Judikatur des OGH zu § 332 ASVG — Rechtstracker

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Judikatur zu ASVG××

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267 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0031009 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.08.2026Zivilrecht

Das Übergangsgeld im Sinne des § 306 ASVG dient als Ausgleich des Mangels eines Erwerbseinkommens; der dafür sachlich kongruente Deckungsfonds ist die Schadensersatzforderung des Verletzten gegen den Schädiger aus dem Titel des Verdienstentganges.

RS0030708 Rechtssatz 1963 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht

Der Anspruch des Verletzten gegen den Schädiger nach bürgerlichem Recht geht nach dem Grundsatz der kongruenten und zeitlichen Deckung insoweit auf den Sozialversicherungsträger über, als dieser an den Verletzten Leistungen zu erbringen hat, wobei es nicht …

RS0122868 Rechtssatz 2007 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht

Eine Vorteilsanrechnung kann nur bei sachlich kongruenten Leistungen in Frage kommen. Bei sachlich kongruenten Leistungen ist allerdings der Zweck einer Legalzession nicht zu übersehen: Diese soll nämlich auch eine Vorteilsanrechnung verhindern.

RS0034556 Rechtssatz 1959 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht

1. Durch die Einbringung der Klage ist die Verjährungszeit nur für die in der Klage geltend gemachten Ansprüche, und zwar dem Grunde und der Höhe nach, gehemmt. 2. Ohne ein rechtzeitig gestelltes Feststellungsbegehren kann im Prozess über einen Teilanspruch …

RS0084993 Rechtssatz 1973 – zuletzt 23.10.2025Zivilrecht

Nicht darauf kommt es an, wessen Dienstnehmer der Betreffende war und von wem er sein Dienstentgelt erhielt, sondern darauf, daß er bei seiner Tätigkeit in den Betrieb in der Art eines eigenen Dienstnehmers eingegliedert war (JBl 1971,45; EvBl 1972/131).

RS0042727 Rechtssatz 1957 – zuletzt 24.09.2025Zivilrecht

Tritt der Sozialversicherungsträger, der an mehrere bei einem Unfall verletzte Personen Leistungen erbracht hat und dafür in einer einheitlichen Klage Ersatz begehrt, als Legalzessionar auf, so werden die von den einzelnen Versicherten auf ihn übergegangene …

RS0026975 Rechtssatz 1953 – zuletzt 03.06.2025Zivilrecht

Hinsichtlich der der Legalzession des § 1542 RVO unterworfenen Schadenersatzansprüche ist nach der Lehre von Deckungsfonds vorzugehen. Es ist daher zuerst eine dem Mitschuldverhältnis entsprechende Teilung des Gesamtschadens vorzunehmen und der auf diese We …

RS0027370 Rechtssatz 1990 – zuletzt 03.06.2025Zivilrecht

Der Ersatzanspruch des Verletzten geht stets im Ausmaß einer kongruenten Versicherungsleistungsverpflichtung auf den Sozialversicherungsträger über (hier: Hilflosenzuschuß). Bei der Ermittlung des Betrages, auf den der Geschädigte dem Schädiger gegenüber An …

RS0122954 Rechtssatz 2007 – zuletzt 03.06.2025Zivilrecht

Die Bejahung der Frage, ob Leistungen eines Dritten auf Grund eines Lückenschlusses eine Legalzession bewirken, führt nicht automatisch auch zur Annahme eines Quotenvorrechts des Dritten analog einem Sozialversicherungsträger. Zu beachten ist die unterschie …

RS0133763 Rechtssatz 2021 – zuletzt 03.06.2025Zivilrecht

Erbringt der öffentlich‑rechtliche Dienstgeber Leistungen an einen infolge (teilweisen) Fremdverschuldens dienstunfähig gewordenen Beamten, die sonst typischerweise ein Sozialversicherungsträger im eigenen Wirkungsbereich zu erbringen hat, sind die sozialve …

RS0085393 Rechtssatz 1959 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht

Der Sozialversicherungsträger kann vom Schädiger den Ersatz seines gesamten Aufwandes für den Sozialversicherten verlangen, wenn dieser Aufwand in den um den Mitverschuldensanteil gekürzten kongruenten Ansprüchen des Sozialversicherten gegen den Schädiger f …

RS0032911 Rechtssatz 1963 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht

Hat der aus einem Unfall Ersatzpflichtige nicht rechtzeitig Kenntnis von der Leistung des Kaskoversicherers an dessen Versicherungsnehmer (den Geschädigten aus dem Unfalle) erlangt, dann ist er nicht verpflichtet, wenn er sich mit dem Geschädigten bereits a …

RS0035295 Rechtssatz 1973 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht

Während der Legalzessionar im Rahmen des Deckungsfonds Regressansprüche gegen den Schädiger erwirbt, verliert der Geschädigte in demselben Ausmaß, in dem sein Schaden durch die Leistungspflicht des Legalzessionars gedeckt ist, die Aktivlegitimation gegenübe …

RS0031564 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht

Der Schadenersatzanspruch des Kindes gegen den Schädiger wegen vermehrter Unterhaltsauslagen im Sinne des § 1327 ABGB bildet einen kongruenten Deckungsfonds für die von den Sozialversicherungsträgern erbrachten Waisenpensionen.

RS0085405 Rechtssatz 1954 – zuletzt 25.03.2025Zivilrecht

Es gibt keinen einheitlichen Deckungsfonds, sondern es gilt der Grund der sachlichen und zeitlichen Deckungskongruenz. Die Ansprüche, die dem Verletzten einerseits gegen den Versicherungsträger, andererseits gegen den Haftpflichtigen zustehen, müssen ihrer …

RS0085365 Rechtssatz 1960 – zuletzt 25.03.2025Zivilrecht

In Lehre und Rechtsprechung wird einheitlich die Auffassung vertreten, dass der Schadenersatzanspruch des Verletzten insoweit auf den Träger der Sozialversicherung übergeht, als ihm der Art und Zeit nach kongruente Leistungsverpflichtungen des letzteren geg …

RS0085212 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.03.2025Zivilrecht

Der Hauptzweck der Regelung des Rechtsüberganges nach § 332 ASVG besteht darin, zu verhindern, dass der Geschädigte seinen Schaden zweimal ersetzt bekäme, wenn nämlich der Schädiger dem Geschädigten gegenüber die Leistungen des Sozialversicherungsträgers an …

RS0031026 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.03.2025Zivilrecht

Der Schadenersatzanspruch auf Ersatz von Verdienstentgang dient dem gleichen Zweck wie der Anspruch gegen den Sozialversicherungsträger auf Leistung einer Versehrtenrente, nämlich dem Ausgleich des durch die Schadenszufügung verminderten oder nur unter ersc …

RS0085383 Rechtssatz 1965 – zuletzt 12.12.2024Zivilrecht

Zum Grundsatz der zeitlich kongruenten Deckung (während des Bezuges von Arbeitslosengeld).

RS0031446 Rechtssatz 1968 – zuletzt 12.12.2024Zivilrecht

Wird vom Geschädigten ein Verdienstentgang nur für bestimmte Zeiträume geltend gemacht, so sind auch nur die auf diese Zeiträume entfallenden Leistungen des Sozialversicherungsträgers zu berücksichtigen.

RS0031633 Rechtssatz 1990 – zuletzt 25.06.2024Zivilrecht

Zwischen der von der hinterbliebenen Ehegattin bezogenen Witwenpensionen und ihren Schadenersatzansprüchen auf Ersatz ihres Unterhaltsentgangs nach § 1327 ABGB besteht sachliche Kongruenz.

RS0085276 Rechtssatz 1973 – zuletzt 18.10.2023Zivilrecht

Um dem Sozialversicherungsträger nach § 334 ASVG ersatzpflichtig zu werden, muß der Dienstgeber (der ihm gemäß § 333 Abs 4 ASVG Gleichgestellte) selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben; eine Haftung des Dienstgebers für fremdes, wenn auch gr …

RS0122732 Rechtssatz 2007 – zuletzt 28.09.2023Zivilrecht

Die Beurteilung der Frage nach dem Fortbestand eines vom eingewendeten Quotenvorrecht betroffenen restlichen Direktanspruches des Geschädigten kann regelmäßig erst im Verfahren über die Anspruchshöhe erfolgen und bleibt diesem vorbehalten.

RS0084987 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.07.2023Zivilrecht

Die sachliche Kongruenz ist zu bejahen, wenn der Ausgleichszweck des Sozialversicherungsanspruches und des Schadenersatzanspruches identisch sind, wenn also beide Ansprüche darauf abzielen, denselben Schaden zu decken.

RS0085343 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.07.2023Zivilrecht

Die sachliche Kongruenz ist zu bejahen, wenn der Ausgleichszweck des Sozialversicherungsanspruches und des Schadenersatzanspruches identisch sind; die sachliche Kongruenz dieser beiden Ansprüche ist zu bejahen, wenn sie darauf abzielen, denselben Schaden zu …

RS0035237 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.07.2023Zivilrecht

Soweit eine Leistungspflicht des Sozialversicherungsträgers dem Geschädigten gegenüber besteht, ist dieser zur Geltendmachung der Ersatzansprüche gegen den Schädiger aktiv nicht legitimiert.

RS0130974 Rechtssatz 2016 – zuletzt 25.07.2023Zivilrecht

Die Finanzierung der Behandlung von Versicherten in fondsfinanzierten Krankenanstalten (§ 148 ASVG) ua durch Pauschalbeiträge der Sozialversicherungsträger (§ 447f ASVG) schließt bei Behandlungsfehlern in solchen Krankenanstalten die Anwendung von § 332 Abs …

RS0034606 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.10.2022Zivilrecht

Ein vom Geschädigten erwirktes Feststellungsurteil unterbricht die Verjährung auch zugunsten eines auf Grund einer Legalzession erst nachträglich leistungspflichtig werdenden Sozialversicherungsträgers.

RS0085038 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.10.2022Zivilrecht

Da der kongruente Schadenersatzanspruch des Geschädigten gegen den Schädiger sogleich mit dem Eintritt des schädigenden Ereignisses auf den Sozialversicherungsträger übergeht (ZVR 1966/67 uva), kann einem Dritten, der später Heilungskosten für den Geschädig …

RS0030639 Rechtssatz 1964 – zuletzt 27.09.2022Zivilrecht

Im Schadenersatzrecht gilt der Grundsatz der konkreten Schadensberechnung. Für die Annahme eines Deckungsfonds für Heilungskosten (Kosten der Spitalsbehandlung) reicht somit keineswegs der bloß hypothetisch geltend gemachte Umstand hin, dass der Verletzte, …

RS0085230 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.09.2022Zivilrecht

Die Legalzession zugunsten des Sozialversicherungsträgers verfolgt auch den Zweck, den Schädiger tatsächlich zur Tragung des Schadens heranzuziehen. Dem Schädiger soll die Sozialversicherung des Geschädigten nicht wie eine Haftpflichtversicherung zugute kom …

RS0085186 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.09.2022Zivilrecht

Hat der Sozialversicherungsträger die Heilungskosten des Verletzten zu tragen, geht der kongruente Schadenersatzanspruch des Verletzten gegen den Schädiger im Rahmen der im § 332 Abs 1 ASVG normierten Legalzession unabhängig davon auf den Sozialversicherung …

RS0031478 Rechtssatz 1960 – zuletzt 18.07.2022Zivilrecht

Keine Anrechnung des Arbeitslosengeldes, der Notstandshilfe und der Zusatzrente aus der Kriegsopferversorgung.

RS0045190 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.05.2022Zivilrecht

Der Forderungsübergang erfolgt sowohl nach § 1542 RVO (deutscher Rechtsbereich) als nach österreichischem Recht sofort mit der Entstehung des Schadenersatzanspruches.

RS0124196 Rechtssatz 2008 – zuletzt 30.05.2022Zivilrecht

Entscheidend für die Legalzession ist die gesetzliche Leistungspflicht des Sozialversicherungsträgers; die Anerkennung eines Anspruchs durch den Sozialversicherungsträger oder die tatsächliche Leistung sind hingegen nach § 332 ASVG keine Voraussetzung für d …

§ 172 § 198 § 300 § 301 § 332

RS0084899 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.05.2022Zivilrecht

Es handelt sich bei Rehabilitationsmaßnahmen des Sozialversicherungsträgers im Sinne der §§ 302 bis 304 ASVG nicht um freiwillige Leistungen, sondern um Pflichtleistungen, die im Sinne des §§ 332 Abs 1 ASVG den Übergang sachlich und zeitlich kongruenter Ers …

RS0114008 Rechtssatz 2000 – zuletzt 16.09.2021Zivilrecht

Der Bund, der dem Geschädigten wegen der unfallsbedingten Verletzungen eine Berufsunfähigkeitspension zahlt, erwirbt nicht im Wege einer Legalzession die Verdienstentgangsansprüche des Verletzten. Ihm gegenüber ist daher auch nicht das Quotenvorrecht zu wah …

RS0084869 Rechtssatz 1964 – zuletzt 18.03.2021Zivilrecht

Die Legalzession zugunsten des Sozialversicherungsträgers und dessen Quotenvorrecht (nach der nunmehr einheitlichen Berechnungsmethode) können im Direktprozesse des Geschädigten gegen den Ersatzpflichtigen nur dann berücksichtigt werden, wenn in dieser Hins …

RS0122867 Rechtssatz 2007 – zuletzt 18.03.2021Zivilrecht

Das Pflegegeld ist sachlich kongruent zu dem Anspruch auf Ersatz der Pflegekosten.

RS0116986 Rechtssatz 2002 – zuletzt 08.04.2020Zivilrecht

Für den Sozialversicherungsträger, der gemäß § 332 ASVG eine Schadenersatzforderung des Verletzten (Sozialversicherten) schon im Zeitpunkt des Entstehens der Schadenersatzforderung erwirbt, beginnt die Verjährungsfrist des § 1489 ABGB erst dann zu laufen, w …

RS0045287 Rechtssatz 1978 – zuletzt 19.09.2019Zivilrecht

Von dem für die Beurteilung der Schadenersatzansprüche des Versicherten maßgeblichen Deliktsstatut ist das für den Eintritt der Legalzession maßgebliche Zessionsstatut zu unterscheiden. Voraussetzungen und Inhalt der Legalzession hinsichtlich der Schadeners …

RS0031726 Rechtssatz 1965 – zuletzt 25.06.2019Zivilrecht

Die Hinterbliebenenrente aus der Unfallversicherung ist der Ersatz für die der Witwe entgangene Pension aus der Pensionsversicherung. Übersteigt die fiktive Witwenpension die Rentenleistung aus der Unfallversicherung, oder ist sie gleich hoch, dann ist die …

RS0045260 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.01.2019Zivilrecht

Unterscheidung Forderungsstatut - Zessionsstatut: Nur bezüglich der Voraussetzungen und des Inhaltes der Legalzession wozu auch der Zeitpunkt ihres Eintritts zählt, ist jenes Recht anzuwenden, das im Geltungsgebiet des Forderungsüberganges gilt. Auf das der …

RS0034514 Rechtssatz 1960 – zuletzt 26.06.2018Zivilrecht

Für den Sozialversicherungsträger gilt diejenige Verjährungsvorschrift, der der zivilrechtliche Anspruch des Verletzten unterliegt, und gegenüber dem Sozialversicherungsträger als Legalzessionar beginnt keine neue Verjährungsfrist zu laufen.

RS0031854; RS0031569 Rechtssatz 1963 – zuletzt 26.06.2018Zivilrecht

Der Witwe eines Getöteten steht ein Anspruch nach § 1327 ABGB für die Dauer einer nach dem Tode des Gatten begründeten Lebensgemeinschaft (eheähnliches Verhältnis) insoweit nicht zu, als sie daraus materielle Vorteile bezieht, die dem Unterhalt entsprechen, …

RS0032687 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.06.2018Zivilrecht

Nach § 5 der Teilungsabkommen geht der Ersatzanspruch des Krankenversicherungsträgers gegen den versicherten Haftpflichtigen in voller Höhe auf den Haftpflichtversicherer über, obwohl dieser nur sechzig Prozent zu ersetzen hat. Es handelt sich um eine vertr …

RS0083638 Rechtssatz 1995 – zuletzt 29.05.2018Zivilrecht

Ein gesetzlicher Forderungsübergang wird nach herrschender Meinung dem Sachrecht jener Rechtsordnung unterstellt, die die Leistungspflicht des Drittzahlers verfügt und damit den Zessionsgrund geliefert hat. Die Person des Legalzessionars bleibt dem maßgebli …

RS0032304 Rechtssatz 1966 – zuletzt 27.09.2017Zivilrecht

Der Anspruch nach § 1358 ABGB unterliegt derselben Verjährung wie die eingelöste Schuld.

RS0034634 Rechtssatz 1974 – zuletzt 27.09.2017Zivilrecht

Die auf Grund der Legalzession an den Sozialversicherungsträger übergegangenen und die etwa beim Geschädigten verbliebenen Anspruchsteile stehen sich vom Beginn des Überganges an als selbständige Forderungen gegenüber. Daher wird durch die vom Geschädigten …

RS0113644 Rechtssatz 2000 – zuletzt 27.09.2017Zivilrecht

Der gesamte kongruente Schadenersatzanspruch geht bereits mit dem Eintritt des Versicherungsfalles auf den "ersten" Sozialversicherungsträger über und verbleibt niemals beim Geschädigten. Für den Schädiger stellt sich der Wechsel auf Seiten des Sozialversic …

RS0081296 Rechtssatz 1970 – zuletzt 20.06.2017Zivilrecht

Ein Rückgriff des Sozialversicherungsträgers gegen einen Familienangehörigen des selbst sozialversicherten Geschädigten ist zulässig, wenn dadurch der Familienunterhalt nicht geschmälert wird, weil der Ersatzanspruch nur aus dem Deckungsanspruch des Schädig …

RS0127848 Rechtssatz 2012 – zuletzt 31.08.2016Zivilrecht

Die sachliche Kongruenz der auf den Landesgesundheitsfonds entfallenden Anspruchsteile ist zu bejahen, weil die Zahlungen nach § 148 Z 2 ASVG (somit auch die LKF-Gebührenersätze) als Kosten der Anstaltspflege aufzufassen sind. Begäbe sich der Verletzte ohne …

RS0085002 Rechtssatz 1973 – zuletzt 19.11.2015Zivilrecht

Durch die nachfolgende Legalzession wird der ursprünglich einheitliche Schadenersatzanspruch in zwei Teile aufgespaltet, nämlich in den von der Legalzession nicht erfassten Teil (der zB Schmerzengeld, Sachschäden etc umfasst) und in jenen, der nach Wirksamk …

RS0030938 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.11.2015Zivilrecht

Zur Einbeziehung des Nebeneinkommens aus "Pfuscharbeit" in den Deckungsfonds des Sozialversicherungsträgers.

RS0030697 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.11.2015Zivilrecht

Alle Einnahmen, die dem Verletzten aus seiner Tätigkeit aus einer Nebenbeschäftigung zufließen, dienen begrifflich der Deckung des Lebensunterhaltes (vgl SZ 44/93, RZ 1972,34, ZVR 1972/134; Wussow, Unfallshaftpflichtrecht 10. Auflage, 690, Punkt 1490).

RS0085193 Rechtssatz 1989 – zuletzt 19.11.2015Zivilrecht

Erbringt der Sozialversicherungsträger im Rahmen einer bestimmten Schadensart nur bestimmte (aber nicht alle im Zuge des Schadensausgleichs anfallende) Sachleistungen, so wird der kongruente Deckungsfonds nur aus jenem Teil schadensartbezogener Ersatzansprü …

RS0087557 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.11.2015Zivilrecht

Bei möglichen Leistungen des Sozialversicherungsträgers geht der zeitlich und sachlich kongruente Schadenersatzanspruch des Verletzten in dem Umfang auf den Sozialversicherungsträger übergeht, als dieser Leistungen zu erbringen hat. Ein darüber hinausgehend …

RS0119943 Rechtssatz 2005 – zuletzt 19.11.2015Zivilrecht

Trinkgelder eines Zahlkellners gelten gemäß § 49 Abs 1 ASVG als Entgelt; ihre Höhe wird entweder durch Aufzeichnungen des Dienstgebers, durch Erhebungen oder Schätzungen (§ 42 Abs 3 ASVG) oder durch Pauschalierung (§ 44 Abs 3 ASVG) ermittelt. Zwischen den L …

RS0040991 Rechtssatz 1958 – zuletzt 27.11.2014Zivilrecht

Das nach § 393 Abs 1 ZPO gefällte, den Grund des Anspruches nach § 1542 RVO (§ 332 ASVG) bejahende Zwischenurteil läßt hinsichtlich der Höhe der Ansprüche der Sozialversicherungsträgerin gegenüber den Ersatzpflichtigen sowohl die Frage offen, auf welchen Be …

RS0038903 Rechtssatz 1970 – zuletzt 04.06.2014Zivilrecht

Ob eine Rente, die der Verletzte nach dem HVersVG bezieht, den Deckungsfonds mindert, ist eine Frage der Höhe des Regreßanspruches und gehört nicht in den Spruch des Feststellungsurteils über den Grund des Anspruchs. Die Urteilsfassung "im Rahmen des § 332 …

RS0038824 Rechtssatz 1973 – zuletzt 04.06.2014Zivilrecht

Eine ausdrückliche Beschränkung des Feststellungsanspruches im Direktprozeß auf nicht auf Sozialversicherungsträger übergegangene Schadenersatzanspüche ist überflüssig.

RS0034360 Rechtssatz 1981 – zuletzt 04.06.2014Zivilrecht

Das einem Feststellungsbegehren des Geschädigten stattgebende Feststellungsurteil erstreckt sich - auch für die Zukunft - nur auf den dem Geschädigten verbleibenden Teil des Anspruches und hat keine Wirkung auf den vorher auf den Legalzessionar übergegangen …

§ 148 § 332 § 447f

RS0127846 Rechtssatz 2012 – zuletzt 22.05.2014Zivilrecht

Die von den Landesgesundheitsfonds aufzuwendenden Gesamtkosten für die Behandlung und Pflege des Unfallopfers in den Fondskrankenanstalten der Bundesländer Salzburg und Oberösterreich bilden den Deckungsfonds. Maßgeblich sind die LKF‑Gebührenersätze, denen …

RS0124199 Rechtssatz 2008 – zuletzt 22.01.2014Zivilrecht

Persönliche Kongruenz bedeutet die Identität des Schadenersatzgläubigers mit dem Anspruchsberechtigten nach Sozialversicherungsrecht. Auf den Sozialversicherungsträger gehen daher nur diejenigen Schadenersatzansprüche über, die dem Versicherten (Anspruchsbe …

RS0037295 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.11.2013Zivilrecht

Auch dem Schädiger kann nicht zugebilligt werden, dem Geschädigten, dessen Leistungsanspruch gegen seinen Sozialversicherungsträger mit rechtskräftigem Bescheid verneint wurde und dem auch keine Leistungen ausgezahlt wurden, den Schadenersatz mit der Behaup …

RS0112975 Rechtssatz 2000 – zuletzt 24.01.2013Zivilrecht

Ist die zuständige Rechtsanwaltskammer gemäß § 50 Abs 1 RAO wegen der Tötung eines Rechtsanwaltes zur Zahlung einer Hinterbliebenenrente verpflichtet, dann wird der Schaden, den der Hinterbliebene durch die Tötung des Rechtsanwaltes erlitten hat, auf die Ka …

RS0032777 Rechtssatz 1959 – zuletzt 24.04.2012Zivilrecht

Der Anspruch gegen den Schädiger entsteht nicht unmittelbar in der Person des Versicherungsträgers, vielmehr in der Person des Verletzten und geht von diesem auf den Sozialversicherer sofort über. Gegen den also bloß abgeleiteten Anspruch des Sozialversiche …

RS0114351 Rechtssatz 2000 – zuletzt 24.04.2012Zivilrecht

Die Legalzession umfasst die sich aus der Vereinbarung gemäß § 15a B-VG zwischen dem Bund und den Bundesländern über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000, BGBl I/111, mit der die leistungsbezogene …

RS0127847 Rechtssatz 24.04.2012Zivilrecht

Die vom Sozialversicherungsträger dem sozialversicherten Geschädigten zu gewährende Sachleistung der Gewährung von Heilbehandlung und Pflege in einer Krankenanstalt verfolgt denselben Ausgleichszweck wie der Schadenersatzanspruch des Geschädigten und ist mi …

§ 222 § 269 § 332

RS0084500 Rechtssatz 1960 – zuletzt 13.03.2012Zivilrecht

Die Ansprüche der Hinterbliebenen sowohl auf Zahlung einer Rente als auch einer Abfindung entstehen mit dem Tod des Sozialversicherten, nicht erst mit der Antragstellung.

RS0085326 Rechtssatz 1978 – zuletzt 22.12.2010Zivilrecht

Der Rechtsübergang setzt lediglich voraus, dass der Versicherungsfall eintritt, auf Grund dessen der Schadenersatzberechtigte Leistungen des Sozialversicherungsträgers beanspruchen kann. Dabei ist es unerheblich, ob und wann die Leistungspflicht des Sozialv …

RS0076106 Rechtssatz 1980 – zuletzt 24.08.2010Zivilrecht

Konkurrierende Ersatzansprüche anderer Sozialversicherungsträger können nur dann Berücksichtigung finden, wenn sie im gleichen Verfahren geltend gemacht werden (SZ 29/28, 36/15; ZVR 1971/260; 2 Ob 151/72 ua). Durch die Nichtberücksichtigung der mit den Ansp …

RS0085413 Rechtssatz 1992 – zuletzt 22.06.2010Zivilrecht

Da in den Fällen der Legalzession der Forderungsübergang schon im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses eintritt, führt eine Legalzession im Ergebnis zu einer Versagung der Vorteilsausgleichung, sodass sich im Bereich der gesetzlichen Zessionen das Problem …

RS0022679 Rechtssatz 1959 – zuletzt 15.12.2009Zivilrecht

Der Schädiger ist nicht verpflichtet, den bloß mittelbar Geschädigten (wer unmittelbar geschädigt ist, ergibt sich aus dem Schutzzwecke der übertretenen Norm) den Schaden zu ersetzen, abgesehen von einer besonderen gesetzlichen Regelung. Daher kann der Dien …

RS0084901 Rechtssatz 1965 – zuletzt 03.09.2009Zivilrecht

Der Regressanspruch des Sozialversicherungsträgers wird durch die Ergebnisse des Schadenersatzprozesses des Geschädigten nicht berührt.

RS0030978 Rechtssatz 1983 – zuletzt 20.05.2009Zivilrecht

Der Verletzte ist im Rahmen seiner Rettungspflicht verbunden, sich einer ihm zumutbaren und zweckmäßigen beruflichen Umschulung zu unterziehen, deren Kosten ihm allerdings vom Schädiger zu ersetzen sind. Es bildet somit der auf Ersatz der Kosten beruflicher …

RS0124865 Rechtssatz 20.05.2009Zivilrecht

Die dem Dienstgeber als Versicherungsleistung gewährten Zuschüsse nach §53b ASVG sind Pflichtleistungen aus der Unfallversicherung und zu dem auf ihn überwälzten Anspruch des geschädigten Dienstnehmers auf Ersatz des Verdienstentgangs sachlich kongruent. Au …

RS0124867 Rechtssatz 20.05.2009Zivilrecht

Auf den Sozialversicherungsträger gehen aber im Wege des §332 Abs 1 ASVG nicht nur Ersatzansprüche eines Versicherten selbst (oder seiner Angehörigen) über, sondern auch diejenigen von allen Personen, denen Ansprüche nach dem ASVG zustehen.

RS0030709 Rechtssatz 1962 – zuletzt 29.04.2009Zivilrecht

Auch bei der sogenannten abstrakten Rente (Rente mit Sicherungsfunktion, ohne dass zunächst der Verdienst des Verletzten gemindert ist) muss ihr innerer Zusammenhang mit einem effektiven Verdienstentgang gewahrt bleiben; ob ein solcher Verdienstentgang anzu …

RS0031639 Rechtssatz 1966 – zuletzt 25.03.2009Zivilrecht

Ein Feststellungsbegehren, der Beklagte hafte für die Leistungen des Sozialversicherungsträgers an die minderjährigen Kinder des Getöteten zu fünfundzwanzig Prozent des von diesem jeweils erzielbaren Einkommen, ist nicht zulässig, weil es lediglich die Anpa …

§ 213a § 332 § 333

RS0084425 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.01.2009Zivilrecht

Ansprüche nach § 333 Abs 3 ASVG gehen gemäß § 332 Abs 1 ASVG auf den Sozialversicherungsträger über. § 332 Abs 3 ASVG steht dem nicht entgegen. § 333 Abs 3 ASVG erfasst auch Fälle, in denen der Arbeitgeber zwar nicht nach dem EKHG, aber nach den Vorschrifte …

RS0085209 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.01.2009Zivilrecht

In den Kraftfahrzeughaftungsfällen nach § 333 Abs 3 ASVG findet eine Legalzession im Sinne des § 332 ASVG statt.

§ 105a § 203 § 205 § 332

RS0030849 Rechtssatz 1971 – zuletzt 30.10.2008Zivilrecht

Der Schadenersatzanspruch der Ehefrau wegen Beeinträchtigung ihrer Fähigkeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Haushalt geht mangels sachlicher Kongruenz nicht auf den Sozialversicherungsträger über.

RS0030384 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.09.2008Zivilrecht

Sieht der Gesetzgeber eine Legalzession ausdrücklich vor, dann kommt der Gesichtspunkt einer Minderung oder Aufhebung der Ersatzpflicht des Schädigers zufolge einer Vorteilsausgleichung nicht in Betracht.

RS0124200 Rechtssatz 24.09.2008Zivilrecht

Dienstgeberzuschüsse, mit denen das Ziel erreicht wird, den Arbeitsplatz des Dienstnehmers trotz der Einschränkung seiner physischen Leistungsfähigkeit zu erhalten und dadurch einen Verdienstentgang zu verhindern, sind als Maßnahme der beruflichen Rehabilit …

RS0085379 Rechtssatz 1961 – zuletzt 14.08.2008Zivilrecht

Die Leistungen der Sozialversicherungsträger an den Verletzten vermindern den Deckungsfonds nicht, sie haben für die rechtliche Stellung des ersatzpflichtigen Beklagten nur insoferne Bedeutung, als nicht der Verletzte selbst Ansprüche gegenüber dem Schädige …

RS0030905 Rechtssatz 1965 – zuletzt 15.11.2007Zivilrecht

Die klagende Pensionsversicherungsanstalt ist berechtigt, den Anspruch geltend zu machen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sich der Versicherte eine Pflegeperson gehalten oder den Hilflosenzuschuss in anderer Weise zur Beseitigung der Unfallsfolgen verwen …

RS0122866 Rechtssatz 15.11.2007Zivilrecht

Keine sachliche Kongruenz besteht hinsichtlich der Invaliditätspension bzw des Krankengeldes zu dem Anspruch auf Ersatz von Pflegekosten. Eine diesbezügliche Vorteilsanrechnung ist daher bei dieser von der öffentlichen Hand gewährten Leistung abzulehnen.

RS0122869 Rechtssatz 15.11.2007Zivilrecht

Im Hinblick auf den auch beim Pflegegeld im Vordergrund stehenden Fürsorgecharakter dieser Sozialleistung findet beim Pflegegeld auch dann keine Vorteilsanrechnung statt, wenn eine Legalzession trotz sachlicher Kongruenz nicht behauptet wurde.

RS0032961 Rechtssatz 1953 – zuletzt 27.09.2007Zivilrecht

Auf das Verhältnis des Schuldners zum Verletzten als dem ursprünglichen Gläubiger kommen die privatrechtlichen Grundsätze über die Übertragung von Forderungen zur Anwendung. Zahlt der Schuldner ohne Kenntnis der die Versicherung begründenden Tatsachen und d …

RS0085022 Rechtssatz 1972 – zuletzt 27.09.2007Zivilrecht

Der Forderungsübergang vollzieht sich von Gesetzes wegen unabhängig davon, ob der Verletzte die Leistungen des Sozialversicherungsträgers in Anspruch nimmt (ZVR 1966/67).

RS0122032 Rechtssatz 2007 – zuletzt 27.09.2007Zivilrecht

§ 332 Abs 2 ASVG soll es dem Sozialversicherungsträger ermöglichen, in Unkenntnis der Legalzession geleistete Ersatzbeträge auf einfache Weise hereinzubringen.

RS0122881 Rechtssatz 27.09.2007Zivilrecht

Hätte der Schädiger bereits im Titelverfahren auf Grund seiner Kenntnis einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung des Beklagten das Erlöschen des Schadenersatzanspruchs auf Grund der bereits mit dem Schadensereignis eingetretenen Legalzession an de …

RS0122731 Rechtssatz 30.08.2007Zivilrecht

Als materieller Eintritt des Versicherungsfalls wird grundsätzlich das schädigende Ereignis angesehen, in dem auch der Schadenersatzanspruch in der Person des Geschädigten entsteht.

RS0031373 Rechtssatz 1970 – zuletzt 26.04.2007Zivilrecht

Der in SZ 33/140 eingenommene Standpunkt der sachlichen Inkongruenz der Notstandshilfe und des Arbeitslosengeldes mit den Sozialversicherungsleistungen kann nur hinsichtlich der Notstandshilfe aufrecht erhalten werden. Hinsichtlich des Arbeitslosengeldes, a …

RS0120067 Rechtssatz 2005 – zuletzt 26.04.2007Zivilrecht

Der Kinderzuschusss gemäß § 262 Abs 1 ASVG ist mit dem Ersatzanspruch auf Leistung von Verdienstentgang kongruent.

RS0122114 Rechtssatz 26.04.2007Zivilrecht

Zwischen Kinderbetreuungsgeld, das an den Bezug der Familienbeihilfe anknüpft (§ 2 Abs 1 Z 1 KBGG) und in erster Linie die Betreuungsleistung der Eltern bzw die mit einer außerhäuslichen Betreuung von Kindern verbundene finanzielle Belastung teilweise abgel …

RS0031538 Rechtssatz 1952 – zuletzt 30.11.2006Zivilrecht

Keine Vorteilsausgleichung gegenüber dem Sozialversicherungsträger, der nach dem Unfall eine geringere Witwenrente ausbezahlt, als die bisherige Altersrente für den getöteten Versicherten, ausmachte.

RS0120514 Rechtssatz 16.02.2006Zivilrecht

Für den Beginn der Verjährungsfrist gegenüber einem Sozialversicherungsträger als Legalzessionar ist entscheidend, zu welchem Zeitpunkt er von jenem Schaden Kenntnis erlangt hat, für den er mit seiner Leistung einzutreten hat. Die Kenntnis des ersten in Ans …

RS0054850 Rechtssatz 1978 – zuletzt 22.12.2004Zivilrecht; Strafrecht

Der OGH hält auch weiterhin daran fest, dass die Ersatzpflicht nach bürgerlichem Recht bei einer Verletzung am Körper durch einen Arbeitsunfall nur für den Arbeitgeber (§ 333 Abs 1 ASVG) und die ihm gleichgestellten Personen (§ 333 Abs 4 ASVG) auf vorsätzli …

RS0119376 Rechtssatz 24.09.2004Zivilrecht

Die Legalzession des § 332 Abs 1 ASVG erfasst auch die in § 333 Abs 3 ASVG genannten Ansprüche. Soweit § 332 ASVG reicht, ist § 334 Abs 1 ASVG nicht anzuwenden.

RS0084909 Rechtssatz 1970 – zuletzt 15.09.2004Zivilrecht

Die Bestimmung des § 332 Abs 5 ASVG legt nicht einen eigenen Anspruch des Sozialversicherungsträgers fest, sondern schränkt die Legalzession nach § 332 Abs 1 ASVG ein.

RS0119540 Rechtssatz 15.09.2004Zivilrecht

Das Zessionsprivileg des Arbeitskollegen (bei bloß leichter Fahrlässigkeit) beschränkt sich nach seinem Wortlaut - über die Materialien hinausgehend und etwa im Gegensatz zu § 333 ASVG - nicht auf den "Arbeitsunfall" (bzw die Berufskrankheit), sondern bezie …

RS0031394 Rechtssatz 1978 – zuletzt 29.04.2004Zivilrecht

Von dem Anspruch auf Verdienstentgang ist das Krankengeld und die Invaliditätspension, nicht aber die Witwenpension abzuziehen. Letztere leitet sich aus dem Arbeitseinkommen des Ehegatten her und tritt an Stelle einer Unterhaltsleistung.

RS0033334 Rechtssatz 1961 – zuletzt 12.02.2004Zivilrecht

Haftung eines Baumeisters, der seine Firmentafel zur Deckung von Pfuscharbeit beigestellt hat, für Unfall auf der Baustelle.

RS0041725 Rechtssatz 1970 – zuletzt 16.10.2003Zivilrecht

Geltendmachung des Quotenvorrechtes des Sozialversicherungsträgers erst im Revisionsverfahren unzulässig.

RS0000738 Rechtssatz 1954 – zuletzt 28.05.2003Zivilrecht

Unzulässigkeit der Anfechtung eines Vergleiches (§ 1327 ABGB) wegen Nichtbeachtung der cessio legalis des § 1542 RVO.

RS0031466 Rechtssatz 1980 – zuletzt 20.12.2001Zivilrecht

Deckungsfonds für Waisenrenten und Waisenpensionen der Sozialversicherungsträger sind Ansprüche der Kinder nach § 1327 ABGB wegen entgangenen Barunterhalts, aber auch wegen entgangener Pflegeleistungen der Eltern.

RS0114739 Rechtssatz 09.11.2000Zivilrecht

§§ 332 Abs 1 Satz 4 ASVG, wonach Ansprüche auf Schmerzengeld auf den Versicherungsträger nicht übergehen, ist teleologisch dahin zu reduzieren, dass der Schmerzengeldanspruch doch übergeht, sofern der Sozialversicherungsträger kongruente Leistungen zu erbri …

RS0084946 Rechtssatz 1963 – zuletzt 25.10.2000Zivilrecht

Bei gesetzlicher Erweiterung der Leistungspflicht eines Sozialversicherungsträgers kann diesem ein zwischen dem Schädiger und dem Verletzten vorher geschlossener Abfindungsvergleich mit Erfolg entgegengehalten werden, wenn auf Grund der Gesetzesänderung dem …

RS0085272 Rechtssatz 1978 – zuletzt 17.05.2000Zivilrecht

Der Gedanke, daß rechtliche Schritte des früheren leistungszuständigen Sozialversicherungsträgers Wirkungen für den später leistungszuständigen Sozialversicherungsträger hätten, ist dem geltenden Recht fremd. (Hier: Verzicht auf Verjährung).

RS0038870 Rechtssatz 1974 – zuletzt 16.03.2000Zivilrecht

Kein rechtliches Interesse des Geschädigten an der alsbaldigen Feststellung der Schadenersatzpflicht des Schädigers hinsichtlich jenes Teiles des Schadenersatzanspruches, der bereits dem Grunde nach auf den Legalzessionar übergegangen ist.

§ 176 § 332 § 333 § 334

RS0084144 Rechtssatz 1970 – zuletzt 04.11.1999Zivilrecht

Versicherter im Sinne der § 332 bis 334 ASVG ist jeder, dem Ansprüche auf Leistungen nach dem ASVG zustehen. Ob diese Ansprüche wegen des Bestehens eines versicherungspflichtigen Verhältnisses oder wegen einer davon losgelösten Gleichstellung mit einem Arbe …

RS0084766 Rechtssatz 1970 – zuletzt 21.10.1999Zivilrecht

Kein Regreß des Sozialversicherungsträgers gegen den Ehemann wegen Leistungen an die mitversicherte Ehefrau.

§ 175 § 176 § 332 § 333

RS0084208 Rechtssatz 1973 – zuletzt 24.09.1999Zivilrecht

Liegt ein Arbeitsunfall im Sinne des § 176 Abs 1 Z 6 und Abs 3 ASVG vor, dann ist § 333 ASVG anzuwenden, unabhängig davon, ob der Versicherungsträger (Legalzessionar) Leistungen nach dem ASVG erbringt oder nicht.

§ 176 § 332 § 333 § 334

RS0084139 Rechtssatz 1969 – zuletzt 29.04.1999Zivilrecht

§ 334 ASVG ist auch dann anwendbar, wenn der Unfall, der sich bei einer "betrieblichen Tätigkeit" ereignete, einem Arbeitsunfall gleichgestellt wurde, ohne daß die Tätigkeit an sich unfallversicherungspflichtig war.

RS0027345 Rechtssatz 1953 – zuletzt 21.01.1999Zivilrecht

Eine dem § 1542 RVO entsprechende Legalzessionsvorschrift fehlt im Dienstrecht der österreichischen Bundesbeamten, und der Staat nimmt für die von ihm an die Witwe des Getöteten ausgeschütteten Pensionsbezüge keinen Regreß. Es ist daher der der Witwe aus An …

RS0084167 Rechtssatz 1983 – zuletzt 04.12.1997Zivilrecht

Auch dann, wenn der Zustand der Hilflosigkeit des Geschädigten nur teilweise durch die dem Schädiger anzulastenden Unfallsfolgen bedingt ist, gehen die sachlich und zeitlich kongruenten Schadenersatzansprüche des Geschädigten gegen den Schädiger bis zur vol …

RS0054792 Rechtssatz 1995 – zuletzt 18.06.1997Zivilrecht

Der Nothilfe leistende Geschäftsführer ohne Auftrag hat Anspruch auf angemessene Entschädigung (Billigkeitshaftung für bei der Nothilfe erlittene Schäden nach den Umständen des Einzelfalls). Dieser Anspruch kann gemäß § 332 Abs 1 ASVG auf den Sozialversiche …

RS0066715 Rechtssatz 1961 – zuletzt 27.02.1997Zivilrecht

Die Ansprüche des Fluggastes oder seiner Hinterbliebenen aus der obligatorischen Fluggastversicherung des § 29 g LuftVG gehen im Wege der Legalzession des § 332 ASVG nicht auf den Versicherungsträger über.

RS0103004 Rechtssatz 30.09.1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 332 ASVG § 332 Abs 1 ASVG A) Allgemeines zur cessio legis nach § 332 ASVG B) Zeitpunkt des Rechtsüberganges C) Deckungsfonds und Kongruenz D) Vorteilsausgleichung E) Verjährung F) Prozessuales § 332 Abs 2 ASVG (auch: Anerke …

RS0085400 Rechtssatz 1955 – zuletzt 19.09.1996Zivilrecht

Der Forderungsübergang nach § 1542 RVO tritt nur dann und insoweit ein, als den erbrachten Sozialleistungen entsprechende Forderungen des Verletzten nach Schadenersatzrecht gegenüberstehen.

RS0083656 Rechtssatz 22.11.1995Zivilrecht

Ein vor dem schädigenden Ereignis gegenüber dem Schädiger abgegebener Verzicht des Sozialversicherten auf alle seine Schadenersatzansprüche ist gegenüber dem Sozialversicherer nicht wirksam.

RS0085345 Rechtssatz 1972 – zuletzt 28.09.1995Zivilrecht

Die im Rahmen der Berufsfürsorge vom Versicherungsträger erbrachten Pflichtleistungen sind dem Schadenersatzanspruche des Geschädigten wegen Verdienstausfall kongruent (Wussow, Das Unfallshaftpflichtrecht 11. Auflage 807 Anmerkung 1491).

RS0085565 Rechtssatz 28.09.1995Zivilrecht

Es besteht sachliche Kongruenz zwischen einer wegen Erwerbsunfähigkeit gewährten unbefristeten Waisenpension und dem Anspruch auf Verdienstentgang infolge Erwerbsunfähigkeit.

RS0017556 Rechtssatz 1971 – zuletzt 31.05.1995Zivilrecht

Im Falle einer Schadenszufügung durch mehrere Personen, bei der sich die Anteile der einzelnen an der Beschädigung nicht bestimmen lassen, ändert sich die Haftung der übrigen Schädiger nicht, wenn einem der Mitschädiger ein Haftungsbefreiungstatbestand - hi …

RS0083999 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.08.1994Zivilrecht

Wird ein Schadensereignis vom Sozialversicherungsträger ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen als Arbeitsunfall anerkannt und erbringt der Sozialversicherungsträger auf Grund dieser Anerkennung Leistungen an den Geschädigten, geht die Berechtigung …

RS0045342 Rechtssatz 1960 – zuletzt 26.08.1993Zivilrecht

Wird ein Deutscher in Österreich verletzt oder getötet, so steht seinem Sozialversicherungsträger aus der Legalzession das Recht zu, Regreßansprüche in Österreich geltend zu machen.

RS0034361 Rechtssatz 26.08.1993Zivilrecht

Ist einem an den gesetzlichen Sozialversicherungsträger gerichteten Schreiben, in dem ein Antrag auf Hinterbliebenen - Rente (Hinterbliebenenpension) gestellt wird, nicht zu entnehmen, daß an dem Verkehrsunfall ein anderes Kraftfahrzeug beteiligt gewesen wä …

RS0085233 Rechtssatz 05.02.1992Zivilrecht

Ein Anspruch der Versicherungsträger auf Ersatz der zusätzlichen Zahlungen zur Krankenhausfinanzierung besteht erst seit der 48. Novelle zum ASVG.

RS0084155 Rechtssatz 1965 – zuletzt 20.12.1990Zivilrecht

Der Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der Auslagen für eine Pflegeperson, ist auf den Sozialversicherungsträger insoweit übergegangen, als er den Geschädigten einen Hilflosenzuschuß nach § 105 a ASVG bezahlte. Es handelt sich dabei um kongruente Ansprüche.

RS0031483 Rechtssatz 1980 – zuletzt 19.12.1990Zivilrecht

Der Deckungsfonds umfaßt auch die Schadenersatzansprüche der Waisen im Sinne des § 1327 ABGB wegen entgangener Pflegeleistungen der getöteten Mutter.

RS0085206 Rechtssatz 19.12.1990Zivilrecht

Den Ersatz der dem Gesetz entsprechenden Krankenversicherungsbeiträge für die hinterbliebene Ehefrau kann der Sozialversicherungsträger auch dann in vollem Umfang fordern, wenn für die Höhe dieser Beträge der Hilflosenzuschuß - dessen Ersatz die klagende Pa …

RS0030731 Rechtssatz 09.05.1990Zivilrecht

Ein Verdienstentgangsanspruch des Verletzten bildet keine kongruente Deckung für einen Anspruch, den das Land NÖ darauf stützt, es habe dem Verletzten (Vertragsbediensteter des Landes) eine Abfertigung geleistet.

RS0030733 Rechtssatz 09.05.1990Zivilrecht

Der Beklagte kann gegenüber einem Kläger, der sich auf eine Legalzession beruft, einwenden, der Deckungsfond sei infolge an einen anderen Sozialversicherungsträger erbrachter Leistungen gemindert oder weggefallen. Daß die Leistungen auf Grund gerichtlicher …

RS0030953 Rechtssatz 09.05.1990Zivilrecht

Die Ansprüche auf Ersatz von Beiträgen zur freiwilligen Weiterversicherung in der Sozialversicherung stellen eine kongruente Deckung hinsichtlich der vom Land NÖ für den Verletzten (Vertragsbediensteter des Landes) bezahlten Dienstnehmeranteil dar.

RS0085178 Rechtssatz 1957 – zuletzt 19.07.1989Strafrecht

Der Rechtssatz, daß weder der Zessionar noch der Erbe des Verletzten, soweit es sich nicht um Ansprüche nach dem § 1327 ABGB handelt, die der Erbe unmittelbar aus eigenem Rechte fordern kann, ihre vom Verletzten abgeleiteten Ansprüche im Strafverfahren gelt …

RS0084980 Rechtssatz 1978 – zuletzt 12.07.1989Zivilrecht

Aus der im § 332 Abs 5 ASVG normierten Beschränkung der Regreßmöglichkeit des Sozialversicherungsträgers kann schon deswegen keine Beschränkung der Direktansprüche des Verletzten gegen den Schädiger abgeleitet werden, weil nicht alle Direktansprüche auf den …

RS0020012 Rechtssatz 1967 – zuletzt 10.05.1989Zivilrecht

Die vom Erben an das außereheliche Kind des Erblassers geleisteten Unterhaltsbeträge sind diesem vom Schädiger gemäß § 1042 ABGB zu ersetzen. Wird die Unterhaltsforderung eines außerehelichen Kindes durch Leistungen aus der Sozialversicherung des Getöteten …

RS0085179 Rechtssatz 10.05.1989Zivilrecht

Die im Sinne des § 332 Abs 1 ASVG eingetretene Legalzession der Schadenersatzforderung aus dem Titel der den Heilungskosten zuzuordnenden Krankentransportkosten an den Sozialversicherungsträger, steht einem Ersatzanspruch des Transporteurs gegen den Schädig …

RS0085183 Rechtssatz 10.05.1989Zivilrecht

Die Konsequenz einer am hypothetischen Geschädigteninteresse orientierten Berechnung des kongruenten Heilungskostenersatzanspruches wäre in der Regel ein den Aufwand des Versicherungsträgers übersteigender, somit nicht im Wege der Legalzession übergehender …

RS0035212 Rechtssatz 1969 – zuletzt 15.03.1989Zivilrecht

Der Sozialversicherungsträger, der einen positiven Bescheid erlassen hat und Leistungen erbringt, ist ohne Rücksicht darauf, ob ein Arbeitsunfall vorliegt, wirklicher Gläubiger. Deshalb ist es auch ohne Rücksicht darauf, ob eine wirksame Legalzession vorlie …

RS0085258 Rechtssatz 1988 – zuletzt 15.03.1989Zivilrecht

Die Bestimmung des § 178 Abs 1 erster Satz BSVG entspricht inhaltlich vollkommen der des § 332 Abs 1 erster Satz ASVG, sodaß zu ihrer Auslegung ohne weiteres die zur letztgenannten Gesetzesstelle vorhandene Lehre und Rechtsprechung herangezogen werden kann.

RS0085331 Rechtssatz 20.12.1988Zivilrecht

Der Grundsatz der zeitlichen Kongruenz besagt, daß die sachlich kongruenten Sozialversicherungsansprüche und Schadenersatzansprüche für denselben Zeitraum zustehen müssen. Der Versicherungsträger, der eine Geldleistung für einen bestimmten Zeitraum erbringt …

RS0031334 Rechtssatz 1978 – zuletzt 22.11.1988Zivilrecht

Es besteht keine sachliche Kongruenz zwischen Verdienstentgang und Hilflosenzuschuß, weil dieser nur die Abgeltung einer Forderung für die nötige Pflege betrifft.

RS0063478 Rechtssatz 1981 – zuletzt 26.01.1988Zivilrecht

Beim Rechtsübergang nach § 94 HVersG handelt es sich gleich dem nach § 332 ASVG um einen solchen dem Grunde nach.

RS0085297 Rechtssatz 26.01.1988Zivilrecht

Der Grundsatz der zeitlichen Kongruenz besagt, daß die sachlich kongruenten Sozialversicherungsansprüche und Schadenersatzansprüche für denselben Zeitraum zustehen müssen. Der Versicherungsträger, der eine Geldleistung für einen bestimmten Zeitraum erbringt …

RS0084023 Rechtssatz 1966 – zuletzt 04.11.1987Zivilrecht

Ein etwa einstündiger Gasthausbesuch auf dem Weg von der Arbeit (§ 175 Abs 2 Z 1 ASVG) hebt den Versicherungsschutz nicht auf. Fahruntüchtigkeit durch Trunkenheit hebt den Versicherungsschutz nur dann auf, wenn sie für den Unfall kausal war.

RS0031559 Rechtssatz 1971 – zuletzt 26.05.1987Zivilrecht

Bei der Berechnung des den Hinterbliebenen Entgangenen nach § 1327 ABGB sind die Leistungen eines Sozialversicherungsträgers erst nach Kürzung des Gesamtschadens um die Mitverschuldensquote abzuziehen. Diese Berechnungsmethode ist auch dann anzuwenden, wenn …

RS0032936 Rechtssatz 1954 – zuletzt 11.11.1986Zivilrecht

Bei dem großen Kreis der sozialversicherten Personen muß verlangt werden, daß sich der Schädiger und seine Versicherungsanstalt über das berufliche Vorleben des Verletzten, mit dem sie sich vergleichen sollen, entsprechend informieren. Zur Feststellung, ob …

RS0084950 Rechtssatz 1951 – zuletzt 08.07.1986Zivilrecht

Zur Frage, inwieweit ein Verzicht des Geschädigten gegenüber dem Beschädiger für den Regreßanspruch des Versicherungsträgers nach § 1542 RVO von Bedeutung ist.

RS0031524 Rechtssatz 1960 – zuletzt 08.07.1986Zivilrecht

Bei Errechnung des Deckungsfonds ist eine Prognose für die Zukunft zu treffen, die sich allerdings nur in seltenen Fällen mit Sicherheit absehen läßt; es genügt daher, eine nach den Umständen mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwartende Entwicklung zugrunde …

RS0085015 Rechtssatz 09.05.1985Zivilrecht

Zwischen den Leistungen des Sozialversicherungsträgers und den Forderungen des Geschädigten (seines Privatversicherers) für verbesserte ärztliche Versorgung in der höheren Gebührenklasse der Krankenhäuser besteht Kongruenz, es sei denn, es handelt sich um L …

RS0030464 Rechtssatz 1974 – zuletzt 04.07.1984Zivilrecht

Beim Anspruch auf Bezahlung von Autoreparaturkosten (für einen wegen Gehbehinderung angeschafften Personenkraftwagen) handelt es sich um eine Entschädigung für vermehrte Bedürfnisse, die gewöhnlich eine besondere Form der Heilungskosten darstellt. Eine Leis …

RS0076102 Rechtssatz 1979 – zuletzt 03.07.1984Zivilrecht

Auseinandersetzung mit dem Problem der Legalzession nach dem Abkommen über die Soziale Sicherheit zwischen Österreich und BRD.

RS0031041 Rechtssatz 26.06.1984Zivilrecht

Das Familiengeld und Taggeld dient dem gleichen Zweck wie das Krankengeld, nämlich dem Ausgleich des Lohnausfalles. Es handelt sich somit um dem Verdienstentgang sachlich kongruente Leistungen des Sozialversicherungsträgers; sie sind bei Berechnung des Deck …

RS0085352 Rechtssatz 1960 – zuletzt 22.09.1983Zivilrecht

Die Lehre vom Deckungsfonds (SZ 26/87) gilt auch in bezug auf § 332 ASVG.

RS0031712 Rechtssatz 1966 – zuletzt 22.09.1983Zivilrecht

Eine tageweise oder monateweise Berücksichtigung der Ansprüche und Leistungen bei Errechnung des Deckungsfonds kann unter Umständen äußerst schwierig sein und wird vom Gesetze nicht verlangt (§332). Zweck der Berechnung ist es, die verschiedenen Änderungen …

RS0085396 Rechtssatz 22.09.1983Zivilrecht

Der Grundsatz der zeitlichen Kongruenz ist nicht dahin zu verstehen, daß nur mit der Leistung des Sozialversicherungsträgers zeitlich völlig übereinstimmende Schadenersatzansprüche des Verletzten auf den Sozialversicherungsträger übergehen können. Der für d …

RS0084908 Rechtssatz 08.09.1983Zivilrecht

Bei der Leistung von Übergangsgeld durch den Sozialversicherungsträger im Sinne des § 306 ASVG handelt es sich nicht um eine freiwillige Leistung, sondern um eine Pflichtleistung.

RS0030192 Rechtssatz 1970 – zuletzt 30.11.1982Zivilrecht

Die Aufrechterhaltung der Krankenversicherung für die Witwe ist Naturalerstattung der durch den Tod ihres Gatten in Wegfall gekommen Mitversicherung. Der Pensionsversicherungsträger kann daher für die von ihm bezahlten Aufwendungen für die Krankenversicheru …

RS0084972 Rechtssatz 1972 – zuletzt 18.11.1982Zivilrecht

Dem Schädiger ist es mangels eines entsprechenden rechtlichen Interesses verwehrt, gegenüber dem Sozialversicherungsträger, der von dem Geschädigten wegen Erbringung einer unfallsbedingten Invaliditätspension in Anspruch genommen wurde und aus diesem Grunde …

RS0085286 Rechtssatz 1977 – zuletzt 18.11.1982Zivilrecht

Dem Geschädigten kann nicht zugebilligt werden, denselben Ersatz, den er vom Sozialversicherungsträger unter Geltendmachung der Voraussetzungen der Leistungspflicht des letzteren mit Erfolg begehrt hat, vom Schädiger mit der Behauptung nochmals zu verlangen …

RS0084961 Rechtssatz 1959 – zuletzt 30.09.1982Zivilrecht

Bedeutung der Legalzession für das Gebiet der Krankenversicherung (§ 120 Z 1 ASVG; § 361 ASVG ist eine verfahrensrechtliche Vorschrift.). Der Ersatzpflichtige kann sich auf eine an den Verletzten geleistete Zahlung oder auf einen mit diesem abgeschlossenen …

RS0084704 Rechtssatz 1972 – zuletzt 30.09.1982Zivilrecht

In der Krankenversicherung geht der Anspruch des Verletzten im Zeitpunkt des Unfalles auf den Sozialversicherungsträger über.

RS0084952 Rechtssatz 1974 – zuletzt 30.09.1982Zivilrecht

§ 332 ASVG enthält eine widerlegliche Vermutung und hat bloß die Funktion der Verschiebung der Beweislast. Verlangt also der Versicherungsträger das Pauschale, so liegt es am Schädiger, den tatsächlichen Aufwand des Versicherungsträgers einzuwenden und nach …

RS0053313 Rechtssatz 1961 – zuletzt 26.05.1981Zivilrecht

1) Die Bestimmung des § 53 Abs 1 Satz 2 der DP der nö Landesbeamten betreffend den Übergang von Schadenersatzansprüchen des Beamten oder seiner Hinterbliebenen auf das Land Niederösterreich gibt keinen Anlaß, beim VfGH im Sinne des Art 14 B-VG den Antrag zu …

RS0084997 Rechtssatz 12.03.1981Zivilrecht

Bei Mehraufwand für die Naturalwohnung handelt es sich um einen in der Unterhaltsverpflichtung des Getöteten gegründeten Anspruchsteil der auf den Sozialversicherungsträger infolge seiner der Art und Zeit nach kongruenten Leistungsverpflichtung übergeht.

RS0034506 Rechtssatz 1962 – zuletzt 17.12.1980Zivilrecht

Wird ein beim Sozialversicherungsträger für einen handlungsunfähigen Beschädigten gestellter Antrag erst durch einen nachträglich bestellten gesetzlichen Vertreter (zB vorläufigen Beistand) ratihabiert, dann ist die cessio legis mit dem Tage der Antragstell …

RS0065963 Rechtssatz 1977 – zuletzt 09.12.1980Zivilrecht

Der Umfang der Legalzession nach § 55 a KOVG geht über jenen nach § 332 ASVG hinaus.

RS0085341 Rechtssatz 04.11.1980Zivilrecht

Auf Krankengeld ist bei Berechnung des Deckungsfonds so lange nicht Bedacht zu nehmen, als nicht der Krankenversicherer gleichzeitig mit dem sonstigen Sozialversicherer als Kläger auftritt.

RS0084914 Rechtssatz 1960 – zuletzt 11.09.1980Zivilrecht

Im Zivilprozeß eines regreßberechtigten Sozialversicherers können Regreßansprüche eines anderen Sozialversicherers nur berücksichtigt werden, wenn diese Klagen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden werden.

§ 4 § 176 § 332 § 333

RS0083536 Rechtssatz 1970 – zuletzt 11.03.1980Zivilrecht

Ob der Verletzte wie ein Arbeitnehmer tätig geworden ist, hängt nicht von seinem Alter (hier: dreizehn Jahre) sondern davon ab, ob er ernste und planmäßige Arbeit geleistet hat.

RS0085417 Rechtssatz 1969 – zuletzt 12.06.1979Zivilrecht

Der Anspruchsübergang nach § 332 ASVG ist davon unabhängig, ob der Sozialversicherer infolge des Versicherungsfalles mehr oder weniger Leistungen als bisher zu erbringen hat (so schon JBl 1957,479 = VersR 1957,298 = ZVR 1958/18).

RS0040242 Rechtssatz 1978 – zuletzt 14.12.1978Zivilrecht

Im Direktprozeß des Geschädigten kann vom Schädiger nur die allgemeine Einwendung erwartet werden, durch Leistungen des Sozialversicherungsträgers an den Geschädigten sei im Umfang der dadurch bewirkten Legalzession dessen Schaden verringert worden. Da Ausk …

RS0031326 Rechtssatz 21.11.1978Zivilrecht

Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sind keine Leistungen der Sozialversicherungsträger. Sie werden auf Grund der Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom Arbeitsamt gewährt. Die Legalzession des § 332 ASVG greift daher hinsichtlich dieser Lei …

RS0080691 Rechtssatz 1956 – zuletzt 27.09.1978Zivilrecht

Auch im Falle des § 158 c VersVG geht der Ersatzanspruch auf den Sozialversicherungsträger über.

RS0009298 Rechtssatz 1978 – zuletzt 06.07.1978Zivilrecht

Hat ein Arbeitnehmer - sei er Inländer oder Ausländer - auf Grund eines inländischen Dientsverhältnisses Ansprüche auf Versicherungsleistungen österreichischer Sozialversicherungsträger, so sind die Voraussetzungen un der Inhalt der Legalzession nach österr …

RS0085268 Rechtssatz 06.07.1978Zivilrecht

Mangels einer staatsvertraglichen Regelung bestehen gegen die Anwendung der für den Wechsel der Leistungszuständigkeit inländischer Sozialversicherungsträger geltenden Grundsätze auch im Falle eines Überganges der Leistungszuständigkeit von einem inländisch …

RS0085306 Rechtssatz 06.07.1978Zivilrecht

Unter Versicherungsträger ist nicht nur ein einziger, sondern jeder Versicherungsträger zu verstehen, der nach den Verhältnissen zur Zeit der Schadenszufügung möglicherweise leistungspflichtig ist.

RS0085308 Rechtssatz 06.07.1978Zivilrecht

Es gibt keinen solidarischen Forderungsübergang auf alle möglichen Sozialversicherungsträger, sondern nur einen geteilten Forderungsübergang auf jeden einzelnen leistungspflichtigen Sozialversicherungsträger nach Zeitdauer und Umfang seiner Leistungspflicht …

RS0031860 Rechtssatz 1961 – zuletzt 27.04.1978Zivilrecht

Eine Lebensgemeinschaft, die die Witwe nach dem Tod ihres verunglückten Gatten eingeht, bewirkt, daß es für die Dauer der Lebensgemeinschaft an einem kongruenten Deckungsfonds für die Leistungen des Sozialversicherungsträgers mangelt.

RS0034183 Rechtssatz 15.02.1978Zivilrecht

Vertraglicher Haftungsausschluß bei unentgeltlicher Beförderung nach § 276 Abs 2 BGB und § 8 a dStVG. Wirksamkeit in der Regel auch gegenüber Sozialversicherungsträger.

§ 332 § 333 § 334

RS0085291 Rechtssatz 30.11.1977Zivilrecht

Der Ausdruck "Versicherter", der in den § 332 bis 334 ASVG mehrfach verwendet wird, muß wegen des Zusammenhanges dieser Bestimmungen innerhalb dieses Rahmens auch immer die gleiche Bedeutung haben.

RS0037320 Rechtssatz 1961 – zuletzt 29.06.1977Zivilrecht

Im Verhältnis zwischen Schädiger und Sozialversicherungsträger kann der Schädiger ebensowenig wie der Schuldner bei der vertragsmäßigen Zession Einreden gegen das Grundverhältnis und gegen die Tatsache der Legalzession erheben.

RS0083749 Rechtssatz 1969 – zuletzt 05.05.1977Zivilrecht

Auch Leistungen des Sozialversicherungsträgers auf Grund freiwilliger Weiterversicherung werden von der Legalzession erfaßt.

RS0087017 Rechtssatz 1962 – zuletzt 28.04.1977Zivilrecht

Zum Teilungsabkommen.

RS0045199 Rechtssatz 17.03.1977Zivilrecht

Im tschechoslowakischem Recht besteht keine Bestimmung die für Unfallschäden eine dem § 332 ASVG entsprechende Legalzession zugunsten des Bezirksinstitutes der Volksgesundheit in Prag vorsieht (Drittschaden).

RS0032718 Rechtssatz 1970 – zuletzt 24.02.1977Zivilrecht

Eine vertragliche, aber auch eine gesetzliche Zession kann auch noch nach dem Zeitpunkt des Schadensfalles erfolgen.

RS0040820 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.02.1977Zivilrecht

Die Höhe des Deckungsfonds betrifft nicht den Grund, sondern nur die Höhe des Anspruches.

RS0040812 Rechtssatz 1973 – zuletzt 24.02.1977Zivilrecht

Ist das Vorhandensein eines Deckungsfonds zugegeben, kann im Regreßprozeß - anders als im Direktprozeß - ein Zwischenurteil auch dann gefällt werden, wenn die Mitverschuldensfrage nicht geklärt ist.

RS0084923 Rechtssatz 1959 – zuletzt 20.01.1977Zivilrecht

Im Spruch des vom Regreßkläger begehrten Feststellungsurteils muß ein allfälliges Mitverschulden des Verunglückten zum Ausdruck kommen.

RS0033954 Rechtssatz 1971 – zuletzt 30.09.1976Zivilrecht

Zur Frage der Aufrechnung der aus dem gleichen Unfall abgeleiteten Gegenforderung des Schädigers gegen den sozialversicherten Geschädigten mit der vom Sozialversicherungsträger gemäß § 332 ASVG geltend gemachten Regreßforderung gegen den Schädiger: Der Schä …

RS0032484 Rechtssatz 30.09.1976Zivilrecht

Der nicht allein schuldige beklagte Schädiger, der sich ohne Bedachtnahme auf die durch die Legalzession bereits auf den Sozialverischerungsträger übergegangenen Ansprüche des sozialversicherten Geschädigten, den eine Mitschuld trifft, mit diesem verglichen …

RS0033944 Rechtssatz 30.09.1976Zivilrecht

Ist die Gegenforderung des Schädigers größer als die - zunächst ungeteilte - Schadenersatzforderung des sozialversicherten Geschädigten, wird durch die auf den Zeitpunkt der Entstehung der beiden Forderungen zurückbezogene Aufrechnung die ganze Forderung de …

RS0085349 Rechtssatz 27.11.1975Zivilrecht

Keine Kongruenz zwischen dem Anspruch auf Ersatz der Kosten für Nachhilfestunden und der Berufungsunfähigkeitsrente.

RS0033833 Rechtssatz 1958 – zuletzt 20.11.1975Zivilrecht

Einem Gerichtserlag des Haftpflichtversicherers des Schädigers kann keine schuldbefreiende Wirkung im Verhältnis zwischen Sozialversicherungsanstalt des Verletzten und Schädiger (Regreßanspruch) zuerkannt werden.

RS0040794 Rechtssatz 1972 – zuletzt 09.10.1975Zivilrecht

Formulierung des Spruches eines teilweise abweisenden Zwischenurteils über eine Regreßklage nach § 332 Abs 1 ASVG.

RS0031034 Rechtssatz 12.03.1975Zivilrecht

Als Deckungsfonds für Taggeld und Krankengeld kann nicht jede Zuwendung mit Alimentationscharakter dienen, sondern nur der Verdienstentgang im Sinne des § 1325 ABGB.

RS0030686 Rechtssatz 05.12.1974Zivilrecht

Taxispesen für Fahrt zum und vom Arbeitsplatz sind mit der Versehrtenrente nicht kongruent, zumal diese Spesen aufgewandt werden, um eine Minderung dieses Verdienstes zu verhindern, sodaß also die dazu aufgewendeten Kosten mit dem Schaden, der vereinbart we …

RS0084942 Rechtssatz 1964 – zuletzt 21.11.1974Zivilrecht

Gegen die Geltendmachung des Pauschalbetrages kann der Einwand der mißbräuchlichen Rechtsausübung erhoben werden, wenn der Pauschalbetrag den hypothetischen Aufwand für eine privatärztliche Behandlung wesentlich übersteigt.

RS0084958 Rechtssatz 21.11.1974Zivilrecht

Der österreichische Gesetzgeber hat die privatrechtliche Grundlage des Ersatzanspruches des Sozialversicherungsträgers - die Legalzession - keinesfalls verlassen und wollte nicht - was ganz ungewöhnlich wäre - einen öffentlich-rechtlichen Anspruch (§ 328 AS …

RS0084964 Rechtssatz 21.11.1974Zivilrecht

1./ Die gemäß § 332 ASVG gebotene entsprechende Anwendung des § 328 ASVG bedeutet, daß ein Regreßanspruch nur nach Maßgabe des Umfanges des auf Grund der Legalzession auf den Sozialversicherungsträger übergegangenen Anspruches besteht und daß § 332 Abs 4 AS …

RS0085242 Rechtssatz 21.11.1974Zivilrecht

Bei den Bestimmungen des Abschnittes IV "Schadenersatz und Haftung" des ASVG handelt es sich nach der Absicht des Gesetzgebers um Zivilrecht. Diese Bestimmungen treten "ergänzend und teilweise auch abändernd zu den zivilrechtlichen Schadenersatzbestimmungen …

RS0034609 Rechtssatz 28.05.1974Zivilrecht

Zur Frage der Verjährung bei Vorliegen einer erst nach dem Unfall und nach Erhebung eines Feststellungsbegehrens durch den Geschädigten, aber vor Ergehen des diesem Begehren stattgebenden Feststellungsurteiles erhobenen Klage des Legalzessionars.

RS0031452 Rechtssatz 1969 – zuletzt 26.02.1974Zivilrecht

Das Sterbegeld ist dem Anspruch auf Ersatz der Begräbniskosten kongruent; daher Legalzession möglich.

RS0063480 Rechtssatz 31.10.1973Zivilrecht

§ 95 Abs 6 HVersG regelt bis zur Höhe einer Leistungspflicht des Bundes nach dem HVersG die dem Sozialversicherungsträger unmittelbar zustehenden Ansprüche, schließt aber nicht aus, daß darüber hinausgehende Ansprüche des Verletzten bestehen und gemäß § 332 …

RS0085310 Rechtssatz 31.10.1973Zivilrecht

Die Höhe des Anspruchsüberganges hängt von der weiteren Entwicklung ab. Die Grenze zwischen dem auf den Sozialversicherungsträger übergegangenen Forderungsteil und dem Restanspruch des Verletzten kann sich dauernd verschieben (SZ 36/15, SZ 37/44, SZ 33/147 …

RS0083667 Rechtssatz 1970 – zuletzt 08.06.1972Zivilrecht

Zur Frage der Anwendung des Grundsatzes der zeitlichen Kongruenz auf Pensionssonderzahlungen (Rentensonderzahlungen).

RS0038875 Rechtssatz 20.04.1972Zivilrecht

Die Höhe des Deckungsfonds ist bei der Entscheidung über das Feststellungsbegehren des Sozialversicherungsträgers gegen den Schädiger auf Grund des Forderungsüberganges gemäß § 332 ASVG nicht zu prüfen.

RS0050811 Rechtssatz 14.03.1972Zivilrecht

Zur Entscheidung über Ansprüche, die auf Grund der Legalzession nach § 332 ASVG geltend gemacht werden, ist das Arbeitsgericht dann zuständig, wenn es über den Anspruch des ursprünglich Berechtigten zu entscheiden gehabt hätte.

RS0039849 Rechtssatz 1970 – zuletzt 02.03.1972Zivilrecht

Die Einwendung, es bestehe kein Deckungsfond für den Regreßanspruch des Sozialversicherungsträger, muß ausdrücklich erhoben werden.

RS0030913 Rechtssatz 1955 – zuletzt 08.07.1971Zivilrecht

Der Ersatz der Aufwendungen für eine durch die Verletzungen der Klägerin notwendig gewordene Haushaltshilfe (monatlich 300,-- S) geht nicht auf den Versicherungsträger über.

RS0038323 Rechtssatz 19.04.1971Zivilrecht

Leistungen des Sozialversicherungsträgers, die dieser im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall erbracht hat, sind nicht als Erfüllungsersatz anzusehen, den ein Dritter mit Einverständnis eines Mitschuldners dem Gläubiger erbracht hat.

RS0085321 Rechtssatz 1965 – zuletzt 09.12.1970Zivilrecht

Für den Übergang des Anspruches auf den Sozialversicherungsträger gemäß § 332 ASVG sind die für jede einzelne Versicherungsart geltenden Bestimmungen über den Eintritt des Versicherungsfalles maßgebend, der nicht mit dem Zeitpunkt des Unfalles zusammenfalle …

RS0072457 Rechtssatz 03.12.1970Zivilrecht

Zur Auslegung des § 332 ASVG sind Lehre und Rechtsprechung über die Bestimmung des § 1542 RVO heranzuziehen (so schon ZVR 1958/18).

RS0038513 Rechtssatz 26.11.1970Zivilrecht

Der Sozialversicherungsträger kann seinen Regreßanspruch gegen einen weiteren Schädiger (neben dem Sozialversicherten) nur in der Höhe der Quote geltend machen, die bei Durchführung eines inneren Ausgleichs der Gesamtschuldner auf diesen Schädiger entfiele.

RS0039392 Rechtssatz 22.10.1970Zivilrecht

Keine Klagsänderung, wenn statt § 332 Abs 5 ASVG später § 332 Abs 1 ASVG als Anspruchsgrundlage bezogen wird.

RS0030508 Rechtssatz 1960 – zuletzt 01.10.1970Zivilrecht

Berechnung bei direkten Schadenersatzansprüchen des Geschädigten gegen den Schädiger: Da eine dem § 332 ASVG entsprechende Bestimmung zugunsten des vom Arbeitgeber bezahlten Krankenentgeltes nicht besteht und hinsichtlich der Verpflegskostenersparnis ein de …

RS0031517 Rechtssatz 1955 – zuletzt 10.09.1970Zivilrecht

Das hinterbliebene Kind eines sozialversicherten Verunglückten erhält die Kinderbeihilfe, wenn auch auf Grund einer anderen gesetzlichen Bestimmung, ungekürzt, sodaß von einem Schaden der Hinterbliebenen in diesem Punkte keine Rede sein kann. Da die Sozialv …

§ 189 § 191 § 332

RS0075698 Rechtssatz 1969 – zuletzt 04.06.1970Zivilrecht

Löst ein Unfall sowohl für den Krankenversicherungsträger als auch für den Unfallversicherungsträger eine Leistungspflicht aus, so geht der Anspruch gegen den Ersatzpflichtigen aus der Legalzession nach § 332 ASVG unabhängig von den Bestimmungen über den in …

§ 145 § 189 § 191 § 332

RS0075714 Rechtssatz 1969 – zuletzt 04.06.1970Zivilrecht

Form und Wirkung der Ansichziehung nach § 191 Abs 2 ASVG.

RS0065920 Rechtssatz 23.10.1969Zivilrecht

Witwenbeihilfen und Waisenbeihilfen nach dem KOVG sind auf den Deckungsfonds nicht anzurechnen.

RS0085273 Rechtssatz 1961 – zuletzt 30.01.1969Zivilrecht

Auch der Abfindungsbetrag des § 269 Abs 1 Z 1 ASVG ist "Leistung" im Sinne des § 332 ASVG.

RS0075694 Rechtssatz 09.01.1969Zivilrecht

Der Grundsatz der zeitlich kongruenten Deckung gilt auch für Abfindungsbeträge, die der Haftpflichtversicherer dem Sozialversicherungsträger auf Grund eines Regreßteilungsabkommens zur Abfindung von Rentenleistungen bezahlt hat.

RS0009232 Rechtssatz 1964 – zuletzt 24.05.1968Zivilrecht

Das österreichische Bundesbeamtenrecht kennt zwar keine der allgemeinen Regelung des deutschen Bundesbeamtengesetzes entsprechende Legalzession hinsichtlich der Ansprüche der Hinterbliebenen gegen den Schädiger nach § 1327 ABGB auf den Dienstgeber. Die Anwe …

RS0085237 Rechtssatz 14.12.1967Zivilrecht

Keine Regreßansprüche des Sozialversicherungsträgers gegen Familienangehörige des Versicherten (gegenteilig: 2 Ob 635/56 = Vers 1957,206).

RS0031013 Rechtssatz 28.09.1967Zivilrecht

Hinsichtlich der zeitlichen Kongruenz hat sich die Praxis nicht auf eine einheitliche Linie der Zeitperioden eingestellt, nach denen abzugrenzen sei. Kommt es jedoch darauf an, hinsichtlich des Deckungsfonds für Verdienstentgang einzelne Zeitabschnitte zu u …

RS0072478 Rechtssatz 26.06.1967Zivilrecht

Zur Frage des Deckungsfonds im Regreßprozeß eines Sozialversicherungsträgers bei Leistungen mehrerer Sozialversicherungsträger an den Geschädigten.

§ 144 § 148 § 328 § 332

RS0084013 Rechtssatz 23.06.1967Zivilrecht

Wird von der Legalzessionarin nach § 332 ASVG nur ein Betrag gefordert, der geringer ist, als die vom Verletzten zu leistenden Anstaltspflegekosten abzüglich der Haushaltsersparnis, dann ist die Haushaltsersparnis dem Sozialversicherungsträger gegenüber nic …

RS0085333 Rechtssatz 11.05.1967Zivilrecht

Kein Regreßanspruch des Sozialversicherungsträgers bezüglich der Witwenrentenabfertigung.

RS0084885 Rechtssatz 1955 – zuletzt 28.04.1967Zivilrecht

Der Übergang vom Klagsgrund des § 1542 RVO auf den des § 903 RVO ist eine Klagsänderung, da die Geltendmachung eines auf § 903 RVO gestützten Anspruches mit der Geltendmachung des auf § 1542 RVO gestützten Anspruches unvereinbare Tatsachenbehauptungen über …

RS0038818 Rechtssatz 1961 – zuletzt 02.12.1966Zivilrecht

Wenn der Geschädigte durch den Unfall keinen Verdienstausfall hat und daher bürgerlichrechtliche Ersatzansprüche wegen Verdienstausfalls nicht entstehen, aber andere Ansprüche entstehen könnten, die regreßfähig sind, zB im Falle einer Wiedererkrankung an Un …

RS0031409 Rechtssatz 08.09.1966Zivilrecht

Zur Frage der Berücksichtigung des Hilflosenzuschusses bei Berechnung des Verdienstentganges (Der Kläger hat eine Abgeltung der auf die unfallskausale Hilflosigkeit zurückzuführenden Vermehrung seiner Bedürfnisse nicht begehrt; damit hat er aber vorweg berü …

RS0031552 Rechtssatz 03.03.1966Zivilrecht

1) Daß das uneheliche Kind im Zeitpunkt der Tötung des Vaters noch nicht geboren war und daher für dieses noch kein Unterhalt geleistet wurde, hat nicht die Folge, daß kein Deckungsfonds besteht, denn es war mit Sicherheit vorauszusehen, daß der Getötete fü …

RS0037534 Rechtssatz 29.06.1964Zivilrecht

Für die Schlüssigkeit einer Klage nach § 332 ASVG reicht es aus, wenn behauptet wird, daß der Verkehrsunfall durch den Lenker des Kraftfahrzeuges, dessen Halter der Beklagte ist, verschuldet wurde und der Beklagte für dieses Verschulden dem Geschädigten geg …

RS0031713 Rechtssatz 17.10.1963Zivilrecht

Der Witwe eines bei einem Verkehrsunfall Getöteten können Schadenersatzforderungen des Schädigers, die aus einem Mitverschulden des Getöteten abgeleitet werden, überhaupt nur dann im Prozeß compensando eingewendet werden, wenn sie Erbin nach ihrem Gatten is …

RS0016168 Rechtssatz 08.05.1963Zivilrecht

Zum Anspruch auf Zinsen und Anwaltskosten bei Regreßforderungen der Sozialversicherungsträger gegen Privatversicherer.

RS0084990 Rechtssatz 30.04.1963Zivilrecht

Keine Anwendung des § 332 Abs 5 ASVG, wenn der Unfall vor dem 01.01.1962 - Inkrafttreten der 9.Novelle zum ASVG - eingetreten ist.

RS0050745 Rechtssatz 10.01.1963Zivilrecht

§ 332 ASVG findet auch auf Ansprüche nach den anderen Sozialversicherungsgesetzen (ALVG) Anwendung. Es ist unerheblich, daß die in Betracht kommenden Leistungen des Sozialversicherungsträgers lediglich auf Grund einer auf einen Zweig der Sozialversicherung …

RS0072471 Rechtssatz 21.11.1962Zivilrecht

Die cessio legis der Ersatzforderung des Beschädigten an die Pensionsversicherungsanstalt tritt mit dem Tage der Antragstellung bei dieser ein.

RS0030995 Rechtssatz 1955 – zuletzt 14.06.1962Zivilrecht

Der Rentenversicherungsaufwand ist nicht in den Deckungsfonds einzubeziehen. Die Pflichtbeiträge des Getöteten zur Invalidenversicherung und Altersversicherung sind daher in voller Höhe vom Bruttolohn abzuziehen. Dasselbe gilt auch für die vom Verunglückten …

RS0084955 Rechtssatz 14.06.1962Zivilrecht

Ebenso wie die klagende Partei als Versicherungsträger gemäß § 328 ASVG berechtigt ist, gegenüber dem Fürsorgeträger die Abgeltung des Ersatzanspruches für Krankenbehandlung mit einem Pauschalbetrag geltend zu machen, steht ihr dieses Recht auch gegenüber d …

§ 253 § 270 § 332

RS0030973 Rechtssatz 30.03.1962Zivilrecht

Dem Sozialversicherungsträger stehen gemäß § 332 ASVG (Legalzession) nur abgeleitete Ansprüche gegen den Schädiger seines Versicherten zu. Hat nun dieser als Angestellter oder Arbeiter (unselbständig) in der Regel Anspruch auf Ersatz des Verdienstentganges …

RS0045614 Rechtssatz 1956 – zuletzt 19.12.1961Zivilrecht

Für Ansprüche des Versicherungsträgers aus der Legalzession nach § 332 ASVG bzw § 1542 RVO von Ansprüchen des Dienstnehmers gegen den Dienstgeber sind die ordentlichen Gerichte (nicht die Arbeitsgerichte) zuständig.

RS0085300 Rechtssatz 1958 – zuletzt 17.11.1961Zivilrecht

Den Grad der Erwerbsunfähigkeit des Verletzten hat das Gericht unabhängig von den Annahmen eines Sozialversicherungsträgers festzustellen. - Daher ist es dem als Legalzessionar auftretenden Sozialversicherungsträger auch verwehrt, das Ausmaß eines auf ihn ü …

RS0085388 Rechtssatz 1952 – zuletzt 28.09.1961Zivilrecht

Der Anspruch des Entschädigungsberechtigten auf Ersatz der Beerdigungskosten gegen den Schädiger ist nach § 1542 RVO übergangsfähig.

RS0034665 Rechtssatz 08.02.1961Zivilrecht

Die Pensionsversicherungsanstalt, die einem bei einem Unfall beschädigten, als Folge dieses Unfalls handlungsunfähig Gewordenen bei ihr Pflichtversicherten eine Invaliditätsrente gewährt, kann sich von dem Zeitpunkt des Rechtsüberganges des Anspruches der B …

§ 141 § 328 § 332

RS0083957 Rechtssatz 05.01.1961Zivilrecht

Mit der Lehre (vgl Gehrmann-Rudolph-Teschner ASVG S 514) ist festzuhalten, daß die Ansicht des Ausschusses, daß unter dem gebührenden Krankengeld nach § 141 ASVG lediglich das im Abs 1 dieses Paragraphen vorgesehene Normalkrankengeld zu verstehen sei, im Wo …

RS0030690 Rechtssatz 22.12.1960Zivilrecht

Der Zuspruch einer Entschädigung für einen Zeitraum, in dem ein Verdienstentgang nicht eingetreten ist, ist begriffswidrig. Daher kann insoweit auch eine Legalzession gemäß § 1542 RVO nicht eintreten.

RS0050329 Rechtssatz 25.11.1960Zivilrecht

Die Ansprüche des Sozialversicherungsträgers als Legalzessionars gehen bei Konkurrenz mit weitergehenden Ansprüchen des Geschädigten bzw dessen Hinterbliebenen diesen voran.

RS0084040 Rechtssatz 1960 – zuletzt 08.07.1960Zivilrecht

Bei nicht öffentlichen Krankenanstalten gibt es keine Pauschalierung im Sinne des § 148 Z 3 ASVG. Der Sozialversicherungsträger muß sich daher im Rahmen der Vorteilsausgleichung die ersparten Eigenverpflegungskosten (Haushaltsersparnis) des Verletzten anrec …

RS0041110 Rechtssatz 1957 – zuletzt 19.01.1960Zivilrecht

Regressansprüche für an die Witwe zu leistenden Unterhalt können auch für die Zukunft geltend gemacht werden.

RS0041158 Rechtssatz 23.09.1959Zivilrecht

Der Pensionsversicherungsträger kann auch den Ersatz einer Rentenleistung für die Zukunft begehren.

RS0085338 Rechtssatz 1958 – zuletzt 06.05.1959Zivilrecht

Im Rahmen der Legalzession des § 1542 RVO hat der Sozialversicherungsträger gegenüber dem Schädiger auch Anspruch auf Ersatz jener Rentenleistungen, die er der den Ruhegenuß des Verletzten anweisenden Stelle erbringt.

RS0030604 Rechtssatz 17.09.1958Zivilrecht

Es konnte dem Verletzten auch nicht verwehrt werden, sich nicht in einem allgemeinen Krankenhaus, sondern in einem für die besonderen Erfordernisse eines Unfalles eingerichteten Unfallskrankenhaus behandeln zu lassen. Wenn angenommen wird, daß sich die tats …

RS0084973 Rechtssatz 17.09.1958Zivilrecht

Dem Sozialversicherungsträger ist es nicht verwehrt, in einer Unfallssache für einen Teil der Behandlung die konkrete Kostenberechnung und für den anderen Teil die Pauschbeträge zu verlangen (siehe auch Geigel, Der Haftpflichtprozeß 9.Auflage S 512).

RS0085316 Rechtssatz 1956 – zuletzt 26.02.1958Zivilrecht

Für den Bereich der Invalidenversicherung (RVO) kommt der Sozialversicherungsanspruch erst mit der Geltendmachung zur Entstehung; ein früherer Forderungsübergang (Unfallszeitpunkt) ist daher nicht denkbar (Im Gegensatz zu 3 Ob 661/54 = EvBl 1955/91).

RS0031562 Rechtssatz 26.06.1957Zivilrecht

Bei der Bemessung des Schadens, der der Witwe durch den Entfall der Altersrente oder vielmehr der Zuwendungen aus dieser Rente an sie für ihre Unterhaltszwecke erwächst, ist im Wege der Vorteilsausgleichung auch die Einsparung der Sozialversicherungsbeiträg …

RS0072410 Rechtssatz 30.04.1957Zivilrecht

Das Sterbegeld ist nach § 203 RVO zur Deckung der Bestattungskosten bestimmt; es geht somit bis zur Höhe der Bestattungskosten auf den Sozialversicherer über.

RS0050328 Rechtssatz 05.12.1956Zivilrecht

Da ein Schadenersatzanspruch der Ehegattin gegen den Gatten grundsätzlich nicht sittenwidrig ist, kann dies auch nicht von dem auf § 49 AngVersG gestützten Regreßanspruch des Sozialversicherungsträgers angenommen werden. Es ist aber ein von der Ehegattin ih …

RS0085298 Rechtssatz 17.08.1955Zivilrecht

Auf diese Legalzession ist nur über eine entsprechende Einwendung Bedacht zu nehmen.

RS0031007 Rechtssatz 13.07.1955Zivilrecht

Der Schädiger braucht dem Sozialversicherer, auf den die Ansprüche des Verletzten im Augenblick des Unfalles übergegangen waren, die durch spätere Gesetzgebung erhöhten Sozialrenten nicht zu erstatten, wenn durch einen Abfindungsvergleich die Ansprüche des …

RS0031450 Rechtssatz 1954 – zuletzt 08.06.1955Zivilrecht

Wegen des Grundsatzes der kongruenten Deckung findet ein Rechtsübergang bezüglich des Begräbniskostenanspruches auf die allgemeine Invalidenversicherungsanstalt zur Bedeckung der von dieser gewährten Hinterbliebenenrente nicht statt.

RS0041274 Rechtssatz 1953 – zuletzt 02.03.1955Zivilrecht

Da es sich bei dem Anspruchsübergang des Versicherten auf den Versicherungsträger kraft Gesetzes nicht um einen rechtsgeschäftlichen Übergang handelt, kommt der in wiederholten Entscheidungen des OGH ausgesprochene Rechtssatz, daß die Wirkung der Rechtskraf …

RS0085263 Rechtssatz 12.01.1955Zivilrecht

Die Legalzession des § 1542 RVO ergreift nur Ansprüche, die der Verletzte dem Sozialversicherungsträger gegenüber geltend gemacht hat. (Gegenteilig die Begründung von 2 Ob 859/54 (EvBl 1955/89) und 3 Ob 661/54 (EvBl 1955/91).

RS0050332 Rechtssatz 12.01.1955Zivilrecht

Wenn der Anspruch des Verletzten gemäß § 12 KFG auf einen Höchstbetrag beschränkt ist, kann der Anspruch nur im Rahmen dieses Höchstbetrages gemäß § 1542 Abs 1 RVO, § 49 Abs 1 AngVersG auf den Sozialversicherungsträger übergehen. Zuerst gelangt der Sozialve …