Nach Beginn der Versteigerung ist auch eine Einstellung der Exektution nach § 39 Abs 1 Z 6 EO nicht mehr zulässig.

Eine Beendigung der Exekution liegt dann vor, wenn die Exekution durch Vollzugsmaßnahmen zum vollen Erfolg geführt hat.

Eine Forderungsexekution ist nicht schon beendet, wenn der Drittschuldner die gepfändete Forderung gemäß den §§ 307 EO, 1425 ABGB gerichtlich erlegt hat, sondern erst dann, wenn dieser Erlagsbetrag der betreibenden Partei ausgefolgt wurde.

Bei Forderungsabtretung geht die Exekution ins Leere. Der Zessionar der gepfändeten Geldforderung hat keine Beteiligtenstellung im Exekutionsverfahren und damit keine Legitimation zum Antrag auf Einstellung der Exekution.

Mit der Leistung des Kostenvorschusses ist der gem § 353 Abs 1 EO durchzusetzende Anspruch durch den Verpflichteten nicht erfüllt. Die vom Verpflichteten gem §§ 353 Abs 2 EO vorgeschossenen Kosten stellen vielmehr einen zur Durchführung der Exekution erford …

Dass das gepfändete Recht verwertbar ist, muss im Exekutionsantrag weder bewiesen noch bescheinigt werden. Nur wenn sich schon aus dem Exekutionsantrag ergibt, dass es sich um ein nicht pfändbares Recht handelt, ist der Exekutionsantrag abzuweisen. Stellt s …

Das Vollstreckungsinteresse des betreibenden Gläubigers ist Exekutionsvoraussetzung. Es fehlt nicht schon dann, wenn der Drittschuldner im Ausland wohnhaft ist oder dort seinen Sitz hat.

Ein Verstoß bei der Bewilligung der Exekution gegen § 7 Abs 1 EO kann nur durch Rekurs oder durch einen Einstellungsantrag bekämpft werden, nicht aber durch Klage nach § 36 EO.

Eine Oppositionsklage nach § 35 EO setzt einen gültigen Titel und den gänzlichen oder teilweisen Wegfall des Anspruches aus diesem Titel wegen nachträglich eingetretener Tatsachen voraus. Niemals kann das rechtsunwirksame Zustandekommen des Titels Gegenstan …

Die bloße Behauptung des Verpflichteten, ihm stünde das gepfändete Recht nicht zu, kann nicht zur Einstellung nach § 39 Abs 1 Z 8 EO führen.

Der für eine Einstellung nach § 39 EO maßgebliche Sachverhalt ist vom Exekutionsgericht im Exekutionsverfahren zu erheben. Dies gilt auch dann, wenn strittige Tatsachen zu klären sind. Eine Verweisung auf den Rechtsweg, wie sie etwa § 40 Abs 2 EO kennt, ist …

Die in § 39 Abs 1 EO genannte "gleichzeitige Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Exekutionsakte" führt nicht dazu, daß der Drittschuldner in Beachtung der Forderungsexekution schon ausbezahlte Beträge von dieser wieder zurückfordern muß oder daß etwa die …

Auch bei der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung ist das Exekutionsverfahren erst mit der Einstellung beendet.

§ 7 Abs 3 EO dient dazu, durch Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung die Bewilligung einer Exekution auf Grund einer mit dieser Bestätigung versehenen Ausfertigung des Titels durch das Exekutionsgericht zu verhindern, bzw die Einstellung einer so bewi …

In analoger Anwendung des § 70 Abs 2 EO ist das Erlöschen eines exekutiven Pfandrechts als Folge eines Einstellungsbeschlusses, der ohne Zustimmung des betreibenden Gläubigers ergangen ist, vom Eintritt dessen formeller Rechtskraft abhängig zu machen.

Gemäß § 402 Abs 2 EO sind die Einstellungsgründe des § 39 Abs 1 EO - darunter vor allem jener der Z 6 - auch im Provisorialverfahren anzuwenden; sie können daher die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung rechtfertigen, weil § 399 EO die Aufhebungsgründe n …

Gemäß § 39 Abs 1 Z 8 EO ist die Exekution einzustellen, wenn sich nicht erwarten läßt, daß der Erlös den Betrag der Exekutionskosten übersteigen werde, gleichgültig, wem der Erlös zukommt.

Die Frage, ob sich erwarten oder nicht erwarten läßt, daß die "Durchführung der Exekution" einen deren Kosten übersteigenden Ertrag ergeben wird (§ 39 Abs 1 Z 8 EO), kann vorher niemals mit apodiktischer Sicherheit beantwortet werden, es ist daher in jedem …

Die Einstellung des Exekutionsverfahrens auf Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft in analoger Anwendung der Bestimmung des § 39 Abs 1 Z 8 EO kommt erst in Betracht, wenn trotz Ausschöpfung aller sonstigen Möglichkeiten davon auszugehen ist, d …

Bestandrechte nach dem WGG unterliegen der Exekution nach den §§ 331 ff EO wie andere Bestandrechte. Zufolge der Verweisung des § 20 WGG gilt die Exekutionsbeschränkung des § 42 Abs 4 MRG - mit der Rechtsfolge einer Einstellung nach § 39 Abs 1 Z 2 EO - auch …

Durch den nach der angefochtenen Entscheidung und nach Erhebung des außerordentlichen Revisionsrekurses eingebrachten Einstellungsantrag, über den noch nicht entschieden wurde, ist die Beschwer noch nicht, auch nicht teilweise, weggefallen. Sieht man von Fä …

1. Eine Exekution ist nur "beendet", wenn sie zum vollen Erfolg also zur gänzlichen Befriedigung des betreibenden Gläubigers geführt hat oder im Rahmen des Exekutionsverfahrens festgestellt werden mußte, daß die Zwangsvollstreckung schon nach den Denkgesetz …

Die Zubehöreigenschaft ist von Amts wegen zu prüfen.

Von einer Beendigung der Exekution kann dann nicht gesprochen werden, wenn die Befriedigung des betriebenen Anspruches außerhalb des gerichtlichen Exekutionsvollzuges, also etwa durch außergerichtliche Zahlung vorgenommen worden ist.

Das Erlöschen des Anspruches ist nach dem Zeitpunkt zu beurteilen, in dem die den Anspruch aufhebende oder hemmende Tatsache wirksam wurde. Es ist daher möglich, daß eine Exekutionsbewilligung im Zeitpunkt der Bewilligung begründet war und erst durch die sp …

Ungeachtet der Tatsache, dass der nicht bei der Tagsatzung erschienene Gegner als dem Antrag zustimmend anzusehen ist, hat das Gericht bei der Entscheidung über einen Einstellungsantrag dessen gesetzliche Begründung zu prüfen (GlUNF 1039).

Ein bereits beendetes Exekutionsverfahren kann nicht mehr eingestellt werden (vgl SZ 24/3 und 197; EvBl 1960, 260). (Hier: zwangsweise begründetes Pfandrecht bereits gelöscht).

Die Zustimmung des betreibenden Gläubigers zur vom Verpflichteten beantragten Einstellung der Exekution erfüllt immer den Tatbestand des § 39 Abs 1 Z 6 EO. Die Exekution ist in diesem Fall auch dann einzustellen, wenn der Verpflichtete seinen Einstellungsan …

Die Rechtskraft der Exekutionsbewilligung hindert nicht, nachträglich vom Bewilligungsgericht unbeachtet gelassene Umstände wahrzunehmen, aus denen sich, etwa wegen eines bestehenden Exekutionsverbotes nach der KO oder AO, die Unzulässigkeit der Exekution e …

Übersicht der Entscheidungen zu § 39 EO I) Begriffe der Einstellung, Beendigung und Einschränkung II) Allgemeine Voraussetzungen der Einstellung, deren Zulässigkeit und der Einstellung gleichzuhaltende, nicht in § 39 EO genannte Gründe III) Die Einstellungs …

Grundsätzlich trifft die Behauptungs- und Beweislast für jene Tatsachen, die Vollstreckungsimmunität begründen, die Partei, die sich darauf beruft. Kunstgegenstände, die im Eigentum eines fremden Staates stehen, sind nicht á priori immun, sondern nur dann, …

Selbst wenn der betreibende Gläubiger erklärte, die Einstellung der Exekution wegen voller Befriedigung zu begehren, steht die daraufhin erfolgte Einstellung nach § 39 Abs 1 Z 6 EO einer neuerlichen Exekutionsbewilligung schon deshalb nicht entgegen, weil s …

Eine in einem ausländischen Insolvenzverfahren erteilte Schuldbefreiung (hier eine Entscheidung des High Courts des Vereinigten Königreichs) kann nicht als Einstellungsgrund nach § 39 EO sondern nur mit Oppositionsklage geltend gemacht werden.

Der Erfolg einer Feststellungsklage gemäß § 228 ZPO, mit der die Ungültigkeit eines Vergleiches geltend gemacht wird, führt zur Einstellung der Exekution gemäß § 39 Abs 1 Z 1 EO. Anstatt der Feststellungsklage in Verbindung mit der Exekutionseinstellung ste …

Mit der Einbringung eines neuen Strafantrages beginnt eine neue Vollzugsstufe. Der betreibende Gläubiger hat darin alle Zuwiderhandlungen seit der vorausgegangenen Vollzugsstufe geltend zu machen, zu denen es bis zu dem der Einbringung des Strafantrages vor …

Bei Forderungspfändungen ist ein Widerspruch Dritter möglich. Zum Antrag auf Einstellung ist lediglich der Betreibende oder Verpflichtete berechtigt, nicht aber ein Dritter, etwa der Zessionar. Solange der betreibende Gläubiger formell die Exekution betreib …

Das rechtskräftige Bestreitungsurteil beseitigt wohl die eheliche Stellung des minderjährigen Kindes rückwirkend und bringt damit gleichzeitig auch die gesetzliche Unterhaltspflicht des Ehemannes zum Erlöschen. Das hat aber nicht zur Folge, dass hiedurch au …

Die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nach § 399 Abs 1 Z 2 EO wegen Ablaufs einer gemäß § 391 Abs 1 EO bestimmten Frist wirkt im Regelfall nur ab dem Zeitpunkt des Fristablaufs, ohne dass es eines ausdrücklichen Ausspruchs über diese beschränkte Rückw …

Der Antrag des Klägers auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung führt zur Aufhebung nach § 39 Abs 1 Z 6 EO. In einem solchen Fall fehlt einem Rechtsmittel gegen die einstweilige Verfügung schon vor deren Aufhebung das Rechtsschutzinteresse.

Mangels einer aus der Aktenlage erkennbaren Exekutionsbeschränkung ist die Exekution sofort zu bewilligen; dem Verpflichteten bleibt es dann unbenommen, eine allenfalls nur bedingte Pfändbarkeit der in Exekution gezogenen Forderung nach § 39 Abs 1 Z 2 EO ge …

Im Verfahren zur Feststellung der Zubehöreigenschaft bestimmter Sachen iS des § 252 Abs 1 EO sind grundsätzlich neben den Verpflichteten sowohl die Buchberechtigten als auch die Fahrnispfandgläubiger beizuziehen. Es ist allen gegenüber mit einem gemeinsamen …

Ein mit berufungsgerichtlichem Beschlusses ohne Rechtskraftvorbehalt aufgehobenes Urteil ist ein aufgehobener Exekutionstitel im Sinne des § 39 Z 1 EO.

Der Oberste Gerichtshof hat wiederholt Einstellungsgründe des § 39 EO auf darin nicht ausdrücklich geregelte Fälle analog angewendet (SZ 40/52; SZ 46/42= EvBl 1973/183; EvBl 1975/124 ua). Der Fall der (rechtskräftigen) Abänderung der Vollstreckbarerklärung …

Der Einstellungsgrund des § 39 Abs 1 Z 11 EO gilt für beide in § 84c Abs 1 EO genannten Fälle (Aufhebung und Abänderung). Mit „Aufhebung" ist jeweils die gänzliche endgültige Beseitigung gemeint. Bei bloß teilweiser Aufhebung (= Abänderung) ist in Form der …

Wurde auf Grund einer EV eine Exekution nach § 355 EO bewilligt und wurde die EV deshalb aufgehoben, weil an ihre Stelle ein den Unterlassungsanspruch des Gefährdeten bestätigendes Urteil getreten ist, so ist die auf Grund der EV bewilligte Exekution wohl m …

Ist die Unterhaltsverpflichtung eines Ehegatten im Titel ausdrücklich auf die Dauer der (aufrechten) Ehe beschränkt, also befristet, dann stellt ein solcher Titel keinen Exekutionstitel für nach der Auflösung der Ehe entstandene Unterhaltsansprüche dar, und …

1. Das Exekutionsverfahren soll nur der Befriedigung des Gläubigers dienen, nicht aber ein Druckmittel gegen den Verpflichteten darstellen. 2. Die Voraussetzung des § 39 Z 8 EO ist jederzeit bis zur Durchführung der Verwertung auf Antrag oder von Amts wegen …

Unterlässt es der betreibende Gläubiger durch eine unangemessen lange Zeit, die erforderlichen Schritte zur Verwertung des gepfändeten Gewerbebetriebes zu stellen, so ist die Exekution gemäß § 39 Abs 1 Z 8 EO einzustellen.

Bei der Erledigung des Exekutionsantrages ist nicht zu prüfen, ob die Exekution zu einem Erfolg führen wird. Eine Verweigerung der Exekutionsbewilligung gestützt auf § 39 Abs 1 Z 8 EO käme nur in Betracht, wenn von vornherein mit Bestimmtheit angenommen wer …

§ 54e EO erfasst nicht den Fall, dass die Exekution von Anfang an nicht durch einen Exekutionstitel (vollständig) gedeckt war. Daher ist ein darauf gestützter Einspruch abzuweisen.

Eine Einstellung nach § 39 Abs 1 Z 10 EO kommt nur dann in Betracht, wenn nicht nur zum Zeitpunkt der Bewilligung der Exekution, sondern auch zum Zeitpunkt der Beschlußfassung über die Einstellung die Exekution durch einen Titel nicht gedeckt ist. Wurde auf …

Die gänzliche Einstellung einer Exekution mit der Wirkung der Aufhebung aller bisher vollzogenen Exekutionsakte iS § 39 Abs 1 EO beseitigt das Interesse der Verpflichteten an der Anfechtung des dieser Exekution zugrundeliegenden Bewilligungsbeschlusses erst …

Das hypothetische Ergebnis eines außerordentlichen Revisionsrekurses, wäre das Anfechtungsinteresse nicht nach Einbringung des Rechtsmittels weggefallen, bedarf dann keiner Erörterung aus kostenrechtlichen Gründen, wenn wegen Wegfalles des Exekutionstitels …

Der Tatbestand einer Exekutionssperre nach § 10 Abs 1 KO oder § 10 Abs 1 AO kann nur durch einen Einstellungsantrag nach § 39 Abs 1 Z 2 EO, aber nicht durch die Einbringung einer Klage, geltend gemacht werden; über Einstellungsanträge nach § 39 Abs 1 Z 2 EO …

Zur Beendigung der Exekution kommt es, wenn der betreibende Gläubiger durch den Vollzug der bewilligten Exekutionsmittel befriedigt wurde. Im Gegensatz hiezu bedeutet Einstellung der Exekution deren Abschluß kraft Gerichtsverfügung iS § 39 Abs 1 EO.

"Abtauschvereinbarungen" zwischen den Parteien eines Exekutionsverfahrens zur Beseitigung des Strafübels, ohne dass sich vorher eine in Wahrheit unberechtigte Verhängung der vertraglich "abgetauschten" Strafen herausgestellt habe, sind nicht zu billigen. Is …

Ist das Exekutionsobjekt untergegangen und damit der Vollzug der bewilligten Exekution insoweit undurchführbar geworden, liegt also eine perplexe Exekutionshandlung vor, ist das Verfahren als undurchführbar einzustellen (hier: Exekution auf das Fruchtgenuss …

Wurde eine Exekution zur Sicherstellung nach § 371 EO auf Grund eines nach einem Wiedereinsetzungsantrag gereihten Widerspruchs bewilligt, ist die Exekution analog § 39 Abs 1 Z 1 EO einzustellen, wenn das Versäumungsurteil bereits mit der Bewilligung der Wi …

Ob ein in Exekution gezogenes Bauwerk ein Superädifikat ist, ist im Exekutionsverfahren zu entscheiden.

Die Rechtskraft der Bewilligung der Exekution auf ein angebliches Superädifikat steht der Überprüfung der Superädifikatseigenschaft nicht entgegen.

Auch bei zusammenhängenden Verkaufsverfahren sind Einschränkungen oder Einstellungen im führenden oder den beigetretenen Exekutionsverfahren gesondert zu betrachten; dies gilt auch für die Rechtskraft und die Wertgrenzen des Entscheidungsgegenstandes; eine …

Bei der Einstellung einer Exekution nach § 39 Z 6 EO aus einem anderen Grunde als wegen Befriedigung bleibt die Exekutionsbewilligung nicht aufrecht. (vgl auch SZ 19/215)

Die Herabsetzung der Alimente durch einen Beschluss des Außerstreitrichters kommt einer teilweisen Aufhebung des der Exekution zugrunde liegenden Teils durch rechtskräftige Entscheidung iS des § 39 Abs 1 Z 1 EO gleich. Gemäß dem Einschränkungsantrag ist die …

§ 39 Abs 1 Z 1 EO ist keine Rechtsquelle für Klagen, die nicht schon anderswo im Gesetz ihre Grundlage haben.

§ 311 Abs 2 EO ist keine bloße Ordnungvorschrift. Die Verzichtserklärung des betreibenden Gläubigers ist als Abstehen von der Fortsetzung des Verkaufsverfahrens zu werten. Die Wirkung des Verzichtes auf das Pfandrecht kommt in der Exekution erst mit der Bek …

Erfolgt die Einstellung von Amts wegen, gilt § 39 Abs 2, erfolgt sie über Antrag, gilt § 45 Abs 3. Unabhängig von diesen Regelungen muss einer Partei immer dann die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden, wenn wesentliche Sachverhaltsfeststellungen zu …

Gegen eine Exekutionsführung auf Grund eines Notariatsaktes kommen drei Klagen in Betracht: Zunächst die nach Art XVII EGEO, womit die Exekutionskraft des Notariatsaktes aus formellen Gründen bestritten wird; weiters eine besondere Klage mit der Wirkung des …

Hat das Rekursgericht über den im Rekurs gestellten Antrag, die Exekution einzustellen, nicht im Spruch entschieden, sondern in den Gründen seine Rechtsansicht zur weiteren Vorgangsweise des Erstgerichts dargelegt, ist dies dahin zu verstehen, dass das Reku …

Das rechtsunwirksame Zustandekommen eines Notariatsaktes kann nicht durch Klage nach § 35 EO oder § 36 EO bzw Art XVII EGEO, sondern nur nach § 39 Abs 1 Z 1 EO geltend gemacht werden.

Inländische Gerichtsbarkeit ist Exekutionsvoraussetzung; ihr Fehlen ist bis zur Beendigung des Exekutionsverfahrens in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen; ein dennoch gestellter Exekutionsantrag ist zurückzuweisen, eine schon bewilligte E …

Ein Versäumungsurteil, mit dem dem Klagebegehren auf Aufhebung eines Schiedsspruches stattgegeben wurde, ist während des Laufes der Widerspruchsfrist beziehungsweise nach rechtzeitiger Erhebung eines Widerspruchs noch nicht formell rechtskräftig.

Eine Rückwirkung der Einstellung der Exekution wegen ursprünglicher Unzulässigkeit besteht nur im Verhältnis zwischen betreibenden Gläubiger und Verpflichteten, nicht jedoch im Verfahren zwischen dem betreibenden Gläubiger und dem Drittschuldner.

Ist die Leistung des Drittschuldners von einer Gegenleistung des Verpflichteten abhängig, die nicht iS d § 309 EO erwingbar ist, so darf die Exekution in Anwendung der Grundsätze des § 39 Abs 1 Z 8 EO mangels jeder Aussicht auf Erfolg nicht bewilligt werden.

Wenn ein Exekutionstitel seine Eigung als Titel für eine Befriedigungsexekution verliert, jedoch seine Eignung als Grundlage einer Sicherungsexekution nach § 371 EO behält, dann kann die zunächst richtig als Exekution zur Befriedigung bewilligte Exekution i …

Auch der Geschäftsanteil an einer im Konkurs befindlichen Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann gepfändet werden, es sei denn, schon aus dem Antrag ergebe sich das Fehlen jeglichen Vollstreckungsinteresses.

Ist der Titel, welcher der vom Erstgericht bewilligten Exekution als Grundlage diente, weggefallen, dann fällt damit auch das Anfechtungsinteresse (Beschwer) der betreibenden Partei für ihren Revisionsrekurs gegen die Entscheidung des Rekursgerichts, womit …

Ein vom Kommanditisten gegen den Komplementär erwirkter Titel, er sei schuldig, aus der Gesellschaftskassa der Kommanditgesellschaft einen bestimmten Betrag an den Kommanditisten zu bezahlen, berechtigten den Kommanditisten weder gegen den Komplementär noch …

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmungen des § 42 Abs 1, 6 MRG in Verbindung mit § 39 Abs 1 Z 2 EO.

Nach der endgültigen Beseitigung des Exekutionstitels besteht kein Rechtsschutzinteresse mehr daran zu prüfen ob die Exekutionsführung in der Vergangenheit vorübergehend berechtigt gewesen ist. Es besteht auch für keine der Parteien mehr ein Rechtsschutzbed …

Ein Endbeschluß im Besitzstörungsverfahren, der eine vollstreckbare Räumungsverpflichtung einer Eigentumswohnung enthält, wird nicht schon durch eine erfolgreiche Löschungsklage (Eigentumsklage) des Beklagten, sondern erst durch eine entgegengesetzte Räumun …

Durch die Einstellung der Exekution wird eine allenfalls früher bewilligte Aufschiebung wirkungslos. Ein nach der Einstellung der Exekution erhobener Rekurs gegen die Bewilligung der Aufschiebung ist daher zurückzuweisen.

Mit dem Beschluß auf Einstellung nach § 39 Abs 1 Z 1 EO ist die Folge verbunden, daß der betreibende Gläubiger aller Kosten des eingestellten Exekutionsverfahrens ohne Rücksicht darauf, ob diese bereits rechtskräftig zugesprochen wurden, und ohne Rücksicht …

Wird eine auf Grund einer EV zur Erwirkung von Unterlassungen bewilligte Exekution deshalb eingestellt, weil die EV infolge Änderung der Rechtslage nach dem Tag der Exekutionsbewilligung aufgehoben wurde, so ist im Einstellungsbeschluß der Tag, mit dem die …

Nach Einstellung einer Exekution nach § 355 EO darf eine - auch rechtskräftig - verhängte Haft nicht mehr vollzogen und eine - auch rechtskräftig - verhängte Geldstrafe nicht mehr eingehoben werden. Allfällige Schadenersatzansprüche der betreibenden Partei …

Die in einem Beitrittsverfahren ergangenen Beschlüsse wegen Einstellung der Exekution wegen Exekutionsbefreiungen oder Exekutionsbeschränkungen werden denjenigen Gläubigern gegenüber rechtskräftig, die den Beschluß unangefochten gelassen haben. Der Beitritt …

Es obliegt der Verwaltungsbehörde, darüber zu entscheiden, ob Vollstreckungsverjährung eingetreten und ob die Vollstreckbarkeitsbestätigung deshalb aufzuheben ist. Bei Bewilligung der Exekution ist daher auf den möglichen Eintritt der Vollstreckungsverjähru …

Durch eine Entscheidung nach § 98 EheG wird ein bestehender Exekutionstitel nicht für ungültig erkannt, aufgehoben oder sonst für unwirksam erklärt; eine Einstellung der Exekution gemäß § 39 Abs 1 Z 1 EO kann allein aufgrund einer solchen Entscheidung nicht …

Nach § 39 Abs 1 Z 4 EO ist die Exekution auf Antrag oder auch von Amts wegen (§ 39 Abs 2 Satz 1 EO) unter Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Exekutionsakte einzustellen ist, wenn mit dem Bescheid der Verwaltungsbehörde rechtskräftig entschieden ist, dass …

Im Falle des Erlöschens des Zwangspfandrechtes (§ 12 Abs 1 AO) kann der Verpflichtete die Einstellung der Exekution nach § 39 Abs 1 Z 2 EO beantragen. Diese Unzulässigerklärung der Exekution (§ 39 EO) kann nicht im Rechtsweg geltend gemacht werden.

Wird in einem Exekutionsverfahren gegen mehrere oder alle Miteigentümer die Exekution durch Zwangsversteigerung ihrer Anteile betrieben, so bleibt doch die Versteigerung jedes einzelnen Anteils insoweit selbständig, daß die Einstellung oder Aufschiebung der …

Bei Unzulässigkeit der Exekution nach § 4 Abs 2 LPfG kann das Exekutionsgericht die Einstellung der Exekution gemäß § 39 Abs 2 EO nach Einvernehmung der Partien auch von Amts wegen verfügen. Eine solche amtswegige Entscheidung auch ohne Vorliegen eines Eins …

Eine Exekution, die auf Grund eines mangelhaften Exekutionstitels (§ 7 EO) rechtskräftig bewilligt wurde, kann nicht ohne vorausgegangene Behebung des Exekutionstitels nach § 39 Z 1 EO eingestellt werden.

Im Exekutionsverfahren sind auch (mit Einschränkungen) jene Personen antragsberechtigt, deren rechtliches Interesse durch dieses berührt wird, die somit an dem Verfahren beteiligt sind. Zu diesen Parteien im weiteren Sinne gehört auch der grundbücherliche E …

Das Recht, die Einstellung der Exekution zu beantragen, haben andere als die Parteien nur, wenn es sich aus den gesetzlichen Bestimmungen ableiten läßt.

Die Gesetzwidrigkeit eines Exekutionsbewilligungsbeschlusses wird durch dessen Rechtskraft saniert; sie kann daher nicht zum Anlaß der Einstellung der Exekution genommen werden.

Mit den Kosten "dieser Exekution" in § 39 Abs 1 Z 8 EO sind nicht nur die Kosten des gerade durchzuführenden nächsten Exekutionsschrittes gemeint (wie dies ganz vereinzelt die Entscheidung GIUNF 2126 ausgesprochen hat), sondern die gesamten bisher im fragli …

Der kurzfristige Mangel der Vollstreckbarkeit des Exekutionstitels infolge einstweiliger Hemmung der Exekution nach § 524 Abs 2 ZPO bietet keinen Anlaß zur (teilweisen) Einstellung der Exekution nach § 39 Abs 1 Z 1 EO, wenn der während des Hemmungszeitraume …

Wurde eine Forderung aus einer Lebensversicherungspolizze gepfändet, kann die Exekution nach § 39 Abs 1 Z 6 EO bei Nichterlag der Sicherheit nach § 304 Abs 1 EO nur eingestellt werden, wenn der betreibende Gläubiger auch dem Auftrag, die Bestellung eines Ei …

Es ist nicht unzulässig, der betreibenden Partei zur Fortsetzung des Exekutionsverfahrens dienliche Aufträge zu erteilen und bei Untätigkeit der betreibenden Partei ein Abstehen vom Exekutinsvollzug nach § 39 Abs 1 Z 6 oder Z 8 EO anzunehmen, doch muß es si …

Eine Exekution nach § 328 EO ist auch dann zulässig, wenn der Verpflichtete schon bücherlicher Eigentümer der unbeweglichen Sache ist, da diese Exekution nicht nur einen Anspruch der verpflichteten Partei auf Übertragung des Eigentums sondern auch auf Überg …