Bei der Auslegung von Prozesshandlungen (hier: Antragsrückziehung einer Mietzinsüberprüfung) sind objektive Maßstäbe anzulegen und nicht die Auslegungsregeln für Rechtsgeschäfte (§§ 914 ff ABGB) heranzuziehen. Es ist also insbesondere nicht der Parteiwille …

Die Formvorschrift des § 577 Abs 3 ZPO dient auch dem Schutz vor Übereilung beim Vertragsabschluss. Die für den Schiedsvertrag angeordnete Schriftform ist daher auch Gültigkeitserfordernis für Verpflichtungserklärungen, einen Schiedsvertrag abzuschließen.

In der Einbringung der Schiedsklage durch einen dazu nach § 31 Abs 1 ZPO bevollmächtigten Rechtsanwalt ist eine nachträgliche Genehmigung des Abschlusses einer Schiedsvereinbarung, bei der die Formvorschrift des § 577 Abs 3 ZPO verletzt wurde (Vertretungsma …

Bei einem durch die Vereinsstatuten eingerichteten „Schiedsgericht" handelt es sich um kein Schiedsgericht iSd §§ 577 ff ZPO, sondern um eine Schlichtungseinrichtung iSd § 8 Abs 1 VerG 2002, weil der bloße Beitritt zu einem Verein regelmäßig keinen schriftl …

Entscheidend für die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes ist der Text der Schiedsvereinbarung mit Berücksichtigung vernünftiger und den Zweck der Vereinbarung favorisierender Auslegung. Eine ausdehnende Auslegung der Wirksamkeit auf ergänzende Abkommen zum u …

Welche Streitigkeiten von der Schiedsvereinbarung umfasst sind, ist auf Grund ihres - nach dem Parteiwillen auszulegenden - Inhalts zu ermitteln.

Schiedsvereinbarungen sind als Prozesshandlungen (Prozessverträge) zu beurteilen. Zur Auslegung des Schiedsvertrages sind daher grundsätzlich die Vorschriften des Prozessrechts heranzuziehen, was aber nicht ausschließt, den von den Parteien mit der Schiedsg …

Die Parteien können für die Feststellung eines Oppositionsgrunds die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts vereinbaren, weil die Feststellung der materiellen Rechtslage über das Erlöschen des Anspruchs durchaus vergleichsfähig ist, nicht aber für die Entschei …

§ 577 Abs 3 ZPO bezieht sich auf die Parteien des angestrebten Schiedsverfahrens.

Die Zuständigkeit österreichischer Gerichte nach § 577 Abs 3 ZPO soll das Entstehen einer Rechtsschutzlücke verhindern, die sich daraus ergeben kann, dass bereits vor Festlegung des Sitzes des Schiedsgerichts die Unterstützung staatlicher Gerichte erforderl …

1./ Die Schiedsgerichtsvereinbarung ist nicht mit der Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges, sondern mit jener der sachlichen Unzuständigkeit geltend zu machen (so bereits SZ 6/122, SZ 2/41). 2./ Die Einhaltung eines Schiedsvertrages ist nicht eine von …

Der Schiedsvertrag bewirkt zwar nicht Unzulässigkeit des Rechtsweges, sondern nur eine verzichtbare sachliche Unzuständigkeit des ordentlichen Gerichtes; dennoch können Forderungen, über die vereinbarungsgemäß ein Schiedsgericht zu erkennen hat, beim ordent …

1.) Für die Frage, ob ein Schiedsgutachtervertrag oder ein echter Schiedsvertrag vorliegt, ist maßgebend, ob die bestellten Vertrauensmänner einen Rechtsstreit zu entscheiden oder ob sie bloß eine Tatsache festzustellen oder die Höhe einer Leistung festzust …

Gegenstand eines Schiedsgutachtervertrags ist lediglich die einer oder mehreren Personen übertragene Aufgabe, einzelne Tatbestandselemente oder einzelne Tatsachen festzustellen und allenfalls über die reine Tatsachenfeststellung hinaus den Parteiwillen durc …

Schiedsgutachter (Schiedsmänner) entscheiden nicht, was zwischen den Parteien rechtens ist, sondern schaffen bloß die Grundlage für eine solche Entscheidung oder eine Streitbereinigung durch die Parteien selbst. Es kommt nicht darauf an, beziehungsweise ist …

Die Rechtsverfolgung von einer und gegen eine Personenmehrheit, die eine einheitliche Streitpartei bildet, vor einem Schiedsgericht setzt voraus, dass in Ansehung aller Mitglieder der einheitlichen Streitpartei eine wirksame Schiedsgerichtsvereinbarung vorl …

Während eine Schlichtungsstelle lediglich dazu berufen ist, vor Anrufung des Gerichtes einen Rechtsstreit durch Herbeiführung einer Einigung zwischen den Streitteilen zu vermeiden, hat das Schiedsgericht die Sache anstelle des staatlichen Gerichtes zu entsc …

In Bezug auf das Schiedsgutachten sind die Schiedsgutachtensabrede - die Einigung der Parteien auf das Leistungsbestimmungsrecht des Dritten - und der Schiedsgutachtervertrag, mit dem sie den Schiedsgutachter beauftragen, zu unterscheiden.

Im Fall des Schiedsgutachtervertrags soll der Schiedsgutachter vermöge seiner Sachkunde gewisse Unterlagen und Tatsachen beschaffen und mit bindender Wirkung für die Parteien Feststellungen gewinnen, die für die Bestimmung einer Vertragsleistung erst mittel …

Das Ergebnis eines Schiedsgutachtens ist grundsätzlich für die Parteien und das Gericht materiell-rechtlich bindend. Diese Rechtsfolge entspricht dem Zweck des Schiedsgutachtens, einem zeitaufwendigen und kostenspieligen Rechtsstreit vorzubeugen. Daher soll …

Nicht jede objektive, sondern nur eine qualifizierte Unrichtigkeit beraubt das Schiedsgutachten seiner bindenden Wirkung. Ein unrichtiges Schiedsgutachten mag von anfechtbaren Unterlagen ausgegangen sein, falsche Methoden angewandt haben oder auch Rechenfeh …

Kommt die Schiedsvereinbarung hinsichtlich eines von mehreren Vertragspartnern die eine GmbH gründen zufolge Formmangels (Fehlen der entsprechenden Bevollmächtigung) nicht wirksam zu Stande, so ist sie auch gegenüber den anderen Vertragspartnern nicht zusta …

Schiedsklauseln sind ausdehnend auszulegen (so schon JBl 1930, 18). Eine Klausel, wonach sich die Gesellschafter einer OHG ua bezüglich aller Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Rechte und Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag sowie über die Auslegu …

Auf die Geltendmachung einer Schiedsgerichtsvereinbarung kann verzichtet werden; die Vereinbarung kann auch jederzeit ausdrücklich oder stillschweigend wieder aufgehoben werden. Die Aufhebung einer Schiedsgerichtsvereinbarung bedarf nicht der Schriftform.

Der äußerste Wortsinn ist jedenfalls die Grenze für die Auslegung einer Schiedsgerichtsvereinbarung.

Durch eine Schlichtungsvereinbarung verpflichten sich die Parteien, Klage vor dem staatlichen Gericht erst zu erheben, nachdem im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens der Versuch einer gütlichen Einigung unternommen wurde. Im Unterschied zur Schiedsvereinbar …

Auch zur Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage nach §§ 41 ff GmbHG kann die Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes vereinbart werden.

1.) Die gültige Vereinbarung eines Schiedsgerichtes bindet auch die Rechtsnachfolger der Parteien (Zessionare). 2.) Die Bestimmung eines Genossenschaftsstatutes, daß bei Streitigkeiten zwischen der Genossenschaft und den Genossenschaftern ein Schiedsgericht …

Der Schuldner kann sich auf die Schiedsklausel auch gegenüber dem aus dem Vertrag begünstigten Dritten, der ihn in Anspruch nimmt, berufen.

Wird in einem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter eine bestimmte Art der Durchsetzung der vertraglichen Ansprüche vorgesehen, so gilt dies für jeden, der einen solchen vertraglichen Anspruch geltend macht.

Die Nichteinhaltung einer Schlichtungsklausel begründet kein zur Klagszurückweisung führendes Prozesshindernis, sondern den materiellrechtlichen Einwand mangelnder Klagbarkeit des Anspruches.

1.) Von der persönlichen Fähigkeit der Parteien abgesehen bestimmt sich mangels abweichender Vereinbarung die Wirksamkeit eines Schiedsvertrages nach dem Recht des Landes, in dem der Schiedsspruch zu fällen ist. 2.) Kann es wegen einer dem Schiedsvertragsve …

Personenmehrheiten, die in einem Rechtsstreit über den einem schiedsgerichtlichen Verfahren unterworfenen Streitgegenstand eine einheitliche Streitpartei nach § 14 ZPO gebildet hätten, bilden auch im Rechtsstreit über das Begehren auf Aufhebung des Schiedss …

Eine Schiedsklausel für "Streitigkeiten aus diesem Vertrag" wirkt über die Geltungsdauer des materiellen Vertrages hinaus.

Eine Schiedsklausel für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis wirkt über die Geltungsdauer des materiellen Vertrages hinaus. Sie erfaßt auch Streitigkeiten über Ansprüche, die sich aus der durch Kündigung erfolgten Vertragsbeendigung ergeben.

Die in ein Vertragsverhältnis eingebaute Schiedsklausel ist als Nebenabrede zu beurteilen, die das rechtliche Schicksal des Hauptvertrages teilt und ihre Daseinsberechtigung verliert, wenn die Parteien den Hauptvertrag einverständlich außer Kraft setzen.

Wenn sich ein Vertragsteil bei Abschluß eines Schiedsvertrages vertreten läßt, gilt das in § 577 Abs 3 ZPO verankerte Erfordernis der Schriftlichkeit des Schiedsvertrages auch für die Vollmacht (SZ 10/303).

Der Schiedsgutachter hat bloß ein Gutachten abzugeben oder wie der im § 1056 ABGB genannte Dritte an der Bildung materieller Rechtsverhältnisse mitzuwirken. Hingegen hat der echte Schiedsrichter eine Leistung aufzuerlegen, wobei das Gesetz seinem Spruche Re …

Eine obligatorische Schlichtungsklausel begründet im Prozeß den nur über Einrede wahrzunehmenden, im Falle seiner Berechtigung zur Klageabweisung führenden Einwand der mangelnden Klagbarkeit.

Vor dem Abschluss oder dem endgültigen Scheitern dieses Verfahrens tritt keine Fälligkeit des Leistungsanspruches ein.

Wenn ein Mitglied einer Genossenschaft lediglich den Empfang der Satzung schriftlich bestätigt, ist dem Formerfordernis der Schriftlichkeit bezüglich der in der Satzung enthaltenen Schiedsgerichtsklausel für alle Streitigkeiten bezüglich der Genossenschaft …

Übereinstimmende, schriftlich zustandegekommene Willenserklärungen der Parteien sind unabdingbare Voraussetzung für die Gültigkeit des Schiedsvertrages. Ein Mangel dieses Gültigkeitserfordernisses wird auch durch eine teilweise Ausführung des Geschäftes im …

Das Erfordernis der Schriftlichkeit der Errichtung eines Schiedsvertrages ist schon dann erfüllt, wenn beiderseits schriftliche Erklärungen vorliegen, die eine Unterwerfung unter ein Schiedsgericht erkennen lassen, also zum Beispiel ein schriftlicher abgefa …

Die Schiedsvereinbarung muss in der von den Parteien unterfertigten Urkunde (in zwischen ihnen gewechselten Telegrammen, Fernschreiben etc) oder jedenfalls in einer dieser Urkunde angeschlossenen Urkunde enthalten sein. Nur dann ist sichergestellt, dass den …

Während der Schiedsvertrag schriftlich errichtet werden muß, kann der rein privatrechtliche Schiedsrichtervertrag, der das Rechtsverhältnis zwischen dem Schiedsrichter und den Parteien regelt und zusammen mit der Schiedsrichterbestellung die Rechtsstellung …

Der nicht an eine besondere Formvorschrift gebundenen Vereinbarung eines Schiedsgutachterverfahrens kommt keine prozeßhindernde Wirkung zu.

Der Schiedsvertrag kommt erst durch die Unterschrift der Parteien zustande.

Die Erlassung einstweiliger Verfügungen zur Sicherung von Ansprüchen, über die ein Schiedsgericht zu entscheiden hat, ist zulässig.

Zur Frage, ob die Schiedsgerichtsbarkeit auch dann gilt, wenn bei Vorliegen einer mit einem Hauptvertrag verbundenen Schiedsklausel es zu Streitigkeiten über die Unwirksamkeit oder Beendigung des Vertrages kommt.

Schiedsgerichtliche Tätigkeit ist sachlich gesehen Gerichtstätigkeit, Entscheidung an Stelle des ordentlichen Gerichtes.

Notwendiger Inhalt des Schiedsvertrages ist die genaue Bezeichnung der Parteien und des Streitfalls gemäß § 577 Abs 1 ZPO oder im Fall des § 577 Abs 2 ZPO die genaue Bezeichnung des bestimmten Rechtsverhältnisses, sowie die wirksame Willenserklärung, in die …

Eigentliche Streitsachen der außerstreitigen Gerichtsbarkeit, in welchen einander die Parteien in gleicher Position gegenüberstehen wie im Prozess und die nur aus rechtspolitischen Erwägungen in das Verfahren außer Streitsachen überwiesen sind, sind schieds …

Eine im Statut einer Genossenschaft enthaltene Schiedsklausel, daß sich die Mitglieder "in allen die Angelegenheiten des Verbandes betreffenden Streitigkeiten" einem schiedsrichterlichen Verfahren unterwerfen, umfaßt nicht Schadenersatzansprüche auf Grund u …

Im Verfahren gemäß § 117 Abs 7 WRG kann auch die Auswahl eines Ersatzschiedsgutachters beantragt werden, wenn die Beiziehung eines solchen Gutachters aus dem Parteiwillen eines Übereinkommens nach § 111 Abs 3 WRG abzuleiten ist und sich die Parteien innerha …

Ein vertraglich vorgesehenes Prozedere, wonach zunächst jede Partei „auf eigene Kosten“ einen Gutachter wählt, kann durchaus dahin verstanden werden, dass die Gutachter der „ersten Ebene“ nicht unabhängig sein müssen, weil sie ‑ wie Privatgutachter ‑ nur ih …

Die Auslegungsregeln des § 914 ABGB sind auch bei Auslegung eines Schiedsvertrages heranzuziehen.

Die Vereinbarung eines statutarischen (institutionellen) ständigen Schiedsgerichtes ist nur im Rahmen des Zuständigkeitsbereiches desselben wirksam.

Bei Wegfall eines in einem Gesetz als Organ einer beruflichen Standesvertretung vorgesehenen Schiedsgerichts, zufolge einer Gesetzesänderung, erlischt eine Schiedsvereinbarung von selbst, ohne daß es eines rechtgestaltenden richterlichen Ausspruchs nach § 5 …

Die Vereinbarung eines Schiedsgerichtes steht der einredeweisen Geltendmachung einer Gegenforderung im ordentlichen Verfahren nicht entgegen.

Die Vereinbarung eines Schlichtungsverfahrens unterliegt nicht den einschränkenden Bestimmungen des § 577 ZPO und kann auch in einem KollV wirksam vereinbart werden mit der Wirkung, dass das ordentliche Verfahren nicht eingeleitet werden darf, ehe das Schli …

Ein Schiedsvertrag kann auch durch Austausch von Brief und Gegenbrief geschlossen werden, wobei es genügt, daß im Gegenbrief auf eine anderen Urkunde verwiesen wird. Es ist auch nicht notwendig, daß der Schiedsvertrag dem Gericht vorgelegt werde. Es reicht …

Die §§ 577 ff ZPO enthalten keine Regelungen über die Nebenintervention. Die Streitverkündung im Schiedsverfahren ist grundsätzlich zulässig, eine Bindungswirkung ist zumindest jedoch dann abzulehnen, wenn der Streitverkündungsempfänger nicht auch Partei de …

Das Erfordernis der schriftlichen Schiedsgerichtsvereinbarung ist nicht erfüllt, wenn in einem von beiden Vertragsteilen unterfertigten Kaufvertrag ganz allgemein auf ein Vertragsformular hingewiesen wird, das eine Schiedsgerichtsklausel enthält.

Die Bezugnahme auf andere, die Schiedsvereinbarung beinhaltende Urkunden genügt nur dann, wenn diese unmittelbar der unterfertigten Vertragsurkunde angefügt sind.

Nicht in der verfahrensgesetzlich vorgesehenen Form zustandegekommene Schiedsgerichtsvereinbarungen können durch vor dem Schiedsgericht abgegebene und dort zu Protokoll genommene Parteienerklärungen verbessert werden.

Für das Zustandekommen eines Schiedsvertrages genügt auch die Bestimmung in einem die materiellrechtlichen Beziehungen der Parteien regelnden Vertrag, nach der Streitigkeiten aus dem Vertrag von einem Schiedsgericht entschieden werden sollen.

Im Hinblick darauf, daß § 33 Abs 1 Satz 1 MRG mit § 21 Abs 1 Satz 1 MG wortident ist, ist die zur letztgenannten Gesetzesstelle ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 5.Oktober 1946, 1 Ob 127/46 - MietSlg 711 auch auf die nunmehrige Rechtslag …

Die in § 37 Abs 1 MRG dem Außerstreitrichter zugewiesenen Angelegenheiten sind, auch wenn es sich in einigen Fällen um kontradiktorische "Rechtsstreitigkeiten im Gewand des außerstreitigen Verfahrens" handelt, obvjektiv nicht schiedsfähig.

Bejaht man den absolut (zweiseitigen) zwingenden Charakter des allgemeinen Entlassungsschutzes nach § 106 ArbVG, dann vermag auch eine allfällige obligatorische Schlichtungsklausel, die die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor der Anrufung des Geri …

Eine in einem Kollektivvertrag enthaltene Schiedsgerichtsklausel ist für die einzelnen Dienstgeber und Dienstnehmer, die den Vertrag nicht unterfertigt haben, nicht bindend.

Unterwirft sich das beitretende Mitglied einer Genossenschaft mittels schriftlicher Beitrittserklärung dem ihm zugegangenen, wenn auch nicht unterfertigten Statut, das eine Schiedsklausel enthält, ist dem Formerfordernis des § 577 ZPO Genüge getan.

Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern und dem Verein gehören vor die ordentlichen Gerichte, soweit der Streit in den Bereich des Privatrechts fällt und können durch eine gesetzwidrige Vereinbarung des Ausschlusses der Beschreitung des ordentlichen Rech …

Können sich die beiden bestellten Schiedsrichter nicht über die Person des Obmannes einigen und kann der vertragsmäßig dafür bestellte Dritte (hier: Kammervorstand) wegen Verlustes seiner diesbezüglichen Funktion infolge Aufhebung der diesbezüglichen gesetz …

Handelt es sich nicht um einen Fall typischer interner Selbstverwaltung, wo vereinsinterne Schlichtungsorgane zunächst streitbeilegend zu befassen waren, sondern um Beschlüsse und Entscheidungen, die sich allesamt auf die nach außen und innen wirkende Struk …

Eine Schiedsgerichtsvereinbarung liegt nicht mehr vor, wenn die Parteien den Vertrag rückwirkend einvernehmlich aufheben oder wenn sie einvernehmlich von dessen Nichtigkeit ausgehen.

Solange noch irgendwelche Streitigkeiten aus dem Bestande oder behaupteten Nichtbestande des der Vereinbarung zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses oder Rechtes entstehen können, kann in der Regel die von den Parteien für die Streitigkeiten vereinbarte Geri …

Die Untätigkeit der Schiedsrichter wegen Nichterlags des aufgetragenen Kostenvorschusses hebt die Streitanhängigkeit der Sache beim Schiedsgericht mangels abweichender Vereinbarung nicht auf.

Schiedsvereinbarungen sind unzulässig, bei denen das öffentliche Interesse so bedeutsam ist, dass die amtswegige Verfahrenseinleitung möglich oder geboten ist oder die amtwegige Beteiligung eines Vertreters der öffentlichen Interessen in Frage kommt bzw das …

Das wesentliche Merkmal eines Schiedsgerichtes besteht darin, daß die Schiedsrichter (ähnlich einem Richter) durch die Unterstellung feststehender Tatsachen unter eine Rechtsnorm eine Entscheidung zu fällen haben. Gegen eine solche Funktion spricht die Aufg …

Das im Art 8 ARB 1965 vorgesehene Schiedsverfahren ist nicht ein Schiedsgerichtsverfahren im Sinne der §§ 577 ff ZPO, sondern ein Schiedsgutachterverfahren (Sachverständigen) im Sinne des § 64 VersVG.

Die Unterwerfung unter ein Schiedsgericht kann nur unbedingt erfolgen, das heisst ohne die Einschränkung, dass in einem Eventualfall die Unzuständigkeit doch noch eingewandt werden kann. Ist dies nicht der Fall, kann von einer Unterwerfungserklärung nicht d …

Gibt der Beklagte, nachdem das ordentliche Gericht mangels Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung ordnungsgemäß angerufen wurde, nachträglich eine Unterwerfungserklärung hinsichtlich eines Schiedsgerichtes ab, ändert dies auf Grund der perpetuatio fori nicht …

Das das Ingenieurkammergesetz ersetzende Ziviltechnikerkammergesetz behebt zwar mit seinem Wirksamkeitsbeginn mit 1.6.1994 die Möglichkeit der Bildung neuer Schiedsgerichte in der Form des Ingenieurkammergesetzes, nimmt aber mangels entsprechender rückwirke …

Soll eine Schiedsklausel für "Meinungsverschiedenheiten aus diesem Gesellschaftsverhältnis" gelten und haben die Gesellschafter die Schiedsklausel vereinbart, weil sie der Ansicht waren, dass ein Schiedsrichter aus dem Kreis der Wirtschaftstreuhänder die mö …

Streitigkeiten über die Anfechtung von Notariatsakten, mit denen Geschäftsanteile abgetreten werden, sind schiedsfähig.

Der Hinweis in einem schriftlichen Vertrag, daß die Parteien einen gesonderten Schiedsvertrag abschließen, stellt noch keinen Schiedsvertrag im Sinne des § 577 ZPO dar.

Zulässigkeit der Vereinbarung eines Schiedsgerichtes über ein auf § 1118 ABGB gestütztes Räumungsbegehren. Die Weigerung des im Schiedsvertrage bestellten Vorsitzenden des Schiedsgerichtes, dieses Amt zu übernehmen, bewirkt noch nicht das Außerkrafttreten d …

Für das wirksame Zustandekommen eines Schiedsvertrages genügt zwar die schriftliche (nach der ZVN 1983 auch durch Wechsel von Telegrammen oder Fernschreiben getroffene) Vereinbarung, daß ein bestimmter Streitfall durch ein Schiedsgericht entschieden werden …

Ist ein Vertrag zugunsten Dritter, der sowohl die Schiedsklausel enthält als auch dem Dritten Rechte einräumt, schriftlich errichtet, so ist das Formerfordernis damit auch in Bezug auf den Dritten erfüllt.

Die Formulierung "im Falle von Streitigkeiten ist eine außergerichtliche Einigung im üblichen Schiedsverfahren anzustreben", läßt nicht den erforderlichen endgültig verpflichtenden Willen, sich bei Streitigkeiten nicht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, sond …

Auf eine vor dem 1.1.1987 abgeschlossenen Schiedsvereinbarung ist § 9 Abs 2 ASGG nicht anzuwenden, sondern ihre Gültigkeit nach der Rechtslage zur Zeit des Zustandekommens der Vereinbarung zu beurteilen. wird gegen das insbesondere für arbeitsrechtliche Str …

Der Umstand, daß "ein Schiedsgericht gemäß den einschlägigen Normen" zu bestellen ist, macht die Vereinbarung nicht unbestimmt. Unter "einschlägigen Normen" können nur die Bestimmungen der §§ 577 ff ZPO verstanden werden.

Die Unwirksamkeit des Schiedsvertrages macht noch nicht automatisch den Schiedsrichtervertrag hinfällig.

Eine Schiedsklausel ist nicht deshalb unwirksam, weil eine einzelne Verfahrensabmachung unwirksam ist. Nur wenn die nichtigen Teile das Gesamtgepräge der vereinbarten Schiedsgerichtsbarkeit betreffen, würde dies auch die Nichtigkeit der gesamten Schiedsklau …

Mit der Entscheidung nach § 583 Abs 2 Z 2 ZPO wird endgültig über das Rechtsschutzbegehren entschieden, den Schiedsvertrag außer Kraft zu setzen. Die stattgebende Entscheidung bewirkt, daß das Schiedsverfahren für den davon betroffenen Anspruch nicht mehr z …

Wird auf Grund mehrerer Wechsel in einer Klage die Erlassung "eines" Wechselzahlungsauftrages beantragt, so sind die einzelnen Wechselsummen bei der Ermittlung des Streitwertes (Entscheidungsgegenstandes) selbst dann nicht zusammzurechnen, wenn formell nur …

Die Schiedsgutachtensabrede unterliegt der Parteidisposition. Einigen sich die Parteien darauf, daß die Bindung an das Schiedsgutachten von dessen Richtigkeit und nicht bloß davon, daß es nicht offenbar unrichtig ist, abhängig sein soll, so gehen Beweisdefi …

Wirksamkeit der in den Statuten einer Erwerbsgenossenschaft und Wirtschaftsgenossenschaft enthaltenen Schiedsvertragsklausel.

Zum zwingenden Inhalt eines Schiedsvertrags gehören die genaue Bezeichnung der Parteien und des Streitfalls.

Grundsätzlich verliert der Schiedsvertrag seine Wirkung durch die Erfüllung seines Zwecks (etwa durch Erledigung des ganzen Streitfalls etc) oder aus "anderen Gründen", etwa wenn mit der Entscheidung des ordentlichen Gerichts über eine Aufhebungsklage gegen …

Schiedsklauseln erfassen im Zweifel mangels besonderer Abrede auch Streitigkeiten darüber, ob eine Forderung überhaupt zu Recht auf den Hauptvertrag gestützt wird.

Statutenmäßige Zuständigkeit eines Vereinsschiedsgerichtes - heilbare Unzuständigkeit des ordentlichen Gerichtes.

Auch die Klage vor einem Schiedsgericht unterbricht die Verjährung.

Zur Frage des Überganges der Schiedsgerichtsvereinbarung des Urschuldners auf den Übernehmer nach § 1409 ABGB.

Bei einem Vertrag zugunsten Dritter sind Schiedsklausel und Rechtseinräumung nicht in dem Sinn teilbar, daß der Dritte das eine ausschlagen, das andere aber annehmen könnte. Die Schiedsklausel bestimmt vielmehr, wie das eingeräumte Recht geltend zu machen i …

Die allfällige Ungültigkeit des Schiedsvertrages wegen Unbestimmtheit ("vor einem dänischen Schiedsgericht") ist grundsätzlich nach dem Recht des Landes zu beurteilen, in welchem der Schiedsspruch zu fällen ist.

Das Begehren der GmbH gegen den Gesellschafter auf Bareinzahlung des Erhöhungsbetrages ist keine vergleichfähige Rechtssache.

Der Grundsatz, daß sich eine für alle Streitigkeiten aus einem bestimmten Vertrag geschlossene Schiedsvereinbarung mangels gegenteiliger Vereinbarung nicht auf Wechselstreitigkeiten bezieht gilt vor allem dann, wenn die Möglichkeit, seine Schuld durch Hinga …

Die Vereinbarung eines Schiedsgerichts begründet im Zweifel keine bloße Wahlzuständigkeit.

Ist die Bezeichnung des in einem grenzüberschreitenden Handelsgeschäft vereinbarten Schiedsgerichtes unklar, so ist im Zweifel immer die im internationalen Verkehr typische institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit der jeweiligen Handelskammer gemeint.

Verwaltungsbehörden können nicht als Schiedsrichter bestellt werden.

Selbst die als Gesetze im materiellen Sinn anzusehenden Schlichtungsklauseln im normativen Teil von Kollektivverträgen geben nur einen im materiellen Recht begründeten Einwand, der im Fall seiner Berechtigung zur Abweisung der Klage führt. Das Prozeßhindern …

Die Einrede der vereinbarten Schiedsgerichtsbarkeit ist bei der ersten Tagsatzung anzumelden, eine erst nach Streiteinlassung erhobene Einrede ist verspätet.

Ordination des

Zwischen den Parteien des Arbeitsvertragsverhältnisses kann über Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis gemäß den Bestimmungen über das schiedsgerichtliche Verfahren nach den §§ 577 ff ZPO ein Schiedsvertrag abgeschlossen werden.

Enthält der Dienstvertrag keine Schiedsgerichtsvereinbarung, sondern wird nur auf ein im KollV vereinbartes Schlichtungsverfahren verwiesen, so ist bei Geltendmachung der Einrede die Klage abzuweisen, wird die sachliche Unzuständigkeitseinrede hingegen auf …

Die Möglichkeit, eine arbeitsgerichtliche Streitigkeit durch Vereinbarung vor ein nur durch Dienstgeber oder Interessenvertreter der Dienstgeber zu besetzendes Schiedsgericht zu bringen, widerspräche dem im ArbeitsgerichtG deutlich zum Ausdruck kommenden Sc …

Die vertragswidrige Nichteinholung eines Schiedsgutachtens begründet kein Prozeßhindernis.

Die Parteien können in einer Schiedsgerichtsvereinbarung als eine eigene Rechtsmittelinstanz ein Oberschiedsgericht vereinbaren. Nur eine klare und unmißverständliche Formulierung kann jedoch als Vereinbarung eines Oberschiedsgerichtes aufgefaßt werden.

Die Unterwerfung unter die Entscheidung eines betriebsverfassungsrechtlichen Kollegialorgans, das durch seine paritätische Besetzung mit Interessenvertretern (Vertrauenspersonen) beider Parteien und die Einräumung des Einstimmigkeitsprinzips eine Gewähr für …

Die Disziplinarkommissionen der ÖBB sind keine Schiedsgerichte im Sinne der ZPO; die wirksam vereinbarte DO und DisziplinarO beruhen nicht auf einem Schiedsvertrag im Sinne des § 577 ZPO.

Der Kompetenzbereich eines institutionellen Schiedsgerichtes ist eng auszulegen.

Die in § 99 nö JagdG angeordnete Übertragung der Erledigung aller Wildschadensfälle an Wildschadens - Schiedsgericht ist nicht verfassungswidrig.

Stützt sich eine Klage auf die Behauptung der einverständlichen Aufhebung eines Vertrages samt der darin enthaltenen Schiedsklausel, so fallen anspruchsbegründende und zuständigkeitsbegründende Tatsachen zusammen. Der Entscheidung über die sachliche Zuständ …

Auch nach österreichischem Recht steht den Schiedsrichtern das Recht auf einen angemessenen Vorschuß auf ihre Honorare zu.

Die Vereinbarung eines Schiedsgerichtes für Wechselsachen ist zulässig, doch ist eine solche von der Schiedsklausel "alle Streitigkeiten aus dem Vertrag" nicht mitumfaßt, weil die Wechselschuld eine von der Causa des ursprünglichen Vertrages abgelöste Forma …

Schiedsgerichte können keine Wechselzahlungsaufträge erlassen. Wird demnach auch für Wechselansprüche ein Schiedsgericht vereinbart, so reduziert sich der Wechsel auf seine materiellrechtlichen Wirkungen.

Läuft ein Vertrag, wie ursprünglich vorgesehen, aus oder vereinbaren die Parteien erst nach Verwirklichung jenes Sachverhaltes, der Gegenstand des Streites ist, eine Beendigung des Vertragsverhältnisses für die Zukunft, kann nicht davon ausgegangen werden, …

Für die Abgrenzung zwischen Schiedsvertrag und Schiedsgutachtervertrag ist entscheidend, ob nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Parteiwillen die zu treffende Entscheidung nur aus den im § 595 ZPO angeführten Gründen durch ein ordentliches Gericht aufge …

Einen Sonderfall vertragsergänzender Schiedsgutachten stellen rechtsabändernde Schiedsgutachterverträge dar, durch die einem Dritten die Aufgabe übertragen wird, ein bestehendes (Dauerverhältnis) Schuldverhältnis veränderten Umständen anzupassen. Gerade im …

Das Vorliegen einer Schiedsvereinbarung wirkt vor den ordentlichen Gerichten als Verfahrenshindernis.

Der Umfang der Kontrollrechte des Kommanditisten nach § 166 Abs 1 HGB ist jedenfalls eine schiedsfähige eigentliche Streitsache des außerstreitigen Verfahrens.

Der Vergleich zweier Liegenschaftseigentümer, die Grenze zwischen ihren Liegenschaften nach dem Mappenstand zu vermessen und zu vermarken, ist kein Schiedsgutachtervertrag, sondern gibt einen Duldungsanspruch.

Ein die Firma einer Handelsgesellschaft enthaltender Stampiglienaufdruck für sich allein entspricht nicht dem im § 577 Abs 3 ZPO und im § 886 ABGB aufgestellten Formerfordernis (Vgl SZ 17/150).

Das italienische Recht kennt zwei Arten der Schiedsgerichtsbarkeit. Einerseits eine "förmliche", "rituelle" Schiedsgerichtsbarkeit, bei der den Schiedsrichtern die Befugnis zur Entscheidung von Streitigkeiten mit einer Ersatzwirkung der Jurisdiktionsgewalt …

Der Schiedsmann ist nur an den Auftrag der Parteien, nicht aber an die Einhaltung bestimmter Förmlichkeiten gebunden; insbesondere ist eine Anhörung der Parteien vor Erstattung des Gutachten nicht erforderlich, wenn ihm der Standpunkt der Parteien bekannt i …

Ein Schiedsspruch ist mangels einer Leistungsfrist so wie ein Beschluß im Prozeßverfahren ohne Aufschiebung vollstreckbar.

Da auch nach den österreichischen Verfahrensgesetzen vor der Entscheidung über die eingewendete Gegenforderung gegen den Beklagten ein Exekutionstitel zur Leistung der Klagsforderung geschaffen und zur Hereinbringung dieses Anspruches Exekution geführt werd …

Setzen Schiedsrichter mit Beschluß ihre Honorare fest, ohne deutlich auszusprechen, daß sie ausschließlich zu diesen Beträgen das Amt übernehmen wollen, und bringt der Kläger daraufhin die Schiedsklage ein, wendet sich aber gegen die Höhe des Honorars, so h …

Die Festsetzung des Pachtschillings durch einen Dritten ist Ergänzung des Parteiwillens; sie ist Gegenstand eines Schiedsgutachtens, nicht eines Schiedsspruches. Soweit der Schiedsmann die ihm von den Parteien übertragene Aufgabe überschreitet, ist sein Gut …

Der Entscheidung eines Vereinsschiedsgerichtes sind privatrechtlich zu beurteilende Streitigkeiten nur dann zu unterwerfen, wenn dieses Schiedsgericht auch den Bestimmungen der §§ 577 ff ZPO entspricht. Ein durch die Statuten eines Vereines eingesetztes Sch …

Das bei Vorliegen einer Schiedsvereinbarung bestehende mangelnde Bedürfnis auf Gewährung des Rechtsschutzes durch ein ordentliches Gericht kann nur durch Einrede der sachlichen Unzuständigkeit geltend gemacht werden, nicht aber als ein besonderes Prozeßhind …

Wer nur die Grundsätze eines bereits abgeschlossenen Vergleiches im einzelnen durchzuführen hat (Aufteilung von Grundstücken), ist nicht Schiedsrichter, sondern Schiedsmann. Ein solches Schiedsgutachten ist nur dann für die Parteien bindend, wenn es den Gru …

Enthält das Vereinsstatut eine Unterwerfung der Mitglieder unter die Vereinsschiedsgerichtsbarkeit auch in privatrechtlichen Streitigkeiten, ist dies gemäß § 577 ZPO nur dann verbindlich, wenn das einzelne Mitglied diese Schiedsklausel in den Statuten ausdr …

Die Unwirksamkeit eines Schiedsspruches kann grundsätzlich nicht nur durch Klage, sondern auch durch Zwischenantrag auf Feststellung geltendgemacht werden. Im letzteren Fall wird aber ein Rechtsstreit zwischen den gleichen Parteien (wie im schiedsgerichtlic …

Totalisator - Reglement als Schiedsvertrag bzw pactum de non petendo.

Der Unterwerfung unter die Schiedsgerichtsbarkeit hinsichtlich aller sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten bedeutet nicht überdies, daß sie auch für einen lange nach Auflösung des Hauptvertrages gegebenen Streitfall gelten soll, mag dies …

Schlichtungsklauseln in Kollektivverträgen sind Regelungen im Sinne des § 2 Abs 2 Z 2 ArbVG und gehören zum normativen Teil des Kollektivvertrages.

Die Replik des Klägers, die vom Beklagten geltend gemachte Gegenforderung muß vor einem Schiedsgericht erhoben werden, betrifft eine heilbare Unzuständigkeit des angerufenen ordentlichen Gerichtes und muß daher nach § 249 (441) ZPO vorgebracht werden, bevor …

Der Sachverständigenausschuß im Sinne des § 14 AKB ist kein Schiedsgericht nach § 577 ZPO.

Die Einrede der heilbaren sachlichen Unzuständigkeit, des Vorliegens einer Schiedsgerichtsvereinbarung, kann im arbeitsgerichtlichen Verfahren auch noch in der Berufung gegen ein Versäumungsurteil vor Eingehen auf die sachliche Berechtigung des Klagebegehre …

"In allen Rechtsstreitigkeiten aus diesem Dienstvertrag" erfaßt auch Ansprüche wegen Nichterfüllung und Auflösung.

Mit der Unterschrift des Dienstvertrages durch beide Teile ist das Erfordernis der Schriftlichkeit im Sinne des § 577 Abs 3 ZPO erfüllt.

Ein Schiedsvertrag verliert nicht schon dadurch seine Gültigkeit, daß der als Schiedsrichter vereinbarte Verein die Erlaubnis zur Beschreitung des ordentlichen Rechtsweges gibt. Die statutarischen Folgen einer solchen Willensäußerung der Vereinsinstanz tret …

Das zur Entscheidung über Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis berufene Schiedsgericht hat auch über Steitigkeiten zwischen dem amtlich bestellten Verwalter, der die Geschäfte des Vorstandes zu besorgen hat, und einem Mitgliede zu erkennen. Hängt der ge …

1) Voraussetzung der Anwendbarkeit der Bestimmung des UN-Übk über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche BGBl 1961/200 Auf Verfahren vor inländischen Schiedsgerichten. 2) Zur Frage, nach welchem Recht die Gültigkeit des Schiedsvertra …

An Schiedsverträge, in denen ein ausländisches Schiedsgericht vereinbart ist, sind die Parteien im Inlande dann nicht gebunden, wenn der Spruch des vereinbarten Schiedsgerichtes im Inlande nicht vollstreckbar wäre, denn in solchen Fällen ist anzunehmen, daß …

Ein Schiedsspruch, der auf Grund einer Vereinbarung zwischen einem österreichischen und einem britischen Unternehmen von einem englischen Schiesgericht gefällt werden soll, ist auch in Österreich vollstreckbar.

Möglichkeit, die bei der ersten Tagsatzung erhobene Einrede der "mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit" in der Klagebeantwortung im Sinne der Vereinbarung eines ausländischen Schiedsgerichtes auszuführen.

Ein bloßes Güteverfahren und Schlichtungsverfahren hindert nicht die Anrufung des ordentlichen Gerichtes und begründet keine Prozeßeinrede.

Wird in einem Dienstvertrag vereinbart, daß Rechtsstreitigkeiten den Bestimmungen des Kollektivvertrages über die Beilegung von Gesamtstreitigkeiten unterliegen, so findet die allgemein gehaltene Bezeichnung "Rechtsstreitigkeiten" eine einschränkende Präzis …

Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung. Vereinbarung eines ausländischen Schiedsgerichtes nach Treu und Glauben.

Ausmittlung des Auseinandersetzungsguthabens eines Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft durch einen Schiedsmann.

Die testamentarisch verfügte Bindung des Erben an das Gutachten eines Schiedsmannes bezüglich Ausmessung eines Rentenlegates ist beim Ableben dieses Erben vererblich.

Zur Frage der Unwirksamkeit einer Schiedsklausel bei Nichtigkeit der Hauptvereinbarung (Irreführung).

Der Vertrag ist nicht schriftlich geschlossen, wenn im Auftrage und in Gegenwart des einen Vertragsteiles ein Dritter die Stampiglie des Vertragsteiles der Urkunde beidruckt und mit dem Beisatze "per" für den Vertragsteil unterfertigt, eine schriftliche Vol …

Hat nach dem Inhalt des "Schiedsvertrages" die "Schiedskommission" darüber zu entscheiden, ob die dem Vermieter für den Fall der Fortsetzung des hinsichtlich der Mietzinsbildung nicht dem Mietengesetz und auch nicht dem Zinsstoppgesetz unterliegenden Bestan …

Wurde in einem Pachtvertrag vereinbart, daß sich die Vertragsteile in allen aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten einem Schiedsgericht unterwerfen, so hat damit der Pächter auf die gerichtliche Geltendmachung von Gegenforderung (irrtümlich zu viel bez …

Für die Frage, welches Recht auf den Schiedsvertrag anzuwenden ist, ist in erster Linie der Wille der Parteien maßgebend.

Enthält eine Betriebsvereinbarung die Einsetzung eines Schiedsgerichtes zur Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten in der Auslegung dieses Vertrages, so ist das Arbeitsgericht hiedurch nicht gehindert, Streitigkeiten aus Einzeldienstverhältnissen zu ent …

Bestellung eines Schiedsgutachtens (Sachverständiger zur Begutachtung des Umfanges der Reparaturkosten).

Es liegt keine Nichtigkeit nach § 477 Z 3 ZPO vor, wenn das Bestehen eines Schiedsvertrages nicht beachtet wird, weil die Einrede des Schiedsvertrages nicht oder verspätet erhoben wurde.

Die Auffassung, daß die Unterwerfungsklausel deshalb nicht vereinbart gelte, weil sich die Klausel unterhalb der Unterschrift befinde und daher unbeachtet bleiben müsse, trifft nicht zu. Ein Schlußbrief ist als ein einheitliches Ganzes anzusehen. Auch die v …

Auch die testamentarisch angeordnete Schiedsgerichtsklausel ist auf Grund der Einrede zu berücksichtigen. Die Geltendmachung der (heilbaren) Unzuständigkeit erst in einer fortgesetzten Verhandlung (vor dem Bezirksgericht) ist verspätet.

Unklare Schlichtungsklauseln in Kollektivverträgen sind unwirksam.

Der in § 20 AKB vorgesehene Ärzteausschuß ist kein Schiedsgericht, sondern ein Schiedsmännerkollegium.

Grundsätze des schiedsrichterlichen Verfahrens; Schiedsrichter - Schiedsgutachter; Formlosigkeit des Verfahrens und rechtliches Gehör; Zulässigkeit einer Berichtigung oder Ergänzung des Schiedsspruches; Kosten des Verfahrens.

Die Auswahl des zu bestellenden Verwalters kann ( als eine außerstreitige Angelegenheit ) nicht durch einen Schiedsspruch erfolgen.

Zur Frage der Unwirksamkeit einer in einem Vertrag zur Errichtung einer OHG eingebauten Schiedsgerichtsvereinbarung, wenn ein Gesellschafter bei Abschluß des Vertrages nicht voll geschäftsfähig war.

Durch telegraphische Annahme eines Schiedsvertragsoffertes ist ein Schiedsvertrag mangels der erforderlichen Schriftlichkeit nicht zustande gekommen.

Erwerben die Pächter eines Unternehmens das Haus, in welchem sich das Geschäftslokal befindet, so gehören Streitigkeiten wegen Feststellung des aufrechten Bestandes des Bestandvertrages trotz einer im Pachtvertrag vereinbarten Schiedsgerichtsklausel auf den …

Die Vereinbarung der Zuständigkeit eines Börsenschiedsgerichtes bedarf der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung.

Wird vertraglich vereinbart, daß die Lieferung von Waren nach den Einheitsbedingungen im Deutschen Getreidehandel zu erfolgen hat, so ist hiedurch trotz der in den Einheitsbedingungen enthaltenen Schiedsgerichtsklausel ein wirksamer Schiedsvertrag mangels E …

Die Parteien können das Schiedsgericht eines Vereines auch dann rechtswirksam vereinbaren, wenn eine von ihnen oder beide dem Vereine nicht als Mitglieder angehören.

Handelt es sich um ein nach dem Privatrecht zu beurteilendes Rechtsverhältnis, so liegt nicht eine Angelegenheit vor, die ausschließlich in die Zuständigkeit eines Vereinsschiedsgerichtes gehört. In einem solchen Fall ist die Überprüfung der Gültigkeit des …

Eine Stampiglienunterschrift auf einem Schiedsvertrag entspricht nicht dem Erfordernisse des § 577 Abs 3 ZPO und des § 886 ABGB, sofern es sich um den Abschluß eines Einzelvertrages handelt.

Schiedsvertrag oder Bestellung eines Schiedsmannes?

Durch das Stillschweigen auf den in einem Brief enthaltenen Vorschlag, für Streitigkeiten aus einem Geschäfte die Zuständigkeit des Börsenschiedsgerichtes zu vereinbaren, wird diese nicht begründet.

1) Die Anfechtbarkeit von Versicherungsschiedssprüchen beurteilt sich nach den Vorschriften der ZPO. 2) Über die Funktion des Oberschiedsrichters.

Die Vereinbarung auf Entscheidung einer nicht die Leistungspflicht betreffenden Frage durch einen Schiedsmann ist kein Schiedsvertrag.

Die während des Ruhens des gerichtlichen Verfahrens fortdauernde Streitanhängigkeit steht dem Abschlusse eines Schiedsvertrages und der Durchführung des schiedsgerichtlichen Verfahrens nicht im Wege.

Das Schiedsgericht für Streitigkeiten zwischen einer Genossenschaft und ihren Mitgliedern ist für die Frage der Mitgliedschaft selbst nicht zuständig.

Die schriftliche Vereinbarung der Unterwerfung unter ein Schiedsgericht "für alle aus der Geschäftsverbindung entstehenden Streitigkeiten" begründet die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes für Streitigkeiten aus jedem einzelnen Rechtsgeschäft.

(Zum AHGB) Das für Streitigkeiten unter den Gesellschaftern vereinbarte Schiedsgericht ist zur Entscheidung von Streitigkeiten ausgeschiedener Gesellschafter gegen die Gesellschaft nicht zuständig.