Judikatur des OGH zu § 294 EO — Rechtstracker

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Judikatur zu EO××

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187 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 3 § 54 § 294

RS0000122 Rechtssatz 1960 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht

Bei der Bewilligung der Exekution ist der Exekutionstitel und die beantragte Exekutionsart zu prüfen. In die Prüfung der Frage, ob die begehrte Exekution auch zu einem Erfolg führen wird, insbesondere, ob die behauptete Forderung, deren Pfändung begehrt wir …

RS0003874 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.09.2025Zivilrecht

Die Überweisung einer gepfändeten Forderung zur Einziehung bewirkt gem § 308 EO vor allem, daß grundsätzlich nur mehr der Überweisungsgläubiger berechtigt ist, die überwiesene Forderung gegen den Drittschuldner im Prozeßverfahren (SpR 220 alt, GlUNF 6448, S …

RS0004125 Rechtssatz 1976 – zuletzt 07.08.2025Zivilrecht

§ 12 Abs 3 KO gilt auch bei Überweisung gepfändeter Geldforderungen, weil auch hier der Grundsatz gelten muss, dass jene Gläubiger, welche ein richterliche Pfandrecht 60 Tage vor Konkurseröffnung erworben haben, rechtlich nicht anders als die übrigen Konkur …

RS0106937 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.06.2025Zivilrecht

Die Erlassung eines Zahlungsverbotes gegen einen Drittschuldner, der im Ausland wohnhaft ist oder dort seinen Sitz hat, greift nicht in die fremde Territorialhoheit ein.

RS0129063 Rechtssatz 2013 – zuletzt 22.04.2025Zivilrecht

Bei dem aus der Rechtsschutzversicherung resultierenden Anspruch handelt es sich um keinen nach § 294 EO pfändbaren Geldanspruch. Nur wenn der Versicherungsnehmer seinen Kostengläubiger bereits selbst befriedigt hat, verwandelt sich sein ursprünglicher Frei …

RS0004099 Rechtssatz 1958 – zuletzt 28.08.2024Zivilrecht

Der geschädigte Haftpflichtgläubiger muss, um die dem Versicherungsnehmer vom Versicherer geschuldete Leistung zu erlangen, den dem Versicherungsnehmer zustehenden Befreiungsanspruch auf Grund eines gegen ihn erwirkten Exekutionstitel pfänden und sich überw …

§ 3 § 54 § 294 § 331

RS0000085 Rechtssatz 1955 – zuletzt 03.04.2024Zivilrecht

In die Prüfung der Frage, ob die behauptete Forderung, deren Pfändung begehrt wird, überhaupt besteht, hat sich das zur Bewilligung der Exekution berufene Gericht nicht einzulassen.

§ 54 § 294 § 354 § 355

RS0084555 Rechtssatz 1995 – zuletzt 03.04.2024Zivilrecht

Der Bewilligungsantrag ist aber abzuweisen, wenn schon aus dem Exekutionsantrag oder aus den Akten des Gerichtes das Nichtbestehen der Forderung hervorgeht.

§ 8 § 39 § 294 § 382

RS0106938 Rechtssatz 1996 – zuletzt 03.04.2024Zivilrecht

Das Vollstreckungsinteresse des betreibenden Gläubigers ist Exekutionsvoraussetzung. Es fehlt nicht schon dann, wenn der Drittschuldner im Ausland wohnhaft ist oder dort seinen Sitz hat.

RS0001114 Rechtssatz 1986 – zuletzt 30.11.2021Zivilrecht

Die in § 39 Abs 1 EO genannte "gleichzeitige Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Exekutionsakte" führt nicht dazu, daß der Drittschuldner in Beachtung der Forderungsexekution schon ausbezahlte Beträge von dieser wieder zurückfordern muß oder daß etwa die …

RS0004018 Rechtssatz 1971 – zuletzt 19.05.2021Zivilrecht; Strafrecht

Bedingte Forderungen, bei denen der Rechtsgrund schon vorhanden oder der rechtserzeugende Tatbestand zum Teil gegeben ist, können gepfändet werden.

RS0004161 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.09.2019Zivilrecht

Das Forderungspfandrecht belastet auch den Drittschuldner derart, daß er dem betreibenden Pfandgläubiger das Pfandrecht nicht wirksam entziehen darf. Alle Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen, durch die er gegen dieses Verbot verstößt, sind dem Pfandgläubig …

RS0002140 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.05.2019Zivilrecht

Das durch die Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner begründete Pfandrecht besteht weiter, auch wenn der Exekutionsantrag später infolge eines Rekurses abgewiesen wird. Es verliert gegebenenfalls mit der Rechtskraft der Rekursentscheidung sei …

§ 294 § 303 § 308

RS0003969 Rechtssatz 1952 – zuletzt 20.03.2019Zivilrecht

Die Pfändung einer Forderung ohne Überweisung schließt eine Klage des Verpflichteten auf gerichtlichen Erlag nicht aus. Nach Überweisung der Forderung kann der Verpflichtete immer noch den über die einzutreibende Forderung hinausgehenden Teil der gepfändete …

RS0003982 Rechtssatz 1974 – zuletzt 20.03.2019Zivilrecht

Der Verpflichtete muß das Klagebegehren, sofern der betreibende Gläubiger der Klagsführung nicht zustimmt, auch dann auf gerichtlichen Erlag einschränken, wenn die gepfändete Forderung die betriebene übersteigt. weil der Verpflichtete, über den die betriebe …

RS0003897 Rechtssatz 1976 – zuletzt 20.03.2019Zivilrecht

Die Forderungspfändung durch den betreibenden Gläubiger schließt die Geltendmachung der überwiesenen Forderung durch den Verpflichteten dann nicht aus, wenn der Überweisungsgläubiger dem zustimmt.

§ 3 § 54 § 294

RS0000015 Rechtssatz 1973 – zuletzt 21.11.2018Zivilrecht

Bei Bewilligung der Exekution ist von den Angaben des Exekutionsantrages auszugehen und daher nicht zu prüfen, ob das Exekutionsobjekt besteht oder nicht.

RS0004201 Rechtssatz 1954 – zuletzt 24.10.2018Zivilrecht

Dem Drittschuldner steht Rekurslegitimation gegen die Exekutionsbewilligung zu, wenn ihn diese gesetzwidrig belastet, oder ihm ungerechtfertigte Aufträge erteilt werden oder die Bewilligung dem Gesetz nicht entspricht.

§ 294 § 308 § 378

RS0004242 Rechtssatz 1970 – zuletzt 27.09.2017Zivilrecht

Die bloße Pfändung einer Forderung (ohne Überweisung) berechtigt den betreibenden Gläubiger nicht zur Drittschuldnerklage, daher auch nicht zur Erwirkung einer einsteiligen Verfügung gegen den Drittschuldner. Der betreibende Gläubiger erwirbt durch die bloß …

RS0004051 Rechtssatz 1930 – zuletzt 04.07.2017Zivilrecht

Auch wenn ein Angestelltenverhältnis nicht vorliegt, sind Provisionsbezüge, die regelmäßig und fortlaufend auf Grund eines dauernden Vertragsverhältnisses bezogen werden, pfändbar.

RS0114434 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.03.2017Zivilrecht

Die Nichtanführung der vertretungsbefugten Personen einer juristischen Person, die als solche den Bescheidadressaten darstellt, stellt keinen die Rechtsunwirksamkeit der erfolgten Hinterlegung bewirkenden Zustellmangel dar (VwGH 25. 9. 1990, Zl 90/04/0073; …

RS0002264 Rechtssatz 1932 – zuletzt 14.06.2016Zivilrecht

Ein von einem ausländischen Gerichte erlassenes Leistungsverbot an den Drittschuldner, der im Inlande seinen Sitz hat, ist auch, wenn es durch das inländische Gericht zugestellt worden ist, für den österreichischen Rechtsbereich nicht wirksam.

§ 294 § 325 § 382

RS0004144 Rechtssatz 1984 – zuletzt 28.04.2016Zivilrecht

Gläubiger des Treugebers können auf das Treugut nur im Wege der Exekution auf die Ansprüche des Treugebers gegen den Treuhänder greifen, weil dieses für die Dauer der Treuhand zwar wohl wirtschaftlich nicht aber rechtlich dem Vermögen des Treugebers zuzurec …

RS0084550 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.02.2016Zivilrecht

Rückgriffsansprüche sind als bedingte Forderungen pfändbar.

RS0002038 Rechtssatz 1964 – zuletzt 16.12.2015Zivilrecht

Am Erfordernis einer Spezifikation der in Exekution gezogenen Forderung ist festzuhalten, wenn nach der Sach- und Rechtslage dem Verpflichteten gegen den Drittschuldner verschiedene Forderungen zustehen können, weil bei letzterem sonst Zweifel auftreten kön …

RS0001921 Rechtssatz 1979 – zuletzt 16.12.2015Zivilrecht

Von der betreibenden Partei kann nicht gefordert werden, die zu pfändende Forderung in allen Details schon im Exekutionsantrag anzugeben, was im übrigen auch nur selten möglich wäre. Fehler und Ungenauigkeiten, die auch bei genauer Kenntnis der Rechtsbezieh …

§ 294 § 353 § 354

RS0003942 Rechtssatz 1936 – zuletzt 17.09.2015Zivilrecht

Exekution zur Erwirkung des Erlages einer Geldsumme ist nach den Bestimmungen über die Exekution zur Hereinbringung von Geldforderungen zu führen; die §§ 353 oder 354 EO sind hier nicht anzuwenden.

RS0004060 Rechtssatz 1983 – zuletzt 11.08.2015Zivilrecht

Der betreibende Gläubiger hat im Exekutionsantrag bloß zu behaupten, dass auf das Bestandverhältnis die Bestimmungen des Mietengesetzes bzw Mietrechtsgesetzes nicht anzuwenden seien. Die durch Forderungsexekution in Exekution zu ziehende Mietzinsforderung i …

§ 294 § 353 § 354

RS0130164 Rechtssatz 21.04.2015Zivilrecht

Behauptet der Antragsteller substantiiert, in Österreich eine Vollstreckung auf der Grundlage des ausländischen Titels einleiten zu wollen, weil hier die potentielle Möglichkeit einer Exekutionsführung bestehe, dann ist die internationale Zuständigkeit öste …

RS0002045 Rechtssatz 1957 – zuletzt 19.11.2014Zivilrecht

Die Angabe der Höhe sowie des Entstehungszeitpunktes der in Exekution gezogenen Forderung des Verpflichteten ist kein allgemeines Erfordernis für eine Exekutiongsbewilligung. Auch der Umstand, daß der verpflichteten Partei gegen einzelne Drittschuldner Ansp …

RS0004074 Rechtssatz 1980 – zuletzt 19.11.2014Zivilrecht

Unter "Bankguthaben" sind Forderungen des Kunden gegen die Bank, insbesonders aus einem Kontokorrent- oder Girokonto, also primär nicht die gewöhnlich als "Spareinlagen" bezeichneten Forderungen aus einem Spareinlagebuch im Sinne des § 296 EO zu verstehen.

RS0103126 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.11.2014Zivilrecht

Da dem betreibenden Gläubiger nicht die Möglichkeit eröffnet werden darf, gleichsam auf Verdacht zu pfänden, ist ein Exekutionsantrag, in dem der betreibende Gläubiger nur anführt, es bestünden "eventuelle" Ansprüche des Verpflichteten gegen seine Mieter, a …

§ 253 § 262 § 294 § 390

RS0003482 Rechtssatz 1956 – zuletzt 26.08.2014Zivilrecht

Auf eine Sicherheistsleistung (Kaution) kann eine Exekution nach den §§ 253 oder 262 EO nicht geführt, sondern nur der allfällige Rückforderungsanspruch nach den Bestimmungen der §§ 294 ff EO in Exekution gezogen werden.

RS0003308 Rechtssatz 1974 – zuletzt 27.02.2014Zivilrecht

Die Hyperocha kann (als bedingte Forderung) bereits nach dem Zuschlag rechtswirksam gepfändet werden.

RS0003314 Rechtssatz 1980 – zuletzt 27.02.2014Zivilrecht

Der Anspruch des Verpflichteten auf die ihm bei Erfüllung der Versteigerungsbedingungen nach Berichtigung der Ansprüche aller Vorberechtigten zufallende Hyperocha entsteht erst mit der Erteilung des Zuschlages, ist also vor diesem Zeitpunkt nicht existent.

§ 217 § 294 § 295 § 307 § 308

RS0003317 Rechtssatz 1974 – zuletzt 19.02.2014Zivilrecht

Bei Pfändung der dem Verpflichteten zustehender Hyperocha kommt dem Exekutionsgericht als zur Durchführung des Verteilungsverfahrens und als für die Verwahrung des Meistbots zuständigem Verwahrschaftsgericht nach § 310 Geo die Stellung eines Drittschuldners …

RS0004092 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.02.2014Zivilrecht

Falls ein Gericht als Drittschuldner davon benachrichtigt wird, dass ein bei ihm erliegender Betrag (gleichgültig ob als Sicherheitsleistung gem § 33 Abs 2 EO oder aus einem anderen Rechtsgrund zugunsten eines Überweisungsgläubigers gepfändet und überwiesen …

RS0004203 Rechtssatz 1959 – zuletzt 19.12.2012Zivilrecht

Rekursrecht des Drittschuldners gegen die Exekutionsbewilligung, wenn während eines anhängigen Teilungsprozesses ein Zahlungsverbot wegen des künftigen Auseinandersetzungsguthabens erging.

RS0119639 Rechtssatz 2005 – zuletzt 19.12.2012Zivilrecht

Die Pfändung künftiger Forderungen ist, außer es handelt sich erkennbar um bedingte oder betagte Forderungen, nicht zulässig.

§ 290a § 294 § 299

RS0115610 Rechtssatz 2001 – zuletzt 14.06.2012Zivilrecht

Für den Fall, dass keine fortlaufenden Bezüge gepfändet wurden, erfasst die Pfändung nur die im Zeitpunkt der Zustellung der Exekutionsbewilligung an den Drittschuldner (§ 294 Abs 3 EO) jeweils schon entstandenen (Werklohn)forderungen.

RS0114584 Rechtssatz 2000 – zuletzt 22.03.2011Zivilrecht

Für den nach § 12 Abs 1 KO zu beurteilenden Pfandrechtserwerb ist bei der Pfändung von Forderungen der Tag der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner der maßgebliche Begründungszeitpunkt.

§ 42 § 294 § 308

RS0001717 Rechtssatz 1951 – zuletzt 30.06.2010Zivilrecht

Die Aufschiebung einer Forderungsexekution ist auch nach Überweisung zur Einziehung noch möglich. Erst die Zahlung des Drittschuldners beendet die Exekution.

RS0004034 Rechtssatz 1978 – zuletzt 28.04.2010Zivilrecht

Ein Aufrechnungsvertrag wird durch ein später begründetes richterliches Pfandrecht nicht berührt, auch wenn er erst künftig entstehende Forderungen betrifft.

RS0003869 Rechtssatz 1988 – zuletzt 05.08.2008Zivilrecht

Im Drittschuldnerprozeß ist die Gültigkeit der Pfändung nicht mehr zu überprüfen.

RS0004180 Rechtssatz 1986 – zuletzt 29.05.2008Zivilrecht

Das Pfandrecht bleibt daher bedingt insofern wirksam, als der Drittschuldner das Zahlungsverbot zu berücksichtigen hat.

RS0123585 Rechtssatz 08.05.2008Zivilrecht

Wenn sich der Betreibende in einem auf Mietzinsforderungen gemäß §294 EO gerichteten Exekutionsantrag nicht auf die Unanwendbarkeit des MRG beruft, ist sein Exekutionsantrag unschlüssig. Ein unschlüssiger Exekutionsantrag führt aber zur sofortigen Abweisung …

RS0004118 Rechtssatz 1979 – zuletzt 22.10.2007Zivilrecht

Die Forderung der Gesellschaft auf Einzahlung der Stammeinlagen durch die Gesellschafter ist pfändbar. Die Überweisung dieser gepfändeten Forderung der Gesellschaft gegen ihre Gesellschafter räumte der klagenden Partei aber nur das Recht ein, an Stelle der …

RS0003914 Rechtssatz 1978 – zuletzt 09.10.2007Zivilrecht

Durch die Pfändung einer Forderung wird die Rechtsstellung des Drittschuldners nicht geändert. Es stehen ihm alle Einwendungen und Gegenansprüche zu, die er vor der Pfändung hatte.

§ 39 § 294 § 341

RS0001539 Rechtssatz 1963 – zuletzt 29.03.2007Zivilrecht

Unterlässt es der betreibende Gläubiger durch eine unangemessen lange Zeit, die erforderlichen Schritte zur Verwertung des gepfändeten Gewerbebetriebes zu stellen, so ist die Exekution gemäß § 39 Abs 1 Z 8 EO einzustellen.

§ 294 § 303 § 308 § 312

RS0003833 Rechtssatz 1992 – zuletzt 27.06.2006Zivilrecht

Bevor eine Einstellung der Exekution erfolgt, gelten die Pfändung und die Überweisung für den Drittschuldner als aufrecht. Solange Zahlungsverbot und Überweisungsbeschluss wirksam bestehen, muss der Drittschuldner dem Überweisungsgläubiger zahlen.

RS0004028 Rechtssatz 1978 – zuletzt 19.06.2006Zivilrecht

Noch nicht fällige Geldforderungen können unter der Vorausetzung gepfändet werden, daß die in Exekution gezogene Geldforderung im Zeitpunkt der Pfändung bereits existent ist.

RS0021972 Rechtssatz 1994 – zuletzt 31.08.2005Zivilrecht

Tritt während des Zwangversteigerungsverfahrens ein Versicherungsfall aus der Feuerversicherung ein, so steht den benachteiligten bücherlichen Berechtigten (§§ 100, 107 b VersVG) gemäß ihrer bücherlichen Rangordnung als Surrogat kraft Gesetzes ein gesetzlic …

§ 8 § 294 § 303

RS0000280 Rechtssatz 1969 – zuletzt 27.07.2005Zivilrecht

Ist die Verpflichtung zur Leistung der betriebenen Forderung von der Erbringung oder Sicherstellung einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung abhängig, so ist zwar die Forderungsexekution mit einem auf die Zug-um-Zug-Leistung hinweisenden Beisatz zu be …

§ 294 § 303 § 311

RS0061776 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.07.2005Zivilrecht

Ein Exekutionsantrag auf Pfändung einer Geldforderung ist nicht deshalb abzuweisen, weil ein Überweisungsantrag nicht gestellt wurde.

RS0120070 Rechtssatz 23.05.2005Zivilrecht

Da bis zur eindeutigen Widerlegung die Angaben im Exekutionsantrag maßgebend sind, ist im Falle von Unklarheiten darüber, ob ein Wertpapier iSd § 296 EO in Exekution gezogen wird - soweit nicht ein Verbesserungsversuch Abhilfe schafft -, die beantragte Exek …

§ 294 § 296 § 374 § 379 § 382

RS0004069 Rechtssatz 1958 – zuletzt 23.11.2004Zivilrecht

§ 296 EO bestimmt den bei Pfändung von Forderungen aus Einlagebüchern allein zulässigen Weg. Eine Exekution auf die Einlage losgelöst von dem Einlagebuch ist dem Gesetze fremd. Auch die Erwirkung eines Drittverbotes hinsichtlich einer Spareinlage ist ausges …

§ 294 § 296 § 331 § 382

RS0119565 Rechtssatz 23.11.2004Zivilrecht

Die Pfändung sich in Sammelverwahrung befindlicher Wertpapiere, sohin des im Miteigentum des Verpflichteten (Depotkunden) stehenden Sammelbestandteils, erfolgt gemäß § 331 EO durch Verfügungsverbot an den Verpflichteten und Leistungsverbot an den Drittschul …

RS0003970 Rechtssatz 1965 – zuletzt 12.08.2004Zivilrecht

Eine Zahlung des Drittschuldners an den Verpflichteten nach Zustellung des Zahlungsverbotes gilt als nicht geschehen; der Drittschuldner hat an den Überweisungsgläubiger neuerlich zu leisten (so auch schon 3 Ob 132/60).

RS0004159 Rechtssatz 1991 – zuletzt 12.08.2004Zivilrecht

Dem Drittschuldner ist nach Zustellung des Zahlungsverbotes dem Überweisungsgläubiger gegenüber die Einwendung verwehrt, er hätte nach Zustellung des Zahlungsverbotes eine Befriedigung des Verpflichteten bewirkt.

RS0119320 Rechtssatz 12.08.2004Zivilrecht

Die trotz exekutiven Zahlungsverbots erfolgte Abstattung einer Schuld durch den Drittschuldner ist nur dem betreibenden Gläubiger gegenüber, zu dessen Gunsten die Forderung gepfändet wurde, (relativ) unwirksam. Im Verhältnis zum Verpflichteten entfaltet die …

RS0109829 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.04.2004Zivilrecht

Tritt der Überweisungsgläubiger im Prozeß des Verpflichteten gegen den Drittschuldner auf Seite des Klägers als Nebenintervenient in den Prozeß ein, ist darin seine Zustimmung zur weiteren Prozeßführung zu erblicken, sodaß in einem solchen Fall die Klageleg …

RS0003894 Rechtssatz 1981 – zuletzt 28.04.2004Zivilrecht

War die in Exekution gezogene Forderung zum Zeitpunkt der Pfändung nicht existent, dann konnte sie auch nicht Exekutionsobjekt sein. Die Pfändung blieb wirkungslos.

RS0002513 Rechtssatz 1951 – zuletzt 24.06.2003Zivilrecht

Bei Forderungspfändungen muß im Exekutionsantrag die Forderung genau bezeichnet und ihr Rechtsgrund spezifiziert werden. Die Pfändung von "Forderungen aller Art" ist unzulässig. Wurde die Exekution trotzdem bewilligt, so ist gleichwohl kein Pfandrecht entst …

§ 39 § 294 § 311

RS0001065 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.03.2001Zivilrecht

§ 311 Abs 2 EO ist keine bloße Ordnungvorschrift. Die Verzichtserklärung des betreibenden Gläubigers ist als Abstehen von der Fortsetzung des Verkaufsverfahrens zu werten. Die Wirkung des Verzichtes auf das Pfandrecht kommt in der Exekution erst mit der Bek …

RS0003901 Rechtssatz 1937 – zuletzt 25.10.2000Zivilrecht

Für die Aufrechnung gegenüber der Klage des Überweisungsgläubigers ist maßgebend, daß Gegenforderungen des Drittschuldners gegen den Verpflichteten im Zeitpunkt der Pfändung der eingeklagten Forderung aufrechenbar gegenüberstanden. Der Überweisungsgläubiger …

RS0003930 Rechtssatz 1973 – zuletzt 21.10.1999Zivilrecht

Wird eine Forderung gepfändet, hinsichtlich derer eine Solidarhaftung besteht, so ist dem Verpflichteten die Einziehung der Forderung schlechthin untersagt, und zwar nicht nur gegenüber dem in der Exekutionsbewilligung genannten Drittschuldner, sondern auch …

RS0084877 Rechtssatz 1995 – zuletzt 28.06.1999Zivilrecht

Beantragt der betreibende Gläubiger die Pfändung einer Forderung ohne die entsprechenden Zahlungsverbote und Verfügungsverbote anzuführen, darf das Erstgericht den Antrag nicht abweisen, es hat vielmehr von Amts wegen das Zahlungsverbot, das Verfügungsverbo …

RS0109096 Rechtssatz 17.12.1997Zivilrecht

Pfändung und Pfandrecht erfassen die Forderung so, wie sie zum Zeitpunkt der Pfändung besteht. Der Drittschuldner hat daher gegen den betreibenden Gläubiger alle Einwendungen, die ihm dem Verpflichteten gegenüber zustanden.

RS0109097 Rechtssatz 17.12.1997Zivilrecht

Hat der Angewiesene die Anweisung (auf Schuld) angenommen, kann der Anweisende die Anweisung nicht widerrufen; er kann nur mehr die Zahlung an den Ausweisungsempfänger begehren.

RS0004065 Rechtssatz 1988 – zuletzt 09.09.1997Zivilrecht

Ist das Einlagebuch nicht vorhanden, so ist die Forderungspfändung nach § 294 EO vorzunehmen und mit der Überweisung die Ermächtigung zu erteilen, die Kraftloserklärung zu erwirken. Dabei kommt die Erlassung eines Zahlungsverbotes an den Drittschuldner nich …

§ 294 § 382 § 402

RS0004191 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.07.1997Zivilrecht

Da die Bestimmungen über das Exekutionsverfahren auch auf das Sicherungsverfahren sinngemäß Anwendung zu finden haben, gilt die Regelung der Rekurslegitimation der Drittschuldner auch im Sicherungsverfahren.

§ 14 § 41 § 87 § 294

RS0107707 Rechtssatz 18.06.1997Zivilrecht

Führt ein betreibender Gläubiger sowohl eine Exekution auf Geldforderungen als auch durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung, kommt eine Einschränkung auf letztere nicht in Betracht.

RS0107719 Rechtssatz 23.04.1997Zivilrecht

Für den abwesenden Drittschuldner kann ein Zustellkurator bestellt werden (so schon GlUNF 1646).

§ 54 § 294 § 308

RS0105943 Rechtssatz 26.11.1996Zivilrecht

Da mit der Drittschuldnerexekution nicht der jeweilige Arbeitgeber erfaßt wird, geht auch nicht die Pfändung und Überweisung der Gehaltsforderung des Verpflichteten gegen den ersten Dienstgeber bei einem Arbeitsplatzwechsel von selbst auf die Gehaltsforderu …

RS0106489 Rechtssatz 20.11.1996Zivilrecht

Auf Forderungen, die erst in Zukunft entstehen, kann nicht Exekution geführt werden.

RS0004195 Rechtssatz 1932 – zuletzt 30.10.1996Zivilrecht

Das Rekursrecht des Drittschuldners ist unbeschränkt.

RS0004235 Rechtssatz 1958 – zuletzt 30.10.1996Zivilrecht

Die erfolgreiche Anfechtung des an den Drittschuldner gerichteten Zahlungsverbotes, die das Entstehen eines Pfandrechtes verhindert, muß die Abweisung des gesamten Exekutionsantrages nach sich ziehen.

§ 79 § 84b § 294

RS0106415 Rechtssatz 30.10.1996Zivilrecht

Wird die Entscheidung eines ausländischen Gerichtes zu Unrecht für vollstreckbar erklärt, kann dies der Drittschuldner im Rekurs gegen das Zahlungsverbot geltend machen.

RS0102955 Rechtssatz 11.07.1996Zivilrecht

Die betreibende Partei einer Gehaltsexekution ist grundsätzlich nicht genötigt, den gepfändeten Teil des Gehaltes von einem Dritten, sei es vom Verpflichteten selbst, seinem Vertreter oder seinem Treuhänder anzunehmen. Hat sie aber die ihr vom Vertreter der …

RS0103125 Rechtssatz 21.02.1996Zivilrecht

Bildet der Anspruch eines durch einen Erlag Begünstigten aus einer zu seinen Gunsten erlegten Sicherheit, an der ihm ein Pfandrecht zusteht, den Gegenstand der Exekution, so ist, wenn es sich um Ansprüche auf Zahlung eines Geldbetrages handelt, die Exekutio …

RS0062374 Rechtssatz 23.11.1995

Übersicht der Entscheidungen zu § 294 EO A Allgemeines B Künftig entstehende oder noch nicht fällige Forderungen C Provisionsforderungen D Unterhaltsforderung E Forderungen aus dem Familienrechtsverhältnis F Forderungen aus dem Bestandverhältnis G Forderung …

RS0013529 Rechtssatz 1993 – zuletzt 11.10.1995Zivilrecht

Ansprüche aus einem Kreditvertrag sind zwar pfändbar, dem betreibenden Gläubiger steht aber nicht das Recht zu, die Kreditsumme abzurufen.

RS0001945 Rechtssatz 1970 – zuletzt 13.09.1995Zivilrecht

Aufschiebend bedingte Forderungen - hier der vom Ausgang eines Oppositionsprozesses abhängige Anspruch auf Rückzahlung einer zur Exekutionsaufschiebing geleisteten Kaution - können Gegenstand einer Exekutionsführung sein.

§ 294 § 319 § 374

RS0061782 Rechtssatz 10.05.1995Zivilrecht

Die Pfändung einer Geldforderung, die dem Verpflichteten gegen den betreibenden Gläubiger zusteht, durch Zweitverbot, führt noch nicht zur Tilgung der Schuld durch Aufrechnung; diese ist erst nach Überweisung der gepfändeten Geldforderung möglich.

RS0016148 Rechtssatz 1994 – zuletzt 20.12.1994Zivilrecht

Die mangelnde Zustellung der Exekutionsbewilligung an den Verpflichteten ist für den Erfolg im Drittschuldnerprozeß ohne Bedeutung.

§ 54 § 294 § 296

RS0002095 Rechtssatz 1967 – zuletzt 19.10.1994Zivilrecht

Im Exekutionsantrag zur Hereinbringung einer Geldforderung gemäß § 294 EO braucht der betreibende Gläubiger nicht alle Tatsachen zu behaupten, aus denen sich schlüssig ergibt, daß die Forderung dem Verpflichteten zusteht. Nur wenn sich aus dem Exekutionsant …

§ 54 § 294 § 325

RS0014298 Rechtssatz 23.02.1994Zivilrecht

Werden Ansprüche des Verpflichteten auf Herausgabe einer Mehrzahl von Orientteppichen, deren nähere Bezeichnung der betreibende Gläubiger nicht kennt und er sich diese Kenntnis zumutbarerweise auch nicht verschaffen kann, gepfändet, genügt zur Angabe der Ve …

RS0010325 Rechtssatz 22.06.1993Zivilrecht

Die Bestimmungen der Exekutionsordnung über die Fahrnispfändung als auch jene der Geschäftsordnung für die Gerichte erster und zweiter Instanz (Geo) und des Dienstbuches für die Vollstrecker (DV) sind als Schutzgesetze anzusehen.

RS0004219 Rechtssatz 07.10.1992Zivilrecht

Das Zahlungsverbot ist dem Drittschuldner mit dem Tag der Zustellung unabhängig davon zugekommen, ob er das Zahlungsverbot nun tatsächlich zur Kenntnis nimmt.

§ 291 § 294 § 308

RS0003821 Rechtssatz 09.09.1992Zivilrecht

Steht fest, daß der Verpflichtete eine schwere Unfallverletzung erlitten hat, für die der Drittschuldner als Haftpflichtversicherer einstehen muß, so kann von ihm nicht erwartet werden, daß er entgegen dem rechtskräftigen Exekutions- und Überweisungsbeschlu …

RS0004238 Rechtssatz 25.08.1992Zivilrecht

Die Auffassung, daß die Zustellung des Zahlungsverbots an den im Ausland ansässigen Drittschuldner im Rahmen der Forderungsexekution im Auslang an sich unzulässig sei, beruht auf vertretbarer Rechtsansicht.

RS0004240 Rechtssatz 25.08.1992Zivilrecht

Daß ein inländischer Gerichtsstand für die Drittschuldnerklage besteht reicht allein für die zur Annahme der inländischen Gerichtsbarkeit einer Exekution notwendige Inlandsbeziehung nicht aus.

RS0003837 Rechtssatz 12.05.1992Strafrecht

Betrug als Selbstschädigungsdelikt setzt die Vornahme der vermögensschädigenden Handlung durch den Getäuschten selbst voraus. Da dem Verpflichteten bei einer Exekution auf seinen Lohnanspruch gemäß § 294 Abs 1 letzter Satz EO die Verfügung über seine Lohnfo …

RS0003843 Rechtssatz 12.05.1992Strafrecht

Täuscht ein Dienstgeber seinen Dienstnehmer die regelmäßige Weiterleitung der einbehaltenen Lohnanteile an die betreibenden Gläubiger jeweils mit (betragsmäßig korrespondierendem) Bereicherungs- und Schädigungsvorsatz vor und "beruhigte" er den Getäuschten …

§ 35 § 294 § 308

RS0001056 Rechtssatz 1976 – zuletzt 15.01.1992Zivilrecht

Gegen die Geltendmachung der gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Forderung im Wege eines erst nach der Überweisung zur Einziehung vom Gläubiger der gepfändeten Forderung (Verpflichteter der Forderungsexekution) beantragten Exekutionsverfahrens kann …

RS0004156 Rechtssatz 18.10.1991Zivilrecht

Auch dem Drittschuldner ist über den engen Wortlaut des § 294 Abs 1 Satz 2 EO hinaus jede dem Pfandgläubiger nachteilige Verfügung untersagt.

RS0004173 Rechtssatz 08.05.1991Zivilrecht

Die Kenntnis des Drittschuldners von der Lohnpfändung ist vor der Zustellung an ihn bedeutungslos. (§ 48 ASGG).

§ 42 § 294 § 308

RS0001662 Rechtssatz 1950 – zuletzt 10.04.1991Zivilrecht

Aufschiebung der Exekution durch Pfändung und Überweisung einer Forderung. Die Aufschiebung hat die Aufhebung der Überweisung nicht zur Folge, sondern nur die Hemmung der im übrigen aufrecht bleibenden Rechte aus dem Überweisungsbeschluß. Der Drittschuldner …

§ 54 § 294 § 331

RS0002072 Rechtssatz 28.11.1990Zivilrecht

Gläubiger eines stillen Gesellschafters können in der Regel einerseits auf den Gewinnanteilsanspruch und andererseits auf das Auseinandersetzungsguthaben greifen. Im Exekutionsantrag muß klar zum Ausdruck kommen, ob nur der Gewinnanteilsanspruch oder nur de …

§ 262 § 294 § 295 § 325

RS0003620 Rechtssatz 28.06.1990Zivilrecht

Der Gerichtskommissär ist, ungeachtet seiner amtlichen Befugnis, im Abhandlungsverfahren Erklärungen von Verfahrensbeteiligten mit Wirkung für das Gericht entgegenzunehmen, nicht befugt, in einem Exekutionsverfahren zur Verstrickung von Gegenständen oder An …

§ 294 § 301 § 302 § 345

RS0004221 Rechtssatz 1958 – zuletzt 18.04.1990Zivilrecht

Wird unter Verletzung der Vorschrift des § 302 EO einer der dort genannten juristischen Personen ein Auftrag zur Erklärung im Sinne des § 301 EO erteilt, so ist dagegen trotz § 345 Z 2 EO Rekurs zulässig. (Von der gegenteiligen E.v. 3.11.1954, 2 Ob 811/54 w …

RS0004109 Rechtssatz 28.06.1989Zivilrecht

Die Exekution auf einen Geweinnanteil ist eine Forderungsexekution nach den §§ 294 ff EO.

RS0002043 Rechtssatz 24.05.1989Zivilrecht

An die Bezeichnung des Drittschuldners ist kein besonders strenger Maßstab zu legen, wenn den Parteien des Exekutionsverfahrens und dem Drittschuldner klar waren, wer gemeint ist. (§ 48 ASGG)

§ 294 § 307 § 325

RS0003956 Rechtssatz 1968 – zuletzt 19.10.1988Zivilrecht

Ging eine gegen den Verpflichteten geführte Forderungsexekution ins Leere, so kann auf den Herausgabeanspruch des Verpflichteten gegenüber dem Erlagsgericht Exekution geführt werden, der dadurch entstand, daß der Drittschuldner der vorausgegangenen Forderun …

RS0004223 Rechtssatz 05.07.1988Zivilrecht

Wird in die aus der geschlossenen Rückgarantievertragskette sich ergebenden Rechtsverhältnisse und damit auch in die Rechtsphäre der österreichischen Garantiegeber (Banken) eingegriffen, so muß diesen auch die Legitimation zur Erhebung des Rekurses gegen di …

RS0004112 Rechtssatz 22.06.1988Zivilrecht

Die Verbindung des Anspruches auf Zahlung einer zugesagten Subvention mit der Gegenverpflichtung, die Subvention widmungsgemäß zu verwenden, muß nicht in jedem Fall so eng sein, daß man wegen der besonderen Zweckbindung einen höchstpersönlichen Charakter de …

RS0003849 Rechtssatz 01.06.1988Zivilrecht

Wird eine Forderungsexekution beantragt, hat sich schon das Bewilligungsgericht, allenfalls später das Exekutionsgericht, mit der Frage zu befassen, welches Recht anzuwenden ist. Diesbezüglich kommt die Initiative dem Verpflichteten zu. Es erfordert schon d …

RS0003864 Rechtssatz 01.06.1988Zivilrecht

Die Prüfung der Höhe des Überweisungsbetrages nach Maßgabe des Rechtsbestandes der gepfändeten Forderung hat im Drittschuldnerprozeß im Rahmen der durch das Bewilligungs- und Exekutionsgericht vorgegebenen Pfändungsbeschränkungen zu erfolgen.

RS0003870 Rechtssatz 01.06.1988Zivilrecht

Die Einschränkung des Exekutionsvollzugs durch die Bestimmungen des LPfG gilt nicht nur für die Verwertung, sondern auch schon für die Pfändung.

RS0002271 Rechtssatz 1932 – zuletzt 18.03.1987Zivilrecht

Kein Rekurs des Drittschuldners gegen den Überweisungsbeschluß.

RS0004115 Rechtssatz 25.06.1986Zivilrecht

Ungeachtet einer bestehenden Bezugsberechtigung kann zu Lebzeiten des Versicherten auf die Rechte aus dem Lebensversicherungsvertrag Zwangsvollstreckung geführt werden; solche Rechte sind auch konkursverfangen.

RS0001034 Rechtssatz 30.04.1986Zivilrecht

Die Exekution auf eine Geldforderung ist noch nicht durch Zustellung des Überweisungsbeschlusses und des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner sondern erst durch Zahlung des Drittschuldners beendet.

RS0003953 Rechtssatz 09.01.1986Zivilrecht

Das aufgrund des § 294 Abs 1 EO an den Verpflichteten erlassene Verfügungsverbot des Exekutionsgerichtes im Rahmen einer Forderungspfändung ist eine den Schutzgesetzen im Sinne des § 1311 zweiter Satz ABGB wenigstens gleichzuhaltende Norm, die - neben dem b …

RS0003890 Rechtssatz 1974 – zuletzt 24.05.1984Zivilrecht

Das dem Verpflichteten in Ansehung der gepfändeten Forderung erteilte Verfügungsverbot bezieht sich nur auf Rechtshandlungen (Verfügungen) materieller Natur (zB Einziehung, Schulderlaß, Zession), die eine Gefährdung des Pfandrechtes des betreibenden Gläubig …

RS0004166 Rechtssatz 1976 – zuletzt 22.11.1983Zivilrecht

Eine rechtswirksame Forderungspfändung leigt nicht vor, wenn nicht nur der Drittschuldner unrichtig bezeichnet wurde, sondern darüber hinaus das Zahlungsverbot dem tatsächlichen Drittschuldner nicht zugegangen ist.

RS0003904 Rechtssatz 07.06.1982Zivilrecht

Die Pfändung einer bücherlich sichergestellten Forderung nach § 294 EO ist verfehlt und unwirksam; die Pfändung könnte nur nach § 320 EO rechtswirksam vorgenommen werden.

RS0004193 Rechtssatz 13.01.1982Zivilrecht

Wird dem Drittschuldner in der Exekutionsbewilligung untersagt, zugunsten einer bestimmten Person an einer bestimmten Liegenschaft ein Pfandrecht einverleiben zu lassen, ist nur der Drittschuldner, nicht aber diese rekursberechtigt, da sie nur mittelbar von …

§ 294 § 296 § 325 § 346

RS0004187 Rechtssatz 1968 – zuletzt 20.05.1981Zivilrecht

Befinden sich Papiere der in § 296 EO genannten Art in der Gewahrsame eines zu ihere Herausgabe nicht bereiten Dritten, so muß der Anspruch auf Herausgabe gemäß § 325 EO in der Form des § 294 EO gepfändet und überwiesen, bei weiterer Verweigerung auf Heraus …

§ 3 § 54 § 63 § 290 § 294

RS0000075 Rechtssatz 1975 – zuletzt 18.06.1980Zivilrecht

Die Pfändung fortlaufender Bezüge aus einem bestimmten Dienstverhältnis ist auch ohne Einstellung einer früheren gleichartigen Exekution neuerlich zu bewilligen, wenn entweder 1. im Zeitpunkt der ersten Pfändung die Lohnforderung des Verpflichteten unter de …

RS0004009 Rechtssatz 1977 – zuletzt 06.12.1979Zivilrecht

Inländern ist die Übernahme von Geldverpflichtungen aus sonstigen eigenen Schuldverpflichtungen, die nicht zum Zweck von Kapitalsübertragungen übernommen werden, generell bewilligt. Als sonstige Schuldverpflichtungen, sogenannte invisibles, gelten die im An …

RS0003922 Rechtssatz 1966 – zuletzt 03.07.1979Zivilrecht

Das Pfandrecht an einem Arbeitseinkommen des Verpflichteten entsteht auch dann sofort mit der Zustellung des Drittverbotes (§ 294 Abs 3 EO), wenn es sich im Sinne des § 299 EO nur auf nach der Pfändung fällig werdende Bezüge des Verpflichteten erstrecken kann.

RS0004082 Rechtssatz 1937 – zuletzt 12.06.1979Zivilrecht

Nach Abgabe der Wiederherstellungserklärung durch den Versicherungsnehmer ist die Entschädigungsumme der Exekution entzogen und eine Abtretung ungültig.

§ 208 § 294 § 308

RS0004085 Rechtssatz 14.03.1979Zivilrecht

Weder die Pfändung und Überweisung der der verpflichteten Gesellschaft mbH zustehenden Forderung auf Einzahlung nicht geleisteter Stammeinlagen gegen die Gesellschafter noch die Pfändung und Überweisung der der verpflichteten Gesellschaft angeblich zustehen …

RS0003910 Rechtssatz 05.12.1978Zivilrecht

Im Exekutionsbewilligungsbeschluß ist im Zusammenhang mit dem nach § 294 Abs 1 EO zum Zwecke der Pfändungsvornahme zu erlassenden Zahlungsverbot (an den Drittschuldner) und Verfügungsverbot (an den Verpflichteten) mangels einer gegenteiligen Anordnung des § …

RS0003999 Rechtssatz 05.12.1978Zivilrecht

Die Berechtigung des Verpflichteten zur Fortsetzung eines von ihm bereits anhängig gemachten Prozeßes bzw zur Einbringung einer Klage nach Pfändung der geltend gemachten Forderung ist erst vom Prozeßgericht unter Bedachtnahme auf die gesetzten Exekutionsmaß …

RS0004014 Rechtssatz 1976 – zuletzt 12.09.1978Zivilrecht

Die Pfändung von Geldforderungen gegenüber Kreditinstituten erstreckt sich nicht auf die künftig bei diesen Kreditinstituten eingehenden Zahlungen.

RS0004023 Rechtssatz 12.09.1978Zivilrecht

Die Verpflichtung des Beauftragten zur Herausgabe der für den Auftraggeber zu beschaffenden Vermögenswerte setzt denknotwendig voraus, daß der Mandatar diese Vermögenswerte bereits erlangt hat; sie entsteht also erst mit der Erlangung dieser Vermögenswerte. …

RS0003961 Rechtssatz 20.09.1977Zivilrecht

Die Überweisung zur Einziehung als gerichtlicher Akt ist nicht als Verfügung eines Devisenausländers (betreibender Gläubiger) anzusehen.

RS0003927 Rechtssatz 1928 – zuletzt 22.08.1977Zivilrecht

Der Eigentümer einer gepfändeten, aber nicht überwiesenen Forderung kann zwar allein als Kläger auftreten, aber nicht auf Zahlung, sondern nur auf gerichtlichen Erlag klagen.

§ 54 § 294 § 296

RS0002500 Rechtssatz 15.03.1977Zivilrecht

Der Anspruch der verpflichteten Partei als einer der Erlagsgegner auf Herausgabe eines Sparbuches im Rahmen eines beim Bezirksgericht als Drittschuldner anhängenden Verfahrens gemäß § 1425 ABGB ist ein taugliches Exekutionsobjekt zur Sicherung oder Hereinbr …

§ 39 § 294 § 308

RS0001086 Rechtssatz 14.10.1976Zivilrecht

Wird eine Forderungsexekution eingestellt, so hat das Zahlungsverbot gegenüber dem Drittschuldner bis dahin seine volle Wirksamkeit.

RS0003907 Rechtssatz 05.10.1976Zivilrecht

Bei finanzbehördlicher Pfändung hat der Drittschuldner seine Verpflichtung objektiv und somit schuldbefreiend erst in jenem Zeitpunkt erfüllt, in welchem die Schuld des Verpflichteten gegenüber dem FA getilgt wurde, das ist mit der Gutschrift beim FA.

RS0003977 Rechtssatz 01.06.1976Zivilrecht

1. Die Zulässigkeit der Pfändung und der Überweisung einer gepfändeten (bzw zu pfändenden) Geldforderung sind devisenrechtliche verschieden zu beurteilen. 2. Wegen Nichtbeachtung der Bestimmung des § 22 Abs 2 DevG (vom Gericht vor Fassung des Überweisungsbe …

§ 54 § 294 § 303

RS0001951 Rechtssatz 18.05.1976Zivilrecht

Das Exekutionsbewilligungsgericht hat grundsätzlich nicht zu prüfen, ob eine Exekution durch Pfändung und Überweisung von Geldforderungen "ins Leere" geht. Es ist vielmehr sogar die Überweisung einer gepfändeten Forderung - allenfalls nach Einvernahme der B …

RS0003919 Rechtssatz 1935 – zuletzt 20.01.1976Zivilrecht

Wurde eine vollstreckbare Forderung des Verpflichteten mehreren Gläubigern zur Einziehung überwiesen, so kann der Verpflichtete mit Ermächtigung der Überweisungsgläubiger die Zwangsvollstreckung betreiben.

§ 35 § 294 § 308

RS0001224 Rechtssatz 1954 – zuletzt 20.01.1976Zivilrecht

Durch die spätere Pfändung und Überweisung der titelmäßigen Forderung des Betreibenden, der bereits Exekution führt, durch einen Dritten erlangt der verpflichtete Drittschuldner kein Recht, sich gegen das gegen ihn laufende Exekutionsverfahren zu wehren (Op …

RS0004164 Rechtssatz 14.01.1976Zivilrecht

Werden die Drittschuldner mit "Gebrüder G" bezeichnet und wird der Beschluß einem dieser Geschwister zugestellt, so ist ihm gegenüber die Zustellung ordnungsgemäß erfolgt.

RS0003938 Rechtssatz 30.09.1975Zivilrecht

Die Zahlungspflicht des Drittschuldners beruht nur darauf, daß er Schuldner des Überweisungsschuldners ist, auf Grund der Pfändung und Überweisung zur Einziehung aber nicht an seinen Gläubiger, sondern an den Überweisungsgläubiger zu zahlen hat. Ein Anerken …

RS0003887 Rechtssatz 19.03.1974Zivilrecht

Solange die Überweisung der gepfändeten Forderung nicht erfolgt ist, kann der Verpflichtete die bereits eingeklagte Forderung weiter gerichtlich verfolgen, muß allerdings, wenn der betreibende Gläubiger der Klagsführung nicht zustimmt, das Klagebegehren auf …

RS0003933 Rechtssatz 19.03.1974Zivilrecht

Vor erfolgter Überweisung ist der Verpflichtete in seinen Verfügungen über die gepfändete Forderung nur insoweit beschränkt, als seine Verfügungen mit dem erworbenen Pfandrecht des betreibenden Gläubigers kollidieren.

RS0004150 Rechtssatz 05.10.1972Zivilrecht

Vor Wirksamwerden des § 63 Abs 1 KFG 1967 war der Geschädigte im Verhältnis zum Versicherer nicht forderungsberechtigt, es sei denn, er ließ sich den Deckungsanspruch des Haftpflichtigen gegen den Versicherer pfänden und überweisen.

RS0003958 Rechtssatz 11.07.1972Zivilrecht

Der betreibende Gläubiger hat unter der weiteren Voraussetzung, daß die Lohnabzüge für konkurrierende betreibende Gläubiger gem den Bestimmunge des Lohnpfändungsgesetz erfolgen, Anspruch auf Befriedigung entsprechend seiner zeitlichen Priorität. Dies gilt j …

RS0004038 Rechtssatz 18.03.1970Zivilrecht

Eine Exekution auf den durch den Ausgang eines Oppositionsstreites bedingten Rückersatzsanpruch betreffend eine zwecks Aufschiebung einer anderen Exekution geleistete Sicherheit ist selbst dann zulässig, wenn dieser Anspruch gegebenenfalls zur Gänze erlösch …

RS0003947 Rechtssatz 29.04.1969Zivilrecht

Mangels Gegenseitigkeit mit der Bundesrepublik Deutschland können gemäß § 67 KO nach Konkurseröffnung weder Schulden, die bar an den Konkursverwalter bezahlt, noch für welche Akzepte gegeben wurde, mit Rechtswirksamkeit für das Inland berichtigt werden. Ein …

RS0003936 Rechtssatz 1936 – zuletzt 28.01.1969Zivilrecht

Vom Zeitpunkt der Pfändung an darf der Drittschuldner dem Verpflichteten nicht dadurch Zahlung leisten, daß er gegen dessen Forderung seine Gegenforderung aufrechnet, und der Verpflichtete darf über seine Forderung nicht dadurch verfügen, daß er sie im Wege …

RS0003880 Rechtssatz 28.01.1969Zivilrecht

Der Dienstgeber, der vor der Gehaltspfändung eine Vereinbarung mit seinem Dienstnehmer (dem Verpflichteten) getroffen hat, wonach sich dieser zur Gutmachung eines dem Dienstgeber deliktisch zugefügten Schadens im Kompensationswege gegen die jeweils ihm erwa …

RS0004175 Rechtssatz 22.01.1969Zivilrecht

§ 10 KO steht einer Exekutionsführung nach den §§ 294 ff EO, wobei Drittschuldner eine Konkursmasse ist, nicht entgegen. Das Zahlungsverbot ist nur an den Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Drittschuldners, nicht auch noch an die Konkursmasse s …

RS0002974 Rechtssatz 22.05.1968Zivilrecht

Erklärt A, die von ihm gemäß § 200 Z 1 EO erlegte Sicherheit dem B zur Verfügung zu stellen, wenn dessen Übernahmsantrag stattgegeben wird, so bleibt A im Falle der Zurückweisung des Übernahmsantrages des B über die Sicherheit verfügungsberechtigt. Die Sich …

RS0004041 Rechtssatz 15.11.1966Zivilrecht

Die Pfändung einer bereits vor ihrer Fälligkeit vorschußweise unter Vorbehalt allfälliger Rückforderung berichtigten Forderung (hier Handelsvertreterprovision) geht ins Leere.

§ 39 § 40 § 294 § 308

RS0001389 Rechtssatz 1954 – zuletzt 26.01.1966Zivilrecht

In der Überweisung der gepfändeten Forderung liegt keine Entscheidung über die Unzulässigkeit der Exekution, sondern nur eine Tatsache, welche die Durchsetzung des Anspruches seitens des Überweisungsschuldners solange ausschließt, als die Pfändung aufrecht …

RS0003992 Rechtssatz 17.11.1964Zivilrecht

Die Forderungspfändung verhindert jede Klage auf Zahlung, auch wenn die vollstreckbare Forderung den Betrag der gepfändeten Forderung nicht erreicht. Bezüglich des Überschusses kann vom Verpflichteten im letzteren Fall auch dann auf Erlag geklagt werden, we …

RS0000716 Rechtssatz 15.07.1964Zivilrecht

Der Drittschuldner kann sich gegen die Fortführung der Exekution durch den Verpflichteten unter Berufung auf die Rechte eines Überweisungsgläubigers nur dadurch erfolgreich zur Wehr setzen, daß er einwendet und beweist, er habe auf Grund der Überweisung dem …

RS0003913 Rechtssatz 16.05.1961Zivilrecht

Der Schuldner kann eine aufrechenbare Gegenforderung nicht mehr einwenden, die, bevor er erklärt hat, aufrechnen zu wollen, gepfändet wurde.

RS0004055 Rechtssatz 1954 – zuletzt 11.04.1961Zivilrecht

Pfändung eines Provisionsanspruches eines Provisionsvertreters, welcher die Provision durch Abzug von Anzahlungen der Kunden bezog.

RS0002996 Rechtssatz 22.06.1959Zivilrecht

Eine Einstellung des Verkaufsverfahrens nach § 200 Z 3 EO hindert nicht die Bewilligung einer Forderungspfändung innerhalb der 6 - monatigen Frist.

RS0002055 Rechtssatz 15.04.1959Zivilrecht

Im Falle der Pfändung eines Rückgriffsanspruches muß die betreibende Partei im Exekutionsantrag Zahlung der fremden Schuld durch die verpflichtete Partei behaupten.

§ 54 § 294 § 295

RS0002059 Rechtssatz 03.03.1959Zivilrecht

Führt der betreibende Gläubiger als Drittschuldner nur eine Behörde an, so ist der Exekutionsantrag abzuweisen, wenn sich aus dem Schriftsatz nicht unzweifelhaft ergibt, wieso eine Behörde im speziellen Fall Drittschuldner sein kann.

RS0003846 Rechtssatz 04.09.1958Zivilrecht

Forderungspfändung statt Pfändung eines sonstigen Anspruches schadet nicht. Es kommt nur darauf an, ob die Forderung oder der Anpruch durch richtige Angabe des Drittschuldners eindeutig bezeichnet wurde.

RS0004185 Rechtssatz 1957 – zuletzt 12.06.1957Zivilrecht

Das Zahlungsverbot darf sich nicht auch persönlich an den Vertreter des Drittschuldners richten.

RS0002499 Rechtssatz 24.04.1957Zivilrecht

Bei Forderungspfändungen muß auch der Vorname des Drittschuldners angegeben werden; ohne diese Angabe ist eine Zustellung des Zahlungsverbotes zu eigenen Handen unmöglich, der Exekutionsantrag daher abzuweisen.

RS0004207 Rechtssatz 07.09.1955Zivilrecht

Keine Rekurslegitimation eines Überweisungsgläubigers gegen Beschluß des Pflegschaftsgerichtes hinsichtlich Verfügung über eine einem Minderjährigen gegen seinen Pächter zustehende Pachtzinsforderung (Pächter hat seine Forderungen zur Sicherstellung für den …

RS0004108 Rechtssatz 06.07.1955Zivilrecht

Pfändung des dem Verpflichteten nach § 418 ABGB gegen den Drittschuldner zustehenden Anspruches auf Eigentumsübertragung. Bezeichnung der Liegenschaft (Einlagezahl und Parzelle).

RS0003929 Rechtssatz 11.05.1955Zivilrecht

Der Überweisungsgläubiger ist zur Einstellung des bereits eingeleiteten Exekutionsverfahrens nicht befugt.

RS0003949 Rechtssatz 11.05.1955Zivilrecht

Der Überweisungsgläubiger ist nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die gegen den Drittschuldner eingeleitete Exekution weiterzuführen (vgl auch 3 Ob 385/54).

RS0004129 Rechtssatz 24.11.1954Zivilrecht

Pfändbarkeit einer noch offenen Zinsenforderung auch bei Bezahlung der Kapitalsforderung vor Zustellung des Pfändungsbeschlusses.

§ 35 § 294 § 303

RS0001199 Rechtssatz 1954 – zuletzt 27.10.1954Zivilrecht

Pfändung und Überweisung einer im Zwangsvollstreckungsverfahren betriebenen Forderung und Oppositionsklage.

RS0004147 Rechtssatz 18.05.1954Zivilrecht

Der Anspruch nach § 2 USchG sieht zum Unterschied von § 3 von der Fingierung eines Dienstverhältnisses ab. Er setzt daher weder die Pfändung noch die Überweisung einer Lohnforderung voraus.

RS0004141 Rechtssatz 1951 – zuletzt 10.03.1954Zivilrecht

Die Forderung auf Erfüllung eines Darlehensvertrages ist unpfändbar.

RS0003916 Rechtssatz 27.05.1953Zivilrecht

Zur Aufwertung einer gepfändeten und überwiesenen Forderung.

RS0000330 Rechtssatz 15.04.1953Zivilrecht

Auf das gesetzliche Pfandrecht des Rechtsanwaltes an der Kostenforderung ist nicht von Amts wegen Bedacht zu nehmen. Bei Bewilligung der Exekution durch Pfändung und Überweisung der Kostenforderung ist daher nur auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 …

§ 253 § 268 § 294

RS0003533 Rechtssatz 11.02.1953Zivilrecht

Die Pfändung des Herausgabeanspruches gegen die Pfandleihanstalt als Drittschuldner bezüglich dort verpfändeter Sachen des Verpflichteten ist nur durch gleichzeitige Pfändung des Pfandscheines nach § 253 EO vollstreckbar. Eine abgesonderte Pfändung des Hera …

§ 65 § 103 § 139 § 267 § 294

RS0002193 Rechtssatz 1950 – zuletzt 30.08.1950Zivilrecht

Über das Rekursrecht einer betreibenden Partei, die einem anhängigen Exekutionsverfahren beigetreten ist.

RS0004080 Rechtssatz 10.11.1948Zivilrecht

Gewährleistungsansprüche können erst dann gepfändet werden, wenn der Eviktionsanspruch gegen den Verpflichteten erfolgreich geltend gemacht worden ist.

RS0000715 Rechtssatz 12.03.1935Zivilrecht

Der Eigentümer der Mehrheitsanteile eines Hauses, dem die Verwaltung nach § 833 ABGB zusteht, kann gegen die Pfändung der Mietzinsforderungen des Eigentümers der Minderheitsanteile Widerspruch erheben.

RS0004121 Rechtssatz 15.02.1935Zivilrecht

Die Vereinbarung, die Erwerbsteuer eines Unternehmens zu tragen, ist eine Erfüllungsübernahme, aus welcher der Anspruch auf Befreiung von der Schuldverbindlichkeit entsteht. Dieser Anspruch ist keine Geldforderung und wird durch eine Exekution auf Geldforde …

§ 294 § 331 § 333

RS0004135 Rechtssatz 24.04.1934Zivilrecht

Der Gläubiger, der den Anspruch des Genossenschafters auf Zinsen und Gewinn und das Auseinanderseztungsguthaben gepfändet hat, kann den Anteil des Verpflichteten nur unter Seztung der gesetzlichen, nicht der kürzeren satzungsmäßigen Frist aufkündigen.

RS0004140 Rechtssatz 25.04.1933Zivilrecht

Exekution auf pflegschaftsgerichtliche Erläge bei der Postsparkasse. Die Pfändung geschieht durch Zustellung des Zahlungsverbotes an das Pflegschaftsgericht.

RS0001108 Rechtssatz 23.09.1932Zivilrecht

Exekution auf den Widerspruchsanspruch aus § 37 EO.

§ 294 § 331 § 353

RS0004134 Rechtssatz 14.06.1932Zivilrecht

Der Anspruch auf Vorauszahlung der Kosten einer vom Gläubiger auf Grund einer Ermächtigung nach § 353 EO vorzunehmenden Veröffentlichung ist kein der Exekution unterliegendes Vermögen.

RS0004079 Rechtssatz 12.01.1932Zivilrecht

Exekution auf noch nicht bemessene Kostenforderungen des Konkursmasseverwalters.

RS0004076 Rechtssatz 13.01.1931Zivilrecht

Exekution auf Pfandscheine.

RS0003996 Rechtssatz 25.04.1929Zivilrecht

Der Gläubiger einer Ausgleichsforderung ist trotz ihrer Pfändung berechtigt, die Ausgleichsraten einzumahnen; der Ausgleichsschuldner hat in diesem Falle die fälligen Ausgleichsraten zu Gericht zu erlegen, um Terminverlust und Wiederaufleben zu vermeiden.

RS0004153 Rechtssatz 14.11.1928Zivilrecht

Eine Forderung, für die auf einem Bauwerke ein vertragsmäßiges Pfandrecht durch Urkundenhinterlegung begründet wurde, ist nach § 294 EO zu pfänden; eine Urkundenhinterlegung zur Begründung des zwangsweisen Pfandrechtes an dieser Forderung findet nicht statt.

RS0004154 Rechtssatz 02.10.1928Zivilrecht

(Vor HBO - Nov 1957) Exekution auf das Reinigungsgeld des Hausbesorgers.

RS0004006 Rechtssatz 06.10.1927Zivilrecht

Der Drittschuldner, der, durch den Verpflichteten irregeführt, die Forderung diesem berichtigt, ist dadurch dem betreibenden Gläubiger gegenüber nicht befreit.

RS0004033 Rechtssatz 08.03.1927Zivilrecht

Gegen einen Gastwirt kann nicht gemäß § 294 EO Exekution auf dessen Anspruch gegen den Kellner auf Ausfolgung der erst einzuhebenden Tageslosung geführt werden.

RS0004244 Rechtssatz 28.10.1926Zivilrecht

Voraussetzungen der Aufschiebung einer Forderungsexekution.