Judikatur des OGH zu § 830 ABGB — Rechtstracker

Rechtstracker.at

Judikatur zu ABGB××

i

Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

Hilfe des RIS zum Feld "Suchworte"

259 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0013262 Rechtssatz 1966 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht

Eine bindende Vereinbarung der Miteigentümer über die Teilung steht dem Anspruch auf Naturalteilung aus dem Miteigentum, der zur gerichtlichen Rechtsgestaltung führt, entgegen.

§ 830 § 841 § 843

RS0013236 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht

Eine Zivilteilung kommt nur dann in Betracht, wenn eine Naturalteilung nicht möglich ist. Ein Klagebegehren auf Zivilteilung ist daher abzuweisen, wenn eine Naturalteilung möglich ist.

RS0013246 Rechtssatz 1981 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht

Da der Aufhebungsanspruch aus dem Gemeinschaftsverhältnis und nicht aus dem ideellen Eigentumsanteil an der gemeinschaftlichen Sache folgt und deshalb schuldrechtlicher Natur ist, stellen sich die Aufhebungshindernisse als gesetzliche Anerkennung und Konkre …

RS0109183 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

§ 234 ZPO stellt nach der herrschenden Irrelevanztheorie insofern eine Ausnahme gegenüber § 406 ZPO dar, als für die Frage der Aktivlegitimation und Passivlegitimation der Zeitpunkt der Streitanhängigkeit entscheidet; für die anderen Entscheidungsgrundlagen …

§ 550 § 820 § 825 § 830

RS0012311 Rechtssatz 1990 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht

Die Rechtsgemeinschaft der Erben wird durch Erbteilung aufgehoben, die von jedem Miterben vor oder nach der Einantwortung verlangt werden kann. Sie erfolgt durch Erbteilungsübereinkommen, das der Einstimmigkeit bedarf. Kommt keine Einigung zustande, ist die …

RS0013336 Rechtssatz 1952 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht

Dauernde oder nicht zu beseitigende Nachteile, die durch die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft unter allen Umständen eintreten müssen, die sohin nicht durch vorübergehende Umstände bedingt sind, können dem Teilungsbegehren nicht mit Erfolg entgegensetz …

RS0013287 Rechtssatz 1966 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht

Unzeit ist ein objektiver außerhalb der Beteiligten bestehender und für alle Beteiligten in gleicher Weise wirkender Umstand, der die Teilung zwar nicht verhindert, aber zur gegebenen Zeit unzweckmäßig und für beide Teile schädigend macht. Sie liegt insbeso …

RS0013249 Rechtssatz 1967 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht

Der Anspruch eines Teilhabers auf Aufhebung der Gemeinschaft ist ein unbedingter Anspruch.

RS0013329 Rechtssatz 1982 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht

Unter einem "Nachteil" werden nicht solche Nachteile eines Miteigentümers verstanden, die sich als Folge einer Zivilteilung notwendigerweise immer ergeben, sondern es muß sich um Nachteile handeln, die sich bei einem Aufschub der Teilung für eine absehbare …

RS0013247 Rechtssatz 1982 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht

Aus der Unbedingtheit des Anspruches auf Aufhebung der Gemeinschaft ergibt sich, dass das Teilungsbegehren keiner Begründung aus der Interessenlage der klagenden Partei bedarf; die beklagte Partei trifft dagegen die Behauptungs- und Beweislast für das Vorli …

RS0013321 Rechtssatz 1983 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht

Auch für das Teilungshindernis des Nachteils der übrigen Miteigentümer ist Voraussetzung, dass es sich um bloß vorübergehende Umstände handelt, die in Bälde wegfallen und beseitigt werden können.

§ 830 § 831 § 841

RS0106351 Rechtssatz 1996 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht

Streitigkeiten zwischen den Miteigentümern stehen der Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch Begründung von Wohnungseigentum nicht entgegen. Der Begründung von Wohnungseigentum ist als Sonderform der Naturalteilung dann der Vorrang einzuräumen, wenn sie …

RS0106352 Rechtssatz 1996 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht

Bei der Einräumung von Wohnungseigentum handelt es sich um eine Sonderform der Naturalteilung. Es steht der Begründung von Wohnungseigentum nicht entgegen, dass ein bereits verbüchertes Wohnrecht zu übernehmen ist.

RS0013344 Rechtssatz 1967 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht

Die Teilhaber einer Gemeinschaft können verbindlich eine Vereinbarung der Fortsetzung der Gemeinschaft eingehen. Diese Regelung der Ausübung der Gemeinschaft stellt einen obligatorischen Vertrag dar.

RS0013272 Rechtssatz 1979 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht

In einem Belastungsverbot und Veräußerungsverbot kann eine das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, beschränkende Bestimmung gelegen sein, da eine solche Verpflichtung nicht nur zwischen den Teilhaber bedungen, sondern ihnen auch von einem Dr …

RS0013260 Rechtssatz 1980 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht

Die Verbindlichkeit zur Fortsetzung der Gemeinschaft und damit der Ausschluss der Teilungsbefugnis hören auf, wenn die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft aus wichtigen objektiven, die gemeinschaftliche Sache betreffenden, unter subjektiven, nur die Pers …

RS0121971 Rechtssatz 2007 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht

Die „Aufhebung einer Miteigentumsgemeinschaft" durch Begründung von Wohnungseigentum nach § 3 Abs 1 Z 3 WEG 2002 beseitigt die Gemeinschaft des Eigentumes an der Liegenschaft nicht, sondern befestigt sie in anderer Form. § 35 Abs 2 WEG steht der Teilung dur …

RS0010783 Rechtssatz 1928 – zuletzt 03.06.2025Zivilrecht

Das auf dem Liegenschaftsanteil eines Miteigentümers eingetragene Belastungsverbot und Veräußerungsverbot steht dem Begehren des anderen Miteigentümers auf Aufhebung der Gemeinschaft nicht entgegen.

RS0010786 Rechtssatz 1977 – zuletzt 03.06.2025Zivilrecht

An der Rechtsansicht, daß auch jenem Miteigentümer, dessen Miteigentumsanteil mit einem Belastungsverbot und Veräußerungsverbot belastet ist, der Anspruch auf Zivilteilung der Liegenschaft zusteht (SZ 35/104) ist festzuhalten, weil das Belastungsverbot und …

§ 364c § 830 § 831

RS0010746 Rechtssatz 1977 – zuletzt 03.06.2025Zivilrecht

Das von einem Miteigentümer zu Gunsten eines anderen Miteigentümers eingeräumte Veräußerungsverbot stellt (nach den Umständen des Falles) einen Verzicht auf den "unbedingten" Teilungsanspruch dar. In einem solchen Fall kann Teilung nur aus wichtigen Gründen …

RS0013240 Rechtssatz 1957 – zuletzt 03.09.2024Zivilrecht

Der Teilungskläger kann die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft auch nur an einer von mehreren gemeinsamen Sachen fordern, aber nur dann, wenn dadurch nicht eine wirtschaftliche Einheit zerstört wird. Es ist dem die Aufhebung fordernden Teilhaber verwehrt, …

§ 830 § 841 § 843

RS0013230 Rechtssatz 1980 – zuletzt 03.09.2024Zivilrecht

Eine Naturalteilung ist unmöglich, wenn die Sache nicht ohne wesentliche Wertminderung geteilt werden kann oder wenn einer Teilung rechtliche Hindernisse entgegenstehen. Dies wird in der Regel bei einem einzelnen Gebäude der Fall sein. Ähnliches kann sich b …

RS0013325 Rechtssatz 1932 – zuletzt 08.08.2024Zivilrecht

Zum Nachteil der übrigen Interessenabwägung.

RS0013324 Rechtssatz 1955 – zuletzt 08.08.2024Zivilrecht

Es sind auch die Umstände zu berücksichtigen, die einen "Nachteil" nur für einen der Miteigentümer mit sich bringen können. In einem solchen Falle hat eine Interessenabwägung stattzufinden (5/6 Eigentümerin eines Hauses in der Hinterbrühl klagt die 1/6 Eige …

§ 830 § 831 § 841 § 843

RS0101774 Rechtssatz 1996 – zuletzt 08.08.2024Zivilrecht

Für diese besondere Art der Teilung hat der Gesetzgeber die Schaffung des Titels für die Begründung (Einverleibung) von Wohnungseigentum dem Streitrichter überantwortet. Derjenige, der das Rechtsschutzziel der Wohnungseigentumsbegründung anstrebt, hat auch …

RS0109815 Rechtssatz 1998 – zuletzt 08.08.2024Zivilrecht

Ein obligatorisches Benutzungsrecht oder Wohnrecht, das allein vom Beklagten eingewendet wurde, stellt grundsätzlich kein Teilungshindernis dar. Das Bestehen dieses Rechtes hätte allein Einfluss auf die Gestaltung der im Exekutionsverfahren festzustellenden …

RS0113832 Rechtssatz 2000 – zuletzt 08.08.2024Zivilrecht

Die Aufnahme einer bestimmten Art der Teilung in das Teilungsbegehren ist ein Teilungsvorschlag, wie er auch vom im Prozess auf Naturalteilung Beklagten erstattet werden kann. Das Gericht ist an derartige Vorschläge nur insoweit gebunden, als es eine Verhan …

§ 97 § 758 § 830

RS0119599 Rechtssatz 2004 – zuletzt 08.08.2024Zivilrecht

Das aus dem gesetzlichen Vorausvermächtnis erfließende Recht der erblasserischen Witwe, die Ehewohnung im bisherigen Umfang weiterzubenutzen, kann nach den Umständen des zu beurteilenden Falles das einer Teilung der Liegenschaft entgegenstehende Hindernis d …

RS0016506 Rechtssatz 1994 – zuletzt 06.06.2024Zivilrecht

Klagsanmerkungen sind nur zulässig, soweit sie das Grundbuchsgesetz oder ein anderes Gesetz vorsieht, das festlegt, welche Rechtswirkungen damit begründet werden sollen. Das schließt eine Analogie nicht aus, schränkt sie jedoch auf Klagen ein, deren Anspruc …

RS0013269 Rechtssatz 1984 – zuletzt 20.02.2024Zivilrecht

"Unzeit" und "Nachteile der übrigen" bilden zwei selbständige Teilungshindernisse.

RS0113831 Rechtssatz 2000 – zuletzt 20.02.2024Zivilrecht

Bei einer Klage auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft gemäß § 830 ABGB handelt es sich um eine sog unvollkommene Rechtsgestaltungsklage, bei der der Eintritt der Gestaltungswirkung - Aufhebung des Miteigentums - zwar unmittelbar an das Urteil geknüpft …

§ 830 § 831 § 841 § 843

RS0101771 Rechtssatz 1996 – zuletzt 04.07.2023Zivilrecht

Da der Gesetzgeber die in § 2 Abs 2 Z 2 WEG vorgesehene Möglichkeit der Wohnungseigentumsbegründung als Art der Naturalteilung versteht, die jedem Miteigentümer einen realen Anteil an der gemeinsamen Sache verschaffen müsste, hat auch die gerichtliche Wohnu …

RS0013354 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.06.2023Zivilrecht

Die Regel des § 830 ABGB versagt dann, wenn der Ausnahmefall vorliegt, dass das Miteigentumsrecht, zB an einem gemeinsamen Hofraum, als Zubehör einer anderen Sache untergeordnet ist und der rechtlichen Selbständigkeit entbehrt (so schon SZ 11/199).

RS0000318 Rechtssatz 1965 – zuletzt 02.02.2023Zivilrecht

Trotz der Veräußerung des Anteiles eines auf Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft belangten Miteigentümers kann im Falle der vorangegangenen Anmerkung der Teilungsklage ein Urteil im Sinne des Klagebegehrens ergehen, da dessen Vollstreckbarkeit gegen des Erw …

RS0013243 Rechtssatz 1931 – zuletzt 31.01.2023Zivilrecht

Das Verlangen nach teilweiser Aufhebung des Miteigentums ist unzulässig.

§ 830 § 841 § 843

RS0126365 Rechtssatz 2010 – zuletzt 31.01.2023Zivilrecht

1. Die Gleichbehandlung der Teilhaber bei der Realteilung unterliegt auch im gerichtlichen Verfahren auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft der Disposition der davon Betroffenen. 2. Auf den Grundsatz, dass alle Teilhaber dem Werte nach gleichgehalten we …

RS0124807 Rechtssatz 2009 – zuletzt 27.01.2023Zivilrecht

Die (Real-)Teilung ins Wohnungseigentum durch Begründung einer Eigentümerpartnerschaft ist zulässig. Eine solche Art der Teilung bedarf aber für ihre Zulässigkeit (Tunlichkeit) der Zustimmung der möglichen Eigentümerpartner. Diese müssen die allfällige Able …

RS0013239 Rechtssatz 1952 – zuletzt 05.12.2022Zivilrecht

Die Anmerkung der Teilungsklage ist zulässig (früher gegenteilig: SZ 11/2).

RS0013238 Rechtssatz 1985 – zuletzt 05.12.2022Zivilrecht

Die Ausübung des jedem Teilhaber nach § 830 Satz 2 ABGB zustehenden Aufhebungsanspruches ist unmittelbarer Ausfluß des Anteilsrechtes, der Teilungsanspruch der übrigen bestimmt inhaltlich in einer notwendigen Wechselwirkung die Rechtsstellung jedes einzelne …

RS0004347 Rechtssatz 1981 – zuletzt 08.09.2022Zivilrecht

Der Umstand, dass die Miteigentumsanteile des auf Zivilteilung klagenden Miteigentümers mit dem lebenslänglichen Fruchtgenussrecht zugunsten seines Sohnes bücherlich belastet sind, bildet, wenn er nicht nur vorübergehen ist und bei einem angemessenen Aufsch …

RS0013322 Rechtssatz 1968 – zuletzt 06.04.2021Zivilrecht

Ein von krass ungleichen Interessenlagen ausgehendes, in seinen Auswirkungen mit einer eklatanten vermögensrechtlichen Benachteiligung des beklagten Mitteilhabers verbundenes Teilungsbegehren ist zur Unzeit und zum Nachteil des Beklagten erhoben (hier: Bekl …

RS0013283 Rechtssatz 1988 – zuletzt 06.04.2021Zivilrecht

Die Einwendung der Unzeit kann grundsätzlich nur gegen den Aufhebungsanspruch ( Teilungsanspruch ) aus pluralistischen Schuldverhältnissen, wie der Gemeinschaft und der Gesellschaft, erhoben werden. Dieses Aufhebungshindernis ist ein Fall der gesetzlichen A …

RS0013245 Rechtssatz 1961 – zuletzt 27.11.2020Zivilrecht

Die Teilungsklage ist gegen alle Teilhaber zu richten. Die Miteigentümer einer Liegenschaft bilden eine einheitliche Streitgenossenschaft, weshalb am Teilungsprozess sämtliche Miteigentümer, sei es als Beklagte beteiligt sein müssen.

§ 550 § 820 § 825 § 830

RS0012312 Rechtssatz 1990 – zuletzt 27.11.2020Zivilrecht

Das Begehren der Erbteilungsklage (Leistungsklage) ist auf Teilung unter Angabe des Wertverhältnisses der jedem Miterben zukommenden Portionen zu richten. Die Teilung wird real, zum Beispiel durch Änderung in den ideellen Anteilen, oder zivil vorgenommen.

RS0013305 Rechtssatz 1958 – zuletzt 25.08.2020Zivilrecht

Unzeit: Anhängiger Prozeß gegen den Teilungskläger, mit dem dessen Eigentumsrecht an der Liegenschaft durch Anfechtung des Grundgeschäftes ( Kaufes ) wegen Nichtigkeit ( §§ 870, 871, 879 ABGB ) bestritten wird, während der Dauer dieses Rechtsstreites.

RS0013282 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.08.2020Zivilrecht

Für die Beurteilung der Einwendung der "Unzeit" bzw der Behauptung, daß es sich um einen "vorübergehenden Zustand" handle, ist der Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz entscheidend, auf später eingetretene Tatsachen kann wegen des Neuerung …

RS0013279 Rechtssatz 1974 – zuletzt 25.08.2020Zivilrecht

Der für die Behauptung der Unzeit beweispflichtige Teilungsgegner muss die konkreten Umstände aufzeigen, die als Teilungshindernisse in Betracht kommen. Die allgemeine Behauptung, dass die Klage unzeitgemäß sei, reicht nicht aus.

RS0013290 Rechtssatz 1982 – zuletzt 25.08.2020Zivilrecht

Unzeit liegt sowohl dann, wenn über das Eigentumsrecht des Klägers ein Rechtsstreit mit einem Dritten anhängig ist (1 Ob 365/58), als auch dann, wenn ein solcher Rechtsstreit das Eigentum des Beklagten betrifft (2 Ob 426/60; anhängiges Rückstellungsverfahre …

§ 435 § 830 § 843 § 1090

RS0011249 Rechtssatz 1971 – zuletzt 23.06.2020Zivilrecht

Eine Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft an einem Superädifikat und der Rechtsgemeinschaft an dem Bestandrecht an der Liegenschaft, auf der das Superädifikat errichtet wurde, durch gerichtliche Feilbietung ist nur möglich, wenn bereits im Zeitpunkt des Schl …

RS0011251 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.06.2020Zivilrecht

Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft an einem Superädifikat. Eine Teilung des Superädifikates allein könnte in der Form erfolgen, daß es auf Abbruch verkauft wird. Dagegen wäre eine Teilung des im Miteigentum der Streitteile stehenden Superädifikates durch g …

RS0133200 Rechtssatz 23.06.2020Zivilrecht

§ 153a EO normiert eine gesetzliche Vertragsübernahme. Der Grundeigentümer kann daher dem Übergang der Rechte und Pflichten auf den Ersteher nicht mit Erfolg entgegentreten.

RS0112736 Rechtssatz 1999 – zuletzt 03.04.2020Zivilrecht

Da das Ergebnis einer Vermögensauseinandersetzung zwischen Miteigentümern ein ganz unterschiedliches sein kann, je nachdem, ob die Auseinandersetzung nach den Vorschriften des § 830 ABGB oder nach jenen der §§ 81 ff EheG vorzunehmen war, kann einer während …

RS0008547 Rechtssatz 1982 – zuletzt 21.05.2019Zivilrecht

Die nach Billigkeitsgrundsätzen vorzunehmenden Aufteilung des Vermögens geschiedener Ehegatten geht einer Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft nach § 830 ABGB vor. Die vom Antragsteller hilfsweise angestrebte Auseinandersetzung durch Verkauf der Liegensch …

§ 830 § 841 § 1392 § 1404 § 1405 § 1423

RS0013242 Rechtssatz 1974 – zuletzt 20.03.2019Zivilrecht

Ein zwischen Miteigentümern einer Liegenschaft abgeschlossener Realteilungsvertrag ist ein gegenseitiger ( synallagmatischer ) Vertrag. Der Partner eines solchen Vertrages kann bei Veräußerung seines Miteigentumsanteiles vor grundbücherlicher Durchführung d …

RS0009872 Rechtssatz 1982 – zuletzt 03.10.2018Zivilrecht

Eine Ausnahme vom § 830 ABGB muß auf Grund des Wesens des materiell geteilten Eigentums dann angenommen werden, wenn gewisse gemeinschaftliche Teile einer Liegenschaft nur mehr Zubehör zweier materieller Anteile darstellen.

RS0013270 Rechtssatz 1982 – zuletzt 03.10.2018Zivilrecht

Das Wesen der Teilung von Gebäuden nach materiellen Anteilen liegt darin, das hinsichtlich derjenigen Räumlichkeiten, die den einzelnen materiellen Anteilen zugewiesen sind, gar kein echtes Miteigentum mehr vorliegt, sondern hier ist ein real geteiltes Eige …

RS0013261 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.08.2018Zivilrecht

Die Teilungsklage, die auch die Art der Teilung regelt, ist eine Rechtsgestaltungsklage. Da die Festsetzung des Ausgleichsbetrages zur Entscheidung über die Art der Aufteilung gehört, ist sie, wenn sie auch zugleich einen Leistungsbefehl enthält, doch ( auc …

§ 613 § 830 § 831 § 832

RS0012561 Rechtssatz 1978 – zuletzt 18.07.2018Zivilrecht

Die Belastung des Anteils eines mit der Aufhebungsklage belangten Miteigentümers durch eine fideikommissarische Substitution oder ein Besitznachfolgerecht bildet kein Teilungshindernis.

RS0037920 Rechtssatz 1995 – zuletzt 18.07.2018Zivilrecht

Ein Aufschub von insgesamt fünf Jahren ist teilungswilligen Miteigentümern von vorneherein nicht zumutbar.

RS0105675 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.06.2018Zivilrecht

Stellt sich nach Begründung von Wohnungseigentum heraus, daß der so errichtete Bau wegen erheblicher statischer Mängel nicht Bestand haben kann und ist die Notwendigkeit einer Sanierung des Bauwerkes gegeben, so bedeutet das Erfordernis einer solchen Sanier …

RS0013356 Rechtssatz 1956 – zuletzt 29.05.2018Zivilrecht

Der Teilungsanspruch ist vom Anspruch auf Benützungsregelung unabhängig.

RS0089471 Rechtssatz 1995 – zuletzt 21.03.2018Zivilrecht

Der Rechnungslegungsanspruch nach § 830 ABGB besteht unabhängig davon, ob der die Rechnungslegung begehrende Teilhaber sich die nötigen Informationen auch selbst beschaffen könnte und auch unabhängig vom Ergebnis der Rechnungslegung.

§ 830 § 1233 § 1235

RS0089477 Rechtssatz 1995 – zuletzt 21.03.2018Zivilrecht

Der Ehegatte, der bei einer Gütergemeinschaft unter Lebenden die Verwaltung führt, ist gegenüber dem anderen Ehegatten zur Rechnungslegung verpflichtet. Diese Rechnungslegungspflicht besteht bei der Gütergemeinschaft bereits während des Güterstandes und nic …

§ 364c § 830 § 831

RS0010745 Rechtssatz 1963 – zuletzt 11.07.2016Zivilrecht

In dem von je zur Hälfte eigentumsberechtigten Ehegatten vereinbarten wechselseitigen Veräußerungs- und Belastungsverbot liegt eine Verpflichtung zur Fortsetzung der Gemeinschaft, die aber bei wichtigen Gründen für die Aufhebung der Gemeinschaft ( zumal nac …

RS0125003 Rechtssatz 2009 – zuletzt 11.07.2016Zivilrecht

Einer wirklichen und gänzlichen Aufhebung der Gemeinschaft durch Zivilteilung nach § 830 ABGB bei gemischten Anlagen, also einer Aufhebung auch des bereits vorhandenen Wohnungseigentums, steht § 35 Abs 2 WEG 2002 entgegen (5 Ob 68/07x).

RS0130589 Rechtssatz 19.01.2016Zivilrecht

Miterben haben vor der Einantwortung keinen Anspruch auf Zivilteilung einzelner Nachlasssachen. Eine Veräußerung kann vor Einantwortung nur durch (einhellige) Verfügung der Erbengemeinschaft oder durch einen Verlassenschaftskurator erfolgen.

RS0013248 Rechtssatz 1959 – zuletzt 21.12.2015Zivilrecht

Legitimation des außerbücherlichen Eigentümers einer Liegenschaft (eingeantworteter Erbe) zur Erhebung der Teilungsklage.

§ 830 § 841 § 843

RS0013244 Rechtssatz 1961 – zuletzt 21.12.2015Zivilrecht

Der nach diesen Gesetzesbestimmungen dem Miteigentümer zustehende Teilungsanspruch setzt weder auf seiner Seite noch auf Seite der anderen Miteigentümer bücherliches Eigentum voraus. Es genügt auch außerbücherliches Eigentum (Einantwortung). Der Beklagte ha …

RS0013280 Rechtssatz 1951 – zuletzt 24.02.2015Zivilrecht

"Unzeit" im Sinne des § 830 ABGB liegt nur bei Vorhandensein vorübergehender Ausnahmezustände, wie etwa von krisenhaften wirtschaftlichen Erscheinungen im Gefolge eines Krieges vor. Sobald jedoch, wie dies auf die gegenwärtigen Verhältnisse in Österr. zutri …

RS0013263 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.02.2015Zivilrecht

Der Verlust der Benützungsmöglichkeit der gemeinsamen Sache ist ein Umstand, der mit der Aufhebung der Gemeinschaft durch Zivilteilung grundsätzlich verbunden ist, sofern nicht das Eigentum an der Gesamtsache ersteigert wird, und ist unbestritten nicht vorü …

§ 784 § 786 § 825 § 830 § 837

RS0012924 Rechtssatz 1975 – zuletzt 05.11.2014Zivilrecht

Es ist allgemein anerkannt, daß der Pflichtteilsanspruch nur ein Forderungsrecht ist und keinen Anspruch auf einen Anteil an der Substanz des Nachlasses bzw der einzelnen Nachlaßstücke (Hofdekret vom 31.01.1844 JGS 781) gewährt. Noterbe und Haupterbe sind d …

RS0013264 Rechtssatz 1987 – zuletzt 22.10.2014Zivilrecht

Mit der Absicht der Begründung von Wohnungseigentum setzen die Parteien notwendig den Weiterbestand einer ideellen Miteigentumsgemeinschaft voraus.

RS0047405 Rechtssatz 1959 – zuletzt 04.09.2014Zivilrecht

§ 830 ABGB regelt nicht erschöpfend die Gründe, die der Aufhebung der Gemeinschaft entgegenstehen können. Das einseitige Verlangen auf Aufhebung der Gemeinschaft ist überall dort ausgeschlossen, wo ihm eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung entgegensteht …

RS0013358 Rechtssatz 1972 – zuletzt 04.09.2014Zivilrecht

Die Vereinbarung zwischen Ehegatten, eine gemeinsame Liegenschaft zur Errichtung einer Ehewohnung ( im Rohbau bereits fertiggestellt ) zu verwenden, verpflichtet beide Teile zur Aufrechterhaltung dieser familienrechtlich gebundenen Eigentumsgemeinschaft. Wä …

RS0013349 Rechtssatz 1979 – zuletzt 04.09.2014Zivilrecht

Die Verpflichtung zur Fortsetzung der Eigentumsgemeinschaft im Sinn des § 831 ABGB besteht auch im Fall der Widmung eines beiden Ehegatten gehörenden Hauses für die Zwecke der Ehewohnung vor Auflösung des Ehebandes oder Verlegung der Ehewohnung an einen and …

RS0013323 Rechtssatz 1981 – zuletzt 04.09.2014Zivilrecht

Ein chronisches Leiden eines Miteigentümers kann kein Teilungshindernis sein. Nur in jenen Ausnahmefällen, in denen dem Tode nahe Personen übersiedelt werden müssten, gebietet die natürliche menschliche Rücksichtnahme die Aufschiebung des Teilungsausspruches.

RS0013338 Rechtssatz 1991 – zuletzt 04.09.2014Zivilrecht

Der für die Entscheidung maßgebliche Zeitpunkt ist im Zivilprozess der Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz; das gilt auch im Teilungsverfahren. War zu diesem Zeitpunkt ein Teilungshindernis gegeben ( Versteuerung eines Spekulationsgewinnes ), …

RS0013312 Rechtssatz 1960 – zuletzt 17.12.2013Zivilrecht

Unzeit liegt vor, wenn die Feilbietung des zwei geschiedenen Ehegatten gehörigen Hauses die Obdachlosigkeit der ehelichen, minderjährigen, noch nicht selbsterhaltungsfähigen Kinder dieser Ehegatten zur Folge hätte, die dem beklagten Ehegatten, der mit ihnen …

RS0008632 Rechtssatz 1974 – zuletzt 17.12.2013Zivilrecht

Der Zivilteilungskläger kann grundsätzlich auch Versteigerungsbedingungen zum Gegenstand des Klagebegehrens machen. Bei Bedachtnahme auf die derzeitige schleichende Inflation erfolgt jedoch zwar nicht das Teilungsbegehren an sich, aber eine urteilsmäßige, a …

§ 550 § 825 § 830

RS0127899 Rechtssatz 2012 – zuletzt 21.08.2013Zivilrecht

Die auf die Aufhebung der Erbengemeinschaft gerichtete Erbteilungsklage ist ein Fall der Teilungsklage nach § 830 ABGB.

RS0008387 Rechtssatz 1967 – zuletzt 31.01.2013Zivilrecht

Wenn der Nachlass nur aus Geld besteht, kann jeder Miterbe die Herausgabe des auf ihn nach seiner Erbquote entfallenden Anteils fordern. - Das durch die Einantwortungsurkunde ausgewiesene Erbrecht ist hiebei widerlegbar. - Die beklagten Miterben bilden in d …

RS0013255 Rechtssatz 1951 – zuletzt 12.06.2012Zivilrecht

Beim Verkauf eines Teiles der gemeinschaftlichen Sache handelt es sich nicht um eine wichtige Veränderung im Sinne des § 834 ABGB, die vom Außerstreitrichter genehmigt werden kann, sondern es muss eine Teilungsklage erhoben werden, die - entgegen der bisher …

RS0127995 Rechtssatz 12.06.2012Zivilrecht

Der Rechnungslegungsanspruch gegen einen verwaltenden Miteigentümer ist im außerstreitigen Verfahren geltend zu machen. Er hängt nicht davon ab, ob die damit begehrten Informationen auch auf anderem Weg erlangt werden könnten, und bezieht sich grundsätzlich …

§ 535 § 550 § 555 § 820 § 825 § 830

RS0127906 Rechtssatz 24.04.2012Zivilrecht

Eine Teilungsanordnung des Erblassers verschafft dem betreffenden Miterben einen obligatorischen Anspruch gegen den oder die anderen Miterben, der durch rechtsgestaltende Erklärung geltend gemacht und im Rahmen der Erbteilung durchgesetzt werden kann.

RS0013281 Rechtssatz 1986 – zuletzt 14.02.2012Zivilrecht

Der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes ist nach deren Auflösung in Ansehung einer zum Gesellschaftsvermögen gehörigen und der Gesellschaft nicht bloß zum Gebrauch überlassenen Liegenschaft auch dann zur Teilungsklage legitimiert, wenn er …

RS0004202 Rechtssatz 1966 – zuletzt 06.07.2011Zivilrecht

Die Befugnis eines Miteigentümers, Teilung der im gemeinsamen Eigentum stehenden Sache zu begehren, stellt kein Vermögensrecht im Sinne der §§ 331 ff EO dar, und kann daher nicht nach dieser Gesetzesstelle einer Exekution unterzogen werden.

RS0013320 Rechtssatz 1957 – zuletzt 27.04.2011Zivilrecht

Der Begriff des "Nachteiles" ist auch nach der subjektiven Seite hin auszulegen (SZ 3/269).

RS0013292 Rechtssatz 1955 – zuletzt 29.03.2011Zivilrecht

Zur Frage der Unzeit, wenn auf der Liegenschaft der Auszug für eine 78-jährige Frau und einen 35-jährigen schwachsinnigen Mann haftet.

RS0013293 Rechtssatz 1956 – zuletzt 29.03.2011Zivilrecht

Zur Unzeit: Der Einwand der drohenden Obdachlosigkeit hat außer Betracht zu bleiben.

RS0013277 Rechtssatz 1966 – zuletzt 29.03.2011Zivilrecht

Das Begehren auf Zivilteilung ist ungeachtet der Belastung der Liegenschaftsanteile durch Fruchtgenußrechte nicht als zur Unzeit gestellt anzusehen (GlUNF 4029).

RS0013301 Rechtssatz 1978 – zuletzt 29.03.2011Zivilrecht

Ein gerechter Ausgleich der beiderseitigen Interessenlage kann auch durch die Aufnahme geeigneter Versteigerungsbedingungen in das Teilungsbegehren erfolgen, wie etwa durch die Verpflichtung des Erstehers, die anderen Teilhaber oder einen von ihnen als Haup …

RS0126364 Rechtssatz 16.11.2010Zivilrecht

Wird im Titelverfahren auf Teilung durch Wohnungseigentumsbegründung ausschließlich über konkrete Teilungsvorschläge verhandelt und auch auf eine konkrete Teilung durch Begründung von Wohnungseigentum entschieden, so ist ein wesentlicher Teil des Exekutions …

RS0013241 Rechtssatz 1970 – zuletzt 09.11.2010Zivilrecht

Eine teilweise Aufhebung des Miteigentums ist dort unzulässig, wo eine Sache oder eine Mehrheit von Sachen, die aus irgendeinem Grunde eine Einheit bildet, so geteilt werden soll, dass diese Einheit verloren geht, oder wo die Miteigentumsanteil an der der T …

§ 6 § 7 § 830 § 841 § 843

RS0126321 Rechtssatz 21.10.2010Zivilrecht

Es fehlen zureichende Gründe für eine teleologische Reduktion des § 35 Abs 2 WEG 2002 im Sinne der Zulässigkeit der Zivilteilung (nur) der schlichten Miteigentumsanteile im Mischhaus ohne vorheriges Erlöschen bestehenden Wohnungseigentums.

§ 830 § 841 § 843

RS0013235 Rechtssatz 1972 – zuletzt 31.08.2010Zivilrecht

Die Rechtsgemeinschaft der Miteigentümer ist auch nach dem rk Zivilteilungsurteil bis zur tatsächlichen Durchführung der Teilung weiterhin gegeben.

§ 7 § 830 § 843

RS0126184 Rechtssatz 31.08.2010Zivilrecht

Im Fall einer schlichten Eigentumsgemeinschaft besteht kein Anspruch auf Ausschluss eines Miteigentümers aus der Eigentumsgemeinschaft, sondern es besteht nur ein Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft durch Teilung (auch im Wege der „Teilung“ durch Begrün …

RS0112737 Rechtssatz 1999 – zuletzt 22.04.2010Zivilrecht

Wird die Ehe der Streitteile noch vor dem Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz über einen Anspruch hinsichtlich ehelichen Gebrauchsvermögens oder ehelicher Ersparnisse rechtskräftig geschieden, ist die Rechtssache gemäß § 235 AußStrG in je …

RS0008529 Rechtssatz 1981 – zuletzt 13.10.2009Zivilrecht

1. Eine Klage auf Teilung einer Liegenschaft nach § 830 ABGB ist nach § 235 AußStrG dem zuständigen Außerstreitgericht zu überweisen, wenn sie wenigsten zum Teil eheliches Gebrauchsvermögen oder eheliche Ersparnisse von geschiedenen Ehegatten betrifft. 2. I …

RS0015557 Rechtssatz 1952 – zuletzt 07.07.2009Zivilrecht

Zur Rechtsnatur des Teilungsanspruches.

RS0013256 Rechtssatz 1966 – zuletzt 07.07.2009Zivilrecht

Dem Klagebegehren, die Miteigentumsgemeinschaft durch Begründung von Wohnungseigentum aufzuheben, kann schon deshalb nicht stattgegeben werden, weil auch im Falle des Wohnungseigentums die einzelnen Eigentümer Miteigentümer zu ideellen Teilen der Liegenscha …

RS0015645 Rechtssatz 1956 – zuletzt 27.08.2008Zivilrecht

Im Falle des Konkurses des Teilhabers einer Eigentumsgemeinschaft kann der Teilungsanspruch vom Masseverwalter geltend gemacht werden.

RS0013341 Rechtssatz 1960 – zuletzt 27.08.2008Zivilrecht

Grundsätzliche Zulässigkeit der Vereinbarung eines Aufschubes der Teilung.

RS0013233 Rechtssatz 1963 – zuletzt 27.08.2008Zivilrecht

Zur konkursrechtlichen Behandlung von Fällen, in denen der Gemeinschuldner in einer Rechtsgemeinschaft mit anderen Personen steht. (Unter Berücksichtigung der Literatur sowie der Bestimmungen der §§ 16, 51 der deutschen KO unter besonderer Bedachtnahme auf …

§ 97 § 830 § 831

RS0009572 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.08.2008Zivilrecht

Ergibt sich die Beschränkung der sonst gemäß § 830 ABGB zulässigen Teilungsklage nicht aus der Alimentationspflicht des Ehemannes, sondern aus einer vertraglichen Verpflichtung zur Fortsetzung der Gemeinschaft im Sinn § 831 ABGB, dann ist § 97 ABGB idF BGBl …

RS0011109 Rechtssatz 1985 – zuletzt 26.08.2008Zivilrecht

Die Teilungsklage ist eine Rechtsgestaltungsklage; das auf Naturalteilung lautende stattgebende Urteil bildet aber iSd § 424 ABGB bloß einen Titel zur Erwerbung des Alleineingentums.

RS0119787 Rechtssatz 2005 – zuletzt 14.07.2008Zivilrecht

§ 13 WEG 2002 sieht - bedingt durch das Wesen des WEG und abseits vom System der EO - einen eigenen Modus der Zwangsversteigerung vor und ist insofern als lex specialis zu betrachten. Das Bewilligungsgericht hat ohne weiteres über die Pfändung des Aufhebung …

RS0013328 Rechtssatz 1981 – zuletzt 14.02.2008Zivilrecht

Ein Teilungshindernis liegt vor, solange sich die Klägerin (Mehrheitseigentümerin) weigert, Auskünfte über von ihr begründete Unterbestandverhältnisse an Wohnungen, die sie im gemeinsamen Haus gemietet hat, zu geben; es nämlich eine Kündigung der Hauptmietv …

RS0123157 Rechtssatz 14.02.2008Zivilrecht

Unklare Rechts- und Benutzungsverhältnisse an einer im Mitteigentum stehenden Liegenschaft, deren Zivilteilung begehrt wird, begründen dann nicht den Einwand der Unzeit, wenn bei einer Klarstellung im Sinn des Prozessstandpunkts des Teilungsbeklagten ein ge …

RS0038525 Rechtssatz 1960 – zuletzt 27.11.2007Zivilrecht

Die vom Gericht im Teilungsprozess angeordnete Naturalteilung bedarf - da kein Rechtsgeschäft - nicht der Zustimmung der Grundverkehrskommission.

RS0109673 Rechtssatz 1998 – zuletzt 15.02.2007Zivilrecht

Der Anspruch nach § 830 Satz 1 ABGB unterliegt der allgemeinen Verjährungsfrist nach § 1478 ABGB, weil er in keinen der eine kurze Verjährung anordnenden Gesetzesstellen genannt ist.

RS0106376 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.12.2006Zivilrecht

Der als Ausfluß des ideellen Anteilsrechtes bestehende Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft gewährt für sich noch nicht das Recht, die Herausgabe des Objektes, an dem ein gemeinsames Benützungsrecht besteht, zu verlangen (JBl 1986,722), umso weniger aber …

RS0121284 Rechtssatz 17.10.2006Zivilrecht

Der allgemeine Anspruch auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft gemäß § 830 ABGB und der nacheheliche Ausgleichsanspruch gemäß §§ 81 ff EheG verfolgen unterschiedliche Rechtsschutzziele und sind nach unterschiedlichen Wertungsgesichtspunkten zu beurteile …

§ 830 § 833 § 835

RS0013359 Rechtssatz 1970 – zuletzt 12.10.2006Zivilrecht

Ersetzung der Zustimmung eines Hälfteeigentümers eines geschlossenen Hofes durch Richterspruch zu dem vom anderen Hälfteeigentümer zum Zweck der Einbringung einer Teilungsklage beabsichtigten Antrag auf Aufhebung der Hofgemeinschaft (die E steht in Zusammen …

§ 97 § 830 § 831

RS0009582 Rechtssatz 1983 – zuletzt 24.04.2003Zivilrecht

Nach ständiger Rechtsprechung kann die Benützung der Ehewohnung während des aufrechten Bestandes einer Ehe nicht im Außerstreitverfahren nach § 833 ABGB und damit nicht ausschließlich nach sachenrechtlichem Gesichtspunkt geregelt werden (MietSlg 25/16). Sie …

RS0013273 Rechtssatz 1991 – zuletzt 12.06.2002Zivilrecht

Wurde durch ein "Teilanerkenntnisurteil" nur die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft zwischen den Klägern und einem Beklagten ausgesprochen, ist eine solche "teilweise Aufhebung" etwas qualitativ anderes als die gänzliche Aufhebung der Gemeinschaft und ein …

§ 603 § 830 § 956

RS0012516 Rechtssatz 1954 – zuletzt 28.05.2002Zivilrecht

Die einmal vorgenommene grundbücherliche Einverleibung der durch eine Schenkung auf den Todesfall begründeten Beschränkung des Eigentumsrechtes des Geschenkgebers ist wirksam und es ist daher der Geschenknehmer für eine Klage nach § 830 ABGB neben dem Eigen …

RS0004279 Rechtssatz 1970 – zuletzt 20.12.2001Zivilrecht

Auf Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch Naturalteilung an einem "geschlossenen Hof" kann nicht erkannt werden, solange die Höfeeigenschaft nicht aufgehoben ist oder die Zustimmung der Höfebehörde zur Naturalteilung vorliegt. Die Nachbringung dieser Zu …

RS0013304 Rechtssatz 1973 – zuletzt 19.12.2000Zivilrecht

Wenn bei der Beurteilung des Teilungsbegehrens auch von der objektiven gegenwärtigen Beschaffenheit der Liegenschaft auszugehen ist, kann doch eine durch Umwidmung in absehbarer Zeit vorgesehene Änderung der Beschaffenheit der Liegenschaft, welche ihren Wer …

RS0013330 Rechtssatz 1981 – zuletzt 22.03.2000Zivilrecht

Ein objektives Teilungshindernis kann auch darin liegen, daß bei einer Veräußerung der gemeinsamen Sache eine unverhältnismäßig hohe - und während einer bestimmten Frist drohende - Steuerleistung zu erbringen wäre, was etwa dann der Fall sein kann, wenn der …

§ 830 § 841 § 843

RS0013231 Rechtssatz 1979 – zuletzt 21.12.1999Zivilrecht

Wenn zwei keine wirtschaftliche Einheit darstellende Liegenschaftsteile in einem Grundbuchskörper zusammengefaßt sind und einer natural geteilt werden kann, ist das Begehren auf gerichtliche Feilbietung der gesamten Liegenschaft unzulässig, wenn sich aus de …

RS0013268 Rechtssatz 1965 – zuletzt 15.12.1999Zivilrecht

Auch der Miteigentümer von Fahrnissen hat das unbedingte Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen. Er muß sich nur einen zeitlich begrenzten und zumutbaren Aufschub gefallen lassen, wenn Unzeit oder Nachteil der übrigen Teilnehmer vorliegt.

RS0013271 Rechtssatz 1982 – zuletzt 15.12.1999Zivilrecht

Besteht die gemeinsame Liegenschaft im wesentlichen aus einem Haus, kommt eine Naturalteilung im allgemeinen nicht in Frage. Es muß daher der Teilungsgegner dartun, inwieweit dennoch ausnahmsweise eine Naturalteilung möglich und tunlich wäre.

RS0013299 Rechtssatz 1956 – zuletzt 28.06.1999Zivilrecht

Keine Unzeit bei Zivilteilung einer belasteten, in schlechtem Bauzustand befindlichen Liegenschaft (Zinshaus).

§ 830 § 831 § 841 § 843

RS0101768 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.07.1998Zivilrecht

Da jede juristische Interpretation im äußersten Wortsinn des Gesetzes ihre Grenze findet, ist daran festzuhalten, daß Wohnungseigentum durch gerichtliche Entscheidung nur begründet werden kann, wenn dies der Beklagte in einem a priori auf Zivilteilung oder …

§ 830 § 837 § 1012 § 1039

RS0109250 Rechtssatz 27.01.1998Zivilrecht

Das ABGB kennt keine dem § 151 PatG in der Fassung der PatGNov 1977 gleichartige Verpflichtung, die Richtigkeit einer Rechnungslegung durch einen Sachverständigen überprüfen lassen muß. Demnach mangelt es an einer gesetzlichen Grundlage für die Auferlegung …

§ 830 § 831 § 832

RS0013355 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.04.1997Zivilrecht

Im Fall des § 832 ABGB muß ein dazu befugter Dritter die gesamte Sache zu Gemeinschaft bestimmt haben.

§ 830 § 831 § 841 § 843

RS0081657 Rechtssatz 1995 – zuletzt 08.10.1996Zivilrecht

Ein Beklagter, der, obwohl an sich der Begründung von Wohnungseigentum nichts im Wege stünde, diese nicht begehrt, kann dann dem Zivilteilungsbegehren des Klägers auch nicht mehr den Einwand entgegensetzen, sein Wohnrecht schließe die Zivilteilung aus.

RS0102617 Rechtssatz 17.09.1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 830 ABGB A Rechnungslegung und Verteilung des Ertrages B Aufhebung der Gemeinschaft (Teilung): 1) Allgemeines 2) Zur Unzeit: a) Allgemeines b) Einzelfälle 3) Zum Nachteil der übrigen 4) Aufschub 5) Diverses Informationen zu …

RS0105976 Rechtssatz 27.08.1996Zivilrecht

Ist ein verfahrenseinleitender Antrag nur von zwei Miteigentümern gegen zwei andere Miteigentümer gestellt worden, ergibt sich aber aufgrund der Aktenlage die Zustimmung zu diesem Antrag, so ist dies im Ergebnis nichts anderes als die Erklärung, sich diesem …

RS0015618 Rechtssatz 1956 – zuletzt 30.07.1996Zivilrecht

Unzulässigkeit der Teilungsklage hinsichtlich einer durch Erbsübereinkommen gebundenen Liegenschaft.

§ 830 § 1233 § 1235

RS0089467 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.03.1996Zivilrecht

Da auf die Gütergemeinschaft unter Lebenden das 16. Hauptstück des ABGB von der Gemeinschaft des Eigentums und anderer dinglicher Rechte sinngemäß anzuwenden ist, kommt auch der § 830 ABGB hinsichtlich des Rechnungslegungsanspruches des einen Ehegatten gege …

RS0079870 Rechtssatz 22.11.1995Zivilrecht

Unzeit bei anhängigem, die Wertbestimmung wesentlich beeinflussendem Kündigungsverfahren.

RS0081654 Rechtssatz 10.10.1995Zivilrecht

Wurde dem Beklagten von seiner verstorbenen Ehefrau ein Wohnrecht an der ganzen Liegenschaft oder an so großen Teilen davon zugewendet, daß dieses Wohnrecht durch die Begründung von Wohnungseigentum iSd § 2 Abs 2 Z 2 WEG idF des 3. WÄG nicht befriedigt werd …

RS0065359 Rechtssatz 26.09.1995Zivilrecht

Ein in Aussicht genommene Fortsetzung der Gütergemeinschaft als schlichte Miteigentumsgemeinschaft bedeutet noch keinen Verzicht auf den gesetzlichen Teilungsanspruch.

RS0079247 Rechtssatz 12.07.1995Zivilrecht

Mit der Einzelrechtsnachfolge im Eigentum geht nicht auch die Verpflichtung zum Ersatz der Kosten des Teilungsprozesses auf den Rechtsnachfolger über.

RS0054831 Rechtssatz 22.06.1995Zivilrecht

Das Teilungshindernis der Widmung eines im gemeinsamenn Eigentum von Ehegatten stehenden Hauses für Zwecke der Ehewohnung erlischt nicht schon mit der rechtskräftigen Auflösung der Ehe, sondern erst mit dem fruchtlosen Ablauf der Jahresfrist des § 95 EheG.

RS0013326 Rechtssatz 1975 – zuletzt 09.09.1993Zivilrecht

Ob die Aufhebung der Gemeinschaft zum Nachteil der übrigen erfolgt, ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen.

RS0013252 Rechtssatz 1958 – zuletzt 15.04.1993Zivilrecht

Die Prüfung der Interessenlage hat nur dann zu erfolgen, wenn ein Aufschub der Teilung überhaupt in Betracht kommt.

RS0001184 Rechtssatz 1975 – zuletzt 07.07.1992Zivilrecht

Umstände, die erst nach dem im § 35 Abs 1 Satz 2 EO maßgebenden Zeitpunkt eintreten und Unzeit der Teilung bewirken, können mit Einwendungen nach § 35 EO geltend gemacht werden.

RS0013342 Rechtssatz 1967 – zuletzt 17.12.1991Zivilrecht

Es stellt keinen Verstoß gegen § 406 ZPO dar, wenn das Gericht auch ohne diesbezüglichen Antrag des Beklagten bei einer Teilungsklage ausspricht, daß die gerichtliche Feilbietung erst nach Ablauf einer bestimmten Frist zu erfolgen habe ( so schon GlU 6053, …

RS0013334 Rechtssatz 1961 – zuletzt 03.10.1990Zivilrecht

Der Schaden eines Teilhabers ist unbeachtlich, wenn er seinen Ursprung einem Verhältnis verdankt, das außerhalb der unter den Teilhabern bestehenden Gemeinschaft liegt.

RS0013285 Rechtssatz 1963 – zuletzt 10.05.1990Zivilrecht

Die Belastung eines Liegenschaftsteiles vermag die Teilung nicht zu hindern ( vgl auch EvBl 1959,70 ).

RS0013300 Rechtssatz 1961 – zuletzt 22.03.1990Zivilrecht

Die Zwangsverwaltung der im Miteigentum stehenden Liegenschaft hindert die Teilung nicht.

RS0013267 Rechtssatz 1956 – zuletzt 02.02.1990Zivilrecht

Der Anspruch auf Teilung nach § 830 ABGB entspringt dem Recht des Miteigentümers mit seinem Eigentum frei zu schalten. Daraus folgt, daß vom Erfordernisse einer Zustimmung der Mitgenossen zum Teilungsbegehren oder einer Supplierung ihres Willens durch den R …

RS0013314 Rechtssatz 1972 – zuletzt 02.02.1990Zivilrecht

Unzeit für die Teilung eines Hauses bis zur Abstattung einer § 7 MG-Hypothek.

RS0013313 Rechtssatz 1987 – zuletzt 16.11.1989Zivilrecht

Die Geltendmachung der fälligen Kreditforderung könnte als "unzeitig" im Sinne einer mißbräuchlichen Rechtsausübung nicht bloß deshalb angesehen werden, daß diese in eine Phase der Sanierungsbedürftigkeit des schuldnerischen Betriebes fällt; hiezu bräuchte …

RS0013309 Rechtssatz 1972 – zuletzt 11.10.1988Zivilrecht

Schwierigkeiten bei der Anlegung des Erlöses nach vollzogener Feilbietung können nicht als Teilungshindernis anerkannt werden; dabei handelt es sich um Umstände, die in den persönlichen Verhältnissen der Beklagten gelegen sind und deshalb der zwischen den P …

RS0013276 Rechtssatz 1974 – zuletzt 11.10.1988Zivilrecht

Bei den gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnissen kann von Unzeit iS des § 830 ABGB - Vorhandensein vorübergehender Ausnahmezustände - nicht gesprochen werden, denn diese sind durch einen praktisch seit der Währungsreform 1947 anhaltenden, einmal langsam …

RS0013319 Rechtssatz 11.10.1988Zivilrecht

Unzeit liegt nicht vor, wenn Rechtsstreitigkeiten des Teilungsklägers oder des Teilungsbeklagten mit einem Dritten oder derartige Streitigkeiten untereinander anhängig sind, die nur das Ausmaß der den Streitteilen zustehenden Miteigentumsanteile, nicht aber …

RS0013291 Rechtssatz 1956 – zuletzt 28.01.1988Zivilrecht

Der Mangel entsprechender Mittel auf Seite des Beklagten zum Erwerb der ganzen Liegenschaft im gegenwärtigen Zeitpunkt ( durch Mitbieten bei der Versteigerung ) ist weder als Nachteil noch als Unzeit zu qualifizieren.

RS0013311 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.01.1988Zivilrecht

Keine Unzeit bei der möglichen Teilung der Liegenschaft in zwei Teile im Wert von je etwa der Hälfte der gesamten Liegenschaft.

RS0013332 Rechtssatz 1956 – zuletzt 21.10.1987Zivilrecht

Bei Beurteilung der Frage, ob die Aufhebung der Gemeinschaft zur Unzeit oder zum Nachteil der Beklagten begehrt wird, sind Obdachlosigkeit oder Existenzgefährdung nicht heranzuziehen.

RS0013294 Rechtssatz 1960 – zuletzt 29.09.1987Zivilrecht

Zur Frage der "Unzeit", solange ein Haus nicht repariert wurde und deshalb möglicherweise nur ein unter dem Wert liegender Erlös erzielt werden könnte.

§ 830 § 841 § 843

RS0013274 Rechtssatz 15.07.1987Zivilrecht

Ist die Liegenschaftshälfte des Zivilteilungsklägers mit Pfandrechten und die des Naturalteilung anstrebenden Beklagten mit einem Fruchtnießungsrecht belastet, kommt Naturalteilung nur in Betracht, wenn der Fruchtnießungsberechtigte sein Recht auf den dem B …

RS0013351 Rechtssatz 1958 – zuletzt 19.11.1986Zivilrecht

Schikanöses Teilungsbegehren: Nur die alleinige Absicht, dem Beklagten durch die Auflösung der Gemeinschaft Schaden zuzufügen, kann ein Hindernis der Auflösung bilden.

§ 435 § 830 § 843

RS0011247 Rechtssatz 10.04.1986Zivilrecht

Liegt dem Miteigentumsanteil an einem Superädifikat kein obligatorisches Recht dieses Miteigentümers zur Mitbenützung des Grunde, auf dem das Bauwerk errichtet ist, zugrunde, so kann die Geltendmachung des Teilungsanspruches eines solchen Miteigentümers an …

§ 830 § 1233 § 1266

RS0013353 Rechtssatz 1971 – zuletzt 23.04.1985Zivilrecht

Begehrt die schuldlos geschiedene Gattin iS des § 1266 ABGB die Teilung der in die Gütergemeinschaft unter Lebenden fallenden Liegenschaft wie beim Tod, so wird diese Gütergemeinschaft aufgehoben und der Ehemann kann die Teilung der Liegenschaft nach § 830 …

RS0008576 Rechtssatz 1981 – zuletzt 28.02.1985Zivilrecht

Die nacheheliche Aufteilung ist mit der Entscheidung, daß es bei den Miteigentumsverhältnissen an der Liegenschaft zu verbleiben hat, endgültig abgeschlossen. Im Fall einer Feilbietung oder sonstigen Veräußerung der gemeinschaftlichen Liegenschaft stellt de …

RS0013278 Rechtssatz 1958 – zuletzt 12.12.1984Zivilrecht

Außergewöhnliche Verhältnisse auf dem Gebiete der Volkswirtschaft, insbesondere im Währungs- und Kreditsektor, können ein Teilungsbegehren dann zur Unzeit gestellt erscheinen lassen, wenn entweder infolge einer raschen inflationistischen Entwicklung ein sof …

RS0013284 Rechtssatz 12.12.1984Zivilrecht

Wenn derzeit die Grundstückspreise nicht mehr so ansteigen, wie dies vielleicht in früherer Zeit der Fall war, dann kann jeder Teilhaber vom Verkaufserlös, der vielleicht etwas niedriger ausfallen mag, zu den ebenfalls im selben Verhältnis niedrigeren Preis …

RS0013352 Rechtssatz 10.05.1984Zivilrecht

Allfällige obligatorische Ansprüche aus Mehraufwendungen eines Miteigentümers für eine im Miteigentum stehende Sache bilden ebensowenig ein Hindernis für die Teilung dieser Sache wie der Umstand, daß Vereinbarungen, die die Liegenschaft nicht betroffen habe …

RS0013310 Rechtssatz 04.04.1984Zivilrecht

Der Betrieb einer Apotheke in Ausübung einer realen Apothekengerechtsame bildet kein dem Anspruch auf Teilung entgegenstehendes Hindernis, weil es sich nicht um ein mit dem Eigentum ( Miteigentum ) an der Liegenschaft verknüpftes Recht handelt, sondern eine …

§ 830 § 831 § 863

RS0013363 Rechtssatz 04.04.1984Zivilrecht

Ein vertraglicher Ausschluß der Endigung der Eigentumsgemeinschaft kann weder in der Duldung der anderen Anteilseigentümer erblickt werden, daß der Hälfteeigentümer in Ausübung seiner realen Apothekengerechtsame im gemeinsamen Haus die Apotheke betreibt, no …

RS0013343 Rechtssatz 1964 – zuletzt 13.03.1984Zivilrecht

Minderjährigkeit und Militärdienstleistung des Beklagten rechtfertigen einen Aufschub der Zivilteilung bis nach Erreichung der Großjährigkeit.

RS0013360 Rechtssatz 1967 – zuletzt 11.01.1984Zivilrecht

Die Einräumung eines Verwaltungsrechtes allein reicht nicht zur Annahme einer Vereinbarung über die Fortsetzung der Gemeinschaft hin ( GlUNF 5986 ).

RS0013339 Rechtssatz 1976 – zuletzt 20.12.1983Zivilrecht

Läßt sich der Zeitpunkt des Wegfalles des Teilungshindernisses und damit die Länge des aus diesem Grunde erforderlichen Aufschubes nicht bestimmen, ist das auf Teilung gerichtete Klagebegehren abzuweisen ( anhängiges Verwaltungsverfahren zur Unterstellung e …

RS0013288 Rechtssatz 1972 – zuletzt 27.04.1983Zivilrecht

Die derzeitige inflatorische Entwicklung in Österreich bedeutet zwar nicht generelle "Unzeit" bei Liegenschaftsveräußerungen, ist aber hinsichtlich der Zumutbarkeit von Geldtransaktionen bei Prüfung des "Nachteils" des Teilungsbeklagten zu berücksichtigen.

RS0013266 Rechtssatz 1980 – zuletzt 11.03.1982Zivilrecht

Einem Teilungsbegehren kann auch unter Setzung einer längeren Frist stattgegeben werden, doch besteht diese Möglichkeit auch nur dann, wenn innerhalb dieser Frist mit einer Änderung der Situation zu rechnen ist. Ein derartiger Aufschub kommt daher nicht in …

RS0013331 Rechtssatz 23.02.1982Zivilrecht

Die Klage gegen die ehemalige Lebensgefährtin auf Zivilteilung des gemeinsamen Wohnhauses ist zum Nachteil der Beklagten erhoben, solange der Kläger nicht ihre Ansprüche nach § 1435 ABGB ( wegen des nicht eingelösten Heiratsversprechens ) erfüllt, sie daher …

RS0013365 Rechtssatz 1975 – zuletzt 10.02.1982Zivilrecht

Benützungsregelung des Außerstreitrichters nach der 6. DVEheG begründet kein Teilungshindernis.

RS0013306 Rechtssatz 1966 – zuletzt 20.01.1982Zivilrecht

Ein Teilungsbegehren ist zur Unzeit erhoben, wenn Teile des gemeinsamen Grundstückes für den Bau einer Straße beansprucht werden und die Entschädigungssumme sowie der Verkauf eines infolge des Straßenbaues erforderlichen, die Gestaltung des Grundstückes bee …

§ 830 § 831 § 843

RS0013346 Rechtssatz 1958 – zuletzt 03.06.1981Zivilrecht

Das Begehren auf Aufhebung einer Eigentumsgemeinschaft durch Zivilteilung kann nicht deshalb abgewiesen werden, weil die im gemeinsamen Eigentum stehenden Liegenschaften physisch in der Weise geteilt werden könnten, daß Gruppen von Liegenschaften Gruppen vo …

RS0013257 Rechtssatz 1974 – zuletzt 03.06.1981Zivilrecht

Das Recht jedes Teilhabers, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, beinhaltet die Zerlegung der bisher gemeinsamen Sache und die Zuweisung eines Teiles dieser Sache an jeden Teilhaber zu nun alleinigem Recht.

RS0013364 Rechtssatz 1980 – zuletzt 12.05.1981Zivilrecht

Im Rahmen der Prüfung, ob wichtige Gründe für eine vorzeitige Lösung einer anzunehmenden rechtsgeschäftlichen Bindung bei Miteigentum vorliegen, können die Zumutbarkeit gemeinsamen Zusammenwohnens, die Möglichkeit der Benützungsregelung durch Leistung eines …

RS0013302 Rechtssatz 1969 – zuletzt 24.03.1981Zivilrecht

Steuerliche Nachteile, die ein Erwerber eines kurz vorher gem § 7 MietG instandgesetzten Hauses in Kauf nehmen müßte, können zur Unstichhältigkeit der mit der Möglichkeit einer derartigen Instandsetzung begründeten Unzeiteinrede führen. Die Auswirkungen des …

§ 352 § 364 § 830

RS0010346 Rechtssatz 1962 – zuletzt 22.05.1980Zivilrecht

Wer einen Miteigentumsanteil mit einem Belastungs- und Veräußerungsverbot erwirbt, muß immer damit rechnen, daß es zu einer Teilung des Miteigentums kommen kann. Das Belastungs- und Veräußerungsverbot ist daher nur mit dieser Einschränkung wirksam.

RS0038421 Rechtssatz 1967 – zuletzt 22.05.1980Zivilrecht

Bevorstehende Änderungen des Mietenrechtes können die Aufhebung der Gemeinschaft des Eigentums an Mietwohnhäusern durch Zivilteilung unzeitgemäß erscheinen lassen.

RS0012551 Rechtssatz 1978 – zuletzt 22.05.1980Zivilrecht

Am Prozeß wegen Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft ist derjenige, zu dessen Gunsten auf dem Anteil eines beklagten Miteigentümers eine fideikommissarische Substitution oder ein Besitznachfolgerecht lastet, nicht zu beteiligen.

RS0013237 Rechtssatz 12.03.1980Zivilrecht

Trotz eines allfälligen über die Dauer der Ehe der Streitteile hinaus vereinbarten Verzichts auf die Teilung der Liegenschaft kann die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft aus wichtigen Gründen verlangt werden, wobei allerdings diese Aufhebung infolge wichti …

RS0013307 Rechtssatz 1954 – zuletzt 14.03.1979Zivilrecht

Die beklagte Partei kann die Berücksichtigung der ihr drohenden Obdachlosigkeit nur verlangen, wenn sie selbst die Rechte der Klägerin als ihrer Eigentumspartnerin achtet, nicht aber wenn sie ihr den Genuß ihres Miteigentumsrechtes bisher durch aggressives …

RS0013350 Rechtssatz 03.11.1978Zivilrecht

Gewiß kann ein Miteigentümer durch übermäßige Belastung seines Anteiles letztlich die Durchführung der Zivilteilung nach § 352 EO im Ergebnis vereiteln, doch ist eine solche Vorgangsweise eines Miteigentümers ohne Rücksicht darauf, ob auf seinem Anteil eine …

RS0013361 Rechtssatz 03.11.1978Zivilrecht

Ein Teilungshindernis kann darin, daß auf einem Anteil eine Rangordnungsanmerkung für die beabsichtigte Verpfändung besteht, nicht erblickt werden.

RS0013317 Rechtssatz 1971 – zuletzt 04.07.1978Zivilrecht

Der mit Teilungsklage belangte Miteigentümer kann daraus, daß ihm lt den vom Kläger formulierten Versteigerungsbedingungen auf der zu versteigernden gemeinsamen Liegenschaft ein lebenslängliches Nutzungsrecht grundbücherlich eingeräumt werden soll, den Einw …

RS0013265 Rechtssatz 27.06.1978Zivilrecht

Durch den Hinweis auf eine bestimmte, für einen Teilhaber möglicherweise günstigere Verwertungsart kann, insbesondere, wenn ein diesbezüglicher Versuch bereits fehlschlug, das grundsätzlich jedem Teilhaber zustehende gesetzliche Recht, die Aufhebung der Gem …

RS0013337 Rechtssatz 16.03.1978Zivilrecht

Hat sich der Teilungskläger in einem Unterhaltsvergleich verpflichtet, die Einkünfte aus der Fremdenzimmervermietung, welche seinen Hausanteil betreffen, als Unterhaltsleistung zu erbringen, so steht diese Vereinbarung, solange sie aufrecht ist, seine Teilu …

RS0013232 Rechtssatz 25.01.1978Zivilrecht

Wird die Teilung eines im Miteigentum stehenden Superädifikates ohne Zerstörung der Substanz angestrebt, muß nicht nur die Zustimmung des Bestandgebers bis zum Schluß der Verhandlung vorliegen, sondern auch das Klagebegehren dahin lauten, daß die Miteigentu …

RS0013286 Rechtssatz 1972 – zuletzt 29.09.1977Zivilrecht

Die inflationäre Entwicklung in Österreich, deren Symptome Teuerungs- und Kostensteigerungserscheinungen sind, hat ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht. Angesichts koordinierter Gegenmaßnahmen kann aber mit Grund erwartet werden, daß es in absehbarer Zei …

RS0013308 Rechtssatz 02.06.1977Zivilrecht

Der Belastung, welche sich für Kaufinteressenten aus der Versteuerung der erhöhten Mietzinse ergibt und der sich hieraus allenfalls ergebenden Verminderung der Anbote von Kaufinteressenten steht der Vorteil gegenüber, daß den Miteigentümer schon in der Zeit …

RS0013347 Rechtssatz 29.04.1977Zivilrecht

Das einverleibte Wiederkaufsrecht wird durch das Teilungsverfahren nicht berührt.

§ 830 § 841 § 1392 § 1404 § 1405 § 1423

RS0013258 Rechtssatz 01.03.1977Zivilrecht

Für den Übergang von Rechten und Pflichten aus einer Teilungsvereinbarung gelten mangels einer abweichenden gesetzlichen Regelung die allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.

§ 830 § 841 § 1392 § 1404 § 1405 § 1423

RS0013259 Rechtssatz 01.03.1977Zivilrecht

Die Übertragung des durch die Teilungsvereinbarung begründeten Schuldverhältnisses auf den Nachfolger eines Miteigentümers geschieht durch die sog. Vertragsübernahme. Sie ist ein einheitlicher Akt und setzt grundsätzlich die Übereinkunft aller Beteiligten, …

§ 34 § 91 § 300 § 830 § 831

RS0009255;RS0047312 Rechtssatz 1968 – zuletzt 17.12.1976Zivilrecht

Bei der eine in Österreich gelegene Liegenschaft betreffenden Teilungsklage unter Ehegatten bundesdeutscher Staatsbürgerschaft sind die ehegüterrechtlichen Bestimmungen des BGB anzuwenden; bei Fehlen von Ehepakten besteht Zugewinngemeinschaft gemäß § 1363 B …

RS0013327 Rechtssatz 1970 – zuletzt 27.04.1976Zivilrecht

Vorhandensein eines erst im Bau befindlichen Hauses ( "Rohbau" ) auf der gemeinsamen Liegenschaft ist kein Teilungshindernis.

RS0013345 Rechtssatz 27.04.1976Zivilrecht

Das Bestehen des Ehebandes hindert für sich allein nicht die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft der Ehegatten.

RS0013315 Rechtssatz 1965 – zuletzt 03.03.1976Zivilrecht

Unzeit wegen eines anhängigen Enteignungsverfahrens.

RS0004594 Rechtssatz 08.04.1975Zivilrecht

Auch die Gemeinde, die Miteigentümerin einer Liegenschaft ist, die nach dem von ihrem Gemeinderat rechtswirksam beschlossenen Flächenwidmungsplan (hier: nach § 16 TirROG) für einen bestimmten Schulbau gewidmet wurde, kann wie jeder andere Miteigentümer Aufh …

§ 830 § 841 § 843 § 1447

RS0013234 Rechtssatz 08.04.1975Zivilrecht

Die Realteilung einer Liegenschaft ist rechtlich unmöglich, wenn die Liegenschaft in ihrer Gesamtheit als Sonderfläche für einen bestimmten Verwendungszweck des Gemeinbedarfs ( hier Schule ) gewidmet wurde und daher nur mehr als Einheit behandelt werden kan …

RS0013275 Rechtssatz 30.05.1973Zivilrecht

Es geht nicht an, die Beurteilung der Unzeit in das vor dem Exekutionsgericht durchzuführende Teilungsverfahren zu verlegen. Liegt Unzeit vor, dann kann die Teilung überhaupt nicht ausgesprochen werden.

RS0013316 Rechtssatz 20.12.1972Zivilrecht

Menschen, die nicht nur einmal, sondern schon zweimal die ganze, Wucht galoppierender Inflation erlebt haben, ist es nicht zuzumuten, sich auf Transaktionen mit dem Erlös eines Liegenschaftsanteiles einzulassen, deren Tragweite sie nicht übersehen können, a …

RS0013333 Rechtssatz 20.12.1972Zivilrecht

Der Bejahung eines "Nachteiles" insb wegen Veranlagungsschwierigkeiten des Erlöses infolge der derzeitigen Inflation und des hohen Alters der betroffenen kranken Miteigentümerin steht nicht entgegen, daß diese wertgesichert gegen Leibrente ihren Anteil zu v …

ältere anzeigen …