Judikatur des OGH zu § 496 ZPO — Rechtstracker

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Judikatur zu ZPO××

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`vertrag`	irgendwo im Wort
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`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
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153 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 482 § 496 § 499 § 511

RS0042031 Rechtssatz 1993 – zuletzt 31.07.2026Zivilrecht

Die Beantwortung jener Fragen, die vom Rechtsmittelgericht, das die Aufhebung verfügt hat, auf der Grundlage des gegebenen Sachverhalts bereits abschließend entschieden wurden, kann aufgrund neuer Tatsachen nicht mehr in Zweifel gezogen werden. Abschließend …

RS0037029 Rechtssatz 1976 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht

Die Ablehnung der Wiedereröffnung eines geschlossenen Verfahrens trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 194 ZPO ist der gesetzwidrigen Schließung eines Verfahrens gleichzuhalten. Entspricht die Schließung nicht dem Gesetz, weil sie vor Spruchreife erklä …

§ 430 § 496 § 514

RS0041471 Rechtssatz 1974 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

Die unvollständige Erledigung der Rekursanträge stellt einen Verfahrensmangel dar, der in analoger Anwendung des § 496 Abs 1 Z 1 ZPO mit Rekurs geltend gemacht werden kann.

§ 272 § 496 § 503

RS0102004 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Das Fehlen einer Beweiswürdigung ist ein Verstoß gegen die Begründungspflicht des § 272 Abs 3 ZPO. Ein (Ersturteil) Urteil ohne Beweiswürdigung ist daher mangelhaft. Wird der Mangel in der Berufung gerügt, so muss das Berufungsgericht entweder die Beweise w …

RS0042386 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht

Die Erledigung der Beweisrüge durch das Berufungsgericht kann nur unterbleiben, wenn der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende, von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen müßte.

RS0042014 Rechtssatz 1962 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht

Kein Neuerungsverbot im fortgesetzten Verfahren hinsichtlich noch nicht abschließend entschiedener Fragen (so auch SZ 28/96).

RS0042493 Rechtssatz 1970 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht

Auch im Falle einer Aufhebung nach § 496 Abs 1 Z 2 ZPO tritt das Verfahren in den Stand vor Schluss der Verhandlung erster Instanz zurück (vgl SZ 7/216); es ist daher diesfalls hinsichtlich des von der Aufhebung betroffenen Teiles des Verfahrens auch neues …

RS0042411 Rechtssatz 1985 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht

Wenn auch die Aufhebung nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO in § 496 Abs 2 ZPO nicht ausdrücklich erwähnt ist, so kann diese Bestimmung im Hinblick auf den Grundsatz der Prozessökonomie und des Wesens des österreichischen Rechtsmittelverfahrens nur dahin verstanden we …

RS0043898 Rechtssatz 1993 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht

Fehlt ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes, dann ist auch ein außerordentlicher Rekurs ausgeschlossen.

§ 482 § 496 § 503

RS0112213 Rechtssatz 1999 – zuletzt 25.03.2026Zivilrecht

Bejaht das Berufungsgericht - etwa aufgrund überschießender Feststellungen - einen erstmals im Berufungsverfahren geltend gemachten Anspruch oder eine dort neu erhobene Einrede, so wird dadurch - anders als im Falle der Ergänzung des Verfahrens durch Aufnah …

RS0114379 Rechtssatz 2000 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht

Sekundäre Feststellungsmängel sind vom Berufungsgericht bei Vorliegen einer gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge von Amts wegen wahrzunehmen.

RS0041490 Rechtssatz 1974 – zuletzt 18.03.2026Zivilrecht

Wurde gegen die Nichterledigung eines Sachantrages (hier der einredeweisen Geltendmachung einer Gegenforderung) weder durch Ergänzungsantrag nach § 423 ZPO noch durch Berufung nach § 496 Abs 1 Z 1 ZPO Abhilfe gesucht, scheidet dieser Anspruch aus dem Verfah …

RS0117140 Rechtssatz 2002 – zuletzt 19.02.2026Zivilrecht

Wird die Sache wegen sogenannter "rechtlicher Feststellungsmängel" an das Erstgericht zurückverwiesen, dann ist eine neuerliche Verhandlung nur dann aufzutragen, wenn sie noch erforderlich ist; andernfalls kann zur bloßen Urteilsfällung zurückverwiesen werd …

§ 84 § 182 § 226 § 496 § 503

RS0036355 Rechtssatz 1958 – zuletzt 17.12.2025Zivilrecht

Wenn das Berufungsgericht im Gegensatz zum Erstgericht das Klagebegehren für zu wenig bestimmt (§ 226 ZPO) erachtet, muss es das Urteil des Erstgerichtes aufheben und dieses anweisen, dem Kläger die Verbesserung des Begehrens im Sinne der §§ 84, 85 ZPO aufz …

§ 423 § 477 § 496 § 503

RS0041486 Rechtssatz 1980 – zuletzt 15.12.2025Zivilrecht

In der Nichterledigung der vom Beklagten geltend gemachten Gegenforderung, die er in der Berufung nicht gerügt hat, ist nicht eine Nichtigkeit im Sinne des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO, sondern nur eine Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens nach § 496 Ab …

§ 423 § 467 § 496 § 503

RS0041503 Rechtssatz 1981 – zuletzt 15.12.2025Zivilrecht

Die Nichterledigung eines Teiles des Anspruchs muss im Rechtsmittel gerügt werden, es genügt nicht, dass der Antrag des aus anderen Gründen erhobenen Rechtsmittels allgemein auf vollinhaltliche Anspruchsstattgebung gerichtet ist.

RS0131587 Rechtssatz 2017 – zuletzt 24.09.2025Zivilrecht

Will die durch einen endgültig erledigten Streitpunkt in einem Aufhebungsbeschluss belastete Partei die darüber ergangene Entscheidung im fortgesetzten Verfahren bekämpfen und letztlich auch an das Höchstgericht herantragen, so muss sie den entsprechenden E …

RS0042319 Rechtssatz 1972 – zuletzt 16.09.2025Zivilrecht

§ 496 Abs 1 Z 3 ZPO regelt die Vorgangsweise bei Vorliegen von Feststellungsmängeln, die ihre Ursache in einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung haben.

§ 496 § 503 § 519

RS0042179 Rechtssatz 1958 – zuletzt 31.07.2025Zivilrecht

Wenn das Berufungsgericht der Ansicht ist, dass der Sachverhalt in der von ihm dargestellten Richtung noch nicht genügend geklärt ist, dann kann der OGH, der nicht Tatsacheninstanz ist, dem nicht entgegentreten.

§ 194 § 496 § 503

RS0125622 Rechtssatz 2009 – zuletzt 13.02.2025Zivilrecht

Ein Verfahrensmangel kann immer nur in einem „zu wenig", niemals in einem „zu viel" an Beweisverfahrensergebnissen liegen. Die Wiedereröffnung einer Verhandlung iSd § 194 ZPO kann daher schon begrifflich keinen Verfahrensmangel darstellen.

§ 391 § 496 § 519

RS0043854 Rechtssatz 1949 – zuletzt 14.01.2025Zivilrecht

Wenn das Berufungsgericht mit seiner Entscheidung einen Teil des erstgerichtlichen Urteils bestätigt, einen anderen Teil dieser Entscheidung aber aufhebt und die Rechtssache im letzteren Umfang an das Erstgericht zurückverweist, so ist gegen den aufhebenden …

RS0042458 Rechtssatz 1970 – zuletzt 06.11.2024Zivilrecht

Durch die Aufhebung des erstgerichtlichen Urteils durch das Berufungsgericht gemäß § 496 Abs 1 Z 3 ZPO ist das Verfahren in den Stand vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zurückgetreten. Die Parteien hatten somit alle Befugnisse, die ihnen …

§ 272 § 488 § 496 § 503

RS0040132 Rechtssatz 1959 – zuletzt 13.08.2024Zivilrecht

Einer Aufhebung des Ersturteiles unter Bindung an die Beweiswürdigung des Berufungsgerichtes steht die Bestimmung des § 272 ZPO entgegen.

RS0042477 Rechtssatz 1988 – zuletzt 09.07.2024Zivilrecht

Das Gericht hat die Pflicht, selbst alle Tatsachen von Amts wegen zu erwägen und zu erheben, die für die begehrte Entscheidung erforderlich sind, und die zum Beweis dieser Tatsachen notwendigen Beweise von Amts wegen aufzunehmen. Die Verletzung dieser Pflic …

RS0120282 Rechtssatz 2005 – zuletzt 25.06.2024Zivilrecht

§ 496 Abs 2 ZPO hat auch im Außerstreitverfahren zum Tragen zu kommen.

RS0042444 Rechtssatz 1953 – zuletzt 20.12.2023Zivilrecht

Es ist unzulässig, nur zu dem Zwecke ein erstrichterliches Urteil aufzuheben, um Erörterungen über Tatsachen zu veranlassen, die im bisherigen Verfahren nicht behauptet worden sind.

RS0042125 Rechtssatz 1985 – zuletzt 20.12.2023Zivilrecht

Aus dem Wortlaut des § 496 Abs 3 ZPO und aus der Zielsetzung des Gesetzgebers ergibt sich, dass es nicht in das Ermessen des Berufungsgerichtes gestellt ist, ob es eine Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückweist. In allen Fällen des § 496 Abs 1 ZPO …

RS0044905 Rechtssatz 1986 – zuletzt 20.12.2023Zivilrecht

Sind der Umfang der Prozessstoffsammlung und die Weiterungen des Verfahrens gar nicht abzusehen, so kann nicht angenommen werden, dass mit der Ergänzung der Verhandlung durch das Berufungsgericht kein erheblicher Kostenmehraufwand verbunden wäre.

RS0108072 Rechtssatz 1997 – zuletzt 20.12.2023Zivilrecht

Verweist das Berufungsgericht die Sache ohne Vorliegen der dafür erforderlichen Voraussetzungen dennoch an das Erstgericht zurück, so liegt darin die unrichtige Lösung einer Frage des Verfahrensrechts, die für die Rechtssicherheit von erheblicher Bedeutung …

§ 179 § 275 § 496 § 502 § 503

RS0036739 Rechtssatz 1978 – zuletzt 21.11.2023Zivilrecht

Hat das Erstgericht eine verfahrensrechtliche Entscheidung gemäß § 179 ZPO nicht getroffen und von der beantragten Beweisaufnahme aus materiell-rechtlichen Gründen Abstand genommen, die 2. Instanz aber das neue Vorbringen gemäß § 179 ZPO für unstatthaft erk …

RS0042430 Rechtssatz 1959 – zuletzt 29.08.2023Zivilrecht

Das Berufungsgericht darf nicht eine Verfahrensergänzung auftragen, die durch das Prozessvorbringen der Parteien nicht gedeckt ist.

§ 477 § 496 § 530

RS0110667 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.08.2023Zivilrecht

Der Verstoß gegen die Anwaltspflicht bewirkt - wie Fasching (LB2 Rz 1759) formuliert - "höchstens einen Verfahrensmangel."

RS0107620 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.05.2023Zivilrecht

Eine Verfahrensergänzung durch das Berufungsgericht selbst ist vor allem dann geboten, wenn das Erstgericht Feststellungen, Erörterungen und Beweisaufnahmen zu punktuellen Fragen des Sachverhaltes unterließ, die in keinem untrennbaren Sachzusammenhang mit d …

RS0042358 Rechtssatz 1982 – zuletzt 27.02.2023Zivilrecht

Die Unterlassung der Beschlussfassung nach § 24 Abs 4 Satz 1 WEG ist ein bloßer Verfahrensmangel.

RS0042435 Rechtssatz 1977 – zuletzt 16.02.2023Zivilrecht

Liegen auf unrichtiger rechtlicher Beurteilung beruhende Feststellungsmängel vor, dann hat der OGH zufolge erhobener Rechtsrüge die Urteile der Vorinstanzen aufzuheben und die Sache an das Erstgericht zurückzuverweisen. Für das weitere Verfahren vor dem Ers …

§ 419 § 423 § 496

RS0041556 Rechtssatz 1954 – zuletzt 25.01.2023Zivilrecht

Amtswegige Berichtigung eines Urteiles, welche wohl in den Gründen - nicht aber im Spruch - einen Teil des Begehrens abweist, im Verfahren über die Berufung des Klägers, der Ergänzungsantrag versäumt hat.

§ 391 § 411 § 496

RS0040866 Rechtssatz 1980 – zuletzt 22.11.2022Zivilrecht

Wird ein dreigliedriges Urteil vom Berufungsgericht aufgehoben und zur Entscheidung nach Verfahrensergänzung an die erste Instanz zurückverwiesen, so wird von diesem Aufhebungsbeschluss nicht nur die Frage des Zurechtbestehens der Klagsforderung, sondern au …

§ 488 § 496 § 498 § 503

RS0042136 Rechtssatz 1987 – zuletzt 29.07.2022Zivilrecht

Das Berufungsgericht hat, wenn es infolge Beweiswiederholung oder Verhandlungsergänzung zu geänderten oder doch in wesentlichen Belangen ergänzenden Feststellungen gelangt, den Sachverhalt - unabhängig von einer (gesetzmäßig ausgeführten) Rechtsrüge - einer …

§ 496 § 503 § 519

RS0042327 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.05.2022Zivilrecht

Zwar kann der OGH der Auffassung des Berufungsgerichtes, die Tatfrage sei nicht genügend geklärt, im allgemeinen nicht entgegentreten, weil er damit unzulässigerweise Tatfragen lösen würde, doch hat er dann, wenn das Berufungsgericht zu seiner Ansicht auf G …

§ 423 § 496 § 501 § 502

RS0042793 Rechtssatz 1962 – zuletzt 18.05.2022Zivilrecht

Wird die Klage auf Zinsen und Kosten eingeschränkt, sinkt der Streitwert auf Null (§ 54 Abs 2 JN). Es ist daher eine Revision gegen ein bestätigendes Urteil des Berufungsgerichtes unzulässig.

RS0041961 Rechtssatz 1949 – zuletzt 28.04.2022Zivilrecht

Ein neues Tatsachenvorbringen oder Beweisvorbringen ist auch dann unzulässig, wenn das Berufungsgericht die vom Erstrichter aufgenommenen Beweise wiederholt.

RS0117141 Rechtssatz 2002 – zuletzt 21.02.2022Zivilrecht

Kommt das Erstgericht im Rahmen eines Ergänzungsauftrages des Berufungsgerichtes (§ 496 Abs 1 Z 3 ZPO), ohne weitere Beweisaufnahmen zum Ergebnis, dass es die vorangegangene Beweiswürdigung und die darauf basierenden Feststellungen zu ergänzen beziehungswei …

RS0041360 Rechtssatz 1954 – zuletzt 26.05.2020Zivilrecht

Wenn das Klagebegehren nicht vollständig erledigt wurde, kann dies mit Berufung gerügt werden, ohne dass ein Ergänzungsurteil beantragt werden müsste. (SZ 13/65)

RS0042159 Rechtssatz 1962 – zuletzt 23.10.2019Zivilrecht

Bei Bedenken des Berufungsgerichtes gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichtes, welche dieses auf Grund unmittelbare Beweisaufnahme vorgenommen hatte, kommt nicht die Aufhebung des Ersturteils, sondern die Beweiswiederholung der zweiten Instanz in mündlich …

RS0042365 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.08.2019Zivilrecht

Hat das Erstgericht in seinem Urteil über die Frage der Aufrechnung eines Überbezuges nicht entschieden und wird diese Unterlassung von der beklagten Partei im Berufungsverfahren nicht gerügt, so ist es dem Berufungsgericht verwehrt, diese Entscheidung nach …

§ 179 § 496 § 503

RS0036897 Rechtssatz 1953 – zuletzt 31.07.2019Zivilrecht

Die Frage, ob § 496 Abs 2 und § 179 ZPO richtig angewendet wurde, hat das Berufungsgericht abschließend zu beurteilen. Wenn es sie bejaht, ist darin kein dem Berufungsgerichte unterlaufener Verfahrensmangel zu erblicken.

§ 496 § 503 § 510 § 513

RS0042128 Rechtssatz 1964 – zuletzt 06.11.2018Zivilrecht

Die Nichterledigung eines Klageteilbegehrens durch das Berufungsgericht, das in Abänderung des abweislichen Urteils der ersten Instanz, dem Klagebegehren an und für sich stattgeben will, begründet nicht Nichtigkeit, sondern eine Mangelhaftigkeit des Berufun …

§ 268 § 276 § 496 § 503

RS0040213 Rechtssatz 1957 – zuletzt 30.10.2018Zivilrecht

Der Zivilrichter ist an verurteilende, im Verwaltungsstrafverfahren ergangene Erkenntnisse nicht gebunden. Die Begründung eines Verwaltungsstraferkenntnisses ist kein Beweismittel. Das an ein solches Straferkenntnis nicht gebundene Zivilgericht kann sich du …

RS0042407 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.07.2018Zivilrecht

Im Rechtsmittelverfahren können Verfahrensmängel, die keine Nichtigkeit begründen, nur dann zu einer Aufhebung führen, wenn der Mangel ausdrücklich im Rechtsmittel geltend gemacht wurde; anderes gilt nur bei Unvollständigkeit der Entscheidungsgrundlage.

RS0040419 Rechtssatz 1991 – zuletzt 24.10.2017Zivilrecht

Die Regel des § 273 Abs 1 ZPO darf zwar unter "Übergehung", also Unterlassung der Aufnahme eines Beweises, auch noch unter Nichtberücksichtigung bereits erhobener Beweise, nicht aber erstmals vom Berufungsgericht unter Abgehen von der Beweiswürdigung des Er …

RS0042441 Rechtssatz 1982 – zuletzt 05.07.2017Zivilrecht

§ 496 Abs 2 ZPO findet auf Aufhebungen gemäß § 496 Abs 1 Z 3 ZPO keine Anwendung. Die Parteien haben alle Befugnisse, die ihnen auch sonst im erstinstanzlichen Verfahren zukommen. Sie haben daher insbesondere das Recht, zu den von der Aufhebung betroffenen …

RS0042313 Rechtssatz 1989 – zuletzt 26.04.2017Zivilrecht

§ 496 Abs 3 ZPO sieht eine Ergänzung, aber nicht die Durchführung nahezu des gesamten Beweisverfahrens durch das Berufungsgericht vor. (§ 48 ASGG).

RS0039510 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.03.2017Zivilrecht

Der gemäß § 236 ZPO gestellte Zwischenantrag auf Feststellung ist ein Sachantrag, dessen Übergehung die erstinstanzliche Entscheidung im Sinne des § 496 Abs 1 Z 1 ZPO ergänzungsbedürftig macht.

RS0042354 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.05.2016Zivilrecht

Ergänzt das Berufungsgericht "die in erster Instanz gepflogene Verhandlung", selbst, dann können auch wenn im Sinne der herrschenden Übung ein ausdrücklicher Aufhebungsbeschluß unterblieben ist, die Parteien nun, ohne dem Neuerungsverbot des § 482 ZPO unter …

§ 182 § 226 § 496

RS0036871 Rechtssatz 1968 – zuletzt 27.04.2016Zivilrecht

Stellt der Erstrichter ein unklares Klagebegehren nicht nach § 182 ZPO klar, so muss das Berufungsgericht das Verfahren als mangelhaft aufheben und kann sich nicht auf Erklärungen in der Berufungsschrift berufen.

RS0130496 Rechtssatz 22.10.2015Zivilrecht

Die Aufnahme eines einzelnen Beweismittels als solche kann nie eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens darstellen. Entscheidend ist vielmehr, ob andere beantragte Beweise nicht aufgenommen wurden und deswegen eine zu bemängelnde Unvollständigkeit der Entscheid …

RS0040159 Rechtssatz 1959 – zuletzt 19.03.2015Zivilrecht

Die Nichtermittlung der anzuwendenden ausländischen Normen (§ 271 ZPO) ist ein Verfahrensmangel eigener Art, den das Berufungsgericht auch dadurch beheben kann, daß es sich die erforderlichen Kenntnisse selbst verschafft; es muß dies aber nicht tun, sondern …

§ 479 § 496 § 499

RS0041953 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.11.2014Zivilrecht

Das Erstgericht, an das eine Rechtssache durch Beschluss des Berufungsgerichtes verwiesen wurde, hat gemäß § 479 ZPO von Amts wegen eine Tagsatzung anzuordnen, falls durch die Zurückweisung überhaupt eine neue Verhandlung erforderlich ist.

RS0040570 Rechtssatz 1986 – zuletzt 15.07.2014Zivilrecht

Zur Ausschöpfung aller angebotenen Beweismittel zählt auch ein Privatgutachten, die erschöpfende Einvernahme des Privatgutachters als sachverständiger Zeuge und die daraufhin allenfalls erforderliche ergänzende Einvernahme des gerichtlich bestellten Sachver …

§ 496 § 503 § 506

RS0042333 Rechtssatz 1973 – zuletzt 20.05.2014Zivilrecht

Feststellungsmängel, welche das Berufungsgericht auf Grund einer zutreffenden rechtlichen Beurteilung als gegeben ansieht, müssen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen (vgl Fasching IV, 326, SZ 23/175, SZ 23/372, RZ 1966,165).

§ 182 § 496 § 503

RS0037106 Rechtssatz 1952 – zuletzt 22.01.2014Zivilrecht

Unterlässt der Richter die ihm nach § 182 ZPO obliegende Pflicht, auf die für die Entscheidung erheblichen Angaben und das erforderliche Beweisanbieten zu dringen, weil er von einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhaltes ausgeht …

RS0042403 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.05.2013Zivilrecht

Hat der OGH ausgesprochen, dass er zufolge seiner Rechtsansicht hinsichtlich bestimmter Ansprüche keiner Verfahrensergänzung mehr bedarf, kann dazu kein ergänzendes Vorbringen mehr erstattet werden, da dieser Teil nicht mehr Gegenstand des auf Grund des Auf …

RS0042398 Rechtssatz 1986 – zuletzt 11.04.2013Zivilrecht

Der Richter ist im Zivilprozess dann von Amts wegen zur Beiziehung eines Dolmetschers verpflichtet, wenn er erkennt, dass er infolge sprachlicher Schwierigkeiten nicht in der Lage ist, sich mit der zu vernehmenden Person zweifelsfrei verständigen zu können. …

RS0042374 Rechtssatz 1993 – zuletzt 19.09.2012Zivilrecht

Unterlässt das Erstgericht im Fall der Abweisung des auf eine Versehrtenrente gerichteten Begehrens die Entscheidung über das Eventualbegehren gemäß § 82 Abs 5 ASGG und wird dieser Mangel im Berufungsverfahren nicht gerügt, so scheidet das Eventualbegehren …

§ 471 § 473 § 477 § 494 § 496

RS0041831 Rechtssatz 1973 – zuletzt 11.11.2010Zivilrecht

Nach § 473 Abs 2 ZPO sind tatsächliche Aufklärungen seitens der Parteien oder des Gerichtes erster Instanz oder andere vorgängige Erhebungen, die der Berufungssenat zur Feststellung der Berufungsgründe oder der - nach § 471 Z 5 behaupteten oder nach § 471 Z …

§ 488 § 496 § 503

RS0042081 Rechtssatz 1978 – zuletzt 11.11.2010Zivilrecht

Vermag das Berufungsgericht den - auf Grund eines mängelfreien oder doch zumindest nicht als mangelhaft gerügten Verfahrens getroffenen - Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes nicht zu folgen, dann hat es nach § 488 ZPO vorzugehen und sich durch Wiederh …

RS0126198 Rechtssatz 04.08.2010Zivilrecht

§ 345 ZPO ist im Grunde nicht notwendig, da ein eigener, nicht überflüssiger Beweisantrag des Gegners des Verzichtenden zu bewilligen wäre. Daraus folgt, dass bei Stellung eines solchen eigenen Beweisantrags ein allfälliger Verstoß gegen § 345 zweiter Satz …

RS0123858 Rechtssatz 2008 – zuletzt 22.04.2010Zivilrecht

Bei der Frage, ob der Fachverband (hier: Tagesmütterverband) auch mit seinen Mitgliedern der Berufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe (BAGS) beigetreten ist, handelt es sich um eine Tatfrage.

§ 207 § 208 § 496 § 503

RS0115000 Rechtssatz 2001 – zuletzt 15.04.2008Zivilrecht

Für neue Sachanträge, die ein selbständiges Verfahren bedingen, bedarf es eines eigenen protokollarischen Anbringens außerhalb des Verhandlungsprotokolls; das Verhandlungsprotokoll hat nur den Gang und die mündliche Verhandlung über den Streitgegenstand zu …

RS0115877 Rechtssatz 2001 – zuletzt 13.02.2007Zivilrecht

Hat das Berufungsgericht einen von der beklagten Partei im Verfahren erster Instanz nicht relevierten und ohne entsprechende Sachverhaltsgrundlage angenommenen anspruchsvernichtenden Umstand dazu verwendet, die klagsabweisende erstgerichtliche Entscheidung …

§ 136 § 477 § 496

RS0036610 Rechtssatz 1981 – zuletzt 12.07.2006Zivilrecht

Die Fällung eines Versäumungsurteils ohne vorherige Erledigung des Erstreckungsantrages begründet dann, wenn die ordnungsgemäße Ladung der Partei ausgewiesen ist und demgemäß ein gesetzlicher Versäumnistatbestand vorliegt, keine Nichtigkeit im Sinne des § 4 …

§ 63 § 133 § 134 § 496

RS0121021 Rechtssatz 12.07.2006Zivilrecht

Wird bei absolutem Anwaltszwang in angemessener Frist (hier: rund zwei Monate) vor der vorbereitenden Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom Beklagten ein Verfahrenshilfeantrag eingebracht und ist das Gericht aus in seiner Sphäre liegenden Gründen …

§ 182 § 226 § 235 § 405 § 496 § 503

RS0036787 Rechtssatz 1991 – zuletzt 16.02.2006Zivilrecht

Wenn das Berufungsgericht im Gegensatz zum Erstgericht das Klagebegehren für zuwenig bestimmt erachtet, kann es von einer Aufhebung des Ersturteils und einer Rückverweisung zwecks Anleitung des Klägers zur Verbesserung des Begehrens durch das Erstgericht ab …

RS0042378 Rechtssatz 1960 – zuletzt 01.12.2005Zivilrecht

Zur Frage der Aufhebung der Entscheidung und der Rückverweisung der Sache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung (nicht auch zur neuerlichen Verhandlung - vgl 5 Ob 295/59).

RS0109740 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.10.2005Zivilrecht

Jedenfalls in jenen besonderen außerstreitigen Verfahren, in denen die Beweise vom Erstrichter nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung in mündlicher Verhandlung unmittelbar aufgenommen werden, ist § 496 Abs 3 ZPO sinngemäß anzuwenden.

§ 196 § 277 § 496 § 503

RS0037194 Rechtssatz 1956 – zuletzt 28.04.2003Zivilrecht

Eine Beweisdurchführung ohne Beweisbeschluß muß gerügt werden, wenn dieser Vorgang im Rechtsmittelverfahren als Mangelhaftigkeit geltend gemacht werden soll.

RS0117139 Rechtssatz 27.11.2002Zivilrecht

Kann das Erstgericht die im Aufhebungsbeschluss (§ 496 Abs 1 Z 3 ZPO) als fehlend erkannten entscheidungsrelevanten Feststellungen ohne Ergänzung des Beweisverfahrens treffen, so schadet es nicht, wenn nicht alle möglichen vom Berufungsgericht angesprochene …

RS0040152 Rechtssatz 1982 – zuletzt 26.11.2002Zivilrecht

Die Höhe der Bankrate ist eine offenkundige und damit gemäß § 269 ZPO nicht beweisbedürftige Frage; es entspricht dem Gesetzauftrag des § 496 Abs 3 ZPO, wenn das Berufungsgericht diese Frage durch eine kurze Verfahrensergänzung selbst klärt statt die Sache …

RS0105709 Rechtssatz 1996 – zuletzt 09.10.2002Zivilrecht

Im Fall der Benützung eines Weges durch die Allgemeinheit ist neben der Geltendmachung der Ersitzung eines Wegerechtes seitens der Gemeinde für das Auftreten eines durch einen Kurator vertretenen selbständigen Personenkreises "Jedermann" kein Raum.

§ 496 § 528 § 530 § 533

RS0042292 Rechtssatz 1956 – zuletzt 09.09.2002Zivilrecht

Bei Zurückverweisung einer Kündigungssache wegen Feststellungsmängel nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO ist neues Vorbringen und daher auch die Einwendung nach § 19 Abs 3 MG statthaft.

RS0114552 Rechtssatz 28.11.2000Zivilrecht

Zu einem noch nicht erledigten Sachantrag kann die Einrede der Verjährung, die im ersten Rechtsgang unterlassen wurde, auch noch im fortgesetzten Verfahren erhoben werden.

RS0041444 Rechtssatz 1958 – zuletzt 09.11.2000Zivilrecht

Selbst wenn nicht der in 2 Ob 46/31 vom 10.02.1931, SZ 13/65, vertretenen Ansicht, daß dem Kläger wahlweise Berufung gemäß § 496 Abs 1 Z 1 ZPO oder Ergänzungsantrag nach § 423 ZPO zustehe, zu folgen wäre (vgl die Besprechung Petscheks von 2 Ob 46/31 im ZBl …

§ 272 § 417 § 496

RS0040122 Rechtssatz 1970 – zuletzt 26.08.1999Zivilrecht

Erfordernisse einer dem Gesetz entsprechenden Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung in erster Instanz.

RS0109338 Rechtssatz 1998 – zuletzt 12.01.1999Zivilrecht

Unterläßt das Gericht die erforderlichen Belehrungen beziehungsweise Anleitungen gemäß § 39 Abs 2 Z 1 ASGG, so stellt dies einen erheblichen Verfahrensmangel im Sinne des § 496 Abs 1 Z 2 ZPO dar, der zur Aufhebung des Urteils führen muß; beruht diese Verlet …

RS0110668 Rechtssatz 12.08.1998Zivilrecht

Der Rechtsmittelwerber müßte darlegen, aus welchen Gründen der Umstand, daß der Gegner statt durch einen Rechtsanwalt durch die Finanzprokuratur vertreten war, geeignet gewesen sei, eine unrichtige Entscheidung zu Lasten des Rechtsmittelwerbers herbeizuführen.

RS0042295 Rechtssatz 1949 – zuletzt 28.04.1998Zivilrecht

Wurde ein Urteil aufgehoben, weil angebotene Beweise über prozeßwesentliche Fragen nicht aufgenommen wurden, so kann jede Partei im fortgesetzten Verfahren neues Tatsachenvorbringen erstatten.

RS0042426 Rechtssatz 1955 – zuletzt 26.03.1998Zivilrecht

Zum Unterschied beider Aufhebungen und der Frage der Zulässigkeit von neuem Vorbringen.

RS0042126 Rechtssatz 1986 – zuletzt 12.11.1997Zivilrecht

Wenn in der zu ergänzenden Verhandlung nicht nur schon in erster Instanz erfolgte Beweisaufnahmen zu ergänzen, sondern höchstwahrscheinlich noch anzubietende Beweise neu aufzunehmen sein werden, möglicherweise sogar ein Sachverständigenbeweis, dann entspric …

RS0042323 Rechtssatz 1985 – zuletzt 18.12.1996Zivilrecht

Gegen einen Aufhebungsbeschluß eines Berufungsgerichtes ist ausnahmsweise dann die Wiederaufnahmsklage zulässig, wenn die zweite Instanz nach Beweiswiederholung zu einem Teil des Anspruchsgrundes den Erstrichter bindende Feststellungen getroffen hat.

RS0042359 Rechtssatz 1957 – zuletzt 07.05.1996Zivilrecht

Wurde die in der Berufung erhobene Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt, so darf das Berufungsgericht nicht die Rechtsfrage erörtern, eine andere Rechtsansicht äußern und deshalb die Sache an das Erstgericht zurückverweisen.

RS0036745 Rechtssatz 1978 – zuletzt 29.08.1994Zivilrecht

Es ist nicht Sache eines Rechtsmittelgerichtes, in einem Verfahren, in dem nicht der Grundsatz der Amtswegigkeit herrscht, den Parteien für ihren Prozeßstandpunkt günstige Gesichtspunkte geradezu aufzudrängen, wenn das Verfahren hiezu keinen Anlaß bietet.

§ 391 § 393 § 496

RS0040643 Rechtssatz 21.12.1993Zivilrecht

Die Aufhebung eines Teilurteiles oder Zwischenurteiles zur Klärung von Fragen, die andere, von der Entscheidung nicht umfaßte Punkte betreffen, ist unzulässig.

§ 477 § 496 § 497 § 499

RS0042129 Rechtssatz 30.03.1993Zivilrecht

Daß im Spruch der Berufung der Klägerin Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben, "die beklagte Partei mit ihrer Berufung auf diese Entscheidung verwiesen" und auf Seite 2 der Begründung (AS 64) nur die Berufung der Klägerin, nicht aber die der Bek …

§ 84 § 467 § 474 § 488 § 496

RS0036625 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.01.1993Zivilrecht

Das Berufungsgericht hat in die sachliche Prüfung der Rechtsrüge, die sich in der Geltendmachung von Feststellungsmängeln erschöpft, auch dann einzutreten, wenn der Berufungswerber nur einen Aufhebungsantrag gestellt hat; das gilt insbesondere dann, wenn in …

RS0041405 Rechtssatz 28.01.1992Zivilrecht

Die bewußte Ablehnung, über einen Anspruch abzusprechen, kann jedenfalls - wenn nicht sogar ausschließlich - mit den Rechtsmitteln gegen die (unvollständig gebliebenen) Urteile geltend gemacht werden.

RS0042132 Rechtssatz 1989 – zuletzt 18.09.1991Zivilrecht

Ergänzt das Berufungsgericht "die in erster Instanz gepflogene Verhandlung", selbst, dann ist in Ansehung des vom Feststellungsmangel betroffenen Sachverhaltes der Schluß der zum Zweck der Mängelbehebung in zweiter Instanz durchgeführten ergänzenden Verhand …

RS0042124 Rechtssatz 1984 – zuletzt 26.02.1991Zivilrecht

Der für die Zurückweisung angeführte Grund, die Leistungen der Parteienvertreter seien im Berufungsverfahren nach Tarifpost 3 B RAT und somit höher zu honorieren als jene im erstinstanzlichen Verfahren (Tarifpost 3 A RAT), steht mit der Bestimmung des § 496 …

RS0042127 Rechtssatz 14.03.1989Zivilrecht

Ergänzt das Berufungsgericht "die in erster Instanz gepflogene Verhandlung", selbst, dann kann auch - unabhängig von der Beantwortung der Frage, ob das schon im Hinblick auf § 483 Abs 3 ZPO idF ZVN 1983 zulässig wäre - die Klage eingeschränkt werden.

RS0041111 Rechtssatz 1974 – zuletzt 14.09.1988Zivilrecht

Ein Verstoß des Erstgerichtes gegen § 405 ZPO kann durch das Berufungsgericht im Rahmen der Erledigung der Berufung beseitigt werden, sofern eine Ergänzung der Entscheidungsgrundlage nicht erforderlich ist. Es bedarf keiner Aufhebung der erstgerichtlichen E …

RS0042131 Rechtssatz 28.07.1988Zivilrecht

Macht das Berufungsgericht von der Möglichkeit nach Aufhebung des Urteils des Erstgerichtes wie ein Erstgericht selbst zu verhandeln Gebrauch, wird dadurch den Parteien nicht gesetzwidrig eine (Tatsacheninstanz) Instanz genommen; diese Vorgangsweise entspri …

RS0042140 Rechtssatz 1954 – zuletzt 02.07.1985Zivilrecht

Zur Frage der Zulässigkeit von neuem Vorbringen der Parteien bei Aufhebung nach § 496 ZPO.

RS0042317 Rechtssatz 1952 – zuletzt 21.02.1985Zivilrecht

Ein neues tatsächliches Vorbringen hinsichtlich der von der Aufhebung unberührt gebliebenen Teile des Verfahrens und Erkenntnisses ist ausgeschlossen.

§ 6 § 179 § 496 § 503

RS0035284;RS0036790 Rechtssatz 30.06.1983Zivilrecht

Hat das Erstgericht neues Vorbringen zurückgewiesen, und sich deshalb nicht mit der materiellen Berechtigung der eingewendeten Gegenforderung befaßt, liegt ein wesentlicher Mangel des Berufungsverfahrens vor, wenn das Berufungsgericht sich ohne vorherige ab …

RS0042363 Rechtssatz 13.01.1983Zivilrecht

Das Klagebegehren war auf zwei verschiedene Rechtsgründe gestützt. Die Vorinstanzen gaben - gestützt auf einen Rechtsgrund - dem Klagebegehren statt. Ihre Ausführungen zum anderen Klagsgrund haben die stattgebenden Entscheidungen in keiner Weise getragen. S …

RS0042362 Rechtssatz 1978 – zuletzt 14.12.1982Zivilrecht

Keine vollbestätigende Entscheidung, wenn das Berufungsgericht neben der Bestätigung der Abweisung eines Zahlungsbegehrens (S 8042,--) in Verbindung damit eine Überprüfung der Zwischenfeststellungsentscheidung des Erstgerichtes zu Unrecht abgelehnt und dami …

RS0042370 Rechtssatz 14.12.1982Zivilrecht

Die Revision ist zulässig, wenn das Berufungsgericht zwar das Ersturteil bestätigt, aber ein in zweiter Instanz - zulässigerweise - neu erhobenes Begehren mit Stillschweigen übergeht.

RS0042419 Rechtssatz 1953 – zuletzt 21.09.1982Zivilrecht

Das Berufungsgericht darf im arbeitsgerichtlichen Verfahren die Sache nur dann an das Prozeßgericht zurückverweisen, wenn sich der Mangel des Verfahrens aus Tatsachen ergibt, die erst im Berufungsverfahren neu vorgebracht wurden.

RS0042311 Rechtssatz 1954 – zuletzt 30.06.1982Zivilrecht

Die Beachtung neuen Vorbringens durch das Erstgericht nach Aufhebung eines Urteiles nach § 496 Abs 2 ZPO stellt keine Mangelhaftigkeit dar (ist der Überschreitung des Neuerungsverbotes durch das Berufungsgericht gleichzuhalten).

RS0027382 Rechtssatz 1962 – zuletzt 17.03.1982Zivilrecht

Hat der Kläger im ersten Rechtsgang die Bemessung des Schmerzengeldes nicht als zu niedrig bekämpft, kann im zweiten Rechtsgang kein höheres Schmerzengeld im Hinblick auf die nunmehrige Abweisung der Verdienstentgangsforderung zugesprochen werden. Es kann a …

RS0042488 Rechtssatz 1934 – zuletzt 09.03.1982Zivilrecht

Die Vorschrift des § 21 Abs 2 MG Satz 2 ist eine reine Verfahrensvorschrift; ihre Nichtbeachtung kann daher nur mit dem Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens gerügt werden.

RS0042344 Rechtssatz 1974 – zuletzt 02.03.1982Zivilrecht

Die Ergänzung des Verfahrens durch das Berufungsgericht ist selbst dann nicht zwingend vorgeschrieben, wenn dort die Verfahrensergänzung mit geringeren Kosten als vor dem Erstgericht erfolgen könnte.

RS0042121 Rechtssatz 1981 – zuletzt 02.03.1982Zivilrecht

Wenn nach der Aktenlage eine Sachentscheidung des Berufungsgerichtes bereits möglich ist, so liegt ein Ausspruch über die Zurückweisung der Rechtssache an das Erstgericht ungeachtet aller Zweckmäßigkeitserwägungen im ausschließlichen Ermessen des Berufungsg …

RS0041448 Rechtssatz 1959 – zuletzt 17.11.1981Zivilrecht

Die Notwendigkeit der Beweiswiederholung bei Richterwechsel richtet sich bei einer Aufhebung des im ersten Rechtsgang erflossenen Urteiles gemäß § 496 Abs 1 Z 2 ZPO zufolge der Beschränkungsbestimmung des § 496 Abs 2 ZPO nach der Reichweite des zum Anlaß de …

RS0040712 Rechtssatz 1953 – zuletzt 09.07.1981Zivilrecht

Unzulässigkeit der Aufhebung eines Urteiles zur Vornahme der Parteienvernehmung.

RS0042389 Rechtssatz 25.03.1980Zivilrecht

Aufgabe des Rechtsmittelgerichtes ist es grundsätzlich, über die erhobenen Rechtsmittel reformatorisch zu entscheiden, Nur wenn ein Aufhebungsgrund nach § 496 ZPO gegeben ist, darf das Berufungsgericht (von den Ausnahmen des § 477 ZPO abgesehen) kassatorisc …

§ 467 § 496 § 503

RS0041905 Rechtssatz 23.01.1980Zivilrecht

Ist das Berufungsgericht der Ansicht, daß der Berufungswerber mit seinen Berufungsausführungen nicht nur die Lösung der Rechtsfrage sondern auch der Tatfrage bekämpfte, hat es auch diese in die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung miteinzubeziehen, zu …

§ 426 § 427 § 496 § 526

RS0041445 Rechtssatz 1977 – zuletzt 12.12.1979Zivilrecht

Es bestehen keine Bedenken, im Rekursverfahren die Bestimmungen des § 496 Abs 1 und Abs 3 ZPO insoweit analog anzuwenden, daß das Rekursgericht bei nicht vollständiger Erledigung der Sachanträge durch den auch diesbezüglich angefochtenen erstgerichtlichen B …

RS0002400 Rechtssatz 12.12.1979Zivilrecht

Wenn das Rekursgericht die zurückweisende Entscheidung des Erstgerichtes auf Grund der auch im Rekursverfahren analog anzuwendende Bestimmung des § 496 Abs 1 und 3 ZPO durch eine abweisende Sachentscheidung ersetzt, liegt trotz einer auf eine Bestätigung hi …

§ 226 § 396 § 442 § 496

RS0037669 Rechtssatz 1958 – zuletzt 14.12.1978Zivilrecht

Unvollständigkeit der Sachverhaltsbehauptungen und Unschlüssigkeit der Klage rechtfertigen nicht die Aufhebung eines gemäß §§ 396, 442 Abs 1 ZPO gefällten Versäumungsurteiles, sondern können nur zu seiner Abänderung im Sinne einer Klagsabweisung führen.

RS0037616 Rechtssatz 07.09.1978Zivilrecht

Keine Aufhebung eines Urteils nur um zu klären, ob eine zwar in vergleichbaren Verträgen gleicher Art öfter enthaltene Vereinbarung auch dem streitgegenständlichen zugrundegelegen ist, wenn die Parteien dies nicht behaupten.

§ 471 § 482 § 496

RS0041865 Rechtssatz 1949 – zuletzt 07.03.1978Zivilrecht

Auch im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren gegen ein Versäumungsurteil gilt das Neuerungsverbot nicht; in diesem Falle hat das Berufungsgericht das Verfahren selbst durchzuführen; eine Aufhebung ist nur in den Fällen des § 471 ZPO und des § 496 Z 2 und …

§ 396 § 496 § 510

RS0040987 Rechtssatz 30.11.1977Zivilrecht

Für eine Aufhebung der Urteile der Vorinstanzen, um der klagenden Partei Gelegenheit zur Ergänzung ihres Sachvorbringens zu geben, ist im Säumnisverfahren kein Raum.

§ 11 § 13 § 496

RS0035383 Rechtssatz 08.11.1977Zivilrecht

Aufhebung des unter Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz erlassenen Aufhebungsbeschlusses des Berufungsgerichtes durch OGH nur hinsichtlich eines von mehreren Beklagten, weil die übrigen Beklagten den Aufhebungsbeschluß der zweiten Instanz nicht bekä …

RS0042353 Rechtssatz 24.11.1976Zivilrecht

Keine Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz, wenn das Erstgericht im zweiten Rechtsgang ohne neuerliche Verhandlung Feststellungen zum Nachteil des Beklagten trifft (Fasching IV, 212, 213).

§ 432 § 496 § 503

RS0048264 Rechtssatz 1952 – zuletzt 04.03.1976Zivilrecht

Anleitungspflicht im Vaterschaftsprozeß: Begehren des Beklagten, Blutgruppenuntersuchung vorzunehmen. (EvBl 57/191, 6 Ob 44/64, 8 Ob 3/67).

§ 376 § 496 § 503

RS0040628 Rechtssatz 1955 – zuletzt 09.09.1975Zivilrecht

Wenn seitens einer Partei im Verfahren vor dem Erstgericht auf ihre Vernehmung verzichtet wird, so wirkt ein solcher Verzicht nicht ohne weiters auch für das Berufungsverfahren, wenn dieses die vom Erstgericht aufgenommenen Beweise zwecks Vornahme abweichen …

RS0042372 Rechtssatz 29.04.1975Zivilrecht

Bei unberechtigter Anfechtung der erledigten Sachanträge ist dann, wenn die Entscheidung über den nicht erledigten Sachantrag erfolgen kann, ohne daß dabei auch die Entscheidung über die erledigten Sachanträge nochmals überprüft werden müßte, über die Beruf …

§ 179 § 496 § 499

RS0036815 Rechtssatz 1958 – zuletzt 17.04.1975Zivilrecht

Zur Frage der Zulässigkeit neuer Behauptungen und Beweismittel, falls im arbeitsgerichtlichen Verfahren das Urteil des Berufungsgerichtes vom Revisionsgericht aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur Behebung bestimmt umschriebener Mängel …

§ 488 § 496 § 503

RS0042211 Rechtssatz 1964 – zuletzt 05.03.1975Zivilrecht

Das Berufungsgericht kann zwar dem Erstgerichte auftragen, außer dem von diesem bereits vernommenen Sachverständigen einen zweiten Sachverständigen zu vernehmen, um auf diese Weise zu breiteren Entscheidungsgrundlagen, als im ersten Rechtsgang gewonnen, zu …

§ 468 § 488 § 496

RS0041781 Rechtssatz 12.09.1974Zivilrecht

Das Berufungsgericht muß sich, wenn es das Klagebegehren aus anderen Gründen als das Erstgericht abweisen will, mit der in der Berufungsmitteilung enthaltenen Beweisrüge und Mängelrüge befassen und darf das Ersturteil nicht schon deshalb aufheben und die Sa …

RS0042138 Rechtssatz 10.07.1974Zivilrecht

Für die in Ergänzung des erstinstanzlichen Verfahrens vorgenommene Verhandlung vor dem Berufungsgerichte gelten die Vorschriften über das Verfahren erster Instanz. Dieses hat den Grundsatz der Unmittelbarkeit von Amts wegen zu beachten und zwar ohne Rücksic …

§ 488 § 496 § 519

RS0042205 Rechtssatz 22.03.1973Zivilrecht

Das Berufungsgericht kann einen ergänzenden Sachverständigen - Beweis auch von Amts wegen ohne Parteienantrag durchführen. Es ist jedoch nicht berechtigt, ohne dahingehende Mängelrüge dem Erstgerichte die amtswegige Bestellung eines weiteren Sachverständige …

RS0041139 Rechtssatz 1966 – zuletzt 31.08.1972Zivilrecht

Die Ergänzung eines mangelhaften Urteilsspruches der 1.Instanz durch das Berufungsgericht ist, sofern aus den erstgerichtlichen Entscheidungsgründen die Tragweite des Spruches mit ausreichender Klarheit hervorgeht, durch § 496 Abs 3 ZPO gedeckt. (Hier wurde …

RS0042320 Rechtssatz 1963 – zuletzt 13.05.1969Zivilrecht

Eine Aufhebung wegen Feststellungsmängel ist auch dann möglich, wenn Mangelhaftigkeit des Verfahrens nicht geltend gemacht und kein Aufhebungsantrag gestellt wurde.

RS0039559 Rechtssatz 07.04.1967Zivilrecht

Das die Klage abweisende Urteil I.Instanz darf nicht aufgehoben werden, um dem Kläger die Möglichkeit zu geben, sein Begehren zu ändern.

RS0042298 Rechtssatz 30.08.1966Zivilrecht

Verwirkung der Geltendmachung eines Verfahrensmangels im Berufungsverfahren. Übernimmt der Erstrichter in seine neuerliche (zweite) Entscheidung Feststellungen aus dem im ersten Rechtsgang gefällten Urteil, auf die sich der zum Aufhebungsbeschluß führende V …

RS0042351 Rechtssatz 1961 – zuletzt 14.07.1965Zivilrecht

Es begründet einen Mangel des Verfahrens, wenn der Erstrichter infolge eines Rechtsirrtums über das Vorliegen des Kündigungsgrundes nach § 19 Abs 2 Z 3 MG zur Aufhebung der Kündigung gelangte und sich nur aus diesem Grunde mit der Frage, ob die Voraussetzun …

§ 496 § 503 § 510

RS0042325 Rechtssatz 06.06.1962Zivilrecht

Nach Aufhebung der unterinstanzlichen Urteile durch den OGH wegen eines Feststellungsmangels, der die erschöpfende Beurteilung der Sache verhinderte, kann sich die Partei im fortgesetzten Verfahren auch auf eine bisher noch nicht eingewendete Nichtigkeit de …

§ 477 § 496 § 503

RS0042115 Rechtssatz 15.02.1961Zivilrecht

Eine Nichtigkeit oder ein Mangel des Verfahrens im Sinne der §§ 477 Abs 1 Z 4, 496 Abs 1 Z2 und 503 Z 2 ZPO kann immer nur in einem Vorgang des Gerichtes, niemals aber im Verhalten einer Partei gelegen sein.

RS0042384 Rechtssatz 30.09.1959Zivilrecht

Die Frage des Verschuldens muß in einem Schadenersatzprozeß einheitlich, also für alle Teilansprüche in gleicher Weise beantwortet werden.

RS0042352 Rechtssatz 1956 – zuletzt 21.10.1958Zivilrecht

Neues Tatsachenvorbringen und Beweisvorbringen oder Bestreiten früher nicht beantworteter Behauptungen bei Aufhebung und Zurückweisung nach dieser Gesetzesstelle.

RS0034401 Rechtssatz 16.01.1957Zivilrecht

Eine Einrede kann, sobald Verjährung eingetreten ist, nicht mehr geltend gemacht werden, auch wenn infolge Aufhebung des Urteiles in erster Instanz neuerlich verhandelt werden muß.

RS0040414 Rechtssatz 06.06.1956Zivilrecht

Im Falle der Aufhebung des Ersturteiles nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO steht die im Verfahren vor dem Erstgericht eingetretene Präklusion eines Beweises nach § 279 ZPO einem neuerlichen Beweisantrag nicht entgegen.

RS0041185 Rechtssatz 30.05.1956Zivilrecht

Die Übergehung des Antrages, den Kläger wegen mutwilliger Prozeßführung zur Bezahlung eines Entschädigungsbetrages zu verurteilen, muß der Beklagte zum Anlaß eines Antrages auf Fällung eines Ergänzungsurteiles nehmen oder mit Berufung rügen.

RS0042357 Rechtssatz 15.06.1955Zivilrecht

Eine Zurückweisung der Sache nach § 496 Abs 1 Z 2 ZPO setzt voraus, daß der Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens geltend gemacht wurde.

RS0042122 Rechtssatz 09.02.1955Zivilrecht

Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, wenn Berufungsgericht ohne Beschluß auf Beweiswiederholung, Zeugenaussagen, die im Rechtshilfeweg eingeholt wurden, umwürdigt.

§ 272 § 396 § 496

RS0040315 Rechtssatz 15.12.1954Zivilrecht

Wird zu Unrecht ein Versäumungsurteil aufgehoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens aufgetragen, dann ist gemäß § 272 ZPO auf die Ergebnisse der gesamten Verhandlung und Beweisführung Rücksicht zu nehmen.

RS0042383 Rechtssatz 10.02.1954Zivilrecht

In Ehesachen ist die Rückverweisung durch das Berufungsgericht unzweckmäßig. Das Berufungsgericht selbst hat zweckmäßigerweise selbst die Beweisergänzungen vorzunehmen.

RS0042361 Rechtssatz 05.11.1952Zivilrecht

Wenn der Rechtsmittelwerber vor dem Erstgericht erklärt hat, der Inhalt eines bestimmten Verwaltungsaktes sei für das Verfahren unerheblich, kann er die Nichtbeischaffung nicht später als Verfahrensmangel rügen.

RS0048540 Rechtssatz 22.10.1952Zivilrecht

Wenn die Blutgruppenuntersuchung vom Beklagten nicht beantragt worden war und wegen seiner Weigerung an ihm auch nicht durchgeführt wurde, kann sich der Beklagte durch die Unterlassung dieses Beweises nicht beschwert erachten, mag er auch im Berufungsverfah …

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