Judikatur des OGH zu § 7 UWG — Rechtstracker

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`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
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`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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236 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0031815 Rechtssatz 1989 – zuletzt 12.08.2026Zivilrecht

Eine und dieselbe Äußerung kann je nach dem Zusammenhang, in den sie gestellt wird, bald unter den Begriff der Tatsachenbehauptung, bald unter den Begriff des reinen Werturteils fallen; entscheidend ist dabei, wie die Äußerung von den Empfänger - zu einem n …

RS0031883 Rechtssatz 1992 – zuletzt 12.08.2026Zivilrecht

Bei der Beurteilung der Frage, ob "Tatsachen" verbreitet wurden, kommt es demnach immer auf den Gesamtzusammenhang und den dadurch vermittelten Gesamteindruck der beanstandeten Äußerungen an; das Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers oder Durchsc …

RS0079408 Rechtssatz 1961 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht

Die Unterscheidung zwischen Tatsache und Werturteil kann unabhängig von der gewählten sprachlichen Form nur danach getroffen werden, ob die Behauptung bewiesen werden kann oder ob es sich um eine unüberprüfbare Meinungskundgebung handelt.

RS0079648 Rechtssatz 1966 – zuletzt 26.05.2026Zivilrecht

Wer eine mehrdeutige Äußerung macht, muss die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen.

RS0112210 Rechtssatz 1999 – zuletzt 26.05.2026Zivilrecht

Je nach der Lage des Einzelfalls können Äußerungen über die Rechtsfolgen einer bestimmten Gesetzeslage einmal Tatsachenbehauptungen, ein anderes Mal aber auch reine Werturteile sein.

RS0112211 Rechtssatz 1999 – zuletzt 26.05.2026Zivilrecht

Je weniger die zu beurteilende Rechtsfolgenbehauptung nicht einfach aus dem Gesetz abzulesen ist, sondern auf einem Vorgang der persönlichen Erkenntnisgewinnung beruht, je eingehender die Grundlagen dieses Erkenntnisprozesses dargestellt werden, und je deut …

RS0078868 Rechtssatz 1966 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht

Der Anspruch auf Widerruf einer herabsetzenden Behauptung ist dann gerechtfertigt, wenn in Interessentenkreisen ein dem Kläger nachteiliger Zustand, eine fortwährende abträgliche Meinung entstanden ist und sich die Behauptung dem Gedächtnis Dritter eingeprä …

RS0031735 Rechtssatz 1991 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht

Dem in seiner Ehre Verletzten steht gemäß § 1330 Abs 1 ABGB (bei Vorliegen der Wiederholungsgefahr) ein Unterlassungsanspruch zu. Greift eine Karikatur oder Satire, denen als Kunstform die Verzerrung beziehungsweise Übertreibung der Wirklichkeit immanent is …

RS0115694 Rechtssatz 2001 – zuletzt 24.02.2026Zivilrecht

Unwahr ist eine Äußerung dann, wenn ihr sachlicher Kern im Zeitpunkt der Äußerung nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt (4 Ob 213/99y).

RS0079167 Rechtssatz 1989 – zuletzt 29.09.2025Zivilrecht

"Tatsachen" im Sinne des § 7 Abs 1 UWG sind nach ständiger Rechtsprechung - unabhängig von der im Einzelfall gewählten Formulierung - Umstände, Ereignisse oder Eigenschaften eines greifbaren, für das Publikum erkennbaren und von ihm an Hand bekannter oder z …

RS0134761 Rechtssatz 2020 – zuletzt 29.09.2025Zivilrecht

Ein Werturteil – also eine Äußerung, die sich als Ausdruck der subjektiven Meinung darstellt – begründet keinen Anspruch nach § 7 UWG. Dennoch dürfen auch Werturteile nicht schrankenlos öffentlich verbreitet werden: Das Überschreiten der Grenzen zulässiger …

§ 1 § 7 § 14

RS0037478 Rechtssatz 1991 – zuletzt 13.08.2025Zivilrecht

Dem Klageberechtigten steht ein Anspruch auf Unterlassung solcher Verletzungshandlungen zu, die vom Beklagten oder einem Dritten in einer dem Beklagten zurechenbaren Weise begangen worden sind oder - wenngleich das nur in neueren Gesetzen ausdrücklich gesag …

RS0079587 Rechtssatz 1965 – zuletzt 22.05.2025Zivilrecht

Der Unterlassungsanspruch nach § 7 UWG setzt kein Verschulden des Beklagten voraus. Es genügt, daß die behauptete Tatsache objektiv geeignet ist, das Unternehmen oder den Kredit des Klägers zu schädigen.

RS0079042 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.02.2025Zivilrecht

§ 7 Abs 1 UWG gewährt dem durch die Behauptung oder Verbreitung herabsetzender Tatsachen Verletzten einen Schadenersatzanspruch, sofern diese Tatsachen nicht erweislich wahr sind. Das Gesetz normiert hier eine Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast, …

RS0078856 Rechtssatz 1990 – zuletzt 25.02.2025Zivilrecht

§ 7 Abs 1 UWG gewährt dem durch die Behauptung oder Verbreitung herabsetzender Tatsachen Verletzten einen Schadenersatzanspruch, sofern diese Tatsachen nicht erweislich wahr sind. Das Gesetz normiert hier eine Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast, …

RS0079693 Rechtssatz 1991 – zuletzt 21.01.2025Zivilrecht

Der Wahrheitsbeweis ist schon dann als erbracht anzusehen, wenn er den Inhalt der Mitteilung im Wesentlichen bestätigt.

RS0122468 Rechtssatz 2007 – zuletzt 21.01.2025Zivilrecht

Nimmt ein Mitbewerber - wenngleich in Wettbewerbsabsicht - an einer Debatte teil, die öffentliche Interessen betrifft, so hat die Freiheit der Meinungsäußerung bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung seiner Aussagen ein höheres Gewicht als bei rein unter …

RS0032212 Rechtssatz 1964 – zuletzt 19.12.2024Zivilrecht

"Tatsachen" sind hier Umstände, Ereignisse oder Eigenschaften mit einem greifbaren, für das Publikum erkennbaren und von ihm an Hand bestimmter oder doch zu ermittelnder Umstände auf seine Richtigkeit überprüfbaren Inhalt.

RS0079097 Rechtssatz 1989 – zuletzt 19.12.2024Zivilrecht

Auch das Weitergeben fremder Behauptungen ist "Verbreiten" im Sinne des § 7 UWG.

RS0078824 Rechtssatz 1966 – zuletzt 22.10.2024Zivilrecht

Zuspruch der Befugnis zur Urteilsveröffentlichung neben der Verurteilung zum Widerruf einer herabsetzenden Tatsachenbehauptung, wenn diese Behauptung einem weiteren Personenkreis zur Kenntnis gelangt ist.

RS0078892 Rechtssatz 1968 – zuletzt 22.10.2024Zivilrecht

Wer Widerruf begehrt, muß angeben, wem gegenüber der Widerruf zu erklären ist. Es kann nicht dem Kläger überlassen werden, in welchem Ausmaß er einen allgemein abgegebenen Widerruf des Beklagten kundzumachen gedenkt. Falls die seinerzeitige Äußerung öffentl …

RS0078850 Rechtssatz 1974 – zuletzt 22.10.2024Zivilrecht

Wo ein öffentlicher Widerruf nicht in Frage kommt, weil die beanstandete Äußerung nur einem bestimmten Personenkreis gegenüber gemacht wurde, hat das Begehren des Klägers diejenigen Personen zu bezeichnen, denen gegenüber jetzt widerrufen werden soll (vgl Ö …

RS0078924 Rechtssatz 1974 – zuletzt 22.10.2024Zivilrecht

Beim Widerrufsanspruch (§ 7 Abs 1 UWG) ist - anders als bei der Urteilsveröffentlichung, wo gemäß 25 Abs 6 UWG die Art der Veröffentlichung auch ohne Parteienantrag vom Gericht bestimmt wird, die Angabe des Personenkreises, dem gegenüber der Widerruf erklär …

RS0000826 Rechtssatz 1985 – zuletzt 22.10.2024Zivilrecht

Es kann keinesfalls dem Titelberechtigten im Vollstreckungsfall überlassen bleiben, einseitig die Person oder Personengruppe zu bestimmen, der gegenüber die titelmäßig umschriebene Erklärung abzugeben sei, weil eine solche blankettartig unbestimmte titelmäß …

RS0032270 Rechtssatz 1988 – zuletzt 18.06.2024Zivilrecht

Sofern ihre objektive Richtigkeit überprüfbar ist, sind auch bewertende Einschätzungen Tatsachenbehauptungen gleichzusetzen.

RS0011634 Rechtssatz 1972 – zuletzt 19.12.2023Zivilrecht

Grundsätzlich trifft den Kläger die Beweislast für die Unrichtigkeit einer Werbeangabe. Auch bei der Inanspruchnahme einer Spitzenstellung handelt es sich nicht um eine allgemeine Umkehrung der Beweislast, sondern nur um besondere Fälle zu berücksichtigende …

RS0078813 Rechtssatz 1972 – zuletzt 20.11.2023Zivilrecht

Ein Widerruf kann grundsätzlich nur hinsichtlich der tatsächlich aufgestellten Behauptungen, und zwar in ihrem ursprünglichen Wortlaut verlangt werden. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind möglich, doch darf dadurch der Sinngehalt der beanstandeten Äußerung …

RS0077766 Rechtssatz 1987 – zuletzt 17.10.2023Zivilrecht

Die Wettbewerbsabsicht braucht zwar nicht das einzige oder auch nur das wesentliche Ziel der Handlung zu sein; sie fehlt aber dann, wenn sie gegenüber den anderen Motiven ganz in den Hintergrund tritt.

RS0079738 Rechtssatz 1978 – zuletzt 31.05.2023Zivilrecht

Zur Frage der Beweislastverteilung (Bescheinigungslastverteilung) im Provisorialverfahren zur Sicherung eines auf diese Bestimmungen gestützten Anspruches.

RS0031675 Rechtssatz 1987 – zuletzt 31.05.2023Zivilrecht

Der Begriff der "Tatsachenbehauptung" ist weit auszulegen; als Tatsachenmitteilungen gelten auch Verdächtigungen oder das Weglassen aufklärender Umstände, durch das der Sachverhalt so entstellt wird, dass die Äußerung geeignet ist, den Adressaten in einem w …

RS0032489 Rechtssatz 1991 – zuletzt 31.05.2023Zivilrecht

Die unwahren Tatsachen müssen die Schlussfolgerungen tragen, die sich damit von der entsprechenden Tatsachengrundlage sinnvollerweise nicht ablösen lassen. Bei der Beurteilung, ob Tatsachen verbreitet wurden, kommt es immer auf den Gesamtzusammenhang und de …

RS0078948 Rechtssatz 1993 – zuletzt 31.05.2023Zivilrecht

Ankündigungen dürfen nicht zergliedernd betrachtet werden; vielmehr muss darauf abgestellt werden, welchen Gesamteindruck der Durchschnittsinteressent bei flüchtiger Betrachtung erhält.

RS0085169 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.04.2023Zivilrecht

Ist der Sinngehalt der beanstandeten Tatsachenmitteilung nach dem Verständnis des unbefangenen Durchschnittsbetrachters in einer bestimmten Richtung klar, so kann schon aus diesem Grund die Anwendung der sogenannten "Unklarheitenregel" nicht mehr in Betrach …

RS0032262 Rechtssatz 1988 – zuletzt 18.04.2023Zivilrecht

Auch "Urteile" sind dann objektiv nachprüfbar, wenn sie greifbare, dem Beweis zugängliche Vorgänge zum Gegenstand haben und in diesem Sinne von einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Empfänger aufgefasst werden.

RS0079395 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.01.2023Zivilrecht

Der Eindruck, den das Publikum (oder bei mehrdeutigen Angaben ein noch erheblicher Teil des Publikums) bei flüchtiger Wahrnehmung von der Mitteilung gewonnen hat, ist auch bei der Beurteilung der Frage maßgebend, ob eine Tatsachenmitteilung im Sinne des § 7 …

RS0077899 Rechtssatz 1989 – zuletzt 22.11.2022Zivilrecht

Auch im Pressewesen besteht kein schutzwürdiges Informationsbedürfnis an der pauschalen Herabsetzung von Mitbewerbern, auch nicht zum Zweck der Information über die Meinung maßgeblicher Mitglieder einer bestimmten Branche betreffend die Berichterstattung ei …

RS0031869 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.09.2022Zivilrecht

Das Fehlen einer Rechtsprechung zur Frage der Bedeutung des Wortes "Manipulation" indiziert noch keineswegs das Vorhandensein einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO, weil ein in verschiedenen Bedeutungen verwendetes Wort seine konkrete S …

RS0107664 Rechtssatz 1997 – zuletzt 02.02.2022Zivilrecht

Wird ein rufschädigendes Schreiben (hier: Vorwurf der Steuerhinterziehung durch Vorstand eines Forschungsinstitutes) an einen für den behaupteten Sachverhalt nicht zuständigen Bundesminister gerichtet, liegt der Ausnahmetatbestand des § 1330 Abs 2 Satz 3 AB …

RS0078055 Rechtssatz 1989 – zuletzt 22.06.2021Zivilrecht

Auch das wahrheitsgemäße Mitteilen von Tatsachen kann unzulässig sein, und zwar dann, wenn darin ein Verstoß gegen die guten Sitten im Wettbewerb (§ 1 UWG) liegt; § 1 UWG steht auch hier "drohend im Hintergrund".

RS0031795 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.03.2021Zivilrecht

Die Frage, ob eine bestimmte Tatsache einer Partei hätte bekannt sein müssen, ob also die Unkenntnis Fahrlässigkeit bedeutet, ist dem Bereich der rechtlichen Beurteilung zuzuordnen. Die Aussage hingegen, eine Person habe von der Unrichtigkeit einer bestimmt …

RS0031810 Rechtssatz 1992 – zuletzt 11.08.2020Zivilrecht

Der Begriff der Tatsachenbehauptung ist nach Lehre und ständiger Rechtsprechung weit auszulegen; selbst Urteile, die nur auf entsprechende Tatsachen schließen lassen, gelten als Tatsachenmitteilung ("konkludente Tatsachenbehauptung").

RS0075728 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.07.2020Zivilrecht

Auch Politiker, die in ihrer öffentlichen Funktion auftreten, haben Anspruch auf den Schutz ihres guten Rufes im Sinne des Art 10 Abs 2 MRK. Das Recht auf freie Meinungsäußerung rechtfertigt eine Herabsetzung des politischen Gegners durch unwahre Tatsachenb …

RS0121541 Rechtssatz 2006 – zuletzt 21.02.2020Zivilrecht

Behauptet der Verwarnende gegenüber dem (vermeintlichen) primären Verletzer unberechtigt eine Schutzrechtsverletzung durch den Verwarnten und durch einen Dritten, so kann sowohl ein Anspruch nach § 1 UWG als auch ein Anspruch nach § 7 UWG begründet sein. De …

RS0032494 Rechtssatz 1979 – zuletzt 19.12.2019Zivilrecht

Als Tatsachenmitteilungen gelten auch Verdächtigungen und abfällige Urteile, die auf entsprechende Tatsachen schließen lassen; es genügt, dass eine Äußerung, wenn auch nur mittelbar, eine abfällige Tatsachenmitteilung enthält, die objektiver Nachprüfung zug …

RS0077806 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.01.2019Zivilrecht

Beim Verwarnungsschreiben sind dieselben Grundsätze zu beachten, die bei einer privaten Veröffentlichung einer in einem Verfahren wegen unlauteren Wettbewerbs ergangenen gerichtlichen Entscheidung gelten, bei welcher den Parteien kein schrankenloses Recht a …

RS0075732 Rechtssatz 1992 – zuletzt 29.01.2019Zivilrecht

Unwahre (nicht erweislich wahre) herabsetzende Tatsachenbehauptungen über einen Mitbewerber oder seine Ware können auch nicht durch das verfassungsgesetzlich verankerte Recht der freien Meinungsäußerung nach Art 13 StGG und Art 10 Abs 2 MRK gerechtfertigt w …

RS0079625 Rechtssatz 1960 – zuletzt 23.10.2018Zivilrecht

Das Konkurrenzunternehmen muß nicht namentlich bezeichnet sein. Es genügt, daß es von der Äußerung erkennbar betroffen (oder wenigstens mitbetroffen) wird.

RS0079601 Rechtssatz 1963 – zuletzt 23.10.2018Zivilrecht

Nach § 7 UWG ist auch derjenige klageberechtigt, dessen Unternehmen in der herabsetzenden Tatsachenbehauptung zwar nicht namentlich genannt, von ihr aber doch deutlich erkennbar betroffen wird.

RS0078308 Rechtssatz 1989 – zuletzt 23.10.2018Zivilrecht

Eine objektiver Nachprüfung entzogene, mit Schlagworten operierende - und deshalb dem Wahrheitsbeweis entzogene - Pauschalabwertung eines Konkurrenten, die den Boden einer sachlichen Aufklärung des Publikums verlässt, verstößt deshalb gegen § 1 UWG.

RS0109629 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.10.2018Zivilrecht

Sittenwidrige schlagwortartige Pauschalherabsetzung von Mitbewerbern sind auch nicht mit dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung zu rechtfertigen.

RS0031972 Rechtssatz 1959 – zuletzt 28.06.2018Zivilrecht

Bei der Beurteilung des vertraulichen Charakters einer Mitteilung kommt es auf die erkennbare Absicht des Mitteilenden, nicht aber auf das Verhalten des Mitteilungsempfängers (Weitergeben der Mitteilung an übergeordnete Funktionäre der Gesellschaft) an, auc …

RS0077873 Rechtssatz 1952 – zuletzt 19.04.2018Zivilrecht

Bei Abwehrmaßnahmen gegenüber einer unzulässigen Wettbewerbshandlung des Gegners hat eine mildere Beurteilung Platz zu greifen als bei Angriffshandlungen (mit zahlreicher Judikatur).

RS0079432 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.04.2018Zivilrecht

Nicht von § 7 UWG erfaßt sind das Behaupten und Verbreiten solcher Tatsachen, die erweislich wahr sind. Auch eine an sich der Wahrheit entsprechende geschäftsschädigende Behauptung ist jedoch nur dann zulässig, wenn der Wettbewerb hinreichenden Anlaß hat, d …

RS0031783 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.04.2018Zivilrecht

Eine wahrheitsgemäße geschäftsschädigende Behauptung ist nur zulässig, wenn ein hinreichender Anlaß besteht, den eigenen Wettbewerb mit der Herabsetzung des Mitbewerbers zu verbinden.

RS0079767 Rechtssatz 1965 – zuletzt 22.03.2018Zivilrecht

Von vertraulichen Mitteilungen kann nur dann die Rede sein, wenn ihre vertrauliche Behandlung ausdrücklich zur Pflicht gemacht wurde oder wenn sich aus der Sachlage ergibt, dass ihre Weiterverbreitung nicht erwünscht ist, oder wenn eine Schweigepflicht nach …

RS0112016 Rechtssatz 1999 – zuletzt 22.03.2018Zivilrecht

Eine vertrauliche Mitteilung im Sinne des § 7 Abs 2 UWG liegt nur dann vor, wenn sie sich an einen ganz bestimmten Personenkreis richtet, die vertrauliche Behandlung entweder ausdrücklich zur Pflicht gemacht wurde, sich aus den Umständen eindeutig ergibt od …

RS0102057 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.08.2017Zivilrecht

Auch bei Kumulierung mehrerer auf § 1330 ABGB gestützter Ansprüche (hier: Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung des Widerrufs) beseitigt das nur zum Unterlassungsanspruch gestellte Anbot des Beklagten zum Abschluss eines Vergleiches die Vermutung der …

§ 1 § 7 § 24

RS0115334 Rechtssatz 2001 – zuletzt 30.08.2016Zivilrecht

Das Unterlassungsgebot hat sich immer am konkreten Wettbewerbsverstoß zu orientieren. Es ist daher auf die konkrete Verletzungshandlung sowie auf ähnliche Fälle einzuengen. Auf § 7 UWG gestützte Unterlassungsgebote sind eng zu fassen und auf die konkrete Be …

RS0079623 Rechtssatz 1957 – zuletzt 15.12.2015Zivilrecht

Das einzige subjektive Tatbestandsmerkmal des § 7 UWG liegt in der Aufstellung von Behauptungen zu Wettbewerbszwecken und es genügt, daß die behauptete Tatsache objektiv geeignet ist, das Unternehmen oder den Kredit des anderen zu schädigen.

RS0077780 Rechtssatz 1987 – zuletzt 15.12.2015Zivilrecht

Eine Wettbewerbshandlung erfordert auch die Absicht, den - eigenen oder fremden - Wettbewerb zum Nachteil eines anderen Mitbewerbers zu fördern. Beim Zusammentreffen mehrerer Beweggründe reicht es aus, daß die Absicht, eigenen oder fremden Wettbewerb zu för …

RS0078863 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.02.2015Zivilrecht

Aktiv legitimiert bei Verstößen gegen § 7 Abs 1 UWG ist der Betroffene: Er muß nicht namentlich genannt werden; es können auch zahlreiche Personen von der Äußerung betroffen sein, sofern nur der Kreis der Betroffenen nicht unüberschaubar groß ist. Bei der H …

RS0005418 Rechtssatz 1975 – zuletzt 18.11.2014Zivilrecht

1.) Dem Gegner der gefährdeten Partei kann es grundsätzlich nicht verwehrt werden, den von der gefährdeten Partei behaupteten Anspruch durch geeignete Bescheinigungsmittel unglaubhaft zu machen (RSpr 1929/19 = JBl 1929,374 und 1 Ob 171/63), soweit dies mit …

RS0079062 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.04.2014Zivilrecht

Der Tatbestand des § 7 UWG verlangt neben dem objektiven Erfolg, wonach einem Mitbewerber Vorteile auf Kosten jenes Unternehmers zukommen, über den schädigende Tatsachen wahrheitswidrig behauptet werden, auch noch die subjektive darauf gerichtete Absicht de …

§ 1 § 7 § 14

RS0077773 Rechtssatz 1974 – zuletzt 28.08.2012Zivilrecht; Strafrecht

Auch wer fremden Wettbewerb fördert, handelt zu Zwecken des Wettbewerbes.

RS0121542 Rechtssatz 2006 – zuletzt 02.08.2012Zivilrecht

Beschränkt sich eine Verwarnung auf die Behauptung, der Empfänger der Erklärung greife in ein Schutzrecht des Erklärenden ein, so kann sich ein Unterlassungsanspruch nur aus § 1 UWG (oder allenfalls aus § 1295 Abs 2 ABGB) ergeben. Denn § 7 UWG soll Mitbewer …

RS0112570 Rechtssatz 1999 – zuletzt 21.12.2011Zivilrecht

Die von der Beklagten - in Form eines in ein Inserat aufgenommenen Zitats - verbreitete Äußerung, die Zeitung der Klägerin sei mit der ÖVP verbündet, ist nicht als zulässige politische Kritik, sondern als Tatsachenbehauptung zu beurteilen; sie ist auch der …

RS0079684 Rechtssatz 1969 – zuletzt 19.10.2011Zivilrecht

Es kommt beim Begriff der Unwahrheit von Tatsachen im Sinne des § 7 UWG nicht auf die objektive Unrichtigkeit, sondern darauf an, wie die betreffende, objektiv vielleicht richtige Äußerung im Geschäftsverkehr aufgefaßt wird. Auch eine objektive wahre Mittei …

RS0078959 Rechtssatz 1974 – zuletzt 19.10.2011Zivilrecht

Herabsetzende Tatsachenbehauptungen im Sinne des § 7 UWG können auch durch bloße Andeutungen und Umschreibungen verbreitet werden (vgl RZ 1930,31) (Semperit, ins "Schwimmen" kommen).

RS0079736 Rechtssatz 1993 – zuletzt 28.01.2011Zivilrecht

Der gute Glaube reicht nicht aus, einen Verstoß gegen § 7 UWG auszuschließen. Der Verbreiter einer kreditschädigenden Tatsachenbehauptung muss den Wahrheitsbeweis erbringen.

RS0079194 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.03.2010Zivilrecht

Die Behauptung, jemand verletze ein Patent, ist eine Tatsachenbehauptung, deren Unterlassung gemäß § 7 UWG verlangt werden kann.

RS0079443 Rechtssatz 1989 – zuletzt 23.03.2010Zivilrecht

Der Begriff der Tatsachenbehauptung wird von Lehre und Rechtsprechung zum Schutze des Verletzten seit jeher weit ausgelegt und darin jede Äußerung über Vorgänge oder Zustände objektiv nachprüfbaren Inhalts erblickt.

RS0077838 Rechtssatz 1952 – zuletzt 09.02.2010Zivilrecht

Allfällige unlautere Wettbewerbshandlungen des einen geben einem anderen über das Recht der angemessenen Information der Kundschaft hinaus nicht die Befugnis, selbst unlautere Mittel im Wettbewerb anzuwenden.

RS0125544 Rechtssatz 19.11.2009Zivilrecht

Wer einem Mitbewerber vorwirft, mit unrichtigen Tatsachenbehauptungen zu werben, muss auch dann den Beweis für die Wahrheit dieser herabsetzenden Behauptung (§ 7 Abs 1 UWG) erbringen, wenn sich sein Vorwurf auf in einer vorangegangenen Werbeankündigung des …

RS0078984 Rechtssatz 1971 – zuletzt 15.12.2008Zivilrecht

Der Täter braucht nicht selbst im Wettbewerbsverhältnis mit dem betroffenen Unternehmer stehen; es genügt, wenn er einen fremden Wettbewerb durch seine Handlung fördern will.

RS0042890 Rechtssatz 1985 – zuletzt 15.12.2008Zivilrecht

Ob die beanstandete Äußerung geeignet war, das Unternehmen oder den Kredit zu schädigen, ist keine über den konkreten Einzelfall hinausreichende, "erhebliche" Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO.

RS0104590 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.09.2008Zivilrecht

Der Schutz der persönlichen Ehre eines Menschen rechtfertigt als gewichtiges Anliegen Einschränkungen der freien Rede. Dabei kann die weite Auslegung des Begriffs der Tatsachenbehauptung zu Lasten der freien Rede gehen. Da das österreichische Recht kommerzi …

RS0108995 Rechtssatz 1997 – zuletzt 08.07.2008Zivilrecht

"Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs" ist eine Tatbestandsvoraussetzung, die im Spruch jedenfalls dann nicht gesondert angeführt werden muß, wenn schon aus der Art des der Beklagten untersagten Verhaltens folgt, daß das Unterlassungsgebot nur ein Handeln zu …

RS0078942 Rechtssatz 1984 – zuletzt 22.01.2008Zivilrecht

Auch in Abwehr wettbewerbswidrigen Verhaltens eines Konkurrenten ist es nicht gestattet, Behauptungen aufzustellen, die nicht erweislich wahr sind.

RS0009054 Rechtssatz 1959 – zuletzt 20.03.2007Zivilrecht

Auch im Wettbewerbsrecht ist nur solche Selbsthilfe erlaubt, die das Maß der notwendigen Verteidigung nicht überschreitet. Selbsthilfe ist insbesondere dann unzulässig, wenn sie die Herabsetzung des Mitbewerbers oder die Reklame für eigene Waren bezweckt.

RS0078122 Rechtssatz 1970 – zuletzt 20.03.2007Zivilrecht

Unzulässigkeit von Warnungen vor Konkurrenten, die unwahre herabsetzende Behauptungen enthalten.

RS0077957 Rechtssatz 1974 – zuletzt 20.03.2007Zivilrecht

Eine Aufklärung, die sich im Rahmen der Sachlichkeit hält, jede unnötige Bloßstellung von Mitbewerbern unterlässt und frei von persönlichen Angriffen auf die Konkurrenz bleibt, ist zulässig. Durch die Bestimmungen des UWG soll nur ein unfaires Verhalten im …

RS0111212 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.11.2006Zivilrecht

Wenn der Verletzte die Unterlassung einer rufschädigenden Behauptung des Täters begehrt, ist das Klagebegehren vom Sachverhalt nicht gedeckt, wenn die bekämpfte Äußerung in einem Zitat einer Gerichtsentscheidung bestand und sich die Unrichtigkeit der Tatsac …

RS0102852 Rechtssatz 1996 – zuletzt 21.11.2006Zivilrecht

Unrichtige herabsetzende Angaben über das Unternehmen eines anderen fallen unter § 7 UWG. In den Fällen unzutreffender vergleichender Werbung ist eine Konkurrenz der Tatbestände nach § 2 und § 7 UWG möglich, kann doch hier sowohl eine Irreführung über eigen …

RS0121543 Rechtssatz 21.11.2006Zivilrecht

§ 7 UWG soll Mitbewerber nur davor schützen, Dritten gegenüber in unzutreffender Weise schlecht gemacht zu werden; ein absolut geschütztes Recht am ausgeübten Gewerbebetrieb (die primäre Anspruchsgrundlage nach deutschem Recht) ist in Österreich nicht anerk …

RS0079094 Rechtssatz 1966 – zuletzt 09.08.2006Zivilrecht

"Verbreitung" im Sinne des § 7 UWG liegt auch dann vor, wenn die behaupteten, das Unternehmen herabsetzenden Tatsachen auch nur einer vom Verbreiter und vom Verletzten verschiedenen Person mitgeteilt wurde.

RS0079114 Rechtssatz 1974 – zuletzt 23.05.2006Zivilrecht

Die Angabe der Quelle, aus der die Nachricht stammt, vermag den Eintritt der sich aus § 7 Abs 1 UWG ergebenden Rechtsfolgen nicht zu verhindern.

RS0078800 Rechtssatz 1979 – zuletzt 23.05.2006Zivilrecht

Gegenstand des Anspruches auf Widerruf ist die Abgabe einer Wissenserklärung, durch die eine frühere, den Kläger oder dessen Unternehmen herabsetzende Wissenserklärung als unrichtig bezeichnet wird; die dem Kläger nachteiligen Wirkungen der früheren Erkläru …

RS0079727 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.05.2006Zivilrecht

Bei einer herabsetzenden vergleichenden Werbung hat der Werbende die Wahrheit seiner Behauptungen zu beweisen (zu bescheinigen), was bei geschäftsschädigenden Äußerungen über Mitbewerber schon aus § 7 Abs 1 UWG folgt.

RS0120642 Rechtssatz 14.03.2006Zivilrecht

Der in den Statuten vorgesehene Antrag an den Verein, ein Mitglied wegen Verletzung des mit dem Beitritt zum Verein anerkannten Verhaltenskodex auszuschließen, ist einer Anzeige an eine Behörde gleichzuhalten. Es ist auch hier gerechtfertigt, den Verdacht d …

RS0078890 Rechtssatz 1989 – zuletzt 09.11.2004Zivilrecht

Wird der Betrieb des Konkurrenzunternehmens in irgendeiner Weise erschwert oder dem Publikum sonst eine nachteilige Meinung von ihm vermittelt, dann ist der Tatbestand des § 7 UWG erfüllt. Die Behauptungen müssen dabei keineswegs ehrenrührig sein; vielmehr …

RS0119286 Rechtssatz 18.08.2004Zivilrecht

Die Mitgliederwerbung von Gewerkschaften ist nicht Teil des geschäftlichen Verkehrs.

RS0031722 Rechtssatz 1925 – zuletzt 16.03.2004Zivilrecht

Wenn eine Personengruppe zu einer in ihrem Namen öffentlich bekanntgemachten schmähenden Erklärung schweigt, so muß sie diese Erklärung so verantworten, als wenn sie sie von vornherein abgegeben und deren Verbreitung beschlossen hätte.

RS0079634 Rechtssatz 1972 – zuletzt 16.03.2004Zivilrecht; Strafrecht

Die Schädigungseignung einer Äußerung im Sinne des §§ 7, 8 UWG ist anzunehmen, wenn Tatsachen behauptet werden, die beim Publikum eine nachteilige Meinung vom Geschäftsbetrieb eines Unternehmens bzw seiner Waren und seiner Kreditwürdigkeit erwecken und dahe …

RS0005410 Rechtssatz 1978 – zuletzt 16.12.2003Zivilrecht

Fehlt es an einer Bescheinigung im Sicherungsantrag oder gibt das Gericht ungeachtet entsprechender Beweisanbote dem Antragsgegner dennoch Gelegenheit zu einer Äußerung auf den Sicherungsantrag, dann muß es die vom Antragsgegner für die Wahrheit seiner Äuße …

RS0078613 Rechtssatz 1962 – zuletzt 18.02.2003Zivilrecht

Anschwärzung durch Behauptung von Tatsachen, die geeignet sind, den Waschmittelvertrieb zu schädigen.

RS0107388 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.11.2001Zivilrecht

Ein Preisvergleich, der unrichtige Angaben über die Preise des konkret genannten Konkurrenten enthält, verstößt zwar nicht gegen § 2 UWG, weil es sich dabei nicht um unrichtige Angaben über eigene geschäftliche Verhältnisse handelt. Er verstößt jedoch gegen …

RS0115768 Rechtssatz 16.10.2001Zivilrecht

Handeln im geschäftlichen Verkehr liegt auch vor, wenn den Vertragshändlern der Beklagten und deren Angestellten ein (unzutreffendes) negatives Bild von der Klägerin, ihrer wirtschaftlichen Gestion und Zukunft vermittelt wird, weil dadurch jene Informations …

RS0031897 Rechtssatz 1985 – zuletzt 23.08.2001Zivilrecht

Der von der Rechtsprechung in verfahrensrechtlicher Hinsicht zum Widerrufsbegehren nach § 7 Abs 1 UWG vertretene Leitsatz, daß der Kläger - bei sonstiger zur Klageabweisung führenden Unbestimmtheit des Begehrens - anzugeben habe, wem der Widerruf zu erkläre …

RS0115495 Rechtssatz 12.06.2001Zivilrecht

Für die Entscheidung über einen auf § 7 Abs 1 UWG gestützten Anspruch ist immer nur erheblich, ob die Behauptung wahr ist. Eine Behauptung, mit der einem Mitbewerber gesetzwidriges oder vertragswidriges Verhalten gegenüber einem Dritten vorgeworfen wird, ka …

RS0078917 Rechtssatz 1952 – zuletzt 14.05.2001Zivilrecht

Eine einstweilige Verfügung kann nicht ganz allgemein zur Sicherung der Unterlassung nachteiliger Äußerungen über die Erzeugnisse der gefährdeten Partei erlassen werden, vielmehr muß das Unterlassungsbegehren konkretisiert sein.

RS0037578 Rechtssatz 1965 – zuletzt 14.05.2001Zivilrecht

Hinlängliche Konkretisierung eines Unterlassungsbegehrens nach § 7 UWG.

RS0079613 Rechtssatz 1960 – zuletzt 20.12.2000Zivilrecht

Der Betrieb des Unternehmens des Konkurrenten ist dann gefährdet, wenn die wirtschaftliche Stellung und damit auch die Entwicklungsmöglichkeiten des Konkurrenten untergraben werden. Maßgebend ist stets die objektive Eignung, dem Konkurrenten Nachteile in de …

RS0077589 Rechtssatz 1963 – zuletzt 31.01.2000Zivilrecht; Strafrecht

Der Begriff des "Unternehmens" im Sinne des UWG erfaßt nicht nur die der Gewerbeordnung unterliegenden Unternehmungen und Betriebe, sondern darüber hinaus im weitesten Sinne des Wortes jede selbständig betriebene und auf Erwerb gerichtete oder sonst wirtsch …

RS0079619 Rechtssatz 1972 – zuletzt 12.11.1997Zivilrecht; Strafrecht

Für die Tatbestände der §§ 7 und 8 UWG reicht eine abstrakte Betriebsgefährdung und Kreditgefährdung aus.

RS0102680 Rechtssatz 18.09.1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 7 UWG A Allgemeines B Behauptung, Verbreitung C Tatsache D Schädigungseignung E Unwahrheit: 1. Allgemeines 2. Beweislast 3. Vertrauliche Mitteilungen F Einzelfälle: 1. Angriff auf das Unternehmen 2. Angriff auf dessen Inhab …

RS0079104 Rechtssatz 1974 – zuletzt 17.09.1996Zivilrecht

Während das "Behaupten" die einem anderen gegenüber aus eigenem Wissen herrührende Mitteilung darstellt, ist unter "Verbreiten" die Weitergabe des von anderer Seite Gehörten an Dritte zu verstehen.

RS0104586 Rechtssatz 14.05.1996Zivilrecht

Die zum Schutz des guten Rufes anderer erlassenen Verbote können - wie sonstige Persönlichkeitsrechte anderer auch - die Meinungsfreiheit erheblich einengen; hier muß sowohl der Hinweis auf das Prinzip der Demokratie in Art 10 Abs 2 MRK als auch der Begriff …

RS0104588 Rechtssatz 14.05.1996Zivilrecht

Verfassungskonforme Tatbestände im Sinne des Art 10 Abs 2 MRK sind in Übereinstimmung mit dem Grundrecht auszulegen und anzuwenden. Aufgabe des Persönlichkeitsschutzes ist es demnach, den Menschen vor jenen Eingriffen in seine Person zu bewahren, die ein ve …

RS0104592 Rechtssatz 14.05.1996Zivilrecht

Handelt es sich um eine Unternehmenskritik außerhalb eines Wettbewerbsverhältnisses, dann können auch scharfe und unangemessene Formulierungen toleriert, Pointierungen und stilistische Überspitzungen und unter Umständen auch eine gewisse Aggressivität als z …

RS0104593 Rechtssatz 14.05.1996Zivilrecht

Bei Parolen, die bei einer Präsentation von Modewaren aus Webpelz geäußert werden und mit denen ausdrücklich das Tragen von Webpelzen empfohlen und gegen das Tragen von echten Pelzen Stimmung gemacht wird, steht die Absicht, fremden Wettbewerb zu fördern, d …

RS0104559 Rechtssatz 16.04.1996Zivilrecht

Eine Spendenwillige oder Verbraucher irreführende Werbung karitativer oder gemeinnütziger Unternehmen verstößt, wenn sie im Wettbewerb geschieht, gegen §§ 1, 2 oder 7 UWG. - Cliniclowns

RS0102650 Rechtssatz 16.01.1996Zivilrecht

Das Verbot, etwas zu behaupten, schließt das Verbot, die Informationsschrift, in der die beanstandeten Behauptungen enthalten sind, zu verteilen (und damit die Behauptungen zu verbreiten), nicht in sich.

RS0077659 Rechtssatz 1993 – zuletzt 10.10.1995Zivilrecht

Der Beklagten steht es selbst bei herabsetzenden Äußerungen über einen Mitbewerber frei, das Fehlen der Wettbewerbsabsicht oder deren völliges Zurücktreten hinter anderen Beweggründen ihres Verhaltens zu behaupten und zu beweisen.

RS0079518 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.09.1995Zivilrecht

Die Behauptung, das Image einer Zeitung sei schwer angeschlagen, weil sie als kunstfeindlich gelte, ist betriebsgefährdend, kann doch der dadurch ausgelöste Eindruck sowohl potentielle Leser davon abhalten, die Zeitung zu kaufen, als auch Inserenten dazu br …

RS0088938 Rechtssatz 19.09.1995Zivilrecht

Die Behauptung, ein Mitbewerber verliere Leser, ist geeignet, dessen Betrieb zu schädigen (§ 7 Abs 1 UWG), beeinträchtigt doch eine solche Behauptung seinen Ruf; sie kann nämlich Leser, noch mehr aber Inserenten dazu veranlassen, sich von den Zeitungen dies …

RS0031421 Rechtssatz 19.12.1994Zivilrecht

Ein bloßer Mitgesellschafter einer bürgerlich - rechtlichen Erwerbsgesellschaft ist zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen im Falle der Verbreitung kreditschädigender Tatsachenbehauptungen über dieses Unternehmen aktiv legitimiert.

RS0079706 Rechtssatz 04.10.1994Zivilrecht

Daß es dem Ansehen - und damit letztlich auch dem wirtschaftlichen Erfolg - einer Zeitung überaus abträglich ist, wenn sich die Meinung verbreitet, dort würden erfundene Interviews gebracht, liegt auf der Hand.

RS0008878 Rechtssatz 1982 – zuletzt 19.09.1994Zivilrecht; Strafrecht

Die Beurteilung der Frage, welche Tatsache durch eine Druckschrift verbreitet wurde, ist auf Grund der Äußerung in ihrer Gesamtheit danach vorzunehmen wie diese Äußerung von einem durchschnittlichen Leser verstanden werden konnte.

RS0078787 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.06.1994Zivilrecht

Der Widerrufsanspruch nach § 7 Abs 1 UWG ist seiner rechtlichen Natur nach ein Beseitigungsanspruch im Sinne des § 15 UWG und wird daher nach dieser Gesetzesstelle "vom Unterlassungsanspruch umfaßt".

RS0078623 Rechtssatz 1987 – zuletzt 28.06.1994Zivilrecht

Positive Angaben des Schädigers darüber, wie sich im Gegensatz zu der von ihm zu widerrufenden unrichtigen Äußerung der Sachverhalt tatsächlich verhält, kann der Widerrufsberechtigte in aller Regel nicht verlangen. Ein begehrter öffentlicher Widerruf, der d …

RS0078194 Rechtssatz 08.03.1994Zivilrecht

Von sachbezogener Kritik kann nur gesprochen werden, wenn das Werturteil den unbestrittenen oder bewiesenen Tatsachen entspricht, ermöglicht doch nur eine korrekte, den Tatsachen entsprechende Information dem Adressaten eine sichere Beurteilung des Geschehe …

RS0051374 Rechtssatz 25.01.1994Zivilrecht

Aus dem Umstand, daß das Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz bisher das Inverkehrbringen ihres Repellents Tyrasan nicht untersagt hat, kann aber weder der Schluß gezogen werden, daß dieses Mittel ganz allgemein keinerlei schädliche …

RS0079641 Rechtssatz 1993 – zuletzt 30.11.1993Zivilrecht

Die Aussage, daß ein Unternehmer sein Kapital für ein nicht gewinnbringendes, sondern allenfalls sogar verlustträchtiges Geschäft einsetze, ist in hohem Maße geeignet, den Kredit dieses Unternehmers zu gefährden. Dabei braucht gar kein ziffernmäßig berechen …

RS0031831 Rechtssatz 1978 – zuletzt 04.05.1993Zivilrecht

Eine Äußerung, die auch nur mittelbar eine abfällige Tatsachenbehauptung enthält und die objektiver Nachprüfung zugänglich ist, ist kein Werturteil. Die "Äußerung", ein Nachgründungsbericht sei in einem "Schnellsiedeverfahren durchgepeitscht" worden, ist ke …

RS0079552 Rechtssatz 23.03.1993Zivilrecht

Unter yellow press wird, "die Sensationspresse, Asphaltpresse, Hetzpresse", verstanden. Der Ausdruck hat jedenfalls eine extrem negative Bedeutung und ist somit geschäftsschädigend.

RS0078910 Rechtssatz 1989 – zuletzt 15.12.1992Zivilrecht

Sind mehrere Unternehmen von einer herabsetzenden Tatsachenmitteilung im Sinne des § 7 UWG betroffen, dann kann es ihnen nicht verwehrt werden, ihre Ansprüche gesondert geltend zu machen.

RS0079605 Rechtssatz 1972 – zuletzt 14.07.1992Zivilrecht

Es genügt, daß die Äußerung auf die zukünftigen geschäftlichen Verhältnisse des herabgesetzten Unternehmens einen nachteiligen Einfluß haben kann.

RS0079007 Rechtssatz 1992 – zuletzt 18.02.1992Zivilrecht

Der durch eine Herabsetzung seines Unternehmers Verletzte leitet seine Klagelegitimation unmittelbar aus § 7 UWG ab. § 14 UWG ist nicht anzuwenden.

RS0078100 Rechtssatz 18.02.1992Zivilrecht

Zum Nachweis einer globalen Behauptung der zunehmenden Unaktualität, eines Niveauverlustes und krasser fachlicher Mängel der Meldungen eines Mediums ist deren Rechtfertigung in bezug auf eine größere, für die Beurteilung in Betracht kommende Anzahl von Meld …

RS0077907 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.05.1991Zivilrecht

Handelt es sich weder um weltanschauliche Auseinandersetzungen noch um eine sachliche Kritik, sondern um Äußerungen, die den unmittelbaren Mitbewerber pauschal herabsetzen und in seinem Kredit schädigen ist stets ein strenger Maßstab anzulegen.

RS0031838 Rechtssatz 1982 – zuletzt 23.05.1991Zivilrecht

Bei Beurteilung der Frage, ob eine Tatsachenbehauptung wahr ist, ist sie in ihrer Gesamtheit zu werten; wurde sie nur einer Person gegenüber aufgestellt, ist maßgebend, wie sie diese verstehen konnte (hier: Äußerung, daß sich der Generalvertreter "um nichts …

RS0078595 Rechtssatz 29.01.1991Zivilrecht

Der Ausdruck "Diskont" bedeutet wörtlich dasselbe wie "Rabatt" und "Abschlag". Als "Diskontprodukt" wird daher ein Produkt verstanden, das (laufend) verbilligt abgegeben wird. Das legt aber auch die Annahme nahe, daß dieses Produkt qualitativ unter dem durc …

RS0078921 Rechtssatz 1962 – zuletzt 04.12.1990Zivilrecht

Keine Klagebefugnis einer Unternehmervereinigung bei Anschwärzung.

RS0079383 Rechtssatz 1990 – zuletzt 20.11.1990Zivilrecht

Die - unwahre - Aussage, die Mitbewerber mißachteten ein gerichtliches Verbot, ist eine herabsetzende Tatsachenbehauptung im Sinn des § 7 UWG. Der Vorwurf eines unrechtmäßigen Verhaltens ist geeignet, den Betrieb eines Unternehmens oder den Kredit seines In …

RS0031862 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.10.1990Zivilrecht

Für den Schutz des wirtschaftlichen Rufes ist es - anders als nach § 1330 Abs 2 ABGB und § 7 UWG - nicht erforderlich, daß die Gefährdung des Kredites, des Erwerbes oder des Fortkommens eines anderen durch die Verbreitung von Tatsachen erfolgt, die Umstände …

RS0079698 Rechtssatz 1968 – zuletzt 11.09.1990Zivilrecht

Irreführende Behauptung, eine gegen den Konkurrenten erwirkte Einstweilige Verfügung sei "rechtswirksam" geworden.

RS0079714 Rechtssatz 1968 – zuletzt 11.09.1990Zivilrecht

Der Begriff der Unwahrheit im Sinne des § 7 UWG deckt sich mit dem der Unrichtigkeit nach § 2 UWG.

RS0079378 Rechtssatz 11.09.1990Zivilrecht

Auch im Rahmen einer satirischen Betrachtung, die sich bekanntermaßen ua des Mittels der Übertreibung bedient - weshalb jedermann die damit verbundenen Äußerungen auf den in ihnen enthaltenen Tatsachenkern zurückführt - darf aber ein Mitbewerber oder sein E …

RS0078929 Rechtssatz 26.06.1990Zivilrecht

Der Anspruch auf Widerruf steht auch in den Fällen des § 7 Abs 2 UWG zu; er wird hier von der für den Unterlassungsanspruch normierten, gegenüber Abs 1 geänderten Beweisverteilung umfaßt.

RS0079532 Rechtssatz 12.06.1990Zivilrecht

Die hier beanstandete Aussage - das Image einer bestimmten Tageszeitung sei schwer angeschlagen, sie gelte nämlich seit ihren Kampagnen gegen im einzelnen genannte Künstler als kunstfeindlich - kann objektiv - durch eine Befragung der beteiligten Verkehrskr …

RS0077671 Rechtssatz 1980 – zuletzt 03.04.1990Zivilrecht

Zwecken des Wettbewerbs dient eine Handlung dann, wenn sie unter anderem den eigenen Kundenkreis auf Kosten des Gewerbsgenossen erweitern soll. Es macht für das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses keinen Unterschied, ob die Handlung darauf abzielt, eine …

RS0079037 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.02.1990Zivilrecht

Gutgläubigkeit entschuldigt bei Verstößen gegen § 7 UWG nicht.

RS0079155 Rechtssatz 20.02.1990Zivilrecht

Wie eine Tatsachenbehauptung im Sinne des § 7 UWG zu verstehen ist, ist eine Rechtsfrage, soweit nicht ihr Sinn wegen fachlicher Schwierigkeiten nur von Sachverständigen beurteilt werden kann (EvBl 1975/146). Genügen für die Beurteilung der Wirkung einer We …

RS0077765 Rechtssatz 30.01.1990Zivilrecht

Grundsätzlich ist daran festzuhalten, daß das Entsenden von Überwachungsorganen, die nur feststellen, ob der Verdacht eines rechtswidrigen Verhaltens begründet ist, auch in Fällen des § 7 UWG zulässig ist. Wer eine solche Kontrolle hinter dem Anschein eines …

RS0079010 Rechtssatz 30.01.1990Zivilrecht

Daß ein Teil einer Zeitungsausgabe zum Ausdruck eines Entgegnungstextes verwendet wird oder daß der Medieninhaber infolge seiner unrichtigen Berichterstattung Zahlungen - seien es Schadenersatzbeträge oder Geldstrafen - zu leisten hat, kann für sich allein …

RS0079039 Rechtssatz 30.01.1990Zivilrecht

Muß eine Zeitung eine Entgegnung auf einen ihrer Berichte bringen, dann kann das gewiß ihrem Aussehen schaden, weil damit allenfalls eine nachteilige Meinung über ihren Betrieb und insbesondere über die Art ihrer Berichterstattung hervorgerufen werden kann. …

RS0079525 Rechtssatz 05.12.1989Zivilrecht

Läßt ein Artikel in journalistischer Übertreibung einen bereits fortgeschritteneren Stand der Entwicklung der geschilderten Tatsachen vermuten, als er in Wahrheit gegeben war, berechtigt dies die Konkurrentin nicht, auch gegen den richtigen Teil des Bericht …

RS0079567 Rechtssatz 05.12.1989Zivilrecht

In der Zeitungsbranche ist die Behauptung, eine Konkurrenzzeitung habe eine 'Ente' verbreitet - also Mitteilungen gemacht, die nicht den Tatsachen entsprechen -, geeignet, den Ruf dieser Zeitung zu schmälern, ihren Absatz zu beeinträchtigen und damit den Be …

RS0079221 Rechtssatz 1962 – zuletzt 10.10.1989Zivilrecht

Die Bezeichnung einer Zeitschrift als "Sumpfblüte" enthält eine objektiv überprüfbare Tatsachenbehauptung; der Wahrheitsbeweis ist daher zulässig.

RS0079230 Rechtssatz 10.10.1989Zivilrecht

Die Bezeichnung der Klägerin als "Mafiaprint" kann auf einen beweisbaren Tatsachenkern zurückgeführt werden.

RS0079529 Rechtssatz 07.02.1989Zivilrecht

Soweit herabsetzende Äußerungen auch einen Tatsachenkern enthalten, verstoßen sie gegen § 7 UWG.

RS0005407 Rechtssatz 1978 – zuletzt 10.01.1989Zivilrecht

Es muß auch für den Antragsgegner genügen, wenn er sein zur Widerlegung des gefährdeten Anspruches dienendes Vorbringen - insb also die Wahrheit der beanstandeten Tatsachenbehauptungen - durch geeignete Gegenbescheinigungsmittel iS des § 274 ZPO glaubhaft m …

RS0031800 Rechtssatz 27.09.1988Zivilrecht

Daß eine bewertende Äußerung allgemein gefaßt ist, bedeutet nicht, daß ihr der Tatsacheninhalt fehlte; in einem solchen Fall ist nur der Nachweis der Wahrheit schwerer, und zwar umso schwerer, je allgemeiner die Äußerung ist.

RS0079224 Rechtssatz 27.09.1988Zivilrecht

Bei der Äußerung, die Klägerin "mache in ganz Österreich Schweinereien", handelt es sich um eine bewertende allgemeine Tatsachenbehauptung; diese Aussage kann nur dahin verstanden werden, daß sich die Klägerin in ganz Österreich unseriös, ja sogar rechtswid …

RS0079004 Rechtssatz 15.09.1987Zivilrecht

Aktivlegitimation des Rechtsnachfolgers des angegriffenen Unternehmers.

RS0079140 Rechtssatz 1983 – zuletzt 30.06.1987Zivilrecht

Die Behauptung, ein Rechtsanwalt setze sich für die Wahrung der Interessen seines Klienten nicht voll ein, ist als Vorwurf der Verletzung von Vertragspflichten und Standespflichten eine herabsetzende Tatsachenbehauptung über Leistungen des Rechtsanwaltes, d …

RS0078879 Rechtssatz 30.06.1987Zivilrecht

Die Verurteilung zum öffentlichen Widerruf einer herabsetzenden Tatsachenbehauptung und die Ermächtigung zur Veröffentlichung des über dieselbe Tatsachenbehauptung ergangenen, zur Unterlassung verpflichtenden Urteils in denselben Medien kommt nicht in Betra …

RS0077753 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.05.1987Zivilrecht

Bei rein wissenschaftlichen oder fachlichen Äußerungen, welche die Förderung des Wettbewerbs nicht einmal als Nebenzweck verfolgen, mangelt es am Merkmal des Handelns zu Zwecken des Wettbewerbs im Sinne § 7 UWG selbst dann, wenn sich die Äußerungen auf den …

RS0031925 Rechtssatz 19.05.1987Zivilrecht

Werden in der Klage nicht die Publikationen bezeichnet, in denen der öffentliche Widerruf zu erfolgen hat, hat eine Anleitung zur Berichtigung und Ergänzung des Begehrens stattzufinden; es handelt sich dabei nicht um einen Übergang von einem Widerrufsantrag …

RS0005269 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.02.1987Zivilrecht

Möglichkeit einer Wahrheitsbescheinigung durch den Beklagten im Provisorialverfahren nach § 7 UWG.

RS0078142 Rechtssatz 24.02.1987Zivilrecht

Enthält die beanstandete Werbung keine vergleichende Gegenüberstellung der vom Mitbewerber einerseits und den sogenannten "Billiganbietern" andererseits angebotenen Kraftstoffe, sondern beschränkt sie sich vielmehr auf eine Darstellung der negativen Folgen …

RS0078588 Rechtssatz 17.02.1987Zivilrecht

Werden - täuschend - Preisobergrenzen Preisuntergrenzen gegenübergestellt und damit die Überwälzung der Kosten auf Privatkonsumenten begründet, liegt in diesem Schluß, auch wenn er mit "wahrscheinlich" abgeschwächt wird, eine herabsetzende Tatsachenbehauptu …

RS0078947 Rechtssatz 17.02.1987Zivilrecht

Wird die Veröffentlichung des Widerrufes gemäß § 7 UWG verlangt, dann ist sie von der beklagten Partei in der Form vorzunehmen, wie sie das Gericht auf Antrag der klagenden Partei bestimmt hat (so schon SZ 25/201).

RS0078949 Rechtssatz 17.02.1987Zivilrecht

Die Angabe von Publikationen, in denen die Urteilsveröffentlichung erfolgen soll, ersetzt nicht die Angabe der Publikationen, in denen der Widerruf erfolgen soll (so schon 4 Ob 354/77).

RS0078927 Rechtssatz 1971 – zuletzt 01.07.1986Zivilrecht

Die subjektive Absicht des Mitteilenden muß darauf abzielen, Kunden des betroffenen Unternehmers seinem oder einem anderen Kundenkreis zu gewinnen.

RS0079380 Rechtssatz 22.04.1986Zivilrecht

Der Vorwurf des Eingriffs in die Urheberrechte an einem Softwarepaket ist eine Tatsachenbehauptung, die geeignet ist, den Betrieb des Unternehmens und den Kredit zu schädigen.

RS0031928 Rechtssatz 28.08.1985Zivilrecht

Nach dem Inhalt und dem Zweck des geschuldeten Verhaltens besteht kein inhaltlicher Widerspruch darin, bei einem Begehren auf Unterlassung einer - jedermann gegenüber unzulässigen Erklärung - unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit des Klagebegehrens auf d …

RS0079618 Rechtssatz 1972 – zuletzt 20.03.1984Zivilrecht

§ 7 UWG setzt keine Schädigungsabsicht voraus.

RS0079793 Rechtssatz 24.01.1984Zivilrecht

Der sachlich nicht gerechtfertigte Vorwurf, der Mitbewerber unterbiete die Preise in einer Weise, die allen vernünftigen kaufmännischen Gepflogenheiten widerspreche, ist ein Verstoß gegen § 7 UWG.

RS0078603 Rechtssatz 04.10.1983Zivilrecht

Ob die Behauptung, der Ankauf eines bestimmten Gerätesystems durch ein Unternehmen sei eine "Fehlinvestition", geeignet ist, den Betrieb des Herstellers dieses Gerätes oder den Kredit seines Inhabers zu schädigen, ist unter Bedachtnahme auf die Umstände des …

RS0031728 Rechtssatz 31.08.1983Zivilrecht

Der Normzweck des § 1330 Abs 2 ABGB ist ein anderer als der der Sonderbestimmung des § 7 UWG, der bei Herabsetzung eines Unternehmens zu Wettbewerbszwecken den Unterlassungsanspruch ausdrücklich kennt, und diesem zwar von der Wahrheitswidrigkeit einer vorge …

RS0078607 Rechtssatz 23.11.1982Zivilrecht

Im Vorwurf, jemand benütze einen Titel mißbräuchlich und unter Verwendung von "holprig hahnebüchernen Reimen, liegt ein Verstoß gegen § 7 UWG.

RS0032368 Rechtssatz 19.05.1981Zivilrecht

§ 1330 Abs 2 ABGB und § 7 UWG sind in Bezug auf das Erfordernis einer individuell gezielten, für dritte Personen erkennbaren Bezugnahme zwischen der kreditschädigenden Äußerung und der dadurch gefährdeten Person in gleicher Weise auszulegen. Daraus folgt, d …

§ 1 § 7 § 40

RS0045421 Rechtssatz 1972 – zuletzt 08.07.1980Zivilrecht

Begehungsort einer wettbewerbswidrigen Handlung ist der Ort, wo die wettbewerblichen Interessen aufeinanderstoßen, also zB der Absatzmarkt, auf dem die Waren zusammentreffen. Daher scheidet bei dieser Beurteilung derjenige Ort aus, wo die wettbewerbswidrige …

RS0045418 Rechtssatz 1974 – zuletzt 08.07.1980Zivilrecht

Bei einer wettbewerbswidrigen Täuschung ist jener Ort maßgebend, an dem das Publikum über den Preis, die Waren oder den Betrieb irregeführt wird. Bei einer als wettbewerbswidrig beanstandeten schriftlichen Behauptung ist jener Ort als Begehungsort anzusehen …

RS0072104 Rechtssatz 21.11.1978Zivilrecht

1.) Das bloße Bewußtsein eines Anwaltes, daß mit Handlungen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Vertretung seines Mandanten auch dessen Wettbewerb gefördert wird, reicht für die Annahme einer "Wettbewerbsabsicht" nicht aus. 2.) Wenn auch keine allgemeine Immuni …

RS0005342 Rechtssatz 04.04.1978Zivilrecht

Auch die grundsätzliche Anerkennung einer "Bescheinigungslast" des Antragsgegners nimmt den Antragsteller nicht das Recht, seinerseits schon im Sicherungsantrag Bescheinigungsmittel für die Unrichtigkeit der beanstandeten Äußerungen anzuführen; der Antragst …

RS0079808 Rechtssatz 27.09.1977Zivilrecht

Das Klagerecht nach § 7 UWG setzt voraus, daß der Kläger von den herabsetzenden Tatsachenbehauptungen der Beklagten auch persönlich (mitbetroffen) betroffen und damit in seinen Interessen (mitbeeinträchtigt) beeinträchtigt ist.

RS0079542 Rechtssatz 1929 – zuletzt 28.06.1977Zivilrecht

Werturteil oder Behauptung unwahrer Tatsachen im Sinne des § 7 UWG?

RS0078912 Rechtssatz 1960 – zuletzt 28.06.1977Zivilrecht

Zur Frage des Widerrufs und dessen Veröffentlichung nach § 7 UWG.

RS0078873 Rechtssatz 28.06.1977Zivilrecht

Die Äußerung "solche Lebensmittelgroßdiskonter sind gesamtwirtschaftlich gesehen zutiefst unsozial und außerdem für die Zukunft äußerst gefährlich, wobei die letzte und größte Leidtragende am Ende die Bevölkerung ist", wird vom angesprochenen Publikum allge …

RS0079077 Rechtssatz 28.06.1977Zivilrecht

Herabsetzende Werbung unter dem Deckmantel wirtschaftspolitischer Kritik. Schweizer BGH vom 15.12.1953, BGE 29, II, 409; Veröff: ÖBl 1954,70

RS0079786 Rechtssatz 28.06.1977Zivilrecht

Der Begriff des Unternehmens umfaßt jede selbständig betriebene Tätigkeit, die auf Erwerb gerichtet ist oder die, ohne Erwerbszwecke zu verfolgen, wirtschaftlichen Zwecken dient. Die Tätigkeit kann auch durch einen Beauftragten entwickelt werden.

RS0079804 Rechtssatz 28.06.1977Zivilrecht

Wer an vier Firmen maßgeblich beteiligt und in diesen tätig ist, muß als "Inhaber" oder "Leiter" dieser Unternehmen im Sinne des § 7 UWG angesehen werden.

RS0077881 Rechtssatz 1976 – zuletzt 14.06.1977Zivilrecht

Nützt ein Mitbewerber gegenüber einem anderen die Ähnlichkeit der beiderseitigen Bezeichnung zu seinem Vorteil aus und wurden Verwechslungen zumindest in Kauf genommen, verstößt ein Abwehrschreiben, worin das andere Unternehmen seinen langjährigen Abnehmerk …

RS0077799 Rechtssatz 14.12.1976Zivilrecht

Verbraucherverbände, die in Erfüllung ihres satzungsmäßigen Zweckes ihre Mitglieder durch Veröffentlichung von Warentests oder Preisvergleichen aufklären, üben damit eine Tätigkeit aus, die mit objektiven Auswirkungen auf den Wettbewerb fremder Unternehmen …

RS0005265 Rechtssatz 15.10.1974Zivilrecht

Überprüfbare Tatsachenbehauptung, daß eine Geschäftsmethode (Vertretereinsatz) in bestimmten Ländern verboten sei.

RS0079456 Rechtssatz 15.10.1974Zivilrecht

Die Behauptung, daß ein Mitbewerber eine in bestimmten Ländern der freien Welt verbotene Geschäftsmethode anwende und verteidige, ist geeignet, das Vertrauen der Kunden des Mitbewerbers und der Interessenten für seinen Betrieb zu untergraben und damit den B …

RS0079709 Rechtssatz 14.05.1974Zivilrecht

Die Wahrheit des Vorwurfes, "die Firma" des Klägers habe die Redaktion einer Zeitung "hineingelegt" und den "kostenlosen Leserdienst" dieses Blattes "mißbraucht", ist dann erwiesen, wenn feststeht, daß ein Angestellter des Klägers die betreffenden Handlunge …

RS0079132 Rechtssatz 07.05.1974Zivilrecht

Da die Angabe der Quellen das Verbreiten kreditschädigender Behauptungen nicht rechtfertigt, ist im Urteilsspruch auch nur der Inhalt der zu unterlassenden Behauptungen anzuführen, nicht aber die Quellen, aus denen sie bezogen wurden.

RS0039471 Rechtssatz 05.03.1974Zivilrecht

Geht der Kläger vom öffentlich in Zeitungen, Zeitschriften oder anderen Publikationen zu verbreitenden Widerruf zum Widerruf einer Behauptung gegenüber bestimmten, einzeln anzusprechenden Personen oder Personengruppen über, ist das eine Klagsänderung.

RS0078843 Rechtssatz 05.03.1974Zivilrecht

Das Widerrufsbegehren kann auch für sich allein geltend gemacht werden und ist kein Nebenanspruch des Unterlassungsbegehrens oder Schadenersatzbegehrens.

RS0078940 Rechtssatz 05.03.1974Zivilrecht

Der Widerrufanspruch, gleich ob er ein Schadenersatzanspruch, oder - so die neuere Rechtsprechung und Lehre - ein mit dem Unterlassungsanspruch verbundener (§ 15 UWG) Beseitigungsanspruch ist, unterliegt der Verjährung nach § 20 Abs 1 UWG.

RS0078902 Rechtssatz 04.01.1974Zivilrecht

Allzu weit hergeholte Schlußfolgerungen, die der beanstandeten Werbeankündigung selbst gar nicht zu entnehmen sind, sondern sich, wenn überhaupt, nur durch mehr oder weniger komplizierte Überlegungen gewinnen lassen, rechtfertigen die Annahme der Herabsetzu …

RS0079426 Rechtssatz 03.10.1972Zivilrecht

Die Behauptung, die von einem Konkurrenten gelieferte Maschine sei ein "Klumpert", das schon kurze Zeit nach der Installierung nicht mehr funktioniere, ist eine beweisbare Tatsachenbehauptung.

RS0079390 Rechtssatz 18.01.1972Zivilrecht

Die Behauptung, das Unternehmen des Klägers habe sich "als finanzielle Pleite herausgestellt", ist geeignet, den Geschäftsbetrieb des Klägers zu schädigen.

RS0079580 Rechtssatz 18.01.1972Zivilrecht

Auch eine bestimmte Willensrichtung, die sich in einer Werbekampagne geäußert haben soll, ist eine beweisbare Tatsachenbehauptung im Sinne des § 7 UWG.

RS0078861 Rechtssatz 14.09.1971Zivilrecht

Der Anspruch auf Widerruf ist zwar grundsätzlich auf die tatsächlich aufgestellten Behauptungen beschränkt, doch schließt dies deren sinngemäße Wiedergabe nicht aus; eine wortwörtliche Übereinstimmung mit der gebrauchten Äußerung kann nicht immer gefordert …

RS0079085 Rechtssatz 13.07.1971Zivilrecht

Ein Architekt, der im Auftrag des WIFI einer Handelskammer ein Kammermitglied fachlich zu beraten hat und dabei die Ansicht äußert, ein von diesem Kunden schon vorher beigezogener Betriebsberater sei für die ihm gestellten Aufgaben weniger prädestiniert, ha …

RS0078600 Rechtssatz 15.07.1969Zivilrecht

Vorwurf der "falschen Deklarierung" wollener Leibwärmer.

RS0079621 Rechtssatz 28.02.1967Zivilrecht

Die Ankündigung eines Fernsehgeräte-Erzeugers, sein Apparat sei "kartellfrei, daher um S 2000,- billiger", kann für die dem Radiokartell und Fernsehkartell angeschlossenen Firmen absatzhemmend und damit betriebsschädigend wirken.

RS0078106 Rechtssatz 22.03.1966Zivilrecht

In das Gewand einer Rechtsbelehrung gekleidete, teils unvollständige, teils sittenwidrige Warnung von Kunden vor den Folgen einer Patentverletzung.

RS0037735 Rechtssatz 19.10.1965Zivilrecht

Die wahrheitsgemäße Beantwortung einer vom Kunden in bestimmter Form gestellten Frage über Leistungen eines Mitbewerbers ist nicht wettbewerbswidrig. - Bei einer Unterlassungsklage nach dem UWG darf das Gericht seinem Urteil keinen anderen Tatbestand unters …

RS0078592 Rechtssatz 10.07.1963Zivilrecht

Wahrheitswidrige Behauptung, mit dem Backofen des Konkurrenten könne "kein ordentliches Brot gebacken" werden.

RS0079214 Rechtssatz 10.07.1963Zivilrecht

Herabsetzung der Erzeuger von Skibelägen auf Zelluloidbasis durch die wahrheitswidrige Behauptung verschiedener nachteiliger Eigenschaften solcher Beläge.

RS0077808 Rechtssatz 21.06.1963Zivilrecht

Zulässige Aufklärung des Publikums durch eine Vereinigung des Fachhandels.

RS0079586 Rechtssatz 21.06.1963Zivilrecht

"X-Bier ist das allerschlechteste; auch Fachleute sind der Meinung, daß es nichts wert ist" - überprüfbare Tatsachenbehauptung.

RS0079814 Rechtssatz 12.03.1963Zivilrecht

Herabsetzende Tatsachenbehauptung: Mißbrauch eines Funktionsrabattes, "um die Existenz des Einzelhandels zu vernichten".

RS0078610 Rechtssatz 20.11.1962Zivilrecht

Die Aufforderung "Weisen Sie zur Täuschung ähnlich aufgemachte Ware zurück!" kann - nur - den Tatbestand des § 7 UWG verwirklichen.

RS0041174 Rechtssatz 06.11.1962Zivilrecht

Der Vorwurf, die beklagte Partei habe die klagende Partei des unlauteren Vorgehens gegenüber mehreren Kunden bezichtigt, umfaßt den auf einen einzelnen beschränkten Vorwurf eines solchen Verhaltens.

RS0079463 Rechtssatz 06.11.1962Zivilrecht

Die Behauptung, ein Unternehmer räume einem Abnehmer "untragbare Konditionen" ein, ist überprüfbar.

RS0079537 Rechtssatz 15.06.1962Zivilrecht

Die Behauptung, eine Ware habe sich "nicht durchgesetzt", ist eine überprüfbare Tatsachenbehauptung, kein Werturteil.

RS0078027 Rechtssatz 20.03.1962Zivilrecht

Beweislast der Genossenschaft für ihre Behauptung, daß Trebernverfütterung die Käsequalität verschlechtere. Selbst wenn das Interesse der Genossenschaft an einer sachgemäßen Käseerzeugung das Verbot (in einem jedenfalls eingeschränkten Umfang) rechtfertigt, …

RS0078325 Rechtssatz 06.03.1962Strafrecht

Die Bezeichnung einer Gesellschaft als "Lumpenfirma" ist keine eindeutig erkennbare tatsächliche Behauptung.

RS0079512 Rechtssatz 20.01.1959Zivilrecht

Nur wenn Warnungen vor den Waren oder Leistungen von Mitbewerbern unwahre, den Geschäftsbetrieb eines Mitbewerbers schädigende Tatsachen enthalten - wobei diesem Erfordernis auch schon entsprochen ist, wenn dies nur mittelbar aus dem Warnungsinhalt hervorge …

RS0079723 Rechtssatz 07.10.1958Strafrecht

Zum Begriff des "wider besseres Wissen".

RS0079574 Rechtssatz 02.09.1958Zivilrecht

Wird die Kritik in den Wettbewerb einbezogen, so hat sie sich nach Form und Inhalt in die vom UWG gesetzten Schranken zu fügen. "Echo der Heimat mit schlechtem Widerhall" ist auch als Überschrift zu einem völlig farblosen Prozeßbericht eine herabsetzende Ta …

RS0079821 Rechtssatz 28.01.1958Strafrecht

Die Behauptung, daß ein Maschinenhändler kein Fachmann sein, kann den Tatbestand des § 8 UWG verwirklichen.

RS0079452 Rechtssatz 05.06.1957Zivilrecht

Die Behauptung mangelnder Fachkenntnisse ist immer beweisbar.

RS0078589 Rechtssatz 10.04.1957Zivilrecht

Unlauterer Wettbewerb durch die im Rundschreiben des Lieferanten aufgestellte wahrheitswidrige Behauptung, Waren seien unter Eigentumsvorbehalt geliefert.

RS0078886 Rechtssatz 21.11.1956Zivilrecht

Unlauterer Wettbewerb einer Tageszeitung durch herabsetzenden Artikel.

RS0078585 Rechtssatz 12.09.1956Zivilrecht

Vorwurf der "Untergewichtigkeit" von Brot.

RS0079713 Rechtssatz 02.05.1956Zivilrecht

Auch die Mitteilung wahrer Tatsachen kann wettbewerbsfremd sein.

RS0079806 Rechtssatz 04.11.1955Strafrecht

Auch wider besseres Wissen behauptete oder verbreitete wahrheitswidrige Tatsachen über die Person des Konkurrenten, wie etwa über seine politische Einstellung, Religion oder Abstammung, können den Tatbestand des § 8 UWG begründen.

RS0078586 Rechtssatz 31.08.1955Zivilrecht

Falsche Gegenüberstellung technischer Daten (Betriebsstoffverbrauch und Höchstgeschwindigkeit) zweier Kraftfahrzeugmarken (Opel - Mercedes).

RS0078617 Rechtssatz 31.08.1955Zivilrecht

Wer über ein Konkurrenzunternehmen unwahre Angaben verbreitet, ist zum Widerruf verpflichtet, auch wenn diese falschen Angaben auf einer Information von Angestellten des herabgesetzten Unternehmens beruhen.

RS0078881 Rechtssatz 31.08.1955Zivilrecht

Die Verurteilung zum Widerruf hat sich auf den Widerruf schlechthin, womöglich unter Anführung des zu widerrufenden Wortlautes zu beschränken. Eine Richtigstellung der unwahren behaupteten oder verbreiteten Tatsachen kann nicht begehrt werden.

RS0040944 Rechtssatz 14.04.1954Zivilrecht

Wurde das Verbot der Äusserung, eine Sache sei ein "Dreck", begehrt, so kann das Gericht ohne Klagsänderung verbieten, die Sache als minderwertig zu bezeichnen, wenn nicht ersteres, wohl aber letzteres festgestellt wurde.

RS0079148 Rechtssatz 04.05.1953Strafrecht

§ 8 UWG setzt zu seiner Erfüllung nicht das Merkmal der Öffentlichkeit der Behauptung voraus, es genügen auch vertrauliche Mitteilungen.

RS0079800 Rechtssatz 20.11.1950Zivilrecht

Die Voraussetzungen des § 7 UWG sind gegeben, wenn ein Gemeinschaftsplakat mehrerer Unternehmungen, in dem dazu aufgefordert wird, nur konzessionierte Detektivunternehmen zu beschäftigen, auf den flüchtigen Leser den Eindruck erweckt, als ob nur die plakati …

RS0079389 Rechtssatz 28.11.1949Strafrecht

Tatsachen im Sinne des § 8 UWG sind lediglich Zustände und Ereignisse, die der Gegenwart oder Vergangenheit angehören, im Gegensatz zu den, was der Zukunft angehört und daher nicht wahrnehmbar, sondern nur erschließbar ist.

RS0079777 Rechtssatz 28.11.1949Strafrecht

Kein unlauterer Wettbewerb, wenn ein Versicherungsmakler seinem Auftraggeber schreibt, daß eine Versicherungsgesellschaft, die auch in geringfügigen Fällen einem guten Kunden gegenüber an dem Geschäftsprinzip, keine Kulanzentschädigungen zu zahlen, starr fe …

RS0028681 Rechtssatz 15.04.1930Zivilrecht

Auf Wettbewerbshandlungen der Angestellten nach § 7 UWG ist § 1313 a ABGB nicht anzuwenden.

RS0079547 Rechtssatz 05.02.1929Zivilrecht

Eine Warnung vor dem Gebrauche einer für den Warnenden registrierten Marke kann unter Umständen den Tatbestand nach § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb erfüllen.

RS0079150 Rechtssatz 14.12.1928Zivilrecht

Der Tatbestand des § 7 UWG wird durch einen über den unmittelbaren Wettbewerb hinaus verfolgten (politischen) Zweck nicht ausgeschlossen, sofern nur der Mitteilende mit seiner Herabsetzung des Wettbewerbers beabsichtigt, diesem Abnehmer zu entziehen und sic …

RS0079154 Rechtssatz 26.05.1926Zivilrecht

Zur Anwendung der §§ 7 Abs 1 und 18 UWG auf wahrheitswidrige, zu Zwecken des Wettbewerbes gemachte Äußerungen eines Versicherungsagenten über das Unternehmen einer anderen Versicherungsgesellschaft.