Judikatur des OGH zu § 159 StGB — Rechtstracker

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Judikatur zu StGB××

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181 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0124805 Rechtssatz 2009 – zuletzt 22.09.2026Strafrecht

Bei einheitlichem Tatgeschehen und Identität des Objekts tritt die fahrlässige Tatbegehung (§ 159 Abs 1 StGB) gegenüber der vorsätzlichen Begehung in Sinn des § 156 Abs 1 StGB nach dem Scheinkonkurrenztyp der Subsidiarität zurück.

RS0113145 Rechtssatz 2000 – zuletzt 24.06.2026Strafrecht

Tatzeitraum - kein tatidentitätsbestimmendes Merkmal. In der Übernahme des in der Anklage bezeichneten Tatzeitraumes des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 2 StPO ("bis zum heutigen Tag") im Urteil, ohne dass in der Hauptverhandlung die Ank …

RS0023753 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.02.2026Zivilrecht

§ 159 Abs 1 Z 2 StGB, der nur die Nichtanmeldung des Insolvenzverfahrens im Falle der Zahlungsunfähigkeit pönalisiert, verbietet das Eingehen neuer Verbindlichkeiten nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit. Der Neugläubiger kann daher bei Verstoß gegen § 159 …

RS0117930 Rechtssatz 2003 – zuletzt 15.10.2025Strafrecht

Durch die Neufassung des § 159 StGB durch BGBl I 2000/58 wurde mit dem nicht bloß schuldbezogen, sondern auch unrechtsbezogenen Begriff der groben Fahrlässigkeit erstmals eine Differenzierung der in § 6 StGB definierten Fahrlässigkeit nach Schweregraden in …

RS0118309 Rechtssatz 2003 – zuletzt 15.10.2025Strafrecht

Für die Tatbildlichkeit reicht Mitursächlichkeit der angenommenen kridaträchtigen Handlung für die Herbeiführung der Insolvenz aus.

RS0089407 Rechtssatz 1995 – zuletzt 09.10.2024Strafrecht

Bei Beurteilung der inneren Tatbestandserfordernisse des § 159 Abs 1 StGB ist ein objektiv-subjektiver Maßstab anzulegen, wobei regelmäßig vom Erfahrungsstand und Wissensstand eines verantwortungsbewussten Kaufmannes auszugehen ist. Dieser Sorgfaltsmaßstab …

RS0117933 Rechtssatz 2003 – zuletzt 07.09.2023Strafrecht

Unter Verschleudern ist im allgemeinen zwar die geschäftspolitisch nicht begründbare Überlassung von (bedeutenden) Vermögenswerten an andere im Austausch gegen erheblich wertmindere Gegenleistungen zu verstehen. Doch kann darunter auch die Gewährung von Dar …

RS0095238 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.04.2023Strafrecht

Beim fortgesetzten Delikt der fahrlässigen Krida ist die genaue Eingrenzung des Tatzeitraums - von der Verjährungsfrage abgesehen - rechtlich ohne Bedeutung, betrifft mithin keinen entscheidungswesentlichen Umstand (so schon 9 Os 68/82 zu § 159 Abs 1 Z 2 St …

RS0119792 Rechtssatz 2005 – zuletzt 21.12.2022Strafrecht

Übermäßiger Aufwand im Sinn des § 159 Abs 5 Z 3 StGB liegt dann vor, wenn die Ausgaben zum Einkommen und zum Vermögen in auffallendem Missverhältnis stehen.

RS0120172 Rechtssatz 2005 – zuletzt 07.12.2022Strafrecht

Die Begehungsformen des Abs 5 sind innerhalb jedes Tatbestandes des § 159 StGB rechtlich gleichwertig.

RS0119791 Rechtssatz 2005 – zuletzt 24.08.2022Strafrecht

Das Gericht kann ohne Anklageüberschreitung innerhalb jedes Vergehens nach § 159 StGB Begehungsarten des Abs 5 leg cit neben den oder an Stelle der im Strafantrag genannten annehmen. Eine von der Anklage abweichende Subsumtion ist grundsätzlich nur in den E …

RS0118268 Rechtssatz 2003 – zuletzt 12.07.2022Zivilrecht; Strafrecht

Zahlungsunfähigkeit liegt dann vor, wenn der Schuldner durch dauernden Mangel an flüssigen Mitteln nicht im Stande ist, alle fälligen Schulden bei redlicher wirtschaftlicher Gebarung in angemessener Frist zu begleichen.

§ 6 § 159 § 161

RS0059723 Rechtssatz 1981 – zuletzt 20.05.2020Zivilrecht; Strafrecht

Zur deliktischen Haftung des Geschäftsführer einer GmbH gegenüber Gläubigern der Gesellschaft im Kridafall: Wer ohne die erforderlichen Kenntnisse die Aufgabe eines Geschäftsführers einer GmbH übernimmt, dem ist in der Regel die sogenannte Übernahmsfahrläss …

RS0095015 Rechtssatz 1993 – zuletzt 07.11.2019Zivilrecht; Strafrecht

Der faktische Geschäftsführer einer GmbH haftet für seine kridaträchtige Geschäftsführung als unmittelbarer Täter.

RS0094978 Rechtssatz 1958 – zuletzt 25.01.2019Zivilrecht; Strafrecht

Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn keine flüssigen Mittel mehr vorhanden sind, um die bei einem wirtschaftlichen Unternehmen immer wieder entstehenden Verbindlichkeiten fristgerecht abdecken zu können, und wenn auch keine Aussicht mehr besteht, daß sich di …

RS0102144 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.10.2018Strafrecht

Zwar kann eine Aufrechnung keine Vermögensverringerung bewirken und würde daher (ohne im Kridastadium von einer strafbaren Haftung nach § 159 Abs 1 Z 2 StGB zu befreien) an sich eine Strafbarkeit nach § 156 StGB ausschließen, doch hätte es hiezu der Manifes …

RS0090422 Rechtssatz 1986 – zuletzt 19.04.2018Zivilrecht; Strafrecht

Eine Beteiligung gemäß § 12 StGB ist auch beim Fahrlässigkeitsdelikt des § 159 StGB unter der Voraussetzung möglich, daß den Beitragstäter eine eigene spezifische Sorgfaltspflicht trifft. Dies trifft für den Kreditgeber zu, der als Eigentümer der Geschäftsa …

RS0118310 Rechtssatz 2003 – zuletzt 13.02.2018Strafrecht

Wirft das schuldnerische Unternehmen keinen Ertrag ab oder arbeitet es überhaupt mit Verlust, so ist eine Geschäftsführerentlohnung als Aufwand idR als übermäßig anzusehen, wenn sie über das hinausgeht, was zur allerbescheidensten Lebensführung notwendig ist.

§ 14 § 156 § 159

RS0089726 Rechtssatz 1979 – zuletzt 04.07.2017Strafrecht

Die Krida ist ein Sonderdelikt, bei dem Schuldnereigenschaft des Haupttäters und Gläubigermehrheit das Unrecht der Tat betreffen.

RS0094985 Rechtssatz 1990 – zuletzt 08.03.2016Strafrecht

Zwar trifft es zu, daß ein (für den Zusammenschluß rechtlich selbständiges Unternehmen zu einem sogenannten Unterordnungskonzern im Sinne des § 15 Abs 2 AktG signifikanter) Gewinnausschließungsvertrag innerhalb des abhängigen Unternehmens die Grenze strafba …

RS0129425 Rechtssatz 2014 – zuletzt 26.01.2016Strafrecht

Im Hinblick darauf, dass es im österreichischen Strafrecht eine allgemeine Unterscheidung von Schweregraden der Fahrlässigkeit nicht gibt, ist die Frage nach „grob“ fahrlässigem Verhalten deliktsbezogen zu beantworten. Hievon ausgehend ist grobe Fahrlässigk …

RS0089548 Rechtssatz 1976 – zuletzt 12.01.2016Strafrecht

Unternehmer sind verpflichtet, sich mit jenen Vorschriften bekanntzumachen, welche die Verpflichtungen eines Gemeinschuldners bei Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit betreffen.

RS0113143 Rechtssatz 2000 – zuletzt 18.12.2015Strafrecht

Das Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 2 StGB ist anders als jenes der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 StGB kein Dauerdelikt.

RS0023866 Rechtssatz 1980 – zuletzt 20.10.2015Zivilrecht; Strafrecht

Die Bestimmung des § 159 Abs 1 Z 2 StGB stellt ein Schutzgesetz zugunsten der Gläubiger dar. Vom Schutzzweck der Norm werden sämtliche Gläubiger einer GmbH erfasst, sowohl Altgläubiger, deren Forderungen im Zeitpunkt des Eintrittes der Zahlungsunfähigkeit b …

RS0116364 Rechtssatz 2002 – zuletzt 16.06.2015Zivilrecht

Bei deliktischen Schuldverhältnissen bildet im Bereich der Verschuldenshaftung der Zeitpunkt der schädigenden Handlung den intertemporal maßgeblichen Anknüpfungspunkt. (Hier: Beurteilung der Rechtswidrigkeit eines Verhaltens nach der damals geltenden Norm d …

RS0129348 Rechtssatz 06.03.2014Strafrecht

Das Gesetz lässt die Beendigung der Geschäftsführerfunktion durch Erklärung gegenüber der Alleingesellschafterin ausdrücklich zu (§ 16a GmbHG).

RS0128762 Rechtssatz 2013 – zuletzt 23.01.2014Strafrecht

Fahrlässigkeitsdelikte indizieren schon vom Unrecht her betrachtet in der Regel kein schweres Verschulden. Dass bei einer Deliktsverwirklichung nach § 159 StGB wegen der Verwendung des Ausdrucks „grob fahrlässig“ in der Überschrift und in den Tatbestandsums …

RS0027475 Rechtssatz 1978 – zuletzt 21.06.2011Zivilrecht

Die §§ 83 Abs 2 AktG, § 85 GmbHG, § 84 Abs 2 GenG sind - wie § 159 Abs 1 Z 2 StGB - Schutzgesetze zugunsten der Gläubiger im Sinne des § 1311 Abs 2 2. Fall ABGB und sehen - im Gegensatz zu diesem, der nur auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners abstellt …

RS0095913 Rechtssatz 1990 – zuletzt 17.02.2011Strafrecht

Maßgebend für die Beurteilung der Liquiditätslage eines Unternehmens unter dem Gesichtspunkt des § 159 StGB ist der Zeitpunkt des (freiwilligen) Eingreifens einer Gebietskörperschaft.

RS0117242 Rechtssatz 2002 – zuletzt 02.03.2010Strafrecht

Die Strafnorm des § 159 Abs 1 Z 2 StGB aF zielte nicht nur auf die rechtzeitige Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, sondern auch auf die gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger im Falle der Insolvenz ab, so dass ihre Verletzung einen deliktischen Schaden …

RS0095103 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.01.2010Strafrecht

Für die Zahlungsunfähigkeit ist Überschuldung nicht Voraussetzung, sodass vorhandenes, nicht rasch liquidierbares Vermögen der Zahlungsunfähigkeit nicht entgegensteht (WK-StGB - 2 § 159 Rz 63).

RS0102145 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.01.2010Strafrecht

Zwar ist bei Beurteilung der Zahlungsfähigkeit in aller Regel auch die Möglichkeit des Schuldners zu berücksichtigen, zur Begleichung fälliger Verbindlichkeiten einen weiteren "gesunden Kredit" aufzunehmen. Außer Betracht bleiben muss dagegen eine zwar an s …

§ 159 § 161 § 309

RS0095074 Rechtssatz 1987 – zuletzt 27.08.2009Strafrecht

Auch nach seiner (bloß formalen) Enthebung als Geschäftsführer einer GmbH bleibt ein Angestellter bei andauernder faktischer Beteiligung an der Geschäftsführung der juristischen Person gemäß § 161 Abs 1 StGB in Verbindung mit § 309 StGB als leitender Angest …

RS0124517 Rechtssatz 23.02.2009Zivilrecht

Ein „Altgläubiger" kann bei Verwirklichung des Tatbestandes der grob fahrlässigen Gläubigerschädigung durch kridaträchtiges Verhalten nach erkennbarem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit (§ 159 Abs 2 StGB) lediglich einen Quotenschadenersatzanspruch geltend ma …

RS0095434 Rechtssatz 1987 – zuletzt 04.11.2008Strafrecht

§ 159 Abs 1 Z 2 StGB normiert einen alternativen Mischtatbestand. Für die Anfechtung einer einzelnen von mehreren dem Angeklagten zur Last liegenden dieser (demonstrativ aufgezählten) Begehungsarten fehlt es an der Rechtsmittellegitimation.

§ 159 § 161 § 309

RS0120941 Rechtssatz 2006 – zuletzt 10.04.2008Zivilrecht; Strafrecht

Die an Hand der Verantwortlichkeit leitender Organe von Kapitalgesellschaften entwickelten Haftungsgrundsätze sind auf - wenngleich ehrenamtlich tätige - Vorstandsmitglieder jedenfalls solcher Vereine zu übertragen, die eine umfangreiche unternehmerische Tä …

RS0113615 Rechtssatz 2000 – zuletzt 29.01.2008Strafrecht

Ob die Fremdmittelaufnahme durch Geschäftsführer einer GmbH als leichtsinnige oder unverhältnismäßige Kreditbenützung iSd § 159 Abs 1 Z 1 StGB anzusehen ist, ist in jedem Einzelfall gesondert unter Einbeziehung sämtlicher betriebswirtschaftlicher und sonsti …

RS0016412 Rechtssatz 1988 – zuletzt 15.01.2008Zivilrecht

Der Geschäftsführer einer GmbH, der durch ein im § 159 Abs 1 Z 1 StGB unter Strafe gestelltes Verhalten die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft herbeiführte, haftet dem Gesellschaftsgläubiger, der nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft mit …

RS0123116 Rechtssatz 15.01.2008Zivilrecht

Bei Kontrahierung in Kenntnis der Insolvenzreife ist nur das negative Interesse (Vertrauensschaden) ersatzfähig. Der Neugläubiger muss sich von seiner Forderung grundsätzlich die Gewinnspanne und den mit dem Geschäft erhofften Fixkostendeckungsbeitrag abzie …

RS0065183 Rechtssatz 1995 – zuletzt 17.12.2007Zivilrecht; Strafrecht

Die Legitimation zur Beantragung der Konkurseröffnung ist bei juristischen Personen deren organschaftlichen Vertretern vorbehalten (§ 69 Abs 3 KO). Ein Prokurist ist zur Stellung eines solchen Antrages weder berechtigt noch verpflichtet.

RS0065106 Rechtssatz 1955 – zuletzt 22.10.2007Zivilrecht; Strafrecht

Zum Begriff der "Zahlungsunfähigkeit".

RS0095751 Rechtssatz 1992 – zuletzt 12.07.2007Zivilrecht

Der Gesellschafter einer GmbH, der für einen Gesellschafterbeschluss stimmt, mit dem dem Geschäftsführer die Unterlassung der gebotenen Anmeldung des Insolvenzverfahrens aufgetragen wird, haftet Neugläubigern gegenüber zur ungeteilten Hand mit dem Geschäfts …

RS0059566 Rechtssatz 1989 – zuletzt 01.02.2007Zivilrecht

Auch wenn der Geschäftsführer einer GmbH nicht strafgerichtlich wegen eines Vergehens nach § 159 StGB verurteilt wurde, hindert dies nicht die Annahme seiner zivilrechtlichen Haftung gegenüber Gläubigern der Gesellschaft wegen Verstoßes gegen diese Schutzvo …

RS0089245 Rechtssatz 1970 – zuletzt 13.06.2006Strafrecht

Wer sich mit dem Betrieb eines großen Handelsunternehmens befaßt, hat grundsätzlich die hierfür nötige Sachkenntnis beizubringen und ist für die ordnungsgemäße Erfüllung aller Pflichten eines Kaufmannes verantwortlich; für den Mangel der zu einer ordentlich …

§ 156 § 159 § 161

RS0094587 Rechtssatz 1984 – zuletzt 13.06.2006Zivilrecht; Strafrecht

1) Die Verantwortlichkeit leitender Angestellter einer Gesellschaft (hier Geschäftsführer) ist von der Eintragung im Handelsregister unabhängig. 2) Die Geschäftsführer einer GmbH können eine Verteilung der Geschäfte nur unter Beibehaltung ihrer Verantwortun …

RS0095128 Rechtssatz 1986 – zuletzt 13.06.2006Zivilrecht; Strafrecht

Zwar wäre die fahrlässige Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens und selbst dessen Fortführung über den Zeitpunkt des Eintrittes der Zahlungsunfähigkeit hinaus unter der Voraussetzung, daß sich ein wirtschaftlich entsprechend potenter Gesc …

RS0095222 Rechtssatz 1991 – zuletzt 13.06.2006Strafrecht

Leitende Angestellte (§ 161 StGB) sind bei Aufziehen einer Krisensituation verpflichtet, den möglichen Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit im Auge zu behalten und die daraus resultierende Gefährdung der Gläubiger nach Kräften zu vermeiden. Dies ist Inhalt de …

RS0105875 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.06.2006Strafrecht

Zahlungsunfähigkeit setzt weder vergebliche Exekutionen noch das Andringen von Gläubigern, etwa durch Konkursanträge voraus.

RS0117931 Rechtssatz 2003 – zuletzt 13.06.2006Strafrecht

Der Grad der Fahrlässigkeit wird in erster Linie vom Handlungsunwert, für dessen Bewertung auch die durch das Verhalten des Täters drohende und für ihn vorhersehbare Rechtsgutbeeinträchtigung heranzuziehen ist, bestimmt, während der Erfolgsunwert, also das …

RS0117952 Rechtssatz 2003 – zuletzt 13.06.2006Strafrecht

Unter Aufwand im Sinn des § 159 Abs 5 Z 3 StGB sind sowohl Ausgaben im Privatinteresse (einschließlich überhöhter Privatentnahmen) als auch für geschäftliche Zwecke (Anschaffungen, Personalaufwand, Werbeaufwand oder Repräsentationsaufwand) zu verstehen. Bei …

RS0120939 Rechtssatz 13.06.2006Strafrecht

Die Auslegung der im Gesetz taxativ angeführten kridaträchtigen Verhaltensweisen kann sich in der Regel mangels relevanter Rechtsvorschriften und Verkehrsnormen nur am Maßstab eines ordentlich wirtschaftenden (§ 159 Abs 5 StGB) Menschen in der konkreten Sit …

RS0120940 Rechtssatz 13.06.2006Strafrecht

Ein Schuldner handelt - unter Einbeziehung des Erfordernisses grober Fahrlässigkeit infolge gesteigerter Erfolgswahrscheinlichkeit - dann tatbestandsmäßig im Sinne der Z 3 des § 159 Abs 5 StGB, wenn sein getätigter Aufwand so hoch und seine wirtschaftliche …

RS0120942 Rechtssatz 13.06.2006Strafrecht

Im Unterschied zu der auf § 159 Abs 1 StGB bezogenen Schadensqualifikation nach Abs 4 Z 1 leg cit ist für jene nach Abs 4 Z 2 leg cit - bei Verwirklichung des Grunddeliktes nach Abs 2 - jener Befriedigungsausfall maßgeblich, der durch die kridaträchtigen Ha …

RS0120815 Rechtssatz 30.05.2006Strafrecht

Der Erschwerungsgrund des langen Deliktszeitraums und der mehrfachen Tatbegehung verliert beim Vergehen der grob fahrlässigen Benachteiligung von Gläubigerinteressen an Bedeutung, weil eine Mehrheit von Kridahandlungen und demgemäß auch eine länger andauern …

RS0027570 Rechtssatz 1988 – zuletzt 01.12.2005Zivilrecht

Die Vorschrift des § 159 Abs 1 Z 1 StGB pönalisiert - anders als die Bestimmung des § 159 Abs 1 Z 2 StGB, die bestimmte Verhaltensweisen des Schuldners mehrerer Gläubiger nach Eintritt seiner Zahlungsunfähigkeit verbietet - die fahrlässige Herbeiführung der …

§ 1 § 17 § 159 § 209

RS0117808 Rechtssatz 2003 – zuletzt 07.06.2005Strafrecht

Die Beurteilung, ob eine Tat (§ 1 StGB) eine gerichtlich strafbare Handlung (§ 17 StGB) darstellt, also die Subsumtion eines Sachverhalts unter ein im StGB oder einem strafrechtlichen Nebengesetz bezeichnetes Vergehen oder Verbrechen, findet bei der urteils …

RS0119790 Rechtssatz 10.03.2005Strafrecht

Der Tatbestand des § 159 Abs 2 StGB verlangt die fahrlässige Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit und solcherart deren Erkennbarkeit.

RS0026154 Rechtssatz 15.02.2005Strafrecht

Da kridaträchtiges Handeln nach § 159 Abs 5 Z 3 StGB nur auf das Verhältnis von Einkommen und Vermögen einerseits und Ausgaben andererseits abstellt, kommt dem Anteil einzelner Kostenfaktoren an dieser Gesamtbeurteilung keine Bedeutung zu. Es ist auch ohne …

RS0118735 Rechtssatz 18.03.2004Strafrecht

Die Ausschöpfung oder selbst die bloße Inanspruchnahme der Erstellungsfrist des § 222 Abs 1 HGB, wonach die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft in den ersten fünf Monaten des Geschäftsjahres den Jahresabschluss (und Lagebericht) für das Vorjahr …

RS0118736 Rechtssatz 18.03.2004Strafrecht

Als kridaträchtiges Handeln im Sinn der Z 4 des § 159 Abs 5 StGB ist auch anzusehen, wenn trotz an sich ordnungsgemäßer Führung von Geschäftsaufzeichnungen die daraus zu ziehenden Schlüsse nicht gezogen und die zur Hintanhaltung einer Beeinträchtigung von G …

RS0094527 Rechtssatz 1976 – zuletzt 16.03.2004Strafrecht

Zwischen Betrug und fahrlässiger Krida besteht keine Gesetzeskonkurrenz. Täuschungshandlungen eines Kridatars (im Sinne des § 486 Z 2 StGB), sofern sie mit Schädigungsvorsatz und (nunmehr; vgl § 146 StGB auch) in Bereicherungstendenz gesetzt wurden, sind ge …

RS0118314 Rechtssatz 18.12.2003Strafrecht

Kridaträchtige Handlungen können grundsätzlich auch vorsätzlich begangen werden.

RS0094963 Rechtssatz 1993 – zuletzt 18.11.2003Strafrecht

Der Abgrenzung einer bloßen Zahlungsstockung von bereits vorliegender Zahlungsunfähigkeit kommt entscheidungswesentliche Bedeutung zu, weil nur letztere strafrechtlich von Bedeutung ist. Beide Stadien unterscheiden sich auch dadurch, daß eine bloße Zahlungs …

RS0117953 Rechtssatz 06.08.2003Strafrecht

Wer sich außerhalb seines gewöhnlichen Wirtschaftsbetriebes auf gesteigert risikoreiche Tätigkeiten einlässt und dadurch seine Zahlungsunfähigkeit herbeiführt oder nach erkennbarem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit die Gläubiger schädigt, handelt nach § 159 …

RS0116317 Rechtssatz 2002 – zuletzt 24.06.2003Strafrecht

Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit im Sinne dieses neuen Tatbestandes.

RS0117932 Rechtssatz 24.06.2003Strafrecht

Die Auslegung der einzelnen, im Gesetz taxativ angeführten kridaträchtigen Verhaltensweisen kann sich mangels relevanter Rechtsvorschriften und Verkehrsnormen nur am Maßstab eines ordentlich wirtschaftenden Menschen in der konkreten Situation des Täters ori …

RS0117934 Rechtssatz 24.06.2003Strafrecht

Die Formulierung "sonstige geeignete und erforderliche Kontrollmaßnahmen" nimmt zwar unmittelbar auf die Verletzung der Verpflichtung zur Führung von Geschäftsbüchern oder geschäftlichen Aufzeichnungen Bezug, aus welchen ein zeitnaher Überblick über die wah …

RS0117807 Rechtssatz 27.05.2003Strafrecht

Die Verlängerung der Probezeit einer bedingten Strafnachsicht ist ungeachtet des zwischenzeitigen Außerkrafttretens der dem Schuldspruch zugrunde liegenden Gesetzesstelle grundsätzlich zulässig. Hier: § 159 aF StGB.

RS0027521 Rechtssatz 1986 – zuletzt 17.12.2002Zivilrecht

Auch der Deliktstatbestand des § 159 Abs 1 Z 1 StGB ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB.

RS0117348 Rechtssatz 17.12.2002Zivilrecht

Die nachträgliche Novellierung des § 159 StGB durch das BGBl I 58/2000 hat an der Bindungswirkung des verurteilenden Strafurteils im Zivilverfahren nichts geändert.

RS0059600 Rechtssatz 1990 – zuletzt 20.09.2000Zivilrecht

Die fahrlässige Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit (§ 159 Abs 1 Z 1 StGB) setzt die Verletzung der Pflichten als Geschäftsführer voraus und bewirkt daher auch die Haftung nach § 25 Abs 1 und 2 GmbHG.

RS0095342 Rechtssatz 1994 – zuletzt 13.09.2000Strafrecht

Beim Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 StGB umfaßt der Anklagevorwurf global jenen Komplex wirtschaftlichen Fehlverhaltens, durch den der Gemeinschuldner die eigene Zahlungsunfähigkeit fahrlässig selbst herbeiführt und damit eine Gläubige …

RS0095092 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.08.2000Strafrecht

Weder Z 1, noch Z 2 des § 159 Abs 1 StGB setzt die Feststellung eines ziffernmäßig bestimmten Schadens voraus. Näherer Feststellungen über die Gläubigerbenachteiligung bedarf es im Fall des § 159 Abs 1 Z 2 StGB nur dann, wenn die Masse zur (vollständigen) G …

RS0095252 Rechtssatz 1986 – zuletzt 11.04.2000Strafrecht

Für den Fahrlässigkeitsvorwurf in bezug auf Kreditbenützung kommt es nicht auf die Dringlichkeit des Bedarfs, auf das jährliche Ausmaß einer Kreditbenützung oder auf die Bereitschaft der Geldgeber zur Kreditgewährung, sondern ausschließlich darauf an, ob di …

§ 28 § 153 § 159

RS0090782 Rechtssatz 1976 – zuletzt 11.03.1999Strafrecht

§ 205 c StG schließt § 486 Z 2 StG auch dann nicht ein, wenn die letztgenannte Tat vom Täter als Geschäftsführer des Machtgebers in bezug auf dessen Gläubiger gesetzt wurde, da verschiedene Rechtsgüter, nämlich einerseits das Vermögen des Machtgebers und an …

RS0094940 Rechtssatz 1978 – zuletzt 11.03.1999Zivilrecht; Strafrecht

Zahlungsunfähigkeit ist die Unfähigkeit des Schuldners mehrerer Gläubiger, mangels flüssiger Mittel binnen angemessener Frist und bei redlicher wirtschaftlicher Gebarung alle seine fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen.

RS0095039 Rechtssatz 1984 – zuletzt 11.03.1999Strafrecht

Eintritt der Zahlungsunfähigkeit ist Tatfrage.

RS0095248 Rechtssatz 1987 – zuletzt 11.03.1999Strafrecht

Beim Zusammenwirken mehrerer Komponenten der Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit ist es nicht erforderlich, jede einzelne einer differenzierenden kausalitätsbezogenen Bewertung zu unterziehen.

RS0065209 Rechtssatz 1985 – zuletzt 22.10.1997Zivilrecht; Strafrecht

Die Verpflichtung zur rechtzeitigen Konkursanmeldung bleibt von der Verfügbarkeit eines voraussichtlich kostendeckenden Vermögens unberührt, weil das Gesetz auch an die Nichteröffnung des Konkurses mangels hinreichenden Vermögens im Interesse der Gläubiger …

RS0095853 Rechtssatz 1991 – zuletzt 16.10.1997Strafrecht

Schon die Vornahme einer Kridahandlung im Sinne des § 159 Abs 1 Z 2 StGB als solche indiziert die objektive und (bei Zugrundelegung eines objektiviert-subjektiven Maßstabes der gehörigen Sorgfalt eines verantwortungsbewußten Kaufmannes mit entsprechender Er …

RS0095726 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.05.1997Strafrecht

Nicht nur das Eingehen oder Bezahlen neuer Schulden, sondern auch willkürliche Zahlungen an einzelne (alte) Gläubiger, die eine Veränderung des allen Gläubigern gemeinsamen Befriedigungsfonds bewirken, erfüllen § 159 Abs 1 Z 2 StGB.

RS0095267 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.05.1997Strafrecht

Die einzelnen demonstrativ aufgezählten Tathandlungen sind vertauschbar.

RS0095737 Rechtssatz 1980 – zuletzt 27.05.1997Strafrecht

Eine Schädigung der Gläubiger kann darin gelegen sein, daß als Folge des Tatverhaltens die Stellung und Beziehung der Gläubiger zueinander zum Nachteil eines von ihnen verschobene und allenfalls der allen Gläubigern gemeinsame Befriedigungsfonds verändert w …

RS0095878 Rechtssatz 1992 – zuletzt 27.05.1997Strafrecht

Eine durch Eingehen neuer Schulden bewirkte Gläubigerbenachteiligung im Sinn des § 159 Abs 1 Z 2 StGB setzt nicht voraus, daß zu den alten Gläubigern neue hinzutreten und mit jenen konkurrieren. Das Tatbild erfaßt vielmehr sämtliche gläubigernachteilige Ver …

RS0095090 Rechtssatz 1984 – zuletzt 18.09.1996Strafrecht

Zahlungsunfähigkeit setzt nicht voraus, daß Gläubiger andrängen (§ 66 Abs 3 KO nF).

RS0095715 Rechtssatz 1986 – zuletzt 18.09.1996Strafrecht

Eine Gläubigerbenachteiligung tritt nicht nur dann ein, wenn die Weiterführung der Geschäfte insgesamt zu einer Verschlechterung der Vermögenslage des Gemeinschuldners führt, sondern auch in jenen Fällen, in denen durch willkürliche Zahlungen an einzelne Gl …

RS0095055 Rechtssatz 1989 – zuletzt 18.09.1996Strafrecht

Im Fall der Unfähigkeit des Schuldners, alle fälligen Verbindlichkeiten bei redlicher Gebarung binnen angemessener Frist vollständig abzustatten, steht eine nachträgliche Verringerung des Schuldenstandes einer Deliktsvollendung weder nach der Z 1 noch nach …

RS0105876 Rechtssatz 18.09.1996Strafrecht

Der Abschluß von Vergleichen im Zusammenhang mit deshalb tatsächlich geleisteten Ratenzahlungen sind Kridahandlungen im Sinne des § 159 Abs 1 Z 2 StGB, handelt es sich doch auch dabei um willkürliche Zahlungen an einzelne Gläubiger zu Lasten des gemeinsamen …

RS0096834 Rechtssatz 30.05.1996Strafrecht

Die Zahlungsunfähigkeit muß durch die Tathandlung verursacht worden sein.

RS0065134 Rechtssatz 1990 – zuletzt 14.05.1996Strafrecht

Innerhalb der dem insolventen Schuldner mehrerer Gläubiger seit dem IRÄG 1982, BGBl Nr 370, in § 69 Abs 2 KO (nach dem Vorbild des seinerzeitigen § 83 Abs 2 AktG 1937) eingeräumten sechzigtägigen Frist für - bei pflichtgemäßer Sorgfalt als aussichtsreich un …

RS0065170 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.05.1996Strafrecht

Umstrukturierungspläne sind zunächst nicht geeignet, den objektiven Eintritt der Zahlungsunfähigkeit hinauszuschieben. Auch die Inanspruchnahme der dem insolventen Schuldner mehrerer Gläubiger seit dem IRÄG 1982, BGBl Nr 370, in § 69 Abs 2 KO nach Eintritt …

RS0089112 Rechtssatz 1929 – zuletzt 12.12.1995Zivilrecht; Strafrecht

Begriff der Fahrlässigkeit im Sinne des § 486 StG (nunmehr § 159 StGB).

RS0095021 Rechtssatz 1984 – zuletzt 14.09.1995Strafrecht

Bei den Strafbestimmungen gegen fahrlässige Krida (§ 159 Abs 1 Z 1 und Z 2 StGB) handelt es sich um einen kumulativen Mischtatbestand, bei den beiden Deliktsfällen also um zwei in Realkonkurrenz zusammentreffende, rechtlich selbständige Vergehen.

RS0063932 Rechtssatz 14.09.1995Strafrecht

Die Eigenschaft eines leitenden Angestellten einer Kommanditgesellschaft kann weder aus der Tatsache, daß der Angeklagte Mehrheitsgesellschafter ist, und schon gar nicht aus seiner Kommanditistenstellung (siehe §§ 164, 170 HGB), sondern allenfalls aus seine …

RS0065129 Rechtssatz 1990 – zuletzt 12.07.1995Strafrecht

Mit der Erkennbarkeit der Aussichtslosigkeit eines Sanierungsversuchs endet die Frist nach § 69 Abs 2 KO.

RS0095065 Rechtssatz 16.03.1995Strafrecht

Erklärt der Geschäftsführer eines Unternehmens, sich aus dieser Funktion zurückzuziehen, und enthält er sich fortan tatsächlich jedweder weiterer Geschäftsführungsakte, kommt eine strafrechtliche Verantwortlichkeit seiner Person für nachträgliche Kridahandl …

RS0089233 Rechtssatz 1983 – zuletzt 14.07.1994Zivilrecht; Strafrecht

Ob ein Verhalten, das zum Eintritt der Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens geführt hat und nicht per se objektiv sorgfaltswidrig ist (Abschluß eines Pachtvertrages; Ankauf einer Maschine), in concreto tatsächlich objektiv sorgfaltswidrig war, ist nicht e …

RS0026476 Rechtssatz 14.07.1994Zivilrecht

War die Hausbank über die Vermögenslage der GmbH ins einzelne genau informiert, begegnete sie dem Vorschlag des Geschäftsführers, den Konkurs zu beantragen mit einer günstigen Fortbestehungsprognose und stellte sie die Kredite nicht fällig, kann dem Geschäf …

RS0095156 Rechtssatz 17.05.1994Strafrecht

Die verspätete Bezahlung fälliger Schulden nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners und nach Anzeigeerstattung berührt weder die Frage der Gläubigermehrheit zum Insolvenzzeitpunkt noch jene der Rechtzeitigkeit der Schadensgutmachung als Vo …

RS0089078 Rechtssatz 1978 – zuletzt 11.11.1993Zivilrecht; Strafrecht

Was die subjektive Tatseite betrifft, macht sich der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 2 StGB schuldig, war in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit die Benachteiligung der Gläubiger fahrlässig herbeiführt. Diesbezüglich genüg …

RS0095134 Rechtssatz 16.09.1993Strafrecht

Bei der gebotenen Anlegung eines deliktsspezifischen Sorgfaltsmaßstabes ist davon auszugehen, daß sogar grob unwirtschaftliche Verhaltensweisen mangels objektiver Sorgfaltswidrigkeit den Tatbestand des § 159 Abs 1 Z 1 StGB nicht verwirklichen, solange keine …

RS0094968 Rechtssatz 29.06.1993Strafrecht

Zahlungsunfähigkeit im Sinn des § 159 StGB ist ein normativer Begriff, der allerdings untrennbar mit einer vorgelagerten Tatfrage verbunden ist, aber in seiner rechtlichen Bedeutung vom Strafgericht und nicht vom Sachverständigen zu beurteilen ist. Auf der …

RS0095005 Rechtssatz 29.06.1993Strafrecht

Als unmittelbarer Täter der Vergehen nach § 159 StGB kommt nur in Frage, wer Schuldner mehrerer Gläubiger ist, also mindestens zwei Gläubiger hat.

RS0095048 Rechtssatz 04.05.1993Strafrecht

Die Frage, ob der Geschäftsführer einer GmbH seinen Geschäftsführerpflichten nachgekommen ist, ist als Rechtsfrage nicht durch Zeugenbeweis, sondern vom Gericht zu lösen (so schon SSt 22/53).

RS0095703 Rechtssatz 1974 – zuletzt 04.06.1992Strafrecht

Das Unterlassungsdelikt der nicht rechtzeitigen Konkursanmeldung trifft grundsätzlich nur den Schuldner selbst oder dessen vertretungsbefugtes Organ.

RS0096006 Rechtssatz 04.06.1992Strafrecht

Diese Qualifikation erfordert, daß die unkontrollierte Fortführung des falliten Unternehmens ursächlich für den Verlust von Arbeitsplätzen war und nicht etwa die Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit im Sinn des § 159 Abs 1 Z 1 StGB, oder daß ein Verlust vo …

RS0096010 Rechtssatz 04.06.1992Strafrecht

Bei diesem strafsatzerhöhenden Umstand handelt es sich nicht um eine Erfolgsqualifikation, sondern um eine Deliktsqualifikation, auf die sich der (wenigsten bedingte) Tätervorsatz (§ 5 Abs 1 StGB) erstrecken muß, mag es sich auch bei den Grundtatbeständen d …

RS0096048 Rechtssatz 04.06.1992Strafrecht

In der Regel geschieht die (wenn auch fahrlässige) Fortführung eines zahlungsunfähigen Unternehmens in der Hoffnung auf Überwindung der Zahlungsunfähigkeit und Erhaltung des Unternehmens. Im Durchschnittsfall wird zumeist für das Vergehen der fahrlässigen K …

RS0096051 Rechtssatz 04.06.1992Strafrecht

Die Bestimmung des letzten Satzes des § 159 Abs 3 StGB ist eine Deliktsqualifikation, die als solche nur neben einer (zumindest) den gleichen Zeitraum umfassenden Verurteilung wegen eines der Kridatatbestände des § 159 Abs 1 StGB bestehen kann.

§ 14 § 159 § 161

RS0089712 Rechtssatz 1980 – zuletzt 17.10.1991Zivilrecht; Strafrecht

Handelt ein leitender Angestellter (§ 309 StGB) im Einverständnis mit dem Gemeinschuldner, haftet er unabhängig von der Bestimmung des § 161 StGB, und zwar als Beitragstäter (§ 12 dritter Fall StGB) zu § 159 StGB, weil er zufolge der (auch) ihn selbst treff …

RS0089009 Rechtssatz 1984 – zuletzt 17.10.1991Strafrecht

Zur Frage der Zumutbarkeit sorgfaltsgemäßen Verhaltens unter dem Aspekt des sozialen Störwerts des (drohenden) Verlusts einer größeren Anzahl von Arbeitsplätzen bei der fahrlässigen Krida.

RS0088396 Rechtssatz 29.08.1991Strafrecht

Auch als Untersuchungsgefangener hat der zahlungsunfähig gewordene Schuldner mehrerer Gläubiger selbstverständlich das Recht zur schriftlichen Antragstellung an das Konkursgericht.

RS0094419 Rechtssatz 20.02.1991Strafrecht

Kreditbetrug und fahrlässige Krida nach dem § 159 Abs 1 Z 2 StGB können zwar in der Weise real konkurrierend zusammentreffen, daß einzelne Täuschungshandlungen eines Kridatars mit Schädigungsvorsatz und mit Bereicherungstendenz gesetzt werden, während die E …

RS0095081 Rechtssatz 1987 – zuletzt 10.12.1990Strafrecht

Bekämpfbarkeit jeweils bloß einer von mehreren (ansonsten aufrecht bleibenden) alternativen Begehungsarten fahrlässiger Krida nach Abs 1 Z 1 einerseits und nach Abs 1 Z 2 andrerseits nur im Rahmen der für die Strafbemessung mitaktuellen (§ 32 Abs 3 StGB) In …

RS0052039 Rechtssatz 1989 – zuletzt 10.12.1990Strafrecht

Nach der durch das IRÄG 1982, BGBl Nr 370, geschaffenen Rechtslage ist zu beachten, daß § 69 KO nF, demzufolge der Schuldner bei Vorliegen der Konkursvoraussetzungen zur Antragstellung binnen sechzig Tagen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit verpflichtet …

RS0065132 Rechtssatz 10.12.1990Strafrecht

Die Frist nach § 69 Abs 2 KO wird spätestens durch die Kenntnis des Schuldners vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Konkurseröffnung ausgelöst; ein späterer Geschäftsführerwechsel vermag einen neuerlichen Fristenlauf nicht auszulösen.

RS0065169 Rechtssatz 10.12.1990Strafrecht

Die Frist nach § 69 Abs 2 KO ist für die Dauer des Tatzeitraums nach § 159 Abs 1 Z 2 StGB von Bedeutung.

RS0095859 Rechtssatz 10.12.1990Strafrecht

Die Unterlassung einer rechtzeitigen Antragstellung auf Konkurseröffnung führt regelmäßig schon wegen der dadurch bestimmten Entstehung zusätzlicher Lohnverbindlichkeiten und Abgabenverbindlichkeiten zumindest zu einer Schmälerung der Gläubigerbefriedigung.

RS0095864 Rechtssatz 10.12.1990Strafrecht

In Ansehung des Eingehens neuer und der Bezahlung alter Schulden als weiterer alternativer Begehungsarten fahrlässiger Krida nach § 159 Abs 1 Z 2 StGB neben der Unterlassung einer rechtzeitigen Antragstellung auf Konkurseröffnung ist der Schuldspruch mit Ni …

RS0095778 Rechtssatz 1980 – zuletzt 04.09.1990Strafrecht

Fahrlässige Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 StGB kommt dann nicht in Betracht, wenn der Täter, dem das Eingehen von Schulden angelastet wird, bereits zur Tatzeit ohne Einkommen, ohne Vermögen und ohne solche persönliche Leistungsfähigkeit, die ihm die Erzielung …

RS0095159 Rechtssatz 1987 – zuletzt 04.09.1990Strafrecht

Das Delikt nach dem § 159 Abs 1 Z1 StGB ist mit der (fahrlässigen) Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit vollendet.

RS0095356 Rechtssatz 04.09.1990Strafrecht

Mit dem (objektiven) Eintritt der Zahlungsfähigkeit ist das Vergehen nach § 159 Abs 1 Z 1 StGB vollendet; danach kommt eine (weitere) Verwirklichung dieses Tatbestands nicht mehr in Betracht.

RS0084656 Rechtssatz 07.06.1990Strafrecht

Die Unfähigkeit, binnen angemessener Frist und bei redlicher Gebarung alle Verbindlichkeiten zu begleichen, schließt weder die Fähigkeit zur Einzahlung von Dienstnehmerbeiträgen an die Sozialversicherung aus, noch den Vorsatz, diese Beträge dennoch einzubeh …

RS0095693 Rechtssatz 24.04.1990Strafrecht

Das Wesen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 2 StGB liegt gerade darin, daß trotz eingetretener Zahlungsunfähigkeit die Geschäfte fortgeführt werden, wodurch die Befriedigung der Gläubiger geschmälert wird. Die Fortführung der Geschäfte steht demnach …

RS0065121 Rechtssatz 29.03.1990Zivilrecht

Wenn ein Gläubiger ein Aussonderungsrecht und Absonderungsrecht verliert, das er bei rechtzeitiger Konkursantragstellung im Konkurs der Gesellschaft hätte geltend machen können, so stellt dieser über den Quotenschaden hinausgehende Schaden einen durch den S …

RS0094998 Rechtssatz 26.01.1990Strafrecht

Ein zwischen einer Aktiengesellschaft als Konzernobergesellschaft und einer GmbH als deren Tochterunternehmen abgeschlossener Gewinnausschließungsvertrag und Verlustausschließungsvertrag enthebt das leitende Organ der Tochtergesellschaft nicht seiner (im § …

RS0095231 Rechtssatz 26.01.1990Strafrecht

Tatbestandsmäßig im Sinn des Abs 1 Z 1 und damit auch nach dem Abs 2 des § 159 StGB sind "gewagte" Geschäfte (hier: Terminspekulationen auf dem Erdölmarkt) nur dann, wenn sie unter Beachtung der dem jeweiligen Unternehmenstyp adäquaten Regeln kaufmännischer …

RS0095337 Rechtssatz 26.01.1990Strafrecht

Abs 1 Z 1 enthält nur eine (demonstrative) Aufzählung alternativer Begehungsarten, die als bloße Komponenten der Fahrlässigkeitsschuld keine selbständige Bedeutung besitzen.

RS0095908 Rechtssatz 26.01.1990Strafrecht

Eine Verpflichtung zu Sanierungsmaßnahmen im Sinne des § 159 Abs 2 StGB kann weder aus dem Erlaß des Bundesministers für Finanzen vom 20.06.1983, noch aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 31.05.1983, noch aus der ÖIAG-Anleihegesetznov 1983, BG …

RS0095928 Rechtssatz 26.01.1990Strafrecht

Beim Merkmal der Abwendung der drohenden Zahlungsunfähigkeit durch Maßnahmen im Sinne der Z 1 - 3 des Abs 2 handelt es sich um eine objektive Bedingung, durch solche die Strafbarkeit im Fall der schuldhaften Herbeiführung einer Gefahr der Zahlungsunfähigkei …

RS0095935 Rechtssatz 26.01.1990Strafrecht

Eine den Tatbestand nach dem Abs 2 ausschließende Verpflichtung einer Gebietskörperschaft zu Sanierungsmaßnahmen der hier umschriebenen Art wird nur durch die Abgabe einer rechtswirksamen und einklagbaren Zusage ihrer zuständigen Organe gegenüber den mit de …

RS0095952 Rechtssatz 26.01.1990Strafrecht

Eine kridaabwehrende Maßnahme durch "andere" im Sinne des § 159 Abs 2 Z 3 StGB liegt nur bei Veranlassung einschlägiger Sanierungsmaßnahmen durch eine Gebietskörperschaft vor, wobei es sich - in Anbetracht des Charakters des § 159 Abs 2 StGB (auch) als Best …

RS0095964 Rechtssatz 26.01.1990Strafrecht

Bei den in den Z 1 bis 3 des § 159 Abs 2 StGB genannten Sanierungsmaßnahmen handelt es sich um rechtlich gleichwertige, aber auch vertauschbare sowie bloß alternativ erforderliche Spielarten einer objektiven Bedingung der Strafbarkeit ein und derselben Tat, …

RS0095969 Rechtssatz 26.01.1990Strafrecht

Den Tatfolgen des Abs 3 erster Satz kommt nur insoweit Bedeutung zu, als das Vorliegen schon einer von ihnen die Deliktsqualifikation herstellt, wobei sich aber - mangels Relevanz - die Lösung der Frage einer Überprüfung im Rechtsmittelverfahren entzieht, o …

RS0095971 Rechtssatz 26.01.1990Strafrecht

Der erste Satz im Abs 3 des § 159 StGB enthält zwei (im Grunde wesensgleiche) qualifizierende Fallgruppen, von denen die erste allein auf eine unter den Abs 1 der genannten Gesetzesstelle zu subsumierende Straftat, die zweite ausschließlich auf ein dem Abs …

RS0095397 Rechtssatz 1981 – zuletzt 19.12.1989Zivilrecht

Nach § 159 Abs 1 Z 2 StGB sind bei der Begründung neuer Schulden nicht nur die alten Gläubiger, sondern auch die neuen Gläubiger geschützt.

RS0095086 Rechtssatz 19.12.1989Zivilrecht

Die Beweislast für das Vorliegen einer bloßen Zahlungsstockung trifft den Schuldner. Kann er seine fälligen Verbindlichkeiten nicht erfüllen, dann obliegt es ihm, den sicheren Eingang ausreichender Mittel in naher Zukunft nachzuweisen.

RS0095699 Rechtssatz 21.11.1989Strafrecht

Zur Verwirklichung des Tatbestands nach § 159 Abs 1 Z 1 StGB muß sich die Vorhersehbarkeit der Zahlungsunfähigkeit als Deliktserfolg durchaus nicht über ihren Eintritt als Folge der fahrlässigen Fehldispositionen hinaus auf den gesamten Kausalverlauf einsch …

RS0031302 Rechtssatz 07.11.1989Zivilrecht

Ein Gläubiger, der erst durch die Annahme eines vor der (verspäteten) Einleitung eines Ausgleichsverfahrens gestellten Anbotes nach der Eröffnung des Ausgleiches Gläubiger der nachmaligen gemeinschuldnerischen Gesellschaft geworden ist, ist aber, wenn ihm s …

RS0031314 Rechtssatz 07.11.1989Zivilrecht

Personen, dir trotz Kenntnis der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Gläubiger einer GmbH geworden sind, gehören nicht zu den durch die Schutznormen begünstigten Personen; der vollinformierte Gläubiger, der nach der Eröffnung eines Ausgleichsverfahrens mit …

RS0095872 Rechtssatz 07.11.1989Zivilrecht

§ 159 Abs 1 Z 2 StGB umfaßt auch Tathandlungen wie die Inanspruchnahme der Vorleistung eines Geschäftspartners; die Benachteiligung einer einzigen Person, die erst durch diese Tathandlung zum Gläubiger wurde, genügt zur Verwirklichung dieses Tatbestandes.

RS0095177 Rechtssatz 27.06.1989Strafrecht

Bezüglich der Finanzierbarkeit einer Kreditaufnahme ist nicht nur auf die Umsatzentwicklung, sondern auch darauf zu achten, daß die Grenzen eines vernünftigen wirtschaftlichen Risikos nicht überschritten werden (hier: hohe Risikobelastung bei Importen aus d …

RS0095285 Rechtssatz 27.06.1989Strafrecht

Die wirtschaftliche Berechtigung zu Privatentnahmen ist ebensowenig wie die ökonomische Sinnhaftigkeit einer Kreditaufnahme primär von der Umsatzentwicklung des Unternehmens abhängig; maßgebend sind vielmehr dessen Kapitalstruktur und dessen Ertragslage in …

RS0089075 Rechtssatz 1985 – zuletzt 08.06.1989Strafrecht

Fahrlässig im Sinn des § 6 StGB handelt auch, wer eine risikogeneigte Tätigkeit übernommen und sich darauf eingelassen hat.

RS0095427 Rechtssatz 1985 – zuletzt 05.04.1989Zivilrecht; Strafrecht

Neue Schulden sind auch Steuerschulden und Abgabenschulden (welche durch Weiterführung eines Unternehmens in statu cridae zwangsläufig weiter auflaufen).

RS0094604 Rechtssatz 10.05.1988Strafrecht

Eine Beurteilung der Gesamtgeschäftsführung als fahrlässige Krida nach dem § 159 StGB steht nicht im Widerspruch mit der Feststellung, daß ein einzelner Akt allen Tatbestandsvoraussetzungen des § 133 StGB entspricht (keine Tatidentität).

RS0095258 Rechtssatz 1986 – zuletzt 03.11.1987Strafrecht

Leichtsinnig benützt Kredit, wer nicht sorgfältig erwägt, ob er den Kredit rechtzeitig werde zurückzahlen können (EvBl 1969/334 ua).

RS0095244 Rechtssatz 03.11.1987Strafrecht

Leichtsinnige Kreditgewährung ohne ausreichende Sicherheiten und unter Außerachtlassung der eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse.

RS0095361 Rechtssatz 1984 – zuletzt 20.10.1987Strafrecht

Schon die Gründe eines Unternehmens ohne (ausreichendes) Eigenkapital, derzufolge von vornherein zur Anschaffung von Betriebseinrichtungen und Waren sowie zur Bestreitung der auflaufenden Regien Kredite in Anspruch genommen werden müssen, allenfalls auftret …

RS0095183 Rechtssatz 20.10.1987Strafrecht

Der Vorwurf eines Sorgfaltsverstoßes durch Gründung und Führung eines Unternehmens ohne ausreichende Kapitalausstattung ist nur von der (voraussehbaren) Relation der künftigen Forderungen und Verbindlichkeiten abhängig. Konnten diese Verbindlichkeiten trotz …

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