Judikatur des OGH zu § 1 IESG — Rechtstracker

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`vertrag`	irgendwo im Wort
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238 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0076640 Rechtssatz 1989 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht

Unter Prozesskosten sind Kosten zu verstehen, die zur Durchsetzung gesicherter Ansprüche im Sinne des § 1 Abs 2 Z 2 bis 3 IESG aufgewendet wurden. Schon aus der Bezugnahme in § 1 Abs 2 Z 4 lit d IESG auf § 1 Abs 2 Z 1 bis 3 IESG folgt, dass Prozesskosten nu …

RS0108446 Rechtssatz 1997 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht

Die Zweckmäßigkeit von Kosten ist ex ante zu beurteilen.

RS0110254 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht

Kostenersatzansprüche im Sinne des § 1 Abs 2 Z 4 lit a bis lit g IESG sind nur dann gesichert, wenn sie ex-ante unter Anlegung eines objektiven Maßstabes als notwendig erkannt werden, somit davon ausgegangen werden kann, daß eine durchschnittliche sorgfälti …

RS0110255 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht

Bei der Interpretation des Ausdrucks "zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Kosten" ist auf § 41 ZPO zu rekurrieren. Danach ist nur die Prozeßhandlung notwendig, die das prozessuale Ziel der Partei mit dem geringeren Aufwand erreicht.

RS0112127 Rechtssatz 1999 – zuletzt 05.12.2024Zivilrecht

Bleibt der Arbeitnehmer trotz Nichtzahlung des Lohns im Unternehmen tätig und versucht er die Beträge auch gar nicht ernstlich einbringlich zu machen, so indiziert dies in der Regel, dass er beabsichtigte, in der Folge seine offenen Lohnansprüche gegen den …

RS0018172 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.06.2024Zivilrecht

Die Betriebsvereinbarung ist ein Vertrag, auf den neben den besonderen Vorschriften des ArbVG über den Abschluß und den zulässigen Inhalt auch die Bestimmung des ABGB über die rechtliche Möglichkeit und Erlaubtheit anzuwenden sind. Die Betriebsvereinbarung …

RS0076541 Rechtssatz 1990 – zuletzt 25.04.2024Zivilrecht

Die Aufzählung der gesicherten Ansprüche im § 1 Abs 2 Z 1 bis 4 IESG ist taxativ.

RS0076409 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.04.2024Zivilrecht

Zweck des IESG ist eine sozialversicherungsrechtliche Sicherung von Entgeltansprüchen und sonstigen aus dem Arbeitsverhältnis erwachsenden Ansprüchen von Arbeitnehmern im Falle der Insolvenz ihres Arbeitgebers. Versichertes Risiko ist demnach im Kernbereich …

RS0076555 Rechtssatz 1994 – zuletzt 25.04.2024Zivilrecht

Der Begriff "Entgeltansprüche" im Sinne des IESG ist im arbeitsrechtlichen Sinn zu verstehen. Er umfasst alle Leistungen des Arbeitgebers, die dieser dem Arbeitnehmer für die Zurverfügungstellung seiner Arbeitskraft gewährt. Hier: Die Zuerkennung einer Präm …

RS0120409 Rechtssatz 2005 – zuletzt 25.04.2024Zivilrecht

Wenn im IESG eine „speziellere" Regelung besteht, kann nicht auf die „allgemeinere" Regelung betreffend allfällige Schadenersatzansprüche nach § 1 Abs 2 Z 2 IESG zurückgegriffen werden.

RS0127035 Rechtssatz 2011 – zuletzt 25.04.2024Zivilrecht

Ein nach den Bestimmungen des IESG geltend gemachter Anspruch muss einer im Gesetz normierten Kategorie gesicherter Ansprüche zugeordnet werden. „Laufendes Entgelt“ setzt ein Synallagma zu den vom Arbeitnehmer tatsächlich erbrachten Arbeitsleistungen voraus …

RS0076447 Rechtssatz 1994 – zuletzt 13.12.2023Zivilrecht

Der Anwendungsbereich des IESG ist teleologisch auf Arbeitnehmer zu reduzieren, deren Beschäftigungsverhältnisse nach den §§ 1, 3 und 30 Abs 2 ASVG in die allgemeine österreichische Sozialversicherung fallen, somit auf die im Inland beschäftigten Arbeitnehm …

RS0115761 Rechtssatz 2001 – zuletzt 19.07.2023Zivilrecht

Bei mehreren fälligen, aber noch nicht eingeforderten Forderungen für laufendes Entgelt ist für die Anrechnung ungewidmeter Zahlungen die Rangfolge im Sinne der früheren Fälligkeit entscheidend.

RS0064724 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.05.2023Zivilrecht

Für die Frage, ob und welcher Anspruch gegen den Arbeitgeber vorliegt, ist die Entscheidung des Gerichtes bindend, bzw die Feststellung im Konkurs (§ 109 Abs 1 KO) der Entscheidung des Arbeitsamtes ohne weitere Prüfung zugrundezulegen. Ob dieser arbeitsrech …

RS0111281 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.03.2023Zivilrecht

Das Entgelt aus einem völlig atypisch gestalteten Arbeitsverhältnis, das nicht auf Erzielung von Entgelt für die Bestreitung des Lebensunterhalts gerichtet ist, kann nach den Bestimmungen des IESG nicht gesichert sein. Die Erwartung, auf Grund eines derarti …

RS0114470 Rechtssatz 2000 – zuletzt 29.03.2023Zivilrecht

Der Fremdvergleich besteht im Wesentlichen darin, dass aus typischerweise bekannten Tatsachen anhand des einem "fremden" Arbeitnehmer, bei dem also der Interessengegensatz und das Bewusstsein des Risikos des Entgeltverlustes voll ausgeprägt ist, bei den kon …

RS0116935 Rechtssatz 2002 – zuletzt 29.03.2023Zivilrecht

Im Hinblick auf die Neuregelung des § 3a IESG bereits in der Fassung der Novelle BGBl I 142/2000 wird nunmehr regelmäßig im Rahmen des Fremdvergleiches allein aus der zeitlichen Komponente ein bedingter Vorsatz zum Missbrauch der Sicherungseinrichtung wohl …

RS0126631 Rechtssatz 2011 – zuletzt 23.02.2023Zivilrecht

Wird durch die ungewöhnliche Vertragsgestaltung zu einem Arbeitsverhältnis zu Lasten des Insolvenz-Entgelt-Fonds eine Ausbeutungssituation geschaffen und diese Situation vom Arbeitnehmer in einer einem Fremdvergleich nicht standhaltenden Weise (hier rund 15 …

§ 1 § 3 § 3c § 6

RS0076549 Rechtssatz 1995 – zuletzt 21.11.2022Zivilrecht

Die sozialpolitische Begünstigung gemäß § 3 Abs 3 a IESG besteht in der zusätzlichen Gewährung des laufenden Entgelts für vier Wochen (gemäß § 15 Abs 4 MuttSchG) und gebietet zur Vermeidung von Nachteilen gegenüber nicht besonders geschützten Arbeitnehmern …

RS0106821 Rechtssatz 1997 – zuletzt 30.08.2022Zivilrecht

Die Vereinbarung einer höheren Entlohnung ist auch dann sachlich gerechtfertigt, wenn dadurch verhindert werden soll, daß für die Fortführung eines Projektes wichtige, qualifizierte und nicht leicht ersetzbare Arbeitnehmer ein konkretes Anbot eines anderen …

RS0106822 Rechtssatz 1997 – zuletzt 30.08.2022Zivilrecht

Das positive Kriterium der "sachlichen Rechtfertigung" ist durch das negative des Fehlens der Absicht, den Insolvenzausfallgeldfonds durch Abschluß eines Vertrages zu seinen Lasten zu mißbrauchen (SZ 61/249 = Arb 10.759), zu ergänzen.

RS0133715 Rechtssatz 2021 – zuletzt 30.08.2022Zivilrecht

Eine Bleibeprämie, die von einer tatsächlichen Arbeitsleistung abhängig sowie auf etwa ein Jahr bezogen war und durch die Dienstgeberkündigung fällig wurde, fällt wie eine Sonderzahlung unter den Begriff des Entgelts aus dem Arbeitsverhältnis im Sinn des § …

RS0076462 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.06.2022Zivilrecht

Das IESG stellt auf den Arbeitnehmerbegriff des Arbeitsvertragsrechtes ab. Wurden durch den Arbeitnehmer überwiegend Arbeitgeberfunktionen ausgeübt, ist eine Arbeitnehmereigenschaft nicht gegeben.

RS0076571 Rechtssatz 1994 – zuletzt 25.06.2021Zivilrecht

"Sonstige Ansprüche gegen den Arbeitgeber" sind vertraglich zugesicherte echte Aufwandsentschädigungen oder Auslagenersätze, die dem Arbeitnehmer aus der Erbringung der ihm obliegenden Arbeitsleistung erwachsen, somit solche Ansprüche, die zwar ihre Wurzel …

RS0103949 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.06.2021Zivilrecht

§ 86 ASGG ist für Sozialrechtssachen gemäß § 65 Abs 1 Z 7 ASGG nicht anwendbar, eine Änderung der Klage hinsichtlich des Ausmaßes der Versicherungsleistung ist unzulässig.

RS0101975 Rechtssatz 1996 – zuletzt 03.05.2021Zivilrecht

Insolvenzausfallgeld für eine Abfertigung gebührt nur im Falle einer gesetzlichen Abfertigung. Eine gesetzliche Abfertigung läge auch vor, wenn ein Arbeitnehmer aus einem Austrittsgrund unter Hinweis auf diesen gekündigt hätte, nicht aber, wenn er einer ang …

RS0076711 Rechtssatz 1995 – zuletzt 23.02.2021Zivilrecht

Die Verjährung von Ansprüchen ist eine von Amts wegen zu prüfende Anspruchsvoraussetzung.

RS0116200 Rechtssatz 2002 – zuletzt 23.02.2021Zivilrecht

Nur echte Arbeitsverhältnisse sind vom Schutzbereich des IESG erfasst (so schon 8 ObS 50/01p).

RS0112221 Rechtssatz 1999 – zuletzt 24.11.2020Zivilrecht

Aus Art 2 Abs 2 der Richtlinie des Rates 80/987/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (Insolvenzrichtlinie) ergibt sich, dass der in der Richtlinie verwendete …

RS0077381 Rechtssatz 1989 – zuletzt 23.10.2020Zivilrecht

Das Tatbestandsmerkmal des beherrschenden Einflusses im Sinn des § 1 Abs 6 Z 3 IESG ist nicht nur dann erfüllt, wenn der Gesellschafter kraft seines Beteiligungsverhältnisses (Mehrheitsgesellschafter) die Beschlussfassung in der Generalversammlung im Wesent …

RS0077386 Rechtssatz 1992 – zuletzt 23.10.2020Zivilrecht

Beherrschender Einfluss kommt einem Minderheitsgesellschafter einer GmbH nur dann zu, wenn ihm durch Festlegung höherer Quoten für im Rahmen der Unternehmensführung wesentliche, andere als die ohnehin nach dem Gesetz nur mit qualifizierter Mehrheit zu besch …

RS0109523 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.10.2020Zivilrecht

Die Herausnahme aus dem Kreis der gesicherten Personen erfolgte in § 1 Abs 6 Z 2 IESG pauschal und ohne Rücksichtnahme auf rechtliche oder faktische Einflussmöglichkeiten im konkreten Fall. Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens können sie nämlich auf di …

RS0112219 Rechtssatz 1999 – zuletzt 23.10.2020Zivilrecht

Wird ein Arbeitnehmer zum Verlassenschaftskurator seines verstorbenen Arbeitgebers bestellt, übt er Arbeitgeberfunktionen aus und ist daher nicht mehr als Arbeitnehmer anzusehen, sodaß ihm im Falle späterer Konkurseröffnung über die Verlassenschaft seines v …

RS0018227 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.06.2020Zivilrecht

Es ist nicht Zweck des IESG, dem Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung das Finanzierungsrisiko abzunehmen und ihm zur Fortführung des Unternehmens aufgewendetes Eigenkapital im Falle der Insolvenz zu ersetzen. Eine Vereinbarung, womit d …

RS0052744 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.04.2020Zivilrecht

Auch wenn der Verjährungseinwand des Arbeitgebers selbst mit der Replik des Verstoßes gegen Treu und Glauben entkräftet werden kann, kann dies gegenüber dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen nicht durchschlagen.

RS0112066 Rechtssatz 1999 – zuletzt 24.04.2020Zivilrecht

Auch vor Inkrafttreten der (auf den vorliegenden Fall noch nicht anwendbaren) IESG-Novelle 1997, BGBl I 107/1997, sind Forderungen aus lang zurückliegenden, ohne Anerkenntnis des Arbeitgebers verjährten Urlaubsansprüchen nicht in den Kreis der gesicherten A …

RS0133099 Rechtssatz 27.02.2020Zivilrecht

Die Zurückweisung eines Insolvenzeröffnungsantrags gegen einen im Vereinsregister ohne Abwicklung gelöschten Verein mangels Vermögens stellt eine Entscheidung des Insolvenzgerichts im Sinn des Art 2 Abs 1 der RL 2008/94/EG dar. Eine derartige Entscheidung i …

RS0133164 Rechtssatz 18.11.2019Zivilrecht

Wenn ein Dritter dem Arbeitgeber Mittel zur Zahlung von offenen Entgeltforderungen zur Verfügung stellt und die Vereinbarung dahin auszulegen ist, dass das Risiko der Einbringlichkeit mit der Zahlung des Arbeitgebers zur Gänze auf den Dritten übergegangen u …

RS0108375 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.09.2019Zivilrecht

Ein Kollektivvertrag ist keine "andere gleichartige österreichische Rechtsvorschrift" im Sinne dieser Bestimmung.

RS0076813 Rechtssatz 1993 – zuletzt 27.06.2019Zivilrecht

Die Bestimmung des § 86 ASGG ist analog anzuwenden, wenn schon mit der Klage selbst der Leistungsgegenstand gegenüber dem mit Bescheid des Versicherungsträgers (Arbeitsamt) erledigten Antrag bezüglich des Ausmaßes der vom Versicherten (Anspruchsberechtigten …

RS0115454 Rechtssatz 2001 – zuletzt 24.05.2019Zivilrecht

Ansprüche aus einem nicht angetretenen Arbeitsvertrag sind nicht gesichert.

RS0064097 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.02.2019Zivilrecht

Ein Schadenersatzanspruch eines Arbeitnehmers, der aus der rechtswidrigen, schuldhaften und nicht vollständigen Abfuhr tatsächlich zu entrichtender Sozialversicherungsbeiträge resultiert, wodurch der Arbeitnehmer eine geringere Pension bezieht als er bei or …

RS0076826 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.09.2018Zivilrecht

Aufgrund der durch die Novelle BGBl 1993/817 neu geschaffenen Bestimmung des Abs 4 a sollte der Abfertigungsanspruch generell erfaßt werden und nicht etwa freiwillig vereinbarte über das gesetzliche Ausmaß hinausgehende Ansprüche als sonstige Entgeltansprüc …

RS0118694 Rechtssatz 2004 – zuletzt 22.02.2017Zivilrecht

Dem Anerkenntnis verjährter Entgeltforderungen durch den Dienstgeber und dessen Erklärung, auf den Verjährungseinwand zu verzichten, kommt zwar im Verfahren gegen den Dienstgeber Relevanz zu, nicht jedoch bei der Entscheidung über das Zurechtbestehen von An …

RS0131270 Rechtssatz 22.02.2017Zivilrecht

Jedenfalls bei privatrechtlicher Gestaltung der Verjährungsfrage zu Lasten des Insolvenzentgeltfonds kann dieser Umstand im IESG-rechtlichen Verfahren selbständig geprüft werden. In diesem Fall ist auch die rechtskräftige Entscheidung über den Verjährungsei …

RS0114474 Rechtssatz 2000 – zuletzt 26.01.2017Zivilrecht

Die Leistungspflicht des Insolvenz-Ausfallgeldfonds hat grundsätzlich die richtige Bezeichnung und vorherige Anmeldung des versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses nicht zur Voraussetzung. Wurde jedoch (mangels Vorliegens einer zwischen Arbeitnehmer un …

RS0108284 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.11.2016Zivilrecht

Geht ein Arbeitsverhältnis gemäß § 3 Abs 1 AVRAG auf den Übernehmer des Unternehmens über und haftet dieser gemäß § 6 Abs 1 AVRAG mit dem Übergeber solidarisch für den rückständigen Lohn, so steht dem Arbeitnehmer auch bei Abweisung eines Konkursantrages ma …

RS0131231 Rechtssatz 27.09.2016Zivilrecht

Teilzahlungen des Arbeitgebers vor Insolvenzeröffnung können nur innerhalb der jeweiligen (IESG-rechtlichen) Anspruchskategorien der im IESG-Verfahren geltend gemachten Ansprüche (nach Maßgabe der übrigen einschlägigen Grundsätze) angerechnet werden. Eine k …

RS0127188 Rechtssatz 2011 – zuletzt 28.06.2016Zivilrecht

Für den Schutzbereich des IESG ist die Absicht des Arbeitnehmers maßgebend, ein über den bloßen Aufwandsersatz hinausgehendes Entgelt für die Bestreitung des Lebensunterhalts zu erzielen. So wie ein atypisch gestaltetes Arbeitsverhältnis nicht in den Schutz …

RS0076685 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.04.2016Zivilrecht

Das Honorar für die dem Abschluß eines gerichtlichen Vergleiches vorangegangenen vorprozessuale Tätigkeit ist nicht gesichert; gesichert ist lediglich das tarifmäßige Honorar für die Vertretung vor Gericht zuzüglich Einheitssatz.

RS0076822 Rechtssatz 1994 – zuletzt 25.06.2015Zivilrecht

Es bestehen keine Bedenken, die Bestimmung des Abs 3 dahin auszulegen, daß Abfertigungsansprüche nicht nur nach Maßgabe des Abs 4, sondern auch mit dem Umfang begrenzt sind, in welchem sie nach den Bestimmungen des Angestelltengesetzes oder anderer gleichar …

RS0102998 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.05.2015Zivilrecht

Kann die Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren nicht mehr nachgeholt werden, liegen aber berücksichtigungswürdige Gründe für die Versäumung im Sinne des § 6 Abs 1 IESG vor, sind nicht nur die Rechtsfolgen der Versäumung der Frist zur Antragstellung …

RS0109938 Rechtssatz 1998 – zuletzt 27.05.2015Zivilrecht

§ 1 Abs 5 IESG stellt keine bloße Formvorschrift dar. Vielmehr wird dadurch der Regressanspruch des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds sichergestellt und die Gleichbehandlung der Arbeitnehmerforderungen aus arbeitsrechtlicher und sozialrechtlicher Sicht durch das …

RS0113340 Rechtssatz 2000 – zuletzt 24.03.2015Zivilrecht

§ 1 Abs 1 IESG enthält hinsichtlich der Aufzählung der der Konkurseröffnung gleichzuhaltenden Tatbestände in den Z 1 bis 6 keinen sprachlichen Hinweis, dass nur diese Tatbestände im Sinne einer taxativen Aufzählung einer Konkurseröffnung gleichzuhalten sind …

RS0120403 Rechtssatz 2005 – zuletzt 24.03.2015Zivilrecht

Als Schadenersatzansprüche, die aus dem Dienstverhältnis entspringen, gelten solche, die aus einer Verletzung der Haupt- oder Nebenpflichten des Dienstverhältnisses abgeleitet werden können.

RS0127562 Rechtssatz 2011 – zuletzt 24.03.2015Zivilrecht

Die Zuständigkeit der österreichischen Garantieeinrichtung nach Art 9 der Insolvenzrichtlinie 2008/94/EG ist gegeben, wenn der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Arbeitgeber in Österreich über eine feste wirtschaftliche Präsenz verfügt, indem er hier …

RS0130023 Rechtssatz 24.03.2015Zivilrecht

Die "dissolution" einer Limited nach dem Recht des Vereinigten Königreichs ist nicht einer Löschung gemäß § 40 oder § 42 FBG gleichzustellen.

RS0076422 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.01.2015Zivilrecht

Teilzahlungen des Arbeitgebers sind zuerst auf den gesicherten Teil der Ansprüche des Arbeitnehmers anzurechnen; davon abweichende Widmungsvereinbarungen zwischen den Arbeitsvertragsparteien sind nicht zu beachten; es käme sonst zu einer nicht gerechtfertig …

RS0105988 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.01.2015Zivilrecht

Die Kündigungsentschädigung unterliegt der Betragsbegrenzung des IESG.

RS0113713 Rechtssatz 2000 – zuletzt 23.01.2015Zivilrecht

Die im § 1 Abs 4 IESG genannte Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 Abs 1 ASVG für einen Kalendermonat im Ausmaß des 30-fachen täglichen Betrages erfasst nur das laufende Entgelt unter Ausschluß der Sonderzahlungen; für diese gilt gemäß § 54 Abs 1 ASVG eine a …

RS0115913 Rechtssatz 2001 – zuletzt 23.01.2015Zivilrecht

Bei Zusammentreffen mehrerer gesicherter Ansprüche, die aber der Höhe nach beschränkt sind, sind Teilzahlungen zuerst auf die gesicherten Teile der Ansprüche anzurechnen und erst hinsichtlich des den Grenzbetrag übersteigenden Teiles sind die Teilzahlungen …

RS0129355 Rechtssatz 2014 – zuletzt 23.01.2015Zivilrecht

Seit der Rechtslage ab BGBl I 2007/104 haben auch freie Dienstnehmer iSd § 4 Abs 4 ASVG Anspruch auf Insolvenzgeld. Nach der Zweckbestimmung der IESG‑Sicherung fallen typische unternehmerische Tätigkeiten sowie die besonderen Unternehmer(Arbeitgeber)Funktio …

RS0129274 Rechtssatz 17.12.2013Zivilrecht

Wenn dem Geschäftsführer selbst ein erheblicher, selbstbestimmter Einfluss auf die Willensbildung in der Generalversammlung zukommt, sei es durch das Ausmaß eigener Gesellschaftsanteile, die Gestaltung des Gesellschaftsvertrags oder aber rein faktisch, und …

RS0051207 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.11.2013Zivilrecht

Durch einen Sozialplan neu geschaffene Arbeitnehmeransprüche genießen keine insolvenzrechtliche Sonderstellung, weder bei der Geltendmachung gegenüber dem Insolvenz - Ausfallgeld - Fonds noch bei der Geltendmachung im Insolvenzverfahren selbst.

RS0128913 Rechtssatz 29.04.2013Zivilrecht

Nach den maßgeblichen Wertungen des IESG kann eine freiwillige rechtsgeschäftliche Verfügung über den Gesellschaftsanteil, auch wenn sie im Außenverhältnis wirksam zum Verlust der Verfügungsmacht führt, beim Treuhandverhältnis den Verlust der Anspruchsberec …

RS0076627 Rechtssatz 1989 – zuletzt 04.03.2013Zivilrecht

Sind Kosten in gemeinsamer Durchsetzung gesicherter und ungesicherter Ansprüche (Hauptansprüche) entstanden, so sind sie selbst nur soweit gesichert, als sie der Durchsetzung gesicherter Ansprüche (Hauptansprüche) gedient haben.

RS0076696 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.11.2012Zivilrecht

Wurde darüber, ob ein Anspruch auf Grund einer anfechtbaren Rechtshandlung erworben wurde, mangels Einwendung durch den Masseverwalter in einem Prozess noch nicht rechtskräftig entschieden, so ist diese Frage im Verfahren nach dem IESG vom Arbeitsamt selbst …

RS0050972 Rechtssatz 1990 – zuletzt 27.11.2012Zivilrecht

Auch Sozialpläne unterliegen als Betriebsvereinbarungen neben den besonderen Vorschriften des ArbVG den Bestimmungen des ABGB. Der Anschluss eines Sozialplans ist ein Rechtsgeschäft, welches bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen einer Gläubigeran …

RS0128401 Rechtssatz 27.11.2012Zivilrecht

Eine in einem Sozialplan als (hier erzwingbare) Betriebsvereinbarung festgelegte Leistung gewinnt nicht den Charakter einer gesetzlichen Leistung, sie ist aber auch keine freiwillige Leistung. Der Abschluss eines Sozialplans stellt ein Rechtsgeschäft dar, d …

RS0128269 Rechtssatz 13.09.2012Zivilrecht

Durch Einbeziehung der freien Dienstnehmer in die IESG‑Sicherung sind auch gewerberechtliche Geschäftsführer anspruchsberechtigt, sofern sie dauerhafte Dienstleistungen erbringen. Im Zusammenhang mit den Anforderungen des § 39 GewO 1994 ist maßgebend, ob ei …

RS0006725 Rechtssatz 1993 – zuletzt 28.06.2012Zivilrecht

Dem Überweisungsgläubiger oder dem Zessionar, dem ein gesicherter Anspruch von einem der im § 1 Abs 1 IESG ausdrücklich genannten Anspruchsberechtigten vor der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Arbeitgebers dieser anspruchsberechtigten Personen …

RS0076455 Rechtssatz 1993 – zuletzt 28.06.2012Zivilrecht

Der Überweisungsgläubiger oder Zessionar des gesicherten Anspruches oder des Anspruches auf Insolvenzausfallgeld ist nicht einspruchsberechtigt im Sinne des § 1 Abs 1 IESG und daher auch nicht nach § 6 Abs 1 IESG antragsberechtigt.

RS0113065 Rechtssatz 2000 – zuletzt 20.12.2011Zivilrecht

Die von einem österreichischen Gericht erfolgte Abweisung des Antrages auf Eröffnung eines Konkursverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens ist ausreichend, um dem Arbeitnehmer aus einem EU-Staat (und daher auch einen österreichischen Arbeitnehmer) Anspr …

RS0110252 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.08.2011Zivilrecht

Gesichert sind Entgeltansprüche innerhalb einer Kündigungsfrist ebenso wie der Anspruch auf Kündigungsentschädigung, die von dem auch für das IESG maßgeblichen sozialversicherungsrechtlichen Entgeltbegriff umfaßt wird. Nicht gesichert ist hingegen eine frei …

RS0076891 Rechtssatz 1994 – zuletzt 29.08.2011Zivilrecht

Die Abgeltung für vom Dienstnehmer durchgeführte Verbesserungen bzw Diensterfindungen stellt einen Entgeltanspruch dar, der nicht nach Zeiträumen bemessen wird.

RS0077389 Rechtssatz 1989 – zuletzt 15.07.2011Zivilrecht

Ist alleiniger Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft eine andere Kapitalgesellschaft, so ist ein beherrschender Einfluss im Sinne des § 1 Abs 6 Z 3 IESG dann gegeben, wenn diese Voraussetzungen für die Gesellschafter dieser Gesellschaft besteht.

RS0076657 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.06.2011Zivilrecht

Nach § 1 Abs 2 Z 4 lit d IESG sind nur (akzessorische) Kosten eines Aktivprozesses zur Durchsetzung der Ansprüche des Arbeitnehmers nach § 1 Abs 2 Z 1 bis 3 IESG gesichert; darunter fallen aber auch die Kosten der Abwehr einer nicht konnexen kompensando ein …

RS0127051 Rechtssatz 29.06.2011Zivilrecht

Wird wegen des nachträglichen Verlusts der Prozessfähigkeit des beklagten Arbeitgebers das Verfahren zur Durchsetzung der Ansprüche des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis als nichtig aufgehoben und bei der Zurückweisung der Klage ausgesprochen, dass di …

RS0065401 Rechtssatz 1990 – zuletzt 25.05.2011Zivilrecht

Bezieht ein Arbeitnehmer neben nach Zeiträumen bemessenem Entgelt auch an anderen Kriterien orientierte Entgeltteile (hier Punkteprämien als Eishockeyspieler), steht ihm für beide Entgeltarten der Grenzbetrag nur einmal zu. Das Kalendervierteljahr, in das B …

RS0112283 Rechtssatz 1999 – zuletzt 26.04.2011Zivilrecht

Aus der zeitlichen Limitierung des Anspruchs auf Insolvenz-Ausfallgeld für laufendes Entgelt für Zeiten vor der Konkurseröffnung ist nur zu schließen, daß nunmehr das Zuwarten mehr als sechs Monate (§ 3a IESG idF IESG-Nov 1997, BGBl I 107) zum Verlust der S …

RS0126749 Rechtssatz 22.03.2011Zivilrecht

Bei Insolvenz des Veräußerers nach einem Betriebsübergang bestehen keine Ansprüche auf Insolvenz‑Entgelt. Hingegen bestehen Ansprüche auf Insolvenz Entgelt bei Insolvenz des Erwerbers und nunmehrigen Arbeitgebers, ohne dass darauf abzustellen wäre, ob der V …

RS0076847 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.11.2010Zivilrecht

Es ist sachlich nicht gerechtfertigt, nach anderen Kriterien als nach Zeiträumen bemessene Entgeltbestandteile von der in § 1 Abs 3 Z 4 IESG verfügten Beschränkung auszunehmen. Geht man von den Intentionen des IESG aus, die Arbeitnehmer vor dem Verlust ihre …

RS0076908 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.11.2010Zivilrecht

Bei der Erfolgsbeteiligung handelt es sich um ein nicht nach Zeiträumen bemessenes Entgelt. Es gilt die Anspruchsbegrenzung gemäß § 1 Abs 4 Z 2 IESG. (§ 48 ASGG).

RS0028121 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.11.2010Zivilrecht

Periodisch abzurechnende Provisionsansprüche sind ein nicht nach Zeiträumen bemessenes und daher grundsätzlich der Anspruchsbegrenzung nach § 1 Abs 4 Z2 IESG unterliegendes Entgelt. Der Grenzbetrag von auf das Kalenderjahr entfallenden, nach der Vereinbarun …

RS0126393 Rechtssatz 23.11.2010Zivilrecht

Eine Mehrverkaufsprämie, die vom Überschreiten einer bestimmten vom Arbeitnehmer verkauften Stückzahl abhängt, unterliegt dem Grenzbetrag nach § 1 Abs 3 Z 4 und Abs 4 IESG.

RS0119347 Rechtssatz 2004 – zuletzt 22.10.2010Zivilrecht

Die im AVRAG vorgesehene Eintrittsautomatik wirkt unabhängig vom Wollen der Beteiligten, insbesondere des bisherigen und des neuen Betriebsinhabers. Umgehungsgeschäfte zwischen dem bisherigen Betriebsinhaber und dem neuen Betriebsinhaber, die darauf abziele …

RS0076561 Rechtssatz 1992 – zuletzt 19.05.2010Zivilrecht

Der Schaden, der durch Aufgabe eines Arbeitsverhältnisses anlässlich der Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses mit dem - nunmehr insolventen - Arbeitgeber entstanden ist, ist nicht als aus dem letzten Arbeitsverhältnis resultierender Schaden im Sinne …

RS0049748 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.03.2010Zivilrecht

Kein Kostenersatzanspruch für das beim Arbeitsamt anhängig zu machende Verwaltungsverfahren auf Gewährung von Insolvenz - Ausfallgeld.

RS0076668 Rechtssatz 1989 – zuletzt 19.11.2009Zivilrecht

Grundsätzlich sind im Verfahren nach dem IESG nur akzessorische Kostenansprüche zur Durchsetzung gesicherter Hauptansprüche gesichert. Gesichert sind aber die in § 1 Abs 2 Z 1 bis 3 IESG erwähnten Ansprüche (Hauptansprüche) nur, wenn sie aufrecht und nicht …

RS0076801 Rechtssatz 1989 – zuletzt 29.09.2009Zivilrecht

Die Absicht des Gesetzgebers, alle Einzelvereinbarungen, die eine unkontrollierte Belastung des Insolvenz-Ausfallgelds-Fonds bewirken könnten, der Höhe nach zu begrenzen, ist im Hinblick auf die Intention des IESG, die Arbeitnehmer vor dem Verlust ihrer Ans …

RS0029184 Rechtssatz 1981 – zuletzt 26.08.2009Zivilrecht

Kein vorzeitiges Austrittsrecht des Arbeitnehmers bei Eröffnung des Ausgleichsverfahrens, wenn das Entgelt rechtzeitig in Form des Insolvenzausfallgeldes durch das Arbeitsamt oder im Weg der Vorfinanzierung des Insolvenzausfallgeldes durch ein Kreditinstitu …

RS0076928 Rechtssatz 1988 – zuletzt 10.07.2008Zivilrecht

Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 1 Abs 6 Z 2 IESG bestehen keine Bedenken (ÖJZ 1985,218).

RS0077312 Rechtssatz 1993 – zuletzt 10.07.2008Zivilrecht

Gerade wegen der bei einer GmbH relativ einfach zu handhabenden Missbrauchsmöglichkeiten ist für den Fall, dass ein Organmitglied abberufen und noch für kurze Zeit als Angestellter beschäftigt wird, die insolvenzentgeltsicherungsrechtliche Fortwirkung der O …

RS0123855 Rechtssatz 10.07.2008Zivilrecht

Der Arbeitgeberanspruch auf Ersatz der Ausbildungskosten zählt weder zu den gesicherten Hauptansprüchen im Sinne des § 1 Abs 2 Z 1 bis Z 3 IESG noch zu den akzessorischen Nebenkosten im Sinne des § 1 Abs 2 Z 4 IESG.

RS0028377 Rechtssatz 1989 – zuletzt 03.04.2008Zivilrecht

Die Vereinbarung, die mit der Bestellung des bisherigen Angestellten zum Vorstandsmitglied fällig gewordene Abfertigung nicht auszuzahlen, sondern weiterhin die Abfertigungsregelung nach dem Angestelltengesetz unter Einbeziehung der als Angestellter zurückg …

RS0076942 Rechtssatz 1989 – zuletzt 16.01.2008Zivilrecht

§ 1 Abs 6 Z 2 IESG stellt nicht auf die rechtliche und faktische Einflussmöglichkeit der als Organe bestellten Personen ab.

RS0123288 Rechtssatz 16.01.2008Zivilrecht

Eine „Fortwirkung" der „Nichtarbeitnehmereigenschaft" scheidet im Geltungsbereich der IESG-Novelle 2005 (BGBl I 102/2005) grundsätzlich aus und ist auch mit der Zielsetzung der Insolvenz-Richtlinie in der Fassung der Richtlinie 2002/74/EG nicht vereinbar.

RS0123289 Rechtssatz 16.01.2008Zivilrecht

Da nach § 1 Abs 6 Z 2 IESG idF BGBl I 102/2005 nur mehr „Gesellschafter, denen ein beherrschender Einfluss auf die Gesellschaft zusteht, (...)" vom Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld ausgenommen werden, kann die Versagung von Insolvenz-Ausfallgeld nicht auf …

RS0076988 Rechtssatz 1989 – zuletzt 22.11.2007Zivilrecht

Der Oberste Gerichtshof folgt nicht der Rechtsprechnung des Verwaltungsgerichtshofes, daß dienstzeitabhängige Ansprüche unter Berücksichtigung der Gesamtzeit der Unternehmenszugehörigkeit zu ermitteln und sodann eine Aliquotierung entsprechend der Dauer der …

RS0111496 Rechtssatz 1999 – zuletzt 22.11.2007Zivilrecht

Ansprüche auf Insolvenz-Ausfallgeld für den identen Zeitraum bestehen ganz allgemein nur einmal; es besteht eine Konkurrenz sowohl zwischen Ansprüchen auf laufendes Entgelt und Kündigungsentschädigung als auch zwischen zwei Ansprüchen auf Kündigungsentschäd …

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