Judikatur des OGH zu § 285a StPO — Rechtstracker

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Judikatur zu StPO××

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`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
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`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
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143 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 281 § 285a § 345

RS0099911 Rechtssatz 1989 – zuletzt 23.09.2026Strafrecht

Mit dem Vorbringen, das Erstgericht habe bestimmte Milderungsgründe nicht berücksichtigt, wird der Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 11 StPO nicht zur gesetzmäßigen Darstellung gebracht, weil weder eine unrichtige rechtliche Beurteilung festgestellter Str …

§ 281 § 285a § 285d

RS0130729 Rechtssatz 2016 – zuletzt 23.09.2026Strafrecht

Zur deutlichen und bestimmten Bezeichnung eines Begründungsmangels muss konkret auf jene Feststellungen Bezug genommen werden, auf die sich dieser beziehen soll; ein pauschaler Hinweis auf „sämtliche objektive(n) und subjektive(n) Tatbestandsmerkmale“ reich …

RS0099945 Rechtssatz 1954 – zuletzt 03.09.2026Strafrecht

Ein rechtswirksam abgegebener Rechtsmittelverzicht ist stets unwiderruflich (vgl KH 1295, 2902, SSt VIII/6 ua).

RS0100183 Rechtssatz 1991 – zuletzt 03.09.2026Strafrecht

Werden die angeführten Nichtigkeitsgründe (hier: Z 5 und Z 5a des § 281 Abs 1 StPO) nicht getrennt dargestellt; so gehen Unklarheiten, die durch diese Art der Rechtsmittelausführung bedingt sein könnten, zu Lasten des Beschwerdeführers, denn es obliegt ihm, …

RS0116751 Rechtssatz 2002 – zuletzt 03.09.2026Strafrecht

Ein nach Urteilsverkündung in Anwesenheit seines Verteidigers von einem prozessfähigen Angeklagten ausdrücklich erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich - dessen Motiv ohne Bedeutung. Selbst wenn dem Angeklagten eine Rechtsmittelerklärung abgeforde …

§ 281 § 285 § 285a § 285d

RS0118429 Rechtssatz 2003 – zuletzt 28.07.2026Strafrecht

Begnügt sich der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Rechts- oder Subsumtionsrüge mit dem Verweis auf eine veröffentlichte Stelle im wissenschaftlichen Schrifttum und beschränkt sich diese ihrerseits auf eine bloße Rechtsbehauptung, statt ihren Standpunk …

RS0106464 Rechtssatz 1997 – zuletzt 20.07.2026Strafrecht

Gemäß § 3 Abs 1 erster Satz GRBG ist in der Beschwerde anzugeben und zu begründen, worin der Beschwerdeführer die Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit erblickt. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass dies "auf einem für ein Höchstgericht angem …

RS0100063 Rechtssatz 1956 – zuletzt 20.05.2026Strafrecht

Die Verweisung auf die in den Nichtigkeitsbeschwerden der Mitangeklagten enthaltene Ausführung der Nichtigkeitsgründe ist (auch wenn Abschriften dieser Beschwerden beigelegt werden) unzulässig.

RS0106655 Rechtssatz 1997 – zuletzt 20.05.2026Strafrecht

Eine Verweisung auf die Ausführungen in einer anderen Nichtigkeitsbeschwerde (der Staatsanwaltschaft) ist als Verstoß gegen die Vorschriften der §§ 285 Abs 1, 285a Z 2 StPO unzulässig.

RS0100062 Rechtssatz 1990 – zuletzt 21.04.2026Strafrecht

Ein nach ordnungsgemäßer Belehrung gemäß §§ 3, 268 StPO und im Beisein seines Verteidigers abgegebener Rechtsmittelverzicht ist als prozessuale Erklärung wirksam (§ 285a Z 1 dritter Fall StPO) und dementsprechend unwiderruflich.

§ 285a § 285d § 290

RS0100087 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.03.2026Strafrecht

Auch wenn richtigerweise die dem OGH zur Entscheidung vorgelegte Nichtigkeitsbeschwerde vom Erstgericht als verspätet hätte zurückgewiesen werden sollen, ist der § 290 Abs 1 StPO anwendbar.

RS0100124 Rechtssatz 1972 – zuletzt 24.03.2026Strafrecht

Eine trotz Rechtsmittelverzicht angemeldete Berufung darf vom Erstgericht nicht zugleich mit der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß dem § 285 a Z 1 StPO zurückgewiesen werden, da es an einer gleichlautenden Bestimmung bei dem Verfahren über die Berufung fehlt (§ …

RS0100168 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.03.2026Strafrecht

Wird in der Anmeldung kein Nichtigkeitsgrund bezeichnet und die Ausführung verspätet überreicht, so ist die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285a Z 2 StPO (nicht Z 1) zurückzuweisen, weil sie wohl rechtzeitig "angemeldet", aber auf die in der verspäteten Ausf …

RS0099992 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.02.2026Strafrecht

Darin, dass der Angeklagte nach Urteilsverkündung lediglich das Rechtsmittel der Berufung angemeldet hat, kann kein Verzicht auf weitere Rechtsmittel erblickt werden. Hat er jedoch die fristgerechte Anmeldung auch der Nichtigkeitsbeschwerde unterlassen, so …

§ 281 § 285a § 285d § 345

RS0116569 Rechtssatz 2002 – zuletzt 25.02.2026Strafrecht

Zur prozessförmigen Ausführung einer Rechtsrüge oder Subsumtionsrüge genügt es nicht, die angestrebte rechtliche Konsequenz (Schuldspruch statt Freispruch oder umgekehrt beziehungsweise Änderung der rechtlichen Unterstellung) zu behaupten. Diese ist vielmeh …

RS0116767 Rechtssatz 2002 – zuletzt 17.02.2026Strafrecht

Zur gesetzmäßigen Ausführung einer Mängelrüge aus § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO bedarf es eines Vorbringens, weshalb die unterlassene Erörterung einer für den Prozesstandpunkt des Beschwerdeführers günstigeren Feststellung über entscheidende Tatsachen i …

RS0100046 Rechtssatz 1974 – zuletzt 15.10.2025Strafrecht

Bezüglich einer vom Angeklagten selbst verfassten Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde hat das Erstgericht dann nicht gemäß § 285a Z 3, letzter Satz StPO vorzugehen, wenn der Angeklagte auch durch seinen Verteidiger - demnach prozessordnungsgemäß -, sei es …

RS0100010 Rechtssatz 1979 – zuletzt 15.10.2025Strafrecht

Eine nicht angemeldete, sondern bloß ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde ist vom OGH gemäß § 284 StPO (nicht vom Erstgericht gemäß § 285 a Z 1 StPO) zurückzuweisen.

RS0100103 Rechtssatz 1987 – zuletzt 15.10.2025Strafrecht

1. Nur bei konkreten Anhaltspunkten für eine bei der Urteilsverkündung oder danach vor der Abgabe eines Rechtsmittelverzichts eingetretene prozessuale Diskretionsunfähigkeit oder Dispositionsunfähigkeit des Angeklagten, welche die Wirksamkeit seines Verzich …

§ 285 § 285a § 285d

RS0116879 Rechtssatz 2002 – zuletzt 24.09.2025Strafrecht

Mangelt es der Nichtigkeitsbeschwerde an einer deutlichen und bestimmten Bezeichnung des Sachverhaltes, der den Prüfungskriterien des angezogenen Nichtigkeitsgrundes entspricht, so wird sie nicht prozessförmig dargestellt (WK-StPO § 285d Rz 10).

RS0130834 Rechtssatz 2016 – zuletzt 24.09.2025Strafrecht

Ein Zurückweisungsgrund im Sinn des § 285a Z 1 StPO liegt dann nicht vor, wenn die Subsidiaranklägerin die Nichtigkeitsbeschwerde rechtzeitig angemeldet hat, ihr als Privatbeteiligter ein solches Rechtsmittel zukommt (§ 282 Abs 2 StPO) und sie darauf auch n …

§ 285a § 285d § 344 § 345

RS0100197 Rechtssatz 1980 – zuletzt 01.07.2025Strafrecht

§ 345 Abs 1 Z 11 lit b StPO erfaßt allein prozessuale Verfolgungshindernisse; ein materiellrechtlicher Strafaufhebungsgrund (hier § 65 Abs 4 Z 3 StGB) kann damit nicht geltendgemacht werden. Daher Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde schon bei einer nic …

§ 285a § 321 § 344 § 345

RS0100190 Rechtssatz 1983 – zuletzt 01.07.2025Strafrecht

Mit der Behauptung einer Unvollständigkeit der Rechtsbelehrung in bezug auf einen Strafaufhebungsgrund, der überhaupt nicht Gegenstand der Fragestellung ist, wird eine unter Nichtigkeitssanktion stehende Unrichtigkeit dieser Belehrung gar nicht geltend gema …

§ 285a § 285d

RS0100167 Rechtssatz 1988 – zuletzt 11.06.2025Strafrecht

Nicht verständliche Beschwerdebehauptungen sind einer sachbezogene Erwiderung nicht zugänglich; es ist nicht Sache des Rechtsmittelgerichtes, Spekulationen darüber anzustellen, welche Bedeutung dunkle und unbestimmte Rechtsmittelausführungen haben könnten.

§ 281 § 285a § 285d

RS0116962 Rechtssatz 2002 – zuletzt 13.05.2025Strafrecht

Zwar dürfen Rechts- oder Subsumtionsrüge anstelle einer eigenständigen methodengerechten Ableitung aus dem Gesetz an einem Rechtssatz des Obersten Gerichtshofs anknüpfen. Dies muss jedoch innerhalb der von Logik und Grammatik gezogenen Grenzen geschehen. Be …

RS0099984 Rechtssatz 1995 – zuletzt 17.04.2025Strafrecht

Nach § 285a Z 2 StPO wird die deutliche und bestimmte Bezeichnung jener Umstände verlangt, die den angerufenen Nichtigkeitsgrund bilden sollen, wobei der Beschwerdeführer auch bei Geltendmachung einer materiellen Nichtigkeit nach der Z 10 des § 281 Abs 1 St …

§ 68 § 281 § 285 § 285a § 344

RS0109958 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.03.2025Strafrecht

Bloße Spekulationen über einen vorgeblichen Ausschlußgrund (hier: § 68 Abs 2 StPO) genügen dem gesetzlichen Bestimmtheitserfordernis nicht. Im übrigen stellt eine auf die seelische Verfassung eines vierzehnjährigen Vergewaltigungsopfers Bedacht nehmende, vo …

§ 281 § 285 § 285a § 285d

RS0118415 Rechtssatz 2003 – zuletzt 26.11.2024Strafrecht

Von Feststellungsmängeln abgesehen, liegen die Nichtigkeitsgründe der Z 9 und 10 des § 281 Abs 1 StPO vor, wenn angesichts der im angefochtenen Urteil festgestellten Tatsachen zu Unrecht ein Schuld- oder Freispruch ergangen ist (Z 9 lit a bis c) oder die fe …

RS0100216 Rechtssatz 1970 – zuletzt 05.11.2024Strafrecht

Der OGH hat auf anläßlich der Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde durch den (gewählten oder bestellten) Verteidiger vom Angeklagten persönlich verfaßte Aufsätze selbst dann nicht einzugehen, wenn der Verteidiger letztere mit der seinerseits eingebrachte …

§ 57 § 285a § 285d

RS0133227 Rechtssatz 2020 – zuletzt 27.06.2024Strafrecht

Aus dem Erfordernis der Anwesenheit eines Verteidigers und dem Gesetzeszweck (Übereilungsschutz iSd § 466 Abs 1 StPO aF in einer besonderen Belastungssituation vor Gericht) ergibt sich, dass § 57 Abs 2 letzter Satz StPO teleologisch auf unmittelbar im Ansch …

§ 270 § 281 § 285 § 285a

RS0119422 Rechtssatz 2004 – zuletzt 15.05.2024Strafrecht

Die Beurteilung der Überzeugungskraft von Aussagen kann unter dem Gesichtspunkt einer Unvollständigkeit mangelhaft erscheinen, wenn sich das Gericht mit gegen die Glaubwürdigkeit sprechenden Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt hat. Dafür aber müssen …

§ 281 § 285 § 285a

RS0099938 Rechtssatz 1980 – zuletzt 11.03.2024Strafrecht

Ein Vorbringen zum materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO, mit dem bloß die Richtigkeit der Subsumtion bestritten, aber nicht gesagt wird, auf Grund welcher Tatumstände der Sachverhalt einer anderen Strafbestimmung zu unterstellen …

§ 41 § 44 § 57 § 282 § 285a

RS0097995 Rechtssatz 1979 – zuletzt 21.12.2022Strafrecht

Der Verteidiger kann für seinen Mandanten verbindliche Rechtsmittelerklärungen abgeben und somit auch angemeldete Rechtsmittel zurückziehen. Auch dann, wenn solche Rechtshandlungen gegen den Willen des Angeklagten erfolgen, erzeugen sie prozessuale Wirkunge …

§ 41 § 44 § 285a

RS0097859 Rechtssatz 1989 – zuletzt 21.12.2022Strafrecht

Die ausdrückliche Zurückziehung der Nichtigkeitsbeschwerde durch den Verteidiger, sei es auch der gemäß § 41 Abs 2 StPO bestellte (EvBl 1979/164), ist als Verzicht auf dieses Rechtsmittel anzusehen; ein einmal erklärter Verzicht ist unwiderruflich (KH 1295, …

RS0096647 Rechtssatz 1991 – zuletzt 21.12.2022Strafrecht

Die Zurücknahme eines vom Verurteilten angemeldeten Rechtsmittels durch den bestellten Verteidiger ist auch dann wirksam, wenn die Zurücknahme ohne oder sogar gegen den Willen des Angeklagten erfolgt ist.

RS0096679 Rechtssatz 1987 – zuletzt 06.12.2022Strafrecht

Der Angeklagte kann die von seinem Verteidiger angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde auch gegen dessen Willen zurückziehen und damit rechtswirksam auf sie verzichten.

§ 285 § 285a § 290

RS0100202 Rechtssatz 1971 – zuletzt 28.07.2022Strafrecht

Die im ersten Satz des § 290 Abs 1 StPO angeordnete Beschränkung des OGH auf im Sinne der §§ 285 Abs 1 und 285 a Z 2 StPO, also namentlich in der dort vorgeschriebenen Form sachlich inhaltlich der Rechtsmittelanmeldung oder in der Rechtsmittelschrift gelten …

RS0100051 Rechtssatz 1962 – zuletzt 22.06.2022Strafrecht

Eine mündlich ausgesprochene Rückziehung eines Rechtsmittels ebenso wie auch ein mündlich ausgesprochener Verzicht werden bereits mit dieser Erklärung wirksam und unwiderruflich. Es kommt nicht darauf an, wann und in welcher Form diese Erklärung aktenkundig …

§ 250 § 281 § 285a § 345

RS0110266 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.02.2022Strafrecht

Eine auf die Vernachlässigung des § 250 Abs 2 zweiter Satz StPO gestützte Verfahrensrüge (§ 345 Abs 1 Z 4 StPO), welche die vermisste Information (inhaltlich) nicht nennt, orientiert sich nicht am Gesetz (WK-StPO § 281 Rz 249).

RS0100207 Rechtssatz 1964 – zuletzt 14.09.2021Strafrecht

Die Verbesserung im Sinne des § 285 a Z 3 StPO kann nach dem Wortlaut dieser Vorschrift nur in der Behebung eines Mangels, der lediglich in dem Fehlen der Unterschrift eines berechtigten Verteidigers bestehen darf, gelegen sein.

RS0100214 Rechtssatz 1976 – zuletzt 14.09.2021Strafrecht

Erfolgt die Zurückstellung zur Behebung des Mangels einer Verteidigerunterschrift, steht es dem Verteidiger frei, einen anderen Schriftsatz innerhalb offener Frist - zur Ausführung des ursprünglichen Vorbringens (des Angeklagten) - einzubringen, wenn er den …

§ 285a § 285d § 316 § 317 § 344 § 345

RS0116961 Rechtssatz 2002 – zuletzt 29.07.2021Strafrecht

Legt die gegen eine Verurteilung wegen einer gegenüber der angestrebten Fragestellung (hier: nach unqualifiziertem Raub) speziellen Norm gerichtete Fragenrüge nicht dar, warum durch die Unterlassung einer uneigentlichen Zusatzfrage (§ 316 StPO) trotz § 330 …

§ 285a § 285d § 316 § 317 § 330 § 344 § 345

RS0122944 Rechtssatz 2007 – zuletzt 29.07.2021Strafrecht

Eine Fragenrüge, welche nicht darlegt, aus welchem Grund es entgegen dem Gesetzeswortlaut (§§ 317 Abs 2, 330 Abs 2 StPO) nicht zulässig gewesen sein soll, nur eine Hauptfrage nach schweren Raub ohne uneigentliche Zusatzfrage (§ 316 StPO) nach unqualifiziert …

§ 84 § 284 § 285a

RS0132571 Rechtssatz 2019 – zuletzt 28.12.2020Strafrecht

Die in § 84 Abs 2 StPO idF BGBl I 2004/19 vorgesehene generelle Möglichkeit protokollarischen Anbringens in Strafsachen wurde mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl I 2010/111) beseitigt (vgl § 84 Abs 2 StPO idgF). Die Nichtigkeitsbeschwerde (und auch die B …

RS0100136 Rechtssatz 1958 – zuletzt 15.10.2020Strafrecht

Rechtsmittel des Angeklagten gelten im Zweifel als rechtzeitig eingebracht.

§ 281 § 282 § 285a

RS0117593 Rechtssatz 2003 – zuletzt 05.03.2019Strafrecht

Ob die Begründung von Feststellungen zu den entscheidenden Tatsachen im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO unvollständig ist, bestimmt sich unter dem Gesichtspunkt einer für den Prozessstandpunkt des Beschwerdeführers günstigeren Tatsachenfeststellu …

§ 285a § 285b § 285d § 289

RS0100142 Rechtssatz 1980 – zuletzt 19.04.2018Strafrecht

Eine ausschließlich den - bereits im ersten Rechtsgang in Teilrechtskraft erwachsenen - Schuldspruch relevierende Nichtigkeitsbeschwerde ist unzulässig und daher als nicht gesetzmäßig ausgeführt schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen …

RS0100132 Rechtssatz 1961 – zuletzt 09.07.2015Strafrecht

Die von einem Angeklagten schriftlich vorgenommene Anmeldung einer Berufung wegen Schuld und Strafe gegen ein Schöffengerichtsurteil ist keine Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde.

RS0100220 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.02.2015Strafrecht

Eine Zurückweisung von "Schriftsätzen" ist in der Strafprozeßordnung (hier: § 285 a) nicht vorgesehen und demgemäß rechtlich bedeutungslos: darüber, ob eine vom Angeklagten selbst erstattete Ausführung seiner Nichtigkeitsbeschwerde im Rechtsmittelverfahren …

§ 281 § 285a § 285d

RS0099275 Rechtssatz 1984 – zuletzt 11.03.2014Strafrecht

Wird eine von vornherein unmögliche Beweiserhebung - hier: flüchtiger, von den Sicherheitsbehörden nicht ausforschbarer Zeuge - beantragt, mangelt es an einer prozessordnungsgemäßen Antragstellung, weshalb die allein darauf gestützte Verfahrensrüge gemäß § …

§ 281 § 285 § 285a

RS0099096 Rechtssatz 1984 – zuletzt 21.09.2011Strafrecht

Das Erfordernis der bestimmten Bezeichnung der Nichtigkeitsgründe bedeutet für Verfahrensrügen wegen unterbliebener Beweisaufnahmen, dass der Beschwerdeführer klarzustellen hat, welche von ihm während der Hauptverhandlung gestellten Anträge der Anfechtung z …

§ 285a § 285d

RS0107325 Rechtssatz 1997 – zuletzt 17.03.2011Strafrecht

Der Umstand, daß ziffernmäßig Gründe des § 281 Abs 1 Z 9 lit a und Z 10 StPO geltend gemacht wurden, hindert keineswegs eine Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung; nur prozeßordnungsgemäß ausgeführte materiellrechtliche Rügen führen zur Anordnung eines …

§ 280 § 284 § 285a § 294 § 466 § 470

RS0117570 Rechtssatz 2003 – zuletzt 14.01.2010Strafrecht

Rechtsmittelerklärungen vor Wirksamkeit der Entscheidung sind ungültig.

§ 281 § 285 § 285a

RS0099715 Rechtssatz 1996 – zuletzt 15.05.2008Strafrecht

Das Gesetz verpflichtet den Beschwerdeführer bei Geltendmachung materiellrechtlicher Nichtigkeitsgründe, den Ausspruch des Gerichtshofes ohne Beifügung oder Weglassung mit dem Gesetz zu vergleichen und anzugeben, weshalb seiner Ansicht nach das Gesetz verle …

§ 285a § 314 § 345

RS0100174 Rechtssatz 1989 – zuletzt 13.05.2003Strafrecht

Eine Nichtigkeitsbeschwerde, die sich in der Wiedergabe der gesetzlichen (abstrakten) Umschreibung des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (§ 345 Abs 1 Z 6 in Verbindung mit § 314 Abs 1 StPO) erschöpft, ist mangels Substantiierung einer Nichtigkeitsbeschw …

§ 281 § 285a § 345

RS0100054 Rechtssatz 1924 – zuletzt 29.01.2003Strafrecht

Rechtsunwirksamkeit der Anmeldung einer Nichtigkeitsbeschwerde vor der Urteilsfällung.

§ 41 § 43a § 285a

RS0072501 Rechtssatz 1990 – zuletzt 12.09.2002Zivilrecht; Strafrecht

Tritt in der Person des im Rahmen einer Beigebung nach § 41 Abs 2 StPO bestellten Verteidigers nach der Urteilszustellung an ihn gemäß § 45 Abs 4 RAO ein Wechsel ein, dann ist diese Zustellung rechtsunwirksam und die Frist zur Ausführung einer bereits angem …

RS0099976 Rechtssatz 1978 – zuletzt 13.08.2002Strafrecht

Die nach außen hin nicht zum Ausdruck kommende Motivation prozessualer Erklärungen (hier: Mißverständnis über richtige Rechtsmittelbelehrung infolge Aufregung) ist für deren Rechtswirksamkeit ohne Belang.

RS0097589 Rechtssatz 1962 – zuletzt 07.05.2002Strafrecht

Eine einmal in Lauf gesetzte Frist zur Ausführung eines angemeldeten Rechtsmittels wird auch nicht durch Erkrankung oder sonstige Enthebungsgründe des zu ihrer Ausführung bestellten Armenverteidigers unterbrochen.

RS0116323 Rechtssatz 17.04.2002Strafrecht

Die Behauptung mangelnder Feststellungen infolge einer vom Beschwerdeführer für angezeigt erachteten Reduktion des Tatbestandes bedarf deren Ableitung aus dem Gesetz. Eine nicht am Gesetzeswortlaut Maß nehmende Behauptung genügt dafür nicht. Umgekehrt muss …

RS0100201 Rechtssatz 1994 – zuletzt 09.04.2002Strafrecht

Der nicht näher konkretisierten Behauptung, die Tathandlungen seien (nach § 31 FinStrG) verjährt, kann die einzelne, deutliche und bestimmte Bezeichnung (§§ 285 Abs1, 285 a Z 2) der tatsächlichen oder gesetzlichen Gegebenheiten, aus denen der Nichtigkeitsgr …

RS0113429 Rechtssatz 2000 – zuletzt 05.03.2002Strafrecht

Die vorgeschriebene Substantiierung des Nichtigkeitsgrundes setzt voraus, dass die Behauptung der Unrichtigkeit der Gesetzesanwendung aus dem erstrichterlich festgestellten Tatbestand abgeleitet wird (vgl § 288 Z 3 StPO). Der Hinweis auf eine in den Urteils …

RS0112013 Rechtssatz 1999 – zuletzt 18.04.2001Strafrecht

Die rechtliche Behauptung fehlender Strafbarkeit hat an den tatsächlichen Verdachtsannahmen des Oberlandesgerichtes festzuhalten.

RS0113141 Rechtssatz 16.02.2000Strafrecht

Ein Festhalten an den Kriterien des erkennenden Gerichtes bloß zum objektiven Tatbestand unter gleichzeitiger Ableitung anderer, dem Beschwerdeführer genehmer Schlussfolgerungen hinsichtlich der subjektiven Tatseite als jener des Schöffengerichtes verändert …

§ 281 § 285a § 285d

RS0099541 Rechtssatz 1960 – zuletzt 07.10.1997Strafrecht

Wird in Ausführung einer angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde unter Anrufung der Z 4 und 5 des § 281 StPO lediglich die Strafzumessung des Erstgerichtes (zB unter Geltendmachung eines vom Erstgericht nicht angenommenen Mitverschuldens dritter Personen) bekäm …

§ 6 § 285a § 352 § 364

RS0096179 Rechtssatz 1979 – zuletzt 04.09.1997Strafrecht

Liegt kein unverschuldeter Fristablauf vor, sondern wurde wegen eines unrichtigen (Einlaufvermerks) Vermerks des Gerichtsbeamten irrtümlich vom Gericht Fristablauf angenommen und deshalb das Rechtsmittel als verspätet zurückgewiesen, ist dies nicht im Wege …

§ 280 § 285a § 470 § 481

RS0099017 Rechtssatz 1962 – zuletzt 07.11.1996Strafrecht

Auch Beschlüsse - soweit sie nicht bloß prozeßleitender Natur sind - erwachsen stets in formelle Rechtskraft; in einzelnen Fällen werden sie überdies auch materiell rechtskräftig.

RS0102528 Rechtssatz 16.09.1996

Informationen zu § 285a StPO § 1 Z 1 StPNov.

RS0100059 Rechtssatz 1964 – zuletzt 23.05.1996Strafrecht

In der Erklärung des Angeklagten, die Strafe anzutreten, liegt ein unwiderruflicher Verzicht auf die Nichtigkeitsbeschwerde; damit im Widerspruch stehende Erklärungen des Verteidigers sind ohne Bedeutung.

RS0099972 Rechtssatz 1974 – zuletzt 23.05.1996Strafrecht

Ein Widerspruch des Angeklagten gegen die Einlegung des Rechtsmittels seitens des Verteidigers bedeutet einen vom Angeklagten abgegebenen Rechtsmittelverzicht und, soferne das Rechtsmittel durch den Verteidiger bereits angemeldet oder ausgeführt wurde, eine …

RS0100156 Rechtssatz 1992 – zuletzt 09.11.1995Strafrecht

Indem in der Nichtigkeitsbeschwerde auf eine Widerstandsunfähigkeit des Opfers und auf eine schwere Körperverletzung oder eine Schwangerschaft abgestellt wird, bezieht sie sich auf den seit der StGNov 1989 BGBl 242 nicht mehr in Geltung stehenden Tatbestand …

RS0109208 Rechtssatz 08.08.1995Strafrecht

Ist nicht auszuschließen, daß sich die Angeklagte bei Abgabe ihrer Erklärung, die angemeldeten Rechtsmittel zurückzuziehen, unter einem von Justizorganen ausgehenden Druck wähnte, auf das ihr verfassungsmäßig garantierte Recht, das Urteil von einem übergeor …

RS0100179 Rechtssatz 1990 – zuletzt 11.05.1995Strafrecht

Die bloß ziffernmäßige Anführung eines Nichtigkeitsgrundes entspricht nicht dem gesetzlichen Erfordernis seiner deutlichen und bestimmten Bezeichnung.

RS0100025 Rechtssatz 09.03.1995Strafrecht

Mit dem Untergang des staatlichen Strafanspruchs infolge Ablebens des Angeklagten kommt die Ausführung zuvor angemeldeter Rechtsmittel nicht mehr in Betracht.

RS0100039 Rechtssatz 1959 – zuletzt 26.01.1995Strafrecht

Die vom Angeklagten dem Vorsitzenden gegenüber abgegebene Erklärung, "gegen das Urteil nichts zu machen und es dabei zu lassen", beinhaltet einen ausdrücklichen Rechtsmittelverzicht. Mag in dieser Erklärung auch das Wort "Verzicht" nicht enthalten sein, so …

RS0100017 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.01.1995Strafrecht

Zulässiges Rechtsmittel nach zunächst erklärtem Verzicht möglich, wenn nicht abzuleiten ist, daß sich der Angeklagte durch seine Verzichtserklärung auch unter eine allenfalls strenge Strafe, die auf Grund nachträglicher Rechtsmittelanmeldung der Staatsanwal …

RS0100056 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.01.1995Strafrecht

Durch die Erklärung, das Urteil anzunehmen, hat der Angeklagte unmißverständlich auf Rechtsmittel verzichtet; dieser (nach ordnungsgemäßer Belehrung gemäß §§ 3, 268 StPO und im Beisein eines Verteidigers abgegebene) Rechtsmittelverzicht ist als prozessuale …

§ 285 § 285a § 344 § 345

RS0100206 Rechtssatz 1973 – zuletzt 17.02.1994Strafrecht

Die alleinige Behauptung der Unrichtigkeit der Rechtsbelehrung ohne Anführung von Gründen wird dem Erfordernis, den geltendgemachten Nichtigkeitsgrund deutlich und bestimmt zu bezeichnen, nicht gerecht.

§ 285a § 285b § 294 § 296

RS0100008 Rechtssatz 1980 – zuletzt 29.09.1993Strafrecht

Hat der OGH eine Nichtigkeitsbeschwerde nicht sachlich einzugehen, oder hat infolge Rechtsmittelrückziehung (hier: im Gerichtstag) eine Beschwerdeentscheidung überhaupt zu entfallen, dann fehlt es an der - insoweit bloß ausnahmsweise vorgesehenen - Zuständi …

§ 285a § 285d § 364

RS0100116 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.08.1993Strafrecht

Die Erteilung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand läßt einen schon zuvor gefaßten Zurückweisungsbeschluß (des OGH) unberührt.

RS0100221 Rechtssatz 1978 – zuletzt 04.02.1992Strafrecht

Nur das Fehlen einer Verteidigerunterschrift, nicht aber ein anderer Mangel für Nichtigkeitsbeschwerde berechtigt zur Rückstellung zur Verbesserung.

RS0100218 Rechtssatz 1979 – zuletzt 04.02.1992Strafrecht

Keine Rückstellung der Nichtigkeitsbeschwerde zur Nachholung der Verteidigerunterschrift, wenn die Nichtigkeitsbeschwerde noch mit weiteren Mängel behaftet ist, die schon gemäß § 285 a StPO eine Zurückweisung begründen.

§ 285a § 285b

RS0100055 Rechtssatz 1991 – zuletzt 11.09.1991Strafrecht

Bereits die angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde ist sogleich zurückzuweisen, wenn der Anmeldung ein (wie hier infolge der Anwesenheit des Verteidigers bei der Vezichtserklärung) wirksamer Rechtsmittelverzicht vorausging, ohne das es zuvor der Urteilszustellu …

RS0098822 Rechtssatz 27.06.1991Strafrecht

Die Erteilung der Rechtsmittelbelehrung (§ 268 Abs 1 letzter Satz StPO) ist unabdingbare Voraussetzung für die Wirksamkeit eines sogleich nach Urteilsverkündung erklärten Verzichts auf Rechtsmittel.

RS0100159 Rechtssatz 20.06.1991Strafrecht

Nach § 285 a Z 2 StPO hat die Geltendmachung eines Nichtigkeitsgrundes nicht bloß in dessen Zitat, sondern in der bestimmten Bezeichnung der Tatumstände, die einen Nichtigkeitsgrund bilden sollen zu bestehen, woraus folgt, daß dann, wenn sich der gerügte Fe …

RS0100114 Rechtssatz 1971 – zuletzt 07.05.1991Strafrecht

Unrichtige ziffernmäßige Bezeichnung des Nichtigkeitsgrundes schadet nicht, sofern der Nichtigkeitsgrund deutlich und bestimmt bezeichnet ist.

§ 41 § 79 § 285a

RS0097499 Rechtssatz 1969 – zuletzt 11.12.1990Strafrecht

Beantragt ein Angeklagter in seiner selbst verfaßten Nichtigkeitsbeschwerde - bei Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen - die Beistellung eines Armenvertreters, so kann der die Verbesserung des Rechtsmittels durch die Unterschrift eines berechtigten Ver …

RS0100230 Rechtssatz 1990 – zuletzt 11.12.1990Strafrecht

Eine dem Gericht (nur) zur Kenntnis gebrachte Erklärung des Verteidigers gegenüber dem Angeklagten, die Nichtigkeitsbeschwerde nicht auszuführen, hat nicht den Charakter einer formalen Prozeßhandlung und schließt daher eine Unterfertigung des vom angeklagte …

RS0100228 Rechtssatz 11.12.1990Strafrecht

Auch wenn der Verteidiger in einem an das Gericht gesandten Schriftsatz ausdrücklich erklärt hat, die Nichtigkeitsbeschwerden nicht auszuführen, hat die Verbesserungsaufforderung an den (gemäß § 41 Abs 2 StPO bestellten) Verteidiger und nicht an den Angekla …

RS0100064 Rechtssatz 1983 – zuletzt 07.08.1990Strafrecht

Mit dem Ersuchen um "vorzeitige" Überstellung aus der Untersuchungshaft in die Strafhaft und der Erklärung, die Berufung trotzdem aufrecht zu erhalten, weil ihm die Strafe zu hoch sei, hat der Angeklagte konkludent die angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde zur …

RS0099632 Rechtssatz 1988 – zuletzt 21.03.1990Strafrecht

Begründungsmängel eines Urteils (Z 5) können nur unter Berücksichtigung aller der jeweils gerügten Konstatierung zugrunde gelegten maßgebenden Erwägungen prozeßordnungsgemäß dargetan werden.

RS0099420 Rechtssatz 09.11.1989Strafrecht

Die prozeßordnungsgemäße Darstellung einer Mängelrüge hat zur Voraussetzung, daß formale Begründungsmängel nicht bloß unter selektiver Zitierung aus dem Zusammenhang gelöster Begründungsteile behauptet, sondern derart substantiiert werden, daß in eine argum …

RS0098824 Rechtssatz 12.10.1989Strafrecht

Erklärte Zielrichtung der Bestimmung des § 268 Abs 2 StPO ist es, unter dem Eindruck des Schuldspruches voreilig abgegebene Erklärungen binnen drei Tagen widerrufen zu können, wogegen ein Verzicht (Zurückziehung) lange (über zweieinhalb Monate) nach Urteils …

RS0099288 Rechtssatz 12.09.1989Strafrecht

Die schlichte Erklärung, "daß diesbezüglich der Nichtigkeitsgrund gemäß § 281 Abs 1 Z 4 StPO geltend gemacht" werde, läßt in Ansehung der damit erhobenen Behauptung, durch das bekämpfte Zwischenerkenntnis seien Gesetze oder Verfahrensgrundsätze verletzt wor …

RS0099846 Rechtssatz 1970 – zuletzt 31.08.1989Strafrecht

Eine Nichtigkeitsbeschwerde, die sich darin erschöpft, den Inhalt der gesetzlichen Umschreibung des angezogenen Nichtigkeitsgrundes der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO dem Sinne nach wiederzugeben, ohne konkret auch nur anzudeuten, warum der ohnedies das außerord …

RS0100186 Rechtssatz 06.12.1988Strafrecht

Werden in der Rechtsmittelschrift die behaupteten Nichtigkeitsgründe nicht getrennt dargestellt, sondern ineinander vermengt, so gehen dadurch entstandene Unklarheiten in der Nichtigkeitsbeschwerde zu Lasten des Beschwerdeführers.

RS0099921 Rechtssatz 27.10.1988Strafrecht

Die nach der Urteilsverkündung abgegebene Erklärung des Angeklagten, Berufung anzumelden und die Freiheitsstrafe einstweilen antreten zu wollen, bedeutet den - im Fall des Beiseins eines Verteidigers unwiderruflichen (§ 268 Abs 2 StPO nF) - Verzicht auf die …

RS0099994 Rechtssatz 30.08.1988Strafrecht

Die Bezahlung einer Geldstrafe innerhalb offener (Rechtsmittelfrist oder) Einspruchsfrist ist gleichermaßen wie die Erklärung, eine Freiheitsstrafe sofort antreten zu wollen, regelmäßig als konkludente Erklärung eines (Rechtsmittelverzichts oder) Einspruchs …

RS0100069 Rechtssatz 1987 – zuletzt 05.07.1988Strafrecht

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Abgabe eines Rechtsmittelverzichts ist in der StPO nicht vorgesehen, ein darauf abzielender Antrag demnach als unzulässig zurückzuweisen; wohl aber ist mit Bezug auf die Antragsbegründung bei der Entschei …

RS0100223 Rechtssatz 1934 – zuletzt 12.04.1988Strafrecht

Auf eine nach dem Schlußsatz des § 1 Z 3 des Gesetz vom 31.12.1977, RGBl Nr 3 aus 1878 wiedervorgelegte Nichtigkeitsbeschwerde kann nur insoweit Rücksicht genommen werden, als sie das Vorbringen der ursprünglichen Eingabe näher ausführt, das als die Geltend …

§ 285a § 285d

RS0100165 Rechtssatz 1987 – zuletzt 03.03.1988Strafrecht

Formellrechtliche Nichtigkeitsgründe werden durch den Hinweis auf Umstände, die sie nach dem Gesetz gar nicht zu begründen vermögen, in Wahrheit nicht aufgezeigt (so schon 13 Os 53/85).

§ 281 § 285a § 344 § 345

RS0099116 Rechtssatz 1970 – zuletzt 22.10.1987Strafrecht

Bei Beantwortung der Frage, ob in einer Nichtigkeitsbeschwerde ein formalrechtlicher Nichtigkeitsgrund in beachtlicher Weise geltend gemacht wird, kommt es nicht darauf an, ob mit einer Rüge einer richtige rechtliche Beurteilung der gerügten Tatumstände (§§ …

RS0100068 Rechtssatz 24.07.1987Strafrecht

Unterläßt es der Verteidiger, nach Urteilszustellung eine Nichtigkeitsbeschwerde einzubringen und unterschreibt er eine vom Angeklagte selbst verfaßte, vor Zustellung einer Urteilsausfertigung eingebrachte Nichtigkeitsbeschwerde, so ist diese dem Rechtsmitt …

§ 15 § 280 § 285a § 285d § 294 § 296

RS0096495 Rechtssatz 1973 – zuletzt 23.07.1987Strafrecht

Abtretung der Berufung an das OLG nach Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §§ 285 a Z 2; 285 d Abs 1 Z 1 StPO, weil für die Zuständigkeit des OGH nach § 296 Abs 1, letzter Satz, StPO nur der Sachentscheidung eine maßgebende Bedeutung zukommt!

RS0097264 Rechtssatz 1970 – zuletzt 20.02.1986Strafrecht

Keine Berücksichtigung von persönlich verfaßten Eingaben eines Angeklagten, die als Zusatz zur Nichtigkeitsbeschwerde seines Verteidigers zu verstehen sind (so schon RZ 1937,118).

RS0100089 Rechtssatz 1973 – zuletzt 20.02.1986Strafrecht

Sachliches Eingehen des OGH auf einen als Nichtigkeitsbeschwerde bezeichneten Schriftsatz des Verteidigers, in dem lediglich der Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 4 StPO geltend gemacht, hinsichtlich der Begründung aber auf ein Schreiben des Angeklagten a …

§ 78 § 285a § 498

RS0096941 Rechtssatz 1982 – zuletzt 07.03.1985Strafrecht

Aus der Rücksendung der Akten mit dem Vermerk "nach Einsicht" auf der Urschrift eines Beschlusses (hier: endgültige Strafnachsicht) kann ein schlüssiger Verzicht der Staatsanwaltschaft auf das Rechtsmittel der Beschwerde nicht abgeleitet werden.

RS0099872 Rechtssatz 21.02.1985Strafrecht

Mit einem materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrund können nur Fehler des Urteils, nie aber Verfahrensmängel releviert werden. Die einen Verstoß gegen den Grundsatz der Spezialität der Auslieferung geltend machende Rechtsrüge, die übergeht, daß ein Schuldspruc …

§ 3 § 268 § 285a § 294

RS0096523 Rechtssatz 1980 – zuletzt 16.10.1984Strafrecht

Belehrungspflicht (hier: nach Zurückweisung eines Antrags des Angeklagten auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Ausführung der angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung) über die Möglichkeit, die Nichtigkeitsbeschwerde bei Gericht zu Protokoll zu g …

RS0100171 Rechtssatz 09.10.1984Strafrecht

Bei prozessualen Erklärungen (der Parteien ebenso wie des Gerichts) ist ihr objektiv erkennbare Sinngehalt maßgebend; ein bloß subjektives Mißverständnis ist für ihre Wirksamkeit ohne Belang.

RS0100219 Rechtssatz 1981 – zuletzt 18.05.1983Strafrecht

Selbst verfaßte Eingaben des Angeklagten, die vor der Zustellung des angefochtenen Urteils an den Verteidiger und somit bereits vor Beginn der Rechtsmittelausführungsfrist des § 285 Abs 1 StPO bei Gericht einlangen, sind einer Verbesserung im Sinn des § 285 …

RS0033977 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.03.1983Strafrecht

Prozessual abgegebene Erklärungen, mit deren Abgabe der Eintritt einer Rechtsfolge verbunden ist, können durch bloße nachträgliche Erklärung des Gegenteils regelmäßig nicht mehr widerrufen werden.

RS0100129 Rechtssatz 1978 – zuletzt 08.03.1983Strafrecht

Wirkungslosigkeit des Rechtsmittelsverzichts eines nicht gesetzmäßig (hier unter Verstoß gegen § 41 Abs 3 StPO) bestellten Verteidigers.

RS0014238 Rechtssatz 1977 – zuletzt 24.02.1983Strafrecht

Hat der Angeklagte zunächst nach RMB die NB angemeldet, danach aber nach neuerlich eingehender Rechtsbelehrung und ausdrücklicher Befragung, ob er den Inhalt des Urteils bekämpfen oder eine Herabsetzung der verhängten Freiheitsstrafe erwirken wolle, angegeb …

§ 285 § 285a § 344

RS0100119 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.01.1983Strafrecht

Der bloße Hinweis auf das Beweisverfahren bezeichnet den einen Nichtigkeitsgrund begründenden Umstand nicht ausreichend.

RS0100097 Rechtssatz 22.12.1981Strafrecht

Der Rechtsmittelverzicht ist eine Prozeßhandlung der Partei, die durch ihre Vornahme allein, ohne Zutun des Gerichts, eine (neue) prozessuale Lage schafft. Er kann in der Hauptverhandlung mündlich und außerhalb derselben mündlich oder schriftlich abgegeben …

§ 3 § 41 § 42 § 285a

RS0096514 Rechtssatz 1969 – zuletzt 20.10.1981Strafrecht

Lehnt ein Armenverteidiger die Ausführung des von dem Angeklagten angemeldeten Rechtsmittels ab, so ist nach § 42 Abs 2 StPO vorzugehen; insbesondere ist, falls die fristgerechte Ausführung des Rechtsmittels durch einen anderen Vertreter wegen Zeitablaufs n …

§ 280 § 281 § 285a § 285b § 285d

RS0099038 Rechtssatz 1980 – zuletzt 06.10.1981Strafrecht

Die Ablehnung von Beweisaufnahmen, deren Durchführung nicht für die Schuldfrage oder den anzuwendenden Strafsatz (sondern etwa für die Ausmessung der Strafe innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens) von Bedeutung ist, kann mit dem Nichtigkeitsgrund der Z 4 d …

§ 285a § 285b § 285d § 296

RS0100076 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.11.1980Strafrecht

Die Anordnung eines (gesonderten) Gerichtstags zur öffentlichen Verhandlung gemäß § 296 Abs 3 StPO ausschließlich über die mit einer bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort zurückgewiesenen Nichtigkeitsbeschwerde verbundene Berufung kommt nur dann in Be …

§ 3 § 268 § 285a

RS0096564 Rechtssatz 1975 – zuletzt 10.07.1980Strafrecht

Die Rechtsmittelbelehrung gemäß § 268 StPO umfaßt auch die Formerfordernisse des § 285 a Z 3 StPO.

RS0097511 Rechtssatz 1979 – zuletzt 01.07.1980Strafrecht

Keine Begründung eines Prozeßrechtsverhältnisses durch eine rechtswidrige (Verteidigerbestellung) Bestellung.

RS0098014 Rechtssatz 1979 – zuletzt 01.07.1980Strafrecht

Rechtsmittelanmeldung und Rechtsmittelausführung durch einen rechtswidrig bestellten Verteidiger sind unwirksam und so zu beurteilen, als wären sie von einer Person ergriffen, die hiezu nicht berechtigt ist.

RS0100235 Rechtssatz 24.01.1980Strafrecht

Außer im § 285 a Z 3 StPO enthält die StPO keine Vorschrift, derzufolge eine Partei zur Beseitigung von Formgebrechen eines fristgebundenen Schriftsatzes binnen einer bestimmten (neuerlichen) Frist mit der Wirkung aufgefordert werden könnte, daß (nur) bei E …

RS0100048 Rechtssatz 27.08.1979Strafrecht

Keine Umdeutung eine als Nichtigkeitsbeschwerde bezeichneten Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft in eine Berufung (hier: zu § 238 Abs 1 lit a FinStrG), wenn die Staatsanwaltschaft ausschließlich Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet hat.

RS0100001 Rechtssatz 15.05.1979Strafrecht

Kein gültiger Rechtsmittelverzicht desjenigen, der die Bedeutung seiner (Verzichtserklärung) Erklärung zufolge Sprachschwierigkeiten nicht verstanden hat.

RS0100050 Rechtssatz 27.03.1979Strafrecht

Die bloße Behauptung, die Einweisung hätte nicht auf Abs 2, sondern auf Abs 1 des § 21 StGB gestützt werden müssen, ist keine gesetzmäßige Ausführung eines Rechtsmittels.

RS0100203 Rechtssatz 12.09.1978Strafrecht

Keine Verteidigerbestellung gemäß § 41 Abs 3 StPO zur Behebung des Mangels der fehlenden Unterschrift eines Verteidigers.

§ 285a § 285d

RS0100045 Rechtssatz 01.12.1977Strafrecht

Abweisung einer Beschwerde durch den OGH gegen einen Beschluß, mit dem das Erstgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein (zufolge Bestätigung durch den OGH) rechtskräftiges Urteil seinerseits gemäß § 285 a Z 1 StPO zurückgewiesen hat.

RS0100113 Rechtssatz 01.02.1977Strafrecht

Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde, wenn sie vom Angeklagten nicht zu seinen Gunsten ausgeführt wurde.

RS0100139 Rechtssatz 18.01.1977Strafrecht

Bei Vorschrift des § 290 Abs 1 StPO wendet sich ausschließlich an das Gericht und räumt den Parteien keinerlei Antragsrecht ein.

§ 285a § 285d § 296 § 427

RS0100193 Rechtssatz 1966 – zuletzt 03.12.1976Strafrecht

Wäre die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß dem § 285 a Z 2 StPO schon vom Erstgericht zurückzuweisen gewesen, wurde sie aber doch dem OGH vorgelegt, so übermittelt dieser nach Zurückweisung eines gleichzeitig gegen das angefochtene Urteil ergriffenen Einspruches …

RS0100199 Rechtssatz 09.09.1976Strafrecht

Durch die in der Anmeldung des Nichtigkeitsgrund aufgestellte Behauptung des Angeklagten, in I.Instanz im Recht auf Aussprache (Kontaktaufnahme) mit dem Verteidiger beeinträchtigt worden zu sein, wird ein Nichtigkeitsgrund deutlich und bestimmt bezeichnet.

§ 285a § 285b § 294

RS0100135 Rechtssatz 28.04.1976Strafrecht

Wurde vom Gerichtshof auch die Berufung gemäß § 285 Z 1 StPO zurückgewiesen, dann leitet der OGH, nachdem er der Beschwerde soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde richtet, nicht Folge gegeben hat, die Akten an das OLG zur Entsche …

§ 79 § 284 § 285a § 285b

RS0097322 Rechtssatz 28.01.1976Strafrecht

Wahrnehmung eines Zustellungsmangels im Sinne der §§ 79 Abs 2, 284 Abs 4 StPO im Wege der Stattgebung einer gemäß § 285 b Abs 2 StPO ergriffenen Beschwerde.

§ 285a § 285b

RS0100196 Rechtssatz 28.01.1976Strafrecht

Analoge Anwendung des § 285 b Abs 5 StPO im Falle des § 285 a Z 2 StPO.

RS0100237 Rechtssatz 14.10.1975Strafrecht

Eine vom Angeklagten selbst verfaßte Nichtigkeitsbeschwerde (ohne Unterschrift eines Rechtsanwaltes) kann nicht so wie eine zu Protokoll gegebene Nichtigkeitsbeschwerde behandelt werden.

§ 44 § 285a § 285b

RS0072201 Rechtssatz 22.12.1972Strafrecht

1) Bedeutung einer Änderung des Firmennamens des Verfallsbeteiligten (hier einer GmbH) für den formellen Nachweis der Vollmacht des Verteidigers zur Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Verfallserkenntnis. 2) Im Verfahren über Beschwerden sind wie …

§ 284 § 285a § 292 § 364

RS0099983 Rechtssatz 29.06.1972Strafrecht

Wurde trotz eines vorher eingebrachten, gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde gerichteten Wiedereinsetzungsantrages die Anmeldung als verspätet zurückgewiesen und dieser Vorgang vom OGH auf Grund einer Nichtigkeitsbeschwerd …

§ 285a § 285b

RS0100234 Rechtssatz 18.05.1972Strafrecht

Gegen den im Sinne des § 285 a Z 3 letzter Satz StPO erteilten Auftrag zur Unterfertigung einer Beschwerde durch einen Verteidiger gibt es kein ordentliches Rechtsmittel, weil im Gerichtshofverfahren eine dem § 481 StPO entsprechende Bestimmung fehlt und da …

RS0033966 Rechtssatz 08.05.1972Strafrecht

Die bloße Kenntniserlangung von neuen für das Bestehen eines Entschädigungsanpruches sprechenden rechtlichen Gesichtspunkten durch den Geschädigten vermag für sich allein einen bereits rechtswirksam abgegebenen Entschädigungsverzicht nicht aufzuheben.

RS0100200 Rechtssatz 05.05.1971Strafrecht

Eine Ausführung von Nichtigkeitsgründen noch vor der Zustellung des Urteils ist beachtlich und hindert die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde nach § 285 a Z 2 StPO.

RS0100232 Rechtssatz 1966 – zuletzt 19.05.1969Strafrecht

Die Frist des § 285 a Z 3 StPO zur Fertigung der Nichtigkeitsbeschwerde durch einen Verteidiger ist unerstreckbar.

RS0100204 Rechtssatz 04.01.1926Strafrecht

Die Unterschrift eines richterlichen Beamten, der zum Armenverteidiger bestellt ist, erfüllt die in obiger Gesetzesstelle aufgestellte Forderung der Unterschrift eines berechtigten Verteidigers auf der Nichtigkeitsbeschwerde.