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Judikatur zu ABGB××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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184 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0018462 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.06.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Das Leistungsverweigerungsrecht gilt auch zugunsten von Gewährleistungsansprüchen, solange der Veräußerer dem Verlangen nach Verbesserung nicht entsprochen hat.
Betroffene Normen:§ 918§ 932§ 1052
RS0019929 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.06.2026 · Zivilrecht · 56 Entscheidungen
Die Fälligkeit des Werklohns kann nur solange hinausgeschoben werden, als ein Verbesserungsanspruch besteht und die Verbesserung im Interesse des Bestellers liegt. Fällt dieses Interesse weg, besteht kein Bedürfnis nach Gewährung eines gänzlichen Leistungsv …
Betroffene Normen:§ 932§ 1052§ 1170
RS0021084 Rechtssatz 1990 – zuletzt 25.06.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Unsicherheitseinrede nach § 1052 ABGB steht nur bezüglich im funktionellen Synallagma stehender Leistungen zu.
Betroffene Normen:§ 1052
RS0020161 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Der Besteller kann der Werklohnklage des Unternehmers die Einrede des nicht erfüllten Vertrages auch bei Vorliegen geringfügiger Mängel entgegenhalten, es sei denn, die Ausübung dieses Rechtes artet zur Schikane aus.
Betroffene Normen:§ 1052§ 1170§ 1295
RS0016321 Rechtssatz 1954 – zuletzt 18.03.2026 · Zivilrecht · 60 Entscheidungen
Gemäß § 877 ABGB hat jeder Teil alles zurückzustellen, was er aus einem solchen Vertrag zu seinem Vorteil erlangt hat. Stehen beiden Teilen Rückforderungsansprüche zu, so brauchen diese nur Zug um Zug erfüllt zu werden. Der Anspruch steht dem Leistenden auc …
Betroffene Normen:§ 877§ 1052
RS0113157 Rechtssatz 2000 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Klient hatte ein Leistungsverweigerungsrecht wegen der Schlechterfüllung seines Rechtsanwalts. Nach Annahme der Leistungen des Rechtsanwalts stehen das Gewährleistungsrecht und das Schadenersatzrecht zur Verfügung.
Betroffene Normen:§ 922§ 1052§ 1170§ 1299
RS0020997 Rechtssatz 1951 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 77 Entscheidungen
Auf den Umstand, dass die Klagsforderung nur Zug um Zug gegen eine vom Kläger zu erbringende Gegenleistung zu erfüllen ist, ist von Amts wegen nicht Bedacht zu nehmen. Dem Erfordernis des § 1052 ABGB ist Genüge getan, wenn der Kläger im Laufe des Rechtsmitt …
Betroffene Normen:§ 1052
RS0016326 Rechtssatz 1952 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Das Recht des Rücktrittes nach § 918 ABGB steht nur dem vertragstreuen Teil zu. Als vertragstreu kann der Teil nicht mehr angesehen werden, der sich bereits vom Boden des Vertrages entfernt und erklärt hat, sich an diesen wegen Ungültigkeit nicht mehr gebun …
Betroffene Normen:§ 877§ 918§ 1052
RS0000264 Rechtssatz 1981 – zuletzt 23.09.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die (vertragliche) Verpflichtung zur Erbringung der Gegenleistung Zug um Zug bei Veräußerung einer Liegenschaft bedeutet, dass mit dem Grundbuchsgesuch auf Einverleibung des Eigentumsrechts die Bezahlung des Kaufpreises nachzuweisen ist.
Betroffene Normen:§ 1052§ 1062
RS0018756 Rechtssatz 1962 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Der Verbesserungsanspruch kann nur klageweise durchgesetzt werden. Solange der Unternehmer dem Verlangen des Bestellers nicht entsprochen hat, steht diesem ein Zurückbehaltungsrecht nach § 1052 ABGB zu, aber nur wegen solcher Mängel, deren Behebung einen un …
Betroffene Normen:§ 932§ 933§ 1052
RS0020973 Rechtssatz 1962 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Voraussetzung einer Verurteilung zu einer Zug - um - Zug - Leistung ist das Anbieten der Gegenleistung durch den Kläger.
Betroffene Normen:§ 1052
RS0020072 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.03.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die im § 6 Abs 1 Z 6 und 7 KSchG normierten Verbote eines Ausschlusses oder der Einschränkung des Rechtes des Verbrauchers, seine Leistung nach § 1052 ABGB bis zur Bewirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung zu verweigern oder ein nach dem Gesetz sonst …
Betroffene Normen:§ 1052
RS0020047 Rechtssatz 1983 – zuletzt 09.10.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Fälligkeit der Kaufpreiszahlungspflicht hängt nicht von der Zusendung einer Rechnung ab, und auch die (zwischen Kaufleuten) nach den Maßstäben des § 914 ABGB von der Rechtsprechung bejahte vertragliche Nebenpflicht zur Legung einer Faktura (SZ 24/119) s …
Betroffene Normen:§ 1052§ 1053§ 1062
RS0018759 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.06.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Begehrt der Besteller Preisminderung, ist er nicht zur Verweigerung seiner Gegenleistung, sondern bloß zur Kompensation der Preisminderung berechtigt (Wahle im Klang - Kommentar 2. Auflage IV/2 88).
Betroffene Normen:§ 932§ 1052§ 1167§ 1170
RS0020059 Rechtssatz 1991 – zuletzt 04.04.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Allein aus der Vereinbarung eines Haftrücklasses ist nicht abzuleiten, daß der Besteller auf den Einwand mangelnder Fälligkeit wegen geschuldeter mangelhafter Verbesserung des Werkes verzichtet.
Betroffene Normen:§ 1052§ 1170
RS0124872 Rechtssatz 2009 – zuletzt 04.04.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 6 Abs 1 Z 6 KSchG schließt die Vereinbarung einer Vorausleistung durch den Verbraucher nicht von vornherein aus, sofern nicht das Leistungsverweigerungsrecht umgangen wird. Ob im Einzelfall ein Umgehungsfall oder eine zulässige Vereinba …
Betroffene Normen:§ 1052
RS0129938 Rechtssatz 2014 – zuletzt 04.04.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch bei Vereinbarung der Zahlung nach Ratenplan gemäß § 10 BTVG kann jedenfalls ein Verbraucher die Zahlung der letzten, bei Fertigstellung der Gesamtanlage fälligen, Kaufpreisrate nach § 1052 ABGB verweigern, wenn der Bauträger die vorhandenen Mängel nich …
Betroffene Normen:§ 1052§ 1170
RS0134756 Rechtssatz 04.04.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Zurückbehaltungsrecht des Erwerbers nach § 1052 ABGB in Hinblick auf einen Ratenplan nach § 10 BTVG kann sich auch auf frühere als die letzte der Raten erstrecken.
Betroffene Normen:§ 1052
RS0119040 Rechtssatz 2004 – zuletzt 20.02.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das dem Mieter durch § 1096 ABGB gewährte zwingende Zinsminderungsrecht verdrängt für seinen Anwendungsbereich das allgemeine Zurückbehaltungsrecht des § 1052 ABGB.
Betroffene Normen:§ 1052§ 1096
RS0020194 Rechtssatz 1951 – zuletzt 25.01.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bei Sukzessivlieferungen darf der Verkäufer die Ware einstweilen zurückbehalten, bis der Käufer den rückständigen Preis der früheren Lieferungen bezahlt hat.
Betroffene Normen:§ 1052
RS0018760 Rechtssatz 1982 – zuletzt 25.01.2024 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Das Recht zur Leistungsverweigerung bezieht sich nur auf Pflichten, die zueinander im Austauschverhältnis stehen, also in einem einheitlichen Rechtsgeschäft ihren Entstehungsgrund haben und durch einen gemeinsamen Zweck miteinander verbunden sind. Preismind …
Betroffene Normen:§ 932§ 1052
RS0086350 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.01.2024 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Aus § 1435 ABGB, der bei der Auflösung des Vertrages durch Wandlung nach § 932 ABGB unmittelbar anzuwenden ist, ergibt sich, dass durch den Rücktritt vom Vertrag beiderseitige Kondiktionsansprüche entstehen, soweit von beiden Seiten bereits Leistungen erbra …
Betroffene Normen:§ 877§ 932§ 1052§ 1435
RS0019881 Rechtssatz 1969 – zuletzt 11.01.2024 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Das hier normierte Leistungsverweigerungsrecht gilt für alle synallagmatischen Verträge, bei denen nicht eine Vorleistung vereinbart oder eine Sonderregelung gesetzlich vorgesehen ist.
Betroffene Normen:§ 1052
RS0020092 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.01.2024 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Beim Werkvertrag, bei dem das Gesetz eine Vorleistungspflicht des Unternehmers anordnet, ist § 1052 ABGB in der Regel nicht anwendbar. Vor der gehörigen Erbringung der zugesagten Leistung ist der Werkvertrag noch nicht erfüllt. Klagt der Werkunternehmer den …
Betroffene Normen:§ 1052§ 1170
RS0019923 Rechtssatz 1969 – zuletzt 30.08.2023 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Nach " 1052 ABGB genügt es, wenn nach dem ausdrücklich oder stillschweigend erklärten Vertragswillen ein solcher Zusammenhang zwischen den Verträgen besteht, daß die Zurückhaltung der Leistung aus dem einen Vertrag bei Nichterfüllung des anderen gerechtfert …
Betroffene Normen:§ 1052
RS0019902 Rechtssatz 1978 – zuletzt 30.08.2023 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Nicht alle Verpflichtungen, die die Vertragspartner in einem gegenseitigen Vertrag übernehmen, stehen in einem Gegenseitigkeitsverhältnis und können daher ein Leistungsverweigerungsrecht begründen. Ob ein solches Verhältnis gegeben ist, ist nach der Übung d …
Betroffene Normen:§ 1052
RS0020107 Rechtssatz 1981 – zuletzt 24.03.2023 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Steht der Fälligkeit einer Werklohnforderung die Einrede des nicht erfüllten Vertrages wegen offener Verbesserungen entgegen, so beginnt die Verjährung bei Säumigkeit des Unternehmers mit der Verbesserung der Mängel mit jenem Zeitpunkt zu laufen, in dem die …
Betroffene Normen:§ 1052§ 1170§ 1478§ 1486
RS0020041 Rechtssatz 1981 – zuletzt 24.03.2023 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Die Verjährungsfrist für Werklohnforderung (Kaufpreisforderung) läuft erst von dem Zeitpunkt an, in dem der Unternehmer (Verkäufer) die seinem Anspruch entgegenstehende Einrede des nicht erfüllten Vertrages durch Verbesserung (Nachlieferung des Fehlenden) b …
Betroffene Normen:§ 1052§ 1167§ 1170§ 1478
RS0020176 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.01.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Für die Zahlung des Entgeltes aus früheren Lohnperioden ist der Arbeitgeber vorleistungspflichtig. Der Arbeitnehmer ist berechtigt, seine Arbeitsleistung solange zurückzuhalten, bis der Arbeitgeber den bereits fällig gewordenen Lohnrückstand gezahlt hat.
Betroffene Normen:§ 1052§ 1154
RS0018507 Rechtssatz 1980 – zuletzt 30.06.2022 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Die Einrede des § 1052 ABGB soll nicht nur den Leistungsberechtigten sichern, sondern auch auf den Willen des Gegners Druck ausüben. Sie ist ein geeignetes Mittel, den Veräußerer zu einer umgehenden Verbesserung zu bestimmen und den Erwerber der undankbaren …
Betroffene Normen:§ 922§ 1052§ 1170
RS0019972 Rechtssatz 1988 – zuletzt 01.06.2022 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 1052 Satz 1 ABGB steht zwar nicht zu, wenn der andere Teil mit einer unwesentlichen Nebenleistung im Verzug ist, wohl aber, wenn einer Nebenleistung im Gegenseitigkeitsverhältnis erhebliche Bedeutung zukommt (hier: Sic …
Betroffene Normen:§ 1052
RS0019891 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.01.2022 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Es ist sowohl dem Käufer einer Sache als auch dem Besteller eines Werkes zum Schutze seines Gewährleistungsanspruches (§§ 932, 1167 ABGB) gestattet, den Vollzug der Gegenleistung solange hinauszuschieben, bis der andere Teil seinen Verpflichtungen voll ents …
Betroffene Normen:§ 1052§ 1167§ 1170
RS0131056 Rechtssatz 2016 – zuletzt 28.07.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die vom Werkunternehmer gemäß § 1170b Abs 2 ABGB erklärte Auflösung des Vertrags beseitigt den Erfüllungsanspruch des Bestellers, sodass sich dieser auf eine Pflicht zur mängelfreien Herstellung des Werks durch den Unternehmer nicht mehr berufen kann. Dem U …
Betroffene Normen:§ 1052§ 1168§ 1170b
RS0063845 Rechtssatz 1964 – zuletzt 17.12.2020 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Der "Verpflichtete" muss beweisen, dass ihm oder der für ihn leistenden Person die Konkurseröffnung weder bekannt war noch bekannt sein musste. Leistung trotz Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners bedeutet in der Regel die Außerachtlassung d …
Betroffene Normen:§ 1052
RS0020933 Rechtssatz 1966 – zuletzt 30.11.2020 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Beim Werkvertrag kann der Unternehmer als Vorleistungspflichtiger den Werklohn nicht Zug um Zug gegen Erbringung seiner Gegenleistung fordern.
Betroffene Normen:§ 1052§ 1170
RS0107733 Rechtssatz 1997 – zuletzt 16.09.2020 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der Kläger kann in seinem Klagebegehren die Leistung des Beklagten mit seiner Gegenleistungspflicht verknüpfen. Tut er dies nicht und wendet der Beklagte die Zug um Zug-Leistungspflicht ein, dann hat das Gericht darüber zu verhandeln und kann den Beklagten …
Betroffene Normen:§ 1052
RS0132610 Rechtssatz 25.04.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von synallagmatischen Verträgen hat Zug um Zug zu erfolgen. Wenn der eine Teil die dem anderen Teil zustehende Gegenleistung nicht bereits von sich aus in Abzug bringt, dann kann der andere Teil in dem Umfang, in d …
Betroffene Normen:§ 1052
RS0111546 Rechtssatz 1998 – zuletzt 26.11.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
An sich ist zwar der Ausschluss des Leistungsverweigerungsrechts bei Sachmängeln nicht sittenwidrig, hat sich aber der Verkäufer zur Mängelbeseitigung bereitgefunden, also den Verbesserungsanspruch des Käufers anerkannt, so ist die Berufung auf den Ausschlu …
Betroffene Normen:§ 879§ 929§ 932§ 1052
RS0114177 Rechtssatz 2000 – zuletzt 17.07.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Steht fest, dass ein Werk dermaßen unverbesserbar mangelhaft ist, dass damit dessen Unbrauchbarkeit verbunden ist, ist die Berufung des gewährleistungspflichtigen Unternehmers auf die vertraglich festgelegte Vorleistungspflicht des Werkbestellers sittenwidr …
Betroffene Normen:§ 879§ 1052§ 1170
RS0016258 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.04.2018 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Hätte der Besteller, wäre der Unternehmer seiner Warnpflicht nachgekommen, einen außerhalb des Werkes vorzunehmenden Zusatzauftrag erteilt, so kann er, funktionierte das Werk bei Ausführung des Zusatzauftrages einwandfrei, nicht im Wege der Gewährleistung s …
Betroffene Normen:§ 872§ 932§ 1052§ 1151§ 1165§ 1167§ 1168a
RS0020948 Rechtssatz 1965 – zuletzt 21.12.2017 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Verweigert der Kläger die Gegenleistung ausdrücklich, dann ist ein Klagebegehren, dem nur unter Auferlegung einer Gegenleistung stattgegeben werden könnte, abzuweisen.
Betroffene Normen:§ 1052
RS0018744 Rechtssatz 1978 – zuletzt 20.12.2017 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Hat der Verkäufer dem Verbesserungsbegehren des Käufers wegen solcher Mängel, deren Behebung keinen unverhältnismäßigen Kostenaufwand erfordert, nicht entsprochen, so kann der Käufer der Kaufpreisklage des Verkäufers die Einrede des nicht (gehörig) erfüllte …
Betroffene Normen:§ 932§ 1052
RS0021076 Rechtssatz 1991 – zuletzt 22.12.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gefährdung liegt vor, wenn im Zeitpunkt des Erfüllungsverlangens durch den Nachleistungsberechtigten bei objektiver Beurteilung der gesamten Sachlage zu befürchten ist, daß die volle und zeitgerechte Bewirkung der Gegenleistung in Frage gestellt ist.
Betroffene Normen:§ 1052
RS0020963 Rechtssatz 1948 – zuletzt 16.12.2015 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die Erklärung, dass der Kläger selbst bereit sei, seine Verbindlichkeit zu erfüllen, muss nicht in das Klagebegehren aufgenommen werden.
Betroffene Normen:§ 1052
RS0130500 Rechtssatz 15.12.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Zug-um-Zug Prinzip steht der Fälligkeit wechselseitiger Ansprüche nicht entgegen.
Betroffene Normen:§ 1052
RS0107162 Rechtssatz 1997 – zuletzt 11.08.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zumindest im Fall des Kreditkaufs ist der einseitig erklärte Eigentumsvorbehalt nicht nur obligationswidrig, sondern prinzipiell auch sachenrechtlich wirkungslos (unter Eingehen auf die Lehrmeinungen von Aicher, Hoyer und Koziol/Welser).
Betroffene Normen:§ 863§ 1052§ 1063
RS0001518 Rechtssatz 1971 – zuletzt 08.07.2015 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ein Leistungsbegehren ist auch dann nicht bestimmt, wenn nur die vom obsiegenden Teil zu erbringende Gegenleistung unbestimmt ist. Eine Verurteilung zur Räumung einer Liegenschaft oder eines Liegenschaftsteiles Zug um Zug gegen Bezahlung eines bestimmbaren …
Betroffene Normen:§ 986§ 1052
RS0021637 Rechtssatz 1923 – zuletzt 19.03.2015 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
(Zum AHGB) Befindet sich der Käufer im Annahmeverzug, so hat die Einwendung des nicht erfüllten Vertrages nicht statt.
Betroffene Normen:§ 1052§ 1419
RS0025287 Rechtssatz 1950 – zuletzt 19.03.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der wegen Zahlung des Kaufpreises geklagte Käufer kann sich nicht darauf berufen, daß der Verkäufer zur Vorleistung verpflichtet sei, wenn der Käufer die Stornierung des Vertrages begehrt und damit die Lieferung der Ware abgelehnt hat, weil er hiedurch in A …
Betroffene Normen:§ 1052
RS0020035 Rechtssatz 1979 – zuletzt 19.03.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Verweigert der Käufer sowohl die Annahme der Ware als auch die Kaufpreiszahlung, so ist er unbedingt - also ohne die Zug um Zug Einschränkung - zu verurteilen, weil er sich zugleich im Schuldnerverzug und Gläubigerverzug befindet.
Betroffene Normen:§ 1052
RS0019999 Rechtssatz 1982 – zuletzt 19.03.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gerät der nachleistungspflichtige Käufer in Annahmeverzug, steht ihm die Einrede des nicht erfüllten Vertrages jedenfalls dann nicht mehr zu, wenn sich der Annahmeverzug über das gesamte Zahlungsziel erstreckte.
Betroffene Normen:§ 1052§ 1062§ 1419
RS0062227 Rechtssatz 1995 – zuletzt 23.04.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die allgemeine Formulierung des § 21 Abs 3 Satz 3 MRG bedeutet, dass zwischen Vermieter und Mieter eine außervertragliche, nämlich durch das Gesetz begründete Rechtsbeziehung entsteht, die ein Austauschverhältnis zum Gegenstand hat und auf die daher - mange …
Betroffene Normen:§ 1052
RS0021029 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.03.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Gericht kann auch eine höhere als die von ihr angebotene Gegenleistung auferlegen (JBl 1971,569 = RdZ 1971,124; EvBl 1956/345 = RZ 1956,159; SZ 26/94; Fasching III 651; Aicher in Rummel 2. Auflage, RdZ 16 zu § 1052 ABGB).
Betroffene Normen:§ 1052
RS0020137 Rechtssatz 1983 – zuletzt 19.03.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Mit der exekutiven Versteigerung des Hauses, an dem eine mangelhafte Werkleistung erbracht wurde, fällt das Interesse des Bestellers an einer Verbesserung weg. Das Recht des Bestellers, die gesamte Gegenleistung bis zur Verbesserung des mangelhaften Werkes …
Betroffene Normen:§ 1052§ 1170
RS0020066 Rechtssatz 1974 – zuletzt 21.02.2014 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Mangels abweichender Abmachung im Sinne der §§ 1052, 1062 ABGB sind Sachleistung und Kaufpreisleistung verknüpft und vereinbarte Gegenleistungen daher Zug um Zug mit der Leistung zu erfüllen (vgl Wahle, Bydlinski in Klang 2. Auflage IV/2, 68, 328). Vorleist …
Betroffene Normen:§ 1052§ 1062
RS0019989 Rechtssatz 1993 – zuletzt 21.11.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Handelt es sich bei dem Finanzierungsbeitrag um bei Berechnung des Bestandzinses betragsmindernde Kosten, steht dem Mieter ein Leistungsverweigerungsrecht im Sinne des § 1052 ABGB aus dem Grund einer nicht ordnungsgemäßen Vertragserfüllung nicht zu. Die Übe …
Betroffene Normen:§ 1052
RS0021035 Rechtssatz 1963 – zuletzt 14.11.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Beim Kaufvertrag haben die beiderseitigen Leistungen Zug um Zug zu erfolgen, wenn entgegenstehende Vereinbarungen nicht bestehen. Besteht die Gegenleistung nicht etwa in der Übergabe einer Sache oder in der Abgabe einer Willenserklärung, sondern in der Entw …
Betroffene Normen:§ 1052§ 1053§ 1062
RS0000502 Rechtssatz 1952 – zuletzt 09.07.2013 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Muss die Zug um Zug vom Kläger zu erbringende Gegenleistung vor der Verurteilung nicht erbracht sein (Übernahme eines Hofes durch den Kläger "Zug um Zug gegen den mit den Erben zu vereinbarenden oder gerichtlich zu bestimmenden Übernahmswert"), so kann es a …
Betroffene Normen:§ 1052
RS0018653 Rechtssatz 1982 – zuletzt 07.04.2011 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ein ganz unwesentlicher Mangel ist ein Fehler, den kein vernünftiger Mensch als Nachteil empfindet.
Betroffene Normen:§ 932§ 1052§ 1167§ 1170§ 1295
RS0020017 Rechtssatz 1973 – zuletzt 10.11.2009 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Auch wenn es sich bei der Leistung, mit welcher ein Vertragsteil säumig ist, nur um eine Nebenleistung handelt, ist das Entstehen eines Zurückbehaltungsrechtes im Sinne des § 1052 ABGB noch nicht ausgeschlossen (Hier Kostentragung bei Kaufvertrag).
Betroffene Normen:§ 1052
RS0115110 Rechtssatz 2001 – zuletzt 16.04.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
War der Treuhänder, der den Kaufpreis für eine Liegenschaft veruntreute, nicht mit der grundbücherlichen Durchführung der Eigentumsübertragung beauftragt, so hat er nicht die Zug um Zug-Einrede zur Sicherung der Eigentumsübertragung für den Käufer zu wahren …
Betroffene Normen:§ 358§ 905§ 1002§ 1052
RS0124870 Rechtssatz 16.04.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einem von Plattformbetreibern von Internetauktionen zur Verringerung der Risiken, die mit der Abwicklung der über die Plattform abgeschlossenen Verträge verbunden sind, angebotenem Treuhandservice für die Geschäftsabwicklung handelt es sich um einen Fal …
Betroffene Normen:§ 358§ 1002§ 1052§ 1053§ 1054§ 1062
RS0124873 Rechtssatz 16.04.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vereinbarung der Vorleistungspflicht des Käufers bei Online-Versteigerungen (Vorkasseklausel) ist grundsätzlich mit Treu und Glauben und der berechtigten Bewertung der im Spiel befindlichen Interessen zu vereinbaren und hält daher einer Klauselkontrolle …
Betroffene Normen:§ 1052§ 1053§ 1054§ 1062
RS0021027 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.02.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auch der im Annahmeverzug befindliche Käufer ist dann, wenn er ein entsprechendes Begehren erhebt, zur Zahlung der eingeklagten Kaufpreisforderung nur Zug um Zug gegen Lieferung der bestellten Ware zu verurteilen (HS 205/23).
Betroffene Normen:§ 1052§ 1419
RS0102172 Rechtssatz 1996 – zuletzt 06.11.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Pflicht des Werkunternehmers zur Verwahrung des vom Besteller gelieferten Stoffes beziehungsweise des Werkes bis zur Abholung steht einer Zurückbehaltung wegen der Forderung aus dem Werkvertrag nicht entgegen, weil wegen offenbar zu erwerbender Gegenans …
Betroffene Normen:§ 471§ 1052§ 1440
RS0021078 Rechtssatz 1982 – zuletzt 24.09.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Leistungsverweigerungsrecht eines Vorleistungspflichtigen tritt unter den im § 1052, Satz 2 ABGB normierten Voraussetzungen ohne rechtsgestaltende Erklärungen des Vorleistungspflichtigen kraft Gesetzes ein. Das Gericht hat daher bei vertraglicher Begrün …
Betroffene Normen:§ 1052
RS0021083 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.09.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ob eine Gefährdung im Sinne des § 1052 zweiter Satz ABGB vorliegt, ist auf Grund verständiger objektiver Beurteilung der gesamten Sachlage aus der Sicht des Vorleistungspflichtigen zu prüfen.
Betroffene Normen:§ 1052
RS0021112 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.09.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Beweislast dafür, dass die Gegenleistung durch Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des anderen Teils gefährdet ist und die schlechten Vermögensverhältnisse des Nachleistungspflichtigen bei Vertragsabschluss unbekannt waren, trägt der Vorleistungs …
Betroffene Normen:§ 1052
RS0020177 Rechtssatz 1972 – zuletzt 11.03.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Vorkaufsberechtigte muss grundsätzlich die im Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer bedungene Gegenleistung in der gleichen Weise wie der Käufer erbringen. Weigert sich aber der Vorkaufsverpflichtete, die ihm obliegenden Leistungen zu erbringen, so ist …
Betroffene Normen:§ 1052§ 1075§ 1077
RS0021046 Rechtssatz 1983 – zuletzt 30.05.2007 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Beim drittfinanzierten Kauf mit Darlehenskonstruktion, kann der Darlehensnehmer die Befriedigung des Finanzierers verweigern, soweit ihm Einwendungen aus dem Kaufvertrag gegenüber dem Verkäufer zustehen, sodass dem Käufer gegenüber dem Zahlungsbegehren des …
Betroffene Normen:§ 1052§ 1063
RS0120032 Rechtssatz 28.06.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch Schäden an anderen Gütern des Bestellers, die durch die Verbesserung des mangelhaften Werks notwendigerweise entstehen müssen, weil es keine andere Methode der Verbesserung als die „schädliche" gibt, sind Mangelfolgeschäden, derentwegen der Besteller d …
Betroffene Normen:§ 1052§ 1167§ 1170
RS0011293 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.02.2004 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bei unbeweglichen Sachen, bei denen die Eigentumsübertragung durch Einverleibung des neuen Eigentümers im Grundbuch zu erfolgen hat (§ 431 ABGB), bestehen die vom Verkäufer geschuldeten Übereignungshandlungen in der Abgabe der grundbuchsrechtlich notwendige …
Betroffene Normen:§ 431§ 1052§ 1061
RS0020987 Rechtssatz 1954 – zuletzt 17.12.2003 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
In gewissen Fällen führt die Einrede des nicht erfüllten Vertrages nicht zur Verurteilung zur Leistung gegen Gegenleistung, darunter in dem Falle, daß der Kläger die ihm vertragsmäßig obliegende Gegenleistung ganz oder teilweise verweigert; in diesem Falle …
Betroffene Normen:§ 1052
RS0021094 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.05.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Gefährdung der Gegenleistung setzt nicht gerade Zahlungsunfähigkeit voraus, sie ist auch dann anzunehmen, wenn der zahlungsfähige Schuldner infolge unwirtschaftlicher Gebarung oder aus anderen Gründen über die zur Deckung seiner Schulden notwendigen Gel …
Betroffene Normen:§ 1052
RS0018620 Rechtssatz 1980 – zuletzt 30.10.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wird die Zahlung des Kaufpreises (Werklohnes) wegen nicht behobener Mängel verweigert, und stellt sich deren Unbehebbarkeit heraus, so kann der Klage nicht vor Anleitung des Beklagten zur Klarstellung der bisher auf keinen bestimmten Gewährleistungsanspruch …
Betroffene Normen:§ 932§ 1052§ 1167
RS0019974 Rechtssatz 1978 – zuletzt 19.09.2002 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Hat der Vorleistungspflichtige die ihm obliegende Leistung nicht zeitgerecht erfüllt und ist inzwischen die Leistung des Nachleistungspflichtigen "fällig" geworden, so muß dieser nicht leisten, weil er, solange der Vorleistungspflichtige seiner Verpflichtun …
Betroffene Normen:§ 1052
RS0025270 Rechtssatz 1956 – zuletzt 07.05.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Hat jemand in Kenntnis oder aus schuldbarer Unkenntnis der schlechten Vermögensverhältnisse die Gegenleistung zu kreditieren versprochen, so ist ihm die Einrede der Unsicherheit verwehrt.
Betroffene Normen:§ 1052
RS0116689 Rechtssatz 07.05.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist der gefahrdrohende Vermögenszustand schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegeben, steht dem Beklagten die Unsicherheitseinrede nur zu, wenn ihm dieser Umstand zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht bekannt sein musste.
Betroffene Normen:§ 1052
RS0102660 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.12.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein dem Ankauf einer Liegenschaft dienender Hypothekarkreditvertrag kann nach redlicher Parteienabsicht nur so verstanden werden, daß der Käufer der Bank zu deren (vorläufiger) Sicherheit an den - nach dem Leistungsaustausch mit dem Verkäufer frei werdenden …
Betroffene Normen:§ 358§ 914§ 1052
RS0112917 Rechtssatz 15.12.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Leistungsverpflichtung Zug um Zug gegen eine Gegenleistung setzt nach § 1052 ABGB eine Einrede voraus, ebenso wie der Retentionsanspruch nach § 471 ABGB. Es genügt, dass sich aus dem Vorbringen ergibt, dass der Beklagte zur Herausgabe der Sache nur geg …
Betroffene Normen:§ 471§ 1052
RS0111946 Rechtssatz 23.02.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sind konkrete Vereinbarungen darüber, welches Schicksal dem Skonto bestimmt ist, wenn der Werkbesteller wegen mangelhaft erbrachter Werkleistungen von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch macht, nicht getroffen und ist auch eine in dieser Hinsicht bestimme …
Betroffene Normen:§ 1052§ 1170
RS0020960 Rechtssatz 1974 – zuletzt 19.05.1998 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die erst im Rechtsmittelverfahren erhobene Einrede, daß die Klagsforderung nur Zug um Zug gegen eine vom Kläger zu erbringende Leistung zu erfüllen ist, verstößt gegen das Neuerungsverbot.
Betroffene Normen:§ 1052
RS0021099 Rechtssatz 1962 – zuletzt 25.11.1997 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Gleichheit der Rechtsgründe und die Grundsätze von Treu und Glauben führen zu einem Wegfall oder zu einer Einschränkung der Vorleistungspflicht in allen Fällen, in denen der Anspruch auf die Gegenleistung und deren rechtzeitige Erfüllung gefährdet ist. …
Betroffene Normen:§ 1052
RS0108181 Rechtssatz 10.07.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Gefährdung der Gegenleistung liegt vor, wenn im Zeitpunkt des Erfüllungsverlangens durch den Nachleistungsberechtigten bei objektiver Beurteilung der gesamten Sachlage zu befürchten ist, daß die volle und zeitgerechte Bewirkung der Gegenleistung in Fra …
Betroffene Normen:§ 1052
RS0021022 Rechtssatz 1967 – zuletzt 29.04.1997 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wenn das Werk in der Ausfertigung einer Sache besteht, ist der Unternehmer nur verpflichtet, die Sache gegen Zahlung des Lohnes an den Besteller herauszugeben. Insoweit gilt auch hier die Regel der Leistung Zug um Zug gemäß § 1052 ABGB.
Betroffene Normen:§ 1052§ 1170
RS0008955 Rechtssatz 1973 – zuletzt 29.10.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes werden Leistungen nicht gegenseitig ausgetauscht, sondern zu gemeinsamen Zweck vereint. Dennoch könnte § 1052 ABGB im Wege der Analogie zu den gegenseitigen Verträgen herangezogen werden.
Betroffene Normen:§ 7§ 1052§ 1175
RS0102799 Rechtssatz 25.09.1996
Übersicht der Entscheidungen zu § 1052 ABGB A Allgemeines B Einrede des nicht erfüllten Vertrages (Satz 1) 1) Zurückhaltung der eigenen Leistung 2) Verurteilung zur Zug-um-Zug-Leistung 3) Einzelfälle C Unsicherheitseinrede (Satz 2)
Betroffene Normen:§ 1052
RS0011495 Rechtssatz 1958 – zuletzt 24.09.1996 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Einrede aus dem Zurückbehaltungsrecht führt nicht zur Abweisung der Klage auf Herausgabe, sondern zur Verurteilung Zug-um-Zug, doch kann diese nur erfolgen, wenn der Kläger nicht die Gegenleistung ablehnt.
Betroffene Normen:§ 471§ 1052
RS0016359 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.06.1996 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Verbindlichkeiten, die beiden Teilen aus der Aufhebung des Vertrages ex tunc erwachsen, sind keine Verbindlichkeiten aus dem aufgehobenen Vertrage. Erfüllungsort ist daher auch nicht der Ort, an dem der Vertrag auf Grund der Vereinbarung der Parteien zu …
Betroffene Normen:§ 877§ 905§ 1052
RS0104494 Rechtssatz 29.05.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Pflichten der Parteien zueinander stehen zwar im Verhältnis der Gegenseitigkeit im Sinne der §§ 320 ff BGB, doch besteht für den Akkreditiv-Auftraggeber nach dem typischen Sinn der Akkreditivklausel eine Vorleistungspflicht hinsichtlich der Akkreditivst …
Betroffene Normen:§ 918§ 1052§ 1400
RS0102010 Rechtssatz 30.04.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Besteller kann die ihm sonst zustehende Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrages dann nicht ins Treffen führen, wenn er die Behebung durch den Unternehmer nicht mehr zuläßt oder sie geradezu vereitelt hat.
Betroffene Normen:§ 1052§ 1167
RS0102173 Rechtssatz 27.02.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auf das Zurückbehaltungsrecht ist § 1483 ABGB analog anzuwenden. Es ist nicht erforderlich, daß das Zurückbehaltungsrecht vor Verjährung der gesicherten Forderung geltend gemacht wird, es muß nur vor der Verjährung entstanden sein (keine Analogie zu § 933 A …
Betroffene Normen:§ 471§ 933§ 1052§ 1483
RS0102174 Rechtssatz 27.02.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages verjährt nicht.
Betroffene Normen:§ 471§ 1052§ 1451
RS0029413 Rechtssatz 19.12.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Verkäufer einer Liegenschaft mit einem darauf errichten (älteren) Wohnhaus, der keine Kenntnis von der Widerrufbarkeit der Baubewilligung hat, ist in Wahrnehmung seiner vertraglichen Sorgfaltspflicht nicht zur Nachfrage bei der Baubehörde oder zu sonsti …
Betroffene Normen:§ 1052§ 1295
RS0018243 Rechtssatz 16.12.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei vielen Schuldverhältnissen ist dem Schuldner die volle Erfüllung gar nicht möglich, wenn nicht der Gläubiger an der Erfüllung durch den Schuldner mitwirkt. Wurde Abruf der Ware durch den Käufer vereinbart, handelt es sich um eine den Leistungshandlungen …
Betroffene Normen:§ 918§ 1052§ 1419
RS0020102 Rechtssatz 1981 – zuletzt 25.05.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das in den §§ 1052 und 1062 ABGB normierte Leistungsverweigerungsrecht wird nach Lehre und Rechtsprechung auf alle gegenseitigen Verträge angewendet, sofern nicht eine gesetzliche Sonderregelung vorgesehen ist.
Betroffene Normen:§ 1052§ 1062
RS0019946 Rechtssatz 03.05.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Fälligkeit einer Leistung ist zwar nicht von der Erbringung der Gegenleistung abhängig, doch sind Verzugszinsen (Prozeßzinsen) deshalb nicht zuzuerkennen, weil die Einrede des nicht erfüllten Vertrags die Zahlungspflicht trotz Fälligkeit hemmt.
Betroffene Normen:§ 1052§ 1062
RS0018646 Rechtssatz 10.11.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine unerhebliche Minderung des Wertes kommt nicht in Betracht; das hat zur Folge, daß derartige Mängel (in jeder Hinsicht) unberücksichtigt bleiben. Dem Übernehmer (bzw dem Besteller) stehen diesfalls überhaupt keine Rechte zu, weil das Gesetz Schikanen ve …
Betroffene Normen:§ 932§ 1052§ 1167
RS0020953 Rechtssatz 1980 – zuletzt 24.04.1991 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
§ 1052 ABGB gewährt grundsätzlich nur dem vertragstreuen Teil die Einrede des nicht erfüllten Vertrages und macht aus einer ausnahmsweise vorliegenden Vorleistungspflicht keine Zug - um - Zug Verpflichtung.
Betroffene Normen:§ 1052
RS0019986 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.04.1991 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 1052 ABGB gilt auch für Dauerschuldverhältnisse.
Betroffene Normen:§ 1052
RS0020985 Rechtssatz 1954 – zuletzt 21.02.1991 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bei begründeter Einrede des nicht oder nicht gehörig erfüllten Vertrages ist die Klage nicht abzuweisen, sondern der Beklagte zur Leistung gegen gleichzeitige Gegenleistung zu verurteilen.
Betroffene Normen:§ 1052
RS0018328 Rechtssatz 1987 – zuletzt 11.10.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Voraussetzung für den Rücktritt vom Vertrag ist der Verzug der Gegenseite; dieser liegt nicht vor, solange der Vertragspartner zutreffend die Leistung verweigert.
Betroffene Normen:§ 918§ 1052
RS0020183 Rechtssatz 11.10.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Solange der Besteller den Werklohn wegen unterbliebener Verbesserung zurückbehalten darf, kann der Unternehmer nicht vom Vertrag zurücktreten und seinen Eigentumsvorbehalt geltend machen.
Betroffene Normen:§ 1052§ 1063
RS0020134 Rechtssatz 26.04.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sind vertragliche Leistungen, die im vertraglichen Austauschverhältnis stehen, schon ihrer Natur nach nicht nachholbar, so muß es, wenn das Vertragsverhältnis zB durch Kündigung beendet worden ist, damit sein Bewenden haben, daß der durch Vertragsverletzung …
Betroffene Normen:§ 1052
RS0021032 Rechtssatz 1982 – zuletzt 15.03.1989 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der nach dem Vertrag Vorleistungspflichtige kann auch im Fall der Geltendmachung des Leistungsverweigerungsrechtes durch den Vertragspartner keine Zug - um - Zug - Verurteilung begehren (Wahle in Klang IV/2, 88).
Betroffene Normen:§ 1052
RS0019958 Rechtssatz 1973 – zuletzt 16.06.1988 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Beim Kaufvertrag haben die beiderseitigen Leistungen Zug um Zug zu erfolgen, sodaß jeder Vertragsteil berechtigt ist, bei Säumigkeit des anderen in der Erfüllung des Vertrages die Leistungen, zu denen er (noch) verpflichtet ist, zurückzubehalten. Es ist hie …
Betroffene Normen:§ 1052§ 1062
RS0019942 Rechtssatz 16.06.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Leistungsverweigerungsrecht der Beklagten wird nicht durch den Umstand ausgeschlossen, daß diese den Kaufgegenstand bereits übernommen haben.
Betroffene Normen:§ 1052
RS0020056 Rechtssatz 08.06.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Zurückbehaltungsrecht kann nur so lang ausgeübt werden, als der Kaufpreis noch nicht vollständig bezahlt ist. Ist der Kaufpreis durch Übernahme der vom Verkäufer aufgenommen und grundbücherlich sichergestellten Darlehen gemäß § 1405 ABGB zu begleichen, …
Betroffene Normen:§ 1052§ 1405
RS0020151 Rechtssatz 1986 – zuletzt 24.09.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Käufer darf solange, als der Mangel nicht behoben ist, seinerseits die Zahlung des restlichen Kaufpreises verweigern.
Betroffene Normen:§ 1052
RS0020039 Rechtssatz 30.06.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat der Verkäufer Nebenleistungen in Geld (hier: Transportkosten) zu tragen, ist, wenn es sich jeweils um Geldleistungen handelt, ein Zurückbehaltungsrecht lediglich bezüglich des dieser auch von ihr geschuldeten Geldleistung entsprechenden Kaufpreisteiles …
Betroffene Normen:§ 1052
RS0020280 Rechtssatz 30.06.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Leistungsverweigerung gemäß § 1052 ABGB wegen unvollständiger Erbringung der Gegenleistung kommt nur dann in Frage, wenn eine Kompensation wegen Fehlens der Voraussetzungen des § 1438 ABGB nicht möglich ist. Besteht eine vom Verkäufer zu erbringende Ne …
Betroffene Normen:§ 1052§ 1438
RS0020100 Rechtssatz 26.05.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Einrede des nicht vorleistungspflichtigen Käufers, der Verkäufer habe nicht gehörig erfüllt, führt zur Abweisung des auf Zahlung des Kaufpreises gerichteten Begehrens des Verkäufers, wenn die Annahme durch den Käufer verweigert wurde, und wenn der nicht …
Betroffene Normen:§ 1052
RS0018245 Rechtssatz 13.03.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Käufer eines Neuwagens, dem zugesagt wurde, seinen Altwagen um einen bestimmten oder bestimmbaren Preis "in Zahlung geben" zu können, ist ungeachtet der Frage eines sogenannten "Doppelkaufes" jedenfalls nicht zur vollen Barzahlung verpflichtet.
Betroffene Normen:§ 918§ 1052§ 1055
RS0021106 Rechtssatz 20.07.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Nichtzustandekommen einer erhofften Fusion mit einem anderen Unternehmen stellt keine Vermögensverschlechterung dar.
Betroffene Normen:§ 1052
RS0021097 Rechtssatz 27.06.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verpflichtung zum Erlag der eigenen Leistung beim vertragsmäßig bestimmten anwaltlichen Treuhänder bietet - mangels besonderer diese Person betreffenden Umstände eine hinreichende Sicherheit.
Betroffene Normen:§ 1052
RS0021041 Rechtssatz 23.04.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bezieht sich die Vorleistungspflicht nur auf eine Nebenleistung, die den Zweck hat die (freiwillige) Erfüllung der in der Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen bestehenden Hauptleistung zu erleichtern und ist dieser Zweck nicht mehr zu erreichen, da der V …
Betroffene Normen:§ 1052
RS0018432 Rechtssatz 1971 – zuletzt 27.02.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Erhebt der Vorleistungspflichtige die ihm gemäß § 1052 Satz 2 ABGB zustehenden Unsicherheitseinrede, steht ihm bis zur Erbringung der Gegenleistung oder deren Sicherstellung durch den Nachleistungspflichtigen ein Zurückbehaltungsrecht zu. Keineswegs werden …
Betroffene Normen:§ 918§ 1052
RS0021109 Rechtssatz 27.02.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bis zur Leistung der geforderten Sicherheit ist der Vorleistungspflichtige nicht gehalten, mit der ihm obliegenden Leistung zu beginnen, ohne dadurch in Schuldnerverzug zu geraten.
Betroffene Normen:§ 1052
RS0019979 Rechtssatz 1973 – zuletzt 18.12.1984 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Vorschriften (§ 1052, 1062 ABGB) sind nur anzuwenden, wenn sich aus dem Parteiwillen nichts anderes ergibt, weil die als dispositive Vorschriften durch ausdrückliche oder stillschweigende Parteienvereinbarungen abgeändert werden können (Wahle - Klang 2. …
Betroffene Normen:§ 1052§ 1062
RS0019954 Rechtssatz 1971 – zuletzt 08.05.1984 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der gegenleistungspflichtige Vertragsteil ist trotz Annahme einer Teillieferung bis zur vollständigen Erfüllungen der Vorleistungspflicht zur Zurückbehaltung der gesamten Gegenleistung berechtigt (vgl SZ 4/116).
Betroffene Normen:§ 1052
RS0000981 Rechtssatz 1980 – zuletzt 09.11.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein wegen Unbestimmtheit der - vom Kläger unbekämpften - Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung zur Vollstreckung ungeeignetes Leistungsbegehren ist abzuweisen.
Betroffene Normen:§ 1052
RS0018168 Rechtssatz 1963 – zuletzt 21.09.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verkauft A eine Liegenschaft an B und B diese an C und wird aus steuerlichen Gründen zur Verschleierung des Zwischenerwerbes des B zum Schein ein Kaufvertrag in einverleibungsfähiger Form zwischen A und C errichtet, so ist C nicht verpflichtet, auf Grund di …
Betroffene Normen:§ 916§ 1052
RS0018634 Rechtssatz 15.06.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurde eine aus mehreren Geräten bestehende Großkücheneinrichtung unter Verantwortung des Lieferanten für die funktionsgerechte Aufstellung aller Geräte bestellt und weist ein Gerät erhebliche, aber verbesserungsfähige Einschränkungen seiner Gebrauchsfähigke …
Betroffene Normen:§ 932§ 1052§ 1170
RS0020074 Rechtssatz 1951 – zuletzt 09.03.1983 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Unter Kaufleuten besteht die Pflicht zur Legung einer Faktura.
Betroffene Normen:§ 1052§ 1426
RS0018741 Rechtssatz 1981 – zuletzt 15.02.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Gewährleistungsberechtigte ist verpflichtet, an der Verbesserung durch die gewünschte Übersendung der mangelhaften Sache zum Veräußerer mitzuwirken, sonst verliert er die Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrages.
Betroffene Normen:§ 932§ 1052
RS0011271 Rechtssatz 15.12.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist vereinbarungsgemäß ein Teil des Kaufpreises zur Lastenfreistellung der Kaufsache zu verwenden, so kann darauf entfallende Betrag nur gefordert werden, wenn gleichzeitig die Lastenfreistellung erfolgen kann.
Betroffene Normen:§ 443§ 829§ 1052§ 1062
RS0018705 Rechtssatz 23.11.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Erklärt sich der Käufer bereit, eine nicht der Bestellung entsprechend gelieferte Ware zu übernehmen, falls sie sich dennoch als zu dem bedungenen Gebrauch tauglich erweisen sollte, und ist es dem Käufer nicht anzulasten, daß sich dies bis zum Schluß der Ve …
Betroffene Normen:§ 932§ 1052
RS0021102 Rechtssatz 1951 – zuletzt 16.06.1982 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nach § 1052 ABGB kann der Vorleistungspflichtige zwar eine Sicherstellung begehren, nicht aber, wenn diese nicht geleistet wird, auf Erfüllung des Vertrages mit Umwandlung seiner Vorleistungspflicht in eine Pflicht zur Leistung Zug um Zug dringen.
Betroffene Normen:§ 1052
RS0018106 Rechtssatz 02.03.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vereinbarung, daß Gewährleistungsansprüche den Vertragspartner nicht berechtigten, seine Gegenleistung zurückzuhalten, drängt ihn diesbezüglich zwar in die Position eines Vorleistungspflichtigen und verweist ihn auf die aktive Geltendmachung dieser Ansp …
Betroffene Normen:§ 914§ 932§ 1052
RS0018804 Rechtssatz 1977 – zuletzt 07.10.1981 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Lieferungsverweigerung wegen Zahlungsverzuges bei früheren Lieferungen ist gemäß § 1052 ABGB bei Dauerschuldverhältnissen zulässig.
Betroffene Normen:§ 936§ 1052
RS0014243 Rechtssatz 11.03.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Maßgeblich ist nicht die Erfüllungsbereitschaft an sich, sondern ob sie gegenüber dem Vertragspartner geäußert wurde.
Betroffene Normen:§ 863§ 1052§ 1062
RS0011491 Rechtssatz 1974 – zuletzt 11.11.1980 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Grundsätze der Fälligkeit des Werklohnes mit der Vollendung des Werkes sowie seiner Errechnung bereits vor Übergabe der Sache zur Ermöglichung der Zug-um-Zug-Leistung durch Barzahlung gelten unabhängig vom Bestehen eines Vertragsverhältnisses, wenn jema …
Betroffene Normen:§ 471§ 1052§ 1170
RS0020113 Rechtssatz 23.09.1980 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen den baulichen Mängeln und der Darlehensrückzahlung, weil die Darlehensrückzahlung eine zwischen dem Wohnungswerber und dem Wohnungseigentumsorganisator vereinbarte Form der Abstattung des vom Wohnungswerbers für den Erwer …
Betroffene Normen:§ 1052
RS0020069 Rechtssatz 30.04.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Macht der Kläger nicht sämtliche ihm aus einem Kaufvertrag zustehenden Ansprüche geltend, so kann dies allein nicht dazu führen, daß der Beklagte die begehrten Teilleistungen ohne Einhaltung der Zug - um - Zug - Verpflichtung zu erbringen hätte.
Betroffene Normen:§ 1052
RS0020928 Rechtssatz 1965 – zuletzt 16.04.1980 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei gekoppelten Verträgen rechtfertigt der von den Parteien hergestellte Zusammenhang die Zurückhaltung der Leistung aus dem einen Vertrag bei Nichterfüllung des anderen Vertrages (Ehrenzweig, Recht der Schuldverhältnisse, 1928, S 212).
Betroffene Normen:§ 1052
RS0018359 Rechtssatz 16.02.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Geltendmachung einer Vorleistungspflicht in Ansehung der weiteren Teillieferungen aus einem Sukzessivlieferungsvertrag als Verstoß gegen Treu und Glauben, der zum Rücktritt vom gesamten Vertrag berechtigt (hier: verneint).
Betroffene Normen:§ 918§ 1052
RS0020158 Rechtssatz 15.01.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages erstreckt sich nicht auf Ansprüche wegen Verletzung von Schutzpflichten, weil diese nicht um einer anderen (vertraglichen) Pflicht willen eingegangen worden sind und daher nicht in dem hiefür erforderlichen Austausc …
Betroffene Normen:§ 1052§ 1169
RS0018543 Rechtssatz 06.11.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Direktlieferung des Leasing - Gegenstandes durch den Dritten (Hersteller, Lieferanten), an den Leasing - Nehmer - sogenanntes selbständiges Finanzierungsleasing - stehen selbst bei Unbrauchbarkeit des Leasinggegenstandes für den Leasingnehmer dem Le …
Betroffene Normen:§ 923§ 1002§ 1052§ 1053§ 1090§ 1117
RS0018681 Rechtssatz 06.11.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Lehnt beim sogenannten selbständigen Finanzierungsleasing der Leasinggeber bei Unbrauchbarkeit des Leasinggegenstandes die Aufhebung des Kaufvertrages mit dem Dritten (Hersteller, Lieferanten) ab, oder tritt er dieses Recht auch nicht an den Leasingnehmer a …
Betroffene Normen:§ 932§ 1052§ 1053§ 1090§ 1096§ 1117
RS0020062 Rechtssatz 05.09.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 435 HGB begründet keine unmittelbare Zahlungspflicht des Empfängers; die Rechte des Frachtführers, dem eine Klage gegen den Empfänger auf Abnahme des Gutes und Erfüllung des Frachtvertrages verwehrt bleibt, beschränken sich vielmehr auf die Einrede der Zu …
Betroffene Normen:§ 1052
RS0019969 Rechtssatz 1973 – zuletzt 22.05.1978 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages ist das Verteidigungsmittel, mit dem der Beklagte die Bedingtheit des Anspruches des Klägers zur Geltung bringt. Diese beruht auf dem Verhältnis von Leistung und Gegenleistung.
Betroffene Normen:§ 1052
RS0020154 Rechtssatz 22.09.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kann der Käufer selbst bei Zug um Zug - Verpflichtung die Erbringung der Gegenleistung aus den im § 1052 ABGB genannten Gründen verweigern, so muß dieses Leistungsverweigerungsrecht arg a maiori auch bei einer Nachleistungsverpflichtung bestehen.
Betroffene Normen:§ 1052
RS0021037 Rechtssatz 02.12.1976 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Frage, ob Zug um Zug zu leisten ist, betrifft nicht die Höhe, sondern den Grund des Anspruchs.
Betroffene Normen:§ 1052
RS0019939 Rechtssatz 18.11.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Beweislast für das Bestehen der Gegenleistungspflicht trifft den Beklagten.
Betroffene Normen:§ 1052
RS0019995 Rechtssatz 18.11.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Zurückhaltungsrecht ist, zumal bei Sukzessivlieferungsverträgen, bei der Nichterbringung von Teilleistungen grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Ist dagegen jemand zu einer Dauerleistung verpflichtet, dann wird im allgemeinen nicht angenommen werden könn …
Betroffene Normen:§ 1052
RS0021063 Rechtssatz 10.09.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einem der Konsumfinanzierung dienenden mehrseitigen Verhältnis im Sinne des § 2 RatenG 1961 muß es dem Ratenkäufer zugestanden werden, seine Vertragspartner, nämlich den Darlehensgeber und den Verkäufer, als eine Einheit zu behandeln, sodaß dem Darlehen …
Betroffene Normen:§ 1052
RS0021071 Rechtssatz 10.09.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Käufer verliert die Einwendungen aus dem Grundstück nur dann, wenn er den Kreditgeber bewußt irregeführt hat und diese Irreführung allein für die Auszahlung des Kaufpreises maßgebend war. Nur objektiv unrichtige Angaben oder bloßes Unterlassen von Angab …
Betroffene Normen:§ 1052
RS0018343 Rechtssatz 21.03.1974 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die strikte Weigerung, sich in Bezug auf die zur Deckung der Kosten des Vertragsgegners bestimmte Hauptleistung vertragsmäßig zu verhalten, ist ein wichtiger Grund für die vorzeitige Lösung eines Dauerschuldverhältnisses.
Betroffene Normen:§ 918§ 1052
RS0020055 Rechtssatz 27.02.1974 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Käufer kann bei Lieferung einer größeren als der bestellten Menge nur den Überschuß zur Verfügung stellen und nicht die ganze Lieferung zurückzuweisen.
Betroffene Normen:§ 1052§ 1062
RS0021069 Rechtssatz 25.09.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist ein Gesellschafter der Meinung, seinen Gewinnanteil nicht vollständig erhalten zu haben und besteht wegen der Art der Überprüfung der Buchhaltung Uneinigkeit, so darf er dennoch nicht die Arbeit in der Gesellschaft verweigern.
Betroffene Normen:§ 1052§ 1198§ 1210
RS0021059 Rechtssatz 1966 – zuletzt 28.08.1973 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei Nichterrichtung eines Ratenbriefes ist zwar das Abzahlungsgeschäft rechtswirksam zustandegekommen (§ 10 Abs 3 RatenG), der Verkäufer kann aber den Anspruch auf Bezahlung des Kaufpreises nicht geltend machen, bevor er nicht dem Käufer eine Abschrift eine …
Betroffene Normen:§ 1052
RS0018083 Rechtssatz 06.03.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat sich der Käufer zur Tagung der gesamten, auch grundbücherlichen Kosten aus dem Kaufvertrag verpflichtet, so kann der Verkäufer nicht die Vertragsurkunde bis zur Abrechnung und Bezahlung der Kosten zurückbehalten, weil hier von einem zeitlichen Auseinand …
Betroffene Normen:§ 914§ 1052
RS0004629 Rechtssatz 14.12.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Leistungsbegehren des klagenden Vorkaufsberechtigten, den Vorkaufsverpflichteten schuldig zu erkennen, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die Klägerin auf dem Grundstück...., Zug und Zug gegen Bezahlung des von einem Sachverständigen zu errec …
Betroffene Normen:§ 1052§ 1072
RS0016337 Rechtssatz 02.02.1972 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die selbständige Geltendmachung einer konnexen Gegenforderung unter gleichzeitiger Bestreitung der damit zusammenhängenden Forderung des Vertragspartners widerstreitet dem Grundsatz der bona fides ( Geller ZBl 1883,21 ) weshalb auch der Kläger , der die ihm …
Betroffene Normen:§ 877§ 918§ 1052
RS0021115 Rechtssatz 1952 – zuletzt 28.10.1971 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nach § 1052 ABGB kann selbst dann, wenn die Gegenleistung durch schlechte Vermögensverhältnisse des anderen Teiles, die beim Vertragsabschluß nicht bekannt sein mußten, gefährdet ist, der zur Vorleistung Verpflichtete nicht vom Vertrage zurücktreten, sonder …
Betroffene Normen:§ 1052
RS0025323 Rechtssatz 28.11.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem durch Übertretung einer Vertragspflicht Beschädigten kann nie mehr zugesprochen werden, als er bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrages erhalten hätte (hier: vertragswidrige Belastung einer verkauften Liegenschaft - Verpflichtung zur Löschung nur Zug …
Betroffene Normen:§ 1052§ 1295
RS0025264 Rechtssatz 15.11.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Verkäufer, der nicht die vereinbarte Menge oder nicht das vereinbarte Gewicht einer Ware liefert und auch nicht mehr in der Lage ist, die Lieferung des Fehlenden zu bewirken, besitzt nur einen Anspruch auf das Entgelt für die gelieferte Ware.
Betroffene Normen:§ 1052
RS0024385 Rechtssatz 19.09.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Erfolgt nicht eine Verurteilung zur Leistung Zug um Zug gegen Erbringung der (restlichen) Gegenleistung, sondern Klagsabweisung, weil der Kläger den Standpunkt einnimmt, er habe bereits voll erfüllt, und daher in diesem Prozeß die Erbringung einer weiteren …
Betroffene Normen:§ 918§ 1052
RS0025295 Rechtssatz 06.12.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird dem Mieter auf die Dauer der Durchführung von Arbeiten im Haus eine andere Wohnung zur Verfügung gestellt, dann hat der Vermieter als Vorleistung dem Mieter die geräumten gemieteten Wohnräume zu übergeben, ehe er die Räumung der zur zeitweisen Benützun …
Betroffene Normen:§ 1052§ 1118
RS0025292 Rechtssatz 18.10.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zug - um - Zug - Leistung bei Kauf eines Baggers.
Betroffene Normen:§ 1052
RS0025352 Rechtssatz 11.11.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Bedeutung der Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrages: der Käufer, der nach dem Vertrag nicht zur Vorleistung verpflichtet ist, ist zur Zahlung des Kaufpreises nur unter der Voraussetzung der gehörigen Erfüllung seines Vertragspartners (des Verkäu …
Betroffene Normen:§ 1052§ 1066
RS0025329 Rechtssatz 20.02.1963 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrages ist dann unzulässig, wenn der Mangel verhältnismäßig geringfügig ist.
Betroffene Normen:§ 1052
RS0023971 Rechtssatz 10.10.1962 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem mit der Zahlung des Kaufpreises säumigen Käufer steht gegenüber dem deshalb die Lieferung verweigernden Verkäufer kein Rücktrittsrecht zu.
Betroffene Normen:§ 918§ 1052
RS0025275 Rechtssatz 13.09.1962 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Geschäftsherr hat dem Dritten das Kraftfahrzeug nicht herausgegeben, wenn er dieses einem Autohändler zum "komissionsweisen Verkauf ohne Fristsetzung im Sinne des § 1086 ABGB übergeben und sich die Übergabe der Kraftfahrzeugpapiers bis zur Bezahlung des …
Betroffene Normen:§ 1052
RS0025342 Rechtssatz 1958 – zuletzt 18.01.1962 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Ratenkäufer ist vor Übergabe der Sache nicht zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet (vgl auch SZ 19/30 und EvBl 1958/43).
Betroffene Normen:§ 1052
RS0000272 Rechtssatz 20.09.1961 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verpflichtet sich in einem außergerichtlichen Vergleich der eine Teil, dem anderen von diesem gelieferte Gegenstände zurückzustellen, der andere dem einen, den Kaufpreis zurückzuzahlen und von ihm verursachte Schäden auszubessern, die beiderseitigen Leistun …
Betroffene Normen:§ 1052
RS0024349 Rechtssatz 1954 – zuletzt 28.04.1960 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Ausgedingsverpflichtete ist berechtigt, seine Leistungen zurückzuhalten, wenn der Ausgedingsberechtigte gleichzeitig die Auflösung des Übergangsvertrages begehrt.
Betroffene Normen:§ 918§ 1052§ 1284
RS0004075 Rechtssatz 04.04.1960 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird eine Forderung gepfändet und überwiesen, bei welcher die Leistung von einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung abhängig ist, so kann der Drittschuldner, der nach Zustellung der Exekutionsbewilligung gezahlt hat, dem betreibenden Gläubiger immer n …
Betroffene Normen:§ 1052
RS0024217 Rechtssatz 24.03.1960 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der in der Entscheidung SZ 25/74 ausgesprochene, allgemein gefaßte Rechtssatz, wonach nur der vom Vertrag zurücktreten könne, den kein Verschulden trifft, kann keineswegs dahin ausgelegt werden, daß schon ein bei Verzögerung einer Leistung oder Teilleistung …
Betroffene Normen:§ 918§ 1052
RS0025317 Rechtssatz 1956 – zuletzt 13.05.1959 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei tatsächlicher Erfüllungsbereitschaft des Klägers ist es dem Beklagten verwehrt, die Einrede des nicht erfüllten Vertrages zu erheben. Wenn der Beklagte trotz Bereitstellung der Ware durch den Kläger deren Abruf beharrlich unterläßt, fällt ihm Abnahmever …
Betroffene Normen:§ 1052§ 1062
RS0025347 Rechtssatz 1957 – zuletzt 25.03.1959 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Terminverlust, Zurückbehaltungsrecht wegen nicht rechtzeitig geleisteter Anzahlung.
Betroffene Normen:§ 1052
RS0024302 Rechtssatz 05.11.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn bei einem Distanzkauf der zur Wandlung berechtigte Käufer die Rücksendung der Ware angeboten, der Verkäufer aber die Tragung ihrer Kosten abgelehnt hat, ist dieser mit seiner Einrede der nicht erfüllten Gegenleistung präkludiert; er ist daher zur Rücke …
Betroffene Normen:§ 932§ 1052
RS0015226 Rechtssatz 17.09.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn laut Urteil die Rückgabe von Maschinen nur Zug um Zug gegen Bezahlung eines Geldbetrages ( Kaufpreis ) stattzufinden hat, so ist der Beklagte nicht verpflichtet, für die Zeit bis zur Zahlungsbereitschaft des Klägers ein Benützungsentgelt in Form eines …
Betroffene Normen:§ 471§ 1041§ 1052
RS0001253 Rechtssatz 03.07.1957 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Oppositionsprozeß, der eine Exekution zur Hereinbringung der nicht bezahlten Kaufpreisforderung betrifft, ist schon auf Grund der Behauptung des Beklagten die Nichtzahlung des Kaufpreises (§ 1052 ABGB) anzunehmen.
Betroffene Normen:§ 1052
RS0025307 Rechtssatz 1954 – zuletzt 20.03.1957 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Klagebegehren kann nicht deshalb abgewiesen werden, weil der Kläger ihm zustehende Forderungen aufrechnungsweise den Forderungen der Beklagten entgegengesetzt, seine Gegenleistungen aber nicht verzinsen will und somit aus rechtlichen Gründen weniger lei …
Betroffene Normen:§ 1052
RS0025313 Rechtssatz 21.11.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage der gegen ein Räumungsbegehren eingewendeten Zug - um - Zuggegenleistung einer Investitionsablöse.
Betroffene Normen:§ 1052
RS0024283 Rechtssatz 30.10.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist der Eigentumsvorbehalt beiden Käufern gegenüber wirksam, muß auch der Rücktritt vom Vertrag, um die Rückstellung der Sachen zu erlangen, nicht nur einem, sondern beiden Käufern erklärt werden. Beide Käufer bilden eine notwendige Streitgenossenschaft.
Betroffene Normen:§ 918§ 1052§ 1063
RS0029320 Rechtssatz 25.03.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Beschaffung einer Importgenehmigung und Exportgenehmigung als wesentliche Bedingung einer Provisionszusage.
Betroffene Normen:§ 1052
RS0025268 Rechtssatz 15.04.1953 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Anwendung der Grundsätze des § 1052 ABGB auch auf den Fall, in dem Gefahr besteht, daß der Schuldner nach Empfang der ihm gebührenden Leistung sich der Gegenleistungspflicht entziehen wird.
Betroffene Normen:§ 1052
RS0025303 Rechtssatz 19.11.1952 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Mieter kann einer Kündigung nach § 19 Abs 2 Z 2 MG nicht entgegenhalten, daß er auf eigene Kosten Herstellungsarbeiten, zu deren Durchführung der Vermieter sich verpflichtet hat, vornehmen ließ.
Betroffene Normen:§ 1052§ 1097
RS0015221 Rechtssatz 04.06.1930 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat der Unternehmer an einer ihm vom Besteller übergebenen Hauptsache, die Eigentum des Bestellers ist, die bestellte Anbringung einer Nebensache ausgeführt, dann steht das Recht, die verarbeitete Sache zurückzuhalten, nicht nach den Bestimmungen der §§ 105 …
Betroffene Normen:§ 471§ 1052§ 1062§ 1170
RS0025281 Rechtssatz 01.10.1929 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadenersatzklage wegen auftragswidriger Ausfolgung einer Ware an den Käufer durch den Beauftragten des Verkäufers ohne vorherige Einziehung des Kaufpreises.
Betroffene Normen:§ 1052§ 1295
RS0025758 Rechtssatz 14.11.1928 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zu § 7 a JN und § 1052 ABGB.
Betroffene Normen:§ 1052
RS0025794 Rechtssatz 17.02.1920 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
(Zum AHGB) Kommt bei einem Handelskauf der Käufer mit einer Vorleistung (Lieferung von Gebinden für den gekauften Most) in Verzug, so kann der Verkäufer vom Vertrage zurücktreten.
Betroffene Normen:§ 1052