Judikatur des OGH zu § 9 RAO — Rechtstracker

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`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

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179 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0031998 Rechtssatz 1994 – zuletzt 12.08.2026Zivilrecht

Hält sich ein Rechtsanwalt im Rahmen dieser Bestimmung, besteht für seine Vorgangsweise, mag sie im Einzelfall auch objektiv rechtswidrig sein, ein Rechtfertigungsgrund.

RS0055917 Rechtssatz 1994 – zuletzt 12.08.2026

Ein Rechtsanwalt ist im Rahmen seiner berufsmäßigen Parteienvertretung verpflichtet, alles zu unternehmen, was den Interessen seines Klienten dienlich ist. Er hat sich dabei aber einerseits von den Zielsetzungen der Interessenvertretung leiten zu lassen und …

RS0038382 Rechtssatz 1961 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Dem Rechtsanwalt steht kein Belohungsanspruch zu, wenn er einen Vertrag verfaßt, der nicht den ihm erteilten Aufträgen entspricht. Dies gilt auch für den Fall, daß er aus Gründen der Treuepflicht gegenüber früheren Klienten und zur Vermeidung einer Doppelve …

RS0055060 Rechtssatz 1988 – zuletzt 21.04.2026

Unvorgreiflich des später in Kraft getretenen Abs 3 hat bereits der § 9 Abs 2 RAO seit jeher die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts normiert. Diese Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich seit jeher auch auf die Angestellten und Hilfskräfte des Rech …

RS0055041 Rechtssatz 1992 – zuletzt 09.04.2026

Durch Unterlassung einer detaillierten Abrechnung, die dem Klienten eine nachvollziehbare lückenlose Aufklärung über für ihn vereinnahmte Beträge und die ihm angelasteten Anwaltskosten gewährt einerseits und durch Anlastung bedeutend überhöhter Kosten ander …

RS0143726 Rechtssatz 10.03.2026Strafrecht

Das Vorgehen eines nur für sich selbst einschreitenden Rechtsanwalts gegen seine Mandantin in eigener Sache und die gleichzeitige Übernahme eines Mandats für dieselbe, stellt zwar - mangels Übernahme eines neuen, für einen weiteren Mandanten übernommenen Ma …

RS0038663 Rechtssatz 1971 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht

Der Rechtsanwalt haftet seiner Partei gegenüber für Unkenntnis der Gesetze sowie einhelliger Lehre und Rechtsprechung. Er muss, soll diese Haftung ausgeschlossen werden, seine Partei aufklären, wenn nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes oder nach der einhel …

RS0026535 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht

Bei § 1299 ABGB geht es um den durchschnittlichen Fachmann des jeweiligen Gebietes, der prinzipiell auch der maßgerechte im Sinn dieser Bestimmung ist. Der Sorgfaltsmaßstab darf nicht überspannt werden.

RS0056346 Rechtssatz 1987 – zuletzt 21.01.2026

Ein Rechtsanwalt darf nur solche Mittel anwenden, die mit Gesetz, Anstand und Sitte vereinbar sind. Er darf weder Ansprüche mit unangemessener Härte verfolgen, noch sachlich nicht gerechtfertigte Druckmittel ankündigen oder anwenden.

RS0056073 Rechtssatz 1993 – zuletzt 05.08.2025

Der Rechtsanwalt hat die Vertretung nach § 9 RAO dem Gesetz gemäß zu führen und daher Klientenaufträge nur insoweit zu befolgen, als sie dem Gesetz nicht widerstreiten. Einen Rechtsanwalt unnötig in den Streit zu ziehen und leichtfertig und ohne hinreichend …

§ 9 § 10a § 23

RS0133576 Rechtssatz 2021 – zuletzt 30.07.2025Strafrecht

Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs ist die vorübergehende Abwesenheitsmeldung im ERV nur dann disziplinär, wenn dadurch die Interessen der Mandanten des Rechtsanwalts nicht mehr ordnungsgemäß verfolgt werden können oder wenn den Mandanten aus dem Unterl …

RS0038695 Rechtssatz 1957 – zuletzt 10.07.2025Zivilrecht

Der Anwalt ist auf Grund des Bevollmächtigungsvertrages für sachgemäße Vertretung seines Klienten verpflichtet, haftet aber nicht für den Erfolg. Wenn er aber die Ausführung des übernommenen Auftrages durch Verschulden vereitelt, so steht seinem Entlohnungs …

RS0038682 Rechtssatz 1983 – zuletzt 10.07.2025Zivilrecht

Zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsanwaltes, der eine Vertretung übernimmt, gehört die Belehrung des meist rechtsunkundigen Mandanten.

RS0038724 Rechtssatz 1981 – zuletzt 21.05.2025Zivilrecht

Wer einen Rechtsanwalt betraut, darf davon ausgehen, dass dieser im besonderen Maße geeignet ist, ihn vor Nachteilen zu schützen und alle nach der Rechtsordnung erforderlichen Schritte zur Verwirklichung des ihm bekannten Geschäftszweckes zu unternehmen.

RS0055525 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.04.2025

Zum Umfang der Berichtspflicht des Rechtsanwaltes gegenüber seinem Klienten über den Ausgang eines übertragenen Prozesses oder Verwaltungsverfahrens.

RS0055939 Rechtssatz 1981 – zuletzt 29.04.2025

Ein Anwalt ist verpflichtet, seinen Klienten über den Fortgang einer ihm übertragenen Causa wahrheitsgemäße Auskünfte zu erteilen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach und gebraucht wahrheitswidrige Ausflüchte, um sein Versehen zu verschleiern, so verst …

RS0072005 Rechtssatz 1981 – zuletzt 04.12.2024

Die Gewissenhaftigkeit (§ 9 RAO) des Rechtsanwaltes hat darin ihre Bestätigung zu finden, dass seine Absicht dahin zu gehen hat, alles vorzukehren, um die Rechte seines Klienten zu schützen und alles zu vermeiden, was die Stellung seines Klienten zu gefährd …

RS0038719 Rechtssatz 1982 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht

Stellt sich dem Rechtsanwalt die Frage, ob er zur Vermeidung eines Schadens seines Mandanten eine Maßnahme zu treffen hat, die keinen Nachteil mit sich bringen kann, dann hat er diese Maßnahme zu ergreifen, auch wenn sie - auf Grund einer vertretbaren Recht …

RS0036733 Rechtssatz 1993 – zuletzt 09.09.2024

Die dem Rechtsanwalt in § 9 Abs 1 RAO auferlegte Pflicht, die übernommenen Vertretungen dem Gesetz gemäß zu führen und die Rechte seiner Partei gegen jedermann mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu vertreten, lässt es nicht zu, dass er wissentlich unri …

RS0056168 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.08.2024

Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung fordert besondere Zurückhaltung bei der Beurteilung einer Äußerung als strafbares Disziplinarvergehen (Erkenntnis des VfGH vom 30.11.1993, B 1355/93).

RS0055892 Rechtssatz 1995 – zuletzt 15.07.2024

Die Interessenswahrung des Anwalts für seinen Klienten kann niemals so weit gehen, daß er Mittel anwendet, die mit Gesetz, Anstand und Sitte nicht mehr vereinbar sind. Die eigenmächtige, gegen den Willen des Berechtigten vorgenommene Ansichnahme von Akten e …

RS0055208 Rechtssatz 1969 – zuletzt 12.06.2024

Der Rechtsanwalt als qualifizierter Jurist hat sich stets in Wort und Schrift einer sachlichen Ausdrucksweise zu bedienen und unsachliche und beleidigende Äußerungen zu unterlassen.

RS0072230 Rechtssatz 1990 – zuletzt 12.06.2024

§ 9 Abs 1 RAO rechtfertigt grundsätzlich alle sachlichen, durch eine entsprechende Information des Mandanten gedeckten Äußerungen des Rechtsanwaltes, die er für die Durchsetzung der Ansprüche seiner Partei für dienlich erachtet, mögen damit auch schwere Vor …

RS0026258 Rechtssatz 1973 – zuletzt 28.05.2024Zivilrecht

Die Belehrungspflicht eines Rechtsanwaltes reicht nur so weit, als für ihn aus der Unterlassung derselben der Eintritt eines Schadens für seinen Mandanten voraussehbar ist (SZ 34/153).

RS0055801 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.04.2024

Gemäß § 9 Abs 1 RAO ist der Rechtsanwalt (unter anderem) verpflichtet, die übernommenen Vertretungen ( nicht nur dem Gesetz gemäß zu führen, sondern auch) mit Eifer zu betreiben. Die schuldhafte Vernachlässigung dieser Diligenzpflicht (Verzögerung von Einbü …

RS0026560 Rechtssatz 1986 – zuletzt 21.03.2024Zivilrecht

Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, seinen Klienten zu einer bestimmten Handlungsweise zu bestimmen; für Entschlüsse seines Klienten ist er nicht verantwortlich, es sei denn, sie beruhten auf einer fehlenden oder falschen Belehrung durch den Rechtsanwalt.

RS0023526 Rechtssatz 1963 – zuletzt 12.03.2024Zivilrecht

Eine unzulängliche Rechtsbelehrung macht den sie erteilenden Rechtsanwalt schadenersatzpflichtig. Nur dann, wenn sich eine Spruchpraxis zu einer bestimmten Rechtsfrage noch nicht gebildet hat, kann dem Rechtsanwalt kein Vorwurf gemacht werden, wenn ein von …

RS0056816 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.02.2024

Der Rechtsanwalt hat in Ausübung seines Berufes gemäß § 9 RAO alle Angriffsmittel und Verteidigungsmittel nur in solcher Weise zu gebrauchen, daß sie den Gesetzen nicht widerstreiten.

RS0134128 Rechtssatz 2022 – zuletzt 15.12.2023Strafrecht

Die Notwendigkeit weiterer Vertretung zum Schutz vor Rechtsnachteilen ist nach der Maßfigur des an § 9 Abs 1 RAO orientierten Rechtsanwaltes fallkonkret zu ermitteln.

RS0055847 Rechtssatz 1991 – zuletzt 03.11.2023

Der Rechtsanwalt ist als Treuhänder zur genauen und gewissenhaften Verwaltung von Fremdgeldern sowie zur ebenso genauen und gewissenhaften Erfüllung des Treuhandauftrags verpflichtet, was nicht nur den zivilrechtlichen Vorschriften über den Auftrag und die …

RS0056312 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.09.2023

Nach § 9 Abs 1 RAO sind zwar grundsätzlich alle sachlichen, durch eine entsprechende Information des Mandanten gedeckten Äußerungen des Rechtsanwaltes, die er für die Durchsetzung der Ansprüche seiner Partei für dienlich hält, gerechtfertigt, mögen damit au …

RS0055897 Rechtssatz 1994 – zuletzt 28.09.2023

Ein Rechtsanwalt ist gemäß § 9 Abs 1 RAO selbstverständlich befugt, alles was er nach dem Gesetz zur Vertretung seiner Partei für tunlich erachtet, unumwunden vorzubringen. Persönliche Angriffe gegen den Prozessgegner sind jedoch nur soweit zulässig, als si …

RS0134446 Rechtssatz 27.06.2023Zivilrecht

Zieht der Rechtsanwalt Hilfskräfte bei, so hat sie der Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit zu verpflichten und für die verlässliche Einhaltung dieser Verpflichtung hinreichend vorzukehren.

RS0134449 Rechtssatz 27.06.2023Zivilrecht

Der Begriff der „Hilfskräfte“ des Rechtsanwalts wird weit verstanden und schließt auch seine Angestellten und sonstigen Hilfskräfte ein. Dies umfasst nicht nur Personen, die in einem Beschäftigungsverhältnis zum Rechtsanwalt stehen, sondern auch dritte Pers …

RS0056337 Rechtssatz 1985 – zuletzt 07.12.2022Strafrecht

Der Rechtsanwalt darf nicht jede abfällige Äußerung seines Mandanten über den Gegner wörtlich wiedergeben. Er ist vielmehr verpflichtet, die Information in seine eigenen Äußerungen derart umzusetzen, daß sie die Ehre des Gegners nicht (mehr als unvermeidbar …

RS0072339 Rechtssatz 1990 – zuletzt 18.11.2022Zivilrecht

Alles, was der Rechtsanwalt in Ausübung seiner Berufstätigkeit in Erfahrung bringt oder was ihm durch Akteneinsicht zur Kenntnis gelangt, unterliegt der Verschwiegenheitspflicht, und zwar unabhängig von einer formellen Vollmachtserteilung bzw Mandatserteilung.

RS0055168 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.11.2022Zivilrecht; Strafrecht

Die Wahrung der Verschwiegenheitspflicht gehört zu den grundlegendsten Pflichten eines Rechtsanwaltes; ein Anwalt, der (wenn auch in einem Honorarprozess jenes Rechtsanwalts, der ihn substituiert hat) diese Pflicht verletzt, verantwortet nicht nur das Diszi …

RS0055381 Rechtssatz 1934 – zuletzt 07.11.2022Strafrecht

Auch die Vertretung einer irrigen Rechtsansicht kann unter Umständen eine Berufspflichtenverletzung begründen, wenn es sich um eine Rechtsfrage handelt, deren Lösung überhaupt nicht zweifelhaft sein kann. Eine Berufspflichtenverletzung kann auch darin geleg …

RS0046059 Rechtssatz 1992 – zuletzt 23.08.2022Zivilrecht; Strafrecht

Zwar handelt es sich bei der inkriminierten Schreibweise um schwerwiegende persönliche Angriffe gegen einen Richter. Zu berücksichtigen ist aber, dass diese Angriffe nicht etwa in einem Rechtsmittel erhoben wurden, sondern in einem Ablehnungsantrag. In eine …

RS0056158 Rechtssatz 1977 – zuletzt 17.03.2022Strafrecht

Die Erstattung von Anzeigen und ebenso ihre Androhung durch einen Rechtsanwalt hat eine sorgfältige und kritische Prüfung des Sachverhaltes zur Voraussetzung.

RS0133922 Rechtssatz 02.02.2022Zivilrecht

Ein Rechtsanwalt ist im Allgemeinen nicht verpflichtet, einen potenziellen Mandanten in einer arbeits- oder sozialrechtlichen Angelegenheit ohne Weiteres auf die Möglichkeit der kostenlosen Rechtsvertretung vor Gericht durch die Arbeiterkammer nach §§ 7, 14 …

RS0038728 Rechtssatz 1987 – zuletzt 16.12.2021Zivilrecht

Die Treuepflicht des Rechtsanwaltes geht über die Zeit nach Beendigung des Mandates hinaus; er muss die Interessen der von ihm vertretenen Vertragsteile auch bei allfälligen späteren Vorgängen und Verträgen, die den von ihm während des Mandates errichteten …

RS0055970 Rechtssatz 1993 – zuletzt 18.10.2021Strafrecht

Aufträge, durch welche Ehre und Ansehen des Standes verletzt werden oder welche mit seinen Berufspflichten nicht vereinbar sind, darf ein Rechtsanwalt nicht annehmen. Die Androhung inadäquater Maßnahmen zur Durchsetzung der Ansprüche des Klienten bildet, se …

RS0038731 Rechtssatz 1982 – zuletzt 14.09.2021Zivilrecht; Strafrecht

Der Rechtsanwalt, der die zur Hereinbringung der Forderung seines Auftraggebers notwendigen Schritte zu unternehmen hat, hat gemäß § 9 RAO und § 1009 ABGB die Interessen seines Auftraggebers zu wahren. Ist es fraglich, ob eine Maßnahme noch im Interesse des …

RS0036307 Rechtssatz 1966 – zuletzt 24.08.2021Strafrecht

Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, die Tätigkeit seines Rechtsanwaltsanwärters entsprechend zu beaufsichtigen. Daher haften beide für unsachliche Ausfälle und beleidigende Äußerungen in einem Schriftsatz, welchen der Rechtsanwaltsanwärter verfaßt und der Re …

RS0055404 Rechtssatz 1983 – zuletzt 17.06.2021Strafrecht

Der Vorwurf des Verbrechens des Amtsmissbrauchs gegen einen Richter ist so schwerwiegend, dass ihn ein Rechtsanwalt nicht ohne eingehende Prüfung und nicht ohne entsprechende tatsächliche und rechtliche Anhaltspunkte erheben darf.

RS0133224 Rechtssatz 15.07.2020Strafrecht

Genießt der Mandant im Zivilprozess Verfahrenshilfe, trifft den Rechtsanwalt eine sich aus der in § 9 RAO verankerten Treuepflicht ergebende Aufklärungspflicht darüber, mit welchen Kosten der Mandant aufgrund allfälligen außergerichtlichen Einschreitens des …

RS0071963 Rechtssatz 1969 – zuletzt 14.07.2020Strafrecht

Ein Vorbringen in einem Schriftsatz durch einen Parteienvertreter stellt nur dann den Tatbestand einer Ehrenbeleidigung dar, wenn es nicht durch eine dem Parteienvertreter glaubwürdig erscheinende Information gedeckt ist, insbesondere aber, wenn es wieder b …

RS0055305 Rechtssatz 1967 – zuletzt 30.01.2020Strafrecht

Die Vertretung des Rechtsstandpunktes des eigenen Klienten hat in sachlicher Form zu erfolgen und darf nicht in durch nichts gerechtfertigte Angriffe gegen die Person des Gegenanwaltes ausarten, die mit der Rechtsverfolgung oder Rechtsdurchsetzung nichts me …

RS0038753 Rechtssatz 1983 – zuletzt 18.07.2018Zivilrecht

Im Zweifel, also mangels ausreichender Information, musste der mit einem Vertragsabschluss beauftragte Rechtsanwalt vor dem Abschluss des Vertrages beim Auftraggeber rückfragen, diese Verpflichtung trifft den Beauftragten nicht bloß, wenn er von den Weisung …

RS0055774 Rechtssatz 1991 – zuletzt 15.02.2018Strafrecht

Entzieht sich ein Rechtsanwalt beharrlich den begründeten Anfragen seines besorgten Mandanten, so verletzt er nicht nur die schon allgemein gemäß § 10 Abs 2 RAO gebotene Höflichkeit, sondern auch die im § 9 Abs 1 RAO normierte Pflicht zur gewissenhaften Füh …

RS0056913 Rechtssatz 1921 – zuletzt 18.05.2017Strafrecht

Ein Rechtsanwalt, der fahrlässigerweise eine unbegründete Strafanzeige erstattet, beeinträchtigt Ehre und Ansehen des Standes.

RS0072021 Rechtssatz 1978 – zuletzt 07.12.2016Strafrecht

Wünscht ein Mandant von einem Anwalt ein bestimmtes Vorgehen, und ist dieses Vorgehen im Rahmen der Gesetze möglich und zulässig, dann kann es dem Anwalt nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn er ein derartiges Mandat übernimmt oder ausführt, und zwar auch …

RS0072054 Rechtssatz 1981 – zuletzt 07.12.2016Strafrecht

Der Rechtsanwalt kann davon ausgehen, daß die ihm von seinem Klienten erteilten Informationen richtig sind. Er ist nur dann verpflichtet, diese Informationen näher zu überprüfen, wenn offenkundige Bedenken an ihrer Richtigkeit bestehen.

RS0102369 Rechtssatz 1996 – zuletzt 06.04.2016Zivilrecht; Strafrecht

Die Bestimmungen der §§ 9, 11 Abs 1 RAO stellen keine Schutzgesetze im Sinne des § 1311 ABGB dar. Diese Normen sind lediglich als Zusammenfassung von Sorgfaltsanforderungen in Ausgestaltung des § 1299 ABGB aufzufassen.

RS0055227 Rechtssatz 1990 – zuletzt 03.12.2015Strafrecht

Von einem Rechtsanwalt muß angenommen werden, daß er die Standesregeln kennt und sie ihm bei Ausübung seines Berufes bewußt sind; überschreitet er das zulässige Maß von Äußerungen in Schriftsätzen, so nimmt er damit den darin gelegenen Verstoß gegen die Sta …

RS0072093 Rechtssatz 1988 – zuletzt 09.11.2015Strafrecht

Nach ständiger Rechtsprechung in Standesrechtssachen der Rechtsanwälte bleibt die Treuepflicht auch nach Lösung des Vertretungsverhältnisses bestehen (OGH 28.05.1936, AnwBl 1937,357), ebenso besteht sie auch nach dem Aufhören der rechtsfreundlichen Vertretu …

RS0056291 Rechtssatz 1984 – zuletzt 11.11.2014Strafrecht

Die Unterstellung eines strafrechtlich relevanten Verhaltens darf gegen niemanden ohne gehörige Prüfung vorgebracht werden. Der gegen den Prozeßgegner - hier sogar einen Anwaltskollegen - erhobene mehr oder minder versteckte Vorwurf der Veruntreuung darf da …

RS0072332 Rechtssatz 1973 – zuletzt 29.09.2014Zivilrecht

Über Inhalt und Umfang der Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts.

RS0072172 Rechtssatz 1967 – zuletzt 07.05.2012

Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, einen Prozeß auf der Basis aufzubauen, auf der ihn der Klient aufgebaut wissen will. Wenn der Klient der Meinung ist, daß ein "listiges Vorgehen" seines Vertragspartners oder dessen Vertreters vorliegt, so ist der Rechtsan …

RS0038751 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.02.2012Zivilrecht

Verschulden und Haftung eines Rechtsanwaltes, wenn dieser bei Protokollierung eines Vergleiches nicht darauf achtet, dass eine Spezifikation, welche wesentlicher Vergleichsinhalt geworden ist und Gegenstand ausführlicher vorangegangener Erklärungen war im V …

RS0071937 Rechtssatz 1968 – zuletzt 06.02.2012

Nicht einmal solche Äußerungen, die den Tatbestand einer Ehrenbeleidigung begründen, müssen disziplinär sein (AnwBl 1934,215). Bona fide vorgebrachte Beschuldigungen bilden, auch wenn sich hinterher ihre Unwahrheit und Grundlosigkeit herausstellen sollte, s …

RS0072240 Rechtssatz 1983 – zuletzt 06.02.2012

Ob sich ein Rechtsanwalt bei der Vertretung seiner Partei innerhalb der ihm durch § 9 Abs 1 RAO gezogenen Grenzen hält, ist von Fall zu Fall (zunächst) objektiv nach dem Inhalt seines Auftrages und den jeweils maßgeblichen Vorschriften unter dem Blickwinkel …

RS0072150 Rechtssatz 1968 – zuletzt 05.07.2010

Für die Frage, ob der Rechtsanwalt im Einzelfall sich innerhalb der Grenzen des § 9 RAO gehalten hat, kommt seine subjektive Meinung in Betracht, und zwar sowohl was den Glauben des Fürwahrhaltens, als auch was den Glauben der Erheblichkeit des Vorbringens …

RS0072222 Rechtssatz 1977 – zuletzt 05.07.2010

Für die Frage, ob der Rechtsanwalt im Einzelfall sich innerhalb der Grenzen seines Berufsrechtes gehalten hat, kommt (arg "was er ... für dienlich erachtet") seine subjektive Meinung in Betracht und zwar sowohl was den Glauben des Fürwahrhaltens, als auch w …

RS0072348 Rechtssatz 1990 – zuletzt 30.06.2008

Die Verletzung zur Verschwiegenheit über die ihm von seiner Partei anvertrauten Angelegenheiten begründet denknotwendig stets eine Berufspflichtenverletzung des Rechtsanwaltes.

RS0056191 Rechtssatz 1994 – zuletzt 19.05.2008

Verbale Beleidigung eines Richters.

RS0072359 Rechtssatz 1979 – zuletzt 08.10.2007

Die Treuepflicht des Anwaltes gegenüber seinem Klienten geht über die Zeit nach Beendigung des Mandatsverhältnisses hinaus. Es muss auch der Anschein einer Verletzung der Treuepflicht durch den Anwalt vermieden werden.

RS0072185 Rechtssatz 1993 – zuletzt 11.06.2007

Grundsätzlich kann es die dem Rechtsanwalt zur pflichtgemäßen Führung der übernommenen Vertretungen eingeräumte Befugnis, alles, was er nach dem Gesetz zur Vertretung seiner Partei für dienlich erachtet, unumwunden vorzubringen (§ 9 Abs 1 RAO), auch erforde …

RS0055179 Rechtssatz 1983 – zuletzt 30.11.2006

Eine Schreibweise eines Rechtsanwaltes, die eine Behörde auch nur in die Nähe des Verdachtes bringt, in blindwütiger Form und unter Verlust der Überlegungsfähigkeit vorzugehen, beinhaltet auch den Vorwurf des Mißbrauchs der Amtsgewalt und geht über eine zul …

RS0055521 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.09.2006

Eine herabsetzend - ironische Bezeichnung des Missgeschickes eines Polizeibeamten durch die Verwendung des Ausdruckes "Künstler" im Schlussvortrag des Verteidigers ist durch § 9 RAO nicht gedeckt und bildet die Disziplinarvergehen der Berufspflichtverletzun …

RS0071918 Rechtssatz 1980 – zuletzt 03.04.2006Zivilrecht

Wenn ein Rechtsanwalt vor Gericht die Äußerung des Gegenanwaltes als eine "Lüge" bezeichnet, so bedeutet das noch nicht, dass der Gegenanwalt selbst eine Lüge ausgesprochen hätte, sondern es bedeutet lediglich, dass das Vorbringen als unwahr bezeichnet wurd …

RS0055574 Rechtssatz 1990 – zuletzt 25.07.2005

Es widerspricht den in § 9 Abs 1 und § 10 Abs 2 RAO normierten Berufspflichten, wenn der Rechtsanwalt einen übernommenen Treuhandauftrag entgegen dem klaren Wortlaut desselben ohne ausdrückliche Ermächtigung des Treugebers anders als bedungen ausführt und d …

RS0072041 Rechtssatz 1989 – zuletzt 08.03.2004

Bei der Schreibweise, derer sich der Rechtsanwalt bedient, kommt es in erster Linie nicht auf seine subjektive Meinung an, daß er sich noch im Rahmen der Bestimmungen des § 9 RAO bewege; vielmehr ist objektiv unter Bedachtnahme auf die jeweils maßgeblichen …

RS0072143 Rechtssatz 1978 – zuletzt 08.03.2003Zivilrecht

Gutgläubig vorgebrachte Beschuldigungen, auch wenn sich hinterher ihre Unwahrheit und ihre Grundlosigkeit herausstellt, bilden, sofern sich der Rechtsanwalt innerhalb der Grenzen pflichtgemäßer Berufsausübung gehalten hat, keine Verletzung seiner Berufspfli …

RS0055160 Rechtssatz 1987 – zuletzt 13.01.2003

Das Standesrecht darf nicht in einer Weise gehandhabt werden, daß dadurch die Verteidigungsrechte eines Beschuldigten verkürzt werden (vgl Pallin; Österreich Anwaltstag 1979, 1.Band, Seite 76 ff).

RS0008458 Rechtssatz 1981 – zuletzt 16.05.2002Zivilrecht

In den Fällen, in welchen dies vom Gesetz vorgesehen ist, gehört es zu den Pflichten des Rechtsanwaltes, die pflegschaftsbehördliche Genehmigung eines Vertrages einzuholen, aber auch bei ihm erliegendes Geld des pflegebefohlenen Mandanten zumindest dann nic …

RS0072163 Rechtssatz 1969 – zuletzt 11.09.2000

Eine Äußerung eines Rechtsanwaltes, die geeignet ist, den Eindruck einer Einschüchterung des Zeugen hervorzurufen, verstößt gegen § 9 RAO und begründet das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes.

RS0055106 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.03.2000

Selbst eine irrige gesetzliche Auslegung oder Subsumierung eines Sachverhaltes, insbesondere auf dem Gebiet des Privatrechtes, stellt ein gesetzwidriges und somit disziplinär verantwortliches Verhalten nicht dar.

RS0055170 Rechtssatz 1991 – zuletzt 24.01.2000

Trotz Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht in einem Honorarprozeß ist der Rechtsanwalt (ohne weitere Entbindung) nicht berechtigt, Informationen aus anderen Prozessen, an denen der nämliche Klient beteiligt war, im Verfahren zu verwerten, die mit der …

RS0038715 Rechtssatz 1987 – zuletzt 22.04.1999Zivilrecht

Der Rechtsanwalt hat seinen Klienten nur über jene Umstände zu belehren, von denen er annehmen muß, sie seien diesem unbekannt. Die Belehrungspflicht entfällt dann, wenn der Rechtsanwalt mit Grund, insbesonders im Hinblick auf die Vorbildung der Partei, ann …

RS0072312 Rechtssatz 1966 – zuletzt 19.03.1997Strafrecht

Die Abhörung der Fernsprechstelle eines Rechtsanwaltes zur Ausforschung des Beschuldigten ist solange unzulässig (Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht), als der Verteidiger nicht die Verteidigung mit kriminellen Mitteln betreibt und sich dadurch der V …

RS0096662 Rechtssatz 18.03.1996

Die - wenngleich wahrheitsgemäße - Bezeichnung einer am Verfahren nicht beteiligten Frau als "Ehebrecherin" in einem Schriftsatz, ohne daß dies mit dem Verfahrensgegenstand in irgendeinem sachlichen Zusammenhang stünde, begründet als grob diffamierende Äuße …

RS0101376 Rechtssatz 15.01.1996

Berücksichtigt man, daß jeder mehrseitige Treuhänder bei der Wahrung der Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten der Vertragspartner sehr leicht in Konflikte geraten kann, so ist in dem Umstand, daß der Disziplinarbeschuldigte sofort den Kreditgeber alarmier …

RS0075212 Rechtssatz 27.11.1995

Übergang eines streitigen in ein einvernehmliches Scheidungsverfahren: Da der Disziplinarbeschuldigte gänzlich andere Leistungen zu erbringen hatte, als der ursprüngliche Auftrag lautete, im Verfahren zur einvernehmlichen Scheidung ein Kostenersatz nicht zu …

RS0038744 Rechtssatz 1979 – zuletzt 22.11.1995Zivilrecht

Es ist als Verstoß gegen die anwaltliche Pflicht anzusehen, wenn ein Rechtsanwalt den ihm von einem Klienten erteilten Auftrag dazu benützt, einen anderen Klienten einen Vorteil zu verschaffen, der mit diesem Auftrag in keinem Zusammenhang steht. Es ist hie …

RS0075209 Rechtssatz 20.11.1995

Das Postscriptum, das Gegenstand dieses Disziplinarverfahrens ist, "PPS: Auch die Inhaftierung von JUDEN und anderen VERFOLGTEN IN DEN GESTAPO-Gefängnissen und HITLER-KZ's waren formal "Recht"! persönliche Anmerkung von Rechtsanwalt Dr. M. Salzburg am 27. A …

RS0056139 Rechtssatz 30.05.1994

Bei der Verwendung des Ausdruckes "Sauerei" handelt es sich um eine glatte Beschimpfung, die noch dazu zur abschließenden Beurteilung des vom Disziplinarbeschuldigten vorgetragenen Sachverhaltes völlig überflüssig war. Schlichte und bloße Ehrenbeleidigungen …

RS0054869 Rechtssatz 20.03.1994

Die Oberste Berufungskommission und Disziplinarkommission pflichtet der Auffassung der Vorinstanz bei, daß der Beschuldigte sich nur kritisch mit dem Vorgängen bei der (pflegschaftsgerichtlichen) Verhandlung in einer Form auseinandergesetzt hat, die im Sinn …

RS0055221 Rechtssatz 25.10.1993

Verzögerte Durchführung eines Treuhand - Auftrages (Auszahlung treuhändig erlegten Kaufpreises).

RS0072216 Rechtssatz 25.10.1993

Ein Rechtsanwalt, der maßgeblichsten Einfluß auf die Führung der Vereinsgeschäfte ausübt, etwa vergleichbar mit dem maßgeblichen Einfluß, auf den strafrechtlich § 309 Abs 2 StGB abstellt, kann sich nicht darauf berufen, er sei bloß als Vertreter seiner Mand …

RS0071883 Rechtssatz 1969 – zuletzt 28.06.1993

Ein Rechtsanwalt darf nicht schrankenlos Aufträge seiner Mandantschaft durchführen, sondern ist hiebei nicht nur an die gesetzlichen Schranken, sondern auch an die Schranken gebunden, die ihm Ehre und Ansehen des Rechtsanwaltsstandes gebieten. VfGH vom 16.0 …

RS0056083 Rechtssatz 10.05.1993

Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit über die ihm anvertrauten Angelegenheiten der ihm in seiner beruflichen Eigenschaft bekanntgewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse seiner Partei gelegen ist, allgemein verpflichtet. Daraus ergibt sich …

RS0072197 Rechtssatz 26.04.1993

Ein Rechtsanwalt ist befugt (§ 9 Abs 1 RAO), bei der gerichtlichen Vernehmung von Zeugen auf die Folgen einer falschen Beweisaussage hinzuweisen, wobei eine derartige Aussage unter Eid in der Tat mit Freiheitsstrafe (von sechs Monaten) bis zu fünf Jahren be …

RS0055955 Rechtssatz 22.02.1993

"Kostenreißerei" durch getrennte Exekutionsanträge gegen Solidarschuldner: Durch die Einbringung getrennter Exekutionsanträge bei verschiedenen Gerichten mit dem Begehren auf vollen Kostenzuspruch hat der Beschuldigte eine Überprüfungsmöglichkeit seiner Vor …

RS0056204 Rechtssatz 25.01.1993

Ein Mißbrauch des Fragerechtes gegenüber einen Zeugen in aggressiver und ungebührlicher Weise und die Fortsetzung der Befragung trotz Abmachung durch den Richter, womit der Rechtsanwalt gegen § 289 Abs 1 ZPO (in Verbindung mit § 341 ZPO) verstoßen hat, ist …

RS0072190 Rechtssatz 25.01.1993

Die an sich zulässige Kritik an einer Rechtsansicht, die der Richter in der Verhandlung äußert und die der Rechtsanwalt für seine Partei für nachteilig hält, hat unter Vermeidung persönlicher Ehrverletzungen mit der gebotenen Sachlichkeit zu erfolgen, wobei …

RS0072288 Rechtssatz 21.12.1992

Werden bei der Erteilung von Informationen an Medienvertreter zwecks Veröffentlichung jene Grenzen, die § 48 RL-BA als Ausdruck gefestigter Standesauffassung normiert, nicht überschritten, so verstößt die Informationserteilung im Regelfall nicht gegen das G …

RS0072292 Rechtssatz 21.12.1992

Daß ein Rechtsanwalt die Verteidigungslinie seines angeklagten Mandanten der Presse mitgeteilt hat, ist (für sich allein) jedenfalls dann aus disziplinärer Sicht nicht zu beanstanden, wenn der betreffende Straffall bereits in den Medien erhörtert worden und …

RS0055855 Rechtssatz 23.11.1992

Jede den Klienten schädigende Nachlässigkeit bei der Vertretung verstößt gegen die Berufspflichten und verletzt Ehre und Ansehen des Standes (AnwBl 1950,56).

RS0072277 Rechtssatz 16.11.1992

Ist, wie vorliegend, konkret zu befürchten, daß belastende Äußerungen über den Mandanten (zwar nicht in einer Verhandlung oder in einer öffentlichen Diskussion, aber doch) in einem Medium, nämlich in einem Druckwerk, für das in der Öffentlichkeit bereits du …

RS0056127 Rechtssatz 09.11.1992

Die vom Disziplinarbeschuldigten den Sachverständigen gegenüber erhobenen Anschuldigungen, nämlich Gefälligkeitsgutachten erstattet zu haben, konnten durchaus in der Richtung des Vorwurfes nach § 288 Abs 1 StGB aufgefaßt werden. Eine solche Unterstellung is …

RS0109704 Rechtssatz 31.01.1992Strafrecht

Im Gegensatz zur Regelung in anderen Verfahrensgesetzen kann das den Parteienvertretern in der Strafprozeßordnung eingeräumte Entschlagungsrecht nicht primär aus ihrer beruflichen Verschwiegenheitspflicht abgeleitet werden. Soweit ihre Verschwiegenheitspfli …

RS0109705 Rechtssatz 31.01.1992Strafrecht

Im Deckungsbereich von Verschwiegenheitspflicht und Entschlagungsrecht der Parteienvertreter ist nicht erstere schlechthin das Schutzobjekt ihres Entschlagungsrechtes, sondern vielmehr das spezielle Recht ihrer Klienten auf Hintanhaltung einer mit ihrer Bei …

RS0072296 Rechtssatz 1981 – zuletzt 14.10.1991

Auch eine allgemeine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht enthebt einen Rechtsanwalt nicht einer gewissenhaften Prüfung ob durch die Preisgabe von Berufsgeheimnissen der Klient nicht etwa in einer anderen als lediglich der von ihm vorausgesehenen Ric …

RS0072302 Rechtssatz 14.10.1991

Auch Tatsachen, die allgemein bekannt sind, darf der zur Verschwiegenheit verpflichtete Rechtsanwalt nicht durch seine Angaben dadurch bekräftigen, daß er sie als solche bezeichnet, die ihm aus seiner Vertretungstätigkeit bekanntgeworden sind (vgl Bkd 42/69 …

RS0038738 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.07.1991Zivilrecht

Ein Rechtsanwalt, dessen Vollmachtsverhältnis aufrecht ist, hat bei vereinbartem Ruhen des Verfahrens den Ablauf der Ruhensfrist in Evidenz zu halten und sodann seinen Mandanten über die Möglichkeit des Eintritts der Verjährung der eingeklagten Forderung se …

RS0038791 Rechtssatz 13.06.1991Zivilrecht

Verursacht ein Rechtsanwalt durch ein Verschulden seinem Klienten einen Schaden, so ist es nicht nur aus der Sicht der Ehre und des Ansehens des Standes der Rechtsanwaltschaft, sondern auch aus der Sicht der Rechtsschutz suchenden Bevölkerung geboten, für e …

RS0072344 Rechtssatz 23.04.1991Strafrecht

Vernichtung der Aufzeichnungen über Telephongespräche, welche der Beschuldigte von seiner überwachten Fernmeldeanlage mit seinem Verteidiger geführt hat.

RS0055843 Rechtssatz 08.04.1991

Es widerspricht der im § 9 Abs 1 RAO normierten Treuepflicht, wenn der Rechtsanwalt als Treuhänder versucht, den durch sein eigenes Verschulden (Säumnis) entstandenen Schaden (Verzugszinsen) auf jemanden abzuwälzen, dessen Interessen er im Rahmen des Treuha …

RS0071908 Rechtssatz 12.11.1990

Auch die bloße Mitwirkung eines Rechtsanwaltes an der Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Zustandes verstößt gegen § 9 RAO (Bkd 16/80, AnwBl 3/1981,120).

RS0055330 Rechtssatz 05.11.1990

Ein als Verfahrenshelfer bestellter Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, die von seiner Partei vorbereiteten Schriftsätze zu überreichen, wenn er der Ansicht ist, daß das dort enthaltene Vorbringen völlig sinnlos ist und der von ihm vertretenen Partei keine …

RS0055548 Rechtssatz 09.04.1990

Die durch § 9 RAO dem Rechtsanwalt zur Pflicht gemachte Gewissenhaftigkeit ist eine Auswirkung und Ergänzung der durch § 1009 ABGB jedem Bevollmächtigten zur Pflicht gemachten Redlichkeit. Diese Pflicht ist vor allem von einem Rechtsanwalt mit peinlichster …

§ 8 § 9 § 20

RS0071754 Rechtssatz 12.03.1990

Das Gebot des § 9 RAO verlangt, daß der Anwaltsberuf selbständig ausgeübt wird; dazu im Widerspruch stünde, wenn ein Rechtsanwalt Tätigkeiten, zu deren Ausübung er als Angehöriger dieses Berufsstandes berechtigt ist, in dienstvertraglicher Abhängigkeit erbr …

RS0072131 Rechtssatz 04.12.1989

Hat auch in eigenen Angelegenheiten des Rechtsanwaltes Gültigkeit (Bkd 107/84).

RS0056551 Rechtssatz 1987 – zuletzt 27.11.1989

Das heimliche Mithören eines Telefongespräches des Mandanten zum Zwecke der späteren Zeugenschaft über den Gesprächsinhalt sowie die heimliche Tonbandaufnahme - mag diese auch als solche noch nicht einen strafbaren Tatbestand darstellen - in Verbindung mit …

RS0056058 Rechtssatz 13.11.1989

Die sogar strafgesetzwidrige (§ 162 StGB) Geltendmachung von offensichtlich unberechtigten (Exszindierungsansprüchen) Ansprüchen stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen § 9 Abs 1 RAO dar.

RS0056360 Rechtssatz 23.10.1989

Würde man dem Rechtsanwalt, sei es als Parteienvertreter oder auch in eigener Sache, jegliches Beweisrisiko auch in disziplinärer Hinsicht anlasten, so würde dies eine Parteienvertretung weitestgehend unmöglich machen.

RS0072204 Rechtssatz 23.10.1989

Die Bestimmung des § 9 Abs 1 RAO über Rechte und Pflichten des Rechtsanwaltes ist grundsätzlich auch analog für die Tätigkeit des Rechtsanwaltes in eigener Sache anzuwenden.

RS0072218 Rechtssatz 23.10.1989

Zu den im § 9 Abs 1 RAO genannten Angriffsmitteln und Verteidigungsmitteln gehört grundsätzlich auch die Erstattung von Strafanzeigen. Ob diese im Einzelfall gerechtfertigt sind, richtet sich nach der dem Anwalt erteilten Information. Lediglich dann, wenn d …

RS0038735 Rechtssatz 1987 – zuletzt 11.10.1989Zivilrecht

Vertritt etwa ein Rechtsanwalt im Zuge seiner Vertretungstätigkeit in einem Punkt eine unrichtige Rechtsauffassung, ohne daß dies nachteilige Folgen für seinen Klienten hat, so rechtfertigt dies auch nicht den Verlust oder auch nur eine Kürzung seines Entge …

RS0055578 Rechtssatz 08.05.1989

§ 9 Abs 1 RAO verpflichtet mit seiner dreimaligen Bezugnahme auf die Gesetzmäßigkeit sowie mit der Vorschrift der Gewissenhaftigkeit den Rechtsanwalt in der Ausübung seines Berufs zu strengster Sachlichkeit. Darüber hinaus verpflichtet § 10 Abs 2 RAO den Re …

RS0066263 Rechtssatz 19.04.1989Zivilrecht

§ 5 der Satzung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages steht der Begründung eines freien Dienstvertrages mit Weisungsfreiheit und weitgehender Aufrechterhaltung der Bestimmungsfreiheit des Rechtsanwaltes nicht entgegen. Ein Einkommen aus einer derart …

RS0056410 Rechtssatz 21.11.1988

Eine Person, die mit einem Rechtsanwalt im Vorzimmer einer Rechtsanwaltskanzlei ein Gespräch führt, wobei unter anderem auch für ihre Rechtssache bedeutsame Umstände bekanntgegeben werden, kann davon ausgehen, daß diese Informationen von dem Rechtsanwalt ni …

RS0056732 Rechtssatz 14.11.1988

Das nach § 9 RAO gerechtfertige "unumwundene" Vorbringen hat seine Grenze insbesondere auch in Beleidigungen, wozu auch (mündliche oder schriftliche) Ausführungen gehören, die beleidigenden Inhaltes sind. Bei Wortauseinandersetzungen wird hiebei in sehr spe …

RS0056704 Rechtssatz 17.10.1988

Die - unbegründete - Bezeichnung des gegnerischen Prozeßvorbringens als "verleumderisch" überschreitet eindeutig die Grenzen der nach § 9 Abs 1 RAO zulässigen Schreibweise und stellt eine Berufspflichtenverletzung dar, durch die auch Ehre und Ansehen des Re …

RS0072117 Rechtssatz 01.09.1988Zivilrecht

Bei Abschluß von Vereinbarungen hat der Rechtsanwalt nicht nur die rechtlichen, sondern auch die wirtschaftlichen Auswirkungen zu berücksichtigen. Wenn es um erhebliche Vermögensdispositionen geht, hat er mit besonderer Sorgfalt vorzugehen und bei begründet …

RS0072239 Rechtssatz 21.06.1988Strafrecht

Im Fall einer Umbestellung ist der neu bestellte Verfahrenshelfer verpflichtet, sich unverzüglich und gewissenhaft über den Verfahrensstand zu informieren.

RS0072321 Rechtssatz 1983 – zuletzt 16.06.1988

Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht besteht unter Umständen nicht nur zugunsten des eigenen Klienten, sondern auch zugunsten anderer Personen.

RS0038740 Rechtssatz 03.11.1987Zivilrecht

Es ist dem Anwalt verwehrt, Mandate zu führen, die von ihm errichtete Verträge bekämpfen oder in dort eingeräumten Rechte eingreifen. Ebenso ist es dem Rechtsanwalt verwehrt, in mehreren Verträgen mit innerem Zusammenhang widersprüchliche Rechte einzuräumen …

RS0054291 Rechtssatz 09.03.1987

Die Anordnung einer Intervention bei der Volksanwaltschaft kann ungeachtet ihrer grundsätzlichen Zulässigkeit (Art 148 a B-VG) ein unerlaubtes Druckmittel sein.

RS0056803 Rechtssatz 1985 – zuletzt 30.06.1986

Die Tätigkeit eines Rechtsanwaltes als Geschäftsführer einer Hausverwaltungs - GmbH verstößt unabhängig von der Bestimmung des § 5 RL-BA 1977 gegen grundlegende Prinzipien des Rechtsanwaltsberufes und war daher auch schon vor Inkrafttreten der RL-BA 1977 di …

RS0072262 Rechtssatz 1984 – zuletzt 21.04.1986

Der Rechtsanwalt ist nicht nur in der Auswahl der Angriffsmittel und Verteidigungsmittel, sondern auch in der Form ("Weise") beschränkt, in der er diese Angriffsmittel und Verteidigungsmittel zu gebrauchen hat (siehe auch Gebauer in AnwBl 1979,63).

RS0071902 Rechtssatz 20.11.1985Strafrecht

Auch die Ausübung gesetzlich verbriefter Berufspflichten ist nur innerhalb der Schranken der Rechtsordnung zulässig.

RS0056842 Rechtssatz 14.10.1985

Zur durch die Information des Mandanten gedeckten (Prozeßbehauptung) Behauptung eines "hinterhältigen und planmäßigen Treuebruches" zwecks Begründung einer vorzeitigen, fristlosen Vertragsauflösung ist ein Rechtsanwalt gemäß § 9 RAO durchaus berechtigt und …

RS0072337 Rechtssatz 19.06.1985Strafrecht

Entbindung des Rechtsanwalts von seiner Verschwiegenheitspflicht durch die Partei ist zulässig.

RS0054973 Rechtssatz 18.06.1984

Die Bestimmung des § 9 RAO berechtigt den Beschuldigten nicht, in Form von Pauschalverdächtigten Vorwürfe gegenüber den gesamten Anwaltsstand zu erheben. ("Im übrigen ist es für die Klägerin nicht zumutbar, sich eines Verfahrenshelfers zu bedienen, zumal di …

RS0037743 Rechtssatz 16.01.1984

Aus den Bestimmungen des § 9 RAO und des § 1009 ABGB ergibt sich die Berufspflicht des Rechtsanwaltes, die übernommene Vertretung sorgfältig zu führen. Diese Sorgfaltspflicht besteht auf Grund des Bevollmächtigungsvertrages grundsätzlich nur gegenüber der e …

RS0055147 Rechtssatz 1977 – zuletzt 12.12.1983

Nach ständiger Rechtsprechung in Disziplinarsachen der Rechtsanwälte hat bei einer Interessenkollision zwischen der Treuepflicht zum Klienten gemäß dem § 9 RAO und der Kollegialitätspflicht andererseits, die Treuepflicht zum Klienten vorzugehen.

RS0072256 Rechtssatz 1982 – zuletzt 30.05.1983

Folgende Formulierungen "daß die Bundespolizeidirektion S in diesem Fall geradezu wider besseres Wissen vorgegangen ist" und "die Unterlassung dieser durch die Menschenrechtskonvention auferlegten Pflicht durch die Bundespolizeidirektion S hat aber geradezu …

RS0072199 Rechtssatz 01.03.1982

Einlassen ein eine lautstarke Wechselrede mit dem Staatsanwalt und dem beisitzenden Richter eines Schöffensenats während der Hauptverhandlung sowie die Verwendung der Ausdrücke "Falschprotokollierung" und "Beamtenkauderwelsch" im Plädoyer in Beziehung auf P …

RS0036382 Rechtssatz 1964 – zuletzt 10.11.1981Zivilrecht

Der Rechtsanwalt hat sein Vorbringen so einzurichten, daß damit nicht gegen § 86 ZPO verstoßen wird.

RS0054873 Rechtssatz 12.10.1981

Neben dem Bruch der Verschwiegenheitspflicht bildet das Fordern einer wahrheitswidrigen Erklärung vom Klienten, des Inhalts bereits früher von der Verschwiegenheitspflicht entbunden worden zu sein, ein eigenes (schwerwiegendes) Disziplinarvergehen.

RS0056654 Rechtssatz 29.06.1981

Nach Lage des Falls kann der Vorwurf gegenüber dem Prozeßgegner er habe ein "gestörtes Verhältnis zur Wahrheit", durch § 9 Abs 1 RAO gedeckt sein (Bestätigung eines Ablassungsbeschlusses).

RS0072209 Rechtssatz 13.08.1980Strafrecht

Nach § 111 Abs 1 StGB tatbestandsmäßige Äußerungen, die ein Rechtsanwalt als Parteienvertreter über die Eignung eines Sachverständigen in einem Zivilprozeß - im Zusammenhang mit dem Prozeßgegenstand und erkennbar prozeßdienlich in Ausübung des ihm gemäß §§ …

RS0055616 Rechtssatz 16.06.1980

Mangel Äußerung der hiezu ausdrücklich aufgeforderten Mandanten ist ein Rechtsanwalt berechtigt, auch ein wenig aussichtreiches Rechtsmittel (hier: Revisionsrekurs) zu erheben, um sich nicht den Vorwurf mangelhafter Vertretung auszusetzen.

RS0055231 Rechtssatz 12.05.1980

1. Bei einem anscheinend disziplinären krassen Fehlverhalten des gegnerischen Anwalts bedeutet die Androhung einer Disziplinaranzeige - auch zur Durchsetzung nur eines zivilrechtlichen Anspruches - keinen Verstoß gegen § 9 Abs 1 RAO; anders jedoch, wenn kei …

RS0055164 Rechtssatz 1969 – zuletzt 07.05.1979

Die in einer Aufsichtsbeschwerde verwendete Schreibweise "es liegt nur nahe, daß der betreffende Gerichtsbeamte, dessen Namen ich nicht kenne, seinen Fehler damit rechtfertigen wird, das Vorhandensein der Unterschrift abzuleugnen" bildet als weit über den R …

RS0055067 Rechtssatz 1976 – zuletzt 22.01.1979

Unüberlegtes Schreiben eines Rechtsanwaltes an den Ombudsmann einer Zeitung, in welchem er von einer "schleppenden Vorgangsweise" einer bestimmten Staatsanwaltschaft spricht und noch hinzufügt, daß nicht nur ihm, sondern der ganzen Kollegenschaft dies "nich …

RS0072104 Rechtssatz 21.11.1978Zivilrecht

1.) Das bloße Bewußtsein eines Anwaltes, daß mit Handlungen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Vertretung seines Mandanten auch dessen Wettbewerb gefördert wird, reicht für die Annahme einer "Wettbewerbsabsicht" nicht aus. 2.) Wenn auch keine allgemeine Immuni …

RS0072084 Rechtssatz 03.04.1978Strafrecht

Das Vorbringen eines vom Anwalt unterfertigten Schriftsatzes ist rechtlich regelmäßig lediglich Vorbringen der Partei und nicht des Anwalts.

RS0055459 Rechtssatz 13.06.1977

Der Rechtsanwalt verletzt seine anwaltliche Treuepflicht gegenüber seinen Klienten, wenn er in einem Brief an die Versicherungsgesellschaft dem Klienten ein unkorrektes Verhalten vorwirft.

RS0038779 Rechtssatz 12.05.1977Zivilrecht

Wird ein Rechtsanwalt von einem Darlehensgeber mit einer grundbücherlichen Sicherstellung des von ihm gewährten Darlehens auf eine Liegenschaft des Schuldners nach einer ziffernmässigen Pfandbelastung betraut, so hat er - auch bei Vorhandensein eines Rangor …

RS0056319 Rechtssatz 16.02.1976

Berechtigung der Behauptung eines schikanösen Vorgehens des Gegners durch Rechtsanwalt schon dann, wenn dies den dem Rechtsanwalt erteilten nicht schon offenbar unrichtigen Informationen möglicherweise entsprechen konnte.

RS0072250 Rechtssatz 05.05.1975

Kein disziplinärer Verstoß des Rechtsanwaltes, der den Anzeiger seines Mandanten zur Erschütterung seiner Vertrauenswürdigkeit als Belastungszeuge als mehrfach vorbestraft bezeichnet, obgleich dieser bloß einmal vorbestraft und seine Strafe bereits nachgela …

RS0072271 Rechtssatz 05.05.1975

Das Vorbringen des Rechtsanwaltes, der Belastungszeuge der Gegenseite sei vorbestraft, ist auch dann nicht als disziplinär zu qualifizieren, wenn die Strafe bereits nachgelassen war.

RS0072134 Rechtssatz 24.04.1975Zivilrecht

Die Verpflichtung des Rechtsanwaltes nach § 11 Abs 1 RAO, das ihm anvertraute Geschäft, solange der Auftrag besteht, zu besorgen, bezieht sich nur auf jene Vertretungen, die der Rechtsanwalt im Sinne des § 9 Abs 1 RAO übernommen hat.

RS0072087 Rechtssatz 01.07.1974

Die Grenzen der dem Verteidiger bei seinem Plädoyer in Argumentation und Wortlaut zustehenden Immunität dürfen im Interesse der Rechtspflege nicht zu eng gesteckt werden.

RS0055517 Rechtssatz 17.12.1973

Einbringung mehrerer erfolgloser Ablehnungsanträge - auch im Rechtsmittelverfahren - durch Rechtsanwalt in eigener Sache als Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen.

RS0071892 Rechtssatz 13.11.1972

Der Rechsanwalt hat gemäß § 9 RAO die Rechte und Interessen seines Klienten nur mit solchen Mitteln zu vertreten, die den Gesetzen nicht widerstreiten. Die als Teil der anwaltlichen Beratung anzusehende Erklärung des Beschuldigten, er würde, ungeachtet des …

RS0072074 Rechtssatz 06.11.1972

Eine Mitteilung des Rechtsanwaltes an den Dienstgeber des Gegners seines Klienten über angebliche Verletzungen seines Dienstvertrages ist kein dem Gesetze entsprechendes Vertretungsmittel. Diese Vorgangsweise verstößt gegen § 9 RAO.

RS0055673 Rechtssatz 15.11.1971

Wenn der Beschuldigte auch nach dem Tode seiner Klienten sich unter Berufung auf seine Verschwiegenheitspflicht weigert, dem Disziplinarrat die entsprechenden Aufklärungen über die Art der Kostenverrechnung mit dieser zu geben, kann darin allein kein diszip …

RS0055122 Rechtssatz 10.05.1971

Wenn ein Anwalt aus beruflichem Eifer die Grenzen des § 9 RAO überschreitet, so kann nicht jede solche Überschreitung, schon als Disziplinarvergehen der Verletzung der Berufspflichten "im engeren Sinne" qualifiziert werden, weil sonst für die Qualifikation …

RS0072027 Rechtssatz 18.11.1970Zivilrecht

Der Begriff der Vertretung im Sinne des § 9 RAO umfaßt nicht nur die Tätigkeit als Bevollmächtigter, sondern auch die Beratung durch den Anwalt.

RS0072068 Rechtssatz 28.09.1970

Wenn der Rechtsanwalt eine Kriegskameradschaft ausnützt, vertrauliche Informationen zum Nachteil des Vorgesetzten dieses Informanten zu erhalten, um diese skrupellos im Ehestörungsverfahren zu verwerten, zu verstößt er gegen § 9 RAO, da diese Art der Vertre …

RS0072248 Rechtssatz 25.05.1970

Inhalt und Umfang der anwaltlichen Immunität im Sinne des § 9 Abs 1 RAO.

RS0072124 Rechtssatz 1933 – zuletzt 15.12.1969Strafrecht

Die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwaltes ist nicht auf solche Tatsachen beschränkt, die ihm von seiner Partei selbst mitgeteilt worden sind, sie erstreckt sich vielmehr auf alles, was im Rahmen der dem Rechtsanwalte übertragenen Vertretung vorgeht, s …

RS0072307 Rechtssatz 15.12.1969

Nach der Judikatur ist die Verschwiegenheitspflicht insbesondere dann verletzt, wenn der Anwalt Umstände, die ihm durch seine Tätigkeit als Vertreter einer Partei bekannt wurden, später gegen diese Partei verwertet (AnwZ 1936,458; SSt IV/116); diese Pflicht …

RS0056034 Rechtssatz 15.09.1969

Die in dem Brief des Rechtsanwaltes an die Gegenseite gebrauchte Wendung: "Etwas Stolz sollte man sich in solchen Situationen doch erhalten, denn ich kann mit nichts Schlimmeres vorstellen, als wenn ich mich als Mann in der Früh beim Rasieren nicht in den S …

RS0055385 Rechtssatz 20.05.1968

Die in sachlicher und nicht beleidigender Form durch einen Rechtsanwalt ausgesprochene Verweisung einer behördlichen Kommission aus den Räumen der durch ihn vertretenen Mietpartei ist durch § 9 RAO gedeckt, wenn der Leiter der Verhandlung den Grund der Komm …

RS0055287 Rechtssatz 1921 – zuletzt 29.04.1968Strafrecht

Der Anwalt, der in einer Verlassenschaftssache von den von ihm vertretenen Erben den Auftrag erhält, die Forderung der Leichenbestattungsunternehmung zu bezahlen, macht sich einer unzulässigen Doppelvertretung schuldig, wenn er in der Folge, selbst nach Bee …

RS0055541 Rechtssatz 19.09.1966

Wenn ein Rechtsanwalt in pflichtgemäßer Wahrung der Rechte und Interessen seiner Klienten Schritte gegen die Person eines Kollegen unternimmt, kann dies im Rahmen des § 9 RAO zu billigen sein.

RS0072166 Rechtssatz 25.10.1965

Die disziplinäre Ahndung der Schreibweise eines Rechtsanwaltes bildet keine Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Freiheit der Meinungsäußerung und auf Freiheit der Berufsausübung. VfGH vom 16.03.1966, B 306/65; AnwBl 1967,73

RS0038769 Rechtssatz 04.09.1963Zivilrecht

Ein Rechtsanwalt, der die Wahrung der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1489 ABGB bei Vertretung seiner Partei in einer Betriebshaftpflichtsache versäumte, kann sich nicht damit entschuldigen, er habe der Meinung sein können, daß für den Beginn der Verjäh …

RS0038388 Rechtssatz 15.02.1962Zivilrecht

Es gehört zur ordnungsgemäßen anwaltlichen Vertretung, den Klienten durch einen konkreten Vorschlag zur Klagseinschränkung um jenen Betrag zu veranlassen, von dem von vornherein klar ist, daß er sich nicht durchsetzen läßt. Wird die Klagseinschränkung aus Z …

RS0072102 Rechtssatz 07.03.1958Strafrecht

Eine Beleidigung wird nicht schon dadurch öffentlich begangen, daß sie in einem an den Rechtsanwalt des Beleidigten gerichteten Brief geäußert wird.

RS0072080 Rechtssatz 08.10.1951Strafrecht

Die Beratung mit dem Verteidiger über die Rechtsmittelerklärung vor Abgabe derselben ist zulässig.

RS0056148 Rechtssatz 23.03.1922Strafrecht

Zur Frage der Zulässigkeit der Einbringung eines Kostenrekurses durch einen Rechtsanwalt vom disziplinären Standpunkte.

RS0072033 Rechtssatz 23.02.1922Strafrecht

Es verstößt gegen § 9 RAO und begründet eine Berufspflichtenverletzung, die Errichtung von Rechtsurkunden einem mit gar keiner oder doch nur sehr mangelhafter juristischer Bildung ausgestatteten Hilfsarbeiter zu überlassen oder auch nur einen solchen Mißbra …