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Judikatur zu EMRK××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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135 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0031815 Rechtssatz 1989 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 66 Entscheidungen
Eine und dieselbe Äußerung kann je nach dem Zusammenhang, in den sie gestellt wird, bald unter den Begriff der Tatsachenbehauptung, bald unter den Begriff des reinen Werturteils fallen; entscheidend ist dabei, wie die Äußerung von den Empfänger - zu einem n …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0075601 Rechtssatz 1992 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nach Art 10 MRK können sich die Beklagten im Fall einer unwahren herabsetzenden Tatsachenbehauptung nicht mit Erfolg berufen.
Betroffene Normen:Art. 10
RS0054817 Rechtssatz 1995 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 83 Entscheidungen
Solange bei wertenden Äußerungen die Grenzen zulässiger Kritik nicht überschritten werden, kann auch massive, in die Ehre eines anderen eingreifende Kritik, die sich an konkreten Fakten orientiert, zulässig sein.
Betroffene Normen:Art. 10
RS0107915 Rechtssatz 1997 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Bei unwahren Tatsachenbehauptungen oder bei Werturteilen, basierend auf unwahren Tatsachenbehauptungen, gibt es kein Recht auf freie Meinungsäußerung.
Betroffene Normen:Art. 10
RS0115541 Rechtssatz 2001 – zuletzt 12.08.2026 · Zivilrecht · 93 Entscheidungen
Die Grenzen zulässiger Kritik an Politikern in Ausübung ihres öffentlichen Amtes sind im Allgemeinen weiter gesteckt als bei Privatpersonen, weil sich Politiker unweigerlich und wissentlich der eingehenden Beurteilung ihrer Worte und Taten durch die Presse …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0134417 Rechtssatz 2023 – zuletzt 15.07.2026 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Eine Verletzung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung nach Art 10 MRK ist dann gegeben, wenn die Gerichte den ihnen zukommenden Ermessensspielraum in willkürlicher Weise überschritten haben.
Betroffene Normen:Art. 10
RS0110046 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Bei der gebotenen Interessenabwägung im Konflikt des Rechts auf freie Meinungsäußerung mit dem absolut geschützten Gut der Ehre ist die Gewichtigkeit des Themas für die Allgemeinheit, in dessen Rahmen die ehrverletzende, im Tatsachenkern richtige Äußerung f …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0123667 Rechtssatz 2008 – zuletzt 30.06.2026 · Strafrecht · 37 Entscheidungen
Die Funktion der Presse in einer demokratischen Gesellschaft ist es insbesondere, politische Vorgänge kritisch zu beleuchten und verschiedene Positionen zu wesentlichen Vorgängen wiederzugeben. Der Presse muss es dabei möglich sein, ihre vitale Rolle eines …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0075696 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.05.2026 · Zivilrecht · 77 Entscheidungen
Vorbehaltlich des Art 10 Abs 2 MRK findet die Freiheit der Meinungsäußerung nicht nur auf "Informationen" oder "Ideen" Anwendung, die positiv aufgenommen oder als harmlos oder als indifferent angesehen werden, sondern auch auf solche, die verletzen, schocki …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0125220 Rechtssatz 2005 – zuletzt 26.05.2026 · 59 Entscheidungen
Wie politische Meinungsäußerungen bedürfen auch Äußerungen über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse einen hohen Grad an Schutz unter Art. 10 EMRK. In einer demokratischen Gesellschaft müssen auch kleine und informelle Gruppen wie London Greenpeace in …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0125776 Rechtssatz 2010 – zuletzt 25.02.2026 · Strafrecht · 16 Entscheidungen
Der im Fall konfligierender Grundrechte von der MRK geforderte faire Ausgleich (vgl Art 10 Abs 2) zwischen - hier - dem (auf den Schutz von Persönlichkeitsrechten gerichteten) Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art 8 MRK) und dem Recht auf …
Betroffene Normen:Art. 8Art. 10
RS0129575 Rechtssatz 2012 – zuletzt 25.02.2026 · 46 Entscheidungen
Wo die Meinungsäußerungsfreiheit gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens abzuwägen ist, sind folgende Kriterien ausschlaggebend: Zunächst ist nach dem Beitrag zu fragen, den die Fotos oder Artikel zu einer Debatte von allgemeinem Interesse leisten. Ein …
Betroffene Normen:Art. 8Art. 10
RS0126452 Rechtssatz 2010 – zuletzt 07.01.2026 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
§ 110 Abs 1 Z 1 StPO stellt eine gesetzliche Eingriffsbefugnis iSd Art 10 Abs 2 MRK dar, die jedoch durch den von § 31 MedienG garantierten Schutz des Redaktionsgeheimnisses eingeschränkt wird. Dieser umfasst unter anderem ausnahmslos alles, was Medieninhab …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0123458 Rechtssatz 2008 – zuletzt 26.03.2025 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Der Schutz des Art 10 MRK gilt im Bereich der Pressefreiheit (als Teil der Freiheit zur Meinungsäußerung) unter anderem der inhaltlichen Gestaltungsfreiheit von Medien und damit deren Entscheidungsfreiheit, welche Informationen veröffentlicht werden. Eine d …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0123459 Rechtssatz 2008 – zuletzt 26.03.2025 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Grundsätzlich ist bei strafrechtlichen Eingriffen in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit Zurückhaltung geboten und bei der Prüfung solcher Eingriffe in Bezug auf ihre Verhältnismäßigkeit schon wegen der Bedeutung der Meinungsfreiheit ein strenger Maßstab an …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0075690 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.02.2025 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Einem auf unbestrittene oder erwiesene, wenigstens aber auf gutgläubig behauptete Tatsachen gestützten Werturteil fehlt es an der Tatbildmäßigkeit nach § 111 Abs1 StGB.
Betroffene Normen:Art. 10
RS0075702 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.02.2025 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
Auch unter dem Gesichtspunkt des Rechtes auf freie Meinungsäußerung sind Wertungsexzesse, das heißt durch ein überzogenes Werturteil ehrverletzende Kritik, formale Ehrenbeleidigungen, bei denen sich die Ehrverletzung schon aus der Form der Äußerung ergibt, …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0121107 Rechtssatz 2006 – zuletzt 21.01.2025 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Auch die Anwendung der Unklarheitenregel ist am Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung zu messen. Liegt die Annahme eines bestimmten Tatsachenkerns nahe, der wahr ist und die damit verbundenen Werturteile als nicht exzessiv rechtfertigt, so muss die e …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0122468 Rechtssatz 2007 – zuletzt 21.01.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Nimmt ein Mitbewerber - wenngleich in Wettbewerbsabsicht - an einer Debatte teil, die öffentliche Interessen betrifft, so hat die Freiheit der Meinungsäußerung bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung seiner Aussagen ein höheres Gewicht als bei rein unter …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0135282 Rechtssatz 21.01.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Eingriff in das Namensrecht kann bei einer Täuschung des Publikums nicht mit dem Recht auf Meinungsäußerung gerechtfertigt werden.
Betroffene Normen:Art. 10
RS0108834 Rechtssatz 1997 – zuletzt 17.12.2024 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Nach der Rechtsprechung zu Art 10 MRK darf kommerzielle Werbung schärferen Einschränkungen unterworfen werden als (zum Beispiel) der Ausdruck politischer Ideen. § 25 ÄrzteG enthält, anders als § 25 ÄrzteG alte Fassung, kein absolutes Werbeverbot. Nur unsach …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0124069 Rechtssatz 2008 – zuletzt 27.08.2024 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Für die Zulässigkeit der Veröffentlichung der Lichtbilder als Bildzitat ist Voraussetzung, dass das in den Berichten jeweils wiedergegebene Bild Zitat- und Belegfunktion hatte und nicht nur dazu diente, die Berichterstattung zu illustrieren, um so die Aufme …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0126195 Rechtssatz 2010 – zuletzt 27.08.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zur urheberrechtlichen Beurteilung der Parodie.
Betroffene Normen:Art. 10
RS0050067 Rechtssatz 1989 – zuletzt 26.08.2024 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Das Recht der freien Meinungsäußerung umfasst auch, jene Ideen auszusprechen, die verletzen, schockieren oder beunruhigen; dies verlangen Pluralismus, Toleranz und Weitsichtigkeit, ohne die es keine demokratische Gemeinschaft geben kann. Eingriffe in verfas …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0056168 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.08.2024 · 46 Entscheidungen
Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung fordert besondere Zurückhaltung bei der Beurteilung einer Äußerung als strafbares Disziplinarvergehen (Erkenntnis des VfGH vom 30.11.1993, B 1355/93).
Betroffene Normen:Art. 10
RS0032201 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.04.2024 · Zivilrecht · 72 Entscheidungen
Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann eine Herabsetzung des politischen Gegners durch unwahre Tatsachenbehauptungen, mit denen er eines verwerflichen Verhaltens bezichtigt wird, nicht rechtfertigen.
Betroffene Normen:Art. 10
RS0082182 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.04.2024 · Zivilrecht · 45 Entscheidungen
Der Persönlichkeitsschutz von Politikern ist insofern eingeschränkt, als die Grenzen der zulässigen Kritik bei ihnen weiter gezogen sind als bei Privatpersonen, die Grenze aber dort zu ziehen ist, wo unabhängig von den zur Debatte gestellten rein politische …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0115377 Rechtssatz 2001 – zuletzt 17.10.2023 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Dem urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch kann das durch Art 10 EMRK geschützte Recht der freien Meinungsäußerung entgegenstehen. Ob dies der Fall ist, ist durch eine Abwägung der vom Urheber oder seinem Werknutzungsberechtigten verfolgten Interessen mit …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0056312 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.09.2023 · 15 Entscheidungen
Nach § 9 Abs 1 RAO sind zwar grundsätzlich alle sachlichen, durch eine entsprechende Information des Mandanten gedeckten Äußerungen des Rechtsanwaltes, die er für die Durchsetzung der Ansprüche seiner Partei für dienlich hält, gerechtfertigt, mögen damit au …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0107101 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.04.2023 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
§ 10 Abs 2 RAO ist verfassungskonform dahin auszulegen, daß Rechtsanwälte auch bei Meinungsäußerungen die Ehre und Würde des Standes so weit zu wahren haben, als dies ein Schutz der in Art 10 Abs 2 MRK genannten Rechtsgüter rechtfertigt. Nach Art 10 Abs 1 M …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0077903 Rechtssatz 1994 – zuletzt 19.04.2023 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Auch Politiker oder sonst allgemein bekannte Personen haben Anspruch darauf, dass die Allgemeinheit Rücksicht auf ihre Persönlichkeit nimmt. Daher ist auch die Intimsphäre dieser Personen geschützt und die Verbreitung von Bildern, die entstellend wirken ode …
Betroffene Normen:Art. 8Art. 10
RS0122921 Rechtssatz 2007 – zuletzt 18.11.2022 · Zivilrecht; Strafrecht · 6 Entscheidungen
Der im Zivilverfahren Beklagte wie auch der im Strafverfahren Angeklagte handelt zwar - sofern er nicht bewusst wahrheitswidrig vorgeht - grundsätzlich, aber nicht unter allen Umständen in Ausübung eines Rechts iSd § 114 StGB, wenn er zur Abwehr gegen ihn e …
Betroffene Normen:Art. 6Art. 10
RS0101400 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.03.2022 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Der erkennende Senat pflichtet der Auffassung der Vorinstanz bei, dass das Verhalten der Beschuldigten (ein Inserat des Inhalts "ACHTUNG !!! Österreicher, Österreicherinnen. Aus gegebenem Anlass bringen wir zur Kenntnis, dass die Disziplinargerichtsbarkeit …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0126501 Rechtssatz 2007 – zuletzt 23.02.2022 · 12 Entscheidungen
Der Schutz journalistischer Quellen ist eine der Grundvoraussetzungen der Pressefreiheit. Ohne einen solchen Schutz könnten Informanten davor zurückschrecken, die Presse dabei zu unterstützen, die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interes …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0125057 Rechtssatz 1999 – zuletzt 18.02.2021 · 55 Entscheidungen
Art. 10 (2) EMRK lässt für Beschränkungen der politischen Rede bzw. für die Diskussion über Angelegenheiten des öffentlichen Interesses nur wenig Raum. Zwar steht es dem jeweiligen Staat als dem Hüter der öffentlichen Ordnung frei, welche Maßnahmen er sich …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0125177 Rechtssatz 2004 – zuletzt 18.02.2021 · 23 Entscheidungen
Die Freiheit der Meinungsäußerung gilt zwar auch hinsichtlich der Veröffentlichung von Fotos, doch kommt in diesem Bereich dem Schutz des guten Rufes und der Rechte anderer besondere Bedeutung zu. Es geht nicht um die Verbreitung von „Ideen", sondern von Bi …
Betroffene Normen:Art. 8Art. 10
RS0123987 Rechtssatz 2008 – zuletzt 18.02.2021 · Zivilrecht; Strafrecht · 25 Entscheidungen
In der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Fotos und Artikeln und der Interessenabwägung zwischen Art 8 EMRK und Art 10 EMRK danach zu unterscheiden, ob die Veröffentlichungen nur dem Zweck dienten, die Neugier e …
Betroffene Normen:Art. 8Art. 10
RS0124985 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.12.2020 · 8 Entscheidungen
Im Bereich des Schutzes persönlicher Ansichten zu religiösen und moralischen Fragen steht dem Staat ein gewisser Ermessensspielraum zu. Wenn die strafrechtlichen Vorschriften über Blasphemie verletzende Äußerungen über die christliche Religion nicht im allg …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0125053 Rechtssatz 1999 – zuletzt 06.10.2020 · 26 Entscheidungen
Art. 10 EMRK schützt das Recht der Journalisten, Informationen zu Fragen von allgemeinem Interesse zu verbreiten, sofern sie sich im guten Glauben und auf Grundlage exakter Tatsachen äußern, die journalistische Berufsethik gewahrt ist, sowie zuverlässige un …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0075728 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.07.2020 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Auch Politiker, die in ihrer öffentlichen Funktion auftreten, haben Anspruch auf den Schutz ihres guten Rufes im Sinne des Art 10 Abs 2 MRK. Das Recht auf freie Meinungsäußerung rechtfertigt eine Herabsetzung des politischen Gegners durch unwahre Tatsachenb …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0130099 Rechtssatz 2013 – zuletzt 02.07.2020 · 4 Entscheidungen
Satire ist eine Form des künstlerischen Ausdrucks und der gesellschaftlichen Kommentierung, welche durch die sie charakterisierende Übertreibung und Verzerrung der Realität naturgemäß darauf abzielt zu provozieren und zu bewegen. Deshalb müssen alle Eingrif …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0075642 Rechtssatz 1992 – zuletzt 19.12.2019 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Schutz des guten Rufes und der wirtschaftlichen Lage derjenigen, die von unwahren Tatsachenbehauptungen betroffen sind, beschränkt notwendigerweise die Meinungsäußerungsfreiheit.
Betroffene Normen:Art. 10
RS0123666 Rechtssatz 2008 – zuletzt 24.10.2019 · Zivilrecht; Strafrecht · 14 Entscheidungen
Bei der Feststellung des Bedeutungsinhalts ist stets nicht bloß die inkriminierte Äußerung selbst, sondern auch das Anlass dafür gebende Ereignis zu beachten. Wie der EGMR bereits im Fall Lingens gegen Österreich (EuGRZ 1986, 424) betont hat, besteht unter …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0132729 Rechtssatz 04.07.2019 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Öffentlichkeit erwartet von einem Richter, dass er sich auch ohne Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit bei öffentlichen Äußerungen an das (ihm beruflich obliegende) Sachlichkeitsgebot hält. Denn das Vertrauen in die Unparteilichkeit der Rechtsp …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0031746 Rechtssatz 1993 – zuletzt 07.05.2019 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ein dem Prinzip der Unschuldsvermutung des Art 6 Abs 2 MRK widersprechende Presseberichterstattung verletzt das Gebot der Sachlichkeit und kann auch nicht durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gerechtfertigt werden.
Betroffene Normen:Art. 6Art. 10
RS0075732 Rechtssatz 1992 – zuletzt 29.01.2019 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Unwahre (nicht erweislich wahre) herabsetzende Tatsachenbehauptungen über einen Mitbewerber oder seine Ware können auch nicht durch das verfassungsgesetzlich verankerte Recht der freien Meinungsäußerung nach Art 13 StGG und Art 10 Abs 2 MRK gerechtfertigt w …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0129163 Rechtssatz 2013 – zuletzt 25.10.2018 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
In Fragen des religiösen Glaubens trifft den Staat eine Verpflichtung zur Unterbindung von kritischen Äußerungen, die von Gläubigen als extrem beleidigend und provokativ erlebt werden. In Fragen des Schutzes der religiösen Gefühle anderer steht dem Staat de …
Betroffene Normen:Art. 9Art. 10
RS0109629 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.10.2018 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Sittenwidrige schlagwortartige Pauschalherabsetzung von Mitbewerbern sind auch nicht mit dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung zu rechtfertigen.
Betroffene Normen:Art. 10
RS0124977 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.06.2018 · Strafrecht · 47 Entscheidungen
Es ist Aufgabe der Presse, Informationen und Ansichten von öffentlichem Interesse zu verbreiten und es ist das Recht der Öffentlichkeit, solche Informationen zu empfangen (vgl. ua. die Urteile Jersild/DK, = NL 94/5/13).
Betroffene Normen:Art. 10
RS0115949 Rechtssatz 2001 – zuletzt 28.06.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der EGMR räumt der Funktion der Presse in einer demokratischen Gesellschaft einen besonders hohen Stellenwert ein. Verbote und Beschränkungen in der Wahl der Darstellungsmittel der Presse hält er nur bei Vorliegen besonderer Gründe mit Art 10 MRK für verein …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0124096 Rechtssatz 2008 – zuletzt 28.06.2018 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Wer seine privaten Lebensumstände „öffentlich gemacht" hat, indem er etwa ein Interview gibt, in dem auch private Aspekte erörtert werden, oder indem er sich „outet", kann sich nicht auf eine Verletzung seiner Privatsphäre berufen, wenn diese Umstände in de …
Betroffene Normen:Art. 8Art. 10
RS0088937 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.04.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Da Pressefehden häufig nur zur Förderung der öffentlichen Meinungsbildung und nicht zu Wettbewerbszwecken ausgetragen werden, kann in einem solchen Fall die Wettbewerbsabsicht nicht ohne weiteres vermutet werden. Ob bei Presseverlautbarungen eine Wettbewerb …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0075613 Rechtssatz 1991 – zuletzt 30.01.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Art 10 MRK in Verbindung mit Art 13 StGG schützt nicht nur als unproblematisch aufgenommenen Meinungen, sondern gerade auch Äußerungen, die den Staat oder einen Teil der Bevölkerung verletzen, schockieren oder beunruhigen. Das rundfunkrechtliche Objektivitä …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0075706 Rechtssatz 1993 – zuletzt 09.01.2018 · Zivilrecht; Strafrecht · 22 Entscheidungen
Das Erfordernis eines Wahrheitsbeweises ist bei Werturteilen unerfüllbar und verletzt daher schon für sich allein die Freiheit der Meinungsäußerung. EGMR vom 23.05.1991, Nr 6/1990/197/257 im Fall Oberschlick gegen Österreich; Veröff: ÖJZ 1991,641
Betroffene Normen:Art. 10
RS0075407 Rechtssatz 1971 – zuletzt 14.12.2017 · Zivilrecht; Strafrecht · 13 Entscheidungen
Das Recht, seine Meinung frei zu äußern, darf nur innerhalb der gesetzlichen Schranken (hier § 3g VerbotsG) ausgeübt werden.
Betroffene Normen:Art. 10
RS0129164 Rechtssatz 2013 – zuletzt 15.02.2017 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Aufgrund der zwischen Art 9 MRK und Art 10 MRK bestehenden Wechselwirkung und der durchzuführenden Interessenabwägung zwischen dem Recht der Angeklagten, ihre Ansichten an die Öffentlichkeit weiterzugeben, und dem Recht anderer auf Achtung ihrer Religionsfr …
Betroffene Normen:Art. 9Art. 10
RS0129165 Rechtssatz 2013 – zuletzt 15.02.2017 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Bei Anwendung der Strafbestimmung des § 188 StGB (als Eingriffstatbestand iSd Art 10 Abs 2 MRK) sind die sich aus den Art 9 und 10 MRK ergebenden Grundsätze insbesondere bei Prüfung der Eignung, berechtigtes Ärgernis zu erregen, zu berücksichtigen. So folgt …
Betroffene Normen:Art. 9Art. 10
RS0129166 Rechtssatz 2013 – zuletzt 15.02.2017 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Der religiöse Frieden, der einen Teil des öffentlichen Friedens ausmacht und im friedlichen Nebeneinander der verschiedenen Kirchen und Religionsgesellschaften untereinander und mit denjenigen, die keiner solchen Institution angehören, besteht, stellt das v …
Betroffene Normen:Art. 9Art. 10
RS0054830 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.12.2016 · Zivilrecht; Strafrecht · 23 Entscheidungen
Ob im politischen Meinungsstreit eine den politischen Gegner treffende Äußerung noch im Sinne des Art 10 MRK gerechtfertigt erscheint, ist vor allem an der politischen Bedeutung der die eigene Sicht und Haltung ausdrückenden Stellungnahme, insbesondere im Z …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0075554 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.10.2016 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Das Recht der freien Meinungsäußerung und auch der politischen Kritik ist kein schrankenloses und ungebundenes. Es findet seine Grenze im Schutz des guten Rufes des Beleidigten (hier: Vorwurf einer vorsätzlichen strafbaren Handlung).
Betroffene Normen:Art. 10
RS0075710 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.10.2016 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Kritik an Leistungen, Entscheidungen und Erklärungen anderer, wie beispielsweise an wissenschaftlichen Arbeiten, Gerichtsurteilen, künstlerischen oder literarischen Werken bedeutet freie Meinungsäußerung, auf die gemäß Art 10 Abs 1 MRK jedermann - grundsätz …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0106892 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.10.2016 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Dem Thema der Gesundheit kommt für den einzelnen und für die Allgemeinheit eine derart zentrale Bedeutung zu, daß Meinungsäußerungen dazu auch dann gerechtfertigt sein können, wenn sie besonders kritisch und massiv in die Ehre eines anderen eingreifen. Die …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0119300 Rechtssatz 2004 – zuletzt 07.09.2016 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Auch nach Einführung der Tatsachenrüge (§§ 281 Abs 1 Z 5a, 345 Abs 1 Z 10a StPO) kann der Bedeutungsinhalt einer Äußerung, der eine Tatfrage darstellt, nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes an den Obersten Gerichtshof herangetragen werde …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0101399 Rechtssatz 1996 – zuletzt 10.06.2016 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 21 RL-BA dient für Angehörige eines bestimmten Standes (und der damit verbundenen besonderen Verpflichtung, sich einer bestimmten Gerichtsbarkeit zu stellen) als Schutz davor, daß derartige Angelegenheiten an die Öffentlichkeit gelangen …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0126451 Rechtssatz 2010 – zuletzt 19.01.2016 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Sicherstellung von einem Medium recherchierten Materials stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung nach Art 10 Abs 1 MRK dar.
Betroffene Normen:Art. 10
RS0125394 Rechtssatz 2009 – zuletzt 12.01.2016 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Die Frage der staatlichen Migrations- und Flüchtlingspolitik ist ein Thema von besonderem öffentlichen Interesse, dennoch leisteten die Äußerungen des Antragstellers keinerlei Beitrag zur öffentlichen Debatte, weil sie - bar jeder Sachlichkeit - primär auf …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0075607 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.10.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Art 10 MRK garantiert nicht nur die freie Meinungsäußerung und Wiedergabe von Informationen durch die Medien, sondern schützt auch gegen eine Behinderung durch (aktives) Eingreifen von Staatsorganen in der Beschaffung und der Ermittlung öffentlich zugänglic …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0125267 Rechtssatz 1998 – zuletzt 15.10.2015 · 12 Entscheidungen
Unbeschadet seiner autonomen Funktion und seines Anwendungsbereichs muss Art. 11 EMRK in bestimmten Fällen auch im Lichte von Art. 10 EMRK gesehen werden. Der durch Art. 10 EMRK garantierte Schutz persönlicher Meinungen ist eines der Ziele der Versammlungs- …
Betroffene Normen:Art. 10Art. 11
RS0130474 Rechtssatz 25.09.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schutzgegenstand der auch nach Art 10 EMRK geschützten Freiheit der Wissenschaft sind die auf wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit beruhenden Prozesse, Verhaltensweisen und Entscheidungen bei der Suche nach Erkenntnissen, ihre Deutung und Weitergabe.
Betroffene Normen:Art. 10
RS0130349 Rechtssatz 09.09.2015 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Es verletzt Ehre und Ansehen des Standes, Justizangehörigen ohne sachliche Grundlage und ohne Not im Rahmen von Rechtsschutzeingaben – über die (zulässige) Behauptung von Gesetzesverletzungen hinaus – doloses Vorgehen aus unlauteren Motiven zu unterstellen.
Betroffene Normen:Art. 10
RS0114460 Rechtssatz 2000 – zuletzt 22.07.2015 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Auch bei einem Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung nach § 113 StGB ist eine Interessenabwägung nach Art 10 MRK vorzunehmen. (EGMR 28.8.1992, Nr. 46/1991/298/369 im Fall Schwabe gegen Österreich)
Betroffene Normen:Art. 10
RS0125103 Rechtssatz 2000 – zuletzt 09.10.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die spezielle Bedeutung, die dem Begriff „Nazi" in Österreich beigemessen wird, kann den Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung rechtfertigen.
Betroffene Normen:Art. 10
RS0124662 Rechtssatz 2009 – zuletzt 26.11.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Sowohl hinsichtlich der Qualifikation der Verhaltensweise (unerwünscht, unangebracht oder anstößig) als auch bei der Wirkung der Absicht und der Definition des Umfelds (einschüchternd, feindselig, entwürdigend, beleidigend oder demütigend) reicht es jeweils …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0128658 Rechtssatz 17.04.2013 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Dass das Ermittlungsverfahren nach § 12 Abs 1 zweiter Satz StPO „nicht öffentlich“ ist, bedeutet keineswegs, dass es „geheim“ abzulaufen hätte. Die Öffentlichkeit mag durchaus gerechtfertigtes Interesse daran haben, zu erfahren, wie weit maßgebliche Vertret …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0107139 Rechtssatz 1996 – zuletzt 12.02.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Zweck, die Öffentlichkeit über den Inhalt eines Vertrages zu informieren, rechtfertigt es nicht, den gesamten Vertragstext ( dem im konkreten Fall Werkcharakter zuerkannt wurde) in einer Zeitung zu veröffentlichen, so daß ein Fall zulässiger freier Werk …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0075631 Rechtssatz 1973 – zuletzt 28.11.2012 · Zivilrecht; Strafrecht · 13 Entscheidungen
Gesetzliche Beschränkungen des Rechtes auf freie Meinungsäußerung durch repressive Maßnahmen sind zulässig, präventive Maßnahmen als unter das verfassungsgesetzliche Verbot der Vorzensur fallende jedoch nicht. Aufhebung von § 10 Abs 2 des letztgenannten Ges …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0022000 Rechtssatz 1993 – zuletzt 28.11.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Art 13 Abs 2 StGG, Art 10 MRK und der Beschluß der Provisorischen Nationalversammlung vom 30. Oktober 1918 StGBl Nr 3 wenden sich an den Staat, verbieten aber nicht dem Verleger, Änderungsvorschläge zu machen, allenfalls selbst Änderungen am Text vorzunehme …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0121141 Rechtssatz 2006 – zuletzt 24.07.2012 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Ein Verbot nationalsozialistischer Betätigung ist im Interesse der nationalen Sicherheit und der territorialen Unversehrtheit in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, und es kann die Freiheit der Meinungsäußerung nicht in einem Art 17 MRK widersprech …
Betroffene Normen:Art. 10Art. 17
RS0126519 Rechtssatz 2010 – zuletzt 13.07.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch kommerzielle Werbung fällt in den Schutzbereich von Art 10 EMRK.
Betroffene Normen:Art. 10
RS0075403 Rechtssatz 1994 – zuletzt 10.07.2012 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Herabsetzung einer Person durch unwahre Tatsachenbehauptungen überschreitet das Maß einer zulässigen Kritik und kann selbst im Wege einer umfassenden Interessenabwägung oder mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht gerechtfertigt werden. Das triff …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0105577 Rechtssatz 1992 – zuletzt 03.07.2012 · 3 Entscheidungen
EGMR 24.9.1992, 48/1991/300/371 (Herczegfalvy gg Österreich) Eingriffe in den Briefverkehr (Art 8 MRK) und das Recht auf Information (Art 10) müssen "gesetzlich vorgesehen" sein, dh sie bedürfen einer ausreichend zugänglichen und ausreichend präzis formulie …
Betroffene Normen:Art. 8Art. 10
RS0106666 Rechtssatz 1997 – zuletzt 11.06.2012 · 4 Entscheidungen
Mit einer in lächerlich machender Art vorgebrachten Behauptung geistiger Gebrechen (nämlich Briefe nicht verstehen zu können) wird ein anderer im Sinn des § 115 Abs 1 StGB verspottet. Ein derartiges Vorbringen ist daher den Gesetzen widerstreitend im Sinn d …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0126448 Rechtssatz 16.12.2010 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die öffentliche Wahrnehmbarkeit eines Geschehens schließt darin enthaltene Informationen nicht von dem durch Art 10 Abs 1 MRK garantierten Schutz der Vertraulichkeit journalistischer Quellen aus.
Betroffene Normen:Art. 10
RS0125300 Rechtssatz 2009 – zuletzt 15.12.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird eine bekannte Marke in humorvoll verfremdeter Weise zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen verwendet, so kann die Unlauterkeit der Ruf- oder Aufmerksamkeitsausbeutung aus grundrechtlichen Erwägungen zu verneinen sein, wenn das beanstandete V …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0118670 Rechtssatz 2003 – zuletzt 16.11.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das individuelle Recht auf Nutzung der Empfangsmöglichkeiten einer Parabolantenne darf auch im Mietrecht nur jenen Beschränkungen unterworfen werden, die ihm durch gemeinschaftsrechtlich anerkannte, höherwertige Allgemeininteressen gesetzt sind. Auch für di …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0036302 Rechtssatz 1992 – zuletzt 29.01.2010 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Art 10 MRK) gegen diese Bestimmungen.
Betroffene Normen:Art. 10
RS0075549 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.11.2009 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Nach Art 10 MRK kann die Ausübung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung durch Gesetz (nur) zur Wahrung bestimmter wichtiger Rechtsgüter - darunter auch zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer - so weit beschränkt werden, als es zur Wahrung diese …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0075421 Rechtssatz 1994 – zuletzt 04.06.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bildveröffentlichungen von Politikern ehrenrühriger Art, über ihre Privatsphäre oder Intimssphäre, oder solche, mit denen unrichtige Hinweise über ihre politischen Ansichten oder der Vorwurf strafbarer Handlungen verbunden werden, können aber nicht durch da …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0119851 Rechtssatz 2005 – zuletzt 05.03.2009 · 3 Entscheidungen
Im Rahmen der Beziehungen des Rechtsanwaltes zur Öffentlichkeit ist dem Rechtsanwalt Werbung prinzipiell gestattet. Durch § 45 RL-BA wird dies im Interesse des Berufsstandes jedoch (und zwar über die Grenzen unlauteren Wettbewerbs hinaus) eingeschränkt. Aus …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0104590 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.09.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Schutz der persönlichen Ehre eines Menschen rechtfertigt als gewichtiges Anliegen Einschränkungen der freien Rede. Dabei kann die weite Auslegung des Begriffs der Tatsachenbehauptung zu Lasten der freien Rede gehen. Da das österreichische Recht kommerzi …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0117771 Rechtssatz 2003 – zuletzt 26.08.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Hat die Verwendung eines Werks keine Belegfunktion, sondern dient sie nur der Information, so vermag das Grundrecht der freien Meinungsäußerung den Eingriff auch dann nicht zu rechtfertigen, wenn der Berechtigte die Nutzung seines Werks auch gegen (angemess …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0123721 Rechtssatz 09.06.2008 · 1 Entscheidung
Die Verhängung einer Disziplinarstrafe nach § 45 Abs 2 RL-BA 1977 wegen eines Zeitungsinserats mit dem Schlagwort „Wenn sich die Verhandlungen ziehen, sind die Anwälte schuld" verbunden mit der bildlichen Darstellung eines auseinandergezogenen Kaugummis ver …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0122937 Rechtssatz 2007 – zuletzt 26.02.2008 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Zur verfassungsrechtlich geschützten Pressefreiheit nach Art 10 EMRK und Art 13 StGG gehört es auch, wirksame Überschriften, Schlagzeilen, Artikelankündigungen oder Bilduntertitelungen zu bilden, die orientieren und das Interesse am Lesen wecken sollen. Des …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0075639 Rechtssatz 1989 – zuletzt 12.03.2007 · 8 Entscheidungen
Der Verfassungsgerichtshof hat in wiederholten Entscheidungen bis in die jüngste Zeit erklärt und anerkannt, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung durch die Verfassungsbestimmung des Staatsgrundgesetzes wie auch nach Art 10 MRK in gleicher Weise keinen …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0121615 Rechtssatz 26.09.2006 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Angemessen Gelegenheit zur Stellungnahme bietet ein Medium dem von ihrer (künftigen) Berichterstattung Betroffenen dann, wenn es diesem sämtliche relevanten Anschuldigungspunkte zur Kenntnis bringt und ihm für die zu erstattende Äußerung ausreichend Zeit lä …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0075724 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.06.2006 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Grenzen freier Meinungsäußerung (hier: Leserbrief eines Richters mit herabwürdigenden Äußerungen über die Amtsführung anderer Staatsorgane).
Betroffene Normen:Art. 10
RS0120387 Rechtssatz 24.10.2005 · 1 Entscheidung
Um grundsätzliche Unduldsamkeit und Unsachlichkeit gegenüber politisch anders eingestellten Personen einem erkennenden Richter – in mündlicher öffentlicher Verhandlung – vorzuwerfen, bedarf es ganz konkreter und zu benennender Anhaltspunkte, nicht aber der …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0120179 Rechtssatz 11.08.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die vollständige Wiedergabe von Sprachwerken auf einer Website ist durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nicht gerechtfertigt, wenn der angestrebte Zweck (Kritik an den Thesen einer religiösen Bewegung) auch ohne vollständige Wiedergabe der Texte …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0119351 Rechtssatz 23.08.2004 · 1 Entscheidung
Es stellt keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung dar, eine anstößige und schon nach den allgemeinen empirischen Erkenntnissen abstoßende und herabwürdigende Veröffentlichung eines Rechtsanwaltes auf der Homepage seiner Rech …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0069756 Rechtssatz 1992 – zuletzt 21.10.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das verfassungsgesetzlich geschützte Recht auf Informationsfreiheit bedeutet nicht, daß andere Rechtsubjekte (hier die Vermieter) ohne Rücksicht auf die bestehenden privatrechtlichen Beziehungen (Mietverhältnis) den Empfang von Hörfunkprogrammen und Fernseh …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0118669 Rechtssatz 21.10.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Beschränkungen der Nutzung von Parabolantennen als Mittel zum Empfang von Rundfunkdiensten oder Diensten der Informationsgesellschaft sind nur dann mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn sie nicht diskriminierend wirken, durch legitime Interessen (etwa …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0117770 Rechtssatz 24.06.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird das Werk nicht dazu verwendet, um den Rechteinhaber zu kritisieren, liegt keine Rechtfertigung des Eingriffs durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung vor.
Betroffene Normen:Art. 10
RS0117719 Rechtssatz 26.05.2003 · 1 Entscheidung
Nach der Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes findet eine an den Rechtsanwalt gerichtete Verpflichtung, Aktivwerbung mit seiner Person durch Dritte zu verhindern in § 1 DSt 1990 bei der notwendigen verfassungskonformen, auf Art 10 MRK Bedacht nehmen …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0075600 Rechtssatz 1993 – zuletzt 18.11.2002 · Zivilrecht; Strafrecht · 6 Entscheidungen
Im Lichte der jedermann garantierten Meinungsfreiheit kann das Recht zur kritischen Bewertung von Tatsachen nicht allein jenen vorbehalten bleiben, die mit hinlänglicher Fachkompetenz ausgestattet sind: "Die Meinung eines Außenseiters, Querdenkers oder Dile …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0116464 Rechtssatz 28.05.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bringt ein Bildzitat unwahre, ehrenrührige Tatsachenbehauptungen zum Ausdruck, ist ein Eingriff in die Rechte des Lichtbildherstellers auch durch Art 10 MRK nicht gerechtfertigt.
Betroffene Normen:Art. 10
RS0107138 Rechtssatz 1996 – zuletzt 12.02.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das durch Art 13 StGG und Art 10 MRK verfassungsrechtlich geschützte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung rechtfertigt nicht den Eingriff in die urheberrechtlich geschützten Rechte über die im UrhG festgelegten freien Werknutzungen hinaus. Das jedem zusteh …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0115031 Rechtssatz 26.04.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es ist nicht Aufgabe eines Ehrenbeleidigungsprozesses, einen in der Fachwelt strittigen "Schulenstreit" zu entscheiden. In einem solchen Fall kommt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dem Grundrecht auf freie Meinungsäuß …
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RS0105306 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.10.2000 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zitate eines Politikers aus einer gegen einen anderen Politiker gerichteten Strafanzeige einer Sicherheitsbehörde (oder vergleichbar aus einem Haftbefehl, einer Anklageschrift, einem Gerichtsurteil ua) können gerechtfertigt sein, sofern eine vom Weiterverbr …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0072523 Rechtssatz 1995 – zuletzt 08.06.1999 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Da auch "kommerzielle Werbung" in den Schutzbereich des Art 10 MRK fällt, sind auch die formellen Werbebeschränkungen nach § 49 RL-BA 1977 nach Maßgabe des Grundrechtsvorbehalts gemäß Art 10 Abs 2 MRK auszulegen. § 49 Z 3 RL-BA 1977 ist danach als beispiels …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0111356 Rechtssatz 25.01.1999 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die schriftliche Bekanntgabe eines Richters, " wegen absoluter Geringschätzung des Vertreters der Antragsgegnerin" befangen zu sein, ist bei objektiver Betrachtung ohne Not verletzend, widerspricht dem Sachlichkeitsgebot des § 53 Abs 3 Geo und verletzt die …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0109245 Rechtssatz 09.12.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Art 10 Abs 2 MRK läßt Beschränkungen zum Schutz der Rechte anderer nicht nur dann zu, wenn diese Rechte einen erheblichen finanziellen Wert haben. Auch der Entfall eines Honoraranspruches von dreitausend Schilling reicht aus, um die Freiheit der Meinungsäuß …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0107102 Rechtssatz 29.10.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Beschränkung von Kurzbezeichnungen auf dem Zunamen der Gesellschafter entnommene Bezeichnungen wahrt das Ansehen des Rechtsanwaltsstandes und damit auch der Rechtsprechung, wird dadurch doch verhindert, daß unsachliche oder gar marktschreierische Bezeic …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0104586 Rechtssatz 14.05.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die zum Schutz des guten Rufes anderer erlassenen Verbote können - wie sonstige Persönlichkeitsrechte anderer auch - die Meinungsfreiheit erheblich einengen; hier muß sowohl der Hinweis auf das Prinzip der Demokratie in Art 10 Abs 2 MRK als auch der Begriff …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0104588 Rechtssatz 14.05.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verfassungskonforme Tatbestände im Sinne des Art 10 Abs 2 MRK sind in Übereinstimmung mit dem Grundrecht auszulegen und anzuwenden. Aufgabe des Persönlichkeitsschutzes ist es demnach, den Menschen vor jenen Eingriffen in seine Person zu bewahren, die ein ve …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0104592 Rechtssatz 14.05.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Handelt es sich um eine Unternehmenskritik außerhalb eines Wettbewerbsverhältnisses, dann können auch scharfe und unangemessene Formulierungen toleriert, Pointierungen und stilistische Überspitzungen und unter Umständen auch eine gewisse Aggressivität als z …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0104593 Rechtssatz 14.05.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Parolen, die bei einer Präsentation von Modewaren aus Webpelz geäußert werden und mit denen ausdrücklich das Tragen von Webpelzen empfohlen und gegen das Tragen von echten Pelzen Stimmung gemacht wird, steht die Absicht, fremden Wettbewerb zu fördern, d …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0075209 Rechtssatz 20.11.1995 · 1 Entscheidung
Das Postscriptum, das Gegenstand dieses Disziplinarverfahrens ist, "PPS: Auch die Inhaftierung von JUDEN und anderen VERFOLGTEN IN DEN GESTAPO-Gefängnissen und HITLER-KZ's waren formal "Recht"! persönliche Anmerkung von Rechtsanwalt Dr. M. Salzburg am 27. A …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0075719 Rechtssatz 01.07.1994 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Gerade die Unparteilichkeit der Rechtsprechung wird durch den aus dem Common Law in der Art 10 Abs 2 MRK aufgenommenen Contempt of Court auch besonders geschützt.
Betroffene Normen:Art. 10
RS0075722 Rechtssatz 01.07.1994 · Strafrecht · 1 Entscheidung
"Die Justiz ist eine Hure" - Die abschätzige Wertung der durch Art 10 Abs 2 MRK gegen Meinungsäußerungsexzesse in ihrem Ansehen und in ihrer Unparteilichkeit besonders geschützte Rechtsprechung (Gerichtsbarkeit) liegt fernab jeder sachlichen, durch Fakten u …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0075726 Rechtssatz 30.05.1994 · 2 Entscheidungen
Gemäß Art 10 Abs 2 MRK darf die Freiheit der Meinung nur aus den dort angeführten Gründen beschränkt werden. Wie der Verfassungsgerichtshof bereits ausführte, sind derartige Beschränkungen nur im Interesse der nationalen Sicherheit, der territorialen Unvers …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0054869 Rechtssatz 20.03.1994 · 1 Entscheidung
Die Oberste Berufungskommission und Disziplinarkommission pflichtet der Auffassung der Vorinstanz bei, daß der Beschuldigte sich nur kritisch mit dem Vorgängen bei der (pflegschaftsgerichtlichen) Verhandlung in einer Form auseinandergesetzt hat, die im Sinn …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0053682 Rechtssatz 18.05.1993 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die grundsätzlich (Art 90 Abs 1 B-VG; Art 6 Abs 1 MRK; §§ 228 ff StPO) gebotene Öffentlichkeit der Hauptverhandlung soll ua durch ihre Kontrollfunktion und Präventivfunktion das Verantwortungsbewußtsein der Rechtspflegerorgane stärken und dient damit dem - …
Betroffene Normen:Art. 6Art. 10
RS0067773 Rechtssatz 18.05.1993 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Werturteile lassen keinen Wahrheitsbeweis zu und kommen daher - im Gegensatz zu den ihnen zugrundeliegenden Tatsachen - auch für den Nachweis der Aufwendung gebotener journalistischer Sorgfalt nicht in Betracht.
Betroffene Normen:Art. 10
RS0075693 Rechtssatz 18.05.1993 · Strafrecht · 1 Entscheidung
An Vorgängen der öffentlichen Hauptverhandlung darf ebenso öffentlich, insbesondere durch die Presse, Kritik selbst in Form scharfer und subjektiv gefärbter Werturteile geäußert werden, und zwar nicht nur an Rechtspflegeorganen, sondern - in Anbetracht ihre …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0075730 Rechtssatz 18.05.1993 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Notwendigkeit einer Beschränkung der freien Meinungsäußerung ist stets im Einzelfall zu prüfen.
Betroffene Normen:Art. 10
RS0072540 Rechtssatz 17.05.1993 · 1 Entscheidung
Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gewährleistet gemäß Art 10 Abs 1 MRK auch die Freiheit der Nachrichtenübermittlung, weshalb eine sachliche Information über die Tätigkeit eines Anwaltes, welche möglicherweise auch mit einem Werbeeffekt verbunden is …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0075625 Rechtssatz 1990 – zuletzt 04.05.1993 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
In den Schutzbereich der Ausnahme von Recht der freien Meinungsäußerung fallen auch juristische Personen.
Betroffene Normen:Art. 10
RS0031813 Rechtssatz 04.05.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durfte die Beklagte vor der rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung nicht in der Art berichten, daß die Beteiligung des Klägers an einer strafbaren Handlung erwiesen sei, dann ist ihr vor dessen rechtskräftigen Verurteilung auch der Beweis verwehrt, …
Betroffene Normen:Art. 6Art. 10
RS0075628 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.11.1992 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
In den Schutzbereich der Ausnahme vom Recht der freien Meinungsäußerung fallen auch juristische Personen. Insofern haben Medienunternehmer, die zu Zwecken des Wettbewerbes über die Person oder das Erzeugnis eines Mitbewerbers wahrheitswidrig herabsetzende Ä …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0075669 Rechtssatz 10.04.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
1.) Es gibt keine zulässige Darbietung in Hörfunk und Fernsehen, die dem grundlegenden Gebot der Objektivität, Unparteilichkeit, Pluralität und Ausgewogenheit (BVG - Rundfunk) nicht (mit) unterworfen wäre. Verschieden ist nur das Gewicht, das diesen Grundsä …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0067506 Rechtssatz 13.11.1990 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Durch eine - nicht verbotene (vgl § 23 MedG, Art 10 Abs 1 MRK) - öffentliche Kritik an einem Strafurteil erster Instanz, mag sie auch begreiflichen Unmut in der Richterschaft hervorgerufen haben, wurde das Standesansehen (jedenfalls) nicht grob verletzt.
Betroffene Normen:Art. 10
RS0067847 Rechtssatz 28.09.1989 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Auch eine verfassungskonforme Interpretation der Bestimmungen der §§ 33, 36, 37 MedG führt dazu, daß es einer durch ein Medieninhaltsdelikt beleidigten Person möglich sein muß, dem von ihm als ehrenrührig inkriminierten Medienbericht umgehend in derselben P …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0075684 Rechtssatz 18.03.1987 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Eine sinngerechte Auslegung des Art 10 MRK läßt es nicht zu, die Grenzen akzeptabler Kritik dann, wenn sich diese gegen Medien richtet, enger zu ziehen als etwa gegen Politiker (vgl Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 06.07.19 …
Betroffene Normen:Art. 10
RS0075618 Rechtssatz 1970 – zuletzt 25.06.1986 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Wenn eine Äußerung oder Mitteilung zufolge ihres Inhaltes den Tatbestand eines Verbrechens, etwa auch den nach dem § 3 VerbotsG 1947 erfüllt, kann sie nicht mehr den Schutz des Art 10 der MRK genießen.
Betroffene Normen:Art. 10
RS0075391 Rechtssatz 19.06.1970 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Im Bereich des Strafrechtes verliert eine Bestimmung, zu deren Anwendung selten oder kaum Anlaß besteht, dadurch nicht ihre Wirksamkeit. Die Bestimmung des § 303 StG ist daher nach wie vor ein gültiger Bestandteil der österreichischen Rechtsordnung. - Die B …
Betroffene Normen:Art. 9Art. 10