Judikatur des OGH zu § 302 StGB — Rechtstracker

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Judikatur zu StGB××

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`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
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`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

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367 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0096270 Rechtssatz 1978 – zuletzt 22.09.2026Strafrecht

Schädigung allgemeiner staatlicher Kontrollrechte oder Aufsichtsrechte genügt nicht für § 302 StGB.

RS0096721 Rechtssatz 1978 – zuletzt 22.09.2026Strafrecht

Konkretes (durch § 302 StGB geschütztes) Recht des Staates (und nicht bloße Formalität), die Ausgabe von Begutachtungsplaketten (§ 57a KFG) von der vorangehenden Überprüfung des Kraftfahrzeuges abhängig zu machen, unabhängig von der tatsächlich gegebenen Be …

RS0121981 Rechtssatz 2007 – zuletzt 22.09.2026Strafrecht

Seit der Einführung der Schadensqualifikation des § 302 Abs 2 zweiter Satz StGB durch BGBl I 2001/130 gilt für Amtsmissbrauch der Zusammenrechnungsgrundsatz nach § 29 StGB.

RS0129855 Rechtssatz 2015 – zuletzt 28.07.2026Strafrecht

Räumt das Gesetz einem Beamten Befugnis ein und verpflichtet es ihn zu einem bestimmten Handeln, schreibt es also vor, in welcher Weise der Beamte diese Befugnis (aktiv) auszuüben hat, kann ein tatbildlicher (also vorsätzlicher) Fehlgebrauch gerade auch in …

RS0131652 Rechtssatz 2017 – zuletzt 28.07.2026Strafrecht

§ 78 Abs 1 StPO schränkt die Anzeigepflicht auf Straftaten, die den „gesetzmäßigen Wirkungsbereich“ einer Behörde oder öffentlichen Dienststelle betreffen, also auf Wahrnehmungen im Rahmen ihrer hoheitlichen Befugnisse, ein.

§ 28 § 146 § 147 § 148 § 302

RS0090968 Rechtssatz 1989 – zuletzt 30.06.2026Strafrecht

Beim Zusammentreffen eines echten Sonderdeliktes (hier: § 302 StGB) mit einem allgemein strafbaren Delikt (hier: §§ 146 ff StGB) verdrängt ersteres das letztere dann, aber auch nur dann, wenn sich das allgemeine Delikt wenigstens phasenweise als Ausübung de …

RS0108964 Rechtssatz 1997 – zuletzt 30.06.2026Strafrecht

Voraussetzung für die Strafbarkeit als Bestimmung zum Amtsmissbrauch ist in subjektiver Hinsicht, dass der Bestimmende es für gewiss hält, der Beamte werde bei bestimmungsgemäßem Verhalten (zumindest) vorsätzlich seine Befugnis missbrauchen. Hingegen ist ni …

RS0095844 Rechtssatz 1948 – zuletzt 19.05.2026Strafrecht

Zu § 101 StG ist der wirkliche Schadenseintritt nicht ein Tatbestandserfordernis, es genügt die Schädigungsabsicht.

RS0096134 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.05.2026Strafrecht

Für den Umfang der "Befugnis" kommt es nur auf den abstrakten Aufgabenbereich des Beamten an, nicht jedoch darauf, ob er seinem Dienstauftrag zufolge auch konkret mit solchen Amtsgeschäften befasst ist.

RS0130970 Rechtssatz 2016 – zuletzt 19.05.2026Strafrecht

Dienstunfähigkeit (Anm: vgl § 14 Abs 2 BDG 1979) ist von strafrechtlicher Zurechnungsunfähigkeit ‑ also fehlender Diskretions‑ oder Dispositionsunfähigkeit (§ 11 StGB) ‑ zu unterscheiden.

RS0095955 Rechtssatz 1989 – zuletzt 21.04.2026Strafrecht

Der Tatbestand der Amtsanmaßung nach § 314 StGB tritt stets zu Gunsten des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt zurück, wenn ein Beamter mit Schädigungsvorsatz die Grenzen seiner örtlichen, sachlichen oder funktionellen Zuständigkeit wissentlich übersc …

RS0096049 Rechtssatz 1989 – zuletzt 21.04.2026Strafrecht

"Überschreitung der Amtsgewalt": In der Ausdehnung (Ausweitung) der funktionellen örtlichen oder sachlichen Zuständigkeit des Beamten mit Schädigungsvorsatz liegt der Mißbrauch seiner Befugnis (SSt 17/140, 20/81, 21/84, EvBl 1962/333, 1971/200). Nur diese m …

RS0096760 Rechtssatz 1992 – zuletzt 21.04.2026Strafrecht

Der Tatbestand des § 302 Abs 1 StGB kann auch durch mißbräuchliche Ausdehnung der dem Beamten eingeräumten Befugnis, sohin dadurch verwirklicht werden, daß ein zu Amtsgeschäften der vorgenommenen Art berufener Beamter seine Zuständigkeit überschreitet und s …

RS0118428 Rechtssatz 2003 – zuletzt 21.04.2026Strafrecht

Der zur Ausstellung eines Gutachtens nach § 57a Abs 4 KFG Befugte ist Beamter iS des § 302 StGB. Um strafbar zu sein, muss der Täter (§ 12 StGB) auch hinsichtlich des normativen Tatbestandsmerkmals "Beamter" vorsätzlich handeln, also Bedeutungskenntnis (§ 5 …

RS0082079 Rechtssatz 1993 – zuletzt 17.03.2026Strafrecht

Ein Strafreferent einer Bundespolizeidirektion, der die Unbescholtenheit der jeweiligen Beschuldigten seiner Entscheidung im Verwaltungsstrafverfahren zugrunde legt, obwohl ihm die Unrichtigkeit des diesbezüglichen Parteienvorbringens bekannt ist, und darau …

§ 12 § 14 § 153 § 302

RS0103984 Rechtssatz 1996 – zuletzt 17.03.2026Strafrecht

Bestimmungstäter und Beitragstäter (§ 12 zweiter und dritter Fall StGB) müssen grundsätzlich mit dem für das angesonnene Delikt geforderten Tatvorsatz handeln, das heißt in ihrer Person dessen subjektiven Tatbestand zur Gänze erfüllen. Bei unrechtsbezogenen …

RS0133142 Rechtssatz 2020 – zuletzt 17.03.2026Strafrecht

Der Einsatz physischer Gewalt kann Befugnisgebrauch iSd § 302 Abs 1 StGB sein, wenn er intentional auf Durchsetzung von Polizeibeamten vorzunehmender Zwangsmaßnahmen gerichtet ist. Hier: Rechtswidriger Einsatz von Faustschlägen zur Durchsetzung der Durchsuc …

RS0143686 Rechtssatz 17.03.2026Strafrecht

Strafbarkeit nach § 302 StGB scheidet dann aus, wenn die (nach den Feststellungen) vom Angeklagten intendierte Rechtsschädigung (losgelöst von den Umständen des Einzelfalls jedenfalls) unmöglich ist.

RS0089065 Rechtssatz 1976 – zuletzt 17.02.2026Zivilrecht

Der Tatbestand des Missbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB erfordert neben dem (auch bedingt möglichen) Vorsatz dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, den wissentlichen Missbrauch der Befugnis, zu der das Amt berechtigt.

RS0128607 Rechtssatz 2013 – zuletzt 13.01.2026Strafrecht

Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302 StGB) und Bestechlichkeit (§ 304 StGB) stehen im Verhältnis echter Konkurrenz zueinander.

RS0095963 Rechtssatz 1978 – zuletzt 09.12.2025Strafrecht

Amtsgeschäfte im Sinne § 302 StGB sind ohne Rücksicht auf den damit verbundenen intellektuellen Einsatz alle Verrichtungen, die zur unmittelbaren Erfüllung der Vollziehungsaufgaben eines der dort bezeichneten Rechtsträger dienen, also auch Verrichtungen rei …

RS0130809 Rechtssatz 2016 – zuletzt 09.12.2025Strafrecht

Ein Akt der Hoheitsverwaltung liegt dann vor, wenn der Staat (das für ihn handelnde Organ) zur Erreichung seiner Ziele die ihm auf Grund seiner spezifischen Macht gegebene einseitige Anordnungsbefugnis gebraucht, demnach als Träger dieser besonderen Befehls …

RS0142746 Rechtssatz 09.12.2025Strafrecht

Die Tätigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist - als Teil der politischen Kontrolle - der Gesetzgebung zuzuordnen und mündet nicht in einen Hoheitsakt.

RS0095932 Rechtssatz 1981 – zuletzt 11.11.2025Strafrecht

Hält sich der Beamte innerhalb eines ihm eingeräumten Ermessensspielraum, kann ihm ein Missbrauch der Amtsgewalt im allgemeinen nicht angelastet werden. Entscheidet er allerdings innerhalb dieses Spielraumes wissentlich nach unsachlichen Kriterien (Zuneigun …

RS0117788 Rechtssatz 2003 – zuletzt 11.11.2025Strafrecht

Im Fall von Rechtsverletzungen im Laufe eines Verfahrens erfordert ein Schuldspruch wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt die (formell fehlerfrei begründeten) Feststellungen, dass der Beamte wider besseres Wissen gegen eine bestimmte Verfahre …

§ 29 § 57 § 302

RS0132829 Rechtssatz 2019 – zuletzt 14.10.2025Strafrecht

Strafbarkeitsvoraussetzungen wie das Nichtvorliegen der Verjährung sind (bei Tatmehrheit) für jede Tat gesondert zu prüfen, woran auch die (allfällige) Anwendung des Zusammenrechnungsgrundsatzes nach § 29 StGB nichts ändert.

RS0105925 Rechtssatz 1996 – zuletzt 04.09.2025Strafrecht

Die Ausschaltung der Strafverfolgung trotz Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen ist in jedem Fall (auch bei entsprechender Selbstinitiative des Delinquenten) als Beeinträchtigung eines konkreten staatlichen Hoheitsrechtes zu beurteilen, deren strafre …

§ 12 § 15 § 105 § 269 § 302

RS0109970 Rechtssatz 1998 – zuletzt 01.04.2025Strafrecht

Wird mit den Begehungsmitteln einer Nötigung versucht, einen Gendarmeriebeamten von der Erstattung einer Anzeige abzuhalten, dann treffen das Vergehen der versuchten Nötigung und das Verbrechen der versuchten Bestimmung zum Mißbrauch der Amtsgewalt in echte …

§ 228 § 302 § 311

RS0095536 Rechtssatz 1982 – zuletzt 25.02.2025Strafrecht

Das Recht des Staats auf "Ausstellung wahrheitsgemäßer Urkunden" ist zufolge der spezifischen Urkundendelikte der §§ 228 bzw 311 StGB kein konkretes, sondern ein bloß allgemeines (abstraktes).

§ 228 § 302 § 311

RS0095527 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.02.2025Strafrecht

Das Recht des Staates auf Abfassung wahrheitsgemäßer Urkunden durch seine Beamten unter Beachtung der hiefür erlassenen Dienstvorschrift stellt zufolge der spezifischen Urkundendelikte (§§ 228, 311 StGB) nur ein allgemeines (abstraktes) und kein konkretes R …

§ 3 § 207 § 302

RS0089544 Rechtssatz 1994 – zuletzt 08.10.2024Strafrecht

Die rechtfertigende Wirkung des Einverständnisses des Verletzten kommt nur bei solchen Delikten in Betracht, bei denen die Rechtsordnung dem Träger des Rechtsgutes die (alleinige) Verfügungsgewalt über das geschützte Rechtsgut einräumt, also bei disponiblen …

RS0096790 Rechtssatz 1995 – zuletzt 08.10.2024Strafrecht

Das Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt ist bereits mit dem Befugnismissbrauch vollendet; der vom Täter beabsichtigte Schaden muss demnach gar nicht eingetreten sein; der Täter ist sogar dann nach § 302 StGB strafbar, wenn der Schaden, den er in seine …

RS0095301 Rechtssatz 1996 – zuletzt 08.10.2024Strafrecht

"EKIS-Anfragen" und Erhebungsersuchen an andere Sicherheitsbehörden sind nicht bloß behördeninterne Akte (ohne Deliktseignung nach § 302 Abs 1 StGB), sondern typische Amtsgeschäfte im Rahmen der zur Hoheitsverwaltung gehörenden Tätigkeit der Sicherheitsbehö …

RS0126993 Rechtssatz 2011 – zuletzt 08.10.2024Strafrecht

Bloßes Offenbaren eines Geheimnisses, das einem Beamten ausschließlich kraft seines Amtes zugänglich wurde, das er sich aber nicht durch wissentlichen Fehlgebrauch seiner Befugnis (etwa durch Abfrage im VJ-Register) gezielt beschafft hat, sondern von dem er …

RS0129143 Rechtssatz 2013 – zuletzt 08.10.2024Strafrecht

Der Tatbestand des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB verlangt eine Verknüpfung von Befugnismissbrauch und Rechtsschädigungsvorsatz dergestalt (arg: „dadurch“), dass nach der Vorstellung des Täters gerade durch ersteren die Beeinträchtigung vo …

RS0096307 Rechtssatz 1976 – zuletzt 03.09.2024Strafrecht

Kein Mißbrauch der Amtsgewalt durch Handlungen eines Beamten, die schon nach ihrer Art nicht als ein Organhandeln im Rahmen der Hoheitsverwaltung gelten können, sei es, daß der Beamte in seinem Amte zwar in amtlicher Eigenschaft, ohne aber als Träger staatl …

RS0096344 Rechtssatz 1978 – zuletzt 03.09.2024Strafrecht

§ 302 StGB kann auch durch ein Verhalten begangen werden, das den Tatbestand einer allgemein strafbaren Handlung erfüllt, sofern es sich wenigstens phasenweise als Ausübung der (damit mißbrauchten) Befugnis zur Vornahme von Amtsgeschäften darstellt; ist die …

§ 293 § 302 § 311

RS0096420 Rechtssatz 1980 – zuletzt 03.09.2024Strafrecht

1) Der falschen Beurkundung nach § 311 StGB macht sich ein Beamter (nur) dann schuldig, wenn er fälschlich eine den Anfordernissen des § 74 Z 7 StGB entsprechende Urkunde (Absichtsurkunde) schafft. 2) Zufallsurkunden, wie behördeninterne Arbeitsbehelfe, die …

RS0132645 Rechtssatz 2019 – zuletzt 31.07.2024Strafrecht

Der Tatbestand des § 302 StGB stellt auf die Organstellung im funktionellen Sinn ab. Wird also ein in den Verwaltungsapparat eines Rechtsträgers organisatorisch eingebundener Beamter funktionell für einen anderen Rechtsträger tätig (hier: mittelbare Bundesv …

RS0096141 Rechtssatz 1978 – zuletzt 20.02.2024Strafrecht

Das zu schädigende Recht muss nicht ein Vermögensrecht betreffen, sondern kann auch in der Schädigung eines konkreten öffentlichen Rechtes bestehen, worunter auch die Vereitelung einer bestimmten in der Rechtsordnung festgelegten staatlichen Maßnahme zu ver …

RS0130268 Rechtssatz 2015 – zuletzt 01.08.2023Strafrecht

In Fällen (ausschließlich) missbräuchlicher Beschaffung von Daten (ohne deren Weitergabe oder Verwertung) bildet in aller Regel das Recht jedermanns auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten (§ 1 Abs 1 DSG) den Bezugspunkt des vom Tatbe …

RS0096979 Rechtssatz 1992 – zuletzt 06.12.2022Strafrecht

Schaden an Rechten ist nicht nur ein solcher an Vermögensrechten, sondern auch an immateriellen und Persönlichkeitsrechten, insbesondere auch an konkreten öffentlichen Rechten.

RS0096816 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.10.2022Strafrecht

Als ein (für die Tatbeurteilung nach § 302 Abs 1 StGB ausreichender) Schaden an einem konkreten öffentlichen Recht ist die Vereitelung einer bestimmten in der Rechtsordnung festgelegten staatlichen Maßnahme zu verstehen, wenn damit jener Zweck beeinträchtig …

RS0096386 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.10.2022Strafrecht

Zur Vollendung des Verbrechens des Amtsmissbrauchs nach § 302 StGB in subjektiver Hinsicht (unter der Voraussetzung wissentlichen Befugnismissbrauchs) genügt der auf eine objektiv mögliche Schädigung gerichtete dolus (eventualis) des Täters, der Befugnismis …

RS0096220 Rechtssatz 1984 – zuletzt 28.06.2022Strafrecht

Die Abgrenzung der Hoheitsverwaltung von der Wirtschaftsverwaltung ist nicht nach formal-organisatorischen, sondern auf Grund materiell-inhaltlicher Merkmale vorzunehmen, dh es muß beim einzelnen Vollzugsakt unterschieden werden, ob er nach seiner Zweckbest …

RS0134047 Rechtssatz 28.06.2022Strafrecht

Maßgeblich für die Beurteilung, ob ein Beamter "in Vollziehung der Gesetze" gehandelt hat, ist nicht dessen grundsätzliche Befugnis, auch Hoheitsakte zu setzen, sondern das inkriminierte Verhalten im konkreten Einzelfall.

RS0129789 Rechtssatz 2014 – zuletzt 30.03.2022Strafrecht

Fehleintragungen in öffentlichen Registern sind, von Ausnahmefällen abgesehen (vgl 17 Os 30/13k, betreffend die bloß einmalige Rückdatierung einer Wohnsitzmeldung), gegenüber reinen Abfragen einerseits von größerem Handlungsunwert gekennzeichnet und führen …

§ 15 § 269 § 302

RS0132756 Rechtssatz 2019 – zuletzt 29.07.2021Strafrecht

Die Nötigung eines Beamten zu einer Amtshandlung, die nicht einmal in dessen abstrakten Aufgabenbereich fällt, stellt einen "absolut untauglichen" Versuch (§ 15 Abs 3 StGB) dar.

RS0093035 Rechtssatz 1980 – zuletzt 29.06.2021Strafrecht

Korrekter Strafvollzug als konkretes staatliches Recht (hier: Vereitelung wesentlicher Strafzwecke und des Rechts auf Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in einem Gefangenenhaus durch Beförderung unzensurierter Briefe und Geldsendungen).

RS0129834 Rechtssatz 2015 – zuletzt 18.02.2021Strafrecht

Die Diversion ist bei Konkurrenz von Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302 StGB) und Bestechung (§ 307 StGB) nach dem Wortlaut des § 198 Abs 3 StPO zwar nicht ausgeschlossen, ein beide Tatbestände verwirklichendes Verhalten weist aber einen signifikant höheren U …

RS0133425 Rechtssatz 15.12.2020Strafrecht

Ergibt sich die (zumindest abstrakte) Befugnis des Beamten (etwa auch eine diesen treffende Handlungspflicht) nicht aus im BGBl kundgemachten Rechtsakten (oder solchen der EU), sondern bloß aus einer Verwaltungsverordnung (etwa einem Erlass), sind auch dazu …

RS0096112 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.09.2020Strafrecht

Der amtliche Zuständigkeitsbereich, die in abstracto zustehende Befugnis, umgrenzt die Amtsgeschäfte.

RS0105870 Rechtssatz 1996 – zuletzt 21.07.2020Strafrecht

Gegenstand eines Missbrauchs der Amtsgewalt können nur Geschäfte der Hoheitsverwaltung sein.

RS0133109 Rechtssatz 2020 – zuletzt 09.06.2020Strafrecht

Echte Realkonkurrenz zwischen § 302 StGB und § 311 StGB ist möglich.

RS0096702 Rechtssatz 1978 – zuletzt 15.04.2020Strafrecht

Der Täter muß keine genaue juristische Kenntnis vom Inhalt des verletzten staatlichen Rechts haben.

§ 105 § 297 § 302

RS0093367 Rechtssatz 1982 – zuletzt 14.04.2020Strafrecht

Eine Handlung, die sich nicht einmal äußerlich als Amtshandlung darstellt (zB Diebstahl, vorsätzliche Körperverletzung, Drohung, Verführung zur Unzucht), ist nicht Mißbrauch der Amtsgewalt, mag die Handlung auch während der Amtsbesorgung oder unter Ausnützu …

RS0082525 Rechtssatz 1990 – zuletzt 14.04.2020Strafrecht

Im Rahmen exekutiver Zwangsbefugnisse ist ein Waffengebrauch - und damit auch die weniger gefährliche Maßnahme der Anwendung von Körperkraft - nur in den im § 2 Z 1 bis 5 WaffGG umschriebenen Fällen zulässig. Ein Waffengebrauch außerhalb dieser Voraussetzun …

RS0058878 Rechtssatz 1988 – zuletzt 10.12.2019Strafrecht

Ein bestellter Fleischuntersuchungstierarzt ist Beamter im Sinne des § 74 Z 4 StGB und in dieser Eigenschaft in Vollziehung des Fleischuntersuchungsgesetzes mit Aufgaben des Bundes betraut, die der Hoheitsverwaltung zuzuordnen sind.

RS0096646 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.06.2019Strafrecht

Die bloße Verletzung der Geheimhaltungspflicht durch einen Beamten ist nicht nach § 302 StGB, sondern nach § 310 StGB zu ahnden; vorsätzlicher Geheimnisverrat allein erfüllt daher noch nicht § 302 StGB.

RS0132640 Rechtssatz 25.06.2019Strafrecht

Befugnisfehlgebrauch bei Nutzung behördeninterner Informationsquellen iSd § 91 Abs 2 letzter Satz StPO liegt dann vor, wenn von vornherein keine Anhaltspunkte für einen Sachverhalt vorliegen, der in Richtung eines Geschehens deutet, das ‑ als erwiesen angen …

RS0132646 Rechtssatz 21.05.2019Strafrecht

Tatbildlicher Fehlgebrauch der einem Beamten (abstrakt) zukommenden Befugnis (zur Vornahme von Amtsgeschäften) kann auch darin liegen, dass dieser eine seine Dienstverrichtung betreffende Weisung des (zuständigen) Vorgesetzten, deren Befolgung zudem nicht g …

RS0129612 Rechtssatz 2014 – zuletzt 11.12.2018Strafrecht

Ist ein Rechtsakt nicht der Hoheitsverwaltung, sondern der Privatwirtschaftsverwaltung zuzurechnen, werden auch (lediglich) seiner Vorbereitung dienende Handlungen (rechtlicher oder tatsächlicher Art) - ungeachtet ihrer Grundlage in Vorschriften des öffentl …

RS0131762 Rechtssatz 2017 – zuletzt 11.12.2018Strafrecht

Missbräuchliche Weisungen zu nicht-hoheitlichem Verwalten des Angewiesenen sind nicht dem Tatbestand des Missbrauchs der Amtsgewalt zu subsumieren.

§ 74 § 153 § 302

RS0132305 Rechtssatz 13.11.2018Strafrecht

Bedienstete der Sozialversicherungsträger, die dort Hoheitsakte vornehmen oder Aufgaben der Wirtschaftsverwaltung erfüllen, sind Beamte im Sinn des § 74 Z 4 StGB. Akt der Hoheitsverwaltung ist auch die Bestimmung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversiche …

§ 28 § 223 § 224 § 302

RS0091432 Rechtssatz 1990 – zuletzt 09.10.2018Strafrecht

Ein allgemein strafbares Delikt (hier: §§ 223, 224 StGB) wird vom Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302 StGB) als einem echten (Missbrauchsdelikt) Sonderdelikt unter der Voraussetzung, dass es nicht strenger strafbedroht ist als letzteres, nicht nur in jenen Fäl …

RS0132236 Rechtssatz 11.09.2018Strafrecht

Der Staat, dessen Interessen im Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft vertreten werden, hat zwar ein faires Verfahren nach Art 6 MRK zu gewährleisten, ihm selbst kommt aber ein dahingehendes Recht, das Bezugspunkt des Schädigungsvorsatzes sein könnte, …

RS0094711 Rechtssatz 1977 – zuletzt 03.08.2018Strafrecht

Amtsmißbrauch oder Unterschlagung (unter Ausnützung einer Amtshandlung: § 313 StGB) durch Nichtablieferung sichergestellter Gegenstände hängt davon ab, wann der Entschluß zur Nichtablieferung gefaßt wurde.

RS0094532 Rechtssatz 1979 – zuletzt 03.08.2018Strafrecht

Ein Beamter, der eingenommenes Geld lediglich zu verwahren (hier: Wertzeichenvorschuß), nicht aber zu verwalten (= Befugnis zu irgendwelchen Verfügungen) hat, begeht durch widerrechtliche Entnahme §§ 133, 313 StGB, nicht aber § 302 StGB.

§ 28 § 223 § 302

RS0091613 Rechtssatz 1979 – zuletzt 03.08.2018Strafrecht

§ 302 StGB verdrängt § 223 Abs 2 StGB, wenn alle Merkmale der Urkundenfälschung im Mißbrauch der Amtsgewalt (oder in einer Phase derselben) enthalten ist.

RS0096739 Rechtssatz 1988 – zuletzt 03.08.2018Strafrecht

Angesichts dessen, daß der Gesetzgeber die Art der Einhebung der Verwaltungsangaben bei den Bundesbehörden detailliert regelte und daß nach der betreffenden Vorschrift die von der Partei beigebrachten Stempelmarken von der Behörde als Nachweis der Entrichtu …

RS0108404 Rechtssatz 1997 – zuletzt 03.08.2018Strafrecht

Die amtliche Tätigkeit eines Beamten, der in unmittelbarer Erfüllung sicherheitsbehördlicher Vollziehungsaufgaben (im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze) mit Organstrafverfügung Geldstrafen einhebt, beginnt mit der jeweiligen Entsc …

RS0128503 Rechtssatz 2013 – zuletzt 03.08.2018Strafrecht

Wer gesetzeskonform mit Organstrafverfügung einen Geldbetrag einhebt, kommt ungeachtet eines bereits zu diesem Zeitpunkt bestehenden Vorsatzes, das eingehobene Geld nicht unverzüglich abzuführen, als Täter eines Missbrauchs der Amtsgewalt erst in Frage, wen …

RS0096763 Rechtssatz 1993 – zuletzt 19.03.2018Strafrecht

Die Gewährung eines Darlehens (an einen ehemaligen Gemeindefunktionär), zu der die Gemeinde unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt ist (§ 92 TGO), ist kein Akt der Hoheitsverwaltung, sondern fällt in den Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung.

RS0130017 Rechtssatz 2015 – zuletzt 19.03.2018Strafrecht

Verwaltungshandeln, das zwar nicht in typisch hoheitlichen Rechtsformen in Erscheinung tritt, jedoch in engem Zusammenhang mit (möglichen) Hoheitsakten steht, diese vorbereitet, begleitet oder umsetzt, ist (schlichte) Hoheitsverwaltung.

RS0093403 Rechtssatz 1973 – zuletzt 04.07.2017Strafrecht

Erzwingung des Geständnisses einer Straftat durch Amtsorgane ist Erpressung (nunmehr Nötigung) nicht Amtsmißbrauch.

RS0114637 Rechtssatz 2001 – zuletzt 12.06.2017Strafrecht

Ebenso wie privat erworbenes Wissen einen Beamten nicht zu amtlicher Tätigkeit verpflichtet (weil der Staat darauf kein Recht hat), wird umgekehrt die nur für dienstliche Belange bestehende rechtliche Möglichkeit, das Grundrecht auf Datenschutz (§ 1 DSG) un …

RS0130266 Rechtssatz 2015 – zuletzt 12.06.2017Strafrecht

Der Tatbestand des § 302 Abs 1 StGB setzt die tatsächliche Verursachung eines Schadens nicht voraus. Er verlangt in Bezug auf die Rechtsschädigung bloß überschießende Innentendenz in Form darauf gerichteten bedingten Vorsatzes.

RS0108566 Rechtssatz 1997 – zuletzt 29.03.2017Zivilrecht; Strafrecht

Die mit 1. Jänner 1997 in Kraft getretene Novelle zum Postgesetz, BGBl 1996/765, stellt zur Trennung der hoheitlichen von den betrieblichen Funktionen klar, dass die Post und Telekom Austria AG die betrieblichen Angelegenheiten des Postwesens zu besorgen ha …

RS0096943 Rechtssatz 1985 – zuletzt 06.12.2016Strafrecht

1) Ein Beamter in der Buchhaltung oder im Rechnungswesen einer Gebietskörperschaft ist grundsätzlich in Vollziehung der Gesetze und nicht in der Privatwirtschaftsverwaltung tätig. (ÖJZ-LSK 1985/100) 2) Verfälscht ein mit der Buchhaltung und der Kassenverwal …

RS0121980 Rechtssatz 2007 – zuletzt 06.12.2016Strafrecht

Ein vermögensrelevanter Schaden muss, um im Sinn des § 302 Abs 2 zweiter Satz StGB qualifizierend zu wirken, kein dauernder sein.

RS0130021 Rechtssatz 2015 – zuletzt 06.12.2016Strafrecht

Missbrauch der Amtsgewalt durch Verletzung von Befangenheitsvorschriften (hier: § 7 Abs 1 Z 3 AVG) wird ‑ soweit nicht bei Tribunalen tätige Organwalter betroffen sind ‑ bei einem allein darauf bezogenen (Schädigungs‑)Vorsatz nicht verwirklicht. Will der Be …

RS0093070 Rechtssatz 1980 – zuletzt 03.10.2016Strafrecht

Das konkrete staatliche Recht auf Strafverfolgung wird schon durch die (rechtswidrige) Nichtaufnahme eines Sachverhaltes durch die dafür zuständigen Organe oder die (rechtswidrige) Unterlassung der Weiterleitung eines Erhebungsergebnisses an die zuständige …

RS0052590 Rechtssatz 1993 – zuletzt 03.10.2016Strafrecht

Das Ersuchen ( = Weisung) des Dienstvorgesetzten, einen inhaltlich unrichtigen Aktenvermerk zu errichten und diesen falsch zu datieren, ist als eine gegen strafgesetzliche Vorschriften (§ 311 StGB, allenfalls § 302 Abs 1 StGB) verstoßende Weisung gemäß § 44 …

RS0130986 Rechtssatz 03.10.2016Strafrecht

Als im Sinn des § 302 Abs 2 zweiter Satz StGB tatbestandsmäßige Vermögensschäden sind nur solche anzusehen, die unmittelbar durch den Befugnisfehlgebrauch entstanden sind (arg: „durch die Tat“). Dies trifft auf gerade durch die missbräuchliche Ausgabe von P …

RS0096181 Rechtssatz 1979 – zuletzt 06.06.2016Strafrecht

Für die Abgrenzung zwischen Hoheitsverwaltung und Privatwirtschaftsverwaltung ist der materiell inhaltliche und nicht der formellorganisatorische Gesichtspunkt entscheidend.

RS0097076 Rechtssatz 1983 – zuletzt 06.06.2016Strafrecht

Die Prüfung der konkreten deliktischen Tätigkeit auf ihren Zusammenhang mit den (hoheitlichen) Aufgaben des Rechtsträgers darf nicht auf die isolierte Betrachtung einzelner Phasen des Täterverhaltens beschränkt werden, es ist vielmehr auf das Gesamtverhalte …

RS0096571 Rechtssatz 1985 – zuletzt 06.06.2016Strafrecht

Die bescheidmäßige Vorschreibung von Wasserleitungsbaubeiträgen und Interessentenbeiträgen für den Kanalbau durch eine Gemeinde gehört ebenso wie die Einbringung solcher bescheidmäßig vorgeschriebener Leistungen zur Hoheitsverwaltung der Gemeinde. Darauf, d …

RS0049801 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.05.2016Zivilrecht; Strafrecht

Der gerichtlich bestellte Sachverständige gilt nicht als Beamter im Sinne der funktional zu verstehenden Vorschrift des § 74 Z 4 StGB. Nur der Amtssachverständige ist hoheitlich handelnder Beamter und begeht bei vorsätzlich falscher Gutachtenserstattung das …

RS0119212 Rechtssatz 2004 – zuletzt 22.03.2016Strafrecht

Ebenso wie sich die Tätigkeit der Meldebehörde bei Ausstellung des Meldevisums bloß in der Bestätigung erschöpft, dass der Meldepflicht entsprochen wurde, damit aber keineswegs die Richtigkeit der im Meldezettel enthaltenen personenbezogenen Angaben bestäti …

RS0096504 Rechtssatz 1969 – zuletzt 07.03.2016Strafrecht

Bei Ausübung seiner Strafvollzugshoheit wird der Staat nur dann an einem konkreten Recht im Sinne des § 101 StG geschädigt, wenn das pflichtwidrige, den Strafgefangenen begünstigende Verhalten des Strafvollzugsbediensteten die Durchführung eines wesentliche …

RS0096468 Rechtssatz 1984 – zuletzt 07.03.2016Strafrecht

Alle den Strafvollzug und die Vollziehung der Untersuchungshaft betreffenden Tätigkeiten von Justizwachebeamten sind Amtsgeschäfte, insbesondere auch die Überwachung des Verkehrs der Häftlinge mit der Außenwelt.

§ 261 § 266 § 302

RS0095686 Rechtssatz 1985 – zuletzt 07.03.2016Strafrecht

Bei Wahlmanipulationen, welche ein Beamter (Mitglied bzw Vorsitzender einer Wahlbehörde) als Organ in Vollziehung der Gesetze vornimmt, geht § 302 Abs 1 StGB als eine speziell für Beamte erlassene Vorschrift dem mit einer milderen Strafe bedrohten (allenfal …

RS0102159 Rechtssatz 1996 – zuletzt 07.03.2016Strafrecht

Nach § 22 Abs 1 lit a Salzburger Baupolizeigesetz ist der Bürgermeister Baubehörde erster Instanz. Damit trifft ihn als Garant für die Einhaltung der Baunormen auch eine Pflicht zur Anzeige der in diesem Gesetz normierten und ihm in Ausübung seines Amtes be …

RS0049746 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.01.2016Strafrecht

Nur der Amtssachverständige ist in den Bereich der Hoheitsverhaltung einbezogen und wird als integraler Bestandteil des behördlichen Verfahrens tätig; der nur für ein bestimmtes Verfahren einmalig bestellte (nichtamtliche) Sachverständige hingegen wird in d …

RS0097040 Rechtssatz 1990 – zuletzt 14.12.2015Strafrecht

Werden von einem Beamten (hier: Bürgermeister als Organ der Baubehörde oder Gewerbebehörde erster Instanz) Verfahrensvorschriften, die der Prüfung der materiellen Berechtigung eines Anspruchs dienen, rundweg übergangen, liegt eine Schädigung der für die Ver …

RS0129630 Rechtssatz 2014 – zuletzt 14.12.2015Strafrecht

Ob eine Organstrafverfügung formgerecht (schriftlich) oder mündlich erlassen wurde, ist unter dem Aspekt von Missbrauch der Amtsgewalt bedeutungslos.

RS0130524 Rechtssatz 14.12.2015Strafrecht

Der Gemeinderat ist zwar allgemeiner Vertretungskörper, ihm kommt jedoch keine Gesetzgebungs-, sondern ausschließlich Vollziehungs-(Verwaltungs-)Funktion zu. Seine Mitglieder nehmen (als Kollegialorgan) Rechtshandlungen vor und sind daher Beamte im strafrec …

RS0130535 Rechtssatz 14.12.2015Strafrecht

Das Bundesheer ist Teil der Verwaltung des Bundes. Seine Aufgaben – darunter insbesondere die militärische Landesverteidigung - sind vollständig und abschließend in Art 79 B‑VG festgelegt. Teil der militärischen Landesverteidigung ist gemäß § 2 Abs 2 Z 1 WG …

RS0130525 Rechtssatz 14.12.2015Strafrecht

Meldebehörden haben die Meldedaten aller bei ihnen angemeldeten Menschen evident zu halten. Führen sie ihr lokales Melderegister im Rahmen des Zentralen Melderegisters (ZMR) haben sie Meldedaten, die zur Änderung des lokalen Melderegisters führen, unverzügl …

RS0114317 Rechtssatz 2000 – zuletzt 14.09.2015Strafrecht

Eine, wenn auch unbefugte, Datenabfrage aus dem elektronischen kriminalpolizeilichen Informationssystem (EKIS) erfüllt nur dann den Tatbestand des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, wenn diese mit dem Willen (§ 5 Abs 1 StGB) g …

RS0117254 Rechtssatz 2003 – zuletzt 14.09.2015Strafrecht

Ein Exekutivorgan der Sicherheitsbehörde ist verpflichtet, ihm amtlich, dh in seinem gesetzmäßigen Wirkungsbereich bekannt gewordenes strafrechtlich relevantes Verhalten (soweit es sich nicht um bloße Privatanklagedelikte handelt), dem Leiter seines Amtes z …

RS0093047 Rechtssatz 1979 – zuletzt 08.06.2015Strafrecht

Die Strafvollzugszwecke (§ 20 StVG, §§ 12 Abs 6 und Abs 7, § 63 VStG) sind ein durch § 302 Abs 1 StGB geschütztes, konkretes staatliches Rechtsgut, das beispielsweise durch Überlassen alkoholischer Getränke, Gewährung zensurfreier privater Telephonate ua be …

RS0116591 Rechtssatz 2002 – zuletzt 08.06.2015Strafrecht

Ein Klassifizierer iS des § 25a Abs 1 Qualitätsklassengesetz, BGBl 161/1967, ist Beamter iS des § 74 Z 4 StGB. Seine Tätigkeit fällt in den Bereich der Hoheitsverwaltung (so schon 13 Os 87/98). Aus der dem Klassifizierer im Rahmen des Klassifizierungsverfah …

RS0096525 Rechtssatz 1979 – zuletzt 09.04.2015Strafrecht

Normen des öffentlichen Rechts, insbesondere des Budgetrechts, wie etwa der Finanzverfassunggesetze, der Bundesfinanzgesetze, der Gemeindeordnungen, haben auf die Qualifikation einer bestimmten Tätigkeit einer Gebietskörperschaft als Privatwirtschaftsverwal …

RS0096976 Rechtssatz 1992 – zuletzt 09.04.2015Strafrecht

Hoheitsverwaltung ist jener Bereich der Verwaltung, in dem der Rechtsträger (Bund, Land, Gemeinde usw) den Normunterworfenen im Verhältnis der Überordnung gegenübertritt, zumeist Befehlsgewalt und Zwangsgewalt einsetzt und sich der Entscheidung oder Verfügu …

RS0130019 Rechtssatz 09.04.2015Strafrecht

Bei Missbrauch der Amtsgewalt handelt es sich um ein Sonderdelikt. Nur ein Beamter kann unmittelbarer Täter sein. Nichtbeamte können sich an der strafbaren Handlung ausschließlich als Bestimmungs- oder Beitragstäter gemäß § 12 (zweiter oder dritter Fall), § …

RS0130020 Rechtssatz 09.04.2015Strafrecht

Das Beschwerderecht nach § 89 SPG gewährt kein subjektives Recht auf Einhaltung von nach § 31 SPG erlassenen Richtlinien, vielmehr bloß einen Anspruch auf Feststellung der Erfüllung dem Staat gegenüber bestehender Verpflichtungen. § 1 Abs 3 RLV normiert (bl …

RS0096639 Rechtssatz 1979 – zuletzt 03.03.2015Zivilrecht; Strafrecht

Müllabfuhr als Hoheitsverwaltung.

RS0096604 Rechtssatz 1950 – zuletzt 24.11.2014Strafrecht

Bloße Absicht des Beamten, eine Dienstvorschrift zu verletzen, genügt zum Verbrechen nach § 101 StG noch nicht. Zu diesem Verbrechen ist die Absicht erforderlich, den Zweck, den der Staat durch die Erlassung einer Vorschrift erreichen wollte, zu schädigen.

RS0088879 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.11.2014Strafrecht

Auch wenn die Überzeugung eines Beamten, sich noch innerhalb seiner gesetzlichen Befugnisse zu bewegen, auf einer abwegigen Rechtsmeinung oder einem vorwerfbaren Irrtum beruht, bleibt in subjektiver Beziehung für die Annahme einer Wissentlichkeit des Befugn …

RS0129799 Rechtssatz 24.11.2014Strafrecht

Unbefugte Abfrage zur Überprüfung von bereits Bekanntem ist Gegenstand von Missbrauch der Amtsgewalt. Von allgemeiner Verfügbarkeit in einer öffentlichen Verhandlung vorgekommener Daten kann ohne qualifizierte Berichterstattung in Massenmedien oder Internet …

RS0129409 Rechtssatz 2014 – zuletzt 13.10.2014Strafrecht

Steht der maßgebliche Entscheidungswille des Organwalters fest, ist die Entscheidung dem zuständigen Organ auch dann zuzurechnen, wenn die Unterschrift nicht vom Organwalter selbst, sondern in dessen Auftrag von einer anderen Person geleistet wird. Dies sel …

RS0096903 Rechtssatz 1978 – zuletzt 11.08.2014Strafrecht

Amtsgeschäfte im Sinne des § 302 Abs 1 StGB sind alle Verrichtungen, die zur unmittelbaren Erfüllung der Vollziehungsaufgaben eines des dort angeführten Rechtsträgers dienen, die also zum eigentlichen Gegenstand des jeweiligen Amtsbetriebes gehören und dami …

RS0096211 Rechtssatz 1979 – zuletzt 11.08.2014Strafrecht

Kommt nur innerhalb der Hoheitsverwaltung und Gerichtsbarkeit, nicht aber innerhalb der Privatwirtschaftsverwaltung in Betracht.

RS0096888 Rechtssatz 1988 – zuletzt 11.08.2014Strafrecht

Unter den Begriff "Amtsgeschäfte" fallen nicht nur Rechtshandlungen, sondern auch Verrichtungen tatsächlicher Art, wobei diese - um dem für jedes Amtsgeschäft geltenden Erfordernis eines Organhandelns namens des Rechtsträgers zu entsprechen - Rechtshandlung …

RS0054100 Rechtssatz 1994 – zuletzt 11.08.2014Strafrecht

Für den öffentlichen Bereich (hier: Datenbank des Verkehrsamtes der BPolDion Wien) wird das Datengeheimnis durch das Amtsgeheimnis gewährleistet. Infolge der Susidiaritätsklausel in § 48 Abs 1 DSG haften Beamte, die entgegen § 7 DSG das Datengeheimnis verle …

RS0096261 Rechtssatz 1979 – zuletzt 12.05.2014Strafrecht

Schädigungsobjekt des § 302 StGB kann nicht das allgemeine Recht des Staates gegenüber dem Beamten auf pflichtgemäße Berufsausübung sein, sondern - neben dem Vermögensrecht - nur ein konkretes Recht des Staates.

RS0128504 Rechtssatz 2013 – zuletzt 12.05.2014Strafrecht

§ 7 AVG regelt Fälle der Befangenheit von Verwaltungsorganen und deren Konsequenzen mit Bezug auf Verwaltungsverfahren und (iVm § 24 VStG) Verwaltungsstrafverfahren. Indem die in § 5 Z 2 Steiermärkisches Landessicherheitsgesetz (StLSG) beschriebenen Mitwirk …

RS0049516 Rechtssatz 1987 – zuletzt 06.03.2014Strafrecht

Militärische Vorgesetzte, die ihre Befehlsgewalt dazu ausnützen, um ihnen untergebene Soldaten während der Dienstzeit sowie Heereskraftfahrzeuge zu dienstfremden Verrichtungen einzusetzen, mißbrauchen ihre Befugnis zur Verrichtung von Amtsgeschäften als Org …

RS0096031 Rechtssatz 1987 – zuletzt 06.03.2014Strafrecht

Die Schädigung nach § 302 StGB kann nicht nur einen Parteienanspruch, sondern auch eine konkrete, das heißt eine auf einer bestimmten Rechtsnorm (Gesetz, Verordnung) beruhende Maßnahme einer Gebietskörperschaft betreffen, worunter auch das Verfahren vor der …

RS0096238 Rechtssatz 1989 – zuletzt 06.03.2014Strafrecht

Die Erteilung eines Befehls durch den militärischen Vorgesetzten ist ein Akt von rechtlich klar umrissener Bedeutung (siehe §§ 12 bis 15 und 17 MilStG, §§ 6 und 7 ADV), die Befehlserteilung ist demnach ein Amtsgeschäft.

RS0116011 Rechtssatz 2001 – zuletzt 06.03.2014Strafrecht

Vom Willen, den Staat an seinem (konkreten) Recht auf deren ausschließlich dienstliche Verwendung zu schädigen, getragener Missbrauch der einem militärischen Vorgesetzten gegenüber unterstellten Soldaten zustehenden Befehlsgewalt begründet bei Anordnung pri …

RS0129094 Rechtssatz 26.11.2013Strafrecht

Wurde im Fall von Scheinanmeldungen nach dem MeldeG konstatiert, dass es zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme des angeklagten Bezirkshauptmanns von den gemeldeten Sachverhalten „noch nicht klar war, ob es dabei sich um in die Zuständigkeit der Gerichte fallende …

RS0089071 Rechtssatz 1990 – zuletzt 07.10.2013Strafrecht

Einen Beamten, dem eine Straftat außerdienstlich bekannt geworden ist, trifft - unter dem Gesichtspunkt des § 302 StGB - weder eine Anzeigepflicht gemäß § 84 StPO noch die Pflicht zu sonstigem behördlichem Einschreiten. Anders stellt sich die Rechtslage abe …

RS0096591 Rechtssatz 1985 – zuletzt 30.09.2013Strafrecht

Ein Sicherheitswachebeamter, der - wenn auch unter wissentlichem Missbrauch seiner Befugnis, derartige Amtshandlungen vorzunehmen - eine unrichtige Lenkerbenachrichtigung verfasst und auf seinem Fahrzeug anbringt, um der Anzeigeerstattung wegen Falschparken …

RS0128192 Rechtssatz 2012 – zuletzt 30.09.2013Strafrecht

§ 97 Abs 1 StVO überträgt den Organen der Straßenaufsicht, insbesondere der Bundespolizei, die Handhabung der Verkehrspolizei. Dies umfasst die Pflicht, „Maßnahmen, die für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind“, also etwa Anzeigen …

RS0114316 Rechtssatz 2000 – zuletzt 23.07.2013Strafrecht

Das zu schädigende Recht des § 302 Abs 1 StGB stellt ein normatives Tatbildmerkmal dar, auf welches sich der (überschießende) Vorsatz des Täters, wenn auch ohne Fachkenntnisse, so doch im Sinne einer sogenannten Parallelwertung in der Laiensphäre, erstrecke …

RS0089138 Rechtssatz 1974 – zuletzt 27.05.2013Strafrecht

Das Verbrechen des Mißbrauches der Amtsgewalt kann auch durch Unterlassungen begangen werden. Das Nichtabwenden einer Rechtsgutverletzung im Sinne des § 101 StG (nunmehr § 302 StGB) kann aber dieser Gesetzesstelle nur dann unterstellt werden, wenn Umstände …

RS0096458 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.02.2013Strafrecht

§ 304 Abs 1 StGB ist - auch ohne ausdrückliche Subsidiaritätsklausel (= stillschweigend) - gegenüber § 302 StGB subsidiär.

RS0112120 Rechtssatz 1999 – zuletzt 10.12.2012Strafrecht

Allein die mißbräuchliche Beschaffung von dem Datenschutz unterliegenden personenbezogenen Daten, ohne darüber hinausgehenden Vorsatz, ein konkretes Recht des Staates oder einer Person zu schädigen, reicht für die Verwirklichung des Tatbestandes von § 302 A …

RS0093326 Rechtssatz 1978 – zuletzt 02.10.2012Strafrecht

Konkretes (durch § 302 StGB geschütztes) Recht des Staates auf Ahndung strafbarer Rechtsbrüche.

RS0097058 Rechtssatz 1990 – zuletzt 02.10.2012Strafrecht

Die Entgegennahme eines Fundes durch einen Gendarmeriebeamten und die Protokollierung dieses Vorganges ist Amtsgeschäft.

RS0097101 Rechtssatz 1991 – zuletzt 02.10.2012Strafrecht

Schädigung konkreter staatlicher Rechte - Auch das durch die Bestimmungen der Tir BauO objektivierte Interesse, daß bauliche Anlagen nur unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und entsprechend der erteilten Baubewilligung errichtet werden dürfen, wid …

RS0128189 Rechtssatz 02.10.2012Strafrecht

Wird dem Gewerbereferenten einer Bezirkshauptmannschaft nach Erlass seiner Verfahrensanordnung bewusst, dass diese nicht erfüllt werden würde, erwächst ihm die Pflicht - ohne weiteres Zuwarten - gemäß § 360 Abs 1 zweiter Satz GewO durch bescheidmäßige Verfü …

RS0128199 Rechtssatz 28.08.2012Strafrecht

Wer vom Rechtsträger des Krankenhauses der Zivildienstserviceagentur als Vorgesetzter der Zivildienstleistenden bekannt gegeben wurde (§ 38 Abs 5 ZDG) und als solcher nach den Gesetzesvorgaben innerhalb seines Wirkungsbereiches die Zivildienstleistenden zu …

§ 2 § 16 § 302

RS0089566 Rechtssatz 1967 – zuletzt 18.06.2012Strafrecht

Missbrauch der Amtsgewalt kann auch durch Unterlassungen begangen werden.

RS0065512 Rechtssatz 1978 – zuletzt 18.06.2012Zivilrecht; Strafrecht

Aus den Bestimmungen des § 57a KFG (Begutachtungsplaketten) ergibt sich ein konkretes Rechts des Staates auf Überprüfung der Verkehrssicherheit und Betriebssicherheit von Kraftfahrzeugen.

RS0127728 Rechtssatz 03.04.2012Strafrecht

Unter den Begriff "Amtsgeschäfte" fallen auch faktische Verrichtungen, sofern diese einer Rechtshandlung annähernd gleichwertig sind. Gleichwertigkeit liegt nicht nur bei einer besonderen Qualität des Handelns vor, sondern wenn ein hypothetischer Vergleich …

RS0106275 Rechtssatz 1996 – zuletzt 18.10.2011Strafrecht

Das durch § 302 StGB geschützte Rechtsgut ist die Ordnungsgemäßheit und Sauberkeit der gesamten hoheitlichen Verwaltung und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Objektivität und in die Integrität der Beamten bei ihrer Amtsführung.

RS0067984 Rechtssatz 1979 – zuletzt 06.10.2011Strafrecht

Die Nichtzahlung von Gebühren für Meldeauskünfte allein ist noch keine Beeinträchtigung des Rechtes des Staates auf Einhebung solcher Gebühren.

RS0096766 Rechtssatz 1974 – zuletzt 25.05.2011Strafrecht

Das Recht des Staates auf Strafverfolgung (in einem bestimmten Fall) gemäß den prozessualen Bestimmungen ist ein konkretes Recht (hier: Erstattung einer bewusst unrichtigen Anzeige eines Polizeibeamten gegen A anstatt gegen den der Tat verdächtigen B).

RS0096537 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.05.2011Strafrecht

§ 313 StGB normiert keine Spezialität allgemein strafbarer Delikte gegenüber dem § 302 StGB.

RS0119776 Rechtssatz 2005 – zuletzt 11.11.2010Strafrecht

Ein durch Nichtvorlage von Beweismitteln seine einschlägige Befugnis wissentlich missbrauchender Gendarmeriebeamter, der mit dem Vorsatz handelt, die Republik Österreich und den Angezeigten an ihren Rechten auf vollständige Aufklärung des Sachverhalts und V …

§ 2 § 12 § 302

RS0113819 Rechtssatz 2000 – zuletzt 28.09.2010Strafrecht

Begeht ein Gendarmeriebeamter einen Diebstahl und vereinbaren die zum Tatort gerufenen Kollegen mit ihrem Postenkommandanten, den Vorfall zu verschweigen, so kommt als unmittelbarer Täter (§ 12 erster Fall StGB) dieses durch Unterlassen (§ 2 StGB) begangene …

RS0097084 Rechtssatz 1988 – zuletzt 04.03.2010Strafrecht

Die Gebietskörperschaft ist jedenfalls dann an einem konkreten öffentlichen Recht geschädigt, wenn Verfahrensvorschriften, die der Überprüfung der materiellen Berechtigung eines Antrags oder Ansuchens (hier: auf Erteilung einer Baubewilligung im Freilandgeb …

RS0119311 Rechtssatz 2004 – zuletzt 04.03.2010Strafrecht

Eine Absprache zwischen Richter und Verteidiger über zahlenmäßig determinierte Auswirkungen des Aussageverhaltens des Angeklagten auf die über diesen zu verhängende Strafe, die sich bereits vom Ansatz her mit den auf eine mögliche Diversion gerichteten, ges …

RS0089703 Rechtssatz 1994 – zuletzt 11.11.2009Strafrecht

Es ist für die Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt rechtlich ohne Relevanz, ob der Bestimmungstäter die Beamten durch Drohung mit einer bewusst falschen Verdächtigung oder durch das Anbieten, von einer (allenfalls sachlich sogar berechtigen) Anzeige (g …

RS0096489 Rechtssatz 1980 – zuletzt 16.10.2008Strafrecht

Keine tätige Reue bei Amtsdelikten schon im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut.

RS0096016 Rechtssatz 1989 – zuletzt 16.10.2008Strafrecht

Ausgehend davon, dass § 302 StGB als Täter einen "Beamten" nennt, der die Befugnis hat, "Amtsgeschäfte" vorzunehmen, ist auf § 74 Z 4 StGB zurückzugreifen. Darnach ist Beamter, wer bestellt ist, im Namen der im § 74 Z 4 StGB aufgezählten Gebietskörperschaft …

RS0096437 Rechtssatz 1955 – zuletzt 16.10.2007Strafrecht

Nicht alle Handlungen, die ein Beamter während seiner Dienstausübung begeht, können als Amtshandlungen (Amtsgeschäfte im Sinne § 302 StGB) angesehen werden, sondern nur solche, die er in seiner Eigenschaft als Organ des Staates oder einer Gebietskörperschaf …

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