Judikatur des OGH zu § 381 EO — Rechtstracker

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Judikatur zu EO××

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234 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0005369 Rechtssatz 1953 – zuletzt 29.09.2026Zivilrecht

Die bloße Bestreitung des behaupteten Anspruches rechtfertigt noch nicht die Annahme, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Anspruches gefährdet werden könnte. Es besteht dabei kein Unterschied, ob diese Bestreitung in …

§ 370 § 379 § 381

RS0005118 Rechtssatz 1963 – zuletzt 29.09.2026Zivilrecht

Bei der Beurteilung der Anspruchsgefährdung kommt es immer auf die besonderen Umstände des Einzelfalles an (Hinweis auf die divergierende Judikatur).

RS0005295 Rechtssatz 1968 – zuletzt 29.09.2026Zivilrecht

Der allgemeine Hinweis auf eine in abstracto mögliche Gefährdung des Anspruches ersetzt nicht die im Gesetz geforderte Behauptung von Tatsachen, die die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Abwendung eines unwiederbringlichen Schadens nötig erscheine …

RS0005270 Rechtssatz 1977 – zuletzt 29.09.2026Zivilrecht

Ein Schaden ist dann unwiederbringlich, wenn ein Nachteil an Vermögen, Rechten oder Personen eingetreten und wenn die Zurückversetzung in den vorigen Zustand nicht tunlich ist und Schadenersatz entweder nicht geleistet werden kann (Zahlungsunfähigkeit des B …

RS0005103 Rechtssatz 1984 – zuletzt 29.09.2026Zivilrecht

Ob das Vorbringen im Einzelfall zur Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinn des § 381 EO als ausreichend anzusehen ist, betrifft keine Frage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO.

RS0005311 Rechtssatz 1989 – zuletzt 29.09.2026Zivilrecht

Die Behauptungslast für das Vorliegen konkreter Umstände, die die Voraussetzungen des § 381 Z 2 EO begründen, liegt ausschließlich bei der gefährdeten Partei.

RS0011399 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.09.2026Zivilrecht

Ein wegen einer Ehrverletzung oder wegen einer kreditschädigenden Äußerung zustehender Unterlassungsanspruch kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden, ohne dass es einer gesonderten Gefahrenbescheinigung bedarf.

RS0006055 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Einstweilige Verfügungen zur Sicherung der Ehewohnung können nach der alten Rechtslage (§ 19 des 6.DVEheG) sowie auch nach der neuen (§ 382 Z 8 lit c EO; BGBl 1978/280) nur bei Gefährdungsbescheinigung und Anspruchsbescheinigung bewilligt werden.

RS0006039 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

§ 382 Z 8 lit c EO enthält zwei Tatbestände. Während die Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse eine einstweilige Verfügung zur Sicherung künftiger Leistungsansprüche darstellt, die nur unter der Voraussetzung der Anspruchsbeschein …

§ 381 § 382 § 382e

RS0115099 Rechtssatz 2001 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Die einstweilige Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse im Zusammenhang mit einem Verfahren auf Aufteilung dieses Vermögens ist nicht nach § 382e Abs 2 EO sondern nur nach § 382 Abs 1 Z 8 lit c EO möglich und setzt damit eine entsp …

§ 35 § 42 § 44 § 381

RS0116779 Rechtssatz 2002 – zuletzt 26.05.2026Zivilrecht

Eine einstweilige Verfügung, mit der dem Gegner der gefährdeten Partei der Gebrauch eines Exekutionstitels untersagt werden soll, ist dann nicht zu erlassen, wenn ein näherer Rechtsbehelf, nämlich der Aufschiebungsantrag, zu Gebote steht, und nicht glaubhaf …

§ 381 § 382c § 382d § 382g

RS0121887 Rechtssatz 2007 – zuletzt 26.05.2026Zivilrecht

Voraussetzung für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382g EO ist nur die Bescheinigung des Anspruchs auf Unterlassung weiterer „Stalking"-Handlungen. Mit der Anspruchsbescheinigung sind gleichzeitig auch die Anforderungen des § 381 Z 2 EO er …

§ 378 § 381 § 382 § 389

RS0005092 Rechtssatz 1981 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht

Der Anspruch des Garantieauftraggebers gegen den Begünstigten auf Widerruf des Abrufes einer Bankgarantie kann durch Einstweilige Verfügung (Zahlungsverbot an den Garanten) nur unter der Voraussetzung gesichert werden, daß der Nichteintritt des Garantiefall …

RS0107385 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht

Dient das beantragte Zahlungsverbot der Sicherung des Anspruches auf Widerruf des bereits erfolgten (mißbräuchlichen) Abrufes einer Bankgarantie und somit nicht der Sicherung von Geldforderungen, so kann die einstweilige Verfügung unter den Voraussetzungen …

RS0005175 Rechtssatz 1975 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht

Notwendigkeit der Bescheinigung einer konkreten Gefährdung nach § 381 EO (EvBl 1964/371; JBl 1970,322; SZ 42/135; EvBl 1974/153 uva).

RS0004861 Rechtssatz 1953 – zuletzt 23.10.2025Zivilrecht

Eine einstweilige Verfügung gem § 381 EO kann vom Prozessgericht nur zur Sicherung des konkreten durch die Klage geltend gemachten Anspruches angeordnet werden. Daher keine einstweilige Verfügung durch Änderung des Gesellschaftsvertrages über die Vertretung …

RS0005319 Rechtssatz 1966 – zuletzt 22.10.2025Zivilrecht

Gesundheitliche Gefährdung kann drohender unwiederbringlicher Schade nach § 381 Z 2 EO sein.

§ 378 § 381 § 389 § 391

RS0004877 Rechtssatz 1975 – zuletzt 22.10.2025Zivilrecht

Auch bei einstweiligen Verfügungen kommt es in Ansehung der Sachverhaltsvoraussetzungen auf den Zeitpunkt der Erlassung der einstweiligen Verfügung an.

RS0012390 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.10.2025Zivilrecht

Für die Beurteilung des unwiederbringlichen Schadens im Sinn des § 381 Z 2 EO kommt es nur darauf an, welchen Schaden die Klägerin erleiden würde, wenn die beantragte einstweilige Verfügung nicht erlassen wird.

RS0016308 Rechtssatz 1994 – zuletzt 22.10.2025Zivilrecht

"Gefährdung" im Sinne des § 381 EO kann aber nur so verstanden werden, daß es nicht erst zu einem Ausfall oder einer Schädigung kommen muß (vgl SZ 23/284); es genügt vielmehr die Möglichkeit, daß von der Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Zustandes ein unw …

RS0005275 Rechtssatz 1954 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht

Zum Begriff des unwiederbringlichen Schadens im Sinne des § 381 Z 2 EO (Befahren einer Wiese).

RS0005256 Rechtssatz 1973 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht

Die Gefahr des Verlustes von Kunden kommt bereits als ein einem Geschäftsbetrieb drohender unwiederbringlicher Schaden in Betracht (5 Ob 145/59, 6 Ob 39/61).

RS0005350 Rechtssatz 1974 – zuletzt 03.07.2025Zivilrecht

Drohende Gewalt ist nicht schon das rechtswidrige oder gegen § 19 ABGB verstoßende Verhalten des Anspruchsgegners.

RS0005353 Rechtssatz 1974 – zuletzt 03.07.2025Zivilrecht

Die Gewalt im Sinne des § 381 Z 2 EO muss in der Anwendung eines gegen den Anspruchsberechtigten gerichteten Zwanges oder in der Bedrohung mit einem solchen Zwang bestehen. Sie muss ihrem Gewicht nach dazu bestimmt sein, den zu erwartenden Widerstand des Be …

RS0005300 Rechtssatz 1982 – zuletzt 03.07.2025Zivilrecht

Die Voraussetzungen des § 381 Z 2 EO sind dann, wenn auf Grund eines bloß bescheinigten Sachverhaltes der Prozesserfolg vorweggenommen werden soll, streng auszulegen.

RS0125385 Rechtssatz 2009 – zuletzt 03.07.2025Zivilrecht

Gewalt im Sinn des § 381 Z 2 EO liegt bei jeder rechtswidrigen, physisch oder psychisch einwirkenden Eigenmacht vor, die ein Zuwarten auf Urteil und Exekution als unzumutbar erscheinen lässt.

RS0006043 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.06.2025Zivilrecht

Der Antrag auf einstweilige Regelung der Benützung ehelichen Gebrauchsvermögens bedarf, anders als der Antrag auf Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse, keiner besonderen Gefahrenbescheinigung im Sinne des § 381 EO (unter Ablehnun …

RS0114824 Rechtssatz 2001 – zuletzt 25.03.2025Zivilrecht

Eine Unterhaltsverfügung nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO bedarf nicht der Bescheinigung einer Gefährdung nach § 381 EO. Damit ist aber von einer Gefährdung als sachlicher Voraussetzung der Unterhaltsverfügung nicht gänzlich abgesehen, sondern es wird ein spez …

RS0103055 Rechtssatz 1996 – zuletzt 21.11.2024Zivilrecht

Die Möglichkeit, die Gefahr eines unwiederbringlichen Schadens auf andere Weise als durch die einstweilige Verfügung abzuwenden, steht der Bewilligung der einstweiligen Verfügung nur dann entgegen, wenn der gefährdeten Partei die entsprechenden Maßnahmen eh …

RS0004556 Rechtssatz 1955 – zuletzt 08.10.2024Zivilrecht

Das Begehren auf Abgabe einer Willenserklärung ist ein Leistungsbegehren. Zur Sicherung eines solchen Anspruches ist eine einstweilige Verfügung möglich.

RS0011600 Rechtssatz 1993 – zuletzt 20.12.2023Zivilrecht

Die Gefährdung des Anspruchs im Sinne des § 381 Z 1 oder Z 2 EO ist durch Glaubhaftmachung konkreter Tatsachen darzutun; gerade beim Wohnungseigentumsbewerber, dem das Gesetz besondere Hilfe bei der Durchsetzung seines Eigentumsverschaffungsanspruches anged …

RS0005170 Rechtssatz 1959 – zuletzt 21.12.2022Zivilrecht

Einstweilige Verfügungen zur Sicherung von Unterlassungsansprüchen nach dem UWG können auch ohne die Voraussetzungen des § 381 EO (Gefahrbescheinigung) bewilligt werden.

RS0005696 Rechtssatz 1992 – zuletzt 29.03.2022Zivilrecht

Eine einstweilige Verfügung kann immer nur eine vorläufige Regelung zum Gegenstand haben; sie darf daher keine Sachlage schaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, weil damit kein Provisorium eintreten, sondern ein endgültiger Zustand herbeigef …

RS0117682 Rechtssatz 2003 – zuletzt 25.02.2022Zivilrecht

Einer konkret drohenden Verletzung der Stimmrechtsbindung (Syndikatsvereinbarung) kann mit vorbeugender Unterlassungsklage begegnet werden. Ausführlich zur Frage, ob dieser vorbeugende Unterlassungsanspruch durch einstweilige Verfügung absicherbar ist: Die …

RS0005291 Rechtssatz 1961 – zuletzt 25.01.2022Zivilrecht

Ein schwer wieder gutzumachender Schaden ist noch kein unwiederbringlicher Schaden im Sinne des § 381 Z 2 EO; von einem solchen kann nur gesprochen werden, wenn die Zurückversetzung in den vorigen Stand (Naturalrestitution im Sinne des § 1323 ABGB) überhaup …

RS0119566 Rechtssatz 2004 – zuletzt 29.09.2021Zivilrecht

Eine einstweilige Verfügung zur Sicherung von Beweismitteln nach § 381 EO ist unter der Voraussetzung der Gefährdung der Anspruchsverfolgung nur dann in Betracht zu ziehen, wenn eine Beweissicherung nach §§ 384 ff ZPO nicht in Frage kommt, also bloß bei Bew …

RS0133609 Rechtssatz 29.04.2021Zivilrecht

Nichtrückführbarkeit liegt unter anderem dann vor, wenn nach Aufhebung der einstweiligen Verfügung oder jedenfalls nach Ablauf ihrer Geltungsdauer eine Sachlage bestehen bleibt, die – abgesehen vom Zeitablauf – nicht mit jener übereinstimmt, die vor dem Erl …

RS0009418 Rechtssatz 1950 – zuletzt 26.11.2020Zivilrecht

Der Rechtssatz, dass eine einstweilige Verfügung der endgültigen Entscheidung nicht vorgreifen und durch sie nicht das bewilligt werden darf, was die gefährdete Partei erst seinerzeit im Wege der Exekution erzwingen könnte, gilt nur für einstweilige Verfügu …

RS0060326 Rechtssatz 1960 – zuletzt 29.08.2019Zivilrecht

Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung nach § 42 Abs 4 GmbHG.

RS0004997 Rechtssatz 1970 – zuletzt 05.07.2019Zivilrecht

Dem Beklagten kann im Wege einer EV nicht verboten werden, im geschäftlichen Verkehr seinen prot Firmennamen zu verwenden (so schon bereits SZ 22/17; SZ 27/317; JBl 1962,509; HS 1149; ÖBl 1957,8).

RS0004870 Rechtssatz 1954 – zuletzt 19.12.2018Zivilrecht

Geltung des § 405 ZPO im Provisorialverfahren.

RS0044150 Rechtssatz 1995 – zuletzt 13.12.2018Zivilrecht

Das "längerfristig" mögliche und durch Wasserimmissionen verursachte Eintreten ernster Substanzschäden an einem Wohnhaus kann einen drohenden unwiederbringlichen Schaden im Sinne des § 381 Z 2 EO darstellen; gleiches gilt für eine infolge von Wasserimmision …

RS0121554 Rechtssatz 2006 – zuletzt 27.11.2018Zivilrecht

Einstweilige Verfügungen nach § 24 UWG setzen weder eine Gefährdungsbescheinigung noch eine besondere „Dringlichkeit" oder „Eilbedürftigkeit" voraus.

§ 378 § 379 § 381 § 382

RS0005034 Rechtssatz 1957 – zuletzt 21.11.2018Zivilrecht

Eine von vorherein zwecklose einstweilige Verfügung ist nicht zu bewilligen, weil wie jeder Anspruch auch ein solcher auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung eines Rechtsschutzinteresses bedarf (betrifft: Veräußerungsverbot und Belastungsverbot).

RS0004802 Rechtssatz 1966 – zuletzt 21.11.2018Zivilrecht

Die einstweilige Verfügung hat nicht den Zweck, die Erfüllung zu erzwingen oder etwaige Vertragsverletzungen zu verhindern, ihr Zweck ist nur, die Vereitlung der Durchsetzung des Anspruches zu verhindern oder die gefährdete Partei gegen Veränderungen des ge …

§ 381 § 382 § 389

RS0005097 Rechtssatz 1976 – zuletzt 17.07.2018Zivilrecht

Bei Bescheinigung des Anspruchs kommt es nicht darauf an, ob die gefährdete Partei den Vertrag im Grundbuch hätte bereits durchführen lassen können, sondern darauf, ob sie gegenüber ihrem Vertragspartner einen Anspruch auf Zuhaltung des Vertrages hat. Zu de …

§ 379 § 381 § 382 § 389

RS0005423 Rechtssatz 1955 – zuletzt 27.06.2018Zivilrecht

Eine beabsichtigte Veräußerung ist durch die im Grundbuch bewirkte Anmerkung der Rangordnung hinlänglich bescheinigt.

RS0005223 Rechtssatz 1963 – zuletzt 26.09.2017Zivilrecht

Ein Eventualbegehren kann durch eine einstweilige Verfügung nicht gesichert werden (vgl 1 Ob 1021/31,1022/31 = NZ 1931,240).

RS0005211 Rechtssatz 1976 – zuletzt 30.01.2017Zivilrecht

In der Fortsetzung der Geschäftsführertätigkeit durch einen Unbefugten (Abberufung), liegt eine Bedrohung mit unwiederbringlichem Nachteil für die Gesellschaft mbH (keine weitere Gefahrbescheinigung).

§ 378 § 381 § 382

RS0004920 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.02.2016Zivilrecht

Ein befristetes Unterlassungsgebot (§ 382 Z 5 EO) nimmt das im Hauptverfahren angestrebte Unterlassungsurteil nicht notwendigerweise vorweg; ist dies nicht der Fall, dann kann es nicht nur unter den Voraussetzungen des § 381 Z 2 EO, sondern auch unter jenen …

RS0005070 Rechtssatz 1973 – zuletzt 01.10.2015Zivilrecht

Durch die einstweilige Verfügung können nur den Anspruch gefährdende Handlungen für die Zukunft oder die Änderung eines bestehenden Zustandes verboten, nicht aber im Zeitpunkt der Erlassung der einstweiligen Verfügung bereits vorgenommene Handlungen rückwir …

§ 378 § 379 § 381 § 389

RS0110375 Rechtssatz 1998 – zuletzt 10.06.2015Zivilrecht

Eine "Ausdehnung" einer rechtskräftigen einstweiligen Verfügung ist der Exekutionsordnung fremd. (Hier: Umdeutung in einen Antrag auf Erlassung einer weiteren einstweiligen Verfügung, weil der so bezeichnete Antrag von der bereits rechtskräftigen einstweili …

RS0004917 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.03.2015Zivilrecht

Die Erlassung einstweiliger Verfügungen zur Sicherung von Ansprüchen, über die ein Schiedsgericht zu entscheiden hat, ist zulässig.

RS0118487 Rechtssatz 2004 – zuletzt 19.03.2015Zivilrecht

Ein aus einem Treuhandvertrag abgeleiteter Anspruch auf Unterlassung treuwidriger Stimmrechtsausübung kann nicht durch §42 Abs 4 GmbHG gesichert werden, da sich diese Bestimmung nur auf Beschlüsse bezieht, die durch eine Klage auf Nichtigerklärung im Sinne …

§ 379 § 381 § 382

RS0014289 Rechtssatz 1994 – zuletzt 16.10.2013Zivilrecht

Sicherungsmaßnahmen sind nicht ihrer Art nach, sondern nur dem Umfang nach an den Hauptanspruch gebunden.

RS0005071 Rechtssatz 1975 – zuletzt 07.03.2013Zivilrecht

Der Klagsanspruch auf Einwilligung zur Einverleibung einer Wegedienstbarkeit kann durch eine einstweilige Verfügung auf Duldung des Befahrens des betreffenden Weges nicht gesichert werden.

RS0005341 Rechtssatz 1965 – zuletzt 20.02.2013Zivilrecht

Nach § 381 Z 2 EO kann durch einstweilige Verfügung auch ein gewaltsamer Eingriff behoben werden.

RS0005354 Rechtssatz 1965 – zuletzt 20.02.2013Zivilrecht

Diese Bestimmung ist dahin auszulegen, dass einstweilige Verfügungen nicht nur zur Verhütung drohender Gewalt, sondern auch in Fällen, in denen ein Recht durch einen gewaltsamen Eingriff bereits verletzt wurde und ein Anspruch der gefährdeten Partei auf Beh …

RS0005172 Rechtssatz 1976 – zuletzt 18.10.2012Zivilrecht

Wird ein erfolgslos auf das UWG gestützter Anspruch auch auf einen Vertrag gestützt, kann er insoweit nur durch eine einstweilige Verfügung nach der EO gesichert werden; daher ist Gefahrenbescheinigung notwendig.

RS0112483 Rechtssatz 1999 – zuletzt 17.01.2012Zivilrecht

Das Gebot durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung gegenüber dem zuständigen Domain-Namen-Verwalter die Löschung der Reservierung und Delegierung dieses Domain-Namens zu veranlassen, nötigte die Beklagte zur Löschung des davor für sie registrierten Domai …

RS0114281 Rechtssatz 2000 – zuletzt 19.09.2011Zivilrecht

Keine Gefährdung der klagenden Republik Österreich gemäß § 381 Z 2 EO durch Gebrauch der Domain bundesheer.at durch Private.

§ 381 § 382 § 389

RS0004962 Rechtssatz 1958 – zuletzt 07.07.2011Zivilrecht

Wenn auch nach der in der Entscheidung SZ 22/99 vertretenen Auffassung die gem § 61 Abs 2 GBG mit der Streitanmerkung verbundenen Wirkungen gegen dritte Personen auch dann eintreten, wenn die Streitanmerkung nach dem Gesetz nicht zu bewilligen gewesen wäre, …

RS0005082 Rechtssatz 1961 – zuletzt 16.06.2011Zivilrecht

Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung, mit der Liquidation einer OHG innezuhalten. Auch nach Einleitung der Liquidation kann der einstweilige Entzug der Geschäftsführungsbefugnis verfügt werden.

§ 379 § 381 § 402

RS0005214 Rechtssatz 1976 – zuletzt 10.05.2011Zivilrecht

Die Erlassung einer einstweiligen Verfügung während eines unterbrochenen Verfahrens ist regelmäßig zulässig.

RS0005309 Rechtssatz 1991 – zuletzt 17.11.2010Zivilrecht

Diese Gefährdung des Unternehmensbestandes rechtfertigt im Bescheinigungsfalle auch die Bejahung der Gefahrenvoraussetzung im Sinne des § 381 Z 2 EO hinreichend.

RS0005564 Rechtssatz 1928 – zuletzt 01.09.2010Zivilrecht

Der gefährdete Anspruch auf Bezug elektrischen Stromes ist nicht ausreichend bescheinigt, wenn nur der Anspruch, nicht aber auch die Entziehung des Strombezuges bescheinigt ist.

RS0005227 Rechtssatz 1980 – zuletzt 28.04.2010Zivilrecht

Wenn durch die anfechtbare Rechtshandlung dem Schuldner ein Geldbetrag entzogen wurde, kann der Anfechtungsgläubiger vom Anfechtunsgegner selbst Geld beanspruchen. Ein solcher Anspruch ist aber nur unter den Voraussetzungen und mit den Mitteln des § 379 EO …

RS0004841 Rechtssatz 1970 – zuletzt 18.02.2010Zivilrecht

Aus dem Wesen und Zweck der einstweiligen Verfügung folgt, dass durch die Provisorialmaßnahme der gefährdeten Partei keinesfalls Rechte eingeräumt werden dürfen, die ihr nach dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis auch bei Obsiegen in dem üb …

RS0090644 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.09.2009Zivilrecht

Ein Beseitigungsanspruch kann, ebenso wie ein Unterlassungsanspruch, durch einstweilige Verfügung gesichert werden.

§ 378 § 381 § 387

RS0004886 Rechtssatz 1991 – zuletzt 08.09.2009Zivilrecht

Ist aus der Formulierung des Sicherungsantrages nicht deutlich erkennbar, daß die Sicherung eines Anspruches außerhalb des schon abhängigen Rechtsstreites angestrebt wird, liegt ein während des Rechtsstreites erhobener Antrag auf Erlassung einer einstweilig …

RS0014292 Rechtssatz 1994 – zuletzt 01.09.2009Zivilrecht

Da einstweilige Verfügungen nach § 381 Z 2 EO nicht nur den Schutz vor Exekutionsvereitlung bezwecken, sondern überhaupt die Effizienz des gerichtlichen Rechtsschutzes sichern wollen, sind körperliche Bedrohungen des Räumungsklägers oder seiner Mitbewohner …

RS0004890 Rechtssatz 1971 – zuletzt 11.08.2008Zivilrecht

Im Wege der einstweiligen Verfügung kann die gefährdete Partei ihren Gegner zumindest in der Regel nicht zwingen, eine Leistungsverpflichtung, deren Wegfall der Gegner behauptet, nunmehr doch für eine bestimmte Zeit zu erfüllen, und damit eine gegenwärtige …

RS0005141 Rechtssatz 1952 – zuletzt 16.07.2008Zivilrecht

Eine überhaupt nicht bescheinigte Gefährdung kann auch bei einem nicht in Geld bestehenden Anspruch nicht durch Sicherheitsleistung ersetzt werden.

RS0005203 Rechtssatz 1957 – zuletzt 13.03.2008Zivilrecht

Objektive Gefährdung eines Anspruches auf bücherliche Übereignung einer Liegenschaft durch möglicherweise bevorstehenden Tod der alten und kränklichen Antragsgegnerin (Erben können das Grundstück sofort verkaufen).

RS0005157 Rechtssatz 1958 – zuletzt 13.03.2008Zivilrecht

Die bloße Möglichkeit abträglicher Verfügungen reicht nach den Umständen des Falles aus, um die Besorgnis einer erheblichen Erschwerung der Rechtsverwirklichung objektiv zu rechtfertigen (§ 381 EO). Bei einem Anfechtungsanspruch liegt sogar die Besorgnis vo …

RS0005215 Rechtssatz 1959 – zuletzt 13.03.2008Zivilrecht

Ob das Begehren einer Pfandrechtsklage bloß auf Duldung der Befriedigung aus dem Pfand oder auf Zahlung des Betrages beziehungsweise eines Teilbetrages der Pfandforderung bei sonstiger Exekution auf das Pfand zu fassen ist, ist in Lehre und Judikatur umstri …

RS0004977 Rechtssatz 1977 – zuletzt 13.09.2007Zivilrecht

In der Fortsetzung der Geschäftsführertätigkeit durch einen Unbefugten liegt eine Bedrohung mit unwiederbringlichem Nachteil für die Gesellschaft, die seine Rechtshandlungen gegen sich gelten lassen muss, solange die Löschung des Geschäftsführers im Handels …

RS0121767 Rechtssatz 01.02.2007Zivilrecht

Grundsätzlich ist auch hoch qualifizierten Berufsfußballern ein Recht auf Beschäftigung zumindest in Form der Teilnahme am Training der Kampfmannschaft und an Lehrgängen zuzubilligen.

RS0005084 Rechtssatz 1960 – zuletzt 19.10.2006Zivilrecht

Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung der Betriebspflicht gegen den Pächter; Gegenbescheinigung der persönlichen Unfähigkeit (Krankheit), den Betrieb selbst zu führen.

RS0121268 Rechtssatz 12.09.2006Zivilrecht

Für den (äußerstenfalls) sechsmonatigen Zeitraum des §8 Abs1 VerG, der für eine Schlichtung vorgesehen ist, kann durchaus ein Sicherungsbedürfnis bestehen. § 8 Abs1 VerG schließt nur für einen gewissen Zeitraum die Klagbarkeit aus, ändert aber nichts am mög …

RS0117198 Rechtssatz 2002 – zuletzt 29.06.2006Zivilrecht

Wird dem einzigen Komplementär einer KG die Geschäftsführungsbefugnis und die Vertretungsbefugnis entzogen, so kann auch ein Kommanditist mittels einstweiliger Verfügung mit der alleinigen Geschäftsführung für die Dauer eines Rechtsstreits über eine Auflösu …

RS0120929 Rechtssatz 29.06.2006Zivilrecht

Seit der ZVN 2002 sind Wertgrenzen für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses in Arbeitsrechtssachen im Sicherungsverfahren unbeachtlich.

RS0004848 Rechtssatz 1936 – zuletzt 19.05.2005Zivilrecht

Einstweilige Verfügungen können auch zur Sicherung eines Anfechtungsanspruches bewilligt werden, da ein Anfechtungsanspruch ein "anderer Anspruch" im Sinne der §§ 378 Abs 1, 381 EO ist.

RS0005025 Rechtssatz 1930 – zuletzt 19.05.2005Zivilrecht

Die Sicherung eines Anfechtungsanspruches erfolgt, abgesehen vom Fall des § 20 AnfO, nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung. Der Nachweis der Vollstreckbarkeit der Forderung ist zur Bewilligung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung des Anfechtung …

RS0005108 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.11.2004Zivilrecht

Hat der Antragsteller bereits in einem Erkenntnisverfahren einen Exekutionstitel auf Unterlassung der Veräußerung der Liegenschaft erwirkt, bildete den Rechtsgrund dieses Unterlassungsanspruches aber ein Vertrag, sodaß die Verbücherung eines Veräußerungsver …

RS0004931 Rechtssatz 1953 – zuletzt 25.11.2003Zivilrecht

Zur einstweiligen Verfügung durch Entzug der einem offenen Gesellschafter vertraglich eingeräumten ausschließlichen Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsbefugnis zugunsten des anderen offenen Gesellschafters (Komplementär).

RS0005110 Rechtssatz 1948 – zuletzt 23.10.2003Zivilrecht

Einstweilige Verfügungen, die in einem Besitzstörungsverfahren erlassen werden, sind in jedem Falle nach den Bestimmungen der §§ 458 und 518 Abs 2 ZPO zu beurteilen, auch dann, wenn sie auf Grund eines Antrages bewilligt werden, der schon in der Klage geste …

RS0005205 Rechtssatz 1960 – zuletzt 28.04.2003Zivilrecht

Objektive Gefährdung durch Erklärung des Gegners, sich an den Vertrag nicht gebunden zu erachten (GlUNF 7187).

RS0013175 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.03.2003Zivilrecht

Der Grundsatz, daß jeder Teilhaber einer Eigentumsgemeinschaft berechtigt ist, sich der zur Wahrung des Gesamtrechtes dienenden Rechtbehelfe - insbesonders der Eigentumsklage, der Eigentumsfreiheitsklage und der Räumungsklage - zu bedienen, deren er zur Wah …

RS0005146 Rechtssatz 1958 – zuletzt 18.12.2002Zivilrecht

Der Unterlassungsanspruch ist im Beseitigungsanspruch nicht enthalten. Eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Eingriffshandlungen ist nicht möglich, wenn im Hauptprozeß bloß ein Beseitigungsanspruch geltend gemacht wird.

RS0117258 Rechtssatz 18.12.2002Zivilrecht

Alle Ansprüche nach § 97 ABGB entspringen aus dem familienrechtlichen Verhältnis der Ehegatten. Sie sind daher, selbst wenn sie sich dann und wann auf Geldleistungen beziehen, keine Geldforderungen im Sinne des § 379 Abs 1 EO, sondern "andere Ansprüche" im …

RS0117199 Rechtssatz 13.12.2002Zivilrecht

Im Sicherungsverfahren ist nicht die "betriebswirtschaftliche Bedenklichkeit" eines Geschäftsführungswechsels zu untersuchen, sondern zu prüfen, ob die Wahrnehmung der Geschäftsführungsbefugnis durch den Beklagten den übrigen Gesellschaftern noch zumutbar ist.

RS0018304 Rechtssatz 1994 – zuletzt 13.08.2002Zivilrecht

Es ist nicht Zweck einer einstweiligen Verfügung, die Verfolgung der im Gesetz vorgesehenen Rechtsschutzeinrichtungen zu unterbinden, wenn ein materiellrechtlicher Anspruch auf Unterlassung der Inanspruchnahme einer solchen Einrichtung besteht.

RS0053182 Rechtssatz 1995 – zuletzt 07.08.2002Zivilrecht

Inländische Gerichte können ohne Verletzung fremder Souveränität Handlungen und Unterlassungen, die im Ausland vorzunehmen bzw zu beachten sind, anordnen; darin liegt jedenfalls noch kein Akt der Zwangsvollstreckung.

RS0011400 Rechtssatz 1993 – zuletzt 16.05.2001Zivilrecht

Bei einem Eingriff in die Ehre, aber auch in den wirtschaftlichen Ruf einer Person droht ein unwiederbringlicher Schaden, zu dessen Abwendung eine einstweilige Verfügung notwendig erscheint, weil die Auswirkung einer Ehrverletzung oder Rufschädigung kaum zu …

RS0115062 Rechtssatz 22.03.2001Zivilrecht

Werden auf einer Website "Insider-Informationen" einer Institution angeboten, die den Bruch der Amtsverschwiegenheit nahelegen, so droht dieser Institution ein unwiederbringlicher Schaden (Imageschaden), wenn die dazugehörige Internet Domain ihren Namen ent …

RS0113106 Rechtssatz 1999 – zuletzt 13.09.2000Zivilrecht

Die Gefahr, mangels rascher Auffindbarkeit im Internet einen Ausfall an möglichen weiteren Kunden zu erleiden, ist als Gefahr eines unwiederbringlichen Schadens im Sinne des § 381 Z 2 EO zu beurteilen.

RS0113247 Rechtssatz 24.02.2000Zivilrecht

Durch die mit der einstweiligen Verfügung angestrebte Hinterlegung der bezeichneten Urkunden (insbesondere der einzigen Ausfertigung des Rangordnungsbeschlusses) durch den Beklagten kann die von der klagenden Partei angestrebte rangwahrende Wirkung der Anme …

RS0112723 Rechtssatz 24.11.1999Zivilrecht

Dem betreibenden Gläubiger steht auf Grund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Teilungsurteils ein Anspruch auf Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft zu, bei dem es sich um einen anderen Anspruch im Sinn des § 381 EO handelt, der bei Gefährdung nach § 381 …

§ 378 § 381 § 382

RS0005112 Rechtssatz 1974 – zuletzt 23.11.1999Zivilrecht

Zur Sicherung eines Anspruches auf Unterfertigung einer Aufsandungserklärung zur Einverleibung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes kann weder die Anmerkung des Veräußerungs- und Belastungsverbotes noch die Abnahme und gerichtliche Hinterlegung eines …

RS0004905 Rechtssatz 1952 – zuletzt 29.09.1998Zivilrecht

Gem § 127 Abs 2 AußStrG kann im Zuge eines Erbrechtsstreites eine einstweilige Verfügung durch Nachlaßsequestration durch das Prozeßgericht bewilligt werden, unbeschadet der Tatsache, daß sonst einstweilige Verfügungen zur Sicherung eines Feststellungsanspr …

RS0110807 Rechtssatz 24.09.1998Zivilrecht

Wird einem Eishockeyprofi die Möglichkeit genommen, als Mitglied einer Nationalmannschaft an internationalem Bewerben teilzunehmen, so droht ihm ein unwiederbringlicher Schaden. Für ihn ist mit dem Ausschluß von der Teilnahme an internationalen Bewerben ein …

§ 7 § 381 § 382

RS0000782 Rechtssatz 1962 – zuletzt 25.09.1997Zivilrecht

Der Anspruch des Bestandgebers auf Rückstellung des Bestandobjektes kann im Falle missbräuchlicher Benützung durch ein Verbot der weiteren Benützung, allenfalls des Betretens des Bestandobjekts gesichert werden. Das Verbot, aus dem Bestandobjekt verpachtete …

RS0101812 Rechtssatz 1996 – zuletzt 08.07.1997Zivilrecht

Das Verbot, einen Vertrag abzuschließen, schließt das Verbot ein, ein Angebot zum Abschluß des Vertrages zu stellen.

RS0108268 Rechtssatz 08.07.1997Zivilrecht

Gemäß § 378 EO in Verbindung mit § 381 EO und § 37 Abs 3 Z 22 MRG kann die Sicherung des Anspruches nach § 5 Abs 2 MRG auf Legung eines Zumietangebotes verlangt werden. Es besteht jedoch - ausgehend von einem bereits entstandenen Zumietungsanspruch - kein A …

§ 379 § 381 § 389

RS0005263 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.11.1995Zivilrecht

1. Die Klagbarkeit ist nach österreichischen Recht dem materiellen Privatrecht und nicht etwa dem Rechtsschutzbedürfnis zuzuweisen. 2. Ein Anspruch, dem die Klagbarkeit fehlt, kann durch eine einstweilige Verfügung nicht gesichert werden.

RS0062444 Rechtssatz 23.11.1995

Übersicht der Entscheidungen zu § 381 EO A Allgemeines B Gefährdung (§ 381 Z 1) C Ausland (§ 381 Z 1) D Drohende Gewalt usw (§ 381 Z 2)

RS0062113 Rechtssatz 31.08.1995Zivilrecht

Der Verlust von Mietrechten an einem nicht ausgebauten Dachboden (wegen des vom Hauseigentümer geplanten Ausbaues zur Schaffung von Wohnungen) zu den üblichen Zwecken wie Lagerung oder Wäschetrocknen stellt insbesondere aus der in § 18 c Abs 2 MRG zum Ausdr …

RS0005158 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.04.1995Zivilrecht

Die mit der ordnungsgemäßen Benützung einer Sache verbundene normale Abnützung ist ebensowenig eine die Verwirklichung des Herausgabeanspruches gefährdende Zustandsveränderung iSd § 381 Z 1 EO wie die abstrakte Möglichkeit einer zufälligen Beschädigung oder …

RS0005248 Rechtssatz 1992 – zuletzt 27.03.1995Zivilrecht

Wird der gefährdeten Partei vom Gegner die Zufahrt zu ihrem Haus (in casu: das zwischen einem Fluß und einem Werkskanal eingeschlossen ist, über eine Brücke des Gegners) verwehrt, sodaß sie nun alle Wirtschaftsgüter bis zu 150 m weit tragen muß, Gegenstände …

RS0004947 Rechtssatz 1946 – zuletzt 29.08.1994Zivilrecht

Unzulässigkeit einstweiliger Verfügungen, die die Vollstreckung des Urteils vorwegnehmen.

RS0014291 Rechtssatz 22.03.1994Zivilrecht

Ist die Erlassung einer zur Verhütung einer drohenden Gewalt (zB einer Körperverletzung) im Sinne des § 381 Z 2 EO notwendig, darf sie sogar der endgültigen Entscheidung vorgreifen. Nach dieser Gesetzesstelle solle ja nicht die gerichtliche Verfolgung oder …

RS0014290 Rechtssatz 08.03.1994Zivilrecht

Da eine Verletzung der in § 21 UrhG genannten Urheberpersönlichkeitsrechte nicht nur eine Verletzung des Verlagsvertrages, sondern auch eine Urheberrechtsverletzung bedeutet, können einstweilige Verfügungen zum Schutze vor Veränderungen auch dann, ohne die …

RS0005200 Rechtssatz 1980 – zuletzt 15.02.1994Zivilrecht

Für EV wegen Verstoßes nach § 1330 Abs 2 ABGB ist eine konkrete Gefahrbescheinigung notwendig.

RS0015113 Rechtssatz 15.02.1994Zivilrecht

Ebensowenig wie die Auswirkungen ehrenrühriger Behauptungen sind jene kreditschädigende Äußerungen im Regelfall auf Vermögensschäden beschränkt. Kreditschädigende Behauptungen, die den wirtschaftlichen Ruf eines Unternehmens völlig unberührt lassen, sind ka …

RS0013526 Rechtssatz 17.11.1993Zivilrecht

1. Da die EV die Vereitelung der Anspruchsdurchsetzung verhindern soll, steht der Sicherung von aus Vorwirkungen schwebend wirksamer Rechte (Anwartschaftsrechte) abgeleiteten Rechten auf Unterlassung aller den Bedingungseintritt vereitelnden Rechten auf Unt …

RS0009017 Rechtssatz 28.04.1993Zivilrecht

Das Begehren einer Anfechtungsklage, den Beklagten, zu dessen Gunsten ein Veräußerungs- und Belastungsverbot auf der Liegenschaft des Schuldners eingetragen ist, schuldig zu erkennen, jeglicher zur Hereinbringung einer bestimmten Forderung geführten Exekuti …

RS0005241 Rechtssatz 1938 – zuletzt 25.11.1992Zivilrecht

Leibrentenforderungen sind Geldforderungen; zu ihrer Sicherung kann daher, auch wenn sie dem Unterhalte des Berechtigten dienen, eine einstweilige Verfügung nur nach Maßgabe des § 379 EO bewilligt werden.

RS0004945 Rechtssatz 25.11.1992Zivilrecht

Zugunsten von Klagen auf Zahlung einer Geldrente kann keine einstweilige Verfügung nach § 381 Z 2 EO erlassen werden.

§ 378 § 381 § 382

RS0005119 Rechtssatz 1976 – zuletzt 20.10.1992Zivilrecht

Die selbständige gerichtliche Ahndung einer Verletzung der nicht vermögensrechtlichen Ehepflicht des gemeinsamen Wohnens und die Erlassung eines gerichtlichen Auftrages an den Gatten, ihn in die Hausgemeinschaft der ehelichen Wohnung wieder aufzunehmen, ist …

RS0004894 Rechtssatz 18.10.1991Zivilrecht

Beim Doppelverkauf einer Liegenschaft können von den gefährdeten Ersterwerbern Unterlassungsansprüche abgeleitet und zur Abwehr eines drohenden Angriffs gewährt werden, die den Schutz der von den Antragsgegnern voraussichtlich herauszugebenden Liegenschaft …

RS0004952 Rechtssatz 11.07.1991Zivilrecht

Die mit Zustimmungsklage belangten übrigen Gesellschafter sind auch im Sicherungsverfahren Gegner der gefährdeten Partei, weil es sich auch bei einer bloß vorläufigen Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsmacht um einen Akt der Gestaltung gesells …

RS0004956 Rechtssatz 11.07.1991Zivilrecht

Wird jedoch die Zustimmungsklage mit der Abberufungsklage verbunden, besteht nach dem Zweck der einstweiligen Verfügung, wesentliche Nachteile zu verhindern, kein Grund, die Zulässigkeit der Sicherung des Abberufungsanspruchs vor der Entscheidung über den Z …

RS0004912 Rechtssatz 18.06.1991Zivilrecht

Die Mitnahme bestimmter Teile des ehelichen Gebrauchsvermögens rechtfertigt weder die Befürchtung, daß die gerichtliche Verfolgung oder Verwirklichung eines allfälligen künftigen Aufteilungsanspruches vereitelt oder erheblich erschwert werden könnte, noch d …

RS0005041 Rechtssatz 1956 – zuletzt 23.05.1991Zivilrecht

Mit der Anmerkung der Rangordnung über die beabsichtigte Verpfändung ist eine weitere Verpfändung oder Veräußerung der Liegenschaftshälfte nicht ausgeschlossen. Zur Abwehr anspruchsvereitelnder oder - gefährdender Verfügungen der Antragsgegnerin ist das Ver …

RS0005348 Rechtssatz 1976 – zuletzt 13.03.1991Zivilrecht

§§ 117 und 127 HGB treffen nur materiell-rechtliche Bestimmunge, zur Sicherung derartiger Bestimmungen bedarf es daher einer Gefahrensbescheinigung.

RS0005079 Rechtssatz 20.01.1988Zivilrecht

Liegt die Voraussetzung des § 520 ABGB vor, kann der Eigentümer (Nacherbe) sein Verlangen nach Sicherheitsleistung mit Klage geltend machen. Aber nur dann, wenn der Eigentümer (Nacherbe) gleichzeitig auch behaupten und bescheinigen kann, daß sein Sicherstel …

RS0004940 Rechtssatz 06.10.1987Zivilrecht

Bei dem in § 9 MRG normierten im außerstreitigen Verfahren nach § 37 MRG durchzusetzenden Duldungsanspruch des Hauptmieters handelt es sich um einen Anspruch, zu dessen Sicherung die Erlassung gerichtlicher einstweiliger Verfügungen grundsätzlich zulässig ist.

RS0004942 Rechtssatz 06.10.1987Zivilrecht

Unter den Voraussetzungen des § 381 Z 2 EO kann dem Gegner der gefährdeten Partei auch die einstweilige Duldung der Veränderung eines bestehenden Zustandes aufgetragen werden, wenn neben den Gefährdungsvoraussetzungen der materiellrechtliche Duldungsanspruc …

RS0005315 Rechtssatz 25.03.1987Zivilrecht

Schaden im Sinne des § 381 Z 2 EO kann auch in der Befürchtung des Eintrittes unwiederbringlicher immaterieller Nachteile (hier: Vorwurf gegen den Bund, er komme seiner Pflicht zur Kriegsgräberfürsorge nicht nach) liegen.

RS0005202 Rechtssatz 28.08.1986Zivilrecht

Schon allein der umstand, daß die gefährdete Partei gezwungen wäre, sich auch mit der Tochter des Gegners auseinanderzusetzen und allenfalls gegen diese ein weiteres gerichtliches Verfahren anzustrengen, bedeutet - auch ungeachtet möglicher Beweisschwierigk …

RS0004922 Rechtssatz 1959 – zuletzt 13.05.1985Zivilrecht

Zur Sicherung des durch die Bewilligung der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft erworbenen Befriedigungsrechtes kann eine einstweilige Verfügung gem §§ 381 ff EO erlassen werden, denn der Anspruch des Gläubigers auf Befriedigung aus einem bestimmten Gege …

RS0005059 Rechtssatz 13.05.1985Zivilrecht

Wurde Exekution zur Sicherstellung durch bücherliche Vormerkung eines Pfandrechts bewilligt, so ergibt sich daraus lediglich der Anspruch auf Einräumung der bücherlichen Vormerkung des Pfandrechtes. Ein darüberhinausgehender Anspruch auf Behandlung des Exek …

RS0005063 Rechtssatz 14.02.1985Zivilrecht

Sittenwidrigem Wettbewerbsverhalten wohnt typischerweise eine den Sicherungsanspruch rechtfertigende Interessensgefährdung inne, zur Sicherung von Ansprüchen aufgrund des UWG bedarf es daher einer besonderen Anspruchsgefährdung nicht. Bei vertragswidrigem W …

RS0004990 Rechtssatz 29.01.1985Zivilrecht

Der Anspruch auf Befriedigung aus dem Meistbot im Rang eines bestimmten Pfandrechtes ist keine gewöhnliche Geldforderung, sondern ein "anderer Anspruch" iSd § 381 EO.

RS0005316 Rechtssatz 20.10.1983Zivilrecht

Konkrete Gefährdung des Unternehmens der OHG dahin, daß der Schaden der Beeinträchtigung seines Rufes und seiner Kreditwürdigkeit durch das Bekanntwerden von Liquiditätsschwierigkeiten unwiederbringlich sei.

RS0005334 Rechtssatz 04.10.1983Zivilrecht

Wenn die seitens der gefährdeten Partei unerwünschte Anwesenheit des Gegners der gefährdeten Partei in der Ehewohnung über Wunsch der Gattin der gefährdeten Partei einer zweckdienlichen Aussprache der Eheleute über eine Fortsetzung der Ehe oder die Modalitä …

RS0005312 Rechtssatz 11.05.1983Zivilrecht

Bei geänderten Verhältnissen, insbesondere bei schlechtem Geschäftsgang, kann die einem Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag (ausdrücklich oder schlüssig) zuerkannte Geschäftsführervergütung durch gerichtliche Entscheidung herabgesetzt werden. Der Anspruc …

RS0005323 Rechtssatz 1975 – zuletzt 05.04.1983Zivilrecht

Das bloße Zuwiderhandeln gegen die Unterlassungspflicht ist noch nicht ein gewaltsamer Eingriff, der zur Wiederherstellung des früheren Zustandes zwingt.

RS0005151 Rechtssatz 23.11.1982Zivilrecht

Die Verwirklichung des Anspruches auf Zuhaltung eines Realteilungsvertrages wird nicht dadurch gefährdet, daß der Gegner diesen Anspruch bestreitet und ankündigt, er werde eine Zivilteilungsklage einbringen. Auch droht hiedurch keine Gewalt oder unwiederbri …

RS0005238 Rechtssatz 23.09.1982Zivilrecht

Durch den Umstand fremder Staatsbürgerschaft und einer bestimmten (dem dortigen Regime genehmen) politischen Überzeugung allein ist noch nicht dargetan, daß die Vollstreckung im Ausland erfolgen müßte (vor allem, wenn es sich um Personen handelt, die ihren …

RS0005317 Rechtssatz 16.09.1982Zivilrecht

Um von einer die Durchsetzung des - Anteile an einem Unternehmen betreffenden - Herausgabeanspruches gefährdenden Zustandveränderung im Sinne der Z 1 des § 381 EO sprechen zu können, muß eine schlechte, das Unternehmen als Gesamtsache in seinem Bestand erhe …

RS0005328 Rechtssatz 09.09.1982Zivilrecht

Gefahr eines unwiederbringlichen Schadens, wenn dem aus der Wohnung verdrängten Mieter wegen Fehlens der zur Beschaffung eines vorübergehenden Ersatzes erforderlichen Mittel echte Obdachlosigkeit und damit gesundheitlicher Schaden drohen.

RS0004987 Rechtssatz 09.02.1982Zivilrecht

Untersagung bloß einzelner bestimmter, unter Berufung auf die Geschäftsführungsbefugnis abgegebener, Erklärungen durch EV.

RS0005343 Rechtssatz 16.09.1981Zivilrecht

EV des Darlehensnehmers gegen den Bürgern, mit der ihm die Aufkündigung des Darlehens verboten wird, wenn die Gefahr besteht, daß der Kreditgeber die - wenngleich unzulässige - Aufkündigung durch den Bürgen als wirksam annehmen und ihm nach der Einlösung de …

RS0005163 Rechtssatz 28.04.1981Zivilrecht

Von einer erheblichen Erschwerung der Verwirklichung des Anspruches auf Abtragung über die Grundgrenze reichender Teile eines Bauwerks kann keine Rede sein, wenn die Gegner der gefährdeten Parteien den Bau durch Anbringen der Inneninstallationen fortsetzen, …

RS0004893 Rechtssatz 26.06.1980Zivilrecht

Ein Unterlassungsanspruch kann durch das Gebot gleichartiger vorläufiger Unterlassung gem § 381 Z 1 EO gesichert werden.

RS0005240 Rechtssatz 25.03.1980Zivilrecht

Wenn auch nach § 381 EO die Gefährdung durch dritte Personen einen Grund für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung bilden kann, so genügt doch nicht der Umstand, daß der Gegner der gefährdeten Partei von Exekutionen verfolgt wird, denn durch die einst …

RS0005219 Rechtssatz 03.03.1980Zivilrecht

Umstände, die bei der Sicherung eines Eventualbegehrens in materieller und formeller Hinsicht zu erwägen sind.

RS0005337 Rechtssatz 05.12.1979Zivilrecht

Wiederholungsgefahr begründet für sich allein noch keine Gefährdung im Sinne des § 381 Z 2 EO.

RS0005088 Rechtssatz 1950 – zuletzt 27.11.1979Zivilrecht

Die ständige Benützung eines Kraftwagens und die damit verbundene normale Abnützung ist keine die Verwirklichung des Herausgabeanspruches gefährdende Zustandsveränderung iSd § 381 Z 1 EO (vgl auch die Entscheidung vom 21.2.1948, 1 Ob 937/47).

RS0005192 Rechtssatz 1975 – zuletzt 27.11.1979Zivilrecht

Durch die EV soll weder die Erfüllung eines Vertrages erzwungen noch etwaige Vertragsverletzungen verhindert, sondern die Durchsetzung des Herausgabeanspruches gesichert werden (MietSlg 18755). Hiefür genügt nicht eine durch den Normalgebrauch der Sache her …

RS0005053 Rechtssatz 1977 – zuletzt 20.06.1979Zivilrecht

Auf den Vollzug der gemäß § 458 ZPO im Besitzstörungsverfahren ergangenen einstweiligen Vorkehrungen sind die Bestimmungen der Exekutionsordnung über den Vollzug einstweiliger Verfügungen anzuwenden.

RS0005330 Rechtssatz 1978 – zuletzt 17.05.1979Zivilrecht

Untätigkeit des einen Gesellschafter als Gefahr eines dem verbleibenden Gesellschafters drohenden unwiederbringlichen Schadens.

RS0005262 Rechtssatz 1960 – zuletzt 16.05.1979Zivilrecht

Auf Geldleistung lautende Unterhaltsforderungen sind keine "anderen Ansprüche" (Jud 32 neu).

RS0005075 Rechtssatz 1978 – zuletzt 03.04.1979Zivilrecht

Nach § 382 Z 5 EO kann als Sicherungsmittel auch das gerichtliche Verbot der Veräußerung einer beweglichen Sache dienen.

RS0004949 Rechtssatz 14.12.1978Zivilrecht

Im Verfahren zur Erlassung einer beantragten einstweiligen Verfügung ist nicht eigens zu untersuchen, ob die angestrebte Anspruchssicherung auch tatsächlich erreicht werden wird.

RS0005448 Rechtssatz 1956 – zuletzt 11.05.1978Zivilrecht

Der Umstand, daß das Urteil im Ausland vollstreckt werden müßte, ermöglicht auch die Sicherung von Ansprüchen zwischen im Ausland lebenden Ausländern durch einstweilige Verfügung. Der Umstand, daß die Kläger nur Anspruch auf den halben Nachlaß erheben, steh …

RS0004902 Rechtssatz 06.04.1978Zivilrecht

Die Klägerin kann nicht mit einer einstweiligen Verfügung die Herstellung eines Zustandes verlangen, den sie noch vor ihrem Antrag durch eigenes Handeln herbeigeführt hat, denn das Institut der einstweiligen Verfügung kann nicht dazu dienen, allenfalls eige …

RS0005007 Rechtssatz 21.02.1978Zivilrecht

Der Anspruch auf Übernahme des Geschäftes gem § 142 HGB kann duch EV gesichert werden (an Kommanditisten gerichtetes Verbot des Zutritts zu den Geschäftsräumen).

RS0005037 Rechtssatz 21.02.1978Zivilrecht

Zulässigkeit einer an den Kommanditisten gerichteten EV, die Geschäftsräume zu betreten.

RS0005338 Rechtssatz 21.02.1978Zivilrecht

Verunsicherung der Dienstnehmer und Störung des Arbeitsklimas einer Gesellschaft infolge unklarer Vertretungs- und Weisungsbefugnisse eines Gesellschafters als Gefahr eines unwiederbringlichen Schadens, der sich durch Geldersatz nicht völlig ausgleichen läßt.

RS0005010 Rechtssatz 1925 – zuletzt 15.02.1977Zivilrecht

Einstweilige Verfügung zur Sicherung des Anspruches auf Übergabe einer Apotheke und Rücklegung einer Apothekerkonzession.

RS0005226 Rechtssatz 14.10.1976Zivilrecht

Durch die beabsichtigte Einbringung von Betrieben einer OHG in eine AG erscheint der Anspruch auf Unterlassung von Verfügungen, die die Befriedigung von Abfindungsansprüchen eines ehemaligen Gesellschafters vereiteln oder erschweren könnten, nicht gefährdet …

RS0004994 Rechtssatz 1971 – zuletzt 21.09.1976Zivilrecht

1) Der Beschluß, mit dem der Ehefrau die Leistung der Wohnsitzfolge nach § 92 ABGB aufgetragen wird, ist keine einstweilige Verfügung. 2) Der vom Außerstreitrichter gefaßte Beschluß ist nach Maßgabe des § 18 Abs 1 AußStrG der Rechtskraft fähig und daher für …

RS0004983 Rechtssatz 07.09.1976Zivilrecht

Untersagung der Bezeichnung einer "Arbeitsgemeinschaft" im Provisorialverfahren im Gegensatz zum Gebrauch einer registrierten Firma zulässig.

RS0005195 Rechtssatz 28.01.1976Zivilrecht

Gefährdung des Anspruchs auf Herausgabe eines Wechsels durch Erklärung des Gegners, er werde von dem Wechsel widmungswidrig Gebrauch machen. Dies muß als Ankündigung verstanden werden, er werde auch die Möglichkeiten, die ihm ein Wechsel gibt, vor allem die …

§ 379 § 381 § 389

RS0005396 Rechtssatz 05.03.1975Zivilrecht

Wo die einstweilige Verfügung eine vorläufige Befriedigung der gefährdeten Partei durch Leistung vorsieht, ist die materielle Rechtslage vom Verfügungsgericht strenger zu prüfen als sonst.

RS0005065 Rechtssatz 1969 – zuletzt 14.10.1974Zivilrecht

Der Wiederkaufsberechtigte, der auf Unterfertigung eines Vertrages über den Rückverkauf klagt, kann diesen Anspruch nicht durch ein Veräußerungsverbot sichern.

RS0004975 Rechtssatz 27.11.1973Zivilrecht

Ein Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen § 28 UWG kann durch EV nicht anders gesichert werden als durch das an den Gegner der gefährdeten Partei gerichtete Verbot einzelner Handlungen (§382 Z 5 EO). Mit der EV nach § 24 UWG können auch Maßnahmen getr …

RS0005234 Rechtssatz 25.09.1973Zivilrecht

EV zur Sicherung eines unter anderem aus § 78 UrhG abgeleiteten Unterlassungsanspruches auch ohne Bescheinigung einer Gefährdung iS § 381 EO zulässig.

RS0005154 Rechtssatz 27.06.1973Zivilrecht

Bestreitet der Antragsgegner die Gültigkeit eines Kaufvertrages und räumt er anderen Personen gleichartige, aber einander ausschließende Rechte ein, dann ist die Gefährdung des zu sichernden Anspruches auf Vertragszuhaltung ausreichend dargetan (vgl 5 Ob 99 …

RS0005237 Rechtssatz 30.05.1973Zivilrecht

Die Vereinbarung eines ausländischen Erfüllungsortes schließt die Anspruchssicherung durch ein inländisches Gericht noch nicht aus.

RS0005304 Rechtssatz 23.05.1973Zivilrecht

Eine analoge Anwendung des Gesetzes auf den Fall der List ist abzulehnen, weil Gewalt und List wesentlich verschiedene Einwirkungen darstellen, der Gesetzgeber den Unterschied gekannt haben muß un die ausdrückliche Anführung nur des Falle der Gewalt daher d …

RS0005224 Rechtssatz 29.08.1972Zivilrecht

Wenn bereits durch die im Ehescheidungsverfahren erlassene EV zur Sicherung des Anspruches der Ehefrau auf Benützung der Ehewohnung dem Beklagten rechtswirksam untersagt wurde, bei der Wohnungsgenossenschaft die Nutzungsrechte aufzukündigen und den für die …

RS0005254 Rechtssatz 11.04.1972Zivilrecht

Eine EV nach dem UWG kann den gesamten in der Klage erhobenen Unterlassungsanspruch umfassen, ohne daß dadurch in unzulässiger Weise das Urteil vorweggenommen würde.

RS0005326 Rechtssatz 1959 – zuletzt 17.02.1972Zivilrecht

Der abgesonderte Wohnort kann außerhalb eines Ehescheidungsstreites nur unter den Voraussetzungen des § 381 Z 2 EO bewilligt werden. Sie liegen - mögen auch zwei zehnjährige Töchter vorhanden sein - nicht vor, wenn die Ehegattin den Mann einmal am Morgen in …

RS0004885 Rechtssatz 02.09.1971Zivilrecht

Steht auf Grund des Bescheinigungsverfahrens fest, daß die gefährdete Partei nur Anspruch auf Wasserbezug hat, solange kein Wassermangel eintritt und die Antragsgegner das Wasser nicht für die eigene Landwirtschaft benötigen, so kann ein solcher Anspruch ma …

RS0005035 Rechtssatz 09.09.1970Zivilrecht

Zur Sicherung eines auf § 8 MG gestützten Anspruches kann zwar eine EV bewilligt werden, doch dürfen der gefährdeten Partei durch die Provisorialmaßnahmen nicht Rechte eingeräumt werden, die ihr bei Obsiegen in dem über ihren Anspruch durchgeführten Verfahr …

RS0004995 Rechtssatz 03.09.1970Zivilrecht

EV zur Sicherung des Anspruches des Vermieters auf seinerzeitige Rückstellung des Bestandgegenstandes im Zustand der Übernahme.

RS0005216 Rechtssatz 1953 – zuletzt 13.12.1967Zivilrecht

Es sind nur solche Sicherungsmittel zulässig, welchen den in Rede stehenden Anspruch selbst und nicht etwa einen bei Nichterfüllung dieses Anspruches möglicherweise sich ergebenden Geldanspruch des Antragstellers zu sichern geeignet sind.

RS0005048 Rechtssatz 07.02.1967Zivilrecht

Keine Untersagung eines Wohnhausbaues mit einstweiliger Verfügung wegen allenfalls nach Bauvollendung drohender Belästigung der Nachbarschaft durch die Bewohner des Neubaues (Wohnblock bei Ischler Kurpark).

RS0005168 Rechtssatz 1954 – zuletzt 15.12.1966Zivilrecht

Gefährdung durch Abbau von Schotter auf einem zu übergebenden Grundstücke liegt auch dann vor, wenn die gefährdete Partei selbst ebenfalls nach der Übergabe Schotterabbau auf diesem Grundstück durchführen will, da sie einen Anspruch auf Übergabe im derzeiti …

RS0005055 Rechtssatz 1956 – zuletzt 15.12.1966Zivilrecht

Einstweilige Verfügung durch Verbot schädlicher Sprengungen in einem Steinbruch ist bei Klage auf Räumung des Steinbruches zulässig.

RS0005345 Rechtssatz 25.10.1966Zivilrecht

Der Anspruch auf Verschaffung einer bestimmten Eigentumswohnung mit Südlage kann durch ein an den Vertragspartner des künftigen Wohnungseigentümers gerichtetes Verbot, das dem Vertrag zugrundeliegende Projekt zu ändern, gesichert werden. Daß diese Verbot de …

RS0005356 Rechtssatz 06.04.1966Zivilrecht

Die Gefahr steuer- und finanzstrafrechtlicher Folgen bei Nichterstattung der Steuerklärung ist ein drohender unwiederbringlicher Schaden.

RS0004780 Rechtssatz 1950 – zuletzt 30.03.1966Zivilrecht

Dem Vermieter kann mittels einstweiliger Verfügung aufgetragen werden, die Einleitung einer Fernsprechleitung durch den Mieter zu dulden. Als Gefährdung des Anspruches genügt hiebei der Umstand, daß die gefährdete Partei (einen Arzt) eine strafrechtliche, d …

RS0005332 Rechtssatz 14.09.1965Zivilrecht

Wenn der Vermieter den Mieter oder andere Personen, denen der Mieter den Zugang zur Mietwohnung gestattet, am Zutritt zur Wohnung durch Anbringung eines Vorhängeschlosses hindert, kann der Mieter den Vermieter auf Entfernung des Vorhängeschlosses klagen und …

RS0005145 Rechtssatz 29.06.1965

Im Verfahren nach § 36 b KartG ist für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der der Vollzug der verhängten Liefersperre gehemmt werden soll, kein Raum.

§ 378 § 381 § 382

RS0004973 Rechtssatz 1956 – zuletzt 18.02.1965Zivilrecht

Einstweilige Verfügung zur Erwirkung eines Arbeitsverbotes für den Prokuristen (Verbot zum Betreten der Geschäftsräume) - Gefährdung.

RS0005244 Rechtssatz 1959 – zuletzt 24.06.1964Zivilrecht

§ 381 Z 2 EO setzt nicht voraus, daß der zu sichernde Anspruch selbst von einem unwiederbringlichen Schaden bedroht ist (es genügt zB auch die Gefahr eines unwiederbringlichen Schadens durch Verzögerung der Herausgabe einer Sache). Gegenteilig: 2 Ob 202/53 …

RS0005313 Rechtssatz 11.07.1962Zivilrecht

Unwiederbringlicher Schaden durch Nichteinhaltung der vertraglichen Verpflichtung, einen bestimmten Hengst der gefährdeten Partei jeweils zum Decken ihrer Stuten zur Verfügung zu stellen (Entfall der in diesem Jahr zu erwartenden Fohlen).

RS0005306 Rechtssatz 13.03.1962Zivilrecht

EV des Klägers, dem Beklagten das Betreten der Geschäftsräume der OHG, deren beide einzige Gesellschafter die Streitteile sind, zu verbieten. EV des Beklagten, dem Kläger die Behinderung des Beklagten, die Geschäftsräume zu betreten, zu untersagen. Die Erla …

RS0005324 Rechtssatz 07.02.1962Zivilrecht

Provisorialverbot der Verwertung eines Films bei Bescheinigung eines aus § 1330 Abs 2 ABGB ableitbaren Unterlassungsanpruches (Verfilmung des Schicksals eines unschuldig unter Mordverdacht in Haft Gekommenen unter Hinzudichtung von Tatsachen die auf eine eh …

RS0005391 Rechtssatz 30.08.1961Zivilrecht

Zur Frage der Gefährdung bei einer einstweiligen Verfügung zur Beseitigung der von den Gegnern verursachten Behinderung des Wasserbezuges.

§ 7 § 355 § 381

RS0000953 Rechtssatz 14.12.1960Zivilrecht

Unbestimmtheit einer begehrten einstweiligen Verfügung, die Anbringung des von der gefährdeten Partei geplanten Sgraffitos "(Firmenschrift und zwei Sportlerfiguren) an der straßenseitigen Außenfassade über den Schaufenster links des Eingangs" eines bestimmt …

RS0005243 Rechtssatz 1953 – zuletzt 08.04.1959Zivilrecht

Auch wenn es sich um die Abwendung eines drohenden unwiederbringlichen Schadens handelt, kann eine einstweilige Verfügung während des Rechtsstreites nur erlassen werden, wenn sie geeignet ist, den geltend gemachten Anspruch zu sichern.

RS0005160 Rechtssatz 14.01.1959Zivilrecht

Gefährdung des auf Herausgabe eines Kraftwagens gerichteten Anspruches, wenn das Fahrzeug kurz vor Einbringung der Klage einen Unfall hatte und daher zu besorgen ist, daß die Benützung des Kraftwagens nicht mit der gebotenen Sachkenntnis oder Sorgfalt erfol …

RS0005220 Rechtssatz 18.06.1958Zivilrecht

Gefährdung des Unterlassungsanspruches zur Verhinderung des Namensmißbrauches in einem Roman. Verbot, den Roman zu vertreiben, verschleißen und verkaufen.

RS0000066 Rechtssatz 04.12.1957Zivilrecht

Ist eine Rechtsverletzung bis zu dem Zeitpunkte, wo die gefährdete Partei im ordentlichen Verfahren eine endgültige Regelung und Sicherung ihres Anspruches erwirkt hat, nicht zu besorgen, so ist eine einstweilige Verfügung nicht zu bewilligen.

RS0005239 Rechtssatz 16.01.1957Zivilrecht

Der (hier: durch einen Vergleich) in Geld bestimmte Unterhaltsanspruch der Ehefrau nach Auflösung der Ehe ist kein "anderer" Anspruch, sondern eine Geldverpflichtung.

RS0005229 Rechtssatz 28.03.1956Zivilrecht

Ein abstrakt gehaltenes Privatgutachten ("Falls ...., dann ....") ist nicht als hinreichende Bescheinigung der Gefährdung anzusehen.

RS0005194 Rechtssatz 12.10.1955Zivilrecht

Gefährdung des Übergabsanspruches bezüglich einer Liegenschaft durch Holzschlägerungen.

RS0005031 Rechtssatz 31.08.1955Zivilrecht

Ein Anspruch auf eine Individualleistung, deren Vornahme ausschließlich vom Willen der Gegenpartei abhängt, läßt eine Sicherung durch gerichtlichen Erlag eines Geldbetrages nicht zu.

§ 381 § 382 § 389

RS0004901 Rechtssatz 01.06.1955Zivilrecht

Ein Räumungsanspruch kann nicht durch ein Verbot, den Wiederaufbau dieses Hauses nicht zu stören, gesichert werden.

RS0005230 Rechtssatz 18.05.1955Zivilrecht

Eine einstweilige Verfügung zur Abnahme der Rechnungsbelege, Quittungen, Karteikarten und Stempel eines Versicherungsvertreters nach Auflösung des Dienstvertrages setzt die Behauptung einer begründeten Besorgnis des Mißbrauches dieser Belege voraus.

RS0004756 Rechtssatz 12.01.1955Zivilrecht

Einstweilige Verfügung zum Betriebe einer Zentralheizung durch Ersatzvornahme.

RS0005199 Rechtssatz 29.12.1954Zivilrecht

Gefährdung: Verkaufsverhandlungen mit Viehhändlern.

RS0005018 Rechtssatz 29.12.1954Zivilrecht

Keine Sicherung eines Anspruches aus einem Vorkaufsrecht durch Bauverbot.

RS0004961 Rechtssatz 22.12.1954Zivilrecht

Kein Wegfall der Gefährdung des zu sichernden Anspruches durch eine gemäß §§ 137, 139 AußStrG angeordneten Sicherungsvorkehrung.

RS0005321 Rechtssatz 10.11.1954Zivilrecht

Der Schaden, der durch widerrechtliches Befahren eines fremden Grundes entsteht, ist in seiner Höhe leicht bestimmbar und in Geld zu ersetzen. Unwiderbringlichkeit läge nur bei behaupteter Zahlungsunfähigkeit des Gegners vor.

RS0004856 Rechtssatz 16.06.1954Zivilrecht

Wenn die klagende und die beklagte Partei einverstanden waren, daß eine bestimmte Person die Geschäftsführung des streitverfangenen Unternehmens (Kino) übernimmt, so sind beide Parteien dadurch in ein ansonst nicht geregeltes Gemeinschaftsverhältnis getrete …

RS0005023 Rechtssatz 14.04.1954Zivilrecht

Einstweilige Verfügung zur Sicherung des Räumungsanspruches des Hauseigentümers durch Verbot der gewaltsamen Öffnung durch Räumungsverpflichteten, der nach Räumung Lokal wieder in Besitz ergreifen will.

RS0005218 Rechtssatz 17.02.1954Zivilrecht

Gefährdungsbescheinigung bezüglich des Anspruches auf Löschung der Einverleibung des Eigentumsrechtes durch Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung.

RS0005004 Rechtssatz 11.11.1953Zivilrecht

Bei folgender Rechts- und Sachlage liegt eine Antragsüberschreitung vor: Mittels EV wird beantragt, dem Antragsgegner zu verbieten, Behauptungen in der Richtung aufzustellen und zu verbreiten, "daß man über die Firmeninhaber der gefährdeten Partei nichts Ge …

RS0005022 Rechtssatz 21.10.1953Zivilrecht

Zur einstweiligen Verfügung gegen den Mieter auf Gestattung des Betretens der Mietwohnung durch den Hauseigentümer und dessen Bauleute, um die Wiederherstellung des im übrigen abgebrannten Hauses zu ermöglichen.

RS0005166 Rechtssatz 14.10.1953Zivilrecht

Die Gefahr eines drohenden, unwiederbringlichen Schadens kann auch bei Nichteintritt eines wirklichen Schadens gegeben sein.

RS0005016 Rechtssatz 22.04.1953Zivilrecht

Einstweilige Verfügung durch Veräußerungs- und Belastungsverbot bezüglich einer Liegenschaft auf Grund einer Option.

RS0004988 Rechtssatz 18.02.1953Zivilrecht

Einstweilige Verfügung zur Sicherung eines Anspruches auf Schad- und Klagloshaltung (also auf eine vertretbare Handlung) durch Drittverbot.

RS0005204 Rechtssatz 1951 – zuletzt 10.09.1952Zivilrecht

Gefährdung liegt vor, wenn ein Gesellschafter einer OHG versucht, das Geschäftslokal der OHG anderwärts zu vermieten und die OHG im Handelsregister zur Löschung zu bringen.

RS0004950 Rechtssatz 1933 – zuletzt 30.01.1952Zivilrecht

Eine einstweilige Verfügung durch Verbot, von einem Exekutionstitel Gebrauch zu machen, ist nur solange zulässig, als nicht schon Exekution bewilligt ist.

RS0005011 Rechtssatz 10.10.1951Zivilrecht

Wann der Anspruch auf Lieferung einer "Sache aus einem bestimmten Vorrat" durch eine einstweilige Verfügung gesichert werden kann.

§ 381 § 382 § 389

RS0004916 Rechtssatz 1950 – zuletzt 15.12.1950Zivilrecht

Zur Frage der Bescheinigung des Anspruches und der Gefährdung bei der Bewilligung des abgesonderten Wohnsitzes.

RS0005463 Rechtssatz 26.07.1950Zivilrecht

Die Erklärung einer versetzten Person, sich ins Ausland begeben zu wollen, stellt noch keine hinreichende Bescheinigung der Gefährdung des Anspruches dar.

RS0005303 Rechtssatz 1948 – zuletzt 12.10.1948Zivilrecht

Die Rechtsmittelbeschränkung in § 518 Abs 2 ZPO gilt nur für einstweilige Vorkehrungen auf Grund der Verhandlung gemäß § 458 ZPO, nicht aber für einstweilige Verfügungen, die auf Grund eines in der Klage gestellten Antrages erlassen werden.

RS0004970 Rechtssatz 15.06.1938Zivilrecht

Zur Sicherung des Anspruches auf Rückstellung von unter Eigentumsvorbehalt verkauften Sachen sind einstweilige Verfügungen iSd § 382 Z 1 und 2 EO zulässig, auch wenn der Kaufpreis noch nicht fällig ist.

RS0005078 Rechtssatz 05.07.1933Zivilrecht

Eine einstweilige Verfügung zur Sicherung des Anspruches auf Lieferung elektrischen Stromes kann nicht begehrt werden, wenn der Strom dem Abnehmer infolge widerrechtlichen Strombezuges gesperrt wurde.

RS0004915 Rechtssatz 10.04.1931Zivilrecht

Zur Sicherung des Anspruches auf Übergabe von noch nicht fälligen, mit dem Akzepte des Antragsgegners versehenen Wechseln kann ein Drittverbot an einen Bargeldschuldner des Antragsgegners nicht erlassen werden.

RS0005014 Rechtssatz 07.04.1926Zivilrecht

Zur Sicherung des mit Wiederaufnahmsklage geltend gemachten Anspruches auf Aufhebung eines Urteiles kann eine einstweilige Verfügung nicht erlassen werden.

RS0004993 Rechtssatz 25.03.1925Zivilrecht

Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung des Anspruches auf Ausscheidung von Sachen aus einer gerichtlichen Verwaltung.

RS0005020 Rechtssatz 17.03.1925Zivilrecht

Einstweilige Verfügung zur Sicherung des Anspruches der Ehegattin auf Belassung in der Wohnung des Ehegatten.

RS0005030 Rechtssatz 16.12.1924Zivilrecht

Einstweilige Verfügung zur Sicherung eines Aussonderungsanspruches.

RS0004978 Rechtssatz 25.11.1924Zivilrecht

Einstweilige Verfügung zur Sicherung des Miteigentumsrechtes der Ehegattin.

RS0005050 Rechtssatz 04.11.1921Zivilrecht

Einstweilige Verfügung zur Sicherung des Anspruchs auf Lieferung von Sachen. Zur Anwendung des § 381 EO. Verhältnis dieser Norm zu § 379 EO.