Gliederung Fassung vom 30.07.2026 — Überschriften aus den RIS-Dokumenten der §§
Erstes BuchAllgemeine Bestimmungen
Erster AbschnittBegriffe und Anwendungsbereich
- § 1Unternehmer und Unternehmen
- § 2Unternehmer kraft Rechtsform
- § 3Unternehmer kraft Eintragung
- § 4Anwendungsbereich des Ersten Buches, Wahlmöglichkeit
- § 5Anwendungsbereich der weiteren Bücher
- § 6Öffentlichrechtliche Bestimmungen
Zweiter AbschnittFirmenbuch
- § 7Führung des Firmenbuchs
- § 8Eintragung
- § 9Das Firmenbuch betreffende Einsichtnahmen, Auszüge und Bestätigungen
- § 10Veröffentlichungen
- § 11Anmeldungen
- § 12Inländische Zweigniederlassungen ausländischer Rechtsträger
- § 13Verlegung der Hauptniederlassung oder des Sitzes
- § 14Geschäftspapiere und Bestellscheine
- § 15Publizität des Firmenbuchs
- § 16Gerichtliche Feststellungen
Dritter Abschnitt.Firma.
- § 17Begriff
- § 18Eigenschaften der Firma
- § 19Zwingende Rechtsformzusätze
- § 20Unzulässige Verwendung fremder Namen
- § 21Fortführung bei Namensänderung
- § 22Fortführung bei Unternehmenserwerb
- § 23Verbot der Leerübertragung
- § 24Fortführung bei Änderungen im Gesellschafterbestand
- § 28Anmeldung der Firma
- § 29Unterscheidbarkeit der Firma
- § 30Änderung der Firma, Unternehmensbeendigung
- § 31Insolvenzverfahren
- § 32Eintragung des Genehmigungsvorbehalts oder des Vertreters der Verlassenschaft
- § 33Anmeldung einer juristischen Person
- § 34Anmeldung und Eintragung von Änderungen
- § 35Unterschriftenzeichnung
- § 36Ehepakte von Unternehmern
- § 37Unbefugter Firmengebrauch
Vierter AbschnittUnternehmensübergang
- § 38Übernahme der Rechtsverhältnisse des Veräußerers durch den Erwerber, Haftung von Veräußerer und Erwerber
- § 39Begrenzung der Haftung des Veräußerers, Frist
- § 40Rechtsstellung des Erben bei Unternehmensfortführung
Fünfter Abschnitt.Prokura und Handlungsvollmacht.
- § 48Erteilung der Prokura
- § 49Umfang der Prokura
- § 50Unbeschränkbarkeit der Prokura
- § 51Zeichnung des Prokuristen
- § 52Widerruflichkeit und Unübertragbarkeit der Prokura
- § 53Eintragung der Prokura
- § 54Umfang der Handlungsvollmacht
- § 55Beschränkbarkeit der Handlungsvollmacht
- § 56Ladenvollmacht
- § 57Zeichnung des Handlungsbevollmächtigten
- § 58Widerruflichkeit und Übertragbarkeit der Handlungsvollmacht
Zweites BuchOffene Gesellschaft, Kommanditgesellschaft und stille Gesellschaft
Erster AbschnittOffene Gesellschaft
Erster TitelErrichtung der Gesellschaft
- § 105Begriff
- § 106Anmeldung zum Firmenbuch
- § 107Anmeldeverpflichtete, Musterzeichnung
Zweiter Titel.Rechtsverhältnis der Gesellschafter unter einander.
- § 108Gestaltungsfreiheit
- § 109Beteiligungsverhältnisse und Beiträge der Gesellschafter, Nachschüsse
- § 110Ersatz für Aufwendungen und Verluste; Herausgabepflicht
- § 111Verzinsungspflicht
- § 112Mitwirkung, Interessenwahrung, Gleichbehandlung, Wettbewerbsverbot
- § 113Verletzung des Wettbewerbsverbots
- § 114Geschäftsführung
Geschäftsführung durch mehrere Gesellschafter;
- § 115Weisungsgebundenheit
- § 116Umfang der Geschäftsführungsbefugnis
- § 117Entzug und Kündigung der Geschäftsführungsbefugnis
- § 118Kontrollrecht der Gesellschafter
- § 119Beschlussfassung
- § 120Gewinn und Verlust
- § 121Verteilung von Gewinn und Verlust
- § 122Gewinnausschüttung und Entnahmen
Dritter TitelRechtsverhältnis der Gesellschaft zu Dritten
- § 123Entstehung der Gesellschaft
- § 124Gesamthandbindung der Gesellschafter
- § 125Vertretung der Gesellschaft
- § 126Umfang der Vertretungsmacht
- § 127Entziehung der Vertretungsmacht
- § 128Unbeschränkte Haftung der Gesellschafter
- § 129Einwendungen des Gesellschafters
- § 130Haftung des eintretenden Gesellschafters
Vierter Titel.Auflösung der Gesellschaft und Ausscheiden von Gesellschaftern.
- § 131Auflösungsgründe
- § 132Kündigung eines Gesellschafters
- § 133Auflösung durch gerichtliche Entscheidung
- § 134Gesellschaft auf Lebenszeit, Befristung
- § 137Auseinandersetzung mit dem ausscheidenden Gesellschafter
- § 138Beteiligung des Ausscheidenden an schwebenden Geschäften
- § 139Fortsetzung mit den Erben
- § 140Ausschluss statt Auflösung
- § 141Fortsetzungsbeschluss
- § 142Übergang des Gesellschaftsvermögens
- § 143Anmeldung von Auflösung und Ausscheiden
- § 144Fortsetzung nach Insolvenz der Gesellschaft
Fünfter Titel.Liquidation der Gesellschaft.
- § 145Notwendigkeit der Liquidation
- § 146Bestellung der Liquidatoren
- § 147Abberufung von Liquidatoren
- § 148Anmeldung der Liquidatoren
- § 149Rechte und Pflichten der Liquidatoren; Auseinandersetzung
- § 150Mehrere Liquidatoren
- § 151Unbeschränkbarkeit der Befugnisse
- § 152Bindung an Weisungen
- § 153Unterschrift
- § 154Liquidationsbilanz; Zuweisung des Liquidationsgewinnes oder -verlustes
- § 155Verteilung des Gesellschaftsvermögens; · Ausgleich unter den Gesellschaftern
- § 156Rechtsverhältnis der bisherigen Gesellschafter untereinander
- § 157Anmeldung des Erlöschens; Einsichtsrecht
- § 158Andere Art der Auseinandersetzung
Sechster TitelZeitliche Begrenzung der Haftung
- § 159Ansprüche gegen einen Gesellschafter
- § 160Begrenzung der Haftung des ausscheidenden Gesellschafters, Frist
Zweiter Abschnitt.Kommanditgesellschaft.
- § 161Begriff, Anwendung der Vorschriften über die offene Gesellschaft
- § 162Anmeldung zum Firmenbuch
- § 163Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander
- § 164Geschäftsführung
- § 165Wettbewerbsverbot
- § 166Kontrollrecht
- § 167Berechnung von Gewinn und Verlust
- § 168Gewinnausschüttung
- § 169Keine Teilnahme am Ausgleich unter den Gesellschaftern
- § 170Vertretung
- § 171Haftung des Kommanditisten
- § 172Umfang der Haftung
- § 173Haftung bei Eintritt als Kommanditist
- § 174Herabsetzung der Haftsumme
- § 175Anmeldung der Änderung einer Haftsumme
- § 176Haftungsumfang vor Eintragung der Gesellschaft, bei Eintritt in diese
- § 177Tod des Kommanditisten
- § 178Ausscheiden des einzigen Komplementärs
Dritter AbschnittStille Gesellschaft
- § 179Begriff und Wesen der stillen Gesellschaft
- § 180Einlage des stillen Gesellschafters;
- § 181Gewinn und Verlust
- § 182Gewinn- oder Verlustberechnung
- § 183Kontrollrecht des stillen Gesellschafters
- § 184Kündigung der Gesellschaft; Tod des stillen Gesellschafters
- § 185Andere Auflösungsgründe
- § 186Auseinandersetzung
- § 187Konkurs des Inhabers
- § 188Anfechtung im Insolvenzverfahren
Drittes BuchRechnungslegung und sonstige Unternehmensberichterstattung
Erster AbschnittAllgemeine Vorschriften
Erster TitelBuchführung, Inventarerrichtung
- § 189Anwendungsbereich
- § 189aBegriffsbestimmungen
- § 190Führung der Bücher
- § 191Inventar
- § 192Inventurverfahren
ZWEITER TITELEröffnungsbilanz, Jahresabschluß
- § 193Pflicht zur Aufstellung
- § 194Dokumentation der Aufstellung
- § 195Inhalt des Jahresabschlusses
- § 196Vollständigkeit, Verrechnungsverbot
- § 196aWirtschaftlicher Gehalt
- § 197Bilanzierungsverbote
- § 198Inhalt der Bilanz
- § 199Haftungsverhältnisse
- § 200Inhalt der Gewinn- und Verlustrechnung
DRITTER TITELAnsatz und Bewertung
- § 201Allgemeine Grundsätze
- § 202Bewertung von Einlagen und Zuwendungen sowie Entnahmen
- § 203Wertansätze für Gegenstände des Anlagevermögens; · Anschaffungs- und Herstellungskosten
- § 204Abschreibungen im Anlagevermögen
- § 206Wertansätze für Gegenstände des Umlaufvermögens
- § 207Abschreibungen auf Gegenstände des Umlaufvermögens
- § 208Wertaufholung
- § 209Bewertungsvereinfachungsverfahren
- § 211Wertansätze von Passivposten
VIERTER TITELAufbewahrung und Vorlage von Unterlagen
- § 212Aufbewahrungspflicht, Aufbewahrungsfrist
- § 213Vorlage im Rechtsstreit
- § 214Auszug bei Vorlage im Rechtsstreit
- § 215Vorlage bei Vermögensauseinandersetzungen
- § 216Vorlage von Unterlagen auf Datenträgern
ZWEITER ABSCHNITTErgänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften
ERSTER TITELGrößenklassen
- § 221Umschreibung
ZWEITER TITELAllgemeine Vorschriften über den Jahresabschluss, den Lagebericht sowie den Corporate Governance-Bericht und den Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen
- § 222Inhalt des Jahresabschlusses
- § 223Allgemeine Grundsätze für die Gliederung
DRITTER TITELBilanz
- § 224Gliederung
- § 225Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz
- § 226Entwicklung des Anlagevermögens, Pauschalwertberichtigung
- § 227Ausleihungen
- § 229Eigenkapital
VIERTER TITELGewinn- und Verlustrechnung
- § 231Gliederung
- § 232Vorschriften zu einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung
- § 234Steuern
- § 235Beschränkung der Ausschüttung
FÜNFTER TITELAnhang und Lagebericht
- § 236Erläuterung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung
- § 237Inhalt des für alle Gesellschaften geltenden Anhangs
- § 238Anhangangaben für mittelgroße und große Gesellschaften
- § 239Pflichtangaben über Organe und Arbeitnehmer
- § 240Anhangangaben für große Gesellschaften
- § 241Pflichtangaben bei Aktiengesellschaften
- § 242Unterlassen von Angaben
Lagebericht
- § 243
- § 243a
- § 243bNachhaltigkeitsberichterstattung
- § 243baBegrenzung der Berichtspflicht über die Wertschöpfungskette
- § 243cCorporate Governance-Bericht
- § 243dBericht über Zahlungen an staatliche Stellen
DRITTER ABSCHNITTKonzernabschluss, Konzernlagebericht, konsolidierter Corporate Governance-Bericht und konsolidierter Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen
ERSTER TITELAnwendungsbereich
- § 244Pflicht zur Aufstellung
- § 245Befreiende Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte
- § 245aKonzernabschlüsse nach international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen
- § 246Größenabhängige Befreiungen
ZWEITER TITELUmfang der einzubeziehenden Unternehmen
(Konsolidierungskreis)
- § 247Einzubeziehende Unternehmen, Vorlage- und Auskunftspflichten
- § 249Verzicht auf die Einbeziehung
DRITTER TITELInhalt und Form des Konzernabschlusses
- § 250Inhalt
- § 251Anzuwendende Vorschriften; Erleichterungen
- § 252Stichtag für die Aufstellung
VIERTER TITELVollständige Zusammenfassung der Jahresabschlüsse verbundener Unternehmen (Vollkonsolidierung)
- § 253Grundsätze, Vollständigkeitsgebot
- § 254Zusammenfassung von Eigenkapital und Beteiligungen · (Kapitalkonsolidierung)
- § 255Zusammenfassung von Forderungen und Schulden verbundener Unternehmen · (Schuldenkonsolidierung)
- § 256Behandlung der Zwischenergebnisse
- § 257Zusammenfassung von Aufwendungen und Erträgen verbundener Unternehmen · (Aufwands- und Ertragskonsolidierung)
- § 258Steuerabgrenzung
- § 259Anteile anderer Gesellschafter
FÜNFTER TITELBewertungsvorschriften
- § 260Einheitliche Bewertung
- § 261Behandlung des Unterschiedsbetrags
SECHSTER TITELAnteilmäßige Zusammenfassung der Jahresabschlüsse verbundener Unternehmen
(anteilmäßige Konsolidierung)
- § 262Begriff
SIEBENTER TITELAssoziierte Unternehmen
- § 263Befreiung
- § 264Wertansatz der Beteiligung und Behandlung des Unterschiedsbetrags
ACHTER TITELKonzernanhang
- § 265Erläuterung der Konzernbilanz und der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung, Angaben zum Beteiligungsbesitz
- § 266Weitere Angaben
NEUNTER TITELKonzernlagebericht, konsolidierter Corporate Governance-Bericht
- § 267Konzernlagebericht
- § 267aKonsolidierte Nachhaltigkeitsberichterstattung
- § 267bKonsolidierter Corporate Governance-Bericht
ZEHNTER TITEL
- § 267cKonsolidierter Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen
VIERTER ABSCHNITTVorschriften über die Prüfung, Offenlegung, Veröffentlichung und Zwangsstrafen
ERSTER TITELAbschlussprüfung und Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung
- § 268Pflicht zur Abschlussprüfung und Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung
- § 269Gegenstand und Umfang der Prüfung
- § 269aInternationale Prüfungsstandards
- § 270Bestellung und Abberufung des Abschlußprüfers
- § 270aHöchstlaufzeit der fortlaufenden Bestellung bei Gesellschaften von öffentlichem Interesse
- § 271Befangenheit und Ausgeschlossenheit
- § 271aAusschlussgründe bei fünffach großen Gesellschaften und Gesellschaften von öffentlichem Interesse
- § 271bBefangenheit und Ausgeschlossenheit im Netzwerk
- § 271cBefristetes Tätigkeitsverbot
- § 271dVerbotene Nichtprüfungsleistungen bei Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung bei Gesellschaften von öffentlichem Interesse
- § 271eUnregelmäßigkeiten
- § 272Vorlagepflicht, Auskunftsrecht
- § 273Prüfungsbericht
- § 274Bestätigungsvermerk
- § 274aZusicherungsvermerk
- § 275Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers
- § 276Meinungsverschiedenheiten zwischen Gesellschaft und Abschlußprüfer
ZWEITER TITELOffenlegung, Veröffentlichung und Vervielfältigung, Prüfung durch das Firmenbuchgericht
- § 277Offenlegung
- § 278Offenlegung für kleine Gesellschaften mit beschränkter Haftung
- § 279Offenlegung für kleine und mittelgroße Aktiengesellschaften und mittelgroße Gesellschaften mit beschränkter Haftung
- § 280Offenlegung des Konzernabschlusses
- § 280aOffenlegung der Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften
- § 281Form und Inhalt der Unterlagen bei der Offenlegung, Veröffentlichung und Vervielfältigung
- § 281aZugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal
- § 281bSammelstelle
- § 281cÜberwachung der Übermittlungspflicht
DRITTER TITELPrüfungspflicht und Zwangsstrafen
- § 282Prüfungspflicht des Firmenbuchgerichts
- § 283Zwangsstrafen
- § 284Zwangsstrafen wegen sonstiger Verstöße gegen Bestimmungen über die Unternehmensberichterstattung
- § 285Ausnahmen, Stundung und Nachlass
Fünfter AbschnittGremium zur Weiterentwicklung der Unternehmensberichterstattung, Umsetzung von Unionsrecht
- § 286Gremium zur Weiterentwicklung der Unternehmensberichterstattung
- § 287Umsetzung von Unionsrecht
Viertes BuchUnternehmensbezogene Geschäfte
Erster AbschnittAllgemeine Vorschriften
- § 343Anwendungsbereich
- § 344Vermutung unternehmensbezogener Geschäfte
- § 345Einseitig unternehmensbezogene Geschäfte
- § 346Gebräuche im Geschäftsverkehr
- § 347Sorgfaltspflicht
- § 348Haftung als Gesamtschuldner
- § 349Schadenersatz
- § 351Verkürzung über die Hälfte
- § 353Unanwendbarkeit von § 1335 ABGB
- § 354Entgeltlichkeit
- § 355Kontokorrent
- § 356Sicherheiten
- § 357Pfändung des Saldos
- § 363Unternehmerische Wertpapiere
- § 364Indossament
- § 365Anwendung des Wechselrechts; Aufgebotsverfahren; Kraftloserklärung
- § 367Gutgläubiger Erwerb gesetzlicher Pfandrechte
- § 368Pfandverwertung
- § 369Zurückbehaltungsrecht
- § 370Außerordentliches Zurückbehaltungsrecht
- § 371Befriedigungsrecht
- § 372Eigentumsfiktion und Rechtskraftwirkung bei Befriedigungsrecht
Zweiter AbschnittWarenkauf
- § 373Annahmeverzug
- § 374Anwendbarkeit der bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen
- § 376Schadenersatz wegen Nichterfüllung
- § 377Mängelrüge
- § 378Rügeobliegenheit bei Falschlieferung oder Mengenfehlern
- § 379Aufbewahrungspflicht
- § 381Anwendungsbereich
Dritter Abschnitt.Kommissionsgeschäft.
- § 383Kommissionär, Kommissionsvertrag
- § 384Pflichten des Kommissionärs
- § 385Weisungen des Kommittenten
- § 386Preisgrenzen
- § 387Vorteilhafterer Abschluss
- § 388Beschädigtes oder mangelhaftes Kommissionsgut
- § 389Hinterlegung, Selbsthilfeverkauf
- § 390Haftung des Kommissionärs für das Gut
- § 391Untersuchungs- und Rügepflicht; Aufbewahrung, Notverkauf
- § 392Forderungen aus dem Ausführungsgeschäft
- § 393Vorschuss oder Kredite an Dritte
- § 394Delkredere
- § 395Wechselindossament
- § 396Provision des Kommissionärs; Ersatz von Aufwendungen
- § 397Gesetzliches Pfandrecht
- § 398Befriedigung aus eigenem Kommissionsgut
- § 399Befriedigung aus Forderungen
- § 400Selbsteintritt des Kommissionärs
- § 401Deckungsgeschäft bei Selbsteintritt
- § 402Unabdingbarkeit
- § 403Provision und Kosten bei Selbsteintritt
- § 404Gesetzliches Pfandrecht bei Selbsteintritt
- § 405Ausführungsanzeige und Selbsteintritt; Widerruf der Kommission
Vierter Abschnitt.Speditionsgeschäft.
- § 407Spediteur, Anwendung des 3. Abschnitts
- § 408Pflichten des Spediteurs
- § 409Fälligkeit der Provision
- § 410Gesetzliches Pfandrecht
- § 411Zwischenspediteur
- § 412Selbsteintritt des Spediteurs
- § 413Spedition zu festen Spesen; Sammelladung
- § 414Verjährung
Fünfter Abschnitt.Lagergeschäft.
- § 416Lagerhalter
- § 417Rechte und Pflichten des Lagerhalters
- § 418Besichtigung während der Geschäftszeit
- § 419Sammellagerung
- § 420Lagerkosten
- § 421Gesetzliches Pfandrecht
- § 422Rücknahme des Gutes
- § 423Verjährung
- § 424Übergabe des Lagerscheins
Sechster Abschnitt.Frachtgeschäft.
- § 425Frachtführer
- § 426Frachtbrief
- § 427Begleitpapiere
- § 428Lieferfrist; Verhinderung der Beförderung
- § 429Haftung des Frachtführers
- § 430Umfang des Ersatzes
- § 431Haftung für Gehilfen
- § 432Mehrere aufeinanderfolgende Frachtführer
- § 433Verfügungsrecht des Absenders
- § 434Rechte des Empfängers vor der Ankunft des Gutes
- § 435Rechte des Empfängers nach der Ankunft des Gutes
- § 436Zahlungspflicht des Empfängers
- § 437Ablieferungshindernisse
- § 438Erlöschen der Ansprüche gegen den Frachtführer
- § 439Verjährung
- § 439aAnwendung des Beförderungsvertrages im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
- § 440Gesetzliches Pfandrecht
- § 441Rechte und Pflichten des letzten Frachtführers
- § 442Haftung des abliefernden Frachtführers
- § 443Rang mehrerer Pfänder
- § 444Ladeschein
- § 445Inhalt des Ladescheins
- § 446Ladeschein und Frachtvertrag
- § 447Legitimation durch Ladeschein
- § 448Frachtgut gegen Ladeschein
- § 449Ladeschein und nachfolgende Frachtführer
Wirkungen der Übergabe des Ladescheins
- § 450
- § 451
Siebenter AbschnittInvestitionsersatz
- § 454
Achter AbschnittZahlungsverzug
- § 455Anwendungsbereich
- § 456Verzugszinsen
- § 457Dauer von Abnahme- oder Überprüfungsverfahren
- § 458Entschädigung für Betreibungskosten
- § 459Grob nachteilige Vertragsbestimmungen oder Geschäftspraktiken
- § 460Verbandsklage
Fünftes Buch.Seehandel.
Erster Abschnitt.Allgemeine Vorschriften.
- § 474
- § 476
- § 477
- § 478
- § 479
- § 480
- § 481
- § 482
- § 483
Zweiter Abschnitt.Reeder und Reederei.
- § 484
- § 485
- § 486
- § 486a
- § 487
- § 488
Dritter Abschnitt.Schiffer.
- § 511
- § 512
- § 513
- § 514
- § 515
- § 516
- § 517
- § 518
- § 519
- § 520
- § 521
- § 522
- § 523
- § 524
- § 525
- § 526
- § 527
- § 528
- § 529
- § 530
- § 531
- § 532
- § 533
- § 534
- § 535
- § 536
- § 537
- § 538
- § 539
- § 540
- § 541
- § 542
- § 543
- § 544
- § 545
- § 546
- § 547
- § 548
- § 549
- § 550
- § 551
- § 552
- § 553
- § 553a
- § 553b
- § 553c
- § 554
- § 555
Vierter Abschnitt.Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern.
- § 556
- § 557
- § 558
- § 559
- § 560
- § 561
- § 562
- § 563
- § 564
- § 564a
- § 564b
- § 564c
- § 565
- § 566
- § 567
- § 568
- § 569
- § 570
- § 571
- § 572
- § 573
- § 574
- § 575
- § 576
- § 577
- § 578
- § 579
- § 580
- § 581
- § 582
- § 583
- § 584
- § 585
- § 586
- § 587
- § 588
- § 589
- § 590
- § 591
- § 592
- § 593
- § 594
- § 595
- § 596
- § 597
- § 598
- § 599
- § 600
- § 601
- § 602
- § 603
- § 604
- § 605
- § 606
- § 607
- § 608
- § 609
- § 610
- § 611
- § 612
- § 613
- § 614
- § 615
- § 616
- § 617
- § 618
- § 619
- § 620
- § 621
- § 622
- § 623
- § 624
- § 625
- § 626
- § 627
- § 628
- § 629
- § 630
- § 631
- § 632
- § 633
- § 634
- § 635
- § 636
- § 636a
- § 637
- § 638
- § 639
- § 640
- § 641
- § 642
- § 643
- § 644
- § 645
- § 646
- § 647
- § 648
- § 649
- § 650
- § 651
- § 652
- § 653
- § 654
- § 655
- § 656
- § 657
- § 658
- § 659
- § 660
- § 661
- § 662
- § 663
- § 663a
- § 663b
Fünfter Abschnitt.Frachtgeschäft zur Beförderung von Reisenden.
- § 664
- § 665
- § 666
- § 667
- § 668
- § 669
- § 670
- § 671
- § 672
- § 673
- § 674
- § 676
- § 677
- § 678
Siebenter Abschnitt.Haverei.
Erster Titel.Große (gemeinschaftliche) Haverei und besondere Haverei.
- § 700
- § 701
- § 702
- § 703
- § 704
- § 705
- § 706
- § 707
- § 708
- § 709
- § 710
- § 711
- § 712
- § 713
- § 714
- § 715
- § 716
- § 717
- § 718
- § 719
- § 720
- § 721
- § 722
- § 723
- § 724
- § 725
- § 726
- § 727
- § 728
- § 729
- § 730
- § 731
- § 732
- § 733
Zweiter Titel.Schaden durch Zusammenstoß von Schiffen.
- § 734
- § 735
- § 736
- § 737
- § 738
- § 739
- § 739a
Achter Abschnitt.Bergung und Hilfsleistung in Seenot.
- § 740
- § 741
- § 742
- § 743
- § 744
- § 745
- § 746
- § 747
- § 748
- § 749
- § 750
- § 751
- § 752
- § 753
Neunter Abschnitt.Schiffsgläubiger.
- § 754
- § 755
- § 756
- § 757
- § 758
- § 759
- § 760
- § 761
- § 762
- § 763
- § 764
- § 765
- § 766
- § 767
- § 768
- § 769
- § 770
- § 771
- § 772
- § 773
- § 774
- § 775
- § 776
- § 777
Zehnter Abschnitt.Versicherung gegen die Gefahren der Seeschiffahrt.
Erster Titel.Allgemeine Vorschriften.
- § 778
- § 779
- § 780
- § 781
- § 783
- § 784
- § 785
- § 786
- § 787
- § 788
- § 789
- § 792
- § 793
- § 794
- § 795
- § 796
- § 797
- § 798
- § 799
- § 800
- § 801
- § 802
- § 803
- § 804
- § 805
Zweiter Titel.Anzeigen bei dem Abschlusse des Vertrags.
- § 806
- § 807
- § 808
- § 809
- § 810
- § 811
- § 811a
- § 811b
Dritter Titel.Verpflichtungen des Versicherten aus dem Versicherungsvertrage.
- § 812
- § 813
- § 814
- § 815
- § 816
- § 817
- § 818
- § 819
Vierter Titel.Umfang der Gefahr.
- § 820
- § 821
- § 822
- § 823
- § 824
- § 825
- § 826
- § 827
- § 828
- § 829
- § 830
- § 831
- § 832
- § 833
- § 834
- § 835
- § 836
- § 837
- § 838
- § 839
- § 840
- § 841
- § 842
- § 843
- § 844
- § 845
- § 846
- § 847
- § 848
- § 849
- § 850
- § 851
- § 852
- § 853
Fünfter Titel.Umfang des Schadens.
- § 854
- § 855
- § 856
- § 857
- § 858
- § 859
- § 860
- § 861
- § 862
- § 863
- § 864
- § 865
- § 866
- § 867
- § 868
- § 869
- § 870
- § 871
- § 872
- § 873
- § 874
- § 875
- § 876
- § 877
- § 878
- § 879
- § 880
- § 881
Sechster Titel.Bezahlung des Schadens.
- § 882
- § 883
- § 884
- § 885
- § 886
- § 887
- § 888
- § 889
- § 890
- § 891
- § 892
- § 893
Siebenter Titel.Aufhebung der Versicherung und Rückzahlung der Prämie.
- § 894
- § 895
- § 896
- § 897
- § 898
- § 899
- § 900
Elfter Abschnitt.Verjährung.
- § 901
- § 902
- § 903
- § 904
- § 905
6. BuchSchlussbestimmungen
- § 906Inkrafttreten
- § 907Übergangsbestimmungen zum Handelsrechts-Änderungsgesetz
- § 908Übergangsbestimmungen zum Nachhaltigkeitsberichtsgesetz
- § 909Vollziehungsklausel
Übergangs- und Schlussbestimmungen aus Novellen
- Art. 1 (EG/EU)Umsetzungshinweis — BGBl. I Nr. 17/2018
- Art. 2 § 1 (EG)Hinweis auf Umsetzung - EG — BGBl. I Nr. 118/2003
- Art. 2 (EG)Umsetzung von Gemeinschaftsrecht — BGBl. I Nr. 140/2009
- Art. 2 (EG/EU)Umsetzungshinweis — BGBl. I Nr. 26/2026
- Art. 5 (EG/EU)Umsetzungshinweis — BGBl. I Nr. 63/2019
- Art. 6 § 1 (ÜR)Übergangsbestimmung und Vollziehungsklausel — BGBl. I Nr. 49/1999
- Art. 8 § 1 (EG)Hinweis auf Umsetzung — BGBl. I Nr. 161/2004
- Art. 8 (EG)Umsetzung — BGBl. I Nr. 118/2002
- Art. 8 (EG/EU)Umsetzungshinweis — BGBl. I Nr. 186/2022
- Art. 8 (ÜR)Inkrafttreten — BGBl. Nr. 153/1994
- Art. 9 (EG)Umsetzungshinweis — BGBl. I Nr. 50/2013
- Art. 10 § 2 (ÜR)Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen und Vollziehung — BGBl. I Nr. 125/1998
- Art. 10 § 3 (ÜR)Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen und Vollziehung — BGBl. I Nr. 125/1998
- Art. 10 § 4 (ÜR)Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen und Vollziehung — BGBl. I Nr. 125/1998
- Art. 10 § 5 (ÜR)Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen und Vollziehung — BGBl. I Nr. 125/1998
- Art. 10 § 6 (ÜR)Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen und Vollziehung — BGBl. I Nr. 125/1998
- Art. 10 (ÜR)Übergangsbestimmungen — BGBl. Nr. 475/1990
- Art. 11 § 1 (EG)Hinweis auf Umsetzung — BGBl. I Nr. 70/2008
- Art. 11 § 2 (EG)Schlussbestimmungen — BGBl. I Nr. 71/2009
- Art. 15 (EG/EU)Umsetzungshinweis — BGBl. I Nr. 43/2016
- Art. 17 (ÜR)Inkrafttreten, Schluß-, Aufhebungs- und Übergangsbestimmungen, Vollziehungsklausel — BGBl. Nr. 304/1996
- Art. 25 (ÜR)
- Art. 26 (ÜR)
- Art. 96 (ÜR)In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen — BGBl. I Nr. 98/2001