Judikatur des OGH zu § 216 EO — Rechtstracker

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Judikatur zu EO××

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`vertrag`	irgendwo im Wort
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155 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0003228 Rechtssatz 1974 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht

Bei Unzulänglichkeit des für eine angemeldete Forderung zur Verfügung stehenden Betrages sind zuerst die Zinsen zu berücksichtigen.

RS0115420 Rechtssatz 2001 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht

Als Tag der Erteilung des Zuschlags ist bei der freihändigen Veräußerung im Konkurs der Tag der konkursgerichtlichen Genehmigung des Kaufvertrags anzusehen.

RS0121589 Rechtssatz 2006 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht

§ 1416 ABGB regelt Leistungen (Zahlungen) des Schuldners, die von seinem Willen abhängen und von ihm gewidmet werden können. Dies kann nicht analog für Zahlungen (des Hauptschuldners) gelten, die im Wege der Einlösung aus einer Sachhaftung erfolgen.

RS0003088 Rechtssatz 1974 – zuletzt 24.03.2023Zivilrecht

Soll der Schuldner entgegen der abdingbaren Bestimmung des § 1333 ABGB über die vereinbarten Vertragszinsen hinaus noch Verzugszinsen zu bezahlen haben, muß sich das aus der Vereinbarung klar ergeben; in der Verteilungstagsatzung ist eine solche Vereinbarun …

RS0003367 Rechtssatz 1991 – zuletzt 16.12.2022Zivilrecht

Es ist nicht ersichtlich, warum ein und derselbe Gläubiger, dem obligatorisch unter Ausnützung des Verfügungsrechtes nach § 469 ABGB das Pfandrecht von der getilgten auf eine neue Forderung schon übertragen wurde (dem schon ein Recht auf Übertragung zusteht …

RS0111111 Rechtssatz 1998 – zuletzt 27.05.2020Zivilrecht

Der Richter hat bei der Meistbotsverteilungstagsatzung auf Mängel der Anmeldung hinzuweisen (hier: Anmeldung von Vorzugsposten durch eine Wohnungseigentumsgemeinschaft global statt zu jeder der sieben Massen spezifiziert). Ist die Unterlassung der Anleitung …

RS0116756 Rechtssatz 2002 – zuletzt 27.05.2020Zivilrecht

Ein Vorzugspfandrecht entsteht jeweils nur für die Forderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft betreffend ein konkretes Wohnungseigentumsobjekt gegenüber dessen Eigentümer. Die ordnungsgemäße Anmeldung von durch Vorzugspfandrechte besicherten Forderungen …

RS0003485 Rechtssatz 1962 – zuletzt 27.11.2019Zivilrecht

Die Einverleibung eines Belastungsverbotes und Veräußerungsverbotes hindert nicht die Zwangsversteigerung der Liegenschaft zur Hereinbringung einer Forderung, für die ein Pfandrecht mit besserem Rang haftet. Dies gilt auch für die Kosten des Exekutionsverfa …

RS0107393 Rechtssatz 1976 – zuletzt 11.09.2019Zivilrecht

Bei einer exekutiven Zuweisung steht es nicht im Belieben des Gläubigers, eine Schuld abweichend von den Regeln des § 216 EO auf eine im Übrigen weniger gesicherte Forderung zu verrechnen (SZ 19/317).

§ 213 § 215 § 216 § 217 § 229 § 234

RS0112647 Rechtssatz 1999 – zuletzt 29.03.2017Zivilrecht

Die Rechtskraftwirkung des Verteilungsbeschlusses erstreckt sich nur auf die Verteilung der Masse (§ 215 EO), nicht aber auf den Ausspruch nach § 229 Abs 1 letzter Halbsatz EO über die Tilgung der Ansprüche. Ein materiell unrichtiger Ausspruch über die Höhe …

§ 150 § 211 § 216 § 227

RS0002979 Rechtssatz 1958 – zuletzt 19.10.2016Zivilrecht

Alle Bestimmungen des Bestandvertrages, soweit sie nicht die Dauer des Bestandvertrages betreffen, bleiben ohne Rücksicht auf die Kenntnis des Erwerbers aufrecht, mag es sich um ein verbüchertes oder nicht verbüchertes Bestandrecht, mag es sich um eine frei …

RS0003294 Rechtssatz 1980 – zuletzt 14.06.2016Zivilrecht

Eine Massenbildung ist immer dann erforderlich, wenn sich das Versteigerungsverfahren auf mehrere Liegenschaften (Liegenschaftsanteile) oder auf eine im Eigentum mehrerer stehende Liegenschaft bezogen hat und die Liegenschaften bzw Liegenschaftsanteile vers …

RS0130218 Rechtssatz 17.06.2015Zivilrecht

Die vorzugsweise Zuweisung einer von der Liegenschaft zu entrichtenden Abgabe (hier: Aufschließungsabgabe gemäß § 38 NÖ BauO 1996) setzt nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats voraus, dass für die öffentliche Abgabe ein gesetzliches Pfand- ode …

§ 216 § 261 § 286

RS0003223 Rechtssatz 1933 – zuletzt 08.10.2013Zivilrecht

Die Verrechnung der gemäß § 261 Abs 1 EO bewirkten Zahlung hat nach den Vorschriften der §§ 286, 216 EO und nicht nach §§ 1415, 1416 ABGB zu geschehen.

RS0003441 Rechtssatz 1937 – zuletzt 08.10.2013Zivilrecht

Hat ein Liegenschaftspfandgläubiger das Begehren gestellt, dass der auf seine Forderung entfallende Meistbotsrest nicht auf die Zinsen, sondern in erster Linie zur teilweisen Berichtigung des Kapitals zugewiesen werde, und verlangt er den Ersatz der Zinsen …

RS0123192 Rechtssatz 2008 – zuletzt 08.10.2013Zivilrecht

Die gesetzlichen Verteilungsregeln sind dispositiv. Einer (zumindest schlüssigen) Einigung der Beteiligten über die Verteilung des Meistbots kommt der Vorrang zu.

RS0126315 Rechtssatz 11.11.2010Zivilrecht

Für die Wirksamkeit des Vorzugspfandrechts nach § 27 WEG im Meistbotsverteilungsverfahren genügt die Klageführung sowie der Antrag auf Klageanmerkung beim Miteigentumsanteil des Wohnungseigentümers innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit der zu sichernd …

RS0002734 Rechtssatz 1971 – zuletzt 27.05.2010Zivilrecht

Obwohl § 1446 erster Satz ABGB nur § 526 ABGB zitiert, hat die Bestimmung auch bei anderen, persönlichen Dienstbarkeiten zu gelten. Das Wohnungsrecht eines Miteigentümers ist daher bei der Meistbotverteilung zu berücksichtigen.

RS0115287 Rechtssatz 2001 – zuletzt 02.04.2009Zivilrecht

Der aus § 11 KO abzuleitende Grundsatz, dass die Rechtsposition der Absonderungsgläubiger durch ein Konkursverfahren nicht verschlechtert werden darf, kann nur so verstanden werden, dass die Eröffnung eines Konkursverfahrens auch zu keiner Besserstellung fü …

RS0003456 Rechtssatz 1974 – zuletzt 24.03.2009Zivilrecht

Bei einer Höchstbetragshypothek genießen die nicht länger als 3 Jahre rückständigen Zinsen und die länger als 3 Jahre rückständigen Zinsen den gleichen Rang.

RS0002600 Rechtssatz 1985 – zuletzt 17.12.2008Zivilrecht

Es muß sich dabei nicht gerade um eine Verwaltung im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens handeln, sondern auch wer im Zuge einer privatrechtlichen Verwaltung oder auch nur einer Quasiverwaltung, zB im Rahmen einer Geschäftsführung ohne Auftrag, der Verwen …

RS0003520 Rechtssatz 1990 – zuletzt 04.11.2008Zivilrecht

Die erfolgte Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens verschafft zwar dem betreibenden Gläubiger ein Befriedigungsrecht im Rang der Anmerkung bezüglich der von der Exekutionsbewilligung erfassten, länger als 3 Jahre rückständigen Zinsen, führt …

§ 215 § 216 § 222

RS0003278 Rechtssatz 1980 – zuletzt 10.04.2008Zivilrecht

Die Bestimmung des § 222 EO ist auch bei der Verteilung des Erlöses unterschiedlich belasteter Miteigentumsanteile analog anzuwenden.

RS0003304 Rechtssatz 1980 – zuletzt 10.04.2008Zivilrecht

Durch die Massenbildung soll verhindert werden, dass bei verschiedener Pfandbelastung des Gesamterlöses ein Gläubiger aus einem Teil des Erlöses, an dem er kein oder ein späteres Pfandrecht hat, zum Nachteil eines Vorgläubigers zum Zug kommt.

RS0118997 Rechtssatz 2004 – zuletzt 10.04.2008Zivilrecht

Das gesetzliche Vorzugspfandrecht nach § 27 Abs 1 WEG 2002 in dem durch § 216 Abs 1 Z 3 EO bestimmten Ausmaß steht der Eigentümergemeinschaft bereits dann zu, sobald auch nur ein Wohnungseigentumsbewerber Miteigentum erworben hat und die Zusage der Einräumu …

RS0002955 Rechtssatz 1930 – zuletzt 27.02.2008Zivilrecht

Wird die Liegenschaft durch Annahme eines Überbotes verwertet, so sind die dreijährigen Zinsen vom Zeitpunkt der Annahme des Überbotes und nicht von dem bei der Versteigerung erteilten Zuschlages zu berechnen.

RS0003230 Rechtssatz 1968 – zuletzt 27.02.2008Zivilrecht

Die Vorschrift des § 216 Abs 2 EO über die Befriedigung von Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen unterscheidet nicht zwischen Hypothekarforderungen und Reallastforderungen. Die Anspruchsbefriedigung ist in beiden Fällen die gleiche.

RS0002719 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.02.2008Zivilrecht

Der Vorteil einer Klage auf rückständige Realleistungen und der damit verbundenen Anmerkung besteht nur darin, dass die Eintragung eines Pfandrechtes für einen bestimmten Rückstand möglich ist, der dann aber ein eigenständiger neuer Rang zukommt, oder dass …

RS0003139 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.02.2008Zivilrecht

Der Reallastberechtigte muss auch dann in seiner Anmeldung genau darlegen, welcher Teil seiner Forderung rückständige Leistungen aus den letzten drei Jahren vor dem Zuschlagstag betrifft, wenn die ihm zustehenden Rentenbeträge eine Judikatsschuld sind und w …

RS0003473 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.02.2008Zivilrecht

Für die Zuweisung rückständiger Leistungen aus einer verbücherten Reallast gilt gem § 216 Abs 2 EO, dass nur für die letzten drei Jahre vor dem Tag der Erteilung des Zuschlages der Rang des Bezugsrechtes zusteht. Das bedeutet, dass die Sachhaftung erlischt, …

RS0002591 Rechtssatz 1934 – zuletzt 16.08.2007Zivilrecht

Als eine Verwaltung, die zugunsten der auf das Meistbot gewiesenen Personen stattgefunden hat, ist eine Zwangsverwaltung iS des § 216 Abs 1 EO dann anzusehen, wenn sie sich für die im Meistbotsverteilungsverfahren zur Verteilung gelangende Masse günstig aus …

RS0003480 Rechtssatz 1969 – zuletzt 29.03.2007Zivilrecht

Durch den Schlusssatz des § 216 EO, der anordnet, dass die gerichtlich bestimmten Prozesskosten und Exekutionskosten und die nicht länger als drei Jahre vom Tag der Erteilung des Zuschlages rückständigen Zinsen gleiche Priorität mit dem Kapital genießen, wi …

§ 210 § 216 § 224

RS0112701 Rechtssatz 1999 – zuletzt 29.03.2007Zivilrecht

Die Nebengebührensicherstellung ist eine selbständige Höchstbetragshypothek im Sinn des § 14 Abs 2 GBG. Damit kann aber auch aus der nicht gesondert sichergestellte Nebengebühren betreffenden Bestimmung des § 216 Abs 2 letzter Satz EO kein zwingendes Argume …

RS0003020 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.06.2005Zivilrecht

Das Rangprinzip stellt einen so wichtigen Grundsatz des Grundbuchsrechtes und Exekutionsrechtes dar, dass es nicht vertretbar wäre, den im besten Rang stehenden Hypothekargläubiger um seinen Befriedigungsfonds zu bringen, wenn diesem eine Dienstbarkeit, ein …

§ 146 § 162 § 216

RS0005062 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.03.2004Zivilrecht

Eine Änderung der Verteilungsgrundsätze der §§ 216 ff EO kann nicht bereits in den Versteigerungsbedingungen vorgenommen werden.

RS0005058 Rechtssatz 1992 – zuletzt 18.07.2002Zivilrecht

Bei der Verteilung der Verteilungsmasse im Zwangsversteigerungsverfahren genießen die gerichtlich bestimmten Prozeßkosten und Exekutionskosten, die durch die Geltendmachung eines der in § 216 Abs. 1 Z 2 bis 4 EO angeführten Ansprüche entstanden sind, gemäß …

RS0116627 Rechtssatz 18.07.2002Zivilrecht

Der Begriff "Prozesskosten" in § 216 Abs 2 EO bezieht sich nicht auf die Kosten eines Anfechtungsprozesses, sondern nur auf jene Kosten, die im Titelprozess gegen den Primärschuldner aufgewendet und gerichtlich bestimmt wurden.

§ 135 § 216 § 307

RS0002723 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.04.2002Zivilrecht

Das Befriedigungsrecht des betreibenden Gläubigers gemäß § 135 EO erstreckt sich auch auf die von der Exekutionsbewilligung erfaßten länger als drei Jahre rückständigen Zinsen.

RS0003284 Rechtssatz 1982 – zuletzt 11.06.2001Zivilrecht

Das Wesen der Nebengebührensicherstellung besteht darin, Nebengebühren gewöhnlicher Hypothekarforderungen, welche im Verteilungsverfahren nicht gemäß § 216 Abs 2 EO im gleichen Rang wie die Hauptforderung berücksichtigt werden können, diesen Rang zu verscha …

RS0115423 Rechtssatz 11.06.2001Zivilrecht

Dient das bücherliche Pfandrecht der Besicherung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens kommen vorrangige Pfandgläubiger nicht gemäß § 217 Abs 1 Z 2 EO zum Zug, weil kein Fall des § 470 ABGB vorliegt. Vielmehr ist der Erlös der Verwertung der Sicherheit en …

RS0002597 Rechtssatz 1985 – zuletzt 21.03.2001Zivilrecht

Kosten iSd § 120 Abs 2 Z 4 EO sind nämlich nur Auslagen, die entweder dem Schutz der Liegenschaft gegen Entwertung oder zu einer Erhöhung des Wertes dienen und damit jeweils allen Meistbotsinteressenten zugute kommen.

§ 120 § 159 § 216

RS0002602 Rechtssatz 1987 – zuletzt 21.03.2001Zivilrecht

Zu den in erster Linie vorzugsweise aus dem Meistbot zu befriedigenden Ansprüchen gehören die Kosten der Verwaltung, Erhaltung und notwendigen Verbesserung der Liegenschaft und die zur Bestreitung dieser Auslagen geleisteten Vorschüsse während der Zeit, in …

RS0113914 Rechtssatz 20.06.2000Zivilrecht

Der Ersteher kann die Zuweisung von ihm aufgewendeter Kosten der Entfernung von Bauschutt nicht als Vorzugsposten erreichen, weil für Kosten der Ersatzvornahme nach § 138 Abs 4 WRG kein gesetzliches Pfandrecht vorgesehen ist. Hat der Ersteher nicht die Kost …

RS0003561 Rechtssatz 1928 – zuletzt 24.05.2000Zivilrecht

Der Endtermin der Verzinsung fällt mit dem Tage der Zuschlagserteilung zusammen.

RS0003531 Rechtssatz 1966 – zuletzt 24.05.2000Zivilrecht

Die nach Erteilung des Zuschlages für das Meistbot anfallenden Zinsen sind auf die Gläubiger im Verhältnis der einzelnen Forderungen aufzuteilen, und zwar auch dann, wenn es sich um Forderungen handelt, die im Grundbuch ohne Zinsen einverleibt sind.

RS0113381 Rechtssatz 29.02.2000Zivilrecht

Die Klagsanmerkung nach § 13c Abs 4 WEG ist Voraussetzung dafür, dass dem Kläger das in Abs 3 leg cit genannte gesetzliche Vorzugspfandrecht entsteht, dass er eine bevorzugte Stellung insofern gewinnt, als ihm vorrangige Deckung vor vertraglich eingeräumten …

RS0003016 Rechtssatz 1986 – zuletzt 10.11.1999Zivilrecht

Unter den Oberbegriff der öffentlichen Abgaben fallen Steuern, Beiträge und Gebühren, wobei aber die österreichische Rechtsordnung keine Legaldefinition dieser Begriffe enthält und auch die Terminilogie des Gesetzgebers nicht immer dem Begriffsverständnis d …

RS0003060 Rechtssatz 1982 – zuletzt 20.10.1999Zivilrecht

Durch eine vertragliche Nebengebührensicherstellung werden weitere, im § 216 Abs 2 EO nicht angeführte Arten von Nebengebühren den in dieser Bestimmung angeführten Nebengebühren exekutionsrechtlich gleichgestellt; im Unterschied zu § 216 EO, welche Bestimmu …

§ 210 § 216 § 224

RS0003065 Rechtssatz 1982 – zuletzt 20.10.1999Zivilrecht

Die Nebengebührensicherstellung ist keine selbständige Höchstbetragshypothek. Für die durch eine Nebengebührensicherstellung gesicherten Nebengebühren gilt daher ebenso wie für die im § 216 Abs 2 EO angeführten Nebengebühren im Verteilungsverfahren der Grun …

RS0003584 Rechtssatz 1982 – zuletzt 20.10.1999Zivilrecht

Exekutionsrechtlich ist die Nebengebührensicherstellung einer zulässige Erweiterung der gesetzlichen Pfandhaftung der Liegenschaft nach § 216 Abs 2 EO und damit im Ergebnis eine in der Spruchpraxis geschaffene Erweiterung bzw Ergänzung der allgemeinen Verte …

RS0003328 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.06.1999Zivilrecht

Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und Gemeindeanlagen im Sinne des § 14 Abs 1 Z 15 FinanzausgleichsG (hier: Kanalanschlußgebühren und Wasserleitungsanschlußgebühren) sind nicht privilegiert im Sinne des § 216 Abs 1 Z 2 EO.

§ 210 § 216 § 217

RS0081745 Rechtssatz 1995 – zuletzt 15.12.1998Zivilrecht

Eine grundbücherliche Nebengebührensicherstellung ist ausreichend tituliert und präzisiert, wenn in der betreffenden Vereinbarung das Gesamtausmaß der gesicherten Nebengebühren genannt und dazu noch eine Spezifikation dieser Ansprüche durch die Bezugnahme a …

RS0003491 Rechtssatz 1928 – zuletzt 17.09.1997Zivilrecht

Hat das Pfandrecht für die Zinsen einer Forderung bücherlich einen späteren Rang als das Pfandrecht für die Forderung selbst, so können bei der Meistbotsverteilung die Zinsen nur in ihrem Range zugewiesen werden.

RS0109012 Rechtssatz 17.09.1997Zivilrecht

Wird bei Ausnutzung einer Rangordnung für die beabsichtigte Verpfändung mit einem Höchstbetrag nur das Kapital einer Festbetragshypothek um eine Nebengebührensicherstellung im Rahmen der Rangordnung, die vertraglichen Zinsen, Verzugszinsen und Zinseszinsen …

RS0003241 Rechtssatz 1964 – zuletzt 18.12.1996Zivilrecht

Mehrere Grundbuchskörper haften nicht simultan für rückständige Grundsteuer. Im Rahmen einer Nebengebührensicherstellung kann eine Zuweisung aus dem Meistbot nur insoweit erfolgen, als in der Schuldurkunde bestimmt ist, daß der Höchstbetrag zur Deckung solc …

RS0003279 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.02.1996Zivilrecht

Die Meistbotszinsen fallen nicht in die Verteilungsmasse, sondern als Erträgnis der aus dem Meistbot gebührenden Beträge verhältnismäßig den Berechtigten zu. Werden aber im Rahmen der Nebengebührensicherstellung ohnedies für die Zeit nach dem Zuschlag Vertr …

RS0102902 Rechtssatz 26.02.1996Zivilrecht

Die Meistbotszinsen fallen - ebenso wie die Fruktifikatszinsen - nicht in die allgemeine Verteilungsmasse, sondern bilden einen allen Berechtigten, deren Forderungen auf das Meistbot gewiesen und nicht vom Ersteher übernommen werden, gemeinsamen Befriedigun …

RS0102903 Rechtssatz 26.02.1996Zivilrecht

Die Sonderstellung der Meistbotszinsen ist für die Frage, ob und wie weit eine Zuweisung aus Meistbotszinsen an einen Gläubiger, zu dessen Sicherheit der Verpflichtete gebürgt hatte, als Zahlung des Bürgen im Sinn des § 1358 ABGB zu werten ist, von Bedeutun …

RS0003247 Rechtssatz 1979 – zuletzt 19.12.1995Zivilrecht

Es muß mindestens das Grundverhältnis für die durch die Nebengebührenkaution sicherzustellenden Forderungen aus der Urkunde entnommen werden können und es ist weiters erforderlich, daß in der Urkunde die Forderungen aufgezählt werden, zu deren Deckung die N …

§ 210 § 216 § 217

RS0081746 Rechtssatz 19.12.1995Zivilrecht

Die Eintragung der Nebengebührensicherstellung bewirkt von vornherein eine pfandrechtliche Haftung nur nach Maßgabe der betreffenden Vereinbarung und der ihr entnehmbaren Spezifizierung der gesicherten Forderungen. Einer Abweisung des Eintragungsbegehrens h …

RS0061210 Rechtssatz 17.11.1995

Übersicht der Entscheidungen zu § 216 EO I Allgemeine Verteilungsgrundsätze II Verfahrensrechtliches (auch Widerspruch) III Besondere Verteilungsgrundsätze: a) Auslagenvorschüsse (§ 216 Abs 1 Z 1 EO) b) Rückständige Steuern mit Vorzugsrechten (§ 216 Abs 1 Z …

RS0032993 Rechtssatz 30.11.1994Zivilrecht

§ 209 Abs 2 EO enthält keine taxative Aufzählung. Es ist daher auch der Liegenschaftverwalter, der Vorzugsposten angemeldet hat und dadurch Beteiligtenstellung erlangte, zur Meistbotsverteilungstagsatzung zu laden (ausdrückliche Ablehnung von SZ 58/160).

RS0003415 Rechtssatz 10.04.1991Zivilrecht

Wenn das Pfandrecht nur auf eine andere (neue) Forderung des bisherigen Gläubigers übertragen werden soll, ist nach der überwiegenden Lehre eine Eintragung im Grundbuch nicht erforderlich, sondern es genügt - zumindest für das Verteilungsverfahren - die Ver …

RS0003169 Rechtssatz 1977 – zuletzt 20.12.1990Zivilrecht

Die bücherliche Eintragung eines beweglichen Zinsfusses ist unzulässig. Wurde aber in der Eintragung zugrundeliegenden Urkunde ein bestimmter Zinsfuß vereinbart und gleichzeitig dessen materiellrechtlich wirksame Abänderung vorgesehen, so handelt es sich um …

RS0003503 Rechtssatz 03.07.1990Zivilrecht

Das Pfandrecht deckt nicht nur die Hauptforderung, sondern auch die Nebengebühren, wobei den nicht länger als 3 Jahre rückständigen Zinsen zufolge § 17 GBG und § 219 Abs 2 EO der gleiche Rang mit dem Kapital zukommt, während ältere Zinsenrückstände, wenn ih …

RS0003467 Rechtssatz 1984 – zuletzt 28.06.1990Zivilrecht

Wenn eine Liegenschaft versteigert wird, in der im Grundbuch ein Ausgedinge einverleibt ist und der Ersteher die dingliche Last nicht übernimmt, kommt es gemäß § 216 Abs 1 Z 4 EO zur Festsetzung eines "Entschädigungsanspruches", welcher dem Ausgedingsberech …

RS0003313 Rechtssatz 1986 – zuletzt 13.07.1989Zivilrecht

Die Kosten der Ersatzvornahme iSd § 129b Abs. 3 BauO f. Wien sind öffentliche Abgaben oder Gebühren, die von der Liegenschaft zu entrichten sind und "ein gesetzliches Pfand- oder Vorzugsrecht" genießen.

RS0003236 Rechtssatz 16.11.1988Zivilrecht

Für die Zuweisungen aus dem Meistbot bildet die dingliche Haftung der Liegenschaft die Obergrenze. Allfällige höhere Verbindlichkeiten des Schuldners sind ohne Belang. Hingegen kann nicht mehr zugesprochen werden, als auch geschuldet ist.

§ 216 § 217 § 222 § 238

RS0003255 Rechtssatz 1975 – zuletzt 18.05.1988Zivilrecht

Mangels abweichender Anträge ist im Verteilungsverfahren die Vorschrift des § 222 Abs 2 EO (§ 238 EO) bei Berechnung der Zuweisungsbeträge analog anzuwenden.

RS0003239 Rechtssatz 20.04.1988Zivilrecht

Im Fall der Verweisung von Widersprüchen auf den Rechtsweg ist bei der Meistbotsverteilung zunächst auf keinen der erhobenen Widersprüche Rücksicht zu nehmen und so vorzugehen, als wäre kein Widerspruch erhoben. Dem Ergebnis der Widerspruchsprozesse bleibt …

RS0003362 Rechtssatz 23.03.1988Zivilrecht

Unter den in § 216 Abs 1 Z 4 EO genannten "auf der Liegenschaft pfandrechtlich sichergestellten Forderungen" sind immer nur noch verbücherte Pfandrechte zu verstehen. Nur wenn ein noch bestehendes Pfandrecht außerbücherlich auf einen Dritten übergegangen is …

RS0003268 Rechtssatz 16.12.1987Zivilrecht

Die Kosten der einstweiligen Verwaltung durch den Ersteher im ersten Versteigerungstermin sind bei der Verteilung vorzugsweise zuzuweisen, wenn wegen Entscheidung der Grundverkehrsbehörde nach dem TirGVG LGBl 1971/4 idgF eine neue Versteigerung stattzufinde …

RS0002578 Rechtssatz 18.03.1987Zivilrecht

Gewerbesteuer und Lohnsummensteuer gehören zwar gemäß § 120 Abs 2 Z 1 EO unter Umständen zu den gemäß § 120 Abs 1 EO ohne weiteres Verfahren unmittelbar aus den Erträgnissen einer verwalteten Liegenschaft zu berichtigenden Auslagen, es kommt ihnen aber kein …

RS0003340 Rechtssatz 18.03.1987Zivilrecht

Abgaben nach dem Tiroler Getränke- und Speiseeissteuergesetz vom 23.10.1973, LGBl Nr 102 kommt kein gesetzliches Vorzugsrecht zu.

RS0003477 Rechtssatz 1938 – zuletzt 03.09.1986Zivilrecht

Der Hypothekarschuldner haftet als solcher für die aus Anlaß der klagsweisen Geltendmachung und zwangsweisen Durchsetzung der Hypothekarforderung aufgelaufenen Prozeß- und Exekutionskosten nur mit der pfandrechtlich belasteten Liegenschaft, nicht auch mit s …

§ 215 § 216 § 224

RS0003305 Rechtssatz 18.06.1986Zivilrecht

An den Meistbots- und Fruktifikatszinsen nimmt ein Pfandgläubiger nicht teil, wenn seine Forderung derzeit nicht bar zu berichtigen ist, nicht "tatsächlich zur Auszahlung gelangt" (Zuweisung nach § 224 Abs 2 EO).

RS0003296 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.05.1986Zivilrecht

Alle zum Nachweis des Vorzugsrechtes dienenden und erforderlichen Urkunden sind spätestens bei der Meistbotsverteilungstagsatzung vorzulegen, widrigens eine Zuweisung im Vorzugsrang nur in Betracht kommt, wenn sich die nötigen Tatsachen aus dem öffentlichen …

RS0003331 Rechtssatz 1936 – zuletzt 09.04.1986Zivilrecht

Das Vorzugspfandrecht erstreckt sich nicht auf die öffentlichen Abgaben, die innerhalb der letzten drei Jahre fällig geworden sind, sondern auf die Abgaben, welche auf diesen Zeitraum entfallen.

RS0003337 Rechtssatz 09.04.1986Zivilrecht

Für die Kosten von Maßnahmen, die die Behörde auf Grund des § 129 Abs 6 der BauO f. Wien (Notmaßnahmen bei Gefahr in Verzug) gesetzt hat, besteht an der Liegenschaft für die Stadt Wien ein gesetzliches Vorzugspfandrecht vor allen privaten Pfandrechten.

RS0003587 Rechtssatz 18.12.1985Zivilrecht

Einer betreibenden Partei ist eine sofortige Exekutionsführung zur Hereinbringung von höheren Vertragszinsen über den Zuschlagstag hinaus ohne Beweis der Höhe eines Ausfalles nicht zu gestatten, wenn der Exekutionstitel darauf gar nicht Bezug nimmt und mit …

RS0003006 Rechtssatz 13.11.1985Zivilrecht

Aus der Bestimmung des § 14 Abs 8 nöBauO 1976, wonach die Höhe des Aufschließungsbeitrages dem Grundbuchsgericht bekanntzugeben ist, welches diese Beiträge ersichtlich zu machen hat, sowie der Bestimmung des § 119 nöBauO 1976, wonach der Verpflichtung gemäß …

RS0003101 Rechtssatz 30.10.1985Zivilrecht

Ein Forderungsberechtigter im Sinne des § 216 Abs 1 Z 1 EO muß seine Ansprüche nicht nur behaupten, sondern auch beweisen, was spätestens in der Verteilungstagsatzung zu geschehen hat. Erscheint der Berechtigte nicht zur Tagsatzung, so kann er daher nur dur …

RS0003465 Rechtssatz 1938 – zuletzt 27.03.1985Zivilrecht

Die nicht länger als drei Jahre vor dem Tag des Zuschlages rückständigen Realleistungen genießen samt den für ihre Geltendmachung gerichtlich bestimmten Prozeßkosten und Exekutionskosten die Priorität des Bezugsrechtes.

RS0003327 Rechtssatz 1958 – zuletzt 27.03.1985Zivilrecht

Berücksichtigung von rückständigen Ausgedingsleistungen bei der Meistbotsverteilung.

RS0003330 Rechtssatz 27.03.1985Zivilrecht

Daß Ansprüche auf rückständige Reallastleistungen zur Meistbotsverteilungstagsatzung anzumelden sind, weil der Ersteher nur das Bezugsrecht selbst übernimmt und für die wiederkehrenden Leistungen erst vom Tage der Zuschlagserteilung an aufzukommen hat, währ …

§ 144 § 216 § 225

RS0002764 Rechtssatz 04.07.1984Zivilrecht

Wenn eine Liegenschaft versteigert wird, in der im Grundbuch ein Ausgedinge einverleibt ist, kommen folgende Möglichkeiten in Betracht: 1. Der Ersteher muß die dingliche Last nicht übernehmen und es kommt gemäß § 216 Abs 1 Z 4 EO zur Festsetzung eines "Ents …

RS0003321 Rechtssatz 1935 – zuletzt 25.04.1984Zivilrecht

Die rückständigen Beiträge zur Landwirtschaftskrankenkasse genießen samt den Rückständen an Zuschlägen ein gesetzliches Vorzugspfandrecht nicht nur im Konkurs- und Ausgleichs-, sondern auch im Exekutionsverfahren.

RS0003564 Rechtssatz 09.11.1983Zivilrecht

Am Zinsenzuwachs nimmt der betreibende Gläubiger nicht teil, wenn seine Forderung nicht bar zu berichtigen ist.

RS0003252 Rechtssatz 14.09.1983Zivilrecht

Wenn die Beteiligten durch Unterlassung entsprechender Schritte gestatten, daß im Zuge einer Realexekution auch ein auf der Liegenschaft stehender Überbau, der nicht den verpflichteten Parteien gehört, versteigert wird, dann muß auch der Erlös für den Überb …

§ 212 § 216 § 222

RS0003058 Rechtssatz 10.08.1983Zivilrecht

Es besteht kein Anlaß zur Überprüfung der vom Sachverständigen vorgenommenen Berechnungen, wenn der Verpflichtete außerstande ist, auf Fehler der vorgenommenen Berechnung hinzuweisen.

RS0003335 Rechtssatz 08.07.1983Zivilrecht

§ 80 WRG 1959 qualifiziert die Verpflichtungen der Mitglieder einer Wassergenossenschaft als Grundlast, die den Vorrang vor anderen dinglichen Lasten unmittelbar nach den von der Liegenschaft oder Anlage zu entrichtenden Steuern und sonstigen öffentlichen A …

RS0003555 Rechtssatz 24.03.1983Zivilrecht

Verpflichtet sich der Darlehensnehmer "für den Fall der nicht pünktlichen Zahlung "der Zinsen" zur Leistung von 10 % Verzugszinsen", so ist diese Formulierung im Zweifel dahin zu verstehen, daß die allfälligen rückständigen Zinsen - und nur diese - zu verzi …

RS0003319 Rechtssatz 06.10.1982Zivilrecht

§ 5 des Bundesgesetzes vom 4.7.1960, BGBl Nr 166/60 verweist auf die §§ 10 und 11 des Grundsteuergesetzes 1955 und schafft eindeutig die Grundlage für das Bestehen eines Vorzugsrechtes durch die Einräumung eines gesetzlichen Pfandrechts zugunsten der dort b …

RS0003083 Rechtssatz 1956 – zuletzt 16.06.1982Zivilrecht

Wertsicherungsklauseln, die nicht verbüchert sind, entbehren der dinglichen Wirkung und können in Meistbotsverteilungsbeschlüssen keine Berücksichtigung finden (vgl auch 1 Ob 903/51; 2 Ob 434/52).

§ 210 § 213 § 214 § 216

RS0003094 Rechtssatz 12.05.1982Zivilrecht

Sobald dem Exekutionsgericht zur Kenntnis gebracht wird, daß eine ganz bestimmte Eintragung im Grundbuch fehlerhaft ist, kann eine solche Fehlerhaftigkeit nur in dem dafür nach dem Gesetz vorgesehenen Grundbuchsverfahren behoben werden. Und nur wenn in eine …

§ 210 § 214 § 216

RS0003129 Rechtssatz 12.05.1982Zivilrecht

Die Verteilung kann erst stattfinden, wenn der maßgebende Grundbuchstand endgültig bekannt ist, also dem Exekutionsgericht ein wirklich auf den neuesten Stand ergänzter Buchauszug, der auch über den Ausgang eines schon angemerkten Berichtigungsverfahrens Au …

§ 210 § 213 § 214 § 216

RS0003196 Rechtssatz 12.05.1982Zivilrecht

Unter den in den §§ 210, 213, 214, 216 EO erwähnten "öffentlichen Buche", "öffentlichen Büchern", "Buchauszügen" oder "bücherlichen Eintragungen" kann immer nur ein zumindest dem äußeren Anscheine nach dem Gesetz entsprechender Grundbuchstand gemeint sein.

RS0003289 Rechtssatz 1964 – zuletzt 31.03.1982Zivilrecht

Die Bestimmung, daß mehr als drei Jahre rückständige Grundsteuerbeträge nicht vorzugsweise zu befriedigen sind, gehört zu den zwingenden Verteilungsgrundsätzen, die stets von Amts wegen zu beachten sind.

RS0002560 Rechtssatz 1977 – zuletzt 08.04.1981Zivilrecht

Bei Annuitätenzahlungen ist im Falle des Rückstandes des Kapitals auch der sich daraus ergebende Zinsenrückstand im Rahmen des § 216 EO zuzuweisen.

RS0003292 Rechtssatz 30.07.1980Zivilrecht

Sind also Teilmassen für ideelle Liegenschaftsanteile zu bilden, so werden sie, ausgehend vom dargelegten Gesichtspunkt des für jeden Teil hypothetisch zu ermittelnden Erlöses, nur dann mit dem der Miteigentumsquote entsprechenden Bruchteil des Gesamterlöse …

RS0003299 Rechtssatz 30.07.1980Zivilrecht

Die EO enthält keine ausdrücklichen Bestimmungen, in welcher Weise im Verteilungsverfahren erforderlichenfalls Teilmassen zu bilden sind. Die Versteigerungsbedingungen können durch die bei der Feilbietung einzuhaltende Vorgangsweise (etwa parzellenweise Ver …

RS0003302 Rechtssatz 30.07.1980Zivilrecht

Die Teilmasse soll jenem Teil des Gesamterlöses entsprechen, den der betreffende Teil des Exekutionsobjektes, sei es nun eine von mehreren Liegenschaften oder ein realer oder ideeller Liegenschaftsanteil, bei der Versteigerung erzielte oder bei gesonderter …

RS0003283 Rechtssatz 30.07.1980Zivilrecht

Ist mit dem Miteigentumsanteil untrennbar Wohnungseigentum verknüpft, setzt sich der Wert eines mit Wohnungseigentum verbundenen Miteigentumsanteiles aus dem Wert des Grundanteiles und dem Wert der im Wohnungseigentum stehenden Räumlichkeiten zusammen, der …

RS0003535 Rechtssatz 1928 – zuletzt 17.01.1979Zivilrecht

Vertragsmäßige, grundbücherlich eingetragene Zinseszinsen genießen den Kapitalsrang nur, insofern sie von nicht über drei Jahre rückständigen Zinsenraten laufen.

RS0003558 Rechtssatz 17.01.1979Zivilrecht

Eine Zinsenforderung kann pfandrechtlich selbständig sichergestellt werden. Dies kann auch zugleich mit der Einverleibung des Kapitals, in Form einer besonderen Nebengebührensicherstellung erfolgen. Im Falle einer derartigen selbständigen pfandrechtlichen S …

RS0003435 Rechtssatz 1933 – zuletzt 28.11.1978Zivilrecht

Die Anmerkung der Rangordnung für ein aufzunehmendes Darlehen rechtfertigt nicht die Berücksichtigung des grundbücherlich nicht eingetragenen Darlehens bei der Meistbotsverteilung.

RS0002604 Rechtssatz 20.12.1977Zivilrecht

Die von der betreibenden Partei bezahlte Brandschadensversicherungsprämie ist im Zwangsversteigerungsverfahren nur im Fall einer vorausgegangenen Verwaltung als Vorzugspost zu behandeln. Sie gehörten aber zu jenen Kosten, welche im Rahmen der Nebengebührens …

§ 212 § 214 § 216

RS0003061 Rechtssatz 1972 – zuletzt 16.12.1975Zivilrecht

Der Richter hat in der Verteilungstagsatzung, sofern nicht eine Einigung über die Verteilung nach § 214 Abs 2 EO vorliegt, mit den Erschienenen nach den allgemeinen und besonderen Verteilungsgrundsätzen über jeden Anspruch (Kapital und Nebengebühren) in der …

RS0003524 Rechtssatz 28.05.1974Zivilrecht

Übersteigt der Zinsfuß der Verzugszinsen jenen der Vertragszinsen, so ist nur der Überschuß (Differenzbetrag) als Verzugszinsen zu betrachten.

RS0003346 Rechtssatz 05.03.1974Zivilrecht

Die von den Mitgliedern einer zur Erreichung eines bestimmten gemeinnützigen Zweckes, nämlich der Herstellung eines Güterweges, gebildeten Beitragsgemeinschaft zu leistenden Beiträge sind öffentliche Abgaben iS § 216 Abs 1 Z 2 EO. Diese Interessentenbeiträg …

§ 39 § 40 § 135 § 216

RS0001490 Rechtssatz 09.11.1972Zivilrecht

Ist zur Hereinbringung derselben Forderung zwangsweise Pfandrechtsbegründung und Zwangsversteigerung anhängig, so kann selbst bei Tilgung der gesamten Forderung sA, zu deren Hereinbringung die zwangsweise Pfandrechtsbegründung bewilligt und das Zwangsverste …

RS0002995 Rechtssatz 1931 – zuletzt 31.08.1972Zivilrecht

Bei der Anmeldung der pfandrechtlich nicht sichergestellten, ein Vorzugspfandrecht genießenden Steuer- und Gebührenforderungen muß das Vorzugspfandrecht nicht ausdrücklich in Anspruch genommen werden.

RS0003420 Rechtssatz 1937 – zuletzt 15.12.1971Zivilrecht

Bei einer Kredit - oder Kautionshypothek darf der Höchstbetrag durch Nebengebühren nicht überschritten werden; die besondere Eintragung eines Pfandrechtes für Zinsen einer solchen Hypothek ist unzulässig. Falls sie dennoch erfolgt ist, kommt ihr für die Mei …

RS0003578 Rechtssatz 11.11.1970Zivilrecht

Auch im Falle einer Höchstbetragshypothek sind die in § 216 Abs 2 EO angeführten Kosten jedenfalls bis zum eingetragenen Höchstbetrag im entsprechenden Rang zuzuweisen.

RS0002809 Rechtssatz 22.05.1968Zivilrecht

Ist der pfandrechtliche sichergestellte Rentenberechtigte zugleich Ersteher, so erlischt wohl das Bezugsrecht durch Vereinigung; die diesem gegenüber selbständig gewordenen Ansprüche auf die rückständigen Einzelleistungen sind jedoch aus dem Meistbot abzude …

RS0003280 Rechtssatz 09.02.1966Zivilrecht

Es ergibt sich bereits aus der Vorschrift des § 210 EO und den Verteilungsgrundsätzen des § 216 EO, auf welche Weise ein etwa freiwerdender Meistbotrest an die noch nicht zum Zuge gelangten Gläubiger zu verteilen ist; daß nur jene Berechtigten zum Zuge komm …

RS0003497 Rechtssatz 03.09.1963Zivilrecht

§ 216 Abs 2 EO ist im Interesse der Sicherung des Realkredits einschränkend auszulegen. Kosten, die bei der Abwehr gegen den Bestand des Exekutionstitels aufgelaufen sind, gehören nicht mehr zur Geltendmachung des Anspruches (im gleichen Sinne GlUNF 5143).

RS0003452 Rechtssatz 1933 – zuletzt 05.12.1961Zivilrecht

Eine auf Schweizer Franken lautende Hypothekarforderung ist nach dem allenfalls durch Sachverständige zu ermittelnden Umrechnungskurse des vereinbarten Zahlungsortes zu bezahlen.

RS0003244 Rechtssatz 1935 – zuletzt 18.10.1955Zivilrecht

Die Zuweisung von Fremdwährungsforderungen im Meistbotsverteilungsverfahren hat nach dem Umrechnungskurse zur Zeit der Erlassung des Meistbotsverteilungsbeschlusses zu erfolgen.

RS0003325 Rechtssatz 04.11.1938Zivilrecht

Vorzugspfandrecht für Wasserleitungsgebühren (gem § 7 Abs 5 des Steiermärkischen Landesgesetzes vom 22.12.1931, LGBl Nr 8/32).

RS0003547 Rechtssatz 19.07.1938Zivilrecht

Eine Zahlung vereinbarter Kapitalzinsen für die Zeit nach dem Zuschlag kommt nur dann in Betracht, wenn eine solche Vereinbarung ausdrücklich beim Abschluß der Zinsen- und Nebengebührenvereinbarung zustandegekommen und wenigstens aus der Grundbuchsurkunde e …

RS0003298 Rechtssatz 11.07.1938Zivilrecht

Entscheidend ist der Zeitraum, auf den die Rückstände entfallen, nicht der zufällige Zeitpunkt der Vorschreibung (vgl GlUNF 3311).

RS0003293 Rechtssatz 18.05.1938Zivilrecht

Es gibt keine allgemein gültige Richtschnur, wie eine Liegenschaft für ein bestimmtes (erwerb)steuerpflichtiges Unternehmen eingerichtet sein muß, damit das gesetzliche Vorzugspfandrecht für die (Erwerbs)steuer entstehen kann. Diese Frage ist immer nach der …

RS0003303 Rechtssatz 02.02.1938Zivilrecht

Das gesetzliche Vorzugspfandrecht der (Zinsgroschen)Steuer besteht für Steuerbeträge: 1. die der Hauseigentümer vom Mieter eingenommen und nicht abgeführt hat, 2. die vom Mieter nicht entrichtet wurden, wenn zugleich der Hauseigentümer unterließ, rechtzeiti …

RS0003552 Rechtssatz 22.09.1937Zivilrecht

Reicht der Meistbotsrest nicht aus, um das Kapital samt den nach dem § 216 Z 4 EO gleichen Rang genießenden Nebengebühren und die aus der Nebengebührenkaution zu berichtigenden Forderungen voll zu berichtigen, so ist er nach dem Verhältnis der Summe aus dem …

RS0003233 Rechtssatz 10.03.1937Zivilrecht

Wirkung nachträglicher Veränderungen des Grundbuchstandes nach Erlassung des Meistbotsverteilungsbeschlusses.

RS0003543 Rechtssatz 02.03.1937Zivilrecht

Wer die Zinsen einer Hypothekarforderung eingelöst hat, kann bei der Meistbotsverteilung unter Vorlage öffentlich beglaubigter Abtretungsurkunden auch ohne bücherliche Übertragung des Pfandrechtes Zuweisung aus dem Meistbote begehren.

RS0002616 Rechtssatz 03.12.1936Zivilrecht

Die für die Meistbotsverteilung geltenden Grundsätze kommen auch bei der Verteilung von Ertragsüberschüssen einer zwangsverwalteten Liegenschaft in Betracht.

RS0003300 Rechtssatz 03.12.1936Zivilrecht

Sind in einzelnen Steuergesetzen den betreffenden Abgaben die Vorzugsrechte der Bundessteuern zuerkannt, so müssen ungeachtet der Bestimmung des § 91 GSVG diese Abgaben hinsichtlich des gesetzlichen Pfandranges den Bundessteuern gleichgestellt und vor den S …

RS0003350 Rechtssatz 19.02.1936Zivilrecht

Werden nicht alle zu einem landwirtschaftlichen Betriebe gehörigen Liegenschaften, sondern nur einige davon versteigert, so kann aus dem Meistbote nicht die volle Befriedigung der gesamten rückständigen Sozialversicherungsbeiträge begehrt werden.

RS0003355 Rechtssatz 27.11.1935Zivilrecht

Zwangsversteigerung einer für den Gasthausbetrieb eingerichteten Liegenschaft, auf der von dem Lebensgefährten einer Miteigentümerin zufolge der ihm verliehenen Konzession das Gast- und Schankgewerbe betrieben wird. Die anläßlich dieses Betriebes aufgelaufe …

RS0003257 Rechtssatz 17.07.1935Zivilrecht

Die Gebühren, die im Verfahren wegen Zwangsversteigerung von Liegenschaften für einen das Armenrecht geniessenden betreibenden Gläubiger aus dem Amtsverlage des Exekutionsgerichtes vorgeschossen wurden, können nicht aus dem Meistbot als Vorzugspost zugewies …

RS0003183 Rechtssatz 13.02.1935Zivilrecht

Widerspruch des Verpflichteten mit dem Begehren, gemäß der Verordnung BGBl Nr 273/1933 die aus dem Meistbot zuzuweisenden Zinsen herabzusetzen.

RS0003463 Rechtssatz 22.01.1935Zivilrecht

Der Hypothekargläubiger kann nicht die Zuweisung der auf seine Hypothekarforderung erntfallenden Vermögenssteuer im Rahmen der bestellten Nebengebührensicherstellung aus dem Meistbot verlangen.

RS0003148 Rechtssatz 22.06.1934Zivilrecht

Die rückständige Angestelltenversicherungsbeiträge können als Vorzugspost nur berücksichtigt werden, insowiet sie den auf der versteigerten Liegenschaft betriebenen Teil des Jagdunternehmens betreffen, nicht aber die gesamten Rückstände, die sich auf das ga …

RS0003243 Rechtssatz 1931 – zuletzt 08.05.1934Zivilrecht

Ein Pfandrecht, das im Range einer vor dem Zuschlag erwirkten Ranganmerkung auf Grund einer Pfandbestellungsurkunde, die nach dem Zuschlag ausgestellt ist, nach dem Zuschlag einverleibt wird, ist bei der Meistbotsverteilung nicht zu berücksichtigen.

RS0003291 Rechtssatz 23.12.1931Zivilrecht

Zur Frage der vorwiegenden Widmung eines Gebäudes für den Betrieb eines Unternehmens. Die Ehegattin des Unternehmers ist gem § 38c AKVG für die rückständigen Krankenversicherungsbeträge zur ungeteilten Hand mit dem Ehegatten zahlungspflichtig, es genießen a …

RS0003307 Rechtssatz 11.08.1931Zivilrecht

Durch die grundbücherliche Einverleibung des Pfandrechtes für Realsteuern wird das Vorzugsrecht nicht wie durch die Einverleibung des Pfandrechtes für Übertragungsgebühren (nach § 14 der Verordnung vom 3. Mai 1850, RGBl Nr 181) gewahrt.

RS0003352 Rechtssatz 06.05.1931Zivilrecht

Den Sozialversicherungsbeiträgen kommt kein Vorzugspfandrecht an den von einem Baumeister zum Zwecke der Errichtung von Bauten und zur Weiterveräußerung erworbenen Liegenschaften (Bauplätzen) zu.

RS0003310 Rechtssatz 12.02.1931Zivilrecht

Die Fürsorgeabgabe (Salzburg) genießt kein gesetzliches Pfand- oder Vorzugsrecht.

RS0003580 Rechtssatz 11.02.1931Zivilrecht

Die nach dem Gesetze vom 18.Juni 1901, RGBl Nr 74, sich ergebenden Ersatzzinsen von Nachlaßgebühren sind eine Art von Verzugszinsen und genießen daher den gleichen Rang mit den Nachlaßgebühren.

RS0003494 Rechtssatz 20.01.1931Zivilrecht

Von einem bestimmten Tage vor der Exekutionsbewilligung an aufgelaufene Zinsen, für die zugleich mit dem Kapital die Exekution bewilligt wurde, genießen das Pfandrecht des Kapitals im gleichen Range mit diesem und sind daher bei der Verteilung in diesem Ran …

RS0003272 Rechtssatz 14.10.1930Zivilrecht

Aus dem Meistbot einer seinerzeit zu einer Konkursmasse gehörigen Liegenschaft sind für diese Liegenschaft betreffenden Kosten des Konkursmasseverwalters als Vorzugspost zuzuweisen.

RS0003263 Rechtssatz 24.07.1930Zivilrecht

Die Urteilsgebühr von einem Urteil, das das Eigentum an einer unbeweglichen Sache nicht auf Grund der Ersitzung zuerkennt, haftet nicht auf der Sache und genießt kein Vorzugsrecht.

RS0003285 Rechtssatz 18.09.1928Zivilrecht

Behandlung der Krankenkassenbeiträge als Sondermasseforderungen und bei Versteigerung nur eines Teiles der Liegenschaften, auf die sie sich beziehen.

RS0003567 Rechtssatz 17.07.1928Zivilrecht

Kosten einer Mobiliarexekution genießen im Immobiliarmeistbotsverteilungsverfahren nicht den gleichen Rang mit dem Kapital.

RS0003574 Rechtssatz 18.08.1927Zivilrecht

Zu § 216 Abs 2 EO.

RS0003276 Rechtssatz 21.04.1927Zivilrecht

Die aus Gebäudeversicherungsverträgen der Tiroler-Landes-Brandschaden-Versicherungsanstalt entfallenden Versicherungsprämien genießen in Ansehung des ganzen Grundbuchskörpers, zu dem die versicherten Gebäude gehören, die gleichen Vorrechte wie die Steuern.

RS0003282 Rechtssatz 02.03.1927Zivilrecht

Zur Berechnung der dreijährigen Frist des § 216 Abs 1 Z 2 EO.

RS0003571 Rechtssatz 23.02.1927Zivilrecht

Nicht länger als drei Jahre rückständige Ausgedingsgiebigkeiten sind auch dann aus dem Meistbote zu berichtigen, wenn das Ausgedinge selbst ohne Anrechnung auf das Meistbot vom Ersteher zu übernehmen ist.

RS0003309 Rechtssatz 19.01.1927Zivilrecht

(Zum Wiener Wasserversorgungsgesetz LGBl Nr 14/1924). Gesetzliches Pfandrecht und Vorzugsrecht der Wasserverbrauchsgebührenforderung der Gemeinde Wien.

RS0003575 Rechtssatz 08.06.1926Zivilrecht

Zinseszinsen genießen nicht den gleichen Pfandrang wie das Kapital.

RS0003323 Rechtssatz 02.09.1925Zivilrecht

Fürsorgeabgaben genießen nicht das Vorrecht des § 216 Abs 1 Z 2 EO.

RS0003460 Rechtssatz 01.04.1919Zivilrecht

Das Pfandrecht, welches an den Früchten einer mit der Beschränkung durch eine fideikommissarische Substitution einverleibten Forderung erworben wurde, geht beim Wegfall des Substitutionsbandes auf das Forderungskapital über und ist aus diesem in seiner büch …

RS0003459 Rechtssatz 14.01.1919Zivilrecht

Bei grundbücherlicher Einverleibung einer Forderung in fremder Währung ist im Falle der Zwangsversteigerung das Begehren auf Bezahlung der Schuld in (Kronen) Währung nach dem Kurse des Zuschlagstages berechtigt.