Judikatur des OGH zu § 146 StGB — Rechtstracker

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Judikatur zu StGB××

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`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
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492 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 62 § 67 § 146

RS0092066 Rechtssatz 1987 – zuletzt 08.09.2026Strafrecht

Tatort beim Betrug ist nach § 67 Abs 2 StGB auch jener Ort, an welchem es zum effektiven Verlust an Vermögenssubstanz kommt, den ein Dritter als spezifische Folge des deliktischen Geschehens erleidet. Im Fall der Verwendung einer österreichischen Kreditkart …

RS0094502 Rechtssatz 1976 – zuletzt 03.09.2026Strafrecht

Eine unrichtige Vorstellung des Täters darüber, in wessen Vermögen der aus seiner Handlungsweise resultierende und von seinem Vorsatz umfasste Schaden letztlich eintreten werde, worauf der Täter selbst oft keinen entscheidenden Einfluss mehr nehmen kann, ve …

RS0094387 Rechtssatz 1993 – zuletzt 15.07.2026Strafrecht

Die auf wissentlichem Befugnismißbrauch beruhende, den Machtgeber zumindest bedingt vorsätzlich schädigende Kreditgewährung durch einen zur Kreditvergabe grundsätzlich autorisierten Bankangestellten erfüllt den Tatbestand der Untreue nach § 153 StGB, mit we …

RS0129293 Rechtssatz 2014 – zuletzt 02.07.2026Strafrecht

Für die Frage des Schadenseintritts sind der wirkliche Geschehensablauf und der Erfolg in seiner konkreten Gestalt maßgeblich, während es nicht darauf ankommt, ob es bei Unterbleiben der Tat aus anderen Gründen zu einer Vermögenseinbuße gekommen wäre.

§ 146 § 147 § 148 § 241e

RS0120530 Rechtssatz 2006 – zuletzt 01.07.2026Strafrecht

Durch die Benutzung des vom Täter entfremdeten unbaren Zahlungsmittels im unbaren Zahlungsverkehr wird der deliktsspezifische vorgelagerte Bereicherungsvorsatz iSd § 241e Abs 1 erster Fall StGB umgesetzt. Damit wird mit der Strafbarkeit nach §§ 146, 147 Abs …

RS0094254 Rechtssatz 1981 – zuletzt 30.06.2026Strafrecht

Das Fordern oder Anbieten eines Entgelts für eine Ware impliziert nicht schon die konkludente Zusicherung seiner Angemessenheit und stellt daher in der Regel keine Täuschungshandlung dar, wogegen bei Fixpreisen oder festen Tarifen an das Fordern eines besti …

RS0094293 Rechtssatz 1987 – zuletzt 30.06.2026Strafrecht

Falsche Behauptungen über den Wert einer angepriesenen Sache ohne Zusicherung konkret wertbestimmender Eigenschaften sind nicht auf die Herbeiführung eines Irrtums über Tatsachen gerichtet.

§ 28 § 146 § 147 § 148 § 302

RS0090968 Rechtssatz 1989 – zuletzt 30.06.2026Strafrecht

Beim Zusammentreffen eines echten Sonderdeliktes (hier: § 302 StGB) mit einem allgemein strafbaren Delikt (hier: §§ 146 ff StGB) verdrängt ersteres das letztere dann, aber auch nur dann, wenn sich das allgemeine Delikt wenigstens phasenweise als Ausübung de …

§ 62 § 67 § 146

RS0130479 Rechtssatz 2015 – zuletzt 04.05.2026Strafrecht

Der Vermögensschaden tritt bei einer Überweisung von einem Bankkonto auf ein anderes bereits bei Abbuchung vom Konto des Auftraggebers und nicht erst durch die Gutschrift auf dem Konto des Empfängers ein; letztere bewirkt nur die - kein Tatbestandserfordern …

RS0094145 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.04.2026Strafrecht

Die beim Betrug entstehende Bereicherung muß keine dauernde sein.

RS0094559 Rechtssatz 1985 – zuletzt 22.04.2026Strafrecht

Ein auf Unterlassung der Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche abzielender Betrug ist vollendet, sobald wegen der bewirkten Täuschung eine an sich (bereits) mögliche und sonst auch nach dem persönlichen Lauf der Dinge zu erwartende Inanspruchnahme d …

RS0094383 Rechtssatz 1986 – zuletzt 22.04.2026Strafrecht

Der beim Betrug bewirkte Schaden muss kein dauernder sein; es genügt, wenn der Geschädigte für einen wirtschaftlich nicht ganz bedeutungslosen Zeitraum um die Verfügungsmacht seines Vermögens gebracht wird.

§ 146 § 147 § 148

RS0094263 Rechtssatz 1975 – zuletzt 17.02.2026Strafrecht

Die Annahme eines Schadens hängt beim Betrug davon ab, ob der Getäuschte (oder ein Dritter) ein dem hingegebenen wirtschaftlichen Wert gemäßes Äquivalent erlangt. Dabei sind die Wertverhältnisse objektiv, doch unter Bedachtnahme auf die besonderen Umstände …

RS0119371 Rechtssatz 2004 – zuletzt 17.02.2026Strafrecht

Ein Schaden in voller Höhe der irrtumsbedingten Leistung tritt auch dann ein, wenn die Gegenleistung unter Beachtung opferbezogener Faktoren aus wirtschaftlicher Sicht wertlos ist.

RS0094395 Rechtssatz 1990 – zuletzt 20.01.2026Strafrecht

Wortlaut und Sinn des § 148 a StGB setzen zur Deliktsverwirklichung voraus, dass der tatbestandsmäßige Vermögensschaden (arg "Wer ..... dadurch schädigt, dass er ....... beeinflusst") als unmittelbare Folge einer auf die dort beschriebene Weise vorgenommene …

RS0094397 Rechtssatz 1982 – zuletzt 13.01.2026Strafrecht

Im Fordern eines überhöhten Preises für eine Ware muß an sich noch keine irreführende Täuschung gelegen sein; eine solche kommt aber zB dann in Betracht, wenn der Täter - ausdrücklich oder konkludent - der Ware bestimmte werterhöhende Eigenschaften fälschli …

RS0094140 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.01.2026Strafrecht

Der die Bereicherung begründende Vorteil muss auf derselben Vermögensverfügung des Getäuschten beruhen, die den Schaden herbeiführt.

RS0116672 Rechtssatz 2002 – zuletzt 13.01.2026Strafrecht

Ein Vermögensschaden, der aufgrund der Verfügung des Getäuschten eingetreten ist, bildet das letzte Merkmal des äußeren Tatbestandes. Bei Beurteilung dieses Elements sind sowohl tatsächliche als auch rechtliche Umstände zu klären, es handelt sich um eine ge …

RS0094114 Rechtssatz 1988 – zuletzt 07.01.2026Strafrecht

Bei Vermögensdelikten gehört zum Schaden stets der Betrag an Umsatzsteuer, der zulässig in Rechnung gestellt wurde. Ob der Steuerschuldner in der Folge die Umsatzsteuer abführt, ist eine finanzstrafrechtliche Frage (§ 33 FinStrG), die mit dem Vermögensdelik …

RS0094237 Rechtssatz 1980 – zuletzt 15.10.2025Strafrecht

Bei der Schadensermittlung ist zwar vom generellen Marktwert einer Gegenleistung auszugehen, doch ist dabei zudem auf die individuelle Interessenslage des Getäuschten Bedacht zu nehmen und auf jenen Wert abzustellen, der der Gegenleistung nach dessen Wirtsc …

RS0094107 Rechtssatz 1976 – zuletzt 14.10.2025Strafrecht

Unrechtmäßig bereichert sich, wer keinen Anspruch auf die durch die Tat bewirkte Vermehrung seines faktischen Vermögens hat; bei Beurteilung des Bereicherungsvorsatzes kommt es auf die Vermehrung des faktischen Vermögens und nicht darauf an, inwieweit auch …

RS0094215 Rechtssatz 1979 – zuletzt 14.10.2025Strafrecht

Die Bereicherung, auf die der Tätervorsatz gerichtet ist, stellt das Korrelat zur Schadenszufügung dar und ist gleichsam die Kehrseite des vom Täter zugefügten Schadens, wenngleich sie (grundsätzlich) nicht unbedingt den gleichen Geldwert haben muss.

§ 146 § 153 § 156

RS0094171 Rechtssatz 1990 – zuletzt 09.09.2025Strafrecht

Bei der im Strafrecht gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise ist unter Vermögen die Gesamtheit aller wirtschaftlich ins Gewicht fallenden und rechnerisch feststellbaren Werte zu verstehen.

RS0094306 Rechtssatz 1977 – zuletzt 04.09.2025Strafrecht

Ein "präsenter Deckungsfonds" kann allenfalls bei der Veruntreuung, keinesfalls aber beim Betrug eine Rolle spielen.

RS0103999 Rechtssatz 1996 – zuletzt 04.09.2025Strafrecht

Mit dem Eintritt des Vermögensschadens, dem effektiven Verlust an Vermögenssubstanz, ist das Tatbild dieses Selbstschädigungsdeliktes erfüllt und der Betrug durch den Eintritt der erstrebten Bereicherung, der für die Vollendung des genannten Vermögensdelikt …

RS0133923 Rechtssatz 2022 – zuletzt 24.07.2025Strafrecht

Jede Form der Beteiligung an der Vortat macht zum Vortäter und verhindert damit eine Strafbarkeit nach § 165 Abs 2 StGB. Ein Beitrag zum Betrug ist über die formelle Vollendung hinaus bis zur materiellen Vollendung (Vollbringung) möglich, somit bei einer (w …

RS0126858 Rechtssatz 2011 – zuletzt 13.05.2025Strafrecht

Beim Kontokorrentkredit wird dem Darlehensnehmer nicht die Kreditvaluta in einem zugezählt, sondern ihm die Möglichkeit eingeräumt, ein Girokonto innerhalb eines festgelegten Zeitraums bis zu einem bestimmten Betrag zu belasten. Unter dem Aspekt betrügerisc …

RS0132241 Rechtssatz 2018 – zuletzt 13.05.2025Strafrecht

Betrug verlangt Identität von Getäuschtem und Verfügendem. Hingegen ist es nicht erforderlich, dass der Schaden beim Verfügendem eintritt; Schadensüberwälzung spielt keine Rolle.

RS0094200 Rechtssatz 1979 – zuletzt 06.05.2025Strafrecht

Ob der Bereicherungsvorsatz und Schädigungsvorsatz sich auf die Zahlungsfähigkeit und den Zahlungswillen bezieht oder nur auf eines der angeführten Elemente, ist ohne Bedeutung, zumal Täuschung über beide Elemente keine verstärkte Tatbestandsmäßigkeit bedeu …

RS0094617 Rechtssatz 1976 – zuletzt 30.04.2025Strafrecht

Erst mit Eintritt der Vermögensschädigung ist der Betrug vollendet; die (vom Vorsatz umfasste) Bereicherung muss nicht eingetreten sein.

RS0094255 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.04.2025Strafrecht

Wohl ist Betrug ein Delikt mit überschießender Innentendenz, doch kann sich diese nur auf den Bereicherungsvorsatz, nicht aber auf den geforderten Schädigungsvorsatz - der keineswegs ein erweiterter Vorsatz, sondern essentieller Tatbestandsvorsatz ist- bezi …

RS0135381 Rechtssatz 30.04.2025Strafrecht

Betrug ist im Fall unmittelbarer Täterschaft (§ 12 erster Fall StGB) versucht, sobald der Täter ein Täuschungsverhalten auszuführen beginnt, das einen anderen in einen entsprechenden Irrtum führen und dadurch zu einer schädigenden Vermögensverfügung veranla …

RS0094598 Rechtssatz 1975 – zuletzt 01.04.2025Strafrecht

Es muss nicht nur zwischen der Täuschungshandlung und dem Irrtum, sondern auch zwischen dem Irrtum und dem vom Täter erstrebten Verhalten des Getäuschten, sowie zwischen diesem Verhalten und dem Schaden, auf dessen Herbeiführung der Tätervorsatz gerichtet i …

RS0094563 Rechtssatz 1984 – zuletzt 01.04.2025Strafrecht

Eintritt der Schädigung (und damit Vollendung) bereits mit Überlassung der Nutzung an der herausgelockten Liegenschaft (und nicht erst mit der Verbücherung des unter Täuschung abgeschlossenen Kaufvertrages).

RS0027653 Rechtssatz 1986 – zuletzt 19.03.2025Zivilrecht

§ 146 StGB ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB, in dessen Schutzbereich gerade das Vermögen des durch den Betrug Geschädigten einbezogen ist. Unmittelbar durch die Vermögensverfügung des Getäuschten veranlaßt ist auch der Schaden, der zwar zunächs …

RS0108611 Rechtssatz 1997 – zuletzt 09.01.2025Strafrecht

Beim Betrug liegt strafbarer Versuch bereits dann vor, wenn der Täter eine auf Täuschung abzielende Handlung vorgenommen hat. Unternommene Täuschungsakte begründen Betrugsversuch daher auch dann, wenn der gewollte Deliktserfolg erst geraume Zeit später eint …

RS0094297 Rechtssatz 1984 – zuletzt 18.12.2024Strafrecht

Eine Täuschung kann auch durch Unterlassen begangen werden, wenn der Täter zufolge einer ihn im besonderen treffenden Rechtspflicht verpflichtet ist, den Irrtum des anderen aufzuklären. Ist eine Partei kraft Gesetzes verpflichtet, eine Änderung von Verhältn …

RS0099079 Rechtssatz 1977 – zuletzt 17.12.2024Strafrecht

"Täuschung über Tatsachen" erfaßt nicht die im Geschäftsverkehr üblichen (reklamehaften) Ankündigungen, nicht wörtlich zu nehmenden Übertreibungen und Anpreisungen, die nicht auf bestimmte konkrete Eigenschaften schließen lassen.

RS0130107 Rechtssatz 2015 – zuletzt 27.11.2024Strafrecht

Erstreckt sich die den gesetzlichen Tatbestand erfüllende Verhaltensweise über mehrere Orte, gibt jener den Ausschlag, an dem die die deliktische Handlung beendende Tätigkeit, also idR die letzte Ausführungshandlung, stattgefunden hat.

RS0065663 Rechtssatz 1984 – zuletzt 04.09.2024Strafrecht

Wird von einem nicht rückzahlungsfähigen und nicht rückzahlungswilligen Täter die Zuzählung eines Darlehens erwirkt, so tritt der Vermögensschaden beim Kreditgeber mit der Zuzählung der Darlehensvaluta ein; unerheblich ist ob der Kreditgeber in der Folge da …

RS0128771 Rechtssatz 2013 – zuletzt 04.09.2024Strafrecht

Bei im Zeitpunkt der Kreditaufnahme gänzlich fehlender Rückzahlungsfähigkeit der Kreditnehmer, über die die Kreditgeberin getäuscht wird, tritt der Schaden bereits mit der Zuzählung der jeweiligen Darlehensvaluta ein, weil dieser von Anfang an jeweils nur e …

RS0094410 Rechtssatz 1981 – zuletzt 03.09.2024Strafrecht

Der Tatbestand des Betrugs erfasst nur den unmittelbar aus der infolge der Täuschung bewirkten Vermögensschaden, nicht aber bloß mittelbar bewirkte (Folgeschäden) Schäden.

RS0094010 Rechtssatz 1983 – zuletzt 17.07.2024Strafrecht

Betrug setzt eine auf Irreführung abzielende Einwirkung des Täters durch ausdrückliches Behaupten falscher Tatsachen, durch Entstellen wahrer Tatsachen oder durch ein zur Irreführung eines anderen bestimmtes konkludentes Verhalten auf die Vorstellung des an …

RS0117722 Rechtssatz 2003 – zuletzt 17.07.2024Strafrecht

Täuschung im Sinne des § 146 StGB bedeutet jedes, allenfalls auch nur konkludentes Verhalten, das auf die Vorstellung eines anderen in irreführender Weise einwirkt. Die Täuschung muss sich auf Tatsachen beziehen, wozu auch objektivierbare rechtliche Gegeben …

RS0131506 Rechtssatz 2017 – zuletzt 27.06.2024Strafrecht

Die Tatbestände des Betrugs und der organisierten Schwarzarbeit stehen zueinander im Verhältnis echter Konkurrenz.

RS0094204 Rechtssatz 1980 – zuletzt 15.05.2024Strafrecht

Auch persönlichen Leistungen kommt dann, wenn sie nach den Gepflogenheiten des Wirtschaftsverkehrs ein vermögenswertes Entgelt bedingen, als gleichsam versachlichtem Substrat der Arbeitskraft die Funktion eines vermögensmindernden bzw vermögenserhöhenden Wi …

RS0094599 Rechtssatz 1988 – zuletzt 15.05.2024Strafrecht

Daraus, daß die Benützung einer verfälschten Urkunde beim Betrug (§ 146 StGB) qualifizierend wirkt (§ 147 Abs 1 Z 1 StGB), wenn die betreffende Urkunde hiebei als Täuschungsmittel verwendet wird, geht klar hervor, daß der Unrechtsgehalt von deren Verfälschu …

RS0094420 Rechtssatz 1975 – zuletzt 06.03.2024Strafrecht

Unter Schaden im Sinne des § 146 StGB kann nichts anders als der (effektive) Verlust an Vermögenssubstanz verstanden werden.

RS0094376 Rechtssatz 1984 – zuletzt 06.03.2024Strafrecht

Ob und in welcher Höhe beim Betrug eine effektive Verminderung des Gesamtvermögens des Betroffenen eintritt oder eintreten soll, ist durch einen Vergleich der Vermögenslage vor und nach der Verfügung im Weg einer Gesamtsaldierung und unter Berücksichtigung …

RS0094550 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.12.2023Strafrecht

Zur Verleitung eines anderen durch Täuschung über Tatsachen zu einer sich selbst oder einen Dritten schädigenden Vermögensverfügung ist eine tätergewollt unmittelbare Einwirkung des täuschungsbedingten Irrtums, sei es auch nur als einer von mehreren Faktore …

RS0123004 Rechtssatz 2008 – zuletzt 20.12.2023Strafrecht

Betrug kommt in Fällen missbräuchlicher Verwendung der eigenen Kreditkarte dann in Betracht, wenn bereits bei Abschluss eines Kreditkartenvertrages der Vorsatz besteht, das Institut später durch Verwendung der Kreditkarte ohne Kontodeckung zu schädigen; der …

§ 28 § 74 § 146 § 147 § 232 § 233

RS0126902 Rechtssatz 2011 – zuletzt 24.10.2023Strafrecht

Es ist grundsätzlich von echter Konkurrenz von Geldfälschungs- und Vermögensdelikten auszugehen: Wer falsches oder verfälschtes Geld weitergibt, erfüllt in der Regel neben der jeweiligen strafbaren Handlung des 13. Abschnitts (§ 233 Abs 1 Z 2 oder § 236 StG …

RS0094442 Rechtssatz 1989 – zuletzt 07.09.2023Strafrecht

Ein Kollektivvertretungsberechtigter, der die Zustimmung der übrigen Vertretungsbefugten durch Verschweigen wesentlicher Umstände oder auch bloß dadurch erreicht, dass er sich auf mangelnde Kontrolle verlässt, verantwortet ausschließlich Untreue und nicht B …

RS0082813 Rechtssatz 1977 – zuletzt 06.09.2023Strafrecht

Erhält der Käufer für den von ihm bezahlten Preis eine Ware die mit der nach seinen berechtigten Erwartungen bestellten beziehungsweise begehrten gar nichts gemein hat, für den von ihm gewünschten Zweck offensichtlich ungeeignet ist und mangels (zumutbaren) …

RS0094374 Rechtssatz 1993 – zuletzt 06.09.2023Strafrecht

Bei Austauschverhältnissen ergibt sich die Schadenshöhe aus der Differenz zwischen Leistung und Gegenleistung, in der Regel dem Unterschied zwischen dem Kaufpreis und dem für den Geschädigten erzielbaren Erlös, mithin nach dem Differenzschaden. Bei Kaufleut …

RS0094543 Rechtssatz 1975 – zuletzt 30.08.2023Strafrecht

Die in subjektiver Richtung geforderte Bereicherungstendenz, die auf eine günstigere Gestaltung der Vermögenslage des Täters (oder eines Dritten) abzielt, stellt das Korrelat zur Schadenszufügung dar. Die erstrebte Bereicherung muß also die Kehrseite des Sc …

RS0094308 Rechtssatz 1986 – zuletzt 03.08.2023Strafrecht

Eine Schädigung am Vermögen liegt vor, wenn die Vermögenslage des Opfers nach der Tat ungünstiger ist als zuvor, was grundsätzlich nach einem konkreten objektiv-individuellen Maßstab zu beurteilen ist.

RS0094385 Rechtssatz 1974 – zuletzt 29.06.2023Strafrecht

Eine Irreführung über Umstände, die auf den Schadenscharakter der Handlungsweise des insofern Getäuschten ohne Einfluß sind, stellt einen unbeachtlichen (Motivirrtum) Irrtum dar (hier: falsche Angaben über den Verwendungszweck eines Kredites gegenüber dem B …

RS0130106 Rechtssatz 2015 – zuletzt 28.06.2023Strafrecht

Tathandlung beim Erfolgsdelikt des Betrugs nach § 146 StGB ist ‑ auch wenn nach dem Tatplan erst eine Mehrheit von Täuschungsakten zu einer irrtumsbedingten Vermögensverfügung führen soll ‑ die für die tatbestandsmäßige Irreführung entscheidende Täuschungsh …

RS0131254 Rechtssatz 2017 – zuletzt 28.06.2023Strafrecht

Die Tatbestände des Betrugs und des betrügerischen Anmeldens zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter‑Urlaubs‑ und Abfertigungskasse stehen zueinander im Verhältnis echter Konkurrenz.

RS0133929 Rechtssatz 2022 – zuletzt 24.05.2023Strafrecht

Die (täuschungsbedingte Gewährung und) Auszahlung von Sozialleistungen begründet insoweit einen (nach § 146 StGB tatbestandsmäßigen) Schaden, als die materiellen Leistungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind.

RS0094353 Rechtssatz 1974 – zuletzt 23.03.2023Strafrecht

Es fehlt an der Schädigungsabsicht, wenn der Täter gewillt ist, mit fälligen Gegenforderungen aufzurechnen; im allgemeinen kann aber aus dem Verschweigen eines solchen Vorganges geschlossen werden, dass der Täter keine Kompensationsabsicht hatte, andernfall …

RS0124412 Rechtssatz 2008 – zuletzt 24.01.2023Strafrecht

Das unrichtige Ausfüllen eines Vermögensbekenntnisses ausschließlich zur Erlangung der Verfahrenshilfe im Strafverfahren ist nicht als Betrug zu beurteilen. Denn die diesbezüglichen Vermögensinteressen des Bundes stehen im Dienste des staatlichen Strafverfo …

RS0134238 Rechtssatz 05.12.2022Strafrecht

Bei der Berücksichtigung von im EU-Ausland erzieltem Einkommen aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sind die bezughabenden Bestimmungen des AlVG dahingehend auszulegen, dass unter Heranziehung der Daten gleichgelagerter Betriebe in Österreich auf e …

RS0110419 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.10.2022Strafrecht

Nicht die vertragliche Verpflichtung zur Rückzahlung eines einem Dritten eingeräumten Kredites oder die Hingabe von Pfandbestellungsurkunden, vielmehr erst die tatsächliche Inanspruchnahme der Haftung führt den Schaden herbei.

RS0094148 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.10.2022Zivilrecht; Strafrecht

Vorsätzliche Falschangaben von Parteien gegenüber der Behörde zur Erlangung vermögenswerter Leistungen von dem durch sie vertretenen Rechtsträger ("Behörden-Betrug" im engeren Sinn) können selbst dann, wenn erstere zur Überprüfung verpflichtet ist und keine …

RS0115362 Rechtssatz 2001 – zuletzt 19.10.2022Zivilrecht; Strafrecht

Nach (nunmehr) gefestigter Judikatur zum "Behördenbetrug und Prozessbetrug" sind vorsätzliche falsche Angaben einer Partei gegenüber der Behörde zur Erlangung vermögensrechtlicher Leistungen auch dann als Täuschung über Tatsachen zu beurteilen, wenn die Beh …

RS0093665 Rechtssatz 1974 – zuletzt 29.09.2022Strafrecht

Beim "listig verdeckten Diebstahl" verbirgt der Täter durch Irreführung, daß er heimlich eine Sache aus fremdem Gewahrsam entzieht. Hat der Täter aber infolge Irreführung eines anderen eine Sache in seinen Gewahrsam gebracht, ohne daß es hiezu noch eines we …

RS0094522 Rechtssatz 1986 – zuletzt 24.08.2022Strafrecht

Bei der Frage der Täuschung über die Beschaffenheit eines verfälschten und damit verkehrsunfähig gewordenen Weines kann nicht allein darauf abgestellt werden, ob dieser allenfalls doch den sensorischen Qualitätserwartungen der Konsumenten entspricht, für de …

RS0094309 Rechtssatz 1987 – zuletzt 05.07.2022Zivilrecht; Strafrecht

Betrug als Selbstschädigungsdelikt verlangt, dass der Getäuschte jene Vermögensverfügung trifft (oder treffen soll), durch die er an seinem Vermögen einen effektiven (und nicht nur fiktiven) Schaden erleiden soll. In der Übernahme eines Versicherungsrisikos …

§ 105 § 127 § 142 § 144 § 146

RS0093750 Rechtssatz 1988 – zuletzt 18.05.2022Strafrecht

Bankomatkarten sind auch dann keine Wertträger, wenn dem Täter der persönliche Code bekannt ist, können daher weder Gegenstand eines Diebstahles noch eines Betruges noch eines Raubes und somit auch keiner Erpressung sein.

§ 133 § 146 § 153

RS0094393 Rechtssatz 1974 – zuletzt 14.04.2022Zivilrecht; Strafrecht

Kompensationswille schließt die Schädigungsabsicht aus, auch wenn die zu kompensierende Forderung bestritten ist.

RS0132242 Rechtssatz 2018 – zuletzt 14.04.2022Strafrecht

Zum Verhältnis von Betrug und Untreue. Wird ein Schaden bereits durch das Verhalten des Getäuschten (nicht erst durch ‑ nachträglichen ‑ Befugnismissbrauch) herbeigeführt, kommt nur Betrug in Betracht. Echte (Real‑)Konkurrenz ist bei einem über den Betrug h …

RS0094657 Rechtssatz 1983 – zuletzt 05.04.2022Strafrecht

Ungültigkeit, Verbot und Strafbarkeit der Vereinbarung, Unklagbarkeit und Rückforderbarkeit der vom Täter zugesagten Leistung (hier § 17, § 43 MG, § 27 MRG) schließen Betrug nicht aus.

RS0094471 Rechtssatz 1983 – zuletzt 05.04.2022Strafrecht

Eine Vermögensbeeinträchtigung tritt immer schon dann ein, wenn eine Gewinnchance eines Glücksgeschäftes vereitelt wird (hier zu - bloß vorgetäuschten - Börsengeschäften, ua Warenterminkontrakten).

§ 146 § 147 § 223

RS0094390 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.02.2022Strafrecht

Wird die gefälschte Urkunde erst nach dem betrügerischen Geschäftsabschluß und Eintritt der durch die Täuschung bewirkten Vermögensschädigung im Rechtsverkehr verwendet (wie etwa zur nachträglichen Bekräftigung der bereits eingetretenen Täuschung), so veran …

§ 28 § 146 § 147

RS0112715 Rechtssatz 1999 – zuletzt 22.02.2022Strafrecht

Die vom Betrugstäter arglistig (wenn auch durch qualifizierte Täuschung) erwirkte Abstandnahme des Geschädigten von der weiteren Betreibung einer zur Hereinbringung des Betrugsschadens bereits eingeleiteten Maßnahme ist zwar mangels eines zusätzlichen Vermö …

RS0094268 Rechtssatz 1975 – zuletzt 13.12.2021Zivilrecht; Strafrecht

Bereicherungsabsicht kann ausgeschlossen sein, wenn der Täter auf die - obschon durch Täuschung - erstrebte geldwerte Leistung Anspruch hat oder doch zu haben glaubt.

RS0094097 Rechtssatz 1975 – zuletzt 13.12.2021Strafrecht

Unrechtmäßigkeit der Bereicherung, die auch beim Betrugsdelikt ein zum gesetzlichen Tatbestand gehöriges Merkmal darstellt, auf das sich der Vorsatz des Täters erstrecken muß, liegt vor, wenn er keinen Anspruch auf die Vermehrung seines Vermögens hat.

RS0109555 Rechtssatz 1998 – zuletzt 13.12.2021Strafrecht

Der tatbestandsimmanente Vermögensschaden beim Spendenbetrug liegt vor, wenn das einseitige Vermögensopfer des Spenders bei gebotener wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine unvernünftige Ausgabe ist, weil das Ziel, wirtschaftliche Werte zur Förderung des S …

RS0094299 Rechtssatz 1978 – zuletzt 01.12.2021Strafrecht

Die Bereicherungstendenz muß im Zeitpunkt der Täuschung vorliegen, braucht aber nicht das ausschließliche Ziel des Handelns sein.

RS0094158 Rechtssatz 1982 – zuletzt 16.11.2021Strafrecht

Der Schaden beim Betrug muss mit der (vom Täter angestrebten) Bereicherung (im Sinn eines funktionalen Zusammenhangs: vgl JBl 1980,605) "stoffgleich", wiewohl nicht unbedingt geldwertgleich sein.

RS0133829 Rechtssatz 16.11.2021Strafrecht

Ein Verhalten, durch welches der Getäuschte dem Täter ein – zu dessen Betrugskonzept gehörendes – Verhalten gestattet, das den schon bei Vornahme der Täuschung von einem konkreten Schädigungs- und Bereicherungsvorsatz umfassten Schadenseintritt auslöst, ist …

RS0133632 Rechtssatz 2021 – zuletzt 14.09.2021Strafrecht

Bei Austauschverhältnissen kann alleine aus der Kausalität des täuschungsbedingten Irrtums für die Vermögensverfügung (in rechtlicher Hinsicht) nicht auf den Eintritt eines Vermögensschadens geschlossen werden.

RS0094032 Rechtssatz 1975 – zuletzt 24.08.2021Zivilrecht; Strafrecht

Selbst eine (von vornherein gegebene) leichte Erkennbarkeit der Unrichtigkeit der Vorgaben des Täters braucht die Annahme des Merkmals der Täuschung im Sinne des § 146 StGB nicht auszuschließen.

RS0094217 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.08.2021Strafrecht

Die für die Schadenshöhe beim Betrug bedeutsame Schadenskompensation (unter Berücksichtigung opferbezogener Schadensfaktoren) ist nur dann von Relevanz, wenn und insoweit der Verlust, den der Vermögensinhaber durch die irrtumsbedingte Vermögensverfügung erl …

§ 28 § 142 § 146 § 233

RS0124022 Rechtssatz 2008 – zuletzt 10.08.2021Strafrecht

Eine typische Begleittat liegt vor, wenn die Verwirklichung eines bestimmten Deliktstypus regelmäßig mit der Erfüllung eines anderen Deliktstypus verbunden ist und die Begleittat im Verhältnis zur Haupttat einen wesentlich geringeren Unwertgehalt aufweist. …

RS0094092 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.05.2021Strafrecht

Der Schaden muß wertmäßig mit der Bereicherung nicht ident sein.

RS0120596 Rechtssatz 2006 – zuletzt 27.04.2021Strafrecht

Infolge des wirtschaftlichen Vermögensbegriffes tritt der Betrugsschaden grundsätzlich unabhängig von vielen rechtlichen Gegebenheiten (etwa ob ein Rechtsgeschäft wegen List oder Irrtum anfechtbar ist) ein (WK-StGB - 2 § 146 Rz 70).

RS0133629 Rechtssatz 27.04.2021Strafrecht

Sozialadäquanz bestimmter Verhaltensweisen im Rechtsverkehr schränkt die Betrugsstrafbarkeit ‑ auch in Bezug auf die Erschleichung einer Anstellung ‑ ein. Stellt aber das Gesetz ein bestimmtes Verhalten ‑ wie § 147 Abs 1a StGB die Täuschung über die dort ge …

RS0133631 Rechtssatz 27.04.2021Strafrecht

Betrugsstrafbarkeit kommt im Zusammenhang mit einem vertraglich vereinbarten Austausch von Arbeitsleistung gegen ein wiederkehrendes Entgelt sowohl dann in Betracht, wenn schon der Vertragsabschluss durch sozialinadäquate Täuschung erschlichen wurde (Eingeh …

RS0089830 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.12.2020Strafrecht

Auch bei einem von mehraktigem Täuschungsaufwand gekennzeichneten Betrugskonzept gilt das Strafbarkeitserfordernis der zeitlichen und weitere Zwischenakte ausschließenden Nähe nur im Verhältnis zum Ausführungsbeginn, somit bloß für solche Versuchshandlungen …

RS0089453 Rechtssatz 1995 – zuletzt 23.12.2020Strafrecht

Auch (mehraktigen) Täuschungshandlungen im Wege einer gutgläubigen Mittelsperson kommt betrugsspezifischer Ausführungscharakter zu.

RS0091403 Rechtssatz 1988 – zuletzt 03.11.2020Strafrecht

Die Verwertung des Betrugsgewinns seitens der Betrüger darf den Tätern nicht ein zweites Mal als Betrugsschaden angelastet werden, weil der Betrogene dadurch keinen zusätzlichen Vermögensschaden erleidet. Die Disposition über die Substanz der Bereicherung i …

RS0133398 Rechtssatz 03.11.2020Strafrecht

Täuschungshandlungen zur Sicherung oder Deckung zuvor vom selben Täter begangener Vermögensstraftaten erfüllen nicht den Betrugstatbestand, soweit der Vermögensschaden bereits durch die Vortat verursacht wurde. Hier: Täuschung zur Verhinderung der Rückabwic …

RS0094388 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.07.2020Strafrecht

Besteht an einer betrügerisch herausgelockten Sache Eigentumsvorbehalt, so tritt eine strafrechtlich relevante wirtschaftliche Vermögensschädigung nur in der Höhe der Differenz zwischen der noch aushaftenden Forderung und dem (infolge des Gebrauchs in der R …

RS0094151 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.07.2020Strafrecht

Besteht an einer betrügerisch herausgelockten Ware Eigentumsvorbehalt des Veräußerers, dann dürfen für die Ermittlung des objektiven Schadens - wirtschaftlich betrachtet - auch Momente des zivilrechtlichen Grundsatzes der Vorteilsausgleichung (§§ 1191, 1312 …

RS0094131 Rechtssatz 1985 – zuletzt 23.07.2020Strafrecht

Betrugsschaden ist bei gegebener Vertragsgrundlage jener Betrag, den der Vertragspartner bei korrekter Vertragserfüllung vom Täter bekommen hätte (abzüglich allfällig erbrachter Teilleistungen).

§ 28 § 146 § 147

RS0122007 Rechtssatz 2007 – zuletzt 23.06.2020Strafrecht

Für eine Zusammenfassung je für sich selbständiger, zeitlich durch Tage oder gar Wochen getrennter Betrugstaten zu schadensqualifiziertem schwerem Betrug nach Maßgabe einer tatbestandlichen Handlungseinheit besteht schon angesichts des Zusammenrechnungsgrun …

RS0094626 Rechtssatz 1978 – zuletzt 08.04.2020Strafrecht

Eigentumsvorbehalt an der betrügerisch herausgelockten Sache schließt Schädigungsvorsatz nicht aus.

RS0094536 Rechtssatz 1995 – zuletzt 08.04.2020Strafrecht

Die Vermögensschädigung ist nur dann als vollendeter Betrug anzusehen, wenn zwischen dem durch die Täuschung bewirkten Irrtum und der Verfügung ebenso wie zwischen letzterer und dem Eintritt des Vermögensschadens ein ursächlicher Zusammenhang gegeben ist. E …

RS0090144 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.10.2019Zivilrecht; Strafrecht

Bloß vorbereitende Täuschungshandlungen, die das Gelingen einer späteren Irreführung ermöglichen oder erleichtern sollen, ohne selbst für den durch Täuschung auszulösenden Willensentschluss des Getäuschten zumindest mitbestimmend zu sein, kommen, weil die v …

RS0119624 Rechtssatz 2005 – zuletzt 25.10.2019Zivilrecht; Strafrecht

Die Verwirklichung des (Grund-)Tatbestandes des § 146 StGB erfordert, dass der Täter mit Täuschungs-, Schädigungs- und Bereicherungsvorsatz handelt, wobei bedingter Vorsatz genügt.

RS0094490 Rechtssatz 1980 – zuletzt 08.10.2019Strafrecht

Damit ein Betrug nach § 166 StGB privilegiert ist, muß nur der Geschädigte, nicht auch der Getäuschte Familienangehöriger sein.

RS0094498 Rechtssatz 1977 – zuletzt 07.10.2019Strafrecht

Verwendung der Diners-Club-Kreditkarte durch den berechtigten Inhaber kann niemals Betrug, allenfalls - bei wissentlichem Befugnismissbrauch zufolge mangelnder Deckung - Untreue sein.

RS0094447 Rechtssatz 1988 – zuletzt 07.10.2019Strafrecht

Ein Täter, der schon bei der Kontoeröffnung mit dem Vorsatz handelt, durch Ausgabe von Schecks, Barabhebungen und Bankomat-Abhebungen das kontoführende Institut zu schädigen und der dessen Angestellte über sein unredliches Vorhaben täuscht, verantwortet Bet …

RS0117721 Rechtssatz 2003 – zuletzt 03.09.2019Strafrecht

Der Kausalzusammenhang ist gegeben, wenn der Irrtum für die Vermögensverfügung des Getäuschten zumindest mitbestimmend war. Dabei handelt es sich um eine auf der Tatsachenebene zu klärende Frage. Eine als erwiesen angenommene Kausalität kann durch die Konst …

§ 127 § 133 § 134 § 142 § 144 § 146

RS0093656 Rechtssatz 1976 – zuletzt 12.08.2019Strafrecht

Objekt einer unrechtmäßigen Bereicherung und einer Schädigung am Vermögen kann jede Sache sein, die wirtschaftlich nicht gänzlich wertlos ist und daher Gegenstand einer Vermögensverschiebung sein kann.

RS0106200 Rechtssatz 1996 – zuletzt 10.07.2019Strafrecht

Für den Täuschungsbegriff des § 146 StGB ist nicht von Bedeutung, inwieweit ein zur Irreführung abstrakt geeignetes Verhalten vom Getäuschten durch entsprechende und allenfalls sogar gebotene Aufmerksamkeit durchschaubar gewesen wäre. Tatbildlich ist jede u …

RS0099026 Rechtssatz 1982 – zuletzt 21.05.2019Strafrecht

Täuschung über Tatsachen (und nicht nur über bloße Hoffnungen beinhaltende Zukunftsprognosen), wenn die Erklärung einen objektvierbaren Tatsachenkern enthält (hier: Status und Budget einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung).

RS0082984 Rechtssatz 1988 – zuletzt 21.05.2019Strafrecht

Der Wohnungseigentumsorganisator ist grundsätzlich nicht verhalten, die Miteigentümer bei den Grundkosten und Baukosten nach dem Verhältnis der Anteile gleich zu behandeln. Der Käufer einer Eigentumswohnung hat auch keinen Anspruch auf Abschluß des Kaufvert …

RS0132690 Rechtssatz 21.05.2019Strafrecht

Hoffnungen stellen nur insoweit Tatsachen im Sinne des § 146 StGB dar, als sie eine die zukünftige Erwartung garantierende Zusage enthalten oder die Prognose auf konkreten Sachverhaltsgrundlagen fußt.

RS0094372 Rechtssatz 1984 – zuletzt 13.02.2019Strafrecht

Wird ein Vermögenswert mit Bereicherungsvorsatz und Schädigungsvorsatz durch Täuschung herausgelockt, kommt nicht Veruntreuung, sondern nur Betrug in Betracht (vgl RZ 1981/13, ÖJZ-LSK 1982/43 ua; Kienapfel, BT II, RN 112 f zu § 133 StGB; andere Meinung Bert …

RS0094138 Rechtssatz 1972 – zuletzt 06.11.2018Strafrecht

Der Umstand, daß eine vom Täter mittels Irreführung erwirkte Leistung ohne Gegenleistung erbracht werden sollte, hindert nicht die Annahme eines Betruges (hier Fluchthilfe).

RS0094382 Rechtssatz 1979 – zuletzt 16.10.2018Strafrecht

Betrug stellt ein "Selbstschädigungsdelikt", Diebstahl hingegen ein "Fremdschädigungsdelikt" dar.

RS0094525 Rechtssatz 1982 – zuletzt 16.10.2018Strafrecht

Dem über das Weiterbestehen eines Eigentumsvorbehalts getäuschten Käufer erwächst dann kein Vermögensschaden, wenn ihm zufolge § 367 dritter Fall, ABGB Eigentum an der ihm verkauften Sache verschafft worden ist.

RS0132306 Rechtssatz 12.09.2018Strafrecht

Hat der Täter Giralgeld, das aus einer Vortat herrührt, bereits an sich gebracht (§ 165 Abs 2 StGB), indem er es auf sein Konto überweisen ließ (vgl RIS‑Justiz RS0129616), bewirkt die nachfolgende (bloße) Auszahlung dieses Geldes an den Täter durch die das …

RS0094511 Rechtssatz 1981 – zuletzt 31.08.2018Zivilrecht; Strafrecht

Die Beistellung eines tauglichen Bürgen für ein Darlehen schließt eine Schädigung des Kreditgebers nicht von vornherein aus, unter Umständen kommt Betrug im Umfang des Verzögerungsschadens, andererseits aber, soweit der Bürge über die Voraussetzungen zur Bü …

§ 127 § 133 § 142 § 144 § 146 § 229

RS0093543 Rechtssatz 1975 – zuletzt 03.08.2018Strafrecht

Ein vinkuliertes Sparkasseneinlagebuch ist ohne Rücksicht darauf, ob dem Täter das Losungswort bekannt ist oder nicht, kein taugliches Objekt eines Diebstahls. Unternimmt es der Täter aber in der Folge, ein solches Sparkasseneinlagebuch dadurch zu realisier …

§ 28 § 146 § 229

RS0091260 Rechtssatz 1991 – zuletzt 03.08.2018Strafrecht

Die Unterdrückung von (vinkulierten) Sparbüchern und deren nachfolgende betrügerische Verwertung sind jeweils gesondert (nach § 229 und nach §§ 146 f StGB) strafbar; eine Konsumtion der Urkundenunterdrückung kommt weder als sogenannte straflose Vortat noch …

RS0094011 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.06.2018Zivilrecht; Strafrecht

Die Person des Getäuschten muß nicht mit dem an seinem Vermögen Geschädigten oder zu Schädigenden ident sein. Letzterer kann auch eine juristische Person sein.

§ 62 § 67 § 146

RS0092095 Rechtssatz 1981 – zuletzt 21.06.2018Strafrecht

Ein dem Tatbild des Betrugs entsprechender Erfolg im Inland tritt bei Vorlage gefälschter (Inlandsschecks) bei ausländischen Banken auch zufolge Schadensüberwälzung auf inländische Bankinstitute ein, mag auch der Betrug schon mit dem Eintritt des Vermögenss …

RS0115685 Rechtssatz 2001 – zuletzt 21.06.2018Strafrecht

Das Erstgericht ist - zufolge mangelnder strafrechtlicher Relevanz - keinesfalls verhalten festzustellen, hinsichtlich welcher Fakten die Bank und hinsichtlich welcher die jeweiligen Kontoinhaber durch den Betrug des Täters geschädigt wurden (Der Täter hat …

RS0120597 Rechtssatz 2006 – zuletzt 10.04.2018Strafrecht

Täuschung durch unterlassene Aufklärung kann auch lediglich einen Teilaspekt eines einheitlich ein „aktives Tun" darstellenden Gesamtverhaltens bilden (WK-StGB - 2 § 146 Rz 22).

RS0107043 Rechtssatz 1997 – zuletzt 04.04.2018Strafrecht

Ein präsenter Deckungsfonds schließt einen Schaden und damit den objektiven Tatbestand des Betruges, bei Fehlen eines Erstattungswillens aber auch den unrechtmäßigen Bereicherungsvorsatz des Betrugstäters keinesfalls aus.

RS0094295 Rechtssatz 1989 – zuletzt 14.11.2017Strafrecht

Eine Täuschung kann auch durch konkludentes Handeln begangen werden; maßgebend ist hiebei, welcher bestimmte irreführende Erklärungswert dem Verhalten des Täters nach der Verkehrsanschauung zukommt.

RS0131688 Rechtssatz 21.09.2017Strafrecht

§ 146 StGB wird nicht von § 153b StGB verdrängt.

RS0094070 Rechtssatz 1977 – zuletzt 29.05.2017Zivilrecht; Strafrecht

Der (zumindest) bedingte Betrugsvorsatz hat zu umfassen, das Bewußtsein. 1) durch Täuschung über Tatsachen einen Irrtum hervorzurufen (oder zu bestärken) 2) gerade durch Erregung (oder Bestärkung) des Irrtums eine Vermögensverfügung des Getäuschten und dadu …

RS0094373 Rechtssatz 1983 – zuletzt 29.05.2017Zivilrecht; Strafrecht

Schaden am Vermögen setzt voraus, dass die gesamte Vermögenslage des Opfers nach der Tat ungünstiger ist als vorher; dies ist der Fall, wenn sich die Aktiven vermindert bzw die Passiven erhöht haben.

RS0065699 Rechtssatz 1987 – zuletzt 21.03.2017Strafrecht

Die Umsatzsteuer ist als Teil des Kaufpreises bei der Schadensermittlung zu veranschlagen. Nachträgliche, sich aus einer allfälligen Uneinbringlichkeit der Forderung für die Lieferfirma ergebende steuerrechtliche Folgen haben auf den im Verlust der herausge …

§ 28 § 133 § 146

RS0091258 Rechtssatz 1989 – zuletzt 15.02.2017Strafrecht

Unbeschadet des Umstandes, daß die Täter (Frachtführer und dessen Chauffeure) die Veruntreuung von ihnen anvertrautem Transportgut und den nachfolgenden Versicherungsbetrug (Vortäuschen des Verlusts infolge Diebstahls) gleichzeitig bedachten und beschlossen …

§ 28 § 133 § 146

RS0131258 Rechtssatz 15.02.2017Strafrecht

Täuschungshandlungen zur Sicherung oder Deckung zuvor vom selben Täter begangener Vermögensstraftaten erfüllen nicht zusätzlich den Betrugstatbestand, soweit der Vermögensschaden bereits durch die Vortat verursacht wurde. Wird jedoch durch die Täuschung ein …

§ 15 § 16 § 146

RS0131083 Rechtssatz 16.11.2016Strafrecht

Die Aufgabe der Tatausführung muss endgültig sein.

§ 5 § 12 § 146

RS0089030 Rechtssatz 1991 – zuletzt 06.06.2016Strafrecht

Der Vorsatz eines Beitragstäters muß sich (beim Betrug) nicht nur auf die Unterstützung einer wenigstens in groben Umrissen vorgestellten Tat beziehen, sondern auch alle subjektiven Tatbestandsmerkmale umfassen und daher die vom Willen zur unrechtmäßigen Be …

RS0065949 Rechtssatz 1993 – zuletzt 12.04.2016Strafrecht

Der Gewahrsam an einem vinkulierten Sparbuch und die Kenntnis des Losungswortes ist dem Erwerb der Verfügungsberechtigung über eine Spareinlage nicht gleichzusetzen. Vielmehr ergibt sich aus der Bestimmung des § 18 KWG, daß die Bank auch einem durch Vorlage …

RS0130577 Rechtssatz 28.01.2016Strafrecht

Dem Angebot auf Abschluss eines Sportwettenvertrags ist die (zumindest) konkludente Erklärung zu entnehmen, dass der Vertragsgegenstand nicht vorsätzlich zum eigenen Vorteil manipuliert ist. Dass der Wettanbieter bei einer Manipulation des Sportereignisses …

RS0094277 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.01.2016Strafrecht

Der Betrugsschaden trat mit der Übergabe der Ware durch den irregeführten Verkäufer ein, sodaß die später bewirkte Zurückholung der Ware nur den Charakter einer Schadensgutmachung haben konnte.

RS0094687 Rechtssatz 1995 – zuletzt 14.09.2015Strafrecht

Die dolose Umbuchung eines aufgrund einer Fehlbuchung der kontoführenden Bank entstandenen Scheinguthabens auf ein Sparkonto ist als Betrug zu beurteilen; eine Unterstellung unter § 134 StGB kommt nur im Fall einer Fehlüberweisung in Betracht.

RS0118271 Rechtssatz 2003 – zuletzt 16.06.2015Strafrecht

Durch § 22 Abs 2 FinStrG scheidet nach dem Wortlaut nur Idealkonkurrenz von (betrügerischen) Finanzvergehen mit Betrugstatbeständen und Täuschungstatbeständen aus.

RS0089399 Rechtssatz 1987 – zuletzt 11.06.2015Strafrecht

Unmittelbare (Mittäterschaft) Täterschaft beim Betrug setzt voraus, daß der betreffende Beteiligte - allenfalls in Form arbeitsteiligen Zusammenwirkens mit anderen - selbst Ausführungshandlungen begeht, also dem Opfer gegenüber durch eigene Täuschungshandlu …

RS0094458 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.04.2015Strafrecht

Der Kreditbetrug ist zwar nicht mit dem Abschluß des Darlehensvertrages, aber doch mit der Barauszahlung oder mit der Überweisung der Darlehensvaluta vollendet, weil schon durch die Hingabe der Leistung ein Verlust an Vermögenssubstanz auf Seiten des durch …

RS0094508 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.04.2015Strafrecht

Bei Herauslockung eines Mietwagens tritt der Vermögensschaden des Vermieters - und damit vollendeter Betrug - schon mit der Übergabe an den vergeblichen Mieter ein und nicht erst dadurch, daß der Täter nach Ablauf der Mietdauer den Mietgegenstand nicht vere …

RS0094198 Rechtssatz 1975 – zuletzt 03.03.2015Strafrecht

Vorsätzliches Verschweigen der Zahlungsunfähigkeit oder des mangelnden Zahlungswillens bei Abschluß eines Kreditgeschäftes ist Täuschung des Partners über das Vorhandensein essentieller Geschäftsvoraussetzungen.

RS0094223 Rechtssatz 1975 – zuletzt 03.03.2015Strafrecht

Täuschungshandlungen erwecken einen unrichtigen Eindruck nicht nur durch das, was sie positiv besagen, sondern auch durch das, was mit dem positiv Bekundeten nach den Regeln über Treu und Glauben im Rechtsverkehr als stillschweigend mitbehauptet gelten muß.

§ 28 § 127 § 146 § 147

RS0117196 Rechtssatz 2002 – zuletzt 21.01.2015Strafrecht

Von einem Rückgabeautomaten ausgedruckte Leergutbons sind als - diebstahlsfähige - selbständige Wertträger anzusehen, wenn sie sich zur jederzeitigen Realisierung eignen, dem Inhaber also ohne weiteres Anspruch auf die darin verkörperte geldwerte Leistung v …

RS0090467 Rechtssatz 1984 – zuletzt 12.08.2014Strafrecht

Die Übermittlung einer inhaltlich unrichtigen Schadensanzeige an eine Versicherungsanstalt mit dem Ziel, solcherart durch Täuschung über Tatsachen eine Versicherungsleistung zu erlangen, ist bereits eine deliktstypische Ausführungshandlung (und damit Versuc …

RS0129617 Rechtssatz 05.06.2014Strafrecht

Eine Verwaltungsstrafbestimmung, die in einem Anwendungsbereich mit Betrug konkurriert, kann nach verfassungsrechtlichen Grundsätzen nur dann den Betrugstatbestand verdrängen, wenn sie (wie Betrug) dem Bundesrecht angehört und ein Fall der Scheinkonkurrenz …

RS0094495 Rechtssatz 1990 – zuletzt 08.05.2014Strafrecht

Die angefallene Erbschaft zählt jedenfalls zum "Vermögen".

§ 146 § 153 § 156

RS0094187 Rechtssatz 1974 – zuletzt 19.03.2014Zivilrecht; Strafrecht

Wann der Schaden eingetreten ist, muß in jedem einzelnen Fall geprüfte werden. Im Falle einer langfristigen und gewerbsmäßigen Kreditgewährung (Kredit einer Bank, die sich auch für den Fall des Verzuges angemessene Zinsen ausbedungen hat) führt das bloße Au …

RS0094480 Rechtssatz 1970 – zuletzt 11.12.2013Strafrecht

Das Vortäuschen einer Verfügungsmacht fällt grundsätzlich nicht unter den Tatbestand des § 205 c StG. Es reicht aber für die Anwendung dieser Bestimmung aus, wenn die ausgeübten Befugnisse in den Wirkungskreis bzw Geschäftskreis des Täters "ihrer Art nach" …

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