Impugnationsklage, wenn nur die Voraussetzungen für die Erlassung einer Strafverfügung nach § 355 EO bestritten werden (Neumann-Lichtblau 4. Aufl, 343, SZ 6/30).

Der Impugnationsklage gegen eine Unterlassungsexekution ist soweit stattzugeben, als der Verpflichtete die der Exekutionsbewilligung beziehungsweise Strafbeschlüssen zugrunde liegenden titelwidrigen Verhaltensweisen nicht realisierte, also die betreibende P …

Bestreitet der Verpflichtete, dass der behauptete Sachverhalt rechtlich ein Zuwiderhandeln gegen das titelmäßige Duldungs- oder Unterlassungsgebot darstellt, steht ihm dafür nur der Rekurs, nicht auch die Impugnationsklage zur Verfügung. Bestreitet er hinge …

Der betreibende Gläubiger muss das Zuwiderhandeln, auf das er sein Exekutionsrecht stützt, konkret und schlüssig im Exekutionsantrag behaupten. Der Verpflichtete muss nämlich genau wissen, welches Zuwiderhandeln ihm vorgeworfen wird, und so in der Lage sein …

Für die Bewilligung einer Exekution nach § 355 EO genügt die Behauptung, die verpflichtet Partei habe dem im Exekutionstitel erteilten Auftrag oder Verbot zuwidergehandelt; dem Verpflichteten bleibt es vorbehalten, das Nichtvorhandensein der Voraussetzungen …

Die Klage nach § 36 Abs 1 Z 1 EO ist nur aus dem angeführten Grunde (§§ 7 Abs 2, 9 EO) berechtigt, nicht aber, wenn bei der Exekutionsbewilligung sonstige Grundsätze des § 7 EO verletzt wurden und aus diesem Grund Einwendungen nach § 36 EO erhoben werden.

Im Impugnationsstreit ist es in erster Linie Sache des Beklagten, das im Exekutionsantrag behauptete Zuwiderhandeln des Verpflichteten zu beweisen. Dies entspricht der Grundregel der Beweislast, dass jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tats …

Im Rechtsstreit über eine Klage nach § 10 EO ist der im Exekutionstitel zugrunde liegende materielle Anspruch nicht neuerlich zu prüfen. Einwendungen gegen den Anspruch kann der Verpflichtete auch dann mittels Oppositionsklage geltend machen, wenn sie sich …

Es ist richtig, dass alle Einwendungen im Sinne des § 35 EO schon in der Klage geltend zu machen sind. Dies schließt aber nicht aus, dass sie im Zuge des Rechtsstreites ergänzt und erläutert werden können (Entscheidung JBl 1935,321).

Für Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung iSd § 36 Abs 1 Z 1 EO ist bei einem Exekutionstitel iSd § 1 Z 13 EO der Rechtsweg unzulässig, wenn es um die sachliche Überprüfung des verwaltungsbehördlichen Exekutionstitels oder um die Richtigkeit der von …

Die Hemmung des Anspruches auf Zahlung einer Forderung ist dem § 35, nicht dem § 36 EO zu unterstellen.

Das Begehren einer Impugnationsklage ist gegenüber dem einer Oppositionsklage nicht nur ein minus, sondern ein aliud (Ausführungen zum Unterschied zwischen diesen beiden Klagen). Für die Beurteilung der Rechtsnatur einer Klage (hier § 35 EO oder § 36 EO) ka …

Wird der Exekutionsantrag infolge Rekurses abgwiesen, so ist das Rechtsschutzziel der Impugnationsklage erreicht. Ebenso fällt das Rechtsschutzinteresse durch die Beendigung der Exekution weg. Die Klage wird in diesen Fällen unzulässig, eine bereits anhängi …

Der Verpflichtete kann die Aufhebung eines Strafbeschlusses mit Impugnationsklage unter anderem dann erreichen, wenn er im Prozess dartut, ein Unterlassungsgebot ohne jedes Verschulden verletzt zu haben (so schon SZ 68/151).

Ein Verstoß bei der Bewilligung der Exekution gegen § 7 Abs 1 EO kann nur durch Rekurs oder durch einen Einstellungsantrag bekämpft werden, nicht aber durch Klage nach § 36 EO.

Hat der betreibende Gläubiger die Nachlassseparation beantragt, so hat er damit darauf verzichtet, in die zum Vermögen des Erben gehörenden Sachen Exekution zu führen. Wird auf Sachen des eigenen Vermögens des Erben Exekution geführt, kann der Verpflichtete …

Eine Oppositionsklage nach § 35 EO setzt einen gültigen Titel und den gänzlichen oder teilweisen Wegfall des Anspruches aus diesem Titel wegen nachträglich eingetretener Tatsachen voraus. Niemals kann das rechtsunwirksame Zustandekommen des Titels Gegenstan …

§ 36 Abs 1 Z 3 EO dient nicht dazu, die im Hauptverfahren versäumte Einrede des Verzichts auf den Anspruch nachzuholen. Deshalb ist zwischen Anspruchs- und Exekutionsverzicht zu unterscheiden. Dieser ist mit dem im § 36 EO, jener mit dem im § 35 EO genannte …

Eine Bestreitung der Rechtsnachfolge kann nur durch Klage nach § 36 Abs 1 Z 1 EO erfolgen.

Die Worte "imstande waren" (§ 35 Abs 3) sind nicht wie die Worte "wirksam Gebrauch machen konnte" (§ 35 Abs 1) nur im objektiven Sinn zu verstehen; sie stellen vielmehr darauf ab, ob dem Verpflichteten im Zeitpunkt der Klagserhebung die tatsächlichen Grundl …

Einen Domain-Namensverwalter trifft dann eine Pflicht zur Prüfung von Registrierungen, wenn ihm zu bestimmten Namen bereits mehrere massive Rechtsverletzungen von Namensinhabern gemeldet wurden. Dabei ist der Einwand der ausnahmsweise fehlenden Zumutbarkeit …

Unter "Einstellung" der Anlaßexekution ist die rechtskräftig gewordene Einstellung der Exekution zu verstehen. Das Rechtsschutzinteresse fällt erst durch den Eintritt der Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses weg (hier: Exekution nach § 36 EO).

Wird durch den Vollzug einer Exekution ein Zustand geschaffen, der der materiellen Rechtslage nicht entspricht, so kann keine Klage nach §§ 35, 36 EO erhoben werden, sondern nur mehr mit einer Klage der Anspruch auf Herstellung des der materiellrechlichen R …

Die Eventualmaxime verbietet es, versäumte Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung zum Gegenstand einer zweiten Vollstreckungsbekämpfungsklage zu machen; vom Verpflichteten neu aufgefundene Beweismittel können höchstens eine Wiederaufnahmsklage gegen d …

Das Urteil im Oppositionsprozess wirkt über den Rahmen der einzelnen Exekution hinaus, die nur Anlass zur Klage gab. Mit der Impugnationsklage nach § 36 EO wird geltend gemacht, dass die Exekutionsbewilligung verfehlt und daher die bewilligte Exekution unzu …

Der Streitwert der Klage nach § 36 EO kann den nach den Bewertungsgrundsätzen des Gesetzes berechneten Wert der Forderung nicht übersteigen; eine darüber hinausgehende Bestimmung des Streitwertes ist nicht zu beachten.

Substrat der Exekutionsbewilligung nach § 355 EO oder eines darauf folgenden Strafbeschlusses ist nur das vom betreibenden Gläubiger behauptete Verhalten. Nur dieses Verhalten kann dann aber Gegenstand eines vom Verpflichteten eingeleiteten Impugnationsverf …

Über spätere Strafanträge ergangene Strafbeschlüsse müssen jeweils gesondert mit Impugnationsklage bekämpft werden; Gegenstand der Impugnationsklage gegen die Exekutionsbewilligung ist nicht die Unzulässigkeit folgender Strafbeschlüsse, deren Bestand auch n …

Führt der (ganz) überwiegende Erfolg einer Impugnationsklage zum Wegfall sowohl der Exekutionsbewilligung als auch zahlreicher weiterer (hier: 18) Strafbeschlüsse, ist die im (allein) verbleibenden (hier 19.) Strafbeschluss verhängte Geldstrafe jedenfalls n …

Die Verfahrenszuweisung der §§ 35, 36 je Abs 2 Satz 3 EO ist auch auf mittels Legalzession iSd § 30 UVG übergegangene Unterhaltsansprüche anzuwenden.

1) Wurde über einen der Anfechtungsgründe der §§ 35 und 36 EO im Rekurswege rechtskräftig entschieden, so steht der Geltendmachung dieses Anfechtungsgrundes im Klagewege die Rechtskraft entgegen, die von Amts wegen zu berücksichtigen ist. 2) Die auf Grund e …

Die Beweislast für das Zuwiderhandeln gegen die Unterlassungspflicht im engeren Sinn trifft den betreibenden Gläubiger (RZ 1959,16). Dieser trägt aber nicht auch die Last des Beweises dafür, dass der Verpflichtete nichts zur Beseitigung eines dem Unterlassu …

Auch dann, wenn ein Vergleich den Exekutionstitel bildet, führt die Änderung der von den Parteien dem Vergleich zugrundegelegten Rechtslage dazu, daß gegen ein nunmehr gesetzlich erlaubtes Verhalten nicht mehr mit Unterlassungsexekution nach § 355 EO vorgeg …

Der Entscheidungsgegenstand bei der Unterlassungsexekution besteht nicht in einem Geldbetrag. Im Fall der gemeinsamen Entscheidung über mehrere Strafanträge hat das Gericht zweiter Instanz nach § 355 EO den Entscheidungsgegenstand für jede einzelne gesonder …

Ein Leistungsbegehren ist auch dann nicht bestimmt, wenn nur die vom obsiegenden Teil zu erbringende Gegenleistung unbestimmt ist. Eine Verurteilung zur Räumung einer Liegenschaft oder eines Liegenschaftsteiles Zug um Zug gegen Bezahlung eines bestimmbaren …

Umstände, die nur für die Strafhöhe von Bedeutung sind, können nicht zum Gegenstand einer Impugnationsklage gemacht werden.

Die wegen einer Impugnationsklage (§36 EO) gegen eine rechtskräftige Exekutionsbewilligung und den damit verbundenen Strafbeschluss erwirkte Aufschiebung der Exekution nach §355 EO bildet die Grundlage für einen Aufschiebungsantrag in jenem Exekutionsverfah …

Bei der Klage nach § 36 EO ist die Lage zur Zeit der Exekutionsbewilligung und nicht zur Zeit des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz maßgebend.

Behauptet der Verpflichtete, dass er nach der Absicht der Parteien weniger oder etwas anderes zu leisten hatte als dies der Formulierung des zwischen ihnen abgeschlossenen gerichtlichen Vergleichs entspricht, so steht ihm nach Einleitung der Exekution bis z …

Haften zwei Verpflichtete solidarisch für die Bezahlung einer Geldschuld, sind sie als Kläger in einer auf Exekutionsstundung gestützten Klage nach § 36 EO nicht notwendige Streitgenossen.

Lautet der Exekutionstitel (Vergleich) auf Räumung, wenn der Mieter entgegen seinem Versprechen den Zinsrückstand binnen einer bestimmten Frist nicht bezahlt hat, so darf die Exekutionsbewilligung auf Räumung nicht vom Nachweis der Nichtbezahlung des Zinses …

Der Verpflichtete hat bei einer Exekutionsführung nach § 8 EO die Möglichkeit, einen Antrag auf Aufschiebung nach § 42 Abs 1 Z 4 EO zu stellen oder eine Klage nach § 36 EO einzubringen, wenn die Voraussetzungen hiefür vorliegen.

Bei Impugnationsklagen betreffend eine Exekution wegen Geldforderungen besteht der Streitgegenstand ausschließlich in einem Geldbetrag (Kapitalsbetrag ohne Nebengebühren, § 54 Abs 2 JN). Eine Bewertung nach § 500 Abs 2 ZPO ist daher nicht vorzunehmen. Eine …

Der Erfolg einer Feststellungsklage gemäß § 228 ZPO, mit der die Ungültigkeit eines Vergleiches geltend gemacht wird, führt zur Einstellung der Exekution gemäß § 39 Abs 1 Z 1 EO. Anstatt der Feststellungsklage in Verbindung mit der Exekutionseinstellung ste …

Im Falle der Exekution zur Erwirkung von Unterlassungen können gegen Strafvollzugsbeschlüsse Einwendungen iS des § 36 Abs 1 Z 1 EO erhoben werden, wenn das behauptete Zuwiderhandeln gegen den Vollstreckungsbefehl (Exekutionsbewilligung) nicht vorlag. Diese …

Zur Einwendung gegen die Exekutionsbewilligung berechtigt auch ein vor der Entstehung des Exekutionstitels erklärter Verzicht des betreibenden Gläubigers auf die Einleitung der Exekution.

Ein Verstoß gegen die Eventualmaxime rechtfertigt aber jedenfalls nicht die Zurückweisung der Klage, vielmehr ist bei der Sachentscheidung auf präkludiertes Vorbringen nicht Bedacht zu nehmen (3 Ob 3/91, 3 Ob 318/04t; iglS auch 3 Ob 30/04i = JBl 2004, 731).

Auch wenn in einem Exekutionstitel nach § 1 Z 5, 15, 16 zweiter Fall oder 17 EO (hier eine von einem ungarischen Notar beurkundete einseitige Verpflichtungserklärung) die Fälligkeit der Forderung datumsmäßig bestimmt wurde, kann der Verpflichtete das Vollst …

1.) Eine sich gegen die Exekutionsführung richtende Klage ist nur dann wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges unstatthaft, wenn das Gesetz die erhobene Einwendung in ein besonderes Verfahren außerhalb des Zivilprozesses verweist. Ein Streit darüber, ob trotz …

Exekutionen, soweit sie zur Hereinbringung der noch nicht bezahlten und erst nach Terminverlust fälligen Ausgleichsquote geführt werden, sind unzulässig, wenn die für die Fälligkeit des Anspruchs maßgebenden Tatsachen noch nicht eingetreten sind und daher d …

Keine Anfechtung der materiellen Gültigkeit eines Rückstandsausweises im ordentlichen Rechtswege.

Eine Ausfertigung des Exekutionstitels ist dem Exekutionsgericht selbst dann vorzulegen, wenn es gleichzeitig Titelgericht ist.

Die zwangsweise Übergabe nach § 156 EO ist keine Exekution im Sinne der §§ 35, 36, 42 EO.

Der Gegenstand eines Impugnationsstreites besteht nicht in einem Geldbetrag und ist daher im Falle des § 500 Abs 2 ZPO zu bewerten.

Der Verzicht auf den staatlichen Vollstreckungsschutz, der auch nach Einleitung des Exekutionsverfahrens abgegeben werden kann, berührt nicht den Bestand der Forderung und bildet daher einen Impugnationsgrund, der mit Rechtsgestaltungsklage nach § 36 EO gel …

Der Oberste Gerichtshof teilt die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, dass bei einer nach § 355 EO bewilligten Exekution zum Nachweis des Umstandes, dass der Verpflichtete entgegen der Behauptung der betreibenden Partei im Exekutionsantrag dem Exekutionst …

Die Möglichkeit, eine Klage (Impugnationsklage) nach § 36 EO zu erheben, schließt eine Klage (Feststellungsklage) auf Nichtbestehen der vollstreckbaren Forderung gerade nicht aus und begründet gegenüber einer solchen auch keine Streitanhängigkeit.

Da der Betreibende als Impugnationsbeklagter das im Exekutionsantrag und in den maßgebenden Strafanträgen behauptete Zuwiderhandeln zu beweisen hat, muss der Verpflichtetete als Impugnationskläger und Aufschiebungswerber eine Klagebehauptung, nicht zuwiderg …

Klage auf Unzulässigkeit einer Exekution wegen materieller Ungültigkeit des ihr zugrunde liegenden Notariatsaktes.

Wurde eine Exekution zu Unrecht bewilligt, so hat das der Klage stattgebende Urteil zu lauten, dass die bewilligte Exekution unzulässig ist. Es bedarf keiner spruchmäßigen Aufhebung dieses Beschlusses, die Exekution wird vielmehr zufolge § 36 Abs 3 EO von A …

Nach Lehre (Neumann - Lichtblau S 374) und Rechtsprechung (GLUNF 4578, AnwZ 1931 S 53 ua) kann der Umstand, dass ein betreibender Gläubiger die von ihm Zug um Zug zu bewirkende Gegenleistung weder erfüllt noch sichergestellt hat, nur mittels Einwendungen ge …

Eine Exekutionsbewilligung kann bei Fehlen der Voraussetzungen des § 7 Abs 2 (nicht Abs 1 !) und § 9 EO auch dann mit Klage nach § 36 Abs 1 Z 1 EO bekämpft werden, wenn die entsprechenden Einwendungen mittels Rekurses gegen die Exekutionsbewilligung hätten …

Eine Exekution wegen wiederkehrender Leistungen nach § 291c Abs 1 EO ist nur zu bewilligen, wenn im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Exekutionsantrag ein bereits fälliger Anspruch im Sinne § 291c Abs 1 Z 1 oder 2 EO noch ungetilgt aushaftet.

Der verpflichtete Unterhaltsschuldner kann den Wegfall der Vollstreckbarkeit des einer Exekution gemäß §291c Abs1 EO zur Hereinbringung laufenden Unterhalts zugrunde liegenden Titels jedenfalls dann mit Impugnationsklage (§36 EO) geltend machen, wenn er das …

Hat der Rechtsvorgänger des betreibenden Gläubigers diesem seine Forderung gegen den Verpflichteten zediert, so steht ein Exekutionsverzicht des Zedenten dem des betreibenden Gläubigers selbst gleich und bildet daher den Impugnationsgrund des § 36 Abs 1 Z 3 …

Der Verpflichtung zur Zug-um-Zug-Gegenleistung ist nicht entsprochen, wenn der zur Verfügung gestellte Gegenstand (eine Maschine) so verrostet ist, daß er nur mehr als Alteisen qualifiziert werden kann. Einer trotz dieses Umstandes eingeleiteten Exekution k …

Die in einer Klage aufgestellte Behauptung, daß der Beklagte die ihm obliegende Verpflichtung, eine den Vergleichsbestimmungen entsprechende Ersatzwohnung zur Verfügung zu stellen, nicht erfüllt habe, vermag für den Fall, als es sich hiebei um eine Zug-um-Z …

Hat der Betreibende zwecks Rückabwicklung eines gescheiterten Vertrags nach dem eine Geldforderung enthaltenden Exekutionstitel Zug-um-Zug eine bestimmte Sache zurückzustellen, kann der Verpflichtete der titulierten Geldforderung Mängel- und Wertverlust der …

Nur der Verpflichtete ist aktiv legitimiert, nicht ein Dritter (zB Schuldübernehmer).

Da gemäß § 224 Abs 1 Z 5 ZPO die in den §§ 35 bis 37 EO bezeichneten Streitigkeiten Ferialsachen sind und gemäß § 225 Abs 2 ZPO die Gerichtsferien (hier vom 24. 12. 1999 bis 6. 1. 2000) auf den Ablauf von Fristen in Ferialsachen keinen Einfluss haben, verfä …

Ein Verzicht des Vermieters auf die Verwendung einer rechtswirksamen Aufkündigung als Exekutionstitel ist ein einseitig verbindlicher Vertrag, und zwar auch dann, wenn die Zahlung der Kosten der Aufkündigung vom Mieter übernommen wird, weil diese Kosten in …

Der betreibende Gläubiger kann auch vor Entstehung des Exekutionstitels rechtswirksam auf die Exekutionsführung für eine bestimmte Zeit verzichten.

Die Zulässigkeit einer Klage nach § 36 Z 3 EO hängt nicht davon ab, ob die den Gegenstand der Einwendungen bildenden Tatsachen vor oder nach Entstehung des Exekutionstitels eingetreten sind und ob der Verpflichtete von den Einwendungen in dem der Entstehung …

Ein Exekutionsverzicht hat sich immer auf einen ganz bestimmten Exekutionstitel zu beziehen. Normiert eine Verordnung, daß ein Bescheid nach einer bestimmten Frist nicht mehr vollstreckt werden dürfe, so liegt kein Exekutionsverzicht, sondern eine Vollstrec …

Wird mit der Impugnationsklage die Unzulässigerklärung einer Räumungsexekution begehrt, hat das Berufungsgericht den Entscheidungsgegenstand zu bewerten.

Aus einer nach dem Exekutionsbewilligungsbeschluss erster Instanz erteilten Baubewilligung kann sich mangels Rückwirkung nicht ergeben, dass die Exekution zu Unrecht bewilligt wurde.

Die Vorschrift des § 50 EO, wonach die Bestimmungen über die Beiziehung eines fachmännischen Laienrichter auf die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Exekutionsverfahren nicht anzuwenden sind, gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten nach der Exekutionsordnung, insb …

Einwendungen gegen ein durch Urteil festgestelltes Recht, die vor Beginn der Exekution mittels Feststellungsklage geltend gemacht werden können, können nach Beginn einer Exekutionsführung nur mehr mittels Klage nach §§ 35, 36 erhoben werden (Heller-Berger-S …

Die Richtigkeit der maßgeblichen Tatsachenbehauptungen im Strafantrag ist nur über Impugnationsklage (§ 36 EO) des Verpflichteten zu überprüfen.

Das rechtsunwirksame Zustandekommen eines Notariatsaktes kann nicht durch Klage nach § 35 EO oder § 36 EO bzw Art XVII EGEO, sondern nur nach § 39 Abs 1 Z 1 EO geltend gemacht werden.

Kein Verstoß gegen die Eventualmaxime, wenn die verpflichtete (klagende) Partei ihre - zunächst nach dem Vorbringen im Exekutionsantrag formulierten Einwendungen im Verlauf des Impugnationsprozesses konkretisiert und hierauf erst die betreibende (beklagte) …

Wird ungeachtet der Vereinbarung eines Exekutionsverzichtes (einer Exekutionsstundung) über Antrag des betreibenden Gläubigers eine zwangsweise Räumung vollzogen, ist der Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Vertragsverletzung und Schäden durch Verlus …

Übersicht der Entscheidungen zu § 36 EO A Einwendungen a) Nichteintritt der für die Fälligkeit oder Vollstreckbarkeit maßgebenden Tatsachen b) Exekutionsverzicht (insbesondere: erschlichenes Versäumungsurteil) c) Exekutionsstundung d) Sonstige - meist unzul …

Der Verpflichtete kann (somit) auch bei einer aufgrund eines Vergleiches als Exekutionstitels geführten Unterlassungsexekution mit Impugnationsklage nach § 36 EO das Nichtvorhandensein der Voraussetzungen für den Bewilligungsbeschluß geltend machen.

Bilden nur die Strafbeschlüsse des Exekutionsgerichtes und nicht auch die Exekutionsbewilligung den Gegenstand der Klage nach § 36 EO, so ist das Exekutionsgericht zur Entscheidung zuständig.

Die Androhung und Vollziehung der Beugehaft gegen den Komplementär einer Handelsgesellschaft als natürliche Person in einem nur gegen die Gesellschaft geführten Exekutionsverfahren auf Erwirkung unvertretbarer Handlungen begegnet weder verfassungsrechtliche …

Unterläuft der betreibenden Partei bei einem weiteren Strafantrag in der Angabe des Datums des Verstoßes ein für die verpflichtete Partei erkennbarer Fehler, kann im Impugnationsprozeß der Tag des Zuwiderhandelns richtig gestellt werden.

Die Erklärung durch eine generelle Norm, daß ein bescheidmäßig festgestellter Anspruch nach Ablauf einer gewissen Frist nicht mehr vollstreckt werden darf, stellt keinen Exekutionsverzicht dar (siehe 3 Ob 97/92).

Eine Klage nach § 36 Z 3 EO ist zuläßig, wenn der Gläubiger vor der Erwirkung des Exekutionstitels versprochen hat, von diesem vorläufig keinen Gebrauch zu machen.

Ist nur ein Teil eines Rechtsgeschäftes zum Schein abgeschlossen und der übrige Teil wirklich gewollt, so ist eine Exekution, die auf Grund des über das Rechtsgeschäft errichteten Exekutionstitels geführt wird, nur unzulässig, soweit das Rechtsgeschäft zum …

Ein sogenanntes erschlichenes Versäumungsurteil, gegen dessen Vollziehung sich der Verpflichtete nach Lehre mit Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung im Sinn des § 36 Abs 1 Z 3 EO zur Wehr setzen kann, liegt dan vor, wenn der daraus Berechtigte das V …

Es bestehen keine Bedenken, einem Titelschuldner die Berechtigung zur Feststellungsklage auch dann zuzubilligen, wenn der Titelgläubiger bereits mit der Behauptung, Terminverlust sei eingetreten, Exekution geführt hat, wenn jederzeit neuerlich mit derselben …

Es liegt weder eine den Anspruch hemmende noch eine die Fälligkeit oder Vollstreckbarkeit des Anspruchs aufschiebende Tatsache vor, wenn der Verpflichtete zur Vornahme der Leistung (Errichtung einer Mauer oder eines Holzzaunes) einer behördlichen Bewilligun …

Der Masseverwalter ist zwar verpflichtet, alle feststehenden und schon fälligen Masseforderungen sofort zu befriedigen, und es ist auch keine Rückforderung möglich, wenn er dies tut. Tut er es aber nicht, so ist zwar die Exekution zu bewilligen, doch steht …

§ 36 Abs 1 Z 1 EO ist (analog) anzuwenden, wenn die Wirksamkeit des Exekutionstitels von der devisenrechtlichen Bewilligung der ÖNB abhängt.

Der für die Bemessungsgrundlage nach § 3 RATG maßgebende Wert des Streitgegenstandes der Klage nach §§ 35, 36 EO folgt dem des Exekutionsverfahrens, in dem der Anspruch betrieben wird.

Die Richtigkeit und Gesetzmäßigkeit von Bescheiden von Verwaltungsbehörden ist unüberprüfbar (SZ 16/104, SZ 32/126, 3 Ob 587/57, 3 Ob 122/69).

Erhebt der Verpflichtete nach Exekutionsbewilligung eine Klage, mit der er eine Feststellung hinsichtlich der Tragweite des Titels begehrt, ist dies eine allgemeine Feststellungsklage, für die die allgemeine Zuständigkeitsordnung gegeben ist.

Auch nur formelle Mängel nach § 7 Abs 2 EO können die Grundlage für eine Klage nach § 36 Z 1 EO darstellen.

Bei Fehlen eines Erfordernisses nach § 3 NO ist die Klage nach Art XVII EGEO zulässig. Mit einer auf Unzulässigerklärung der Exekution gerichteten Klage kann die materiellrechtliche Gültigkeit des Exekutionstitels auch dann nicht bekämpft werden, wenn der E …

Der Verpflichtete hat in bestimmten Fällen des Erlöschens oder der Hemmung der betriebenen Forderung (zB Erlöschen durch Zahlung) die Wahl, ob er - abgesehen von den im § 35 Abs 2 letzter Satz EO angeführten Fällen - seine diesbezüglichen Einwendungen gegen …

Eine Exekutionsbewilligung, die auf Grund einer nicht gesetzmäßigen Aufkündigung erlassen wurde, kann mit Einwendungen nach § 36 Abs 1 Z1 EO bekämpft werden.

Unterlaufen bei der Exekutionsbewilligung sonstige Verstöße nach §§ 7, 9 EO, wird also wie im vorliegenden Fall die Exekution ohne angenommene Rechtsfolge und ohne zusätzlich als erwiesen angenommene Tatsachen zugunsten einer anderen Person als der im Exeku …

"Ist die Löschung des Pfandrechtes durch Antragstellung im Exekutionsverfahren analog der Bestimmung des § 39 Abs 1 Z 2 EO zulässig, dann kann die Unzulässigerklärung der Exekution und Löschung des Pfandrechtes nicht im Rechtswege begehrt werden".

Die Arbeitsgerichte sind gem den §§ 35 Abs 2, 36 Abs 2 und 37 Abs 3 EO iVm § 30 Abs 3 ArbGerG auch zur Entscheidung über Exekutionsklagen nach den §§ 35 Bis 37 EO zuständig. In erster Instanz hat das Arbeitsgericht in solchen Streitigkeiten in der im § 14 A …

Zustellungsmängel, über die im Prozessverfahren rechtskräftig entschieden wurde, können nicht mit Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung geltend gemacht werden.

Daß dem Beklagten zwar das Versäumungsurteil, nicht aber die Klage und die Ladung zur ersten Tagsatzung bzw der Auftrag zur Klagebeantwortung zugestellt wurden, stellt keinen Impugnationsgrund, sondern einen Umstand dar, der mit Berufung (§ 477 Abs 1 Z 4 ZP …

Auch für die Vollstreckungsbekämpfungsklage nach § 36 EO gilt die Voraussetzung, daß nicht nur eine Exekution bewilligt sein muß, sondern daß das Exekutionsverfahren auch nicht eingestellt oder beendet ist. Von einer Beendigung der Exekution kann nicht gesp …

Hat jemand gegen die Exekutionsbewilligung auf Grund eines ausländischen Exekutionstitels keinen Widerspruch erhoben, so kann er die Exekution nicht mit der Behauptung bekämpfen, die dem Exekutionsantrag und dem Bewilligungsbeschluß zugrunde liegende auslän …

Ob ein Exekutionstitel gültig zustandegekommen ist, ob eine bestimmte Entscheidung überhaupt einen Exekutionstitel darstellt oder ob eine Exekutionsführung auf Grund eines ausländischen Exekutionstitels dem inländischen ordre public widerspricht, sind keine …

Wird die Zahlung eines bestimmten Betrages zur Voraussetzung (§ 699 ABGB) für das "Absehen" von der Exekutions(fort)führung gemacht und gerät der Gläubiger in Annahmeverzug, trifft den Schuldner die Pflicht zur Hinterlegung gemäß § 1425 ABGB, will er sich a …

Hätte eine Exekution ohne Beweis des Eintritts einer verneinenden aufschiebenden Bedingung mittels öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde nicht bewilligt werden dürfen, dann kann der Verpflichtete an sich mit einem Rekurs gegen die ohne einen sol …

Der Sachverwalter im Liquidationsausgleich ist nicht gehindert die Unzulässigkeit der Einzelexekution während des Andauerns der Liquidation auch mit Klage nach § 36 EO geltend zu machen.

Hat die betreibende Partei im Exekutionsantrag nur die allgemeine Behauptung über das Zuwiderhandeln der verpflichteten Partei aufgestellt, dann ist es im Sinne §§ 78 Abs 1 Z 2, 226 Abs 1 ZPO für die Impugnationsklage ausreichend, wenn sich die Einwendungen …

Die von einem Teil der Lehre (Heller-Berger-Stix III 2585 und 2596 und Holzhammer, Österreichisches Zwangsvollstreckungsrecht 68), allerdings ohne Begründung und möglicherweise für andere Impugnationsfälle vertretene Meinung, der Verpflichtete habe im Verfa …

Wenn während eines Exekutionsverfahrens zur Erwirkung von Duldungen oder Unterlassungen vom Verpflichteten mittels Klage eingwendet wird, daß er die von betreibenden Gläubiger behauptete Zuwiderhandlung nicht begangen habe, bestreitet er im Sinn des § 36 Ab …

Wird begehrt, einen Vergleich hinsichtlich der die klagende Partei treffenden Verpflichtungen für unwirksam zu erklären sowie - eventualiter - bewilligte Exekutionen für unzulässig zu erklären, bedarf es keiner Bewertung des Streitgegenstandes des Berufungs …

Zulässigkeit einer Klage nach § 36 EO auch dann, wenn die Exekutionsbewilligung auf einem verwaltungsbehördlichen Titel beruht.

Beim Verzicht auf die Einhebung (Exekutionsverzicht) eines bescheidmäßig festgesetzten Aufschließungsbeitrages handelt es sich nicht um eine rechtsgeschäftliche Erklärung des Privatrechtes, sondern um eine Hoheitsakt.

Gegenstand der Impugnationsklage nach § 36 Abs 1 Z 1, 2. Fall EO ist nicht, ob die Voraussetzungen für eine Exekutionsbewilligung iSd § 9 EO gegeben waren, sondern ob die vom Exekutionsbewilligungsgericht angenommene Rechtsnachfolge eingetreten sei. Zu prüf …

Vereinbarungen, mit denen einem Schuldner ein Nachlaß gewährt und Zahlungsfristen bewilligt werden, sind streng auszulegen, es kommt daher nur die Auslegung in Frage, daß der betreibende Gläubiger mit dieser Vereinbarung im Sinne des § 36 Abs 1 Z 3 EO für d …

Wird mit einer Klage das Erlöschen des Exekutionstitels als notwenige Folge der Vereinbarung des "ewigen Ruhens" geltend gemacht, wird hier die Unwirksamkeit des Exekutionstitels geltend gemacht. Es liegt darin jedoch weder ein Einwendungstatbestand im Sinn …

Die Klage kann nur aus den im § 36 Abs 1 EO angeführten Gründen erhoben werden. Die Frage der Wesensgleichheit von Titelschuldner und Verpflichteten ist im Exekutionsverfahren zu prüfen und zu entscheiden (§ 7 Abs 1), der Rechtsweg (Klage nach § 36 EO) ist …

Unzulässigkeit des Begehrens, ein angeblich durch unwahre Behauptungen erschlichenes Versäumungsurteil für rechtsunwirksam und nicht vollstreckbar zu erklären.

Ein nach Überreichung der Klage außergerichtlich zwischen den Parteien abgeschlossener Vergleich berechtigt zur Klage nach § 36 Z 3 EO auf Unzulässigkeit der Exekution, die auf Grund des vereinbarungswidrig erwirkten Versäumungsurteiles bewilligt wurde. (Si …

Eine auf Grund eines inländischen gerichtlichen Titels (gem § 4 Abs 2 EO) erteilte Exekutionsbewilligung kann wegen irrtümlich oder rechtswidrig erteilter Vollstreckbarkeitsbestätigung nur auf die im § 7 Abs 3 und 5 EO vorgeschriebene Weise bekämpft werden. …

Erklärungen, durch welche eine unbestrittene Schuld gestundet wird, sind im Zweifel zu Gunsten des Gläubigers auszulegen.

Bei einem gerichtlichen Vergleich als Exekutionstitel kann der Verpflichtete die Herausgabe dessen, was dem betreibenden Gläubiger nach dem Willen der vertragsschließenden Parteien nicht zukommen sollte, mit besonderer Klage begehren. Besteht der Exekutions …

Die Parteienabsicht kann nur aus dem Titel erschlossen werden, Unklarheiten gehen zu Lasten des betreibenden Gläubigers; behauptet er eine über den Titelinhalt hinausgehende Parteienabsicht, laut welcher die Verbindlichkeit größer wäre, muß er sich im Klags …

Für die Frage der Wirksamkeit des als Impugnationsgrund geltend gemachten beschränkten Exekutionsverzichtes sind gem § 37 ABGB bei Abschluß des Vertrages in der BRD die Rechtsvorschriften der BRD anzuwenden. Nach deutschem Recht kann - ebenso wie übrigens n …

Soll der ausländische Titel im Inland vollstreckt werden, so können die Exekutionsbewilligung und der betriebene Anspruch in der Absicht, die Einstellung der inländischen Exekutionen zu erwirken, nur nach Maßgabe der Bestimmungen der Exekutionsordnung bekäm …

Die Ansprüche auf Unzulässigerklärung zweier auf Grund verschiedener Exekutionstitel bewilligten Exekutionen können in einer Klage verbunden werden, weil sie aus demselben tatsächlichen und rechtlichen Grunde, nämlich aus einer einzigen Vereinbarung abgelei …

Der Verpflichtete kann sich gegen eine ungeachtet mangelnden Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel bewilligte Unterlassungsexekution (§ 355 EO) mit einer Impugnationsklage zur Wehr setzen. Ein solcher Einwendungstatbestand ist aber bei einer Exekution z …

Für die Bewertung des Streitgegenstandes der mit Einwendungen nach § 36 Abs 1 Z 1 EO bekämpften Strafverfügungen, die dem Vollzug der zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruches gem § 355 EO bewilligten Exekution dienen, ist der Wert des Unterlassungsans …

Gemeinsam erhobene Einwendungen nach den §§ 35 und 36 EO sind prozessual völlig getrennt zu behandeln, weil sie in keinem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. Dies gilt auch für das Rechtsmittelverfahren.

Erklärt der Gläubiger nach Eintritt des Terminsverlustes, daß er die verspätete Zahlung ohne Präjudiz toleriere, und fordert er den Schuldner auf, in Zukunft dafür zu sorgen, daß die Rückzahlungsraten rechtzeitig eingehen so hat der Gläubiger seinen Willen …

In Ansehung des die Ausgleichsquote übersteigenden Betrages ist die Exekutionsbewilligung durch den Titel (Anmeldungsverzeichnis) nicht gedeckt. Eine diesbezügliche Einwendung stützt sich auf § 7 Abs 1 EO, sie kann daher nicht mit Klage nach § 36 EO sondern …

Die Erklärung der betreibenden Partei, mit der Räumungsexekution so lange zuwarten zu wollen, bis der Verpflichtete ein gleichwertige Wohnung zur Verfügung gestellt erhielt, rechtfertigt nicht die Anwendung des Art 6 der SchutzV. über das allgemein zugebill …

Die Einbringung einer Impugnationsklage schafft gegenüber einer weiteren Klage, die sich gegen eine andere Exekution zur Durchsetzung desselben Anspruches richtet, keine Streitanhängigkeit, weil das Urteil für eine andere Exekution nicht wirkt, wie dies bei …

1.) Wenn das Berufungsgericht den Widerspruch teils abweist, teils wegen Versäumung der vierzehntägigen Ausschlußfrist des § 83 Abs 2 EO zurückweist, hat es nicht anders als das Erstgericht, welches den Widerspruch zur Gänze abgewiesen hatte, den Bestand de …

Die Prüfung der materiellen Gesetzmässigkeit und Richtigkeit eines Bescheides einer Verwaltungsbehörde (eines Rückstandsausweises einer steiermärkischen Gemeinde über rückständige Wasserleitungsgebühren) ist den Gerichten entzogen.

Eine Schadenersatzklage, mit der das auf Grund eines angeblich erschlichenen Versäumungsurteiles im Exekutionswege Hereingebrachte rückgefordert wird, ist unzulässig.

Nachträgliche Stundung der betriebenen Forderung durch Liquidationsbeschluß.

Die nachträgliche Einschränkung der Forderungsanmeldung, die bereits gem § 61 KO einen gültigen Exekutionstitel bildet, ändert nichts an dessen Fortbestand. Es ist daraus weder ein Verzicht auf die Exekutionsführung oder ein Erlöschen des Anspruches zu entn …

(Auf Grund eines Rückstellungsvergleiches hatten die Verpflichteten eine Wohnung binnen vier Wochen nach Bezahlung 50.000,-- S durch die betreibende Partei zu räumen; der Betrag war wertgesichert nach dem Lohne eines Bauarbeiters). Da aus dem Inhalt des Ver …

Wenn gegen den Ausgleichsschuldner, dessen Ausgleich bestätigt worden ist, ein Exekutionstitel aus der Zeit vor Eröffnung des Ausgleichsverfahrens vorliegt, so kann die betreibende Partei im Falle des Wiederauflebens ihrer Forderung mit Berufung auf diesen …

Die Gesetzwidrigkeit der Bewilligung der Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens, weil in im § 200 Z 3 EO genannte Frist noch nicht abgelaufen ist, kann nicht mit Klage nach § 36 EO geltend gemacht werden.

In den Fällen der §§ 35 bis 37 EO können sich die Parteien dadurch einem an sich unzuständigen Gericht erster Instanz unterwerfen, daß die Einwendung der Unzuständigkeit nicht erhoben und in der Hauptsache verhandelt wird.

mit Exekution auf ein Sparbuch hereingebrachte Pflegegebühren können vom Verpflichteten nicht mit der Begründung rückgefordert werden, die betreibende Gemeinde Wien habe auf die Rückbehaltung der auf das Sparbuch erlegten Renten- und Pernsionbeträge aus soz …

Die Einwendung des Verpflichteten im Rekurse, die Übergabe eines Kindes sei wegen des Widerstrebens nicht möglich, ist mittels Klage nach § 36 Z 1 EO geltend zu machen.