Judikatur des OGH zu § 41 ZPO — Rechtstracker

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Judikatur zu ZPO××

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`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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268 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 17 § 18 § 41

RS0035436 Rechtssatz 1980 – zuletzt 31.07.2026Zivilrecht

Im Zwischenstreit über seine Zulassung ist der unterliegende Nebenintervenient kostenersatzpflichtig.

§ 40 § 41 § 54 § 609

RS0114955 Rechtssatz 2001 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht

Leistungen eines österreichischen Rechtsanwaltes für einen ausländischen Unternehmer unterliegen nicht der österreichischen Umsatzsteuer. Verzeichnet der österreichische Anwalt im Prozess - kommentarlos - 20 % Umsatzsteuer, so wird im Zweifel nur die österr …

RS0112296 Rechtssatz 1999 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

Die Klägerin hat in ihrer Revisionsbeantwortung inhaltlich auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen, weshalb ihr Schriftsatz der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung diente.

RS0107153 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.05.2026Zivilrecht

Bekämpft der im Berufungsverfahren mit Kapital und Zinsen unterlegene Beklagte im Revisionsverfahren nur mehr den Zinsenzuspruch, bestimmt sich die Bemessungsgrundlage unter analoger Anwendung des § 12 Abs 4 RATG.

RS0114932 Rechtssatz 2001 – zuletzt 20.05.2026Zivilrecht

Im Ordinationsverfahren findet kein Kostenersatz statt, weil es sich dabei um ein einseitiges Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof handelt, dem der Beklagte nicht beigezogen wird. Die Kosten des Ordinationsverfahrens sind vielmehr als Prozesskosten im Sin …

RS0023616 Rechtssatz 1956 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht

Die Frage der Kostenersatzpflicht ist ausschließlich durch die Bestimmungen der ZPO geregelt. Sie wird durch den Kostenausspruch zwischen den Parteien endgültig entschieden und kann im Wege des Schadenersatzes nicht neuerlich aufgerollt werden. Die Partei k …

§ 41 § 50 § 507

RS0035962 Rechtssatz 1950 – zuletzt 14.04.2026Zivilrecht

Wurde die Unzulässigkeit der Revision in der Revisionsbeantwortung nicht geltend gemacht, so gebühren dem Revisionsgegner bei Verwerfung der Revision keine Kosten.

RS0035826 Rechtssatz 1960 – zuletzt 14.04.2026Zivilrecht

Die Kosten eines Privatgutachtens zur Vorbereitung eines Schadenersatzprozesses können als vorprozessuale Kosten solange nicht selbständig eingeklagt werden, als ein Hauptanspruch besteht.

RS0036223 Rechtssatz 1983 – zuletzt 14.04.2026Zivilrecht

Kein Streitgenossenzuschlag für Nebenintervenienten, der sich am Revisionsverfahren nicht beteiligt.

RS0111906 Rechtssatz 1999 – zuletzt 14.04.2026Zivilrecht

Erst wenn kein Hauptanspruch mehr besteht, können Kosten selbständig eingeklagt werden. Das ist nur dann der Fall, wenn kein Prozess in der Hauptsache eingeleitet werden kann, weil der Hauptanspruch bereits durch Erfüllung, Verzicht oder Anerkenntnis erledi …

RS0120431 Rechtssatz 2005 – zuletzt 14.04.2026Zivilrecht

§ 23 RATG gilt auch nach der Einfügung des § 1333 Abs 3 ABGB als speziellere Norm für rechtsanwaltliche Leistungen. Mit letzterer Bestimmung wurde daher keine selbständige Anspruchsgrundlage betreffend den Ersatz anwaltlicher Kosten für außergerichtliche Be …

RS0036203 Rechtssatz 1974 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht

Mehrkosten, welche durch die Bestellung eines nicht am Sitz des Prozessgerichtes ansässigen Rechtsanwaltes entstehen, sind nur dann zu ersetzen, wenn die Partei selbst nicht am Gerichtsort wohnt, es sein denn, es liegen besondere Gründe für die Bestellung d …

RS0143798 Rechtssatz 26.03.2026Zivilrecht

Wird die Notwendigkeit getrennter Streitbeitrittserklärungen der durch denselben Rechtsanwalt vertretenen Erst- und der Zweitnebenintervenientin für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht dargelegt, gebührt nur Kostenersatz f …

RS0143799 Rechtssatz 26.03.2026Zivilrecht

Ein Fristerstreckungsantrag ist nicht zu honorieren, wenn nicht erkennbar ist, dass die Fristerstreckung aus anderen als in der Sphäre des Antragstellers liegenden Umständen notwendig geworden wäre.

§ 41 § 50 § 507 § 508a

RS0043690 Rechtssatz 1984 – zuletzt 25.03.2026Zivilrecht

Eine vor Zustellung der Mitteilung nach § 508a Abs 2 Satz 1 ZPO erstattete Beantwortung ist auch dann nicht zu honorieren, wenn die außerordentliche Revision aus einem anderen Grund als dem Mangel der Voraussetzungen des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zurückgewiesen w …

§ 41 § 519 § 521a

RS0124565 Rechtssatz 2009 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht

Da das Gesetz nicht ausspricht, dass eine Rekursbeantwortung im Fall der absoluten Unzulässigkeit des Rekurses unstatthaft wäre, ist die Rekursbeantwortung nicht wie der Rekurs selbst zurückzuweisen. Kostenersatz gebührt für die Rekursbeantwortung nur, wenn …

§ 17 § 19 § 20 § 41 § 50

RS0036057 Rechtssatz 1973 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht

Es mangelt an einer gesetzlichen Bestimmung, den unterlegenen Nebenintervenienten, der allein eine Revision erhoben hatte, mag er als streitgenössischer (§ 20 ZPO) angesehen werden oder nicht, zum Kostenersatz zu verpflichten (Ablehnung SZ 5/194). Die Koste …

RS0036159 Rechtssatz 1986 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht

Keine Notwendigkeit, zu den Revisionen der Beklagten und ihrer Nebenintervenientin gesonderte Revisionsbeantwortungen zu erstatten, wenn bei Erstattung der ersten Revisionsbeantwortung dem Kläger bereits beide Revisionen zugestellt waren.

RS0035816 Rechtssatz 1987 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht

Der dem Unterlegenen beigetretene Nebenintervenient kann vom siegreichen Prozessgegner nicht zum Kostenersatz herangezogen werden.

RS0036069 Rechtssatz 1951 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht

Hat das Berufungsgericht einer Berufung stattgegeben und das erstgerichtliche Urteil abgeändert, wodurch ein gegen dieses Urteil erhobener Kostenrekurs gegenstandslos wurde, und stellt der OGH das erstinstanzliche Urteil wieder her, so hat hierauf das Beruf …

§ 41 § 43 § 50

RS0035877 Rechtssatz 1994 – zuletzt 21.01.2026Zivilrecht

Die (infolge verschiedener Verfahrensabschnitte den Parteien wechselseitig zustehenden) Kosten einer Instanz sind in der Kostenentscheidung zu saldieren.

RS0035961 Rechtssatz 1962 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht

Der Zuspruch von Kosten findet im Grundbuchverfahren nicht statt.

RS0113805 Rechtssatz 2000 – zuletzt 25.11.2025Zivilrecht

Kein Verstoß gegen die Vorschrift des § 405 ZPO, wenn die Minderverzeichnung in der Kostennote ihre Ursache nur in einem Rechenfehler (hier: Dezimalfehler) des Schriftsatzverfassers hat, die Ansatzposition dieses Kostenbegehrens jedoch hinsichtlich Bezeichn …

§ 41 § 50 § 54

RS0135548 Rechtssatz 09.09.2025Zivilrecht

Dem im unternehmerisch bedingten Schadenersatzprozess in eigener Sache einschreitenden Rechtsanwalt gebührt mangels Leistungsaustausches (nur) der Ersatz der Nettokosten, aber keine Umsatzsteuer. Dass zwischen dem Rechtsanwalt und der Rechtsanwalts-Gesellsc …

RS0035721 Rechtssatz 1957 – zuletzt 29.07.2025Zivilrecht

Öffentlich rechtliche Natur eines Kostenersatzanspruches, daher keine selbständige Geltendmachung im Klagewege (Unzulässigkeit des Rechtsweges).

RS0035770 Rechtssatz 1973 – zuletzt 29.07.2025Zivilrecht

Kosten für Mahnschreiben sind wie alle Kosten der Beweissammlung und der Prozessvorbereitung sogenannte vorprozessuale Kosten, die als Prozesskosten im Sinne des § 41 ZPO anzusehen sind, wenn der Aufwand zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig wa …

RS0035796 Rechtssatz 1977 – zuletzt 29.07.2025Zivilrecht

Der Klage auf Geltendmachung der durch außergerichtliche Sachadensliquidierung aufgelaufenen Kosten eines Versicherungsberaters steht die Bestimmung des § 42 Abs 2 ZPO entgegen.

RS0117503 Rechtssatz 2003 – zuletzt 29.07.2025Zivilrecht

Die in § 1333 Abs 3 ABGB genannten Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungsmaßnahmen oder Einbringungsmaßnahmen, sollen als Schadenersatzansprüche behandelt werden. Diese Regelung geht, anders als die bisherige Rechtsprechung, von einem mat …

RS0022943 Rechtssatz 1950 – zuletzt 04.06.2025Zivilrecht

Auslagen, die dem betrogenen Ehegatten durch Überwachung des der Verletzung der ehelichen Treue verdächtigen Ehegatten entstanden sind, können aus dem Titel des Schadenersatzes geltend gemacht werden. (früher gegenteilig 1 Ob 521/49; SZ 22/171).

§ 41 § 54 § 528

RS0035951 Rechtssatz 1981 – zuletzt 04.06.2025Zivilrecht

Besteht die Möglichkeit, den Anspruch auf Ersatz von Privatbeteiligtenkosten im Hauptverfahren über den zivilrechtlichen Anspruch zu verlangen (§ 54 Abs 2 ZPO), bleibt der akzessorische Charakter der Kostenforderung erhalten; solche Kosten können daher nich …

§ 17 § 20 § 41

RS0134865 Rechtssatz 2024 – zuletzt 21.05.2025Zivilrecht

Unterliegt die Nebenintervenientin in einem von ihr eingeleiteten Zwischenstreit über ihre prozessuale Stellung als einfache oder streitgenössische Nebenintervenientin, wird sie den Parteien kostenersatzpflichtig.

§ 41 § 43 § 50 § 55

RS0087844 Rechtssatz 2006 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht

Eine von der Berufung gesonderte Honorierung der im Berufungsschriftsatz unter dem Titel „Kostenrekurs" ausgeführten Anfechtung im Kostenpunkt kommt an sich nicht in Betracht. Obsiegte jedoch ein solcher Berufungswerber in der Hauptsache in zweiter Instanz, …

RS0035774 Rechtssatz 1977 – zuletzt 22.04.2025Zivilrecht

Grundgedanke des § 41 Abs 1 ZPO ist, dass ein Ersatzanspruch nur für die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten besteht. Daher kann eine Partei, wenn es möglich ist, mit kostensparenderen Handlungen das gleiche Ergebnis zu erzielen, nur …

§ 41 § 50 § 393

RS0036038 Rechtssatz 1992 – zuletzt 22.04.2025Zivilrecht

Die Notwendigkeit von Kosten kann immer nur nach dem Zeitpunkt der Vornahme der Prozeßhandlung beurteilt werden. Diese muß nach objektiver Beurteilung eine Förderung des Prozeßerfolges erwarten lassen (hier: Kosten eines erfolglosen Rechtsmittelverfahren ge …

RS0005677 Rechtssatz 1985 – zuletzt 26.03.2025Zivilrecht

Die Kosten, die mit der Geltendmachung einer nach dem konkreten Stand des Sicherungsverfahrens gegebenen Unzulässigkeit einer Verfahrenshandlung ihres Gegners insbesondere der Unzulässigkeit eines Rechtsmittels verbunden sind, sind der gefährdeten Partei be …

RS0110839 Rechtssatz 1998 – zuletzt 27.01.2025Zivilrecht

Wird das Hauptbegehren abgewiesen, dem Eventualbegehren aber stattgegeben, ist entgegen 6 Ob 335/97a immer § 43 ZPO anzuwenden. Die Voraussetzungen nach § 43 Abs 2 ZPO sind in einem solchen Fall dann gegeben, wenn der Verfahrensaufwand, der zur Prüfung der …

RS0036216 Rechtssatz 1982 – zuletzt 22.01.2025Zivilrecht

Sind die beiden Beklagten von einem gemeinsamen Anwalt vertreten, ist der Klägerin gegenüber anzunehmen, dass jeder von ihnen diesem Vertreter die Hälfte der Kosten zu bezahlen hat. Wegen des Obsiegens des Zweitbeklagten ist daher die Klägerin zum Kosteners …

RS0135299 Rechtssatz 21.01.2025Zivilrecht

Das auf das Zinsbegehren, also eine Nebenforderung beschränkte Unterliegen der Klägerin ist nicht kostenrelevant.

RS0036014 Rechtssatz 1965 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht

Selbständige Geltendmachung des Anspruches auf Ersatz der Kosten einer Beweissicherung, wenn feststeht, dass es zu einem Hauptprozess nicht mehr kommen wird.

RS0002209 Rechtssatz 1980 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht

Von der öffentlich-rechtlichen Natur des Kostenanspruches kann nur solange ausgegangen werden, als nicht die Akzessorietät durch die Verselbständigung des Kostenanspruches untergegangen ist. Dies ist dann der Fall, wenn eine abschließende über die Verfahren …

RS0036022 Rechtssatz 1983 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht

Den Ersatz der Kosten des Beweissicherungsverfahrens kann der Antragsteller grundsätzlich nur als Teil der Prozesskosten des Hauptprozesses ersetzt verlangen, weil auch dieser Kostenersatzanspruch akzessorisch ist.

§ 41 § 45a § 50

RS0135301 Rechtssatz 19.11.2024Zivilrecht

Bei einer Scheidung aus beiderseitigem Verschulden oder nach § 55 EheG, wenn kein Ausspruch des alleinigen oder überwiegenden Verschuldens nach § 61 Abs 3 EheG erfolgt, sind die Kosten gemäß § 45a ZPO zwar grundsätzlich gegeneinander aufzuheben. Ist Gegenst …

RS0118968 Rechtssatz 2004 – zuletzt 15.10.2024Zivilrecht

Kann der Geschädigte die Höhe eines bereits eingetretenen und ihm dem Grunde nach bekannten Schadens durch naheliegende zweckmäßige Maßnahmen, deren Kosten in einem Leistungsprozess als vorprozessuale Kosten ersatzfähig sind, ermitteln, und müssen solche Ma …

RS0090822 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.08.2024Zivilrecht

Ist die Zweitklägerin zur Gänze unterlegen, so ist sie der Beklagten zum vollen Kostenersatz verpflichtet, wobei der Streitgenossenzuschlag, den die Beklagte infolge des Einschreitens der siegreich gebliebenen Erstklägerin verzeichnet hat, der Zweitklägerin …

RS0121621 Rechtssatz 2006 – zuletzt 25.06.2024Zivilrecht

Nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist eine Vertagungsbitte, da die Verhinderung des Parteienvertreters einen allein im Bereich dieser Partei gelegenen Umstand darstellt, der nicht zu einer Kostenbelastung des Prozessgegners führen darf.

§ 41 § 43 § 50 § 55

RS0119892 Rechtssatz 2005 – zuletzt 06.03.2024Zivilrecht

Für eine erfolgreiche Berufung im Kostenpunkt gebühren infolge der Zweiseitigkeit des Kostenrekursverfahrens keine Kosten: Die Kostenfrage hat im Sinne des § 54 Abs 2 JN in Verbindung mit § 4 RATG auf die Bemessungsgrundlage für die Berufung und die Berufun …

RS0035949 Rechtssatz 1976 – zuletzt 13.02.2024Zivilrecht

Kostenbestimmung auf der Basis des Gesamtstreitwertes, wenn die Parteien in beiden verbundenen Rechtssachen von denselben Rechtsanwälten vertreten waren.

RS0126588 Rechtssatz 2011 – zuletzt 03.08.2023Zivilrecht

Das Ablehnungsverfahren bildet einen Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist.

RS0109703 Rechtssatz 1998 – zuletzt 16.05.2023Zivilrecht

Trotz der Abweisung des Hauptbegehrens hat der Kläger vollen Kostenersatzanspruch, wenn er mit den Eventualbegehren durchdringt und beide Begehren auf derselben materiellrechtlichen Grundlage gestellt wurden.

RS0059255 Rechtssatz 1990 – zuletzt 14.04.2023

Das Fristsetzungsverfahren nach § 91 GOG ist einseitig, es ist ihm daher ein Kostenersatz fremd.

RS0035937 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.03.2023Zivilrecht

Vertritt ein Anwalt zwei Parteien, von denen die eine obsiegt und die andere unterliegt, ist davon auszugehen, daß die Parteien den Rechtsanwalt nach Kopfteilen bezahlen und daß sie daher nach außen nur den jeweils entfallenden Kopfteil der gemeinsamen Gesa …

RS0022786 Rechtssatz 1953 – zuletzt 21.03.2023Zivilrecht

Der Ersatz von Kosten des Verwaltungsverfahrens kann im Zivilrechtswege nicht begehrt werden.

RS0132145 Rechtssatz 2018 – zuletzt 21.12.2022Zivilrecht

Kosten für Sendungen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs von ERV‑Teilnehmern direkt an andere - so für die Zustellung nach § 112 ZPO an andere Rechtsvertreter - sind mangels gesetzlicher Grundlage nicht zu honorieren (so schon 5 Ob 170/11b und 3 Ob 43 …

§ 41 § 50 § 507

RS0127604 Rechtssatz 2012 – zuletzt 23.09.2022Zivilrecht

Wird in einer Revisionsbeantwortung zur Unzulässigkeit der Revision nur Unzutreffendes und dem eigenen Rechtsstandpunkt Widersprechendes ausgeführt, so sind für eine solche Revisionsbeantwortung keine Kosten zuzuerkennen.

RS0035837 Rechtssatz 1972 – zuletzt 30.08.2022Zivilrecht

Vorprozessuale Kosten können nur, wenn sie Inhalt einer privatrechtlichen Vereinbarung (Vergleich, Anerkenntnis) geworden und so ihres öffentlich - rechtlichen Charakters entkleidet sind, mit selbständiger Klage geltend gemacht werden (SZ 27/115, EvBl 1958/ …

RS0051738 Rechtssatz 1934 – zuletzt 12.07.2022Zivilrecht

1) Zu den im § 24 AO genannten Nebengebühren einer Forderung gehören auch die mit ihrer Geltendmachung verbundenen Prozesskosten und Exekutionskosten. 2) Im Sinne der §§ 54 Abs 1 KO und 24 Abs 1 AO ist der Anspruch auf Kostenersatz nicht erst mit dem Kosten …

RS0035890 Rechtssatz 1970 – zuletzt 12.07.2022Zivilrecht

Der Masseverwalter ist zur Erfüllung von Masseforderungen - insbesondere auch zum Prozesskostenersatz - "binnen vierzehn Tagen bei Exekution" zu verurteilen.

RS0035812 Rechtssatz 1981 – zuletzt 30.03.2022Zivilrecht

Werden mehrere Verfahren zuerst verbunden, dann aber nur mehr hinsichtlich einzelner Verfahren fortgesetzt, sind die Kosten zwar zunächst auf der Grundlage des gesamten Streitwertes zu berechnen, dann aber auf die einzelnen Streitsachen aufzuteilen und den …

RS0111015 Rechtssatz 1998 – zuletzt 14.09.2021Zivilrecht

Nach der zwingenden Bestimmung des § 10 Abs 2 lit c RATG beträgt der Wert des Streitgegenstandes in Bestandstreitigkeiten bei Wohnungen mit einer 60 Quadratmeter nicht übersteigenden Nutzfläche lediglich S 6.000,--. Wenn weder behauptet noch bescheinigt wir …

RS0029502 Rechtssatz 1981 – zuletzt 25.03.2021Zivilrecht

Auslagen, die dem Arbeitgeber durch Überwachung des der Verletzung der arbeitsvertraglichen Treuepflicht (Verletzung des Konkurrenzverbotes) verdächtigten Arbeitnehmers entstanden sind, können aus dem Titel des Schadenersatzes geltend gemacht werden.

RS0041792 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.08.2020Zivilrecht

Der Berichtigungsantrag ist für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung nicht notwendig, sodass für den Berichtigungsantrag keine Kosten zugesprochen werden können, wenn der Schreibfehler bei der Kostenbestimmung für beide Parteien offenkundig ist - es war …

RS0023583 Rechtssatz 1959 – zuletzt 26.08.2020Zivilrecht

Die Kosten der Schadensfeststellung vor Beginn des Prozesses können im ordentlichen Rechtsweg geltend gemacht werden.

RS0035894 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.05.2020Zivilrecht

Die einem auf den Zivilrechtsweg verwiesenen Privatbeteiligten im Strafverfahren aufgelaufenen Vertreterkosten bilden nur dann einen Teil der Kosten des Zivilverfahrens, wenn im letzteren über den Anspruch, nämlich den Hauptanspruch, erkannt wird. Wird noch …

RS0000636 Rechtssatz 1955 – zuletzt 17.12.2019Zivilrecht

Der Dienstnehmer ist berechtigt, den Bruttolohn einzuklagen. Das auf den Bruttolohn gerichtete Klagebegehren ist bestimmt und exequierbar (unter ausdrücklicher Ablehnung der gegenteiligen Entscheidungen 4 Ob 38/54 = EvBl 1954/318 = Arb 6038, und 4 Ob 166/54).

§ 38 § 41 § 52

RS0132954 Rechtssatz 24.09.2019Zivilrecht

Schreitet ein Einschreiter eigenmächtig, das heißt ohne Vertretungslegitimation für eine Partei ein und trifft ihn ein Verschulden, dann hat er die mit seinem Einschreiten verbundenen Kosten zu ersetzen.

§ 17 § 18 § 41

RS0106174 Rechtssatz 1996 – zuletzt 20.03.2019Zivilrecht

Durch den Antrag auf Zurückweisung der Nebenintervenienten ist zwischen der antragstellenden Klägerin und den Nebenintervenienten ein Zwischenstreit entstanden, an dem die Beklagten nicht beteiligt sind. Die Klägerin hat daher ihre Kosten dieses Zwischenver …

RS0121108 Rechtssatz 2006 – zuletzt 29.01.2019Zivilrecht

Bezieht sich die Kostenforderung ausschließlich auf einen Teil einer Forderung, der nicht eingeklagt wurde und auch nicht mehr eingeklagt werden kann, so hängt ihr Schicksal nicht vom Erfolg bei der Durchsetzung der anderen Teilforderung ab, auch wenn die T …

RS0035807 Rechtssatz 1954 – zuletzt 23.01.2019Zivilrecht

Der Nebenintervenient kann im Falle des teilweisen Kostenersatzes durch den Gegner der Hauptpartei von diesem Kosten nur in demselben Verhältnis verlangen, wie die Hauptpartei. Wenn die Hauptpartei zum überwiegenden Teil unterlegen ist, steht dem Nebeninter …

RS0036030 Rechtssatz 1993 – zuletzt 21.11.2018Zivilrecht; Strafrecht

Kein Kostenzuspruch durch den VfGH in einem aus Antrag eines Gerichtes eingeleiteten Normenkontrollverfahren. Es ist Aufgabe des antrgstellenden Gerichtes, über einen allfälligen Kostenersatzanspruch zu erkennen. VfGH vom 16.06.1979, G 80/77; Veröff: AnwBl …

RS0002189 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.04.2018Zivilrecht

Dem Verpflichteten steht ein Kostenersatzanspruch nach § 41 ZPO, § 78 EO zu, wenn er in einem Zwischenstreit (RMVerf) obsiegt hat (vergleiche MietSlg 2161) hier § 355 EO - ergibt sich aus dem Spruch.

§ 41 § 50 § 507

RS0035885 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.04.2018Zivilrecht

Obsiegen die jeweiligen Revisionsgegner vollständig, so hat jede der Parteien Anspruch auf Ersatz der Kosten ihrer Revisionsbeantwortung.

RS0106965 Rechtssatz 1997 – zuletzt 26.04.2016Zivilrecht

War es dem Kläger im Vorprozeß aufgrund der Eigenart des Kostenrechtes unmöglich, den im Folgeprozeß geltend gemachten Sachverhalt erfolgreich in kostenrechtlicher Hinsicht geltend zu machen, kann seiner nunmehr geltend gemachten Schadenersatzforderung die …

§ 41 § 54 § 273

RS0110711 Rechtssatz 1998 – zuletzt 26.04.2016Zivilrecht

Die Beiziehung eines Detektivunternehmens und die hiedurch verursachten Kosten sind als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig im Sinn des § 41 Abs 1 ZPO anzusehen, wenn die Ergebnisse der detektivischen Nachforschung geeignet waren, die Tatsa …

RS0107415 Rechtssatz 1997 – zuletzt 17.06.2015Zivilrecht

Bei einem durch den Widerspruch einer Partei im Rahmen des Meistbotsverteilungsverfahrens ausgelösten Zwischenstreit, sind für die Kostenentscheidung nicht die Grundsätze des Jud 201, sondern die Vorschriften der ZPO (hier § 52 ZPO in Verbindung mit § 78 EO …

RS0036148 Rechtssatz 1971 – zuletzt 23.04.2015Zivilrecht

War die Überreichung je einer Revisionsbeantwortung zu Revisionen des Klägers und des auf seiner Seite einschreitenden Nebenintervenienten zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig, hat der Kläger, der als Herr des Prozesses die Revision des Nebe …

RS0036033 Rechtssatz 1974 – zuletzt 12.03.2015Zivilrecht

Der Streitgenossenzuschlag gebührt einer Partei nicht, wenn der auf ihrer Seite dem Rechtsstreit beigetretene Nebenintervenient von einem anderen Rechtsanwalt vertreten wird und der Parteienvertreter nicht auch mehreren Personen gegenüberstand. Wurde in ein …

RS0129991 Rechtssatz 25.02.2015Zivilrecht

Zu den Kosten des Revisionsverfahrens gehören unter anderem alle Kosten, die durch die Vorbereitung und Einbringung der Revisionsbeantwortung entstanden sind; daher auch die Kosten für den an das Berufungsgericht gestellten, notwendigen und erfolgreichen An …

RS0035914 Rechtssatz 1963 – zuletzt 22.01.2015Zivilrecht

Der Kostenersatzanspruch entsteht erst durch die rechtskräftige Kostenentscheidung.

RS0035924 Rechtssatz 1980 – zuletzt 22.05.2014Zivilrecht

Die Frage der Zulässigkeit einer Parteiberichtigung ist ein Zwischenstreit, mit dem diese bestimmte Streitfrage unabhängig vom Ausgang der Hauptsache für die Instanzen endgültig erledigt wird.

RS0035980 Rechtssatz 1937 – zuletzt 17.02.2014Zivilrecht

Wenn im Schiedsvertrag die Anwendung der Bestimmungen der ZPO vereinbart wurde, so gelten auch die Honorare der Schiedsrichter im Sinne des § 41 ZPO als Kosten des Verfahrens, obwohl ihre Festsetzung nicht dem Schiedsgerichte, sondern freier Vereinbarung od …

RS0129307 Rechtssatz 29.01.2014Zivilrecht

Die ‑ durch Anrufung des örtlich unzuständigen Gerichts verursachten ‑ Kosten des Überweisungsantrags sind von der im Prozess unterliegenden Beklagten nicht zu ersetzen.

RS0035912 Rechtssatz 1951 – zuletzt 28.01.2014Zivilrecht

Die Kosten, die dem mit seinen privatrechtlichen Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesenen Privatbeteiligten durch das Strafverfahren erwachsen sind, sind als Kosten des zivilgerichtlichen Verfahrens geltend zu machen und bei der Berechnung des Streitwe …

§ 41 § 46 § 50

RS0107861 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.01.2014Zivilrecht

Nach dem Inhalt des Urteils der zweiten Instanz obsiegte der Kläger gegenüber dem Erstbeklagten und Zweitbeklagten, weshalb der Zweitbeklagte schuldig erkannt wurde, dem Kläger die Kosten des Berufungsverfahrens - zum Teil zur ungeteilten Hand mit dem Erstb …

RS0108269 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.04.2013Zivilrecht

Macht ein Gemeinschuldner, ohne dass ihm die Forderung gemäß § 119 Abs 5 KO überlassen worden wäre, zulässigerweise Amtshaftungsansprüche im eigenen Namen geltend, und begehrt deren Leistung an die Masse, trifft diese im Fall des Unterliegens des Gemeinschu …

RS0122433 Rechtssatz 2007 – zuletzt 28.03.2012Zivilrecht

Werden in der Kanzlei eines Anwalts Urkunden für die Vorlage bei Gericht kopiert, so fällt der damit verbundene Sachaufwand nicht unter den Begriff der „anderen Auslagen" im Sinn von § 16 RATG; vielmehr ist auch dieser Aufwand durch das Honorar für jene anw …

RS0127812 Rechtssatz 28.03.2012Zivilrecht

Die Kosten für jene Abschnitte des Verfahrens, in denen das Kündigungs‑ und das Räumungsverfahren verbunden waren, sind mit jenem Anteil zu berücksichtigen, der dem Verhältnis der Streitwerte zueinander entspricht.

RS0035927 Rechtssatz 1994 – zuletzt 20.10.2011Zivilrecht

Auch wenn der Kläger nur deshalb unterliegt, weil die eingewendete Gegenforderung zu Recht besteht, ist er im Verfahren erster Instanz zur Gänze kostenersatzpflichtig.

RS0127530 Rechtssatz 20.10.2011Zivilrecht

Hat der OGH der Revision gegen die vorweg klagsabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen Folge gegeben, das Klagebegehren jedoch aufgrund einer zu Recht bestehenden Gegenforderung trotzdem abgewiesen, so ist die klagende Partei in den Vorinstanzen als unt …

RS0107860 Rechtssatz 1997 – zuletzt 09.06.2011Zivilrecht

Bei gänzlicher oder teilweiser Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichts in der Hauptsache hat der Oberste Gerichtshof über die gesamten Kosten des bisherigen Verfahrens selbständig und ohne Rücksicht auf die bisher ergangenen Entscheidungen zu erke …

RS0126669 Rechtssatz 29.03.2011Zivilrecht

Auch dann, wenn der Klagevertreter gegen § 112 ZPO verstoßen hat und die Beklagte und die Nebenintervenientin dadurch vom Inhalt seiner Rekursbeantwortungen keine Kenntnis erhalten haben, sind diese als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Sc …

RS0035821 Rechtssatz 1990 – zuletzt 01.02.2011Zivilrecht

Der dem Nebenintervenienten gebührenden Kostenersatz wird durch § 77 ASGG nicht berührt, sofern der Nebenintervenient nicht ein Versicherungsträger ist.

RS0120882 Rechtssatz 2006 – zuletzt 10.08.2010Zivilrecht

Das Aufforderungsschreiben gemäß § 8 AHG fällt im Fall eines Amtshaftungsprozesses über die Hauptsache als anwaltliche Nebenleistung unter den tariflichen Einheitssatz (so schon OLG Wien 14 R 122/05 und 14 R 70/99p).

RS0035818 Rechtssatz 1986 – zuletzt 16.12.2009Zivilrecht

Für die Bemessung der Rechtsanwaltskosten ist auf den (höheren) Streitwert eines Eventualbegehrens nur dann Bedacht zu nehmen, wenn es infolge Abweisung des Hauptbegehrens (oder aus sonstigen prozessualen Gründen) zu einer Behandlung jenes Begehrens kommt. …

RS0112657 Rechtssatz 1999 – zuletzt 16.12.2009Zivilrecht

Ein Streitgenossenzuschlag gebührt zwei im Zwischenstreit endgültig obsiegenden Nebenintervenienten nicht, wenn beide durch verschiedene Anwälte vertreten sind, also keine Vertretung mehrerer Personen vorliegt; keinem der Nebenintervenienten stehen auch meh …

RS0035917 Rechtssatz 1951 – zuletzt 19.11.2009Zivilrecht

Wer mit einem Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss keinen Erfolg hatte, hat die Kosten dieses Rechtsmittels selbst zu tragen, obgleich immer noch die Möglichkeit besteht, dass er in der Hauptsache obsiegen wird.

RS0035734 Rechtssatz 1956 – zuletzt 16.10.2009Zivilrecht

Zur Frage des Kostenersatzes, wenn der OGH das Rechtsmittel eines unzulässigen Nebenintervenienten zurückweist.

RS0125382 Rechtssatz 18.09.2009Zivilrecht

Für den Schriftsatz, mit dem ein Vollmachtswechsel bekannt gegeben wurde, gebührt kein Anspruch auf Ersatz der Kosten. Ein derartiger Umstand fällt in die Sphäre der davon betroffenen Partei (vgl ebenso OLG Wien 3 R 10/04v). Dass in TP 1 des Rechtsanwaltsta …

RS0035920 Rechtssatz 1969 – zuletzt 26.08.2009Zivilrecht

Der mit seiner Klage unterliegende Masseverwalter ist zum Ersatz der Kosten "binnen vierzehn Tagen bei Exekution, bei Unzulänglichkeit der Masse nach Maßgabe der Bestimmungen der Konkursordnung" zu verurteilen (ergänzend zu 6 Ob 176/69, 6 Ob 190/69). (Mit v …

RS0035842 Rechtssatz 1986 – zuletzt 10.06.2009Zivilrecht

Hat der Kläger ein Hauptbegehren auf Zivilteilung fallen gelassen und dann mit dem Eventualbegehren auf Naturalteilung obsiegt, ist eine Kostenentscheidung nach § 43 Abs 1 ZPO berechtigt; aus einer solchen Kostenentscheidung kann dem Kläger kein Schaden, de …

§ 38 § 41 § 134

RS0035737 Rechtssatz 1961 – zuletzt 20.05.2009Zivilrecht

Kosten der Vorlage der Vollmacht durch einen gemäß § 38 ZPO zugelassenen Anwalt und gerechtfertigter Vertagungsanträge sind zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig.

RS0035888 Rechtssatz 1979 – zuletzt 21.04.2009Zivilrecht; Strafrecht

Der Rechtsschutzanspruch auf Prozessbeteiligung als Privatbeteiligter setzt ein Strafverfahren wegen einer bestimmten Tat und die Schlüssigkeit der Anspruchsbehauptung voraus.

RS0124808 Rechtssatz 14.04.2009Zivilrecht

Die Vorlage einer Ausfertigung der bereits im Rekursverfahren erstatteten Rekursbeantwortung als (anstelle einer) Revisionsrekursbeantwortung ist keine zweckentsprechende Rechtsverteidigung.

RS0123302 Rechtssatz 30.01.2008Zivilrecht

Stellt der Oberste Gerichtshof über Revisionsrekurs der verpflichteten Partei in Abänderung der Entscheidung zweiter Instanz Strafbeschlüsse der ersten Instanz „dem Grunde nach" wieder her, so stehen der insoweit in dritter Instanz obsiegenden verpflichtete …

RS0008488 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.11.2007Zivilrecht

Analoganwendung der ZPO bei der Kostenentscheidung gemäß § 234 AußStrG.

RS0123207 Rechtssatz 26.11.2007

Hat der Disziplinarbeschuldigte vorprozessuale Kosten entgegen der Judikatur, wonach auch nach der Einführung des § 1333 Abs 3 ABGB die Bestimmung des § 23 RATG weiter gelte und vorprozessuale Kosten durch Rechtsanwälte nur im Kostenverzeichnis geltend gema …

RS0122795 Rechtssatz 27.09.2007Zivilrecht

Als vom Einheitssatz nicht umfasst und gesondert ersatzfähig sind Kosten für folgende Maßnahmen anzusehen: Anträge auf pflegschaftsgerichtliche und verlassenschaftsgerichtliche Genehmigung, Gebühren für die Einholung von Krankengeschichten und der Prozessvo …

RS0035947 Rechtssatz 1976 – zuletzt 09.05.2007Zivilrecht

Bei Verbindung mehrerer Streitsachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung trifft grundsätzlich die einzelnen Parteien die Kostenersatzpflicht nach dem Verhältnis des Streitwertes ihrer Rechtssache zum Gesamtstreitwert aller Rechtssachen. Die Aufteil …

RS0122101 Rechtssatz 23.04.2007Zivilrecht

Allein ein behaupteter wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bildet - für sich betrachtet - keinen Vermögenswert einer im Firmenbuch nach Beendigung der Liquidation gelöschten GmbH, der die Annahme deren durch die Löschung indizierten …

RS0122102 Rechtssatz 23.04.2007Zivilrecht

Der potenzielle Anspruch einer GmbH auf Ersatz der Verfahrenskosten durch den Prozessgegner bildet jedenfalls dann einen die Annahme deren Vollbeendigung ausschließenden Vermögenswert, wenn die Gesellschaft den ihrem allfälligen Kostenersatzanspruch zugrund …

RS0121633 Rechtssatz 19.12.2006Zivilrecht

Unterliegt der Kläger im Provisorialverfahren, obsiegt er jedoch im Hauptverfahren, so sind ihm nur die ausschließlich auf das Provisorialverfahren entfallenen Kosten nicht zu ersetzen. Die Kosten für die Klage wären ja auch angefallen, wenn diese nicht mit …

RS0117938 Rechtssatz 2003 – zuletzt 13.09.2006Zivilrecht

Auch wenn den Schuldner eine reine Sachhaftung, jedoch keine persönliche Haftung für die Forderung des Gläubigers trifft, schlägt diese Haftungsbeschränkung auf die Kostenentscheidung in einem gegen den Schuldner angestrengten Zivilprozess nicht durch. Nur …

RS0036123 Rechtssatz 1974 – zuletzt 20.06.2006Zivilrecht

Wenn die Republik Österreich (hier Bundesministerium für Landesverteidigung) auf Grund einer Korrespondenz mit dem Rechtsanwalt des Geschädigten einen Betrag anerkannt und überwiesen hat, dann sind diese Kosten der Korrespondenz zur zweckentsprechenden Rech …

§ 41 § 503 § 519

RS0106081 Rechtssatz 1996 – zuletzt 17.02.2006Zivilrecht

Haben beide Vorinstanzen übereinstimmend den Charakter des geltend gemachten Anspruches auf Ersatz von Sachverständigenkosten als vorprozessuale Kosten verneint und damit die Zulässigkeit des Rechtsweges für diesen Anspruch bejaht, so liegt insoweit ein Bes …

RS0023610 Rechtssatz 1977 – zuletzt 02.08.2005Zivilrecht

Die Amtshaftung darf nicht dazu führen, jede Frage, die im Ermessensrahmen zu entscheiden ist, in einem nachfolgenden Prozeß einer neuerlichen Prüfung auf die Richtigkeit der Entscheidung innerhalb dieses Rahmens durch weitere Instanzen zuzuführen. Das zur …

RS0113721 Rechtssatz 2000 – zuletzt 20.12.2004Zivilrecht

Ein Kostenersatzanspruch des Antragsgegners im kartellrechtlichen Provisorialverfahren als einem vom Hauptverfahren losgelösten Zwischenstreit könnte sich daher auf §§ 402, 78 EO, §§ 41, 50 ZPO stützen (so schon 16 Ok 1/99). Eine Kostenersatzpflicht tritt i …

RS0035959 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.11.2004Zivilrecht

Um von einer Kostenentscheidung im Sinne des § 528 Abs 1 zweiter Fall ZPO sprechen zu können, muß es sich um eine Kostenforderung handeln, die jedenfalls bei Beginn des Rechtsstreites neben einer Hauptforderung geltend gemacht wurde, also lediglich akzessor …

RS0005964 Rechtssatz 1975 – zuletzt 27.05.2004Zivilrecht

Ein Kostenzuspruch ist im außerstreitigen Rekursverfahren nicht vorgesehen.

RS0033783 Rechtssatz 1937 – zuletzt 28.04.2004Zivilrecht

Zur Frage der Aufrechnung zwischen zwei Kostenersatzforderungen, wenn eine Forderung mit dem Pfandrecht des Rechtsanwaltes gemäß § 19 a RAO behaftet ist.

RS0118382 Rechtssatz 11.12.2003Zivilrecht

Die Kostentragungsregel des §33 Abs 2 MRG gilt nur für das Verfahren bis zur Tilgung des Mietzinsrückstandes, für das folgende auf das Räumungsbegehren eingeschränkte Verfahren gilt der Grundsatz des Obsiegens (§41 ZPO).

RS0117340 Rechtssatz 24.02.2003Zivilrecht

Die Kosten eines Sachverständigengutachtens über rechtlich bedeutsame Tatfragen können dann mit gesonderter Klage - und nicht nur als "vorprozessuale Kosten" in einem Rechtsstreit über den Hauptanspruch - geltend gemacht werden, wenn das Gutachten nicht in …

RS0002195 Rechtssatz 1971 – zuletzt 29.01.2003Zivilrecht

Das Meistbotsverteilungsverfahren ist ein nicht den Grundsätzen des Kostenersatzes im Exekutionsverfahren folgendes Liquidationsverfahren (Jud 201).

RS0035825 Rechtssatz 1972 – zuletzt 29.04.2002Zivilrecht

Bei dem vom Erfolgsprinzip beherrschten (Fasching II 313) und daher vom Prozeßausgang abhängigen Kostenersatzanspruch handelt es sich um einen (solange die Klage aufrechterhalten wird) kein selbständiges Dasein führenden verfahrensrechtlichen und somit öffe …

RS0115413 Rechtssatz 2001 – zuletzt 11.12.2001Zivilrecht

Der in einem von ihm gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft geführten Vorverfahren obsiegende Wohnungseigentümer hat die aus diesem Verfahren entstandenen Prozesskosten, zu deren Ersatz die Wohnungseigentümergemeinschaft ihm gegenüber verpflichtet wurde, …

RS0036024 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.09.2001Zivilrecht

Kosten eines Beweissicherungsverfahrens können selbst bei Obsiegen im Prozeß nur dann zuerkannt werden, wenn die Beweissicherung für die Entscheidung erheblich war.

RS0036116 Rechtssatz 1981 – zuletzt 05.07.2001Zivilrecht

Wenn die Revision der Beklagten den Kläger erst nach Überreichung der Revisionsbeantwortung zur Revision des Nebenintervenienten zugestellt worden ist und die Revision der Beklagten zum Teil rechtliche Gesichtspunkte, die in der Rechtsmittelschrift des Nebe …

RS0082636 Rechtssatz 1995 – zuletzt 11.04.2001Zivilrecht

Auch für den Bereich der vorprozessualen Kosten gilt, daß von mehreren Handlungen, die zum gleichen Ergebnis führen unter dem Gesichtspunkt der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung jene zu wählen ist, die geringere oder keine Kosten verursacht.

§ 17 § 21 § 41 § 47

RS0110899 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.12.2000Zivilrecht

Wird von den Hauptparteien im Zuge des Berufungsverfahrens ein gerichtlicher Vergleich (mit gegenseitiger Kostenaufhebung) abgeschlossen, verletzt die Partei, die ihrem Vertragspartner den Streit verkündet hatte, worauf dieser auf ihrer Seite dem Verfahren …

RS0087616 Rechtssatz 1995 – zuletzt 03.11.1999Zivilrecht

Grundsätzlich teilen auch die Kosten der Privatbeteiligung das Schicksal der Kosten im Rechtsstreit, sodaß auch soweit vom Erfolgsprinzip auszugehen ist.

RS0035747 Rechtssatz 1963 – zuletzt 25.03.1999Zivilrecht

Vorprozessuale Kosten können auch dann nicht mit Klage geltend gemacht werden, wenn das Kapital bereits bezahlt, aber noch die Verzugszinsen aushaften und eingeklagt werden.

RS0111756 Rechtssatz 18.03.1999Zivilrecht

Bei Ansprüchen in ausländischer Währung ist für die Bemessungsgrundlage der Kosten sämtlicher Instanzen der Wechselkurs zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz maßgeblich. Bei einer echten Valutaschuld ist der Devisenmittelkurs …

RS0008496 Rechtssatz 1979 – zuletzt 17.03.1999Zivilrecht

Kein Kostenersatzanspruch im Verfahren über die einverständliche Ehescheidung.

RS0005267 Rechtssatz 1923 – zuletzt 17.03.1998Zivilrecht

Einstweilige Verfügungen zur Sicherung eines voraussichtlichen Prozeßkostenanspruches vor Einbringung der Klage sind unzulässig.

RS0007401 Rechtssatz 1993 – zuletzt 30.01.1997Zivilrecht

Wann und in welchem Verfahren der hier geregelte Kostenersatzanspruch geltend zu machen ist, wird in der EO nicht bestimmt. Grundsätzlich kommt auch ein Zuspruch im Provisorialverfahren in Betracht, weil die §§ 41, 50 ZPO gemäß §§ 78, 402 EO auch im Proviso …

RS0102698 Rechtssatz 19.09.1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 41 ZPO A Allgemeines 1. Rechtsnatur des Kostenersatzanspruches 2. Insolvenz-, Grundbuchs-, Außerstreit- und Exekutionsrecht 3. Bestandverfahren 4. Schiedsverfahren 5. Kompensation 6. Rechtsmittelklagen B Prozesskosten 1. Vo …

RS0003219 Rechtssatz 1986 – zuletzt 10.07.1996Zivilrecht

Liegt infolge einer unrichtigen Forderungsanmeldung ein dadurch hervorgerufener Zwischenstreit vor, findet auch im Verteilungsverfahren ein Kostenersatz statt; die Kostenbemessungsgrundlage im Verteilungsverfahren ist dabei der strittige Hauptsachenbetrag.

§ 40 § 41 § 54

RS0097384 Rechtssatz 08.02.1996Zivilrecht

Mehrkosten der Bestellung eines nicht am Wohnort der Partei ansässigen Rechtsanwaltes sind nur dann als notwendig anzusehen, wenn die Besonderheiten des Rechtsstreites die Bestellung eines Rechtsanwaltes des besonderen Vertrauens der Partei rechtfertigen. D …

RS0023944 Rechtssatz 1957 – zuletzt 28.11.1995Zivilrecht

Auch bei einer allgemeinen Gütergemeinschaft kann sich die Möglichkeit ergeben, daß ein Anspruch eines Ehegatten gegen den anderen Teil nicht in die allgemeine Gütergemeinschaft einbezogen werden darf, so zB der Schadenersatzanspruch des durch eine strafbar …

RS0035898 Rechtssatz 1966 – zuletzt 22.11.1995Zivilrecht

Gemäß § 393 Abs 4 StPO bilden die Kosten des Strafverfahrens eine Teil der Kosten des zivilgerichtlichen Verfahrens, ohne daß unterschieden wird, ob ein Schuldspruch oder ein Freispruch gefällt wurde. Es ist daher gemäß § 41 ZPO nur die Notwendigkeit der Ko …

RS0087614 Rechtssatz 22.11.1995Zivilrecht

Bei bereits vor Einleitung des Zivilprozesses entstandenen Privatbeteiligtenkosten ist die Ermittlung eines "Durchschnittserfolgs", abgestellt auf das Obsiegen in den jeweiligen Verfahrensabschnitten, weder zweckmäßig noch geboten. Für ihren Ersatz ist nur …

RS0079247 Rechtssatz 12.07.1995Zivilrecht

Mit der Einzelrechtsnachfolge im Eigentum geht nicht auch die Verpflichtung zum Ersatz der Kosten des Teilungsprozesses auf den Rechtsnachfolger über.

RS0006137 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.05.1995Zivilrecht

Im Verfahren nach § 382 a EO findet eine Kostenersatzpflicht des Antragstellers an den Antragsgegner (§§ 41, 52 Abs 1 ZPO) dann, wenn das Hauptverfahren ein außerstreitiges ist, wie in diesem selbst nicht statt.

RS0023504 Rechtssatz 1961 – zuletzt 09.02.1995Zivilrecht

Die Kosten eines zur Hereinbringung des Schadens gegen einen Dritten geführten Prozesses können als Schaden im Amtshaftungsprozeß eingeklagt werden.

RS0102853 Rechtssatz 07.09.1994Zivilrecht

Erfolgte für wechselseitige Kostenansprüche mehrerer Instanzen kein einheitlicher (saldierter) Kostenausspruch, kann jeder Teil für die ihm zuerkannten Kostenforderungen die Exekution beantragen.

RS0035823 Rechtssatz 1982 – zuletzt 13.07.1994Zivilrecht

Hat der Beklagte den Hauptanspruch erfüllt und kommt es daher nicht mehr zu einem mit dem behaupteten Eingriff im Zusammenhang stehenden Hauptprozeß, wird der Kostenanspruch zum Hauptanspruch, der nicht (mehr) in jener Norm seine Grundlage hat, in der der s …

RS0035844 Rechtssatz 1983 – zuletzt 13.07.1994Zivilrecht

In den Fällen, in denen ein Hauptanspruch nicht mehr existiert, mangelt den außergerichtlichen Kosten das Wesensmerkmal der Kosten im Sinne des §§ 41 ff ZPO, nämlich die Akzessiorietät; sie sind daher keine Prozeßkosten in diesem Sinne mehr. Ihr Ersatz kann …

RS0035871 Rechtssatz 10.05.1994Zivilrecht

Hat der Beklagte das Unterlassungsbegehren so weit anerkannt, wie es nach dem ursprünglichen Vorbringen der Klägerin berechtigt war, und nach der Erweiterung des Klagevorbringens dieses Vorbringen zwar außer Streit gestellt, die sich daraus ergebende Konseq …

RS0002167 Rechtssatz 01.04.1992Zivilrecht

Die Kosten eines Abwesenheitskurators, der in einem Zwangsversteigerungsverfahren für denjenigen eingeschritten ist, zu dessen Gunsten auf der Liegenschaft ein Bestandrecht einverleibt ist, sind vom Betreibenden der diese Kuratorkosten beglichen hat, gegenü …

RS0035813 Rechtssatz 26.02.1992Zivilrecht

Das Gericht ist im Rahmen der Entscheidung über den Kostenersatzanspruch zur Prüfung dieses Anspruches der Prozeßpartei sowohl dem Grunde (Notwendigkeit des Kostenaufwandes) wie auch der Höhe nach verpflichtet. Dies hat von Amts wegen zu erfolgen, ohne daß …

RS0035935 Rechtssatz 1980 – zuletzt 30.08.1990Strafrecht

Daß der Privatbeteiligte wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses auf den Zivilrechtsweg zu verweisen sei, wenn er nur einen geringen Teilersatz begehrt, findet im Gesetz keine Stütze. Erwägungen betreffend die Zweckmäßigkeit einer geteilten Rechtsverfolgung …

RS0036169 Rechtssatz 30.01.1990Zivilrecht

Werden mit der Äußerung zur beantragten einstweiligen Verfügung fremdsprachige Urkunden vorgelegt, ist eine Übersetzung anzuschließen; Kosten für einen Schriftsatz, mit dem diese Übersetzungen nachgereicht werden, sind nicht zur zweckentsprechenden Rechtsve …

RS0035909 Rechtssatz 19.04.1989Zivilrecht

Wurde in der Revisionsbeantwortung zunächst nur auf die Unzulässigkeit der Anfechtung der bezüglich der Revisionszulässigkeit gesondert zu beurteilenden Entscheidung über die Widerklage hingewiesen und nach Berechtigung der Berufungsentscheidung (durch Zula …

RS0035916 Rechtssatz 1935 – zuletzt 20.12.1988Zivilrecht; Strafrecht

Zur selbständigen Geltendmachung der im Strafverfahren erwachsenen Vertretungskosten.

RS0035944 Rechtssatz 1974 – zuletzt 20.12.1988Zivilrecht; Strafrecht

Kosten des auf den Zivilrechtsweg verwiesenen Privatbeteiligten verlieren nach Befriedigung des Hauptanspruches die Akzessorietät und werden dadurch zum selbständig klagbaren Hauptanspruch (Michlmayr, JBl 1954,568, Pollak, Syst 2.Auflage 283, Fasching, Komm …

RS0035799 Rechtssatz 05.05.1987Zivilrecht

Eine Zuerkennung von Zinsen zu den Verfahrenskosten kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil der Kostenersatzanspruch grundsätzlich nur aus dem Prozeßrecht (§§ 41 ff ZPO) abgeleitet wird und dort abschließend geregelt ist. Im Prozeßkostenrecht sind aber …

RS0035849 Rechtssatz 05.05.1987Zivilrecht

Der Kostenersatzanspruch ist ein öffentlich - rechtlicher Anspruch eigener Art, der auf anderen anspruchsbegründenden Kriterien beruht und in einem anderen Durchsetzungsverfahren geltend zu machen ist als die Normen des Privatrechts.

§ 41 § 45a § 50 § 52

RS0035895 Rechtssatz 1979 – zuletzt 23.10.1986Zivilrecht

Der unter Ausspruch des Verschuldens des Klägers nach § 55 Abs 3 EheG geschiedene beklagte Ehegatte ist im erfolglosen Rechtsmittelverfahren kostenersatzpflichtig.

RS0011458 Rechtssatz 03.09.1986Zivilrecht

Bei Obsiegen mit einer Pfandrechtsklage entsteht die Forderung auf Ersatz der Prozeßkosten ohne Einschränkung auf die bestehende Sachhaftung.

RS0036145 Rechtssatz 18.12.1985Zivilrecht

Kein Kostenzuspruch an den Masseverwalter für die Erklärung, nicht in den Rechtsstreit einzutreten und das bisherige Verfahren nicht zu genehmigen, weil der gleiche Effekt wie durch die ausdrückliche Erklärung durch die Unterlassung einer Erklärung innerhal …

RS0036221 Rechtssatz 12.09.1985Zivilrecht

Bei gesonderter Vertretung mehrerer Parteien hat jede von ihnen auch für jene Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung, bei der ein Rechtsvertreter durch den anderen substituiert war, Anspruch auf die vollen Kosten ihres Vertreters und nicht nur auf dess …

RS0035852 Rechtssatz 25.06.1985Zivilrecht

Bei Einsatz von Detektiven als Testkäufer sind nur die aufgewendeten Kaufentgelte, nicht aber die Detektivkosten selbst zur Rechtsverfolgung erforderlich.

§ 41 § 468 § 482

RS0036020 Rechtssatz 1976 – zuletzt 13.09.1984Zivilrecht

Für eine Berufungsmitteilung gebührt kein Kostenersatz, wenn der Berufungswerber die Anberaumung einer Berufungsverhandlung beantragt hat und in der Berufungsmitteilung ein Vorbringen im Sinne des § 482 Abs 2 ZPO nicht enthalten ist (MGA Bd 6 13.Auflage E N …

RS0035881 Rechtssatz 13.09.1984Zivilrecht

Zu der Frage des Kostenersatzes gilt das Erfolgsprinzip. Auf den Umfang der Prüfung einzelner Rechtsfragen oder Einwendungen im Prozeß kommt es nicht an.

RS0036103 Rechtssatz 1973 – zuletzt 03.04.1984Zivilrecht

Zum Ersatz der Kosten eines im Revisionsverfahren beigezogenen Patentanwaltes.

RS0035820 Rechtssatz 24.02.1984Zivilrecht

Zu den Prozeßkosten gehören auch die zur Rechtsverteidigung notwendigen außergerichtlichen Kosten. Solange die Anhängigmachung des Hauptanspruches sachlich möglich ist, wird die Frage der Ersatzpflicht für die zur Durchsetzung bzw Abwehr des Anspruches erfo …

§ 41 § 50 § 52

RS0035904 Rechtssatz 1982 – zuletzt 20.12.1983Zivilrecht

Kostenzuspruch für erfolgreichen Rekurs gegen unter Rechtskraftvorbehalt ergangenen Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO.

RS0035814 Rechtssatz 1954 – zuletzt 06.10.1983Zivilrecht

Zulässigkeit des Rechtsweges zur Geltendmachung verglichener vorprozessualer Kosten.

RS0017937 Rechtssatz 06.10.1983Zivilrecht

Wurde anläßlich des Abschlusses eines gerichtlichen Vergleiches erörtert, daß dem Kläger auch vorprozessuale Kosten zu ersetzen seien, konnte der Klagevertreter bloß deren Höhe nicht angeben und einigte man sich sodann, daß die Beklagten die "tarifmäßigen K …

RS0022601 Rechtssatz 08.09.1983Zivilrecht

Die Kosten der Prozeßführung und erfolglosen Exekutionsführung eines Gläubigers gegen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind nicht vorprozeßuale Kosten im Prozeß gegen den gemäß § 159 Abs 1 Z 2 StGB, § 1311 ABGB den Gläubiger haftenden Geschäftsfüh …

§ 41 § 42 § 50 § 54

RS0036082 Rechtssatz 1972 – zuletzt 13.07.1983Zivilrecht

Verzeichnete Kosten für nicht bereits beigebrachte Gerichtskostenmarken sind nicht zuzusprechen.

RS0026677 Rechtssatz 1975 – zuletzt 07.07.1983Zivilrecht

§ 11 EKHG läßt ebenso wie § 1302 ABGB nur den Rückgriff, bezüglich des von einem Solidarschuldner geleisteten Unfallschadens, nicht aber auch bezüglich von Verfahrenskosten zu, für die kein Solidarschuldverhältnis mit dem Kläger besteht.

RS0036165 Rechtssatz 13.04.1983Zivilrecht

Ob Anträge zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, ist objektiv unter Berücksichtigung der Gegebenheiten des konkreten Rechtsfalls zu beurteilen; subjektive Befürchtungen der Parteien haben außer Betracht zu bleiben.

RS0036180 Rechtssatz 13.04.1983Zivilrecht

Vor Fälligkeit der Klagsforderung vorgenommene Prozeßhandlungen sind nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig. Von diesen gebührt Kostenersatz nur für die Klage und die erste Tagsatzung.

RS0035824 Rechtssatz 12.04.1983Zivilrecht

Dem Nebenintervenienten gebühren Kosten nur auf der Grundlage des Streitinteresses der Hauptpartei, nicht aber nach einem den Prozeßgegenstand allenfalls übersteigenden "Interventioninteresse".

RS0036191 Rechtssatz 17.02.1983Zivilrecht

Wer die Erhebung getrennter Klagen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig, so haben die dadurch verursachten Kosten außer Betracht zu bleiben.

RS0035783 Rechtssatz 12.01.1983Zivilrecht

Kein Kostenzuspruch für gesonderte Vollmachtsvorlage vor der ersten Tagsatzung.

RS0036130 Rechtssatz 15.12.1982Zivilrecht

Kosten für die Wiedervorlage der wegen vermeintlich eingetretener Rechtskraft der (Berufungsentscheidung) Entscheidung nach § 169 Abs 2 Geo ausgefolgten Urkunden stehen nicht zu, weil diese nach Zustellung des Beschlusses, mit welchem der Rechtskraftvermerk …

RS0036044 Rechtssatz 1952 – zuletzt 02.12.1982Zivilrecht

Die Kosten der Berufungsmitteilung bilden keine notwendigen Prozeßkosten, wenn eine Berufungsverhandlung stattgefunden hat.

§ 41 § 46 § 50 § 52

RS0035779 Rechtssatz 24.11.1982Zivilrecht

Ist das Verfahren gegen eine Prozeßpartei gemäß § 7 Abs 1 KO unterbrochen, hat der OHG hinsichtlich der anderen Partei, die mit der Gemeinschuldner eine Streitgenossenschaft nach § 11 Z 1 ZPO, aber keine einheitliche Streitpartei im Sinne des § 14 ZPO bilde …

RS0036210 Rechtssatz 1975 – zuletzt 17.02.1982Zivilrecht

Obsiegt in einem gegen eine Partei geführten Rechtsstreit die von einem Rechtsanwalt vertretene Partei, an dessen Seite zwei, von einem anderen Anwalt vertretene Nebenintervenienten beigetreten sind, so gebührt der obsiegenden Partei kein Streitgenossenzusc …

RS0008451 Rechtssatz 1958 – zuletzt 17.11.1981Zivilrecht

Dem Außerstreitrichter obliegt die ziffermäßige Festsetzung der Entlohnung für Mühewaltung des von ihm bestellten Kurators, nicht aber die Schaffung eines Exekutionstitels. Dem Kurator bleibt es überlassen, seinen Anspruch gegen den Zahlungspflichtigen mitt …

RS0035931 Rechtssatz 17.11.1981Zivilrecht

Muster einer Kostenentscheidung bei verschiedener Verschuldensteilung in drei Instanzen (mehrere Rechtsmittelwerber; Gegenforderung).

RS0035851 Rechtssatz 21.10.1981Zivilrecht

Für die Bestimmung der Kosten nach § 41 ZPO ist lediglich maßgebend, daß die Beklagte mit einer ihrer Prozeßeinreden Erfolg gehabt hat.

RS0036037 Rechtssatz 1958 – zuletzt 10.09.1981Zivilrecht

Prozeßkosten, die in einem Vorprozeß des bei dem Unfall Verletzten gegen den Haftpflichtversicherten entstanden sind, können im späteren Ausgleichsprozeß der Haftpflichtversicherungsanstalt gegen die anderen am Unfall Beteiligten geltend gemacht werden, da …

RS0033900 Rechtssatz 1958 – zuletzt 27.05.1981Zivilrecht

Der aufrechnungsweisen Einrede vorprozessualer Kosten (Sachverständigenkosten als Gegenforderung) durch die beklagte Partei (die keinen Hauptanspruch gegen die klagende Partei hat, von dessen Bestehen ihr Kostenanspruch abhängig wäre) steht Rechtswegsunzulä …

RS0032944 Rechtssatz 1978 – zuletzt 09.04.1981Zivilrecht

Die Kosten der Privatbeteiligung sind nicht nur bis zu einem Anerkenntnis dem Grunde nach im Strafverfahren zu ersetzen, sondern bis zur vollständigen Befriedigung der Forderung des Privatbeteiligten.

RS0035829 Rechtssatz 09.04.1981Zivilrecht

Notwendig sind Kosten dann, wenn sie durch die Prozeßlage und die Verfahrensvorschriften erzwungen werden. Zweckmäßig ist dabei alles, was einen objektiven rechtlichen Gegebenheiten entsprechendes Maß von Erfolgchancen in sich birgt. Zu den Zweckmäßigkeitsv …

RS0035891 Rechtssatz 1972 – zuletzt 17.09.1980Zivilrecht

Werden die Kosten der Vertretung des Privatbeteiligten selbständig geltend gemacht, dann ist es unbeachtlich, ob es, wenn der Hauptanspruch bei Prozeßbeginn noch bestanden hätte, zu einer Überklagung gekommen wäre und ob der Kläger im Strafverfahren zuviel …

RS0035913 Rechtssatz 05.03.1980Zivilrecht

Bekämpft der Beklagte den stattgebenden Teil des Urteiles zweiter Instanz nur für den Fall mit Revision, daß der Revision der klagenden Partei gegen den klagsabweisenden Teil stattgegeben wird, ist dies jedoch nicht der Fall, dann ist die Revision des Bekla …

RS0032196 Rechtssatz 1973 – zuletzt 30.01.1980Zivilrecht

Die einschlägigen Bestimmungen der StPO enthalten keine Regelung in Bezug auf Kosten, die dem Angezeigten in Fällen entstanden sind, wo das Strafverfahren zwar durch eine Anzeige veranlaßt, es in Folge aber eingestellt wurde und das Strafgericht aus diesem …

RS0003948 Rechtssatz 25.09.1979Zivilrecht

Unter "absichtlich" gemäß § 293 Abs 3 EO ist jede vorsätzliche Schädigung zu verstehen. Vom Ehestörer verursachte Detektivkosten unterliegen nicht dem Aufrechnungsverbot.

RS0002170 Rechtssatz 02.05.1979Zivilrecht

Bei Mißerfolg ihres Rechtsmittels sind die Kosten auf mehrere betreibende Gläubiger im Verhältnis ihrer Forderungen aufzuteilen.

RS0035905 Rechtssatz 1972 – zuletzt 28.03.1979Zivilrecht

Die Entscheidung über die Kosten der Privatbeteiligung, die nach Befriedigung des Schadenersatzanspruches beim Zivilgericht allein eingeklagt werden, betrifft den Kostenpunkt im Sinne des § 528 ZPO.

RS0035954 Rechtssatz 28.03.1979Zivilrecht

Mit der Erklärung, sich dem Strafverfahren anzuschließen, wird beabsichtigt, die privatrechtlichen Ansprüche ex delicto vom Strafrichter entscheiden zu lassen, um dann auf Grund eines auch über diese Ansprüche ergehenden strafgerichtlichen Urteils gegen die …

RS0035788 Rechtssatz 1969 – zuletzt 14.03.1979Zivilrecht

Die obsiegende Partei hat nur Anspruch auf Ersatz der von ihr schon "bestrittenen" - also bereits tatsächlich entrichteten - Kosten, mag auch die Zahlungspflicht hinsichtlich anderer Kosten bereits gemäß § 6 GJGebG entstanden sein.

RS0035883 Rechtssatz 28.02.1979Zivilrecht

Das Strafgericht ist nicht berechtigt, über privatrechtliche Ansprüche zu entscheiden, die nicht unmittelbar zwischen dem Angeklagten und dem durch die strafbare Handlung Verletzten auszutragen sind.

RS0002165 Rechtssatz 21.02.1979Zivilrecht

Kein Kostenersatzanspruch des Verpflichteten trotz (teilweisen) Erfolg seines Rechtsmittels gegen einen Beschluß über eine nach § 371 a EO zu leitende Sicherheit, wenn der betreibende Gläubiger deren Bestimmung dem Gericht überlassen hat.

RS0002182 Rechtssatz 10.01.1979Zivilrecht

Barauslagen sind nicht ersatzfähig, da Eingaben des Verpflichteten im Exekutionsverfahren gebührenfrei sind.

RS0002176 Rechtssatz 12.09.1978Zivilrecht

Bemessungsgrundlage für die Kosten bei Anträgen des Erstehers ist das erzielte Meistbot.

§ 41 § 51 § 87

RS0036012 Rechtssatz 30.08.1978Zivilrecht

Die Anspruchsbeschränkungen des PostG können bei Zustellungsfehlern nach den §§ 31 ff PostG nur zur Folge haben, daß eine Partei unter Umständen bestimmte ihr erwachsene Prozeßkosten selbst zu tragen hat.

RS0017737 Rechtssatz 1968 – zuletzt 29.03.1978Zivilrecht

Prozeßkosten sind Nebengebühren im Sinne des § 912 ABGB und teilen als Teil des Hauptanspruches dessen Schicksal (so schon SZ 11/175).

RS0000560 Rechtssatz 21.02.1978Zivilrecht

Grundsätzlich hat die betreibende Partei, falls sie mehrere Anträge im Exekutionsverfahren stellen will und dies gleichzeitig ohne Beeinträchtigung der Rechtsverfolgung geschehen kann, diese Anträge gemeinsam einzubringen. Für einen innerhalb kurzer Zeit ei …

RS0035806 Rechtssatz 27.09.1977Zivilrecht

Bei den Prozeßkostenforderungen handelt es sich um Forderungen, die öffentlich - rechtlicher Natur und unmittelbar auf Grund der Vertragsaufhebung zu leisten sind und die von den Wirkungen des Ausgleichs erfaßt werden.

RS0035999 Rechtssatz 1975 – zuletzt 28.04.1977Zivilrecht

Prozeßkosten sind Aufwendungen, die aus der Durchführung eines Rechtsstreites entstehen. Dazu gehören auch die nötigen Vorarbeiten (vgl EvBl 1963/231).

RS0022837 Rechtssatz 1970 – zuletzt 24.03.1977Zivilrecht

Die Kosten des Strafverfahrens (einer Subsidiaranklage) können nur verlangt werden, wenn die Strafanzeige begründet war.

RS0002184 Rechtssatz 30.11.1976Zivilrecht

Im Ausscheidungsverfahren ist der Streitwert nicht höher als die betriebene Forderung.

RS0035484 Rechtssatz 09.11.1976Zivilrecht

Bei teilweisen Obsiegen einer Partei ist dem auf ihrer Seite beigetretenen Nebenintervenienten nur ein Teilerfolg entsprechender Ersatz der Kosten zuzusprechen.

RS0005690 Rechtssatz 25.05.1976Zivilrecht

Die im Provisorialverfahren unterlegene Partei hat bei Obsiegen in der Hauptsache Anspruch auf Ersatz der Kosten des Provisorialverfahrens.

RS0035941 Rechtssatz 1973 – zuletzt 23.03.1976Zivilrecht

Verzeichnet der mehrere Beklagte vertretende Rechtsanwalt die Kosten nicht anteilig gesondert, obwohl der Kläger den Streitgegenstand gegenüber den Beklagten unterschiedlich bewertet, so ist beim Kostenersatz davon auszugehen, daß die Beklagten den Rechtsan …

§ 19 § 20 § 41

RS0036031 Rechtssatz 1952 – zuletzt 02.09.1975Zivilrecht

Zur Frage der Kostenersatzpflicht des nicht streitgenössischen Nebenintervenienten im Falle seines Unterliegens (die Hauptpartei hat sich nicht mehr am Verfahren beteiligt) nahm der OGH folgendermaßen Stellung.

RS0036097 Rechtssatz 1974 – zuletzt 11.02.1975Zivilrecht

Kein Kostenersatz im Revisionsverfahren, wenn OGH Berufungsurteil als nichtig aufhebt, weil in diesem eine verspätet erhobene Berufung sachlich erledigt wurde.

RS0035880 Rechtssatz 1970 – zuletzt 10.10.1974Zivilrecht

Privatbeteiligtenkosten können als vorprozessuale Kosten nur dann geltend gemacht werden, wenn der Schädiger bzw sein Haftpflichtversicherer nach Aufforderung die Zahlung abgelehnt hat.

RS0048393 Rechtssatz 1954 – zuletzt 25.09.1974Zivilrecht

Zur Rückforderbarkeit der vom außerehelichen Vater im Vaterschaftsprozeß ausgelegten Kosten, wenn im Wiederaufnahmsprozeß seine Nichtvaterschaft festgestellt wurde.

RS0005702 Rechtssatz 28.05.1974Zivilrecht

Fehlt es für den Teil, mit dem ein Revisionsrekurs im Verfahren über die EV durchgedrungen ist, auch an einer Bewertung in der Klage, so ist § 14 lit c RAT sinngemäß anzuwenden.

§ 41 § 50 § 54

RS0036187 Rechtssatz 25.04.1974Zivilrecht

Der Zuspruch von Barauslagen kann für Gerichtsgebühren nur so weit erfolgen, als deren Entrichtung auf Grund der Aktenlage im Sinne des § 54 Abs 1 ZPO als bescheinigt angesehen werden können.

RS0023520 Rechtssatz 19.03.1974Zivilrecht

Die Verjährungsfrist für aufgewandte Prozeßkosten des vom Geschädigten belangten Regreßberechtigten beginnt erst nach Rechtskraft des Urteils im Vorprozeß.

RS0035902 Rechtssatz 1972 – zuletzt 29.01.1974Zivilrecht

Bei Bekämpfung einer Geldstrafe richtet sich der Streitwert nach deren Höhe (nicht nach Streitwert der Hauptsache).

RS0035789 Rechtssatz 12.12.1973Zivilrecht

Bei gemeinsamer Vertretung mehrerer Personen durch einen Rechtsanwalt ist die Frage des Kostenersatzes bei Obsiegen nur einer von diesen Personen im allgemeinen auf Grund der Annahme zu lösen, daß die Parteien den Rechtsanwalt nach Kopfteilen bezahlen und s …

RS0036142 Rechtssatz 27.03.1973Zivilrecht

Verzeichnete USt für auf der Revision beigebrachte Gerichtskostenmarken ist nicht zuzuerkennen, weil es sich um eine bloß durchlaufende Post handelt, die in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer nicht einzubeziehen ist (§ 4 Abs 3 und 4 UStG 1972).

RS0036195 Rechtssatz 17.01.1973Zivilrecht

Für Leistungen eines Rechtsanwaltes, die vor dem 31.12.1972 ausgeführt wurden, gilt ohne Rücksicht darauf, wann das Geld vereinnahmt wird, der bisherige Umsatzsteuersatz von 5,5 Prozent (§ 26 Abs 2 UStG 1972), wenn er bis 31.03.1973 abgerechnet und entricht …

RS0035801 Rechtssatz 20.04.1972Zivilrecht

Kosten für ein medizinisches Privatgutachtens sind zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig, wenn der Kläger die tatsächlichen Voraussetzungen für seine Ansprüche durch Vernehmung von Sachverständigen nachweisen kann und gemäß § 43 Abs 2 ZPO …

RS0035764 Rechtssatz 25.11.1970Zivilrecht

Die Aufwendungen für die Betrauung eines Detektivbüros mit der Aushorchung des einer Ehrenbeleidigung verdächtigen Beklagten sind vorprozessuale Kosten und können daher neben einem Hauptanspruch nicht selbständig mit Klage geltend gemacht werden (so bereits …

RS0035805 Rechtssatz 1968 – zuletzt 15.04.1970Zivilrecht

Kosten eines ärztlichen Sachverständigen, die der Feststellung der weiter notwendigen Behandlungsmethoden, also nicht der Sammlung des Beweisstoffes, dienten, können in der Klage geltend gemacht werden.

RS0035990 Rechtssatz 1924 – zuletzt 12.03.1970Zivilrecht

Zulässigkeit des Rechtsweges für den Anspruch des Privatbeteiligten auf Ersatz der Kosten eines Strafverfahrens.

RS0035932 Rechtssatz 1956 – zuletzt 06.02.1970Zivilrecht

Bei Verurteilung des Konkursmasseverwalters zum Ersatze der Prozeßkosten ist im Spruch der Entscheidung zum Ausdruck zu bringen, daß die Prozeßkosten "nach Maßgabe der Bestimmungen der KO zu ersetzen" sind. (Dieser Rechtssatz wird in der Entscheidung nicht …

RS0035873 Rechtssatz 1965 – zuletzt 06.02.1970Zivilrecht

Kostenausspruch und Begründung, wenn die Konkursmasse Kosten tragen muß ("nach Maßgabe der Bestimmungen der KO").

RS0035832 Rechtssatz 21.01.1970Zivilrecht

Die unterlegene Partei ist bezüglich der einem Zeugen gemäß § 333 Abs 1 ZPO auferlegten Kosten solidarisch mit diesem Zeugen zum Kostenersatz verpflichtet.

RS0036175 Rechtssatz 02.07.1969Zivilrecht

Kein Kostenersatz für einen - wenn auch erfolgreichen - Berichtigungsantrag im Kostenpunkt, der dadurch notwendig wurde, daß der Antragsteller die Vorschriften über die Entrichtung von Gerichtsgebühren (hier: § 4 Abs 2 lit a GJGebG) nicht eingehalten hat.

RS0024376 Rechtssatz 10.10.1967Zivilrecht

Für Vorprozeßkosten wird im Falle des Rückgriffs nach Gewährleistung nur bei Verschulden gehaftet.

RS0036002 Rechtssatz 1956 – zuletzt 23.06.1967Zivilrecht

Zulässigkeit des Rechtsweges zur Geltendmachung von (in einem ausländischen Urteil zugesprochenen und daher) im Inland nicht vollstreckbaren Kostenforderungen.

RS0036048 Rechtssatz 09.03.1967Zivilrecht

Für gesonderte Anträge auf Bewilligung des Armenrechtes, welche mit der Klage hätten verbunden werden können, sind Kosten nicht zuzusprechen.

RS0036178 Rechtssatz 09.03.1967Zivilrecht

Für Schriftsätze, mit denen Namen und Anschrift des Beklagten vervollständigt werden, gebühren keine Kosten, wenn diese Angaben aus der Unfallsanzeige mit ausreichender Vollständigkeit entnommen werden können.

RS0036189 Rechtssatz 09.03.1967Zivilrecht

Kosten eines Kostenbestimmungsantrages, den der Kläger nach Abschluß eines bedingten, in der Folge vom Beklagten widerrufenen Vergleiches, jedoch vor Ablauf der vereinbarten Widerrufsfrist stellt, sind nicht zu ersetzen.

RS0002219 Rechtssatz 1964 – zuletzt 25.10.1966Zivilrecht

Aufwendungen, die der betreibende Gläubiger zur Ermöglichung des Freihandverkaufes macht, kann er nur als Exekutionskosten geltend machen, nicht aber unter dem Titel des Schadenersatzes einklagen.

RS0035985 Rechtssatz 1956 – zuletzt 23.03.1966Zivilrecht

Nach § 24 Abs 1 AO stehen die bis zur Eröffnung des Ausgleichsverfahrens entstandenen Nebengebühren mit den Forderungen in gleichem Range. Es kommt daher nicht auf den Kostenzuspruch, sondern auf den Zeitpunkt der Vornahme der Prozeßhandlung an. Dieser Rech …

RS0002181 Rechtssatz 26.01.1966Zivilrecht

Das Jud 201 ist im Zwangsverwaltungsverfahren nicht anzuwenden.

RS0035827 Rechtssatz 12.07.1965Zivilrecht

Kostenersatzpflicht des unterlegenen, allein als Rechtsmittelwerber aufgetretenen Nebenintervenienten (wie VE).

RS0035793 Rechtssatz 29.06.1965

Anwendung der Bestimmung der ZPO über den Kostenersatz im Verfahren nach § 36 b KartG.

RS0023510 Rechtssatz 31.03.1965Zivilrecht

Vor Rechtskraft der verurteilenden Entscheidung im Hauptprozeß kann der Beklagte im Regreßweg von einem Dritten aus dem Titel des Schadenersatzes nur den Ersatz der Kosten seines eigenen Anwalts, nicht aber auch den Ersatz der Kosten des Prozeßgegners verla …

RS0036185 Rechtssatz 18.02.1965Zivilrecht

Die Kosten der vom Gericht aufgetragenen Äußerung zu einem Delegierungsantrag dienen der notwendigen Rechtsverfolgung. Ihr Ersatz erfolgt nach TP 1 des RATG.

RS0035751 Rechtssatz 1953 – zuletzt 18.03.1964Zivilrecht

Spricht das Erstgericht vorprozessuale Mahnspesen mit der Hauptsache dem Kläger zu, weist hingegen das Berufungsgericht diese Mahnspesen unter Bestätigung in der Hauptsache ab, liegt ein Konformatsurteil vor, das hinsichtlich der Mahnspesen - als Kosten - n …

RS0035922 Rechtssatz 19.12.1962Zivilrecht

Kosten der Revisionsbeantwortung sind zuzusprechen, wenn der Revisionsgegner die Verspätung der Revision nicht erkennen konnte; mit der Angabe eines unrichtigen Zustelldatums durch den Revisionswerber in der Revision muß er nicht rechnen.

RS0036018 Rechtssatz 03.04.1962Zivilrecht

Noch nicht fällige Zinsen von Kosten können im voraus bis zur Zahlung der Kosten auf den Rechtsweg mit gesonderter Klage nicht - auch nicht aus dem Titel des Schadenersatzes - verlangt werden.

RS0035767 Rechtssatz 28.06.1961Zivilrecht

Dem mit der beklagten Partei Namensgleichen, der vorsichtshalber Einwendungen (gegen einen Wechselzahlungsauftrag) erhoben hat, aber nicht selbst Partei in diesem Verfahren ist, können keine Kosten auferlegt werden.

RS0030262 Rechtssatz 15.04.1959Zivilrecht

Aus § 1323 ABGB folgt nicht, daß außer dem durch die widerrechtliche Handlung verursachten Schaden auch die Kosten des hiedurch veranlaßten Verfahrens zu ersetzen seien.

RS0035953 Rechtssatz 1952 – zuletzt 21.01.1959Zivilrecht

Der Rechtsweg ist für Regreßklagen ehemaliger Schiedsparteien wegen bereits bezahlter Sachverständigengebühren zulässig.

RS0025136 Rechtssatz 17.10.1956Zivilrecht

Die vom Machtgeber bezahlten Kosten des Prozeßgegners können, wenn der Machtgeber durch eine Pflichtenverletzung seines Machthabers im Prozesse sachfällig geworden ist, den Gegenstand eines Schadenersatzanspruch bilden.

RS0032058 Rechtssatz 12.09.1956Zivilrecht

Wenngleich Kosten als Nebengebühren im Sinne des § 54 KO anzusehen sind (Judikat 48 neu), schließt dies nicht aus, daß für diese Nebengebühren ab Fälligkeitstag Zinsen im Klageweg oder im Wege der Anmeldung im Konkurse begehrt werden.

RS0035936 Rechtssatz 12.10.1955Zivilrecht

Kostenentscheidung des OGH, wenn das Urteil gegen mehrere Beklagte teils unangefochten blieb, teils mit Erfolg angefochten wurde.

RS0035792 Rechtssatz 04.05.1955Zivilrecht

Gegen difforme Beschlüsse über die Pflicht eines Zeugen zur Duldung einer erbkundlichen oder Blutuntersuchung ist ein Revisionsrekurs zulässig. Kostenersatzpflicht des Zeugen nach § 326 Abs 2 ZPO.

RS0023585 Rechtssatz 11.11.1954Zivilrecht

Die Ehegattin, welche gegen die Ehestörerin (aber nicht gegen ihren Gatten) eine erfolgreiche Ehestörungsklage (§§ 5, 525 StG) geführt hat, aber die Kosten von ihr nicht hereinbringen kann, kann nicht diese uneinbringlichen Kosten von ihrem Gatten aus dem G …

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