Judikatur des OGH zu § 9a UWG — Rechtstracker

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`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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171 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 1 § 2 § 9a

RS0114366 Rechtssatz 2000 – zuletzt 29.09.2025Zivilrecht

In der Frage des Verständnisses der angesprochenen Verkehrskreise von Produkt- oder Verpackungsaufschriften, die einen Irrtum über die Herkunft ausschließen sollen, ist auf den Grad der Aufmerksamkeit des durchschnittlich informierten und verständigen Verbr …

RS0043640 Rechtssatz 1961 – zuletzt 22.10.2024Zivilrecht

Beurteilung der Verwechslungsgefahr - Rechtsfrage.

RS0080963 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.06.2024Zivilrecht

Ändert sich nach Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches, der eine Unterlassungsverpflichtung enthält, die Gesetzeslage, so ist in ergänzender Vertragsauslegung anzunehmen, dass die Änderung nach dem (hypothetischen) Willen der Parteien berücksichtigt wer …

§ 2 § 9 § 9a

RS0040657 Rechtssatz 1984 – zuletzt 19.12.2023Zivilrecht

Die (empirisch ermitteln) Verkehrsauffassung über die Verwechselbarkeit zweier Zeichen ist eine Tatfrage. Beweisaufnahme über die Anschauungen der angesprochenen Verkehrskreise zur Verwechselbarkeit mehrerer Zeichen sind aber nicht erforderlich, wenn die al …

RS0013493 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.01.2017Zivilrecht

Stimmt der Exekutionstitel im wesentlichen mit dem Wortlaut des Gesetzes überein, kann die gesetzliche Bestimmung zur Auslegung des Exekutionstitels herangezogen werden.

RS0109850 Rechtssatz 1998 – zuletzt 11.08.2015Zivilrecht

Ungeregelt geblieben ist hingegen der hier vorliegende Fall, daß eine angekündigte (verbotene) Zugabe nachträglich (nämlich nach Bedingungseintritt) tatsächlich gewährt wird. Würde man in letzterem Fall zwar das Ankündigen, nicht aber auch das tatsächliche …

RS0123264 Rechtssatz 2008 – zuletzt 17.07.2014Zivilrecht

Gemäß § 9a UWG an sich nicht verbotene unentgeltliche Zugaben durch einen marktbeherrschenden Unternehmer sind vor dem Hintergrund des Missbrauchsverbots nach § 5 Abs 1 Z 5 KartG dann rechtswidrig, wenn a) der vom Unternehmer beherrschte Markt für die Haupt …

RS0126589 Rechtssatz 2011 – zuletzt 25.03.2014Zivilrecht

Das Ankündigen, Anbieten oder Gewähren von Zugaben gegenüber Verbrauchern ist aufgrund richtlinienkonformer Auslegung von § 9a Abs 1 Z 1 UWG nur dann unzulässig, wenn es im Einzelfall irreführend, aggressiv oder sonst unlauter ist. Die Koppelung des Warenbe …

RS0079282 Rechtssatz 1992 – zuletzt 20.02.2013Zivilrecht

Der in ständiger Rechtsprechung zu § 28 UWG aF vertretene Grundsatz, wonach ein Gewinnspiel auch dann unzulässig - weil vom Warenbezug oder Leistungsbezug nicht völlig unabhängig - ist, wenn bei seiner Durchführung auf das Publikum bloß psychischer Kaufzwan …

RS0079360 Rechtssatz 1994 – zuletzt 18.09.2012Zivilrecht

Dieselbe Wirkung wie durch die Ankündigung eines Gewinnspiels auf der Titelseite einer Zeitung kann auch dadurch erzielt werden, dass Gewinnspiel so regelmäßig veranstaltet werden, dass durch eine solche Aufeinanderfolge in den angesprochenen Leserkreisen d …

RS0079434 Rechtssatz 1994 – zuletzt 20.12.2011Zivilrecht

Antrag an den VfGH auf Aufhebung dieser Bestimmung wegen Verfassungswidrigkeit in Bezug auf die Ungleichbehandlung von Verbrauchern und Unternehmern.

RS0090626 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.12.2011Zivilrecht

§ 9 a Abs 1 Z 2 UWG erfaßt das Ankündigen von Zugaben gegenüber Unternehmern ohne jede Einschränkung. Anders als gegenüber Verbrauchern sind gegenüber Unternehmern auch solche Ankündigungen verboten, die nicht in öffentlichen Bekanntmachungen oder Mitteilun …

§ 1 § 2 § 9a

RS0124258 Rechtssatz 2008 – zuletzt 20.12.2011Zivilrecht

Das Angebot, es werde beim Erwerb einer vom Kunden aus dem Gesamtsortiment des Verkäufers beliebig auszuwählenden Kombination an einzeln ausgepreisten Waren die billigste gratis abgegeben (Beispiel: „Nimm drei, zahl zwei"), ist nicht als Ankündigung einer Z …

RS0127299 Rechtssatz 2011 – zuletzt 20.12.2011Zivilrecht

Das gegenüber Unternehmern in § 9a Abs 1 Z 2 UWG geregelte Zugabenverbot wird durch die gegenüber Verbrauchern aufgrund richtlinienkonformer Interpretation vorzunehmenden Einschränkungen nicht berührt.

RS0081417 Rechtssatz 1992 – zuletzt 23.03.2011Zivilrecht

Zugabe ist nach ständiger Rechtsprechung ein zusätzlicher Vorteil, der neben der Hauptware (Hauptleistung) ohne besondere Berechnung angekündigt wird, um den Absatz der Hauptware oder die Verwertung der Hauptleistung zu fördern. Dieser Vorteil muss mit der …

RS0113000 Rechtssatz 1999 – zuletzt 23.03.2011Zivilrecht

Die Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung kann nicht völlig losgelöst davon beurteilt werden, in welchem Ausmaß sie den Wettbewerb beeinflusst. Auch im Bereich der Wertreklame kann es nicht Aufgabe des Wettbewerbsrechts sein, gegen jede auch noch so geringe N …

RS0124120 Rechtssatz 2008 – zuletzt 23.03.2011Zivilrecht

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Stehen Art 3 Abs 1 und Art 5 Abs 5 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlauter …

RS0079171 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.03.2010Zivilrecht

Unter das generelle Verbot des Gewährens von Zugaben fallen alle nach § 9a UWG unzulässigen Zugaben. Aus der Verbindung mit einem konkreten Einzelverbot ("insbesondere") ergibt sich keine Einschränkung, weil es sich hiebei nur um eine beispielshafte Aufzähl …

RS0111859 Rechtssatz 1999 – zuletzt 18.11.2008Zivilrecht

Sind die Preisrätsel in der Zeitschrift der Beklagten nach deutschem Recht zulässig, dann ist im Sinne der Entscheidung des EuGH C-368/95 - Laura zu prüfen, ob die Zeitschrift der Beklagten mit den Erzeugnissen kleiner Presseunternehmen in Wettbewerb steht, …

RS0111878 Rechtssatz 1999 – zuletzt 18.11.2008Zivilrecht

Die vom EuGH im Laura-Erkenntnis aufgetragenen Tatsachenermittlungen unterscheiden sich von den sonst in gerichtlichen Verfahren zu treffenden Feststellungen dadurch, dass es sich dabei nicht allein um den zwischen den Parteien des Verfahrens streitigen Sac …

RS0084667 Rechtssatz 1981 – zuletzt 14.10.2008Zivilrecht

Ein Verstoß gegen § 1 Abs 2 ZugG liegt auch dann vor, wenn die Unentgeltlichkeit der Zugabe durch Gesamtpreise für Waren oder Leistungen durch Scheinpreise für eine Zugabe oder auf andere Art verschleiert wird. Im Falle eines Gesamtpreises für Waren oder Le …

RS0079203 Rechtssatz 1994 – zuletzt 14.10.2008Zivilrecht

Ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen einer unzulässigen (weil eine Zugabe verschleiernden) Koppelung ist das gemeinsame Anbieten artverschiedener, willkürlich zusammengefasster Gegenstände zu einem Gesamtpreis.

RS0078697 Rechtssatz 1995 – zuletzt 14.10.2008Zivilrecht

Ob eine Zugabe vorliegt, hängt davon ab, welchen Eindruck der angesprochene Durchschnittsinteressent bei flüchtiger Wahrnehmung der Ankündigung gewinnt; bei Mehrdeutigkeit gilt die für den Ankündigenden ungünstigste Auslegung (so schon Entscheidung vom 03.0 …

RS0079797 Rechtssatz 1979 – zuletzt 23.09.2008Zivilrecht

Dem Hinweis auf die Möglichkeit, den Spielkupon auch nachzuzeichnen, kommt keine rechtliche Bedeutung zu, weil eine solche "Ausweichmöglichkeit" so lange nicht als rechtlich gleichwertig angesehen werden kann, als sie zusätzlichen Zeitaufwand oder Geldaufwa …

RS0079266 Rechtssatz 1992 – zuletzt 23.09.2008Zivilrecht

Der notwendige Zweckzusammenhang zwischen den Zuwendung und dem Bezug der Hauptware liegt aber nicht nur dann vor, wenn der Erwerb der Hauptware für das Erlangen der Zugabe unabdingbar notwendig ist, sondern auch dann, wenn dieser Erwerb bloß als förderlich …

RS0109674 Rechtssatz 1998 – zuletzt 03.09.2008Zivilrecht

Infolge des Erkenntnisses des Europäischen Gerichtshofes vom 26. Juni 1997, Rs C - 368/95 (veröffentlicht in WBl 1997, 333) wurde § 9a Abs 1 Z 1 UWG nicht schlechthin unanwendbar. Die nunmehr gebotene einschränkende Auslegung der Bestimmung des § 9a Abs 1 Z …

RS0084216 Rechtssatz 1974 – zuletzt 26.08.2008Zivilrecht

Wesentlich ist, dass ein Zusammenhang zwischen dem gewährten Vorteil und der Hauptware oder Hauptleistung in der Weise besteht, dass der Erwerb der Hauptware oder die Inanspruchnahme der Hauptleistung Voraussetzung dafür ist, in den Genuss des angekündigten …

RS0079292 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.08.2008Zivilrecht

Die Zuwendungen müssen neben Hauptangeboten gemacht oder in Aussicht gestellt werden, für die sich der Kunde um ihretwillen entschließen soll; auf die Förderung des Einzelgeschäftes und nicht der allgemeinen Geschäftstätigkeit kommt es dabei an.

RS0079455 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.08.2008Zivilrecht

Ein vom Betreiber eines Einkaufszentrums ausgegebener Gutschein (hier im Wert von einhundert Schilling), der in einem von zahlreichen Einzelhandelsunternehmungen und Dienstleistungsunternehmungen dieses Einkaufszentrums eingelöst werden kann, ist zwar ein L …

RS0124002 Rechtssatz 26.08.2008Zivilrecht

Die bloße Einschaltung eines Dritten, der eine wegen ihres wettbewerbswidrigen Anlockeffekts verpönte Zugabe ankündigt, beseitigt den für die Zugabeneigenschaft geforderten inneren Zweckzusammenhang zwischen dem zu fördernden Hauptgeschäft und der Zugabenan …

RS0079157 Rechtssatz 1992 – zuletzt 08.07.2008Zivilrecht

Ob eine Zuwendung vom Abschluss eine Hauptgeschäfts abhängig ist, richtet sich nicht danach, was der Werbende bezweckt; vielmehr kommt es darauf an, ob für die beteiligten Verkehrskreise der Eindruck der Abhängigkeit der Zuwendung vom Warenbezug erweckt wir …

RS0106458 Rechtssatz 1996 – zuletzt 08.07.2008Zivilrecht

Ob die Voraussetzungen für den Ausnahmetatbestand des § 9a Abs 2 Z 1 UWG im Einzelfall gegeben sind, ist - vor allem bei Fehlen einer tatsächlichen Branchenübung - nach dem Zweck der gesetzlichen Zugabenbeschränkung (Schutz der Käufer vor unsachlicher und i …

RS0084306 Rechtssatz 1974 – zuletzt 10.06.2008Zivilrecht

Eine kostenlose Beförderung von Kaufinteressenten ist keine Zugabe, wenn sie unverbindlich und unabhängig von einem Kauf erfolgt, wohl aber dann, wenn sie nur für den Fall eines Kaufes gewährt wird (Taxispesen bei Altgeräteeintausch).

RS0108495 Rechtssatz 1997 – zuletzt 10.06.2008Zivilrecht

Ein Gutschein (auch eines Dritten) in einer Gratiszeitung ist schon begrifflich keine Zugabe, weil er dann eben kein zusätzlicher Vorteil neben der Hauptware ist, (...und zum verbilligten Bezug...) der gegeben wird, um den Absatz der Hauptware zu fördern.

RS0084147 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.01.2008Zivilrecht

Die Eignung einer Zuwendung, zum Erwerb der Hauptware oder Hauptleistung anzulocken, ist auf Grund der Lebenserfahrung als Rechtsfrage zu lösen; wie erfolgreich die entsprechende Ankündigung tatsächlich war, ist ohne rechtliche Bedeutung.

RS0079394 Rechtssatz 1994 – zuletzt 11.12.2007Zivilrecht

Gewinnspiele sind dann keine Zugabe zu einer periodischen Druckschrift, wenn das Zeitungsunternehmen weder auf den Titelblatt darauf hingewiesen hat, und die Personen, welche die Zeitung erwerben und dann beim Durchlesen auf das Gewinnspiel stoßen, keinen A …

RS0079139 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.09.2007Zivilrecht

Entscheidend kann auch sein, wie der Werbende seine Warenkombination anbietet. Der Eindruck, den eine Werbung beim Publikum hervorruft, kann nämlich auch entscheidend dadurch beeinflusst werden, in welcher Weise die Leistung dem Käufer angeboten, angekündig …

RS0090654 Rechtssatz 1995 – zuletzt 07.08.2007Zivilrecht

Mit § 9a Abs 2 Z 5 UWG soll nur ein bestimmter oder auf bestimmte Art zu berechnender, der Ware nicht beigefügter Geldbetrag vom Zugabentatbestand ausgenommen werden, also die als Zugaben gewährten Rabatte, die den Preis der Hauptware klar erkennen lassen. …

RS0104486 Rechtssatz 1996 – zuletzt 07.08.2007Zivilrecht

Wenn eine Zugabe in einem bestimmten Geldbetrag besteht, der der Ware nicht beigefügt ist, liegt die für sonstige Zugaben typische Gefahr der Preisverschleierung nicht vor. - CA-Tausender

RS0113216 Rechtssatz 2000 – zuletzt 07.08.2007Zivilrecht

Nicht verschleiert wird der Preis der Hauptware nicht nur dann, wenn der Gutschein gegen Bargeld eingelöst werden kann, sondern auch dann, wenn er eine aufrechenbare Forderung verbrieft, deren Wert gleich Bargeld feststeht. Das unterscheidet eine Gesprächsg …

RS0079193 Rechtssatz 1994 – zuletzt 10.07.2007Zivilrecht

Wesentliche Voraussetzung für eine Zugabe im Sinn des § 9 a UWG ist, dass die gekoppelten Waren im Verhältnis von Hauptsache und Zugabe stehen. Das trifft vor allem dann nicht zu, wenn etwa für Gesamtsachen oder Gegenstände, die nach der Verkehrsauffassung …

RS0110887 Rechtssatz 1998 – zuletzt 10.07.2007Zivilrecht

Der verpönte Anlock-Effekt wird nicht erst durch die Gewährung einer verbotenen Zugabe im Sinne des § 9a UWG, sondern schon mit deren Ankündigung bewirkt, mag diese Ankündigung in der Folge auch nicht eingehalten werden.

RS0084781 Rechtssatz 1972 – zuletzt 19.12.2006Zivilrecht

Als handelsüblich ist eine im Zweckzusammenhang mit der Hauptleistung stehende Nebenleistung anzusehen, wenn sie sich nach der Verkehrsauffassung im Rahmen vernünftiger kaufmännischer Gepflogenheiten hält. Um eine allgemeine und bereits bestehende Gewohnhei …

RS0084158 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.12.2006Zivilrecht

Zugaben sind nur solche wirtschaftliche Vorteile, die nach der Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise nicht notwendig zum Leistungsgegenstand des Hauptgeschäftes gehören, sondern eine davon losgelöste wirtschaftliche Bedeutung haben und selbständig zu …

RS0084137 Rechtssatz 1984 – zuletzt 19.12.2006Zivilrecht

Ob ein Angebot als das Angebot einer Wareneinheit, mehrerer Hauptwaren oder einer Hauptware und Nebenware aufzufassen ist, richtet sich nach der Verkehrsanschauung. Welche Verkehrsanschauung besteht, hat das Gericht, als Rechtsfrage zu beurteilen, wenn die …

RS0084281 Rechtssatz 1987 – zuletzt 21.11.2006Zivilrecht

Bei der gemeinsamen Abgabe mehrerer Waren (Leistungen), die eine im Geschäftsverkehr übliche oder nützliche Kombination bilden, daneben aber auch selbständig angeboten werden, sind aus der Verkehrsauffassung über die (hier nur fakultative) Zusammengehörigke …

RS0079197 Rechtssatz 1994 – zuletzt 21.11.2006Zivilrecht

Für das Vorliegen einer Zugabenankündigung spricht auch, wenn für die Hauptware ein handelsüblicher Preis besteht und der Gesamtpreis für die gekoppelte Hauptware und Nebenware nur unwesentlich höher liegt oder gar, dem Preis der Hauptware gleichkommt.

RS0111877 Rechtssatz 1999 – zuletzt 21.11.2006Zivilrecht

Da in Österreich ein Markt für Teilnehmerverträge an Mobilfunknetzen ohne dazugehöriges Handy nicht und an Handys ohne Teilnehmerverträge kaum Einzelinteresse besteht, muss eine Gesamtleistung, bestehend aus dem Mobiltelefon und dem für den Betrieb notwendi …

RS0121552 Rechtssatz 21.11.2006Zivilrecht

Die von der Beklagten behauptete Änderung der Verkehrsauffassung dahin, Gewinnspiele seien übliche Zeitungsbestandteile, könnte nur aufgrund fortgesetzter Gesetzesverstöße von Zeitungsverlagen entstanden sein. Eine auf gesetzwidrigen Handlungen beruhende Ve …

RS0079187 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.04.2006Zivilrecht

Ein zugabenrechtlicher Tatbestand liegt aber auch dann nicht vor, wenn zwei Hauptwaren oder Hauptleistungen zu einem Gesamtpreis zusammen angeboten werden. § 9 a UWG verbietet Koppelungsgeschäfte nicht generell, sondern erfasst sie nur dann, wenn sie der Ve …

RS0079366 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.03.2006Zivilrecht

Ein Gegenstand, der einen nicht unerheblichen (Gebrauchswert) Wert hat und in diesem Wert durch den Reklameaufdruck, wenn überhaupt, nur unwesentlich gemindert ist, ist kein Reklamegegenstand im Sinne des Gesetzes. - Mediaprint-Radiowecker.

RS0079436 Rechtssatz 1993 – zuletzt 20.10.2005Zivilrecht

Als Warenproben kommen nur solche Mengen in Betracht, die je nach der Beschaffenheit und dem Zweck der Ware gerade noch für eine Prüfung erforderlich sind. Ein Gutschein, der eine beliebige Anzahl von Gratisfahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln verbrieft …

RS0116601 Rechtssatz 2002 – zuletzt 23.09.2003Zivilrecht

Es macht wirtschaftlich keinen Unterschied, ob ein Unternehmer neben der zum Normalpreis abgegebenen Ware eine Zugabe in bestimmtem Wert unentgeltlich (oder zu einem Scheinpreis) zuwendet oder ob er für die Zugabe den entsprechenden Wert auspreist, gleichze …

RS0077828 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.06.2003Zivilrecht

Die Auffassung, jedes besonders preisgünstige Angebot einer Nebenware verstoße gegen § 1 UWG, steht mit der vom Gesetzgeber in § 9 a UWG (früher: Zugabengesetz) zum Ausdruck gebrachten Wertung in Widerspruch. Sind danach - unter näher bestimmten weiteren Vo …

RS0114359 Rechtssatz 2000 – zuletzt 19.11.2002Zivilrecht

Die Möglichkeit zum verbilligten Bezug einer Ware reicht für eine Gleichstellung des Gutscheins mit Bargeld nicht aus, weil sich sein Wert (mag er auch auf einen bestimmten Geldbetrag lauten) danach bestimmt, ob Interesse am Bezug der entsprechenden Ware be …

RS0108996 Rechtssatz 1997 – zuletzt 16.07.2002Zivilrecht

Ob im Einzelfall die Gewinnspielankündigung ausdrücklich oder schlüssig erfolgt, welcher Art die Preise sind und wie das Gewinnspiel im einzelnen abgewickelt wird, ist nicht notwendiger Inhalt eines Titels gemäß § 9a UWG.

RS0116592 Rechtssatz 16.07.2002Zivilrecht

Ein - wenngleich erst nach der Kassa - aufgestellter Spielautomat, in den man einen auf der Rechnung aufscheinenden PIN-Code eingibt, um am Spiel teilzunehmen, bedeutet eine - schlüssige - Zugabenankündigung.

RS0116602 Rechtssatz 16.07.2002Zivilrecht

Das Verbot der Gewährung einer Zugabe bewirkt keinen unmittelbaren Eingriff in Rechte Dritter; dass aber mit dem Zugriff auf den Gegner der gefährdeten Partei eine mittelbare Beeinträchtigung eines Dritten verbunden ist, steht der Erlassung einer einstweili …

RS0116158 Rechtssatz 12.02.2002Zivilrecht

Eine Gutschrift auf ein Sparkonto, dessen Verwertung an verschiedene Bedingungen geknüpft ist und bei dessen Auflösung Spesen zu zahlen sind, fällt nicht unter §9a Abs2 Z 5 UWG.

RS0079476 Rechtssatz 1993 – zuletzt 16.10.2001Zivilrecht

Nach dem erklärten Zweck des § 9 a Abs 2 Z 8 UWG sollten - wie auch in § 9 a Abs 2 Z 4 UWG - geringwertige Zuwendungen vom Zugabenverbot ausgenommen werden. Gewinnspiele, bei denen der Anlockeffekt im Hinblick auf den Gesamtwert der ausgespielten Preise und …

RS0079481 Rechtssatz 1993 – zuletzt 16.10.2001Zivilrecht

Unter einer "Teilnahmekarte" kann nur diejenige Unterlage verstanden werden, die der Veranstalter verteilt und der Spielinteressent zwecks Teilnahme am Spiel - sei es unverändert, sei es erst nach Beantwortung einer Preisfrage oder nach Erfüllung einer sons …

RS0079484 Rechtssatz 1993 – zuletzt 16.10.2001Zivilrecht

Auszugehen ist von den tatsächlichen Verhältnissen des Gewinnspiels, mögen sie auch dem Publikum nicht bekannt gemacht worden sein. Wohl aber muß der Veranstalter des Spieles selbst wissen können, ob sein Spiel unter die Ausnahmebestimmung fällt oder nicht, …

RS0115722 Rechtssatz 16.10.2001Zivilrecht

Der Veranstalterin eines Gewinnspiels kann zumindest dann, wenn die Veranstalterin ihr Angebot nicht an eine ganz bestimmte Personengruppe richtet, nicht verwehrt werden, eine die Umsatzerwartungen weit übersteigende Zahl an Teilnahmekarten zu verteilen, um …

RS0110284 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.08.2001Zivilrecht

Umfaßt ein Unterlassungstitel sowohl das Verbot des Anbietens als auch das Gewähren von unentgeltlichen Zugaben und wurde die Exekution deshalb bewilligt, weil die verpflichtete Partei Zugaben angekündigt hatte, können ohne weitere Exekutionsbewilligung im …

RS0079343 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.05.2001Zivilrecht

In dem bloßen Entgegennehmen von Inseraten, mit denen der Inserent ein (erlaubtes) Gewinnspiel ankündigt, kann allerdings ein Wettbewerbsverstoß nicht schon deshalb gesehen werden, weil solche Inserate bei bestimmten Leserkreisen die Beliebtheit der Zeitung …

RS0115350 Rechtssatz 24.04.2001Zivilrecht

Lädt ein Inserat zur Teilnahme an einem Gewinnspiel des Inserenten ein und setzt die Teilnahme die Verwendung eines im Inserat abgedruckten Teilnahmekupons voraus, so wird die Teilnahmemöglichkeit an diesem Gewinnspiel damit gleichzeitig angekündigt und gew …

RS0114468 Rechtssatz 28.11.2000Zivilrecht

Hat der Beklagte durch die Einräumung einer Teilnahmemöglichkeit an einem Gewinnspiel gegen das Zugabenverbot verstoßen, dann kann nur ein auf diesen Zugabenverstoß abgestelltes Verbot erlassen werden. Ein umfassendes Zugabenverbot ist nur gerechtfertigt, w …

RS0090653 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.10.2000Zivilrecht

Ist ein Gutschein nicht in Geld einzulösen, dann kann er auch keine Geldzugabe im Sinne der Ausnahmebestimmung des § 9a Abs 2 Z 5 UWG sein. Gutscheine können nur dann erlaubte Geldzugaben sein, wenn sie gegen Geld eingelöst werden, nicht aber dann, wenn ein …

RS0104485 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.10.2000Zivilrecht

Der Gesetzgeber des Wettbewerbsderegulierungsgesetzes BGBl 1992/147 - mit dem § 9 a UWG eingeführt wurde - hat die Ausnahme nach § 9 a Abs 2 Z 5 UWG bewußt - anders als bisher in § 2 Abs 1 lit a ZugG - nicht dadurch beschränkt, daß der Geldbetrag im unmitte …

RS0114040 Rechtssatz 13.09.2000Zivilrecht

Zur Geltendmachung eines Zugabenverstoßes sind nur die Mitbewerber in Bezug auf die Hauptware legitimiert, weil nur deren Wettbewerb durch den Verstoß berührt wird. Unternehmen, deren Wettbewerb dadurch berührt wird, dass die Nebenware als Zugabe und damit …

RS0079446 Rechtssatz 1995 – zuletzt 15.06.2000Zivilrecht

Daß nur solche Reklamegegenstände unter § 9 a Abs 2 Z 3 UWG fallen, die erheblich unter dem Wert der Hauptware liegen, ergibt sich allein aus dem Zweck der Beschränkungen des Zugabeverbotes. Diese Ausnahmen (nach § 9 a Abs 2 Z 2, 3 und 4) hat der Gesetzgebe …

RS0080962 Rechtssatz 1995 – zuletzt 15.06.2000Zivilrecht

Reklamegegenstände sind Gegenstände, die in erster Linie der Werbung dienen; die Werbung für das reklametreibende Unternehmen muß mit ihrem Gebrauch untrennbar verbunden sein und im Vordergrund stehen.

RS0113886 Rechtssatz 15.06.2000Zivilrecht

Bei (Wahrsage-) Karten, die ihrem Charakter nach vorwiegend im Rahmen der Familie und des Freundeskreises Verwendung finden, tritt - anders als bei ihrer Bestimmung nach vorwiegend im öffentlichen Raum benutzten Gegenständen - die Reklamefunktion derart in …

RS0113860 Rechtssatz 15.06.2000Zivilrecht

Eine Sonnenfinsternis-Schutzbrille wird für ein einmaliges Ereignis verwendet, bei dem die Aufmerksamkeit durch das Naturschauspiel gefangengenommen wird. Allfällige Werbeaufdrucke haben daher von vornherein nur eine geringe Werbewirksamkeit: Während der So …

RS0079397 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.05.2000Zivilrecht

Ob die Zuwendung vom Abschluß eines Hauptgeschäftes abhängt, richtet sich nicht danach, was der Werbende bezweckt; vielmehr kommt es darauf an, ob in den beteiligten Verkehrskreisen der Eindruck der Abhängigkeit der Zuwendung vom Warenbezug erweckt wird, al …

RS0109630 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.05.2000Zivilrecht

Kann die Zuwendung auch ohne Warenbezug erlangt werden und ist die Möglichkeit, sie zu erhalten, dem Warenerwerb gleichwertig, so ist sie kein Werbemittel oder Lockmittel, das bei objektiver Betrachtung geeignet wäre, den Kunden in seinem Entschluß zum Erwe …

RS0113543 Rechtssatz 23.05.2000Zivilrecht

Wird dem Besteller eines Abonnements ein Widerrufsrecht innerhalb bestimmter Frist eingeräumt und gleichzeitig erklärt, er könne die Zuwendung behalten, auch wenn er die Bestellung widerruft, nicht aber auch zugesichert, dass er die Zuwendung umgehend erhäl …

RS0079370 Rechtssatz 1993 – zuletzt 12.04.2000Zivilrecht

Wenn nun das Ankündigen von Reklamegegenständen als Zugabe erlaubt ist, am Zugabenverbot aber insofern festgehalten wird, als ganz allgemein das Ankündigen von Zugaben verboten bleibt (§ 9 a Abs 1 Z 1 UWG), dann kann das Erfordernis eines erheblich geringer …

RS0113439 Rechtssatz 2000 – zuletzt 12.04.2000Zivilrecht

Die Frage, ob im Einzelfall der Wert eines Reklamegegenstands durch einen Werbeaufdruck so weit herabgemindert wurde, dass die angeführte Verhältnismäßigkeit zum Wert der Hauptware gegeben ist, ist nicht erheblich im Sinne des Revisions-(Rekurs-)Rechts.

RS0106068 Rechtssatz 1996 – zuletzt 21.03.2000Zivilrecht

Die Frage, ob die Aufklärung über die Möglichkeiten, am angekündigten Gewinnspiel ohne Kaufzwang teilzunehmen, ausreichend deutlich und die Ankündigung nach ihrem Gesamteindruck nicht geeignet war, psychischen Kaufzwang auszuüben, ist keine erhebliche Recht …

RS0112996 Rechtssatz 1999 – zuletzt 21.03.2000Zivilrecht

Ob ein Gewinnspiel geeignet ist, den Kaufentschluss zu beeinflussen, hängt von seiner Attraktivität ab, die wiederum von verschiedenen Faktoren bestimmt wird. In erster Linie sind die ausgespielten Gewinne maßgebend; je "wertvoller" der Gewinn, desto intere …

RS0106457 Rechtssatz 1996 – zuletzt 15.02.2000Zivilrecht

Durch die Bestimmung des § 9a Abs 2 Z1 UWG sollen hauptsächlich eingebürgerte Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs, die als Mittel der Kundenwerbung anerkannt sind und von denen auch eine Beeinträchtigung des redlichen Geschäftsverkehrs nicht zu besorgen i …

RS0113319 Rechtssatz 15.02.2000Zivilrecht

Kostenloses Verlegen ist keine handelsübliche Nebenleistung im Sinne des § 9a Abs 2 Z 1 UWG zum Fertigparkett.

RS0112997 Rechtssatz 14.12.1999Zivilrecht

Der Kläger hat als anspruchsbegründende Tatsache zu beweisen, dass die Aufeinanderfolge von Gewinnspielen geeignet ist, den sicheren Eindruck entstehen zu lassen, auch zukünftige Ausgaben würden Gewinnspielankündigungen enthalten. Erwecken fortlaufende Gewi …

RS0112998 Rechtssatz 14.12.1999Zivilrecht

Ein Gewinnspiel beeinflusst den Kaufentschluss regelmäßig nur dann, wenn die angesprochenen Verkehrskreise wissen, welche Preise sie erwarten. Die fehlende Gewissheit schadet jedoch nicht, wenn es sich um eine Serie gleich gestalteter Gewinnspiele handelt o …

RS0112999 Rechtssatz 14.12.1999Zivilrecht

Die - gegenüber einer Ankündigung auf dem Titelblatt - etwas geringere Gewissheit, in der Zeitung auch tatsächlich wieder eine Gewinnspielankündigung vorzufinden, muss nicht durch eine höhere Attraktivität des ausgespielten Gewinns wettgemacht werden, weil …

RS0109241 Rechtssatz 1998 – zuletzt 14.09.1999Zivilrecht

Eine Wertreklame ist nur dann sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG, wenn sie sachliche Erwägungen gänzlich verdrängt. Ob diese Voraussetzungen im konkreten Fall gegeben sind, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung.

RS0080952 Rechtssatz 1995 – zuletzt 28.06.1999Zivilrecht

Ist nach einem Exekutionstitel die Ankündigung der Gewährung, in einem zweiten die Gewährung einer Zugabe zu unterlassen, so kann wegen der nach Ankündigung tatsächlich erfolgten Gewährung keine weitere Strafe erlassen werden.

RS0111772 Rechtssatz 13.04.1999Zivilrecht

Ein an sich zulässiges Gewinnspiel eines Radiounternehmens ist nicht schon deshalb unzulässig, weil das Radiounternehmen das Gewinnspiel in Zusammenarbeit mit einem anderen Unternehmen veranstaltet. Maßgebend ist immer, ob allfällige Wettbewerbsverstöße des …

RS0111857 Rechtssatz 23.03.1999Zivilrecht

Die laut Laura-Erkenntnis des EUGH zu prüfenden Fragen betreffen nicht den anspruchsbegründenden Sachverhalt, wie ihn der Kläger auch sonst zu behaupten und zu beweisen hat, sondern die von den Verhältnissen auf dem nationalen Pressemarkt und von der Eignun …

RS0111879 Rechtssatz 23.03.1999Zivilrecht

Im Provisorialverfahren muß es auch für die Lösung der Rechtsfrage der Anwendbarkeit des Zugabenverbotes für Medien genügen, wenn die nach dem Urteil des EuGH bedeutsamen Tatsachen glaubhaft, also wahrscheinlich, sind.

RS0111770 Rechtssatz 09.03.1999Zivilrecht

Wird in einem Inserat ein Gewinnspiel eines vom Zeitungsunternehmer verschiedenen Veranstalters angekündigt, an dem teilzunehmen nicht nur den Erwerb der Zeitung, sondern auch einer Ware des Veranstalters erforderlich macht, liegen in Wahrheit zwei Hauptwar …

RS0111771 Rechtssatz 09.03.1999Zivilrecht

Das Tatbestandselement der Unentgeltlichkeit, geht im Verhältnis zwischen dem Zeitungsunternehmen als Abgeber der Hauptware Zeitung und seinen Kunden nicht durch die Notwendigkeit verloren, die Hauptware des Veranstalters entgeltlich zu erwerben.

RS0084728 Rechtssatz 1976 – zuletzt 04.02.1999Zivilrecht

Ein zugabenrechtlich erlaubter Naturalrabatt muß mit der Hauptware qualitativ völlig identisch sein.

RS0090652 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.01.1999Zivilrecht

Dafür, ob es sich um eine Zugabe handelt, ist entscheidend, ob nach der Verkehrsauffassung tatsächlich eine Nebenleistung vorliegt; auf ein bestimmtes Wertverhältnis zwischen Hauptware und Zugabe kommt es weniger an. Der Wert einer Zugabe kann unter diesen …

RS0109631 Rechtssatz 1998 – zuletzt 12.11.1998Zivilrecht

Nach der Entscheidung des EuGH, C-368/95 vom 26.6.1997 hat der nationale Richter aufgrund einer Untersuchung des österreichischen Pressemarktes zu beurteilen, ob Zeitschriften, die mit Preisausschreiben, Rätseln oder Gewinnspielen eine Gewinnchance eröffnen …

RS0079329 Rechtssatz 1992 – zuletzt 10.11.1998Zivilrecht

Zur Förderung des Absatzes der eigenen Zeitung setzt das Zeitungsunternehmen Inserate Dritter, in denen Gewinnspiele angekündigt werden, auch dann ein, wenn es diese Inserate auf der Titelseite veröffentlicht und damit den Kaufentschluß des Publikums zum Er …

RS0077484 Rechtssatz 1995 – zuletzt 10.11.1998Zivilrecht

Die Gewährung von Reisegutscheinen an bestehende Zeitungsabonnenten im Werte des Mehrfachen des jährlichen Abonnementpreises ist mangels Akzessorität der Zuwendung keine Zugabe, aber als übertriebenes Anlocken weiterer Kunden mit Mitteln, die nur marktmächt …

RS0111180 Rechtssatz 10.11.1998Zivilrecht

Werden Gewinnspielankündigungen wegen ihrer Regelmäßigkeit über einen bestimmten Zeitraum hinweg als wettbewerbswidrig beanstandet, spielt es bei Prüfung der Regelmäßigkeit der Ankündigungen keine Rolle, ob hinsichtlich einzelner dieser Ankündigungen ein We …

RS0111181 Rechtssatz 10.11.1998Zivilrecht

Auch solche Ankündigungen Dritter sind - ebenso wie redaktionelle Beiträge, die durch Hinweise auf Gewinnspiele dritter Veranstalter denselben verpönten Anlockeffekt für die Zeitung auslösen - in die Gesamtbeurteilung der Regelmäßigkeit der beanstandeten An …

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