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Judikatur zu WEG 1975××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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147 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0083521 Rechtssatz 1990 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Eine (vermeintlich) nicht gesetzeskonforme Jahresabrechnung des Wohnungseigentumsverwalters berechtigt den Wohnungseigentümer nicht zum Zurückbehalten fälliger Akontozahlungen für Betriebskosten.
Betroffene Normen:§ 17
RS0083581 Rechtssatz 1993 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Die Festsetzung der monatlichen Akontozahlungen in angemessener Höhe ist eine dem Verwalter nach § 17 Abs 2 Einleitungssatz und Z 2 WEG treffende Pflicht, deren Verletzung die Mehrheit der Miteigentümer berechtigt, dem Verwalter eine entsprechende bindende …
Betroffene Normen:§ 17§ 18
RS0083839 Rechtssatz 1993 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Schuldner der Akonti (= Zahlung monatlicher Akontobeträge an den Verwalter, damit dieser die laufend fällig werdenden Schulden der Wohnungseigentümer aus den Aufwendungen für die Liegenschaft decken kann) sowie Träger der Liegenschaftsaufwendungen ist die W …
Betroffene Normen:§ 17§ 19
RS0109647 Rechtssatz 1998 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Werden vom Verwalter im Rahmen der ordentlichen Verwaltung zulässige Vorschreibungen erstellt, stellen die darauf geleisteten Akontozahlungen der einzelnen Miteigentümer die wichtigsten Mittel zur Abdeckung der Forderungen dar, die sich aus den in § 17 Abs …
Betroffene Normen:§ 17
RS0112884 Rechtssatz 1999 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die fälligen Akonto-Zahlungen können auch noch dann eingehoben werden, wenn die Aufwendungen, für die sie vorgeschrieben wurden, bereits abgerechnet sind, jedoch Streit darüber besteht, ob die Abrechnung ordnungsgemäß, vollständig oder richtig ist. Solange …
Betroffene Normen:§ 17§ 28
RS0117889 Rechtssatz 2003 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Dem Wohnungseigentümer stand seit jeher materiellrechtlich ein Anspruch auf eine richtige Abrechnung zu, wenngleich dieser bisher nur auf dem streitigen Rechtsweg verfolgt werden konnte. Die in § 17 Abs 1 Z 1 WEG 1975 idF der WRN 1999 vorgenommene Einfügung …
Betroffene Normen:§ 17§ 26
RS0013566 Rechtssatz 1979 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Sowohl nach dem 16. HptSt d ABGB als auch nach den Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes (§ 19 Abs 1 WEG 1975, § 8 Abs 1 WEG 1948, § 839 ABGB) sind die Aufwendungen für die gemeinsame Liegenschaft von den Miteigentümern nach ihren Anteilen zu tragen. V …
Betroffene Normen:§ 14§ 17§ 19
RS0070610 Rechtssatz 1989 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Die formellen und inhaltlichen Anforderungen, die an die Abrechnung zu stellen sind, ergeben sich mangels näherer Umschreibung im MRG aus dem Zweck der Abrechnung, den Hauptmietern eine ausreichende Grundlage für die Beurteilung zu liefern, ob der Vermieter …
Betroffene Normen:§ 17
RS0109276 Rechtssatz 1998 – zuletzt 12.03.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Anspruch auf Rechnungslegung verjährt erst in dreißig Jahren.
Betroffene Normen:§ 17
RS0119057 Rechtssatz 2004 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Nach § 17 Abs 1 Z 1 WEG 1975 idF der WRN 1999 (nunmehr § 20 Abs 3 WEG 2002) in Verbindung mit § 52 Abs 1 Z 6 WEG 2002 reicht es nicht mehr aus, dass die Rechnungslegung den Machtgeber in die Lage versetzt, seine Rechte (§ 1009 ABGB) und Verpflichtungen gege …
Betroffene Normen:§ 17
RS0019408 Rechtssatz 1982 – zuletzt 05.08.2025 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Erfordernisse einer ordentlichen Rechnung nach § 17 Abs 2 Z 1 WEG (mit grundsätzlichen und Detaillierten Ausführungen): Diese Bestimmung ist nur ausführendes Spezialrecht zu §§ 1012, 830, 837 ABGB. Es müssen daher auch hier die einzelnen Geschäfte durch Anf …
Betroffene Normen:§ 17
RS0083417 Rechtssatz 1992 – zuletzt 05.08.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Entscheidend für den Auftrag zur Legung neuer Abrechnungen ist es, ob die bisher gelegten Rechnungen nicht dem Gebot entsprechen, dem einzelnen Miteigentümer und Wohnungseigentümer die Prüfung der pflichtgemäßen Erfüllung der dem Verwalter obliegenden Aufga …
Betroffene Normen:§ 17
RS0108157 Rechtssatz 1997 – zuletzt 17.07.2025 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Bei Gewährleistungsansprüchen wegen Mängeln allgemeiner Teile des Hauses hat, sofern es sich um einen von der Wohnungseigentümergemeinschaft, etwa anlässlich der Renovierung einer älteren Anlage, abgeschlossenen Vertrag handelt, als Gewährleistungskläger di …
Betroffene Normen:§ 13c§ 17
RS0116821 Rechtssatz 2002 – zuletzt 03.09.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die WRN 1999 enthält keine spezifische Übergangsregelung für die Anwendung des § 17 Abs 1 Z 1 nF WEG 1975 auf bereits in der Vergangenheit verwirklichte Sachverhalte. Das Gesetz ist insoweit lückenhaft und Bedarf der Ausfüllung durch Analogie. Die fragliche …
Betroffene Normen:§ 17
RS0115570 Rechtssatz 2001 – zuletzt 28.08.2024 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Vermieter kann nicht zu einer Leistung verurteilt beziehungsweise durch Ordnungsstrafen gezwungen werden, von der nach der Beurteilung des Verkehrs mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass sie gar nicht erbracht werden kann, weil …
Betroffene Normen:§ 17
RS0110934 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der Verwalter steht seit der Anerkennung der Rechtspersönlichkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft zu dieser und nicht mehr zu den einzelnen Miteigentümer und Wohnungseigentümern in einem Auftragsverhältnis. Die Wohnungseigentümergemeinschaft entscheidet …
Betroffene Normen:§ 13c§ 17
RS0117890 Rechtssatz 2003 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Hausverwalter hat nicht nur die Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern auch jene des einzelnen Wohnungseigentümers zu wahren. Eine allgemeine Definition der Interessenswahrungspflicht lässt sich auf Grund der Vielzahl der denkbaren Leben …
Betroffene Normen:§ 17
RS0019877 Rechtssatz 1988 – zuletzt 16.05.2024 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die gerichtliche Geltendmachung rückständiger Betriebskostenanteile gegen säumige Miteigentümer obliegt dem Verwalter von Wohnungseigentum (Wohnungsmiteigentum) im eigenen Namen. Dies gilt auch für den Fall, daß der Hausverwalter zwischenweilig - hier von d …
Betroffene Normen:§ 17
RS0083442 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.05.2024 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die im - durch das 3.WÄG eingeführten - neuen § 13c WEG geregelte Wohnungseigentümergemeinschaft, die gemäß § 17 Abs 2 WEG nach außen durch den gemeinsamen Verwalter vertreten wird (wenn ein solcher bestellt ist), tritt zwar nicht ausschließlich im Außenver …
Betroffene Normen:§ 13c§ 17§ 26
RS0083493 Rechtssatz 1976 – zuletzt 21.11.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Ausschluß eines direkten Weiterverkaufs des Wohnungseigentums durch den Wohnungseigentümer schlechthin, und zwar nicht nur für die Darlehenslaufzeit, sondern während der Dauer der Verwaltung stellt eine unzulässige Einschränkung der Verfügungsrechte des …
Betroffene Normen:§ 17§ 24
RS0083560 Rechtssatz 1993 – zuletzt 05.10.2023 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Im Zusammenhang mit der grundsätzlichen (gegenüber Wohnungseigentümern zwar weitgehend beseitigten) Nachgiebigkeit der Gesetzesbestimmungen über die Rechnungslegungspflicht des Verwalters (vgl WoBl 1990, 167/86), die dazu führt, dass jedenfalls im Nachhinei …
Betroffene Normen:§ 17
RS0117530 Rechtssatz 2002 – zuletzt 05.10.2023 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Auftrag zur (verbesserten) Abrechnung gemäß § 17 Abs 6 WEG 1975 (nunmehr § 34 Abs 3 WEG 2002) ist nicht durch Exekution nach der EO durchsetzbar, vielmehr ist in einer Fortsetzung des wohnrechtlichen Außerstreitverfahrens zu prüfen, ob und inwieweit der …
Betroffene Normen:§ 17
RS0111294 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.05.2023 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die in § 17 Abs 1 HeizKG normierte Verpflichtung zur periodischen schriftlichen Abrechnung der Heizkosten trifft nur den Wärmeabgeber. Der nach § 14 Abs 1 Z 5, § 17 Abs 2 WEG bestellte Wohnungseigentumsverwalter scheidet als Adressat des im Verfahren nach § …
Betroffene Normen:§ 14§ 17
RS0013747 Rechtssatz 1980 – zuletzt 17.02.2023 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Dem Verwalter einer Wohnungseigentumsgemeinschaft steht, da § 17 Abs 1 WEG keine Einschränkung enthält, im Außenverhältnis die uneingeschränkte, auch außerordentliche Maßnahme der Verwaltung umfassende Vertretungsbefugnis zu.
Betroffene Normen:§ 17
RS0083550 Rechtssatz 1994 – zuletzt 31.01.2023 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Verwalter hat auch in den Fällen der ordentlichen Verwaltung generellen Direktiven und individuellen Weisungen der Mehrheit Folge zu leisten. Die Grenze bilden lediglich offensichtlich gesetzwidrige Mehrheitsbeschlüsse.
Betroffene Normen:§ 17
RS0105715 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.09.2022 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Bestellung eines vorläufigen Verwalters beendet die in § 833 ABGB als Normalfall vorgesehene oder von der Mehrheit der Miteigentümer sogar ausdrücklich beschlossene Selbstverwaltung und nimmt auch gleich die ansonsten der Mehrheit der Miteigentümer und …
Betroffene Normen:§ 14§ 15§ 17§ 26
RS0107883 Rechtssatz 1997 – zuletzt 22.08.2022 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gegen einen Wohnungseigentümer, der faktisch Verwaltungshandlungen setzt, obwohl ohnehin ein gemeinsamer Verwalter bestellt ist, kann nicht im außerstreitigen Verfahren vorgegangen werden. § 26 Abs 1 Z 5 und 7 WEG betreffen im Falle der Existenz eines beste …
Betroffene Normen:§ 13a§ 17§ 18§ 26
RS0083447 Rechtssatz 1978 – zuletzt 22.10.2020 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Es unterliegt keinem Zweifel, dass auch im Anwendungsbereich des § 17 WEG 1975 der Verwalter im Innenverhältnis nur - wie sonst ganz allgemein - zu Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung berechtigt ist.
Betroffene Normen:§ 17
RS0019520 Rechtssatz 1979 – zuletzt 31.07.2019 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bei aufrechten Daueraufträgen, sowie beim aufrechten Verwaltervertrag einer Wohnungseigentumsanlage - ist entscheidend für den Beginn der Verjährungsfrist das Ende des vereinbarten (verkehrsüblichen, gesetzlichen) Abrechnungszeitraumes.
Betroffene Normen:§ 17
RS0034238 Rechtssatz 1979 – zuletzt 31.07.2019 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Honorarforderungen sowie der Auslagenersatz für bevorschußte Betriebskosten des von den Wohnungseigentümer beauftragten Verwalters verjähren in drei Jahren.
Betroffene Normen:§ 17§ 19
RS0082959 Rechtssatz 1981 – zuletzt 20.03.2019 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Hausbesorgerwohnung gehört zu den Teilen der Liegenschaft, die infolge deren rechtsgeschäftlicher oder tatsächlicher Zweckbestimmung einer ausschließlichen Benützung durch einen Wohnungseigentümer entzogen sind. Sie steht im schlichten Miteigentum der T …
Betroffene Normen:§ 1§ 13§ 14§ 17
RS0083562 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.08.2018 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Auf Grund des inneren Zusammenhanges zwischen der Tätigkeit des Verwalters während der Besorgung der Verwaltung durch ihn und seiner Verpflichtung zur abschließenden Rechnungslegung nach der Kündigung ist von einer unzweifelhaft schlüssigen Verweisung von S …
Betroffene Normen:§ 17§ 26
RS0119211 Rechtssatz 2004 – zuletzt 25.04.2017 · Zivilrecht; Strafrecht · 6 Entscheidungen
Die zur Akontierung der Beiträge zu den Liegenschaftsaufwendungen ergangene Judikatur (RIS-Justiz RS0109647) unterstellt, dass die Wohnungseigentümer bei ihrem Eintritt in die Eigentümergemeinschaft (Wohnungseigentümergemeinschaft) schlüssig darauf verzicht …
Betroffene Normen:§ 17
RS0016507 Rechtssatz 1994 – zuletzt 15.06.2016 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Kümmert sich ein Miteigentümer nicht um die Abrechnung des Verwalters, oder gibt er sich mit einer nicht dem Gesetz entsprechenden Abrechnung zufrieden, so kann daraus nicht abgeleitet werden, dass er generell und für alle Zukunft mit einer seine Rechte bee …
Betroffene Normen:§ 17
RS0082794 Rechtssatz 1990 – zuletzt 26.09.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zu den Individualrechten des Wohnungseigentums gehört die Ausübung der Verwaltungsrechte am Wohnungseigentumsobjekt nach § 13 WEG, die Beteiligung an der Verwaltung der Liegenschaft einschließlich der Ausübung der Stimmrechte und Minderheitsrechte im Sinne …
Betroffene Normen:§ 9§ 13§ 14§ 15§ 17§ 18
RS0013774 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.09.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Verwalter ist verpflichtet, sämtlichen Miteigentümern Rechnung über die von ihm geführte Verwaltung zu legen, und zwar unabhängig davon, wem auf Grund des Rechtsverhältnisses zwischen den Miteigentümern die Nutzungen der gemeinsamen Sache zufließen. Die …
Betroffene Normen:§ 17
RS0111843 Rechtssatz 1999 – zuletzt 26.09.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei der Erhebung, Sammlung und Bekanntgabe jener Daten, die für die dem Vermieter einer Eigentumswohnung obliegende Hauptmietzins- und/oder Betriebskostenabrechnung notwendig sind, handelt es sich um eine Angelegenheit der Verwaltung (Nutzung) des betreffen …
Betroffene Normen:§ 14§ 17
RS0111844 Rechtssatz 1999 – zuletzt 26.09.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die dem Mieter einer Eigentumswohnung gegenüber zu erfüllende Abrechnungspflicht nach § 20 Abs 3 (Hauptmietzins) und § 21 Abs 3 MRG (Betriebskosten) fällt unabhängig davon, ob das Mietverhältnis vor oder nach der Begründung des Wohnungseigentums begonnen ha …
Betroffene Normen:§ 17§ 19
RS0013767 Rechtssatz 1979 – zuletzt 20.05.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Pflicht zur Rechnungslegung und Herausgabe der Rücklage für eine Verwaltungstätigkeit vor und nach dem Wirksamwerden des WEG 1975 richtet sich bis dahin nach den §§ 837, 1009, 1012 ABGB ( StreitVerf ) und ab 1.9.1975 nach § 17 Abs 2 Z 1 und § 16 WEG 197 …
Betroffene Normen:§ 16§ 17§ 26
RS0122300 Rechtssatz 2007 – zuletzt 13.03.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Durch § 20 Abs 2 WEG 2002 ist der Inhalt der gebotenen „Vorausschau" verändert worden. Es geht in der neuen Vorausschau nicht nur um in der folgenden Abrechnungsperiode notwendige Erhaltungsarbeiten, sondern überhaupt um „in absehbarer Zeit" notwendige Erha …
Betroffene Normen:§ 17
RS0105791 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.02.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Wohnungseigentümergemeinschaft wird zwar gemäß § 17 Abs 2 WEG idF des 3.WÄG grundsätzlich vom Verwalter vertreten. Dessen Vollmacht ist aber nur nach außen unbeschränkbar, also nicht gegenüber Wohnungseigentümern.
Betroffene Normen:§ 17
RS0013740 Rechtssatz 1979 – zuletzt 21.03.2013 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Dem Machthaber steht es gem § 837 ABGB in Verbindung mit § 1029 ABGB nicht zu, wichtige Veränderungen (§ 834 ABGB) vorzunehmen. § 17 WEG 1975 erweiterte die Aufgaben und Befugnisse des Verwalters nur in einem Fall einer wichtigen Veränderung, nämlich bei gr …
Betroffene Normen:§ 17
RS0013750 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.01.2013 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Dort, wo die Wohnungseigentumsgemeinschaft als Ganzes kraft ihrer Sachlegitimation als Hauseigentümerin Dritten gegenüber steht, schreitet der Hausverwalter als direkter Stellvertreter ein; nur bei Durchsetzung der Interessen eines Teiles der Wohnungseigent …
Betroffene Normen:§ 17
RS0110536 Rechtssatz 1998 – zuletzt 17.12.2012 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die für den Grundbuchsantrag erforderliche Urkunde muss entnehmen lassen, dass im Rahmen einer Beschlussfassung durch die Miteigentümergemeinschaft die Mehrheit für die Verwalterbestellung stimmte, ohne dass aber darin alle Einzelheiten der für das Zustande …
Betroffene Normen:§ 17
RS0110501 Rechtssatz 1998 – zuletzt 17.12.2012 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Eintragungsgrundlage für die Ersichtlichmachung des Verwalters im Grundbuch ist der Bestellungsbeschluss. Es genügt nicht, dass sich der Verwalter bloß auf seine Bestellung, also zum Beispiel auf seine Bevollmächtigung seitens der Mehrheit, beruft. Im Grund …
Betroffene Normen:§ 17
RS0083534 Rechtssatz 1979 – zuletzt 09.08.2012 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Verwalter nach dem WEG ist direkter (unmittelbarer, offener) Stellvertreter.
Betroffene Normen:§ 17
RS0117173 Rechtssatz 2002 – zuletzt 09.08.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage kann einem Dritten (also einer nicht zur Wohnungseigentümergemeinschaft gehörigen oder ihr vertraglich verbundenen Person) wegen deliktischen Verhaltens ersatzpflichtig werden. Hiefür genügt die Verletzung einer V …
Betroffene Normen:§ 17
RS0083513 Rechtssatz 1986 – zuletzt 13.12.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zur Wahrung der Interessen der einzelnen Wohnungseigentümer genügt es, wenn der Verwalter in der zu legenden Rechnung der Wohnungseigentümer-Gemeinschaft nach Umsatzsteuerentlastung die durch den weiteren Leistungsaustausch anfallende Umsatzsteuer gesondert …
Betroffene Normen:§ 17
RS0013752 Rechtssatz 1981 – zuletzt 24.01.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der gemeinsame Verwalter ist zur Herausgabe der seine Verwaltung betreffenden Geschäftsunterlagen erst nach Genehmigung der Schlußrechnung verpflichtet, weil er erst dann als entlastet und von seiner sich aus der Verwaltung ergebenden Verpflichtung enthoben …
Betroffene Normen:§ 17
RS0111727 Rechtssatz 1999 – zuletzt 24.01.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Mit der Verweisung auf § 17 WEG in der Kompetenznorm des § 26 Abs 1 Z 5 WEG (früher § 26 Abs 1 Z 4 lit a WEG) wurde keine Einschränkung der außerstreitigen Zuständigkeit auf die Durchsetzung der in § 17 WEG namentlich angeführten Verwalterpflichten vorgenom …
Betroffene Normen:§ 17§ 26
RS0119056 Rechtssatz 2004 – zuletzt 20.12.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die materielle Anordnung in § 17 Abs 1 Z 1 WEG 1975 idF der WRN 1999 (nunmehr § 20 Abs 3 WEG 2002) stellt in Verbindung mit § 52 Abs 1 Z 6 WEG 2002 die Grundlage dafür her, die bestehende materiellrechtliche Verpflichtung zur richtigen Rechnungslegung im au …
Betroffene Normen:§ 17
RS0083506 Rechtssatz 1986 – zuletzt 20.04.2010 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Rechnungslegung ist so zu gestalten, dass Wohnungseigentumsbewerber von durchschnittlicher Bildung und Intelligenz in der Lage sind zu überprüfen, ob der von ihnen verlangte Preis den zu ihren Gunsten relativ zwingenden Normen des § 15 WGG und den dazu …
Betroffene Normen:§ 17
RS0117174 Rechtssatz 2002 – zuletzt 11.02.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Überwachung des Erhaltungszustands eines Hauses und die Setzung geeigneter Maßnahmen zur Behebung bestehender Mängel gehören zum Aufgabenkreis eines Haus- bzw Wohnungseigentumsverwalters.
Betroffene Normen:§ 17
RS0019729 Rechtssatz 1982 – zuletzt 19.01.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage ist grundsätzlich nicht verpflichtet, eigene Mittel für Wiederherstellungskosten, Instandhaltungskosten und Betriebskosten auszulegen. Tut er dies, so ist er hinsichtlich seiner Aufwandersatzansprüche als außenste …
Betroffene Normen:§ 17
RS0083485 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.03.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verwalter im Sinne des § 17 WEG kann auch eine juristische Person sein, die für ihre Vertretung vor Gericht einer natürlichen Person Vollmacht erteilen kann.
Betroffene Normen:§ 17
RS0083202 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.06.2008 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Durch die Bestellung eines Verwalters ist die rechtliche Handlungsbefugnis der vertretenen Miteigentümer derart beschränkt, dass diese rechtlich nur durch ihn selbst handeln können, weshalb der antragstellende Miteigentümer auch nicht ermächtigt werden kann …
Betroffene Normen:§ 14§ 15§ 17
RS0013769 Rechtssatz 1980 – zuletzt 24.06.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Nach herrschender Ansicht kann die Bestellung des Verwalters auch vertraglich durch alle einzelnen Miteigentümer, insbes. auch schon in der Gründungsphase der Wohnungseigentumsgemeinschaft, erfolgen. Dem Verwalter steht auch die Befugnis zu, in den Angelege …
Betroffene Normen:§ 14§ 17
RS0110532 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.06.2008 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Für die Ersichtlichmachung von Name und Anschrift des Verwalters ist die Vorlage eines den Bestellungsbeschluss beurkundenden Schriftstückes erforderlich, das - mangels besonderer Vorschriften - nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 27 und 52 GBG zu beur …
Betroffene Normen:§ 17
RS0113998 Rechtssatz 2000 – zuletzt 24.06.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Wohnungseigentumsgemeinschaft begibt sich durch die Verwalterbestellung weder ihres Rechtes auf Verwaltung an sich, noch ihrer Fähigkeit zur Ausübung des Verwaltungsrechts; die von ihr gesetzten Verwaltungsakte sind daher gegenüber Dritten wirksam. Rech …
Betroffene Normen:§ 14§ 17
RS0116822 Rechtssatz 2002 – zuletzt 11.12.2007 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Überprüfung von Abrechnungen des Wohnungseigentumsverwalters auf ihre Richtigkeit im außerstreitigen Rechtsweg ist erst in solchen Verfahren möglich und zulässig, die nach dem 31. 12. 1999 anhängig gemacht wurden.
Betroffene Normen:§ 17
RS0109277 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.12.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der auf Wohnungseigentum oder Miteigentum gegründete Rechnungslegungsanspruch betrifft nur Rechnungsperioden, in denen der Antragsteller Miteigentümer beziehungsweise Wohnungseigentümer war. Eine Aufrollung der vorherigen Rechnungslegungsperioden ist wegen …
Betroffene Normen:§ 17
RS0083462 Rechtssatz 1988 – zuletzt 30.11.2006 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Durch die Bevollmächtigung als Hausverwalter erlangt dieser die Stellung eines Machthabers der Wohnungseigentümergemeinschaft, dem durch Rechtsgeschäft die Befugnis eingeräumt wurde, über deren Vermögen zu verfügen bzw sie zu verpflichten. Die ihm solcherar …
Betroffene Normen:§ 17
RS0083588 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.01.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Verfahren über Streitigkeiten mit dem Verwalter wegen Auflegung der Vorausschau im Sinne des § 17 Abs 2 Z 2 WEG kommt allen Miteigentümern der Liegenschaft Parteistellung zu, weil im Hinblick auf den Sinn und Zweck der Vorausschau durch die Stattgebung d …
Betroffene Normen:§ 17§ 26
RS0118609 Rechtssatz 2004 – zuletzt 07.12.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der im Grundbuch erstgenannte Miteigentümer und Wohnungseigentümer ist zur Empfangnahme eines Gerichtsbriefs, nicht aber zu sonstigen Vertretungshandlungen bevollmächtigt.
Betroffene Normen:§ 17
RS0110527 Rechtssatz 1998 – zuletzt 11.05.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch im Fall des § 16 Abs 3 Satz 1 WEG kann die Rechnungslegung schon im Außerstreitverfahren erzwungen werden. Das geeignete Mittel dazu ist die Verhängung einer Geldstrafe im Sinne des § 17 Abs 6 WEG.
Betroffene Normen:§ 16§ 17
RS0119060 Rechtssatz 23.03.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die einzelnen unrichtigen Positionen der Abrechnung sind in den Spruch der Entscheidung aufzunehmen. Das vermag zwar leicht zu einer Überfrachtung des Spruchs einer Entscheidung zu führen, jedoch kann nur so in rechtskraftsfähiger Weise abschließend klarges …
Betroffene Normen:§ 17
RS0118864 Rechtssatz 20.01.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Durchsetzung der Rechnungslegungspflicht des Wohnungseigentumsverwalters war zumindest bis zum 31. 12. 1999 ein Zweiparteien-Verfahren vorgesehen.
Betroffene Normen:§ 17§ 26
RS0118614 Rechtssatz 13.01.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist ein gerichtliches Verfahren bereits in Gang gesetzt worden, um den Mangel der gesetzlichen Vertretung der Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Bestellung eines vorläufigen Verwalters nach § 17 Abs 5 WEG 1975 zu beheben, besteht die nach § 6 ZPO gebo …
Betroffene Normen:§ 17
RS0013768 Rechtssatz 1988 – zuletzt 02.06.2003 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Falls für den säumigen Wohnungseigentümer weder der Verwalter noch die Miteigentümergemeinschaft in Vorlage getreten ist, und auch dann, wenn der Verwalter Akontierungen einhebt, so macht der Verwalter im Rahmen der ordentlichen Verwaltung des Wohnungseigen …
Betroffene Normen:§ 17§ 19
RS0117891 Rechtssatz 29.04.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine abstrakte Rechtsbelehrungspflicht dem einzelnen Wohnungseigentümer gegenüber über allgemeine Verjährungsfristen eines dem Wohnungseigentümer selbst gegen den Erstverkäufer zustehenden Anspruches geht über die Interessenswahrungspflicht des Verwalters h …
Betroffene Normen:§ 17
RS0117531 Rechtssatz 17.12.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im fortgesetzten Verfahren zur Erwirkung der Verhängung einer Geldstrafe als Beugemittel sind die Beschwerdepunkte konkret zu nennen. Der Antragsteller hat anzugeben, in welchen Punkten dem gerichtlichen Auftrag nicht entsprochen wurde, worauf dem Verwalter …
Betroffene Normen:§ 17
RS0117349 Rechtssatz 2002 – zuletzt 03.12.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die fehlende Aufschlüsselung der Vorschreibung einer Akontoforderung in Betriebskosten einerseits und Instandhaltungskosten andererseits macht die Vorschreibung nicht unzulässig. Die Miteigentümer und Wohnungseigentümer sind auch zur Bezahlung derartiger vo …
Betroffene Normen:§ 17§ 19
RS0116550 Rechtssatz 23.04.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vorlage eines unvollständigen, nicht alle Miteigentümer erfassenden Konvoluts von Vollmachten wird den Anforderungen des § 17 Abs 2 Satz 5 WEG 1975 nicht gerecht.
Betroffene Normen:§ 17
RS0082999 Rechtssatz 1978 – zuletzt 15.01.2002 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Voraussetzung für die Anwendung der Bestimmungen der §§ 13 bis 22 WEG 1975 ist zumindest das Vorliegen von gemischtem, also nebeneinander bestehendem Wohnungseigentum und schlichtem Miteigentum.
Betroffene Normen:§ 13§ 17§ 19
RS0062846 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.11.2001 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Vertragspartner des Hausbesorgers ist der Hauseigentümer und nicht der von diesem gemäß den §§ 1002 ff ABGB bevollmächtigte Hausverwalter. § 17 Abs 1 WEG 1975 hat daran nichts geändert.
Betroffene Normen:§ 17
RS0013764 Rechtssatz 1988 – zuletzt 09.10.2001 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Haben die anderen Wohnungseigentümer für den säumigen Gemeinschafter einen diesem gemäß § 19 Abs 1 Satz 1 WEG obliegenden Aufwand, allenfalls dadurch getätigt, daß das Konto der Hausgemeinschaft überzogen wurde, so steht ihnen der Ersatzanspruch zu ( § 1042 …
Betroffene Normen:§ 17§ 19
RS0115414 Rechtssatz 10.07.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Ansprüchen nach § 1042 ABGB gelangt sowohl dann, wenn ein Hausverwalter für einen Wohnungseigentümer in Vorlage getreten ist als auch dann, wenn die übrigen Wohnungseigentümer in Vorlage getreten sind, die 30jährige Verjährungsfrist zur Anwendung.
Betroffene Normen:§ 17§ 19
RS0115417 Rechtssatz 10.07.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bewirtschaftungskostenrückstände, die sich aus einer Bewirtschaftungskostenabrechnung eines Jahres ergeben, werden erst dann fällig, wenn sie durch eine ordnungsgemäße Rechnung nachgewiesen werden. Dem Wohnungseigentümer kann bis zur Fälligkeit der auf sein …
Betroffene Normen:§ 17§ 19
RS0107884 Rechtssatz 1997 – zuletzt 12.07.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Durch die Verwalterbestellung werden die Verwaltungsrechte des einzelnen Miteigentümers auf die Selbsthilfe nach § 13a Abs 2 WEG sowie die Abwehr von Übergriffen einzelner Wohnungseigentümer und die der Mehrheit auf Weisungen an den Verwalter reduziert.
Betroffene Normen:§ 13a§ 14§ 17
RS0062920 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.01.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Macht der Antragsteller das Minderheitsrecht gemäß § 19 Abs 3 Z 1 WEG geltend (Neufestsetzung des BK - Aufteilungsschlüssels), so haben im über seinen Antrag gemäß § 26 Abs 1 Z 8 WEG durchzuführenden Verfahren außer Streitsachen nicht die Wohnungseigentümer …
Betroffene Normen:§ 13c§ 17§ 19§ 26
RS0083586 Rechtssatz 1994 – zuletzt 07.12.1999 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Vorausschau ist von ihrem Inhalt und ihrer Form her in Anlehnung an die Rechnungslegung nach § 17 Abs 2 Z 1 WEG für die ganze Liegenschaft zu erstellen. § 17 Abs 2 Z 2 WEG verdeutlicht die Pflicht des Verwalters zur Information der Wohnungseigentümer üb …
Betroffene Normen:§ 17
RS0102400 Rechtssatz 1996 – zuletzt 15.06.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
In einem Verfahren nach § 26 Abs 1 Z 3 WEG, in dem es um die Durchsetzung eines Individualrechts des betreffenden Wohnungseigentümers geht, hat nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche aufzutreten; die Parteistellung kommt vielmehr allen jenen Mi …
Betroffene Normen:§ 13c§ 14§ 17§ 26
RS0109579 Rechtssatz 1998 – zuletzt 09.02.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Auslegung eines Kaufvertrages, womit dem Käufer ein Miteigentumsanteil in der Höhe des voraussichtlichen Mindestanteils nach § 3 WEG übertragen und gleichzeitig bis zur Schaffung von Wohnungseigentum die ausschließliche Nutzung an einer Wohnung eingeräu …
Betroffene Normen:§ 3§ 13§ 14§ 15§ 16§ 17§ 18§ 19§ 20
RS0110531 Rechtssatz 07.07.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Beglaubigung der Unterschriften auf der dem Eintragungsbegehren gemäß § 17 Abs 2 WEG zugrundeliegenden Urkunde (hier: Protokoll über die Eigentümerversammlung) ist gemäß Umkehrschluß aus § 31 GBG nicht erforderlich. Auch die Unterschrift auf dem Grundb …
Betroffene Normen:§ 17
RS0110533 Rechtssatz 07.07.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Wohnungseigentumsgesetz stellt an die Form des Bestellungsbeschlusses keine besonderen Anforderungen.
Betroffene Normen:§ 14§ 17
RS0019453 Rechtssatz 1979 – zuletzt 24.02.1998 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
1. Die Rechnungslegungspflicht besteht zwingend (§ 17 Abs 3 WEG 1975 in Verbindung mit § 1012 ABGB) jedem Miteigentümer gegenüber. 2. Bloße öffentliche Auflage zur Einsicht genügt nach § 17 Abs 2 Z 1 WEG 1975 anders als nach § 12 Abs 2 Satz 3 MG nicht. 3. E …
Betroffene Normen:§ 17
RS0083554 Rechtssatz 1982 – zuletzt 24.02.1998 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Wohnungseigentümer haben den Anspruch auf Rechnungslegung nach § 17 Abs 2 Z 1 WEG im außerstreitigen Verfahren nach § 26 Abs 1 Z 4 lit a WEG auch für Abrechnungszeiträume, in denen sie noch Wohnungseigentumsbewerber waren, zu verfolgen, wenn die Abrechnung …
Betroffene Normen:§ 17§ 26
RS0108758 Rechtssatz 11.11.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Anrufung des Gerichtes durch einen Miteigentümer wird regelmäßig dann stattfinden, wenn sich weder die Mehrheit noch der Verwalter zur Führung des gesonderten Kontos entschließen konnten. Unabhängig davon, daß der Gesetzgeber die Pluralform wählt ("aus …
Betroffene Normen:§ 17§ 26
RS0108759 Rechtssatz 11.11.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
1) Kein "wichtiger Grund" im Sinne des § 17 Abs 3 WEG liegt vor, wenn ein Verwalter alle Einzahlungen der Miteigentümer und Wohnungseigentümer und alle Auszahlungen, mit denen er auch in Vorlage tritt, über ein Sammelkonto abwickelt und weder Habenzinsen no …
Betroffene Normen:§ 17
RS0042166 Rechtssatz 1977 – zuletzt 10.06.1997 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Auch in einem auf § 19 Abs 2 Z 2 WEG gegründeten Verfahren (Änderung des Verteilungsschlüssels) haben alle Miteigentümer Parteistellung; sie können in diesem Verfahren, das die Sonderinteressen der einzelnen Miteigentümern betrifft, nicht durch den Verwalte …
Betroffene Normen:§ 4§ 17§ 19§ 26
RS0032967 Rechtssatz 1995 – zuletzt 09.10.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wurde vor dem 01.01.1994 auf Grund eines Sachbeschlusses, mit dem der Verwalter zur Rechnungslegung verpflichtet worden war, ein Exekutionsverfahren nach den Vorschriften der EO eingeleitet, ist dieses nach den bisherigen Vorschriften fortzusetzen.
Betroffene Normen:§ 17
RS0105716 Rechtssatz 24.09.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Bestellung eines vorläufigen Verwalters ist der Verhandlungsgegenstand nicht auf das vom Antragsteller darzulegende Interesse an der Fremdverwaltung zu beschränken; zumindest die Auswahl der Person des Verwalters erfordert eine Stellungnahme der Ant …
Betroffene Normen:§ 17
RS0105717 Rechtssatz 24.09.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einstweilige Verfügungen nach der Exekutionsordnung zur Sicherung eines im Verfahren nach § 26 WEG zu verfolgenden Anspruchs sind - anders als gemäß § 37 Abs 3 Z 22 MRG im außerstreitigen Verfahren Mietrechtsangelegenheiten - nicht vorgesehen; bei der vorlä …
Betroffene Normen:§ 17§ 26
RS0013771 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.04.1996 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Durch verspätete Rechnungslegung für das Kalenderjahr 1974 und Unterlassung derselben für 1975 werden sowohl die Vorschriften der §§ 837, 1012 ABGB als auch des § 17 Abs 2 Z 1 WEG 1975 grob verletzt.
Betroffene Normen:§ 15§ 17§ 18
RS0022394 Rechtssatz 1991 – zuletzt 16.04.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Widerrechtlichkeit einer Unterlassung setzt eine Pflicht zum Tun voraus, die sich wiederum aus einem besonderen Gebot (sei es auch durch Analogie oder aus natürlichen Rechtsgrundsätzen ermittelt) ergeben müßte. (hier: Dazu gehört auch die vertragliche S …
Betroffene Normen:§ 17
RS0019450 Rechtssatz 1992 – zuletzt 13.06.1995 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Jeder Miteigentümer hat das Recht zu erfahren, wie viel er zur Kapitaltilgung und Zinsenzahlung aufwendet, ob auch die anderen Miteigentümer ihrer Zahlungspflicht nachkommen und wie hoch seine noch aushaftende Restschuld ist. Die Abrechnung des Verwalters h …
Betroffene Normen:§ 17
RS0019577 Rechtssatz 1983 – zuletzt 14.03.1995 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Formelle Streitgenossenschaft der Wohnungseigentumsbewerber, die den Rechnungslegungsanspruch aus den von jedem einzelnen von ihnen mit dem beklagten Wohnungseigentumsorganisator geschlossenen Verträgen ableiten.
Betroffene Normen:§ 17
RS0013789 Rechtssatz 1980 – zuletzt 27.02.1995 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Verwalter kann auch einer der Miteigentümer sein. Er hat dann grundsätzlich dieselbe rechtliche Stellung wie eine zum Verwalter berufene dritte Person, nur wird er bei Vertretungshandlungen auch selbst mit verpflichtet; insoweit liegt dann auch ein Geschäft …
Betroffene Normen:§ 17
RS0083561 Rechtssatz 31.05.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wurden mehrere Liegenschaften durch eine Wohnhausanlage verbaut, so hat die Rechnungslegung sich auf die Anwendungen und Erträgnisse der einzelnen, im Miteigentum stehenden Liegenschaften zu beziehen. Eine sämtliche Liegenschaft umfassende einheitliche Abre …
Betroffene Normen:§ 17
RS0083452 Rechtssatz 1987 – zuletzt 22.02.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Auflegung der Vorausschau kann der einzelne Miteigentümer durch Antrag gemäß § 26 Abs 1 Z4 lit a WEG gerichtlich erzwingen.
Betroffene Normen:§ 17§ 26
RS0083457 Rechtssatz 1987 – zuletzt 22.02.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Anordnung des § 17 Abs 2 Z 2 WEG ist zwingend. Auf die Vorausschau kann auch von der Mehrheit nicht wirksam verzichtet werden.
Betroffene Normen:§ 17
RS0083565 Rechtssatz 22.02.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die in die Vorausschau aufzunehmenden Rechnungsposten sind in § 17 Abs 2 Z 2 WEG nur demonstrativ aufgezählt; vorzunehmende Erhaltungsarbeiten und Verbesserungsarbeiten gehören dazu. Mit den im Gesetz weiters als bekanntzugeben angeführten "sonst vorhersehb …
Betroffene Normen:§ 17
RS0083525 Rechtssatz 21.12.1993 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die gerichtliche Erörterung und Nachprüfung der Verwalterrechnung darf sich nicht allein auf die Darstellung der verschiedenen Geldflüsse und Kontobewegungen in der eigentlichen Abrechnung beschränken; sie hat - soweit Streitfragen offen geblieben sind - au …
Betroffene Normen:§ 17
RS0035007 Rechtssatz 13.01.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist bei der Aufkündigung eines Hausbesorgerdienstverhältnisses durch die Mehrheit der Miteigentümer eine Wohnungseigentümerin auch Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage, wird dadurch weder ihre aktive Klagelegitimation noch die der übrigen Kläger beeinträ …
Betroffene Normen:§ 17
RS0019444 Rechtssatz 13.10.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Rechnungslegungspflicht des Verwalters einer im Miteigentum stehenden Liegenschaft ist nach der Natur der Sache eine Schickschuld; dementsprechend hat der Verwalter jedem Miteigentümer die detaillierte Gesamtrechnung sowie die den konkreten Miteigentums …
Betroffene Normen:§ 17
RS0083425 Rechtssatz 1989 – zuletzt 05.05.1992 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wohnungseigentümer können ihren Anspruch auf Rechnungslegung nach § 17 Abs 2 Z 1 WEG im außerstreitigen Verfahren auch für Abrechnungszeiträume verfolgen, in denen sie noch Wohnungseigentumsbewerber waren, wenn die Abrechnung für die Zeit nach Verbücherung …
Betroffene Normen:§ 17§ 26
RS0083545 Rechtssatz 17.12.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat das Außerstreitgericht dem Arbeitgeber aufgetragen, dem Antragsteller Einsicht in die (zur Abrechnung gehörenden) Belege zu gewähren, ist dies genau so präzise wie das Begehren auf Einsicht in die "bezughabenden" Belege. Es besteht daher kein Anlaß, näh …
Betroffene Normen:§ 17§ 26
RS0083488 Rechtssatz 27.08.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Werden Anschaffungen vom Hauskomitee getätigt, vom Verwalter nachträglich sanktioniert und aus Gemeinschaftsmitteln bezahlt, so schließt diese Vorgangsweise eine Pflichtverletzung des Verwalters aus. In welcher Form der Verwalter - selbstverständlich unter …
Betroffene Normen:§ 17
RS0033840 Rechtssatz 05.07.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Entgegennahme von Rücklagebeiträgen zur Auffüllung des Rücklagenkontos bereichert nicht den Verwalter, weil sie für die Miteigentümer erfolgte. Ihnen gehören die "Gemeinschaftsgelder"; sie stehen nicht einmal treuhändig im Eigentum des Verwalters.
Betroffene Normen:§ 16§ 17
RS0083518 Rechtssatz 05.07.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verlangt der Verwalter von den einzelnen Miteigentümern Akontierungen, macht er Forderungen geltend, die materiellrechtlich den übrigen Miteigentümern zustehen (MietSlg 40/34).
Betroffene Normen:§ 17
RS0083504 Rechtssatz 28.05.1991 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Abrechnung und Belegsammlung bilden eine Einheit. Was in Belegen nachgelesen und bei ausreichender Querverbindung zur Abrechnung auch ohne Schwierigkeit aufgefunden werden kann, muß nicht in der Abrechnung stehen, weil eine Überfrachtung der Abrechnung mit …
Betroffene Normen:§ 17
RS0083510 Rechtssatz 30.04.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Meinung, der in § 17 Abs 2 WEG 1975 normierte Rechnungslegungsanspruch gegen den Verwalter stehe nicht nur dem Wohnungseigentümer, sondern auch dem Wohnungseigentumsbewerber zu, wird zwar von einem Teil der Lehre vertreten, von der Judikatur jedoch abge …
Betroffene Normen:§ 17
RS0083021 Rechtssatz 30.04.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die bloße Vollmacht zur Hausverwaltung berechtigt nicht zur Vertretung im Verfahren nach § 13 Abs 2 WEG - einem Streit zwischen Miteigentümern, der nicht zur ordentlichen Verwaltung des Hauses gehört.
Betroffene Normen:§ 13§ 17
RS0083162 Rechtssatz 29.01.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Streitigkeiten zwischen Miteigentümern im Sinne des § 13 Abs 2 WEG gehören nicht zur Verwaltung des Hauses. Die Hausverwalterin ist daher zur Vertretung der Antragsgegner in diesem Verfahren nicht berechtigt.
Betroffene Normen:§ 13§ 17
RS0026612 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.08.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Begehren eines Wohnungseigentümers gegen den Verwalter auf ordnungsgemäße Abrechnung (der Hypothekentilgung) ist schikanös, wenn letzterer schon abgelöst wurde, keinerlei Anhaltspunkte für eine mißbräuchliche Inanspruchnahme des betroffenen Miteigentüme …
Betroffene Normen:§ 17
RS0070539 Rechtssatz 03.10.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Einsichtgewährung in die Belege muß im Falle zunächst nicht ordnungsgemäßer Abrechnung bei der ordnungsgemäßen Abrechnung wiederholt werden.
Betroffene Normen:§ 17
RS0083479 Rechtssatz 02.05.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der neue Verwalter kann nicht im eigenen Namen die Herausgabe der bei seinem Vorgänger angesammelten Rücklage verlangen, weil insoweit die Gesamtheit der Miteigentümer und Wohnungseigentümer einem Dritten gegenübersteht, nämlich dem früheren Verwalter, dess …
Betroffene Normen:§ 17
RS0013688 Rechtssatz 21.02.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vollmacht des Verwalters gemäß § 17 ist auf die Liegenschaft betreffende Verwaltungshandlungen beschränkt, die auf eine ( Neu- ) Festsetzung der Nutzwerte abzielende Antragstellung gehört aber überhaupt nicht zur Verwaltung der Liegenschaft, sondern hän …
Betroffene Normen:§ 3§ 17
RS0083117 Rechtssatz 21.02.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Nutzwertfestsetzung betrifft nicht das Außenverhältnis, sondern das Innenverhältnis der Miteigentümer untereinander.
Betroffene Normen:§ 3§ 17
RS0082990 Rechtssatz 1980 – zuletzt 20.12.1988 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der bestellte Verwalter ist berechtigt, alle von ihm nützlich gemachten Auslagen in Abrechnung zu bringen und den Ersatz des notwendigen und nützlichen Aufwandes im eigenen Namen nach § 1014 ABGB zu begehren.
Betroffene Normen:§ 13§ 17§ 19
RS0013787 Rechtssatz 1988 – zuletzt 27.09.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn die Mehrheit der Mit- und Wohnungseigentümer zum Verwalter bestellt, wird Machthaber und Vertragspartner ( mit allen Rechten und Pflichten eines Machthabers iSd §§ 1002 ff ABGB ) aller Mit- und Wohnungseigentümer.
Betroffene Normen:§ 17
RS0029582 Rechtssatz 13.07.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Legt der Hausverwalter anläßlich der Aufkündigung des Hausbesorgerdienstverhältnisses offen, daß er nur als Verwalter einer Eigentumswohnungsanlage auftritt, dann ist auch nach Zustellung der Aufkündigung die Richtigstellung der Parteienbezeichnung auf die …
Betroffene Normen:§ 17
RS0083600 Rechtssatz 27.01.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach Fälligwerden des Rechnungslegungsanspruches kann der Berechtigte über diesen seinen Anspruch verfügen und durch rechtsgeschäftliche Erklärungen auch Stundung gewähren oder auf eine weitergehende Rechnungslegung verzichten. Nur der Vorausverzicht bleibt …
Betroffene Normen:§ 17
RS0034285 Rechtssatz 04.11.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haben die Wohnungseigentümer die Betriebskosten auf ein Eigenkonto des Hausverwalters eingezahlt und wandelt dieser ohne Einverständnis der Wohnungseigentümer das Eigenkonto in ein Anderkonto um, so ist dies ohne Einfluß auf die dreijährige Verjährungsfrist …
Betroffene Normen:§ 17
RS0013758 Rechtssatz 03.12.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die den Verbindlichkeiten nach § 17 Abs 3 WEG entsprechenden Rechte der Mit- und Wohungseigentümer, die sich auf die Bestimmungen der §§ 1002 ff. ABGB gründen, sind einseitig zugunsten der Mit- und Wohnungseigentümer zwingend geworden. Eine vertragliche Ein …
Betroffene Normen:§ 17
RS0083596 Rechtssatz 03.12.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Prüfung der Rechtswirksamkeit von Klauseln des Hausverwaltungsvertrages hat auf Grund der §§ 17 Abs 3 und 24 WEG zu erfolgen, die Schutzbestimmungen zugunsten der Miteigentümer von Liegenschaften, an denen Wohnungseigentum besteht, darstellen.
Betroffene Normen:§ 17§ 24
RS0083563 Rechtssatz 30.04.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Antragslegitimation des Wohnungseigentümers für Rechnungslegungsbegehren hinsichtlich der Tilgung des Darlehens nach Rückzahlung des auf seinen Mieteigentumsanteil entfallenden Darlehens und Hypothekenlöschung. Die Rechnungslegung über die Darlehensti …
Betroffene Normen:§ 17§ 26
RS0062322 Rechtssatz 15.01.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Umstand, daß der verwaltende Wohnungseigentumsorganisator Miteigentümer der Liegenschaft war, steht der Entgeltvermutung des § 354 Abs 1 HGB nicht entgegen. Hiebei ist aber davon auszugehen, daß er zunächst Eigentümer der gesamten Liegenschaft war und d …
Betroffene Normen:§ 17
RS0062343 Rechtssatz 15.01.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine von den allgemeinen Bestimmungen des § 354 HGB abweichende Regelung ist im WEG insoweit nicht enthalten. Vereinbarungen, wonach ein Wohnungseigentumsorganisator zum Verwalter der betreffenden Liegenschaft bestellt wird, sind üblich. Eine Verwaltungstät …
Betroffene Normen:§ 17
RS0034289 Rechtssatz 19.06.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist die endgültige Forderung des Verwalters der gemeinsamen Sache vom rechtskräftigen Ergebnis des Nutzwertfeststellungsverfahrens abhängig, so kann es bis dahin auch nicht zum Ablauf der Verjährungsfrist kommen.
Betroffene Normen:§ 5§ 17
RS0083272 Rechtssatz 19.06.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Liegt keine rechtskräftige Nutzwertfeststellung durch die zuständige Behörde vor, so kann der gemeinsame Verwalter die von ihm vorbehaltlich der endgültigen Nutzwertfeststellung von den einzelnen Wohnungseigentumsbewerbern eingeforderten Vorschüsse auf sein …
Betroffene Normen:§ 5§ 17§ 19
RS0083516 Rechtssatz 1980 – zuletzt 11.01.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verträge, die ein Hausverwalter, der sich als solcher deklariert, in dieser Eigenschaft über Reparaturarbeiten im bzw am Haus mit Dritten abschließt, sind im Zweifel im Namen der Miteigentümer geschlossen, auch wenn auf das Vertretungsverhältnis nicht ausdr …
Betroffene Normen:§ 17
RS0013780 Rechtssatz 1979 – zuletzt 14.12.1982 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Hat der gemeinsame Verwalter ohne Anführung der Namen der Teilhaber geklagt, so ist er zur Behebung dieses Formmangels aufzufordern ( vor Einräumung des Wohnungseigentums ).
Betroffene Normen:§ 17
RS0083458 Rechtssatz 14.12.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Klageführung, mit welcher die Einhaltung der Hausordnung durchgesetzt und die Behinderung der ordnungsgemäßen Benützung der allgemeinen Teile der Liegenschaft abgestellt werden soll, gehört zu den im § 17 Abs 1 WEG genannten Angelegenheiten, die die Ver …
Betroffene Normen:§ 17
RS0083076 Rechtssatz 24.03.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Hausverwalter handelt bei der Abwehr eine Räumungsklage namens der beklagten Wohnungseigentümer im Rahmen der ihm nach § 17 WEG zustehenden Verwaltung der Liegenschaft, zu der auch die Bewahrung der dem Hausbesorger zur Verfügung gestellten Dienstwohnun …
Betroffene Normen:§ 13§ 17
RS0083081 Rechtssatz 24.03.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gegen die Zustellung der Klage, soweit sich diese gegen die Wohnungseigentümer richtet, zu Handen des bestellten Hausverwalters und gegen die Bevollmächtigung des die Wohnungseigentümer im Verfahren vertretenden Rechtsanwaltes durch den Hausverwalter besteh …
Betroffene Normen:§ 13§ 17
RS0013759 Rechtssatz 03.12.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Betrifft ein vom Verwalter durchzusetzender Anspruch nicht die gesamte Gemeinschaft, sondern nur einen Teil, wie etwa bei mehreren auf einem Grundstück errichteten, im Wohnungseigentum stehende Häusern nur einzelne dieser Häuser, so muß der Verwalter, sofer …
Betroffene Normen:§ 13§ 17
RS0013744 Rechtssatz 1975 – zuletzt 17.09.1980 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zweck der Bestellung eines gemeinsamen Verwalters ist, daß die Verwaltung einheitlich und ordnungsgemäß geführt wird. Dies wäre unmöglich, wenn Miteigentümer mit Umgehung des gemeinsamen Verwalters in die Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung eingreif …
Betroffene Normen:§ 17
RS0083063 Rechtssatz 20.03.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch wenn der Verwalter auf einen Wohnungseigentumsbewerber entfallende Zahlungen aus seinem Vermögen vorgeschossen hat, ist er selbst dann nicht als Geschäftsführer ohne Auftrag zu betrachten, wenn er hiezu nicht verpflichtet gewesen wäre.
Betroffene Normen:§ 13§ 17§ 19
RS0083564 Rechtssatz 11.12.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine vor Rechnungslegung gewährte Belegeinsicht erschöpft nicht das erst nach Rechnungslegung voll wirksame Belegeinsichtsrecht des Wohnungseigentümers.
Betroffene Normen:§ 17
RS0013548 Rechtssatz 30.01.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Verwalter ist zu allen Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung wie Bezahlung der laufenden Kosten ( Telefongrundgebühren und Entgelte im Rahmen eines Leasingvertrages über eine Nebenstellenanlage ) und zur entsprechenden Vorschreibung und Anrechnung solch …
Betroffene Normen:§ 14§ 17
RS0061175 Rechtssatz 30.01.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kommt dem Verwalter Kaufmannseigenschaft zu, so haftet er für ein Handeln ohne Vertretungsmacht nach Art 8 Nr 11 EVHGB.
Betroffene Normen:§ 17
RS0083085 Rechtssatz 30.01.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine in der Grundausstattung vom Wohnungseigentumsorganisator beigestellte Telefonnebenstellenanlage mit erfolgter Telefonanschlußmöglichkeit im einzelnen Wohnungseigentumsobjekt ist ein selbständiger Bestandteil der Liegenschaft, der vom Aufgabenbereich un …
Betroffene Normen:§ 13§ 17
RS0013762 Rechtssatz 1975 – zuletzt 26.09.1978 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Nur der Verwalter hat die vom Gesetz in seine Hand gelegten Interessen aller Teilhaber gegen den einzelnen Teilhaber zu vertreten ( SZ 11/253 ).
Betroffene Normen:§ 17
RS0017179 Rechtssatz 14.10.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist auf Grund der Punktation (Anwartschaftsvertrag) die Verwaltung der Liegenschaft zu ortsüblichen Bedingungen vereinbart, so verstößt der Wohnungseigentumsvertrag gegen diese Bestimmungen, wenn danach die Verwaltung der Liegenschaft zu den jeweils vom Ver …
Betroffene Normen:§ 17§ 23
RS0083497 Rechtssatz 14.10.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Verpflichtung des Wohnungseigentümers, im Falle einer Veräußerung seines Anteiles dies durch den Verwalter durchführen zu lassen, widerspricht § 24 WEG 1975. Für den notwendigen Überblick über die Verwaltung genügt es, den Wohnungseigentümer zu verpfli …
Betroffene Normen:§ 17§ 24
RS0038290 Rechtssatz 02.03.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die bloße Entgegennahme einer Prozeßvollmacht durch einen Immobilienverwalter ist nicht gesetzwidrig.
Betroffene Normen:§ 17