Wenn dieselben Erwägungen betreffend Auslegungszweifel gemeinschaftsrelevanter Vorschriften auch für die vorliegende Rechtssache gelten, ist es zweckmäßig und geboten, mit der Entscheidung bis zu jener des Europäischen Gerichtshofes über das bereits gestell …

Ein Unterbrechungsantrag ist auch im Revisionsverfahren zulässig.

Bindung an rechtskräftige verwaltungsbehördliche Entscheidungen.

Nur das was die Verwaltungsbehörde verfügt hat, ist für das Gericht verbindlich, nicht aber die Begründung eines Verwaltungsbescheides.

Die Bindung der Gerichte an rechtskräftige Verwaltungsbescheide schließt auch eine Prüfung, ob sie durch das Gesetz gedeckt sind, aus (EvBl 1959/291, JBl 1959,285, 1 Ob 2/61).

Gerichte sind an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörden gebunden, und zwar selbst dann, wenn diese Verfügungen unvollständig oder fehlerhaft sein sollten; eine inhaltliche Überprüfung eines Verwaltungsbescheides durch das Gericht hat nicht stattzu …

Die Bindung an die Bescheide der Verwaltungsbehörde umfasst nicht die auf einen bestimmten Sachverhalt gestützte Beurteilung der Rechtsfrage. Hier: Die Frage, ob die Behebung von Baugebrechen unwirtschaftlich ist, haben die Gerichte selbständig zu beurteilen.

Bindend für das Gericht ist nur der Spruch über den Bescheidgegenstand.

Das Prozeßgericht hat vor Erteilung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung für das Versäumungsurteil (beziehungsweise auch in Erledigung des allenfalls gestellten Antrages eines Sachwalters des Beklagten auf Zustellung des Versäumungsurteiles) selbständig im R …

Das Ersuchen eines Gerichtes um Vorabentscheidung des EuGH nach Art 234 EG begründet keine Unterbrechungspflicht oder Aussetzungspflicht eines anderen Gerichtes, das dieselbe Rechtsfrage wie das Anfragegericht zu beurteilen hat.

Die volle Bestätigung des erstgerichtlichen Unterbrechungsbeschlusses ist jedenfalls unanfechtbar, selbst wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO idF WGNov 1989 abhinge.

Bis zur Entscheidung des Pflegschaftsgerichtes ist das Verfahren auszusetzen.

Zur Unterbrechung des Revisionsverfahrens nach § 190 ZPO.

Die Bindung der Gerichte an rechtskräftige rechtsgestaltende Verwaltungsbescheide kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil die Parteien des gerichtlichen Verfahrens in einem vorangegangenen Verwaltungsverfahren nicht beteiligt waren und auch keine Möglichk …

Die Feststellung der Erbhofeigenschaft hat zwingend im Verlassenschaftsverfahren zu erfolgen, ebenso die Festsetzung des Übernahmspreises, wenn es darüber nicht zu einem Vergleich kommt, an dem auch die Noterben mitwirken müßten. Ein Prozeß auf Pflichtteils …

Die Feststellung von Tatsachen erfolgt in jedem Rechtsstreit ohne Bindung an die Beurteilung in einem Vorprozess.

Parteihandlungen, die lediglich auf Feststellung, Aufrechterhaltung oder Beendigung der Unterbrechung abzielen, sind auch während des Stillstands zulässig.

Die Parteien können gemäß § 164 ZPO die Fortsetzung eines unterbrochenen Verfahrens beantragen. Dies gilt auch für das Verfahren in höheren Instanzen (§ 513 ZPO iVm § 463 ZPO).

§ 74 Abs 1 ASGG sieht nur die Unterbrechung des Verfahrens bei Auftreten der dort bezeichneten Vorfragen vor. In anderen Fällen kommt nur die Unterbrechung nach § 190 ZPO in Frage.

Ein erst nach Fällung des Urteils erster Instanz anhängig gemachter Prozeß kann nicht als Grundlage eines Antrages auf Unterbrechung des Revisionsverfahrens dienen.

Eine Unterbrechung nach § 190 ZPO wegen eines abhängigen anderen Rechtsstreites setzt ein bereits zur Zeit des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz anhängiges Verfahren voraus.

Unzulässigkeit der Unterbrechung des Konkursverfahrens.

Das Gericht hat trotz einer bezüglichen polizeiamtlichen Bescheinigung die Flüchtlingseigenschaft selbständig zu prüfen.

Der Rechtsweg ist zulässig, auch wenn die Entscheidung über die Klage von einer Vorfrage abhängt, über welche als Hauptfrage - hier etwa im Falle eines Antrages auf Erstattung gemäß § 240 Abs 3 BAO - die Verwaltungsbehörde (das Finanzamt) zu entscheiden hät …

Der Schlusssatz des § 6 a ZPO gilt nur für jene Beschlüsse, mit denen das Prozessgericht ungeachtet der erfolgten Verständigung des Pflegschaftsgerichtes wegen Gefahr in Verzug die Partei, an deren Prozessfähigkeit es zweifelte, zur Vornahme notwendiger Pro …

Eine Unterbrechungsmöglichkeit gemäß § 190 ZPO ist weder bei einem vor dem Verfassungsgerichtshof anhängigen präjudiziellen Verfahren noch für das Außerstreitverfahren ausdrücklich vorgesehen. Diese planwidrige Gesetzeslücke ist durch analoge Anwendung des …

Der Feststellungsbescheid im Sinne des § 14 Abs 2 BEinstG entfaltet trotz mangelnder Parteistellung des Arbeitgebers volle Tatbestandswirkung auch gegenüber dem Arbeitgeber. Der Bescheid über die Einschätzung des Grades der Behinderung genügt bereits, um be …

Wegen fehlenden Bescheidcharakters eines Rückstandsausweises kommt eine Bindung der Gerichte in dem Sinn, dass endgültig und bindend über eine Vorfrage abgesprochen wird, nicht in Frage.

Liegt bereits ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts vor, stellt sich nicht mehr die Frage nach der Rechtskraft des bei diesem angefochtenen Bescheids und einer allfälligen Bindung daran, sondern jene nach der Rechtskraft und damit der Bindungswirkung des …

Ein Abbruchauftrag wegen Baugebrechen ist dann endgültig und bindend, wenn entweder die Baugebrechen, die zur Bescheiderlassung geführt haben, aus technischen Gründen nicht behoben werden können oder wenn der Bestandgeber sie nicht behebt und hiezu auch nic …

Ist eine „erhaltende" Sanierung ausgeschlossen und sind praktisch einem Neubau gleichkommende Maßnahmen erforderlich, was zum „rechtlichen Untergang" des Mietobjekts im Sinn des § 29 Abs 1 Z 2 MRG iVm § 1112 ABGB führt, dann kann sich der Bestandnehmer info …

Die Tatbestandswirkung eines Bescheides tritt ein, wenn ein solcher in einer Rechtsvorschrift als Tatbestand für eine Rechtsfolge eingesetzt wird. Die rechtliche Relevanz eines solchen Bescheides für den Adressaten der Rechtsvorschrift ergibt sich nicht aus …

Das Gericht hat unter sorgfältiger Berücksichtigung aller Umstände nach freiem Ermessen vor allem unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit zu beurteilen, ob die Unterbrechung des Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Erledigung des anderen Rechtsstreites …

Das Zivilgericht hat dann, wenn seine Entscheidung von einer Vorfrage abhängt, über welche als Hauptfrage eine Verwaltungsbehörde zu entscheiden hätte, eine solche Entscheidung aber nicht vorliegt, diese Vorfrage selbständig zu lösen. Dieser Grundsatz hat a …

Wird in einem Unterbrechungsbeschluss ausdrücklich ausgesprochen, dass eine Fortsetzung des Verfahrens nur über Antrag der Parteien erfolgen werde, so ist dadurch der Kläger zur Vornahme einer zur Fortsetzung des Verfahrens erforderlichen Handlung verhalten …

Die Frage, wie weit der Umfang eines Bescheides einer Verwaltungsbehörde reicht, ist vom Gericht zu beurteilen (so schon SZ 23/176).

Im sozialgerichtlichen Verfahren sind die Gerichte an die Entscheidung der Verwaltungsbehörde über die Versicherungspflicht gebunden.

Die Bestimmung des § 334 ASVG, daß der Dienstgeber oder der ihm Gleichgestellte unter den hier näher festgesetzten Voraussetzungen den Trägern der Sozialversicherung alle nach dem ASVG zu gewährenden Leistungen zu ersetzen hat, enthält eine Bindung des Geri …

Im Regressverfahren nach § 334 ASVG besteht auch im Hinblick auf den Umfang des Aufwandersatzanspruchs des Sozialversicherungsträgers keine Bindung an den Bescheid über die Gewährung der Leistung. Da der Bescheid jedoch die Verpflichtung des Sozialversicher …

Zur Frage der Gemeinschaftskonformität einer im nationalen Recht vorgesehenen Bindungswirkung einer früheren Entscheidung in Bezug auf eine spätere Entscheidung.

In Bezug auf die Rechtskraft von Bescheiden räumt auch der EuGH nach Ablauf von Rechtsmittelfristen der Rechtssicherheit Vorrang vor der Rechtsrichtigkeit ein.

Zufolge § 57 Abs 3 VfGG, der zu einer Verfahrensunterbrechung zwingt, ist der Rekurs gegen einen wegen einer Verordnungsprüfung nach Art 89 Abs 2 B‑VG gefassten Unterbrechungsbeschluss unzulässig. Wäre die Anfechtung eines solchen Unterbrechungsbeschlusses …

Zur Frage der absoluten Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes.

"Anhängige Verfahren" im Sinn des § 190 Abs 1 ZPO sind alle gerichtsanhängigen Verfahren - Klagseinbringung genügt bereits; Streitanhängigkeit wird nicht gefordert -, daher auch solche, die derzeit ruhen, sofern nur ihre Fortsetzung nicht ausgeschlossen ist.

Die Gerichte sind auch dann an rechtskräftigen Verwaltungsbescheide gebunden, wenn den im gerichtlichen Verfahren Beteiligten im Verwaltungsverfahren vor der dort zuständigen Behörde keine Beteiligtenstellung zugekommen ist.

Dem Außerstreitgesetz ist die Unterbrechung des Verfahrens im Sinne der ZPO fremd. Es kommt nur die Verweisung auf den Rechtsweg oder das Innehalten im Sinne des § 127 Abs 1 AußStrG in Frage.

Werden aus einem Sachverhalt zwei Anspruchsgründe abgeleitet, für die verschiedene Versicherungsträger versicherungszuständig sind (hier: AUVA und SVA der Bauern), so sind die Voraussetzungen für die Unterbrechung des Verfahrens und die Einleitung des Verfa …

Weist das Berufungsgericht einen Antrag der beklagten Partei, den Rechtsstreit über den aufrechten Bestand des Arbeitsverhältnisses bis zur Entscheidung über den Antrag auf nachträgliche Zustimmung zur Kündigung des als invalid eingestuften Arbeitnehmer zu …

Im Falle der Miteigentumsgemeinschaft geschiedener Ehegatten an einer Betriebsliegenschaft mit einer Baulichkeit, in der sich die ehemalige Ehewohnung befindet, gehört nur das die Ehewohnung betreffende Aufteilungsbegehren vor den Außerstreitrichter. Das üb …

In einem zweiseitigen Außerstreitverfahren nach dem GmbHG (hier: Anträge eines Gesellschafters betreffend Ausübung von Mitgliedschaftsrechten) ist § 190 ZPO analog anwendbar. Die Unterbrechung des Verfahrens ist nicht ins freie Belieben des Außerstreitgeric …

Das Gericht hat, wenn kein Verwaltungsverfahren anhängig ist, verwaltungsrechtliche Vorfragen selbst zu lösen.

Die Streitanhängigkeit dauert auch bei Unterbrechung des Verfahrens fort.

Bindung an Erkenntnis der Verwaltungsbehörde trotz Verwaltungsgerichtshofbeschwerde mit Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung.

Wird durch den Beschluß des VwGH über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die rechtsgestaltende Untersagungswirkung des (formell rechtskräftigen) Verwaltungsbescheides aufgeschoben, liegt ein die Gerichte bindender rechtskräftiger Verwaltungsbescheid …

Die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 ist kein den Eintritt der Rechtskraft hemmendes Rechtsmittel, sodass von einer Bindung der Zivilgerichte an ein verwaltungsgerichtliches Erkenntnis …

Art 5 Abs 1 MRK allein ermächtigt noch nicht zur Anordnung von Freiheitsbeschränkungen; diese müssen vielmehr durch das innerstaatliche Recht gedeckt sein. Der Freiheitsentzug nach innerstaatlichem Recht darf einerseits über die in Art 5 Abs 1 normierten ma …

Ist über die strittig gewesene Vorfrage als Hauptfrage im Verwaltungsverfahren rechtskräftig entschieden worden, ist das unterbrochene Verfahren nach § 74 Abs 1 ASGG und § 190 Abs 3 ZPO von Amts wegen aufzunehmen.

§ 190 ZPO ist analog anzuwenden, wenn die Entscheidung im Außerstreitverfahren voraussichtlich vom Ausgang eines Gesetzesprüfungsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof abhängt.

Auch dem Schädiger kann nicht zugebilligt werden, dem Geschädigten, dessen Leistungsanspruch gegen seinen Sozialversicherungsträger mit rechtskräftigem Bescheid verneint wurde und dem auch keine Leistungen ausgezahlt wurden, den Schadenersatz mit der Behaup …

Es liegt auch eine Entscheidung über die Verfahrenshilfe vor, wenn das Rekursverfahren über einen Beschluss, mit dem ein Verfahrenshilfeantrag zurückgewiesen wurde, gemäß § 190 Abs 1 ZPO unterbrochen wurde. Aus § 192 Abs 2 ZPO, wonach nur solche nach den §§ …

Verwaltungsgerichtshofbeschwerde ist kein Unterbrechungsgrund.

Verfügungen von Verwaltungsbehörden müssen aber nur dann zur Grundlage eines gerichtlichen Erkenntnisses genommen werden, soferne außer der Zuständigkeit der Behörde feststeht, dass sie sich in den Grenzen ihrer Amtsbefugnis gehalten und die Entscheidung au …

Da Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte für österreichische Gerichtsentscheidungen keine Bindungswirkung entfalten, darf die Unterbrechung des anhängigen Amtshaftungsverfahrens nicht bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem EGMR …

RG 19.6.1939, VIII 80/39 Über die Gültigkeit (Nichtigkeit) einer Ehe kann nicht als Vorfrage in einem anderen Rechtsstreit, sondern nur in einem besonderen Eheverfahren entschieden werden.

Im Verfahren nach § 81 EheG ist es dem Außerstreitrichter nicht verwehrt, falls er die Ursachen der Eheauflösung nicht selbst beurteilen und seiner Entscheidung zu Grunde legen kann, den Ausgang des über das Verschulden noch anhängigen Rechtsstreit ohne för …

Auch eine konventionskonforme Auslegung des § 521a ZPO verlangt keine Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens über einen Unterbrechungsbeschluss gem §§ 190 f ZPO.

Das Rechtsmittelverfahren gegen einen berufungsgerichtlichen Beschluss, mit dem die Unterbrechung des Berufungsverfahrens wegen Konkurseröffnung über das Vermögen einer Partei festgestellt wird, ist nicht zweiseitig iSd § 521a ZPO; gleiches gilt für das Ver …

1.) Bei Entscheidungen der Verwaltungsbehörde tritt die Rechtswirkung mit der Unanfechtbarkeit der Entscheidung ein. 2.) Der administrative Instanzenzug findet in der Regel mit der Entscheidung des BM. sein Ende; so ist im Verfahren über Wohnungsraum oder B …

Nach dem Wortlaut des Gesetzes haben auch die Bestimmungen über die Unterbrechung des Verfahrens für die Exekution zu gelten; sie sind jedoch unanwendbar, soweit die Exekutionsordnung besondere Regelungen trifft. Auch soweit gegenteilige Regelungen fehlen, …

Das Gericht hat in einem Negatorienstreit, wenn die beklagte Partei einwendet, daß ein Weg öffentlich sei oder Gemeingebrauch hieran bestehe, diese Frage als Vorfrage ohne Rechtskraft zu lösen, falls hierüber noch keine rechtskräftige Verwaltungsentscheidun …

Die Gerichte sind an die Verfügungen der Verwaltungsbehörde auch dann gebunden, wenn diese Verfügungen unvollständig, mangelhaft oder fehlerhaft sind.

Wenn eine der im ersten Halbsatz des § 74 Abs 1 ASGG aufgezählten Fragen als Vorfrage strittig ist und die Entscheidung über die Klage von der Beurteilung einer solchen Vorfrage abhängt, muss das gerichtliche Verfahren unterbrochen werden (arg: "so ist das …

Der Oberste Gerichtshof hat seiner Entscheidung die Rechtsauffassung der Vorabentscheidung des EuGH zugrundezulegen und das ausgesetzte Revisionsverfahren von Amts wegen wieder aufzunehmen.

Die Entscheidung im Verfahren nach § 37 MRG muß präjudiziell sein, also bindend eine Vorfrage lösen, damit der Rechtsstreit gemäß § 41 MRG unterbrochen werden kann.

Für die obligatorische Unterbrechung nach § 41 MRG ist ein tauglicher Antrag erforderlich. Von vornherein aussichtslose Anträge erfüllen diese Voraussetzung nicht.

Die Annahme eines einer unlauteren Wettbewerbshandlung zugrunde liegenden Verstoßes gegen eine Verwaltungsvorschrift, kann der Zivilrichter als Vorfrage selbständig beurteilen (hier Verstoß gegen FeiertagsruheG).

Über die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerabzuges haben ausschließlich die Finanzbehörden im Erstattungsverfahren und Lohnsteuerhaftungsverfahren zu entscheiden. Diese Kompetenz der Finanzbehörden kann aber nur zur Folge haben, daß a) das Gericht die Rechtmäß …

Der Unterbrechungsbeschluß muß in mündlicher Verhandlung gefaßt werden, widrigenfalls er mit Nichtigkeit behaftet ist.

Bindung des Gerichtes an eine rechtsgestaltende Verwaltungsverfügung.

Keine Vorfrage liegt vor, wenn zwei verschiedene Akte über Rechte und Pflichten zu ergehen haben, die von verschiedenen Behörden nach verschiedenen Gesichtspunkten zu erlassen sind. Das gilt insbesonders insoweit, als es sich um die den Gerichten zukommende …

§ 190 ZPO schließt die Unterbrechung eines Rechtsstreites bis zur rechtskräftigen Beendigung eines Außerstreitverfahrens in den Fällen nicht aus, in denen eine für die Entscheidung des Rechtstreites erhebliche Vor- oder Teilfrage in die ausschließliche Ents …

Die im § 58 AVG angeordnete ausdrückliche Bezeichnung einer Verwaltungsentscheidung als "Bescheid" ist kein für seine Wirksamkeit wesentliches Erfordernis.

Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit einer von einem Miteigentümer vorgenommenen Veränderung kann in Ermangelung der Zustimmung der übrigen Miteigentümer bzw eines Beschlusses des Außerstreitrichters nicht vom Streitrichter als Vorfrage entschieden werden.

Durch den mit dem Abbruchbescheid - wenn auch nicht ausdrücklich - erfolgten Widerruf der Benützungsbewilligung wird die Rechtslage gestaltet, der Abbruchbescheid ist daher (auch) als rechtsgestaltender Bescheid anzunehmen. Die Bindung an einen rechtsgestal …

Zum Verhältnis von kartellrechtlichen Verfahren vor der Europäischen Kommission und nationalen österreichischen Kartellverfahren. Die Entscheidung der Europäischen Kommission über das beantragte Negativattest nach Art 2 der VO Nr 17/62 bzw den hilfsweise ge …

Kollektivvertrag ist keine Verordnung; seine Ungültigkeit kann nicht vor dem Verfassungsgerichtshof geltend gemacht werden.

Amtshaftungsansprüche, die aus der Minderwertigkeit vorläufig übernommener Grundabfindungen abgeleitet werden, können erst dann abschließend beurteilt werden, wenn der Zusammenlegungsplan in Rechtskraft erwachsen ist und auch vor dem Verwaltungsgerichtshof …

Der historische Gesetzgeber hat mit "Anordnungen" in § 192 Abs 2 ZPO nicht nur verfahrensverändernde Verfügungen gemeint. Wären unter "Anordnungen" nur verfahrensverändernde Verfügungen zu verstehen, so wäre der Hinweis auf die §§ 190 und 191 überflüssig.

Der Antrag, ein Verfahren fortzusetzen, ist eine Prozeßhandlung, die grundsätzlich einseitig durch den Erklärenden geändert, ergänzt oder widerrufen werden kann. Wird ein Fortsetzungsantrag widerrufen (zurückgezogen), so ist er als gar nicht gestellt zu beu …

Das Gericht hat als Vorfrage selbst zu entscheiden, ob ein Bescheid rechtskräftig geworden ist, solange nicht die Verwaltungsbehörde selbst bescheidmäßig darüber entschieden hat. Es ist daher zu prüfen, ob ein Zustellmangel im Verwaltungsverfahren unterlauf …

Die Vorfrage, ob das Ausschilderungsbegehren landesgesetzlichen Naturschutzbestimmungen widerspreche, kann das Gericht - unvorgreiflich eines späteren Verwaltungsbescheides selbst lösen.

Wird nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe aus einem Verschulden des beklagten Ehegatten bei noch offenem endgültigem Verschuldensausspruch vom klagenden Ehegatten bereits eine Unterhaltsklage erhoben, ist das Verfahren bis zur endgültigen Entscheidung der …

Eine einstweilige Sicherungsmaßnahme der Gewerbebehörde gemäß § 360 Abs 4 GewO steht der selbständigen Prüfung der Mangelhaftigkeit einer gekauften Sache durch das Zivilgericht nicht entgegen. Schon mangels Endgültigkeit des Sachverhalts kann von einem bind …

Übersicht der Entscheidungen zu § 190 ZPO A Voraussetzungen der Unterbrechung und Allgemeines B Entscheidung von Vorfragen C Bindung des Gerichtes an Bescheide 1. Allgemeines 2. Nichtigkeit D Einzelfälle 1. Außerstreitverfahren 2. Gebietskörperschaften 3. D …

Ruft das Amtshaftungsgericht zur Frage der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung den Verfassungsgerichtshof nicht an, weil dies bereits der Verwaltungsgerichtshof getan hat, kann das gerichtliche Verfahren in Analogie zu § 190 Abs 1 ZPO bei Präjudizialität bis …

Disziplinarerkenntnisse gegen die den Disziplinarvorschriften der Dienstordnung unterworfenen Angestellten einer öffentlich - rechtlichen Körperschaft sind von den Gerichten in formeller Beziehung zu überprüfen, wozu auch gehört, ob der festgestellte Tatbes …

Bindung der Gerichte an rechtskräftigen Bescheid der Finanzbehörde, daß ein Erwerbsvorgang vorliegt.

1) Unter dem Begriff der "Rechtskraft" ist lediglich die formelle Rechtskraft gemeint, nicht aber die spezifische Entscheidungswirkung (§ 61 Abs 1 Z 1 ASGG). 2) Kommt es daher zu einem anderen Prozeß, in dem der Bestand des Arbeitsverhältnis von Bedeutung i …

Ungeachtet der Frage genereller Bindung der Gerichte an Erkenntnisse der Verwaltungsbehörden handelt es sich bei der Entziehung der Lenkerberechtigung um einen rechtsgestaltenden Verwaltungsakt, dessen Überprüfung durch das Gericht schon wegen des Grundsatz …

Eine Bindung an einen Verwaltungsakt, dem Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden, kann bei der Beurteilung seiner Rechtswidrigkeit schon nach dem Wesen der Amtshaftung nicht bestehen.

Die Bestimmung des § 190 ZPO ordnet - anders als der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene § 268 ZPO (JBl 1991, 104) - eine Bindung an das Erkenntnis einer anderen Behörde nicht ausdrücklich an; der Regelung liegt allerdings eine - in ihrem Umfang nicht fe …

Dem Gericht ist es verwehrt, die Rechtmäßigkeit eines Enteignungsbescheides zu prüfen. Der Enteigner kann eine Minderung oder den Entfall der Enteignungsentschädigung nicht mit der Behauptung erreichen, der Enteignete wäre seiner Schadensminderungspflicht d …

Eine Änderung des Ausmasses der Dienstbezüge des Unterhaltspflichtigen kann nach Exekutionsbewilligung mit Rechtskraftwirkung nur durch Beschluß in dem im § 10a Abs 2 EO vorgesehenen Verfahren nach der Exekutionsordnung erfolgen. Ist in einem Oppositionspro …

Bindung des Gerichts an die rechtskräftige Versagung der Genehmigung nach dem oö AuslGrunderwerbsG.

Solange ein bewilligungspflichtiges Rechtsgeschäft nicht bewilligt ist, kann von seiner Rechtsgültigkeit nicht ausgegangen werden. Das Gericht kann nicht die Entscheidung der ÖNB darüber vorwegnehmen.

Liegt ein Bescheid vor, wonach die Verpflichtung zur Abtragung entfällt, wenn die Räume entsprechend der Bauordnung instandgesetzt werden, so steht es dem Hauseigentümer grundsätzlich frei, von einer solchen im Bescheid eingeräumten Eventualermächtigung Geb …

Wird in einer betrieblichen Pensionsvereinbarung der Anfall der Pension vom Eintritt der Berufsunfähigkeit und nicht von der Zuerkennung der Berufsunfähigkeitspension abhängig gemacht, ist die Frage der Berufsunfähigkeit unabhängig von der Zuerkennung der e …

Deklarativer Beschluß auf Unterbrechung des Verfahrens bei Antragstellung an den VfGH zur Lösung eines Kompetenzkonfliktes.

Der Sozialversicherungsträger, der einen positiven Bescheid erlassen hat und Leistungen erbringt, ist ohne Rücksicht darauf, ob ein Arbeitsunfall vorliegt, wirklicher Gläubiger. Deshalb ist es auch ohne Rücksicht darauf, ob eine wirksame Legalzession vorlie …

Selbst wenn zufolge der im Art 6 Abs 2 MRK festgelegten "Unschuldsvermutung" die Gerichte an Bescheide einer Verwaltungsbehörde gebunden sind, mit denen ein Verwaltungsstrafverfahren eingestellt wird, kann die Bindungswirkung nur so weit gehen, als die Verw …

Das Gericht ist an die einen Arbeitsunfall ablehnende Entscheidung des Versicherungsträgers nicht gebunden.

Die Erlassung bzw die Rechtskraft eines Verwaltungsbescheides kann die Gerichte nicht hindern, die Grenzen der Gerichtsbarkeit zu prüfen und allenfalls zu verneinen, mag dies auch zum negativen Kompetenzkonflikt führen, der dann vor dem VfGH auszutragen ist …

Ein "Bindungskonflikt" kann nur dort entstehen, wo eine Behörde bei Entscheidung einer Rechtsfrage eine Vorfrage zu beurteilen hat, über welche eine andere Behörde als Hauptfrage rechtskräftig abgesprochen hat.

Die Vorfragenbeurteilung ist nicht isoliert rechtskraftfähig. Das Gericht ist dagegen in einem Zweitprozeß bei Beurteilung einer Vorfrage an eine zwischen den Parteien ergangene rechtskräftige Entscheidung gebunden, mit der darüber als Hauptsache entschiede …

Die Frage, ob der geplante Neubau oder Umbau im öffentlichen Interesse liegt, entscheiden für das Gericht bindend allein die Verwaltungsbehörden.

Ein Aufschiebungsbescheid kann aber nicht mehr Wirkung äußern als ein Erkenntnis des VwGH, mit dem der Bescheid der belangten Behörde aufgehoben wird. Ein solcher Aufschiebungsbescheid steht daher der Einleitung und Fortsetzung eines gerichtlichen Verfahren …

Für die Endigung des Lehrverhältnisses im Sinne des § 14 Abs 2 lit c BAG ist die rechtskräftige Entscheidung über die Verweigerung der Eintragung maßgeblich. Die Gerichte sind bei der Beurteilung einer solchen Endigung an einen rechtskräftigen Verweigerungs …

Als Findling im Sinne des § 8 StbG kann eine Person nur so lange angesehen werden, als seine Mutter unbekannt ist. Das StbG sieht nicht vor, daß der "Beweis des Gegenteils" in bestimmter qualifizierter Form, etwa durch Feststellungsbescheid der Verwaltungsb …

Ist eine auf § 31 Abs3 DO.B aF gestützte, nur schwebend wirksame Entlassung vor dem Arbeitsgericht bekämpft, würde die Unterbrechung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Disziplinarverfahren dem Dienstnehmer jede Möglichkeit nehmen, sich bis zur Erledigu …

Das Gericht ist an den Demolierungsbescheid gebunden. Das Gericht darf daher infolge der Gewaltentrennung nicht prüfen, ob technische oder wirtschaftliche Abbruchreife vorliegen. Diesbezüglich Einwendungen sind unbeachtlich (MietSlg 20171).

Eine inhaltliche Überprüfung des Abbruchbescheides kann, wenn die Fehlerhaftigkeit nicht die Qualifikation des Nichtaktes oder eines absolut nichtigen Verwaltungsaktes ergibt, vom Gericht nicht vorgenommen werden.

Die Unterlassung der Setzung einer Frist gemäß § 59 Abs 2 AVG bedeutet, daß die Verpflichtung mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Bescheides vollstreckbar wird. Die gesetzte Frist schiebt also nur die Vollstreckbarkeit hinaus. An der im Bescheid ausgespro …

Ist das allenfalls im anderen Verfahren als Vorfrage zu lösende Präjudizialverhältnis im vorliegenden Rechtsstreit verselbständigt zum Gegenstand eines Sachantrages gemacht worden und überhaupt keine Vorfrage mehr, sondern ein eigener selbständiger Rechtssc …

Zur Bindung an Bescheide der Finanzbehörden über die Unternehmereigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 2 Abs 1 UStG, von dieser an die Wohnungseigentümer erbrachte Leistungen, das Vorliegen einer Steuerbefreiung nach § 6 Z 9 lit a UStG und …

Bindung des Amtshaftungsgerichtes an die Rechtsauffassung de VfGH, daß einer Norm Verordnungscharakter zukommt, wenn der VfGH einen auf diese Norm gestützten Anspruch nach Art 137 B-VG (nur deshalb) verneint hat, weil die Verordnung nicht ordnungsgemäß kund …

Haben Streitgenossen des Revisionsrekurswerbers ohne seine Mitwirkung die vom Erstgericht angeordneter Verfahrensunterbrechung bekämpft, erstreckt sich ein Rekurserfolg notwendigerweise auch auf den Revisionsrekurswerber.

Tauschverträge während eines agrarbehördlichen Zusammenlegungsverfahrens können, dessen Ergebnis beeinflussend, nur dann wirksam abgeschlossen werden, wenn die die Agrarbehörde genehmigt oder zum Inhalt des die Zusammenlegung beendenden Bescheides macht.

Die Entscheidung über den gegen die vom Erstgericht angeordnete Verfahrensunterbrechung erhobenen Rekurs hat die Interessen sämtlicher zur einheitlichen Streitpartei zusammengefaßten Streitgenossen unter Bedachtnahme auf ein zu unterstellendes einheitliches …

Ist der Anfechtungsgegenstand nicht bloß die Ablehnung einer beantragten oder von amtswegen angeordneten Verfahrensunterbrechung und damit eine nach §§ 187 bis 191 ZPO in das richterliche Ermessen gelegte Maßnahme der Prozeßleitung, sondern auch die beschlu …

Wirkung eines Zuteilungsbescheides den Parteien eines Zivilrechtsstreites gegenüber, den der zugeteilte Richter führt.

Eine an sich von einer anderen Behörde zu beurteilende Frage ist, wenn sie nicht unmittelbar Gegenstand des Klagebegehrens ist, von den Gerichten als Vorfrage zu lösen.

Das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (§ 232 Abs 1 BAO) für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages steht durch den der Pfandrechtsvormerkung zugrundeliegenden rechtskräftigen Bescheid der Abgabenbehörde für das Gericht bindend fest (Fasching …

Eine Antragstellung, es möge der in einer Zivilsache befaßte OGH Akten und Beiakten der Generalprokuratur übermitteln, mit der Anregung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes in einer Strafsache, in der ein das Zivilgericht bindendes Urteil g …

Eine Auskunft des Finanzamtes stellt keinen Verwaltungsakt dar, der für das Gericht bindend wäre.

Im Verhältnis zwischen Schädiger und Sozialversicherungsträger kann der Schädiger ebensowenig wie der Schuldner bei der vertragsmäßigen Zession Einreden gegen das Grundverhältnis und gegen die Tatsache der Legalzession erheben.

Voraussetzung für die zwingend durch § 22 Abs 3 DevG vorgeschriebene Verfahrensunterbrechung ist ein Verfahren über die nachträgliche Genehmigung des Rechtsgeschäftes durch die Nationalbank; es kommt dabei nicht darauf an, ob deren Entscheidung auf Antrag e …

Ein rechtskräftiger Steuerbescheid bindet nicht denjenigen, der im Innenverhältnis für den Betrag zu haften hat. Dieser kann vielmehr einwenden, daß er ein nach Gesetz und Rechtsprechung aussichtsreiches Rechtsmittel gegen den Bescheid erhoben hätte.

Es muß grundsätzlich dem zuständigen Disziplinarrat überlassen bleiben, "zu beurteilen, ob die Weiterbehandlung eines anhängigen Disziplinarverfahrens bis zur Rechtskraft einer Entscheidung in einem Zivilprozeß, welche für das Disziplinarverfahren von Bedeu …

Die Beurteilung der Erbfolge nach einem italienischen Staatsbürger kommt bezüglich des in Italien gelegenen unbeweglichen Vermögens der italienischen Behörde zu. Als - nicht der Rechtskraft fähige - Vorfrage kann in diesem Fall auch das österreichische Geri …

Aus der erteilten Wohnungsbewilligung und Benützungsbewilligung ergibt sich nicht bindend das Vorliegen eines der Bauordnung oder der Baubewilligung entsprechenden Zustandes eines Objektes und damit seine Brauchbarkeit. Daher ist die vom Bestandnehmer behau …

Die Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung ist dem österreichischen Prozeßrecht im allgemeinen fremd. Die ZPO kennt nur die Aussetzung der Verhandlung über die Berufung gegen ein Urteil, dessen Ergänzung gemäß § 423 ZPO beantragt wurde (§ 485 ZPO) und …

Auch in Kraftfahrzeughaftpflichtsstreitigkeiten ist gemäß § 1 Abs 3 KFG 1955 vorzugehen.

Der baubehördliche Abbruchauftrag schließt eine neuerliche Prüfung der Abbruchreife des Hauses durch den Richter aus.

Hat die Verwaltungsbehörde ihre Zuständigkeit nach dem WohnsiedlungsG mit Bescheid bejaht - hier: Beschluß über einen Wirtschaftsplan im Sinne des § 2 WohnsiedlungsG - und die erforderlichen Genehmigungen versagt und wurde überdies der Bescheid im Instanzen …

Eine nach § 35 EO zu beurteilende Behauptung zählt nicht zu den in den §§ 79 bis 81 EO angeführten (hier übrigens durch Art 2 ff BGBl 1960/105 geregelten) Widerspruchsgründen, die Anhängigkeit eines dem Oppositionsstreit gemäß § 35 EO gleichartigen Prozesse …

Die Regelung der §§ 901 ff RVO ist in das ASVG nicht aufgenommen worden. Daher vermag nur mehr eine im Leistungsstreitverfahren erflossene (Schiedsgerichtentscheidung) Gerichtsentscheidung, nicht aber ein Bescheid des Sozialversicherungsträgers das (ordentl …

Die Bestimmung des Hofwertes bzw Übernahmspreises ausschließlich durch das Abhandlungsgericht erfolgt nur, wenn ein Erbhof Gegenstand des Abhandlungsverfahrens ist. Falls ein Erbhof bereits unter Lebenden übergeben wurde und daher ein Abhandlungsverfahren ü …

Die Entscheidung darüber, ob ein Zeuge durch seine Aussage das ihm obliegende Amtsgeheimnis verletzen würde, obliegt ausschließlich dem Vorgesetzten, der die Entbindung von der Amtsverschwiegenheit vornehmen kann. Hat das Gericht oder der Staatsbeamte, der …

Dem § 29 Abs 1 lit, Abs 2, § 35 Abs 5 HeimArbG kann nicht entnommen werden, daß eine Feststellungsklage oder Leistungsklage betreffend das Entgelt eines Stückmeisters nicht beim ArbG anhängig gemacht werden kann, wenn nicht vorher das Verfahren vor dem Entg …

Hat die Verwaltungsbehörde durch einen Fehler bei der materiellen Gesetzesanwendung ihren für andere Fälle gegebenen Wirkungskreis überschritten, kann von einem absolut nichtigen Verwaltungsakt keine Rede sein (ähnlich wie zuletzt 5 Ob 144/65).

Keine Unterbrechung des Abhandlungsverfahrens bei Rechtsstreit der Pflichtteilsberechtigten mit den Erben. Zum Rekursrecht der Pflichtteilsberechtigten in diesem Fall.

Die Beurteilung einer dem Tatsachenbereich angehörenden Vorfrage durch den Sozialversicherungsträger hat für das Gericht keine bindende Wirkung.

Der Bescheid einer Verwaltungsbehörde muß, um das Gericht zu binden, entweder schriftlich erlassen oder doch beurkundet sein.

Die Rechtsmittelbeschränkung des § 192 Abs 2 ZPO gilt dort nicht, wo Grundprinzipien der Kompetenzverteilung der Lösung einer Vorfrage durch das angerufene Gericht entgegenstehen (hier: Unterbrechung eines Prozesses zur Feststellung der Erbhofeigenschaft ei …

Die Bestellung der öffentlichen Verwaltung ist für das Gericht bindend.

Der Bestellungsakt, der in dem Bescheid vom 30.08.1946 gelegen ist, ist der Überprüfung durch die Gerichte entzogen (EvBl 1948/172).

Hat das zuständige Bundesministerium die Bestellung des öffentlichen Verwalters selbst vorgenommen, kann dieser Verwaltungsakt nicht absolut nichtig sein.

Die Außerkraftsetzung des Zuweisungsbescheides durch Abschluß des Mietvertrages (§ 17 Abs 2 WAG) oder infolge Ablaufes der Geltungsdauer des Gesetzes (§ 24 Abs 2 WAG) hebt die Bindung des Gerichtes an den Bescheid nicht auf.

Verwaltungsbescheide können nur dann als nichtig angesehen werden, wenn sie von der in Betracht kommenden Oberbehörde nach § 68 Abs 4 AVG nichtig erklärt worden sind; daher hat der Begriff der absoluten Nichtigkeit im Verwaltungsverfahren grundsätzlich kein …

Durch einen Bescheid der zuständigen Gebietskrankenkasse, der die Versicherungspflicht einer bestimmten Person als Stückmeister gemäß § 7 Z 2 lit b ASVG feststellt, ist nicht für das Gericht bindend festgestellt, daß diese Person tatsächlich Zwischenmeister …

Eine Unterbrechung des Vaterschaftsprozesses bis zur Erreichung des Mindestalters des Kindes für die erbbiologische Untersuchung ist ausgeschlossen (Fasching, Verfahren zur Feststellung usw Seite 117).

Ein absolut nichtiger Verwaltungsakt liegt nur dann vor, wenn die Behörde außerhalb des ihr vom Gesetze eingeräumten Wirkungskreises entschieden hat.

Auch ein die Voraussetzungen des § 19 Abs 2 Z 4 4 a MG bejahender Bescheid der Verwaltungsbehörde ist der Überprüfung durch die Gerichte entzogen.

Das BMF ist nicht dazu berufen, bescheidmäßig darüber abzusprechen, ob eine bestimmte Handlung des öffentlichen Verwalters über den gewöhnlichen Geschäftsbereich hinausgeht und zu ihrer Giltigkeit nach § 6 Abs 3 VerwalterG einer besonderen Ermächtigung bedarf.

Der Versicherungsträger entscheidet in Ausübung seiner Bescheidbefugnis (§ 354 ASVG) und seiner Bescheidverpflichtung (§367 ASVG) gleich einer Verwaltungsbehörde. Seine Bescheide sind wie Verwaltungsakte für die Gerichte bindend.

Eine Bindung des Zivilgerichtes an Entscheidungen des Schiedsgerichtes, mit denen die Arbeitsunfähigkeit eines Verletzten verneint und dessen Begehren auf Zuerkennung einer Invalidenrente abgewiesen wird, ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Feststellungsbescheide nach § 29 Abs 1 lit d HeimarbeitsG 1960 sind nicht nur für die Parteien (§ 38 Abs 5 HeimarbeitsG 1960), sondern auch für die Arbeitsgerichte, die über Leistungsansprüche zu erkennen haben, bindend. Diese Rechtskraftwirkung erstreckt s …

Bei Ermittlung der Vermögensverhältnisse und Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen kann von einer Bindung des Gerichtes an die Steuerbescheide als rechtskräftige Verwaltungsbescheide im Sinne des § 190 Abs 1 ZPO nicht die Rede sein.

Hat eine Dienststelle des Bundes in einem Erlaß festgelegt, welche Agenden dem gehobenen Verwaltungsdienst obliegen, so kann dieser Erlaß als Richtschnur dafür dienen, welche Tätigkeiten nach Ansicht der Republik Österreich zum gehobenen Fachdienst zählen.

Keine Bindung des Gerichtes im Kündigungsprozeß (§ 19 Abs 2 Z 3 MG) an einen verwaltungsbehördlichen Bescheid, womit über die Verwendung einer lautstarken Maschine abgesprochen wurde (Druckerei).

Wenn die für eine verwaltungsrechtliche Entscheidung zuständige Behörde eine verwaltungsrechtliche Bestimmung in einer bestimmten Richtung auslegt und die Notwendigkeit der Erteilung einer Genehmigung (hier für die Einstellung des Lastkraftwagens) verneint, …

Die Frage, ob die Änderung einer baubehördlichen Bewilligung bedarf, ist eine Rechtsfrage, die vom Gericht zu entscheiden ist.

Dadurch, daß die Verzeichnung des Mieters in den besonderen Listen in der Folge rechtskräftig als fehlerhaft und rechtswidrig aufgehoben wurde, ist seine seinerzeitige Verzeichnung in den besonderen Listen wirkungslos geworden. er ist daher als nicht regist …

Wurde das Betriebsratsmitglied mit Zustimmung des Einigungsamtes entlassen und kam dieses nach Aufhebung seines Bescheides durch den VwGH nach Verfahrensergänzung wieder zur gleichen Sachentscheidung, ist die Sachlage und Rechtslage so anzusehen, als ob die …

Das Gericht ist nicht befugt, eine Entscheidung der Grundverkehrskommission auf ihre allfällige Überschreitung der ihr als Preisbehörde eingeräumten Kompetenz zu überprüfen.

Es liegt ein die Gerichte bindender Verwaltungsakt auch dann vor, wenn seinerzeit für die Willensbildung der österreichischen Behörden hinsichtlich des Inhaltes des Verwaltungsaktes kein Raum blieb, der Wille der österreichischen Behörde sich lediglich auf …

Das Ergebnis der Abhängigkeitsklage nach § 30 PatG 1950 kann präjudiziell für einen Rechtsstreit auf Unterlassung eines Patenteingriffes sein.

Das Gericht ist der Prüfung, ob Einsturzgefahr besteht oder ob das Gebäude wegen seines baufälligen Zustandes abbruchreif ist, nur dann enthoben, wenn der Verwaltungsbescheid rechtskräftig ist. Daß im Bescheid einer allfälligen Berufung gemäß § 64 Abs 2 AVG …

Lehnt der Wohnhauswiederaufbaufonds ein Gesuch um Fondshilfe in Bescheidform mit der Begründung ab, es handle sich um Auslagen zur Behebung von Zeitschäden, dann ist das Gericht daran gebunden; bringt es diese Ansicht dagegen nicht bescheidmäßig zum Ausdruc …

Die Unterbrechung des Verfahrens ist vom Parteiwillen unabhängig. Die Einbringung eines Nachsichtgesuches gemäß § 27 VerbotsG ist kein Unterbrechungsgrund nach § 190 ZPO. Wer eine Tätigkeit ausgeübt hat, die zum Aufgabenkreis der im § 7 der dritten Durchfüh …

Bindung des Gerichtes an einen Verwaltungsbescheid, womit dem Gewerbeinhaber die Behaltspflicht erlassen wird.

Der auf einen rechtskräftigen Verwaltungsbescheid gestützte Räumungsanspruch nach § 1118 ABGB kann nicht durch die Behauptung entkräftet werden, der Hauseigentümer habe den Demolierungsauftrag listig erschlichen.

Zur Frage der "vorgeschriebenen Fahrerlaubnis" nach § 2 Abs 2 lit b AKB bei Erwirkung eines Aufschubes der behördlich angeordneten Führerscheinabnahme; Bindung an den Verwaltungsbescheid.

Die Verwalterbestellung ist eine Maßnahme der Staatsverwaltung, weil sowohl das VerwalterG 1945 als auch das Verwaltergesetz 1946 die Übertragung der Befugnis zur Verwalterbestellung an nachgeordnete Behörden und damit auch an die Landeshauptleute vorsehen …

Zur Bindungswirkung eines gerichtlichen Erkenntnisses über die privatrechtlichen Ansprüche an Wort - und Bildmarken auf eine Entscheidung des Patentamtes über einen Antrag nach § 6 MarkenÜG. Rechtliches Interesse bei einer negativen Feststellungsklage über …

Da Österreich durch den StV die volle Souveränität erlangt hat, sind die österreichischen Gerichte nicht mehr gebunden, Verfügungen, die im österreichischen Recht keine Grundlage finden, als verbindlich anzuerkennen (Russenschenkung).

Auch nach dem VerwalterG 1945 bedurfte der öffentliche Verwalter zu einer beabsichtigten Liquidierung des Unternehmens unbedingt der Ermächtigung der Behörde, die ihn bestellt hatte. Dem Erkenntnis des VwGH, das einen Bescheid (Genehmigung der Liquidierung …

Eine vom Wohnungsamt unter Berufung auf einen Auftrag der russischen Stadtkommandantur ausgestellte "unübertragbare Berechtigung zur vorübergehenden Benützung" einer Wohnung in einem von der Besatzungsmacht beschlagnahmten Haus stellt nur die äußere Form fü …

Die Bestätigung durch die paritätische Kommission war lediglich bei Einweisungen der Bezirksbürgermeister oder der Außenstellen des Wohnungsamtes, nicht aber bei Einweisungen durch die Zentrale des Wohnungsamtes erforderlich.

Wird ein Antrag auf Aufhebung der Einweisungsverfügung rechtskräftig von der Verwaltungsbehörde abgewiesen, ist die Frage der Zuständigkeit der die Einweisung ausstellenden Behörde belanglos.

Der Bescheid des BMS, womit die Abweisung eines Antrages auf Aufhebung einer von einer Außenstelle des Magistrates verfügten vorläufigen Benützungsbewilligung bestätigt wird, stellt eine der Überprüfung durch die Gerichte entzogene endgültige Zuweisung im S …

Keine Unterbrechung des Verfahrens wegen Bestellung des Heiratsgutes, wenn der belangte Vater eine Ehelichkeitsbestreitungsklage eingebracht hat.

Die Frage, ob das Gericht auch an die Begründung eines baubehördlichen Bescheides gebunden ist, wonach die Trockenlegung einer Wohnung unwirtschaftlich sei, ist eine Frage des Verfahrensrechtes.

Unterbrechung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens wegen ungerechtfertigter Entlassung, wenn Verfahren wegen Zustimmung zur Entlassung eines Betriebsratsmitgliedes beim Einigungsamt anhängig ist (die Frage der Betriebsratsqualität ist strittig).

Das Gericht ist befugt, eine Minderwertigkeit der Dienstleistung eines Dienstnehmers, weswegen eine Dienstbestimmung vorgenommen wurde, die nunmehr angefochten wird, zu überprüfen.

Pkt 4 des Judikates Nr 14 neu, wonach eine nach Einbringung der Kündigung oder der Räumungsklage ergangene Anforderung den Fortgang des Verfahrens nicht behindert, ist derzeit im Hinblick auf die Erlassung eines neuen WohnungsanforderungsG und des AVG nicht …

Ob die Anforderung gemäß § 5 Pkt 1 WohnungsanforderungsG zulässig ist oder nicht, haben die Verwaltungsbehörden zu prüfen.

Inanspruchnahme zur "Verfügung" und zur "Benützung". Das Gericht ist nicht an einen faktisch nicht durchgeführten, mangelhaften Reichsleistungsbescheid gebunden.

Unterbrechungsantrag zur Überprüfbarkeit der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes.

Wenn das Berufungsgericht aussprechen will, daß das Verfahren gemäß § 190 ZPO zu unterbrechen sei, so hat es selbst die Unterbrechung auszusprechen. Es kann aber dem Erstgericht weder den Auftrag zur Unterbrechung geben, noch ihm dies nahelegen. (ohne näher …

Verfügungen einer Besatzungsmacht sind zwar vom Gericht zu beachten, da derartige Anordnungen, auch wenn sie keine Grundlage in den österreichischen Rechtsvorschriften finden, auf Grund der von der ausländischen Macht ausgeübten Machtbefugnis erzwingbar sin …

Bedeutung einer verwaltungsbehördlichen Wiederaufnahme über ein Genehmigungsverfahren für inzwischen ausgesprochene Kündigung.

Das Verfahren über eine auf § 19 Abs 2 Z 1 MG gestützte Kündigung ist nicht deshalb zu unterbrechen, weil der gekündigte Mieter die Schlichtungsstelle zwecks Überprüfung des Zinses angerufen hat.

Der OGH kann anläßlich einer in der Revision erhobenen Rechtsrüge die Entscheidungen der Untergerichte aufheben und dem Erstgericht die Unterbrechung des Verfahrens auftragen.

Ein Zahlungsverbot der Besatzungsmacht ist bereits im Erkenntnisverfahren beachtlich.

Das Sicherungsreferat eines Magistratischen Bezirksamtes stellte dem Bund eine Bestätigung aus, bestimmte Einrichtungsgegenstände, die durch die russische Schenkung in das Eigentum der Gemeinde Wien übergegangen seien, seien ihm zu treuen Handen übergeben w …

Ein Gutachten einer Verwaltungsbehörde in einem Zivilprozeß an das anfragende Gericht ist kein Bescheid im Rechtssinn. Die Frage, ob ein Bescheid vorliegt oder nicht und ob eine Zuschrift einer Behörde bindend sei oder nicht, kann nicht die Behörde entschei …

Über den Rahmen des NSG hinausgehende Schenkungen einer Besatzungsmacht, die von dieser nach Inkrafttreten des NSG ausdrücklich bekräftigt wurden, binden die Gerichte.

Es ist nicht Sache des Streitrichters, eine von den Parteien verabsäumte Anrufung der Grundverkehrskommission amtswegig nachzutragen und darüber hinaus der Grundverkehrskommission Entscheidungsgrundlagen zu verschaffen.

An Verfügungen der zuständigen Organe einer Besatzungsmacht sind die österreichischen Behörden auch dann gebunden, wenn die betreffende Verfügung in den österreichischen Rechtsvorschriften keine Grundlage findet (zB Zuweisung von Möbeln durch die russische …

Die Verweigerung der Rechtshilfe durch die Gerichte des Staates, dem der Kläger angehört und in welchem er sich derzeit aufhält, rechtfertigt die Unterbrechung des Verfahrens nach § 162 ZPO (Klage eines außerehelichen ostdeutschen Kindes auf Feststellung de …

Die Ratihabierung einer vorläufigen Benützungsbewilligung durch die paritätische Kommission stellt keinen Bescheid dar und bedarf auch nicht der Form eines solchen oder der Zustellung an die Parteien.

Die Bestimmung des XV.Hauptstückes des NSG finden auf Pachtverträge, die nur eine Form der Ausübung des Miteigentumsrechtes darstellen, keine Anwendung. Die spätere Aufhebung der Benützungsbewilligung ist ohne Einfluß, weil Verfügungen der Verwaltungsbehörd …

Wurde eine nach dem 19.04. 1945 von einem Magistratischen Bezirksamt ausgestellte Einweisung nicht vom Wohnungsamt ratihabiert, wurde jedoch sowohl vom Magistrat als auch vom BMS wie auch vom VwGH im Rechtsmittelverfahren die Ansicht ausgesprochen, daß der …

Ein Privater, der in einer von der Besatzungsmacht als Militärquartier beschlagnahmten Wohnung mit Genehmigung der Besatzungsmacht wohnt, kann nicht auf Räumung geklagt werden.

Das Rundschreiben des BMF vom 02.01.1948, Z1 63417 (JMZl 422/48), das die Abschöpfung von einem Viertel der bei staatlichen Stellen hinterlegten Beträge vorsah, bindet die Gerichte nicht.

Ein vor Inkrafttreten des WAG von einer Gemeinde erlassener Einweisungsbescheid ist kein wegen Unzuständigkeit der Behörde absolut nichtiger Verwaltungsakt und bindet daher die Gerichte.

Haben die Gerichte die Richtigkeit einer von einer Verwaltungsbehörde erteilten Beurkundung gemäß § 292 Abs 2 ZPO zu untersuchen, dann können sie in diesem Rahmen auch verwaltungsverfahrensrechtliche Vorfragen überprüfen.

Der OGH ist an Entscheidungen der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts nur insoweit gebunden, als diese spruchmäßig über Fragen des öffentlichen Rechts entschieden haben.

Die Gerichte haben grundsätzlich alle für die Entscheidung bedeutungsvollen Fragen selbst zu lösen. Vorschriften, die dieses Prüfungsrecht einengen, eignen sich zu analoger Anwendung.

Das Gericht kann im Prozeßverfahren die materiellrechtliche Richtigkeit von Beschlüssen des Registergerichtes nicht überprüfen.

Die Errichtung eines Inventars über Möbel stellt noch keine Verfügung dar (Erkenntnis des VerfGH vom 19.03.1949, Z B 241/48, EvBl 1949,303). Eine solche Verfügung muß, um einen die Gerichte bindenden Bescheid darzustellen, entweder schriftlich erlassen oder …

Wird in einem Rechtsstreit auf Zuhaltung eines Mietvertrages die Einwendung erhoben, daß die Abschließung des Bestandvertrages eine nach § 1 3. RStG nichtige Vermögensentziehung darstelle, so ist zur Entscheidung darüber, ob eine solche vorliegt, gemäß § 15 …

Für die Frage, ob eine von einer unzuständigen Außenstelle erteilte vorläufige Benützungsbewilligung als ratihabiert zu gelten hat, kommt es lediglich darauf an, ob der Verwaltungsakt vom Magistrat als rechtsgültig anerkannt wird.

Der Bescheid des Arbeitsamtes, mit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nicht zugestimmt wird, ist für das Gericht bindend und gestattet ihm nicht zu prüfen, ob die Kündigung oder Entlassung gerechtfertigt war.

Es widerspricht dem § 1 Abs 3 der ArbeitsplatzwechselV, wenn das Landesarbeitsamt ausspricht, daß es der gemäß § 27 AngG verfügten Entlassung nicht zustimmt, sondern seine Zustimmung zur Lösung des Dienstverhältnisses "zum nächstfolgenden Kündigungstermine" …

Konstitutiver Verwaltungsbescheid: Nur der rechtskräftige, die Bewilligung der vorläufigen Benützung der Wohnung aufhebende Bescheid ist für das Gericht beachtlich (Zweckmäßigkeit der Unterbrechung des Räumungsprozesses).

Wenn die endgültige Beurteilung eines strittigen Rechtsverhältnisses von der Entscheidung eines schon anhängigen Verwaltungsverfahrens abhängt, erscheint die Unterbrechung des Zivilverfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verwaltungsverfahrens zwec …

Das Gericht muß das von der Verwaltungsbehörde geschaffene öffentlich - rechtliche Untermietverhältnis anerkennen. Das Gericht ist aber an diese Entscheidung nicht gebunden, soweit rein zivilrechtliche Fragen in Betracht kommen, die in die Zuständigkeit des …

Bindung der Gerichte an rechtskräftige Entscheidungen der Pachtämter.

Ein Ansuchen um Nachsicht gemäß § 27 VerbotsG bildet keinen Grund, das Verfahren über eine auf den Grund der Illegalität des Mieters gestürzte Aufkündigung gemäß § 190 ZPO zu unterbrechen.

Im Ausland gefällte Schiedssprüche, die im Inlande nicht vollstreckbar sind, sind für die über dieselbe Sache entscheidenden inländischen Gerichte nicht maßgebend.

Über die für die Entscheidung einer Rechtssache maßgebende Vorfrage, ob ein Rechtsgeschäft unter das GVG fällt, entscheidet das Prozeßgericht.

Im Rechtsstreite wegen Übergabe von Wohnräumen sind die Gerichte zur Entscheidung der Vorfrage zuständig, ob die behauptete Anforderung und Zuweisung durch die Verwaltungsbehörde gültig ist.