Judikatur des OGH — IO — Rechtstracker

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Judikatur zu IO×

2862 Rechtssätze des OGH, neueste zuerst. Verbindlich ist das RIS.

RS0125931 Rechtssatz 2010 – zuletzt 27.08.2026Zivilrecht

Bei der Unterhaltsbemessung ist in allen Insolvenzfällen regelmäßig von der im Einzelfall ermittelten Unterhaltsbemessungsgrundlage auszugehen. Auf die Deckung in der Differenz zwischen dem Existenzminimum gemäß § 291a EO und dem Unterhaltsexistenzminimum g …

§ 6 § 14 § 102 § 110

RS0117623 Rechtssatz 2003 – zuletzt 17.08.2026Zivilrecht

Ein Begehren auf Aufhebung eines Vertrags verwandelt sich mit Konkurseröffnung in einen Geldanspruch, der gemäß §14 KO mit dem Schätzwert anzumelden ist. Ein mit Klage gegen den Masseverwalter geltend gemachtes gesondertes Begehren auf Aufhebung des Vertrag …

RS0051784 Rechtssatz 1992 – zuletzt 31.07.2026Zivilrecht

Der Anspruch aus einer Vereinbarung über Zeitausgleich hat keinen Entgeltcharakter, sondern beruht nur auf einer anderen Verteilung der Arbeitszeit.

RS0034769 Rechtssatz 1975 – zuletzt 30.07.2026Zivilrecht

Das Grundbuch ist vom Tage der Konkurseröffnung an - unabhängig davon, ob dieses Ereignis angemerkt wurde - jedenfalls und gegenüber jedermann gesperrt, wenn nicht eine Übertragung dinglicher Rechte auf Grund eines vor der Konkurseröffnung über den Eigentüm …

RS0060941 Rechtssatz 1981 – zuletzt 30.07.2026Zivilrecht

Die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung ist nach der Konkurseröffnung wirkungslos, sofern nicht ein nachweislich schon vor der Konkurseröffnung perfektioniertes Rechtsgeschäft verbüchert werden soll. (Hier: Veräußerung der Liegenscha …

RS0121707 Rechtssatz 2006 – zuletzt 30.07.2026Zivilrecht

Einverleibungen und Vormerkungen in den öffentlichen Büchern über unbewegliche Sachen können auch nach Konkurseröffnung (oder Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens) bewilligt und vollzogen werden, wenn der Rang der Eintragung ident ist mit dem Tag, a …

RS0039596 Rechtssatz 1954 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht

Die Änderung des Begehrens auf Naturalleistung in ein solches auf Geldleistung (Interesse) ist nach § 235 Abs 4 ZPO zulässig.

RS0064684 Rechtssatz 1956 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht

§ 58 Z 1 KO schließt nur die Geltendmachung einer Zinsenforderung als Konkursforderung aus, nicht aber die Geltendmachung dieser Forderung in anderer Weise, insbesondere nicht gegenüber dem Gemeinschuldner, wenn der Konkurs auf andere Weise als Zwangsausgle …

RS0051754 Rechtssatz 1959 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht

Die Geltendmachung von Zinsen seit der Konkurseröffnung durch Aufrechnung oder durch ein die Zinsen deckendes Absonderungsrecht oder Vorzugsrecht ist zulässig, nur die Geltendmachung solcher Ansprüche als Konkursforderungen ist ausgeschlossen. Ein Absonderu …

RS0064658 Rechtssatz 1973 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht

Die Frist des § 43 Abs 2 KO ist eine materiellrechtliche Ausschlussfrist, deren Ablauf von Amts wegen zu beachten ist.

§ 79 § 119 § 120

RS0003046 Rechtssatz 1973 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht

Verteilt der Konkurskommissär den Erlös einer außergerichtlichen Verwertung einer auch mit Absonderungsrechten belasteten Sondermasse, so hat er hiebei die Verteilungsvorschriften der EO zu beachten. Er hat daher auch vor dem Verteilungsbeschluss eine mündl …

RS0051527 Rechtssatz 1976 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht

Als aufschiebend bedingte Forderungen im Sinne der KO sind nicht nur solche anzusehen, die zufolge rechtsgeschäftlicher Bestimmung von einem Ereignis abhängen sollen; hierher gehören vielmehr auch gesetzlich bedingte Ansprüche; der Eintritt der Bedingung mu …

RS0017507 Rechtssatz 1977 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht

Bedingte Forderungen im Sinne des § 19 Abs 2 KO sind nicht nur rechtsgeschäftlich, sondern auch gesetzlich bedingte Forderungen, daher auch Rückgriffsansprüche von Bürgen und Mitschuldnern zur ungeteilten Hand, sofern das den Rückgriff begründende Rechtsges …

RS0039985 Rechtssatz 1985 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht

Eine als Änderung des Klagegrundes anzusehende Anfechtung hat innerhalb der Frist des § 43 Abs 2 KO zu erfolgen.

RS0064665 Rechtssatz 1986 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht

Die bloße Behebung der Unschlüssigkeit der Klage kann auch nach Ablauf der Frist des § 43 Abs 2 KO erfolgen, wobei durch die Behebung der Unschlüssigkeit nicht nachträglich neue Tatbestände geltend gemacht werden können, um den ursprünglichen Klagsbetrag zu …

RS0037510 Rechtssatz 1987 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht

Der ein Leistungsbegehren stellende Anfechtungskläger hat die angefochtene Rechtshandlung, aus deren Unwirksamkeit er den Leistungsanspruch ableitet, bestimmt zu bezeichnen. Im Rahmen dieser Anfechtungserklärung mag zwar eine Klarstellung, Ergänzung oder Be …

RS0032577 Rechtssatz 1989 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht

Sollen Absonderungsrechte durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt werden, müssen sie im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens zu Recht bestehen. Dies ist nach den für ihre Entstehung maßgebenden Bestimmungen des bürgerlichen, Handelsrecht …

RS0064200 Rechtssatz 1989 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht

§ 18 Abs 1 KO hat im Anschluß an sein Vorbild, den § 68 der dKO, den Grundsatz der ungeteilten Mithaftung anerkannt, wonach im Einklang mit der Möglichkeit der vollen Geltendmachung der Forderung gegen jeden Schuldner auch ohne Rücksicht auf die Haftung der …

RS0065190 Rechtssatz 1990 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht

Meldete die beklagte Partei in dem Verfahren nach § 119 KO nur ihr aushaftendes Kapital an, das bei der Verteilung nicht mehr ganz zum Zuge kam, so hat sie sich des bevorzugten Pfandrechtes für die Zinsen begeben (so schon SZ 19/317).

§ 44 § 93 § 150

RS0064735 Rechtssatz 1990 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht

Erhält ein Konkursgläubiger aus der Realisierung eines von einem Dritten für den Gemeinschuldner bestellten Pfandes teilweise Befriedigung, so muß er sich dies im Verteilungsverfahren nicht anrechnen lassen, sondern darf den Rest als Forderung aufrechterhal …

RS0112372 Rechtssatz 1999 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht

Die Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft können mit dem Gläubiger eine neben die Gesellschafterhaftung nach § 128 HGB tretende und darüber hinausgehende Haftungsvereinbarung treffen. In diesem Fall können sie die ihnen als Gesellschafter gemäß § …

RS0113488 Rechtssatz 2000 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht

Nach § 20 Abs 1 erster Halbsatz KO ist die Aufrechnung ausgeschlossen, wenn die Verpflichtung des Gläubigers erst nach oder mit der Konkurseröffnung entstanden ist.

RS0115420 Rechtssatz 2001 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht

Als Tag der Erteilung des Zuschlags ist bei der freihändigen Veräußerung im Konkurs der Tag der konkursgerichtlichen Genehmigung des Kaufvertrags anzusehen.

RS0122099 Rechtssatz 2007 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht

1. Der Masseverwalter haftet für den Kostenschaden des Gegners bei einem erfolglosen Aktivprozess einer unzulänglichen Masse nicht nach § 81 Abs 3 KO, sondern nur nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen, somit nach § 1295 Abs 2 ABGB. 2. Ist eine Konku …

RS0143780 Rechtssatz 06.07.2026Zivilrecht

Der Rückzahlungsanspruch aus einem Spareinlagevertrag ist eine bedingte Forderung iSd § 19 Abs 2 Satz 1 IO.

RS0143816 Rechtssatz 06.07.2026Zivilrecht

Die Sonderbestimmung des § 132 Abs 3 IO, wonach die Grundsätze der Abs 1 und 2 sinngemäß auch dann gelten, wenn die Forderung des Gläubigers einer insolventen eingetragenen Personengesellschaft auch in der Insolvenz des unbeschränkt haftenden Gesellschafter …

RS0143817 Rechtssatz 06.07.2026Zivilrecht

Befriedigung und Sicherstellung – also die in § 123b Abs 2 IO genannten Zustimmungssurrogate – stehen nicht wahlweise zur Verfügung. Der nicht zustimmende Gläubiger ist so zu stellen, wie er in der hypothetischen Situation stünde, dass das Insolvenzverfahre …

RS0143818 Rechtssatz 06.07.2026Zivilrecht

§ 18 IO soll sicherstellen, dass die verbundene Wirkung mehrerer Insolvenzen (in denen typischerweise nur die Zahlung einer Quote auf die angemeldete und anerkannte Forderung erfolgt) nicht die vollständige Befriedigung des Gläubigers hindert. Aus diesem Gr …

RS0143788 Rechtssatz 06.07.2026Zivilrecht

Eine Annexzuständigkeit nach Art 6 Abs 1 EuInsVO 2015 für die vom klagenden Gesellschaftsgläubiger behaupteten Ansprüche gegen das beklagte Organ der Schuldnerin wegen eines bei ihm aufgrund von Insolvenzverschleppung sowie grob fahrlässiger Beeinträchtigun …

RS0036752 Rechtssatz 1967 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht

Verfällt eine der Parteien nach Erhebung der Revision und nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof in Konkurs, ist über die Revision, sofern Gegenstand des Rechtsstreites ein zur Konkursmasse gehöriges Vermögen ist, während der Dauer der Unterbrec …

RS0065316 Rechtssatz 1972 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht

Die Bestätigung des Zwangsausgleiches ist eine gerichtliche Entscheidung, die den Gemeinschuldner berechtigt, seine Verbindlichkeit nur mehr nach dem Inhalt des Zwangsausgleiches zu erfüllen. Wer eine Forderung erster Klasse nur in der dritten Klasse anmeld …

RS0036996 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht

Nach Eintritt der Unterbrechung sind Gerichtshandlungen, die nicht bloß dem durch die Unterbrechung des Verfahrens geschaffenen Zustand Rechnung tragen, während des Stillstandes des Verfahrens unzulässig; insbesondere dürfen Urteile nicht mehr ergehen, die …

§ 61 § 156 § 193

RS0131661 Rechtssatz 2017 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht

Die Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses bewirkt einerseits, dass die persönlichen Verbindlichkeiten des Gemeinschuldners bei ordnungsgemäßer Erfüllung dauerhaft herabgesetzt bleiben; andererseits löst sie eine konkursüberdauernde Inhaltsveränderung der …

RS0039255 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Der Streitgegenstand (auch "Rechtsgrund") wird durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vorgebrachten Tatsachen (Sachverhalt) bestimmt, nicht aber durch (vorweggenommene) Repliken auf vom Beklagten eingewendete …

RS0021872 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

Bis zur Behebung der Mängel darf der Besteller den gesamten aushaftenden Betrag und nicht bloß das hiefür erforderliche Deckungskapital zurückbehalten (gegenteilig: 12.05.1971, 5 Ob 101/74 = SZ 44/69).

RS0041371 Rechtssatz 1983 – zuletzt 16.06.2026Zivilrecht

In den Fällen in denen ein für die Beurteilung der Anfechtungszulässigkeit notwendiger Ausspruch in der anzufechtenden oder angefochtenen Entscheidung fehlt, hat das Gericht zweiter Instanz in sinngemäßer Anwendung des § 423 ZPO diesen nachzutragen.

RS0044233 Rechtssatz 1981 – zuletzt 02.06.2026Zivilrecht

Der Ausschluss eines Rekurses gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt erstreckt sich auf sämtliche Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird. Das Gericht zweiter Instanz entscheidet daher in allen mit …

RS0044487 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.05.2026Zivilrecht

Wohl bezeichnet der JAB (991 BlgNR 17.GP zu § 528 ZPO) die in § 528 Abs 2 Z 2 ZPO idF der WGN 1989 von der Unanfechtbarkeit ausgenommenen Beschlüsse als jene, "durch die der Rechtsschutzanspruch überhaupt verneint wird"; er meint damit aber - wie die folgen …

RS0037039 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.05.2026Zivilrecht

Hat die Partei vor Eröffnung des Konkurses eine Revision eingebracht, so ist dann darüber nicht zu entscheiden, wenn vor der Entscheidung der Konkurs eröffnet wurde.

RS0064093 Rechtssatz 1961 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Unterbrechung eines Wettbewerbsprozesses (in dem Unterlassung und Urteilsveröffentlichung begehrt wird) durch Konkurseröffnung über das Vermögen des Beklagten.

RS0002386 Rechtssatz 1977 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Die durch die Konkurseröffnung erfolgte Unterbrechung des Rechtsstreites wirkt auch auf das im Zuge desselben durchgeführte Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Über Rekurse die vor Eröffnung des Konkurses eingebracht wurden, ist vorerst n …

RS0124783 Rechtssatz 2009 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Macht die klagende Partei Ansprüche auf Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung gegenüber einer Mitbewerberin geltend, so ist die Konkursmasse vom Rechtsstreit - zumindest mittelbar - betroffen, da das Bestehen oder Nichtbestehen eines Unterlassungsansp …

§ 16 § 131 § 150

RS0107697 Rechtssatz 1997 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht

Auch eine befristete Bankgarantie ist als Sicherheitsleistung geeignet, wenn sie weder zusätzliche Bedingungen noch Effektivklauseln enthält. Wird sie nicht rechtzeitig prolongiert, ist das Gericht verpflichtet, sie rechtzeitig abzurufen.

§ 30 § 31 § 66

RS0126559 Rechtssatz 2011 – zuletzt 27.04.2026Zivilrecht

Zahlungsunfähigkeit iSd § 66 KO liegt vor, wenn der Schuldner mehr als 5 % aller fälligen Schulden nicht begleichen kann. Von Zahlungsfähigkeit darf ein Zahlungsempfänger ausgehen, wenn der Schuldner 95 % oder mehr aller fälligen Schulden begleichen kann.

RS0119875 Rechtssatz 2005 – zuletzt 22.04.2026Zivilrecht

Weder in der Bestimmung, dass das Gericht zweiter Instanz über die Ansprüche des Masseverwalters endgültig entscheidet (§125 Abs2 KO) noch in der Bestimmung des §528 Abs2 Z2 ZPO ist ein Verstoß gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens nach der MRK oder e …

RS0046329 Rechtssatz 1967 – zuletzt 14.04.2026Zivilrecht

Anwendung des § 31 JN im Konkursverfahren.

RS0000816 Rechtssatz 1934 – zuletzt 25.03.2026Zivilrecht

Die Unzulässigkeit der zur Hereinbringung eines im Außerstreitverfahren festgesetzten Unterhaltsanspruches geführten Exekution kann, auch wenn sie auf das Erlöschen des Unterhaltsanspruches gestützt wird, im Rechtswege gemäß § 35 EO geltend gemacht werden. …

RS0111506 Rechtssatz 1999 – zuletzt 26.02.2026Zivilrecht

Bei Beurteilung der Begräbniskosten im Sinne des § 46 Abs 1 Z 7 KO, § 73 AußStrG sind von der tatsächlichen Rechnung ausgehend die darin verzeichneten Leistungen auf ihre Übereinstimmung mit Ortsgebrauch, Stand und Vermögen des Verstorbenen zu überprüfen.

RS0050591 Rechtssatz 1959 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht

Die Anfechtung muss geeignet sein, zumindest die teilweise Befriedigung des Gläubigers herbeizuführen oder doch zu erleichtern oder zu beschleunigen. Die Veräußerung von mit Pfandrechten überlasteten Sachen ist daher unanfechtbar.

RS0050667 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht

Benachteiligung des Gläubigers ist immer dann gegeben, wenn ohne das geschlossene Rechtsgeschäft bzw durch dessen Rückgängigmachung für den Gläubiger eine bessere Lage geschaffen wäre (EvBl 1966/285).

§ 28 § 30 § 81 § 83

RS0064255 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht

Der Masseverwalter hat die Wahl, entweder die Nichtigkeit oder die Anfechtbarkeit der Rechtshandlungen des Gemeinschuldners geltend zu machen.

RS0064788 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht

Für die Anfechtung nach § 31 KO reicht die verschuldete Unkenntnis der Überschuldung.

RS0050751 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht

Da sowohl die Befriedigungstauglichkeit als auch die Gläubigerbenachteiligung zum objektiven Tatbestand gehören, hat beide Voraussetzungen der Kläger zu behaupten und zu beweisen.

RS0101976 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht

Ob dem Anfechtungsgegner die Benachteiligungsabsicht des Schuldners hätte auffallen müssen, hängt im allgemeinen von den Umständen des Einzelfalles ab und ist daher nicht erheblich im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO.

RS0118046 Rechtssatz 2003 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht

1. Das dem Stifter einer Privatstiftung vorbehaltene Widerrufsrecht ist kein höchstpersönliches Recht, sondern eine vermögensrechtliche Angelegenheit im Sinne des § 273 ABGB. Der Widerruf kann vom Sachwalter des Stifters erklärt werden und wird mit der geri …

RS0122159 Rechtssatz 2007 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht

Der Zessionar erlangt schon mit der gültigen Abtretung eine gesicherte, konkursfeste Position hinsichtlich der bereits angelegten künftigen Forderung, sofern diese Forderung schließlich - auch nach Konkurseröffnung - einredefrei entsteht.

RS0043677 Rechtssatz 1977 – zuletzt 24.02.2026Zivilrecht

Die Beurteilung der Frage, ob Zahlungsunfähigkeit anzunehmen ist, bildet den Gegenstand der rechtlichen Beurteilung.

RS0035234 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.02.2026Zivilrecht

Bis zur Entscheidung des Pflegschaftsgerichtes ist das Verfahren auszusetzen.

RS0023753 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.02.2026Zivilrecht

§ 159 Abs 1 Z 2 StGB, der nur die Nichtanmeldung des Insolvenzverfahrens im Falle der Zahlungsunfähigkeit pönalisiert, verbietet das Eingehen neuer Verbindlichkeiten nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit. Der Neugläubiger kann daher bei Verstoß gegen § 159 …

RS0027441 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.02.2026Zivilrecht

Die Bestimmung des § 69 KO ist im Sinne des § 1311 ABGB ein Schutzgesetz zugunsten aller durch die nicht rechtzeitige Konkurseröffnung geschädigten Gläubiger.

RS0041131 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.02.2026Zivilrecht

Die Forderungsfeststellung im Konkurs bildet ein Prozesshindernis nur für spätere Klagen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer angemeldeten und unbestritten gebliebenen Forderung; für spätere Leistungsklagen auf Rückforderung einer überhö …

RS0122035 Rechtssatz 2007 – zuletzt 24.02.2026Zivilrecht

Die Erfüllung der Pflicht, die Konkurseröffnung gemäß § 69 Abs 2 KO zu beantragen, bezweckt nicht nur den Schutz von Altgläubigern vor der durch eine Konkursverschleppung eintretenden Quotenverschlechterung, sondern auch den Schutz von Neugläubigern vor Ver …

RS0142802 Rechtssatz 24.02.2026Zivilrecht

Zweckentsprechende Rechtsverfolgungskosten eines Gläubigers für die Betreibung einer berechtigten (Alt)Forderung, die aus einer vertraglichen Geschäftsbeziehung entspringen, sind vom Schutzzweck des § 69 Abs 2 IO umfasst, nicht aber Rechtsverfolgungskosten …

RS0065967 Rechtssatz 1951 – zuletzt 29.01.2026Zivilrecht

Wurde das Begehren einer von Konkurseröffnung eingebrachten Leistungsklage nicht im Sinne des § 113 Abs 1 KO in ein Feststellungsbegehren geändert, so hat das Gericht von Amts wegen, falls es das Bestehen des Anspruches bejaht, lediglich die Feststellung de …

RS0041103 Rechtssatz 1953 – zuletzt 29.01.2026Zivilrecht

Die - wenn auch erst im Revisionsverfahren erfolgte - Aufnahme des Prozesses durch den Masseverwalter hat zur Folge, dass der Leistungsprozess von Gesetzes wegen zum Prüfungsprozess geworden ist und von Amts wegen auf Feststellung der geltend gemachten Ford …

RS0039589 Rechtssatz 1968 – zuletzt 29.01.2026Zivilrecht

Nach der vom Masseverwalter erklärten Aufnahme eines durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der beklagten Partei unterbrochenen Verfahrens ist die Bezeichnung der beklagten Partei in "NN als Masseverwalter in dem über das Vermögen des (der) ... …

RS0097353 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.01.2026Zivilrecht

Ist die Unterbrechung im Rechtsmittelverfahren nach dem vom Erstgericht durchzuführenden Vorverfahren eingetreten, dann ist im Sinne der Zuständigkeitsbestimmung des § 165 Abs 1 ZPO nach der Aktenvorlage an das Rechtsmittelgericht dieses zur Entscheidung üb …

RS0022788 Rechtssatz 1961 – zuletzt 28.01.2026Zivilrecht

Die Einwendung der Vorteilsausgleichung betrifft den Anspruchsgrund (so 2 Ob 312/58, JBl 1959,156) nur dann uneingeschränkt, wenn die Frage, ob sich ein Vorteil überhaupt zur Ausgleichung eignet, strittig ist. Handelt es sich jedoch etwa um eine auf jeden F …

RS0036256 Rechtssatz 1963 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht

Die objektive Beurteilung und nicht die Absicht des Schriftenverfassers entscheidet, ob der Schriftsatz beleidigende Ausfälle enthält.

RS0118553 Rechtssatz 2004 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht

Nicht der Verzug mit laufenden Bestandzinsen (Benützungsentgelten) an sich, sondern nur jener qualifizierte Verzug in der Erfüllung bevorrechteter Forderungen, der dazu führt, dass der Ausgleich nicht bestätigt wird, ermöglicht eine Fortsetzung des Räumungs …

RS0142754 Rechtssatz 27.01.2026Zivilrecht

Anders als im Fall eines Pfandrechts an einer Liegenschaft oder an Fahrnissen gibt es bei der Zession von laufenden Mietzinsforderungen keine „Sache“ iSd § 149 Abs 1 IO, mit deren Wert das Absonderungsrecht begrenzt sein könnte. Insoweit hat es deshalb bei …

RS0142755 Rechtssatz 27.01.2026Zivilrecht

Im Fall des parallelen Bestehens von zwei Absonderungsrechten (hier: in Form einer Höchstbetragshypothek und einer Mietzinsabtretung) hat der Absonderungsberechtigte auch nach Eingang von Mietzinsen Anspruch auf den vollen Verkehrswert der Liegenschaft zum …

RS0017143 Rechtssatz 1980 – zuletzt 20.01.2026Zivilrecht

Von der zugunsten des Dritten getroffenen Vereinbarung kann keiner der übrigen Vertragspartner ohne dessen Zustimmung abgehen und die Rechte des aus dem Vertrag zu Gunsten Dritter unmittelbar Berechtigten werden auch durch den Konkurs nicht berührt.

RS0064840 Rechtssatz 1954 – zuletzt 17.12.2025Zivilrecht

Ein dinglicher und persönlicher Gläubiger, dessen Forderung vom Masseverwalter anerkannt und im Anmeldungsverzeichnis vermerkt wurde, hat während des Konkurses das Recht, mittels Hypothekarklage die Realisierung seines Absonderungsrechtes zu begehren.

RS0064068 Rechtssatz 1962 – zuletzt 17.12.2025Zivilrecht

Der bei einem Unfall Geschädigte kann das Absonderungsrecht nach § 157 VersVG auch nach Konkurseröffnung gemäß § 6 Abs 2 KO so geltend machen, wie wenn der Konkurs nicht eröffnet wäre, allerdings nur mehr gegenüber dem Masseverwalter. Er kann die Klage aber …

RS0037047 Rechtssatz 1978 – zuletzt 17.12.2025Zivilrecht

Wurde der Haftpflichtprozeß bereits vor der Konkurseröffnung begonnen, wird er durch die Konkurseröffnung zur Gänze unterbrochen, also auch insoweit er die Befriedigung aus der Versicherungssumme zum Gegenstand hat, da auf Grund der Bestimmungen des § 7 Abs …

RS0064041 Rechtssatz 1981 – zuletzt 17.12.2025Zivilrecht

Der Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer stellt ein Sondervermögen dar, das nicht in die Konkursmasse fällt, sondern zur Befriedigung des geschädigten Dritten dient.

RS0064818 Rechtssatz 1983 – zuletzt 17.12.2025Zivilrecht

Die Feststellung der angemeldeten Forderung des Absonderungsgläubigers hat in der Höhe des vollen Forderungsbetrages - soweit er sonst zu Recht besteht - und nicht bloß im Ausmaß des ungedeckten Betrages zu erfolgen. Eine Beschränkung der Feststellung auf d …

§ 11 § 48 § 103

RS0064204 Rechtssatz 1985 – zuletzt 17.12.2025Zivilrecht

Ist der Absonderungsgläubiger gleichzeitig hinsichtlich der gedeckten Forderung auch ein Konkursgläubiger, so hat er die Rechte und Pflichten seiner Doppelstellung. Er darf den vollen Betrag anmelden, nimmt aber endgültig nur mit dem Ausfall als Konkursgläu …

RS0064071 Rechtssatz 1990 – zuletzt 17.12.2025Zivilrecht

Warum bei Rechtsstreitigkeiten über mehrere Ansprüche, die der Anmeldung im Konkurs zum Teil unterliegen und zum Teil nicht unterliegen, eine Aufnahme des Verfahrens wegen der letzteren auch erst nach Abschluss der Prüfungstagsatzung zulässig sein sollte, i …

RS0103501 Rechtssatz 1996 – zuletzt 17.12.2025Zivilrecht

Das Schuldenregulierungsverfahren gemäß §§ 181 ff KO ist ein Konkursverfahren. Daher hat auch die Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens verfahrensunterbrechende Wirkung.

RS0114464 Rechtssatz 2000 – zuletzt 17.12.2025Zivilrecht

Jede Klage, die zur Ausübung des gesetzlichen Vorzugspfandrechts erhoben wird, privilegierte Forderungen zum Gegenstand hat und einen Antrag auf Anmerkung der Klage nach § 13c Abs 4 WEG enthält, ist ein zulässiger Rechtsbehelf zur Geltendmachung des Absonde …

§ 14 § 16 § 51 § 102 § 110

RS0128127 Rechtssatz 2012 – zuletzt 17.12.2025Zivilrecht

Zukünftige Schäden aufgrund eines vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetretenen Ereignisses sind als Konkursforderung geltend zu machen. Eine Klage auf Feststellung (§ 228 ZPO), dass die (allgemeine) Masse für solche Schäden hafte, ist als unzulässig …

§ 71b § 171 § 176 § 252

RS0044101 Rechtssatz 1952 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht

Revisionsrekurse gegen konforme Beschlüsse sind auch im Konkursverfahren unzulässig (vergleiche 2 Ob 483/52).

RS0039281 Rechtssatz 1966 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht

Das Klagebegehren im Prüfungsprozess kann nur auf den Grund gestützt werden, der in der Anmeldung und bei der Prüfungstagsatzung angegeben worden ist, denn die ordnungsgemäße Abwicklung des Prüfungsverfahrens erfordert, dass es keinen Prüfungsprozess ohne v …

RS0089657 Rechtssatz 1971 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht

Die Forderungsanmeldung hat ähnliche Aufgaben wie eine Klage; ihr Inhalt ist den Erfordernissen des § 226 ZPO ähnlich.

RS0065597 Rechtssatz 1984 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht

Im Prüfungsprozess ist nur die Feststellung einer im Prüfungsverfahren bestrittenen Forderung zulässig, die in der Anmeldung ausreichend substantiiert und konkretisiert wurde (so schon 5 Ob 307, 308/83).

RS0111042 Rechtssatz 1998 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht

§ 110 Abs 1 KO steht der Erhebung der Prüfungsklage auch dann entgegen, wenn die angemeldete Forderung zwar das Prüfungsverfahren durchlaufen hat, jedoch Grund und Höhe der in der Klage behaupteten Ansprüche aus der Forderungsanmeldung nicht abgeleitet werd …

§ 2 § 3 § 6 § 7 § 8 § 8a § 81a

RS0134903 Rechtssatz 2024 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht

Nach wirksamer Antragstellung gemäß §§ 81 ff EheG durch den Insolvenzschuldner ist diesem – wie auch im Fall der Insolvenzeröffnung nach Antragstellung – die Befugnis zur weiteren Verfahrensführung entzogen. Das Verfahren kann nur vom Insolvenzverwalter for …

§ 21 § 23 § 24

RS0064423 Rechtssatz 1959 – zuletzt 15.12.2025Zivilrecht

Gemäß § 24 KO tritt der Masseverwalter an Stelle des in Konkurs befindlichen Bestandgebers in den Bestandvertrag ein. Ein solcher mietengeschützter Bestandvertrag kann nur durch Kündigung nach §§ 19 - 23 MG, nicht aber gemäß § 21 KO durch jederzeitigen Rück …

§ 71c § 72 § 176 § 260

RS0065135 Rechtssatz 1967 – zuletzt 27.11.2025Zivilrecht

Im Konkursverfahren ist grundsätzlich jeder zum Rekurs befugt, der sich in seinem Recht gekränkt zu sein erachtet. Voraussetzung der Rekurslegitimation ist jedoch, dass der Rekurswerber in seinem Rechte verletzt sein kann; ein bloß wirtschaftliches Interess …

RS0065252 Rechtssatz 1970 – zuletzt 27.11.2025Zivilrecht

Zur Einbringung des Rekurses nach § 176 KO legitimiert ist auch ein Konkursgläubiger, der bisher am Konkursverfahren nicht beteiligt war, sofern er in seinen Rechten beeinträchtigt wird.

RS0133822 Rechtssatz 2021 – zuletzt 27.11.2025Zivilrecht

Wenn allein ausgehend vom Wortlaut „treten die Folgen schon durch die öffentliche Bekanntmachung ein“ die Auslegung vertretbar wäre, dass § 257 Abs 2 IO nur für jene Fälle gilt, in denen die öffentliche Bekanntmachung vor der individuellen Zustellung erfolg …

RS0142715 Rechtssatz 27.11.2025Zivilrecht

Bei Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen eines ehemaligen Rechtsanwalts ist, wenn ein Kammerkommissär bestellt ist, zwingend ein Insolvenzverwalter für die Anderkonten sowie alle Konten des Rechtsanwalts, die im Zusammenhang mit de …

RS0065553 Rechtssatz 1957 – zuletzt 11.11.2025Zivilrecht

Die Frage der Aktivlegitimation oder Passivlegitimation ist in der Regel nur auf Einwendung und nicht von Amts wegen zu prüfen. Es müssen jedoch nur die Tatsachen vorgebracht werden, aus denen sich in rechtlicher Beurteilung der Mangel der Sachlegitimation …

RS0051928 Rechtssatz 1926 – zuletzt 23.10.2025Zivilrecht

Eine nach § 47 AO unzulässige Sonderbegünstigung liegt nur dann vor, wenn die betreffende Vereinbarung im Hinblick auf einen bevorstehenden gerichtlichen Ausgleich oder aus Anlass eines solchen getroffen wurde.

RS0065108 Rechtssatz 1971 – zuletzt 23.10.2025Zivilrecht

Eine grundlose Bereicherung der Masse ist gegeben, wenn in die Konkursmasse nach der Konkurseröffnung irgendein fremdes Vermögensobjekt gelangt ist; es muß von vornherein jeder Grund der Leistung an die Masse fehlen, der Grund weggefallen oder der mit der L …

RS0043288 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.10.2025Zivilrecht

Die Ungültigkeit einer Sonderbegünstigung gemäß § 47 AO ist unheilbar und stets von Amts wegen zu berücksichtigen.

RS0051991 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.10.2025Zivilrecht

Die Frage nach dem Verhältnis des § 150 Abs 5 KO zu § 3 KO ist nach dem Zweck der beiden Bestimmungen dahin zu beantworten, daß die zur Wahrung der Gläubigergleichbehandlung normierte absolute Unwirksamkeit der nicht zugelassenen Sonderbegünstigungen nach § …

RS0051975 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.10.2025Zivilrecht

Die Ungültigkeit einer Sonderbegünstigung ist sowohl nach § 47 AO als auch nach § 150 Abs 5 KO unheilbar und von Amts wegen zu berücksichtigen, da es sich nicht um ein dem Schuldner gewährtes Anfechtungsrecht, sondern um eine im öffentlichen Interesse aufge …

RS0111103 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.10.2025Zivilrecht

Während ein vor Konkurseröffnung gegen den Gemeinschuldner entstandener Bereicherungsanspruch eine Konkursforderung wäre, liegt bei einer nach Konkurseröffnung eingetretenen Bereicherung der Masse eine Masseforderung vor.

RS0135519 Rechtssatz 23.10.2025Zivilrecht

§ 150a IO ist nicht anwendbar, wenn feststeht, dass es - etwa wegen Versagung der Bestätigung - zu keinem Sanierungsplan kommt.

RS0143710 Rechtssatz 23.10.2025Zivilrecht

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Nachlass bewirkt nach § 25 Abs 1 Z 4 AußStrG iVm § 8a IO nur die Unterbrechung von massebezogenen Teilen des Verlassenschaftsverfahrens, insbesondere daher von solchen, die Befugnisse des Insolvenzgerichts od …

RS0065182 Rechtssatz 1984 – zuletzt 21.10.2025Zivilrecht

Das Rekursgericht hat gemäß § 171 KO, wenn der Gegenstand, über den es entscheidet, nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, in seinem dem Rekurs ganz oder teilweise stattgebenden Beschluss auszusprechen, ob der davon betroffene Wert des Entscheidu …

RS0126284 Rechtssatz 2010 – zuletzt 21.10.2025Zivilrecht

Ungeachtet des Umstands, dass im Insolvenzverfahren die Interessen des einzelnen Gläubigers allgemein hinter jene der Gläubigergesamtheit zurücktreten, richtet sich der Wert des Entscheidungsgegenstands für den Rekurs eines Einzelgläubigers gegen einen Zurü …

§ 30 § 31 § 66 § 68 § 69

RS0064528 Rechtssatz 1983 – zuletzt 16.10.2025Zivilrecht

Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner objektiv generell mangels bereiter Mittel nicht nur vorübergehend außerstande ist, fällige Geldforderungen regelmäßig zu erfüllen. Symptome der Zahlungsunfähigkeit sind zB Nichtleistung nach Verurteilung in …

RS0078932 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.10.2025Zivilrecht

Wurde eine Klage im Sinne des § 6 Abs 2 KO unrichtig gegen den Gemeinschuldner anhängig gemacht, ist eine Richtigstellung der Parteienbezeichnung auf den Masseverwalter - auf Antrag oder von Amts wegen - zulässig.

RS0115894 Rechtssatz 2001 – zuletzt 16.10.2025Zivilrecht

Auf die Frage eines (auch) strafrechtlichen (repressiven) Charakters der Zwangsstrafe braucht nicht eingegangen zu werden, wenn die Gesellschaft ihrer gesetzlichen Verpflichtung der Offenlegung, wenngleich erst nach der Entscheidung des Erstgerichts, ohnehi …

§ 30 § 31 § 66

RS0126561 Rechtssatz 2011 – zuletzt 16.10.2025Zivilrecht

Eine Zahlungsstockung liegt vor, wenn eine ex-ante-Prüfung ergibt, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür bestand, dass der Schuldner in einer kurzen, für die Beschaffung der benötigten Geldmittel erforderlichen, im Durchschnittsfall (wenn Umschuldungen vo …

RS0064691 Rechtssatz 1956 – zuletzt 07.10.2025Zivilrecht

Die Anfechtungsfrist ist eine Präklusivfrist materiellen Rechtes. Bei der Berechnung ist der Tag der Konkurseröffnung nicht mitzuzählen (so schon SZ 18/170).

RS0010809 Rechtssatz 1956 – zuletzt 07.10.2025Zivilrecht

Die Vereinbarung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes, sowie Ausgedings- und Wohnungsrechtes bilden u.a. einen Anfechtungstatbestand.

RS0050623 Rechtssatz 1956 – zuletzt 07.10.2025Zivilrecht

Die Benachteiligungsabsicht kann auch gegenüber künftigen Forderungen gegeben sein (künftige Unterhaltsforderungen).

RS0064680 Rechtssatz 1962 – zuletzt 07.10.2025Zivilrecht

Die Anfechtung durch Einrede ist an die einjährige Frist des § 43 Abs 2 KO nicht gebunden.

RS0050778 Rechtssatz 1964 – zuletzt 07.10.2025Zivilrecht

Die Einräumung eines Veräußerungsverbotes und Belastungsverbotes ist eine anfechtbare Handlung; der Berechtigte ist der "andere Teil", somit der Anfechtungsgegner.

RS0050608 Rechtssatz 1977 – zuletzt 07.10.2025Zivilrecht

Die Benachteiligungsabsicht kann auch gegenüber einer erst im Entstehen begriffenen Forderung gegeben sein. Es genügt, wenn der Schuldner irgendwelche seiner Gläubiger, bestimmte und unbestimmte, benachteiligen wollte (vgl SZ 10/157). RG vom 19.02.1940, VII …

RS0010773 Rechtssatz 1979 – zuletzt 07.10.2025Zivilrecht

Ein unentgeltlich eingeräumtes Veräußerungs- und Belastungsverbot kann angefochten werden, wenn damit die konkursmäßige Veräußerung eines wesentlichen Teiles des Vermögens des Gemeinschuldners verhindert wird.

RS0064547 Rechtssatz 1981 – zuletzt 07.10.2025Zivilrecht

Das konkursrechtliche Anfechtungsrecht steht der Konkursmasse selbst zu und wird für diese vom Masseverwalter ausgeübt.

RS0064166 Rechtssatz 1983 – zuletzt 07.10.2025Zivilrecht

In Benachteiligungsabsicht handelt der Gemeinschuldner, wenn er weiß und will, dass durch seine Rechtshandlungen Gläubiger benachteiligt werden; sein Wille muss zumindest in der Form des dolus eventualis die Herbeiführung dieses Erfolges gerichtet sein, wen …

RS0135523 Rechtssatz 07.10.2025Zivilrecht

§ 43 Abs 2 IO ist (nur) dahin zu verstehen, dass er das Recht der jeweiligen Masse, einen Anfechtungsanspruch angriffsweise geltend zu machen, ein Jahr nach der Insolvenzeröffnung „erlöschen“ lässt.

RS0112263 Rechtssatz 1999 – zuletzt 24.09.2025Zivilrecht

Keine analoge Anwendung des im § 528 Abs 2 Z 2 ZPO für die Zurückweisung von Klagen vorgesehenen Ausnahmetatbestands auf die Zurückweisung von Exekutionsanträgen.

RS0064046 Rechtssatz 1971 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht

Der Beschluss des Gerichtes über den Eintritt der Unterbrechung nach § 7 KO hat nur deklarative Wirkung.

RS0036977 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht

Während der Unterbrechung des Verfahrens nach § 7 Abs 1 KO sind Prozesshandlungen der anderen Partei gegenüber unwirksam. Das Gericht hat sie allerdings zum Gegenstand seiner Verfügung zu machen, es muss sie zurückweisen oder als der anderen Partei gegenübe …

RS0105681 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht

§§ 7 Abs 1 und Abs 3 KO gelten auch für die Konkursmasse betreffende Streitigkeiten, die im Verfahren außer Streitsachen durchzuführen sind. Dies hat die Unterbrechung auch des besonderen außerstreitigen Verfahrens nach § 37 Abs 3 MRG zur Folge, wenngleich …

RS0033259 Rechtssatz 1994 – zuletzt 18.09.2025Zivilrecht

Gemäß objektiver Betrachtungsweise ist zu entscheiden, wessen Schuld durch eine Zahlung abgegolten wurde. Die Beachtung des Empfängerhorizontes dient aber nur dem Schutz des Gläubigers etwa gegen Bereicherungsansprüche des Schuldners, dem die Zahlung objekt …

RS0065256 Rechtssatz 1946 – zuletzt 12.08.2025Zivilrecht

Das Rekursrecht steht nur den am Konkurse Beteiligten zu. Ein Vertragspartner der Konkursmasse ist kein Beteiligter (vgl SZ 5/306; SZ 2/5).

§ 116 § 117 § 118

RS0142719 Rechtssatz 12.08.2025Zivilrecht

Dem Schuldner sind im Rahmen seines Anhörungsrechts nach § 118 IO Informationen über die wesentlichen Punkte des konkret beabsichtigten Geschäfts zu geben.

RS0037613 Rechtssatz 1927 – zuletzt 07.08.2025Zivilrecht

Nach Aufnahme des gemäß § 7 Abs 1 KO unterbrochenen Prozeßverfahrens beginnen alle Fristen zur Vornahme von Prozeßhandlungen, auch die Notfristen, von neuem zu laufen.

RS0004125 Rechtssatz 1976 – zuletzt 07.08.2025Zivilrecht

§ 12 Abs 3 KO gilt auch bei Überweisung gepfändeter Geldforderungen, weil auch hier der Grundsatz gelten muss, dass jene Gläubiger, welche ein richterliche Pfandrecht 60 Tage vor Konkurseröffnung erworben haben, rechtlich nicht anders als die übrigen Konkur …

§ 7 § 59 § 78

RS0037218 Rechtssatz 1976 – zuletzt 05.08.2025Zivilrecht

Der durch die Konkurseröffnung unterbrochene Prozess wird durch die Konkursaufhebung nicht wieder aufgenommen. Solange nicht auf Grund eines Antrages nach §§ 164 ff ZPO die Wiederaufnahme des Verfahrens beschlossen wurde, bleibt dieses unterbrochen und kann …

RS0119846 Rechtssatz 2005 – zuletzt 05.08.2025Zivilrecht

Das Recht des Mitgliedstaates, in dem das Verfahren anhängig ist (lex fori), bestimmt unter anderem die Frage der Aussetzung oder Fortführung des Rechtsstreits und prozessuale Änderungen, die sich durch die Aufhebung oder Einschränkung der Verfügungsgewalt …

RS0050247 Rechtssatz 1983 – zuletzt 29.07.2025Zivilrecht

Entgeltlichkeit ist auch dann anzunehmen, wenn das Entgelt (hier: für die gewährte Stundung) nicht dem Gläubiger, sondern einem Dritten erbracht wurde.

RS0065404 Rechtssatz 1964 – zuletzt 26.06.2025Zivilrecht

Zur Auslegung dieser Bestimmung.

RS0064493 Rechtssatz 1966 – zuletzt 26.06.2025Zivilrecht

Durch die Konkurseröffnung in Verbindung mit der Rücktrittserklärung des Masseverwalters wird der Vertrag nicht aufgehoben: es unterbleibt diesfalls nur die weitere Erfüllung des Vertrages, wobei freilich das Recht des einen oder anderen Teiles auf Rückford …

§ 1 § 83 § 115

RS0059592 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.06.2025Zivilrecht

Schadenersatzansprüche der in Konkurs verfallenen GmbH gegen ihren Geschäftsführer sind Teil des Massevermögens, zu dessen Geltendmachung der Masseverwalter berufen ist (so schon HS 365/33).

RS0063784 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.06.2025Zivilrecht

Durch die Konkurseröffnung wird dem Gemeinschuldner die Verfügung über die Masse entzogen. Die Konkurseröffnung bringt eine doppelte Verfügungsbeschränkung für den Gemeinschuldner mit sich, nämlich eine tatsächliche mit der Übernahme der Verwaltung durch de …

RS0063707 Rechtssatz 1986 – zuletzt 26.06.2025Zivilrecht

Nicht zur Konkursmasse gehören Rechte des Gemeinschuldners, die nicht das Vermögen, sind, wie Persönlichkeitsrechte und dergleichen, weiters der Exekution entzogene Sachen und Rechte und Sachen, die zwar in der Gewahrsame des Gemeinschuldners sind, aber ein …

RS0064404 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.06.2025Zivilrecht

§ 21 KO als Bestimmung des inländischen Konkursrechtes ist in jedem Inlandskonkurs anzuwenden und gilt daher auch für Verträge, die nach ausländischem Recht zu beurteilen sind.

RS0135471 Rechtssatz 26.06.2025Zivilrecht

Dem Insolvenzverwalter fehlt (auch unter Bedachtnahme auf § 69 Abs 5 IO) die Aktivlegitimation für die Geltendmachung des Quotenschadens (Gläubigerschadens) während anhängigen Insolvenzverfahrens.

RS0135470 Rechtssatz 26.06.2025Zivilrecht

Leistungen eines Dritten an den Schuldner aufgrund eines nach § 3 Abs 1 IO den Insolvenzgläubigern gegenüber unwirksamen Rechtsgeschäfts sind keine Leistungen iSd Art 31 EuInsVO.

RS0135469 Rechtssatz 26.06.2025Zivilrecht

Ein Ausschluss oder eine Beschränkung iSd § 25b Abs 1 IO liegt bereits vor, wenn dem Insolvenzverwalter die Ausübung eines ihm in den §§ 21 ff IO eingeräumten Rechts auch nur – sei es rechtlich, sei es wirtschaftlich – erschwert wird.

RS0011465 Rechtssatz 1964 – zuletzt 03.06.2025Zivilrecht

Für die Beurteilung des Ranges nach § 13 KO sind die allgemeinen Vorschriften des Grundbuchsrechtes (§ 29 GBG) und damit der Zeitpunkt der Einbringung des Gesuches beim Grundbuchsgericht maßgebend.

RS0121703 Rechtssatz 2006 – zuletzt 03.06.2025Zivilrecht

Der Masseverwalter ist berechtigt und legitimiert, gegen eine der Grundbuchsperre des § 13 KO widersprechende grundbücherliche Eintragung vorzugehen, andere Rechtswirkungen und Rechtsfolgen, die spezifisch durch die Konkurseröffnung ausgelöst werden, gelten …

RS0043819 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht

Nach ständiger Rechtsprechung ist § 519 ZPO auf Beschlüsse über selbständig zu entscheidende Zwischenstreitigkeiten, die sich aus Anlass des Berufungsverfahrens ergeben, nicht anzuwenden. Ausnahmsfälle, beruhen hingegen auf der Überlegung, daß berufungsgeri …

RS0036796 Rechtssatz 1962 – zuletzt 25.04.2025Zivilrecht

Unzulässigkeit der Unterbrechung des Konkursverfahrens.

RS0037411 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.04.2025Zivilrecht

Stehen der Schaffung eines Doppeltitels weder Streitanhängigkeit noch Rechtskraft entgegen, kann die Klage nicht wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses zurückgewiesen werden.

§ 84 § 124 § 133

RS0065165 Rechtssatz 1987 – zuletzt 28.03.2025Zivilrecht

Trägt das Konkursgericht in Ausübung seiner Aufsichtspflicht dem Masseverwalter die Liquidierung einer Masseforderung auf, so stellt dies eine Maßnahme der Überwachung im Sinne des § 84 KO dar, weshalb in Ermangelung einer Sonderregelung für die Anfechtung …

RS0078931 Rechtssatz 1995 – zuletzt 28.03.2025Zivilrecht

Inwieweit sich ein Anleger ein Mitverschulden am Scheitern seiner Veranlagung anrechnen lassen muss, kann nur im Einzelfall entschieden werden. Bei der Prospekthaftung ist die "Wissensdifferenz" zwischen dem Prospekthaftpflichtigen und dem Anleger maßgeblic …

RS0124961 Rechtssatz 2009 – zuletzt 28.03.2025Zivilrecht

Gegen eine in Beschlussform ergehende Weisung des Konkursgerichts gemäß § 84 Abs 1 KO ist ein Rekurs auch im Schuldenregulierungsverfahren, in dem dem Schuldner die Eigenverwaltung überlassen wurde, nicht zulässig.

RS0135477 Rechtssatz 28.03.2025Zivilrecht

Während im Exekutionsverfahren die Erhöhung des Existenzminimums nach § 292a EO nur für die Zukunft wirkt, gilt dies im Insolvenzverfahren nicht. Eine vom Schuldner bereits mit den verfahrenseinleitenden Anträgen begehrte Erhöhung des Existenzminimums gemäß …

RS0037128 Rechtssatz 1972 – zuletzt 19.03.2025Zivilrecht

Ein unterbrochenes Verfahren kann nur auf Gerichtsbeschluss (§ 165 Abs 2 ZPO) aufgenommen werden. Weder der Zustellung der Gleichschrift des Aufnahmeantrages an den Masseverwalter noch der Erhebung eines Rechtsmittels kommt die Wirkung der beschlussmäßigen …

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