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Judikatur zu StGB××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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200 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 32
RS0099961 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.09.2026Strafrecht
Wurde bei einem Betrugsschaden von mehr als 2,5 Millionen Schilling der hohe Schaden als erschwerend gewertet, so kann darin weder eine offenbar unrichtige Beurteilung einer für die Strafbemessung maßgebenden entscheidenden Tatsache noch ein unvertretbarer …
§ 32
RS0091126 Rechtssatz 1995 – zuletzt 23.09.2026Strafrecht
Die (hier die strafsatzändernde Wertgrenze des § 147 Abs 2 StGB nahezu um das Vierfache übersteigende) Schadenshöhe, auch wenn sie die Qualität eines besonderen Erschwerungsgrundes nach § 33 StGB nicht erreicht, ist nach § 32 Abs 3 StGB in jedem Fall bei de …
§ 32§ 33
RS0090597 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.09.2026Strafrecht
Die Tatbegehung während einer Probezeit ist bei der Gewichtung der persönlichen Schuld der Angeklagten zu berücksichtigen, stellt aber keinen eigenen Erschwerungsgrund dar.
§ 32§ 33
RS0090975 Rechtssatz 1990 – zuletzt 03.09.2026Strafrecht
Die Wertung der - bereits strafbegründenden - Urheberschaft an der Tat als Erschwerungsgrund bedeutet nur dann einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot und damit eine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11, zweiter Fall, StPO, wenn der Angeklagte ausschli …
§ 32
RS0088028 Rechtssatz 1989 – zuletzt 05.08.2026Strafrecht
Zwar wirkt schon die "übergroße" Menge qualifikationsbegründend (§ 12 Abs 3 Z 3 SGG). Indes muss die Überschreitung dieses für sich allein schon die Qualifikation herstellenden Quantums bis auf das Einhundertsechzigfache auf den aktuellen Strafausspruch, so …
§ 12§ 32
RS0090765 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.06.2026Strafrecht
Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen.
§ 32§ 33§ 278c§ 283
RS0130193 Rechtssatz 2015 – zuletzt 24.06.2026Strafrecht
Das Doppelverwertungsverbot ergibt sich aus dem in § 32 Abs 2 erster Satz StGB enthaltenen Gebot, Erschwerungs- und Milderungsgründe nur soweit bei der Bemessung der Strafe zu berücksichtigen („gegeneinander abzuwägen“), als sie „nicht schon die Strafdrohun …
§ 32§ 33§ 34
RS0054839 Rechtssatz 1977 – zuletzt 20.05.2026
Die für die Strafbemessung maßgebenden Grundsätze des Strafgesetzbuches (§§ 32 ff StGB) sind auch für das anwaltliche Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehen.
§ 32
RS0091097 Rechtssatz 1982 – zuletzt 20.05.2026Strafrecht
Hoher Schaden als besonderer Erschwerungsgrund erst bei Überschreitung der Wertgrenze (des § 128 Abs 2 StGB) um ein Vielfaches anzunehmen.
§ 32
RS0126145 Rechtssatz 2010 – zuletzt 19.05.2026Strafrecht
Da beim alternativen Mischtatbestand die Erfüllung mehr als einer der Alternativen die Strafbarkeit nicht bestimmt, verstößt die Annahme eines in der Tatbegehung durch Verwirklichung mehr als einer dieser Alternativen bestehenden Erschwerungsgrundes nicht g …
§ 32
RS0090678 Rechtssatz 1977 – zuletzt 06.05.2026Strafrecht
Die Schuld im Sinne des § 32 Abs 1 StGB erhält ihr Maß nicht allein von der ablehnenden inneren Einstellung des Rechtsbrechers gegenüber den rechtlich geschützten Werten, sondern auch von der schuldhaft begangenen strafbaren Handlung, vom objektiven Gewicht …
§ 32§ 33§ 34
RS0090709 Rechtssatz 1980 – zuletzt 06.05.2026Strafrecht
Dem Opfer bei Anwendung körperlicher Gewalt zugefügte leichte Verletzungen sind zwar vom Tatbestand der Delikte nach § 142 Abs 1, § 201 - 204 StGB miterfaßt, stellen jedoch einen Erschwerungsumstand dar; das Unterbleiben solcher Verletzungen ist hingegen ke …
§ 32
RS0100061 Rechtssatz 1988 – zuletzt 06.05.2026Strafrecht
Nichtigkeit im Sinne § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Anwendungsfall StPO bewirkt nur die unzutreffende Heranziehung eines für die Strafzumessungsschuld irrelevanten Umstandes, nicht jedoch die (bloß) irrige Einordnung eines nach den allgemeinen Grundsätzen für die …
§ 32
RS0090946 Rechtssatz 1989 – zuletzt 17.03.2026Strafrecht
Das sogenannte "Doppelverwertungsverbot" untersagt lediglich die nochmalige Berücksichtigung von Tatsachen, die schon die Strafdrohung bestimmen, auch als schuldrelevante Strafzumessungs-Faktoren (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB), nicht aber deren zusätzliche A …
§ 32§ 33§ 39
RS0090973 Rechtssatz 1984 – zuletzt 07.01.2026Strafrecht
Die Wertung eines raschen Rückfalls als besonderen Erschwerungsumstand verstößt trotz Anwendung des § 39 StGB (angesichts der fünfjährigen Rückfallsverjährungsfrist des § 39 Abs 2 StGB) nicht gegen das Doppelverwertungsverbot.
§ 32§ 33
RS0132357 Rechtssatz 2018 – zuletzt 19.11.2025Strafrecht
Die Unschuldsvermutung (§ 8 StPO; Art 6 Abs 2 MRK) ist verletzt, wenn das Gericht bei der Strafbemessung auf die Begehung einer Straftat als tatsächlichen Anknüpfungspunkt abstellt, die nicht Gegenstand des im angefochtenen Urteil gefällten oder eines sonst …
§ 4§ 32
RS0088761 Rechtssatz 1977 – zuletzt 15.10.2025Strafrecht
Das Tatmotiv berührt weder die Schuldfrage noch den anzuwendenden Strafsatz.
§ 32§ 33§ 34
RS0134711 Rechtssatz 2024 – zuletzt 15.10.2025Strafrecht
Die Unterscheidung zwischen den besonders genannten Erschwerungs- oder Milderungsgründen (§§ 33 f StGB) und allgemeinen Strafbemessungsaspekten (§ 32 StGB) ist nicht Gegenstand der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO.
§ 32§ 33§ 127§ 128§ 129§ 130§ 147§ 148
RS0116020 Rechtssatz 2002 – zuletzt 17.09.2025Strafrecht
Die Annahme der "mehrfachen Qualifikation des Diebstahls" als erschwerend könnte einen Nichtigkeit begründenden Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot darstellen, wenn nur ein mit gewerbsmäßiger Absicht versuchter oder vollendeter schwerer Diebstahl Urte …
§ 32§ 33§ 143
RS0090945 Rechtssatz 1995 – zuletzt 09.09.2025Strafrecht
Eine besondere Brutalität der Tatausführung geht über die die Qualifikation nach § 143 Satz 2 StGB bewirkende gewaltsame Herbeiführung einer schweren Körperverletzung hinaus. Ihre Berücksichtigung als besonderer Erschwerungsgrund verstößt folglich nicht geg …
§ 32
RS0090592 Rechtssatz 1995 – zuletzt 04.06.2025Strafrecht
Mit dem Einwand, es sei rechtlich unvertretbar, im Rahmen der Strafbemessung spezialpräventive Aspekte mitzuberücksichtigen, wird der Nichtigkeitsgrund nach § 281 Z 11 dritter Fall StPO nicht dargetan. Für das erkennende Gericht besteht nämlich innerhalb de …
§ 32
RS0091034 Rechtssatz 1977 – zuletzt 06.05.2025Strafrecht
Strafsatzändernde Erschwerungsumstände und Milderungsumstände können Gegenstand einer Zusatzfrage nach § 316 StPO sein, sie können aber auch in die Hauptfrage aufgenommen werden.
§ 32§ 33§ 105
RS0118774 Rechtssatz 2004 – zuletzt 25.03.2025Strafrecht
Die Erfüllung beider Varianten (Gewalt und gefährliche Drohung) des alternativen Mischtatbestandes der Nötigung ist unter dem Aspekt des § 32 StGB schulderhöhend.
§ 32§ 313
RS0132029 Rechtssatz 2018 – zuletzt 25.03.2025Strafrecht
Begeht ein Beamter eine mit Strafe bedrohte vorsätzliche Handlung unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit (§ 313 StGB), kann dieser Umstand ‑ auch wenn von der Strafschärfungsmöglichkeit nicht Gebrauch gemacht wird ‑ im Rahm …
§ 32
RS0131986 Rechtssatz 2018 – zuletzt 19.02.2025Strafrecht
Die aggravierende Wertung der mehrfachen Überschreitung der Grenzmenge verstößt nach der Auslegung der §§ 28 Abs 1, 28a Abs 1 SMG durch 12Os 21/17f nicht gegen das Doppelverwertungsverbot.
§ 32
RS0135288 Rechtssatz 21.01.2025Strafrecht
Nachtatverhalten darf - abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmefällen - per se nicht als erschwerend gewertet werden.
§ 32§ 33
RS0111324 Rechtssatz 1998 – zuletzt 11.09.2024Strafrecht
Kein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei Wertung der Begehung einer Straftat innerhalb offener Probezeit als erschwerend trotz gleichzeitigem Widerruf.
§ 32§ 33
RS0119271 Rechtssatz 2004 – zuletzt 26.06.2024Strafrecht
Abgesehen davon, dass die Tatbegehung während eines anhängigen Strafverfahrens nicht als eigener (besonderer) Erschwerungsgrund im Sinne des § 33 Z 2 StGB, sondern allenfalls als Strafzumessungsaspekt nach § 32 Abs 2 StGB zu werten wäre, erlangt dieser Umst …
§ 32§ 147§ 148
RS0117057 Rechtssatz 2002 – zuletzt 12.12.2023Strafrecht
Die Heranziehung der "mehrfachen Qualifikation des Betruges" (nach § 147 Abs 3 und § 148 zweiter Fall StGB) als Erschwerungsgrund ist kein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 32 Abs 2 StGB, weil die Strafdrohung des § 148 zweiter Fall StGB die w …
§ 32§ 33
RS0134508 Rechtssatz 07.09.2023Strafrecht
Eine Vorstrafe, die als Voraussetzung für die Qualifikation nach § 28a Abs 4 Z 1 SMG herangezogen wurde, kann dann ohne Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot im Rahmen der Strafbemessung als erschwerend berücksichtigt werden, wenn der Angeklagte mit die …
§ 32§ 33
RS0091003 Rechtssatz 1986 – zuletzt 22.06.2023Strafrecht
Grausamkeit des Handelns beim Mord wird nicht schon vom Tatbestand des § 75 StGB erfasst, sodass deren Wertung als besondere Strafzumessungstatsache nicht gegen das Doppelverwertungsverbot verstößt.
§ 32§ 33
RS0091114 Rechtssatz 1981 – zuletzt 28.03.2023Strafrecht
Auch die Zahl der Opfer ist für die Strafzumessung von Bedeutung, mag auch der Gesamtschaden an sich einen höheren Strafsatz bedingt haben.
§ 32
RS0091223 Rechtssatz 1977 – zuletzt 06.12.2022Strafrecht
Da der Betrug in der Regel auf einem planvollen Vorgehen des Täters beruht, kann dieser Umstand nicht als erschwerend gewertet werden.
§ 32
RS0056731 Rechtssatz 1991 – zuletzt 06.12.2022Strafrecht
Mangelnde Schuldeinsicht: Eine leugnende Verantwortung nimmt dem Beschuldigten zwar den Milderungsgrund des Geständnisses; sie darf ihm aber nicht (überdies) als Erschwerungsgrund zur Last gelegt werden.
§ 19a§ 32
RS0130619 Rechtssatz 2016 – zuletzt 05.12.2022Strafrecht
Bei der Bemessung der Geld- oder Freiheitsstrafe ist die unter einem erfolgte Konfiskation nicht als mildernd zu berücksichtigen, während beim Ausspruch über letztere im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 19a Abs 2 StGB dem Umstand, dass das den …
§ 32
RS0102874 Rechtssatz 2003 – zuletzt 18.08.2022Strafrecht
Dem Umstand, wonach es sich bei Kokain um eines der gefährlichsten Suchtgifte handelt, kommt keine zusätzliche erschwerende Bedeutung zu. Da der Gesetzgeber mit § 1 Suchtgift-Grenzmengenverordnung iVm § 28 Abs 6 SMG das dem Kokain beigemessene Gefährdungspo …
§ 32
RS0090736 Rechtssatz 1986 – zuletzt 11.05.2022Strafrecht
Ein Vergleich mit der in einem anderen Straffall verhängten Sanktion ist grundsätzlich unzulässig, da ausschließliches Kriterium für die Bemessung der Strafe nur die individuelle Täterschuld in bezug auf eine konkrete Tat sein kann.
§ 32§ 33
RS0090977 Rechtssatz 1983 – zuletzt 14.09.2021Strafrecht
Eine über den "Normalfall", welchen die gesetzliche Vertypung im Auge hat, hinausgehende Begehungsart ist erschwerend, ohne dass dadurch gegen das Doppelverwertungsverbot verstoßen würde.
§ 32
RS0090600 Rechtssatz 1980 – zuletzt 10.06.2021Strafrecht
Bei der Strafbemessung sind auch Aspekte der Generalprävention zu berücksichtigen. Dies ist mit den im § 32 StGB für diese aufgestellten Grundsätzen durchaus vereinbar, solang die verhängte Strafe die schuldangemessene Höhe nicht überschreitet.
§ 32§ 84§ 143§ 205
RS0119312 Rechtssatz 2004 – zuletzt 29.09.2020Strafrecht
Die Qualifikation des dritten Falles des § 143 StGB ist schon bei Vorliegen einer der Varianten des § 84 Abs 1 StGB gegeben. Demnach ist die Wertung einer Verletzung in zweifacher Hinsicht als erschwerend, nämlich als an sich schwer und verbunden mit einer …
§ 32§ 84§ 87
RS0132896 Rechtssatz 2019 – zuletzt 29.09.2020Strafrecht
Die erschwerende Wertung (§ 32 Abs 3 StGB) von Verletzungsfolgen, die über das für die Subsumtion notwendige Ausmaß (hier iSd § 84 Abs 1 StGB) hinausgehen, bedeutet keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 32 Abs 2 erster Satz StGB.
§ 32
RS0086300 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.12.2018Strafrecht
Im vorliegenden Fall wurde weder der Abgabenbetrag (§ 35 Abs 4 FinStrG) noch die Bemessungsgrundlage (§ 44 Abs 2 lit c FinStrG) oder die sich daraus ergebende Summe vom Schöffengericht ausdrücklich als erschwerend gewertet, sondern nur die Begehung zweier F …
§ 32§ 33
RS0132356 Rechtssatz 11.12.2018Strafrecht
Dem Angeklagten darf aus seinem Verteidigungsverhalten im Strafverfahren prinzipiell (auch bei der Sanktionsfindung) kein Nachteil erwachsen. Dies folgt aus dem – verfassungsrechtlich aus Art 6 Abs 2 MRK abzuleitenden, einfachgesetzlich in § 7 Abs 2 erster …
§ 32§ 43§ 43a
RS0113407 Rechtssatz 2000 – zuletzt 09.10.2018Strafrecht
Dem Doppelverwertungsverbot widerspricht nicht, zur Begründung der Prognoseentscheidung zur Gewährung bedingter Nachsicht (eines Teiles) der Strafe nach §§ 43 und 43a StGB (§ 26 Abs 1 FinStrG) (Strafzumessung im weiteren Sinn) auf besondere Umstände des Ein …
§ 32§ 33
RS0090981 Rechtssatz 1990 – zuletzt 03.07.2018Strafrecht
Ein rascher Rückfall ist dem Täter nicht nur dann anzulasten, wenn der Rückfall im Verhältnis auf das Ende eines vorangegangenen Strafvollzuges rasch erfolgte, sondern (obgleich mit relativ etwas geringerem Schuldgehalt) auch schon dann, wenn das in Bezug a …
§ 32
RS0132072 Rechtssatz 19.06.2018Strafrecht
Gesetzliche Grundlage der Strafbemessung sind allein die §§ 32 ff StGB. Vorgaben zu einer "Einstiegsstrafe" als Bruchteil der Höchststrafe oder zur Gewichtung einzelner Strafzumessungsgründe sind daraus nicht abzuleiten.
§ 32
RS0091130 Rechtssatz 1977 – zuletzt 10.04.2018Strafrecht
Bei Vermögensdelikten mit einem fünftausend Schilling übersteigenden Schadensbetrag liegt der Erschwerungsgrund der Höhe des eingetretenen Schadens (§ 32 Abs 3 StGB) nur bei Annäherung an die Wertgrenze von einhunderttausend Schilling , die in zahlreichen B …
§ 32
RS0116750 Rechtssatz 2002 – zuletzt 06.09.2017Strafrecht
Ergibt sich eine tatbestandliche Handlungseinheit durch Zusammenrechnung verschiedener Wirkstoffe, wird just durch diese Addition die Strafdrohung bestimmt, sodass die Annahme eines im Zusammentreffen verschiedener Wirkstoffe bestehenden Erschwerungsgrundes …
§ 32
RS0089415 Rechtssatz 1981 – zuletzt 13.07.2017Strafrecht
Taterfolge oder Tatmodalitäten, die über die "Normalfälle" hinausgehen, welche die gesetzliche Vertypung im Auge hat, werden im allgemeinen vom Doppelverwertungsverbot nicht erfasst.
§ 32§ 33§ 70
RS0108846 Rechtssatz 1997 – zuletzt 17.01.2017Strafrecht
Die Berücksichtigung eines langen Deliktszeitraumes als erschwerend verstößt auch bei gewerbsmäßiger Tatbegehung nicht gegen das Doppelverwertungsverbot weil die längere Dauer eines strafbaren Verhaltens nicht von den Merkmalen des § 70 StGB umfasst ist.
§ 32
RS0119618 Rechtssatz 2005 – zuletzt 14.07.2016Strafrecht
Art 6 MRK hindert nicht, dass der Angeklagte im Fall des gesetzlichen Nachweises seiner Schuld (Art 6 Abs 2 MRK) selbst im Fall einer einem staatlichen Organwalter zurechenbaren Tatprovokation dennoch für die Tat verurteilt wird. Denn aus diesem Konventions …
§ 32§ 33
RS0090984 Rechtssatz 1990 – zuletzt 13.04.2016Strafrecht
Die Tatbegehung während eines anhängigen Strafverfahrens ist schulderhöhend und darum erschwerend. Die Annahme dieses Erschwerungsgrundes neben jenem der einschlägigen Vordelinquenz verstößt auch nicht gegen das Doppelverwertungsverbot.
§ 32§ 33
RS0107313 Rechtssatz 1997 – zuletzt 09.03.2016Strafrecht
Der besondere Erschwerungsgrund gemäß § 33 Z 1 StGB ist Ausfluss des § 28 Abs 1 StGB, wonach bei echter Konkurrenz der begangenen Delikte nur eine Strafe aufzumessen ist, jedoch die Begehung mehrerer strafbarer Handlungen derselben oder verschiedener Art im …
§ 32§ 33§ 133
RS0120526 Rechtssatz 2006 – zuletzt 27.08.2015Strafrecht
Die Wertung des - bereits für den Tatbestand der Veruntreuung charakteristischen - Missbrauchs der Vertrauensstellung als Erschwerungsgrund begründet einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (WK - StGB - 2 § 32 Rz 62).
§ 32
RS0130183 Rechtssatz 10.06.2015Strafrecht
Das sogenannte Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 StGB) ist nicht vom Schutzbereich des Art 4 7.ZPMRK umfasst.
§ 32
RS0118773 Rechtssatz 2004 – zuletzt 13.01.2015Strafrecht
Obwohl die Begehung der Straftat in Gesellschaft keinen besonderen Erschwerungsgrund darstellt, ist dieser Umstand nach den allgemeinen Grundsätzen der Strafbemessung (§ 32 StGB) als schuldsteigernd in Rechnung zu stellen (hier: zur versuchten schweren Nöti …
§ 32
RS0129744 Rechtssatz 13.10.2014Strafrecht
Zur Stärkung des Vertrauens in staatliche Institutionen ist es unumgänglich, potentiellen Straftätern in den Bereichen der Korruptions- und Amtsdelikte deutlich vor Augen zu führen, dass diesbezügliche Verfehlungen entsprechende Sanktionen nach sich ziehen.
§ 32§ 37
RS0090783 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.01.2014Strafrecht
Bei wahlweiser Androhung von Geldstrafe und Freiheitsstrafe hat sich die richterliche Ermessensentscheidung zwischen diesen beiden gesetzlichen Strafalternativen daran zu orientieren, dass die Freiheitsstrafe die Ausnahme sein soll.
§ 32§ 159
RS0128762 Rechtssatz 2013 – zuletzt 23.01.2014Strafrecht
Fahrlässigkeitsdelikte indizieren schon vom Unrecht her betrachtet in der Regel kein schweres Verschulden. Dass bei einer Deliktsverwirklichung nach § 159 StGB wegen der Verwendung des Ausdrucks „grob fahrlässig“ in der Überschrift und in den Tatbestandsums …
§ 29§ 32§ 33
RS0090570 Rechtssatz 1993 – zuletzt 12.11.2013Strafrecht
Kein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot, weil das Zusammenrechnungsprinzip des § 29 StGB alle in einem Verfahren demselben Täter angelasteten (hier) Diebstähle, mögen sie weder örtlich noch zeitlich zusammenhängen und jeder für sich rechtlich verschi …
§ 32§ 34
RS0090940 Rechtssatz 1990 – zuletzt 02.07.2013Strafrecht
Ein Geständnis, das im Hinblick auf den (nicht vom Angeklagten verschuldeten) Tod des (einzigen) Belastungszeugen und der damit gegebenen Beweislage ganz wesentlich zur Wahrheitsfindung beigetragen hat, ist als positive soziale Leistung zu werten und fällt …
§ 32
RS0128763 Rechtssatz 07.03.2013Strafrecht
Eine bereits erfolgte Schadensgutmachung ist ‑ als Nachtatverhalten ‑ allenfalls geeignet den Schuldgehalt zu reduzieren. Das Fehlen einer Wiedergutmachung kann demgegenüber die Schuldgewichtung nicht zum Nachteil des Angeklagten verschieben, zumal eine Res …
§ 32§ 212
RS0123478 Rechtssatz 2008 – zuletzt 24.05.2012Strafrecht
Der im Rahmen der Strafzumessung als negativ bewertete Umstand, dass der Angeklagte das besondere Vertrauen der ihm die minderjährigen Opfer anvertrauenden Eltern bzw Erziehungsberechtigten auf schändlichste Weise missbraucht hat, ist kein „notwendiges Tatb …
§ 32§ 33§ 70
RS0090923 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.09.2011Strafrecht
Es entspricht herrschender Rechtsprechung, daß die Wiederholung strafbarer Handlungen auch bei gewerbsmäßiger Tatbegehung einen Erschwerungsgrund darstellen können, weil Gewerbsmäßigkeit auch dann anzunehmen ist, wenn der Täter nur einmal straffällig wurde, …
§ 32§ 128§ 129§ 130
RS0114859 Rechtssatz 2001 – zuletzt 19.05.2011Strafrecht
Im aktuellen Fall wurde bereits die (höhere) gesetzliche Strafdrohung des § 130 zweiter Strafsatz StGB durch die gewerbsmäßige Begehung von ausschließlich nach § 128 Abs l Z 2 StGB qualifizierten (Opferstockdiebstählen) Diebstählen bestimmt. Die Wertung der …
§ 32§ 33§ 70
RS0106578 Rechtssatz 1997 – zuletzt 05.04.2011Strafrecht
Die Berücksichtigung einschlägiger Vorstrafen und eines raschen Rückfalles als erschwerend verstößt auch bei gewerbsmäßiger Tatbegehung nicht gegen das Doppelverwertungsverbot.
§ 32
RS0114264 Rechtssatz 2000 – zuletzt 28.05.2009Strafrecht
Für den Begriff "schwere Schuld" im Sinn des § 7 Abs 1 JGG ist jener Schuldbegriff maßgebend, der in § 32 Abs 1 StGB als Grundlage für die Bemessung der Strafe vorausgesetzt wird, wobei bei der Prüfung dieser Frage stets nach Lage des konkreten Falles eine …
§ 32§ 70§ 148
RS0117740 Rechtssatz 2003 – zuletzt 11.04.2007Strafrecht
Hat ein Täter mehrere Betrugstaten gewerbsmäßig begangen, über die im selben Urteil erkannt wird, und war die von § 70 StGB beschriebene Absicht bei einzelnen Taten auf wiederkehrende Begehung von einfachem Betrug gerichtet, bei anderen Taten aber auf wiede …
§ 32
RS0090857 Rechtssatz 1983 – zuletzt 27.07.2006Strafrecht
Die Anordnung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme (hier: § 21 Abs 2 StGB) ist für die Strafbemessung ohne Belang.
§ 32§ 169
RS0091112 Rechtssatz 1984 – zuletzt 22.06.2006Strafrecht
Wenngleich eine Feuersbrunst zumeist - aber keineswegs notwendig - einen erheblichen Schaden berührt, so ist doch auf eine besondere Schadenshöhe (4,5 Millionen Schilling) entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des § 32 Abs 3 Bedacht zu nehmen.
§ 32§ 34
RS0090697 Rechtssatz 1985 – zuletzt 19.01.2006Strafrecht
Mit der Verurteilung wegen eines Amtsdelikts im Zusammenhang stehende dienstrechtliche Maßnahmen können bei der Strafbemessung keine Berücksichtigung finden.
§ 28§ 32
RS0120534 Rechtssatz 19.01.2006Strafrecht
Teilaspekte der Handlungseinheit können als Strafzumessungsgesichtspunkte (Strafbemessungstatsachen) - ohne Einschränkung durch das für Nichtigkeitsgründe geltende Neuerungsverbot - mit Berufung releviert werden.
§ 32
RS0120527 Rechtssatz 19.01.2006Strafrecht
Der Umstand, dass der Angeklagte wegen der Tat auch im Disziplinarwege ernstliche Nachteile zu besorgen hat, ist bei der Strafbemessung zu berücksichtigen (WK - StGB - 2 § 32 Rz 34).
§ 32§ 146§ 147
RS0119912 Rechtssatz 21.04.2005Strafrecht
Es stellt keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot dar, wenn trotz einer nur relativ knappen Überschreitung der Qualifikationsgrenze des § 147 Abs 3 StGB die Vielzahl der Geschädigten als erschwerend angenommen wird.
§ 32§ 33§ 43§ 43a
RS0075923 Rechtssatz 1989 – zuletzt 16.06.2004Strafrecht
Getilgte Verurteilungen dürfen gemäß der ratio des § 1 Abs 4 TilgG in keinem wie immer gearteten Zusammenhang, auch nicht zur Beurteilung der Täterpersönlichkeit, herangezogen werden (EvBl 1977/249 ua).
§ 32§ 79
RS0092206 Rechtssatz 1982 – zuletzt 30.10.2003Strafrecht
Wird nicht ausgeschlossen, daß die Schwangere schon vor der Geburt die Tötung des Neugeborenen geplant und vorbereitet hat (Kienapfel BT I RN 96).
§ 32
RS0106648 Rechtssatz 1997 – zuletzt 10.04.2003Strafrecht
Die beträchtliche Überschreitung der "Übermenge" des § 12 Abs 3 Z 3 SGG (um rund achtzig Prozent) darf schon im Hinblick auf das Gebot des § 32 Abs 3 StGB, die Strafe auch nach der Größe der Gefährdung zu bemessen, nicht unberücksichtigt bleiben.
§ 32§ 34
RS0091007 Rechtssatz 1975 – zuletzt 03.10.2002Strafrecht
Sorgepflichten stellen keinen eigenen Milderungsgrund dar.
§ 32§ 202
RS0090739 Rechtssatz 1983 – zuletzt 21.06.2001Strafrecht
§ 202 StGB schützt den freien Willen aller Frauen zu Sexualkontakten, gleichgültig, ob diese geschlechtlich erfahren sind oder nicht.
§ 32§ 34§ 36
RS0088501 Rechtssatz 1980 – zuletzt 14.12.2000Strafrecht
Das Vorliegen von Milderungsgründen steht der Verhängung der Höchststrafe nicht entgegen: Wollte man die Höchststrafe einem stets denkbaren Fall gravierender Kriminalität vorbehalten, wäre sie faktisch unanwendbar, was nicht Sinn des Gesetzes sein kann.
§ 32
RS0113951 Rechtssatz 01.08.2000Strafrecht
Dass die Straftaten in einem vom Täter zu niedrig bewerteten sozialen Umfeld begangen wurden, stellt ebensowenig einen Milderungsgrund dar wie der von ihm ins Treffen geführte Umstand, dass das Raubopfer zu erkennen gegeben hatte, im Besitz von Bargeld zu s …
§ 32
RS0108776 Rechtssatz 16.10.1997Strafrecht
Weder eine nicht einschlägige Vorstrafe noch ein durch Alkoholsucht und Drogensucht belastetes Vorleben bildet einen Erschwerungsgrund, sondern ist bloß bei Gewichtung der personalen Täterschuld im Rahmen der allgemeinen Strafbemessungsregel des § 32 Abs 2 …
§ 32§ 33§ 128
RS0090990 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.09.1997Strafrecht
Der Erschwerungsgrund der "besonders verwerflichen Vorgangsweise" wurde trotz der Verurteilung wegen "Bedrängnisdiebstahls" (§ 128 Abs 1 Z 1 StGB) zu Recht herangezogen, weil nicht nur die schwere physische und/oder psychische Behinderung der Tatopfer ausge …
§ 32
RS0108403 Rechtssatz 09.09.1997Strafrecht
Die gewerbsmäßige Tatbegehung (§ 12 Abs 2 erster Fall SGG) ist vom Vorwurf der strafsatzbegründenden Qualifikation nach § 12 Abs 3 Z 3 SGG ("übergroße Menge") nicht umfaßt, sodaß in der Berücksichtigung der "mehrfachen Qualifikation" kein Verstoß gegen das …
§ 11§ 32§ 34
RS0090304 Rechtssatz 1976 – zuletzt 05.08.1997Strafrecht
Einer psychopathischen Veranlagung kommt als Milderungsgrund schon deshalb keine wesentliche Bedeutung zu, weil sich aus ihr gleichzeitig auch die besondere Gefährlichkeit des Täters ergibt, deren Bekämpfung nur durch eine längere Freiheitsstrafe möglich er …
§ 32§ 33§ 34§ 75
RS0090674 Rechtssatz 1975 – zuletzt 16.04.1997Strafrecht
Der Umstand, daß der Angeklagte einen Mord an einem von ihm geliebten Menschen begeht und dadurch einen für ihn selbst fühlbaren Verlust erleidet, stellt keinen Milderungsgrund dar. Vielmehr ist der Mord an einem nahen Angehörigen als eigener Erschwerungsgr …
§ 32
RS0107303 Rechtssatz 20.03.1997Strafrecht
Die Befürchtung eines Berufsverbotes muß derzeit dahingestellt und deshalb auch unberücksichtigt bleiben, zumal angesichts der breiten Palette allfälliger Sanktionen, die dem Disziplinarrat der österreichischen Ärztekammer zur Verfügung steht (§ 101 ÄrzteG) …
§ 32§ 33§ 201§ 202
RS0106654 Rechtssatz 16.01.1997Strafrecht
Wurden nur durch die (heimliche) Betäubung (durch Rohypnol) die Tatbestandsmerkmale der schweren Gewalt im Sinne des § 201 Abs 1 StGB und der Gewalt im Sinne des § 202 Abs 1 StGB erfüllt, so darf die heimtückische Art der Tatbegehung als ein Umstand, der sc …
§ 32
RS0090682 Rechtssatz 1979 – zuletzt 06.11.1996Strafrecht
Bei der Strafbemessung darf in Beachtung einer gebotenen Proportionalität zwischen Rechtsbruch und Reaktion auf diesen die Schwere der Straftat, die auch im Unrechtsgehalt ihren Ausdruck findet, nicht außer acht bleiben.
§ 32§ 70§ 148
RS0103985 Rechtssatz 05.09.1996Strafrecht
Wird im Rahmen der Strafberufung vorgebracht, die Anführung der wirtschaftlichen Ausbeutung der Opfer eines gewerbsmäßig handelnden Betrügers verstoße gegen das Doppelverwertungsverbot, wird der Sache nach das Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes nach § 281 …
§ 32
RS0099256 Rechtssatz 04.06.1996Strafrecht
Der Behauptung relativer Ungefährlichkeit von Haschisch steht die Tatsache entgegen, daß auch bei sogenannten weniger harten Drogen die besondere Gefahr gerade darin liegt, daß üblicherweise im Wege über sie der Einstieg in die gefährlicheren harten Drogen …
§ 32
RS0102165 Rechtssatz 04.06.1996Strafrecht
Die Annahme einer besonderen Verwerflichkeit der "Gewinnabsicht" wegen der Größe der eingeführten Suchtgiftmenge mit der hieraus resultierenden (abstrakten) Gemeingefahr als Erschwerungsgrund bewirkt einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (Z 11).
§ 32§ 33
RS0079728 Rechtssatz 22.11.1995Strafrecht
Die Vielzahl von Tathandlungen und der lange Deliktszeitraum waren mit der Erlangung und Betätigung in der führenden Position (§ 3 a Z 2 VerbotsG) verbunden und dürfen daher nicht nochmals zusätzlich als besonders erschwerend gewertet werden.
§ 32§ 33
RS0087849 Rechtssatz 09.11.1995Strafrecht
Beim stetigen Ansteigen grenzüberschreitenden Suchtgifttransfers kommt für dessen Ahndung vor allem der generalpräventiven Wirksamkeit strafrechtlicher Sanktionen, welche in erster Linie vom Gewicht der damit verbundenen Täterbelastung abhängt, vorrangige B …
§ 32§ 34
RS0087852 Rechtssatz 09.11.1995Strafrecht
Gerade die psychische Labilität, wie sie im Lebensweg des Angeklagten sinnfälligen Ausdruck findet, erfordert eine hinreichend abschreckende Wirkung der Strafe. Daß er bereit ist, sich einer Entziehungskur zu unterziehen, vermag daran nichts zu ändern und k …
§ 32§ 33§ 34
RS0090943 Rechtssatz 17.10.1995Strafrecht
Eine (verunstaltende) Verletzung des Opfers eines versuchten Mordes ist erschwerend. Anders als beim vollendeten Mord erfaßt die Strafdrohung des § 75 StGB beim Mordversuch sowohl Fälle, in denen es zu schwersten Verletzungen gekommen, als auch solche, in d …
§ 4§ 32
RS0088758 Rechtssatz 16.08.1995Strafrecht
Die Strafzumessungsschuld ist von der Strafbegründungsschuld streng zu trennen. Im Rahmen der Strafzumessungsschuld ist auch das verschuldete Tatunrecht als verschuldeter Erfolgsunwert der Tat sowie das Gewicht der verschuldeten Rechtsgutbeeinträchtigung zu …
§ 32§ 33
RS0090590 Rechtssatz 18.07.1995Strafrecht
Die Mißachtung des einem Ausländer gewährten Gastrechtes hat keinen Einfluß auf die Strafzumessungsschuld. Ein darauf gestützter Erschwerungsgrund begründet Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO.
§ 32§ 143
RS0091002 Rechtssatz 19.04.1995Strafrecht
Auch bei einem bewaffneten Raub kann eine rücksichtslose Verwendung der Waffe (Ansetzen einer geladenen "Pumpgun" an die Schläfe der Bedrohten) ohne Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung - § 32 Abs 3 StGB - gewertet werden.
§ 32
RS0058860 Rechtssatz 04.04.1995Strafrecht
Auf die Bestimmungen des § 18 Abs 1 und Abs 2 Z 1 FrG über das Aufenthaltsverbot gegen einen Fremden war keine Rücksicht zu nehmen, weil sie kein Kriterium der Strafbemessung enthalten.
§ 32§ 34
RS0090905 Rechtssatz 03.04.1995Strafrecht
Eine Bedachtnahme auf vollzugsspezifische Nachteile, die unterhaltsberechtigten Angehörigen regelmäßig aus der Bestrafung erwachsen, ist vom Gesetzgeber des Jahres 1975 bei Freiheitsstrafen mit der Begründung bewußt abgelehnt worden, daß die Strafe unter di …
§ 32§ 142
RS0090996 Rechtssatz 15.03.1995Strafrecht
Ist die persönliche Beschaffenheit des Opfers auf die Tatbeurteilung nach § 142 Abs 1 StGB (unter dem Aspekt der Anwendung erheblicher Gewalt) von Einfluß, so kann im Rahmen der Strafzumessung dessen Behinderung nicht zusätzlich als besonderer Erschwernisgr …
§ 32
RS0090584 Rechtssatz 1981 – zuletzt 09.03.1995Strafrecht
Die Ausländereigenschaft eines Angeklagten stellt weder einen Erschwerungsgrund noch einen Milderungsgrund dar.
§ 32
RS0058858 Rechtssatz 09.03.1995Strafrecht
Nach ständiger Judikatur hat die Ausländereigenschaft eines Angeklagten für die Straffrage unerheblich zu bleiben und darf daher weder als ein den Angeklagten belastender Umstand, noch zu seinem Vorteil gewertet werden. Ein allenfalls drohendes Aufenthaltsv …
§ 32§ 87
RS0091122 Rechtssatz 28.02.1995Strafrecht
Der Tatbestand des § 87 Abs 1 und Abs 2 StGB läßt die Begehungsweise offen, sodaß durchaus Raum dafür bleibt, im Einklang mit den im § 32 Abs 3 StGB umschriebenen Strafbemessungsgrundsätzen eine akzentuierte Rücksichtslosigkeit bei der Tatausführung der Kör …
§ 32§ 142§ 143
RS0090581 Rechtssatz 15.12.1994Strafrecht
In Anbetracht der seit geraumer Zeit permanent auffälligen Raubdelinquenz bedarf es zur Erreichung des Strafzwecks in diesem Kriminalitätsbereich schon aus generalpräventiver Sicht der Verhängung von Sanktionen, die dem besonderen Tatunrecht und dem schon i …
§ 32§ 43
RS0090622 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.06.1994Strafrecht
Der Gedanken der Generalprävention hat im neuen Strafgesetzbuch einen so deutlichen und kategorischen Niederschlag gefunden (siehe § 37, § 42, § 43, § 46 StGB), daß, wenn auch im allgemeinen die Spezialprävention prävalieren mag, dennoch die Generalpräventi …
§ 32
RS0090631 Rechtssatz 1985 – zuletzt 26.05.1994Strafrecht
Namentlich im gleichzeitig abgeführten Verfahren gegen mehrere Angeklagte ist die Abwägung der Relation der verhängten Strafen nicht außer Augen zu lassen (EvBl 1968/430).
§ 32§ 43
RS0090619 Rechtssatz 26.05.1994Strafrecht
Eine günstige Zukunftsprognose ist nicht für die Strafhöhe bedeutsam, sondern für eine bedingte Strafnachsicht.
§ 32§ 33
RS0091091 Rechtssatz 26.05.1994Strafrecht
Erschwerende Wirkung des Umstandes, daß der Bestimmungstäter seine verantwortungsvolle Vertrauensstellung als Filialinspektor dazu mißbrauchte (vgl § 32 Abs 3 StGB), zwei (untergeordnete) Angestellte seiner Arbeitgeberfirma zu wiederholten betrügerischen Ma …
§ 32§ 33
RS0090949 Rechtssatz 28.09.1993Strafrecht
Ob im Falle der Verurteilung eines hohen Richters in leitender Position allein wegen Mißbrauchs der Amtsgewalt als erschwerend gewertet werden dürfte, daß dadurch das Ansehen der Justiz bzw des Richterstandes in der Öffentlichkeit geschädigt wurde, kann dah …
§ 32
RS0090950 Rechtssatz 25.08.1993Strafrecht
Die Tatbegehung zum Nachteil der früheren Pflegemutter ist bei der Strafbemessung, zwar nicht als besonderer Erschwerungsumstand, jedoch im Rahmen der personalen Täterschuld beachtlich, weil im Zuge der Bewertung nach dem § 32 Abs 2 StGB die darin zum Ausdr …
§ 32§ 33
RS0088517 Rechtssatz 28.07.1993Strafrecht
§ 16 Abs 1 und 2 Z 1 SGG erfordert nur die Ermöglichung des Gebrauches eines Suchtgiftes durch einen Minderjährigen, nicht aber, daß der Täter einen Minderjährigen, der - wie hier - mit Suchtgift noch keinen Kontakt hatte, dem Suchtgiftmißbrauch zugeführt h …
§ 32§ 62
RS0090676 Rechtssatz 17.06.1993Strafrecht
Der Umstand, daß wegen verschiedener Gesetzeslage oder auch nur wegen unterschiedlicher Strafzumessungspraxis bei gleichartigen Taten in verschiedenen Staaten unterschiedliche Sanktionen verhängt werden, kann sich bei grenzüberschreitender Kriminalität gele …
§ 32
RS0086931 Rechtssatz 18.05.1993Strafrecht
Gerade bei jugendlichen Straftätern kommt der Strafbemessung eine besondere erzieherische Bedeutung zu. Eine Strafe, die den Unwert der Tat und die Dimension der Täterschuld nicht adäquat zum Ausdruck bringt, wird diesem Strafzweck nicht gerecht, kann bei j …
§ 32
RS0090703 Rechtssatz 14.01.1993Strafrecht
Überlegungen zur Strafempfindlichkeit haben bei der Strafbemessung keinen Raum.
§ 32§ 304
RS0090612 Rechtssatz 1982 – zuletzt 08.01.1993Strafrecht
Generalprävention und Korruption im öffentlichen Dienst.
§ 32§ 201
RS0090702 Rechtssatz 12.11.1992Strafrecht
Das "besonders rücksichtslose Vorgehen" des Täters darf bei einer Vergewaltigung wegen des Doppelverwertungsgrundsatzes dann nicht gesondert als Erschwerungsumstand gewertet werden, wenn dies gerade (erst) die Deliktsqualifikation nach § 201 Abs 3 StGB oder …
§ 32
RS0090902 Rechtssatz 1989 – zuletzt 15.10.1992Strafrecht
Für das Gewicht der Schuld eines zur Tat verleiteten Suchtgifttäters ist die Frage, ob er durch einen (diesfalls pflichtwidrig handelnden) "verdeckten Fahnder" oder durch einen echten Suchtgiftinteressenten zur Tatbegehung bestimmt wird, ohne Belang.
§ 32
RS0090906 Rechtssatz 17.09.1992Strafrecht
Ein hohes Alter des Angeklagten legt eine Bezugnahme bei der Festsetzung der Strafhöhe zur naturgemäß reduzierten Lebenserwartung nahe. Eine selbst mäßige Strafreduzierung ist unter diesen Umständen nicht unbedeutend.
§ 32
RS0090721 Rechtssatz 1979 – zuletzt 01.09.1992Strafrecht
Grundsätzlich sind im Rahmen des Strafausspruchs die verschiedenen Vorsatzformen als gleichwertig zu behandeln; Unterschiede im Vorsatz können - unbeschadet besonderer Gegebenheiten im Einzelfall (siehe § 32 Abs 3 StGB) - für sich allein nicht strafmildernd …
§ 32§ 34
RS0091203 Rechtssatz 1984 – zuletzt 02.07.1992Strafrecht
Der Umstand, daß die Grenze einer Wertqualifikation (hier: § 126 Abs 1 Z 7 StGB) nur geringfügig überschritten wurde, stellt keinen Milderungsgrund dar.
§ 32§ 46
RS0090874 Rechtssatz 27.06.1991Strafrecht
Die (gute) Führung während der Untersuchungshaft stellt keinen für die Strafbemessung relevanten Umstand dar, sondern kann (erst) für den Fall einer allfälligen bedingten Entlassung aus der Freiheitsstrafe Bedeutung haben.
§ 32§ 70§ 130§ 164
RS0090886 Rechtssatz 1976 – zuletzt 12.06.1991Strafrecht
Ist im Urteilsspruch ein Tatumstand, der eine zusätzliche Qualifikation darstellt, nicht enthalten, sondern wird er lediglich in den Gründen erwähnt, so dürfen aus dem fraglichen Umstand keine nachteiligen Konsequenzen für den Angeklagten im Rahmen der Stra …
§ 32§ 33
RS0091088 Rechtssatz 06.06.1991Strafrecht
In der Ausnützung der durch persönliche Bekanntschaft erlangten Kenntnis der Lebensumstände des Opfers (Raubopfers) liegt ein besonders verwerflicher Beweggrund (§ 33 Z 5 StGB); außerdem vermochte das Opfer deshalb weniger Vorsicht gegen die Tat zu gebrauch …
§ 32§ 125§ 126§ 129
RS0091081 Rechtssatz 1985 – zuletzt 31.10.1990Strafrecht
Auch im Fall einer Konsumtion der Sachbeschädigung als typische Begleiterscheinung des Einbruchsdiebstahls ist auf den mit dem Wert der Diebsbeute an sich nicht im Zusammenhang stehenden, durch die Tat (Taten) angerichteten hohen Sachschaden schon zufolge § …
§ 32§ 302
RS0090942 Rechtssatz 30.10.1990Strafrecht
Die nach § 302 Abs 2 StGB nF nicht strafsatzrelevante Höhe des schon vor dem Inkrafttreten des StrÄG 1987 aus einem Amtsmißbrauch entstandenen Vermögensschaden wirkt erschwerend.
§ 32
RS0090917 Rechtssatz 1978 – zuletzt 13.06.1990Strafrecht
Die Schuld erhält ihr Maß auch vom Unrechtsgehalt.
§ 32§ 212
RS0090947 Rechtssatz 13.06.1990Strafrecht
Auch eine nicht unerhebliche seelische Beeinträchtigung des (minderjährigen) Tatopfers hat als wesentliche Komponente des abzuurteilenden Handlungsunwerts und Gesinnungsunwerts im Strafausspruch angemessenen Niederschlag zu finden.
§ 32
RS0088268 Rechtssatz 1978 – zuletzt 12.06.1990Strafrecht
Hundertdreißig Gramm Haschisch als relativ geringe Menge nach den allgemeinen Strafbemessungsgrundsätzen berücksichtigt.
§ 32§ 34§ 76
RS0090688 Rechtssatz 07.02.1990Strafrecht
Bei dem vom objektiven Tatunwert her sehr schweren Verbrechen nach dem § 76 StGB, das ausschließlich aus Gründen, die in der besonderen Gemütsverfassung des Täters zur Tatzeit liegen, mit einer vergleichsweise geringen Strafdrohung versehen wurde, kommt den …
§ 32
RS0090729 Rechtssatz 1982 – zuletzt 21.12.1989Strafrecht
Das Strafgesetzbuch wurde erklärtermaßen mit lebensnahen Strafdrohungen ausgestattet. Darnach entspricht es folgerichtig dem Gesetzesziel, in Fällen schwerster Rechtsbrüche durch Rückfallstäter die notwendige Unrechtsfolge dem obersten Strafbereich zu entne …
§ 32§ 33§ 302
RS0091208 Rechtssatz 21.12.1989Strafrecht
Bei einem aus Gewinnsucht verübten Mißbrauch der Amtsgewalt (§ 302 Abs 1 StGB) ist der Umstand, daß die Schadenshöhe sich jener Grenze nähert, die bei den Vermögensdelikten qualifizierend wirkt, erschwerend.
§ 32§ 34
RS0091213 Rechtssatz 11.10.1989Strafrecht
Daß die Tat auf einen plötzlichen Willensimpuls ("Kurzschlußhandlung") zurückzuführen ist, bildet keinen besonderen Milderungsgrund, es entfällt damit bloß ein im Rahmen der allgemeinen Strafbemessungsgrundsätze andernfalls zu berücksichtigendes Belastungsm …
§ 32
RS0091211 Rechtssatz 26.04.1989Strafrecht
Die Tatsache, daß das Opfer durch die Tat der Angeklagten letztlich (auf der Flucht) zu Tode gekommen ist, ist bei der Strafbemessung auch dann zu berücksichtigen, wenn diese Todesfolge den Tätern schuldspruchmäßig nicht zur Last liegt, sofern sich nur dere …
§ 32
RS0090726 Rechtssatz 1971 – zuletzt 23.02.1989Strafrecht
Maßstab für die tätergerechte Bestrafung ist der in der Tat aktualisierte Gesinnungsunwert als Ausdruck der individuellen Sozialschädlichkeit.
§ 32
RS0090764 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.02.1989Strafrecht
Der in der Tat aktualisierte Gesinnungsunwert ist als Ausdruck der individuellen Sozialschädlichkeit Maßstab für die tätergerechte Bestrafung (9 Os 42/71, 11 Os 118/72, 9 Os 129/75, 13 Os 115/80; vgl Gallas, Beiträge zur Verbrechenslehre, Berlin 1968, S 13 …
§ 32§ 34
RS0091210 Rechtssatz 24.11.1988Strafrecht
Dem Gericht ist es auf Grund des bloß beispielhaften Charakters der § 33 und § 34 StGB nicht verwehrt, gewissermaßen in Umkehr des § 32 Abs 3 Anfang StGB eine geringe Schadenshöhe als strafmildernd zu berücksichtigen.
§ 32
RS0091127 Rechtssatz 1978 – zuletzt 03.11.1988Strafrecht
Die Größe der Schädigung bemißt sich auch an den persönlichen Verhältnissen des Opfers (hier: Wohnungssuchender).
§ 32
RS0091119 Rechtssatz 1985 – zuletzt 03.11.1988Strafrecht
Das Unrecht eines Vermögensdeliktes ist nicht nur in absoluten Zahlen des Schadensbetrages zu messen, sondern auch nach der relativen Größe der vom Geschädigten erlittenen Vermögenseinbuße (SSt 46/71; Pallin, Die Strafzumessung in rechtlicher Sicht, Rdz 28 …
§ 32§ 76
RS0090693 Rechtssatz 30.08.1988Strafrecht
Die für die Strafbemessung maßgebende Schuld des Täters (§ 32 StGB) wird beim Totschlag regelmäßig durch das Ausmaß der allgemeinen Begreiflichkeit des tatbestandsmäßigen Affekts, die sich auch auf dessen tatkausale Heftigkeit erstrecken muß, entscheidend m …
§ 32§ 44
RS0090705 Rechtssatz 04.08.1988Strafrecht
Die außerordentliche Strafmilderung nach § 41 StGB soll angesichts der realistischen, wirklichkeitsangepaßten Strafdrohungen des Strafgesetzbuchs nur in Ausnahmefällen angewendet werden.
§ 32
RS0091077 Rechtssatz 21.06.1988Strafrecht
Eine gegenüber rechtlich geschützten Werten ablehnende Einstellung des Täters, die nach den allgemeinen Grundsätzen für die Strafbemessung (§ 32 Abs 2 StGB) zu berücksichtigen ist, kann sich auch im Verhalten des Angeklagten während der Hauptverhandlung man …
§ 32§ 43
RS0090893 Rechtssatz 1984 – zuletzt 11.02.1988Strafrecht
Wirtschaftliche Nachteile, die mit der Vollziehung der Freiheitsstrafe verbunden sein können, vermögen der bedingten Strafnachsicht entgegenstehende Hindernisse nicht zu beseitigen. Überlegungen wirtschaftlicher Art können das aus dem Wortlaut des Gesetzes …
§ 32
RS0090937 Rechtssatz 17.11.1987Strafrecht
Beim Abwägen besonderer Erschwerungsgründe und Milderungsgründe kommt es nicht auf deren Zahl, sondern auf ihr Gewicht an.
§ 32§ 34
RS0088458 Rechtssatz 1984 – zuletzt 30.09.1987Strafrecht
Hat das Alter des Täters bereits die Strafdrohung bestimmt (§ 11 JGG), so darf es nicht noch als mildernd berücksichtigt werden: § 32 Abs 2 StGB.
§ 21§ 32
RS0090458 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.09.1987Strafrecht
In dem Ausmaß, als die Gefährlichkeit zufolge verminderter Zurechnungsfähigkeit bei der Strafzumessung außer Betracht bleiben muß, tritt supplierend die vorbeugende Maßnahme.
§ 32§ 217
RS0090898 Rechtssatz 1979 – zuletzt 17.09.1987Strafrecht
Menschenhandel bedarf einer wirksamen Bekämpfung.
§ 32
RS0087523 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.06.1987Strafrecht
1) Ein (selbständiger) Strafzweck ist die Bewahrung der Rechtsordnung. 2) Der Mangel eines Milieus, in welchem die Generalprävention wirksam werden könnte, schaltet diesen Strafzweck aus (so schon Harbich in ÖJZ 1967,375 f).
§ 32
RS0090891 Rechtssatz 1978 – zuletzt 26.05.1987Strafrecht
Nach Verwerfung der Nichtigkeitsbeschwerde ist und bleibt unerschütterliche Grundlage für die Straffrage der Urteilssachverhalt.
§ 32
RS0090910 Rechtssatz 1976 – zuletzt 14.05.1987Strafrecht
Grundlage für die Bemessung der Strafe ist ausschließlich die Schuld des Täters!
§ 32§ 302
RS0090849 Rechtssatz 09.04.1987Strafrecht
Bei einem Amtsmißbrauch wurzelt der Unrechtsgehalt der Tat wesentlich in der betragsunabhängigen mißbräuchlichen Amtsausübung selbst. Es darf aber doch nicht ganz außer acht bleiben, wie hoch neben der ideellen Schädigung durch Erschütterung des Vertrauens …
§ 32
RS0091226 Rechtssatz 04.03.1987Strafrecht
Persönliche Bekanntschaft mit dem Opfer (Notzuchtopfer) ist nicht nur nicht mildernd, sondern spricht sogar eher gegen den Täter.
§ 32
RS0090579 Rechtssatz 17.02.1987Strafrecht
Tilgungsrechtliche Erwägungen sind für die Strafbemessung überhaupt unmaßgeblich.
§ 32§ 33
RS0091084 Rechtssatz 16.10.1986Strafrecht
Aus § 32 Abs 3 StGB ist der Wille des Gesetzgebers zu erkennen, verwegene Tatbegehungen (hier: sogenannte Rififi-Einbruch) mit entsprechend strengeren Strafen zu ahnden. Eine solche verwegene Art der Tatausführung, die ein hohes Maß an krimineller Energie u …
§ 32
RS0090760 Rechtssatz 02.07.1986Strafrecht
Bei der Gewichtung der Strafzumessungsschuld des Rechtsbrechers darf die Schuld nicht darnach beurteilt werden, ob es sich beim Straftäter um einen sozial höherstehenden oder einen sozial niederstehenden, einen, bislang sozial integrierten oder nicht sozial …
§ 32
RS0090663 Rechtssatz 1973 – zuletzt 04.03.1986Strafrecht
Bei der Strafbemessung müssen die Belange sowohl der Spezialprävention als auch der Generalprävention berücksichtigt werden, wobei ins Gewicht fällt, wenn Angeklagte bei einem geradezu spektakulären Ausbruch aus einer Strafanstalt die Verbrechen des Raubes, …
§ 32§ 33
RS0091093 Rechtssatz 1978 – zuletzt 17.12.1985Strafrecht
Die Höhe des Schadens kann neben der Tatwiederholung - auch bei gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Begehung - als erschwerend angelastet werden.
§ 32§ 278
RS0091079 Rechtssatz 10.12.1985Strafrecht
Eine bandenmäßige Organisation (beim Verbrechen der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB) stellt, auch wenn nicht alle Tatbestandsvoraussetzungen nach § 278 StGB erfüllt sind, schon nach den allgemeinen Grundsätzen des § 32 Abs 2 und 3 StG einen ins Gewicht …
§ 32§ 216
RS0090743 Rechtssatz 1978 – zuletzt 04.09.1985Strafrecht
Berücksichtigung, daß Zuhälterei und Prostitution Nährboden mannigfacher Kriminalität sind.
§ 32§ 34
RS0090867 Rechtssatz 04.06.1985Strafrecht
In einer erhöhten Aggressionsbereitschaft des Täters manifestiert sich kein abnormer Geisteszustand im Sinn des § 34 Z 1 StGB, sondern ein krimineller Persönlichkeitszug, der nicht zu entlasten vermag, vielmehr seine personale Täterschuld besonders beschwert.
§ 12§ 32
RS0090643 Rechtssatz 1983 – zuletzt 16.01.1985Strafrecht
Die funktionale Einheitstäterschaft interpretiert dogmatisch unterschiedliche Täterschaftsformen (Erscheinungsformen des Verbrechens) als untereinander vollkommen gleichrangig und erlaubt ungeachtet der rechtlichen Artung des jeweiligen Tatbeitrags eine Bes …
§ 32
RS0088265 Rechtssatz 1979 – zuletzt 20.12.1984Strafrecht
Strafbemessung: Keine Proportionalität zwischen Suchtgiftmenge und Strafhöhe.
§ 32§ 94
RS0090870 Rechtssatz 06.11.1984Strafrecht
Die subsidiäre Unterlassung der erforderlichen Hilfeleistung an das Tatopfer wird auch in ihrem Schuldgehalt schon durch das primäre Verletzungsdelikt vollkommen erfaßt (vgl § 94 Abs 4 StGB).
§ 32
RS0090753 Rechtssatz 1983 – zuletzt 18.10.1984Strafrecht
Die Berücksichtigung des Unrechtsgehalts der Tat konvergiert mit den Belangen der Generalprävention, wozu auch der Gesichtspunkt der Festigung des Rechtsbewußtseins in der Bevölkerung gehört.
§ 32
RS0090895 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.09.1984Strafrecht
Die Forderung nach erhöhter Berücksichtigung der Generalprävention bei Sittlichkeitsdelikten beruht auf einer gänzlichen Verkennung der kriminalpolitischen Verhältnisse (siehe RZ 1973,202, 1975,56; vgl jüngst Herold in ÖJZ 1977,292 ff).
§ 32
RS0087527 Rechtssatz 25.09.1984Strafrecht
Im Rahmen ihrer tatbezogenen und persönlichkeitsbezogenen Schuld (§ 32 StGB) ist gerade bei Tätern, die dadurch erstmals das Übel eines empfindlichen Freiheitsentzuges zu verspüren bekommen, bei der Strafbemessung auch auf die Zielsetzungen des Vollzuges vo …
§ 32
RS0091104 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.07.1984Strafrecht
Bei einer oft erst nach Entstehen eines beträchtlichen Vermögensschadens aufdeckbaren Kriminalität im Zusammenhang mit automationsunterstützter Sachbearbeitung erheischen neben der Spezialprävention auch generalpräventive Belange eine strenge und milieugezi …
§ 32§ 33
RS0090861 Rechtssatz 1980 – zuletzt 17.07.1984Strafrecht
Nicht die Strafdrohung bestimmende (weitere) Qualifikationen der Tat sind als erschwerend zu werten.
§ 32§ 33§ 127
RS0090823 Rechtssatz 1980 – zuletzt 03.07.1984Strafrecht
Bei einem Dienstdiebstahl den Vertrauensmißbrauch gesondert als Erschwerungsgrund zu werten widerspricht dem Verbot der Doppelverwertung strafschärfender Umstände.
§ 32
RS0090847 Rechtssatz 1980 – zuletzt 21.12.1983Strafrecht
Berücksichtigung, daß bei einem sechzigjährigen Angeklagten (der im Alter von siebenundfünfzig Jahren erstmals delinquierte) infolge fortschreitenden Alters mit einer allmählichen Reduzierung des (abwegigen) Sexualtriebs, auf den die strafbaren Handlungen g …
§ 32§ 201
RS0090939 Rechtssatz 21.12.1983Strafrecht
Die mit einem Sittlichkeitsdelikt regelmäßig verbundenen psychischen Beeinträchtigungen des Opfers sind bei den mehrfach gestuften Strafsätzen dieser Delikte ohnedies einkalkuliert.
§ 32§ 312
RS0090636 Rechtssatz 07.07.1983Strafrecht
Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats (siehe Urteilsgründe).
§ 32
RS0090936 Rechtssatz 14.06.1983Strafrecht
Mit einem Mordversuch sind Verletzungen nicht notwendig verbunden. Wenn dies der Fall ist, kommt ihnen daher - je nach ihrem Grade - zusätzlich erschwerende Bedeutung zu.
§ 32§ 39
RS0090854 Rechtssatz 12.04.1983Strafrecht
Auch wenn der Täter mehrere einschlägige Vorstrafen aufweist und an sich die Voraussetzungen des § 39 StGB gegeben sind, muß das Ausmaß der verhängten Strafe in einer realistischen Relation zum Unrechtsgehalt und Schuldgehalt der konkreten Tat (Taten) bleiben.
§ 32§ 53
RS0090749 Rechtssatz 1980 – zuletzt 17.02.1983Strafrecht
Darauf, daß im Vorverfahren voraussichtlich ein Widerruf der dort gewährten bedingten Strafnachsicht erfolgen wird, ist bei der Strafbemessung nicht Bedacht zu nehmen, weil dies allein Folge der Nichtbewährung in der Probezeit ist.
§ 32
RS0090758 Rechtssatz 17.02.1983Strafrecht
Das öffentliche Aufsehen, das die Aufdeckung eines Delikts und die prozessuale Abwicklung eines Straffalls erregt, darf kein bestimmendes Kriterium für die letztlich dem Täter auferlegte Sanktion sein.
§ 32
RS0090841 Rechtssatz 1977 – zuletzt 18.11.1982Strafrecht
Je enger und komplizierter die Verflechtung der öffentlichen Hand mit dem Wirtschaftsleben wird, umso strenger muß von allen Instanzen auf die Einhaltung peinlichster Korrektheit in diesem Bereich gedrungen werden.
§ 32
RS0090920 Rechtssatz 14.10.1982Strafrecht
Schuld und Unrecht konstituieren gleichermaßen das Strafbedürfnis.
§ 32
RS0090775 Rechtssatz 17.08.1982Strafrecht
Bei der Beurteilung der personalen Täterschuld ist auch eine (ungünstige) charakterliche Veranlagung zu beachten.
§ 32
RS0090768 Rechtssatz 1973 – zuletzt 03.11.1981Strafrecht
Die psychopathische Veranlagung eines Angeklagten vermindert zwar seine Schuldkomponente, erhöht aber andererseits seine Gefährlichkeit.
§ 32§ 33
RS0091102 Rechtssatz 06.10.1981Strafrecht
Eine hohe Sozialschädlichkeit des strafbaren Handelns stellt zwar keinen eigenen Erschwerungsgrund dar, ist jedoch gemäß § 32 Abs 3 StGB bei der Strafbemessung zu berücksichtigen.
§ 32§ 33
RS0091224 Rechtssatz 19.05.1981Strafrecht
"Vandalismus" ist trotz der Verurteilung wegen Sachbeschädigung (§ 125, § 126 Abs 1 Z 7 StGB) erschwerend, denn die mutwillige Zufügung umfangreicher Verwüstungen beschwert die Tatschuld erheblich.
§ 32
RS0090844 Rechtssatz 24.03.1981Strafrecht
Der Umstand, daß sich die Tat (hier: Raub) "im Kreis von Gastarbeitern mit nationalen Problemen" ereignete, kann nicht als mildernd gewertet werden, es läßt vielmehr die Tatsache, das Ausländer hier ihre nationalen Konflikte mit Gewalt austragen, weit eher …
§ 32
RS0087505 Rechtssatz 1970 – zuletzt 02.10.1980Strafrecht
Grundsätze der Strafbemessung bei Suchtgiftverbrechen.
§ 32
RS0090818 Rechtssatz 1980 – zuletzt 02.10.1980Strafrecht
Der Umstand, daß ein Suchtgiftdelinquent selbst keinen physischen Kontakt zum Suchtgift hatte, kann bei der Strafbemessung keinen Niederschlag finden.
§ 32§ 43§ 165
RS0090821 Rechtssatz 08.09.1980Strafrecht
Keine bedingte Strafnachsicht bei bewußt fahrlässiger Hehlerei aus spezialpräventiven Gründen.
§ 32
RS0090832 Rechtssatz 25.09.1979Strafrecht
Eine erlittene Vorhaft ist bei der Strafbemessung (anders bei § 43 StGB) nicht zu berücksichtigen.
§ 32§ 38§ 43
RS0090852 Rechtssatz 25.09.1979Strafrecht
Die Tatsache der erlittenen U-Haft ist im Rahmen des § 43 StGB, nicht aber des § 32 StGB zu berücksichtigen.
§ 4§ 18§ 21§ 32
RS0088819 Rechtssatz 21.06.1979Strafrecht
Verhältnis der Strafe zur Maßnahme nach § 21 Abs 2 StGB.
§ 32
RS0090776 Rechtssatz 08.05.1979Strafrecht
Vermögenslosigkeit und Einkommenslosigkeit sind für die Strafbemessung nicht zu berücksichtigen.
§ 32
RS0090777 Rechtssatz 03.04.1979Strafrecht
Politische Flucht aus dem Ausland kein (allgemeiner) Milderungsgrund.
§ 6§ 32
RS0089348 Rechtssatz 14.12.1978Strafrecht
Der Vorwurf unbewußter Fahrlässigkeit ist der gelindeste Schuldvorwurf.
§ 32§ 43§ 142
RS0090645 Rechtssatz 1977 – zuletzt 08.09.1978Strafrecht
Raubtaten von Jugendlichen sind - zumal generalpräventive Erwägungen nicht in den Vordergrund zu stellen sind - mit einem anderen Maßstab als solche von Erwachsenen zu messen.
§ 32
RS0091216 Rechtssatz 1975 – zuletzt 26.04.1978Strafrecht
Berücksichtigung der "Begehung eines Diebstahls zur Nachtzeit" (nächtliche Geschäftseinbrüche) bei der Strafbemessung gemäß § 32 Abs 3 StGB als erschwerend.
§ 32§ 107
RS0090828 Rechtssatz 23.06.1977Strafrecht
Geringere Störung der sozialen Ordnung durch ein Ermächtigungsdelikt als Strafbemessungsumstand.
§ 32
RS0090724 Rechtssatz 21.06.1977Strafrecht
Allgemeine Grundsätze der Strafbemessung.
§ 32§ 46
RS0090772 Rechtssatz 1969 – zuletzt 11.01.1977Strafrecht
Die schon bei Ausmessung der Strafe durch das Erstgericht erfolgte Berücksichtigung der Möglichkeit einer späteren bedingten Entlassung (Bemessung des Strafmaßes unter dem Gesichtspunkt, die Resozialisierung des Angeklagten trotz der durch die allfällige be …
§ 32
RS0090778 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.11.1976Strafrecht
Für die Straffestsetzung ist allein der im Urteilssatz enthaltene Ausspruch strafsatzerhöhender Umstände entscheidend, eine bloße Erwägung in den Gründen reicht nicht aus.
§ 32
RS0090660 Rechtssatz 29.06.1975Strafrecht
Die im 4.Abschnitt des AT des StGB (ab § 32) zugeordneten Vorschriften bezwecken eine Harmonisierung der vornehmlich auf den allgemeinen Unrechtsgehalt der Tat abgestellten Strafdrohungen des BT mit den Erfordernissen eines an der personalen Komponente der …