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Judikatur zu StPO××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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151 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0120790 Rechtssatz 2006 – zuletzt 07.10.2026 · Strafrecht · 83 Entscheidungen
Was die sogenannte Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft anlangt, prüft der Oberste Gerichtshof, ausgehend von der Vorgabe des GRBG, wonach nicht die Haft, vielmehr die vom OLG getroffene Entscheidung über die Haft den Prozessgegenstand bildet, in jünge …
Betroffene Normen:§ 5§ 170§ 173§ 174§ 176§ 177§ 180§ 193
RS0061107 Rechtssatz 1993 – zuletzt 20.07.2026 · Strafrecht · 24 Entscheidungen
Bei Prüfung der Frage eines dringenden Tatverdachtes (§ 180 Abs 1 StPO) ist davon auszugehen, dass dieser im Verfahren erster Instanz zu einem - wenngleich nicht rechtskräftigen - Schuldspruch geführt hat, der auf Grund eines umfangreichen Beweisverfahrens …
Betroffene Normen:§ 180
RS0120049 Rechtssatz 2005 – zuletzt 06.05.2026 · Strafrecht · 23 Entscheidungen
Die umfassende Garantie eines fairen Verfahrens nach Art 6 Abs 1 MRK bezieht sich nur auf jenen Teil des Strafprozesses, in dem über eine strafrechtliche Anklage - also über Schuld oder Nichtschuld - entschieden wird. Im Haftprüfungsverfahren kommen ledigli …
Betroffene Normen:§ 180
RS0117806 Rechtssatz 2003 – zuletzt 21.04.2026 · Strafrecht · 130 Entscheidungen
Im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens überprüft der Oberste Gerichtshof die rechtliche Annahme der im § 180 Abs 2 StPO genannten Gefahr (Prognoseentscheidung) darauf, ob sich diese angesichts der zugrunde gelegten bestimmten Tatsachen als willkürlic …
Betroffene Normen:§ 173§ 180§ 281
RS0061132 Rechtssatz 1993 – zuletzt 07.04.2026 · Strafrecht · 34 Entscheidungen
Bei der Prüfung des dringenden Tatverdachtes muss es für den - gesetzessystematisch jedweder Sachverhaltsermittlung enthobenen - OGH mit Rücksicht auf das aus seiner Position als höchste Instanz in Strafsachen resultierende Gewicht seiner Aussprüche eine we …
Betroffene Normen:§ 180
RS0117747 Rechtssatz 2003 – zuletzt 07.04.2026 · Strafrecht · 19 Entscheidungen
Verfahrensverzögerungen sind nur dann grundrechtsrelevant, wenn hiedurch die Dauer der Untersuchungshaft insgesamt unangemessen verlängert wird.
Betroffene Normen:§ 180§ 193
RS0061112 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.01.2026 · Strafrecht · 17 Entscheidungen
Auf die Einwendungen gegen die Dringlichkeit des Tatverdachtes ist angesichts der Verurteilung in erster Instanz nicht mehr einzugehen. Der Schuldspruch ist vielmehr im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde einer (teils nur formellen) Prüfung zu unterzi …
Betroffene Normen:§ 180
RS0108401 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.01.2026 · Strafrecht · 32 Entscheidungen
Bei Beurteilung der Angemessenheit der Dauer der Untersuchungshaft ist das von der ersten Instanz verhängte Strafmaß heranzuziehen; Überlegungen zu den Erfolgsaussichten von Rechtsmitteln sind unzulässig, weil damit dem Rechtsmittelverfahren vorgegriffen wü …
Betroffene Normen:§ 180
RS0116422 Rechtssatz 2002 – zuletzt 23.01.2026 · Strafrecht · 57 Entscheidungen
Beruft sich die Grundrechtsbeschwerde auf die Erreichbarkeit der Haftzwecke durch gelindere Mittel, hat sie diese konkret zu bezeichnen.
Betroffene Normen:§ 180
RS0121606 Rechtssatz 2006 – zuletzt 23.01.2026 · Strafrecht · 14 Entscheidungen
Die Unschuldsvermutung des Art 6 Abs 2 MRK gilt hinsichtlich der für die Annahme eines Haftgrundes nach § 180 Abs 2 StPO herangezogenen bestimmten Tatsachen nicht.
Betroffene Normen:§ 173§ 179§ 180
RS0118185 Rechtssatz 2003 – zuletzt 05.03.2025 · Strafrecht · 43 Entscheidungen
Das Gesetz versteht unter dem Begriff der bestimmten Tatsachen des § 179 Abs 4 Z 4 StPO nichts anderes als die deutliche Bezeichnung der den Ausspruch über das Vorliegen entscheidender Tatsachen (hier einer hohen Wahrscheinlichkeit für Flucht oder Verborgen …
Betroffene Normen:§ 173§ 179§ 180
RS0118543 Rechtssatz 2004 – zuletzt 13.01.2025 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Sowohl die Erzeugung als auch das Inverkehrsetzen einer jeweils großen Menge Suchtgift (hier: Marihuana) stellt jedenfalls zumindest eine Tat mit nicht bloß leichten Folgen dar.
Betroffene Normen:§ 180
RS0061196 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.11.2024 · Strafrecht · 103 Entscheidungen
Da bei gegebenem dringenden Tatverdacht bereits ein Haftgrund die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft rechtfertigt, erübrigt es sich, im Rahmen der Behandlung der Grundrechtsbeschwerde zu prüfen, ob noch weitere Haftgründe (hier nach § 180 Abs 2 Z 3 lit …
Betroffene Normen:§ 173§ 180§ 193
RS0027722 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.07.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr und Ausführungsgefahr bezweckt auch den Schutz des Bedrohten.
Betroffene Normen:§ 175§ 180
RS0108487 Rechtssatz 1997 – zuletzt 19.06.2024 · Strafrecht · 22 Entscheidungen
"Schwere Folgen" Der Begriff der "schweren Folgen" im § 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO ist mit jenem der §§ 21 und 23 StGB ident; er umfasst nicht nur die tatbestandsmäßigen Folgen, sondern darüber hinaus alle konkreten Tatauswirkungen in der gesellschaftlichen W …
Betroffene Normen:§ 180
RS0049846 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.05.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Verhängung der Verwahrungshaft ist ungeachtet der Verwendung des Wortes "kann" nicht in das freie Belieben (Ermessen) des Untersuchungsrichters gestellt, er hat sie vielmehr anzuordnen, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Die Unterlassung kann Amtshaftu …
Betroffene Normen:§ 175§ 180
RS0113445 Rechtssatz 2000 – zuletzt 28.06.2023 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
§ 180 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO stellt beim Haftgrund der Tatbegehungsgefahr ausdrücklich auf die Begehung einer (irgendeiner) gegen dasselbe Rechtsgut gerichteten strafbaren Handlung mit schweren beziehungsweise nicht bloß leichten Folgen und nicht auf di …
Betroffene Normen:§ 173§ 180
RS0061308 Rechtssatz 1994 – zuletzt 19.04.2023 · Strafrecht · 19 Entscheidungen
Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft in Bezug auf die zu erwartende (Freiheitsstrafe) Strafe ist die Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus der Strafhaft zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 173§ 177§ 180§ 193§ 265
RS0087478 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.03.2023 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Unter den in § 126 Abs 1 Z 5 StGB genannten Einrichtungen usw, die der öffentlichen Sicherheit dienen, sind auch gerichtliche Gefangenenhäuser zu verstehen, zumal zu den Zwecken des in ihnen (§ 8 StVG) durchzuführenden Strafvollzuges jedenfalls auch die Sic …
Betroffene Normen:§ 180
RS0061044 Rechtssatz 1995 – zuletzt 10.05.2022 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Die Grundrechtsbeschwerde gegen eine den Beschluss des Untersuchungsrichters auf Enthaftung gegen Kaution bestätigende Beschwerdeentscheidung des OLG ist mangels funktioneller Grundrechtsrelevanz unzulässig, wenn der Betroffene vor der Beschwerdeentscheidun …
Betroffene Normen:§ 180
RS0115525 Rechtssatz 2001 – zuletzt 10.05.2022 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
Die Entscheidung eines Oberlandesgerichtes auf Enthaftung gegen gelindere Mittel nach § 180 Abs 5 StPO (unter anderem auch der Leistung einer Sicherheit nach §§ 190 bis 192 StPO), die tatsächlich zur Enthaftung geführt hat, scheidet als tauglicher Anfechtun …
Betroffene Normen:§ 173§ 180
RS0113413 Rechtssatz 2000 – zuletzt 07.12.2021 · Zivilrecht; Strafrecht · 16 Entscheidungen
Umstände, die einen Haftgrund - hier Fluchtgefahr gemäß § 180 Abs 2 Z 1 StPO - (lediglich) nicht annehmen lassen, sind keineswegs bereits solche, die ihn auch auszuschließen vermögen. Zu solchen müssten noch die in § 180 Abs 7 StPO vorausgesetzten Gründe hi …
Betroffene Normen:§ 173§ 180
RS0091237 Rechtssatz 1994 – zuletzt 02.09.2020 · Strafrecht · 30 Entscheidungen
Bei der Prognostizierung der "zu erwartenden Strafe", zu der die Untersuchungshaft nicht außer Verhältnis stehen darf (§ 180 Abs 1 letzter Satz StPO nF), kommt es darauf an, in welchem Ausmaß vom erkennenden Gericht die Verhängung einer unmittelbar zu vollz …
Betroffene Normen:§ 180§ 193
RS0120050 Rechtssatz 2005 – zuletzt 22.05.2020 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Der für die Einschränkung der persönlichen Freiheit aus grundrechtlicher Sicht maßgebliche Art 5 Abs 2 MRK (vgl auch Art 4 Abs 3 PersFrSchG) sieht ein Informationsrecht des Verhafteten innerhalb kurzer Zeit nach Festnahme vor. Dieses Informationsrecht erstr …
Betroffene Normen:§ 173§ 180§ 262
RS0118876 Rechtssatz 2004 – zuletzt 15.10.2019 · Strafrecht · 24 Entscheidungen
Die Frage, ob eine bedingte Strafnachsicht zu erwarten ist, betrifft kein Kriterium der Zulässigkeit der Untersuchungshaft. Ob eine Freiheitsstrafe bedingt nachgesehen wird oder nicht, spielt für die Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 180 Abs 1 letzter Satz …
Betroffene Normen:§ 180§ 193
RS0115901 Rechtssatz 2001 – zuletzt 12.09.2019 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
1. Während einer nach § 180 Abs 4 StPO vollzogenen Haft kommen zwar Enthaftungsantrag und Beschwerde gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft, nicht aber eine Grundrechtsbeschwerde in Betracht, weil die Untersuchungshaft für die Dauer eines solchen Vollz …
Betroffene Normen:§ 173§ 180§ 193
RS0117603 Rechtssatz 2003 – zuletzt 29.01.2019 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Das teilweise und ohne unmittelbare Ableitung aus dem Gesetz in der Literatur vertretene und vom Rechtsmittelwerber ins Treffen geführte "Prinzip, dass die Haftdauer wesentlich hinter der zu erwartenden Strafe zurückbleiben muss", vermag der Oberste Gericht …
Betroffene Normen:§ 180§ 193
RS0126238 Rechtssatz 2010 – zuletzt 23.08.2018 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Die Höhe einer Kaution ist unter dem Aspekt des Grundrechtsschutzes nur insoweit relevant, als sie nicht unverhältnismäßig („disproportionate“) in Relation sowohl zu den persönlichen Verhältnissen einschließlich der finanziellen Lage des Angeklagten (Beschu …
Betroffene Normen:§ 180
RS0040284 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.04.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Dringender Tatverdacht liegt vor, wenn nach der Vernehmung des Beschuldigten durch den Untersuchungsrichter die belastenden Momente stärker sind als die entlastenden; es muss ähnlich wie bei einer Bescheinigung, eine überzufällige, überwiegende Wahrscheinli …
Betroffene Normen:§ 180
RS0122048 Rechtssatz 2007 – zuletzt 16.03.2018 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 434 Abs 1 erster und dritter Satz StPO, welche den Übergang von einem Strafverfahren zu einem Unterbringungsverfahren und umgekehrt ermöglicht, ist auch dann sinngemäß anzuwenden, wenn sich die Zurechnungsunfähigkeit des dringend Tatver …
Betroffene Normen:§ 180§ 434
RS0113412 Rechtssatz 2000 – zuletzt 06.03.2018 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Mit § 180 Abs 7 StPO eröffnet der Gesetzgeber bei schwersten (Kapitalverbrechen) Verbrechen die Möglichkeit der Haft auch dann, wenn das Vorliegen von speziellen Haftgründen zwar nicht nachgewiesen, aber sehr wohl gemutmaßt werden kann. Diese beschränkt - b …
Betroffene Normen:§ 173§ 180
RS0106663 Rechtssatz 1997 – zuletzt 19.09.2017 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Das Verbrechen der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung ist ungeachtet des Umstandes, daß dadurch nur eine leichte Stich-Schnittverletzung im Rückenbereich des Tatopfers bewirkt wurde, als Anlaßtat mit schweren Folgen zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 180
RS0119491 Rechtssatz 2004 – zuletzt 05.07.2016 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Neben dem gegründeten Tatverdacht und dem Bestehen von Haftgründen sind für den Grundsatz, dass die Untersuchungshaft ein angemessenes Maß in Bezug auf die Bedeutung der Sache nicht übersteigen darf, vor allem jene Umstände von Bedeutung, welche für oder ge …
Betroffene Normen:§ 180
RS0105902 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.03.2015 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Hat der Beschuldigte in seiner Beschwerde gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft den dringenden Tatverdacht nicht bekämpft, so ist insoweit der Instanzenweg nicht ausgeschöpft und eine Relevierung des dringenden Tatverdachts (erst) in der Grundrechtsb …
Betroffene Normen:§ 180
RS0119490 Rechtssatz 2004 – zuletzt 10.09.2014 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die (grundrechtlich geforderte) im österreichischen Strafverfahrensrecht durch den Begriff der Verhältnismäßigkeit bestimmte Angemessenheit der Dauer einer Untersuchungshaft entzieht sich einer schematischen Beurteilung. Bei einer grundsätzlich erst in der …
Betroffene Normen:§ 180
RS0119235 Rechtssatz 2004 – zuletzt 12.11.2013 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Analog § 182 Abs 2 StPO und § 429 Abs 2 Z 5 StPO ist § 180 Abs 1 StPO infolge vorzunehmender Lückenfüllung des § 179a Abs 1 StPO dahin zu verstehen, dass die Vernehmung des Beschuldigten nur dann unabdingbare Voraussetzung für die Verhängung der Untersuchun …
Betroffene Normen:§ 173§ 174§ 179a§ 180§ 182§ 429
RS0073398 Rechtssatz 1981 – zuletzt 04.07.2013 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Das Verstreichen der Schutzfrist von fünfundvierzig Tagen durchbricht nur dann das Prinzip der Spezialität der Auslieferung, wenn der Ausgelieferte sowohl die tatsächliche als auch die rechtliche Möglichkeit hatte, Österreich zu verlassen. Diese Voraussetzu …
Betroffene Normen:§ 180
RS0121792 Rechtssatz 2007 – zuletzt 26.06.2013 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Wird der Beschuldigte durch Säumigkeit des Gerichtes im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt, ist es ohne Bedeutung, ob den Untersuchungsrichter ein Verschulden trifft, zumal es dem Staat obliegt, das Grundrecht zu gewährleisten. Maßgeblich ist mit …
Betroffene Normen:§ 180§ 193
RS0128943 Rechtssatz 16.04.2013 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Infolge des Gebots der sinngemäßen Anwendung der Bestimmungen über die Untersuchungshaft (§ 29 Abs 1 ARHG) kann die Leistung einer Kaution nach § 180 StPO als gelinderes Mittel zur Substituierung der Haft (§ 173 Abs 5 Z 8 StPO) ‑ gleich allen anderen im Ges …
Betroffene Normen:§ 173§ 180
RS0108876 Rechtssatz 1997 – zuletzt 04.03.2013 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die bestimmten Tatsachen, auf Grund derer die in Z 3 beschriebene Gefahr besteht, können auch in den den Beschuldigten angelasteten (hier: wiederholten und fortgesetzten) Handlungen liegen, wenn diese von solcher Art sind, dass dadurch nicht lediglich die b …
Betroffene Normen:§ 180
RS0107027 Rechtssatz 1997 – zuletzt 07.04.2011 · Zivilrecht; Strafrecht · 7 Entscheidungen
Im Gegensatz zur Unschuldsvermutung des Art 6 Abs 2 MRK reicht in der Haftfrage das Bestehen hinreichenden Verdachts der Verübung einer strafbaren Handlung, also - auch nach der Rechtsprechung der Straßburger Instanzen - ein bloßer prima-facie-Beweis aus.
Betroffene Normen:§ 173§ 180
RS0107369 Rechtssatz 1997 – zuletzt 30.12.2009 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Die Haft wegen Tatbegehungsgefahr ist nur zulässig, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen zu befürchten ist, dass der Beschuldigte ohne Haftverhängung ungeachtet des Eindrucks des gegen ihn geführten Strafverfahrens eine strafbare Handlung (von je nach Anlasst …
Betroffene Normen:§ 173§ 180
RS0107304 Rechtssatz 1997 – zuletzt 02.12.2009 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Dringender Tatverdacht ist ein höherer Grad von Wahrscheinlichkeit, dass der Beschuldigte die ihm angelastete Straftat begangen hat. Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht besteht also, wenn hinrei …
Betroffene Normen:§ 180
RS0097713 Rechtssatz 1982 – zuletzt 17.11.2009 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Das Fehlen der sogenannten sozialen Integration bildet für sich allein noch keinen Haftgrund.
Betroffene Normen:§ 173§ 180
RS0118544 Rechtssatz 2004 – zuletzt 17.11.2008 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Ob bedingte Strafnachsicht zu erwarten ist, ist für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ohne Bedeutung, ebenso aber auch, ob nach Urteilsrechtskraft die Gewährung eines Strafaufschubs nach § 39 SMG zu erwarten ist.
Betroffene Normen:§ 180§ 193
RS0119915 Rechtssatz 2005 – zuletzt 27.08.2008 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die auf bestimmte Tatsachen gegründete Erwartung, der Beschuldigte (§ 38 Abs 3 StPO) werde auf freiem Fuße wegen der Größe der ihm mutmaßlich bevorstehenden Strafe oder aus anderen Gründen flüchten oder sich verborgen halten (Fluchtgefahr), ist nur rechtsfe …
Betroffene Normen:§ 173§ 180
RS0114303 Rechtssatz 2000 – zuletzt 29.11.2007 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Eine Minderung der Tatbegehungsgefahr im Sinne des § 180 Abs 3 letzter Satz StPO kann durch geänderte Verhältnisse, die sich bloß als Folge der nunmehrigen Haftsituation ergeben, nicht eintreten.
Betroffene Normen:§ 180
RS0080060 Rechtssatz 1992 – zuletzt 18.09.2007 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Was unter einer strafbaren Handlung mit schweren Folgen im Sinne des § 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO zu verstehen ist, ist nicht am abstrakten Gewicht des im Tatbild einer Strafnorm vertypten Erfolgs oder der aus ihr abstrakt denkbaren Konsequenzen zu ersehen, s …
Betroffene Normen:§ 180
RS0109715 Rechtssatz 1998 – zuletzt 12.09.2007 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Bei einer vorläufigen Anhaltung gemäß § 429 Abs 4 erster Fall StPO ist die Unverhältnismäßigkeit der Dauer der Freiheitsentziehung nicht an der Strafdrohung der Anlaßtat zu messen.
Betroffene Normen:§ 180§ 193§ 429
RS0097813 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.08.2007 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Zeiten der Anhaltung in Strafhaft oder einer Haft anderer Art gemäß § 180 Abs 4 StPO sind in die Haftfristen des § 193 Abs 3 und Abs 4 StPO nicht einzurechnen.
Betroffene Normen:§ 180§ 193
RS0097798 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.08.2007 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Ein Untersuchungshaftbeschluß ist bei Einleitung des Vollzuges einer Strafhaft oder Haft anderer Art gemäß § 180 Abs 4 StPO nicht aufzuheben. Er verliert dadurch nur temporär seine Wirksamkeit, die mit dem Ende des Zwischenvollzuges wieder einsetzt, ohne da …
Betroffene Normen:§ 180§ 193
RS0097838 Rechtssatz 1986 – zuletzt 16.07.2007 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Gelindere Mittel dürfen nicht angewendet werden, wenn es (schon) an den Voraussetzungen (Haftgründen) für die Verhängung der Untersuchungshaft fehlt.
Betroffene Normen:§ 180
RS0122213 Rechtssatz 12.06.2007 · Strafrecht · 1 Entscheidung
In Ansehung der in § 429 Abs 4 StPO angesprochenen Haftgründe als Bezugspunkt der Tatbegehungsgefahr sind - dem eindeutigen Sinn des § 429 As 4 StPO entsprechend - mit Strafe bedrohte Handlungen und nicht strafbare Handlungen gemeint.
Betroffene Normen:§ 180§ 429
RS0119896 Rechtssatz 2005 – zuletzt 23.04.2007 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Auch im Maßnahmenverfahren ist der allgemeine Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wonach die konkrete Anhaltung zur Bedeutung der Sache und der zu verhängenden strafrechtlichen Sanktion nicht außer Verhältnis stehen darf (§ 180 Abs 1 StPO), anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 180§ 429
RS0106644 Rechtssatz 1997 – zuletzt 11.04.2007 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Das Gesetz fordert nicht die Gefahr der Verübung gleichartiger Straftaten, sondern bloß solcher, die gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet sind.
Betroffene Normen:§ 180
RS0109321 Rechtssatz 1998 – zuletzt 11.04.2007 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Der Umstand, dass dem Beschuldigten wiederholte oder fortgesetzte Handlungen angelastet werden, stellt (neben der alternativ angeführten Verurteilung) zwar eine notwendige, nicht aber auch hinreichende Bedingung für den Haftgrund nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b …
Betroffene Normen:§ 180
RS0112913 Rechtssatz 2000 – zuletzt 11.04.2007 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Der knapp 49jährige Beschwerdeführer ist seit Jahrzehnten dem Suchtgiftmissbrauch ergeben und weist mehrere teils längere Zeit zurückliegende einschlägige Vorstrafen auf. Obwohl erst im April 1997 rechtskräftig zu einer siebenmonatigen Freiheitsstrafe wegen …
Betroffene Normen:§ 180
RS0122010 Rechtssatz 11.04.2007 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Der in § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO aufscheinende Begriff der „fortgesetzten Handlung" kann auf den dringenden Verdacht aufgrund deliktsspezifischer Erfordernisse gebildeter tatbestandlicher Handlungseinheiten angewandt werden.
Betroffene Normen:§ 180
RS0097730 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.01.2007 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die Annahme einer Tatbegehungsgefahr widerstreitet nicht der prozessualen Unschuldsvermutung.
Betroffene Normen:§ 180
RS0074783 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.01.2007 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die (jeweiligen) gesetzlichen Kriterien des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr stellen auf Wahrscheinlichkeitshypothesen im Tatsachenbereich ab und stehen mit der Unschuldsvermutung des Art 6 Abs 2 MRK in keinem Konnex.
Betroffene Normen:§ 180
RS0089998 Rechtssatz 1977 – zuletzt 13.09.2006 · Zivilrecht; Strafrecht · 24 Entscheidungen
Folgen einer Tat sind nicht nur die unmittelbaren Tatfolgen (= der tatbildmäßige Erfolg), sondern darüber hinaus alle Auswirkungen der Tat.
Betroffene Normen:§ 180
RS0120792 Rechtssatz 2006 – zuletzt 17.08.2006 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Ein versuchter schwerer Raub mit scharfer Waffe nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB rechtfertigt ungeachtet eines Reifeprüfungstermines die Verhängung der Untersuchungshaft.
Betroffene Normen:§ 180
RS0112527 Rechtssatz 1999 – zuletzt 13.06.2006 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Mit dem Vorbringen, im Fall einer bloß zugunsten des Angeklagten ergriffenen Berufung sei die Untersuchungshaft jedenfalls einige Zeit vor jenem Zeitpunkt aufzuheben, zu dem der unbedingte Teil der in erster Instanz ausgesprochenen Freiheitsstrafe (§ 43a Ab …
Betroffene Normen:§ 180
RS0097772 Rechtssatz 1995 – zuletzt 01.06.2006 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Ob eine strafbare Handlung mit schweren Folgen verbunden ist, ist nach allen konkreten Tatauswirkungen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit zu beurteilen, sohin nach Art, Ausmaß und Wichtigkeit sämtlicher aus der Tat resultierenden (auch außertatbestandsm …
Betroffene Normen:§ 180
RS0061292 Rechtssatz 1995 – zuletzt 18.05.2006 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Bei Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft ist allein die Relation der im gegenständlichen Verfahren zugebrachten Haft zu der vorliegend zu erwartenden Strafe von Bedeutung, mag auch der Freiheitsentzug infolge Haft in einem Vorverfahren - we …
Betroffene Normen:§ 180
RS0090054 Rechtssatz 1993 – zuletzt 01.09.2005 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Der Begriff der "schweren Folgen" im § 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO ist mit jenem der §§ 21 und 23 StGB ident; er umfaßt nicht nur die tatbestandsmäßigen Folgen, sondern darüber hinaus alle konkreten Tatauswirkungen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit.
Betroffene Normen:§ 180
RS0119916 Rechtssatz 04.05.2005 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Einbringung der Anklageschrift begründet den dringenden Tatverdacht nicht. Selbst die über einen Einspruch ergangene Entscheidung, es werde der Anklage Folge gegeben, setzt keinen dringenden, vielmehr nur unqualifizierten Tatverdacht voraus (vgl § 213 A …
Betroffene Normen:§ 180§ 213
RS0074609 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.11.2004 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Für einen hinreichenden Tatverdacht genügt, daß ein Erkenntnisgericht einen Schuldspruch gefällt hat, mag dieser auch zum Zeitpunkt der bekämpften Entscheidung noch nicht rechtskräftig gewesen sein.
Betroffene Normen:§ 180§ 193
RS0119274 Rechtssatz 05.08.2004 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Der Staatsanwalt ist durch die Nichtannahme von ihm geltend gemachter Haftgründe bei Verhängung (oder Fortsetzung) der Untersuchungshaft dann beschwert, wenn dadurch seinen Strafverfolgungsinteressen nicht vollständig entsprochen wurde. Dies trifft insbeson …
Betroffene Normen:§ 179§ 180§ 182
RS0107454 Rechtssatz 1997 – zuletzt 15.07.2004 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Das Unterbleiben einer gemäß § 180 Abs 1 StPO vorgeschriebenen Vernehmung des Beschuldigten (auch) zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft (konkret zu den ins Auge gefaßten Haftgründen) kann zwar weder durch ein "ausführliches Protokoll über die Beschu …
Betroffene Normen:§ 180
RS0117929 Rechtssatz 2003 – zuletzt 31.03.2004 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Ist auf Grund des im Zeitpunkt der Entscheidung über die Verhängung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft gegebenen Verdachtes im Hinblick auf jugendstrafrechtliche Sonderbestimmungen nicht mit der Verhängung einer Strafe zu rechnen (vgl § 6 Abs 1 und 3 JG …
Betroffene Normen:§ 180
RS0117495 Rechtssatz 24.04.2003 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die mit einer Unterbrechung der Untersuchungshaft nach § 180 Abs 4 StPO verbundene Hemmung einer Haftfrist (§ 181 Abs 1 und 2 StPO) für eine a momento ad momentum zu berechnende Zeitspanne (wie eine in Stunden zu messende Haft) bewirkt keine Ausnahme von de …
Betroffene Normen:§ 6§ 180§ 181
RS0117471 Rechtssatz 19.03.2003 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die im § 180 Abs 2 Z 3 lit b und c StPO dargestellten Haftgründe, welche lediglich die im Art 5 Abs 1 lit c MRK vorgegebenen Mindestvoraussetzungen für die Verhängung der Untersuchungshaft determinieren.
Betroffene Normen:§ 180
RS0117493 Rechtssatz 19.02.2003 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die Abs 4 und 5 des § 41 MedG sehen Sonderregelungen nur für das Verfahren vor dem Einzelrichter des Gerichtshofes erster Instanz wegen eines Medieninhaltsdeliktes (§ 1 Abs 1 Z 12 MedG) vor und ergänzen solcherart den § 41 Abs 3 MedG. Soweit nach dem ersten …
Betroffene Normen:§ 180
RS0109118 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.12.2002 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Voraussetzung für die Verhängung oder Fortsetzung der Haft ist - abgesehen von den übrigen Prämissen - ein darauf gerichteter Antrag des Staatsanwaltes, wobei aber eine ziffernmäßige Bezeichnung des Haftgrundes nicht erforderlich ist.
Betroffene Normen:§ 180
RS0115056 Rechtssatz 11.05.2001 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die im Falle eines Schuldspruches mutmaßliche Strafe, die guten Auslandskontakte und die anzunehmend im Ausland "gebunkerte" Betrugsbeute, rechtfertigt die Annahme der Fluchtgefahr. Im Hinblick auf die Vielzahl der angelasteten Angriffe und deren langen Zei …
Betroffene Normen:§ 180
RS0097702 Rechtssatz 1994 – zuletzt 17.01.2001 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Geordnete Familienverhältnisse im Ausland vermögen mangels jeglicher Inlandsbeziehung an der bestehenden Fluchtgefahr nichts zu ändern.
Betroffene Normen:§ 180
RS0114489 Rechtssatz 20.12.2000 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Dem Tatzeitraum für die rechtliche Bejahung des dringenden Tatverdachtes kommt dann keine entscheidende Bedeutung zu, wenn Verjährung nicht in Rede steht.
Betroffene Normen:§ 180
RS0114244 Rechtssatz 23.10.2000 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Eine Beweisregel, worauf sich der dringende Tatverdacht zu gründen habe, ist dem Gesetz fremd.
Betroffene Normen:§ 180
RS0113781 Rechtssatz 21.06.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Protokollierung eines Haftantrags ist Bedingung für rechtmäßigen Freiheitsentzug; der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens ist nicht zulässig.
Betroffene Normen:§ 180§ 271
RS0061347 Rechtssatz 1993 – zuletzt 18.04.2000 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
In Stattgebung der Grundrechtsbeschwerde Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Rückverweisung zur neuerlichen Entscheidung an das OLG (unter Zuspruch von Kosten nach § 8 GRBG), wenn es an einer ausreichenden Entscheidungsgrundlage - hier: keine Begrün …
Betroffene Normen:§ 180
RS0097885 Rechtssatz 1994 – zuletzt 19.11.1999 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Das Gericht hat gemäß § 180 Abs 7 StPO unter Anwendung strenger Maßstäbe zu untersuchen, ob besondere Gründe - Persönlichkeitsbild des Beschuldigten, Beschaffenheit der Tat oder sonstige Tatumstände - mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit da …
Betroffene Normen:§ 180
RS0087224 Rechtssatz 1989 – zuletzt 15.12.1998 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Da seit dem StVÄG 1983 ua die Gefahr fortgesetzter Tatbegehung einen Haftgrund bildet, kann auch im Fall von Unterlassungsdelikten, wie etwa dem des militärischen Ungehorsams, Untersuchungshaft verhängt werden (vgl auch Mayerhofer-Rieder 2.Auflage Anmerkung …
Betroffene Normen:§ 180
RS0097658 Rechtssatz 1995 – zuletzt 15.09.1998 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Bei Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft (§ 180 Abs 1 StPO) ist zwar allein von einem Schuldspruch wegen der in Voruntersuchung gezogenen oder von einer Anklage umfaßten strafbaren Handlungen auszugehen. Die Beurteilung der Täterpersönlichk …
Betroffene Normen:§ 180
RS0109965 Rechtssatz 29.04.1998 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Liegt der Wert der verhehlten Sache weit unter 500.000 S, so liegt eine strafbare Handlung mit schweren Folgen im Sinn des § 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO nicht vor.
Betroffene Normen:§ 180
RS0109320 Rechtssatz 11.02.1998 · Strafrecht · 1 Entscheidung
§ 29 StGB macht mehrere nicht qualifizierte strafbare Handlungen nicht zu einer strafbaren Handlung mit schweren Folgen im Sinne des § 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO (Leukauf/Steininger Komm3 § 21 RN 14; ÖJZ-LSK 1998/8).
Betroffene Normen:§ 180
RS0109482 Rechtssatz 10.02.1998 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Ein Inlandsbezug der prognostizierten "strafbaren Handlung" ist keine gesetzliche Voraussetzung des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr.
Betroffene Normen:§ 180
RS0097738 Rechtssatz 1995 – zuletzt 10.12.1997 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Bei Beurteilung der Tatbegehungsgefahr ist auf das gesamte Persönlichkeitsbild des Beschuldigten abzustellen; in die Prognosebeurteilung stets die Prüfung der charakterlichen Neigung des Täters und die Möglichkeit zu ihrer Umsetzung in eine Tat einzubeziehen.
Betroffene Normen:§ 180
RS0108724 Rechtssatz 29.10.1997 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Untersuchungshaft wurde ohne Antrag des Staatsanwaltes verhängt. In der ersten Haftverhandlung wurde dieser Antrag nachgeholt und die Untersuchungs-Haft fortgesetzt. Der gegen den Fortsetzungsbeschluß erhobenen Beschwerde (§ 182 Abs 4 StPO), mit der auc …
Betroffene Normen:§ 179§ 180
RS0108725 Rechtssatz 29.10.1997 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Verhängung der Untersuchungshaft ohne Antrag des Staatsanwaltes ist keinesfalls als bloße Formwidrigkeit abzutun, sollte doch durch die gesetzliche Festschreibung dieser Haftvoraussetzung im StRÄG 1993 das Anklageprinzip (Art 90 Abs 2 B-VG) gestärkt wer …
Betroffene Normen:§ 180
RS0097794 Rechtssatz 1994 – zuletzt 01.10.1997 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Zeiten, in denen der Beschuldigte gemäß § 180 Abs 4 StPO in Strafhaft oder Haft anderer Art angehalten wurde, haben bei der Berechnung der höchstzulässigen Dauer der Untersuchungshaft nach § 194 StPO außer Betracht zu bleiben.
Betroffene Normen:§ 180§ 194
RS0108485 Rechtssatz 01.10.1997 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Das Vergehen der gerichtlich strafbaren Schlepperei nach § 81 Abs 1 und Abs 2 FrG 1992 (beziehungsweise nach dem gleichlautenden Tatbestand des § 105 Abs 1 und Abs 2 FrG 1997, BGBl I 75/1997, das am 1. Jänner 1998 in Kraft treten wird) kann - je nach den Um …
Betroffene Normen:§ 180
RS0107315 Rechtssatz 07.05.1997 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Bei Beurteilung des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr fällt ins Gewicht, daß vom Beschuldigten, einem Suchtgiftverkäufer, eine Gefahr für Leib und Leben von Menschen ausgeht (§ 180 Abs 3 StPO).
Betroffene Normen:§ 180
RS0107368 Rechtssatz 23.04.1997 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Während die bei Vorliegen von Fluchtgefahr und Verdunkelungsgefahr zu verhängende Untersuchungshaft der Sicherung des Strafverfahrens zur Durchsetzung des Anspruchs der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Aufklärung der Tat und rasche Bestrafung der T …
Betroffene Normen:§ 180
RS0107305 Rechtssatz 15.04.1997 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO durch das Oberlandesgericht widerspricht der Bestimmung des § 452 Z 3 StPO, wonach die Untersuchungshaft bei einer in die Zuständigkeit eine …
Betroffene Normen:§ 180§ 452
RS0105931 Rechtssatz 07.11.1996 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Wird ein Beschuldigter (Verurteilter) unter Anwendung des gelinderen Mittels nach § 180 Abs 5 Z 1 StPO enthaftet und erläßt die Fremdenbehörde danach (in Kenntnis der Umstände des Gerichtsverfahrens) ein Aufenthaltsverbot, ist es dem Beschuldigten (Verurtei …
Betroffene Normen:§ 180
RS0097756 Rechtssatz 15.02.1996 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Bei Beurteilung der Tatbegehungsgefahr ist nicht nur darauf abzustellen, ob der bisherige modus operandi erfolgversprechend eingehalten werden kann.
Betroffene Normen:§ 180
RS0097683 Rechtssatz 24.11.1995 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Gleichstellungen von Anklageschrift und Strafantrag in § 180 Abs 1 StPO entspricht nicht nur dem erklärten Willen des Gesetzgebers (1157 BlgNR XVIII GP, 12, 13), ihr steht auch nicht die Regelung des § 181 Abs 3 StPO entgegen. Denn die dort vorgenommene …
Betroffene Normen:§ 180
RS0097580 Rechtssatz 1994 – zuletzt 31.10.1995 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die Nichteinhaltung der achtundvierzig Stundenfrist durch die Sicherheitsbehörde (§ 176 Abs 2 StPO) hindert die Verhängung der Untersuchungshaft nicht.
Betroffene Normen:§ 176§ 180
RS0061074 Rechtssatz 25.07.1995 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Wurde von der Verhängung der Untersuchungshaft gemäß § 180 Abs 4 StPO Abstand genommen, der Beschuldigte aber nach Beendigung des Strafvollzuges irrtümlich "in Untersuchungshaft" weiter angehalten, so kann dies mangels einer für die Freiheitsbeschränkung ur …
Betroffene Normen:§ 180
RS0097761 Rechtssatz 23.05.1995 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Der Zweck des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr ist gerade in der Vermeidung neuerlicher Delinquenz durch Täter (wie den Beschwerdeführer) zu sehen, deren bisherige Lebensführung einen neuerlichen Rückfall besonders nahe legt.
Betroffene Normen:§ 180
RS0061361 Rechtssatz 1994 – zuletzt 08.05.1995 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Bei Vorliegen der materiellen Haftvoraussetzungen wird durch die Verletzung der bloßen Formvorschrift des § 180 Abs 1 StPO das Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt.
Betroffene Normen:§ 180
RS0097676 Rechtssatz 05.04.1995 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Wenn auch auf Grund des dringenden Tatverdachtes des jahrelangen, exzessiven geschlechtlichen Mißbrauchs eigener unmündiger Kinder und der daraus ableitbaren eingewurzelten sexuellen Verhaltensweise bestimmte Tatsachen die Annahme des Haftgrundes der Tatbeg …
Betroffene Normen:§ 180
RS0061227 Rechtssatz 24.03.1995 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Daß die Beschuldigte hochschwanger ist, hat weder Einfluß auf die Bedeutung der Sache noch auf die Beurteilung, ob die Untersuchungshaft im Vergleich zu einer zu erwartenden Strafe unverhältnismäßig ist.
Betroffene Normen:§ 180
RS0097808 Rechtssatz 1986 – zuletzt 14.02.1995 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Die Anordnung des Strafvollzuges bewirkt (über das betreffende Strafverfahren hinaus) das Erlöschen jeder Untersuchungshaft.
Betroffene Normen:§ 180
RS0097811 Rechtssatz 1993 – zuletzt 09.02.1995 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Unter den Voraussetzungen des § 180 Abs 4 StPO ist die Untersuchungshaft aufzuheben.
Betroffene Normen:§ 180
RS0053904 Rechtssatz 09.02.1995 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Für eine in einem gerichtlichen Verfahren vorzunehmende Vorhaftanrechnung auf eine Verwaltungsstrafe fehlt jegliche gesetzliche Grundlage. Eine solche Anrechnung durch das ordentliche Gericht widerspräche nicht nur dem klaren Wortlaut des § 38 StGB, sondern …
Betroffene Normen:§ 180
RS0061115 Rechtssatz 17.01.1995 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Bei der Überprüfung der Entscheidung über die Haftvoraussetzungen ist vom Tatsachensubstrat im Zeitpunkt der bekämpften Entscheidung auszugehen.
Betroffene Normen:§ 180§ 181
RS0097650 Rechtssatz 12.01.1995 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Eine Betrachtung mit "den Augen der sensibilisierten Bevölkerung" kann kein Kriterium für die Verhängung oder Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft sein.
Betroffene Normen:§ 180
RS0097751 Rechtssatz 23.11.1994 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Bei Suchtgiftanfälligen handelt es sich regelmäßig um Personen von labiler Gemütsbeschaffenheit, die der Verlockung, wiederum Suchtgift zu erlangen, nicht widerstehen können (13 Os 26/93).
Betroffene Normen:§ 180
RS0097777 Rechtssatz 23.11.1994 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Beim Haftgrund der Tatbegehungsgefahr ist schon im Hinblick auf das Gesetz (§ 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO ".... wie die ihm angelastete strafbare Handlung mit schweren Folgen;") die Anlaßtat von entscheidender Bedeutung, womit die Prognose auf weitere strafbar …
Betroffene Normen:§ 180
RS0097768 Rechtssatz 15.11.1994 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Das Gesetz kennt keine Einschränkung dahin, daß bei Beurteilung der Tatbegehungsgefahr bloß auf die Gefahr neuerlicher Tatverübung in Österreich abzustellen sei. Darüber hinaus ist bei der gegebenen Verdachtslage bandenmäßig organisierter Kriminalität auch …
Betroffene Normen:§ 180
RS0091955 Rechtssatz 15.11.1994 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Kriminologisch betrachtet gehört die Geldfälscherei zur Vermögensdelinquenz im weiteren Sinne.
Betroffene Normen:§ 180
RS0097773 Rechtssatz 1993 – zuletzt 31.08.1994 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Schon die Quantität des nach der Verdachtslage vom Beschuldigten in Verkehr gesetzten Suchtgiftes stellt nach Lage des Falles eine bestimmte Tatsache dar, welche die Annahme nahelegt, es handelt sich beim Angeklagten um einen berufsmäßigen (und damit wieder …
Betroffene Normen:§ 180
RS0061296 Rechtssatz 1993 – zuletzt 13.07.1994 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Der OGH ist auch als Grundrechtsbeschwerdegericht keine Tatsacheninstanz; es ist ihm demnach verwehrt, in die Prüfung der Schuldfrage einzutreten, deren Lösung dem zuständigen Schöffengericht vorbehalten bleiben muß.
Betroffene Normen:§ 180
RS0092065 Rechtssatz 12.07.1994 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Das Vermögensdelikt des Betruges und gewinnsüchtig motivierte strafbare Handlungen gegen die Sittlichkeit (§§ 214 bis 217 StGB) sind nicht gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet. Der dafür maßgebende gleichartige verwerfliche Beweggrund "illegaler Bereicherung" …
Betroffene Normen:§ 180
RS0060944 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.06.1994 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Der formale Verstoß des Unterbleibens der Kundmachung eines Ausdehnungsbeschlusses und die Berücksichtigung auch der weiteren Fakten im angefochtenen Beschluß vermag bei der gegebenen Fallkonstellation die Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft nicht zu beein …
Betroffene Normen:§ 180
RS0097744 Rechtssatz 1993 – zuletzt 09.06.1994 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Umstände, die bereits im mutmaßlichen Tatzeitraum gegeben waren, können an der evidenten Tatbegehungsgefahr nichts ändern.
Betroffene Normen:§ 180
RS0097716 Rechtssatz 09.06.1994 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Intensität dieses Haftgrundes, die durch einen bereits unternommenen Fluchtversuch nachdrücklich manifestiert wird, steht der Aufhebung der Haft durch Sicherheitsleistung im Sinn des § 190 Abs 1 StPO entgegen.
Betroffene Normen:§ 180§ 190
RS0097669 Rechtssatz 22.03.1994 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die gemäß § 180 Abs 1 StPO vorgeschriebene Vernehmung des Beschuldigten zur Sache und zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft hat in einem solchen Umfang zu erfolgen, daß der Untersuchungsrichter die für die Haftentscheidung - fallbezogen - maßgebliche …
Betroffene Normen:§ 180
RS0097784 Rechtssatz 16.03.1994 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die gewerbsmäßig begangene Weitergabe von mehr als 1,7 Gramm Kokain (§ 16 Abs 1 und Abs 2 Z 2 SGG) geht über das Kriterium einer Straftat mit bloß leichten Folgen weit hinaus.
Betroffene Normen:§ 180
RS0097897 Rechtssatz 05.01.1994 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Da der Erlag einer Kaution gemäß § 190 Abs 1 StPO nur auf Verlangen aufzutragen ist, braucht, solange ein solches Verlangen des inhaftierten Beschuldigten nicht gestellt wurde, nicht untersucht zu werden, ob der Haftgrund der Fluchtgefahr durch die Leistung …
Betroffene Normen:§ 180§ 190
RS0097720 Rechtssatz 22.12.1993 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Zur Verdunkelungsgefahr und Tatbegehungsgefahr beim Verdacht des in Form kettenbriefartiger Gewinnspiele begangenen Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges.
Betroffene Normen:§ 180
RS0087122 Rechtssatz 21.12.1993 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Zur Priorität der Untersuchungshaft gegenüber der Auslieferungshaft.
Betroffene Normen:§ 180
RS0090059 Rechtssatz 21.12.1993 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Zum Begriff der "schweren Folgen" bei einem abstrakten Gefährdungsdelikt: Die aus einer nach § 280 Abs 1 StGB tatbestandsmäßigen Schießbedarfsmenge resultierende Gefahr für den öffentlichen Frieden kann als "schwere Folge" beurteilt werden, sofern dies auf …
Betroffene Normen:§ 180
RS0097857 Rechtssatz 10.11.1993 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Abnahme von Reisepaß und Führerschein ist bei einem der Totalfälschung ausländischer Führerscheine Beschuldigten zur Abwendung des Haftgrundes der Fluchtgefahr nicht geeignet.
Betroffene Normen:§ 180
RS0071224 Rechtssatz 28.10.1993 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Durch einen Witwenversorgungsgenuß (in namhafter Höhe) wird ein (indizierter) Fluchtanreiz nicht ausgeschlossen, weil zwar die Bezüge im Inland - in der Regel auf ein Scheckkonto bei der Österreichischen Postsparkasse oder auf ein Girokonto bei einer andere …
Betroffene Normen:§ 180
RS0097781 Rechtssatz 28.10.1993 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Angesichts des dringenden Verdachtes einer in vielfachen Angriffen fortlaufend verübten Vermögensdelinquenz, und zwar in gesteigertem Maße in der Art international organisierter Kriminalität nach Einleitung eines Strafverfahrens, dem sich die Beschuldigte v …
Betroffene Normen:§ 180
RS0097850 Rechtssatz 24.08.1993 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Anwendung gelinderer Mittel kann die Haft nur dann substituieren, wenn sie bei realitätsbezogener Betrachtung die evidente, durch mehrere gleichartige Vorverurteilungen dokumentierte Tatbegehungsgefahr effektiv hintanhalten kann.
Betroffene Normen:§ 180
RS0096724 Rechtssatz 16.08.1993 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage der Auswirkung von Faktenausscheidungen auf den Ablauf der Haftfrist.
Betroffene Normen:§ 56§ 57§ 180§ 193
RS0061043 Rechtssatz 27.05.1993 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Eine verspätete Entscheidung oder Verfügung des Untersuchungsrichters betreffend die Haft (hier: verspätete Übernahme in Strafhaft) kann erst dann zum Gegenstand einer Grundrechtsbeschwerde gemacht werden, wenn zuvor Beschwerde gemäß § 113 StPO ergriffen wo …
Betroffene Normen:§ 180
RS0079769 Rechtssatz 07.04.1993 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Handlungsweisen, die - wonach nach der Verdachtslage auszugehen ist - letztlich darauf abzielen, den Rechtsstaat durch das Wiedererstehen des Nationalsozialismus zu gefährden, können schon mit Rücksicht auf das angegriffene Schutzobjekt nicht mehr als Handl …
Betroffene Normen:§ 180
RS0097788 Rechtssatz 31.03.1993 · Strafrecht · 1 Entscheidung
"Nicht bloß leichte Folgen": Der Annahme dieses Haftungsgrundes (Tatbegehungsgefahr gemäß § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO) steht nicht entgegen, daß die Anlaßtaten (= wiederholte Erpressungen) nur relativ geringe finanzielle Forderungen betrafen und auch bei den …
Betroffene Normen:§ 180
RS0097661 Rechtssatz 1993 – zuletzt 10.03.1993 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Eine Verletzung des § 180 Abs 1 StPO (Beschuldigter wurde bei seiner ersten Vernehmung zu den Haftgründen nicht befragt) ist unter den Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit der Haftdauer und der Rechtfertigung einer Verlängerung gemäß § 193 Abs 4 StPO zu …
Betroffene Normen:§ 180§ 193
RS0087716 Rechtssatz 20.05.1992 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Daß die Eröffnung der Beschlüsse auf Einleitung der Voruntersuchung und Verhängung der Untersuchungshaft im Protokoll nicht festgehalten und daß dem Beschuldigten der begründete Beschluß schriftlich nicht zugestellt wurde, steht zwar mit dem Gesetz in Einkl …
Betroffene Normen:§ 180
RS0086120 Rechtssatz 17.12.1987 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Soweit die Strafprozeßordnung bei den Haftvoraussetzungen und bei der zulässigen Haftdauer an die Freiheitsstrafdrohung anknüpft, ist ausschließlich das Ausmaß der primär angedrohten Freiheitsstrafen maßgebend; Ersatzfreiheitsstrafen für kumulativ zu verhän …
Betroffene Normen:§ 175§ 180§ 190§ 193
RS0097696 Rechtssatz 15.10.1986 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage der Fluchtgefahr und Wiederholungsgefahr bei langem Zurückliegen der Tat und (freiwilliger) Rückkehr des Beschuldigten aus dem Ausland.
Betroffene Normen:§ 180
RS0097685 Rechtssatz 1982 – zuletzt 08.05.1984 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Gesetzesverletzung mangels Vernehmung des Beschuldigten zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft.
Betroffene Normen:§ 180
RS0097875 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.03.1981 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Zweck des Gelöbnisses ist ua, Gewähr dafür zu schaffen, daß der Angeklagte jederzeit dem Gericht zur Verfügung steht und die Voruntersuchung und das anschließende Strafverfahren dadurch nicht erschwert wird, daß sein neuer Aufenthalt erst ermittelt werden m …
Betroffene Normen:§ 180§ 191
RS0072947 Rechtssatz 1964 – zuletzt 28.11.1979 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Eine Beschränkung oder Aufhebung der Freiheit der Person durch das Gericht ohne Vorliegen der im XIV.Hauptstück der StPO festgelegten Voraussetzungen verletzt das Gesetz in dem in diesem Hauptstück zum Ausdruck gebrachten Grundsatz der Freiheit der Person ( …
Betroffene Normen:§ 173§ 175§ 180§ 191
RS0097867 Rechtssatz 31.03.1977 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Der Aufenthalt in einer geschlossenen Anstalt ist nicht als gelinderes Mittel nach § 180 Abs 5 StPO anzusehen, kann daher als Haftunterbrechungsgrund nicht angesehen werden.
Betroffene Normen:§ 180
RS0097904 Rechtssatz 1972 – zuletzt 17.12.1975 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die neuerliche Begehung strafbarer Handlungen nach einer Enthaftung gegen Gelöbnis kann wohl den Haftgrund nach dem § 175 Abs 1 Z 4 StPO herbeiführen, stellt aber für sich allein noch keinen Gelöbnisbruch dar, sofern diese neuerlichen Straftaten nicht das Z …
Betroffene Normen:§ 175§ 180§ 191
RS0097653 Rechtssatz 08.11.1973 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die obligatorische Untersuchungshaft nach dem § 180 Abs 7 StPO kann nicht durch gelindere Mittel im Sinne des Abs 4 und 5 des § 180 StPO abgewendet werden.
Betroffene Normen:§ 180
RS0097655 Rechtssatz 08.11.1973 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die Anwendung gelinderer Mittel im Sinne des Abs 4 und 5 des § 180 StPO setzt das Bestehen von Haftgründen voraus.
Betroffene Normen:§ 180
RS0097896 Rechtssatz 20.12.1972 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Haft wegen Wiederholungsgefahr ist nur dann zulässig, wenn "bestimmte Tatsachen" vorliegen, welche die Gefahr einer Wiederholung begründen. Es genügt nicht, daß die Möglichkeit eines Rückfalles nicht auszuschließen ist; ein Rückfall muß vielmehr auf Grund b …
Betroffene Normen:§ 175§ 180
RS0097900 Rechtssatz 20.12.1972 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Einschlägige Vorstrafen für sich allein rechtfertigen die Annahme, der Beschuldigte weder die Tat wiederholen, in aller Regel noch nicht: Sie lassen sich nur dann unter den Begriff "bestimmter Tatsachen" in der Bedeutung der §§ 175 Abs 1 Z 4, 180 Abs 2 Z 3 …
Betroffene Normen:§ 175§ 180
RS0097911 Rechtssatz 20.12.1972 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Eine schlichte "abstrakte Rückfallsgefahr" reicht für den Haftgrund der §§ 175 Abs 1 Z 4, 180 Abs 2 Z 3 StPO niemals aus.
Betroffene Normen:§ 175§ 180
RS0097822 Rechtssatz 27.01.1972 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Nachträgliche Bestimmung einer Strafhaft zur Untersuchungshaft gleichsam als rückwirkende Verhängung einer Untersuchungshaft und nachträgliche Aberkennung einer bereits vollzogenen Strafhaft durch Neuberechnung infolge Änderung des Strafantrittes gesetzwidrig.
Betroffene Normen:§ 180
RS0097888 Rechtssatz 14.09.1971 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Setzt ein Täter, gegen den ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens bereits anhängig ist, eine Verdunklungshandlung (hier Ermordung eines Mitangeklagten), die Pflichthaft nach § 180 Abs 2 StPO nach sich zieht, so ist die in der Folge in Untersuchungshaft …
Betroffene Normen:§ 175§ 180
RS0097886 Rechtssatz 30.04.1960 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Eine gesetzliche Präsumtion der Fluchtgefahr im Hinblick auf die Höhe der zu erwartenden Strafe besteht allein in dem Falle des § 180 Abs 2 StPO. Eine den Richter verpflichtende gesetzliche Präsumtion der Fluchtgefahr liegt bei Strafen von mehr als einem Ja …
Betroffene Normen:§ 175§ 180§ 401§ 401a
RS0088657 Rechtssatz 02.02.1960 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Die Bestimmungen der §§ 175 Abs 2, 180 Abs 2 und 194 Abs 1 StPO über die sogenannte obligatorische Verwahrungshaft und Untersuchungshaft sind unbeachtet der Vorschrift des § 36 Abs 1 JGG auch dann anzuwenden, wenn es sich um einen jugendlichen Täter handelt …
Betroffene Normen:§ 175§ 180§ 194