Bei der Bewilligung der Exekution ist der Exekutionstitel und die beantragte Exekutionsart zu prüfen. In die Prüfung der Frage, ob die begehrte Exekution auch zu einem Erfolg führen wird, insbesondere, ob die behauptete Forderung, deren Pfändung begehrt wir …

Der Unterhaltsberechtigte kann sich dann, wenn ihm zur Hereinbringung künftiger Unterhaltsleistungen die Exekution bewilligt worden ist, nicht auf § 1413 ABGB berufen, sondern muß eine vorzeitige Zahlung annehmen.

Im Antrag auf Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung der innerhalb eines Jahres fällig werdenden Unterhaltsbeträge muß die Voraussetzung, daß Befriedigungsexekution nach § 6 Abs 3 LPfG nicht geführt werden kann dargetan werden.

Nach § 324 Abs 3 ASVG geht für die Zeit, in der ein Pensionsberechtigter auf Kosten eines Trägers der Sozialhilfe in einem Altersheim verpflegt wird, der Anspruch auf Pension bis zur Höhe der Verpflegskosten, höchstens jedoch bis zu achtzig Prozent des Pens …

Die Aufrechnung einer Gegenforderung ist unter den Voraussetzungen des § 4 Abs 2 LPfG gegen den pfändbaren Teil einer gesetzlichen Unterhaltsforderung und unter den Voraussetzungen des § 293 Abs 3 EO gegen eine gesetzliche Unterhaltsforderung ohne Einschrän …

Einer Änderung des Freibetrages steht nicht die Rechtskraft der Exekutionsbewilligung entgegen.

Dem Verpflichteten hat ein Betrag zu verbleiben, der zur Erhaltung seiner körperlichen und geistigen Persönlichkeit sowie seiner Erwerbsfähigkeit, falls er noch im Berufsleben steht, notwendig ist.

1.) § 10 Abs 2 LPfG ist eine materiellrechtliche Bestimmung. Das im Verhältnis des Empfängers der Leistungen zum betreibenden Gläubiger geschuldete Entgelt ist erst im Drittschuldnerprozeß, nicht aber im Exekutionsverfahren zu bemessen. 2.) SZ 23/369 kann n …

Die Berechtigung des Exekutionsantrages im Zeitpunkte seiner Überreichung genügt, um der betreibenden Partei die Vorteile des § 6 Abs 3 LPfG zu verschaffen; dies auch dann, wenn die bereits fällig gewesenen Unterhaltsbeträge zwar noch vor Erledigung des Exe …

Besteht kein Unterhaltsrückstand, so ist eine Exekution zur Hereinbringung zukünftiger Unterhaltsansprüche unzulässig.

Im Drittschuldnerprozeß ist die Gültigkeit der Pfändung nicht mehr zu überprüfen.

Mit dem Antrag auf Pfändung von Arbeitseinkommen wird die Entgeltforderung des Verpflichteten gegen den Drittschuldner gepfändet, der Exekutionsantrag muß weder Angaben über ein fingiertes Einkommen noch einen Hinweis auf § 10 Abs 2 LPfG enthalten; wenn der …

Der Oppositionskläger hat auch im Fall der Beendigung der (im Sinne des § 6 Abs 3 LPfG geführten) Exekution in Ansehung des Unterhaltsrückstandes weiterhin ein rechtliches Interesse an der Erledigung der Einwendungen gegen den Rückstand, weil das Bestehen d …

Ist die gegen den betriebenen Unterhaltsrückstand nach § 35 EO erhobene Einwendung, daß dieser im Zeitpunkt der Beschlußfassung über den Exekutionsantrag durch Zahlung aufgehoben war, begründet, dann ist die Exekution nicht bloß hinsichtlich dieses Unterhal …

Eine Zusammenrechnung nach § 7 Z 2 LPfG findet auch mit solchen Arbeitseinkommen statt, auf die nicht Exekution geführt wird.

Da sowohl die Lohnforderung des Verpflichteten gegen die Drittschuldnerin aus einem Arbeitsverhältnis als auch die vom Gesetzgeber im Verhältnis der betreibenden Partei zur Drittschuldnerin fingierte angemessene Vergütung iS des § 10 Abs 2 LPfG ihren Rechts …

"Nach ihren Kräften" bedeutet, daß der Unterhaltspflichtige im Interesse seiner Kinder alle persönlichen Fähigkeiten so gut wie möglich einzusetzen hat. Dazu gehört eine Lebenshaltung, derzufolge sich der unterhaltspflichtige Elternteil im Falle der Notwend …

Eine Oppositionsbegehren, eine bereits vollzogene Unterhaltsexekution bezüglich von Unterhaltsbeträgen für die Vergangenheit als unzulässig zu erklären, ist ausgeschlossen. Eine Aufrechnung der zuviel geleisteten Unterhaltsbeträge im Oppositionsweg gegen di …

Dem § 10 Abs 2 LPfG wurde durch die Regelung der §§ 99 ABGB, 291 EO für den Fall, daß der Drittschuldner der Ehegatte des Verpflichteten ist (und der Anspruch nach § 98 EheG nicht durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht worde …

Bemessung eines fiktiven Einkommens aus der Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer.

Informationen zu § 6 LPfG Teilweise neugefasst durch UeKindG BGBl 1970/342 (betrifft § 6 Abs 1 Satz 1, Abs 2 LPfG).

Unpfändbar waren gemäß § 4 Abs 1 Z 1 LPfG Renten, die wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten sind. Für Rentenansprüche, die durch eine einmalige Kapitalszahlung abgefunden wurden, bestand dieser Pfändungsschutz nicht.

Der Umfang des Pfandrechtes reicht jeweils nur so weit, als nicht gesetzliche Beschränkungen entgegenstehen. Der Rang eines am Arbeitseinkommen begründeten Pfandrechtes wird aber selbst dann nicht beeinträchtigt, wenn das gesamte gegenwärtige Einkommen im Z …

In Wahrheit wird aber das Rangprinzip durch Änderungen in den Pfändbarkeitsvoraussetzungen nicht durchbrochen (gegen Mohr, EO - Nov 1991 76).

Nur für den Gläubiger, der einen Zusammenrechnungsbeschluß erwirkt hat, ist der Pfändungsfreibetrag (bzw der Lohnabzug) unter Zugrundelegung der (im Antrag genannten) mehreren Arbeitseinkommen zu berechnen. Für die übrigen Gläubiger bleibt es beim Lohnabzug …

Der Zusammenrechnungsbeschluß nach § 7 Z 2 LPfG wirkt nur für jene Exekutionen, für die die Zusammenrechnung angeordnet wurde. Dies hat vor allem in dem vom Gesetzgeber nicht besonders geregelten Fall, daß mehrere betreibende Gläubiger - sei es auf alle ode …

Der Regelungszweck dieser Bestimmung liegt darin, daß der Gesetzgeber dem Verpflichteten nicht von jedem Arbeitseinkommen erneut den vollen Freibetrag nach § 5 LPfG (künftig: § 291 a EO) unpfändbar belassen wollte, sondern nur jenen Betrag, der auch pfändun …

Zum Schutz des Drittschuldners ist es erforderlich, den Zusammenrechnungsbeschluß so zu fassen, daß daraus deutlich hervorgeht, daß die Abzüge entsprechend den normalen Freibeträgen weiterhin nach der geltenden Rangordnung vorzunehmen sind und nur der sich …

Vorrangige Gläubiger sind durch den Vorteil, den der nachrangige Antragsteller nach § 7 Z 2 LPfG (vorübergehend) erlangt, bei korrekter Durchführung der Zusammenrechnung in ihrer bisherigen Rechtsstellung nicht beeinträchtigt, wozu noch kommt, daß sie sich …

Die Bewilligung der Zusammenrechnung für einen nachrangigen Gläubiger kann nicht zur Folge haben, daß der pfändbare Mehrbetrag ohne weiteres den im Pfandrang vorausgehenden Gläubigern zuwächst, weil sie eine solche Art der Berechnung des Freibetrages nicht …

Da sich der Gesetzgeber eindeutig für das Antragsprinzip entschieden und besondere Vorschriften für den Fall einer Mehrheit betreibender Gläubiger nicht erlassen hat, kann eine erweiterte Rechtskraftwirkung des Zusammenrechnungsbeschlusses zugunsten vorrang …

Haben die vorrangigen Gläubiger, die keinen Zusammenrechnungsantrag stellten, nur einen der mehreren Bezüge des Verpflichteten gepfändet, so greift die Begünstigung des nachrangigen Antragstellers durch die zu seinen Gunsten bewilligten Zusammenrechnung in …

Bezüge, die nach dem Lohnpfändungsgesetz bedingt pfändbar sind, sind ebenso wie Arbeitseinkommen aus mehreren Dienstverhältnissen zusammenzurechnen.

Es müssen besondere Umstände vorliegen, die hier eine Exekution als billig erscheinen lassen (Hier Exekution zur Hereinbringung von Rechtsanwaltskosten).

Die Prüfung der Frage, ob die Pfändung der Billigkeit entspricht, erfordert die Abwägung der Interessen beider Teile. In diesem Sinn bedarf die bisherige Judikatur (SZ 43/229) einer gewissen Ergänzung (unter Heranziehung der Lehre von Heller-Berger-Stix; äh …

Bei Unzulässigkeit der Exekution nach § 4 Abs 2 LPfG kann das Exekutionsgericht die Einstellung der Exekution gemäß § 39 Abs 2 EO nach Einvernehmung der Partien auch von Amts wegen verfügen. Eine solche amtswegige Entscheidung auch ohne Vorliegen eines Eins …

Unter einem "Arbeitseinkommen" im Sinne des § 7 Z 2 LPfG sind nicht nur die in den §§ 1 und 2 LPfG angeführten Bezüge zu verstehen, sondern auch die pfändbaren Bezugsteile nach § 3 LPfG und die Bezüge im Sinne des § 4 Abs 1 LPfG.

Unter Aufwandsentschädigung sind auch solche für ehrenamtliche Mitglieder von staatlichen Körperschaften und Gemeindeorganen zu verstehen (hier: Landbürgermeister).

Bei "sonstigen Vergütungen für Dienstleistungen aller Art", worunter gerade nicht Ansprüche aus einem Dienstverhältnis oder Arbeitsverhältnis zu verstehen sind, ist nur wesentlich, daß der Anspruch auf eine laufende wiederkehrende Zahlung lautet und aus Die …

Nur zugunsten der im § 6 Abs 3 LPfG genannten Forderungen ist es zulässig, auf Arbeitseinkommen und gleichgestellte Bezüge Zwangsvollstreckung zur Hereinbringung künftig abreifender Beträge zu führen. Auf andere Exekutionsobjekte kann nur zur Befriedigung f …

Durch § 10 Abs 2 LPfG wird für die Fälle, in denen üblicherweise vergütete Dienste unentgeltlich oder gegen unverhältnismäßig geringes Entgelt geleistet werden, nur für Zwecke der Exekutionsführung ein Einkommen fingiert. Diese Entscheidung kann nicht von E …

Der Beklagte muß entsprechende Behauptungen aufstellen und Beweise anbieten, aus denen sich ergibt, daß die Voraussetzungen für die Pfändbarkeit nach § 4 Abs 2 LPfG und damit auch für die Aufrechenbarkeit gegeben sind.

Das Rechtsschutzinteresse des Oppositionsklägers fällt nach Beendigung der Exekution durch Befriedigung des Gläubigers in der Regel weg. Eine Ausnahme von dieser Regel besteht bei Einwendungen gegen gemäß § 6 Abs 3 LPfG zur Hereinbringung rückständiger wie …

§ 5 der Satzung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages steht der Begründung eines freien Dienstvertrages mit Weisungsfreiheit und weitgehender Aufrechterhaltung der Bestimmungsfreiheit des Rechtsanwaltes nicht entgegen. Ein Einkommen aus einer derart …

Wird eine Forderungsexekution beantragt, hat sich schon das Bewilligungsgericht, allenfalls später das Exekutionsgericht, mit der Frage zu befassen, welches Recht anzuwenden ist. Diesbezüglich kommt die Initiative dem Verpflichteten zu. Es erfordert schon d …

Die Prüfung der Höhe des Überweisungsbetrages nach Maßgabe des Rechtsbestandes der gepfändeten Forderung hat im Drittschuldnerprozeß im Rahmen der durch das Bewilligungs- und Exekutionsgericht vorgegebenen Pfändungsbeschränkungen zu erfolgen.

Die Einschränkung des Exekutionsvollzugs durch die Bestimmungen des LPfG gilt nicht nur für die Verwertung, sondern auch schon für die Pfändung.

§ 10 Abs 2 LPfG kommt nicht zur Anwendung, wenn der Verpflcihtete (hier: Gemeinschludner) diese Arbeiten für deinen Ehegatten erbringt.

Der Klägerin vorangehenden Pfandrechte sind ohne Rücksicht auf die Aufnahme eines Hinweises auf § 10 Abs 2 LPfG in ihren Exekutionsbewilligungen voll zu berücksichtigen, da mit dem Antrag auf Pfändung von Arbeitseinkommen einfach die (angemessene) Entgeltfo …

Der Hilflosenzuschuß ist nach der ausdrücklichen Vorschrift des § 98 a Abs 3 ASVG jeder Pfändung entzogen und scheidet daher infolge der nach § 98 a Abs 1 ASVG entsprechend anzuwendenen Vorschrift des § 7 Z 1 LPfG bei der Berechnung des pfändbaren Einkommen …

Durch § 7 Z 3 LPfG werden nur solche Naturalleistungen bei Errechnung des pfändungsfreien Teils des Geldeinkommens berücksichtigt, die aus einem Arbeitsverhältnis stammen, nicht aber der Naturalunterhalt auf Grund eherechtlichen Anspruches.

Die Bewilligung der Fahrnisexekution auch für alle in Zukunft fällig werdenden Unterhaltsbeträge widerspricht der Vorschrift des § 7 Abs 2 EO. Eine Ausnahme besteht nur nach § 6 Abs 3 LPfG für Unterhaltsexekution auf Arbeitseinkommen oder gleichgestellte Be …

Für die Beurteilung eines nicht nach § 372 EO gestellten Exekutionsantrages, nach dem zugleich wegen fälliger Ansprüche und auch wegen erst fällig werdender Ansprüche auf Vermögensteile gegriffen werden soll, die nicht Arbeitseinkommen des Verpflichteten si …

Der dreizehnte und vierzehnte Monatsgehalt ist in Wirklichkeit eine Gehaltserhöhung (wenn diese Bezüge auch vielfach als Urlaubszuschlagszahlungen und Weihnachtszuschlagszahlungen gewährt werden), die nicht einer Sonderbehandlung nach § 3 LPfG zu unterziehe …

Der "Urlaubszuschuß" und die "Weihnachtsremuneration" (die genaue Bezeichnung dieser Entgeltbeträge ist in diesem Zusammenhang im Hinblick auf den gleichen Gewährungszweck ohne Bedeutung) fallen unter die unpfändbaren Bezüge des § 3 Z 2 bzw 4 LPfG idF BGBl …

Dem Verpflichteten kommt der für den Monat festgesetzte Freibetrag auch dann zur Gänze zustatten, wenn er weniger - also nicht während eines ganzen Monats und dies aus welchen Gründen immer - gearbeitet hat.

Bei der Errechnung des mittelbaren Einkommens sind die sich aus dem § 5 LPfG ergebenden Abzüge vorzunehmen (Arb 7437).

Der betreibende Gläubiger kann entweder die Pfändung einer Gehaltsforderung oder anderer fortlaufender Bezüge im Sinne des § 299 Abs 1 EO begehren; er kann aber auch die Pfändung vorhandener Lohnrückstände verlangen. Im letztgenannten Fall liegt eine gewöhn …

Auf fingierte Lohnrückstände im Sinne des § 10 Abs 2 LPfG kann aber in sinngemäßer Anwendung des § 5 Satz 1 UschG nur dann Exekution geführt werden, wenn der Drittschuldner von der Schuld des Verpflichteten wußte. Erst von diesem Zeitpunkt an gilt im Verhäl …

§ 6 Abs 3 LPfG bezieht sich von vorneherein nur auf eine Befriedigungsexekution und schafft nur die Sondernorm, daß entgegen der normal gegebenen Rechtslage (§ 7 Abs 2 EO) zur Hereinbringung von Unterhaltsansprüchen auch vor Eintritt der Fälligkeit des betr …

Der betreibende Gläubiger, der zugunsten einer begünstigten Unterhaltsforderung gemäß § 6 Lohnpfändungsgesetz Exekution beantragt, ist nicht gehalten, den Betrag anzuführen, der dem Verpflichteten als unbedingt notwendig zu belassen ist, ebensowenig Tatsach …

Bei der Unterhaltsexekution ist der unpfändbare Freibetrag nach § 6 Abs 1 LPfG in der Exekutionsbewilligung festzusetzen. Dieser Ausspruch des Bewilligungsgerichtes legt das Ausmaß der vom Drittschuldner an den betreibenden Gläubiger abzuführenden Beträge f …

Wenn eine Lohnpfändungsexekution wegen Unterhaltsansprüchen eines geschiedenen Ehegatten geführt wird, gilt nicht der im § 5 Abs 1 Z 1 LPfG genannte Freibetrag, sondern es ist ausschließlich die Regelung nach § 6 Abs 1 LPfG anzuwenden (ständige Rechtsprechu …

Unter dem Begriff "Sterbebezüge" sind nur einmalige Leistungen aus Anlaß des Todes wie etwa der Todesfallbeitrag zu verstehen.

Der Anspruch auf Witwenpension ist nicht § 4 Abs 1 Z 4 LPfG zu unterstellen, weil für die dort genannten Leistungen der Unterstützungszweck kennzeichnend ist.

Diejenigen Beträge, die dem Verpflichteten in Beachtung der vollzogenen Lohnpfändung vom DG abgezogen wurden, sind nicht als Zahlung und damit als Oppositionsgrund zu berücksichtigen. Sollte der Drittschuldner mehr als gepfändet wurde überweisen, so schulde …

Der von der Pfändung nicht erfaßte Betrag ist anläßlich der Exekutionsbewilligung an Hand der Aktenlage festzusetzen, die dem Bewilligungsgericht vorliegt. Auf ein eventuell vorhandenes sonstiges Einkommen des Verpflichteten ist im Rahmen der Exekutionsbewi …

Die auf gesetzlicher Vorschrift beruhenden Unterhaltsforderungen sind, soweit sie das zur standesgemässen Lebenshaltung erforderliche Masse nicht überschreiten, unpfändbar. Im Ausmasse ihrer Unpfändbarkeit kann gegen sie auch nicht aufgerechnet werden. Auch …

Bei der Zusammenrechnung nach § 7 Z 2 LPfG ist die Witwenbeihilfe nicht einzubeziehen, weil nach § 55 Abs 1 KOVG die Ansprüche auf Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz rechtswirksam nur zur Deckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen gegen den Versorgu …

Steht infolge Erhebungen der Einkommensbestandteile bereits bei der Entscheidung über die Exekutionsbewilligung fest, daß die Berechnung nach § 7 Z 1 LPfG, bei der nicht nur alle nach § 3 LPfG sondern auch alle nach sonstigen Rechtsvorschriften, etwa § 98 a …

Der aufrechnende Unterhaltspflichtige muß im Sinne des § 4 Abs 2 LPfG beweisen, daß die Unterhaltsforderung nach den Umständen des Einzelfalles den für eine standesgemäße Lebensführung notwendigen Bedarf überschreitet. Ein solcher Beweis ist unzulässig, wen …

Ein nur bedingt pfändbarer Anspruch unterliegt im allgemeinen nicht der Exekution und fällt daher nicht in die Konkursmasse.

§ 66 GSVG regelt die Pfändbarkeit der auf Grund dieses Gesetzes bestehenden Ansprüche als Spezialbestimmung, sodaß die davon abweichenden Bestimmungen des Lohnpfändungsgesetzes unanwendbar sind.

Ist im Exekutionsantrag nicht auf die Pfändungsschutzbestimmungen Bedacht genommen, hat das die Exekution bewilligende Gericht darauf von Amts wegen Bedacht zu nehmen.

Eine Leibrente für die Überlassung eines Unternehmens fällt nicht unter die Beschränkung des § 4 LPfG, soferne nicht ausdrücklich der Unterhaltscharakter sich aus der Rentenvereinbarung ergibt.

Leibrenten stellen keinen höchstpersönlichen Unterhaltsansprüche dar und können Gegenstand der Abtretung sein.

Der Mann ist zur unentgeltlichen Arbeit im Erwerbsbetrieb seiner Gattin nicht verpflichtet (so schon SZ.XXV 146, Schwind, Ehekommentar S. 28).

Daß der unterhaltspflichtige Gemeinschuldner, der im Unternehmen seiner Lebensgefährtin arbeitet, weder von ihr einen Gehalt bezieht noch aus der Konkursmasse gemäß § 5 KO für seinen und den Unterhalt derjenigen, die gegen ihn einen gesetzlichen Anspruch au …

Die Pfändung fortlaufender Bezüge aus einem bestimmten Dienstverhältnis ist auch ohne Einstellung einer früheren gleichartigen Exekution neuerlich zu bewilligen, wenn entweder 1. im Zeitpunkt der ersten Pfändung die Lohnforderung des Verpflichteten unter de …

Der Drittschuldner hat nur dann Beteiligtenstellung, wenn seine Rechtssphäre durch eine Anordnung nach § 7 Z 2 LPfG berührt werden würde, wenn also die Nichtanwendung des § 7 Z 2 LPfG ihm im konkreten Exekutionsfall rechtlich beschweren, oder wenn ihm ein r …

Wird der Klagsforderung nach Geltendmachung einer zumindest gleich hohen als zu Recht bestehenden Gegenforderung dennoch zum Teil deshalb stattgegeben, weil die Klagsforderung ein Arbeitseinkommen sei (§ 1 LPfG, § 293 Abs 3 EO), so sit bei ausschließlicher …

Enthält die Exekutionsbewilligung versehentlich keinen Freibetrag nach § 6 Abs 1 LPfG, sind die daraus entstehenden Unklarheiten und Rechtsnachteile nicht dem Drittschuldner anzulasten; es ist vielmehr primär Sache des betreibenden Gläubigers, im Wege eines …

Unterhaltsrenten, die lediglich auf einem Vertrag beruhen, fallen nicht unter § 4 Abs 1 Z 2 LPfG.

Wird auf eine Pension aus der Sozialversicherung Exekution geführt, so muß der betreibende Gläubiger im Exekutionsantrag entweder behaupten, daß ein Versicherungsfall aus dem Grund des Alters vorliegt, oder darlegen, auf Grund welcher Tatsachen trotzdem die …

Der notwendige Unterhalt ist nicht der einem Alleinstehenden gebührenden Mindestpension gleichzusetzen. Maßgebend sind einzig und allein die Bestimmungen des LPfG und des bürgerlichen Rechtes. Bei der Festsetzung dessen, was der Verpflichtete für seinen eig …

Die Freibeträge für die einzelnen nach § 6 Abs 2 LPfG zu berücksichtigenden Unterhaltsberechtigten sind nicht mit jener Summe in Anschlag zu bringen, die nach materiellem Recht geschuldet wird, es ist vielmehr nur der zur Deckung des notwendigen Unterhaltes …

Das Exekutionsgericht hat das Verhältnis der Unterhaltsansprüche der minderjährigen unverheirateten Kinder und des (jetzigen) Ehegatten zu einem früheren Ehegatten (innerhalb der Ranggruppe) nach billigem Ermessen zu bestimmen. Es kann daher den früheren od …

Sofern die Unterhaltsforderung eines ehelichen Kindes über die Erfordernisse seines anständigen Unterhaltes nicht hinausgeht, entspricht die Pfändung dieser Forderung regelmäßig nicht der durch § 4 Abs 2 LPfG als Pfändbarkeitsvoraussetzung normierten Billig …

Die Festsetzung des Freibetrages gemäß § 6 LPfG hat grundsätzlich vorläufig abstrakt zu erfolgen, sofern bei Exekutionsbewilligung die Umstände des Einzelfalles nicht entsprechend berücksichtigt werden können.

Gegenstand einer Pfändung der "Schadenersatzansprüche des Verpflichteten aus einem Verkehrsunfall" schlechthin sind (trotz gleichem Rechtsgrundes) verschiedene Forderungen, die nicht in einem nicht zu beurteilenden Umfang wegen Unpfändbarkeit (§ 291 EO) ode …

Soweit die Unterhaltsexekution auch zur Hereinbringung der zur Geltendmachung von gesetzlichen Unterhaltsforderungen aufgelaufenen Prozesskosten und Exekutionskosten geführt wird, gelten für derartige Kosten die Pfändungsschutzbestimmungen nach § 5 LPfG, wa …

Grundsätze zur Berechnung des Freibetrages: 1. Im Exekutionsbewilligungsbeschluß müssen die zu berücksichtigenden Unterhaltsberechtigten nicht angegeben sein. 2. Es bleibt zunächst dem Drittschuldner überlassen, ihre Zahl festzustellen bzw über Behauptung u …

Es ist Sache des Verpflichteten, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Freibeträgen nach § 5 Abs 2 und 3 LPfG zu behaupten und nachzuweisen, auch wenn die Entscheidung des Gerichtes hierüber vom Drittschuldner beantragt wurde.

Eine Gehaltsexekution kann ohne Bestehen eines genau zu bezeichnenden Unterhaltsrückstandes, der im Zeitpunkt der Einbringung des Antrages bestehen muß (3 Ob 112/72), nicht bewilligt werden.

Zwar ist für die Zulässigkeit der Exekution der Zeitpunkt der Einbringung des Exekutionsantrages maßgebend, doch ist es zulässig, in der Exekutionsbewilligung den bis zur Entscheidung über den Exekutionsantrag entstandenen Unterhaltsrückstand ziffernmäßig a …

Auf Beschädigtengrundrente ist § 10 a EO unanwendbar.

Bei der Beurteilung, ob und wie weit laufender Unterhalt betrieben wird, kommt es nur darauf an, wann der Exekutionsantrag bei Gericht eingelangt ist bzw dort zu Protokoll gegeben wurde, nicht aber auch darauf, ob die für eine abgelaufene zeitweise geschuld …

Ruhegelder und ähnliche fortlaufende Einkünfte nach § 1 Abs 2 LPfG gehören nur unter der Voraussetzung zum Arbeitseinkommen im Sinne dieses Bundesgesetz, daß sie nach dem einstweiligen oder dauernden Ausscheiden aus dem Dienstverhältnisse oder Arbeitsverhäl …

Invalidenrenten, die auf Grund von Sozialversicherungsgesetzen gewährt werden, stellen keinen Ruhegenuß oder Versorgungsgenuß eines Beamten im Sinne des § 1 Abs 2 LPfG dar.

Ungeachtet der Rechtskraft der Exekutionsbewilligung hat das Bewilligungsgericht im Hinblick auf die zwingende Natur von im öffentlichen Recht begründeten Exekutionsbeschränkungen die auf das Pensionseinkommen des Verpflichteten geführte Exekution iS des § …

Alter des Verpflichteten und seiner Gattin allein bedingen noch nicht das Vorliegen besonderer Bedürfnisse im Sinne der vorgenannten Gesetzesstelle, weil erfahrungsgemäß der Bedarf älterer Menschen für ihren Lebensunterhalt sogar geringer ist, als der jünge …

Bei der Interessenabwägung ist auf die gesamte Vermögenslage und Einkommenslage des Verpflichteten Bedacht zu nehmen.

Nur wegen der Höhe der vollstreckbaren Forderung stehen einer Erhöhung des Freibetrages überwiegende Interessen der betreibenden Gläubigerin nicht a priori entgegen. Der Prüfung dieser Frage hat grundsätzlich eine Interessenabwägung vorauszugehen. Nur wenn …

Für den Pfändungsschutz nach § 11 LPfG sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verpflichteten, insbesondere seine sonstigen Verdienstmöglichkeiten frei zu würdigen (Heller-Berger-Stix 2089). Das Vorliegen der für die Gewährung des Pfändungsschutzes vorau …

Die Bestimmungen des § 6 Abs 2 LPfG enthalten lediglich eine für das Exekutionsverfahren maßgebliche Reihung der Unterhaltsberechtigten, die zur Beurteilung der Strafbarkeit wegen Unterhaltspflichtverletzung nicht herangezogen werden kann. Hiefür gilt vielm …

Der betreibende Gläubiger verliert das Recht, auch zur Hereinbringung künftig fälliger Unterhalts- und Rentenforderungen nach § 6 Abs 3 LPfG Exekution zu führen, auch dann nicht, wenn der im Zeitpunkt des Exekutionsantrages bestandene Rückstand vor der Ents …

Der OGH hält an der neueren Rechtsprechung (SZ 22/63, JBl 1952,293) in Übereinstimmung mit Stein - Jonas 17.Auflage § 6 LohnpfändungsV Seite 28 fest, daß die mit der Geltendmachung des gesetzlichen Unterhaltsanspruches verbundenen und zugesprochenen Kosten …

Der betreibende Gläubiger hat unter der weiteren Voraussetzung, daß die Lohnabzüge für konkurrierende betreibende Gläubiger gem den Bestimmunge des Lohnpfändungsgesetz erfolgen, Anspruch auf Befriedigung entsprechend seiner zeitlichen Priorität. Dies gilt j …

Bei der Anwendung der exekutionsrechtlichen Schutzbestimmungen kommt es im allgemeinen nur darauf an, ob die gesetzlichen Voraussetzungen objektiv gegeben sind, nicht aber auch darauf, ob der Verpflichtete diese Maßnahme aus wirtschaftlichen oder sonstigen …

Die Einstellung einer Pfändung und Überweisung des Arbeitseinkommens zur Hereinbringung laufend fällig werdender gesetzlicher Unterhaltsbeträge ist mangels gesetzlicher Grundlage nicht möglich, wenn auch der Verpflichtete den Unterhaltsrückstand, der den An …

Für künftige Unterhaltsforderungen kann auch auf Grund rechtskräftiger Exekutionstitel einstweilige Verfügung - nicht aber Sicherungsexekution - bewilligt werden.

Durch § 98 a ASVG sollten die Bezüge nach dem ASVG den Bezügen nach § 3 Z 2 LPfG gleichgestellt werden, es sollte aber nicht eine über das Lohnpfändungsgesetz hinausgehende Unpfändbarkeit normiert werden.

Bei der Aufschiebung einer Exekution auf Gehaltsbezüge zur Hereinbringung von Unterhaltsbeiträgen ist (im Gegensatz zur Fahrnisexekution) eine Gefährdung des Verpflichteten nachzuweisen.

Das Exekutionsbewilligungsgericht hat die Parteien vor der Entscheidung über einen Antrag auf Pfändung einer Invaliditätspension eines in Konkurs befindlichen Verpflichteten über die Voraussetzungen der bedingten Pfändbarkeit zu hören.

Wird auf ein Arbeitseinkommen im Sinne des § 1 Abs 2 LPfG Exekution geführt, so ist diesem zwecks Bestimmung des pfändungsfreien Betrages ein Bezug auf Grund des KOVG nicht dazuzurechnen, es sei denn, es handelte sich um die Hereinbringung von gesetzlichen …

Eine Einstellung der Exekution nach § 39 Abs 1 Z 2 EO ist nicht gerechtfertigt, wenn die gepfändeten Pensionsbezüge unter dem Existenzminimum liegen. Ob die Exekution nach § 39 Abs 1 Z 8 EO einzustellen wäre, ist auf Grund einer Anzeige nach § 295 Abs 2 EO …

Die Bezüge eines Tiroler Landtagsabgeordneten, der nicht Mitglied der Landesregierung ist, sind weder nach § 18 leg cit noch nach § 3 Z 3 LPfG exekutionsfrei.

Geht aus den Unterlagen (Exekutionstitel, Vorbringen der betreibenden Unterhaltsberechtigten und allenfalls Auskunft nach § 10a EO) nicht hervor, daß der betreibenden Partei Berechtigte vorangehen oder Berechtigte vorhanden sind, die mit ihr gleichen Rang h …

Der Hilflosenzuschuß nach § 105 a ASVG ist grundsätzlich als Einkommen im Sinne des LPfG anzusehen.

Das Feiertagsentgelt nach dem HeimArbG ist keine nach § 11 LPfG zu behandelnde Vergütung, sondern ein Teil des Arbeitseinkommens nach § 1 LPfG.

Die Bestimmung des § 98 Abs 1 Z 2 ASVG setzt keine feste Grenze der Pfandbarkeit des Leistungsanspruches des Versicherten fest. Das Gesetz beschränkt die Pfändung insofern, als dem Verpflichteten die Hälfte seines Rentenbezuges freibleiben muß. Das bedeutet …

Der Umstand, daß Aufwendungsentschädigungen Auslösungsgelder und die anderen im § 3 des LPfG aufgezählten Einkommensbestandteile unpfändbar sind, hat nur für die Höhe des Freibetrages, nicht aber für die Höhe des vollstreckbaren Anspruches Bedeutung.

Die Bezüge, die ein im Krankenstand befindlicher Arbeitnehmer von der Krankenkasse erhält, können auch nicht im weiteren Sinne als Arbeitslohn bezeichnet werden.

Die im § 6 LPfG festgesetzte Rangordnung der Unterhaltsansprüche bezieht sich immer nur auf den laufenden Unterhalt.

Festsetzung des Monatseinkommens eines Verpflichteten, der im Lebensmittelgeschäft seiner Ehefrau arbeitet.

Renten nach § 11 des Opferfürsorgegesetzes können nur zugunsten der im § 6 LPfG angeführten Unterhaltsansprüche gepfändet werden. Wird eine Exekution zur Hereinbringung einer Forderung, die nicht eine Unterhaltsforderung ist, geführt, dürfen Renten nach dem …

Zur Frage des Unterhaltsrückstandes bei Provisionären.

Die von einem selbständigen Handelsvertreter zu entrichtende Einkommensteuer fällt nicht unter die im § 7 Z 1 LPfG genannten Bezüge.

Bei der Berechnung des pfändbaren Teiles eines Arbeitseinkommens ist nicht vom Durchschnittseinkommen, sondern vom tatsächlichen Einkommen jedes Monates auszugehen.

Auch die Berufsunfähigkeitsrente ist ein Arbeitseinkommen im Sinne des § 1 LPfG und einem Bezug aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis im Sinne des § 10 a EO gleichzuhalten. Allerdings kommen für die Frage des Pfändungsschutzes die Bestimmungen des § 98 A …

Einem Häftling stehen keine Bezüge im Sinne des § 2 Z 3 LPfG zu, so daß darauf auch nicht eine Lohnpfändungsexekution geführt werden kann.

Die Ansicht, eine Entscheidung gemäß § 6 LPfG könne durch Rekurs nicht angefochten werden, da der Verpflichtete auf einen Antrag gemäß § 8 LPfG beschränkt sei, ist unrichtig. Gemäß § 65 Abs 1 EO ist gegen die im Exekutionsverfahren ergehenden richterlichen …

Eine Verfügung im Sinne des § 9 LPfG hat nach dieser Bestimmung niemals von Amts wegen, sondern nur auf Antrag zu ergehen.

Nach Schluß der mündlichen Verhandlung eingetretene Rentenfälligkeiten sind im Urteil nicht zu berücksichtigen. Künftige Leibrentenbeträge können nicht gepfändet werden.

Zur Pfändbarkeit von "Urlaubsabfindung" bzw "Urlaubsentschädigung".

Zulässigkeit des Rechtsweges für eine Klage des Dienstnehmers (Verpflichteten) gegen den Dienstgeber (Drittschuldner) wegen Zahlung rückständiger Bezüge, deren Pfändbarkeit vom Dienstgeber behauptet wird und die daher im Zuge einer Lohnexekution zurückbehal …

Aufrechnung von Schadenersatzforderungen gegen den der Exekution entzogenen Teil von Forderungen aus Auszugsverträgen.

Fortlaufende Bezüge auf Grund der Fürsorge und Freigebigkeit eines Dritten sind auch dann nur bedingt pfändbar, wenn sie auf Grund einer letztwilligen Verfügung geschuldet werden.

1.) Es besteht kein Unterschied zwischen dem der ortsüblichen Entlohnung entsprechenden Arbeitsentgelt nach § 3 USchG, BGBl 1925/69, und der angemessenen Vergütung, die nach § 10 Abs 2 LPfG, BGBl 1955/51, im Verhältnis des betreibenden Gläubigers zu dem Emp …

Freibetrag von 600 Schilling für Justizaktuar in Pension, der wegen seines Gesundheitszustandes nicht in der Lage ist, einem Nebenverdienst nachzugehen.

Zur Bewertung von Sachbezügen eines Landarbeiters.

Der Unterhaltspflichtige darf bei der Errechnung des Nettoeinkommens von ihm geleistete Gewerkschatsbeiträge nicht in Abzug bringen. Begriff des "Nettoeinkommens".

Bei Bestimmung des Freibetrages nach § 6 LPfG ist auf die individuellen Verhältnisse des Verpflichteten Bedacht zu nehmen. Daher sind auch außer auf das gepfändete Arbeitseinkommen die sonstigen Einnahmsquellen mitzuberücksichtigen. Bei höheren ständigen Tr …

Vorliegen der Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle, wenn Verpflichteter ein zweites Mal geheiratet hat und für drei Kinder zu sorgen hat.

Bei Exekution zur Sicherstellung künftig fälliger Unterhaltsbeiträge hat die betreibende Partei alle für die Ermittlung des Exekutionsgerichtes wesentlichen Umstände und alle jene Angaben vorzubringen, die nach der Beschaffenheit des Falles für die vom Geri …

Für Einwendungen nach §§ 4, 6 Abs 1 LPfG ist das streitige Verfahren unzulässig.

Befriedigungsexekution gemäß § 6 Abs 3 LPfG kann nur auf künftig fällig werdendes Arbeitseinkommen, nicht aber auf andere Forderungen geführt werden. Der Antrag auf Befriedigungsexekuton umfaßt nicht jenen auf Sicherungsexekution.

Eine dem Verpflichteten nach § 1327 ABGB zuerkannte Rente ist keine Unterhaltsforderung, sondern eine Schadenersatzforderung.

Wird der Unterhalt nach Prozenten eines Diensteinkommens geschuldet, so sind mangels anderer Vereinbarungen vom Diensteinkommen die öffentlichen Abgaben abzurechnen.

(Vor HBO - Nov 1957) Exekution auf das Reinigungsgeld des Hausbesorgers.

(Vor Lohnpfändungsverordnung) Die Exekutionsbeschränkungen sind im Rechtsstreite zwischen dem Überweisungsgläubiger und dem Drittschuldner vom Amts wegen zu berücksichtigen.

(Vor Lohnpfändungsverordnung) Exekution auf die Lohnbezüge eines Kraftwagenfahrers.

(Vor Lohnpfändungsverordnung) Gesetzliche Exekutionsbeschränkungen sind erst bei der Exekutionsführung, nicht aber schon bei der Bemessung des Unterhaltes zu berücksichtigen.

(Vor Lohnpfändungsverordnung) Auch ein Ausgedingsbedeckungskapital ist im Rahmen des § 330 EO der Exekution entzogen.