Judikatur des OGH zu § 4 UVG — Rechtstracker

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115 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 4 § 15 § 18

RS0130561 Rechtssatz 2015 – zuletzt 19.08.2026Zivilrecht

Zwar ist eine selbständige Beurteilung der Vaterschaft oder der Nichtvaterschaft als Vorfrage im Unterhaltsvorschussverfahren ausgeschlossen, jedoch kann die Frage, ob ein Vaterschaftsanerkenntnis oder ein wirkungsloses „Nichtanerkenntnis“ vorliegt, von jed …

RS0135356 Rechtssatz 2025 – zuletzt 14.07.2026Zivilrecht

Wem der Status eines Asylberechtigten rechtskräftig zuerkannt wurde, ist den in § 2 Abs 1 UVG genannten Anspruchsberechtigten gleichgestellt und hat daher ungeachtet der für die Zuerkennung herangezogenen Gründe bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen An …

RS0076100 Rechtssatz 1990 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht

Die ergebnislose Durchführung eines Unterhaltsverfahrens ist nicht unbedingt Voraussetzung für Unterhaltsvorschussgewährung (vgl EFSLg 54717 und 51861). Ein Unterhaltsfestsetzungsverfahren ist jedenfalls dann entbehrlich, wenn ein solches Verfahren schon na …

RS0076267 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht

Eine Bevorschussung nach § 4 Z 2 UVG setzt voraus, dass der Unterhaltsschuldner an sich, dem Grund nach, in der Lage ist, Unterhalt zu leisten. Die Leistungsfähigkeit müsste sich auf der eingeschränkten Beweisgrundlage des § 11 Abs 2 UVG durch einen positiv …

RS0076161 Rechtssatz 1993 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht

Eine wie immer gelungene Titelschöpfung steht der Vorschußgewährung nach dieser Gesetzesstelle entgegen. Zweifellos ist die Festsetzung eines Unterhaltsbetrages gelungen, auch wenn der betreffende Beschluß noch nicht rechtskräftig ist. Es ist jedoch auch er …

RS0076176 Rechtssatz 1995 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht

Eine Unterhaltsfestsetzung ist dann als mißlungen anzusehen, wenn der darauf gerichtete Antrag aus in der Person des Unterhaltsschuldners gelegenen Gründe trotz Vorliegens der materiellen Erfolgsvoraussetzungen nicht in einer dem Unterhaltszweck angemessene …

RS0107559 Rechtssatz 1997 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht

Der Umstand, daß Aufenthalt und Lebensverhältnisse des Unterhaltsschuldners derzeit unbekannt sind, hindert eine Bevorschussung nicht, soll doch gerade in einem solchen Fall der Vorschuß nach dem Willen des Gesetzgebers gewährt werden (hier: Unterhaltsschul …

RS0114409 Rechtssatz 2000 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht

§ 4 Z 2 UVG sieht zwei Alternativen einer Vorschussgewährung vor: der erste Fall setzt keinen Titel voraus; im zweiten Fall hindert der bestehende, aber alte Titel eine (höhere) Bevorschussung nach § 4 Z 2 UVG nicht.

RS0122152 Rechtssatz 2007 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht

Der gesetzgeberische Sinn des § 4 Z 2 UVG ist darin gelegen, dass der Staat mit seinen Leistungen nicht nur dann einspringen soll, wenn sich ein Unterhaltsschuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren dem Zugriff auf sein Vermögen oder seine Einkünfte entzieht …

RS0125664 Rechtssatz 2010 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht

Der Unterhaltsvorschuss gemäß § 4 Z 2 UVG ist nicht „in jedem Fall" zwingend nach den pauschalen Richtsätzen des § 6 Abs 2 UVG zu bestimmen. Für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Z 2 UVG ist der Bund beweispflichtig. Ein Beweisdefizit oder Zweifel ü …

RS0130355 Rechtssatz 2015 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht

Die Erlassung einer Einstweiligen Verfügung nach § 382a EO alleine verhindert noch nicht die Möglichkeit einer (weiteren) Bevorschussung nach § 4 Z 2 UVG.

RS0076062 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht

Die im Ausland notwendige Exekutionsführung gegen den Unterhaltsschuldner ist etwa dann nicht aussichtslos, "scheint" aber auch nicht aussichtslos, wenn der Aufenthalt und die Beschäftigung des Unterhaltsschuldners bekannt sind und die Vollstreckung durch i …

§ 4 § 7 § 11

RS0088823 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht

Ob die Voraussetzungen des § 4 Z 1 UVG gegeben sind, hat zwar gemäß § 11 Abs 2 UVG der Vorschusswerber bloß glaubhaft zu machen. Das Gericht hat aber auch ohne ausdrücklichen Antrag auf Grund seiner allgemeinen Fürsorgepflicht tätig zu werden und zur Klarst …

RS0108900 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht

Der Unterschied zwischen den Vorschussgründen nach § 3 Z 2 UVG und dem nach § 4 Z 1 UVG liegt nur darin, dass bei letzterem das Erfordernis des erfolglosen Versuchs einer Exekution wegfällt (EvBl 1995/10). Dem Antragsteller soll nach der als Sonderfall zu § …

RS0063910 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht

Kann auf dem Gemeinschuldner gemäß § 5 Abs 1 KO überlassene oder ihm gemäß § 5 Abs 2 KO gewährte Beträge entsprechend dem Zweck der Überlassung (Gewährung) von den Unterhaltsberechtigten für ihre Unterhaltsansprüche aus der Zeit nach Konkurseröffnung Exekut …

§ 4 § 7 § 11

RS0076082 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht

Der bloße Hinweis auf eine Konkurseröffnung reicht zur Glaubhaftmachung des Vorliegens der Voraussetzung für die Gewährung von Vorschüssen im Hinblick auf § 5 KO (Überlassung bzw Gewährung jener Mittel, die zu einer bescheidenen Lebensführung unerlässlich s …

RS0131663 Rechtssatz 2017 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht

Entscheidend für die Beurteilung, ob ein Unterhaltsschuldner in die von § 3 Z 2 erster Fall UVG erfassten Schuldner mit verpflichtender Exekutionsführung nach § 294a EO einzustufen ist, oder zu jener Gruppe gehört, gegen die erfolglose Fahrnisexekution komb …

RS0076052 Rechtssatz 1991 – zuletzt 10.09.2024Zivilrecht

Der Vorschussgrund der voraussichtlichen Aussichtslosigkeit von Eintreibungsversuchen im Sinne des § 4 Z 1 UVG muss auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Vorschussgewährung aufrechtbestehen.

RS0115509 Rechtssatz 2001 – zuletzt 24.07.2023Zivilrecht

"Eine Leistung wie der Unterhaltsvorschuss nach dem österreichischen Bundesgesetz über die Gewährung von Vorschüssen auf den Unterhalt von Kindern (Unterhaltsvorschussgesetz) ist eine Familienleistung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnu …

RS0115844 Rechtssatz 2001 – zuletzt 24.07.2023Zivilrecht

Der EuGH hat klargelegt, dass eine Leistung nach dem UVG eine Familienleistung im Sinne von Art 4 Abs 1 h der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. 12. 1996 …

RS0076036 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.10.2022Zivilrecht

Bei Zutreffen der im § 7 Abs 2 UVG angeführten Voraussetzungen kann das Kind im Ergebnis für die ersten sechs Monate des Freiheitsentzuges zwischen Vorschüssen gemäß § 3 oder § 4 Z 1, 2 oder 4 UVG einerseits und jenen nach § 4 Z 3 UVG wählen.

RS0041721 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.04.2020Zivilrecht

Unterhaltsvorschüsse nach § 4 Z 4 UVG können bereits ab der Bindung des Erstgerichtes an seine Entscheidung (§ 416 Abs 2 ZPO) gewährt werden.

RS0102082 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.04.2020Zivilrecht

Nach dem Gesetzeszweck erscheint es gerechtfertigt, Unterhaltsvorschüsse gemäß § 4 Z 4 UVG auch nach rechtskräftiger Beendigung des Vaterschaftsfeststellungsverfahrens bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens über das damit verbundene Unterhaltsbeg …

RS0133148 Rechtssatz 29.04.2020Zivilrecht

Es steht der Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach § 4 Z 4 UVG nicht entgegen, wenn der Unterhaltsantrag erst nach Vorliegen der erstinstanzlichen Statusentscheidung, aber noch vor Eintritt der Rechtskraft der Statusentscheidung gestellt wurde.

RS0076105 Rechtssatz 1990 – zuletzt 18.02.2020Zivilrecht

Ein Fortbezug von Leistungen nach dem UVG trotz Unterbleibens zumutbarer Bemühungen um die Schaffung eines Exekutionstitels gegen den Unterhaltsschuldner bedeutete Rechtsmissbrauch. Ein solcher wäre auch im Falle einer Entscheidung über einen Antrag auf Wei …

RS0076273 Rechtssatz 1990 – zuletzt 17.12.2019Zivilrecht

Für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Z 2 UVG ist der Bund beweispflichtig. Ein Beweisdefizit oder Zweifel über die Leistungsfähigkeit machen die Unfähigkeit nicht offenbar und stehen daher der Bevorschussung nicht entgegen.

RS0118524 Rechtssatz 2003 – zuletzt 28.05.2019Zivilrecht

Die beiden in § 4 Z 2 UVG geregelten Fälle (Fehlen eines Unterhaltstitels, vermuteter "Mindertitel") sind zu unterscheiden. Ist erweislich oder evident, dass sich die materielle Unterhaltsschuld gegenüber den im (mehr als drei Jahre alten) Titel festgesetzt …

RS0076048 Rechtssatz 1994 – zuletzt 18.07.2017Zivilrecht

Aussichtslosigkeit einer Exekution im Sinne des § 4 Z 1 UVG bedeutet Aussichtslosigkeit einer Exekutionsführung nach § 3 Z 2 UVG.

RS0131449 Rechtssatz 18.05.2017Zivilrecht

Eine über § 9 Abs 2 AußStrG hinausgehende Verpflichtung zur ziffernmäßigen Präzisierung bereits bei Stellung des Unterhaltsantrags ist als Anspruchsvoraussetzung für eine Vorschussgewährung nach § 4 Z 4 UVG nicht anzunehmen. Demnach kann – im Rahmen des § 9 …

RS0126138 Rechtssatz 2010 – zuletzt 25.04.2017Zivilrecht

Auch bei einer Unterhaltsvorschussgewährung nach § 4 Z 1 UVG ist - neben dem Vorliegen eines vollstreckbaren Unterhaltstitels - Voraussetzung, dass der Unterhaltsschuldner nach Eintritt der Vollstreckbarkeit den laufenden Unterhaltsbeitrag nicht zur Gänze l …

RS0127737 Rechtssatz 2012 – zuletzt 25.04.2017Zivilrecht

Ist ein Unterhaltsschuldner schon mit dem bisher festgesetzten Unterhalt im Rückstand und wird der Titel erhöht, kann Unterhaltsvorschuss auf Basis der gesamten neuen Titelhöhe auch für den Monat begehrt werden, in welchem die Vollstreckbarkeit der Erhöhung …

RS0076249 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.07.2016Zivilrecht

Die Gewährung eines sogenannten Richtsatzvorschusses nach § 4 Z 2 zweiter Fall UVG (Mißlingen der Erhöhung des Unterhaltsbeitrages aus Gründen auf Seite des Unterhaltsschuldners) ist entgegen veröffentlichter Rechtsauffassung der zweiten Instanz (Landesgeri …

RS0114410 Rechtssatz 2000 – zuletzt 19.07.2016Zivilrecht

Nach § 4 Z 2 zweiter Fall UVG soll ein Richtsatzvorschuss dann gewährt werden, wenn der Unterhaltstitel älter als drei Jahre ist, weil das Gesetz offensichtlich davon ausgeht, dass sich die für die Bemessung des Unterhalts maßgeblichen Verhältnisse im allge …

RS0120318 Rechtssatz 2005 – zuletzt 19.07.2016Zivilrecht

Die rechtswirksame Vaterschaftsfeststellung (etwa durch Erklärung vor Gericht [vgl § 114 JN], dem Jugendwohlfahrtsträger [§ 41 JWG 1989 idgF], dem Standesbeamten [§ 53 Abs 1 Z 1 PStG], österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland [§ 53 Abs 2 PStG] oder e …

RS0053001 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.04.2016Zivilrecht

Bloße Schwierigkeiten, sei es bei der Unterhaltsbemessung oder der Unterhaltshereinbringung beim primär Unterhaltspflichtigen, rechtfertigen die Inanspruchnahme der sekundär unterhaltspflichtigen Großeltern nicht, das Kind kann Leistungen nach dem UVG bezie …

RS0130704 Rechtssatz 15.03.2016Zivilrecht

Ein Beschluss, mit dem Titelvorschüsse eingestellt und Richtsatzvorschüsse gewährt werden, ist hinsichtlich seiner Anfechtbarkeit als untrennbare Einheit anzusehen.

RS0122151 Rechtssatz 2007 – zuletzt 15.12.2015Zivilrecht

Kein Unterhaltsvorschuss gemäß § 4 Z 2 UVG, wenn der Unterhaltsschuldner gänzlich unbekannt ist.

RS0130356 Rechtssatz 30.07.2015Zivilrecht

Der Abzug eines nach § 382a EO zuerkannten Betrags von der maßgeblichen Richtsatzhöhe nach § 6 Abs 2 UVG - so wie bei der Anrechnung von Eigeneinkommen nach § 7 Abs 1 Z 1 UVG - kommt nur dann in Betracht, wenn bereits laufende Titelvorschüsse auf Basis des …

RS0076281 Rechtssatz 1990 – zuletzt 30.09.2014Zivilrecht

Es ist nicht gerechtfertigt, bei der Gewährung von Haftvorschüssen hinsichtlich des Beginnes der Leistung eine Ausnahme von der Regelung des § 8 UVG zu machen.

RS0109037 Rechtssatz 1997 – zuletzt 30.09.2014Zivilrecht

Nach § 8 UVG sind Vorschüsse welcher Art auch immer, insbesondere auch solche nach § 4 Z 3 UVG (sog "Haftvorschüsse"), ausnahmslos vom Beginn des Antragsmonates an zu gewähren (2 Ob 603/90 = ÖA 1992, 115).

RS0112085 Rechtssatz 1999 – zuletzt 26.08.2014Zivilrecht

Der vorläufige Unterhalt ist kein "Vorgriff" auf den erst festzusetzenden Unterhalt, der eine nachträgliche "Anpassung" des Vorschusses nach § 4 Z 5 UVG an den (endgültigen) Unterhalt rechtfertigen könnte. Wenn der Unterhalt festgesetzt ist, kann vielmehr e …

RS0125719 Rechtssatz 2010 – zuletzt 23.05.2013Zivilrecht

Die Wortfolge „bis zum Grundbetrag der Familienbeihilfe“ in § 382a EO (in der bis 31. 12. 2009 geltenden Fassung) ist so zu verstehen, dass darunter nur die in § 8 Abs 2 FLAG genannten, altersabhängigen Beträge zu verstehen sind. Die mit dem Bundesgesetz BG …

RS0122465 Rechtssatz 2007 – zuletzt 23.10.2012Zivilrecht

Unabhängig davon, ob aufgrund einer einstweiligen Verfügung nach § 382a EO ein 'unechter' Titelvorschuss nach § 4 Z 5 UVG oder ein 'echter' Titelvorschuss nach §§ 3, 4 Z 1 UVG begehrt wird, ist der 'vorläufige Unterhalt' kein Vorgriff auf den 'erst festzuse …

§ 4 § 6 § 20

RS0076153 Rechtssatz 1991 – zuletzt 10.09.2012Zivilrecht

Ein Einstellungsgrund nach § 20 Abs 1 Z 4 lit a UVG ist in dem Ausmaß anzunehmen, in dem der Richtsatzbetrag durch eigene Einkünfte des Kindes gedeckt ist. Auch Vorschussempfänger nach § 4 Z 2 und 3 UVG müssen sich eigene Einkünfte auf den Pauschalbetrag de …

RS0127973 Rechtssatz 26.06.2012Zivilrecht

In § 3 Z 2 UVG wird ausschließlich auf die Nichterbringung der vollen Unterhaltsleistung durch den Unterhaltsschuldner abgestellt („nicht zur Gänze leistet“), weshalb die Erbringung einer bloßen Teilleistung durch den Unterhaltsschuldner ohne Auswirkung auf …

RS0076140 Rechtssatz 1990 – zuletzt 08.11.2011Zivilrecht

Eine Vorschussgewährung nach § 4 Z 2 UVG setzt nicht zwingend ein versuchtes Unterhaltsfestsetzungsverfahren voraus, wenn gemäß § 11 Abs 2 UVG nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden kann, dass nach den Umständen des Falles aus Gründen auf Seite des Unte …

RS0076263 Rechtssatz 1990 – zuletzt 31.05.2011Zivilrecht

Die Richtsatz-Quoten des § 6 Abs 2 UVG - sind nicht nur "vorbehaltlich des § 7" sondern auch - in den Fällen des § 4 Z 2, letzter HS keine absoluten sondern nur Höchst-Sätze.

RS0076149 Rechtssatz 1992 – zuletzt 31.05.2011Zivilrecht

Der Unterhaltsvorschuss nach § 4 Z 2 UVG ist zwingend nach den pauschalen, in § 6 Abs 2 UVG angeführten ASVG-Sätzen ohne Rücksicht auf die potentielle Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners zu bestimmen.

RS0076258 Rechtssatz 1995 – zuletzt 31.05.2011Zivilrecht

Der das Gesetz ganz allgemein beherrschende Grundsatz, Vorschussleistungen aus öffentlichen Mitteln nur an die Stelle der vom Unterhaltsschuldner konkret zu erbringenden, wenn auch betraglich noch nicht feststehenden Leistungen treten zu lassen, findet auch …

RS0126910 Rechtssatz 31.05.2011Zivilrecht

Eine der Rücknahme des Unterhaltsantrags vergleichbare Situation ist gegeben, wenn das Unterhaltsverfahren nach Vorliegen der rechtskräftigen Entscheidung über die Feststellung der Abstammung allein deshalb unerledigt bleibt, weil das Kind einen Fortsetzung …

RS0121964 Rechtssatz 2007 – zuletzt 12.04.2011Zivilrecht

Leistungen aus der Pensionsversicherung, die ein unterhaltsberechtigtes Kind auf Grund eines eigenen Anspruchs nach § 89 Abs 5 ASVG erhält, sind bei Berechnung des Unterhaltsvorschusses nach § 4 Z 3 UVG („Haftvorschuss") vom Richtsatz in Abzug zu bringen.

RS0126908 Rechtssatz 29.03.2011Zivilrecht

Auch nach den sich durch das AußStr-BegleitG und das FamRÄG 2009 ergebenden Novellierungen ist die Wortfolge „bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens zur Feststellung der Abstammung“ in § 8 UVG dahin zu verstehen, dass damit das gesamte in § 4 Z 4 …

RS0123159 Rechtssatz 2008 – zuletzt 21.12.2010Zivilrecht

Für die Gewährung eines Vorschusses nach §§ 3, 4 Z 1 UVG ist es nicht erforderlich, dass der der Vorschussgewährung zu Grunde liegende Unterhaltstitel (einstweilige Verfügung nach § 382a EO) im Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz rechtskräftig ist. Es …

RS0125720 Rechtssatz 2010 – zuletzt 17.08.2010Zivilrecht

Die Höhe des Vorschusses nach § 4 Z 5 UVG wird durch die einstweilige Verfügung nach § 382a EO determiniert. Durch die Bezugnahme auf § 382a EO in § 4 Z 5 UVG wird aber auch klargestellt, dass jedenfalls keine über dem „Grundbetrag der Familienbeihilfe“ lie …

RS0121168 Rechtssatz 2006 – zuletzt 02.03.2010Zivilrecht

Kommt ein in Österreich inhaftierter Strafgefangener seiner Arbeitspflicht (§ 44 StVG) nach, ist er gemäß § 66a AlVG im System der sozialen Sicherheit gegen Arbeitslosigkeit versichert; er ist als Arbeitnehmer iSd Art 1 lit a der VO 1408/71 anzusehen (ebens …

RS0076080 Rechtssatz 1992 – zuletzt 09.02.2010Zivilrecht

Wird über das Vermögen eines Unterhaltspflichtigen ein Insolvenzverfahren eröffnet, so liegt es im allgemeinen nahe und es bestehen im Normalfall begründete Bedenken im Sinn des § 7 Abs 1 Z 1 UVG, dass die Unterhaltspflicht eines (bisher nicht unterdurchsch …

RS0076054 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.11.2009Zivilrecht

Diese Bestimmung legt es zwar nahe, dass bei der Notwendigkeit der Exekutionsführung im Ausland die Exekutionsführung aussichtslos scheint, das Gericht ist aber nicht jedweder Prüfung hierüber enthoben. Sind der Aufenthaltsort und die Beschäftigung des Unte …

RS0076059 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.11.2009Zivilrecht

Hätte der Gesetzgeber die Exekutionsführung im Ausland in jedem Fall einer aussichtslos scheinenden Exekutionsführung im Sinne des § 4 Z 1 UVG gleichsetzen wollen, hätte er dies eindeutig - etwa in Form einer alternativen Aufzählung oder als Fiktion - zum A …

RS0076068 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.11.2009Zivilrecht

Anhaltspunkte dafür, dass ein Vollzug in der Bundesrepublik Deutschland besonders beschwerlich wäre, fehlen völlig, wenn eine ausländische (deutsche) Entscheidung in dem selben Land (BRD) zu vollstrecken ist.

RS0125536 Rechtssatz 24.11.2009Zivilrecht

Eine Exekutionsführung im Ausland erscheint dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht von vornherein als „aussichtslos"; es verbleibt vielmehr ein Spielraum für die Anwendung des § 3 UVG, wenn der Aufenthalt und die Beschäftigung des Unterhaltsschuldners bekannt …

§ 4 § 15 § 28

RS0076163 Rechtssatz 1994 – zuletzt 10.11.2009Zivilrecht

Der Präsident des OLG hat ein Rekursrecht gegen einen Beschluss, mit dem gemäß § 4 Z 2 UVG gewährte Unterhaltsvorschüsse rückwirkend eingestellt wurden, weil ihm mit diesem Beschluss die Rückforderungsmöglichkeit des § 28 Abs 2 UVG genommen wird.

RS0125540 Rechtssatz 10.11.2009Zivilrecht

Die Zielsetzung des Gesetzes rechtfertigt eine Auslegung des § 7 Abs 1 Z 2 UVG in dem Sinne, dass auch bei einem in Drittpflege befindlichen Minderjährigen der nach § 6 Abs 2 UVG ermittelte Richtsatz (Pauschalbetrag) durch Abzug des eigenen Einkommens des M …

RS0122897 Rechtssatz 2007 – zuletzt 08.09.2009Zivilrecht

Wurde eine einstweilige Verfügung nach § 382a EO gemäß § 399a Abs 2 Z 2 EO mit Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses über die Unterhaltsfestsetzung im Hauptverfahren aufgehoben, so können auf Grund jenes Titels dennoch Unterhaltsvorschüsse gemäß § 4 Z 5 …

RS0122246 Rechtssatz 2007 – zuletzt 17.03.2009Zivilrecht

Nach § 4 Z 3 UVG sind Vorschüsse zu gewähren, wenn dem Unterhaltsschuldner aufgrund einer Anordnung in einem strafgerichtlichen Verfahren länger als einen Monat im Inland die Freiheit entzogen wird, wozu auch vorbeugende Maßnahmen nach §§ 21 bis 23 StGB geh …

§ 4 § 28 § 30

RS0123998 Rechtssatz 23.09.2008Zivilrecht

Der originäre Rückersatzanspruch des Bundes nach § 28 UVG für Unterhaltsvorschüsse nach § 4 Z 2 UVG schließt eine Legalzession nach § 30 UVG nicht aus.

RS0104986 Rechtssatz 2005 – zuletzt 09.09.2008Zivilrecht

Bei Vorschüssen nach § 4 Z 5 UVG handelt es sich um „unechte Titelvorschüsse", die als Titel eine einstweilige Verfügung nach § 382a EO voraussetzen. Fällt der Titel weg, sind die Vorschüsse nach § 20 Abs 1 Z 4 lit a, Abs 2 UVG einzustellen. Das Gesetz stel …

RS0076288 Rechtssatz 1994 – zuletzt 10.04.2008Zivilrecht

Angesichts des klaren und eindeutigen Gesetzeswortlautes mit seiner Beschränkung auf Haft im Inland bleibt kein Raum für eine Auslegung des § 4 Z 3 UVG, wonach der Haftrichtsatzvorschuss nach dieser Bestimmung auch bei Freiheitsentzug im Ausland gewährt wer …

RS0119865 Rechtssatz 2005 – zuletzt 10.04.2008Zivilrecht

Die auf § 4 Z 3 UVG gegründete Verweigerung des Unterhaltsvorschusses für ein in Österreich lebendes Kind eines deutschen Staatsangehörigen, der eine in Österreich verhängte Strafe im Staat seiner Herkunft (im Heimatstaat und nicht in Österreich) verbüßt, s …

RS0113995 Rechtssatz 2000 – zuletzt 05.02.2008Zivilrecht

Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen kann das Kind auf Grund einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382a EO die Vorschüsse auch nach § 3 Z 2, § 4 Z 1 UVG beantragen. Dies bringt ihm insofern einen (zeitlichen) Vorteil, als in diesem Fall Vorschüs …

RS0112087 Rechtssatz 1999 – zuletzt 22.10.2007Zivilrecht

Eine "Anpassung" des Vorschusses nach § 4 Z 5 UVG an den festgesetzten Unterhaltsbeitrag durch Erhöhung dieses Vorschusses (und nicht durch rückwirkende Gewährung eines Titelvorschusses) ist schon deshalb ausgeschlossen, weil der vorläufige Unterhalt nach § …

RS0115836 Rechtssatz 2001 – zuletzt 22.10.2007Zivilrecht

Eine endgültige Unterhaltsfestsetzung in Höhe der vorläufigen, der die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nach § 382a EO auf Gewährung eines vorläufigen Vorschusses folgt, verwandelt einen "unechten Titelvorschuss" nach § 4 Z 5 UVG nicht in einen Titel …

RS0115835 Rechtssatz 2001 – zuletzt 13.09.2007Zivilrecht

Für eine Gewährung eines Vorschusses nach § 4 Z 5 UVG ist nicht erforderlich, dass die Entscheidung nach § 382a EO rechtskräftig ist, dass Exekution geführt oder ein Bedarf nachgewiesen wird.

RS0122438 Rechtssatz 04.09.2007Zivilrecht

§ 4 Z 4 UVG idF des AußStr-BegleitG BGBl I 2003/112 ist nach dessen ArtXXXII § 12 nicht anzuwenden, wenn die Klage auf Feststellung der Vaterschaft und Festlegung des Unterhalts vor dem In-Kraft-Treten des AußStr-BegleitG eingebracht wurde. Das gilt auch da …

RS0122247 Rechtssatz 13.07.2007Zivilrecht

Haftvorschüsse sind nicht zu gewähren, wenn der Unterhaltsschuldner trotz der Haft über Mittel verfügt, die ihm die Erbringung der von ihm geschuldeten Unterhaltsleistungen ermöglichen, oder er den Unterhalt entsprechend dem Titel während der Haft weiter za …

RS0122283 Rechtssatz 12.07.2007Zivilrecht

Das nachträgliche Bekanntwerden eines Dienstgebers des Unterhaltsschuldners kann angesichts des in § 20 Abs 1 Z 4 lit a UVG geregelten Ausnahmetatbestandes (Erfolglosigkeit einer Exekution im Sinne des § 3 Z 2 UVG) auch nicht zur Einstellung von nach § 4 Z …

RS0122284 Rechtssatz 12.07.2007Zivilrecht

Während § 3 Z1 UVG die allgemeine Voraussetzung für die Gewährung eines Titelvorschusses, nämlich das Bestehen eines im Inland vollstreckbaren Exekutionstitels normiert, zeigen § 3 Z 2 und § 4 Z1 UVG je eine Möglichkeit der Bevorschussung eines notleidend g …

RS0120311 Rechtssatz 08.11.2005Zivilrecht

Bei der Beantwortung der Frage, ob dem Unterhaltsschuldner iSd § 4 Z 3 UVG länger als einen Monat „die Freiheit entzogen wird", ist nach hA nicht darauf abzustellen, ob die Haft zum Zeitpunkt der Antragstellung bzw Beschlussfassung tatsächlich bereits zumin …

RS0007682 Rechtssatz 1982 – zuletzt 06.10.2005Zivilrecht

Die Pflicht zur Rückzahlung der im Sinne des § 4 Z 3 UVG gewährten Vorschüsse entsteht erst durch die gemäß § 29 Abs 2 UVG zu treffende Entscheidung. Eine Überlassung des Nachlasses an Zahlungsstatt an den Präsidenten des OLG darf vor dieser Beschlußfassung …

RS0076021 Rechtssatz 1993 – zuletzt 06.10.2005Zivilrecht

Andere aus dem Unterhaltsbegriff ableitbare Ansprüche als Geldunterhalt, etwa auf Betreuung oder Erziehung, sind im Rahmen des UVG einer Bevorschußung nicht zugänglich (vgl Knoll, Kommentar zum UVG, RdZ 8 zu § 1 UVG).

RS0119992 Rechtssatz 19.05.2005Zivilrecht

Bei der Gewährung von Vorschüssen nach § 4 Z 5 UVG sind die in § 7 Abs 1 Z 1 und 2 genannten Umstände ohne Bedeutung. Sie hindern die Vorschussgewährung nicht.

RS0119993 Rechtssatz 19.05.2005Zivilrecht

Ein Rekurs gegen eine Vorschussgewährung nach § 4 Z 5 UVG kann nicht auf solche Umstände gestützt werden, die den Grund und die Höhe des Unterhaltsanspruchs betreffen.

RS0116678 Rechtssatz 2002 – zuletzt 17.03.2005Zivilrecht

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird gemäß Art234 EG folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art12 EG iVm Art3 der Verordnung (EWG) Nr1408/71 des Rates vom 14. Juni1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf A …

RS0117819 Rechtssatz 2003 – zuletzt 14.12.2004Zivilrecht

Bei der Mutter in Österreich aufhältige Kinder (schwedische Staatsangehörige), deren Vater unbekannten Aufenthaltes ist und die beim Lebensgefährten der Mutter (österreichischer Staatsbürger) in der Krankenversicherung mitversichert (anspruchsberechtigt) si …

§ 4 § 20 § 22

RS0076302 Rechtssatz 1992 – zuletzt 23.11.2004Zivilrecht

Wird ein Vorschuß nach § 4 Z 4 UVG gewährt und das die Vaterschaft feststellende erstinstanzliche Urteil später aufgehoben, ist der Vorschuß nicht rückwirkend sondern erst mit der Bindung des Rechtsmittelgerichtes an seinen Aufhebungsbeschluß einzustellen.

RS0117308 Rechtssatz 2002 – zuletzt 12.06.2003Zivilrecht

Normzweck des Art 42 EG und der auf Grund dieser Bestimmung ergangenen VO 1408/71 ist (nur) die Koordinierung, nicht die Harmonisierung der verschiedenen sozialrechtlichen Systeme der Mitgliedstaaten für Personen mit grenzüberschreitendem Berufsverlauf. Es …

§ 3 § 4 § 18

RS0116573 Rechtssatz 16.05.2002Zivilrecht

Vorschüsse, die ursprünglich nach § 4 Z 1 UVG (Aussichtslosigkeit der Exekutionsführung) gewährt wurden, können auch dann weiter gewährt werden, wenn sie jetzt auf die Erfolglosigkeit einer zwischenzeitig versuchten Exekution im Sinne des §3 Z2 UVG gestützt …

RS0115343 Rechtssatz 09.07.2001Zivilrecht

Das rund 2 Jahre vor der Entscheidung über einen Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen vom Unterhaltspflichtigen in einem Exekutionsverfahren zur Hereinbringung von Unterhaltsforderungen abgegebene (negative) Vermögensverzeichnis im Sinne des § 47 …

RS0076071 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.11.2000Zivilrecht

Die Geltendmachung der Unterhaltsansprüche auf einem bestimmten vorgeschriebenen Weg (hier: New Yorker Unterhaltsabkommen, Exekutionsführung in den Niederlanden) bedingt erfahrungsgemäß monatelange Verzögerungen; Unterhaltsvorschüsse daher bewilligt.

RS0076074 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.11.2000Zivilrecht

Sind der Aufenthaltsort und der Dienstgeber des Unterhaltsschuldners im Ausland unbekannt, dann ist in absehbarer Zeit ein positives Ergebnis einer Exekutionsführung nicht zu erwarten, sodaß Unterhaltsvorschüsse zu gewähren sind.

§ 4 § 27 § 30

RS0111444 Rechtssatz 28.01.1999Zivilrecht

Die gemäß § 30 UVG auf den Bund übergegangenen Unterhaltsansprüche des Kindes berechtigen den Zessionar, die nach § 4 Z 2 UVG gewährten Unterhaltsvorschüsse vom Unterhaltsschuldner zurückzufordern, weil Unterhalt auch für die Vergangenheit verlangt werden k …

RS0111445 Rechtssatz 28.01.1999Zivilrecht

Eine Unterhaltsvorschußentscheidung nach § 4 Z 2 UVG hat für die Unterhaltsfestsetzung keine bindende Wirkung in der Frage der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners.

RS0076277 Rechtssatz 1990 – zuletzt 27.10.1998Zivilrecht

Während der Dauer der Flucht des Unterhaltsschuldners aus der Strafhaft fehlen die Voraussetzungen für die Weitergewährung des "Haftvorschusses", weil die als Rechtfertigung während des Vollzuges der Freiheitsstrafe erbrachten Arbeitsleistungen des Unterhal …

RS0111160 Rechtssatz 27.10.1998Zivilrecht

Die Arbeitsunwilligkeit eines - wenngleich nur nach Strafvollzugskriterien - arbeitsfähigen Unterhaltspflichtigen Strafgefangenen schließt die Zuerkennung und Aufrechterhaltung von Unterhaltsvorschüssen gemäß § 4 Z 3 UVG nicht aus.

RS0076287 Rechtssatz 1990 – zuletzt 25.08.1998Zivilrecht

Keine Gewährung von Unterhaltsvorschüssen, wenn dem Unterhaltsschuldner im Sinne des § 51 Abs 3 StGB mit seiner Zustimmung durch das Strafgericht die Weisung erteilt wurde, sich einer Entwöhnungsbehandlung zu unterziehen.

RS0110157 Rechtssatz 30.06.1998Zivilrecht

War das Kind nach den Umständen des Einzelfalls nicht verpflichtet, die erstmalige Festsetzung eines Unterhaltsbeitrags zur Ermöglichung einer nachfolgenden Unterhaltsbevorschussung zu beantragen, so kann ihm auch die Unterlassung eines Rechtsmittels gegen …

§ 3 § 4 § 7 § 20

RS0076042 Rechtssatz 1991 – zuletzt 24.02.1998Zivilrecht

Der in der zwingenden Vorschrift des § 20 Abs 1 Z 4 lit a UVG normierten Rechtsfolge steht die Bestimmung des § 7 Abs 2 UVG nicht entgegen. Die Anwendungsbereiche des § 7 Abs 2 und des § 20 Abs 1 Z 4 lit a UVG sind bei systemgerechter Auslegung zwangslos de …

RS0109423 Rechtssatz 24.02.1998Zivilrecht

An der Judikatur, das unterhaltsberechtigte Kind habe grundsätzlich zunächst die ihm zu Gebote stehenden Möglichkeiten zur Durchsetzung seines Unterhaltsanspruchs auszuschöpfen, ist festzuhalten. Das Ziel des Unterhaltsvorschußgesetzes, die rasche und unbür …

§ 4 § 7 § 29

RS0047400 Rechtssatz 1994 – zuletzt 14.01.1998Zivilrecht

Das Ruhen der Pflicht zur Unterhaltsleistung ist schon mit dem auf den Beginn der Strafhaft folgenden Monatsersten auszusprechen, wenn der einkommenslose Unterhaltspflichtige auch kein für die Unterhaltsleistung heranziehbares Vermögen besitzt. Dem stehen d …

RS0109001 Rechtssatz 17.12.1997Zivilrecht

Richtsatzvorschüsse sind zu gewähren, wenn der Unterhaltspflichtige schon viele Jahre abwesend ist (hier: dreizehn Jahre) und deshalb die Anspannungstheorie trotz vorliegender Erstbemessung nicht zielführend erscheint. Die Bestimmung wäre andernfalls gerade …

RS0108228 Rechtssatz 1997 – zuletzt 22.10.1997Zivilrecht

Wird ein Antrag auf Unterhaltsvorschuß nach § 4 Z 1 UVG gestellt, läßt sich dem Antrag aber auch entnehmen, daß der Vater des Kindes seine ihm mit der einstweiligen Verfügung auferlegte Unterhaltsverpflichtung bisher nicht erfüllt hat, kann auch ein Unterha …

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