Durch § 11 UStG 1972 wurde ein zivilrechtlicher Anspruch des Leistungsempfängers, die gesonderte Ausweisung der Steuer zu verlangen, eingeführt. Die Fälligkeit seiner Schuld einschließlich der USt ist davon jedoch nicht abhängig.

Die sich aus dem § 11 Abs 1 UStG für den liefernden Unternehmer ergebende Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung hat zivilrechtlichen Charakter. Die Frage aber, ob eine "steuerpflichtige Lieferung" ausgeführt wird und wer "Lieferant" und wer "Empfänge …

Das Verlangen nach Ausstellung einer Rechnung mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer kann auch nachträglich gestellt werden.

Der Schädiger kann seinen ihm gemäß Art XII Z 3 EGUStG 1972 zustehenden Rückersatzanspruch in einem gegen ihn geführten Schadenersatzprozess nicht geltend machen, sondern ist auf die Führung eines getrennten Rechtsstreites verwiesen.

Das Gericht hat bei seiner Entscheidung über den Anspruch auf Ersatz einer Sache oder Leistung die USt, die aus dem Titel des Schadenersatzes der Bereicherung, der Verwendung oder des Prozesskostenersatzes begehrt wird, nicht gesondert zu behandeln und auch …

Für die Wertberechnung beim Diebstahl von Großhandelsware ist der dem Wiederverkäufer in Rechnung gestellte Großhandelsverkaufspreis bestimmend. Die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) bildet einen Teil dieses Preises. Das Vorsteuerabzugsrecht (§ 12 UStG) ist für …

Dem im unternehmerisch bedingten Schadenersatzprozess in eigener Sache einschreitenden Rechtsanwalt gebührt mangels Leistungsaustausches (nur) der Ersatz der Nettokosten, aber keine Umsatzsteuer. Dass zwischen dem Rechtsanwalt und der Rechtsanwalts-Gesellsc …

Der Begriff des Entgeltes hat durch die Änderung des Umsatzsteuersystems keine Wandlung erfahren. Der vom Unternehmer geforderte Preis für seine Leistung ist nach wie vor der "Bruttopreis", enthält also die USt, falls nicht etwas anderes vereinbart ist oder …

Wenn im Kaufvertrag nicht ausdrücklich vereinbart wurde, dass die MWSt zum Kaufpreis hinzukomme, ist der Käufer, wenn sich nicht ein abweichender Handelsbrauch in der bestimmten Branche entwickelt hat, nicht verpflichtet, die MWSt neben dem vereinbarten Kau …

Ein die Umsatzsteuerpflicht begründender Leistungsaustausch hinsichtlich eines zu zahlenden Benützungsentgeltes liegt vor, wenn zwar einerseits unfreiwillig Stickmaschinen zur Verfügung gestellt werden und andererseits für die Verwendung ein Benützungsentge …

Für die Klage des Erstehers gegenüber dem Verpflichteten auf Rechnungsausstellung gemäß § 11 Abs 1 UStG 1972 ist das Rechtsschutzbedürfnis gegeben, da es keineswegs sicher ist, dass die Finanzbehörden einem Ansuchen um Vorsteuerabzug bereits auf Grund des B …

Auch die Beträge, die der veräußernde Unternehmer gemäß § 12 Abs 14 UStG gesondert ausweisen darf, sind aber grundsätzlich nur ein Teil des Kaufpreises. Die Berechtigung zur gesonderten Ausweisung erfolgte nur aus umsatzsteuerrechtlichen Gründen. Der § 12 A …

Wurde Schadenersatz auf Grund angenommener Reparaturkosten einschließlich Umsatzsteuer zuerkannt, so ist der vorsteuerabzugsberechtigte Geschädigte ohne Rücksicht darauf, ob bzw wie er die Reparatur durchführen ließ, im Sinne des Art XII Z 3 EGUStG 1972 zum …

Aus der Überschrift zu Art XII wird deutlich, dass die in Z 3 geregelten "ersatzrechtlichen Sondervorschriften" bürgerlich-rechtlicher Natur sind, wobei die Absicht des Gesetzgebers darin liegt, eine an sich gerechtfertigte Vermögensverschiebung zugunsten d …

Beim echten Schadenersatz fehlt ein Leistungsaustausch. Wer einen solchen Schadenersatz gewährt, leistet nicht deshalb, weil er vom Schadenersatzempfänger eine Lieferung oder sonstige Leistung empfangen hat oder empfangen will, sondern aus anderen Gründen. …

Der Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer hat zur Voraussetzung, dass den ersatzberechtigten Geschädigten selbst eine Steuerpflicht traf, was nur dann der Fall ist, wenn zwischen Geschädigtem und Schädiger ein Leistungsaustausch vorlag. Ein solcher fehlt bei …

Steuerschuldner muß der Gemeinschuldner sein, nicht dessen Vertragspartner.

Für die insolvenzrechtliche Qualifikation von Abgabenforderungen ist nicht das Entstehen der Steuerschuld auf der Grundlage eines abgabenrechtlichen relevanten Sachverhalts, sondern die Verwirklichung dieses Sachverhalts selbst maßgeblich. Auf die Fälligkei …

Sinn und Zweck der Bestimmung des § 11 Abs 14 UStG 1972 ist es, Missbräuche durch die Ausstellung von Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis in jenen Fällen zu verhindern, in welchen ein Unternehmer Umsätze überhaupt nicht ausgeführt hat, oder der Rechnun …

Der Nichterfüllungsschaden bei Auflösung eines Leasingvertrages begründet einen "echten" Schadenersatz, denn bei der vorzeitigen Vertragsauflösung und Rücknahme des Leasingobjektes durch den Leasinggeber mangels Nutzungsmöglichkeit durch den Leasingnehmer i …

Auch wenn bei der Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage durch die Gemeinschaft der Wohnungsinteressenten zivilrechtlich unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen den leistenden Unternehmen (Baufirma, Professionisten usw) und den einzelnen Mitgliedern der G …

Steuerrechtlich tritt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als eigenes Unternehmen zwischen die einzelnen Miteigentümer und Wohnungseigentümer und die Dritten, die Lieferungen und Leistungen an die Gemeinschaft ausführen. Gegenstand des Vorsteuerabzuges …

Die Umsatzsteuer bildet einen preisbildenden und wertbildenden Faktor, der bei der Bemessung des Schadenersatzes zu berücksichtigen ist, auch wenn ein Reparaturaufwand tatsächlich unterbleibt (Geschädigter ist Bergarbeiter, daher interessiert hier die Sonde …

Für die Beurteilung der Frage, ob eine Tätigkeit "als Rechtsanwalt" vorliegt, sind die berufsrechtlichen Vorschriften maßgeblich. Da die Verwaltung fremden Vermögens - einschließlich der Gebäudeverwaltung - gemäß § 8 RAO zur Tätigkeit eines Rechtsanwaltes z …

Die Frage, ob im Einzelfall ein (einheitlicher) Vertrag über den Erwerb eines Grundstück (Grundstückanteils) mit einem darauf noch zu errichtenden schlüsselfertigen Gebäude (bzw einer solchen Eigentumswohnung) gegeben ist, der insgesamt nach dem GrEStG zu b …

Zwischen dem Masseverwalter, der die Liegenschaft des Gemeinschuldners mit konkursgerichtlicher Bewilligung versteigert, und dem Ersteher findet ein umsatzsteuerpflichtiger Vorgang statt, der eine Umsatzsteuerschuld des Masseverwalters bewirken kann, die ge …

Die durch Veräußerung einer Liegenschaft (eines Gebäudes) im Konkurs erfolgte Korrektur des Vorsteuerabzuges zur Vorschreibung gelangende Umsatzsteuer stellt eine Masseforderung dar. Sie ist bei kridamäßiger Versteigerung als Kosten des Masseverwalters der …

Dem Versicherten steht aufgrund der Satzung der stmk Gebietskrankenkasse Umsatzsteuer nur für die ihm von der Gebietskrankenkasse unter Berücksichtigung seiner Kostenbeteiligung erstatteten Kosten (hier des Zahnersatzes) zu.

Gemäß § 19 Abs 2 Z 1 lit a UStG 1972 entsteht die Steuerschuld für Lieferungen und sonstige Leistungen mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Lieferung (sonstige Leistung) ausgeführt worden ist (Sollbesteuerung), wobei sich im Falle erst nach Ablauf dies …

Die Erteilung einer Gutschrift gilt zwar für den Leistungsempfänger (den Aussteller der Gutschrift) als Beleg zur Geltendmachung des Vorsteuerabzugs (DE-UStG Z 81 Abs 1); Voraussetzung ist aber, daß die Ausstellung einer Gutschrift überhaupt angebracht und …

Auch durch die Pflicht des Bestellers, die vom Unternehmer in der Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge zu tragen, bleibt der Unternehmer Steuerschuldner und wird die Umsatzsteuer im Konkurs des Bestellers zu keiner bevorrechteten Forderung. Für eine a …

Im Zweifel kann der Käufer damit rechnen, daß in einem ihm genannten Preis die USt enthalten ist. Auch bei beiderseitigen Handelsgeschäften muß davon ausgegangen werden, daß der vereinbarte Preis im Zweifel immer auch die USt enthält; Zweifel gehen zu Laste …

Nach § 4 Abs 1 UStG gilt als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt alles, was der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung aufzuwenden hat, um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten. Zum Entgelt gehören jedoch nicht Schadenersatzleistungen.

Eine Leistung unterliegt nur dann der Umsatzsteuer, wenn sie gegen Entgelt ausgeführt wird, das heißt, wenn ein wirtschaftlicher Leistungsaustausch stattfindet.

Das Kommunalsteuergesetz 1993 bedient sich zur Begriffsdefinition des Unternehmers im § 3 Abs 2 KommStG 1993 und zur Umschreibung des Unternehmens im § 3 Abs 1 Satz 1 und Satz 2 KommStG der Formulierungen des § 2 UStG 1972. Daraus läßt sich ableiten, daß di …

Die vom Bund zu leistende (§ 393 Abs 2 StPO) Vergütung der bestrittenen Barauslagen des gemäß § 41 Abs 2 StPO beigegebenen Verteidigers stellt eine vom umsatzsteuerrechtlichen Entgeltbegriff ausgenommene Leistung dar.

Zur Umsatzsteuerpflicht bezüglich eines Benützungsentgeltes.

Ist der Empfänger Unternehmer und erfüllt er die sonstigen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug, so kann er den ihm vom Grundstücksverkäufer als korrigierte (bzw nicht abziehbare) Vorsteuer gesondert in Rechnung gestellten Betrag als Vorsteuer geltend mac …

Die Umsatzsteuer aus den Verzugszinsen steht nur insoweit zu, als der Kapitalsbetrag nicht selbst eine Umsatzsteuerforderung ist.

Auch Vorschüsse, Teilzahlungen und Abschlagszahlungen in barem Geld sind im Zeitpunkt der Vereinnahmung zu versteuern, unabhängig von der Rechnungslegung, sofern nur die vereinbarten Beträge in einem ursächlichen Zusammenhang mit bereits erbrachten oder noc …

Der Leistungsempfänger ist unbeschadet der Tatsache, daß bei Ist-Versteuerung Anzahlungen beim Zahlungsempfänger der USt unterliegen, erst im Zeitpunkt der Fertigstellung der Leistung nach erfolgter Abrechnung (Rechnungslegung nach § 11 UStG 1972) zum Vorst …

Umsatzsteuerpflicht bei Errichtung von Bauwerken: Bei der im Fiskalrecht gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise kommt es für die Entstehung der Umsatzsteuerschuld und in deren Folge der Verpflichtung zur Abgabe einer Voranmeldung und zur Entrichtung d …

Neben dem Kaufpreis gehören auch "Auslagen und Unkostenersätze" sowie "Zahlungszuschläge wegen verspäteter Zahlung" zum umsatzsteuerpflichtigen "Entgelt" im Sinne des § 4 Abs 1 UStG 1972 (hier: Umsatzsteuer für Verzugszinsen).

Zahlungen des Spediteurs an das Zollamt, mit welchen er für den Empfänger, mit welchem er nicht in vertraglicher Beziehung steht, bei der Abführung der Einfuhrumsatzsteuer in Vorlage treten will, gereichen diesem nur dann zum klaren, überwiegenden Vorteil, …

Der Vormerkverkehr ist für jene Fälle des zweimaligen Grenzübertritts einer Ware vorgesehen, in denen deren Rückführung beabsichtigt oder wenigstens für möglich gehalten wurde. Wird eine Ware zu Recht zum Vormerkverkehr abgefertigt, entsteht die EUSt-Schuld …

Umsatzsteuerrechtlich besteht die steuerauslösende Verschaffung der Verfügungsmacht darin, daß der Lieferant den Abnehmer befähigt, im eigenen Namen über den Gegenstand der Lieferung zu verfügen, das heißt vor allem, ihn veräußern beziehungsweise belasten z …

Durch die leihweise Überlassung von Maschinen zur Ansicht hat ein Lieferant dem Empfänger keine die Umsatzsteuer auslösende Verfügungsmacht über die Ware eingeräumt.

Ein Beleg, in dem die gesamten Eingangsabgaben nach einem pauschalierten Satz in einer Summe angegeben sind, reicht für die Vornahme des Vorsteuerabzugs nicht aus. Welche Belege im einzelnen für den Abzug der EUSt in Betracht kommen, ergibt sich aus Erlässe …

Die Entschädigung des Fischereiberechtigten nach § 15 Abs 1 WRG unterliegt der Umsatzsteuerpflicht.

Im Bereich des Abgabenrechts und Steuerrechts gilt der Grundsatz wirtschaftlicher Betrachtungsweise.

Entscheidend für das Vorliegen eines Leistungsaustausches ist, ob Leistung und Entgelt im Verhältnis der Wechselbeziehung, in einem inneren Zusammenhang und in gegenseitiger Abhängigkeit stehen. Zwischen den gegenseitigen Leistungen muß also eine innere Ver …

Das Insolvenz-Ausfallgeld umfaßt auch die im Einzelfall zu leistende USt.

Wenngleich die Fälligkeit der Umsatzsteuer gegenüber dem Käufer im Rahmen des Gesamtentgeltes ohne Rücksicht darauf eintritt, daß der Verkäufer seinerseits die Umsatzsteuer erst zu einem späteren Zeitpunkt entrichten muß, ist der auf sie entfallende Teil de …

Die Leistung von Schadenersatz nach § 21 Abs 2 zweiter Satz KO mangels Vertragserfüllung eines Kaufvertrages wegen Vertragsrücktritts des Masseverwalters im Konkurs über das Vermögen des Käufers ist nicht umsatzsteuerpflichtig, auch wenn dieser Schadenersat …

Die Einbeziehung der Umsatzsteuer in den vertraglich festgelegten Mietzins ist - gemäß Art XII Z 2 EGUStG ebenso (damals) wie heute - nur bei ausdrücklicher Vereinbarung (und nicht umgekehrt) anzunehmen. Soweit aus den bereits judizierten Fällen einer Ausle …

Im Falle des Zuschlages ist umsatzsteuerrechtlich gesehen der Verpflichtete "Lieferant" im Sinne des § 11 UStG 1972 und ist gegenüber dem Ersteher im Sinne des § 11 UStG 1972 zur Ausstellung der verlangten Rechnung verpflichtet. In der Rechnung ist allerdin …

Ist in den Versteigerungsbedingungen nicht ausdrücklich festgelegt, daß der Erwerber anfallende Umsatzsteuerbeträge zuzüglich zum Meistbot zu entrichten hat, dann ist im Meistbot ein festgesetztes Bruttoentgelt zu sehen, das auch eine allfällige Umsatzsteue …

Die Ansicht, der Grundstücksverkäufer sei nach § 12 Abs 14 UStG 1972 zu einer Rechnungsausstellung mit gesondertem Vorsteuerausweis gegenüber dem Empfänger (Käufer) nicht verpflichtet, wird in der Literatur zu dieser Bestimmung überwiegend vertreten und ist …

Die Leistung des Verpächters, der dem Pächter einen Teil der Abfertigungskosten des übernommenen Personals zu ersetzen hat, unterliegt der Umsatzsteuerpflicht.

Als umsatzsteuerfreie Umsätze an die Versicherten bzw mitversicherten Familienangehörigen können nur jene Leistungen angesehen werden, die an die Versicherten oder deren anspruchsberechtigte Angehörigen im Rahmen gesetzlicher oder satzungsmäßiger Vorschrift …

A: Die Erhebungen von Einfuhrumsatzsteuer und Außenhandelsförderungsbeitrag beim Schmuggel von (generell) ausschließlich auf dem kriminellen Markt gehandelten Suchtgift war auch für die Zeit nach dem Inkrafttreten der 9.ZivTGNov (mit 01.01.1977) im Hinblick …

Die Tatsache, daß die Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer von der Umsatzsteuer abgesetzt werden kann (sodaß eine unrichtig festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer keine finanziellen Auswirkungen hat), hindert nicht die Unterstellung einer Einfuhrumsatzsteuerverkürzu …

Ob gemäß §§ 19 Abs 1, 17 Abs 2 lit a FinStrG überhaupt eine Wertersatzstrafe zu verhängen ist, ist für jeden einzelnen Tatgegenstand gesondert durch Vergleich der Bemessungsgrundlage nach § 5 UStG 1972 (oder in Ermangelung einer solchen des gemeinen Werts m …

Hat der Veräußerer eine umsatzsteuerliche Belastung aus einer Berichtigung des Vorsteuerabzuges bei Festsetzung des Kaufpreises nicht berücksichtigt oder deren Ersatz nicht vereinbart, kann er durch nachträgliche Ausweisung dieses Betrages im Sinne des § 12 …

Beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer zweipersonalen Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegen Gewährung einer Abfindung in Geld fällt keine Umsatzsteuerpflicht an. Dies gilt auch für das Anwachsen der vormaligen Gesellschaftsforderungen (hier: Mitm …

Zweck der abgabenrechtlichen Vorschriften des § 132 a Abs 6 Z 3 BAO und des § 11 UStG ist es nicht, Gesellschafter des Vertragspartners vor Schäden durch rechnerische Manipulationen ihrer Organe zu schützen, sondern den Finanzbehörden die nötige Transparenz …

Dienstleistungen, die Mitarbeiter im Unternehmen des Geschädigten aus Anlaß der Mängelbehebung in Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen erbringen, stellen keinen Eigenverbrauch im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 lit a und b UStG 1972 dar.

Auch Entschädigungen, die im Falle einer Enteignung eines einem Unternehmen dienenden Grundstückes neben der Ablöse für dieses Grundstück zur Abgeltung jener wirtschaftlichen Nachteile gezahlt werden, die sich durch die Grundabtretung ergeben (zB für den Ve …

Kokain steht (im Gegensatz zu Haschisch) nach § 10 Abs 1 Z2 SGV im erlaubten Verkehr, sodaß bei illegaler Einfuhr neben dem Zoll jedenfalls auch noch die Einfuhrumsatzsteuer und der Außenhandelsförderungsbeitrag hinterzogen wurden. Bemessungsgrundlage für d …

An der gemäß § 19 (Abs 1 Z 1 lit a) UStG 1972 bereits durch Ausführung der Lieferung entstandenen Umsatzsteuerschuld ändern nach Abnahme der Leistung - im Rahmen der Gewährleistung - gestellte Verbesserungsansprüche oder Minderungsansprüche an sich noch nic …

Aus der Vorschrift des § 12 Abs 14 UStG 1972 ist eine zivilrechtliche Verpflichtung des Empfängers, dem Lieferanten einen ihm im Sinne dieser Gesetzesstelle gesondert in Rechnung gestellten Betrag zu bezahlen, nicht entnehmen.

§ 7 Abs 1 Z 3 UStG 1972 verpflichtet - im Verbindung mit § 18 Abs 8 leg cit - den Ausfuhrunternehmer, die Voraussetzungen über den Abschluß eines Umsatzgeschäftes mit einem ausländischen Abnehmer und die Versendung des Liefergegenstandes in das Ausland buch …

Die vom schädigenden Unternehmen durch Eigenleistungen vorgenommene Schadensbehebung stellt keinen umsatzsteuerpflichtigen Vorgang dar. Insoweit besteht daher keine Ersatzpflicht des Regreßpflichtigen. Bedient sich hingegen der Unternehmer bei der Schadensb …

Ein geschädigter Unternehmer, der die Reparatur selbst durchgeführt hat, hat Anspruch auf Ersatz der USt nur, wenn und insoweit eine solche (zB wegen Eigenverbrauch) tatsächlich angefallen ist. Vor Durchführung der Reparatur kann er Ersatz in Form der fikti …

Das Gericht kann keine Entscheidung darüber treffen, ob der zur Rechnungslegung verpflichtete Unternehmer den Gesamtaufwand als sein Entgelt anzuführen hat (in diesem Fall wäre die Umsatzsteuer nach dem Gesamtbetrag zu berechnen) oder ob darin auch durchlau …

Die Bestimmung des § 55 FinStrG, welche die Voraussetzungen für die Durchführung der Hauptverhandlung festlegt, bezieht sich nicht auf Strafverfahren wegen des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG und auch nicht auf Eingangsabgaben wie die …

Sollte der im Vergleichsbetrag enthaltene Umsatzsteuerbetrag als Vorsteuerabzug beim Finanzamt geltend gemacht werden, um so die entsprechende Steuergutschrift durch Umbuchung auf das Konto des Vertragspartners verwerten zu können, muß bei einem so engen Zu …

Wenn der leistende Unternehmer zunächst eine mangelhafte, zum Vorsteuerabzug nicht berechtigende Rechnung ausgestellt hat, könnte diese nur dann durch eine Gutschrift ersetzt werden, wenn zumindest nachträglich ein Einverständnis des leistenden Unternehmers …

Aus der Bestimmung des § 11 Abs 7 letzter Satz UStG, wonach die Gutschrift die Wirkung einer Rechnung verliert, soweit der Empfänger der Gutschrift dem in ihr enthaltenen Steuerbetrag widerspricht, kann nicht gefolgert werden, daß der Empfänger einer steuer …

Weigert sich der leistende Unternehmer, dem Leistungsempfänger auf dessen Verlangen eine Rechnung auszustellen, so kann dieser sich die Grundlage für die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs nicht dadurch verschaffen, daß er dem Leistungserbringer ohne dessen …

Nach § 132 a Abs 3 Z 1 BAO entfällt zwar die Belegerteilungspflicht, wenn vom Leistungsempfänger eine Gutschrift erteilt wird. Aber auch diese Bestimmung schafft keine neue Verpflichtung zur Ausstellung einer Gutschrift, sondern regelt nur die Wirkungen ein …

Dem Dolmetsch (Sachverständigen) gebührt auch die Umsatzsteuer von den "sonstigen Kosten" (Barauslagen, insbesondere Reisekosten), mag auch darin bereits ein von ihm entrichteter Umsatzsteuerbetrag enthalten sein, ohne daß es auf eine allfällige (nicht in j …

Das Wesen der "Lieferung" in umsatzsteuerrechtlicher Sicht bildet die Verschaffung der Verfügungsmacht an einem Gegenstand durch den Lieferer an den Abnehmer. Dieser Begriff ist im Umsatzsteurrecht durchaus eigenständig und von dem bürgerlich-rechtlichen Li …

Die Erklärung des Masseverwalters im Konkurs des Unternehmers im Sinne des § 21 Abs 1 KO hat umsatzsteuerrechtlich zu bedeuten, daß der Besteller am tatsächlich erbrachten Teil der Werklieferung bereits mit Konkurseröffnung Verfügungsmacht erhält (hier: Bau …

Ist der Stornobetrag steuerrechtlich als eine echte Vertragsstrafe zu werten, liegt kein umsatzsteuerbarer Vorgang vor. Stellt die Zahlung der vereinbarten Stornogebühr wirtschaftlich die Leistung des bereits auf Grund des Werkvertrages geschuldeten, wegen …

Der Werkunternehmer kann den ihm für das unfertige Werk gegenüber dem in Insolvenz geratenen Besteller zustehenden Werklohn auch nicht hinsichtlich jenes Teils, der auf die von ihm geschuldete (und entrichtete) USt entfällt als Masseforderung geltend machen.

Zu den Eingangsabgaben, deren Hinterziehung oder fahrlässiger Verkürzung nicht den Tatbeständen der §§ 33 (33a) und 34 FinStrG zu unterstellen sind, und die nicht den Bestimmungen der §§ 53 Abs 3 und 54 FinStrG unterliegen, - wonach unter anderem im gericht …

Die Regelung des § 10 Abs 2 Z 6 UStG soll die Wohnungseigentümer mit Wohnungsmietern gleichstellen und die Betriebskosten in beiden Fällen durch einen ermäßigten Steuersatz begünstigen.

Der Unternehmer, der gemäß § 31 Abs 3 WRG über Auftrag der Wasserrechtsbehörde Maßnahmen zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung durchführte, hat dem zur Tragung der Kosten verpflichteten Unternehmer, auch wenn er zu ihm in keiner vertraglichen Beziehun …

Bei einer behördlichen Anordnung im Sinne des § 1 Abs 1 UStG tritt diese an die Stelle des übereinstimmenden Willensentschlusses.

Die Haftung nach § 11 Abs 14 UStG soll nur Mißbräuche verhindern.

Zur Auslegung von Kaufpreisvereinbarungen unter Berücksichtigung des UStG 1972.

Auch bei einem als "Bruttopreis" vereinbarten Mietzins ist der Vermieter berechtigt, bei Erhöhung des Umsatzsteuersatzes den erhöhten Umsatzsteuersatz vom Nettomietzins zu begehren. Dieser Nettomietzins ist durch Herausrechnung der im vereinbarten Mietzins …

Frage des Ersatzes der in Österreich inklusive USt geschätzten Reparaturkosten des Kraftfahrzeuges eines Ausländers, der das Fahrzeug ins Ausland abschleppt und dort reparieren läßt (USt - Zoll - Pflicht?)

Zur einredeweisen Geltendmachung des Rückersatzanspruches des Schädigers hinsichtlich der von ihm bereits bezahlten Umsatzsteuerbeträge gegenüber einem weiteren Ersatzanspruch des Geschädigten in einem anderen Prozeß aus dem gleichen Unfallsereignis.

Bei Rückgängigmachung eines bereits vollzogenen Leistungsvorganges besteht ohne zeitliche Schranken die Möglichkeit, die bereits erfolgte Besteuerung des ursprünglichen Umsatzes zu berichtigen.

Gemäß § 6 Z 8 lit a UStG 1972 ist die Gewährung von Krediten umsatzsteuerfrei. Daraus folgt, daß auch das mit der Kreditgewährung im unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang stehende Entgelt nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegt. Dazu zählen im weiter …

Die Zurückzahlung von Bestandzinsbeträgen auf Grund von Zinsminderungsansprüchen stellt keinen umsatzsteuerpflichtigen Vorgang dar.

Keine Umsatzsteuer für die Rückforderung einer eigenmächtigen Entnahme des Geschäftsführers einer GmbH und die Zinsen des Rückforderungsanspruches.

Zur Bindung an Bescheide der Finanzbehörden über die Unternehmereigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 2 Abs 1 UStG, von dieser an die Wohnungseigentümer erbrachte Leistungen, das Vorliegen einer Steuerbefreiung nach § 6 Z 9 lit a UStG und …

Zur Bauherrneigenschaft der Miteigentümer und künftiger Wohnungseigentümer bei der Errichtigung der Wohnungseigentumsanlage, insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausscheiden und dem Neueintritt von Wohnungseigentumsinteressenten während der Errichtungsphase.

Solange die Bauherrengemeinschaft der Miteigentümer und Wohnungseigentümer die von ihr geschaffenen Wohnungseigentumsobjekte noch nicht an die einzelnen Eigentümer übergeben hat, ist sie noch Unternehmerin im umsatzsteuerrechtlichen Sinn; ihre umsatzsteuerp …

Ob ein Personenzusammenschluß auch zivilrechtlich rechtsfähig ist, ist für die umsatzsteuerrechtlich relevante Frage des Vorliegens eines Unternehmens bedeutungslos. Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechtes können auch lose Personenzusammenschlüsse und …

Die Ausstellung einer Rechnung ist auch durch einen hiezu berechtigten Vertreter des Unternehmers möglich.

Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer bei (nicht einem Wertzoll unterliegenden ) Suchtgiften.

Wird eine Schuld erst mit Zumittlung einer Rechnung fällig, so ist entscheidend, wann diese in den Machtbereich desjenigen gelangt, für den sie bestimmt ist. Ist jedoch auf der Rechnung ein falscher Adressat angegeben, tritt Fälligkeit nicht ein, selbst wen …

Ob ein umsatzsteurrechtlicher Vorgang vorliegt, richtet sich danach, ob der Leistung des Unternehmers eine Gegenleistung des Leistungsempfängers gegenübersteht, ob also ein Leistungsaustausch stattgefunden hat (Dorazil, Kommentar zum UStG 1972, I, S 44; VwG …

Eine Berücksichtigung der Umstellung des Umsatzsteuersystems auf eine Entschädigungsrente nach § 8 Abs 1 EisbEG ist nach Ablauf der Jahresfrist des § 23 Abs 1 EisbEG selbst dann ausgeschlossen, wenn bei freier Verpachtung die Überwälzung der Mehrwertsteuer …

Bei der Lieferung eines Verkehrsbauwerks tritt der für das Entstehen der Steuerschuld nach dem § 19 Abs 2 Z 1 lit a UStG 1972 maßgebenden Zeitpunkt durch Übernahme des Bauwerks in die Verfügungsmacht des Auftraggebers schon mit der Eröffnung zur widmungsgem …

Tatbildlich für Schmuggel im Sinne des § 35 Abs 1 FinStrG ist, daß der Täter eine eingangsabgabepflichtige (oder ausgangsabgabepflichtige) Ware vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Stellungspflicht oder Erklärungspflicht dem Zollverfahren entz …

Das "Entgelt" vertritt nur den fehlenden Normalpreis, ist daher gleich diesem an einen freien Wettbewerb gebunden und bei einer ausschließlich kriminell gehandelten Ware (Haschisch, Heroin, LSD) nicht gegeben.

Ist der Republik Österreich Schadenersatz zu leisten, hat der Schädiger auch die in der Rechnung des den Schaden behebenden Unternehmers enthaltene USt zu ersetzen; eine Vorteilsausgleichung kommt nicht in Betracht, weil sich diese nur auf Vorteile aus dem …

Die Republik Österreich ist im Rahmen ihrer Tätigkeit zur Erhaltung der Bundesstraßen nicht Unternehmerin im Sinne des UStG, sodaß auf sie auch die Vorschriften über den Vorsteuerabzug (§ 12 UStG) nicht zur Anwendung kommen.

Der Erwerb des Eigentums durch den Staat ist nicht Voraussetzung für die Möglichkeit, dem Ersteher die umsatzsteuerrechtliche Verfügungsgewalt über den versteigerten Gegenstand einzuräumen. Der Staat kann dies vielmehr auf Grund seiner Zwangsgewalt anordnen …

Die freie Entschließung zu einer Leistung ist keine Voraussetzung für das Vorliegen einer steuerbaren Leistung, da § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1972 ausdrücklich bestimmt, daß die Steuerpflicht nicht dadurch ausgeschlossen wird, daß der Umsatz auf Grund gesetzlicher …

Da ein Umsatz im Sinn des § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1972 begrifflich einen Leistungsaustausch voraussetzt, ist im Falle einer Zwangsversteigerung eine Lieferung an den Staat nicht anzunehmen, weil im Zwangsversteigerungsverfahren wohl der Staat die Verfügungsmacht …

Die "Rechnung" kann auch in einer Kombination mehrerer Urkunden bestehen, sofern in ihr (oder in den mehreren Urkunden zusammen) die nach § 11 UStG 1972 geforderten Angaben enthalten sind.

Ein Verstoß gegen das Verbot der Überwälzung der USt begründet nur eine relative Nichtigkeit dieser Vereinbarung (so bereits 1 Ob 305/55).

Ein vertraglicher Anspruch auf Ersatz der USt unterliegt derselben Verjährungsfrist wie die Forderung für die umsatzsteuerpflichtige Leistung.

Ein Leistungsaustausch zwischen den Parteien liegt bei einem Ersatz der Prozeßkosten an die obsiegende Partei durch die unterlegene Partei nicht vor (VwGH Sl 27577).

Pflicht zur Mitwirkung an der Beschaffung eines Ausfuhrnachweises zwecks Umsatzsteuerbefreiung und damit Schadensminderung.

Zur Frage der Pflicht zur Schadensminderung durch Mitwirkung an der Erlangung der Umsatzsteuerbefreiung des Reparaturunternehmers.

Ein Anspruch des Schädigers auf Rückersatz der dem Geschädigten bezahlten Umsatzsteuer besteht gegenüber einem unter § 3 der V des BMF vom 15.02.1973 BGBl Nr 85 fallenden "Unternehmen" dann nicht, wenn der Geschädigte vom Recht des Vorsteuerabzuges nach Dur …

Daß der Regelung des Art XII Z 3 EGUStG auch bei der Annahme der Verrechenbarkeit der Rückersatzforderung der USt auf die Ersatzleistung ab dem Zeitpunkt der möglichen Geltendmachung ein gewisser Anwendungsbereich verbleiben könnte (etwa in Fällen, wo der E …

USt für Reparaturkosten ist vom Schädiger auch dann zu ersetzen, wenn das beschädigte Fahrzeug nicht repariert, sondern zum Erwerb eines anderen (neuen) Fahrzeuges teilweise in Zahlung gegeben wird.

Daß die Umsatzsteuer in einer eingeklagten Reparaturrechnung voraussichtlich gesondert auszuweisen sein wird, macht den darauf entfallenden Teilbetrag nicht zu einer Nebenforderung im Sinne des § 502 Abs 3 ZPO.

Sauerkrauterzeugung als landwirtschaftlicher Nebenbetrieb.

Zu den Nebenbetrieben zählen Verarbeitungsbetriebe, die mit einem landwirtschaftlichen Hauptbetrieb dadurch in einem inneren betriebswirtschaftlichen Zusammenhang stehen, daß sie (ausschließlich oder überwiegend) im Hauptbetrieb gewonnene Erzeugnisse verarb …

Nebenbetriebe sind Betriebe, die für sich allein betrachtet, als (gewerbliche) Hauptbetriebe zu behandeln wären und nur durch den wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem landwirtschaftlichen Hauptbetrieb zu dessen Nebenbetrieb werden.

Irrtum über die Pflicht zur gesonderten Versteuerung der Umsätze und Gewinne aus einem Nebenbetrieb der Landwirtschaft.

Ankündigung, die Investitionssteuer zu übernehmen, die Investitionssteuer des Kunden zu bezahlen, den Kunden von der Investitionssteuer zu befreien, ist dahin zu verstehen, daß dem Kunden, der nach dem Ankauf des Gerätes Investitionssteuer zu bezahlen hat, …

Verzeichnete USt für auf der Revision beigebrachte Gerichtskostenmarken ist nicht zuzuerkennen, weil es sich um eine bloß durchlaufende Post handelt, die in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer nicht einzubeziehen ist (§ 4 Abs 3 und 4 UStG 1972).

Für Leistungen eines Rechtsanwaltes, die vor dem 31.12.1972 ausgeführt wurden, gilt ohne Rücksicht darauf, wann das Geld vereinnahmt wird, der bisherige Umsatzsteuersatz von 5,5 Prozent (§ 26 Abs 2 UStG 1972), wenn er bis 31.03.1973 abgerechnet und entricht …