Das UN-Kaufrecht regelt weder die Verjährung der aus dem Vertrag folgenden Rechte noch Regressansprüche. Für diese Fragen ist das sonst anwendbare Recht maßgebend.

Die kurze Frist für die Untersuchung richtet sich insbesondere nach der Größe des Unternehmens des Käufers, der Art der zu untersuchenden Ware, ihrer Komplexität oder Verderblichkeit oder dem Charakter als Saisonware, die Art der in Frage kommenden Menge, d …

Bei der Prüfung, ob eine angemessene Frist im Sinne des Art 39 Abs 1 UNK vorliegt, sind die objektiven und subjektiven Umstände des konkreten Falls zu berücksichtigen; dazu zählen die betrieblichen und persönlichen Verhältnisse des Käufers, Eigenarten der W …

Wegen der unterschiedlichen nationalen Rechtstraditionen in den Vertragsstaaten ist eine Untersuchungs- und Rügefrist von insgesamt 14 Tagen als angemessen anzusehen, wenn keine besonderen Umstände für eine Verkürzung oder Verlängerung sprechen.

Die Aufhebung eines dem UN-K unterliegenden Kaufvertrags ist grundsätzlich formfrei möglich, also auch mündlich oder fernmündlich, ja selbst konkludent.

Das Übereinkommen beschränkt sich bei Regelung des Vertragsabschlusses auf den äußeren Konsens. Darüber hinausgehende Fragen wie etwa jene der Geschäftsfähigkeit oder der Verjährung werden darin ebensowenig geregelt wie das Problem der Vollmacht.

Grundsätzlich ist das UN-K - als Teil der österreichischen Rechtsordnung - von der Rechtswahl mitumfasst. Die Parteien, die seine Anwendung nicht wollen, müssen eine entsprechende ausdrückliche oder stillschweigende Ausschlussvereinbarung treffen.

Die inhaltlichen Anforderungen der Mängelanzeige dürfen nicht überspannt werden. Die Rüge muss insofern spezifiziert sein, als sie die Vertragswidrigkeit genau beschreiben muss. Pauschale Aussagen und allgemein formulierte Beanstandungen genügen nicht den i …

Ob eine wesentliche, die Aufhebung des Vertrags rechtfertigende Vertragsverletzung nach dem UN‑Kaufrechtsübereinkommen (Art 49 Abs 1 lit a iVm Art 25 CISG) vorliegt, ist regelmäßig aufgrund einer Gesamtschau der Umstände des Einzelfalls nach objektiven Krit …

Der Satz in AGB, dass ausschließlich deutsches Recht anzuwenden sei, reicht für einen Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens nicht aus, weil ihm nicht entnommen werden kann, dass damit das nationale unvereinheitlichte Recht gemeint ist.

Der vertragstreue Teil hat ein Wahlrecht, ob er seinen Schaden konkret oder abstrakt berechnet. Ein einheitlicher Schaden kann aber nicht durch Kombination beider Berechnungsmethoden ermittelt werden.

Soweit der durch eine Vertragsverletzung verursachte Schaden, einschließlich des entgangenen Gewinns, durch eine angemessene Maßnahme jedoch hätte verringert werden können, ist er nicht ersatzfähig. Eine mögliche Maßnahme der Schadensminderung ist dann ange …

Das UN-KaufrechtsÜbk schafft selbst materielles Recht.

Nach Art 18 UN‑Kaufrechtsübk sind drei Annahmeformen zu unterscheiden: 1. ausdrücklich erklärte und zugangsbedürftige Annahme, 2. konkludent erklärte und zugangsbedürftige Annahme und 3. konkludent erklärte und nicht zugangsbedürftige, das heißt mit dem kon …

Eine Erklärung oder ein sonstiges Verhalten des Empfängers, das eine Zustimmung zum Angebot ausdrückt, stellt eine Annahme gemäß Art 18 Abs 1 erster Satz UN-Kaufrechtsübk dar. Ein sonstiges Verhalten in diesem Sinn besteht in einer stillschweigenden Zustimm …

Kommt der Verkäufer seiner Leistungspflicht nicht nach, dann ist der vertragstreue Teil stets so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Erfüllung der objektiv verletzten vertraglichen Leistungspflicht gestanden wäre. Verhaltensunrecht und Verschulden des Sc …

Dem UN-Kaufrechtsübk liegt das Prinzip des vollen Schadensausgleiches (Art 74 UN-Kaufrechtsübk) zugrunde. Nähere Bestimmungen über die Schadensbemessung enthält das UN-Kaufrechtsübk nur für den Fall der Vertragsaufhebung infolge Vertragsverletzung in den Ar …

Hat der Käufer durch rechtzeitige Anzeige das Recht erhalten, Mängelansprüche geltend zu machen, dann verjähren diese Ansprüche nach dem anwendbaren Verjährungsrecht.

Typengemischte Verträge unterliegen dann nicht dem Anwendungsbereich des UN-Kaufrechtsübereinkommens, wenn der Anteil der kauffremden Vertragspflichten wertmäßig oder nach dem Parteiinteresse deutlich überwiegt. Entscheidend ist das Verhältnis kaufvertragsf …

Primär maßgebend für die Modalität der Untersuchung sind die Vereinbarungen der Parteien. Fehlen solche, kann sich die erforderliche Art und Weise der Untersuchung vor allem auch aus Handelsbräuchen und Gepflogenheiten ergeben. Wenngleich kostspielige und a …

Es ist ausreichend, wenn AGB in einer Sprache, die der Vertragspartner beherrscht oder in einer Weltsprachenversion übersendet werden. Bei international tätigen Unternehmen muss der Vertragspartner der Fassung der AGB in einer Weltsprache unverzüglich wegen …

Auch im Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts kann die Vertragsaufhebung mit der Klage erklärt werden.

Für die Einbeziehung standardisierter Geschäftsbedingungen wie die AGB stellt das UN-Kaufrechtsübk keine besonderen Voraussetzungen auf. Die erforderlichen Regeln sind daher nach den Art 14 ff UN-Kaufrechtsübk, welche das äußere Zustandekommen eines Vertrag …

Ob AGB als Bestandteil des Angebotes des erklärenden Vertragspartners anzusehen sind, hängt davon ab, ob ihre gewollte Einbeziehung für den Adressaten erkennbar und ihm auch zumutbar ist. Beides, sowohl die Erkennbarkeit als auch die Zumutbarkeit, hängt von …

Es ist durchaus denkbar, dass allenfalls aus Vorgesprächen sich ergebende Vorstellungen einer Partei, die nicht ausdrücklich vereinbart wurden, schon bei Beginn der Geschäftsbeziehung als "Gepflogenheiten" im Sinne des Art 9 UN-Kaufrechtsübk Inhalt auch ber …

Art 44 UN-Kaufrechtsübk bezieht sich nur auf Art 39 Abs 1 UN-Kaufrechtsübk; die absolute Frist des Art 39 Abs 2 ist zu beachten. Die Ansprüche sind daher binnen zwei Jahren nach der Übergabe geltend zu machen.

Klage ersetzt Rücktrittserklärung.

Begrenzt wird der Schadenersatzanspruch nach Art 74 Satz 2 UN-K allerdings auf den bei Vertragsschluss vom Gläubiger voraussehbaren Schaden. Die Voraussehbarkeit muss sich-unter Berücksichtigung des Vertragszweckes-auf den Verlust beziehen, der mögliche Fol …

Vorhersehbar und damit ersatzfähig ist ein Schaden, wenn der Schuldner erkennen konnte, dass eine Vertragsverletzung einen Schaden im Wesentlichen der Art und des Umfangs auslösen würde, wie er tatsächlich eingetreten ist. Es gilt grundsätzlich ein objektiv …

Art 18 Abs 3 UN‑Kaufrechtsübk sieht eine Ausnahme vom Zugangsprinzip für die Zustimmungsäußerung vor. Grundlage dafür kann das Angebot selbst, ein internationaler Handelsbrauch oder eine zwischen den Parteien bestehende Gepflogenheit bilden. Verzichtet wird …

Erfüllt die Äußerung des Annehmenden die Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit und Rechtzeitigkeit einer Annahme, kommt der Vertrag gemäß Art 23 UN‑Kaufrechtsübk zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Äußerung zustande. Bei der sogenannten zugangsfreien A …

Das auch im UN-Kaufrechtsübereinkommen anerkannte Zug-um-Zug-Prinzip ermöglicht es dem Schuldner, die Einrede des nicht (gehörig) erfüllten Vertrags zu erheben und seine Leistung so lange zurückzuhalten, bis der Vertragspartner zur (gleichzeitigen) Erbringu …

Art 40 UNK befreit den Käufer dann nicht mehr von seiner Rügeobliegenheit, wenn der Verkäufer ihm die Mängel rechtzeitig offenbart hat; diese Offenbarung muss aber nach völlig einhelliger Ansicht vor oder spätestens bei Übergabe der Ware erfolgen. Dass eine …

Wird vertragsgemäß Ware zum Wohnsitz/Sitz des Käufers geliefert, so entsteht für diesen ein forum actoris. Dies gilt auch dann, wenn der Vertrag UN-Kaufrecht untersteht. Auf Art 57 UN-Kaufrecht ist bei einer Kaufpreisklage nicht mehr abzustellen, da der Lie …

Bei teilbaren Leistungen verliert der Käufer gemäß Art 82 UN‑Kaufrecht das Recht, die Vertragsaufhebung zu erklären, nur betreffend jenes Teils der Lieferung, den er nicht im Wesentlichen in dem Zustand zurückgeben kann, in dem er ihn erhalten hat.

Die Zweijahres-Frist des Art 39 Abs 2 UN-Kaufrecht gilt als Maximalfrist auch für verborgene Mängel.

Diese Zweijahresfrist kann nur dann ausgeschöpft werden, wenn der Käufer die Ware nicht früher untersuchen oder wenn er trotz Untersuchung die Vertragswidrigkeit nicht früher feststellen oder wenn er trotz Feststellung der Vertragswidrigkeit diese nicht frü …

Wenn die Parteien eines internationalen Kaufvertrages es verabsäumt haben, die Anforderungen an die Beschaffenheit der Sache vertraglich festzulegen, erlangt der in Art 35 Abs 2 UN-K vorgegebene objekte Mindeststandard Relevanz: Ob eine Verletzung der Liefe …

Zu den von Art 42 UN-K erfassten Schutzrechten gehören Patente jedweder Art, auch Verfahrenspatente, da der Patentschutz auch die durch das patentierte Verfahren unmittelbar hergestellten Erzeugnisse schützt. Die Verkäuferhaftung für Rechtsmängel ist infolg …

Kriterien dafür, ob dem Adressaten das Verständnis der ihm in einer anderen als seiner Muttersprache oder der Vertragssprache oder sonst geläufigen Sprache übermittelten AGB zugesonnen werden kann, sind die Länge, Intensität und Bedeutung der geschäftlichen …

Der Käufer hat daher (nur) zu beweisen, dass die Mängelrüge rechtzeitig und gehörig erhoben (abgesendet) wurde; das Verlustrisiko trägt hingegen der Verkäufer.

Art50 UN-Kaufrecht lässt auch eine Minderung des Kaufpreises auf null zu.

Das UN-Kaufrecht sieht für das Begehren des Käufers auf Minderung keine Frist vor. Abweichend von § 932 ABGB ist für die Minderung nicht der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entscheidend, sondern der Zeitpunkt der Lieferung.

Art 57 findet nur für die Zahlung des Kaufpreises Anwendung. Für andere Geldschulden, wie die Rückzahlung des Kaufpreises, besteht keine Regelung des Zahlungsortes, Art 57 ist daher nicht auf andere Zahlungen anwendbar. Der hiefür maßgebliche Zahlungsort is …

Wird der Lieferort vertraglich vereinbart, so handelt es sich hiebei regelmäßig um Fragen der Transportkosten, der Liefermodalitäten und der Gefahrtragung, die mit Gerichtsstandfragen zu verbinden nicht sachgemäß ist; dies gilt vor allem dann, wenn eine Kla …

Art 57 Abs 1 lit a UN-KR bestimmt, dass Erfüllungsort der Kaufpreisschuld, die als Bringschuld beurteilt wird, der Sitz des Verkäufers ist. Es erscheint daher gerechtfertigt, dasselbe Prinzip auch auf sonstige Geldzahlungsansprüche analog mit der Wirkung an …

Nach den aus Art 8 UN-K entwickelten Regeln können aber schon auf Grund der Verhandlungen zwischen den Parteien oder der zwischen ihnen entstandenen Gepflogenheiten (Art 8 Abs 3 UN-K) AGB einer Seite Bestandteil der Offerte sein. Der Adressat muss allerding …

Wo internationale Handelsbräuche im Hinblick auf bestimmte Eigenschaften bestehen, müssen diese als Minimalqualität präsentiert werden.

Eine "vernünftige Entschuldigung" kann dann vorliegen, wenn der Käufer die Mängelanzeige aus Gründen unterlassen hat, die einem durchschnittlichen Käufer im redlichen Geschäftsverkehr nachgesehen werden können, und wenn er dabei mit der ihm nach den Umständ …

Liegt keine Vertragsaufhebungserklärung vor, so kommt nach Art 74 UN-Kaufrechtsübk nur eine Form der Schadensberechnung in Betracht, die auf der Aufrechterhaltung und Durchführung des Vertrages basiert, wie etwa der Ersatz des Verspätungsschadens oder des M …

Durch den Vertrag veranlasste Aufwendungen können zu ersetzen sein, wenn feststeht, dass sie ohne das Vertrauen auf die Erfüllung des Vertrages nicht gemacht worden wären und sie durch die Vertragsverletzung ihren Sinn verloren haben (Schutz des Vertrauensi …

Liegen die Voraussetzungen nach Art 1 Abs 1 lit a UN-Kaufrechtsübk nicht vor, so ist das UN-Kaufrechtsübk gemäß Art 1 Abs 1 lit b UN-Kaufrechtsübk auch dann anzuwenden, wenn die Regeln des IPRG zur Anwendung des Rechts eines Vertragsstaates führen (Vorschal …

Gemäß Art 4 UN-Kaufrechtsübk betrifft das Übereinkommen über das UN-Kaufrecht, soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, nicht die Gültigkeit von Bräuchen. Diese Frage überläßt es der Beurteilung durch das nationale Recht.

Die Vereinbarung von INCOTERMS deutet nicht notwendigerweise auf eine Abbedingung des UN-K hin, weil diese nur einzelne Aspekte des Kaufvertrags regeln und deshalb nicht die Anwendung eines bestimmten, vom UN-K abweichenden Kaufrechts als Basis voraussetzen.

Im Anwendungsbereich des UN-K ist eine auf Parteienvereinbarung gestützte echte Fremdwährungsschuld immer auch eine effektive Fremdwährungsschuld. Dem Käufer steht daher keine Ersetzungsbefugnis der Art zu, dass er den Kaufpreis in einer anderen Währung, in …

Art 39 UN-Kaufrechtsübk sieht keine bestimmte Form für die Rüge vor. Art 27 UN-Kaufrechtsübk nimmt auf mündliche Erklärungen unter Anwesenden nicht Bezug. Für deren Wirksamkeit genügt, daß sie für die andere Partei vernehmbar und verständlich sind.

Weder Art 75 noch Art 76 UN-Kaufrechsübereinkommen schließt aus, dass der Verkäufer gegenüber dem vertragsbrüchigen Käufer seinen Schaden nach Art 74 UN-Kaufrechtsübereinkommen berechnet und die entgangene Gewinnspanne begehrt. Der Einwand der unterlassenen …

Schließt der geschädigte Vertragspartner regelmäßig gleichartige Geschäfte ab, so ist die abstrakte Schadensberechnung nach Art 76 UN-Kaufrechtsübereinkommen nur dann ausgeschlossen, wenn er eines davon nach Vertragsaufhebung als konkretes Deckungsgeschäft …

Auf die vorliegenden Kaufverträge ist grundsätzlich UN-Kaufrecht anzuwenden, weil dieses sowohl in Österreich als auch in Deutschland zur Zeit des Vertragsabschlusses über die von der klagenden Partei an die beklagte Partei gelieferten Grabsteine und Grabei …

Art 9 UN-Kaufrechtsübk betrifft die Anwendbarkeit von Bräuchen.

Die von den Parteien ausdrücklich oder schlüssig zugrundegelegten Bräuche müssen nicht internationale Geltung haben.

Weithin bekannt und regelmäßig beachtet ist ein internationaler Handelsbrauch dann, wenn er von der Mehrheit der in einer Branche tätigen Geschäftsleute anerkannt wird. Handelsbräuche, die weithin bekannt und beachtet sind, müssen nur solchen Parteien geläu …

Ob die österreichischen Holzhandelsusancen, wie es Art 9 Abs 2 UNK für internationale Handelsbräuche fordert, im internationalen Warenverkauf allgemein bekannt sind und beachtet werden ist eine Tatfrage.

Tegernseer Gebräuche haben Vorrang vor den dispositiven Bestimmungen des UNK.

Ein Angebot, das seinem Inhalt nach durch die Bezeichnung von Ware, Menge und Preis (letztere müssen zumindest bestimmbar sein) ausreichend bestimmt sein muß, ist entsprechend dem dem Erklärungsempfänger erkennbaren Willen des Anbietenden auszulegen. Dabei …

Den Zwischenhändler trifft die Verpflichtung, die Ware selbst zu untersuchen beziehungsweise durch seinen Abnehmer untersuchen zu lassen.

Bei Teillieferverträgen hat der Käufer jede Teillieferung für sich zu untersuchen.

Erforderte die Lieferung der Ware Art 31 UN-K zufolge deren Abholung bei der Niederlassung des Verkäufers (oder - wie hier - des Produzenten) bzw (beim Versendungskauf) deren Übergabe an den Beförderer durch den Verkäufer, so hat dieser bei einverständliche …

Das UN-KaufrechtsÜbk faßt den Begriff der Mangelhaftigkeit (Vertragswidrigkeit) weit und versteht darunter auch die Lieferung einer anderen als der geschuldeten Ware; eine Falschlieferung ist allein nach Art 35 ff UN-K zu beurteilen und kein Fall der Nichtl …

Den Eigentumsaspekt und die Folgen einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung regelt das UN-KaufrechtsÜbk nicht. Den Parteien bleibt es aber unbenommen, entsprechende Vereinbarungen zu treffen oder auch entsprechende nationale Rückabwicklungsvorschriften zu v …

Unter die Bestimmungen nach Art 81 Abs 1 zweiter Satz UN-KaufrechtsÜbk, die die Folgen der Vertragsaufhebung für die Parteien regeln, fallen alle mit der Rückabwicklung zusammenhängenden Vorschriften wie die Pflicht zur "Rückgewähr" aller im Zusammenhang mi …

Die Art 81 bis 84 UN-KaufrechtsÜbk enthalten als Kern eine gefahrverteilende Regelung, die den allgemeinen Regeln der Gefahrtragung in den Art 66 ff im Rahmen der Rückabwicklung als spezielle Regelung vorgeht.

Unabhängig von dem Recht zur Aufhebung von Teillieferungen eines Sukzessivlieferungsvertrages bietet Art 71 UNK ein Aussetzungsrecht. Nach dieser Bestimmung besteht ein Leistungsverweigerungsrecht bei Erwartung künftiger Störungen in der Vertragsabwicklung. …

Ein schwerwiegender Mangel der Kreditwürdigkeit im Sinne des Art 71 Abs 1 lit a UN-Kaufrechtsübk ist etwa gegeben, wenn über das Vermögen des Schuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist oder der Schuldner seine Zahlungen oder Lieferungen eingestel …

Annahmefähig ist eine Offerte auch dann, wenn der erforderliche Mindestinhalt im Sinn des Art 8 Abs 2 UN-Kaufrechtsübk von "einer vernünftigen Person der gleichen Art" wie der Empfänger "unter gleichen Umständen" ausreichend konkret aufgefaßt werden kann.

Die in dieser Bestimmung enthaltene Aufzählung stellt eine im Einzelfall widerlegbare Auslegungsregel dar. Trotz der Aufzählung bestimmter Änderungen als wesentlich ist nicht ausgeschlossen, daß auch Änderungen zu diesen Punkten in der Annahmeerklärung aufg …

Trotz der Anwendbarkeit des UNK gemäß Art 1 Abs 1 findet dieses Übereinkommen nach seinem Art 2 lit a auf den Kauf von Waren für den persönlichen Gebrauch oder den Gebrauch in der Familie oder im Haushalt keine Anwendung, es sei denn, daß der Verkäufer vor …

Die in Art 9 Abs 2 UN-Kaufrechtsübk enthaltene Wendung "oder bei seinem Abschluß" ermöglicht, daß die Modalitäten für einen Vertragsabschluß auch kraft Handelsbrauch modifiziert werden können, sofern die Parteien sich bei Abschluß des Vertrages auf einen so …

Nach Art 54 UN-Kaufrechtsübk gehört zur Pflicht des Käufers, den Kaufpreis zu bezahlen, auch die Pflicht, Maßnahmen zu treffen, um die Förmlichkeiten zu erfüllen, die der Vertrag oder Rechtsvorschriften erfordern, damit Zahlung geleistet werden kann. Wurde …

Die Akkreditiveröffnung ist Teil der Kaufpreiszahlungspflicht, sodaß ihre Nichtvornahme die Rechtsbehelfe wegen Verletzung der Zahlungspflicht (Art 61 ff UN-Kaufrechtsübk) und nicht bloß Rechte wegen antizipierten Vertragsbruchs (Art 71 - 73 UN-Kaufrechtsüb …

Gemäß Art 41 UN-Kaufrechtsübk hat der Verkäufer Ware zu liefern, die frei von Rechten Dritter ist, es sei denn, der Käufer hätte eingewilligt, eine so belastete Ware zu übernehmen. Hat sich der Lieferant des Verkäufers aber eine Beschränkung bezüglich des B …

Bei Verkauf handelbarer Ware an eine Handelsfirma muß der Verkäufer damit rechnen, daß die Lieferung vertragswidriger Ware bzw. die Nichterfüllung von Lieferpflichten den Käufer seinen Abnehmern gegenüber haftbar machen kann; die klagende Partei hat daher e …

Es ist nicht Sache des Käufers, sich das Nichtbestehen allfälliger Lieferbeschränkungen, durch die die ansonsten freie Verfügung über die Ware begrenzt wird, zusichern zu lassen, sondern vielmehr die des Verkäufers, auf solche Lieferbeschränkungen hinzuweisen.

Eine stillschweigende Festlegung und eine bloß die Festsetzung ermöglichende Vereinbarung sind sowohl zur Umschreibung von Warenmenge als auch des Preises zulässig.