Judikatur des OGH zu § 530 ZPO — Rechtstracker

Rechtstracker.at

Judikatur zu ZPO××

i

Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

Hilfe des RIS zum Feld "Suchworte"

313 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0044834 Rechtssatz 1952 – zuletzt 25.08.2026Zivilrecht

Ein nachträglich beigebrachtes ärztliches Gutachten ist keine neue Tatsache, wenn das Thema des Gutachtens bereits im Hauptprozess bekannt gewesen ist.

RS0044555 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.08.2026Zivilrecht

Dass sich aus späteren Tatumständen die Unrichtigkeit eines Gutachtens oder die mangelnde Eignung des im Vorprozess vernommenen Sachverständigen ergeben soll, ist für sich allein noch kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund.

§ 528 § 530 § 533

RS0116279 Rechtssatz 2002 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Der Rechtsmittelzug kann bei Wiederaufnahmsklagen nicht anders gestaltet sein als bei den Entscheidungen, gegen die sich die Wiederaufnahmsklage richtet. Daraus folgt, dass zwar die Ausnahmebestimmung des § 528 Abs 2 Z 2 letzter Halbsatz ZPO - entgegen RZ 1 …

RS0040999 Rechtssatz 1969 – zuletzt 26.05.2026Zivilrecht

Eine Wiederaufnahme wegen neu aufgefundener Beweismittel kommt grundsätzlich nur dort in Frage, wo im Vorprozess eine bestimmte Tatsache zwar behauptet wurde, aber nicht bewiesen werden konnte und die neu aufgefundenen Beweismittel eben den Beweis dieser Ta …

§ 396 § 530 § 538

RS0041113 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.05.2026Zivilrecht

In einer Wiederaufnahmsklage gegen ein Versäumungsurteil hat der Kläger zu behaupten, dass bei Anlegung eines objektiven Maßstabes ein verständiger Beklagter in der gleichen Situation eine Prozesseinlassung in den Vorprozess verweigert hätte.

RS0044733 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.05.2026Zivilrecht

Können Tatsachen erwiesen werden, die bereits vor Schluss der Verhandlung vorhanden waren, können als Wiederaufnahmsgrund auch Beweise herangezogen werden, die zum Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung noch nicht zur Verfügung standen. Baut ein später ein …

RS0044572 Rechtssatz 1990 – zuletzt 26.05.2026Zivilrecht

Die strafbare Handlung kann, unabhängig von einer Verurteilung, binnen vier Wochen ab dem Zeitpunkt, an dem die Partei sichere Kenntnis von der Straftat (ihrer Beweisbarkeit) erlangt, unter dem Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO geltend gemacht wer …

§ 500 § 502 § 528 § 530 § 533

RS0042409 Rechtssatz 1928 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Der Wert des Streitgegenstandes im Wiederaufnahmsprozess kann grundsätzlich kein höherer sein als der des Hauptprozesses.

§ 500 § 528 § 530 § 533

RS0042445 Rechtssatz 1961 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Keine selbständige Streitbewertung bei Rechtsmittelklagen. Der Streitgegenstand der Wiederaufnahmsklage ist denknotwendig derselbe wie im Hauptprozess (SZ 10/350, AnwBl 1929,114).

RS0044577 Rechtssatz 1929 – zuletzt 27.04.2026Zivilrecht

Wiederaufnahmsgrund nach § 530 Abs 1 Z 2 ZPO ist nur die wissentlich falsche Aussage.

RS0044437 Rechtssatz 1937 – zuletzt 27.04.2026Zivilrecht

Die neuen Tatsachen müssen bereits im Hauptprozess vorhanden gewesen sein.

RS0044807 Rechtssatz 1937 – zuletzt 27.04.2026Zivilrecht

Die lediglich aus dem Inhalte einer Zeugenaussage selbst abgeleitete, durch keine anderen neuen Umstände gestützte Annahme ihrer Unrichtigkeit bildet nicht einen Wiederaufnahmsgrund nach § 530 Z 7 ZPO.

RS0044441 Rechtssatz 1953 – zuletzt 27.04.2026Zivilrecht

Nur die neu aufgefundenen Tatsachen (§ 530 Z 7 ZPO), nicht aber auch die neuen Beweismittel müssen bereits bei Schluss der mündlichen Verhandlung des Hauptprozesses vorhanden gewesen sein.

RS0044567 Rechtssatz 1954 – zuletzt 27.04.2026Zivilrecht

Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1 Z 2 ZPO nur bei objektiv unrichtiger Aussage. Keine Wiederaufnahme bei Freispruch wegen mangelnden Tatbestandes oder wegen Mangels an Beweisen.

RS0044411 Rechtssatz 1960 – zuletzt 27.04.2026Zivilrecht

Die neuen Tatsachen und Beweismittel müssen nicht unmittelbar auf die rechtliche Beurteilung von Einfluss sein, es genügt auch, wenn sie geeignet sind, eine wesentliche Änderung der Beweiswürdigung herbeizuführen.

RS0044761 Rechtssatz 1973 – zuletzt 27.04.2026Zivilrecht

Die Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO setzt die Behauptung der ursprünglichen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Entscheidung im Hauptverfahren voraus. Eine nachträgliche Änderung des Tatbestandes ist hingegen durch die Rechtskraft des vora …

RS0153183 Rechtssatz 27.04.2026Zivilrecht

Der Wiederaufnahmskläger muss durch die Entscheidung im Hauptprozess beschwert sein.

RS0044800 Rechtssatz 1956 – zuletzt 23.02.2026Zivilrecht

Die nachträglich hervorgekommene Nichtigkeit des Kaufvertrages über eine Liegenschaft kann nicht von dem zur Räumung verurteilten Pächter als Wiederaufnahmsgrund geltend gemacht werden.

RS0041311 Rechtssatz 1979 – zuletzt 23.02.2026Zivilrecht

Die bei Schluß der Verhandlung bereits existenten und für den erhobenen Anspruch rechtserheblichen Tatsachen können lediglich unter den Voraussetzungen des § 530 ff ZPO zur Begründung einer Wiederaufnahmsklage herangezogen werden, nicht aber zur Begründung …

§ 39 § 530 § 534

RS0044790 Rechtssatz 1986 – zuletzt 23.02.2026Zivilrecht

Bei Tatsachenbehauptungen ist entscheidend, wann die Partei Kenntnis von diesen Tatsachen erlangt. Die Partei muss nicht die absolute Gewissheit vom Vorhandensein der Tatsache haben, es genügt vielmehr ein höherer Grad von Wahrscheinlichkeit, der objektiv g …

RS0143737 Rechtssatz 23.02.2026Zivilrecht

Wird der Vertrag zwar erst nach dem Schluss der Verhandlung im Vorprozess beseitigt, dies aber mit Wirkung ex tunc, also rückwirkend, so hat der Richter des Vorverfahrens ex post betrachtet auf einer falschen Grundlage entschieden, weshalb in diesem Fall nu …

§ 500 § 528 § 530 § 533

RS0042385 Rechtssatz 1927 – zuletzt 29.01.2026Zivilrecht

An eine der Vorschrift des § 500 Abs 2 ZPO entsprechende Bewertung des Streitgegenstandes durch das Berufungsgericht ist das Revisionsgericht gebunden.

§ 528 § 530 § 535

RS0044544 Rechtssatz 1994 – zuletzt 20.01.2026Zivilrecht

Im Wiederaufnahmeverfahren über eine Besitzstörungsklage ist der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 6 ZPO auch dann jedenfalls unzulässig, wenn das Gericht zweiter Instanz funktionell erstinstanzlich tätig wurde.

§ 530 § 536 § 538 § 543

RS0044558 Rechtssatz 1973 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht

Eine Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage wegen Verschuldens des Klägers im Sinne des § 530 Abs 2 ZPO ist nur dann möglich, wenn sich das Verschulden des Wiederaufnahmsklägers bereits aus den - als richtig angenommenen - Tatsachenbehauptungen der Klage erg …

§ 500 § 502 § 528 § 530 § 533

RS0120215 Rechtssatz 2005 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht

Richtet sich die Wiederaufnahmsklage nur gegen einen Teil der Entscheidung im wiederaufzunehmenden Verfahren, ist Streitgegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens nur dieser von der Wiederaufnahmsklage betroffene Teil.

RS0044612 Rechtssatz 1984 – zuletzt 31.07.2025Zivilrecht

Zur Entscheidung über eine auf den Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 4 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage kann allenfalls auch der OGH berufen sein.

RS0121588 Rechtssatz 2006 – zuletzt 23.07.2025Zivilrecht

Nach der Entscheidung des EuGH Rs C-234/04 gebietet es der sich aus Art 10 EG ergebende Grundsatz der Zusammenarbeit einem nationalen Gericht nicht, von der Anwendung innerstaatlicher Verfahrensvorschriften zu dem Zweck abzusehen, eine in Rechtskraft erwach …

§ 530 § 538 § 543

RS0044527 Rechtssatz 1971 – zuletzt 26.03.2025Zivilrecht

Das Fehlen der Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Wiederaufnahmsklage ist in jeder Lage des Verfahrens auch von Amts wegen wahrzunehmen (hier Mangel eines Verschuldens im Sinne des § 530 Abs 2 ZPO). Hängt die Wahrnehmung eines solchen Verschuldens von stri …

RS0044616 Rechtssatz 1987 – zuletzt 18.03.2025Zivilrecht

Wenn der Gesetzgeber die Entscheidung einer Vorfrage zwingend dem Gericht abgenommen und auf die Verwaltungsbehörde übertragen hat (hier gemäß § 8 Abs 2 InvEG), ist die nachträgliche Änderung des die Grundlage der gerichtlichen Entscheidung (hier: Feststell …

RS0108294 Rechtssatz 1997 – zuletzt 18.03.2025Zivilrecht

Der Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 5 ZPO setzt voraus, dass eine rechtskräftige präjudizielle Vorentscheidung, auf die sich die angefochtene Entscheidung stützt, durch eine andere rechtskräftige Entscheidung aufgehoben worden ist. Der Wiederaufnahmsg …

RS0044633 Rechtssatz 1957 – zuletzt 30.01.2025Zivilrecht

Der Wiederaufnahmskläger ist dafür beweispflichtig, dass er ohne sein Verschulden außerstande war, die neuen Tatsachen vor Schluss der Verhandlung, auf welche das Urteil erging, geltend zu machen.

§ 266 § 530 § 538

RS0039991 Rechtssatz 1960 – zuletzt 30.01.2025Zivilrecht

Sinn und Zweck der Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO ist es, eine unrichtige Tatsachengrundlage des mit der Wiederaufnahmsklage angefochtenen Urteils zu beseitigen, nicht aber, Fehler der Partei bei Führung des Vorprozesses zu korrigieren. Eine W …

§ 530 § 538 § 543

RS0044619 Rechtssatz 1975 – zuletzt 30.01.2025Zivilrecht

Ein Verschulden liegt vor, wenn die Partei im Hauptprozess Zeugen zu führen unterlässt, von denen sie voraussetzen musste, dass die zu erweisenden Tatsachen bekannt sind, ebenso, wenn die Partei nichts unternommen hat, um während des Verfahrens den Aufentha …

RS0044504 Rechtssatz 1978 – zuletzt 30.01.2025Zivilrecht

Die Zurückweisung der Klage ist dann gerechtfertigt, wenn sich der geltend gemachte Wiederaufnahmsgrund überhaupt unter keinen der im Gesetz angeführten Wiederaufnahmsgründe einordnen lässt, weiters dann, wenn der behauptete Wiederaufnahmsgrund in keinem re …

RS0109743 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.01.2025Zivilrecht

Ein Verstoß gegen die prozessuale Diligenzpflicht kann auch darin bestehen, dass eine Partei nicht die ihr zumutbaren Erhebungen pflegt, um die zur Dartuung ihres Prozessstandpunkts erforderlichen Zeugen auszuforschen.

§ 502 § 528 § 530

RS0111578 Rechtssatz 1999 – zuletzt 30.01.2025Zivilrecht

Ob der Wiederaufnahmskläger die nach § 530 Abs 2 ZPO in Verbindung mit § 1297 ABGB zumutbare Sorgfalt angewendet hat, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Einer Entscheidung darüber kommt grundsätzlich keine über diesen hinausgehende Bedeutung zu.

RS0117483 Rechtssatz 2003 – zuletzt 30.01.2025Zivilrecht

Schon benützbare Beweismittel dürfen nicht einem Wiederaufnahmsverfahren vorbehalten werden. Dies gilt auch dann, wenn eine Verdichtung der Beweislage erhofft bzw erwartet wird.

§ 204 § 529 § 530

RS0037333 Rechtssatz 1949 – zuletzt 13.08.2024Zivilrecht

Keine Wiederaufnahmsklage oder Nichtigkeitsklage gegen einen durch gerichtlichen Vergleich beendeten Prozess.

RS0120566 Rechtssatz 2006 – zuletzt 12.03.2024Zivilrecht

Sowohl eine Wiederaufnahmsklage gemäß § 530 ZPO als auch der Abänderungsantrag nach § 73 AußStrG können nur gegen eine die Sache erledigende Entscheidung erhoben werden. Gegen verfahrensrechtliche Zwischenentscheidungen - wie hier die Entscheidung über den …

RS0044529 Rechtssatz 1990 – zuletzt 20.09.2023Zivilrecht

Der geltend gemachte Wiederaufnahmsgrund nach § 530 Abs 1 Z 3 ZPO hat nur ein tatbestandsmäßiges Verhalten der im Gesetz angeführten Personen zur Voraussetzung, durch das die betroffene (gerichtliche) Entscheidung selbst in strafrechtlich zu ahnender Weise …

RS0044604 Rechtssatz 1984 – zuletzt 19.09.2023Zivilrecht

Auch bei einer auf den Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 4 ZPO gestützten Klage muss der Sachverhalt, also das tatsächliche Geschehen, das den Anfechtungsgrund herstellt, vorgebracht werden. Hat dies der Wiederaufnahmskläger unterlassen, und damit die K …

§ 530 § 538 § 539

RS0103696 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.09.2023Zivilrecht

Die Unterbrechung des Wiederaufnahmsverfahrens nach § 530 Abs 1 Z 4 ZPO, § 539 Abs 1 ZPO hat nur dann stattzufinden, wenn der Wiederaufnahmskläger seinen Vorwurf gegen den oder die Richter des Hauptverfahrens mit ausreichender Deutlichkeit konkretisiert hat …

§ 477 § 496 § 530

RS0110667 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.08.2023Zivilrecht

Der Verstoß gegen die Anwaltspflicht bewirkt - wie Fasching (LB2 Rz 1759) formuliert - "höchstens einen Verfahrensmangel."

RS0044756 Rechtssatz 1986 – zuletzt 13.07.2023Zivilrecht

Zwei einander widersprechende Entscheidungen des OGH (nicht über denselben Anspruch) vermögen nicht die Wiederaufnahme eines der beiden Verfahren zu begründen. Eine andere rechtliche Beurteilung ist weder eine neue Tatsache, noch ein neues Beweismittel im S …

RS0044472 Rechtssatz 1924 – zuletzt 25.05.2023Zivilrecht

Ein Versäumnisurteil kann mit der Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO angefochten werden.

RS0044421 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.05.2023Zivilrecht

Nach Lehre und Rechtsprechung ist die Wiederaufnahmsklage (im österreichischen Recht, anders vgl § 578 dt ZPO) gegen jede Art von Urteil, daher auch gegen ein Anerkenntnisurteil - Verzichtsurteil oder Versäumungsurteil zulässig. Allerdings muss der Wiederau …

RS0134383 Rechtssatz 24.05.2023Zivilrecht

Bei einem der Gerichtsentscheidung nachfolgenden, von ihr abweichenden „Gutachten“ der (Bundes-)Gleichbehandlungskommission handelt es sich nicht um ein „Beweismittel“ im Sinne des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO.

RS0044827 Rechtssatz 1937 – zuletzt 28.02.2023Zivilrecht

Es bildet keinen Wiederaufnahmegrund, wenn der Sachverständige nach Fällung des Urteiles erster Instanz von seinem im Rechtsstreit abgegebenen Gutachten abgeht.

RS0044773 Rechtssatz 1959 – zuletzt 25.01.2023Zivilrecht

Ein Sachverständigengutachten im Verfahren über die Höhe des Anspruches, durch das vom Sachverständigen neue, im Verfahren über den Grund des Anspruches noch nicht vorgebrachte oder erwiesene Tatsachen vorgebracht und erwiesen werden, kann als tauglicher Gr …

§ 528 § 530 § 533

RS0044087 Rechtssatz 1991 – zuletzt 17.01.2023Zivilrecht

Der Ausnahmefall "es sei denn, daß die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist" bezieht sich nur auf Klagen, mit denen eine Sachentscheidung angestrebt (oder bekämpft) wird, nicht aber auf Klagen, mit denen eine bloße For …

§ 27 § 530 § 532 § 533

RS0121427 Rechtssatz 2006 – zuletzt 22.11.2022Zivilrecht

Für eine Wiederaufnahmsklage, die infolge Geltendmachung strafbarer Handlungen des Erstrichters (§ 530 Abs 1 Z 4 ZPO) gemäß § 532 Abs 1 ZPO beim Obersten Gerichtshof einzubringen ist, besteht gemäß § 27 Abs 1 ZPO iVm § 533 ZPO absolute Anwaltspflicht.

§ 138 § 530 § 538

RS0036544 Rechtssatz 1966 – zuletzt 06.09.2022Zivilrecht

Der Beweiswert der unter dem Gesichtspunkt des Wiederaufnahmsgrundes des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO angebotenen Beweismittel ist im Rahmen einer nach § 538 ZPO zu treffenden Entscheidung nicht zu überprüfen, wohl aber ist bei dieser Entscheidung zu untersuchen, ob …

§ 530 § 538 § 541

RS0044510 Rechtssatz 1975 – zuletzt 06.09.2022Zivilrecht

Die neuen Tatsachen und Beweismittel im Wiederaufnahmsverfahren sind nicht nur im Hinblick auf ihre abstrakte Eignung, eine Änderung der im Vorprozess erflossenen Entscheidung herbeizuführen, zu würdigen, es muss vielmehr auch eine Prüfung dahingehend erfol …

RS0124562 Rechtssatz 2009 – zuletzt 06.09.2022Zivilrecht

Die Wiederaufnahme wegen neuer Beweismittel gemäß § 530 Abs 1 Z 7 ZPO bezweckt, die Partei letztlich so zu stellen, als wäre sie schon im Vorverfahren in der Lage gewesen, die erst später aufgefundenen Beweismittel zu verwenden. Kann schon nach der Aufnahme …

RS0044356 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.01.2022Zivilrecht

Das Rechtsschutzinteresse des Klägers ist auch Voraussetzung einer erfolgreichen Wiederaufnahmsklage. Wer im Vorprozeß jedoch unterlag, dessen Rechtsschutzinteresse an der Wiederaufnahme dieses Prozesses kann nicht bezweifelt werden. Darauf, ob das Urteil s …

RS0044172 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.01.2022Zivilrecht

§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO gilt kraft Größenschluß auch für Entscheidungen, die die Wiederaufnahme eines Verfahrens zur Korrektur einer Kostenentscheidung zum Gegenstand haben. Die Wiederaufnahme eines Verfahrens ist nämlich nicht Selbstzweck eines darauf abzielen …

RS0133871 Rechtssatz 22.12.2021Zivilrecht

Bei zwei miteinander in unlösbarem Widerspruch stehenden materiell rechtskräftigen Entscheidungen genießt die zweite, also die zeitlich spätere, den Vorrang; sie sistiert die Rechtskraft der Vorentscheidung. Begründet wird dies mit dem Wiederaufnahmegrund n …

RS0044825 Rechtssatz 1979 – zuletzt 16.11.2021Zivilrecht

Neue Tatsachen, die gegenüber dem Vorbringen im Hauptverfahren nur unter dem Gesichtspunkt einer Klagsänderung erheblich sein können, eignen sich nicht als Wiederaufnahmsgrund.

RS0106894 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.06.2021Zivilrecht

Ein Verschulden wegen Unterlassung entsprechender Behauptungen im Vorprozeß oder wegen Unterlassung der Namhaftmachung von Beweismitteln kann immer nur dann angenommen werden, wenn die Bedeutung der Tatsachen oder Beweismittel ohne weiteres erkennbar gewese …

RS0044676 Rechtssatz 1986 – zuletzt 22.06.2021Zivilrecht

Nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO berechtigen nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zur Wiederaufnahmsklage, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfahren eine der Partei günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde. Es kommt dabei darauf an, ob di …

RS0008475 Rechtssatz 1985 – zuletzt 10.12.2020Zivilrecht

Bei einer Ehescheidung im Einvernehmen kommt ein Schuldausspruch auf keinen Fall in Frage, auch nicht mittels Ergänzungsklage.

RS0044481 Rechtssatz 1950 – zuletzt 14.10.2020Zivilrecht

Für die Zulässigkeit einer Wiederaufnahmsklage reicht es aus, dass die neuen Beweismittel, für sich allein betrachtet, eine andere Entscheidung herbeizuführen vermögen. Ob ihnen diese Eignung wirklich zukommt, kann aber nicht im Vorverfahren (judidium resci …

RS0117780 Rechtssatz 2003 – zuletzt 14.10.2020Zivilrecht

Dem Gericht kommt bei der Prüfung des Wiederaufnahmsgrundes im sogenannten Vorprüfungsverfahren nur ein eingeschränktes Prüfungsrecht zu. Die Zurückweisung der Klage ist dann gerechtfertigt, wenn sich der geltend gemachte Wiederaufnahmsgrund überhaupt unter …

RS0044359 Rechtssatz 1960 – zuletzt 23.09.2020Zivilrecht

Die Wiederaufnahmsklage ist ein außerordentliches Rechtsmittel, das den Parteien grundsätzlich nicht zu dem Zweck an die Hand gegeben ist, von ihnen in der Prozessführung begangene Fehler durch Unterlassung ordentlicher Rechtsmittel im Wege der Wiederaufnah …

RS0048251 Rechtssatz 1995 – zuletzt 02.09.2020Zivilrecht

Eine analoge Anwendung der Vorschriften der ZPO über die Wiederaufnahmsklage auf das Provisorialverfahren ist grundsätzlich nicht geboten.

RS0044533 Rechtssatz 1953 – zuletzt 07.07.2020Zivilrecht

Ein Verschulden des Wiederaufnahmsklägers liegt nur dann nicht vor, wenn er trotz sorgsamer Prozessvorbereitung von der neuen Tatsache erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung des Vorprozesses Kenntnis erlangt.

RS0044623 Rechtssatz 1957 – zuletzt 07.07.2020Zivilrecht

Da der Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO lediglich auf Billigkeit beruht, ist die Voraussetzung, dass der zu beseitigende Nachteil ohne Verschulden der Partei entstanden sei, streng zu nehmen.

RS0133120 Rechtssatz 14.05.2020Zivilrecht

Die Einstellung nach § 190 StPO ist eine Entscheidung, gegen die zwar kein ordentliches Rechtsmittel zulässig ist, die aber eine Fortführung des Verfahrens nach § 193 Abs 2 Z 2 StPO innerhalb der Verjährungsfrist nicht hindert, ohne dass diese Möglichkeit n …

RS0044503 Rechtssatz 1967 – zuletzt 22.01.2020Zivilrecht

Zur Frage der Wiederaufnahme des Scheidungsprozesses im Verschuldenspunkt (grundsätzliche Erörterung unter Berücksichtigung der bisherigen, nicht einheitlichen Judikatur).

RS0044401 Rechtssatz 1990 – zuletzt 22.01.2020Zivilrecht

Im Eheverfahren ist zwischen der nach §§ 57, 59 EheG fristgebundenen Ergänzungsklage - sie betrifft Fälle, in denen es der Kläger bei der im Vorprozess ausgesprochenen Ehescheidung belassen, das Urteil des Vorprozesses aber durch einen Verschuldensausspruch …

§ 411 § 529 § 530

RS0041361 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.11.2019Zivilrecht

1. Eine im materiellen Recht begründete selbständige Klage auf Beseitigung der durch die Erfüllung der urteilsmäßigen Leistungspflicht herbeigeführten Wirkungen unter Berufung auf einen Tatbestand des materiellen Rechtes (zB Sittenwidrigkeit, Wucher), der i …

§ 500 § 529 § 530

RS0042436 Rechtssatz 1969 – zuletzt 30.10.2019Zivilrecht

1./ Allgemeine Erörterungen zur Notwendigkeit einer Bewertung von Rechtsmittelklagen nach § 500 Abs 2 ZPO (Kritik an Fasching IV, 232, 280). 2./ Wurde das Berufungsverfahren infolge Wiederaufnahmsklage unterbrochen und konnte daher ein Anspruch nach § 500 A …

RS0044354 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.10.2019Zivilrecht

Die Wiederaufnahmsklage ist nicht dazu bestimmt, dass die Parteien von ihnen in der Prozessführung begangene Fehler beheben.

RS0044591 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.10.2019Zivilrecht

Wenn der Wiederaufnahmskläger eine Klagsänderung insoferne vornimmt als er sich auf nunmehr andere Beweismittel und Tatsachen stützt, ist er auch hinsichtlich dieser neuen Tatsachen behauptungspflichtig und beweispflichtig, dass es ohne sein Verschulden ers …

§ 64 § 529 § 530

RS0120688 Rechtssatz 2006 – zuletzt 26.03.2019Zivilrecht

Die in einem Rechtsstreit bewilligte Verfahrenshilfe gilt nicht für die Wiederaufnahmsklage gegen die dort ergangenen Entscheidungen, zumal es sich bei Rechtsmittelklagen um formell vollkommen selbstständige Verfahren handelt (3 Ob 261/98y = EFSlg 88.063 mwN).

RS0132287 Rechtssatz 2018 – zuletzt 05.03.2019Zivilrecht

Der Umstand, dass in einem anderen Verfahren die Beweise anders gewürdigt und deshalb vom wiederaufzunehmenden Verfahren abweichende Feststellungen getroffen wurden, kann den Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO von vornherein nicht verwirklichen (so …

RS0040662 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.01.2019Zivilrecht

Die nachträgliche Besorgnis einer Befangenheit des Sachverständigen im Sinne des § 19 Z2 JN bildet für sich allein keinen Wiederaufnahmsgrund.

RS0044459 Rechtssatz 1982 – zuletzt 25.09.2018Zivilrecht

Die im Falle einer Aufhebung des Scheidungsurteiles bzw Abweisung der Scheidungsklage gemäß § 24 EheG eintretende Rechtsfolge einer Doppelehe des Wiederaufnahmsklägers und damit der Nichtigkeit seiner zweiten Ehe ist in der Gesetzeslage begründet.

RS0044687 Rechtssatz 1978 – zuletzt 17.07.2018Zivilrecht

Schon im judicium rescindens ist eine eingeschränkte Würdigung der vom Wiederaufnahmskläger angebotenen neuen Beweismittel dahin vorzunehmen, ob die Nichtberücksichtigung der neuen Erkenntnisquellen einen Verstoß gegen die Forderung nach der Richtigkeit und …

RS0044669 Rechtssatz 1978 – zuletzt 17.07.2018Zivilrecht

Eine neue Tatsache im Sinne des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO bildet grundsätzlich nur dann einen tauglichen Wiederaufnahmsgrund, wenn sie der Partei vorher unbekannt war und sie sie aus diesem Grund im Vorprozess nicht geltend machen konnte. Mangels dieser Vorausset …

RS0044741 Rechtssatz 1986 – zuletzt 17.07.2018Zivilrecht

Der Kläger des Vorprozesses kann eine Wiederaufnahmsklage nicht auf neue Tatsachen oder Beweismittel zu einem anderen als dem im Vorprozess vorgetragenen rechtserzeugenden (oder bei einer negativen Feststellungsklage rechtsvernichtenden) Sachverhalt (Klagsa …

§ 530 § 538 § 541

RS0044678 Rechtssatz 1954 – zuletzt 25.04.2018Zivilrecht

Die Untersuchung, ob die Behauptungen in der Wiederaufnahmsklage über das Vorliegen des geltend gemachten Wiederaufnahmsgrundes nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO richtig sind, muss im judicium rescindens vorgenommen werden, da nur einer gerechtfertigten Klage stattg …

RS0040858 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.04.2018Zivilrecht

Den Anspruchsgrund betreffende Tatsachen, die bereits vor der Fällung eines Zwischenurteils über den Anspruchsgrund entstanden sind, die jedoch der Partei erst danach bekannt werden, können nur durch Wiederaufnahmsklage gegen das Zwischenurteil, nicht aber …

RS0044570 Rechtssatz 1955 – zuletzt 07.07.2017Zivilrecht

§ 530 Abs 2 ZPO setzt voraus, daß eine Partei nicht die ihr nach der Prozeßordnung obliegenden Diligenzpflichten verletzt hat; sie trifft aber nicht ein Verhalten außerhalb des Vorprozesses. Niemand ist verpflichtet, sich darum zu kümmern, ob ein Dritter be …

§ 528 § 530 § 533

RS0044518 Rechtssatz 1993 – zuletzt 07.07.2017Zivilrecht

Der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der Zurückweisung einer Klagebeantwortung als verspätet ist absolut unzulässig.

§ 234 § 419 § 529 § 530

RS0032968 Rechtssatz 1953 – zuletzt 17.05.2017Zivilrecht

Den Einzelrechtsnachfolgern (hier: Zessionar) der Hauptprozessparteien ist die aktive und passive Rechtsmittelklagelegitimation abzusprechen. Das im Verfahren mit dem Überträger ergehende Urteil wirkt auch gegen den Übernehmer.

§ 419 § 529 § 530

RS0044324 Rechtssatz 1991 – zuletzt 17.05.2017Zivilrecht

Ein Wiederaufnahmsklagebegehren kann grundsätzlich nur gegen die Parteien des Vorprozesses gerichtet werden.

RS0123808 Rechtssatz 2008 – zuletzt 30.08.2016Zivilrecht

Nach § 202 AußStrG ist dieses Gesetz auf vor seinem Inkrafttreten anhängig gewordene Streitigkeiten in Angelegenheiten, die nunmehr statt im streitigen Verfahren im Verfahren außer Streitsachen durchzusetzen wären nicht anzuwenden. Das gilt auch für die Wie …

RS0044497 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.06.2016Zivilrecht

Bei der Prüfung, ob das Beweismittel in abstracto geeignet gewesen wäre, im Vorprozess eine andere Entscheidung herbeizuführen, ist von der vom nunmehrigen Wiederaufnahmskläger unbekämpft gebliebenen rechtlichen Beurteilung im Vorprozess über die Relevanz d …

RS0053137 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.06.2015Zivilrecht

Die Wiederaufnahmsklage ist auch gegen einen Beschluss prozessualer Natur, der die Sache erledigt, zulässig. Wollte man in einem solchen Fall die Wiederaufnahmsklage nicht zulassen, bestünde eine Rechtsschutzlücke, könnte doch dann ein solcher Beschluss tro …

RS0115972 Rechtssatz 2001 – zuletzt 24.03.2015Zivilrecht

Bereits wenn einer von mehreren geltend gemachten Wiederaufnahmsgründen zutrifft, ist das Wiederaufnahmsverfahren ohne Zurückweisung im Vorprüfungsverfahren nach § 538 ZPO fortzusetzen; ein "Splitting" in einzelne (stattzugebende beziehungsweise abzuweisend …

RS0044528 Rechtssatz 1959 – zuletzt 15.12.2014Zivilrecht

Wurde ein Strafverfahren mangels eines Tatbestandes oder mangels an Beweisen eingestellt, dann kann der Wiederaufnahmsgrund des § 530 Z 2 ZPO zumindest solange nicht geltend gemacht werden, als nicht die Wiederaufnahme des Strafverfahrens erwirkt ist. Auch …

RS0044350 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.10.2014Zivilrecht

Bei verfassungskonformer Gesetzanwendung kann die vom Gesetzgeber des ueKindG erklärtermaßen angestrebte Gleichheit der Anfechtungsmöglichkeit beider Instrumente der Vaterschaftsfeststellung (§ 163b ABGB) nur im Wege der teleologischen Reduktion der Vorschr …

RS0044469 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.10.2014Zivilrecht

Die Frist des § 534 Abs 3 ZPO ist auf Wiederaufnahmsklagen gegen Urteile, mit denen die Vaterschaft zu einem unehelichen Kind festgestellt wurde, nicht anzuwenden (8 Ob 599/92).

§ 294 § 351 § 530

RS0040363 Rechtssatz 1970 – zuletzt 25.09.2014Zivilrecht

Mit Privatgutachten allein lässt sich kein Sachverständigenbeweis führen. Sie sind vielmehr lediglich Privaturkunden, die Beweis machen, dass ihr Inhalt der Ansicht des jeweiligen Gutachtenverfassers entspricht. Diese Privatgutachten können also in dem für …

RS0110301 Rechtssatz 1998 – zuletzt 17.09.2014Zivilrecht

Ist die analoge Anwendung der §§ 530 ff ZPO zumindest in den echten Streitsachen des außerstreitigen Verfahrens generell zu bejahen, so ist nicht bloß Analogie zu § 533 ZPO unter Beachtung der Besonderheiten des Verfahrens außer Streitsachen geboten, sonder …

RS0044498 Rechtssatz 1952 – zuletzt 21.08.2014Zivilrecht

Zur Frage, ob die im Vorprozeß durch einen Abwesenheitskurator vertretene Partei ohne ihr Verschulden außerstande war, nur ihr, nicht aber dem Kurator bekannte Tatsachen geltend zu machen.

§ 528 § 530 § 539

RS0127996 Rechtssatz 2012 – zuletzt 20.01.2014Zivilrecht

Da eine vom Europäischen Gerichtshof nach Rechtskraft der nationalen Entscheidung in einem anderen Parteien betreffenden Verfahren vertretene unterschiedliche Rechtsansicht nicht unter die Wiederaufnahmsgründe der §§ 530 f ZPO subsumiert werden kann, ist di …

§ 395 § 396 § 530 § 541

RS0041066 Rechtssatz 1937 – zuletzt 20.09.2013Zivilrecht

Der Anspruch auf Wiederaufnahme eines durch Urteil geschlossenen Verfahrens ist öffentlich - rechtlicher Natur, daher der Parteidisposition entrückt. Die Wiederaufnahme kann dem nach weder mit Anerkenntnis noch mit infolge Säumnis des Beklagten gegen diesen …

RS0111744 Rechtssatz 1999 – zuletzt 19.09.2013Zivilrecht

Ob die Einvernahme eines Zeugen konkret geeignet ist, eine für die Wiederaufnahmsklägerin günstigere Entscheidung herbeizuführen, stellt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar.

RS0117482 Rechtssatz 2003 – zuletzt 19.09.2013Zivilrecht

Wird die begehrte Wiederaufnahme auf eine in einer "neu aufgefundenen" Urkunde enthaltene Zeugenaussage gestützt, stellt in Wahrheit diese Aussage das "neue Beweismittel" dar.

RS0044649 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.08.2013Zivilrecht

War der Rechtsfreund der wiederaufnahmsklagenden Partei anwesend, beginnt die Frist für die Wiederaufnahmsklage, die sich auf eine - vom aufzunehmenden Verfahren abweichende - Zeugenaussage in einem anderen Prozess stützt, mit der Ablegung der Aussage und n …

RS0044353 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.08.2013Zivilrecht

Der Vorprozess tritt durch die Aufhebung der dort gefällten Entscheidung in den Stand des erstinstanzlichen Verfahrens vor Schluss der Verhandlung zurück; es ist nun ergänzendes Vorbringen - und damit auch die Einrede der erst während des anhängigen Wiedera …

RS0128671 Rechtssatz 19.03.2013Zivilrecht

Die Wiederaufnahme eines durch Klagsrücknahme beendeten Verfahrens setzt einen Beschluss über die Klagsrücknahme als eine die Sache erledigende Entscheidung iSd § 530 Abs 1 ZPO voraus.

RS0041317 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.11.2012Zivilrecht

Es ist nicht zulässig, den abgeurteilten Rechtsanspruch ohne Vorliegen der Voraussetzung der Wiederaufnahmsklage deshalb neuerlich geltend zu machen, weil der Tatbestand schon zur Zeit der ersten Entscheidung sich anders dargestellt hat als er vorgetragen o …

RS0001179 Rechtssatz 1956 – zuletzt 19.09.2012Zivilrecht

Gründet sich ein Urteil auf einen Verwaltungsbescheid, der nach Schluß der Verhandlung erster Instanz aufgehoben worden ist, so ist die Erhebung einer Wiederaufnahmsklage ausgeschlossen; es kann nur der Exekutionstitel mittels Feststellungsklage oder - nach …

RS0044662 Rechtssatz 1986 – zuletzt 13.09.2012Zivilrecht

Im Wiederaufnahmsverfahren ist zu prüfen, inwieweit es sich um neue Beweise handelt, die unter Zugrundelegung der im Vorprozess vertretenen Rechtsansicht zu einem anderen Ergebnis in der Hauptsache führen könnten.

RS0044478 Rechtssatz 1952 – zuletzt 10.09.2012Zivilrecht

Im Falle des § 530 Z 7 ZPO reicht die abstrakte Eignung des Vorbringens zur Bewilligung der Wiederaufnahme nicht aus, sondern es muß auch feststehen, daß das Vorbringen der Wiederaufnahmsklage selbst wahr ist. Es müssen jedoch nicht sämtliche Zeugen die im …

RS0044560 Rechtssatz 1955 – zuletzt 10.09.2012Zivilrecht

Ob einem Beweismittel die konkrete Eignung zukommt, allenfalls eine für den Wiederaufnahmswerber günstigere Entscheidung in der Hauptsache herbeizuführen, wird das Gericht in der Regel erst dann entscheiden können, wenn es den angebotenen Beweis im Zuge des …

RS0044565 Rechtssatz 1951 – zuletzt 14.06.2012Zivilrecht

Ob der Wiederaufnahmskläger die neuen Tatsachen oder Beweismittel schon im Vorprozeß hätte geltend machen können, ist vor Anberaumung einer Tagsatzung nicht zu prüfen.

RS0044488 Rechtssatz 1952 – zuletzt 12.06.2012Zivilrecht

Eine nach Schluß der Verhandlung ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes bezüglich einer vom Gericht im Vorprozeß entschiedenen Vorfrage stellt keinen Wiederaufnahmsgrund dar (vgl SZ 22/139).

RS0043711 Rechtssatz 1991 – zuletzt 12.06.2012Zivilrecht

Dieser Wiederaufnahmsgrund dient dem Schutz der Rechtskraft. Zwischen den Parteien des wieder aufzunehmenden Verfahrens schafft eine Entscheidung nur dann Recht, wenn entweder die Parteien in beiden Verfahren ident sind oder sich die Rechtskraft der vorange …

RS0007194 Rechtssatz 1961 – zuletzt 27.02.2012Zivilrecht

Die Vorschriften über die Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage können im Außerstreitverfahren nicht analog angewendet werden.

RS0110299 Rechtssatz 1998 – zuletzt 27.02.2012Zivilrecht

Die Argumente des jüngeren Schrifttums, im Verfahren außer Streitsachen, zumindest in den echten Streitsachen, sei die Wiederaufnahme in Analogie zu den §§ 530 ff ZPO zuzulassen, sind stichhältig; die gegenteilige Rechtsprechung sollte deshalb nicht fortges …

RS0127634 Rechtssatz 27.02.2012Zivilrecht

Eine analoge Anwendung der Bestimmungen der ZPO über die Nichtigkeits‑ und Wiederaufnahmsklage findet im außerstreitigen Verfahren über die Regelung der Obsorge auch nach den Bestimmungen des AußStrG 2005 nicht statt.

RS0044952 Rechtssatz 1926 – zuletzt 17.01.2012Zivilrecht

Der Wiederaufnahmegrund der unverschuldet erst später aufgefundenen Beweismittel kann dann nicht geltend gemacht werden, wenn durch diese Beweismittel ein Beweisthema erhärtet werden soll, dessen Verhandlung im Vorprozess wegen schikanös verspäteten Vorbrin …

RS0044526 Rechtssatz 1964 – zuletzt 21.12.2011Zivilrecht

Dieser Wiederaufnahmsgrund setzt nicht voraus, daß das angefochtene Urteil ausschließlich auf die nunmehr als falsch festgestellte Zeugenaussage gestützt wird, vielmehr genügt es, wenn es auch nur teilweise darauf gegründet ist (Neumann, 2 Bd S 1412, ZBl 19 …

RS0123000 Rechtssatz 2007 – zuletzt 18.05.2011Zivilrecht

Die rechtskräftige Aufhebung eines präjudiziellen Zivilurteils und Fortsetzung dieses Verfahrens bildet in analoger Anwendung des § 530 Abs 1 Z 5 ZPO einen Wiederaufnahmsklagegrund für das von dieser präjudiziellen Vorentscheidung abhängige Verfahren. Dabei …

RS0044621 Rechtssatz 1986 – zuletzt 22.12.2010Zivilrecht

Für den Fall, dass der Invalidenausschuss im (fortgesetzten) Verwaltungsverfahren die nachträgliche Zustimmung zur Kündigung gemäß § 8 Abs 2 Satz 2 InvEG erteilen sollte, läge in erweiternder, die Prinzipien des § 69 Abs 1 lit c AVG übernehmender Auslegung …

RS0044362 Rechtssatz 1986 – zuletzt 22.04.2010Zivilrecht

Der Analogieschluß rechtfertigt die Anwendung der Vorschriften des § 530 ZPO auf die konkursmäßige Feststellung von Forderungen im Sinne des §§ 108, 109 KO.

RS0125895 Rechtssatz 22.04.2010Zivilrecht

Im Fall des Erwerbs einer Forderung nach Konkurseröffnung tritt der Erwerber grundsätzlich in den Konkursteilnahmeanspruch des vormaligen Gläubigers ein. § 234 ZPO ist insoweit nicht anzuwenden. Der Erwerber einer Forderung ist daher auch zur Erhebung einer …

RS0125700 Rechtssatz 09.03.2010Zivilrecht

Dass im Verwaltungsverfahren in bestimmten Konstellationen der Partei die Wiederaufnahme unter erleichterten Bedingungen, wie etwa bei einem Antrag nach § 69 Abs 1 Z 3 AVG, gewährt wird, ist kein ausreichendes Argument für eine entsprechende Ausdehnung der …

RS0044637 Rechtssatz 1974 – zuletzt 19.11.2009Zivilrecht

Die Aufhebung des Straferkenntnisses, auf welches das den Gegenstand der Wiederaufnahmsklage bildende Urteil des Zivilrichters gegründet ist, muss nicht durch ein Urteil erfolgt sein; es genügt auch ein Einstellungsbeschluss, der das nach Bewilligung der Wi …

RS0116391 Rechtssatz 2002 – zuletzt 17.11.2009Zivilrecht

Ob noch eine weitere Beweisaufnahme erforderlich ist, ist ebenso wie die Beurteilung, ob die vom Wiederaufnahmskläger vorgelegten neuen Beweismittel im konkreten Fall beweiskräftig genug sind, um eine günstigere Entscheidung in der Hauptsache herbeizuführen …

RS0044465 Rechtssatz 1926 – zuletzt 05.08.2009Zivilrecht

Zur Frage der Zulässigkeit der Wiederaufnahmsklage gegen ein Anerkenntnisurteil.

RS0011766 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.04.2009Zivilrecht

Wiederaufnahmsanträge sind - analog den Bestimmungen der §§ 530 ff ZPO - im Sicherungsverfahren jedenfalls zulässig, soweit in diesem eine die Sache endgültig erledigende Entscheidung ergangen ist, wie das bei der Bestimmung eines einstweiligen Unterhalts i …

RS0116625 Rechtssatz 2002 – zuletzt 29.04.2009Zivilrecht

Keine analoge Anwendung der Vorschriften über die Wiederaufnahmsklage im Exekutionsverfahren.

RS0044641 Rechtssatz 1930 – zuletzt 21.04.2009Zivilrecht

Die Frist des § 534 Z 4 ZPO beginnt im Falle des § 530 Z 7 ZPO mit der Zustellung des ungünstigen Urteils.

§ 419 § 430 § 530

RS0041597 Rechtssatz 1992 – zuletzt 03.09.2008Zivilrecht

Hat bereits eine Vorinstanz Verspätung eines Rechtsmittels angenommen, so kann dies nur mit einem Rechtsmittel und nicht mit einem Berichtigungsantrag bekämpft werden. SZ 60/192 gilt nur für Fälle, in denen der OGH unrichtig von einer Verspätung ausgegangen …

RS0113218 Rechtssatz 2000 – zuletzt 11.06.2008Zivilrecht

Die unterschiedlichen subjektiven Fristen für die Bekämpfung eines Vaterschaftsurteiles (4 Wochen) und eines Vaterschaftsanerkenntnisses (1 Jahr) wegen der Gründe des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO sind sachlich gerechtfertigt.

RS0044605 Rechtssatz 1954 – zuletzt 30.01.2008Zivilrecht

Das Vergessen einer Tatsache, die von einer Partei für so bedeutsam gehalten wird, dass sie darauf eine Wiederaufnahmsklage stützt, wird in der Regel auf die Unterlassung der nach § 1297 ABGB vermuteten Aufmerksamkeit zurückzuführen sein.

§ 19 § 529 § 530

RS0035494 Rechtssatz 1951 – zuletzt 28.11.2007Zivilrecht

Zur Frage der Berechtigung des Nebenintervenienten zur Erhebung von Rechtsmittelklagen.

RS0111113 Rechtssatz 1998 – zuletzt 11.09.2007Zivilrecht

Das angefochtene Urteil ist dann auf diese Urkunde gegründet, wenn sie für die Entscheidung kausal war. Es genügt zwar mitwirkende Kausalität, die bereits dann gegeben ist, wenn die Urkunde neben anderen Erkenntnisquellen mit herangezogen wurde, das Urteil …

RS0111114 Rechtssatz 1998 – zuletzt 11.09.2007Zivilrecht

Die gefälschte oder verfälschte Urkunde muss als Beweismittel aufgenommen, ihr (unrichtiger) Inhalt in die Feststellungen eingeflossen sein. Dass eine gefälschte oder verfälschte Urkunde bloß Anlass für Tatsachenbehauptungen war, die gemäß § 396 ZPO bei der …

RS0116681 Rechtssatz 2002 – zuletzt 11.09.2007Zivilrecht

Zweck der Wiederaufnahmsklage ist die Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung, durch welche eine Sache erledigt wurde. Wurde die Anrufung des Gerichts gegen die Entscheidung der Schlichtungsstelle zurückgewiesen, liegt keine gerichtliche Entscheidung vor …

RS0044771 Rechtssatz 1963 – zuletzt 30.08.2007Zivilrecht

Gegen den Beschluß des Rekursgerichts, womit der im Vorprüfungsverfahren ergangene, die Wiederaufnahmsklage zurückweisende Beschluß des Erstgerichts aufgehoben und diesem aufgetragen wird, über die Rechtzeitigkeit der Wiederaufnahmsklage neuerlich zu entsch …

§ 519 § 530 § 543

RS0121652 Rechtssatz 2006 – zuletzt 20.06.2007Zivilrecht

Die Ansicht, das Erstgericht habe über die Wiederaufnahmsklage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden, stellt die Verneinung einer Nichtigkeit durch das Rekursgericht dar, die zufolge der auch hier gebotenen analogen Anwendung …

RS0121984 Rechtssatz 27.03.2007Zivilrecht

Treten die Voraussetzungen des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO vor Zustellung einer für die betreffende Partei ungünstigen Entscheidung ein, so beginnt die Frist des § 534 ZPO erst mit Zustellung einer solchen Entscheidung.

RS0035717 Rechtssatz 1981 – zuletzt 28.11.2006Zivilrecht

Im Falle der unzertrennlichen Streitgenossenschaft muss bei der Wiederaufnahmsklage einem der Streitgenossen allein das Recht zur Klagsführung mit Ziel, eine günstigere Entscheidung im Hauptprozess zu erreichen, zugestanden werden. Im Falle der Stattgebung …

RS0044449 Rechtssatz 1952 – zuletzt 27.04.2006Zivilrecht

Die Wiederaufnahmsklage ist im Eheverfahren auch dann zulässig, wenn der Wiederaufnahmskläger in der Zwischenzeit eine neue Ehe geschlossen hat, da darin kein Verzicht auf das Klagerecht erblickt werden kann (so schon 1 Ob 567/49).

RS0044432 Rechtssatz 1977 – zuletzt 27.04.2006Zivilrecht

Der Grundsatz der Einheitlichkeit der Entscheidung in Ehesachen hindert nicht die Beschränkung des aufhebenden Erkenntnisses über eine Wiederaufnahmsklage auf die Klage oder die Widerklage allein oder auf den Schuldantrag oder Mitschuldantrag unter Belassun …

RS0044419 Rechtssatz 1959 – zuletzt 21.02.2006Zivilrecht

Solange die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht rechtskräftig bewilligt wurde, ist das Berufungsgericht in der Lage, über Rechtsmittel im Hauptprozeß zu entscheiden. Hebt es das Urteil des Erstgerichtes im Hauptprozeß auf, dann ist damit mangels der Vorauss …

RS0044750 Rechtssatz 1952 – zuletzt 06.10.2005Zivilrecht

Zur Bewilligung der Wiederaufnahme nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO ist erforderlich, daß die als Wiederaufnahmsgrund geltend gemachte neue Tatsache auch bewiesen wird.

RS0044492 Rechtssatz 1961 – zuletzt 06.10.2005Zivilrecht

Zur Frage der Eignung eines Beweismittels, eine günstigere Entscheidung herbeizuführen, und zur Frage des Verschuldens bei Sammlung des Beweismaterials.

RS0044818 Rechtssatz 1967 – zuletzt 22.02.2005Zivilrecht

Bedarf ein Vertrag zu seiner Gültigkeit der Genehmigung der Devisenbehörde und wurde diese Genehmigung nach Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz des Vorprozesses erteilt, so ist sie selbst eine neue Tatsache im Sinne des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO, …

§ 196 § 321 § 324 § 530

RS0037369 Rechtssatz 1950 – zuletzt 05.05.2004Zivilrecht

Hat eine Partei die Entschlagung eines Zeugen zur Kenntnis genommen, ohne die Unterlassung einer Erörterung und Beschlußfassung im Sinne des § 324 ZPO zu rügen, so liegt ein Verschulden vor, das das Wiederaufnahmsbegehren aus dem Grunde, daß der Zeuge nunme …

RS0111551 Rechtssatz 1998 – zuletzt 05.05.2004Zivilrecht

Nimmt eine Partei die Aussageverweigerung eines Zeugen und das Unterbleiben gerichtlicher Maßnahmen zur allfälligen Erzwingung einer Aussage ohne Verfahrensrüge gemäß § 196 ZPO zur Kenntnis, so ist darin ein Verschulden zu erblicken, das den Erfolg einer au …

RS0044379 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.03.2004Zivilrecht

Der Wille des Gesetzgebers ging dahin, mit der Neufassung der Vorschrift des § 530 Abs 1 ZPO durch § 36 Z 10 KSchG auch die Wiederaufnahme von Verfahren zu ermöglichen, die nicht durch eine Sachentscheidung im engeren Sinne, sondern durch eine rein prozeßre …

RS0118299 Rechtssatz 18.11.2003Zivilrecht

Ist die Abweisung einer Staatshaftungsklage auf ein in analoger Anwendung des § 11 Abs 1 AHG erwirktes, die Zivilgerichte bindendes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs über eine präjudizielle Vorfrage des Verwaltungsrechts gestützt, so kann die Wiederauf …

RS0107853 Rechtssatz 1997 – zuletzt 14.10.2003Zivilrecht

Der Wiederaufnahmegrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO ist sinngemäß auf den Fall eines durch die frühere Aktenlage gedeckten, aber sachlich unrichtigen Beschlusses auf Zurückweisung eines Rechtsmittels anzuwenden. Einer Wiederaufnahmeklage bedarf es nicht. Über d …

ältere anzeigen …