Nur die Zustellung einer richtigen Rechtsmittelbelehrung entspricht der Vorschrift des § 152 Abs 2 Geo. Der Richter (Vorsitzende) hat durch ausdrückliche Zustellverfügung vorzusorgen, daß diesem Erfordernis von der Geschäftsstelle auch wirklich entsprochen …

Hat der Rekurswerber den Rekurs am letzten Tag der ihm gemäß § 11 AußStrG offenstehenden Frist im Wege der Telekopie (Telefax) an das Erstgericht nach dem Ende der Amtsstunden übermittelt und am übernächsten Tag eine gleichlautende, unterschriebene Ablichtu …

Analog § 89 Abs 3 GOG ist für Eingaben die Verwendung eines Telefax auch nach Dienstschluss fristwahrend, sofern die Telefaxeingabe vor 24.00 Uhr des letzten Tages bei Gericht einlangt, wobei es gleichgültig ist, ob das Telefax vor oder erst nach dem Ende d …

Die Rechtsmittellegitimation und Beschwer des Erlagsgegners ist daher zu bejahen, wenn der Erlag zugunsten mehrerer Erlagsgegner erfolgt. Das gilt umso mehr, wenn der Annahmebeschluss durch Nennung weiterer Erlagsgegner ergänzt wird.

Im Erlagsgesuch ist der Erlagsgrund anzugeben, das Erlagsgericht hat zu prüfen, ob ein Grund wie der angegebene zur Hinterlegung im Sinne des § 1425 an sich taugt; nicht ist hingegen zu prüfen, ob der angeführte Hinterlegungsgrund tatsächlich gegeben ist.

Nach § 110 ZPO, § 126 Geo wird der Vollzug der Zustellung bei der Postzustellung durch den Rückschein beurkundet. Ein Gegenbeweis, dass die Angabe im Zustellungsschein irrig sind, muss wohl in sinngemäßer Anwendung des § 292 Abs 2 ZPO als zulässig angesehen …

Auch eine befristete Bankgarantie ist als Sicherheitsleistung geeignet, wenn sie weder zusätzliche Bedingungen noch Effektivklauseln enthält. Wird sie nicht rechtzeitig prolongiert, ist das Gericht verpflichtet, sie rechtzeitig abzurufen.

Der unterlaufene Verstoß gegen § 120 Abs 5 Geo hat zur Folge, daß die indizierten Möglichkeiten weiterer Gesetzesverstöße mit abstrakt in Betracht kommenden verfahrensrechtlichen Benachteiligungen des Verurteilten nicht ausschließbar sind, weshalb im Sinne …

Das Ersuchen um Übersendung von Akten für Beweiszwecke ist als Rechtshilfeersuchen im Sinne des § 37 JN zu beurteilen.

Die Rechtsprechung, wonach der Erlagsgegner nicht legitimiert ist, den Annahmebeschluss im Erlagsverfahren zu bekämpfen, kann bei neuerlicher Prüfung nicht uneingeschränkt aufrechterhalten werden.

Der Erlagsgegner ist zur Bekämpfung des Annahmebeschlusses im Erlagsverfahren nicht legitimiert. Hingegen steht ihm der Rechtsmittelweg offen, wenn die Ausfolgung des erlegten Betrages zu Unrecht angeordnet wird.

Der in der Exekutionsordnung vorausgesetzten Bestätigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit gerichtlicher Entscheidung kommt Beschlusseigenschaft zu.

Eine Entscheidung über eine mögliche Befangenheit ist nicht als Akt der Justizverwaltung, sondern als Akt der unabhängigen Rechtsprechung anzusehen. Dementsprechend wurde mit der GeO‑Novelle 1999, BGBl II 1999/69, § 511 Abs 2 GeO, demzufolge Ablehnungsanträ …

Alle mit Befangenheit zusammenhängenden Verfahrenshandlungen sind in den §§ 72 bis 74a StPO abschließend geregelt. Daraus folgt, dass die §§ 62 und 63 StPO niemals, weder positiv noch negativ herangezogen werden können, wenn die Befangenheit oder der Ansche …

Schon im Hinblick auf die erforderliche Vorgehensweise nach § 31 Abs 3 JN iVm der nicht vorgesehenen unmittelbaren Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung über einen direkt gestellten Delegierungsantrag ist der Antrag vorweg dem Erstgericht zu ü …

Das Vorliegen eines Aufrechnungsverzichtes führt zur Abweisung der Aufrechnungseinrede.

Das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung hat auf das Wirksamwerden eines Beschlusses keinen Einfluss.

Dritten Personen steht das Recht auf Akteneinsicht grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 22 AußStrG iVm § 219 Abs 2 ZPO zu. Diese Bestimmungen enthalten nicht nur bloße Dienstanweisungen an die Gerichtsbediensteten, sondern haben auch den Zweck, …

Die Aufrechnungseinrede ist ein Abwehrmittel; kann sie ihren Verteidigungszweck wegen des Fehlens der Aufrechenbarkeit nicht erreichen, dann ist sie abzuweisen, ohne daß über den Bestand oder daß über den Bestand oder Nichtbestand der Gegenforderung abzuspr …

Die Belehrung über die dem Angeklagten zustehenden Rechtsmittel gegen ein erstinstanzliches Urteil hat gemäß § 268 letzter Satz StPO grundsätzlich mündlich - im Fall des § 56 Abs 1 StPO samt Übersetzung - im Anschluss an die Urteilsverkündung zu erfolgen. D …

Die Verletzung des Rangprinzips kann im Rekursverfahren nicht geprüft werden. § 101 Abs 3 GV in Verbindung mit § 450 Abs 5 Geo (seit 01.09.1991 nur mehr die zuletzt genannte Norm) sieht hiefür die Einleitung des Berichtigungsverfahrens nach § 104 Abs 3 GBG …

Gemäß § 152 Abs 3 AußStrG iVm § 168 Abs 1 Geo sind Urschriften von letztwilligen Verfügungen bei Gericht „zu verwahren“, was bedeutet, dass diese wichtigen Urkunden gemäß § 173 Z 7 Geo ausdrücklich „dauernd aufzubewahren“, also nicht wieder auszufolgen sind …

Der letztwillig Verfügende selbst oder ein von diesem mit beglaubigter Spezialvollmacht ausgestatteter Bevollmächtigter kann die Rückgabe des gerichtlichen schriftlichen Testaments zu Lebzeiten des letztwillig Verfügenden verlangen. Über diese Rückgabe ist …

Auch wenn die Klage in erster Instanz abgewiesen wurde, sind die gegen die Bejahung der Zulässigkeit des Rechtsweges durch die Vorinstanzen gerichteten Revisionsausführungen des Beklagten gemäß § 42 Abs 3 JN unbeachtlich, wenn die Verwerfung der Einrede der …

Wird eine Urkunde (hier: Plan) als integrierender Bestandteil eines Urteils aufgenommen, so ist in dem Urteil alles festgestellt, was sich aus dem Plan ergibt und Gegenstand des Verfahrens war.

Das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen enthält selbst keine Regelung des Rechtes auf Akteneinsicht, doch kann § 219 ZPO hier sinngemäß angewendet werden. Das Gesetz sieht eine Prüfung des Akteneinsichtsrechts …

Die §§ 22 GOG und 182 Geo, wonach Richter verpflichtet (arg „hat“ in § 22 Abs 1 GOG, „haben“ in § 182 Abs 1 Geo) sind, Umstände, die sie von ihrer Amtsausübung ausschließen oder die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen, unverzüglich …

Der Aufnahme einer Liegenschaft in das Grundstücksverzeichnis II als öffentliches Wassergut kommt keine konstitutive Wirkung zu. Die Aufnahme erfolgt lediglich zu Evidenzzwecken.

Die Aufnahme einer Liegenschaft in das Grundstücksverzeichnis II diente lediglich Evidenzzwecken; ihr kam keine konstitutive Wirkung zu. Für Ersichtlichmachungen, zu deren Wesen die Eintragung ins Grundbuch gehört, um sich dessen Publizitätswirkung zunutze …

Das Fehlen der anwaltlichen Originalunterschrift auf einer Telefaxklage bedarf als Formgebrechen der Einleitung eines Verbesserungsverfahrens, in dem der Partei aufzutragen ist, eine § 60 Geo entsprechende Klagebestätigung nachzureichen. Ein solcher Auftrag …

Der Richter darf lebhaft sein, auch laut und deutlich sprechen und seiner Pflicht mit Eifer und Leidenschaft nachgehen, aber Entgleisungen, grobe Unsachlichkeiten, rein gefühlsmäßig wertende, herabwürdigende oder gar beleidigende Äußerungen begründen die Be …

Die Feststellung der compensando eingewendeten Gegenforderung im Urteilsspruch bei dessen Fassung gemäß § 545 Abs 3 Geo ist einer Teilrechtskraft nicht fähig; der Rechtskraft fähig ist nur der Zuspruch der Differenz zwischen festgestellter Forderung und Geg …

Im dreigliedrigen Urteil erwächst die Entscheidung über das Zurechtbestehen der Klagsforderung nicht in Rechtskraft. Deshalb kann das Berufungsgericht ein nur vom Kläger angefochtenes Urteil, das das Klagebegehren wegen Zurechtbestehens einer Gegenforderung …

§ 7 Abs 3 EO ist auf Fälle, in denen (nur) eine Rechtskraftbestätigung gesetzwidrig oder irrtümlich erteilt wurde, analog anzuwenden.

Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf den tatsächlich vorhandenen Gerichtsakt.

Wird ein dreigliedriges Urteil vom Berufungsgericht aufgehoben und zur Entscheidung nach Verfahrensergänzung an die erste Instanz zurückverwiesen, so wird von diesem Aufhebungsbeschluss nicht nur die Frage des Zurechtbestehens der Klagsforderung, sondern au …

Ein bei der Zustellung eines Abwesenheitsurteils unterlaufener Verstoß gegen § 152 Abs 3 Geo (Rechtsmittelbelehrung!) kann nicht dadurch behoben werden, daß die Zustellung in richtiger Form wiederholt wird.

§ 150 Abs 3 Geo ist eine bloße Ordnungsvorschrift. Eine Ausfertigung der Vollstreckbarkeitsbestätigung ist mangelhaft, wenn aus ihr nicht ersichtlich ist, welcher Richter die Urschrift unterfertigt hat.

Die Information der Medien (vgl § 1 Abs 1 Z 1 MedienG) dient weder der „Aufklärung einer Straftat“ noch der „Verfolgung verdächtiger Personen“ noch stellt sie eine damit zusammenhängende „Entscheidung“ (iSd § 1 Abs 1 StPO) her; demnach ist sie nicht Gegenst …

Stellt sich ein Postaufgabevermerk (§ 108 Abs 3 Geo), auf Grund dessen eine Revision vom OGH als verspätet zurückgewiesen wurde, nachträglich als unrichtig heraus, dann hat der OGH in analoger Anwendung des § 522 ZPO dem "Berichtigungsantrag" des Revisionsw …

Die unrichtige Adressierung eines Rechtsmittels an das Gericht zweiter Instanz schadet dann nicht, wenn die Einlaufstelle dieses Gerichtes im Sinne des § 37 Abs 2 Geo mit der des Erstgerichtes vereinigt ist.

Die Ausnahmeregelung des § 17 Abs 7 erster Satz Geo bezieht sich nur auf Fälle, in denen sich ergibt, dass eine Sache, deren Bearbeitung in einer Abteilung begonnen wurde, nach der Geschäftsverteilung in eine andere gleichartige Abteilung gehört, und ist de …

Das Beratungsprotokoll ist der Akteneinsicht durch die Prozeßparteien entzogen.

Die Bestimmungen der §§ 49 Abs 1, 110 Abs 1 und 551 Geo sind auch Schutzgesetze zugunsten der betreibenden Gläubiger gegen Vermögensnachteile, die ihnen aus einem nicht mit tunlicher Raschheit angeordneten Vollzugsauftrag erwachsen.

Bestimmungen über eine rasche und fristgerechte Erledigung in einem Zivilprozess dienen nicht nur den Interessen der Öffentlichkeit, sondern auch jenen der Rechtsschutz suchenden Parteien. Es kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, mit Bestimmungen ü …

Telephonische Rechtsmittelanmeldungen - auch durch den staatsanwaltlichen Funktionär - sind unzulässig und wirkungslos.

Die Bestimmungen des § 170 Abs 1 und 2 Geo können nicht ohne Bedachtnahme auf Wesen und Zweck des Pflegschaftsverfahrens verstanden werden. Diese ergeben sich aus der Bestimmung des § 21 ABGB, wonach Minderjährige unter dem besonderen Schutz der Gesetze ste …

Auch nahen Angehörigen ist die Akteneinsicht zu verweigern, wenn es um Daten geht, die den Geisteszustand einer Verfahrenspartei in einem Verfahren zur Überprüfung, ob ein Sachwalter zu bestellen ist, betreffen.

Im Bereich des Außerstreitverfahrens erfährt das Recht des am Verfahren nicht Beteiligten auf Akteneinsicht insoweit eine Modifikation, als auf Wesen und Zweck des Verfahrens Bedacht zu nehmen ist. Die Eigenart der in diesem Verfahren abzuwickelnden Angeleg …

Die Gerichtssprache ist gemäß dem Art 8 B - VG und dem § 53 Abs 1 Geo die deutsche Sprache. In einer anderen als der deutschen Sprache abgefasste Rechtsmittelausführungen sind daher - auch wenn ihnen eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache ange …

Eine Beschlußausfertigung liegt nur dann vor, wenn das Schriftstück die Unterschrift des Richters oder unter dessen Unterfertigungsstampiglie die Unterschrift des Leiters der Geschäftsabteilung trägt. Nur ein Schriftstück, das eine Ausfertigung einer gerich …

Werden (aber) in einem Verlassenschaftsverfahren einander widersprechende Erbantrittserklärungen abgegeben, ohne dass ein Einigungsversuch durch den Gerichtskommissär gemäß § 160 AußStrG gelingt, und ist daher das Verfahren in das Stadium der Entscheidung ü …

Die Verwendung einer anderen als der deutschen Sprache stellt eine die Form des Schriftsatzes betreffenden Mangel dar. Da dieser Mangel die ordnungsgemäße geschäftliche Behandlung des Schriftsatzes zu hindern geeignet ist, ist in der Fremdsprachigkeit eines …

Weder § 11 Abs 1 ZustG noch die Bestimmungen der EuZVO sind auf reine Inlandszustellungen anwendbar. Die Zustellung einer in Österreich ergangenen Entscheidung in Österreich hat in deutscher Sprache zu erfolgen. Der Empfänger, der sich bei der Behörde einfi …

Das für einen Betroffenen geführte Sachwalterschaftsverfahren endet mit dessen Ableben. Da die Rechte des Betroffenen auf dessen Erben übergehen, hat dieser ein rechtliches Interesse, in die Rechnung des Sachwalters Einsicht zu nehmen.

Der Umstand, dass die konkrete Bestellung eines Sachwalters auf Basis einer landesgerichts- und nicht bezirksgerichtssprengelweiten Liste erfolgte, stößt auf keine (auch nicht verfassungsrechtliche) Bedenken, ist doch die Auswahl von geeigneten Sachwaltern …

Durch eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung wird ein Rechtsmittel, das vom Gesetz ausgeschlossen ist, nicht zulässig.

Der Oberste Gerichtshof nimmt auch die Verletzung von ‑ nicht auf Gesetzesstufe stehenden ‑ Verordnungen wahr.

Der Vertragspartner einer behinderten Person - der am Genehmigungsverfahren nicht beteiligt ist - ist dennoch Schutzobjekt der (unrichtig) erteilten Rechtskraftbestätigung über die sachwalterschaftsgerichtliche Genehmigung eines Kaufvertrags. Die Erteilung …

Die Fällung des Anerkenntnisurteiles außerhalb der mündlichen Verhandlung ist grundsätzlich zulässig. Das Gericht darf nur nicht auf Grund eines schriftlichen, also außerhalb der mündlichen Verhandlung gestellten Antrages auf Fällung eines Anerkenntnisurtei …

In Registersachen ist den an einem diesbezüglichen Verfahren unmittelbar Beteiligten auch über den Rahmen des § 9 Abs 1 HGB hinaus Einsicht in alle Aktenteile zu gewähren, welche das konkrete Verfahren zwischen ihnen betreffen und bezüglich derer es keine a …

Durch gegenüber Prozessparteien abgegebene unsachliche Äußerungen eines Richters über Richterkollegen und durch entgegen § 52 Abs 2 letzter Satz Geo unter Androhung des Prozessverlustes erfolgte Ausübung von Druck auf die Parteien zum Vergleichsabschluss we …

Die Frist von acht Tagen, die dem Exekutionsrichter gemäß § 110 Abs 1 Geo für die Abgabe der Urschrift des Verteilungsbeschlusses an die Geschäftsabteilung zur Verfügung steht, hat für Erledigungen von durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad Geltung.

Bei Pfändung der dem Verpflichteten zustehender Hyperocha kommt dem Exekutionsgericht als zur Durchführung des Verteilungsverfahrens und als für die Verwahrung des Meistbots zuständigem Verwahrschaftsgericht nach § 310 Geo die Stellung eines Drittschuldners …

Die nach § 75 Z 1 ZPO erforderliche Bezeichnung des Gerichts erfasst sowohl die Angabe des Gerichts als auch dessen Adresse, wobei allerdings letztere bei Telefaxeingaben durch die konkrete Nummer des Empfangsgeräts des Gerichts ersetzt, jedenfalls aber erg …

Auch bei ehelichen Kindern ist das Einschreiten des Pflegschaftsgerichtes mit dem Abschluss der einzelnen getroffenen Maßnahmen noch nicht im Sinne des § 29 JN beendet.

Ist das Exekutionsgericht vom Bewilligungsgericht verschieden, hat der Exekutionsvollzug erst dann begonnen, wenn die Ausfertigungen bei dem vom Bewilligungsgericht als Exekutionsgericht bezeichneten Gericht eingetroffen sind, mag dieses Gericht auch für de …

Der Richter ist im Zivilprozess dann von Amts wegen zur Beiziehung eines Dolmetschers verpflichtet, wenn er erkennt, dass er infolge sprachlicher Schwierigkeiten nicht in der Lage ist, sich mit der zu vernehmenden Person zweifelsfrei verständigen zu können. …

Aus § 49 Abs 2, § 170 Abs 1 und Abs 3 sowie § 369 Abs 3 Geo ergibt sich, dass der Vorsteher der Geschäftsstelle, der bei seiner Tätigkeit in Vollziehung der Gesetze als Organ des Bundes handelt, vornehmlich Realakte zu setzen hat. Er ist verpflichtet, in se …

Die Normen des § 49 Abs 2, § 363 Abs 1 letzter Halbsatz und § 369 Abs 3 Geo trachten insbesondere, Verfälschungen des Urkundenverzeichnisses hintanzuhalten, und sind als Schutzgesetze gegen Vermögensnachteile anzusehen, die aus der Ausnützung der Stellung a …

Sofern ein Vorsteher der Geschäftsstelle dafür sorgt, dass ein, wie er wusste, gefälschtes Testament in ein schon anhängiges Verfahren über das Erbrecht Eingang findet, ist von zentraler Bedeutung, dass er entgegen § 49 Abs 2 Geo diesen Verstoß weder abstel …

Ein telegraphischer Rekurs, der nicht innerhalb der gesetzlichen Frist schriftlich bestätigt wurde, ist als nullum nicht in Behandlung zu ziehen.

Eine telegraphische Berufung ist nur dann wirksam, wenn sie durch das rechtzeitige Einlangen der schriftlichen Ausführung bei Gericht eine Bestätigung erfährt.

Ein Richter hat bei der Erstattung einer Anzeige das Sachlichkeitsgebot zu wahren. Bei der Prüfung der objektiv geforderten Notwendigkeit der Anzeige darf kein zu restriktiver Maßstab angelegt werden, zumal die Behandlung einer Strafanzeige durch ein Organ …

Rechtsunkundigen, anwaltlich nicht vertretenen Parteien ist jedenfalls Rechtsmittelbelehrung zu erteilen; deren Unterbleiben ist als rechtswidriges Organverhalten zu beurteilen. Die fehlende Rechtsmittelbelehrung bildet in der Regel einer Wiedereinsetzungsg …

Allgemein bestimmt schon § 169 Abs 1 Geo, dass Urkunden, die für eine Entscheidung verwertet wurden oder in Betracht kommen können, grundsätzlich bis zur Rechtskraft der Entscheidung beim Akt zurückzubehalten sind und davor den Parteien nur aus triftigen Gr …

Öffentlich - rechtlicher Natur ist auch das Ausfolgungsverfahren, das in den §§ 314 ff Geo geregelt und in dem ein Rückerlag nach einmal geschehener Ausfolgung nicht vorgesehen ist. Aus der öffentlich - rechtlichen Natur des Vorganges folgt, daß Eigentum un …

Die Bestimmung des Art 8 B-VG bedeutet, daß die deutsche Sprache - abgesehen von den Rechten der Minderheiten - die offizielle Sprache ist, in der alle Anordnungen der Staatsorgane zu ergehen haben und mittels derer die Staatsorgane mit den Parteien und unt …

Abgesehen davon, dass auch ein hoher Nenner der Miteigentumsanteile zur grundbücherlichen Eintragung geeignet wäre, ist eine Zusammenziehung durch Kürzung auch ohne eine "Berichtigungsvereinbarung" jederzeit gemäß § 582 Abs 1 Geo, § 110 GV möglich.

Die Zusammenziehung der Anteile, die das B-Blatt übersichtlich gestalten soll (§ 582 GeO), ist für sich kein Hindernis, in Bezug auf einen der zusammengezogenen (alten) Anteile eine Streitanmerkung einzutragen. Da nicht der ganze (neue) Anteil betroffen ist …

Berufungsgericht weist, wie sich im Rekursverfahren dann auf Grund von Erhebungen über Auftrag des OGH zeigt, unter der unrichtigen Annahme der Verspätung die Berufung zurück. OGH trägt Sachentscheidung auf.

Für den gerichtlichen Erlag (Hinterlegung im engeren Sinne) sind gemäß § 284 Abs 1 Z 3 Geo unter anderem auch Fahrnisse, jedoch bloß Juwelen und andere "Kostbarkeiten" geeignet. Dies sind Sachen, die trotz des kleinen Rauminhaltes und geringen Gewichts eine …

Die "Amtsurkunde" iS des § 278 Abs 2 AußStrG, 352 EO ist ein (Feststellungs-) Beschluss (§§ 62, 65 EO).

Eingaben, die inhaltlich die Befangenheit einzelner oder aller Richter eines Gerichtes behaupten, sind (auch) als Ablehnungsanträge zu behandeln, wenn sie formell nur eine Delegierung reklamieren.

Im Fall eines während laufender Rechtsmittelfrist mittels Telefax eingebrachten Antrags auf Gewährung der Verfahrenshilfe „im vollen Umfang", demnach einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes, bedarf es der Beibringung einer gleichlautenden und mit …

Unbegründete Delegierungsanträge sind dem Gerichtshof zweiter Instanz bzw dem OGH vorzulegen und dürfen durch das Gericht erster Instanz nicht zurückgewiesen werden.

In bezug auf Telekopien ist die Vorschrift des § 60 Geo nachgiebig auszulegen. Auf eine Verifizierung kann dann verzichtet werden, wenn keine Zweifel darüber bestehen, daß die telekopierte Eingabe vom angegebenen Absender stammt.

Das Verwahrschaftsgericht, das als Drittschuldner davon benachrichtigt wird, daß der Anspruch auf Ausfolgung eines Verwahrnisses gepfändet und überwiesen wurde, hat gemäß den §§ 309 und 310 Geo der Verwahrungsabteilung die Vormerkung des Ausfolgeverbotes au …

Ordnet das Verlassenschaftsgericht die Verwahrung der von der Nachlaßseparation unterliegenden Vermögen an und wird die Exekution in diese Vermögensmasse bewilligt, ist das Verlassenschaftsgericht als Verwahrschaftsgericht Drittschuldner. Die Pfändung des A …

Eine konsequente Fortschreibung der Relativierung des Zwischenerledigungsverbots des § 95 Abs 1 GBG im Rekursverfahren und der bereits bejahten Verbesserungsmöglichkeit eines Rekurses gebietet es, ein Verbesserungsverfahren auch dort zuzulassen, wo gemäß § …

Eine Einstellung nach § 39 Abs 1 Z 10 EO kommt nur dann in Betracht, wenn nicht nur zum Zeitpunkt der Bewilligung der Exekution, sondern auch zum Zeitpunkt der Beschlußfassung über die Einstellung die Exekution durch einen Titel nicht gedeckt ist. Wurde auf …

Da nach § 179 Abs 1 GeO Rechtsmittel erst nach Einlangen sämtlicher Rechtsmittelschriften dem zur Entscheidung berufenen Gericht vorzulegen sind, ist der mit dem Rechtsmittel vorgelegte Akt an das Erstgericht zurückzustellen, wenn der bekämpfte Beschluss üb …

Durch die Beschlagnahme bleibt das Eigentum am beschlagnahmten Gegenstand unberührt (VfSlg 1662/1948).

Bei der in der Einantwortungsurkunde gemäß § 12 Abs 2 AnerbenG auszusprechende Verbücherungsanordnung betreffend die Eintragung von Pfandrechten im Grundbuch zur Sicherstellung des Abfindungsanspruchs des weichenden Erben (§ 10 AnerbenG) handelt es sich nic …

Eine - anfechtbare - Entscheidung des Firmenbuchrichters, dass der Zahlungsauftrag zur Einhebung der Zwangsstrafe zu erlassen sei oder zu unterbleiben habe, ist dem Gesetz fremd.

Eine Telekopie ist einer schriftlichen Eingabe an das Gericht im telegraphischen Weg gleichzuhalten.

Da die Strafprozessordnung eine mehrmalige Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über denselben Prozessgegenstand nicht kennt, richtet sich die Möglichkeit, mehrere gegen eine bestimmte gerichtliche Entscheidung erhobene Rechtsmittel getrennt erledigen zu k …

§177 AußStrG ist in Zusammenhalt mit §29 Abs1 LiegTeilG zu sehen: Wird in einem vor der Einantwortung geschlossenen Erbteilungsübereinkommen das Eigentum an in den Nachlass fallenden Liegenschaften bestimmten Erben gegen die Verpflichtung grundbücherlicher …

Die Anordnung der im Rechtshilfeweg beantragten Zustellung ist kein anfechtbarer Beschluss.

Die Entscheidung über die Gegenforderung, die nur zu ergehen hat, wenn die Klagsforderung wenigstens zu einem Teil zu Recht besteht, hat (§ 545 Abs 3 Geo) als Teil des dreigliedrigen Urteilsspruchs zu ergehen. Die klagestattgebende Entscheidung des Erstgeri …

1.) Das dem Bund gemäß § 5 Abs 1 und Abs 2, erster Satz, GEG 1962 in Verbindung mit § 631 Abs 4 Geo zustehende Zurückbehaltungsrecht unterliegt den gleichen Beschränkungen, die bei der Eintreibung der zu sichernden Beträge zu beachten sind. Es darf demgemäß …

Die dreigliedrige berufungsgerichtliche Entscheidung über das Zahlungsbegehren ist als nicht vollständig bestätigend anzusehen, wenn das Erstgericht den Bestand der eingewendeten Gegenforderung bis zur Höhe der Klageforderung verneinte, das Berufungsgericht …

Den Beratungsprotokollen sind alle mit ihnen in unmittelbarem Zusammenhang stehenden, die Willensbildung des Senats betreffenden Anträge, Stellungnahmen und Äußerungen von Senatsmitgliedern gleichzuhalten. Zu diesen "die Willensbildung des Senats betreffend …

Die in die Einantwortungsurkunde aufgenommen Verbücherungsklausel darf nicht zu Lasten eines Erben falsch oder irreführend sein.

Bei Einlagebüchern kann die Sicherstellung entweder durch Gerichtserlag oder durch Sperre und Verwahrung bei der Sparkasse, die in diesem Falle Gerichtserlagsstelle ist, erfolgen. Die Einlage von Bankguthaben auf gerichtlich gesperrte Einlagebücher ist dahe …

Ein nicht gemäß §§ 31 Abs 1, 40 Abs 1 BWG idF BGBl I Nr 33/2000 identifiziertes Sparbuch stellt jedenfalls dann keine ausreichende Sicherheit dar, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass es erst nach dem 30.6.2002 realisiert wird.

Bei der Verpflichtung, eine Wohnung geräumt "zu übergeben", reicht die Hinterlegung der Schlüssel zur Befreiung von der Schuld nicht aus. Wird nur die Verwahrung der Wohnungsschlüssel, nicht aber die Bestellung eines Verwahrers hinsichtlich der Wohnung bege …

Da ein gar nicht angerufenes Gericht, bei dem die Klage infolge eines Versehens der Postverwaltung einlangt, diese pflichtgemäß anzunehmen und weiterzuleiten hat, tritt die Unterbrechung der Verjährung schon mit dem Einlangen der Klage bei diesem (unzuständ …

Das Gericht hat die Vollmachtskündigung zwischen Anwalt und Parteien nicht zu vermitteln.

Wenn die neuerliche Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung über Antrag einer Partei angeordnet wird, handelt es sich bei dieser Verfügung um eine Gerichtshandlung, die der Anfechtung im Wege des Rechtsmittelzuges schon mangels einer Beschwer, der Verle …

Der Vorschrift des § 562 Geo über die Bezeichnung sonstiger Merkmale der zu versteigernden Liegenschaft im Versteigerungsedikt kann nicht die Bedeutung beigemessen werden, daß bei Unterbleiben oder Unvollständigkeit dieser Angaben die Liegenschaft nicht deu …

Der Ausfolgeauftrag kann nicht erlassen werden, wenn dem Verwahrschaftsgericht Verfügungen über die erlegten Beträge durch einstweilige Verfügung untersagt sind.

Es gibt wohl strafgerichtliche Beweisgegenstände, die lediglich gerichtlich verwahrt werden, ohne daß sie erlegt wurden, aber auch solche, die gerichtlich erlegt wurden. Für die Gegenstände, die bloß gerichtlich verwahrt wurden, gelten die §§ 609 ff Geo, fü …

Die schriftliche Bekanntgabe eines Richters, " wegen absoluter Geringschätzung des Vertreters der Antragsgegnerin" befangen zu sein, ist bei objektiver Betrachtung ohne Not verletzend, widerspricht dem Sachlichkeitsgebot des § 53 Abs 3 Geo und verletzt die …

Wird im Rahmen einer Exekution auf "andere Vermögensrechte" (§§ 331 ff EO) der Verwertungsantrag mit dem beim Titelgericht gestellten Exekutionsantrag verbunden, so hat das Bewilligungsgericht, das nicht auch als Exekutionsgericht zuständig ist, die Entsche …

Schuldet jemand neben Gerichtsgebühren auch die Bezahlung einer Mutwillensstrafe, so sind bei der Einbringungsstelle eingehende Teilbeträge mangels anderer Widmung auf die Mutwillensstrafe anzurechnen. Zahlungsunfähigkeit nach § 220 Abs 3 ZPO liegt ungeacht …

Das für jede Exekutionsbewilligung erforderliche Vollstreckungsinteresse fehlt dann, wenn bei (täglich gestellten) Strafanträgen der betreibende Gläubiger beantragte, nicht sofort, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden (hier: erst nach Rec …

Bei Einlagebüchern kann die Sicherstellung entweder durch Gerichtserlag oder durch Sperre und Verwahrung bei einer Sparkasse, die in diesem Falle Gerichtserlagstelle ist, erfolgen.

Urkunden die von einem Beteiligten dem Sachverständigen übermittelt wurden, sind nach der Beendigung des Abhandlungsverfahrens demjenigen auszufolgen, der sie vorgelegt hatte.

Die Äußerung des beisitzenden Richters: "Was heißt verteilt? Das Material ist ja uralt und noch vorhanden. Da sitz ich ja für nix da", verstößt mit Rücksicht auf diese Wortwahl auch dann gegen das einem Richter durch die Bestimmungen der §§ 52 Geo, 57 Abs 3 …

Auskünfte im Sinne des § 381 Abs 1 Z 3 StPO sind den Gerichten grundsätzlich unentgeltlich zu erteilen.

Über die Erneuerung von in Verlust geratenen Strafakten.

Wegen Fehlens einer Urkunde, die in erster Instanz angeschlossen war, vom Grundbuchsgericht aber mit der Erledigung des Antrages zurückgestellt wurde, darf das Rechtsmittel nicht zurückgewiesen werden (NZ 1978,108).

Sofern das Gesetz in Fällen wie dem vorliegenden eine Rangordnung unter den Exekutionsmitteln nicht vorsieht, ist der Vollzug aller Exekutionsmittel - soweit es freilich die Aktenbehandlung und der Gang der Geschäfte zulassen und soweit nicht andere, etwa g …

Im gerichtlichen Strafverfahren ist gemäß § 23 StPO jeder Gerichtssitzung - und damit auch jeder Sitzung des im § 13 Abs 3 StPO genannten Senates - ein Schriftführer beizuziehen (Lohsing-Serini, 138; Mayer, Commentar zu § 23 Nr 12). Bei Beurkundung der Bera …

Der in einen Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes aufgenommene Ausspruch, daß allein eine in das Urteil des Erstgerichtes aufgenommene Feststellung, die aufrechnungsweise geltend gemachte Gegenforderung bestehe nicht zu Recht, unberührt bleibe, ist unz …

Ein Beschluß im Verlassenschaftsverfahren, womit im Rahmen der Einantwortung die Österreichische Postsparkasse angewiesen wird, das Konto des Erblassers zu realisieren und über das Realisat in bestimmter Weise zu verfügen, entbehrt jeder Rechtsgrundlage. Es …

Die sich aus §§ 109 Abs 1, 116 Abs 5 und 119 Abs 3 Geo ergebende "Bindungswirkung" (Wirksamkeitsbeginn einer gerichtlichen Entscheidung) umfaßt nicht auch die gemäß § 123 Geo durch bloßen Beisatz des Richters zur Urschrift zu erlassende Zustellverfügung.

Die gemäß § 123 Geo durch bloßen Beisatz des Richters zur Urschrift zu erlassende, durch abgesondertes Rechtsmittel nicht bekämpfbare sogenannte Zustellverfügung ist von Amts wegen stets dann zu treffen, wenn sich die Notwendigkeit zu ihrer Anordnung ergibt …

Die Ausfolgung von Gegenständen oder Geldbeträgen, die im Zuge eines Strafverfahrens beschlagnahmt, jedoch im weiteren Verlauf nicht für verfallen erklärt wurden, kann im ordentlichen Rechtsweg begehrt werden.

Den Parteien steht kein Recht zur Vorlage des Rechtsmittels erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zu. (Das Erstgericht hat einen Rekurs des Betreibenden gegen die Bewilligung eines Räumungsaufschubes am Tage seines Einlangens dem Rekursgericht vorgelegt. D …

Aktenvorlage an das Rechtsmittelgericht zur Entscheidung über die Kostenbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Zuspruch eines Verteidigungskostenbeitrages (gemäß §§ 393 a, 477 StPO), ohne dem ebenfalls zur Beschwerde legitimierten Freigesprochenen vorh …

§ 68 Abs 3 Geo hat auch den Zweck der Verhinderung von Schäden, die als schließliche Folge einer mißbräuchlichen Verwendung von Gerichtssiegeln im Vermögen Dritter entstehen können.

Was für die in § 68 Geo geregelten Hartsiegel gilt, gilt in gleicher Weise auch für die bei Gericht verwendeten Klebestreifen mit aufgedruckten Siegelabbildern.

Der Hinterleger ist befugt, das Erlegte zurückzufordern, wenn sein Antrag auf Erlag vom Verwahrschaftsgericht zurückgewiesen wurde.

Wenngleich die Vorschriften des § 415 ZPO und des § 110 Abs 1 Geo in der Praxis nicht immer eingehalten werden können, so sind jedenfalls zahlreiche arge Verspätungen (hier in 43 Fällen zwischen ca sechs bis fünfzehn Monate) selbst bei starker dienstlicher …

Die Beschwerde gegen den Beschluß über die Verpflichtung des Staates zur Leistung einer Entschädigung wegen ungerechtfertigter Untersuchungshaft kann vom Verhafteten oder in dessen Namen von seinem ausgeweisenen Verteidiger auch schon vor Beginn der - von d …

Ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 52 Abs 2 Geo, die dem Richter untersagt, sich in Streitigkeiten mit Parteien und Vertretern einzulassen, Werturteile zu fällen oder spötische Bemerkungen zu machen, gibt an sich noch keinen hinreichenden Grund zur Anna …

Bewilligt das Exekutionsgericht, das gleichzeitig Buchgericht ist, die zwangsweise Pfandrechtsvormerkung, so handelt es sich bei der gemäß § 131 Z 3 Geo notwendigen Weisung der Übergabe an den Grundbuchsführer zum Vollzug um keinen mit Rekurs anfechtbaren B …

Zu den amtlichen Obliegenheiten und damit den "Amtsgeschäften" eines in leitender Stellung befindlichen (§ 49 Abs 2 Geo) und die Aufsicht über sämtliche beim Gerichtshof angestellten oder verwendeten Personen führenden (§ 31 Abs 1 GOG) Präsidenten zählt, fü …

Durch die Tatsache, daß der Vorsitzende des erkennenden Gerichtes in seiner Eigenschaft als Justizverwaltungsorgan Gefangenhausvisitationen durchführte (§ 189 StPO, § 621 Geo) und dabei pflichtgemäß Häftlinge, allenfalls auch den Komplizen des Angeklagten b …

Die Ladung eines Zeugen muß den Tatsachenkomplex angeben, über welchen der Zeuge zu befragen sein wird und - bei Ladung eines "informierten Vertreters" - jene Angaben enthalten, die der ersuchten Stelle die Auswahl des als Zeugen zu entsendenden Vertreters …

Die Möglichkeit der Intervention dient der Wahrung der Interessen des betreibenden Gläubigers und soll insbesondere bei Vorliegen eines komplizierten Sachverhalts die bestmögliche Durchsetzung des betriebenen Anspruches gewährleisten. Durch das Unterbleiben …

Die nach einem vorangehenden Aktenstudium vorzunehmende Ausschreibung einer Berufungsverhandlung ist nicht ein bloßer Formalakt und daher auch nicht unter den Begriff "andere Beschlüsse und Zwischenerledigungen" (§ 110 Abs 1 Geo) zu subsumieren. Auch bei Er …

Die Vorschrift des § 52 Geo bezweckt zumindest auch die Gewährleistung eines fairen Verfahrens.

Der Bleistiftwert ist kein notwendiger Bestandteil der Beschreibung; er bildet keinen Teil der Beschreibung der Pfandgegenstände.

Der gemäß § 19 Z 10 Geo mit der Entscheidung über die Ablehnung von Mitgliedern des Gerichtshofes nach § 23 JN betreute Senat hat auch über die Ablehnung eines Einzelrichters dieses Gerichtshofes zu entscheiden.

Das GeoForm sechsundvierzig weist eine gewisse Unzulässigkeit auf; denn es enthält im Text nur den Bericht, daß der Empfänger zur Übernahme der zuzustellenden Schriftstücke nicht bereit ist, ohne den Grund der Annahmeverweigerung anzugeben.

Die Geo spricht zwar in den §§ 610 ff von einem Verwahrnis der beschlagnahmten Sachen, es kommt jedoch zwischen dem Staat und dem Eigentümer oder Inhaber der im Zuge eines Strafverfahrens beschlagnahmten Gegenstände kein privatrechtlicher Verwahrungsvertrag …