Judikatur des OGH zu § 2 MRG — Rechtstracker

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127 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0021130 Rechtssatz 1991 – zuletzt 30.07.2026Zivilrecht

§ 2 Abs 1 Satz 2 und 3 MRG entspricht in den Voraussetzungen dem § 1120 ABGB.

RS0104141 Rechtssatz 1993 – zuletzt 30.07.2026Zivilrecht

Mit der Einverleibung seines Eigentumsrechts übernimmt der Erwerber gemäß § 1120 ABGB (beziehungsweise § 2 Abs 1 MRG) die bestehenden Bestandverträge kraft Gesetzes, sodass dann zur Wirksamkeit des Vertragseintritts die Zustimmung des Bestandnehmers nicht m …

RS0069660 Rechtssatz 1989 – zuletzt 30.10.2025Zivilrecht

Materiellrechtliche Voraussetzung des Anspruches auf Anerkennung als Hauptmieter nach § 2 Abs 3 MRG ist das Vorliegen eines Umgehungsgeschäftes, dass nämlich der Hauptmietvertrag nur zur Untervermietung durch den Hauptmieter und zur Umgehung der dem Hauptmi …

RS0069728 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.10.2025Zivilrecht

Die Textierung des § 2 Abs 3 MRG ist so zu verstehen, daß der Antragsteller das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anerkennung als Hauptmieter zu beweisen hat, die Gegner aber - wenn der Antragsteller seiner Beweispflicht in dem zumutbaren Ausmaß nachgek …

RS0069820 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.10.2025Zivilrecht

Die Anwendbarkeit des § 2 Abs 3 MRG ist ausgeschlossen, wenn der Hauptmietvertrag nicht nur (Ausschließlich) zu dem nach den Vorstellungen des Gesetzgebers verpönten Umgehungsziel des § 2 Abs 3 MRG geschlossen wurde, sondern der Vertragszweck darauf gericht …

RS0069854 Rechtssatz 1994 – zuletzt 30.10.2025Zivilrecht

Der Feststellungsanspruch nach § 2 Abs 3 MRG setzt nicht das Vorliegen eines Scheingeschäftes, sondern eines Umgehungsgeschäftes voraus. Es kommt daher nicht darauf an, ob die Parteien des Hauptmietvertrages zum Schein tätig wurden, dh das Erklärte tatsächl …

RS0069851 Rechtssatz 1995 – zuletzt 30.10.2025Zivilrecht

Je deutlicher der Rückfluß an den Hauseigentümer ist und je stärker er die "VermietungsGesmbH" beherrscht, desto eher kann von einem Umgehungsgeschäft die Rede sein. Indizien für ein Umgehungsgeschäft bei Vorliegen einer sogenannten "Sanierungshauptmiete" w …

RS0069531 Rechtssatz 1986 – zuletzt 28.10.2025Zivilrecht

Die Nebenabreden der Einräumung der Befugnis zur gänzlichen Untervermietung und der Weitergabe des Mietobjektes sind nicht ungewöhnlich.

RS0135555 Rechtssatz 24.09.2025Zivilrecht

Unter „Auflösung“ iSd § 2 Abs 1 letzter Satz MRG ist jede Form der Beendigung des Mietvertrags zwischen dem Generalbestandnehmer und seinem Bestandgeber zu verstehen.

RS0018108 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht

Die von § 2 Abs 3 MRG geforderte Umgehungsabsicht fehlt, wenn der bloß zum Zweck der Untervermietung geschlossene Hauptmietvertrag nicht nur der Umgehung der Mietzinsbeschränkungen und Kündigungsbeschränkungen, sondern auch dazu dienen soll, es dem Hauptmie …

RS0069733 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht

§ 2 Abs 3 MRG setzt zwar (auch in der maßgeblichen Fassung vor dem 3.WÄG) eine besondere Absicht der Parteien des formellen Hauptmietvertrages voraus; dieses subjektive Tatbestandselement wird aber schon dann als erfüllt angesehen, wenn "bei Überlegung alle …

RS0069630 Rechtssatz 1986 – zuletzt 03.06.2025Zivilrecht

Im Falle der Offenkundigkeit der Umgehungsabsicht ist es Sache der Vermieter den Anschein dadurch zu widerlegen, dass sie Tatsachen behaupten und beweisen, wonach eine Umgehungsabsicht bei Abschluss des Hauptmietvertrages nicht bestanden hat. Wenn sie daher …

RS0069589 Rechtssatz 1988 – zuletzt 11.12.2024Zivilrecht

Unter einer Nebenrede zu einem Mietvertrag ist eine Vereinbarung der Vertragsteile zu verstehen, die mit dem Inhalt des Mietvertrages zusammenhängt und nicht bloß gelegentlich des Abschlusses dieses Vertrages vereinbart wurde, die also das betreffende Besta …

RS0111289 Rechtssatz 1998 – zuletzt 11.12.2024Zivilrecht

Der Begriff der "Nebenabrede" im Sinn des § 2 Abs 1 Satz 3 MRG erfordert eine Abgrenzung in zwei Richtungen: Einerseits darf die Bestimmung nicht zu den essentialia negotii des Bestandvertrages gehören, andererseits darf es sich nicht um eine selbständige, …

RS0021129 Rechtssatz 1993 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht

Der Erwerber einer verbücherten Liegenschaft tritt in bestehende Bestandverträge vor Einverleibung seines Eigentumsrechts im Grundbuch nur dann ein, wenn ihm der Veräußerer im Vertrag Besitz, Verwaltung und Nutznießung überlässt und der Bestandnehmer überdi …

§ 2 § 16 § 37

RS0119292 Rechtssatz 2004 – zuletzt 22.07.2024Zivilrecht

Die Rechtsfrage, ob die ex tunc-Wirkung einer Entscheidung nach § 2 Abs 3 MRG in Verbindung mit 37 Abs 1 Z 1 MRG auch zwangsläufig die Präklusionsfrist des § 16 Abs 8 MRG ab Abschluss der Mietzinsvereinbarung beginnen lässt, ist keine im Sinne des §528 Abs1 …

RS0113178 Rechtssatz 2000 – zuletzt 24.03.2022Zivilrecht

Die von § 2 Abs 3 MRG erfasste Umgehungsabsicht ist in der Regel darauf gerichtet, durch die Untervermietung einen den sonst zulässigen Mietzins übersteigenden Mietzins zu erzielen und/oder den Kündigungsschutz dadurch auszuschalten, dass das Untermietverhä …

RS0104122 Rechtssatz 1989 – zuletzt 21.03.2022Zivilrecht

Schließt ein Miteigentümer (oder ein Hausverwalter) einen Hauptmietvertrag ab, so handelt er dabei, selbst wenn er dies nicht zum Ausdruck bringt, im Zweifel als Vertreter derjenigen, mit denen allein ein Hauptmietvertrag wirksam zustande kommen kann, also …

RS0021201 Rechtssatz 1992 – zuletzt 20.10.2021Zivilrecht

Werden Mietverträge nicht mit einem Miteigentümer und Wohnungseigentümer abgeschlossen, sondern noch vor der Begründung von Wohnungseigentum an der Liegenschaft mit einer Voreigentümerin (hinsichtlich der einen Wohnung) beziehungsweise mit den Miteigentümer …

RS0106931 Rechtssatz 1997 – zuletzt 20.10.2021Zivilrecht

Die Änderung der Anzahl der Miteigentümer und die Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses der Miteigentümer untereinander ist grundsätzlich auf die Rechte und Pflichten eines Mieters ohne Einfluss. Dem Bestandgeberwechsel von einem Liegenschaftseigentümer auf …

RS0069552 Rechtssatz 1985 – zuletzt 07.09.2021Zivilrecht

Der Begriff Nebenabrede ist nicht eng zu sehen; als Nebenabrede ist daher auch eine nachträgliche, nur durch Duldung stillschweigend zustandegekommene, mit dem vom Erwerber allein erkennbaren Wortlaut des schriftlichen Mietvertrages nicht übereinstimmende V …

RS0069576 Rechtssatz 1985 – zuletzt 07.09.2021Zivilrecht

Ungewöhnlich ist eine Nebenabrede , die der typischen Interessensituation der Beteiligten nicht entspricht; die unentgeltliche Bereitstellung von Parkraum für einen Personenkraftwagen als Nebenleistung zu einem nur über eine Wohnung abgeschlossenen schriftl …

RS0069562 Rechtssatz 1986 – zuletzt 07.09.2021Zivilrecht

Für die Beurteilung der Ungewöhnlichkeit des Inhalts einer Nebenabrede kommt es auch auf die Art des Mietgegenstandes und den Inhalt des konkreten Vertrages an. Ungewöhnlich ist eine Nebenabrede, wenn sie bei vergleichbaren Mietgegenständen und vergleichbar …

RS0013481 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.06.2021Zivilrecht

Die vom Fruchtnießer einer Liegenschaft abgeschlossenen Bestandverträge erlöschen gemäß § 1120 ABGB beziehungsweise § 2 Abs 1 MRG nicht mit dem Fruchtgenussrecht; es bedarf vielmehr einer ordnungsgemäßen Aufkündigung oder einer sonst im Gesetz vorgesehenen …

RS0110736 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.09.2020Zivilrecht

Sowohl ein Antrag auf Anerkennung als Hauptmieter (§ 2 Abs 3 MRG) als auch ein Antrag auf Feststellung der Überschreitung des gesetzlich zulässigen Zinsausmaßes (§ 37 Abs 1 Z 8 MRG) muß im Fall zweier oder mehrer Mitmieter von allen Mitmietern getragen sein.

RS0069539 Rechtssatz 1991 – zuletzt 13.12.2018Zivilrecht

Der mit dem Fruchtnießer einer Wohnung abgeschlossenen Mietvertrag begründet keine Hauptmiete.

RS0106071 Rechtssatz 1996 – zuletzt 18.07.2017Zivilrecht

Der außerbücherliche Erwerber einer Liegenschaft, dem der Besitz daran schon vor der Einverleibung seines Eigentumsrechts übertragen wurde, hat ein Interesse am Erwerb der Bestandzinsforderung und damit auch am Recht, den Verzug des Mieters mit Kündigung od …

RS0025173 Rechtssatz 1994 – zuletzt 04.07.2017Zivilrecht

§ 2 Abs 1 Satz 3 MRG regelt die Einzelrechtsnachfolge im Eigentum der vermieteten Sache und gilt auch beim Erwerb in der Zwangsversteigerung.

RS0109564 Rechtssatz 1998 – zuletzt 04.07.2017Zivilrecht

Aufgrund der in § 2 Abs 1 MRG normierten Bindung an den Mietvertrag samt Nebenabreden sogar ungewöhnlichen Inhalts, die er kannte oder kennen mußte, muß der Rechtsnachfolger des Vermieters im Rahmen des § 2 Abs 3 MRG auch für eine durch den übernommenen Mie …

RS0108138 Rechtssatz 1997 – zuletzt 26.01.2017Zivilrecht

Als "Hauptabreden" eines Mietvertrages, an die der Einzelrechtsnachfolger des Vermieters jedenfalls gebunden ist, sind aber nicht nur die essentialia negotii, sondern die nach der konkreten Vereinbarung wesentlichen "Hauptpunkte" anzusehen. Daß demnach Vere …

RS0018345 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.02.2016Zivilrecht

Bei einem Dauerschuldverhältnis - wie es durch den Abschluß eines Mietvertrages begründet wird - sind nicht nur die Umstände bei Vertragsabschluß, sondern auch nachfolgende Entwicklungen zu beachten. Die rechtliche Relevanz geänderter Verhältnisse gehört nä …

RS0114663 Rechtssatz 2001 – zuletzt 26.11.2014Zivilrecht

Bei der Beurteilung einer Vereinbarung einer Barkaution als gewöhnlich oder ungewöhnlich iSd § 2 Abs 1 MRG ist daran anzuknüpfen, ob eine solche als untypisch (und daher auch als unerwartet) im Hinblick auf die tatsächlichen Lebensverhältnisse zu beurteilen …

RS0125564 Rechtssatz 2009 – zuletzt 26.11.2014Zivilrecht

Das „Kennenmüssen" stellt grundsätzlich darauf ab, ob etwas bei verkehrsüblicher, objektiv gebotener Sorgfalt erkennbar ist oder auffallen muss; es ist also dann anzunehmen, wenn die Unkenntnis auf einer Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt beruht; ob un …

RS0115577 Rechtssatz 2001 – zuletzt 04.09.2014Zivilrecht

Bei derzeit geltender Rechtslage begründet ein Wohnungseigentumsbewerber bei Abschluss eines Mietvertrages über die Wohnung, an der ihm die Begründung von Wohnungseigentum zugesagt wurde, Hauptmiete "mit dem Eigentümer der Liegenschaft" (§ 2 Abs 1 zweiter S …

RS0069497 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.11.2013Zivilrecht

Unter "Rechtsnachfolger" ist nur der Einzelrechtsnachfolger, der Erwerber im Sinne des § 1120 ABGB zu verstehen.

RS0069594 Rechtssatz 1985 – zuletzt 17.10.2013Zivilrecht

Durch die Regelung des § 2 Abs 1 Satz 3 MRG wurde die Bindung des eingetragenen Einzelrechtsnachfolger an alle Nebenabreden, die sich nicht auf die Beendigung des Mietverhältnisses beziehen, gegenüber der Regelung des § 1120 ABGB eingeschränkt und, was Künd …

RS0117163 Rechtssatz 2002 – zuletzt 20.06.2013Zivilrecht

Schon aus der Urfassung des § 2 Abs 1 MRG ist zu schließen, dass die Vermietung eines Superädifikats durch dessen Eigentümer Hauptmietrechte verschafft.

RS0069545 Rechtssatz 1984 – zuletzt 14.11.2012Zivilrecht

Unter "Fruchtnießer" im Sinne dieser Gesetzesstelle ist nicht nur ein in das Grundbuch eingetragener dinglich Berechtigter, sondern auch eine Person zu verstehen, die mangels Eintragung in das Grundbuch nur ein obligatorisches Fruchtgenußrecht hat.

RS0108981 Rechtssatz 1997 – zuletzt 19.01.2012Zivilrecht

Die Bestimmung des § 2 Abs 1 MRG über die Bindung an Nebenabreden ist zwar unter den in § 1 Abs 4 MRG für solche Mietgegenstände anzuwendenden Bestimmungen nicht genannt, gehört aber zum "Allgemeinen Teil" dieses Gesetzes und nach richtiger Systematik vor d …

RS0120286 Rechtssatz 2005 – zuletzt 09.11.2011Zivilrecht

Die Bestimmung des § 56 Abs 5 WEG 2002 ist eine Spezialvorschrift für Verfahren nach § 37 Abs 1 MRG. § 56 Abs 5 WEG 2002 und § 4 WEG 2002 sind auch dann anzuwenden, wenn die WE-Begründung vor dem 1. 7. 2002 erfolgte. Die Novellierung des § 2 Abs 1 dritter S …

RS0020276 Rechtssatz 1989 – zuletzt 03.03.2009Zivilrecht

Hauptmietrechte erwirbt - vom Fall der Vermietung durch den Wohnungseigentümer abgesehen - nur derjenige, der sie von dem über die gesamte Liegenschaft Verfügungsberechtigten ableitet, somit auch derjenige, der mit der Mehrheit der Miteigentümer als der Trä …

RS0006254 Rechtssatz 1983 – zuletzt 09.09.2008Zivilrecht

Behauptet der Untermieter, es liege ein Umgehungsgeschäft nach § 2 Abs 3 MRG vor und begehrt er die Anerkennung als Hauptmieter, so ist es unerlässlich, dass dem Untervermieter Parteistellung eingeräumt wird.

§ 2 § 6 § 37

RS0123741 Rechtssatz 24.06.2008Zivilrecht

Die Antragslegitimation im Sinn des § 6 Abs 1 MRG steht dem Hauptmieter und nicht auch dem Untermieter zu.

RS0069637 Rechtssatz 1992 – zuletzt 05.02.2008Zivilrecht

Dem Gesetzgeber kann unterstellt werden, daß er mit dem Umgehungstatbestand des § 2 Abs 3 MRG auch jene Fälle erfassen wollte, in denen die Absicht der Parteien eines Hauptmietvertrages dieses Bestandverhältnis nur zum Zweck der Untervermieter und zur Umgeh …

RS0123166 Rechtssatz 05.02.2008Zivilrecht

Ein Begehren auf Anerkennung als Hauptmieter nach § 2 Abs 3 MRG (§ 37 Abs 1 Z 1 MRG) zielt darauf ab, die strittige Frage des Bestands eines Hauptmietvertrags zwischen dem bisherigen Untermieter und dem Vermieter zu klären. Bei der Bewertung dieses Entschei …

RS0109565 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.09.2007Zivilrecht

Der Wohnungseigentümer hat aufgrund seines ausschließlichen Nutzungsrechtes und Verfügungsrechtes das Recht zur Kündigung auch dann, wenn er den Mietvertrag über die Wohnung nicht selbst abgeschlossen hat, sondern gemäß § 1120 ABGB bzw § 2 Abs 1 MRG in dies …

RS0113630 Rechtssatz 2000 – zuletzt 15.02.2007Zivilrecht

Die nach dem Vorbild des § 2 Abs 3 MRG nF geschaffene Umgehungsregel des § 12a Abs 3 letzter Satz MRG bedeutet, dass zunächst die Umgehungsabsicht zweifelsfrei feststehen muss, damit die Verpflichtung des den Umgehungstatbestand setzenden Mieters eintreten …

RS0069654 Rechtssatz 1986 – zuletzt 30.05.2006Zivilrecht

Der Hauptmietvertrag wird dann zur Untervermietung abgeschlossen, wenn der Hauptmieter den Mietgegenstand (bei Wohnungen) auch nicht teilweise zur Befriedigung des eigenen Wohnbedürfnisses oder des Wohnungsbedürfnisses naher Angehöriger oder etwa von Dienst …

RS0109175 Rechtssatz 1997 – zuletzt 21.03.2006Zivilrecht

Der Fortbestand des Mietverhältnisses mit den Miteigentümern der Liegenschaft bedeutet nicht, daß der Wohnungseigentümer nicht befugt ist, jene Rechte aus dem Mietverhältnis allein geltend zu machen, die ihm auf Grund seiner besonderen Rechtsposition zukomm …

RS0040789 Rechtssatz 1995 – zuletzt 30.06.2005Zivilrecht

Ob der Antragsteller die Wohnung bereits bei Antragstellung (bzw Rechtsmittelergreifung) aufgegeben, also sein (Untermietverhältnis) Mietverhältnis beendet hat, spielt keine Rolle, weil seine Anerkennung als Hauptmieter jedenfalls auch die Zeit davor beträf …

RS0108471 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.02.2004Zivilrecht

Unterliegt das Bestandverhältnis dem Mietrechtsgesetz, so tritt der Erwerber gemäß § 2 Abs 1 Satz 2 und 3 MRG ohne Kündigungsmöglichkeit in das Mietverhältnis ein; er ist aber an Nebenabreden "ungewöhnlichen Inhalts", die er weder kannte noch kennen mußte, …

RS0096984 Rechtssatz 1996 – zuletzt 10.11.2003Zivilrecht

Die Verleasung eines ganzen Hauses indiziert nach der Rechtslage vor dem 3. WÄG besonders dann das Vorliegen der in § 2 Abs 3 MRG verpönten Absicht, wenn der Leasingnehmer - wie hier - das Objekt selbst nicht benützt, sondern gewinnbringend weitervermietet …

RS0117873 Rechtssatz 29.04.2003Zivilrecht

Auf die Begründung von Wohnungseigentum kommt es nach § 2 Abs 1 Satz 2 MRG nicht an. Für die Beurteilung als Hauptmiete genügt es, dass an dem Mietgegenstand in Zukunft Wohnungseigentum begründet werden soll.

RS0043892 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.12.2001Zivilrecht

Wird das Begehren auf Feststellung der Hauptmietereigenschaft auf § 2 Abs 1 MRG (hier: Abschluß des Mietvertrages mit dem Hauseigentümer) und nicht auf § 2 Abs 3 MRG gestützt, so ist über dieses Begehren im streitigen Verfahren und nicht im Verfahren nach § …

RS0107966 Rechtssatz 1997 – zuletzt 26.09.2001Zivilrecht

Vereinbarungen über die Art der Nutzung sind keine Nebenabreden, sondern Vereinbarungen, die jedenfalls den Kern des Bestandvertrags betreffen. An "Hauptabreden" ist der Erwerber aber jedenfalls gebunden.

§ 2 § 37 § 45

RS0113242 Rechtssatz 2000 – zuletzt 21.08.2001Zivilrecht

Im Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 13 MRG iVm § 45 MRG geht es primär um einen Interessenausgleich zwischen dem Mieter und demjenigen, der den Mietzins lukriert. Mögen sich auch alle Miteigentümer der Liegenschaft in der Rechtsposition des Vermieters befinden, …

RS0101122 Rechtssatz 1994 – zuletzt 07.06.2001Zivilrecht

Der Untermietvertrag wird nicht dadurch hinfällig, daß der bisherige Hauptmieter und Untervermieter zum Eigentümer des Hauses wird oder der Eigentümer des Hauses Rechtsnachfolger des Hauptmieters wird. Damit endet zwar der Hauptmietvertrag, nicht aber das V …

RS0021935 Rechtssatz 1994 – zuletzt 07.06.2001Zivilrecht

Wenn auch durch Vereinigung in der Person von Mieter und Vermieter ein vom Mieter abgeschlossener Untermietvertrag nicht erlischt, führt dies aber nicht dazu, daß dem Untermieter nunmehr die Stellung eines Hauptmieters zukäme. Der Hauseigentümer ist berecht …

RS0069476 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.02.2001Zivilrecht

Der Wohnungseigentümer vermietet seine Eigentumswohnung nicht als Repräsentant der übrigen Miteigentümer, sondern nur im Rahmen seines beschränkten Nutzungsrechts, sodaß der Mieter zu den übrigen Mieteigentümern bzw zur Gemeinschaft der Wohnungseigentümer i …

RS0069464 Rechtssatz 1983 – zuletzt 19.12.2000Zivilrecht

Die Grundsätze der Abgrenzung zwischen Hauptmiete und Untermiete im § 2 MRG sind so allgemein, daß sie trotz der Ausnahmeregelung des § 1 Abs 4 Z 3 MRG bei Vermietung einer Eigentumswohnung oder einzelner Räume einer solchen anwendbar sind.

RS0069736 Rechtssatz 1989 – zuletzt 12.12.2000Zivilrecht

Auch wenn keine Entscheidung nach § 37 Abs 1 Z 1 MRG vorliegt, kann in einem anderen Verfahren trotzdem das Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs 3 MRG (im Rahmen der Beurteilung als Vorfrage) bejaht werden.

RS0069731 Rechtssatz 1994 – zuletzt 30.05.2000Zivilrecht

Die Umgehungsabsicht muß bei beiden Parteien des formellen Hauptmietvertrages gegeben sein. Es genügt allerdings, wenn beide Teile die Umgehung wenigstens in Kauf nahmen.

RS0109561 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.05.2000Zivilrecht

Umgehungsabsicht liegt schon dann vor, wenn es den Parteien des formellen Hauptmietvertrages gleichgültig ist oder sie sich damit abfinden, daß der die Wohnung tatsächlich benützende "Untermieter" weniger Rechte erhält, als sie einem durch das MRG geschützt …

RS0069645 Rechtssatz 1986 – zuletzt 15.02.2000Zivilrecht

Was die Umgehungsabsicht betrifft, so muß es dem Vermieter und oder dem Hauptmieter darum gehen, die für die Hauptmiete geltenden Vorschriften des MRG zu unterlaufen; der häufigste Anwendungsfall wird der Versuch sein, durch die Untervermietung einen den Ka …

RS0111421 Rechtssatz 1999 – zuletzt 15.02.2000Zivilrecht

Ein unzulässiges Umgehungsgeschäft trotz Vermietung zum Zweck der Sanierung (die der Hauseigentümer nicht selbst finanzieren kann) ist dann anzunehmen, wenn ein deutlicher Rückfluß des eingehobenen Untermietzinses an den Hauseigentümer dergestalt erfolgt, d …

RS0069813 Rechtssatz 1992 – zuletzt 07.12.1999Zivilrecht

Das Vorliegen der (vermutlichen) Umgehungsabsicht bei einer der Parteien des Hauptmietvertrages genügt nicht. Die in § 2 Abs 3 MRG normierte Rechtsfolge, einen Untermieter zum Hauptmieter zu machen, sollte nicht den redlichen Vermieter treffen.

RS0112959 Rechtssatz 24.11.1999Zivilrecht

Zur Nichtanwendbarkeit des § 2 Abs 1 MRG: Wenn die Einzelrechtsnachfolge auf Vermieterseite vor Inkrafttreten des MRG eingetreten ist, die Aufkündigung aber nachher.

RS0110932 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.11.1999Zivilrecht

Wenn nach Abschluß des Mietvertrages Wohnungseigentum am fraglichen Mietobjekt begründet wird, so ist jedenfalls die Mehrheit der Miteigentümer und Wohnungseigentümer zur Kündigung des Mietvertrages legitimiert. Es kann jedoch auch der Wohnungseigentümer de …

RS0112813 Rechtssatz 23.11.1999Zivilrecht

Im Fall des § 2 Abs 3 MRG ist dem Bestandgeber eine Berufung auf die Verletzung einer Rügepflicht durch den Bestandnehmer (hier: § 16 Abs 1 Z 1 MRG idF 3. WÄG) versagt. Die Parteien des nominellen Hauptmietvertrages haben es zu vertreten, wenn ein von ihnen …

RS0018092 Rechtssatz 1986 – zuletzt 26.08.1999Zivilrecht

Liegen die vom antragstellenden Mieter zu beweisenden Voraussetzungen des § 2 Abs 3 MRG, einer lex specialis zu § 916 ABGB vor, dann ist der Hauptmietvertrag als Scheingeschäft nichtig und anstatt des Untermietvertrages zwischen "Hauptmieter" und "Untermiet …

RS0111472 Rechtssatz 27.01.1999Zivilrecht

Die unentgeltliche Vermietung einer Hoffläche zum Abstellen von Fahrzeugen im Zusammenhang mit der Vermietung einer Wohnung in dem selben Haus an einen Minderjährigen, der noch über gar kein Fahrzeug verfügt, stellt eine ungewöhnliche Nebenabrede dar, an di …

RS0040316 Rechtssatz 1986 – zuletzt 15.09.1998Zivilrecht

Der Vermieter und der "Hauptmieter" müssen an der Feststellung ihrer Rechtsbeziehung dadurch mitwirken, daß sie diese offenlegen. Tun sie dies nicht, weil sie schon gar nicht die maßgebenden Tatsachen vorbringen - auf ihren Beweis kommt es dann nicht mehr a …

RS0069721 Rechtssatz 1995 – zuletzt 10.02.1998Zivilrecht

Daß die erste Untervermietung ohne Umgehungsabsicht erfolgte, schließt nicht aus, daß eine folgende nach § 2 Abs 3 MRG zu beurteilen ist. Entsteht die Umgehungsabsicht nachträglich, so ist sie bei allen danach erfolgten Untervermietungen zu berücksichtigen.

RS0109562 Rechtssatz 10.02.1998Zivilrecht

Wird dem Hauptmieter durch den entgeltlichen, unbefristeten Verzicht auf die Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 Z 4 und Z 6 MRG das Recht der dauernden gänzlichen Untervermietung eingeräumt, so ist die Umgehungsabsicht des § 2 Abs 3 MRG indiziert.

RS0109563 Rechtssatz 10.02.1998Zivilrecht

Durch die ausdrückliche Reduzierung der in § 2 Abs 3 Satz 2 nF MRG angeführten Fälle auf Beispiele, die "insbesondere" eine Umgehungsabsicht nahelegen, ist klargestellt, daß für möglichst viele "Verdachtsfälle" eine Umkehr der Beweislast angeordnet werden s …

RS0069481 Rechtssatz 1987 – zuletzt 27.05.1997Zivilrecht

Der vom Wohnungseingentumsbewerber mit einem Dritten über die Wohnung abgeschlossene Bestandvertrag ist ein Untermietvertrag.

RS0107706 Rechtssatz 23.04.1997Zivilrecht

Veräußert ein Mitvermieter seinen Eigentumsanteil, besteht, da der neue Eigentümer auf der Vermieterseite in das Bestandverhältnis eintritt, für den Mieter keine Rechtsgrundlage, den auf den Verkäufer entfallenden Anteil einer von ihm geleisteten Barkaution …

RS0069616 Rechtssatz 1995 – zuletzt 18.03.1997Zivilrecht

Diese Vorschrift ist auch dann anzuwenden, wenn ein Untermietvertrag nur zwecks weiterer Untervermietung durch den Untermieter und zur Umgehung der einem Untermieter nach dem MRG zustehenden Rechte geschlossen wird. Antragsgegner in einem solchen Fall sind …

RS0106564 Rechtssatz 1996 – zuletzt 18.03.1997Zivilrecht

Liegt zwischen Vermieter und Hauptmieter ein Umgehungsgeschäft vor, so erfordert es der Zweck der Regelung des § 2 Abs 3 MRG, auch einem Untermieter des Untermieters das Recht einzuräumen, an Stelle seines Vertragspartners, des ersten Untermieters, als Haup …

RS0018138 Rechtssatz 1983 – zuletzt 18.09.1996Zivilrecht

Der Gesetzgeber wollte den verstärkten Schutz des (nominellen) Untermieters vor Umgehungsgeschäften des Eigentümers nicht darauf einschränken, daß als Umgehungsgeschäft ein Hauptmietvertrag vorgeschoben wird, sondern jedes Rechtsgeschäft, das dem Strohmann …

RS0106072 Rechtssatz 09.07.1996Zivilrecht

§ 42 Abs 2 MRG, der im Anwendbarkeitsbereich des MRG jede Verfügung über Mietzinse für Mietgegenstände in Gebäuden ua durch Abtretung als ohne rechtliche Wirkung erklärt, hat nur die Abtretung zur Sicherung eines mit der ordnungsgemäßen Erhaltung oder notwe …

RS0069746 Rechtssatz 1990 – zuletzt 14.05.1996Zivilrecht

Von der sogenannten "Sanierungshauptmiete" kann nur gesprochen werden, wenn dem Untermieter tatsächlich der Genuß der vorausgegangenen Sanierung zukommt, nicht aber, wenn der Untermieter nur die Kosten der erst zu sanierenden Wohnung tragen soll.

RS0096982 Rechtssatz 14.05.1996Zivilrecht

§ 2 Abs 3 MRG vor dem 3. WÄG sieht nicht vor, daß die Bestimmung nur für Wohnungen und nicht auch für Geschäftsräumlichkeiten gelten würde. Hieran hat sich auch dadurch nichts geändert, daß der Gesetzgeber des 3. WÄG zwei seiner Ansicht nach häufige und ans …

RS0096983 Rechtssatz 14.05.1996Zivilrecht

Die Geltung des § 2 Abs 3 MRG ist auch nicht deswegen ausgeschlossen, weil zwischen den Antragsgegnern kein Hauptmietvertrag, sondern ein Leasingvertrag abgeschlossen wurde. Die Vorschrift ist vielmehr in jedem Fall einer Vertragsbeziehung anwendbar, durch …

RS0097200 Rechtssatz 14.05.1996Zivilrecht

Mit dem Auszug des Untermieters aus dem Bestandobjekt ist sein rechtliches Interesse an der Feststellung, er sei in Wahrheit Hauptmieter (allenfalls gewesen) schon deswegen nicht weggefallen ist, weil mit der Rechtsstellung als Hauptmieter nicht zuletzt auc …

RS0069707 Rechtssatz 1988 – zuletzt 30.04.1996Zivilrecht

Dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, er habe unter dem Begriff "Fruchtnießer" nicht bloß den dinglichen und obligatorischen Fruchtgenußberechtigten verstehen wollen, sondern auch den "Generalmieter" bzw Generalpächter im Sinne der bisherigen Recht …

RS0098752 Rechtssatz 30.04.1996Zivilrecht

Der mit einem Leasingnehmer eines ganzen Gebäudes abgeschlossene Mietvertrag ist ein Untermietvertrag. Er erlischt mit der Beendigung des Leasingvertrages, selbst wenn das Untermietverhältnis auf längere Zeit abgeschlossen worden wäre.

RS0069676 Rechtssatz 1986 – zuletzt 23.04.1996Zivilrecht

Besteht bei Überlegung aller Umstände kein vernünftiger Grund daran zu zweifeln, daß ein Hauptmietvertrag nur zur Untervermietung durch den Hauptmieter und zur Umgehung der einem Hauptmieter nach dem Mietrechtsgesetz zustehenden Rechte geschlossen worden is …

RS0069699 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.04.1996Zivilrecht

Der "Untermieter" kann sein Recht, die Anerkennung als Hauptmieter zu begehren, nicht nur im Verfahren in Außerstreitsachen gemäß § 37 Abs 1 Z 1 MRG geltend machen. Er kann sein Begehren auch an den Vermieter des Umgehungsgeschäftes als seinen wahren Vertra …

RS0069672 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.04.1996Zivilrecht

§ 2 Abs 3 MRG ist auch dann anzuwenden, wenn der Hauptmietvertrag zwar vor, der Untermietvertrag jedoch nach dem Inkrafttreten des Mietrechtsgesetzes geschlossen wurde.

RS0069789 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.04.1996Zivilrecht

Der als zustande gekommen anzusehende Hauptmietvertrag bleibt durch den Inhalt des seinerzeit abgeschlossenen "Untermietvertrags" bestimmt, soweit dieser mit dem Wesen eines Hauptmietverhältnisses vereinbar ist.

RS0097167 Rechtssatz 16.04.1996Zivilrecht

Die vom später als Hauptmieter anerkannten formellen Untermieter an den "Untervermieter" geleisteten Mietzinszahlungen sind dem Liegenschaftseigentümer als im Sinne des § 2 Abs 3 MRG erwachsenen Vertragspartner mit Wirkung ex tunc zuzurechnen. Daraus folgt …

RS0069730 Rechtssatz 29.08.1995Zivilrecht

Wird dem Untermieter keine im Standard angehobene Wohnung zur Verfügung gestellt und besteht nur die Absicht einer Standardanhebung, so kommt dem Untermieter keine durch vorausgegangene Kapitalaufwendung des Hauptmieters bewirkte Verbesserung des Mietgegens …

RS0069827 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.03.1995Zivilrecht

Lehrbuchhafter Fall eines Umgehungsgeschäftes: Hauseigentümer gründen eine GmbH mit sich selbst als alleinige oder doch allein mit maßgebendem Einfluß ausgestattete Gesellschafter, vermieten im Laufe der Zeit alle Wohnungen an diese Gesellschaft und diese s …

RS0041328 Rechtssatz 28.02.1995Zivilrecht

Die Bindungswirkung eines abweisenden Beschlusses (§ 2 Abs 3 MRG) bezieht sich nur auf die Nichtanerkennung als Hauptmieter im Sinne der genannten Gesetzesstelle; welche Gründe hiefür maßgebend waren, insbesondere ob es sich dabei um sachlich zutreffende od …

RS0069537 Rechtssatz 23.11.1994Zivilrecht

Eine Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter, wonach der Mieter, der eine zentrale Wärmeversorgungsanlage für das von ihm benützte Haus einbauen ließ, nur ein geringes monatliches Heizpauschale ohne zeitliche Begrenzung und ohne Bedachtnahme auf die Höhe …

RS0069619 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.10.1994Zivilrecht

Ob jemand durch die Vermietung einen wirtschaftlichen Vorteil erreichen oder einen drohenden wirtschaftlichen Nachteil vermeiden will, spielt keine Rolle. Es kommt wesentlich darauf an, ob durch die gewählte Vertragskonstruktion Personen, die für die tatsäc …

RS0069810 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.10.1994Zivilrecht

Eine Schmälerung der Rechte des in die Position des Untermieters Gedrängten liegt auch darin, daß ihm gegenüber der angemessene Hauptmietzins nach der zu § 26 Abs 1 MRG ergangenen Rechtsprechung um bis zu 100 % überschritten werden kann und er auch von den …

RS0069755 Rechtssatz 25.10.1994Zivilrecht

Bei Vorliegen des Umgehungstatbestandes des § 2 Abs 3 MRG ist nicht der formelle Hauptmietvertrag, sondern der formelle Untermietvertrag mit den sich aus den zwingenden Bestimmungen des MRG ergebenden Modifikation als Hauptmietvertrag zwischen Vermieter und …

RS0018117 Rechtssatz 1987 – zuletzt 13.04.1994Zivilrecht

§ 2 Abs 3 MRG enthält neues Recht und kann daher nur Umgehungsgeschäfte erfassen, die nach dem 31. Dezember 1981 stattgefunden haben. Soweit nach dem früheren Recht ein Anspruch nach § 916 ABGB durchgesetzt werden konnte, wird für die Geltendmachung nun das …

RS0069799 Rechtssatz 1988 – zuletzt 13.07.1993Zivilrecht

Im Hinblick auf die durch § 37 Abs 1 Z 1 MRG geschaffene Möglichkeit der Anerkennung des "nominellen" Untermieters als Hauptmieter ist die von der Rechtsprechung des OGH entwickelte Konstruktion nicht mehr erforderlich, zum Schutz solcher Untermieter Eigent …

RS0069714 Rechtssatz 1991 – zuletzt 13.07.1993Zivilrecht

Der Tatbestand des § 2 Abs 3 MRG beschränkt sich auf Scheingeschäfte und Umgehungsgeschäfte zur Vermeidung der einem Hauptmieter nach dem MRG zustehenden Rechte. Nicht davon umfaßt ist das Anliegen, als Hauptmieter anerkannt zu werden, weil der mit dem Fruc …

§ 2 § 37 § 41

RS0020934 Rechtssatz 24.11.1992Zivilrecht

Der zur Abwehr des Räumungsanspruches von den Nebenintervenienten (hier: Untermietern) eingewendete Umstand, daß der Beklagte gar nicht der Mieter des Hauses bzw. Vermieter der einzelnen von den Nebenintervenienten (hier: Untermietern) bewohnten Wohnungen s …

RS0011853 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.10.1992Zivilrecht

Eine Vereinbarung, daß der Nutzungsberechtigte die Liegenschaft zur Erzielung eines Ertrages nutzen darf, hiebei aber so vorzugehen hat, daß keine über seinen Tod hinausgehenden Rechte entstehen dürfen, ist zwar denkbar, aber atypisch und ließe dann nur Ver …

RS0069806 Rechtssatz 24.09.1992Zivilrecht

Wurde im Zusammenhang mit dem Abschluß des Untermietvertrages, in Wahrheit Hauptmietvertrages eine gesetzlich zulässige Räumungsvereinbarung getroffen, so bleibt diese grundsätzlich aufrecht mit der Wirkung, daß der Hauseigentümer auf Grund dieser und einer …

RS0069804 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.05.1992Zivilrecht

Wurde ein Hauptmietvertrag unter aufschiebender Bedingung abgeschlossen, so wird infolge des Inkrafttretens des MRG während des Schwebens der Bedingung - wenn ein Umgehungsgeschäft vorlag - verhindert, daß das Anwartschaftsrecht noch in das Vollrecht überge …

RS0020624 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.04.1992Zivilrecht

Es ist zulässig, einen Mietvertrag nur zum Zweck der Untervermietung abzuschließen. Der Gesetzgeber versagt einem solchen Vertrag nur dann die Wirksamkeit, wenn er zur Umgehung der einem Hauptmieter nach dem MRG zustehenden Rechte dient.

RS0069513 Rechtssatz 28.01.1992Zivilrecht

Vor dem Inkrafttreten des MRG begründete der zwischen dem - auch bloß obligatorischen - Fruchtnießer einer Wohnung und einem Dritten abgeschlossenen Mietvertrag - zum Unterschied von der Rechtslage nach dem Inkrafttreten des MRG (siehe 5 Ob 79/91) - ein Hau …

RS0069792 Rechtssatz 1991 – zuletzt 12.11.1991Zivilrecht

Die Feststellung von Hauptmietrechten eines angeblichen Untermieters hat auch dann, wenn der als Scheingeschäft im Sinne des § 916 ABGB zu qualifizierende Vertrag zwischen Hauseigentümer und angeblichem Hauptmieter vor dem 1. Jänner 1982 geschlossen worden …

RS0069503 Rechtssatz 19.06.1991Zivilrecht

Auch diese Bestimmung kann sich nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nur auf ein schon durch Einverleibung im Grundbuch entstandenes Wohnungseigentum beziehen.

RS0069507 Rechtssatz 19.06.1991Zivilrecht

Ob Hauptmiete oder Untermiete vorliegt, wenn der Mietgegenstand noch nicht im Wohnungseigentum steht, hängt gemäß § 2 Abs 1 MRG davon ab, ob der Mietvertrag mit dem "Eigentümer oder Fruchtnießer der Liegenschaft" (dann Hauptmiete im Sinne des § 2 Abs 1 MRG) …

RS0069493 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.05.1991Zivilrecht

Im Hinblick auf die von der alten Rechtslage abweichende Regelung des § 2 MRG erweist sich die zum MG hinsichtlich der rechtlichen Qualifikation der vom Bestandnehmer einer ganzen Liegenschaft mit Dritten abgeschlossenen Mietverträge als überholt.

RS0020702 Rechtssatz 29.05.1991Zivilrecht

Ein Vertrag, in dem eine Wohnung oder ein Geschäftsraum einem anderen nur zu dem Zweck überlassen wird, das Bestandobjekt unterzuvermieten ist im Zweifel ein Mietvertrag.

RS0021139 Rechtssatz 15.05.1991Zivilrecht

Die Wirkung des § 1120 ABGB bzw § 2 Abs 1 Satz 2 MRG setzt voraus, daß der Bestandnehmer das Bestandobjekt im Zeitpunkte des Eigentümerwechsels auch noch innehat.

RS0020265 Rechtssatz 1988 – zuletzt 31.01.1991Zivilrecht

Dem Käufer einer Liegenschaft, dem diese körperliche "mit Nutzen und Lasten, Gefahr und Vorteil" übergeben wurde, kommt auch ohne Einverleibung seines Eigentumrechtes eine fruchtnießerähnliche Stellung zu, die ihn zum Abschluss von Bestandverträgen berechti …

RS0069737 Rechtssatz 24.04.1990Zivilrecht

Anerkennt der Hauseigentümer im Zuge eines Verfahrens zur Anerkennung des Untermieters als Hauptmieter das gestellte Feststellungsbegehren, kann das nicht zur Abweisung des Begehrens wegen Erfüllung führen; dem Antrag wäre stattzugeben, weil nur so die in d …

RS0017921 Rechtssatz 06.04.1989Zivilrecht

Unter Berücksichtigung des Umstandes, daß es sich bei der Beklagten um die Schwester des damaligen Hauseigentümers handelt, kann der Zusatz zu einer schriftlich erteilten Bewilligung der Untervermietung (wonach derjenige, dem diese Bewilligung erteilt worde …

RS0069602 Rechtssatz 19.05.1988Zivilrecht

Die Bindung des Erwerbers einer Liegenschaft an eine Vereinbarung, nach welcher der frühere Eigentümer einem Mieter das Recht der Untervermietung einer Wohnung eingeräumt hat, kann nicht dadurch beseitigt werden, daß der frühere Eigentümer dem Mieter noch w …

RS0020231 Rechtssatz 14.01.1988Zivilrecht

Zu einer Änderung des Mietvertrages in Ansehung unteilbar Bestandgeberpflichten ist bei einer Personenmehrheit auf der Vermieterseite ein rechtsgeschäftliches Handeln erforderlich, das allen Vermietern zugerechnet werden kann. Wenn ein solches rechtsgeschäf …

RS0069528 Rechtssatz 15.10.1987Zivilrecht

Das von einem Dritten mit einem Wohnungseigentumsbewerber, dem ein Anwartschaftsrecht an der Eigentumswohnung eingeräumt wurde, begründete Bestandrecht ist ein Hauptmietrecht im Sinne des § 2 Abs 1 MRG.

RS0018097 Rechtssatz 1986 – zuletzt 22.09.1987Zivilrecht

Daß der Hauptmietvertrag nur zum Schein geschlossen worden ist, die Parteien des Hauptmietvertrages also im gegenseitigen Einverständnis überhaupt nicht rechtsgeschäftlich tätig werden oder in Wahrheit ein anderes Rechtsgeschäft schließen wollten, ist weder …

RS0069608 Rechtssatz 30.07.1987Zivilrecht

Die Vornahme von Investitionen am Mietobjekt durch den Mieter und die Bereitschaft zur Zahlung einer Ablöse trotz voraussichtlich geringer Nutzungsdauer ist bei der Miete einer Wohnung keine ungewöhnliche Situation. Unter solchen Umständen entspricht es der …

RS0069613 Rechtssatz 30.07.1987Zivilrecht

Bei voraussichtlich kurzer Mietdauer, der Vornahme von Investitionen durch den Mieter und der Zahlung einer Ablöse ist auch die Vereinbarung eines Eintrittsrechtes für gesetzlich nicht eintrittsberechtigte Personen keine ungewöhnliche Nebenabrede im Sinne d …

RS0069797 Rechtssatz 04.09.1986Zivilrecht

Ein Antrag des Vermieters auf Feststellung, daß ein Anspruch des Untermieters im sinne des § 2 Abs 3 MRG nicht bestehe, hat die im § 37 Abs 1 Z 1 MRG umschriebene "Angelegenheit" zum Inhalt und ist daher unter Ausschluß des Prozeßweges in das Verfahren auße …

RS0069516 Rechtssatz 13.11.1985Zivilrecht

§ 2 Abs 1 Satz 2 und 3 MRG gilt auch bei Rechtsnachfolge durch Begründung von Wohnungseigentum.

RS0069945 Rechtssatz 01.10.1985Zivilrecht

Nur solche Erhaltungsmaßnahmen unterliegen den Regeln über die Erhaltungspflicht, die den geltenden Rechtsvorschriften nicht widersprechen.

RS0069519 Rechtssatz 06.12.1983Zivilrecht

Liegt bei Vermietung von Teilen einer Eigentumswohnung durch den Wohnungseigentümer ein solches räumliches Naheverhältnis mit dem Mieter vor, das in einer engen, für Untermietverhältnisse typische Beziehung zwischen den vermieteten und den dem Vermieter ver …