Judikatur des OGH zu § 502 ZPO — Rechtstracker

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Judikatur zu ZPO××

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`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
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`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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1214 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0047000 Rechtssatz 1963 – zuletzt 29.09.2026Zivilrecht

Lebensgemeinschaft setzt im Allgemeinen die Geschlechtsgemeinschaft, Wohnungsgemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft voraus, jedoch müssen nicht stets alle drei Merkmale vorhanden sein.

RS0005103 Rechtssatz 1984 – zuletzt 29.09.2026Zivilrecht

Ob das Vorbringen im Einzelfall zur Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinn des § 381 EO als ausreichend anzusehen ist, betrifft keine Frage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO.

RS0103384 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.09.2026Zivilrecht

Eine Entscheidung, die zwar bisher die einzige ist, die aber ausführlich begründet und mehrfach veröffentlicht wurde, zu der gegenteilige Entscheidungen nicht vorliegen und die auch vom Schrifttum ohne Kritik übernommen wurde, reicht für das Vorliegen einer …

RS0042366 Rechtssatz 1971 – zuletzt 15.09.2026Zivilrecht

Bei Ansprüchen auf den gesetzlichen Unterhalt ist das Dreifache der Jahresleistung als Wert des strittigen Rechtes anzunehmen (§ 58 Abs 1 JN); eines Ausspruches des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 2 ZPO bedarf es nicht. Das gilt nicht nur dann, wenn monat …

RS0042828 Rechtssatz 1994 – zuletzt 15.09.2026Zivilrecht

Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist jedoch eine Frage des Einzelfalls, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung keine erhebliche Bedeutung zukommt …

RS0118709 Rechtssatz 2004 – zuletzt 15.09.2026Zivilrecht

Wird die Entscheidung der zweiten Instanz auch auf eine selbständig tragfähige Hilfsbegründung gestützt, muss auch diese im außerordentlichen Rechtsmittel bekämpft werden.

§ 502 § 508a § 528

RS0102059 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.08.2026Zivilrecht

Selbst wenn das Berufungsgericht - zu Recht - ausgesprochen hatte, die ordentliche Revision (oder der Rekurs an den Obersten Gerichtshof) sei zulässig, das Rechtsmittel aber dann nur solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erhebli …

RS0112769 Rechtssatz 1999 – zuletzt 25.08.2026Zivilrecht

Der Revisionsrekurs ist unzulässig, weil in der - wenngleich nach der Entscheidung des Rekursgerichts ergangenen - Entscheidung zu der hier maßgebenden Rechtsfrage bereits eingehend Stellung genommen wurde. Diese Entscheidung führt zur Unzulässigkeit des Re …

RS0112921 Rechtssatz 1999 – zuletzt 25.08.2026Zivilrecht

Der Revisionsrekurs ist unzulässig, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung vorliegt. Seit der Beschlussfassung durch das Rekursgericht hat der Oberste Gerichtshof bereits in meh …

RS0116943 Rechtssatz 2002 – zuletzt 25.08.2026Zivilrecht

Es liegt keine die Anrufung des Obersten Gerichtshofes rechtfertigende Rechtsfrage vor, wenn der Oberste Gerichtshof die verfassungsrechtlichen Bedenken des Rechtsmittelwerbers nicht teilt.

RS0121516 Rechtssatz 2006 – zuletzt 18.08.2026Zivilrecht

Der Oberste Gerichtshof ist auch zur Auslegung von AGB-Klauseln nicht "jedenfalls", sondern nur dann berufen, wenn die zweite Instanz Grundsätze höchstgerichtlicher Rechtsprechung missachtete oder für die Rechtseinheit und Rechtsentwicklung bedeutsame Frage …

§ 84 § 261 § 502 § 528

RS0036324 Rechtssatz 1959 – zuletzt 12.08.2026Zivilrecht

Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels. Haben die Untergerichte mit konformen Urteilen (statt getrennt nach Urteil und Beschluss) die Klage zum Teil abgewiesen, zum anderen Teil aber …

RS0035462 Rechtssatz 1969 – zuletzt 12.08.2026Zivilrecht

Der Geschädigte und dessen Teilzessionar sind nicht materielle, sondern nur formelle Streitgenossen.

§ 393 § 500 § 502

RS0041025 Rechtssatz 1973 – zuletzt 12.08.2026Zivilrecht

Für ein Zwischenurteil über den Grund des Anspruches ist der Wert des Streitgegenstandes im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichtes maßgebend (Fasching IV 281, ZBl 1936,401).

§ 461 § 502 § 528

RS0041880 Rechtssatz 1975 – zuletzt 12.08.2026Zivilrecht

Die Zulässigkeit einer Anfechtung richtet sich allein nach der vom Gesetz vorgeschriebenen Entscheidungsform.

§ 500 § 502 § 508a

RS0042405 Rechtssatz 1984 – zuletzt 12.08.2026Zivilrecht

Die für die Revisionszulässigkeit maßgebende Erheblichkeit der Rechtsfragen bestimmt sich nach objektiven Umständen. Hat das Berufungsgericht im Sinn einer einheitlichen und von der Lehre anerkannten Rechtsprechung entschieden, dann kann die Zulässigkeit de …

RS0053096 Rechtssatz 1995 – zuletzt 12.08.2026Zivilrecht

Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand - und damit einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichtes -, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; …

RS0113785 Rechtssatz 2000 – zuletzt 12.08.2026Zivilrecht

Die Auslegung eines Vergleiches stellt keine Rechtsfrage dar, deren Entscheidung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommen würde.

RS0113943 Rechtssatz 2000 – zuletzt 12.08.2026Zivilrecht

Die Frage, ob eine bestimmte Äußerung als Wertungsexzess zu qualifizieren ist, hängt von den jeweiligen Umständen ab und stellt im vorliegenden Einzelfall keine erhebliche Rechtsfrage dar.

RS0121220 Rechtssatz 2006 – zuletzt 12.08.2026Zivilrecht

Der bei Anwendung des § 273 ZPO vom Richter nach (seiner Lebenserfahrung und Menschenkenntnis) und den Ergebnissen der gesamten Verhandlung (nach bestem Wissen und Gewissen) nach freier Überzeugung vorzunehmenden Schätzung kommt grundsätzlich keine über den …

RS0046865 Rechtssatz 1964 – zuletzt 06.08.2026Zivilrecht

Klagen auf Räumung von Wohnräumen und Geschäftsräumen gehören, wenn sie die Benützung des Objektes ohne Rechtsgrund geltend machen, nicht zu den Streitigkeiten, die ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes gemäß § 49 Abs 2 Z 5 JN den Bezirksgerich …

RS0042940 Rechtssatz 1985 – zuletzt 31.07.2026Zivilrecht

Aus der nach § 3 IPRG gebotenen Bedachtnahme auf die Anwendung des maßgeblichen fremden Rechtes in dessen ursprünglichem Geltungsbereich folgt, dass es der Rechtssicherheit widersprechen könnte, würde bei der Entscheidung des Rechtsstreites durch die inländ …

RS0108652 Rechtssatz 1997 – zuletzt 31.07.2026Zivilrecht

In einem gemäß § 14 Abs 4 AußStrG zugelassenen Rechtsmittel muss als Mindestvoraussetzung einer sachlichen Erledigung wenigstens in Ansätzen versucht werden, eine Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts zu behandeln, deren Lösung von de …

RS0113193 Rechtssatz 2000 – zuletzt 31.07.2026Zivilrecht

Ob die Zahlung aus der Sicht des Empfängers als schlüssiges Anerkenntnis verstanden werden durfte, das Rückforderung ausschließt, stellt eine nach den konkreten Umständen zu lösende Frage des Einzelfalles und somit keine erhebliche Rechtsfrage dar.

RS0042742 Rechtssatz 1986 – zuletzt 30.07.2026Zivilrecht

Die Anwendung der vom Berufungsgericht richtig dargestellten Rechtsgrundsätze auf einen konkreten Einzelfall, bezüglich dessen kaum anzunehmen ist, dass er in dieser Form auch weiteren Rechtsstreitigkeiten zugrundeliegen wird, ist nicht revisibel.

RS0117100 Rechtssatz 2002 – zuletzt 30.07.2026Zivilrecht

Hängt die Entscheidung von der Lösung einer Frage des Gemeinschaftsrechts ab, so ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Nachprüfung dessen Anwendung auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH nur zulässig, wenn der zweiten Instanz bei Lösung dies …

RS0042984 Rechtssatz 1984 – zuletzt 20.07.2026Zivilrecht

Der Frage, ob es sich bei einem konkreten Verhalten um ein unleidliches Verhalten nach § 30 Abs 2 Z 3 MRG handelt, kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zu.

RS0088931 Rechtssatz 1984 – zuletzt 14.07.2026Zivilrecht

Zur Begründung der Zulässigkeit des Rechtsmittels nach diesen Gesetzesstellen bedarf es aber noch der (weiteren) Voraussetzung, dass die Entscheidung von der Lösung der angeführten Rechtsfrage (hier: des Verfahrensrechtes) abhängt.

RS0043067 Rechtssatz 1988 – zuletzt 14.07.2026Zivilrecht

Das außerordentliche Rechtsmittel ist nicht schon deswegen anzunehmen, weil eine Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidung behauptet wird (hier: keine Nichtigkeit, weil das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtsmittels überprüfbar ve …

§ 477 § 502 § 528

RS0041896 Rechtssatz 1990 – zuletzt 14.07.2026Zivilrecht

Die Nichtbeachtung der Rechtskraft bewirkt nach ständiger Rechtsprechung Nichtigkeit. Diese Nichtigkeit ist aus Anlass eines außerordentlichen Revisionsrekurses wahrzunehmen, da Nichtigkeitsgründe immer von erheblicher Bedeutung für die Rechtssicherheit sind.

RS0033021 Rechtssatz 1995 – zuletzt 14.07.2026Zivilrecht

Ob der Eigentümer der belasteten Liegenschaft erkennen kann, dass Benützungshandlungen in Ausübung eines Rechts erfolgen, hängt immer nur von den Umständen des Einzelfalles ab.

RS0042790 Rechtssatz 1995 – zuletzt 14.07.2026Zivilrecht

Ob bei einer Verhaltensänderung nach Einbringung der Aufkündigung der Schluss zulässig ist, dass die Wiederholung der bisherigen Unzukömmlichkeiten auszuschließen ist, kann nur nach den Umständen des Einzelfalles beurteilt werden.

RS0111271 Rechtssatz 1998 – zuletzt 14.07.2026Zivilrecht

Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nicht vor, wenn Fragen bloß rein theoretischer Natur gelöst werden sollen.

RS0118180 Rechtssatz 2003 – zuletzt 14.07.2026Zivilrecht

Die Frage, ob ein wichtiger und nicht vom Auftraggeber zu vertretender Grund dafür vorlag, das Rechtsgeschäft nicht auszuführen, beziehungsweise ob er gegen Treu und Glauben verstieß, kann nur auf den Einzelfall bezogen beantwortet werden, sodass keine Rech …

RS0115833 Rechtssatz 2001 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht

Die Ausmessung der Zwangsstrafe hängt grundsätzlich von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab (so schon 6 Ob 306/00v).

RS0042656 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.06.2026Zivilrecht

Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst eine klare, das heißt eindeutige Regelung trifft.

RS0042816 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.06.2026Zivilrecht

Der Umstand alleine, dass die zu lösenden Fragen in einer Vielzahl von Fällen auftreten, bewirkt nicht ihre Erheblichkeit im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO.

§ 227 § 448 § 502

RS0037926 Rechtssatz 1954 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Zusammenrechnung; tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang; Bagatellgrenze.

RS0042766 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Ein tatsächlicher Zusammenhang ist dann zu bejahen, wenn alle Klagsansprüche aus demselben Klagssachverhalt abzuleiten sind. Dies ist dann der Fall, wenn das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht, auch über die anderen geltend gemachten …

RS0037648 Rechtssatz 1979 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

In rechtlichem Zusammenhang stehen Ansprüche insbesondere, wenn sie aus einer Gesetzesvorschrift oder aus einem einheitlichen Rechtsgeschäft zB aus einem einheitlichen Liefervertrag abgeleitet werden. Ein rechtlicher, zumindest aber ein tatsächlicher Zusamm …

RS0042948 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Entspricht die Auslegung der nach den kollisionsrechtlichen Normen anzuwendenden ausländischen Sachnorm durch das Berufungsgericht der ständigen Rechtsprechung des ausländischen Höchstgerichtes und der ausländischen Lehre, so ist das Fehlen einer Rechtsprec …

RS0042741 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Eine für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision erforderliche Zusammenrechnung verschiedener Forderungen ist nach der nunmehrigen Fassung des § 55 JN bereits dann vorzunehmen, wenn zwischen diesen Forderungen ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusamm …

RS0042736 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Eine nicht tragende Hilfsbegründung kann nicht zum Gegenstand eines außerordentlichen Rechtsmittels gemacht werden, weil sie für den Streitausgang nicht erheblich ist.

§ 502 § 503 § 506

RS0043654 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Erschöpft sich die Zulassungsbeschwerde in der bloßen Rüge, das Berufungsgericht habe "die Rechtsfrage unrichtig gelöst", ist damit aber eine Prüfung der Frage, ob entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes die Revision nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig …

RS0042555 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Wie eine Erklärung im Einzelfall aufzufassen ist, ob eine Offerte inhaltlich ausreichend bestimmt ist und insbesondere, ob in ihr ein endgültiger Bindungswille des Antragstellers zum Ausdruck kommt, ist jeweils nur nach den besonderen Umständen des Einzelfa …

RS0081754 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Ob durch die Annahme der Mietzinse von der Beklagten und die an sie gerichteten Mietzinsvorschreibungen schlüssig ein Mietvertrag zustandegekommen ist, ist eine Frage, die nur für den Einzelfall Bedeutung hat.

RS0107199 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Ob nach den Umständen des Einzelfalls ein Verzicht anzunehmen ist oder nicht, stellt im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (so schon 5 Ob 548/95).

RS0113916 Rechtssatz 2000 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Bei der Frage des Ausmaßes der Erkundungspflicht des Geschädigten über den die Verjährungsfrist auslösenden Sachverhalt kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalles an (so schon 5 Ob 2101/96y, SZ 57/171 und 4 Ob 313/98b).

RS0130936 Rechtssatz 2016 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Soweit einzelne Ansprüche als Streitgegenstände einer Klage, über die das Berufungsgericht erkannte, nicht zusammenzurechnen sind, ist die Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs für jeden Anspruch gesondert zu prüfen.

§ 464 § 471 § 502 § 526

RS0006451 Rechtssatz 1954 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

Die Frage der Zulässigkeit des Rechtsmittels ist vor der Frage der Rechtzeitigkeit desselben zu prüfen.

RS0106371 Rechtssatz 1986 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

Nicht revisible Verfahrensmängel wie behauptete Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die vom Berufungsgericht als solche verneint worden sind, können auch nicht mit einer Grundsatzrevision geltend gemacht werden.

RS0043261 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

Die Ausnahme von der wertgrenzenmäßigen Beschränkung der Revisionszulässigkeit ist im Räumungsstreit nur dann anwendbar, wenn über das Bestandsverhältnis selbst und seine wirksame Beendigung (und sei es auch bloß als Vorfrage, wie zum Beispiel in den Fällen …

RS0042977 Rechtssatz 1992 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

Auch der Zwischenstreit über die Höhe des Mietzinsrückstands ist für den Räumungsstreit präjudiziell, Gegenstand des Zwischenstreites ist daher nicht nur der geschuldete Mietzinsrückstand, sondern auch das Interesse an der Aufrechterhaltung des Mietverhältn …

RS0026265 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

Schikane liegt nicht nur dann vor, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen Grund der Rechtsausübung bildet, sondern auch dann, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein ganz krasses M …

RS0112106 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

So wie Fragen der Vertragsauslegung in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt, sofern keine auffallende Fehlbeurteilung, also eine krasse Verkennung der Auslegungsgrundsätze vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrge …

RS0109289 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

Die Beurteilung der Eignung und des Ausbildungserfolges hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, so dass einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes keine über diesen hinausgehende Bedeutung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtse …

RS0115271 Rechtssatz 2001 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

Der im § 508 Abs 4 ZPO (idF der WGN 1997 BGBl I 1997/140) normierte Rechtsmittelausschluss betrifft nur Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz, mit denen das Berufungsgericht die Argumente des Antragstellers, es lägen doch erhebliche Rechtsfragen im S …

RS0120190 Rechtssatz 2005 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

Zweck der Sonderregelung über die Zulässigkeit der Revision bzw des Revisionsrekurses gem § 502 Abs 5 Z 2 bzw § 528 Abs 2 Z 1 ZPO ist, die in den in Streitigkeiten nach § 49 Abs 2 Z 5 JN gefällten Entscheidungen in Fällen, in denen der Verlust des Bestandob …

RS0122891 Rechtssatz 2007 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

Räumungsklagen sind nur dann als Bestandstreitigkeiten anzusehen, wenn sie aus der Beendigung eines Bestandverhältnisses resultieren (s etwa 7 Ob 152/99z) und dieses Verhältnis auch tatsächlich bereits in der Klage behauptet wurde.

RS0035615 Rechtssatz 1951 – zuletzt 16.06.2026

Ansprüche von und gegen Streitgenossen im Sinne des § 11 Z 2 ZPO sind nicht zusammenzurechnen.

RS0042642 Rechtssatz 1973 – zuletzt 16.06.2026Zivilrecht

Handelt es sich um zwei selbständige, voneinander verschiedene in keinem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehende Klagsforderungen, über die verschiedene Entscheidungen getroffen werden können, ist deren Anfechtbarkeit getrennt zu prüfen.

§ 423 § 500 § 502 § 526

RS0041371 Rechtssatz 1983 – zuletzt 16.06.2026Zivilrecht

In den Fällen in denen ein für die Beurteilung der Anfechtungszulässigkeit notwendiger Ausspruch in der anzufechtenden oder angefochtenen Entscheidung fehlt, hat das Gericht zweiter Instanz in sinngemäßer Anwendung des § 423 ZPO diesen nachzutragen.

§ 84 § 502 § 507b § 508

RS0109623 Rechtssatz 1998 – zuletzt 16.06.2026Zivilrecht

Erhebt in den im § 508 Abs 1 ZPO idF WGN 1997 angeführten Fällen eine Partei ein Rechtsmittel, so ist dieses gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Dies gilt auch, wenn das Rechtsmittel als "außerordentliches" Rechtsmittel bezeichnet …

RS0115475 Rechtssatz 2001 – zuletzt 09.06.2026Zivilrecht

Ob ein Verfahren dem Gebot der Fairness entsprochen hat, ist stets nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu bewerten.

§ 84 § 461 § 502 § 514

RS0036258 Rechtssatz 1973 – zuletzt 27.05.2026Zivilrecht

Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise.

§ 266 § 267 § 502

RS0039927 Rechtssatz 1982 – zuletzt 27.05.2026Zivilrecht

Bloßes unsubstantiiertes Bestreiten ist ausnahmsweise als Geständnis anzusehen, wenn die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, dazu aber nie konkret Stellung genommen wird.

§ 500 § 502 § 526

RS0042418 Rechtssatz 1954 – zuletzt 26.05.2026Zivilrecht

Eine Bewertung nach § 500 Abs 2 ZPO hat nur dann zu erfolgen, wenn der Streitgegenstand einen Geldeswert besitzt. Die vom Berufungsgericht dennoch vorgenommene Bewertung ist jedenfalls gegenstandslos.

RS0068103 Rechtssatz 1963 – zuletzt 26.05.2026Zivilrecht

Die Frage, ob ein erheblich nachteiliger Gebrauch im Sinne des § 19 Abs 2 Z 4 MG vorliegt oder nicht, ist immer nach den Umständen des einzelnen Falles zu beurteilen (MietSlg 2463, 8912, 6 Ob 304/62 ua).

§ 227 § 500 § 502

RS0037899 Rechtssatz 1980 – zuletzt 26.05.2026Zivilrecht

Ein innerer tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht nicht, wenn jeder der mehreren Ansprüche ein ganz verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann; in einem solchen Fall ist jeder gesondert zu beurteilen, es findet also keine …

RS0111733 Rechtssatz 1999 – zuletzt 26.05.2026Zivilrecht

Unter der Voraussetzung, dass das bekämpfte Zitat in einer wahrheitsgetreuen Wiedergabe der Äußerung des Dritten besteht und keine Identifikation des Verbreiters mit der veröffentlichten Meinung des Zitierten stattfand, ist zu prüfen, ob sich aus der gebote …

RS0125855 Rechtssatz 2010 – zuletzt 26.05.2026Zivilrecht

Ein Eingriff in das Recht am eigenen Bild kann nach den Wertungen des UrhG (auch) vermögensrechtliche Folgen haben, weshalb ein Bewertungsausspruch nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO zu erfolgen hat.

RS0042967 Rechtssatz 1983 – zuletzt 20.05.2026Zivilrecht

Die Frage, ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung des Urteils nach den Umständen des Falles zur Aufklärung des Publikums geboten ist, betrifft keinen der Fälle des § 503 Abs 2 ZPO; auf Rechtsausführungen der Revision zur Frage der Urteilsveröffentli …

RS0042769 Rechtssatz 1984 – zuletzt 20.05.2026Zivilrecht

Auch in einem singulären, in seiner Tragweite über die Regelung der Rechtsverhältnisse der Streitteile nicht hinausgehenden Fall (hier: Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs) ist zur Wahrung der Rechtssicherheit der Einzelfallgerechtigkeit insoweit Rechn …

§ 500 § 502 § 528 § 530 § 533

RS0042409 Rechtssatz 1928 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Der Wert des Streitgegenstandes im Wiederaufnahmsprozess kann grundsätzlich kein höherer sein als der des Hauptprozesses.

RS0042639 Rechtssatz 1955 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Die Einwendung einer Gegenforderung ist für die Frage der Zulässigkeit der Revision im Sinne des § 502 Abs 3 ZPO nur dann von Bedeutung, wenn diese Gegenforderung zehntausend Schilling übersteigt und im Wege einer Widerklage oder eines Zwischenantrages auf …

RS0037780 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Die Schlüssigkeit einer Klage kann nur anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft werden; ob eine Klage schlüssig ist, sich also der Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt ergibt, kann daher nie eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 …

RS0042941 Rechtssatz 1991 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Gemäß § 502 Abs 2 ZPO ist die Revision jedenfalls - das heißt unabhängig vom Vorliegen der in § 502 Abs 1 ZPO näher umschriebenen erheblichen Rechtsfragen - unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, an Geld oder G …

§ 84 § 502 § 505 § 508

RS0110049 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Der an das Berufungsgericht gerichtete Antrag, die Revision "nach § 502 ZPO idF Art VII Z 36 WGN 1997" zuzulassen, ist verfehlt, weil in Streitigkeiten über die Scheidung (§ 49 Abs 2 Z 2b JN, § 502 Abs 5 Z 1 ZPO), wenn das Berufungsgericht ausgesprochen hat …

RS0000595 Rechtssatz 1977 – zuletzt 12.05.2026Zivilrecht

Nur ein Verhalten des Verpflichteten, welches eindeutig gegen das im Exekutionstitel ausgesprochene Unterlassungsgebot verstößt, rechtfertigt Exekutionsschritte gemäß § 355 EO.

RS0004662 Rechtssatz 1986 – zuletzt 12.05.2026Zivilrecht

Anders als im Wettbewerbsprozess, wo durch die Rechtsanwendung im Einzelfall allgemeine Richtlinien gewonnen werden können, geht die Beantwortung der Frage, ob ein bestimmtes festgestelltes Verhalten des Verpflichteten noch vom Exekutionstitel erfasst wird, …

RS0042985 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht

Der Umstand, dass die ständige Rechtsprechung des OGH von einer Lehrmeinung, der das Berufungsgericht ohnedies nicht folgt, abgelehnt wird, bildet für sich allein keinen Grund für die Zulässigkeit einer Revision. Demjenigen, der sich auf die die Rechtsprech …

RS0042997 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht

§ 502 Abs 3 ZPO ist im Rekursverfahren nicht anwendbar.

RS0042776 Rechtssatz 1994 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht

Steht die Vertragsauslegung durch die Vorinstanzen mit den Grundsätzen von Lehre und Rechtsprechung im Einklang, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor, kommt doch der Beurteilung, ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, keine darüber hinausge …

RS0106373 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht

Die Beratungspflichten und Aufklärungspflichten von Banken sind grundsätzlich eine Frage des Einzelfalles. Gegenteiliges gilt nur dann, wenn eine grobe Fehlbeurteilung vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste.

§ 84 § 474 § 500 § 502 § 508 § 528

RS0109501 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht

Hat der Rechtsmittelwerber das Rechtsmittel gegen das vom Berufungsgericht nach dem 31. Dezember 1997 gefasste Urteil rechtzeitig beim Erstgericht eingebracht und darin auch ausgeführt, warum er entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts die Revision für …

RS0111165 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht

Wann die Aufklärungspflicht des Vertragspartners nach der Übung des redlichen Verkehrs besteht, ergibt sich jeweils aus dem Umständen des Einzelfalls.

RS0042744 Rechtssatz 1987 – zuletzt 28.04.2026Zivilrecht

Widersprüchliche Feststellungen, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen, sind Feststellungsmängel, deren Vermeidung zur Wahrung der Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zukommt.

RS0087606 Rechtssatz 1995 – zuletzt 28.04.2026Zivilrecht

Die Beurteilung des Verschuldensgrads unter Anwendung der richtig dargestellten Grundsätze, ohne dass ein wesentlicher Verstoß gegen maßgebliche Abgrenzungskriterien vorläge, und das Ausmaß eines Mitverschuldens des Geschädigten können wegen ihrer Einzelfal …

RS0110837 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.04.2026Zivilrecht

Die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung als Verschuldenselement ist ganz von den Umständen des Einzelfalls abhängig und entzieht sich deshalb regelmäßig einer Beurteilung als erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO.

RS0041252 Rechtssatz 1969 – zuletzt 22.04.2026Zivilrecht

Wenn das Berufungsgericht das Ersturteil, welches auch über den die Klagsforderung übersteigenden Teil der Gegenforderung entschieden hat, mit der Maßgabe bestätigt, dass die Gegenforderung bis zur Höhe der Klagsforderung nicht zu Recht besteht, liegt keine …

RS0035710 Rechtssatz 1974 – zuletzt 22.04.2026Zivilrecht

Die Zulässigkeit der Revision ist bei formeller Streitgenossenschaft für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen.

RS0106227 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.04.2026Zivilrecht

Ein Stimmrechtsmissbrauch führt nicht zur Nichtigkeit eines Generalversammlungsbeschlusses, sondern bewirkt dessen Anfechtbarkeit.

RS0110202 Rechtssatz 1998 – zuletzt 21.04.2026Zivilrecht

Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. Entscheidend ist vor allem, welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr möglich und zumutbar sind (hier: Schutzvorkehrungen beim Betreiben eines Badesees).

§ 502 § 503 § 519

RS0042991 Rechtssatz 1953 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht

Revision und Revisionsgründe sind nicht deswegen beschränkt, weil ein früherer unter Rechtskraftvorbehalt ergangener Verweisungsbeschluss des Berufungsgerichtes (§ 519 Abs 3 ZPO) nicht bekämpft wurde.

RS0043423 Rechtssatz 1962 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht

Ob eine Ehe unheilbar zerrüttet ist, ist auch nach objektiven Maßstäben zu beurteilen. Insofern betrifft die Frage der unheilbaren Zerrüttung der Ehe keine tatsächliche Feststellung, sondern gehört in das Gebiet der rechtlichen Beurteilung (8 Ob 126/62).

RS0079737 Rechtssatz 1978 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht

Die Berechtigung des Begehrens nach Urteilsveröffentlichung hängt davon ab, ob ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an der Aufklärung des Publikums im begehrten Ausmaße besteht.

RS0118125 Rechtssatz 2003 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht

Welchem Ehepartner Eheverfehlungen zur Last fallen und welchen das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft, ist eine Frage des konkreten Einzelfalles, die - von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen - nicht als erheblich iSd § 502 Abs 1 …

RS0118891 Rechtssatz 2004 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht

Die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall ist regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO.

RS0119414 Rechtssatz 2004 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht

Die Verschuldenszumessung bei der Scheidung erfolgt nach den Umständen des Einzelfalls und kann in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründen (vergleiche 10 Ob 66/97x; 9 Ob 121/01m; 6 Ob 271/01y; 8 Ob 142/03w uva).

RS0044298 Rechtssatz 1983 – zuletzt 14.04.2026Zivilrecht

§ 914 ABGB; außerordentliche Revision nicht angenommen: Auslegungsfragen über Erklärungsabsicht im Einzelfall.

RS0116074 Rechtssatz 2002 – zuletzt 08.04.2026Zivilrecht

Ob im Einzelfall das Unterbleiben der Aufklärung über einen bei vorauszusetzender Sachkunde erkennbaren Umstand eine schuldhafte, haftungsbegründende Warnpflichtverletzung darstellt, kann wegen der Kasuistik der Fallgestaltung keine allgemein bedeutsame Fra …

RS0044241 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht

StVO; außerordentliche Revision nicht angenommen: § 19 StVO: Vorrangbestimmungen setzen Wahrnehmbarkeit des anderen Fahrzeuges voraus.

RS0042887 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.03.2026Zivilrecht

Geht das Berufungsgericht bei der Prüfung der Berechtigung des begehrten Schmerzengeldes von den nach dem Gesetz zu berücksichtigenden Umständen aus, so handelt es sich bei dessen Ausmessung selbst um einen Einzelfall, auf den die Kriterien des § 502 Abs 4 …

RS0042936 Rechtssatz 1994 – zuletzt 25.03.2026Zivilrecht

Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde.

RS0112327 Rechtssatz 1999 – zuletzt 25.03.2026Zivilrecht

Die - nach Treu und Glauben zu entscheidende - Frage, ob die Wiederherstellung gesichert erscheint, hängt allein von den Umständen des Einzelfalles ab. Grundsätzlich kann lediglich gesagt werden, dass eine 100%ige Sicherheit nicht verlangt werden kann, sond …

§ 261 § 461 § 502 § 514 § 528

RS0040285 Rechtssatz 1950 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht

Hat das Erstgericht die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges unrichtigerweise in Urteilsform zurückgewiesen, so steht dagegen nur der Rekurs offen und wird die Bestimmung des § 528 ZPO hiedurch nicht ausgeschlossen (siehe auch JBl 1947/173; GlUNF 3988 …

§ 461 § 502 § 514

RS0041859 Rechtssatz 1955 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht

Vergreift sich ein Gericht in der Entscheidungsform, in der Weise, daß dadurch die Rechtsmittelzulässigkeit eingeschränkt wird, so wird ein der Form nach unzulässiges dem Inhalt der Entscheidung aber entsprechendes Rechtsmittel wohl dennoch als zulässig zu …

RS0041365 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht

Durch die Anführung des Verfahrensrechts neben dem materiellen Recht in § 502 Abs 4 Z 1 ZPO ist gewährleistet, dass nicht nur das Verfahrensrecht auch im Zulassungsbereich weiterentwickelt und konkreter ausgelegt werden kann, sondern auch Verfahrensfehler d …

RS0113594 Rechtssatz 2000 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht

Nach § 3 IPRG ist fremdes Recht wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden; es kommt in erster Linie auf die dort von der Rechtsprechung geprägte Anwendungspraxis an. Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO liegt dann vor, wenn gegen di …

RS0116144 Rechtssatz 2002 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht

Der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, kommt im Allgemeinen - vom hier nicht vorliegenden Fall auffallender Fehlbeurteilung abgesehen - keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu.

RS0042834 Rechtssatz 1988 – zuletzt 18.03.2026Zivilrecht

Welche schwerwiegenden Gründe im Einzelfall die Unzumutbarkeit der Fortsetzung eines Dauerschuldverhältnisses bewirken und zu dessen Auflösung berechtigen, ist in aller Regel eine Frage der Abwägung im Anlassfall, der zur Wahrung der Rechtseinheit und Recht …

RS0021095 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.03.2026Zivilrecht

Hängt die Entscheidung von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, ist deren rechtliche Würdigung vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfen. Nur bei einer auffallenden Fehlbeurteilung der Unzumutbarkeit einer Fortsetzung des Bestandverhältnisses hät …

RS0042773 Rechtssatz 1993 – zuletzt 18.03.2026Zivilrecht

Dem Rechtsanwender ist bei Beurteilung eines bestimmten Verhaltens als grobes Verschulden an der nicht rechtzeitigen Zahlung des Mietzinses ein gewisser Beurteilungsspielraum eingeräumt.

RS0111817 Rechtssatz 1999 – zuletzt 18.03.2026Zivilrecht

Die Frage, ob ein wichtiger Grund zur vorzeitigen Auflösung des Vertrages vorliegt, hängt so sehr von den Umständen des Einzelfalles ab, dass sie regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO bildet.

RS0118175 Rechtssatz 2003 – zuletzt 18.03.2026Zivilrecht

Die Frage, ob ein "wichtiger Grund" für die Abberufung von Gesellschafter-Geschäftsführern gegeben wäre, hängt so sehr von den Umständen des Einzelfalls ab, dass sie regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO bildet, der über den E …

RS0102181 Rechtssatz 1996 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht

Dass eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt, bedeutet keineswegs, dass die Entscheidung von der Lösung einer im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrec …

RS0107773 Rechtssatz 1997 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht

Dass ein völlig gleichartiger Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht entschieden wurde, begründet noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (vergleiche WoBl 1993/54).

RS0110702 Rechtssatz 1998 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht

Dass ein völlig gleichgelagerter Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht beurteilt wurde, bedeutet keineswegs schon, dass eine Rechtsfrage von der im § 502 Abs 1 ZPO umschriebenen erheblichen Bedeutung vorliegt. Insbesondere ist bei einer bloßen Erm …

RS0122865 Rechtssatz 2007 – zuletzt 26.02.2026Zivilrecht

Das Fehlen höchstgerichtlicher Judikatur, die ausdrücklich zur Verfassungsmäßigkeit bestimmter gesetzlicher Bestimmungen Stellung nimmt, begründet nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage.

§ 502 § 508a § 528

RS0042680 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht

Revision unzulässig, die nur den Hinweis auf das längere Zurückliegen einer einschlägigen OGH - Entscheidung enthält ohne darzutun, dass sich seither die dogmatischen Grundlagen der älteren Judikatur derart geändert haben, dass diese nicht mehr aufrecht erh …

RS0101976 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht

Ob dem Anfechtungsgegner die Benachteiligungsabsicht des Schuldners hätte auffallen müssen, hängt im allgemeinen von den Umständen des Einzelfalles ab und ist daher nicht erheblich im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO.

RS0107188 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.02.2026Zivilrecht

Bei der Beurteilung der Eintrittsvoraussetzung des gemeinsamen Haushaltes iS § 14 Abs 3 MRG ist auf die faktischen Verhältnisse abzustellen. Stellt das Berufungsgericht darauf ab, ob in einem konkreten Fall die Eintrittsvoraussetzung des gemeinsamen Haushal …

RS0107768 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.02.2026Zivilrecht

Ob eine andere Beurteilung der festgestellten Äußerung vertretbar ist, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und bildet demnach keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO.

RS0120933 Rechtssatz 2006 – zuletzt 24.02.2026Zivilrecht

Der Gesellschafter hat, um eine „Umqualifizierung" in Eigenkapitalersatz zu vermeiden, das stehengelassene Kapital abzuziehen bzw die Forderung ernsthaft und aktiv gleich einem Fremdgläubiger zu betreiben. Welche Maßnahme aber als aktives Betreiben gleich e …

RS0111914 Rechtssatz 1999 – zuletzt 20.02.2026Zivilrecht

Abgrenzung Arbeitsvertrag - freier Dienstvertrag; Insgesamt ist nicht auf die Bezeichnung und die Gestaltung des (schriftlichen) Vertrages, sondern auf die allenfalls davon abweichende tatsächliche Handhabung des Vertragsverhältnisses abzustellen (Hier: Spr …

RS0113563 Rechtssatz 2000 – zuletzt 20.02.2026Zivilrecht

Die Beurteilung eines Vorbringens dahin, auf welchen Rechtstitel Klagsansprüche gestützt werden, ist für sich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung.

§ 235 § 502 § 528

RS0115548 Rechtssatz 2001 – zuletzt 20.02.2026Zivilrecht

Ob im Einzelfall auf Grund der besonderen Umstände eine Klageänderung im Interesse der erwünschten endgültigen und erschöpfenden Beendigung des Streites zuzulassen ist, stellt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar, es sei denn es liegt eine Fehlbe …

RS0122393 Rechtssatz 2006 – zuletzt 29.01.2026Zivilrecht

Die Beurteilung der „Ungewöhnlichkeit" einer Klausel iSd § 864a ABGB ist stets von der Kasuistik des Einzelfalls geprägt und auf die singuläre Rechtsbeziehung der Streitteile zugeschnitten, sodass darin grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 A …

RS0042871 Rechtssatz 1984 – zuletzt 28.01.2026Zivilrecht

Die Auslegung nicht allgemein gebrauchter Vertragsbestimmungen ist in aller Regel nicht für eine größere Anzahl von Rechtsstreitigkeiten bedeutsam und kann daher nur dann Gegenstand einer außerordentlichen Revision sein, wenn mit überzeugenden Argumenten da …

RS0042743 Rechtssatz 1988 – zuletzt 28.01.2026Zivilrecht

Der Wahrnehmung einer Nichtigkeit kommt immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zu und ist daher auch von Amts wegen auf Grund einer nur gemäß § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässigen Revision möglich und geboten.

RS0037671 Rechtssatz 1993 – zuletzt 28.01.2026Zivilrecht

Ob auch die vom Erstgericht - im Einklang mit dem Antrag der Klägerin - gewählte Fassung des Unterlassungsgebotes im Zusammenhalt mit Begründung ausgereicht hätte oder ob eine andere Fassung angebracht gewesen wäre, hat keine über den Einzelfall hinausreich …

RS0108379 Rechtssatz 1997 – zuletzt 28.01.2026Zivilrecht

Ob eine Vertragsbestimmung so wesentlich ist, dass deren Verletzung durch den Unternehmer den Handelsvertreter zur vorzeitigen Auflösung des Vertragsverhältnisses berechtigt, kann nur anhand des Einzelfalles beurteilt werden.

§ 227 § 502 § 528

RS0037905 Rechtssatz 1972 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht

Ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang zwischen Forderungen besteht, wenn jeder der mehreren Ansprüche für sich und unabhängig von den anderen nicht bestehen kann oder wenn die Forderungen aus einer gemeinsamen Tatsache oder aus einem gemeinsamen R …

§ 500 § 502 § 508 § 508a

RS0042392 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht

Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision ist der OGH an einen Ausspruch des Berufungsgerichtes gemäß § 500 Abs 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO), doch sind in diese Prüfung auch die übrigen vom Revisionswerber angeschnittenen Rechtsfragen miteinz …

RS0026763 Rechtssatz 1982 – zuletzt 21.01.2026Zivilrecht

Rechtsfrage, in welchem Umfang im konkreten Fall der Arzt den Patienten aufklären muss.

RS0030567 Rechtssatz 1993 – zuletzt 20.01.2026Zivilrecht

Wie ein Tier zu verwahren oder zu beaufsichtigen ist, richtet sich immer nach den Umständen des Einzelfalls. Es trifft daher nicht zu, dass ein Hund in ländlicher Umgebung stets frei herumlaufen darf.

RS0042753 Rechtssatz 1959 – zuletzt 29.12.2025Zivilrecht

Werden mehrere Ansprüche erhoben, die weder im tatsächlichen noch im rechtlichen Zusammenhang stehen, so muss als Streitgegenstand jeder dieser Ansprüche einzeln betrachtet werden.

RS0042258 Rechtssatz 1978 – zuletzt 29.12.2025Zivilrecht

Soll die Bewertung des Streitgegenstandes durch das Berufungsgericht gemäß § 500 Abs 2 ZPO die Voraussetzungen für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nach § 502 Abs 3 ZPO schaffen, sind mehrere nicht ausschließlich in einem Geldbetrag bestehende …

RS0037271 Rechtssatz 1953 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht

Die Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung hat nicht zur Folge, dass der Streitwert zusammenzurechnen wäre.

RS0036717 Rechtssatz 1956 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht

Eine Prozessverbindung nach § 187 ZPO verbindet nur die Verhandlungen, nicht aber die Rechtssachen zu einer Einheit. Eine solche Verbindung ist daher für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ohne Bedeutung. Diese Zulässigkeit ist vielmehr für jeden einzelnen …

RS0037173 Rechtssatz 1983 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht

Streitwerte zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundener Rechtssachen sind auch bei Anwendung der Revisionszulässigkeitsbestimmungen der ZPO idF ZVN 1983 nicht zusammenzurechnen (Petrasch in EvBl 1983,173 bei FN 31).

RS0029874 Rechtssatz 1993 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht

Das Maß der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen einen Schadenseintritt richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, sodass der berufungsgerichtlichen Entscheidung keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt. Die außerordentliche Re …

RS0111380 Rechtssatz 1999 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht

Wann die Grenze der Zumutbarkeit weiterer oder erhöhter Verkehrssicherungspflichten erreicht oder überschritten ist, ist jeweils eine Frage des Einzelfalles.

RS0041192 Rechtssatz 1984 – zuletzt 17.12.2025Zivilrecht

Die Frage, ob durch eine Neuformulierung des Spruches (hier: einer einstweiligen Verfügung im konkreten Fall) nur eine Verdeutlichung vorgenommen oder (hier: das Sicherungs)Begehren unter Berücksichtigung des dazu erstatteten Vorbringens in unzulässiger Wei …

RS0044088 Rechtssatz 1991 – zuletzt 17.12.2025Zivilrecht

Eine Einzelfallentscheidung ist für den OGH nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm, konkret bei der Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffs der Unzumutbarkeit korrigi …

RS0116438 Rechtssatz 2002 – zuletzt 17.12.2025Zivilrecht

Bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der ordentlichen Gerichte fallenden Rechtsmaterien kommt dem Obersten Gerichtshof keine Leitfunktion zu. (Hier: Auslegung einer Bestimmung des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts.)

RS0056921 Rechtssatz 1964 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht

Wenn auch in der Regel die schon bestehende Zerrüttung einer Ehe durch eine neue Eheverfehlung noch weiter vertieft werden kann, so fehlt doch dann, wenn die Ehe schon so tief zerrüttet ist, dass eine weitere Zerrüttung nicht mehr eintreten konnte, im allge …

RS0042779 Rechtssatz 1984 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht

Keine erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO, wenn nicht ausgeführt wird, inwiefern die zweite Instanz bei Beurteilung des gegenständlichen Einzelfalles von den der Rechtsprechung allgemein erarbeiteten Grundsätzen abgewichen sein soll.

RS0107329 Rechtssatz 1997 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht

Indizien für ein Wegerecht, die sich etwa aus der Lage, Geländeformation und Bewirtschaftung von Grundstücken ergeben, können den Anstoß für die Erkundungspflicht noch verstärken, selbst wenn sie nicht den Grad der Offenkundigkeit einer dienenden Funktion d …

§ 187 § 500 § 502

RS0037252 Rechtssatz 1980 – zuletzt 15.12.2025Zivilrecht

Die Verbindung mehrerer Streitsachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung hat auf die Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen das gemeinsame Urteil keinen Einfluss.

RS0042478 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.11.2025Zivilrecht

Hat das Erstgericht die eingeklagte Forderung nur zum Teil zugesprochen, haben Kläger und Beklagter Berufung erhoben, und hat das Berufungsgericht das Ersturteil bestätigt, so müssen für die Beurteilung der Frage, ob der von der Bestätigung betroffene Teil …

RS0042684 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.11.2025Zivilrecht

Keine abändernde Entscheidung liegt vor, wenn die zweite Instanz in einer "Maßgabebestätigung" lediglich die bestätigende Entscheidung dem tatsächlichen Entscheidungsgegenstand anpaßt.

RS0042348 Rechtssatz 1991 – zuletzt 26.11.2025Zivilrecht

Die Teileinklagungsregel des § 55 Abs 3 JN ist für den zur Bestimmung der Revisionszulässigkeit maßgebenden Wertes des Entscheidungsgegenstandes nicht anwendbar.

§ 500 § 501 § 502 § 514 § 528

RS0106916 Rechtssatz 1997 – zuletzt 26.11.2025Zivilrecht

Der Wert eines Beschlußpunktes über den ausdrücklichen Vorbehalt einer weiteren erstgerichtlichen Entscheidung, somit des Ausspruchs, gerade keine Entscheidung zu treffen, kann auch beim maßgeblichen Gegenstand einer zweitinstanzlichen Entscheidung darüber …

RS0039370 Rechtssatz 1954 – zuletzt 25.11.2025Zivilrecht

Die Revision ist zulässig, wenngleich der Streitgegenstand des Hauptbegehrens, über den das Berufungsgericht entschieden hat, den Betrag von 10000,-- S nicht übersteigt, wenn das Eventualbegehren 10000,-- S übersteigt.

RS0107771 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.11.2025Zivilrecht

Die Frage, wie die angesprochenen Verkehrskreise eine Werbeaussage verstehen und ob sie demnach zur Irreführung geeignet ist, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und ist daher nicht erheblich im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (JBl 1986, 192; MR …

RS0111880 Rechtssatz 1999 – zuletzt 25.11.2025Zivilrecht

Ob nach den im konkreten Fall gegebenen Umständen der Wechselbeziehung zwischen Markenähnlichkeit und Branchennähe Verwechslungsgefahr besteht, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und ist daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 5 …

RS0112739 Rechtssatz 1999 – zuletzt 25.11.2025Zivilrecht

Keine erhebliche Rechtsfrage bildet die Frage, ob nach den im konkreten Fall gegebenen Umständen Verwechslungsgefahr besteht.

RS0121895 Rechtssatz 2007 – zuletzt 25.11.2025Zivilrecht

Ob ein Firmenschlagwort Unterscheidungskraft besitzt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und verwirklicht - grobe Fehlbeurteilung ausgenommen - keine erhebliche Rechtsfrage.

RS0042881 Rechtssatz 1985 – zuletzt 19.11.2025Zivilrecht

Die Ausformung des Begriffes der Sittenwidrigkeit kann nur an Hand von Einzelfällen erfolgen und hat für die Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung.

RS0111272 Rechtssatz 1999 – zuletzt 18.11.2025Zivilrecht

Die Voraussehbarkeit künftiger Schäden ist eine Frage, die nach den Gegebenheiten des Einzelfalls zu lösen ist.

RS0031183 Rechtssatz 1973 – zuletzt 11.11.2025Zivilrecht

Bei der Unterscheidung zwischen Geschäftslokalmiete und Unternehmenspacht kommt es immer auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalles an.

RS0028429 Rechtssatz 1980 – zuletzt 11.11.2025Zivilrecht

Der Geschäftsherr haftet nicht für Schäden, die ohne inneren sachlichen Zusammenhang mit der Erfüllungshandlung bloß gelegentlich derselben von Gehilfen verursacht werden. Wie die Abgrenzung zwischen beiden Bereichen insbesondere in Fällen der Schadenszufüg …

RS0109021 Rechtssatz 1997 – zuletzt 11.11.2025Zivilrecht

Eine stillschweigende Erklärung im Sinne des § 863 ABGB besteht in einem Verhalten, das primär etwas anderes als eine Erklärung bezweckt, dem aber dennoch auch ein Erklärungswert zukommt, der vornehmlich aus diesem Verhalten und den Begleitumständen geschlo …

RS0031891 Rechtssatz 1993 – zuletzt 30.10.2025Zivilrecht

Ob nach den besonderen Umständen des jeweiligen Falles Wiederholungsgefahr anzunehmen ist, hat grundsätzlich keine "erhebliche Bedeutung" im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO.

RS0042818 Rechtssatz 1995 – zuletzt 30.10.2025Zivilrecht

Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist keine erhebliche Rechtsfrage.

RS0114811 Rechtssatz 2001 – zuletzt 30.10.2025Zivilrecht

Der Anspruch auf Verlängerung eines Landpachtvertrages setzt grundsätzlich voraus, dass die zwingend angeordnete Interessenabwägung ein Überwiegen der Interessen des Pächters an der Fortsetzung des Pachtvertrags ergibt. Schon die Gleichwertigkeit der Intere …

RS0110820 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.10.2025Zivilrecht

Der Mangel des baurechtlichen Konsenses kann den Wandlungsanspruch begründen. Zweifellos ist der Mangel wesentlich, wenn er einen bedeutenden Teil des Gebäudes betrifft und dessen geplante Erweiterung verhindert. Ob dies zutrifft, hängt von den besonderen U …

RS0026529 Rechtssatz 1973 – zuletzt 22.10.2025Zivilrecht

Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht, die grundsätzlich anzunehmen ist, ist Frage des Einzelfalls. Der Arzt muss nicht auf alle nur denkbaren Folgen der Behandlung hinweisen.

§ 273 § 502 § 508a

RS0007104 Rechtssatz 1991 – zuletzt 22.10.2025Zivilrecht

Gravierende, an die Grenzen des Missbrauchs gehende Fehler bei der Anwendung des richterlichen Ermessens können gemäß § 528 Abs 1 ZPO (oder gemäß § 502 Abs 1 ZPO, § 14 Abs 1 AußStrG) an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden.

RS0040494 Rechtssatz 1992 – zuletzt 21.10.2025Zivilrecht

Die Anwendbarkeit des § 273 ZPO hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab und hat daher keine über diesen hinausgehende Bedeutung.

RS0108494 Rechtssatz 1997 – zuletzt 21.10.2025Zivilrecht

Ob bei den hier festgestellten Umständen auch eine andere Lösung der Frage, ob der Beklagte im eigenen oder fremden Namen gehandelt hat, vertretbar wäre, bildet keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO.

RS0031571 Rechtssatz 1955 – zuletzt 16.10.2025Zivilrecht

Ob eine Entlassung rechtzeitig oder verspätet vorgenommen wurde, lässt sich nur nach den Umständen des einzelnen Falles richtig beurteilen. Die Unterlassung der sofortigen Geltendmachung eines Entlassungsgrundes führt dann nicht zur Verwirkung des Entlassun …

RS0101811 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht

Die Auslegung einer Konkurrenzklausel ist keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung.

RS0114544 Rechtssatz 2000 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht

Die Frage, ob ein bestimmtes Vorbringen Anlass zu einer Erörterung beziehungsweise Anleitung dieser Partei durch das Gericht geben könnte, ist schon von vornherein so einzelfallbezogen, dass darin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 5 …

§ 500 § 502 § 528 § 530 § 533

RS0120215 Rechtssatz 2005 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht

Richtet sich die Wiederaufnahmsklage nur gegen einen Teil der Entscheidung im wiederaufzunehmenden Verfahren, ist Streitgegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens nur dieser von der Wiederaufnahmsklage betroffene Teil.

RS0110698 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.09.2025Zivilrecht

Ob durch das Zusammenwirken zweier oder mehrerer Personen schlüssig eine Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechts errichtet wurde, kann immer nur nach den Umständen des Einzelfalles beurteilt werden, wobei keine allzu strengen Maßstäbe an den gemeinschaftlic …

RS0041379 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.09.2025Zivilrecht

Berichtigungsbeschluss einer Kostenbestimmung des OGH durch Senatsbeschluss unter Kostenzuspruch für den Berichtigungsantrag.

RS0123926 Rechtssatz 2008 – zuletzt 25.09.2025Zivilrecht

Die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten einer Person den an sie gerichteten Auftrag zum Verlassen der Wohnung gemäß § 382b EO rechtfertigt, stellt grundsätzlich keine Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO dar.

RS0042727 Rechtssatz 1957 – zuletzt 24.09.2025Zivilrecht

Tritt der Sozialversicherungsträger, der an mehrere bei einem Unfall verletzte Personen Leistungen erbracht hat und dafür in einer einheitlichen Klage Ersatz begehrt, als Legalzessionar auf, so werden die von den einzelnen Versicherten auf ihn übergegangene …

RS0123321 Rechtssatz 2008 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht

Dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu Bestimmungen des Verwaltungsrechts fehlt, deren Verletzung einem Mitbewerber vorgeworfen wird, begründet für sich allein noch keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn von § 528 Abs 1 ZPO.

RS0110900 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.09.2025Zivilrecht

Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist eine nach den Umständen des Einzelfalles zu klärende Rechtsfrage (so schon 10 ObS 152/91).

§ 502 § 519 § 528

RS0042770 Rechtssatz 1983 – zuletzt 16.09.2025Zivilrecht

Ein gegen die Zurückweisung einer Berufung wegen Verspätung erhobener Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne die Beschränkung auf wesentliche Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig, weil die Beschränkung des § 528 Abs 2 ZPO schon nach ihr …

RS0106298 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.08.2025Zivilrecht

Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine gerechtfertigte vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses kann immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalles beurteilt werden; die Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG liegen daher nicht vor. (Streitwert neunu …

RS0021054 Rechtssatz 1966 – zuletzt 13.08.2025Zivilrecht

Als brauchbar ist die Bestandsache anzusehen, wenn sie eine solche Verwendung zulässt, wie sie gewöhnlich nach dem Vertragszweck erforderlich ist und nach der Verkehrssitte gemacht wird, wobei eine mittlere Brauchbarkeit anzunehmen ist.

§ 146 § 397a § 461 § 502 § 514

RS0129405 Rechtssatz 2014 – zuletzt 12.08.2025Zivilrecht

Nimmt eine Partei keine ausdrückliche Reihung ihrer Anträge vor, ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich zunächst über das den weitergehenden Schutz gewährende (aufsteigende) Rechtsmittel zu entscheiden.

RS0042824 Rechtssatz 1992 – zuletzt 07.08.2025Zivilrecht

Läßt sich ein Rechtsproblem (hier "Erstmaliger Bezug der Baulichkeit" (§ 18 Abs 1 Z 2 WEG) aus dem Gesetzestext selbst, aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang (§ 6 ABGB) lösen und ist diese Lösung in der Lehre unstrittig, so liegt …

RS0113693 Rechtssatz 2000 – zuletzt 07.08.2025Zivilrecht

Ob ein dem Bestandnehmer anzulastender Nachteil, also insbesondere eine Rufbeeinträchtigung, als "erheblich nachteiliger Gebrauch" im Sinne des § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG droht beziehungsweise bereits eingetreten ist, hängt von den konkreten Umständen d …

RS0042277 Rechtssatz 1962 – zuletzt 29.07.2025Zivilrecht

Ein Ausspruch über den Wert des Streitgegenstandes im Sinne des § 500 Abs 2 ZPO ist entbehrlich, wenn der in einer Geldsumme bestehende Teil des Streitgegenstandes den Betrag von 10000,-- S übersteigt.

RS0042287 Rechtssatz 1973 – zuletzt 29.07.2025Zivilrecht

Ein Ausspruch des Berufungsgerichtes über den Wert des Streitgegenstandes im Sinne des § 500 Abs 2 letzter Halbsatz ZPO (idF d BG vom 30.06.1971, BGBl 1971/291) zur Beurteilung der Frage, ob die Revisionsbeschränkung des § 502 Abs 2 Z 3 ZPO vorliegt, ist ni …

RS0112166 Rechtssatz 1999 – zuletzt 29.07.2025Zivilrecht

Das Berufungsgericht hat die Stichhältigkeit eines Abänderungsantrags zu prüfen. Es genügt daher für eine Antragsstattgebung nicht, wenn das Berufungsgericht die vom Abänderungswerber geltend gemachten Gründe nur nicht als "von vornherein völlig aussichtslo …

RS0001618 Rechtssatz 1978 – zuletzt 23.07.2025Zivilrecht

Handelt es sich bei der Anlassexekution um eine Exekution wegen Geldforderungen, ist die Höhe der bekämpften betriebenen Geldforderung bestimmend für den Beschwerdegegenstand im Sinne des § 502 Abs 2 Z 2 und 3 Abs 3 ZPO. Eine Bewertung des Streitgegenstande …

RS0044358 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.07.2025Zivilrecht

Vertragsauslegung; außerordentliche Revision nicht angenommen: Vom Wortlaut ausgehend, Erforschung der Parteienabsicht unter Berücksichtigung der redlichen Verkehrsübung unter Heranziehung des Parteienverhaltens und ihrer Erklärungen, gemessen am Empfängerh …

RS0119357 Rechtssatz 2004 – zuletzt 23.07.2025Zivilrecht

Der Umstand allein, dass es noch andere gleichgelagerte Fälle in Zukunft geben mag, macht eine Rechtsfrage noch nicht zur erheblichen Rechtsfrage iSd §502 Abs1 ZPO; ebensowenig der Umstand, dass in einem andere Parteien betreffenden und daher nicht präjudiz …

RS0122125 Rechtssatz 2007 – zuletzt 23.07.2025Zivilrecht

Verbands-Musterklagen können auch nach § 502 Abs 5 Z 3 ZPO nur solche Ansprüche zum Gegenstand haben, die (rechtswirksam) abgetreten werden können.

RS0042733 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.07.2025Zivilrecht

Hängt die Entscheidung des OGH nicht mehr von jener Rechtsfrage ab, die das Berufungsgericht für die Begründung seines Zulassungsausspruches angeführt hat, und ist nicht ersichtlich, welche andere Rechtsfrage im vorliegenden Fall eine Entscheidung des OGH i …

RS0074568 Rechtssatz 1992 – zuletzt 03.07.2025Zivilrecht

Rückkehr mit schwerwiegenden Gefahren verbunden.

RS0037838 Rechtssatz 1951 – zuletzt 24.06.2025

Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche, die in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang stehen, gemäß § 55 JN insoweit zusammenzurechnen, als das Berufungsgericht darüber entschieden hat.

RS0043000 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.06.2025Zivilrecht

Die Frage, welchen Inhalt eine bestimmte Bekanntmachung oder Mitteilung nach ihrem Eindruck auf die angesprochenen Verkehrskreise hat (hier: ob die Werbeaussage auf sämtliche angebotenen Normalpapierkopierer oder nur auf solche bestimmter Typen zu beziehen …

RS0053112 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.06.2025Zivilrecht

Ob eine Ankündigung im Einzelfall zur Irreführung geeignet ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage.

RS0124004 Rechtssatz 2008 – zuletzt 24.06.2025Zivilrecht

Bei Beurteilung der lauterkeitsrechtlichen Vertretbarkeit einer Rechtsansicht durch den Obersten Gerichtshof sind - wie auch im Amtshaftungsrecht - zwei Prüfungsstufen zu unterscheiden: Schon auf der ersten - für die Beurteilung durch die Vorinstanzen nach …

RS0043253 Rechtssatz 1995 – zuletzt 23.06.2025Zivilrecht

Ob im konkreten Einzelfall eine konkludente Urlaubsvereinbarung zustandegekommen ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 46 Abs 1 ASGG.

RS0020139 Rechtssatz 1974 – zuletzt 03.06.2025Zivilrecht

Nutzen kann auch in der Ersparung von Auslagen liegen (Stanzl in Klang 2. Auflage IV/1, 919; SZ 26/195, SZ 44/92, MietSlg 24106 und andere).

RS0042767 Rechtssatz 1991 – zuletzt 03.06.2025Zivilrecht

Wegen der Vorschrift des § 95 Abs 3 GBG, dass in einem abweisenden Beschluss alle Gründe anzugeben sind, die der Bewilligung entgegenstehen, kann eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO bei einem von mehreren Abweisungsgründen auch dann vor …

RS0119673 Rechtssatz 2004 – zuletzt 03.06.2025Zivilrecht

Die immer nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls erfolgende Ausübung des Mäßigungsrechtes stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (so schon 8 ObA 58/03t).

RS0123861 Rechtssatz 2008 – zuletzt 03.06.2025Zivilrecht

Konnte der Revisionsgegner bei Erstattung der Rechtsmittelbeantwortung die Unzulässigkeit der Revision nicht erkennen, weil zu diesem Zeitpunkt jene Entscheidung des Obersten Gerichtshofes noch nicht ergangen war, welche die auch im Anlassfall entscheidungs …

RS0028925 Rechtssatz 1952 – zuletzt 28.05.2025Zivilrecht

Einmaliges Versagen einer sonst tüchtigen Person begründet noch nicht deren Untüchtigkeit. (Es muss ein habitueller Zustand vorliegen.)

RS0016554 Rechtssatz 1975 – zuletzt 28.05.2025Zivilrecht

Der Verzicht auf die Umstandsklausel ist grundsätzlich zulässig und wirksam; das Beharren auf diesen Verzicht kann aber sittenwidrig sein, etwa dann, wenn ohne Berücksichtigung der nachfolgenden Umstände der Unterhalt anderer Unterhaltsberechtigter gefährde …

RS0046467 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.05.2025Zivilrecht

§ 49 Abs 2 Z 2 JN erfasst alle Rechtsfragen des gesetzlichen Unterhaltsrechts.

RS0042968 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.05.2025Zivilrecht

Eine familienrechtliche Streitigkeit im Sinn des § 49 Abs 2 Z 2 JN liegt auch dann vor, wenn in dem über eine Oppositionsklage eingeleiteten Verfahren der aus dem Gesetz gebührende Unterhalt strittig ist.

RS0042500 Rechtssatz 1953 – zuletzt 27.05.2025Zivilrecht

Bei Teileinklagung nur Streitwert, über den das Berufungsgericht tatsächlich entschieden hat, nicht voller Forderungsbetrag maßgebend.

RS0059620 Rechtssatz 1990 – zuletzt 27.05.2025Zivilrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH zu § 12 Abs 3 GehG ist die Frage einer Vollberücksichtigung der anrechenbaren Zeiten in jedem Einzelfall auf Grund der konkreten Gegebenheiten nach dem Gesetz zu lösen, wobei es auf einen Vergleich mit Laufbahnen ander …

RS0082096 Rechtssatz 1990 – zuletzt 27.05.2025Zivilrecht

Voraussetzung einer Anrechnung der Vortätigkeit des Vertragsbediensteten.

RS0042819 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.05.2025Zivilrecht

Der Auslegung von Kollektivverträgen kommt stets eine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zu.

RS0042922 Rechtssatz 1992 – zuletzt 27.05.2025Zivilrecht

Durch die Formulierung "wenn dabei" im § 502 Abs 3 (nunmehr: Abs 5) Z 2 ZPO sollte ausgedrückt werden, dass unter die Ausnahme von der wertmäßigen Revisionsbeschränkung nicht nur der Ausspruch über die Kündigung, die Räumung oder das Bestehen oder Nichtbest …

RS0017257 Rechtssatz 1975 – zuletzt 21.05.2025Zivilrecht

Die Unterhaltsansprüche von drei Kindern beruhen nicht auf demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund, sondern stellen nur gleichartige, auf einem im wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche dar (Fasching II 185; …

RS0060175 Rechtssatz 1988 – zuletzt 30.04.2025Zivilrecht

Die Treuepflicht des Gesellschafters einer GmbH gebietet eine angemessene Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Mitgesellschafter auch bei Ausübung des Stimmrechts in der Generalversammlung.

RS0042737 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.03.2025Zivilrecht

Eine rechtliche Beurteilung, die gegen eine vom OGH überbundene Rechtsansicht verstößt, gefährdet aber schon durch dieses Abgehen von der Rechtsprechung des OGH als solches, vor allem aber durch den Verstoß gegen die angeordnete Bindung (§ 511 ZPO) die Rech …

RS0077369 Rechtssatz 1956 – zuletzt 26.03.2025Zivilrecht

Grundsätzlich gebührt eine Entschädigung nach § 87 Abs 2 UrhG nur bei einer ernsten Beeinträchtigung des Verletzten, die den mit jeder Zuwiderhandlung verbundenen natürlichen Ärger überschreitet (vgl 3 Ob 178/53 = ÖBl 1953,66).

RS0039096 Rechtssatz 1955 – zuletzt 25.03.2025Zivilrecht

Das rechtliche Interesse an der Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtes besteht immer dann, wenn der Beklagte ein solches Recht zu haben behauptet. Es ist dabei gleichgültig, ob ein solches Recht im Einzelfall überhaupt bestehen kann, also objektiv ge …

RS0116208 Rechtssatz 2002 – zuletzt 25.03.2025Zivilrecht

Die Frage, ob ein Gläubiger unter den gegebenen Umständen erkennt oder erkennen muss, dass der Hauptschuldner seine Verbindlichkeiten voraussichtlich nicht oder nicht vollständig erfüllen werde, kann regelmäßig nur einzelfallbezogen beantwortet werden, wobe …

RS0041122 Rechtssatz 1988 – zuletzt 18.03.2025Zivilrecht

Auch Verfahrensfehler der zweiten Instanz von erheblicher Bedeutung unterliegen der Prüfung durch den Obersten Gerichtshof. Eine Verletzung des § 405 ZPO - auch in der Form, daß das Berufungsgericht über ein nicht mehr zum Gegenstand des Berufungsverfahrens …

RS0057355 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.02.2025Zivilrecht

Auch wenn die gefährdete Klägerin vor Einstellung ihrer Berufstätigkeit Abteilungsleiterin im Textilverkauf gewesen ist, hätte dies nicht zur Folge, dass ihr eine Tätigkeit als Textilverkäuferin nicht zugemutet werden kann. Es könnte von ihr wohl nicht verl …

RS0047679 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.02.2025Zivilrecht

Soweit die für die Entscheidung des Kindes über den erstmaligen Studienwechsel in Anspruch genommene Frist über das angemessene Maß hinausgeht, darf dies nicht zu Lasten des Unterhaltspflichtigen gehen. Die Frage des Erlöschens des Unterhaltsanspruchs wird …

RS0035483 Rechtssatz 1951 – zuletzt 25.02.2025Zivilrecht

Bei materieller Streitgenossenschaft hat sowohl gemäß § 55 JN wie gemäß §§ 500 Abs 2 und 502 Abs 3 ZPO eine Zusammenrechnung der Streitwerte stattzufinden.

RS0116241 Rechtssatz 2002 – zuletzt 25.02.2025Zivilrecht

Auch die Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung von Rekursgerichten oder auch der Rechtsprechung verschiedener Spruchkörper eines Rekursgerichts über eine bestimmte Frage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts kann eine Rechtsfrage von erheblicher B …

RS0041032 Rechtssatz 1986 – zuletzt 11.02.2025Zivilrecht

Auch Verfahrensfehler der zweiten Instanz von erheblicher Bedeutung unterliegen der Prüfung durch den OGH. Eine solche erhebliche Bedeutung kommt der Entscheidung jedenfalls dann zu, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen. Dazu …

§ 236 § 453 § 502

RS0039661 Rechtssatz 1956 – zuletzt 30.01.2025

Die Streitwerte der Klage und des vom Kläger oder vom Beklagten gestellten Zwischenantrages auf Feststellung sind zusammenzurechnen.

§ 502 § 528 § 530

RS0111578 Rechtssatz 1999 – zuletzt 30.01.2025Zivilrecht

Ob der Wiederaufnahmskläger die nach § 530 Abs 2 ZPO in Verbindung mit § 1297 ABGB zumutbare Sorgfalt angewendet hat, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Einer Entscheidung darüber kommt grundsätzlich keine über diesen hinausgehende Bedeutung zu.

RS0122468 Rechtssatz 2007 – zuletzt 21.01.2025Zivilrecht

Nimmt ein Mitbewerber - wenngleich in Wettbewerbsabsicht - an einer Debatte teil, die öffentliche Interessen betrifft, so hat die Freiheit der Meinungsäußerung bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung seiner Aussagen ein höheres Gewicht als bei rein unter …

RS0118640 Rechtssatz 2003 – zuletzt 17.01.2025Zivilrecht

Fragen, die durch die Anwendung bestehender Rechtsprechung in Verbindung mit Gesetzen der Logik zu klären sind, stellen keine erheblichen Rechtsfragen dar.

RS0042850 Rechtssatz 1993 – zuletzt 18.12.2024Zivilrecht

Ob einzelne zu einer Bündelversicherung zusammengefasste Versicherungsverträge ein selbständiges rechtliches Schicksal haben, hängt nur von der konkreten Vertragsgestaltung in jedem Einzelfall ab, sodass keine erhebliche Rechtsfrage zur Beurteilung vorliegt.

RS0108266 Rechtssatz 1997 – zuletzt 18.12.2024Zivilrecht

Zinsen und Kosten, die als Nebenforderungen (neben einer Hauptforderung) geltend gemacht werden, bleiben bei der Frage der Zulässigkeit der Revision unberücksichtigt. Hier: Als Konkursforderung begehrte Prozeßkosten aus der Zeit vor der Konkurseröffnung.

RS0033517 Rechtssatz 1955 – zuletzt 16.12.2024Zivilrecht

Die Ausfolgung eines gemäß § 1425 ABGB erlegten Geldbetrages kann nur erfolgen, wenn der Erleger und der, zu dessen Gunsten erlegt wurde, zustimmen oder wenn die Bedingungen, die beim Erlag für die Ausfolgung gesetzt wurden, erfüllt sind.

RS0051753 Rechtssatz 1988 – zuletzt 05.12.2024Zivilrecht

Das Tatbestandsmerkmal der Beeinträchtigung wesentlicher Interessen ist nur dann erfüllt, wenn die durch die Kündigung bewirkte finanzielle Schlechterstellung ein solches Ausmaß erreicht, dass sie eine fühlbare, ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der wir …

RS0116755 Rechtssatz 2002 – zuletzt 05.12.2024Zivilrecht

Die Frage nach der Vertretbarkeit einer anderen Lösung der Rechtsfrage ist mangels Vorliegens einer gravierenden Fehlbeurteilung keine erhebliche Rechtsfrage.

RS0054786 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht

Der Auslegung von Parteienerklärungen kommt erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 oder § 528 Abs 1 ZPO nur zu, wenn anzunehmen ist, daß die Auslegung auch für andere Fälle von Bedeutung sein kann.

RS0106221 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht

Ob ein Verhalten den Tatbestand des § 768 Z 2 ABGB erfüllt und auch vorwerfbar ist, betrifft wegen seiner Einzelfallbezogenheit keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO. Dies gilt auch für den Tatbestand der gröblichen Vernachlässigung der …

RS0042928 Rechtssatz 1978 – zuletzt 06.11.2024Zivilrecht

Das Begehren auf Nichtigerklärung verschiedener Gesellschafterbeschlüsse im Sinne des § 41 GmbHG, aus verschiedenen Gründen, die nicht in gleicher Weise alle angefochtenen Gesellschafterbeschlüsse betreffen, bezieht sich auf verschiedene Klagsansprüche.

RS0044468 Rechtssatz 1983 – zuletzt 06.11.2024Zivilrecht

Anerkenntnis; außerordentliche Revision nicht angenommen: Ob eine Erklärung ein Anerkenntnis darstellt, hängt vom Einzelfall ab und ist daher keine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO.

RS0031380 Rechtssatz 1994 – zuletzt 06.11.2024Zivilrecht

Ob eine festgestellte strafgesetzwidrige Handlung auch einen Mangel an dankbarer Gesinnung bekundet, stellt eine Frage der Einzelfallgerechtigkeit dar, die vom Obersten Gerichtshof nur überprüft werden darf, wenn dem Berufungsgericht ein grober Auslegungsfe …

RS0106983 Rechtssatz 1996 – zuletzt 06.11.2024Zivilrecht

Ob eine unverhältnismäßig hohe Gegenleistung vorliegt, ist aufgrund der Umstände des Einzelfalles nach pflichtgemäßem Ermessen zu beurteilen.

§ 11 § 500 § 502

RS0035359 Rechtssatz 1986 – zuletzt 23.10.2024Zivilrecht

Wird ein Anspruch gegen solidarisch haftende Personen geltend gemacht, dann bestimmt sich der Streitwert nach der einfachen Höhe des Anspruches.

RS0110361 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.10.2024Zivilrecht

Ob im Einzelfall ein Schaden noch als adäquate Folge eines schädigenden Ereignisses anzusehen ist, betrifft im allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO, weil dabei die Umstände des Einzelfalles maßgebend sind und der Lösung diese …

RS0110872 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.10.2024Zivilrecht

Der tatsächliche oder rechtliche Zusammenhang wird nicht allein durch den Umstand hergestellt, dass es sich um gleichartige Leistungen des Anspruchsberechtigten handelt oder dass mehrere Ansprüche einer Person gegen ein und denselben Gegner bestehen. Honora …

RS0126988 Rechtssatz 2011 – zuletzt 23.10.2024Zivilrecht

§ 502 Abs 1 ZPO stellt nicht auf ausländische, sondern auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ab.

RS0120237 Rechtssatz 2005 – zuletzt 08.10.2024Zivilrecht

Die Vorlage der (nicht anonymisierten) Originalbelege an den Sachverständigen ermöglicht eine Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechnungslegung. Ein darüber hinausgehender Auskunftsanspruch über Herkunft und Vertriebswege der Ware des in s …

RS0124402 Rechtssatz 2008 – zuletzt 23.09.2024Zivilrecht

Die zivilprozessualen Sonderbestimmungen für die in § 29 KSchG genannten Verbände sind auch dann anzuwenden, wenn sie die ihnen von Konsumenten abgetretenen Ansprüche im Rahmen ihres Verbandszwecks geltend machen, auch wenn es keine „Musterprozesse" sind. D …

RS0080388 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.08.2024Zivilrecht

In einer ordentlichen Revision kann der Rechtsmittelwerber nicht nur die vom Berufungsgericht als erheblich angesehenen Rechtsfragen anschneiden, sondern unabhängig davon auch alle anderen Revisionsgründe ausführen, die seiner Ansicht nach gegen die Richtig …

RS0122254 Rechtssatz 2007 – zuletzt 27.08.2024Zivilrecht

Ob sich eine Schöpfung auf Grund ihrer Originalität hinreichend deutlich von ähnlichen Schöpfungen unterscheidet und daher ein urheberrechtlich geschütztes Werk ist, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab und hat keine darüber hinausgehende B …

RS0124288 Rechtssatz 2008 – zuletzt 13.08.2024Zivilrecht

Für die Frage der Revisionszulässigkeit nach § 502 Abs 4 ZPO liegt eine familienrechtliche Streitigkeit im Sinn des §49 Abs2 Z2 JN auch dann vor, wenn über eine Oppositionsklage zwischen in gerader Linie verwandten Personen über den aus dem Gesetz gebührend …

RS0042762 Rechtssatz 1984 – zuletzt 25.07.2024Zivilrecht

Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann für sich allein grundsätzlich nicht das Gewicht einer erheblichen Rechtsfrage des Verfahrensrechtes haben, weil er zum Tatsachenbereich gehört.

RS0029601 Rechtssatz 1967 – zuletzt 26.06.2024Zivilrecht

Zur Frage der Aufklärungspflicht der Kreditinstitute dem Kunden gegenüber (Fehlinvestition durch Bankvermittlung).

RS0115742 Rechtssatz 2001 – zuletzt 26.06.2024Zivilrecht

Das im Räumungsverfahren über den Zwischenstreit über die Höhe des Mietzinsrückstandes ergangene Teilurteil ist, wenn der Streitwert zwar nicht S 260.000,- aber S 52.000,- übersteigt, mit außerordentlicher Revision anfechtbar.

RS0134899 Rechtssatz 26.06.2024Zivilrecht

Bei Beurteilung der Vertretbarkeit einer Rechtsansicht im Sinne des § 49a Satz 2 ASGG durch den Obersten Gerichtshof sind - wie im Amtshaftungs- und Lauterkeitsrecht - zwei Prüfungsstufen zu unterscheiden: Schon auf der ersten für die Beurteilung durch die …

RS0012482 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.06.2024Zivilrecht

Eine Verlesung des Testamentes nach § 581 ABGB ist auch dann erforderlich, wenn ein sonst des Lesens kundiger Erblasser aus physischen Gründen nicht lesen kann (SZ 5/317).

§ 411 § 467 § 502

RS0041355 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.06.2024Zivilrecht

Was nicht bereits Gegenstand der Anfechtung in der Berufung war, ist durch Eintritt der Teilrechtskraft schon im Berufungsverfahren unüberprüfbar geworden und kann daher nicht mehr Gegenstand der Überprüfung im Revisionsverfahren sein; Voraussetzung ist all …

RS0043056 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.06.2024Zivilrecht

Der Umstand, dass das Berufungsgericht die Zulässigkeit der Revision wegen einer erheblichen Rechtsfrage des materiellen Rechtes aussprach steht der Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage des Verfahrensrechtes durch den Revisionswerber nicht entgegen. …

RS0042920 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.06.2024Zivilrecht

Aus einer vom Verkehr als Einheit aufgefaßten Werbeaussage sich ergebende Unterlassungsansprüche stehen aber zufolge dieser tatsächlichen Verknüpfung in einem tatsächlichen Zusammenhang.

RS0079210 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.06.2024Zivilrecht

Auch wenn der Mieter die Wohnung nicht regelmäßig zu Wohnzwecken verwendet, berechtigt dies den Vermieter dann nicht zur Kündigung, wenn der Mieter ein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung des Mietvertrages hat. Diese Voraussetzung ist allerdin …

RS0113732 Rechtssatz 2000 – zuletzt 25.06.2024Zivilrecht

Die nach dem Grundsatz der Billigkeit vorzunehmende Aufteilung hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalles ab. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nur dann vor, wenn dargetan wird, dass die zweite Instanz bei Beurteilung dieses Einzelfalles in Überschrei …

RS0043025 Rechtssatz 1984 – zuletzt 21.06.2024Zivilrecht

Übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes S 15000,-- nicht, ist der Rechtskraftvorbehalt wirkungslos und er kann einen nach § 528 ZPO unstatthaften Rekurs nicht zulässig machen; übersteigt hingegen dieser Wert S 300000,-- nicht, hat sich die Überprüfun …

RS0061585 Rechtssatz 1982 – zuletzt 18.06.2024Zivilrecht

Der Gesellschaftsvertrag führt zu einer engen persönlichen Verbundenheit der Beteiligten. Die durch die Gesellschaft begründete Rechtsgemeinschaft beruht auf einem wechselseitigen Vertrauensverhältnis der Gesellschafter. Sie wird von einer Treuepflicht behe …

§ 235 § 502 § 528

RS0114709 Rechtssatz 2001 – zuletzt 28.05.2024Zivilrecht

Die Frage, ob sich aus dem Inhalt der Klage in einer auch für die Parteien klaren und eindeutigen Weise ergibt, welches Rechtssubjekt vom Kläger belangt werden sollte, richtet sich nach den Umständen des jeweils zu beurteilenden Einzelfalls und bildet grund …

RS0115866 Rechtssatz 2001 – zuletzt 23.05.2024Zivilrecht

Aufklärende Hinweise auf der Hompage sind geeignet, die Verwechslungsgefahr zu beseitigen. Ob der aufklärende Hinweis im Einzelfall ausreichend deutlich ist, eine Irreführung zu vermeiden, betrifft keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO.

RS0016805 Rechtssatz 1990 – zuletzt 22.05.2024Zivilrecht

Auch wenn es zu Fragen des Kontrahierungszwanges zwar schon allgemeine, von der Rechtsprechung des OGH entwickelte Leitsätze gibt, die konkrete Lösung des hier zu beurteilenden Falles sich aber daraus noch nicht ohne weiteres ergibt, sondern wegen Fehlens v …

RS0042675 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.05.2024Zivilrecht

Die Prüfung ob die im Titel festgesetzte Unterhaltspflicht noch besteht oder, der gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht entsprechend, zu hoch festgesetzt ist, hat nach den Umständen des Einzelfalles vom materiellen Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den Unt …

RS0042648 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.04.2024Zivilrecht

Einer den Revisionsgrund des § 503 Z 4 ZPO nicht gesetzmäßig ausführenden Revision ist nicht Folge zu geben.

RS0124055 Rechtssatz 2008 – zuletzt 25.04.2024Zivilrecht

Ob bei der Geltendmachung von Umständen, die in der Person des Arbeitnehmers gelegen sind und die betrieblichen Interessen nachteilig berühren, eine ungebührliche Verzögerung vorliegt, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, die keine erhebli …

RS0105331 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.04.2024Zivilrecht

Die Beurteilung des Verschuldensgrades unter Anwendung der richtig dargestellten Grundsätze, ohne dass ein wesentlicher Verstoß gegen maßgebliche Abgrenzungskriterien vorläge, kann wegen ihrer Einzelfallbezogenheit nicht als erhebliche Rechtsfrage im Sinne …

RS0042882 Rechtssatz 1960 – zuletzt 21.03.2024Zivilrecht

Gleichartige Forderungen verschiedener Gläubiger, die einem Einzelnen abgetreten wurden, sind nicht zusammenzurechnen.

§ 11 § 500 § 502

RS0035588 Rechtssatz 1972 – zuletzt 21.03.2024Zivilrecht

Ansprüche formeller Streitgenossen sind für die Frage der Zulässigkeit der Revision gesondert zu beurteilen. Bestätigt das Berufungsgericht das Ersturteil nur hinsichtlich eines formellen Streitgenossen, so hat es daher den ihn betreffenden (nicht in Geld b …

RS0041177 Rechtssatz 1994 – zuletzt 19.03.2024Zivilrecht

Keine Zusammenrechnung von Klagsanspruch und einem vom Beklagten verlangten Entschädigungsbetrag wegen mutwilliger Prozeßführung für die Beurteilung der Revisionszulässigkeit.

RS0079881 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.03.2024Zivilrecht

Ob im konkreten Fall der Kläger solche Umstände ausreichend deutlich behauptet hat und ob unter der Annahme ausreichender Behauptungen das Verhalten einer Prozeßpartei in einem Vorverfahren als mutwillig beurteilt werden muß, betrifft aber wegen des Abstell …

RS0113156 Rechtssatz 2000 – zuletzt 19.03.2024Zivilrecht

Wenn ein Rechtsanwalt nur zur Erstellung eines Rechtsgutachtens beauftragt wird, ist Werkvertragsrecht anzuwenden, wie dies auch für die Erstellung eines steuerrechtlichen Gutachtens durch einen Steuerberater angenommen wird. In der Frage der Qualifikation …

RS0109383 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.03.2024Zivilrecht

Feststellungsanträge zur Klärung abstrakter Rechtsfragen, welchen bloß eine theoretische Bedeutung zukommt, erfüllen die Voraussetzungen eines rechtlichen Interesses im Rahmen eines Feststellungsantrages nach § 54 Abs 2 ASGG nicht, weil abstrakte Rechtsfrag …

RS0116535 Rechtssatz 2002 – zuletzt 06.03.2024Zivilrecht

Ob die Wiedereinsetzung nicht zu bewilligen ist, weil es sich nicht um einen minderen Grad des Versehens handelt, ist regelmäßig von den Umständen des Einzelfalles abhängig.

§ 419 § 502 § 519

RS0042846 Rechtssatz 1950 – zuletzt 05.03.2024Zivilrecht

Ein vom Berufungsgericht auch nach abgeschlossenem Berufungsverfahren gefasster Berichtigungsbeschluss, womit gemäß § 502 Abs 4 ZPO die Revision für zulässig erklärt wird, ist unanfechtbar.

RS0113789 Rechtssatz 2000 – zuletzt 22.02.2024Zivilrecht

Inwieweit die "Verdienstlichkeit" eines von mehreren Maklern überwiegt, beziehungsweise welche Wertigkeit der Namhaftmachung und Besichtigung des Vertragsobjektes im Vergleich zum Beitrag für die Einigung über den Kaufpreis zukommt, lässt sich nur anhand de …

RS0042833 Rechtssatz 1986 – zuletzt 20.02.2024Zivilrecht

Um eine Rechtsfrage als erheblich anzusehen, genügt es, dass eine gesicherte Rechtsprechung des OGH zu einer als streitentscheidend angesehenen Frage nicht vorliegt; eine ständige Rechtsprechung wird nicht gefordert.

RS0117658 Rechtssatz 2003 – zuletzt 20.02.2024Zivilrecht

Die Beurteilung, ob eine Person zu einem bestimmten Zeitpunkt die Tragweite bestimmter Willenserklärungen verstandesmäßig erfassen konnte oder ob ihr diese Fähigkeit durch eine die Handlungsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit ausschließende geistige Störung fe …

RS0042763 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.01.2024Zivilrecht

Ob ein bestimmtes Verhalten des Verwalters als grobe Vernachlässigung einer Pflicht zu werten ist, bietet wegen des dabei gebrauchten unbestimmten Gesetzesbegriffes "grob" einen gewissen Beurteilungsspielraum. Solange das Gericht zweiter Instanz seine Entsc …

RS0108466 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.01.2024Zivilrecht

Gemäß § 42 c UrhG ist die Vervielfältigung von Werken, die bei Vorgängen, über die berichtet wird, öffentlich wahrnehmbar werden, nur insoweit zulässig, als sie in einem durch den Informationszweck gerechtfertigten Umfang erfolgt. Ob dies der Fall ist, rich …

RS0020851 Rechtssatz 1962 – zuletzt 24.01.2024Zivilrecht

Der Mieter muß sich zumutbare Maßnahmen des Hauseigentümers gefallen lassen, wenn dadurch sein Bestandrecht nicht wesentlich beeinträchtigt wird (vgl EvBl 1961/143).

§ 84 § 502 § 526

RS0036678 Rechtssatz 1983 – zuletzt 20.12.2023Zivilrecht

Hat das Gericht zweite Instanz auf Grund des Auftrages des OGH, den unterlassenen Anspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nachzutragen und spricht es in der Folge aus, daß der Revisionsrekurs nicht zulässig ist, muß der schon erstattete Revisio …

RS0017279 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.12.2023Zivilrecht

Liegt ein unzulässiges Rechtsmittel vor, kann eine Überprüfung des angefochtenen Beschlusses nicht stattfinden. Keine noch so schwerwiegende Verletzung von Verfahrensgrundsätzen oder von Grundsätzen des zwingenden Rechts ermöglicht eine Anrufung der höheren …

RS0108072 Rechtssatz 1997 – zuletzt 20.12.2023Zivilrecht

Verweist das Berufungsgericht die Sache ohne Vorliegen der dafür erforderlichen Voraussetzungen dennoch an das Erstgericht zurück, so liegt darin die unrichtige Lösung einer Frage des Verfahrensrechts, die für die Rechtssicherheit von erheblicher Bedeutung …

RS0113306 Rechtssatz 2000 – zuletzt 13.12.2023Zivilrecht

Die rechtliche Beurteilung eines Schreibens dahin, ob darin eine Willenserklärung enthalten ist oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und ist insofern nicht verallgemeinerungsfähig. Eine erhebliche Rechtsfrage läge nur im Falle einer auffa …

§ 179 § 275 § 496 § 502 § 503

RS0036739 Rechtssatz 1978 – zuletzt 21.11.2023Zivilrecht

Hat das Erstgericht eine verfahrensrechtliche Entscheidung gemäß § 179 ZPO nicht getroffen und von der beantragten Beweisaufnahme aus materiell-rechtlichen Gründen Abstand genommen, die 2. Instanz aber das neue Vorbringen gemäß § 179 ZPO für unstatthaft erk …

RS0042950 Rechtssatz 1994 – zuletzt 21.11.2023Zivilrecht

Die bloße Lösung der Frage des (Nichtbestandes) Bestandes eines Bestandvertrages als Vorfrage fällt nicht unter § 502 Abs 3 Z 2 ZPO.

RS0042672 Rechtssatz 1995 – zuletzt 21.11.2023Zivilrecht

Ein bloßes obiter dictum bewirkt noch keine Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO.

RS0114446 Rechtssatz 2000 – zuletzt 21.11.2023Zivilrecht

Ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 275 Abs 2 ZPO erfüllt sind, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung, weshalb keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO vorliegt.

§ 419 § 430 § 500 § 502 § 526

RS0002488 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.10.2023Zivilrecht

Hat das Gericht zweiter Instanz den gemäß § 500 Abs 3 ZPO zwingenden Ausspruch, ob der Revisionsrekurs nach § 502 Abs 4 Z 1 zulässig ist, unterlassen, so stellt diese Unterlassung eine offenbare Unrichtigkeit der Ausfertigung der Entscheidung des Gerichtes …

RS0078150 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.09.2023Zivilrecht

Welche Sicherungsmaßnahmen einem Gastwirt zumutbar und erforderlich sind, hängt immer von den Umständen des Einzelfalles ab. Derartige Einzelfallentscheidungen sind für den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ei …

RS0111708 Rechtssatz 1999 – zuletzt 19.09.2023Zivilrecht

Der Umfang der gemäß § 9 Abs 2 EKHG gebotenen Sorgfalt hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab (hier: Bedienung von LKW-Kränen bei Einschaltung von Hilfskräften).

RS0019533 Rechtssatz 1991 – zuletzt 12.09.2023Zivilrecht

Die für die Auslegung des Vollmachtsumfanges maßgebliche Vorschrift des § 1029 ABGB besagt, dass der Umfang einer mündlich erteilten Vollmacht aus dem Gegenstand und der Natur des Geschäftes zu beurteilen ist. Eine Entscheidung über die Auslegungsfrage häng …

RS0022158 Rechtssatz 1954 – zuletzt 04.07.2023Zivilrecht

Eine Warnung im Sinne des § 1168a ABGB muss erkennen lassen, dass die Anweisung des Bestellers das Misslingen des Werkes zur Folge haben könnte. Eine bloß unzweckmäßige Anweisung muss keineswegs für das Werk schädlich sein.

RS0108260 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.06.2023Zivilrecht

Die Frage, ob die festgestellten Mängel (zeitweise Beeinträchtigung der Wasserversorgung; Müllablagerung in der Nachbarschaft) die in Bestand genommenen Plätze zum bedungenen Gebrauch untauglich oder doch einen beträchtlichen Teil davon für längere Zeit unb …

RS0010583 Rechtssatz 1983 – zuletzt 31.05.2023Zivilrecht

Den Begriffen der Wesentlichkeit der Nutzungsbeeinträchtigung in § 364 Abs 2 ABGB und der geringfügigen Einwirkung in § 32 Abs 1 WRG liegt der Gedanke des "minima non curat praetor" zugrunde. Der Maßstab der Wesentlichkeit ist in erster Linie ein objektiver …

RS0042805 Rechtssatz 1992 – zuletzt 31.05.2023Zivilrecht

Ob bei einer Nachahmung im Einzelfall Verwechslungseignung besteht, ist keine erhebliche Rechtsfrage (4 Ob 386/87; 4 Ob 1054/91).

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