Judikatur des OGH zu § 353 EO — Rechtstracker

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Judikatur zu EO××

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`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

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125 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0004655 Rechtssatz 1980 – zuletzt 26.05.2026Zivilrecht

Der Widerruf durch Zurücknahme der wahrheitswidrigen Behauptung hat in gleich wirksamer Form wie die Verbreitung zu geschehen.

RS0004762 Rechtssatz 1954 – zuletzt 14.04.2026Zivilrecht

Der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz über die der verpflichteten Partei zur Vorauszahlung gemäß § 353 Abs 2 EO auferlegten Kosten betrifft eine Kostenentscheidung, die gemäß § 528 ZPO und § 78 EO einer weiteren Anfechtung nicht unterliegt. (bereits SZ …

§ 7 § 35 § 54 § 74 § 353

RS0000808 Rechtssatz 1971 – zuletzt 14.04.2026Zivilrecht

Im Exekutionsantrag nach § 353 EO hat die betreibende Partei zu behaupten, dass der Verpflichtete die ihm laut Exekutionstitel obliegenden Handlungen nicht oder nicht vollständig vorgenommen hat. Sie muss genau anführen, zur Vornahme welcher Handlungen sie …

§ 39 § 74 § 353

RS0001079 Rechtssatz 1973 – zuletzt 14.04.2026Zivilrecht

Mit der Leistung des Kostenvorschusses ist der gem § 353 Abs 1 EO durchzusetzende Anspruch durch den Verpflichteten nicht erfüllt. Die vom Verpflichteten gem §§ 353 Abs 2 EO vorgeschossenen Kosten stellen vielmehr einen zur Durchführung der Exekution erford …

RS0001657 Rechtssatz 1974 – zuletzt 14.04.2026Zivilrecht

Infolge Aufschiebung der Ermächtigung des betreibenden Gläubigers zur Ersatzvornahme ist auch die Vollstreckung des rechtskräftigen Auftrages zur Vorauszahlung der Kosten gehemmt. Es bedarf aber eines eigenen Aufschiebungsbeschlusses. Nach Aufschiebung der …

§ 35 § 42 § 75 § 353

RS0001793 Rechtssatz 1974 – zuletzt 14.04.2026Zivilrecht

1.) Bei den Kosten der Ersatzvornahme handelt es sich, obwohl sie auf Grund eines neuen, selbständigen Exekutionstitels in einem neuen Exekutionsverfahrens hereinzubringen sind, um Kosten der Exekution nach § 353 EO. 2.) Wird den Einwendungen gegen den Ansp …

RS0004333 Rechtssatz 1955 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht

Das Gericht kann nicht anstatt der gemäß § 353 EO beantragten Exekution die Exekution nach § 346 EO bewilligen, weil ein solcher Antrag nicht gestellt worden war; beide Exekutionsarten sind voneinander verschieden und haben verschiedene Voraussetzungen; die …

RS0004781 Rechtssatz 1957 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht

Die §§ 353 f EO enthalten eine zwingende Regelung der jeweils zugelassenen Exekutionsart; Verstöße gegen diese Bestimmungen sind, ungeachtet der Rechtskraft der Exekutionsbewilligung, auf bloße Anzeige hin vom Amts wegen zu beachten; der Vollzug einer unzul …

RS0004742 Rechtssatz 1953 – zuletzt 26.08.2025Zivilrecht

Ein Exekutionstitel, der auf "Unterfertigung aller Urkunden, welche zur Erlangung des Gewerberechtes der Rückstellungswerber, wie es der geschädigte Eigentümer bis 1938 besessen habe, erforderlich seien" lautet, ist hinreichend bestimmt. Die betreibende Par …

§ 63 § 353 § 354

RS0002161 Rechtssatz 1977 – zuletzt 24.06.2025Zivilrecht

Auf den Umstand, daß die nach dem Exekutionstitel vorzunehmende Handlung nicht allein vom Willen des Verpflichteten abhängt, dem Verpflichteten also die Vornahme der Handlung ohne Mitwirkung eines Dritten nicht möglich ist, muß im Exekutionsverfahren jederz …

RS0004734 Rechtssatz 1951 – zuletzt 26.02.2025Zivilrecht

Die Exekution zur Wiederherstellung eines Weges ist nach § 353 EO zu führen. Ein Widerstand des Grundeigentümers ist durch Beigabe eines Vollstreckungsorganes zu brechen.

RS0004660 Rechtssatz 1978 – zuletzt 26.02.2025Zivilrecht

Beim Widerstand des Verpflichteten gegen die Vornahme der Arbeit muß es sich nicht um einen qualifizierten Widerstand (Anwendung von Gewalt) handeln, es genügt bereits, daß der Verpflichtete die Vornahme der auszuführenden Arbeiten und Handlungen verbietet. …

RS0004670 Rechtssatz 1978 – zuletzt 26.02.2025Zivilrecht

Ein Vollstreckungsorgan ist nicht nur dann beizugeben, wenn die Arbeiten bereits begonnen worden sind und hierbei ein Widerstand geleistet wurde, sondern auch dann, wenn ein Widerstand des Verpflichteten zu befürchten ist.

RS0004398 Rechtssatz 1952 – zuletzt 27.09.2022Zivilrecht

Die Räumung einer Liegenschaft von einem Überbau (Baracke) ist gemäß § 353 EO durchzuführen. Allenfalls kann dieser Exekution eine Räumung nach § 349 EO vorausgehen, wenn der Überbau bewohnt ist.

RS0109453 Rechtssatz 1998 – zuletzt 22.12.2021Zivilrecht

Die Abgrenzung zwischen § 353 und § 354 EO ist vom Exekutionsgericht von Amts wegen durchzuführen. Keineswegs kann der Betreibende nach Wahl und Willkür Exekution entweder nach der einen oder nach der anderen Bestimmung führen (so schon JBl 1986, 257).

RS0004643 Rechtssatz 1979 – zuletzt 20.05.2021Zivilrecht

Zweck de § 356 EO ist es, dem betreibenden Gläubiger den an sich notwendigen Weg über den Beseitigungstitel, der nach § 353 EO zu vollstrecken wäre, zu ersparen. Das Verfahren nach § 356 EO ersetzt einen solchen Titel sowie die ihm folgende Exekutionsbewill …

RS0004430 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.05.2019Zivilrecht

Die Räumung der Liegenschaft im Sinne des § 349 EO kann von der Übergabe der geräumten Liegenschaft an den betreibenden Gläubiger nicht abgetrennt werden. Wenn der Verpflichtete eine Liegenschaft nur in den früheren Zustand zu versetzen, bzw Gegenstände aus …

§ 54 § 349 § 353

RS0002109 Rechtssatz 1968 – zuletzt 26.04.2019Zivilrecht

1. Die Exekution zur Entfernung oder Abtragung eines Bauwerkes ist gemäß § 353 EO durchzuführen. Wenn das Bauwerk aber vom Verpflichteten oder von anderen Personen, die ihr Recht, es zu benützen, von ihm ableiten, noch benützt wird, oder wenn sich im Bauwer …

RS0004695 Rechtssatz 1930 – zuletzt 21.11.2018Zivilrecht

Zur Hereinbringung der Kosten der Veröffentlichung, zu deren Ersatz der Verpflichtete zufolge Urteiles gemäß § 25 UWG gehalten ist, bedarf es außerdem noch eines eigenen im Wege des § 353 EO zu erwirkenden Exekutionstitels.

RS0016620 Rechtssatz 1994 – zuletzt 21.11.2018Zivilrecht

Ein betreibender Gläubiger ist erst dann zum Ansuchen um Erteilung der erforderlichen baubehördlichen Abbruchbewilligung berechtigt, sobald ihm mit der Exekutionsbewilligung die Ermächtigung erteilt wurde, das Bauwerk auf Kosten des Verpflichteten entfernen …

RS0045825 Rechtssatz 1995 – zuletzt 21.11.2018Zivilrecht

Mit der Bewilligung der Exekution nach § 353 EO und der Ermächtigung, die vertretbare Handlung durch befugte Gewerbsmänner auf Kosten der Titelschuldner vornehmen zu lassen, erwirkt der betreibende Gläubiger zugleich auch die Berechtigung, um die Erteilung …

§ 18 § 353 § 354

RS0121995 Rechtssatz 2007 – zuletzt 27.06.2018Zivilrecht

Die Exekution zur Erwirkung von anderen (vertretbaren) Handlungen nach § 353 EO wird nach dem Inhalt des Anspruchs nicht auf eine Sache iSd § 18 Z 4 EO geführt. Auch wenn die vertretbare Handlung an einer Sache vorgenommen werden soll, ist diese nicht unmit …

RS0040651 Rechtssatz 1991 – zuletzt 21.03.2018Zivilrecht

Ein Anspruch der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten, bestimmte Forderungen, welche Dritten gegenüber der betreibenden Partei zustehen, zu tilgen und die betreibende Partei schadlos und klaglos zu halten, kann nach § 353 EO vollstreckt werden.

§ 3 § 353 § 354

RS0109452 Rechtssatz 1998 – zuletzt 21.03.2018Zivilrecht

Das Urteil, der Beklagte sei schuldig, die Befreiung des Klägers als Bürge und Zahler für einen dem Beklagten gewährten Kredit zu "bewirken", ist nach § 353 EO zu vollstrecken. Wurde auf Grund dieses Titels die Exekution nach § 354 EO rechtskräftig bewillig …

RS0132151 Rechtssatz 21.03.2018Zivilrecht

Das schadenersatzrechtliche Freistellungsbegehren (Befreiungsanspruch) ist ein Leistungsbegehren. Der Befreiungstitel ist folglich gemäß § 353 EO - als vertretbare Handlung - vollstreckbar.

RS0132152 Rechtssatz 21.03.2018Zivilrecht

Inhalt eines materiell-rechtlich aus § 1323 ABGB herleitbaren Freistellungsanspruchs kann auch eine monatliche "Befreiungsrente" (§ 1327 ABGB) sein. Für das entsprechende Leistungsbegehren ist prozessual eine Analogie zu § 406 Satz 2 ZPO geboten. Eine solch …

RS0004381 Rechtssatz 1954 – zuletzt 22.02.2017Zivilrecht

Die Exekution zur Erwirkung der Leistung beweglicher Sachen bestimmter Gattung ist nicht nach § 353 EO, sondern nur nach §§ 346 - 348 EO zu bewilligen, auch wenn im Exekutionsantrage nicht angegeben ist, in wessen Gewahrsame diese Sachen sich befinden. Der …

RS0004706 Rechtssatz 1984 – zuletzt 22.02.2017Zivilrecht

Eine Handlung ist vertretbar im Sinne des § 353 EO, wenn sie nicht nur der Verpflichtete, sondern auch ein Dritter vornehmen kann, ohne dass es für den betreibenden Gläubiger einen rechtlichen oder wirtschaftlichen Unterschied macht, wer sie tatsächlich vor …

RS0103052 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.02.2017Zivilrecht

Wird der Medieninhaber verurteilt, in seinem Medium eine Äußerung als unwahr zu widerrufen, kann dies nur vom Verpflichteten selbst vorgenommen werden; eine Exekution ist daher nach § 354 EO zu führen.

RS0004708 Rechtssatz 1973 – zuletzt 17.02.2016Zivilrecht

Weist das vom Verpflichteten hergestellte Werk Mängel auf, so kann der betreibende Gläubiger die Behebung dieser Mängel im Rahmen der Gewährleistung fordern, aber nicht mehr selbst eine Ersatzvornahme im Rahmen der nach § 353 EO bewilligten Exekution durchf …

RS0125467 Rechtssatz 2009 – zuletzt 17.02.2016Zivilrecht

Erst mit vollständiger und mängelfreier Vornahme der geschuldeten Handlung ist der Anspruch des betreibenden Gläubigers auf Erwirkung einer vertretbaren Handlung erfüllt. Solange eine solche vollständige und mängelfreie Vornahme nicht erfolgt ist, kann sich …

RS0004652 Rechtssatz 1984 – zuletzt 16.12.2015Zivilrecht

Im Zweifel, ob eine Handlung als vertretbar oder als unvertretbar anzusehen ist, wird die Handlung (zunächst) als vertretbar angesehen, weil die Exekution vertretbarer Handlungen des Verpflichteten weniger belastet und weil sie vor allem eher zur Durchsetzu …

§ 294 § 353 § 354

RS0003942 Rechtssatz 1936 – zuletzt 17.09.2015Zivilrecht

Exekution zur Erwirkung des Erlages einer Geldsumme ist nach den Bestimmungen über die Exekution zur Hereinbringung von Geldforderungen zu führen; die §§ 353 oder 354 EO sind hier nicht anzuwenden.

RS0109436 Rechtssatz 1998 – zuletzt 17.09.2015Zivilrecht

Auch bei der Exekution zur Erwirkung vertretbarer Handlungen gelten die Erfordernisse der Bestimmtheit. Wenn auch im Einzelfall eine Beschreibung aller Details untunlich sein kann, muss gerade bei exekutiv durchzusetzenden Handlungen (hier: Vermessung, Verm …

RS0004678 Rechtssatz 1960 – zuletzt 21.04.2015Zivilrecht

Vollstreckungsrecht der Frau aus einem Scheidungsvergleich, in dem sich der Mann zur Leistung des Unterhaltes an seine Frau in der Weise verpflichtete, daß er einen bestimmten Betrag bei einer Bank erlegt, an dem der Frau das Fruchtgenußrecht zustehen soll, …

§ 294 § 353 § 354

RS0130164 Rechtssatz 21.04.2015Zivilrecht

Behauptet der Antragsteller substantiiert, in Österreich eine Vollstreckung auf der Grundlage des ausländischen Titels einleiten zu wollen, weil hier die potentielle Möglichkeit einer Exekutionsführung bestehe, dann ist die internationale Zuständigkeit öste …

RS0004759 Rechtssatz 1954 – zuletzt 18.12.2014Zivilrecht

Der betreibende Gläubiger kann sich auch selbst zur Vornahme der vertretbaren Handlung ermächtigen lassen.

RS0004727 Rechtssatz 1973 – zuletzt 18.12.2014Zivilrecht

Solange der betreibende Gläubiger mit der Durchführung der Ersatzvornahme noch nicht begonnen hat, kann der Verpflichtete die exequierbare Handlung selbst vornehmen.

§ 37 § 353 § 357

RS0000994 Rechtssatz 1958 – zuletzt 24.06.2014Zivilrecht

Wird der Betreibende nach § 353 EO zur Vornahme einer dem Verpflichteten obliegenden Handlung ermächtigt, richtet sich diese Ermächtigung nur gegen den Verpflichteten und kann sich niemals auf eine Handlung beziehen, die der Verpflichtete selbst mangels ein …

RS0128203 Rechtssatz 26.11.2012

Übersicht der Entscheidungen zu § 353 EO I) Allgemeines - Erwirkung von "anderen" Handlungen A) Anwendungsbereich, Wesen einer vertretbaren Handlung, notwendige Mitwirkung eines Dritten, Einzelfälle B) Abgrenzung zu anderen Bestimmungen, im Besonderen der E …

RS0004686 Rechtssatz 1973 – zuletzt 19.09.2012Zivilrecht

Der Verpflichtete kann die Rückstellung der von ihm gemäß § 353 Abs 2 EO vorausgezahlten Kosten, wenn der Rechtsgrund für den beklagten betreibenden Gläubiger, den Vorschuß zur Durchführung der Exekution nach § 353 EO weiterzubehalten, weggefallen ist, gemä …

RS0016624 Rechtssatz 1994 – zuletzt 19.09.2012Zivilrecht

Zum Gesichtspunkt, den Verpflichteten nicht stärker zu belasten als nötig, gehört auch die Verpflichtung, eine zu erwirkende vertretbare Handlung mit einem zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung ausreichenden Minimalaufwand an Kosten auszuführen.

§ 346 § 353 § 354 § 355

RS0074250 Rechtssatz 1995 – zuletzt 11.05.2011Zivilrecht

Die Verpflichtung zur Gewährung von Einsicht in Urkunden am Sitz des Verpflichteten ist weder nach § 346 EO noch nach § 355 EO sondern, weil auch nicht die Erzwingung einer vertretbaren Handlung nach § 355 EO vorliegt, ausschließlich nach § 354 EO zu vollst …

RS0004753 Rechtssatz 1952 – zuletzt 14.12.2010Zivilrecht

Wenn sich der Unternehmer weigert, die auf Gewährleistung beruhende Verbesserung durchzuführen, ist es nicht mehr erforderlich, ihn auf Vornahme der Verbesserung zu klagen und dann im Wege der Exekution die erforderlichen Kosten vorschussweise hereinzubring …

RS0004486 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.07.2010Zivilrecht

Die Exekution nach § 349 Abs 1 EO ist zu führen, wenn der Exekutionstitel auf Überlassung oder Räumung einer unbeweglichen Sache lautet, ohne Unterschied, ob die Überlassung oder Räumung zum Zwecke der Erlangung des Eigentums, des Besitzes oder der Gewahrsa …

RS0004749 Rechtssatz 1953 – zuletzt 11.03.2010Zivilrecht

Der Beseitigungsanspruch nach § 82 UrhG ist nach § 353 EO zu vollstrecken (Urteilsbegehren auf Leistung).

RS0004483 Rechtssatz 1956 – zuletzt 03.10.2008Zivilrecht

Es ist begrifflich ohne weiteres möglich, zunächst die Exekution auf Übergabe der Liegenschaft gemäß § 349 EO und, falls die Verpflichtung zur Räumung der Liegenschaft von den darauf befindlichen Objekten des Verpflichteten nicht erfüllt wird, nach Ablauf d …

RS0004774 Rechtssatz 1930 – zuletzt 31.01.2007Zivilrecht

Der Auftrag zur Vorauszahlung der Kosten nach § 353 EO ist erst nach Ablauf der Leistungsfrist vollstreckbar.

RS0004575 Rechtssatz 1952 – zuletzt 26.01.2006Zivilrecht

Wenn ein Vertragsteil zur Einwilligung in die lastenfreie Abschreibung eines Trennstückes von einer Liegenschaft verpflichtet ist, so ist diese Lastenfreistellung eine vertretbare Handlung, zu deren Erzwingung Exekution nach § 353 Abs 1 EO zu bewilligen ist …

RS0004626 Rechtssatz 1970 – zuletzt 26.01.2006Zivilrecht

Hat die verpflichtete Partei Liegenschaften lastenfrei zu stellen, so wird nur die Zustimmung der verpflichteten Partei und Grundstückeigentümerin zur Löschung druch ein entsprechendes Urteil ersetzt, nicht aber die Beschaffung der Löschungsquittungen von d …

§ 353 § 355 § 356

RS0004663 Rechtssatz 1976 – zuletzt 12.01.2005Zivilrecht

Zielt der Exekutionsantrag auf Beseitigung eines Zustandes, der nicht bereits Gegenstand des im Exekutionstitels erteilten Leistungsauftrages, sondern erst durch ein neuerliches titelwidriges Verhalten nach Zustellung des Exekutionstitels an den Verpflichte …

RS0116457 Rechtssatz 24.05.2002Zivilrecht

Die Verletzung einer nicht nachholbaren täglichen Handlungspflicht kann nicht nach § 353 EO vollstreckt werden. (Hier: Sperre eines Parkplatzes durch Vorlegen einer Kette zu einer bestimmten Uhrzeit.)

RS0004729 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.08.2001Zivilrecht

Der Widerruf hat als subjektive Erklärung desjenigen zu geschehen, der sie abzugeben hat. Die Verpflichtung zur Veröffentlichung des Widerrufes kann vom Kläger nach § 353 EO vollzogen werden, wogegen ein Anspruch auf Veröffentlichung des Urteils nicht besteht.

RS0000764 Rechtssatz 1977 – zuletzt 24.02.1999Zivilrecht

Die tägliche Verköstigung der Ausgedingsberechtigten ist keine vertretbare Handlung des Verpflichteten, weil beim Ausgedinge der Gutsübernehmer im Rahmen des Übergabsvertrages die dem Übergeber zu gewährende Kost zu bestimmen hatte (Ablehnung von 7 Ob 753/5 …

RS0016623 Rechtssatz 1994 – zuletzt 29.09.1998Zivilrecht

Der Gesichtspunkt, den Verpflichteten nicht stärker zu belasten als nötig, spricht entscheidend dafür, einen Eingriff in das Eigentumsrecht des Verpflichteten auf das notwendige Maß zu beschränken. Wenn dem titelmäßigen Gebot zum "Entfernen" einer Bauhütte …

RS0110678 Rechtssatz 16.09.1998Zivilrecht

Der betreibende Gläubiger kann dem Eigentümer der Liegenschaft, auf der gegen den Verpflichteten nach § 353 EO vertretbare Handlungen vorgenommen werden sollen, jedes (daher auch ein bloß obligatorisches) Recht entgegenhalten, wonach der Exszindierungskläge …

RS0110288 Rechtssatz 25.06.1998Zivilrecht

Der vor Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Voreigentümers erworbene obligatorische Anspruch des (nunmehrigen) Liegenschaftseigentümers auf Lastenfreistellung ist als gemäß § 353 EO zu vollstreckender Anspruch gemäß § 14 Abs 1 KO im Konkurs anzume …

§ 63 § 353 § 354

RS0002172 Rechtssatz 1965 – zuletzt 23.02.1998Zivilrecht

Wird eine Exekution gemäß § 354 EO rechtskräftig bewilligt, so kann ihre Fortsetzung nicht mehr mit der Begründung verweigert werden, die zu erzwingende Handlung sei vertretbar, sodaß gemäß § 353 EO hätte Exekution geführt werden müssen.

RS0004651 Rechtssatz 1989 – zuletzt 07.10.1997Zivilrecht

Ein Auftrag nach § 6 Abs 1 MRG kann nur in dem in § 6 Abs 2 MRG geregelten besonderen (außerstreitigen) Verfahren, nicht hingegen nach § 353 EO durchgesetzt werden.

RS0004772 Rechtssatz 1964 – zuletzt 26.03.1997Zivilrecht

§ 356 EO sieht keine Vorauszahlung der Wiederherstellungskosten durch den Verpflichteten vor.

§ 7 § 353 § 354 § 355

RS0000828 Rechtssatz 1973 – zuletzt 31.08.1995Zivilrecht

Jede "Wiederherstellung des früheren Zustandes" erfordert grundsätzlich ein positives Tun, also keine Unterlassung. Diesbezügliche Verpflichtungen finden sich in Verbindung mit konkreten Handlungsverpflichtungen zulässigerweise in zahlreichen Exekutionstite …

§ 54 § 353 § 358

RS0001964 Rechtssatz 1979 – zuletzt 14.06.1995Zivilrecht

Ist auch nach Einvernehmung des Verpflichteten und Einholung eines Sachverständiger-Gutachtens nicht klar, daß die Handlungen, zu deren Vornahme die verpflichtete Partei ermächtigt werden will, durch den Exekutionstitel gedeckt sind, dann gereicht dies stet …

RS0004665 Rechtssatz 1986 – zuletzt 14.06.1995Zivilrecht

Wenn bei einem Wiederherstellungsbegehren eine ganz exakte Wiederherstellung des früheren Zustandes von vorneherein unmöglich ist, muß ein zielführender Exekutionsantrag zunächst darlegen, daß eine echte Wiederherstellung durch die verpflichteten Parteien i …

RS0002005 Rechtssatz 1964 – zuletzt 14.07.1994Zivilrecht

Der betreibende Gläubiger muß angeben, welche Handlungen im einzelnen zur Wiederherstellung des früheren Zustandes erwirkt werden sollen und zur Vornahme welcher Handlungen er im einzelnen ermächtigt werden soll.

RS0016621 Rechtssatz 14.07.1994Zivilrecht

Soferne im Zuge einer Exekution nach § 353 EO eine Mitwirkung bzw Zustimmung des Verpflichteten erforderlich ist, ist dies durch Urteil und Exekution (§ 354 EO, § 367 Abs 1 EO) zu erzwingen.

RS0004630 Rechtssatz 1984 – zuletzt 12.12.1990Zivilrecht

Bei einem Vorgehen nach § 353 EO entspricht es nicht der Sachlage, die Wahl des Dritten (der die Handlung anstelle des Verpflichteten vornimmt) dem betreibenden Gläubiger zu überlassen; es ist vielmehr Sache des Gerichtes, einen mit solchen Vorgängen vertra …

§ 7 § 54 § 353

RS0000935 Rechtssatz 11.07.1990Zivilrecht

Die Verpflichtung zur Wiederherstellung des vorigen Zustandes einer beschädigten Gasversorgungsanlage ist ausreichend bestimmt. Im Exekutionsantrag genügt die Vorlage eines Kostenvoranschlages eines befugten Gewerbsmannes.

RS0004693 Rechtssatz 11.07.1990Zivilrecht

Die Verpflichtung zur Wiederherstellung des vorigen Zustandes einer beschädigten Gasversorgungsanlage ist ausreichend bestimmt. Im Exekutionsantrag genügt die Vorlage eines Kostenvoranschlages eines befugten Gewerbsmannes.

RS0000115 Rechtssatz 1958 – zuletzt 25.01.1989Zivilrecht

Der gerichtliche Vergleich muß die (schon anderwärts) getroffene Vereinbarung festhalten, sonst fehlt ihm die Exekutionsfähigkeit. Ein gerichtlicher Vergleich kann nur dann nach § 353 EO vollstreckt werden, wenn sich der Schuldner in ihm verpflichtet hat, i …

RS0004650 Rechtssatz 09.07.1986Zivilrecht

Unvertretbare Dauerpflichten sind zumindest dann, wenn sie mit einer Verbotsbeziehung zusammenhängen, nach § 355 EO zu vollstrecken.

RS0004722 Rechtssatz 02.07.1986Zivilrecht

Wenn die für die Wiederherstellung des früheren Zustandes vorzunehmenden Maßnahmen auf dem Grundstück eines Dritten stattfinden sollen, würde die Vornahme der Wiederherstellungsarbeiten durch die verpflichteten Parteien bzw. durch die an deren Stelle ermäch …

RS0004710 Rechtssatz 12.12.1984Zivilrecht

Die Übernahme eines Bestandobjektes durch den Bestandgeber ist eine vertretbare Handlung.

RS0004641 Rechtssatz 27.04.1983Zivilrecht

Lautet der Exekutionstitel nicht auf Vornahme von Arbeiten "durch befugte Professionisten", sondern ausdrücklich auf die Vornahme von Arbeiten durch eine ganz bestimmte Firma, so kann letztere Variante zur erteren ein Mehr oder ein Weniger bedeuten. Jedoch …

RS0001710 Rechtssatz 30.06.1982Zivilrecht

Durch den bloßen Auftrag zur Vorschußleistung nach § 353 Abs 2 EO entstehen den verpflichteten Parteien noch keine Vermögensnachteile. Erst durch eine freiwillige Zahlung oder im Zuge einer exekutiven Eintreibung der Kostenforderung wäre eine Gefährdung iS …

RS0004713 Rechtssatz 09.06.1982Zivilrecht

Das Aufsperren eines Schlosses ist, soweit es sich nicht um ein besonderes Sicherheitschloß handelt, das nicht von einem gewerbsmäßigen Schlosser geöffnet werden kann - auch wenn kein passender Schlüssel vorhanden ist - eine vertretbare Handlung.

RS0004668 Rechtssatz 1970 – zuletzt 11.11.1981Zivilrecht

Die Wiederherstellung des früheren Zustandes durch Wiedereinhängen und allfällige Reparatur einer Tür sowie durch Rückbeförderung von Mobiliar ist - von besonderen Umständen abgesehen (SZ 39/58) - eine vertretbare Handlung.

RS0004410 Rechtssatz 1953 – zuletzt 26.08.1981Zivilrecht

Ein auf Übergabe einer Wohnung lautender Exekutionstitel ist nach § 349 EO vollstreckbar.

§ 346 § 349 § 353

RS0004362 Rechtssatz 1958 – zuletzt 06.12.1979Zivilrecht

Exekution auf Zurückstellung eines verpachteten Unternehmens, zu dem auch Bestandräume gehören.

RS0004783 Rechtssatz 1955 – zuletzt 20.12.1978Zivilrecht

Die Möglichkeit, einen im Exekutionstitel enthaltenen Anspruch durch Ersatzvornahme durchzusetzen, gibt das Gesetz dem betreibenden Gläubiger nur, wenn der Exekutiongstitel auf die Verpflichtung zur Vornahme einer Handlung lautet. Eine Verpflichtung zu täti …

§ 353 § 354 § 357

RS0004628 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.07.1978Zivilrecht

Der Umstand, daß eine Exekution auf Handlungen, deren Vornahme auch durch einen Dritten erfolgen kann (§ 353 EO) gegen den Willen des Verpflichteten vollzogen werden muß, rechtfertigt keine Exekution nach § 354 EO, weil ein allfälliger Widerstand des Verpfl …

§ 7 § 353 § 368

RS0000391 Rechtssatz 1930 – zuletzt 02.03.1978Zivilrecht

Exekution der urteilsmäßigen Verpflichtung zur Beschaffung einer Dienstbarkeit auf fremdem Grunde.

RS0000452 Rechtssatz 1956 – zuletzt 31.01.1978Zivilrecht

"Errichtung eines Zaunes" bedeutet in der Regel Beginn und Fertigstellung innerhalb der Paritionsfrist.

RS0004739 Rechtssatz 1957 – zuletzt 26.04.1977Zivilrecht

Exekutionsbewilligung nach § 353 EO durch 1. Ermächtigung der betreibenden Partei das Zimmer "auf Kosten der verpflichteten Partei zu beheizen"; 2. Bezahlung "der hiedurch entstandenen und vorläufig mit S .... bemessenen Kosten dieser Handlung" binnen 14 Ta …

RS0002185 Rechtssatz 09.12.1975Zivilrecht

Grundsätzlich hat das Gericht zu bestimmen, wer die nach § 353 EO vorzunehmende Handlung auszuführen hat; eine gegebenenfalls notwendige amtswegige Präzisierung des Exekutionsantrages ist daher zulässig.

§ 54 § 55 § 353

RS0002496 Rechtssatz 09.12.1975Zivilrecht

Kostenvorauszahlungsantrag muß ein konkretes Vorbringen (Kostenvoranschlag als Bescheinigungsmittel) über die Höhe der voraussichtlichen Kosten enhalten.

RS0001678 Rechtssatz 1954 – zuletzt 03.12.1974Zivilrecht

Nach Aufschiebung der Exekution nach § 353 EO kann ein weiterer Exekutionsantrag zur Hereinbringung der vorschußweisen Kostenzahlung nicht bewilligt werden, weil dies ein weiterer Exekutionsschritt wäre, der eben nach der Aufschiebung nicht mehr wirksam ges …

RS0001669 Rechtssatz 1958 – zuletzt 03.12.1974Zivilrecht

Die Aufschiebung einer Exekution gemäß § 353 EO ist grundsätzlich möglich. Die Exekution ist erst beendet, wenn die urteilsmässig auferlegte Leistung tatsächlich erbracht ist.

RS0004778 Rechtssatz 03.12.1974Zivilrecht

Die Bewilligung der Exekution zum Zwecke der Verwirklichung von Handlungen oder Unterlassungen (§§ 346 - 368 EO) schließt die Bewilligung der Exekution zugunsten der dem betreibenden Gläubiger durch das Exekutionsverfahren erwachsenen Kosten in sich. Der be …

RS0004776 Rechtssatz 1966 – zuletzt 25.06.1974Zivilrecht

Der Beschluss, mit dem die Kosten der Erstazvornahme im Sinne des § 353 Abs 2 EO bestimmt wurden, hat Urteilswirkung. Ist er in Rechtskraft erwachsen, dann kann nicht mehr überprüft werden, ob er dem Exekutiongstitel entsprach.

RS0004689 Rechtssatz 25.06.1974Zivilrecht

Der betreibende Gläubiger, der gemäß § 353 EO ermächtigt worden ist, die geschuldete Handlung durch einen Dritten vornehmen zu lassen, ist für diesen Dritten - welcher zum Verpflichteten in keinem Rechtsverhältnis steht - nur insoweit verantwortlich, als ih …

RS0004725 Rechtssatz 06.11.1973Zivilrecht

Wurde über den Antrag des betreibenden Gläubigers im Sinne des § 353 Abs 2 EO noch nicht rechtskräftig entschieden, so hat dies auf die rechtskräftige Exekutionsbewilligung gemäß § 353 Abs 1 EO schon deshalb keinen Einfluß, weil es dem betreibenden Gläubige …

§ 7 § 353 § 354

RS0000995 Rechtssatz 25.09.1973Zivilrecht

Hat der Verpflichtete nach dem Exekutionstitel einen Zaun zu errichten, so kann der betreibende Gläubiger nach der von ihm im Exekutionsantrag selbst angeführten Erfüllung der titelmäßigen Verpflichtung durch den Verpflichteten nicht die Instandhaltung des …

RS0004691 Rechtssatz 05.06.1973Zivilrecht

Hat sich der Verpflichtete zur "vertragsmäßigen Übergabe" verpflichtet, so wird diese Leistung dadurch noch zu keiner unvertretbaren Handlung. Ob eine solche im Fall einer vertragsmäßigen Erfüllungshandlung vorliegt, hängt nicht davon ab, ob einem Dritten d …

RS0004714 Rechtssatz 05.06.1973Zivilrecht

Stellt die Ausführung des bedungenen Werkes eine vertretbare Handlung dar, so kann auch in der nach Beendigung der Arbeiten vorzunehmenden Übergabe des Werkes nur eine vertretbare Handlung erblickt werden.

RS0002227 Rechtssatz 11.01.1973Zivilrecht

Der Verpflichtete kann dem betreibenden Gläubiger bereits bezahlte Kosten, deren der letztere gem § 75 EO nachträglich für verlustig erklärt wird, nur im Rechtsweg geltend machen.

RS0004768 Rechtssatz 30.09.1970Zivilrecht

Der betreibende Gläubiger kann nicht gestützt auf einen Vergleich, wonach ihn die verpflichtete Partei (Ehegattin) zu verköstigen hat, unmittelbar Zwangsvollstreckung zur Zahlung der Ersatzkosten gemäß § 353 EO begehren, ohne zuvor einen die verpflichtete P …

RS0004746 Rechtssatz 1955 – zuletzt 22.04.1970Zivilrecht

Der Anspruch auf Lastenfreistellung wird nur durch die tatsächliche Löschung des Pfandrechtes, nicht aber durch die bloße Möglichkeit ihrer Durchführung befriedigt.

RS0000800 Rechtssatz 14.09.1966Zivilrecht

Die Behauptung, der dem Exekutionsantrag gem § 353 Abs 2 EO beigeschlossene Kostenvoranschlag entspreche nicht der dem Verpflichteten auf Grund des Exekutiontitels obliegenden Verpflichtung, kann nicht mit Erfolg als Einwendung nach § 36 Abs 1 EO vorgebrach …

RS0004488 Rechtssatz 21.10.1964Zivilrecht

Die Verpflichtung zur Neuherstellung von Räumen kann durch eine vorgängige zwangsweise Räumung gemäß § 349 EO nicht vorbereitete werden (sh aber 3 Ob 245/58 = RZ 1959,17).

RS0002116 Rechtssatz 15.12.1959Zivilrecht

Bei der Exekution nach § 353 EO ist gegen einen Übergriff des zur Vornahme der Handlung Ermächtigten grundsätzlich keine Beschwerde nach § 68 EO zulässig, sofern nur die Exekution bewilligt, der Exekutionsbewilligungsbeschluß zugestellt und der betreibende …

§ 353 § 354 § 355

RS0004672 Rechtssatz 02.04.1958Zivilrecht

Exekution zur Durchsetzung des Endbeschlusses in einem Besitzstörungsstreit, der Verpflichtete sei schuldig, sich jeder weiteren Störung - durch Herausreißen von Grenzzeichen und Anplätzen von Bäumen - zu enthalten und den früheren Zustand wiederherzustellen.

§ 7 § 346 § 353

RS0000546 Rechtssatz 1955 – zuletzt 31.07.1957Zivilrecht

Wird nach dem Exekutionstitel die Lieferung beweglicher Sachen schlechthin geschuldet, besteht also die geschuldete Leistung, die erzwungen werden soll, nur in der Lieferung bzw Übergabe von Holz einer bestimmten Qualität, dann kann zur Hereinbringung eines …

RS0004732 Rechtssatz 20.03.1957Zivilrecht

Vollstreckung eines Urteiles, durch das die verpflichtete Partei schuldig erkannt wurde, 1. die aus einem direkten Wasserlauf bestehende unmittelbare Zuleitung des Traufen - und Abwassers von ihrem Grundstück auf das Grundstück des Betreibenden in der Nähe …

RS0001212 Rechtssatz 21.09.1955Zivilrecht

Wurde die Exekution nach § 353 Abs 1 EO einmal bewilligt, so ist die spätere Behauptung des Verpflichteten, er sei in der Lage und bereit, an Stelle der betriebenen Vorauszahlung die geschuldete Handlung zu bewirken, unbeachtlich. Doch ist der Verpflichtete …

RS0004751 Rechtssatz 09.03.1955Zivilrecht

Exekutionsführung zur Wiederherstellung des vorherigen Zustandes (Schotterabbau durch den Verpflichteten bis über die Grundstücksgrenzen des Betreibenden).

RS0004756 Rechtssatz 12.01.1955Zivilrecht

Einstweilige Verfügung zum Betriebe einer Zentralheizung durch Ersatzvornahme.

RS0004377 Rechtssatz 1954 – zuletzt 29.12.1954Zivilrecht

Der Endbeschluß, der Beklagte sei schuldig, eigenmächtig verbrachte Inventarstücke an den vorigen Aufstellungsort zurückzubringen, ist nicht nach § 346 EO durch Abnahme der Sachen, sondern nach § 353 EO zu vollstrecken.

RS0001812 Rechtssatz 10.12.1954Zivilrecht

Aufschiebung wegen einer gegen den Beschluß zur Festsetzung der Kosten der Ersatzvornahme gerichteten Oppositionsklage.

RS0000384 Rechtssatz 26.05.1954Zivilrecht

Der Exekutionstitel (Endbeschluß) auf Wiederherstellung des früheren Zustandes umfaßt auch die Ersatzvornahme der Anbringung eines unbeschädigten Schlosses und die Wiederherstellung der beschädigten Türe, wenn im Endbeschluß die Besitzstörung durch gewaltsa …

RS0004737 Rechtssatz 04.02.1954Zivilrecht

Das Gebot, die Störung zu unterlassen, enthält das Gebot, den Zustand, aus dem die fortdauernde Störung entsteht, zu beseitigen (Aufstellung einer Planke und Versperrthalten des Tores durch den Verpflichteten; Exekution durch Aufsperren des Tores zulässig).

RS0004580 Rechtssatz 1931 – zuletzt 16.12.1953Zivilrecht

Zur Durchsetzung des Anspruches der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes an einem Drittel seiner Liegenschaft und an einem Viertel des zu dieser Liegenschaft gehörigen Hauses, das zu diesem Zwecke erst von …

§ 353 § 354 § 367

RS0004757 Rechtssatz 16.12.1953Zivilrecht

Die lastenfreie Übertragung kann nicht nach § 354 EO erzwungen werden.

RS0004378 Rechtssatz 19.11.1952Zivilrecht

Die Leistung beweglicher Sachen ist nur dann nach § 353 EO und nicht nach § 346 EO zu erwirken, wenn gemäß § 7 Abs 1 EO aus dem Exekutionstitel zu entnehmen ist, daß die zu leistenden Sachen nach der Natur des Anspruches vorerst vom Verpflichteten oder auf …

RS0004499 Rechtssatz 16.07.1952Zivilrecht

Bedarf es zur Durchsetzung eines Anspruches auf Einräumung eines bücherlichen Rechtes der Abtrennung eines Teiles eines Grundbuchskörpers und damit der Anfertigung einer Teilungsurkunde, so ist vorerst zur Beschaffung des Teilungsplanes die Exekution nach § …

RS0004366 Rechtssatz 09.07.1952Zivilrecht

Wenn die Abnahmeexekution fruchtlos verlaufen ist, weil sich die Annahme des betreibenden Gläubigers, der Verpflichtete habe diese Sachen in seiner Gewahrsame, als unrichtig erwies, kann ein Exekutionsantrag nach §§ 353, 354 EO gestellt werden (entgegen der …

RS0000894 Rechtssatz 26.03.1952Zivilrecht

Auf Grund eines Vergleiches, in dem eine Partei die Verpflichtung übernahm, eine Zaun "dergestalt zu errichten, daß es ihren Hühnern und sonstigen Haustieren unmöglich gemacht wird, in den Garten der anderen Partei einzudringen", kann mangels genauer Bezeic …

§ 7 § 353 § 354

RS0000538 Rechtssatz 31.01.1951Zivilrecht

Die Exekution zur Rechnungslegung ist auch dann zu bewilligen, wenn dem Exekutionstitel der Zeitraum, über den Rechnung gelegt werden soll, nicht zu entnehmen, dem Verpflichteten aber jedenfalls bekannt ist und die Exekution (ohne Einwendungen des Verpflich …

RS0004409 Rechtssatz 03.11.1950Zivilrecht

Ein Anspruch auf Beseitigung eines Vorhängeschlosses und auf Entfernung von Gegenständen aus einem Zimmer ist nicht nach § 349 EO, sondern nach § 353 EO durchzusetzen.

RS0000011 Rechtssatz 07.11.1935Zivilrecht

Vergleiche, die über privatrechtliche, den Mietgegenstand betreffende Ansprüche vor einer Mietkommission geschlossen werden, sind Exekutionstitel. Die in einem solchen Vergleiche vom Vermieter übernommene Verpflichtung, bestimmte durch die Hauptmietzinse ge …

§ 294 § 331 § 353

RS0004134 Rechtssatz 14.06.1932Zivilrecht

Der Anspruch auf Vorauszahlung der Kosten einer vom Gläubiger auf Grund einer Ermächtigung nach § 353 EO vorzunehmenden Veröffentlichung ist kein der Exekution unterliegendes Vermögen.

RS0004704 Rechtssatz 30.12.1924Zivilrecht

Zwangsvollstreckung behufs Herstellung einer Gruft und Aufstellung eines Grabdenkmals.

RS0001724 Rechtssatz 20.11.1923Zivilrecht

Unzulässigkeit der Aufschiebung der Exekution nach § 353 EO wegen der vom Verpflichteten behaupteten Möglichkeit, an Stelle der betriebenen Vorauszahlung die geschuldete Handlung zu bewirken.

RS0004703 Rechtssatz 15.05.1923Zivilrecht

Die Zwangsvollstreckung auf "Absendung eines Waggons Ware" erfolgt nach § 353 EO. Die Anwendung mehrerer Arten der Zwangsvollstreckung ist dem Gläubiger nicht zuzumuten. "Vorherige Besicht" der zu liefernden Waren hindert nicht die Anwendung des § 353 EO.

RS0004331 Rechtssatz 25.01.1922Zivilrecht

Der Anspruch auf Lieferung an einen vom Wohnsitz des Verpflichteten verschiedenen Ort ist nach § 353 EO, und nicht nach § 346 EO zu vollstrecken.

RS0004344 Rechtssatz 11.01.1922Zivilrecht

Zur Erzwingung der Lieferung einer Sache kann neben der Exekution nach § 346 EO auch die Exekution nach § 353 EO bewilligt werden.