Zweck der Rechnungslegungspflicht ist es, den Auftraggeber (oder sonst Berechtigten) in die Lage zu versetzen, Herausgabeansprüche oder Schadenersatzansprüche gegen den Beauftragten (oder sonst Rechnungslegungspflichtigen) aus der Geschäftsbesorgung und all …

Der Inhalt der Rechnungslegungspflicht ist nicht in allen Fällen gleich und bestimmt sich nach deren Zweck. Das gilt auch für die Frage, ob die Vorlage der Rechnungsbelege dazu gehört, worüber jedoch bereits im Prozess abzusprechen ist.

Die österr Verfahrensvorschriften enthalten keine Bestimmungen, die die Anwendung ausländischen Verfahrensrechtes ermöglichen; es sind daher von österr Gerichten nur inländische Verfahrensvorschriften anzuwenden.

Die freiwillige Erfüllung der titelmäßigen Verpflichtung auf eidliche Angabe des Vermögens gem Art 42 EGZPO hat vor dem Bezirksgericht als Außerstreitgericht und nicht vor dem Prozeßgericht zu erfolgen (Ablehnung von Holzhammer, Zwangsvollstreckungsrecht 96).

Für die Abgrenzung der Verfahrensarten bei Grenzstreitigkeiten ist entscheidend, ob nach den Behauptungen des Antragstellers (Klägers) die unkenntliche Grenze nach dem letzten ruhigen Besitzstand, allenfalls nach billigem Ermessen festzusetzen ist, weil auc …

Das Gericht hat das Verfahren über den Rechnungslegungsanspruch (Manifestationsverfahren) vom Verfahren über den Leistungsanspruch getrennt zu führen und ein Teilurteil über den erstgenannten Anspruch zu fällen. Die Bindungswirkung betreffend das rechtskräf …

Über die gemeinsamen Grundlagen des Rechnungslegungsbegehrens und Zahlungsbegehrens muss wegen ihrer engen Verbindung gemeinsam entschieden werden; im Falle der Fällung eines Teilurteils über die Verpflichtung zur Rechnungslegung müssen auch die Grundlagen …

Der freie Handelsvertreter (hier: freier Versicherungsvertreter) hat gleich dem provisionsberechtigten Angestellten Anspruch auf Vorlage einer Abrechnung in Form der Mitteilung eines Buchauszuges mit nachfolgender Konkretisierung des Leistungsbegehrens in F …

Auch dem selbständigen Handelsvertreter steht - gleich dem sogenannten "freien Handelsvertreter" und dem provisionsberechtigten Angestellten - der klagbare Anspruch auf Vorlage einer Abrechnung durch Mitteilung eines Buchauszuges mit nachfolgender Konkretis …

Der Rechnungslegungsanspruch gemäß Art XLII Abs 1 erster Fall EGZPO steht an sich jedem zu, der gegen einen ihm aus materiellrechtlichen Gründen zur Auskunftserteilung Verpflichteten ein bestimmtes Klagebegehren auf Leistung nur mit erheblichen Schwierigkei …

Die (gesonderten) Grundlagen des Zahlungsbegehrens in der ersten Phase des Stufenklageverfahrens sind grundsätzlich nicht zu prüfen. Allein durch die Geltendmachung des Rechnungslegungsanspruchs im Rahmen einer Stufenklage wird der Manifestationsanspruch in …

Der Anspruch auf Rechnungslegung verjährt in dreißig Jahren.

Eine an sich bestehende Rechnungslegungspflicht kann in Bezug auf bereits verjährte Leistungen nicht mehr durchgesetzt werden.

Im Fall eines rechtzeitig, innerhalb der einjährigen Präklusivfrist des § 95 EheG gestellten Aufteilungsantrags kann das Begehren auf Auskunftserteilung analog zu Art XLII Abs 1 zweiter Fall EGZPO im Hinblick auf eine mögliche Ausgleichszahlung auch noch na …

Schon der Verdacht, dass der Beklagte von der Verschweigung oder Verheimlichung eines Vermögens Kenntnis habe, rechtfertigt die Klage nach Art XLII EGZPO.

Der Begriff "Verheimlichung" erfordert kein deliktisches Verhalten. Es genügt jedes Verhalten, durch das Vermögensstücke aus der Kontrolle des Eigentümers kommen.

In der bloßen Verweigerung der Auskunft über Vermögen und Einkünfte liegt kein Verheimlichen oder Verschweigen im Sinne des Art XLII EGZPO.

Nur eine bewusste absichtliche Verschweigung oder Verheimlichung eines Vermögens zwingt zur Vermögensangabe und Eidesleistung; sie setzt eine Tätigkeit des Beklagten voraus, die die Verschweigung oder Verheimlichung des Vermögens bezweckt.

Für den Anspruch ist ein deliktisches Verhalten nicht erforderlich, doch es stellt die bloße Verweigerung der Auskunft über ein Vermögen oder sonst ein bloß passives Verhalten kein Verheimlichen oder Verschweigen im Sinne Art XLII EGZPO dar. Es muss vielmeh …

Der zweite Tatbestand des Art XLII Abs 1 EGZPO ist eine eigene Norm des materiellen Rechtes, die bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen auch ohne sonstige rechtliche Verpflichtung zur Vermögensabgabe und Eidesleistung zwingt.

Der Anspruch auf Rechnungslegung oder eidliche Vermögensangabe gemäß Art XLII EGZPO ist, wenn er das eheliche Gebrauchsvermögen oder eheliche Ersparnisse betrifft, ein in § 235 Abs 1 AußStrG mit den Worten "Ansprüche .... hinsichtlich ehelichen Gebrauchsver …

Die Bestimmungen der §§ 81 ff EheG normieren zwar einen Anspruch der Ehegatten auf Aufteilung, mangels anders lautender Vereinbarung nicht aber einen solchen auf Rechnungslegung. Art XLII EGZPO ist im nachehelichen Aufteilungsverfahren zwar grundsätzlich an …

Im Rahmen eines Aufteilungsverfahrens nach §§ 81 ff EheG kann (nur) der Anspruch auf Auskunftserteilung analog zu Art XLII Abs 1 zweiter Fall EGZPO geltend gemacht werden.

Die urteilsmäßige Verpflichtung zur Rechnungslegung ist erfüllt, wenn eine formell vollständige Rechnung gelegt wurde. Der darüber hinaus bestehende Anspruch auf vollständige und wahrheitsgemäße Rechnungslegung kann - abgesehen von der Möglichkeit der Klage …

Der keinesfalls ausdehnend auszulegende erste Anwendungsfall des Art XLII EGZPO begründet keinen neuen materiell - rechtlichen Anspruch auf Vermögensangabe, Rechnungslegung oder Auskunftserteilung; er setzt vielmehr voraus, dass eine solche Verpflichtung sc …

Da in streitigen Unterhaltsverfahren keine Verpflichtung des Beklagten besteht, aktiv an der Feststellung seiner Einkommensverhältnisse mitzuwirken, muss unter diesem Gesichtspunkt auch zwischen geschiedenen Ehegatten ein Anspruch auf Auskunft und Rechnungs …

Der Angestellte soll durch eine Klage gemäß Art XLII EGZPO in die Lage versetzt werden, seinen Entgeltanspruch gegenüber dem Arbeitgeber durch Bekanntgabe der für die Berechnung seines Provisionsanspruches maßgeblichen Geschäftsfälle zu konkretisieren und z …

Erfordernisse einer ordentlichen Rechnung nach § 17 Abs 2 Z 1 WEG (mit grundsätzlichen und Detaillierten Ausführungen): Diese Bestimmung ist nur ausführendes Spezialrecht zu §§ 1012, 830, 837 ABGB. Es müssen daher auch hier die einzelnen Geschäfte durch Anf …

Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden; die Vorschriften der §§ 3, 4 IPRG sind daher auch auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem Inkrafttreten des IPRG verwirkli …

Über ein im Wege einer Stufenklage geltend gemachtes Leistungsbegehren kann auch dann im streitigen Rechtsweg entschieden werden, wenn der Manifestationsanspruch an sich dem Außerstreitverfahren zugewiesen ist.

Sind die zur beabsichtigten Erhebung der Klage notwendigen Umstände dem Kläger ohnehin bekannt, so fehlt es an einem privatrechtlichen Interesse an der Ermittlung des Vermögens oder des Schuldenstandes im Sinne des Art XLII Abs 2 EGZPO; der Kläger kann unmi …

Eines besonderen, aus der Natur des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses abgeleiteten Hilfeanspruches auf Rechnungslegung bedarf es überhaupt nur dann, wenn der Berechtigte die erforderlichen Daten nicht schon anderweitig in Erfahrung bringen konnte und d …

Wo die Ermittlung des Entgeltanspruches nach der Natur des Geschäftes und den Umständen des Falles eine genaue Abrechnung der erbrachten Leistungen und aufgewendeten Kosten voraussetzt, ist die Fälligkeit des Entgeltes mit der ordnungsgemäßen Rechnungslegun …

Wird ein Klagebegehren auf eidliche Angabe des Vermögens, mit der ein noch unbestimmtes Leistungsbegehren nach Art XLII Abs 3 EGZPO verbunden war (Stufenklage), abgewiesen, ist gleichzeitig auch der für sich allein unzulässige unbestimmte Leistungsanspruch …

Der Grundsatz des § 226 Abs 1 ZPO, wonach die Klage ein bestimmtes (und im Fall eines Leistungsbegehrens auch vollstreckbares) Begehren enthalten muss, wird durch Art XLII Abs 3 EGZPO ausnahmsweise durchbrochen, steht es doch dem Kläger in einem solchen Fal …

Wer einzelne Teile des Vermögens nicht kennt und nicht behaupten kann, daß andere Vermögensstücke verschwiegen oder verheimlicht wurden, kann die eidliche Angabe des Vermögens nicht begehren, weil die Klage nur dem Zweck der Ermittlung weiteren Vermögens, d …

Einem Miterben steht gegen den anderen Miterben die Klage auf eidliche Vermögensangabe nach dem ersten Satze des Art XLII EGZPO nicht zu. Nach dem zweiten Satze dieser Gesetzesstelle kann vom Miterben die eidliche Vermögensangabe verlangt werden, wenn der M …

Da das den Auskunftserteilungsanspruch bejahende Teilurteil im Hinblick auf die Kostenentscheidung einem Endurteil gleichzuhalten ist, sind der siegreichen Revisionswerberin die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zuzusprechen.

Die dem Bürgen gewährten Rechte stehen aber auch dem Interzedenten durch Drittpfandbestellung zu, der Auskunftsansprüche und Rechnungslegungsansprüche geltend macht, deren Erfüllung es ihm ermöglichen sollen, den Umfang seiner Haftung zu bestimmen. Dieser A …

Auf ein Anfechtungsrecht kann ein Rechnungslegungsanspruch (Anspruch auf Auskunftserteilung) nur dann gestützt werden, wenn bestimmte Rechtshandlungen bereits erfolgreich angefochten wurden oder der Anfechtungsanspruch dem Grunde nach bejaht wird.

Wurden bestimmte Rechtshandlungen nach den Bestimmungen der Konkursordnung bereits erfolgreich angefochten oder besteht der Anfechtungsanspruch dem Grunde nach zu Recht, hat der Masseverwalter gegen den Anfechtungsgegner einen Anspruch auf Rechnungslegung n …

Das dem Noterben nach der neueren Judikatur (SZ 1/89, SZ 11,214, SZ 27/252, 2 Ob 531/58) unabhängig von seinen Befugnissen im Abhandlungsverfahren zustehende Begehren auf eidliche Angabe des Nachlassvermögens nach dem 1. Fall des Art XLII EGZPO ist nach Bee …

Eine nicht aus einer privatrechtlichen Vereinbarung, sondern aus dem Gesetz selbst abgeleitete Pflicht zur eidlichen Angabe des Vermögens muss sich ausdrücklich aus der zugrundeliegenden Norm ergeben; Art XLII EGZPO ist keinesfalls ausdehnend auszulegen. Ei …

Eine Klage nach Art XLII EGZPO ist zur Vorbereitung einer Schadenersatzklage und zur Bezifferung des Schadens unzulässig.

Die Auskunftspflicht des Dritten, welche nicht auf einem Recht des Gemeinschuldners gegen ihn beruht, ist eine Verpflichtung des öffentlichen Rechts, weshalb auf ihre Erfüllung nicht geklagt werden kann (Bartsch - Pollak KO 3.Auflage I 464; JBl 1964,471).

Im Falle einer sogenannten unechten Geschäftsführung, wenn also jemand wissentlich ein fremdes Geschäft in der Absicht führt, sich selbst den Nutzen zuzuwenden, ist der Hausgabeanspruch auf das Bereicherungsrecht beschränkt; aber auch hier ist der bewußt Un …

Ansprüche auf Vermögensangabe, die im Exekutionsverfahren entstehen, können nicht nach Art XLII EGZPO, sondern nur in den in diesem Verfahren ausdrücklich vorgesehenen Formen geltend gemacht werden, weil dem betreibenden Gläubiger das nach Art XLII Abs 2 EG …

Die in § 62 Abs 1 ASVG angeordnete Mitteilung über Rückstände an Sozialversicherungsbeiträgen beruht auf einem öffentlich-rechtlichen Auskunftsrecht. Verpflichtungen öffentlich-rechtlicher Natur scheiden aber aus dem Anwendungsbereich des Art XLII Abs 1 ers …

Eine Pflicht zur Rechnungslegung nach Vorschriften des bürgerlichen Rechts kann nicht bloß deshalb verneint werden, weil der Kläger die angestrebte Auskunft allenfalls auch aufgrund eines öffentlichrechtlichen Anspruchs im Verwaltungsverfahren erlangen könnte.

Ein Bereicherungsgläubiger, der die condictio causa finita erhebt und Ansprüche gemäß § 335 ABGB geltend macht, hat einen Rechnungslegungsanspruch, zumal der unredliche Besitzer ein unechter Geschäftsführer ohne Auftrag ist.

§ 37j KartG ermöglicht eine Offenlegung von Beweismitteln (erst) in Verfahren, die Ersatzansprüche aus einer Wettbewerbsrechtsverletzung zum Gegenstand haben. Ein Rechtsträger, der sich durch einen Kartellverstoß geschädigt erachtet, muss daher die Schadene …

Bei einer Stufenklage ist zuerst das Verfahren über das Rechnungslegungsbegehren durchzuführen und darüber mit Teilurteil zu entscheiden; erst dann ist das Klagebegehren ausreichend bestimmt zu gestalten, so dass darüber entschieden werden kann.

Das Recht auf Bucheinsicht nach § 16 Abs 2 HVertrG kann nicht in Verbindung mit einem unbestimmten Leistungsbegehren als Stufenklage im streitigen Verfahren geltend gemacht werden. Die Durchsetzung des Anspruchs auf Bucheinsicht hat vielmehr ausschließlich …

Der rechnungslegungsberechtigte Auftraggeber hat Anspruch auf eine ordnungsgemäß zusammengestellte, formell vollständige Rechnung; die bloße Überlassung der Belege zur Einsicht genügt nicht (OGH 07.12.1881, GlU 8580). Das Fehlen eigener Aufzeichnungen und v …

Eine ordentliche Rechnungslegung umfasst auch alle Angaben, die eine Überprüfung der Rechnung ermöglichen.

Die Rechnungslegung soll ihrem Zweck entsprechend dem Berechtigten eine ausreichende Grundlage dafür liefern, die pflichtgemäße Erfüllung der Aufgaben des Rechnungslegungspflichtigen an Hand der verzeichneten Einnahmen und Ausgaben unter Heranziehung der da …

Bei Vertragsverhältnissen besteht eine Verpflichtung zur Rechnungslegung insbesondere überall dort, wo es das Wesen des Rechtsverhältnisses mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen und den Umfang des Vermögens im Ungew …

Ein Anspruch auf Bekanntgabe des Vermögens im Sinne des ersten Anwendungsfalles des Art XLII Abs 1 EGZPO steht den Erben als Rechtsnachfolger nur zu, wenn eine Auskunftspflicht gegenüber dem Erblasser bestand.

Wer von der Verheimlichung oder Verschweigung eines Vermögens oder von Schulden vermutlich Kenntnis hat, kann sogar ohne Bestand anderer materieller Verpflichtungen von jedem der ein privatrechtliches Interesse an der Ermittlung des Vermögens oder der Schul …

Bei einer am Sinn und Zweck der Regelung des § 72 EheG orientierten Auslegung kann der Unterhalt geschiedener Ehegatten bereits ab dem Zeitpunkt gefordert werden, zu dem der Unterhaltsberechtigte den Unterhaltspflichtigen berechtigterweise zur Auskunftserte …

Im ersten Fall des Art XLII EGZPO ist das Klagebegehren auf eidliche Angabe des Vermögens, im zweiten Fall darauf zu richten, unter Eid anzugeben, was dem Gegner von der Verschweigung oder Verheimlichung des Vermögens bekannt ist. Voraussetzung beider Begeh …

Es ist Sache des Anspruchsberechtigten, die Person, die den Eid tatsächlich abzulegen hat, im Exekutionsantrag namhaft zu machen. Das gilt auch dann, wenn das Eidesverfahren gegen eine Verlassenschaft gerichtet ist. Die Angabe desjenigen, der für die beklag …

Soweit ein Manifestationsbegehren auf die Offenlegung „pflichtteilsrelevanter“ Vorempfänge und Schenkungen des Erblassers gerichtet ist, obliegt es den Klägern (nur), ihre subjektive Besorgnis, von derartigen Zuwendungen keine Kenntnis zu haben, in der Klag …

Die österreichische Gerichtsbarkeit ist auch für Amtspflichtverletzungen im Ausland (durch Organe des auswärtigen Dienstes) gegeben. In diesem Fall bestimmt der OGH ein örtlich zuständiges Gericht. Bei Amtshandlungen, die vom Ermessen abhängen, wird nur für …

Eine Urkunde ist im Interesse beider Parteien errichtet, wenn sie angefertigt wurde, um den Streitteilen als Beweismittel zu dienen oder ihre rechtlichen Beziehungen zu fördern. Maßgeblich ist nicht der Urkundeninhalt, sondern der Errichtungszweck. Es muss …

Rechnungslegungspflicht eines beauftragten Vermögensverwalters und eidliche Bekräftigung.

Eine im Rahmen der Stufenklage zu den Folgen einer Verletzung eines Markenrechts getroffene Negativfeststellung (non liquet) führt nicht zur Verneinung des Rechnungslegungsanspruchs (Auskunftsanspruchs).

Unter Umständen kann auch eine nicht erfüllte Unterhaltsverpflichtung die Voraussetzung des Anspruches auf Eidesleistung nach Art XLII EGZPO darstellen.

Die Unterhaltsleistungsverpflichtung begründet keine Rechnungslegungspflicht oder Eidespflicht.

Ansprüche auf Zuhaltung zulässigerweise geschlossener Vereinbarungen über eheliche Ersparnisse (§97 Abs 1 Satz 2 und Abs 2 EheG) sind im Streitverfahren geltend zu machen und nicht an das Außerstreitgericht zu überweisen (anders als nach §§ 17, 18 der 6.DVE …

Einem Geschädigten steht im Anwendungsbereich des UWG bei Eingriffen in seine geschützte Rechtsposition generell ein Rechnungslegungsanspruch zu.

Kann der Erbe eine Auskunftspflicht über den Nachlass oder über Schenkungen wegen Demenz nicht persönlich erfüllen, so liegt dennoch keine zur Abweisung des Begehrens führende Unmöglichkeit vor, weil die Auskunft auch durch einen Dritten erteilt werden kann …

Der Kläger muss sich in Bezug auf die konkret vorgeworfene Verletzungshandlung auf eine taugliche gesetzliche oder vertragliche Rechtsgrundlage für die materielle Rechnungslegungspflicht berufen können, aus der sich ergibt, worauf sich die Rechnungslegungsp …

1.) Der Anspruch nach § 301 EO ist im Klagewege nicht durchsetzbar (vgl SZ 13/238); der Drittschuldner macht sich nur schadenersatzpflichtig. 2.) Der Drittschuldner haftet dem Betreibenden, wenn er keine Äußerung nach § 301 EO abgegeben hat, für aufgelaufen …

Über das Leistungsbegehren ist erst nach Rechtskraft der Entscheidung über das Manifestationsbegehren zu entscheiden.

Die auf den ersten Tatbestand des Artikel 42 EGZPO gestützte Manifestationsklage des Pflichtteilsberechtigten ist selbst dann gegen die (ruhende) Verlassenschaft zu richten, wenn die aktenkundigen Nachlaßgegenstände der durch Testament zum Alleinerben beruf …

Zumutbar ist nicht nur die Auskunftserteilung aufgrund des aktuell vorhandenen Wissens des Auskunftspflichtigen. Auch einfache Nachforschungen zur Verschaffung des erforderlichen Wissens sind zumutbar.

Eine Stufenklage zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen ist im streitigen Verfahren zulässig.

Die Entscheidungen der Börsenschiedsgerichte sind nicht mit Aufhebungsklage gemäß § 611 ZPO bekämpfbar.

Weder der Handelsagent, noch der Gesellschafter nach bürgerlichem Recht hat gegenüber seinem Geschäftsherrn, bzw Mitgesellschafter einen Anspruch auf eidliche Angabe der Höhe der Provision oder des Rabattes. Er hat aber Anspruch auf Vorlage einer Abrechnung …

Treffen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine sogenannte "Nettolohnvereinbarung", besteht eine Rechnungslegungspflicht des Arbeitgebers im Sinne des Art XLII EGZPO; der Arbeitgeber muß die von ihm vereinbarungsgemäß zu tragende Lohnsteuer in einer "Auf - Hunder …

Der Auskunftsanspruch des Bürgen gegenüber dem Gläubiger wird im Gesetz in § 1358 ABGB sehr allgemein und in § 1364 ABGB implicit angesprochen (vgl Avancini, Der Auskunftsanspruch des Bürgen gegenüber dem Gläubiger. Zugleich ein Beitrag zum Bankgeheimnis, J …

Der geltend gemachte Rechnungslegungsanspruch ist dann erfüllt, wenn die Abrechnung spätestens im Prozess vorliegt (§ 48 ASGG).

Durch die Manifestationsklage wird die Verjährung hinsichtlich der auf Grund der eidlichen Angabe begehrten Leistungen unterbrochen (hier: Hervorkommen von bei der Pflichtteilsausmessung zu berücksichtigenden Schenkungen).

Der Umstellung eines bloßen Manifestationsbegehrens (Abs 1) auf ein Herausgabebegehren oder Zahlungsbegehren braucht nicht ein dem Manifestationsbegehren stattgebendes rechtskräftiges Teilurteil und dessen (freiwillige oder exekutive erzwungene) Erfüllung v …

Hat der Verletzte sein Rechnungslegungsbegehren mit einem Begehren auf Herausgabe des erzielten Gewinnes verbunden, sich aber die Bezifferung dieses Herausgabebegehrens zunächst noch vorbehalten, kann auch das vorbereitende Rechnungslegungsbegehren nur bei …

Der Rechnungslegungsanspruch nach § 830 ABGB besteht unabhängig davon, ob der die Rechnungslegung begehrende Teilhaber sich die nötigen Informationen auch selbst beschaffen könnte und auch unabhängig vom Ergebnis der Rechnungslegung.

Der Ehegatte, der bei einer Gütergemeinschaft unter Lebenden die Verwaltung führt, ist gegenüber dem anderen Ehegatten zur Rechnungslegung verpflichtet. Diese Rechnungslegungspflicht besteht bei der Gütergemeinschaft bereits während des Güterstandes und nic …

Das Begehren auf Rechnungslegung und das damit verbundene Zahlungsbegehren sind selbständige Ansprüche. Die Prüfung eines Rechnungslegungsbegehrens nach § 151 PatG wird durch das damit verbundene Zahlungsbegehren inhaltlich nicht beschränkt.

Ungeachtet der Rechnungslegungspflicht des Verlassenschaftskurators gegenüber dem Gericht steht den Erben (hier nach Versagung der Bestätigung der Rechnung und seiner Enthebung) die Klage nach Art XLII Abs 1 EGZPO zur Verfügung.

Die Manifestationsklage nach Art XLII EGZPO hat dann nicht statt, wenn das Vermögen, das der Beklagte angeben soll, dem Kläger bekannt ist, wenn er auch nicht weiß, wo es der Beklagte verborgen hält.

Der Art XLII Abs 3 EGZPO ist nicht nur bei Klagen auf eidliche Angabe des Vermögens, sondern auch in Verbindung mit einem Antrag auf Rechnungslegung zulässig. Es kann auch hier die bestimmte Angabe der Leistungen, die der Kläger beansprucht, vorbehalten wer …

Das Begehren auf Vorlage einer Urkunde ist ein Minus gegenüber dem Begehren auf Übergabe der nämlichen Urkunde. Das Begehren auf Vorlage einer Urkunde (Art XLIII EGZPO) unterscheidet sich vom Herausgabebegehren dadurch, dass sich die Vorlage in der Einsicht …

Ein Anspruch auf Urkundenvorlage gemäß Art XLIII EGZPO setzt nur voraus, dass es sich bei der streitverfangenen Urkunde um eine gemeinschaftliche nach § 304 ZPO handelt. Die Abweisung eines Vorlagebegehrens kommt daher bloß dann in Betracht, wenn die Pflich …

Die Bekämpfung eines ungerechtfertigten Ausschlusses aus dem Verein hat sowohl hinsichtlich der formellen als auch der materiellen Voraussetzungen im ordentlichen Rechtsweg zu erfolgen (SZ 13/218; SZ 32/49; SZ 34/152).

Die Bestimmung des Art XLVI EGZPO schließt nur die durch die Unrichtigkeit der Entscheidung im Vorprozess fortgesetzte Verjährung zum Nachteil der davon betroffenen Prozesspartei aus.

Das Begehren einer Klage nach dem zweiten Anwendungsfall des Art XLII EGZPO hat bloß auf Angabe dessen zu lauten, was dem Gegner von der Verschweigung oder Verheimlichung des Vermögens bekannt ist. Damit kann auch ein Eidesleistungsbegehren verbunden werden …

Erst nach Rechtskraft des Teilurteils über die Rechnungslegung hat der Kläger auf Grund der Ergebnisse der - erforderlichenfalls gemäß § 354 EO zu erzwingenden - Rechnungslegung sein Leistungsbegehren durch zahlenmäßige Angabe des Klagebetrages zu ergänzen; …

Gegen die Höhe der über die Winkelschreiberei verhängten Strafe ist die Rechtsanwaltskammer nicht zum Rekurs legitimiert. Die gegenteilige, in der Entscheidung vom 12.09.1951, 2 Ob 585/51, vertretene Auffassung kann nicht aufrecht erhalten werden.

Verjährung bei fortgesetzten Vertretungen.

Winkelschreiberei ist kein fortgesetztes Delikt.

Die zuständige Rechtsanwaltskammer – jene, in deren Sprengel das zur Entscheidung berufene Gericht gelegen ist – hat in Verfahren nach der Winkelschreiberei-Verordnung Parteistellung und damit insbesondere das Recht, gegen Beschlüsse, mit denen eine Untersu …

Die nach der Winkelschreiberei-Verordnung strafbaren Handlungen sind keine Verwaltungsübertretungen; das Verfahren, das die Gerichte in Winkelschreiberei-Sachen entsprechend Art IV Z 5 EGZPO nach der Winkelschreiberei-Verordnung zu führen haben, kann kein V …

Ob der mit Klage nach Art XLII EGZPO in Anspruch genommene Beklagte verhalten ist, das Vermögen ober die Schulden anzugeben bzw darüber Rechnung zu legen, bestimmt sich ausschließlich nach dem der Klage zugrunde liegenden Rechtsverhältnis des bürgerlichen R …

Auch eine Klage nach Art XLII EGZPO kann unter den Voraussetzungen des § 77 JN den dortselbst normierten Gerichtsstand begründen (in Übereinstimmung mit Spruch 150).

Im Verfahren wegen Winkelschreiberei gelten für Rekurse gegen Beschlüsse jeder Art die Bestimmungen der §§ 514 bis 528 ZPO, insbesondere, wenn eine Ordnungsstrafe wegen beleidigender Äußerungen verhängt wurde und diese bekämpft wird.

Ein Anspruch auf Auskunfterteilung ist bei Rechtsverhältnissen zu gewähren, deren Wesen es mit sich bringt, daß der Berechtigte entschuldbarerweise über das Bestehen und den Umfang seines Rechtes im ungewissen, der Verpflichtete aber in der Lage ist, unschw …

Die Stufenklage steht grundsätzlich jedem zu, der gegen einen ihm materiell-rechtlich zur Auskunftserteilung Verpflichteten ein bestimmtes Leistungsklagebegehren nur mit erheblichen Schwierigkeiten, die durch eine solche Abrechnung beseitigt werden können, …

Der aus § 1039 ABGB abzuleitenden Rechnungslegungsanspruch ist an dieselben Voraussetzungen wie beim unredlichen Besitzer, also auch Fahrlässigkeit - gebunden.

Stützt sich ein Rechnungslegungsanspruch nicht (bloß) auf einen Rückstellungsanspruch im Sinne der Rückstellungsgesetze, ist seine Verfolgung nicht ausgeschlossen. Dass allenfalls auch ein Tatbestand vorliegt, der im Sinne der Rückstellungsgesetze als Entzi …

Der Noterbe kann nicht vom Beschenkten Auskunft oder gar den Offenbarungseid fordern. Nur der Erbe ist verpflichtet, ihm über Schenkungen, insbesondere auch über selbsterhaltene nach Tunlichkeit Auskunft zu geben und nötigenfalls einen Offenbarungseid zu le …

Die (subsidiäre) Klage nach § 951 Abs 1 ABGB des Noterben gegen den dritten Geschenknehmer auf Geltendmachung des Schenkungspflichtteils berührt die Verlassenschaft nicht. Für eine solche Klage besteht kein im Gesetz vorgesehener materieller Auskunftsanspru …

Der Manifestationsanspruch steht auch einem erbserklärten gesetzlichen Erben zu, wenn er zugleich Noterbe ist und den Schenkungspflichtteil geltend macht.

Das Exekutionsgericht hat bei Beurteilung der Frage, ob die verpflichtete Partei ordnungsgemäß Rechnung gelegt hat, nur festzustellen, ob sich die von ihr vorgelegten Urkunden als eine dem Exekutionstitel entsprechende Rechnung darstellen.

Der erste Anwendungsfall des Art XLII EGZPO ist nur gegeben, wenn der Beklagte Verwalter oder wenigstens Inhaber eines zwischen den Streitteilen gemeinschaftlichen oder eines (dem Kläger gehörigen) fremden Vermögens geworden ist, oder der Beklagte sonst dur …

Wenn auch einem Kaufvertrag bzw den begleitenden Abreden zwischen den Vertragspartnern eine ausdrücklich abgemachte Verpflichtung zur Rechnungslegung nicht entnommen werden kann, ergibt sie sich häufig schon aus der Übung des redlichen Verkehrs als vertragl …

Anspruch auf Beeidigung einer Abrechnung besteht nur dann, wenn Gründe für die Vermutung einer falschen Rechnungslegung vorliegen.

Wenn es dem Auftraggeber gelingt, darzutun, daß der zur Rechnungslegung verpflichtete Geschäftspartner (hier: Unternehmer aus einem Werkvertrag) Rechnungsposten vermutlich unrichtig oder unvollständig angegeben hat, gibt diese Gesetzesstelle dem Auftraggebe …

Wenn es dem Berechtigten gelingt, darzutun, daß Rechnungsposten vermutlich unrichtig oder unvollständig seien, gibt Art XLII EGZPO das Mittel an die Hand, den zur Rechnungslegung Verpflichteten zu einer richtigen und vollständigen Abrechnung zu zwingen und …

Wird im Rahmen einer Stufenklage Auskunft über die Verwendung bestimmter Geldbeträge und die Zahlung eines bestimmten Anteils des sich ergebenden "Guthabensbetrags" begehrt, ist eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands in einer den genannten Anteil am ge …

Macht der Kreditkunde glaubhaft, dass er seine Unterlagen wegen Verlustes nicht mehr in seinem Besitz hat, so hat ihm die Bank im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren erneut Mitteilung über die betreffenden Kontobewegungen zu machen.

Miteigentum an Urkunden ( Reparaturbelege im gemeinsamen Eigentum des Hauseigentümers und des sie verwahrenden Hausverwalters ); Klage auf Herausgabe zum Gebrauch zwecks Rechtsdurchsetzung oder Rechtsverteidigung.

Für einen schriftlichen Rekurs der armen Partei gegen einen Beschluss auf Enthebung des Armenvertreters und Erlöschen des Armenrechtes besteht kein Anwaltszwang.

Eine Verpflichtung des Arbeitgebers als Adressat der Bestimmung des § 1157 ABGB (Fürsorgepflicht u.a. hinsichtlich Leben und Gesundheit) auf Bekanntgabe der im Rahmen der Betriebsorganisation zur Verhinderung von Arbeitsunfällen durch andere Arbeitnehmer zu …

Die Klage nach Art XLIII EGZPO hat zur Voraussetzung, dass ein rechtsschutzbedürftiges Interesse an der Vorlage der Urkunde behauptet und im Falle der Bestreitung bescheinigt wird und auch im Zeitpunkt der Urteilsfällung noch besteht.

Dass der Kläger ein (rechtliches) Interesse an der Einsicht in die Urkunde hat, ist Erfolgsvoraussetzung für die Klage nach Art XLIII EGZPO.

Dem Einsichtsrecht unterliegen Urkunden, die ein Rechtsverhältnis zum Gegenstand haben, das zwischen dem Anspruchsteller und einem anderen besteht. Dass der Anspruchsteller und der Besitzer der Urkunde durch das Rechtsverhältnis verbunden sind, bildet den R …

Vor der Bezifferung des Leistungsbegehrens durch den Kläger fehlen die prozessualen Voraussetzungen für die Weiterführung des Verfahrens; der Beklagte kann die Fortsetzung des Verfahrens nicht erzwingen.

Die Rechnungslegung hat auch die Angabe des Verwendungszweckes zu enthalten; die bloße Zusammenfassung in einer Gesamtpost und die Mitteilung von Endziffern genügt nicht. Insoweit sich aber alle diese Umstände einwandfrei aus den ordnungsgemäß geführten Büc …

Ist einem Vertragsteil die Preisfestsetzung nach gewissen Abrechnungskriterien überlassen, so ist er zur Rechnungslegung hinsichtlich der preisbestimmende Faktoren verpflichtet, damit es dem anderen möglich wird, die Richtigkeit dieser Festsetzung zu überpr …

Zur Klage eines Erben gegen den Verwahrer des Nachlasses (Stiefmutter) auf Bekanntgabe der Nachlaßgegenstände.

Bei einer Stufenklage ist bei der Entscheidung über das Rechnungslegungsbegehren auch über die bis dahin aufgelaufenen Verfahrenskosten zu entscheiden.

Die WinkelschreibereiV vom 08.06.1857, RGBl 1857/114, ist weder verfassungswidrig noch gesetzwidrig (so der VfGH im Erkenntnis vom 25.03.1957, B 198/56).

Zum Begriff der gemeinschaftlichen Urkunde im Sinne dieser Bestimmungen. (Fakturen, Rechnungen, Banküberweisungsaufträge können gemeinschaftliche Urkunden sein).

Auf ein rechtliches Interesse kann sich berufen, wer die Einsichtnahme in die Urkunde zur Förderung, Erhaltung und Verteidigung seiner rechtlich geschützten Interessen benötigt. Das Bestehen eines rechtlichen Interesses wird immer dann verneint, wenn der An …

Einem Fischereiberechtigten als Gläubiger eines Verwendungsanspruchs durch Wertersatz steht gegen den Bereicherten analog § 1039 ABGB ein Rechnungslegungsanspruch zu.

Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern und dem Verein gehören vor die ordentlichen Gerichte, soweit der Streit in den Bereich des Privatrechts fällt und können durch eine gesetzwidrige Vereinbarung des Ausschlusses der Beschreitung des ordentlichen Rech …

Handelt es sich nicht um einen Fall typischer interner Selbstverwaltung, wo vereinsinterne Schlichtungsorgane zunächst streitbeilegend zu befassen waren, sondern um Beschlüsse und Entscheidungen, die sich allesamt auf die nach außen und innen wirkende Struk …

Über die Frage, ob jemand wegen Unwürdigkeit vom Erbrecht ausgeschlossen ist, hat nicht das Verlassenschaftsgericht, sondern der Streitrichter zu entscheiden.

Wenn der für das Berufungsverfahren bestellte Armenvertreter innerhalb der Berufungsfrist einen Antrag auf Enthebung stellt, wird die Rechtsmittelfrist bis zur Entscheidung hierüber unterbrochen.

An der Judikatur, nach der dem Handelsvertreter im Hinblick auf den Anspruch nach § 15 HVG eine Stufenklage nicht zusteht (EvBl 1977/4, SZ 26/25 ua), wird entgegen Jabornegg festgehalten.

Nach dem Wortlaut des Abs 3 des Art XLII EGZPO soll dem Kläger, der noch nicht weiß, was ihm der Beklagte schuldet, die Möglichkeit eröffnet werden, in einem einzigen Verfahren sich diese Kenntnis zu verschaffen und auch die Verpflichtung des Beklagten zu d …

Die Zulässigkeit des Vorbehaltes der Präzisierung des Leistungsbegehrens besagt allerdings nicht, daß der Kläger die Präzisierung (etwa wenn ihm die Höhe seines Anspruches ohne Rechnungslegung auf anderem Wege bekannt wird), nicht auch schon vor der (Durchs …

Ein auf Zahlung gerichtetes Klagebegehren begründet gegenüber dem mit der später erhobenen Stufenklage verbundenen, noch unbestimmten Zahlungsbegehren, nicht das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit.

Die Stufenklage kann dogmatisch als objektive Klagehäufung im Sinne des §227 ZPO verstanden werden, bei der beide Ansprüche den Streitgegenstand bilden.

Daraus, daß der erbserklärte Erbe zur Vertretung der Verlassenschaft im Rechtsstreit berufen ist, folgt noch nicht, daß er das Vermögen anzugeben, die Rechnung zu legen und den Eid zu leisten hat. Es kann sein, daß eine andere Person das Nachlaßvermögen ver …

Im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens besteht kein Anknüpfungspunkt dahin, dass Parteien des Verlassenschaftsverfahrens, etwa die erbserklärten Erben zur Ausforschung des Vermögens des Erblassers tätig zu werden hätten beziehungsweise mit gesetzlichen Er …

Der Versicherungsnehmer hat gegenüber dem Versicherer (Unfallversicherung) keinen außerhalb des Deckungsprozesses durchsetzbaren Anspruch auf Einsicht in ein vom Versicherer zur Prüfung seiner Leistungspflicht eingeholtes Gutachten und zwar auch dann nicht, …

Bei einem Betrieb, über den ordentliche Bücher geführt werden, liegt ein Teil der Rechnungslegung schon in der Buchführung. Der Pflicht zur Rechnungslegung wird also schon dadurch genügt, daß das Rechnungsergebnis in der üblichen Form einer Bilanz und einer …

Der Revisionsrekurs gegen einen bestätigenden Beschluß, mit dem der Antrag des Winkelschreibers auf Tilgung der Strafe abgelehnt wird, ist gemäß § 528 ZPO unzulässig.

Ansprüche eines Ehegatten gegen den anderen aus Verletzungen von anderen Pflichten als solchen aus dem rein persönlichen Verhältnis der Ehegatten zueinander - wie etwa aus einem deliktischen Verhalten oder aus rechtsgeschäftlichen Beziehungen der Eheleute z …

Die Wirtschaftsgemeinschaft unter Lebensgefährten erfordert von ihrer Natur her, daß die Auslagen für das tägliche Leben mehr oder minder gemeinsam getragen werden. Der gemeinsame Verbrauch der dafür aufgewendeten Mittel inkludiert nach herrschender Verkehr …

Ein Druse ist nicht nach der besonderen Eidesformel für Mohammedaner (Hofdekret vom 26. 8. 1826 JGS 2217) zu beeiden. Die Beeidigung hat vielmehr nach den allgemeinen Bestimmungen des RGBl 1868/33 iVm Art XL EGZPO zu erfolgen.

Der zweite Anwendungsfall des Art XLII EGZPO enthält eine materiellrechtliche Vorschrift, wonach unter den dort genannten Voraussetzungen auch eine rechtliche Verpflichtung zur Vermögensangabe und Eidesleistung besteht.

Der Funktionär einer Mieterorganisation, der auch nur ein einziges Mal vor dem Prozeßrichter gemäß den Statuten seines Verbandes einschreitet, der die unentgeltliche Vertretung seiner Mitglieder auch bei Gericht zum Vereinszweck erhoben hat, ist als Winkels …

Ein Anspruch auf Rechnungslegung steht dem betreibenden Gläubiger nur dann zu, wenn der Verpflichtete gegen den Drittschuldner einen solchen sich zumindest aus der Natur der privatrechtlichen Beziehungen ergebenden Hilfsanspruch hat, der als Nebenanspruch a …

Nicht alles, was gegen zwingendes Recht verstößt, ist mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar. Von den Bestimmungen des Art XXV EGZPO (§ 595 Abs 1 Z 6 ZPO) werden nicht nur Schiedssprüche mit Auslandsberührung erfaßt.

Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges für die Geltendmachung der aus dem Beteiligungsverhältnis abgeleiteten Ansprüche (Art XLII und XLIII EGZPO einerseits, § 118 HGB andererseits). Zur Frage des Umfanges eines Urkundenvorlageanspruches nach Art XLIII …

Ein Angestellter, dem auf Grund einer Vereinbarung mit seinem Dienstgeber eine nach dem Umsatz des Unternehmens zu bemessende Vergütung für eine dem Dienstgeber überlassene Diensterfindung zusteht, hat Anspruch auf Bekanntgabe des für die Berechnung dieser …

Art XLIII EGZPO ist analog auch auf gemeinschaftliche Augenscheinsgegenstände anzuwenden.

Der in seinen Patentrechten Verletzte, der den ihm nach § 148 PatG zustehenden Anspruch auf Herausgabe der Bereicherung geltend machen will, kann vom Verletzer grundsätzlich Rechnungslegung verlangen (so auch schon SZ 14/19; PBl 1933,77). Daß der Verletzte …

Die Abschaffung des Offenbarungseides im Exekutionsverfahren durch die EO-Novelle BGBl 1991/268 berührt nicht die eidliche Vermögensangabe gemäß Art XLII EGZPO.

Im ersten Fall des Art XLII Abs 1 EGZPO richtet sich die Klagelegitimation nach der materiellen Berechtigung; im zweiten Fall setzt die Klagelegitimation voraus, daß durch die Verheimlichung oder Verschweigung des Vermögens der Kläger selbst unmittelbar in …

Die Feststellung von Massebestandteilen durch den Masseverwalter kann auch durch Ausübung der bereits dem Gemeinschuldner zustehenden Auskunftsansprüche, zB jene nach der Art XLII EGZPO erfolgen (Petschek - Reimer - Schiemer, Insolvenzrecht, 437). Der klage …

Die für die Bejahung eines Rechnungslegungsanspruches des Masseverwalters aus dem Kreditverhältnis entwickelten Grundsätze sind auch auf das zwischen Zedent und Zessionar bestehende Vertragsverhältnis anzuwenden.

Der Hausbesorger hat einen Anspruch auf Abrechnung beziehungsweise als minus auf die Berechnungsgrundlagen, die er mit einer Klage nach Art XLII EGZPO geltend machen kann. Der Hausbesorger ist in entschuldbarer Weise über den Umfang der zu reinigenden Fläch …

Informationen zu Art I EGZPO Änderung der EGZPO - BGBl 1983/135.

Übersicht der Entscheidungen zu Art XLII EGZPO I Abs 1: A Allgemeines B Verheimlichen und Verschweigen C Vermögensabgabe D Rechnungslegung a) Allgemeines b) Vermögensverwaltung c) Vermögensverwaltung des Ehegatten d) Konkurrenzverbot und UWG E Eidesleistung …

Tritt bei Veräußerung eines Unternehmens dessen Erwerber gemäß § 12a MRG in das Hauptmietverhältnis des bisherigen Hauptmieters ein, dann stellt der Unternehmenskaufvertrag in bezug auf Vermieter sowie den bisherigen und den neuen Hauptmieter eine gemeinsch …

Nicht nur ein Verstoß gegen die tragenden Grundsätze des Verfassungsrechtes und des sonstigen öffentlichen Rechts, sondern auch eine Verletzung des § 16 ABGB, über den die allgemeinen Vorstellungen der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte in die Privat …

Kontrahierungszwang muß zwar mit Inhaltszwang verknüpft sein. Ein Verstoß gegen die Grundwertungen des österreichischen Rechts liegt aber nicht vor, wenn das Börsenschiedsgericht zu Unrecht zwei Freien Maklern das Recht auf Teilung der Courtage zuerkannte, …

Jeder Miteigentümer hat das Recht zu erfahren, wie viel er zur Kapitaltilgung und Zinsenzahlung aufwendet, ob auch die anderen Miteigentümer ihrer Zahlungspflicht nachkommen und wie hoch seine noch aushaftende Restschuld ist. Die Abrechnung des Verwalters h …

Ein im Anlaß und im Ergebnis einmaliger Vorgang (hier fünfzehn Kündigungen durch einen Hausverwalter als Bevollmächtigter des Hauseigentümers) verstößt nicht gegen § 1 lit b WinkelschreibereiV, wenn Unentgeltlichkeit und soziale Motivation erwiesen sind.

Der Verkäufer eines Hauses ist verpflichtet, dem Käufer über die Hauptmietzinse, die dem Verkäufer zugeflossen sind, und über die Erhaltung und Verwaltung des Hauses Rechnung zu legen.

Wird eine Urkunde im Interesse beider Parteien errichtet, um ihre rechtlichen Beziehungen zu fördern, dann ist das rechtliche Interesse der Klägerin an der Urkundenvorlage zu bejahen, wenn sie sich dadurch Gewißheit darüber verschaffen kann, ob alle für die …

Der Rechnungsleger kann nicht zur eidlichen Bekräftigung der Richtigkeit und Vollständigkeit der gelegten Rechnung verhalten werden.

Erhält ein Dienstnehmer nur Nettobeträge auf sein Gehaltskonto, hat er Anspruch auf Gehaltsabrechnungen, damit er überprüfen kann, ob er kollektivvertraglich entlohnt worden ist.

Die Vorschriften über die Bindung an rechtskräftige Entscheidungen über die Zuständigkeit und an Überweisungsbeschlüsse haben den Zweck, Kompetenzkonflikte nach Möglichkeit von vornherein auszuschließen, wobei der Gesetzgeber in Kauf nimmt daß allenfalls au …

Bei einem Vermögen muß es sich stets um verkehrsfähige, geldwerte Sachen und Rechte handeln. Kopien von Unterlagen, deren Originale der Manifestationskläger ohnehin in seiner Verfügungsmacht hat, sind aber, auch wenn sie Informationen über irgendwelche Imma …

Die allgemeinen Grundsätze der Rechtsprechung für die prozessuale Behandlung einer Stufenklage gelten auch bei Fällung eines Versäumungsurteiles gegen den Beklagten. Schlüssigkeit der Klage vorausgesetzt, ist dann nur über das Rechnungslegungsbegehren mit T …

§ 72 EheG enthält eine eigene, nicht zuletzt an Beweisproblemen orientierte Rechtsfolgungsregelung für den Fall, daß sich ein Unterhaltsschuldner der Leistung absichtlich entzieht. Die mangelnde Notwendigkeit einer Stufenklage zur Durchsetzung von Unterhalt …

Rechnungslegungsanspruch des Konzipienten, der mit seinem Dienstgeber eine Beteiligung an den Eingängen aus bestimmten Rechtssachen vereinbart hat. Ein Anspruch auf Rechnungslegung oder Auskunftserteilung kann auch bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlich …

Privatrechtliche Einwendungen können die Genehmigung der Betriebsanlage nicht verhindern. Mit der Unterlassung privatrechtlicher Einwendungen im gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren sind auch keine dem Art XXXVII EGZPO vergleichbare Präkl …

Die Konkretisierung des Leistungsbegehrens einer Stufenklage ist jederzeit möglich; sie ist keine Klagsänderung im Sinne des § 235 ZPO. Der Widerspruch der beklagten Partei gegen die Zulassung dieses Vorbringens als Klagsänderung ist zurückzuweisen (Maßgabe …

Zum Anspruch des ausscheidenden Gesellschafters auf Befreiung von den Gesellschaftsschulden und auf Eidesleistung im Sinne des Art XLII EGZPO.

Die für die Ablegung eines nach den Vorschriften der Zivilprozeßforderung gebotene Zeugeneides maßgebende Eidesformel gilt auch für Konfessionslose.

Eine vom Dienstnehmer unterfertigte Niederschrift des Dienstgebers über die Verantwortung des Dienstnehmers zu Vorwürfen betreffend die Verletzung der Dienstpflichten ist eine gemeinsame Urkunde. Das Bestehen eines rechtlichen Interesses an der Einsicht in …

Zur Ermittlung seiner Provisionsansprüche steht dem Handelsagenten der Manifestationseid des Art XLII EGZPO nicht zur Verfügung.

Gegenstand der Eidesleistung kann nur etwas Statisches, ein Zustand, nämlich ein vorhandenes Vermögen oder vorhandene Schulden, und nicht etwas Dynamisches, wie eine Rechnung, sein.

Der Übernehmer kann vom Schuldner bloß Rechnungslegung über die abgetretene Forderung und nicht über nach der Abtretung etwa vom Schuldner an den Überträger geleistete Zahlungen erlangen.

Räumt der Dienstgeber dem Dienstnehmer eine Umsatzbeteiligung ein, so folgt daraus eine Rechnungslegungspflicht des Dienstgebers.

Eine Manifestationsklage kann nicht angestrengt werden, um den Aufbewahrungsort eines Vermögens ausfindig zu machen, wohl aber zur Feststellung des Umfanges des (nach mehreren Jahren) noch vorhandenen Vermögens.

Die Unanfechtbarkeit der Beschlußentscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde richtet sich nach allgemeinem Zivilprozeßrecht.

Das Rekursverfahren gegen einen der Nichtigkeitsbeschwerde nach Art XXIII EGZPO nicht stattgebenden Beschluß ist nicht zweiseitig.

Der Aufschiebungsgrund nach § 42 Abs 1 Z 2 EO letzter Fall liegt nur vor, wenn in bezug auf einen Schiedsspruch die Aufhebung des Schiedsspruches im Klagewege beantragt wird. Eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines bestimmten Vertrages, indem d …

Eine Manifestaktionsklage im Sinne des 2.Falles des Art XLII EGZPO setzt einen begründeten Verdacht voraus, daß die beklagte Partei das Vermögen absichtlich verschweigt oder verheimlicht.

Ein allgemein gefaßtes Klagebegehren auf Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und Eidesleistung kann auch das Begehren umfassen, bekanntzugeben, was der beklagten Partei von der Verschweigung oder Verheimlichung eines bestimmten Vermögens bekannt ist (nich …

Hat im gerichtlichen Verfahren wegen Untersuchung und Bestrafung der Winkelschreiberei das Rekursgericht seine Rekursentscheidung mit einem Ergänzungsbeschluß durch die Aussprüche ergänzt, daß der von der Abänderung betroffene Gegenstand, über den das Rekur …

Im Hinblick auf die Unbewertbarkeit des Beschwerdegegenstandes sollte im gerichtlichen Verfahren wegen Untersuchung und Bestrafung der Winkelschreiberei in jeder nicht bestätigenden (§ 528 Abs 1 ZPO) Rechtsmittelentscheidung des Gerichtes zweiter Instanz ei …

Grundsätzlich ist auch eine Sicherung der vorbehaltenen Ansprüche nicht ausgeschlossen. Soweit allerdings eine bestimmte Höhe der vorbehaltenen Ansprüche nicht bescheinigt wird, wird eine Sicherung nur gegen Erlag einer Sicherheitsleistung in Betracht kommen.

Ein Anspruch auf Angabe des Vermögens und Rechnungslegung ist ein vermögensrechtlicher Anspruch im Sinne des § 99 Abs 1 JN.

§ 528 Abs 1 Z 5 ZPO schließt im Verfahren nach der WinkelschreibereiV den Rekurs an den OGH auch dann nicht aus, wenn die in zweiter Instanz verhängte Geldstrafe den in § 528 Abs 1 Z 5 ZPO bezeichneten Betrag (S 2000,--) nicht übersteigt (ergibt sich aus de …

Ist jemand als Berater in Versicherungsangelegenheiten und Vertreter in Schadensfällen tätig, und steht fest, daß er im Zusammenhang damit nicht nur einmal um eine pflegschaftsbehördliche Genehmigung einer außergerichtlichen Vereinbarung ersucht hat, sonder …

Ein privatrechtlicher Anspruch auf Mitteilung von Abschriften der Krankengeschichte oder auf eine vollständige Diagnose enthaltendes Zeugnis besteht weder gegenüber öffentlichen noch gegenüber privaten Krankenanstalten, noch gegenüber dem behandelnden Arzte.

Ein Schadenersatzanspruch kann einen Anspruch auf Rechnungslegung begründen.

Zur Frage der konkludenten Zustimmung des Eigentümers einer privaten Wegparzelle zum Befahren derselben durch einen Bauführer und von ihm beauftragte Person, wenn der Eigentümer bei der Bauverhandlung gegen die Bauführung keine Einwendungen erhebt. Bedeutun …

Die Erfüllungsübernahme begründet nur ein Rechtsverhältnis zwischen Erfüllungsübernehmer und Schuldner, an dem der Gläubiger nicht beteiligt ist. Die diesbezügliche Vertragsurkunde ist daher mangels Beurkundung eines gegenseitigen Rechtsverhältnisses hinsic …

1./ Solange eine Schlußrechnung nicht gelegt ist, ist die Rechnungslegungspflicht nicht erfüllt, auch wenn bereits Teilrechnungen gelegt wurden. 2./ Ist die Pflicht zur Rechnungslegung erfüllt, kann sie auch dann nicht noch einmal verlangt werden, wenn mate …

Zur Vorbereitung von Schadenersatzansprüchen nach dem UrhG kann - vom Fall des § 87 Abs 4 UrhG abgesehen - nicht Auskunftserteilung oder Rechnungslegung verlangt werden.

Auch dem Verbot der gerichtlichen Eintreibung des § 307 Abs 2 GewO kann nichts in der Richtung entnommen werden, dadurch sei dem Gewerbetreibenden die zivilrechtliche Sachlegitimation, über den Anspruch verfügen zu können, entzogen.

In Art XXV EGZPO wurde ausdrücklich als Anfechtungsgrund qualifiziert, wenn das Schiedsgericht in Streitigkeiten, die nicht aus Börsengeschäften herrühren, über die Einwendung, daß dem eingeklagten Anspruch ein als Spiel oder Wette zu beurteilendes Differen …

Die Erwägungen, die zur Aufnahme dieser Bestimmungen in das EGZPO veranlaßten, treffen für jede Art von Schiedssprüchen zu, zumal ohne die Verallgemeinerung durch die bezeichneten Artikel des EGEO eine andere Bildung des Schiedsgerichtes als des Börsenschie …

Kein Anspruch auf Rechnungslegung oder Auskunftserteilung bei Verstößen gegen das UWG (mit ausführlicher Besprechung der Literatur und Judikatur). ("Ecktra")

Die Klage nach Art XLII EGZPO kann nur in den vom Gesetz bestimmten Fällen erhoben werden; eine ausdehnende Auslegung dieser Gesetzesstelle ist unzulässig.

Eine vereinbarte Abrechung hat nach den im Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden Vorschriften zu erfolgen.

Bei mehreren Auftraggebern kann wegen der gegenüber jedem Auftraggeber bestehenden Treuepflicht des Bevollmächtigten jeder Machtgeber Rechnungslegung begehren.

Privatrechtliche Verpflichtung zur Abgabe von Wissenserklärungen möglich (Ausstellung einer Bestätigung).

Wie sich aus dem Zusammenhalt der Vorschriften der §§ 830 und 837 ABGB ergibt, ist immer dann, wenn ein Verwalter des gemeinschaftlichen Gutes bestellt wurde, ausschließlich dieser zur Rechnungslegung verpflichtet.

§ 1039 ABGB ist die für nicht aus einem Vertrag abgeleitete Rechnungslegungsansprüche geforderte Rechtsnorm.

Das privatrechtliche Interesse im Sinne des Art XLII Abs 2 EGZPO ist gerade im Fall der Verpfändung von Gegenständen durch einen dazu nicht befugten Vertrauensmann des Eigentümers zu bejahen.

Anspruch auf Rechnungslegung besteht nur gegen den Vertragspartner und nicht gegen einen Dritten, der tatsächlich einzelne Belege herausgegeben hat (hier im Kaufvertrag übernommene Verpflichtung, die Mietzinsreserve abzurechnen).

Ob eine Abrechnung ordnungsgemäß gelegt wurde, ist keine reine Tatfrage. Die vom Sachverständigen aufgezeigten Abrechnungskomponenten und ihre Überprüfbarkeit zufolge aufscheinender detaillierter Berechnungsgrundlage sind die Sachverhaltsgrundlage für die r …

Mit der Klage auf Rechnungslegung kann das Begehren auf Beschwörung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechnung nicht verbunden werden.

Ein Anspruch auf eidliche Vermögensangabe nach dem ersten Anwendungsfall des Art XLII EGZPO ohne weitere privatrechtliche Vereinbarung kann dem Eigentümer gegenüber dem bloßen Sachinhaber nicht zugebilligt werden.

Nach bürgerlichem Recht ist der Inhaber fremder Sachen lediglich zur Herausgabe an den Berechtigten, nicht aber zur Auskunftserteilung bezüglich Art und Umfang der in seiner Gewahrsame befindlichen Gegenstände verpflichtet.

Die Tatsache, daß jemand mit einem anderen in Hausgemeinschaft lebt und freien Zutritt zu dessen Wohnung hat, begründet nach bürgerlichen Recht keine Verpflichtung zur eidlichen Angabe des in dessen Räumlichkeiten vorhandenen Vermögens.

Zum Aufgabenbereich der Vereinsschiedsgerichte.

Der Entscheidung eines Vereinsschiedsgerichtes sind privatrechtlich zu beurteilende Streitigkeiten nur dann zu unterwerfen, wenn dieses Schiedsgericht auch den Bestimmungen der §§ 577 ff ZPO entspricht. Ein durch die Statuten eines Vereines eingesetztes Sch …

Da der Kläger bei der Stufenklage jederzeit auf das Leistungsbegehren umstellen kann, steht ihm diese Möglichkeit auch nach Fällung eines Teilurteils über das Rechnungslegungsbegehren zur Verfügung. Dies gilt auch in dem Fall, daß der Kläger die materielle …

Im Falle eines Kaufvertrages wird eine Rechnungslegungspflicht des Käufers gegenüber dem Verkäufer dann zu bejahen sein, wenn und soweit er die ihm auf Grund dieses Vertrages obliegende Entgeltleistung nicht an seinen Vertragspartner, sondern an einen Dritt …

Die Festlegung des Unterhaltes unehelicher Kinder im Außerstreitverfahren ist nur möglich, wenn im Inlande die Vormundschaft über das uneheliche Kind geführt wird. Wo diese Voraussetzung nicht gegeben ist, sind derartige Ansprüche auf dem ordentlichen Recht …

Unter "bürgerlichem Recht" (Art XLII EGZPO, Art XXX EGZPO) ist nicht nur inländisches Recht zu verstehen. "Bürgerliches Recht" sind sämtliche materielle Vorschriften des jeweils auf einen Rechtsfall in Österreich anzuwendenden Privatrechtes.

Rechnungslegungspflicht nach deutschem Recht. Rechnungspflichtig ist jeder, der fremde Angelegenheiten besorgt oder solche, sie zugleich fremde und eigene sind. Eine Mehrheit von Sachen oder Rechten einen "Inbegriff", wenn sie von einem einheitlichen Rechts …

Auch das deutsche Recht geht von der Erwägung aus, daß die Durchsetzung von Ansprüchen vielfach nur möglich ist, wenn der Berechtigte über ihm unbekannte Verhältnisse oder Vorgänge unterrichtet wird.

Wer zur Rechnungslegung verpflichtet ist, handelt schuldhaft, wenn er sich außerstande setzt, eine ordnungsgemäß zusammengestellte, formell vollständige Rechnung zu legen; er kann sich nicht auf Unmöglichkeit der Leistung berufen.

Umfang der Tätigkeit eines konzessionierten Ausgleichsvermittlers.

Die im Art XLII EGZPO enthaltene Bestimmungen über die eidliche Vermögensabgabe sind auf Grund ausdehnender Auslegung dieser Bestimmung auch auf das Begehren auf Rechnungslegung anzuwenden.

Dem Gläubiger kommt im (außerstreitigen) Verfahren zur freiwilligen Eidesleistung durch den Schuldner gem Art XLII EGZPO keine Parteistellung zu; Einwendungen des Gläubigers, der bei der Eidestagsatzung anwesend ist, dürfen daher nicht beachtet werden. Der …

Der Gesellschafter ist zur Rechnungslegung verpflichtet. Der Gelegenheitsvermittler kann dies im streitigen Verfahren durchsetzen, weil er nicht wie der Handelsvertreter die Möglichkeit hat, die Vorlage der Bücher im außerstreitigen Verfahren zu verlangen.

Der Noterbe kann vom Erben die Ablegung des Offenbarungseides verlangen. Der Eid ist nicht auf die Dauer der Verlassenschaftsabhandlung beschränkt und nicht an die Vermutung der Verheimlichung von Nachlaßvermögen geknüpft.

Beurteilungsgrundlage im Rechtsmittelverfahren wegen Winkelschreiberei sind nur die Vorfälle, welche das Erstgericht zum Gegenstand seiner Untersuchung und Beschlußfassung erhoben hat.

In der Umstellung eines bloßen Manifestationsbegehrens (Abs 1) auf ein Herausgabebegehren oder Zahlungsbegehren liegt keine Klagsänderung, da der Klagegrund beider Begehren der nämliche ist und lediglich an Stelle des zunächst geforderten Gegenstandes (Offe …

Das Verfahren wegen Winkelschreiberei ist eine Sache der Rechtspflege und nicht der Justizverwaltung (VfNF 3161).

Die Verpflichtung zur Angabe eines Vermögens oder von Schulden betrifft die Verzeichnung des Vermögensstandes zu einem bestimmten Zeitpunkt. Die Verpflichtung zur Rechnungslegung hingegen macht die Darstellung einer Vermögensbewegung innerhalb eines Zeitrau …

Wenn auch grundsätzlich die Bekanntheit eines Vermögens die Klage nach Art XLII EGZPO ausschließt, kann sie doch zur Feststellung des Umfanges eines noch vorhandenen verheimlichten Vermögensteils angebracht werden.

Zur Klage auf Rechnungslegung ist auch der Miteigentümer passiv legitimiert, der die faktische Verwaltung führt, wenngleich nach außen ein anderer Miteigentümer als Berechtigter aufscheint ( Witwenbetrieb, der durch einen Sohn geführt wird; Klage der Schwes …

Voraussetzungen der Klage nach Art XLII Abs 1 zweiter Fall EGZPO im Verhältnis zwischen Erben bzw Noterben.

Die Vorschrift des § 891 ABGB "dem Gläubiger bleibt selbst nach erhobener Klage die Wahl vorbehalten, wenn er von derselben absteht" hat keine materiell rechtliche Einrede im Auge, sondern eine prozeßrechtliche Vorschrift, welche jedoch seit der Wirksamkeit …

Ein Ausgleichsvermittler ist auf Grund der ihm erteilten Gewerbeberechtigung nicht befugt, Eingaben des Ausgleichsschuldners an das Gericht zu verfassen.

Wer als Ausgleichsvermittler Auskünfte für den Gebrauch vor Gericht erteilt, begeht eine Verwaltungsübertretung. Der Ausgleichvermittler ist etwa befugt, den Schuldner dahin zu beraten, daß dieser zur Wahrung seiner Rechte oder zur Abwendung wirtschaftliche …

Die ungerechtfertigte Verweigerung einer Entscheidung im außerstreitigen Verfahren ist auch noch im Verfahren über einen außerordentlichen Revisionsrekurs als Nullität wahrzunehmen.

1.) Die Vorschrift des § 891 ABGB, daß dem Gläubiger auch nach erhobener Klage das Wahlrecht vorbehalten bleibe, von welchem der Mitschuldner er Befriedigung erlangen will, hat durch § 237 ZPO hinsichtlich der Mitbeklagten und zur ersten Tagsatzung erschien …

Bei einem Mainfestationsbegehren nach Art XLII Abs 1 EGZPO mit welchem ein Begehren nach Art XLII Abs 3 EGZPO verbunden ist, besteht kein Raum für eine Einschränkung auf den Grund des Anspruches und Fällung eines Zwischenurteiles. Sind in einem solchen Fall …

Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen des Art XLII EGZPO ist zu erschließen, daß es für die Passivlegitimation des Haupterben nicht darauf ankommen kann, ob er tatsächlich etwas über das Vorhandensein und den Verbleib des Vermögens weiß. Es ist von ihm, abe …

Unterhaltsansprüche ausländischer, im Ausland wohnender unehelicher Kinder gegen im Inland wohnende Väter sind im streitigen Verfahren durchzusetzen, falls nicht auf Grund eines internationalen Abkommens die Möglichkeit der Vollstreckung einer Entscheidung …

Zu den Voraussetzungen einer Klage nach Art XLII EGZPO.

Eine Stufenklage kennt das österreichische Zivilprozeßrecht, von der Klage auf eidliche Vermögensangabe (Art XLII Abs 3 EGZPO) und dem rechtsähnlichen Fall eines Begehrens auf Rechnungslegung (SZ 23/190) abgesehen, nicht.

Über den Pflichtteilsausweis und somit auch darüber, ob infolge Mangels eines Nachlaßvermögens die Erbringung eines Pflichtteilsausweises zu entfallen hat, entscheidet das Verlassenschaftsgericht selbständig. Beendet das Verlassenschaftsgericht ohne Durchfü …

Für das auf Adoptionsvertrag und Adoptionsbewilligungsbeschluß (Erlöschen der familienrechtlichen Beziehungen zwischen Wahlkind und leiblichen Eltern) gestützte Begehren der Wahlmutter, der leibliche Vater habe jegliche Kontaktnahme mit dem Wahlkind zu unte …

Exekutionsführung auf Grund eines Erkenntnisses des Schiedsgerichtes der Börse für landwirtschaftliche Produkte in Wien. Für die Ausfertigung dieses Erkenntnisses gilt § 99 Abs 5, für die Bestätigung der Rechtskraft und der Vollstreckbarkeit § 110 des Statu …

1) Voraussetzung der Anwendbarkeit der Bestimmung des UN-Übk über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche BGBl 1961/200 Auf Verfahren vor inländischen Schiedsgerichten. 2) Zur Frage, nach welchem Recht die Gültigkeit des Schiedsvertra …

Befreiungsanspruch des ausgeschiedenen Gesellschafters gemäß Art 7 Nr 15 EVHGB als Grundlage der Manifestationsklage (erster Fall).

Zur Frage einer rückwirkenden Entziehung des Armenrechtes anläßlich Stattgebung des Enthebungsantrages des Armenvertreters.

Rechnungslegung des Inhaltes: "Einnahmen S 0,--, Ausgaben S 0,--" ist keine formellvollständige Rechnungslegung.

Zulässigkeit eines Zwischenantrages auf Feststellung der Eigentumsrechte an der Vermögensmasse bei einer Klage auf Rechnungslegung.

Der zur Auskunft und Beeidigung Verpflichtete hat selbst zu beurteilen, welche Schenkungen er gemäß § 785 ABGB im Einzelfall anzugeben verpflichtet ist.

Die Einräumung eines Mitwirkungsrechtes des an den Provisionseinkünften eines anderen Beteiligten an dessen Geschäfsführung hat das Zustandekommen eines Gesellschaftsverhältnisses zur Folge. Hieraus ergibt sich die Rechnungslegungspflicht gemäß § 1198 ABGB.

Aus § 7 ABGB ist der allgemeine Grundsatz abzuleiten, daß über die Gebarung mit fremden Vermögen auf Verlangen des Berechtigten Rechnung zu legen ist.

Die Pflicht zur Auskunft und Eidesleistung im Sinne des Art XLII EGZPO kann sich auch aus einem Vertrag ergeben.

Der abberufene Hausverwalter hat dem Hauseigentümer und nicht dem nachfolgenden Hausverwalter Rechnung zu legen.

Der Beschluß, womit der Antrag des Armenanwaltes auf Enthebung wegen Aussichtslosigkeit der Prozeßführung abgelehnt wird, ist unanfechtbar.

Besteht Auskunftspflicht, so muß die Auskunft auch beeidet werden.

Art XXXVII EGZPO auf petitorische (Negatorienklagen) Klagen unanwendbar.

Aus dem Wesen des Darlehensvertrages folgt keineswegs eine Pflicht des Darlehensvertrages folgt keineswegs eine Pflicht des Darlehensnehmers zur Vermögensangabe und Rechnungslegung. Eine solche Auskunftspflicht läßt sich weder aus dem Wortlaut noch aus dem …

Die Namensaktionäre haben ein Recht auf Einsicht in das ganze Aktienbuch.

Das Kontrollrecht nach dieser Bestimmung begründet keine Rechnungslegungspflicht nach Art XLII EGZPO erster Fall.

Verpflichtung der AKM gegenüber der GEMA, über alle bei ihr aus dem Inland und dem Ausland eingegangenen Verlegeranteile der Einspielergebnisse bestimmter, dem Repertoire der GEMA angehörender Werke Rechnung zu legen.

Pflicht zur Herausgabe unrechtmäßig bezogener Tantiemen. Der unredliche Besitzer, gegen den der Anspruch auf Zurückstellung aller Vorteile geltend gemacht wird, ist nicht anders zu behandeln als der Verwalter eines fremden Vermögens und gleich diesem zur Re …

Wer im Zuge des Verkaufes ähnlich einem Verwalter oder Verwahrer die Liegenschaft bewirtschaftet, ist zur Rechnungslegung verpflichtet.

Die Vereinbarung, bei sonstigem Schadenersatz keine Vertreter zu beschäftigen, die nachweislich für den selbständigen Handelsvertreter tätig waren oder sind, ist nicht sittenwidrig. Diese schuldhafte Verletzung der Vereinbarung gibt einen Rechnungslegungsan …

Die Verpflichtung zur Angabe der Drittschuldner ist nur ein Teil der die eidliche Vermögensangabe umfassenden Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners. Auch dieses Minus allein kann zulässiger Gegenstand des Begehrens sein.

Gegen den vom Rekursgericht gefaßten Einstellungsbeschluß ist der Revisionsrekurs ohne Rücksicht auf die Höhe der in erster Instanz verhängten Geldstrafe zulässig (vgl SZ 26/76).

Den Fruchtniesser trifft nach dem Gesetz keine Verpflichtung zur Rechnungslegung und Eidesleistung.

Auch die im Art XXV EGZPO erwähnten zwingenden Rechtsvorschriften sind - wie jene des § 595 Z 6 ZPO - nur solche des materiellen Rechts.

Keine Rechnungslegungspflicht des Baumeisters, der sich verpflichtet, für einen bestimmten festgelegten Betrag ein genau bezeichnetes Gebäude zu errichten (und dies getan hat), ob er etwa das Gebäude dann tatsächlich mit weniger Kosten errichten konnte.

Die vermutliche Kenntnis von der Verheimlichung oder Verschweigung eines Vermögens begründet nur die Verpflichtung zu dessen eidlicher Angabe; eine solche Verpflichtung zur Darstellung der einzelnen Geschäftsvorgänge, wird dadurch allein nicht begründet (Kl …

Auf Grund einer auf Rechnungslegung gerichteten Klage, mit welcher nur die Angabe der einzelnen Geschäftsvorgänge begehrt wird, kann nicht zur Angabe des angeblich verheimlichten oder verschwiegenen Vermögens verurteilt werden. Hiezu ist ein besonderes Bege …

Auch im Verfahren wegen Winkelschreiberei müssen schriftliche Rekurse mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen sein.

Keine Verpflichtung zur Beschwörung der Richtigkeit einer Auskunft über Verkäufe, wenn auch der Kläger an eine gewisse Höhe übersteigenden Kaufpreisen zu beteiligen ist.

Zulässigkeit der Klage des Dienstnehmers gegen den Dienstgeber auf Angabe des höchsten Gehaltes, den er einem anderen Dienstnehmer oder Vorstandsmitglied bezahlt (Grundlage ist die vertragliche Verpflichtung des Dienstgebers zur Zahlung eines Ruhegenusses a …

Bei Übertretung des Konkurrenzverbotes (grundsätzlich) kein Anspruch auf Rechnungslegung und kein Anspruch auf Beeidigung der gelegten Rechnung.

Wer mit einer Brauerei einen Bierlieferungsvertrag abgeschlossen und diesen verletzt hat, ist nicht nach Art XLII 1.Fall EGZPO der Brauerei gegenüber verpflichtet, ihr zur Feststellung der Schadenshöhe das Ausmaß des Bierausstosses anzugeben und seine Angab …

Keine Identität zwischen dem auf die Verheimlichung und Verschweigung gegründeten Rechnungslegungsbegehren und dem auf denselben Sachverhalt gestützten Begehren auf Schadenersatz. Daher ist vor Exekutionsführung auf Grund eines Exekutionstitels auf Rechnung …

Keine nachträgliche Ergänzung einer Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Erkenntnis des Börsenschiedsgerichtes durch Anführung neuer Anfechtungsgründe in der mündlichen Verhandlung, bzw in einem späteren Schriftsatz.

Bucheinsicht ist kein Minus gegenüber der Rechnungslegung.

Die Auffassung, daß die Unterwerfungsklausel deshalb nicht vereinbart gelte, weil sich die Klausel unterhalb der Unterschrift befinde und daher unbeachtet bleiben müsse, trifft nicht zu. Ein Schlußbrief ist als ein einheitliches Ganzes anzusehen. Auch die v …

1.) Zur Rechnungslegungspflicht eines Gesellschafters einer bürgerlichen Gesellschaft. 2.) Keine Pflicht des Gesellschafters zur eidlichen Vermögensangabe und zur Beschwörung der gelegten Rechnung.

Die geschiedene Frau kann zur Durchsetzung ihres durch Vergleich gesicherten Unterhaltsbegehrens direkt gegen die zweite Frau ein Rechnungslegungsbegehren nach Art XLII EGZPO stellen, wenn diese vorsätzlich bei der Verheimlichung bzw Verbringung des Vermöge …

Kein Anspruch des Provisionsberechtigten nach Art XLII EGZPO auf eidlich bekräftigte Rechnungslegung.

Solange die Ehefrau nicht der Verwaltung ihres Eigentums durch den Ehemann widersprochen hat, kann sie nicht Rechnungslegung bezüglich eines in gemeinschaftlichem Eigentum stehenden Hauses begehren.

Keine Eidesleistung über die Angabe, welche vermögensrechtlichen Vorteile der Beklagte sich während seines Angestelltenverhältnisses durch Geschäfte für eigene bzw für fremde Rechnung zugewendet hat, denn Gegenstand der Eidesleistung ist nicht die historisc …

Zur Behauptungspflicht und Beweispflicht bezüglich der einzelnen Geschäfte bei Klage auf Rechnungslegung.

Das Gesetz kennt nicht die Bekanntmachung durch Anschlag oder Zeitungsverlautbarung ohne Verbindung mit der persönlichen Verständigung als Form der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung. Daraus folgt, daß die im § 42 Abs 1 angeführten Präklusionsfolgen d …

Rechnungslegungspflicht des Verwalters eines fremden Vermögens (Kino Waidhofen).

Keine Verurteilung vor Bestimmung der begehrten Leistung.

Kein Anspruch des Gesellschafters auf Vorlage einer Bilanz und eines Inventars, die anläßlich der Bestellung zum öffentlichen Verwalter von diesem über das Vermögen eines anderen Gesellschafters aufgestellt wurden.

Der an der Ausübung seines Fruchtgenußrechtes durch den Eigentümer verhinderte Fruchtniesser kann vom Eigentümer Rechnungslegung hinsichtlich der gezogenen Früchte begehren.

Unter der "zuständigen" Kammer ist diejenige zu verstehen, in deren Sprengel das zur Verfolgung der Winkelschreiberei berufene Gericht gelegen ist.

Zur bezirksgerichtlichen Eigenzuständigkeit gehören auch Klagen auf Rechnungslegung aus Bestandverträgen oder Teilpachtverträgen.

Nach Art XLII EGZPO kann die Angabe verlangt werden, welche Vermögensstücke sich noch in der Hand der Beklagten befinden.

Zur Klagslegitimation eines Hauseigentümers gegen den Hausverwalter, das ist den Gatten der Komplementärin der die Hausverwaltung führenden Kommanditgesellschaft auf Angabe der Höhe einer vom Mieter erhaltenen Ablöse.

Die für Winkelschreiberei versprochene Entlohnung kann nicht mit dem Hinweis auf die Nichtigkeit der Vereinbarung verweigert werden (siehe auch SZ 9/27).

Der mit der Klage nach § 823 ABGB Belangte ist grundsätzlich zur Eidesleistung verpflichtet, wenn der Kläger in Ungewissheit über das anzugebende Vermögen ist.

Wen in der Klage behauptet wird, der Beklagte verweigere die Herausgabe mit der Begründung, daß er den derzeitigen Unterbringungsort der Gegenstände nicht kenne, ist damit weder eine Verschweigung noch eine Verheimlichung dargetan.

Zum Begriff des "Monatszimmers" im Sinn der Kundmachung des Statthalters von Tirol, LG u VBl Nr 30/1891.

Mit der Abrechnungspflicht ist nicht die Verpflichtung zu einer förmlichen Rechnungslegung statuiert worden, sondern nur die Verpflichtung, periodisch bzw beim Ende des Geschäftsverhältnisses abzurechnen.

Keine Ansprüche des stillen Gesellschafters auf Eidesleistungen über gelegte Rechnungen.

Verurteilung eines Inkassobüroinhabers wegen Winkelschreiberei.

Die Vereinbarung der Zuständigkeit eines Börsenschiedsgerichtes bedarf der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung.

Der OGH ist nicht zuständig zur Delegation eines Schiedsgerichtes der Sozialversicherung, weil nach dem SV - ÜG nur die Vorschriften der ZPO subsidiär anzuwenden sind, nicht aber die der JN; vielmehr ist aus § 9 der Schiedsgerichtesverordnung (Vdg v 23.10.1 …

Die Parteien können das Schiedsgericht eines Vereines auch dann rechtswirksam vereinbaren, wenn eine von ihnen oder beide dem Vereine nicht als Mitglieder angehören.

Der Dritte, der eine gemeinsame Urkunde in seiner Gewahrsame hat, ist verpflichtet, jedem der Gemeinschafter Einsicht und Abschriftnahme der Urkunde zu gestatten.

Zwischen Vorerben und Nacherben besteht keine Auskunftspflicht oder Rechnungspflicht; der Nacherbe kann daher vom Vorerben keine Eidesleistung im Sinne des ersten Satzes des Art XLII fordern; wohl steht dem Nacherben die Klage nach dem zweiten Satz des Art …

Unter Umständen kann die Beibehaltung der Vertretung der Erben durch den Testamentsvollzieher unzulässig sein. Für die Stellung eines Abhandlungspflegers als eines Organs der Verlassenschaft ist im österreichischen Abhandlungsverfahren kein Raum.

Durch den Art XIV EGZPO ist der Spruch Nr 250 als in Ansehung der an der Börse legitimierten Vermittler überholt.

Der Ehegatte, der das Vermögen seiner entmündigten Gattin verwaltet, ohne deren Beistand (Kurator) zu sein, ist zur Rechnungslegung verpflichtet.

Durch das Stillschweigen auf den in einem Brief enthaltenen Vorschlag, für Streitigkeiten aus einem Geschäfte die Zuständigkeit des Börsenschiedsgerichtes zu vereinbaren, wird diese nicht begründet.

Anwendung des Art XLII EGZPO auf einen außergerichtlichen Vergleich auf Rechnungslegung und Beendigung der Abrechnung.

Die im Verfahren vor dem Schiedsgerichte für Warenbranche an der Warenbörse Wien unterlegene Partei hat auch dem Nebenintervenienten des Gegners die Kosten zu ersetzen.

Zusammentreffen des Gerichtsstandes des Art XIV Abs 1 Z3 EGZPO mit dem des § 88 Abs 2 JN - Begriff des "Schlussbriefes".

Der geschäftsführende Gesellschafter einer Gelegenheitsgesellschaft kann zur Eidesleistung über die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm gelegten Verwaltungsrechnung verhalten werden.