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Judikatur zu ZPO××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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565 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 411
RS0107666 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.09.2026Zivilrecht
Auch im außerstreitigen Verfahren ergangene Unterhaltsfestsetzungen unterliegen der materiellen Rechtskraft, sie können nur bei geänderten Verhältnissen abgeändert werden. Die materielle Rechtskraft der Entscheidung setzt aber voraus, dass dem Gericht alle …
§ 411
RS0007161 Rechtssatz 1991 – zuletzt 15.09.2026Zivilrecht
Dem Begehren, die Unterhaltsverpflichtung im Hinblick auf eine (wesentliche) Änderung der Verhältnisse in anderer Weise festzusetzen, steht nicht die Rechtskraft der vorangegangenen Unterhaltsbemessung entgegen. Wurde über den (gesamten) Unterhaltsanspruch …
§ 411
RS0110119 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.08.2026Zivilrecht
Grundsätzlich steht die Rechtskraft eines Bescheides der neuerlichen Prüfung der Grundlagen dieser Entscheidung im Leistungsverfahren entgegen. Ausnahmen bestehen nur für Fälle, in denen nach dem Zeitpunkt der Entscheidung eine maßgebliche Änderung des Sach …
§ 393§ 411
RS0040743 Rechtssatz 1954 – zuletzt 20.07.2026Zivilrecht
Die Einschränkung auf den Grund des Anspruches bedeutet nicht, dass nur über einzelne Voraussetzungen des Klagsanspruches wie etwa über das Verschulden, zu erkennen ist und dass weitere Voraussetzungen grundsätzlicher Art noch im Verfahren, das über die Höh …
§ 411
RS0041247 Rechtssatz 1952 – zuletzt 14.07.2026Zivilrecht
Die materielle Rechtskraft hält gegenüber nachträglichen Tatbestandsänderungen nicht stand. Die Entscheidung ergreift zwar den Anspruch, nicht aber seinen Tatbestand. Verändern sich die Individualisierungsmomente des Rechtsschutzanspruches nach Schluss der …
§ 411
RS0041180 Rechtssatz 1980 – zuletzt 14.07.2026Zivilrecht
Die bloße Lösung als Vorfrage in den Entscheidungsgründen löst die Bindungswirkung nicht aus. Eine zwei Entscheidungsgegenständen gemeinsame Vorfrage könnte daher in beiden Prozessen verschieden beurteilt werden.
§ 228§ 406§ 411
RS0000841 Rechtssatz 1985 – zuletzt 14.07.2026Zivilrecht
Nachträgliche Änderungen des Sachverhalts ermöglichen gegen Unterhaltstitel eine neue Klage. Diese ist auf Aufhebung bzw Teilaufhebung eines Exekutionstitels gerichtet und daher keine gewöhnliche Feststellungsklage, sondern ein besonderer Rechtsbehelf in Be …
§ 228§ 411
RS0039147 Rechtssatz 1985 – zuletzt 14.07.2026Zivilrecht
Die Bindungswirkung des rechtskräftigen Feststellungsurteils schließt eine abermalige Prüfung dieser Frage aus; das im Vorprozess festgestellte Rechtsverhältnis ist vielmehr ohne weiteres der neuen Entscheidung zugrunde zu legen.
§ 411
RS0041178 Rechtssatz 1987 – zuletzt 14.07.2026Zivilrecht
Das Gericht hat in einem zweiten Prozess die in einem Vorprozess bloß als Vorfrage beurteilte Rechtsfrage entweder als Hauptsache oder wieder als Vorfrage ohne Rücksicht auf diese Beurteilung neuerlich zu entscheiden.
§ 411
RS0041321 Rechtssatz 1994 – zuletzt 14.07.2026Zivilrecht
Infolge der Rechtskraftwirkung der Vorentscheidung ist die Berufung auf Tatsachen, die bei Schluss der Verhandlung erster Instanz im Vorprozess schon existent waren, aber nicht vorgebracht wurden, im Folgeprozess ausgeschlossen.
§ 233§ 235§ 393a§ 411
RS0039255 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht
Der Streitgegenstand (auch "Rechtsgrund") wird durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vorgebrachten Tatsachen (Sachverhalt) bestimmt, nicht aber durch (vorweggenommene) Repliken auf vom Beklagten eingewendete …
§ 411
RS0042580 Rechtssatz 1950 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht
Die Wirkungen der Rechtskraft erstreckt sich sowohl auf Gesamtrechtsnachfolger wie auf Einzelrechtsnachfolger der Parteien.
§ 234§ 411
RS0111150 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht
Die Erstreckung der Wirkungen der materiellen Rechtskraft auf Einzelrechtsnachfolger ist eine Funktion des Rechtsübergangs an sich. Sie bedarf keines weiteren konstitutiven Akts. Soweit die Rechtskraft eines Urteils unmittelbar für und gegen die Rechtsnachf …
§ 234§ 411
RS0111151 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht
Voraussetzung der Erstreckung der Rechtskraftwirkungen auf Einzelrechtsnachfolger ist, dass die Rechtsnachfolge nicht zugleich eine Anspruchsänderung bewirkte, also der Anspruch des Rechtsnachfolgers beziehungsweise gegen diesen mit jenem des beziehungsweis …
§ 233§ 411
RS0120264 Rechtssatz 2005 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht
Außerhalb des Anwendungsbereiches eigenständiger Regeln der internationalen Rechtshängigkeit (zB Art 19 EuGVVO II)- sind im inländischen Zivilprozess die Regeln über die Rechtshängigkeit (Streitanhängigkeit) im Hinblick auf das ausländische Verfahren dann a …
§ 390§ 411§ 425§ 528
RS0040727 Rechtssatz 1958 – zuletzt 27.05.2026Zivilrecht
Für die Beurteilung, ob ein Urteil oder ein Beschluss vorliegt, ist nicht die tatsächlich gewählte, sondern die vom Gesetz vorgesehene Form der Entscheidung maßgebend. Hat also das Erstgericht das Klagebegehren auf Feststellung der außerehelichen Vaterschaf …
§ 204§ 233§ 411
RS0039347 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.05.2026Zivilrecht
Der gleiche Streitgegenstand liegt nur vor, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte prozessuale Anspruch sowohl hinsichtlich des Begehrens als auch des rechtserzeugenden Sachverhaltes, also des Klagsgrundes, ident ist mit jenem des Vorprozesses.
§ 411
RS0041115 Rechtssatz 1984 – zuletzt 20.05.2026Zivilrecht
Die materielle Rechtskraftwirkung ist die Maßgeblichkeit einer Entscheidung, durch die eine Wiederholung desselben Rechtsstreites ausgeschlossen wird und Gerichte und Parteien an die Entscheidung gebunden werden (Fasching, ZPR, RdZ 1497 ff).
§ 411
RS0041205 Rechtssatz 1992 – zuletzt 20.05.2026Zivilrecht
Die Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung äußert sich dahin, dass das Gericht zwar über das zweite Begehren mit Sachentscheidung abzusprechen, dabei aber die rechtskräftige Entscheidung zugrundezulegen hat.
§ 236§ 259§ 411
RS0039843 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.05.2026Zivilrecht
Bindungswirkung des Vorprozesses für den Folgeprozess.
§ 411
RS0102102 Rechtssatz 1996 – zuletzt 20.05.2026Zivilrecht
Bei der Bindungswirkung handelt es sich nicht um eine neben der Rechtskraft bestehende Urteilswirkung, sondern ebenso wie bei der Einmaligkeitswirkung um einen Aspekt der materiellen Rechtskraft. Eine Heranziehung der Entscheidungsgründe zur Auslegung des S …
§ 411
RS0127052 Rechtssatz 2011 – zuletzt 20.05.2026Zivilrecht
Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung ist dann gegeben, wenn der als Hauptfrage rechtskräftig entschiedene Anspruch eine Vorfrage für den Anspruch im zweiten Prozess bildet. Maßgebend sind die rechtserzeugenden Tatsachen, die zur Individualisie …
§ 226§ 391§ 411
RS0037570 Rechtssatz 1991 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht
Eine aus mehreren Gegenforderungen abgeleitete pauschale Aufrechnungseinrede widerstreitet dem Bestimmtheitsgebot.
§ 411§ 477
RS0074226 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht
Die materielle Rechtskraft ist auch, soweit sie als Bindungswirkung auftritt, von Amts wegen wahrzunehmen, so dass die durch diesen Nichtigkeitsgrund betroffenen Entscheidungen aufzuheben, die neuerliche Sachentscheidung aber unter Bindung an die rechtskräf …
§ 411
RS0132136 Rechtssatz 2018 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht
Nach der österreichischen ZPO ist die Rechtskraft einer anderen Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen (§ 230 Abs 3, § 411 Abs 2 ZPO); jeder Verstoß gegen die Rechtskraft verwirklicht einen in jeder Lage des Verfahrens auch vo …
§ 411
RS0088984 Rechtssatz 1995 – zuletzt 12.05.2026Zivilrecht
Als Entscheidung in einem Provisorialverfahren hat eine einstweilige Verfügung die Vermutung der Richtigkeit nicht im selben Maß für sich wie ein Urteil (für eine einstweilige Verfügung genügt die Bescheinigung des anspruchsbegründenden Sachverhalts (§ 389 …
§ 411
RS0041266 Rechtssatz 1949 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht
Die Rechtskraft eines Urteiles reicht nur bis zur Höhe des eingeklagten Teiles des Anspruches (des Betrages), auch wenn es sich um einen Unterhaltsanspruch handelt.
§ 233§ 411
RS0039155 Rechtssatz 1955 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht
Wird nur ein Teil einer Forderung eingeklagt, so tritt Streitanhängigkeit nur bezüglich des eingeklagten Teiles ein; es tritt auch die Rechtskraftwirkung des Urteiles nur bezüglich dieses Teiles ein, hinsichtlich des weiteren Restanspruches kann das Urteil …
§ 411
RS0007171 Rechtssatz 1956 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht
Verfügungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit kommt grundsätzlich materielle Rechtskraft zu.
§ 240§ 411
RS0007477 Rechtssatz 1966 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht
Auch im außerstreitigen Verfahren ist die materielle (Teilkraft) Rechtskraft einer Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten.
§ 411
RS0041157 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht
Auch mangels Identität des Begehrens kann ein Urteil eines Vorprozesses zufolge seiner materiellen Rechtskraft zur inhaltlichen Bindung des später entscheidenden Gerichtes führen, insbesondere wenn Parteien und rechtserzeugender Inhalt identisch sind und be …
§ 411
RS0007201 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht
Bei der Beurteilung, ob materielle Rechtskraft vorliegt, ist entscheidend, ob gegenüber jenem Sachverhalt, welcher für die frühere Entscheidung maßgeblich war, eine Änderung eingetreten ist. Dies gilt auch, wenn die Feststellungen der früheren, rechtskräfti …
§ 411
RS0041572 Rechtssatz 1977 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht
Eine Bindungswirkung der Vorentscheidung ist nur dann anzunehmen, wenn sowohl die Identität der Parteien als auch des rechtserzeugenden Sachverhalts (verbunden mit notwendig gleicher rechtlicher Qualifikation) gegeben sind, aber an Stelle der inhaltlichen u …
§ 411
RS0041340 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht
Identität des Anspruches der Parteien und des rechtserzeugenden Sachverhaltes müssen (als Erfordernis jeglicher Rechtskraftwirkung) sowohl bei der Einmaligkeitswirkung als auch bei der Bindungswirkung gegeben sein.
§ 411
RS0007143 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht
Bei Geltendmachung eines Anspruchsteiles erfasst die Rechtskraft den Anspruch nur soweit, als über ihn entschieden wurde. Dabei macht es keinen Unterschied, ob im Antrag zum Ausdruck gebracht wurde, dass nur ein Anspruchsteil geltend gemacht werde und ob di …
§ 411
RS0108828 Rechtssatz 1997 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht
Die Rechtskraftwirkung setzt also Identität der Parteien, des geltend gemachten Anspruches und des rechtserzeugenden Sachverhalts voraus.
§ 411
RS0074219 Rechtssatz 1995 – zuletzt 28.04.2026Zivilrecht
Wirkt die materielle Rechtskraft der strafgerichtlichen Verurteilung derart, dass der Verurteilte das Urteil gegen sich gelten lassen muss, und wirkt dieses für den Rechtskreis des Verurteilten, für diesen aber gegen jedermann, so kann sich niemand im nachf …
§ 411§ 477
RS0074230 Rechtssatz 1995 – zuletzt 28.04.2026Zivilrecht
Der Missachtung der Bindungswirkung einer materiell rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung ist ebenfalls das Gewicht eines von Amts wegen wahrzunehmenden Nichtigkeitsgrundes beizumessen.
§ 411
RS0110169 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.04.2026Zivilrecht
Das Strafurteil, das in einem der Vertragsstaaten des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ), BGBl III 1997/90, gefällt wurde, ist einem solchen inländischen Urteil gleichzuhalten. Ein solcherart rechtskräftig Verurteilter kann sich nicht darauf beruf …
§ 268§ 411
RS0106015 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.04.2026Zivilrecht
Keine Bindung des Zivilrichters an ein freisprechendes Strafurteil.
§ 391§ 411
RS0040941 Rechtssatz 1956 – zuletzt 22.04.2026Zivilrecht
Über den Bestand der Gegenforderung ist nur bis zur Höhe der aufzurechnenden Hauptforderung zu entscheiden.
§ 411§ 502
RS0041252 Rechtssatz 1969 – zuletzt 22.04.2026Zivilrecht
Wenn das Berufungsgericht das Ersturteil, welches auch über den die Klagsforderung übersteigenden Teil der Gegenforderung entschieden hat, mit der Maßgabe bestätigt, dass die Gegenforderung bis zur Höhe der Klagsforderung nicht zu Recht besteht, liegt keine …
§ 411
RS0041285 Rechtssatz 1968 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht
Nur die Entscheidung über den Anspruch, der geltendgemacht wurde, wird rechtskräftig. Die Rechtskraft erfasst grundsätzlich weder die tatsächlichen Feststellungen noch die rechtliche Beurteilung.
§ 411
RS0041126 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht
Das Erfordernis einer Identität der Begehren besteht nur für die Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft, die eine zweite Sachentscheidung über dasselbe Begehren ausschließt. Die Bindungswirkung der Rechtskraft setzt gerade voraus, dass die Begehren nicht iden …
§ 411
RS0041342 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht
Die in der Entscheidung enthaltene Beurteilung von Vorfragen erwächst ebensowenig in Rechtskraft wie die Tatsachenfeststellungen des Gerichtes, die es zur Gewinnung des für die Subsumption erforderlichen Tatbestandes benötigt.
§ 411§ 425
RS0041398 Rechtssatz 1952 – zuletzt 25.03.2026Zivilrecht
Auch Beschlüsse sind der materiellen Rechtskraft teilhaft, soweit sie Entscheidungen über materielle Rechtsverhältnisse enthalten.
§ 411
RS0107340 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.03.2026Zivilrecht
Die subjektiven Grenzen der materiellen Rechtskraft bestimmen den Personenkreis, auf den sich ihre Bindungswirkung und Einmaligkeitswirkung erstreckt, dagegen geben die objektiven Grenzen Auskunft über die Entscheidungswirkungen in sachlicher Hinsicht.
§ 411
RS0041131 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.02.2026Zivilrecht
Die Forderungsfeststellung im Konkurs bildet ein Prozesshindernis nur für spätere Klagen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer angemeldeten und unbestritten gebliebenen Forderung; für spätere Leistungsklagen auf Rückforderung einer überhö …
§ 48§ 240§ 411
RS0000770 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.02.2026Zivilrecht
Die auf Aufrechnung gestützten Einwendungen nach § 35 EO können auch nicht gegen die Prozeßkosten des Titelverfahrens erhoben werden, wenn sie wegen Verspätung nach § 35 Abs 1 EO nicht mehr gegen die Hauptforderung geltend gemacht werden konnte. Dies gilt n …
§ 411§ 530
RS0041311 Rechtssatz 1979 – zuletzt 23.02.2026Zivilrecht
Die bei Schluß der Verhandlung bereits existenten und für den erhobenen Anspruch rechtserheblichen Tatsachen können lediglich unter den Voraussetzungen des § 530 ff ZPO zur Begründung einer Wiederaufnahmsklage herangezogen werden, nicht aber zur Begründung …
§ 228§ 411
RS0039157 Rechtssatz 1951 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht
Wird ein negatives Feststellungsbegehren aus meritorischen Gründen rechtskräftig abgewiesen, so ist damit das zugrunde liegende Recht oder Rechtsverhältnis positiv festgestellt. Wird später auf Leistung aus dem Recht oder Rechtsverhältnis geklagt, so ist da …
§ 240§ 411§ 484
RS0039897 Rechtssatz 1955 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht
Die durch Zurücknahme der Berufung, die durch Einlangen des bezüglichen Schriftsatzes bei Gericht wirksam erfolgt ohne daß es einer Verständigung des Gegners oder der Kenntnisnahme durch das Berufungsgericht bedarf, geschaffene Rechtskraft ist in jede Lage …
§ 411
RS0034556 Rechtssatz 1959 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht
1. Durch die Einbringung der Klage ist die Verjährungszeit nur für die in der Klage geltend gemachten Ansprüche, und zwar dem Grunde und der Höhe nach, gehemmt. 2. Ohne ein rechtzeitig gestelltes Feststellungsbegehren kann im Prozess über einen Teilanspruch …
§ 411
RS0001583 Rechtssatz 1984 – zuletzt 13.01.2026Zivilrecht
Der in der Exekutionsordnung vorausgesetzten Bestätigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit gerichtlicher Entscheidung kommt Beschlusseigenschaft zu.
§ 411
RS0041305 Rechtssatz 1955 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht
Das abweisende Urteil genießt Rechtskraft nach Maßgabe seines durch die Entscheidungsgründe bestimmten Inhaltes.
§ 411
RS0000300 Rechtssatz 1965 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht
Die Entscheidungsgründe sind für die Auslegung der Tragweite des Spruches heranzuziehen (SZ 25/121, 6 Ob 122/62).
§ 411
RS0041357 Rechtssatz 1979 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht
Die Rechtskraftwirkung eines Urteils erstreckt sich grundsätzlich nur auf den Spruch. Nur soweit es für die Individualisierung des Anspruches und dessen Tragweite erforderlich ist, sind auch die Entscheidungsgründe heranzuziehen.
§ 240§ 411
RS0039968 Rechtssatz 1979 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht
Die Rechtskraftwirkungen eines Urteiles sind gemäß dem § 411 Abs 2 ZPO bei sonstiger Nichtigkeit des nunmehrigen Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen.
§ 411
RS0043259 Rechtssatz 1982 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht
Das Ausmaß der Bindungswirkung wird zwar nur durch den Urteilsspruch bestimmt, doch sind die Entscheidungsgründe zur Auslegung und Individualisierung des rechtskräftigen Anspruches heranzuziehen. Dies gilt insbesondere, wenn der Umfang der Rechtskraftwirkun …
§ 190§ 269§ 272§ 411
RS0036826 Rechtssatz 1982 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht
Die Feststellung von Tatsachen erfolgt in jedem Rechtsstreit ohne Bindung an die Beurteilung in einem Vorprozess.
§ 411
RS0041331 Rechtssatz 1986 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht
Die Voraussetzungen für eine materielle Bindungswirkung liegen unter anderem dann vor, wenn das Begehren das begriffliche Gegenteil des bereits rechtskräftig entschiedenen Anspruches ist. Das Ausmaß der Bindungswirkung wird zwar nur durch den Urteilsspruch …
§ 411
RS0042554 Rechtssatz 1995 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht
Nur dann, wenn eine bestimmte Tatsache im Vorprozess nicht den Hauptgegenstand des Verfahrens bildete, sondern lediglich als Vorfrage zu beurteilen war, kommt der Entscheidung dieser Vorfrage im Vorprozess keine bindende Wirkung im folgenden Prozess zu (JBl …
§ 411
RS0110240 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht
Dem § 24 KHVG 1987 (§ 28 KHVG 1994) ist der Grundgedanke zu entnehmen, dass ein auf denselben Sachverhalt gegründeter Schadenersatzanspruch gegenüber dem Versicherten und dem Versicherer einheitlich beurteilt werden soll, soweit und solange dies möglich ist …
§ 411
RS0118570 Rechtssatz 2003 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht
Die materielle Rechtskraft bezieht sich allein auf die im Urteil festgestellte Rechtsfolge; die Urteilselemente (Tatsachenfeststellungen und rechtliche Beurteilung) werden - isoliert betrachtet - nicht von der Rechtskraft erfasst.
§ 266§ 269§ 411
RS0123760 Rechtssatz 2008 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht
Die Sachverhaltsfeststellungen früherer Entscheidungen aus anderen Verfahren äußern grundsätzlich keine Bindungswirkung auf spätere Verfahren. Dies schließt aber naturgemäß nicht aus, dass das Gericht aufgrund eigener Sachkenntnis aus früheren Verfahren gew …
§ 228§ 411
RS0039068 Rechtssatz 1976 – zuletzt 15.12.2025Zivilrecht
Das Recht oder Rechtsverhältnis, das zum Gegenstand der Feststellungsklage gemacht wird, kann auch ein Recht oder Rechtsverhältnis zwischen einer Partei und einem Dritten oder nur zwischen Dritten sein. Die gerichtliche Entscheidung über Bestand oder Nichtb …
§ 232§ 233§ 411
RS0039366 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.11.2025Zivilrecht
Streitanhängigkeit ist dort ausgeschlossen, wo die Identität der rechtserzeugenden Tatsachen nur eine teilweise ist, wo also beim weiteren Anspruch zu den in der ersten Klage vorgebrachten Tatsachen weitere rechtserzeugende Tatsachen hinzutreten.
§ 411
RS0007164 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.11.2025Zivilrecht
Auch Zurückweisungsbeschlüsse erwachsen in materielle Rechtskraft, die sich auf den maßgeblichen Zurückweisungsgrund erstreckt.
§ 393§ 411
RS0040864 Rechtssatz 1974 – zuletzt 11.11.2025Zivilrecht
Das Zwischenurteil ist nicht nur ein Formalakt. Die Präklusionswirkung des Zwischenurteils, nämlich die endgültige Abschneidung weiteren Vorbringens über den Bestand des Anspruchsgrundes und über die Einwendungen gegen diesen, ist nichts anderes als die Ein …
§ 411§ 425
RS0041790 Rechtssatz 1977 – zuletzt 30.10.2025Zivilrecht
Auch fehlerhafte Beschlüsse sind der Rechtskraft fähig. Sie werden bei Unterlassung ihrer Anfechtung rechtskräftig und sind dann für das weitere Verfahren verbindlich.
§ 393§ 411
RS0040756 Rechtssatz 1971 – zuletzt 21.10.2025Zivilrecht
Trotz Rechtskraft des Zwischenurteils kann im Verfahren über die Höhe des Anspruches eingewendet werden, dass nachträglich rechtsbegründende Tatsachen weggefallen oder eingetreten sind.
§ 411
RS0017421 Rechtssatz 1955 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht
Das Urteil gegen einen Gesamtschuldner wirkt nicht gegen die anderen Gesamtschuldner; durch ein solches Urteil werden dem später belangten Gesamtschuldner keinerlei Einwendungen gegen den Bestand der Forderung abgeschnitten.
§ 411
RS0043494 Rechtssatz 1997 – zuletzt 29.09.2025Zivilrecht
Durch eine rechtskräftige Verurteilung nach § 6 Mediengesetz, durch die festgestellt wird, der Medieninhaber habe durch einen näher bezeichneten Medieninhalt den objektiven Tatbestand der üblen Nachrede, der Verleumdung oder Verspottung hergestellt, wird fü …
§ 20§ 21§ 411
RS0107338 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.09.2025Zivilrecht
Die Wirkungen eines materiell rechtskräftigen zivilgerichtlichen Urteils erstrecken sich soweit auf den einfachen Nebenintervenienten und denjenigen, der sich am Verfahren trotz Streitverkündung nicht beteiligte, als diese Personen als Parteien eines als Re …
§ 411
RS0041251 Rechtssatz 1978 – zuletzt 18.09.2025Zivilrecht
Die durch die materielle Rechtskraft bewirkte Maßgeblichkeit der Entscheidung äußert sich in einer inhaltlichen Bindung an diese, wenn der rechtskräftig entschiedene Anspruch Vorfrage, also bedingendes Rechtsverhältnis für den im zweiten Prozess erhobenen A …
§ 411
RS0110172 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.09.2025Zivilrecht
Urteile und Beschlüsse ausländischer Gerichte können im Inland nur dann materielle Rechtskraft äußern, wenn sie kraft staatsvertraglicher Regelung im Inland entweder anerkannt oder vollstreckt werden können. Es bedarf also eines "Anerkennungsvertrags und (o …
§ 411
RS0124499 Rechtssatz 2009 – zuletzt 18.09.2025Zivilrecht
Sofern das Gericht von der Einleitung oder Fortsetzung des Verfahrens gemäß § 110 Abs 2 JN absehen will, muss eine Entscheidung einer ausländischen Behörde für den inländischen Rechtsbereich entsprechende Wirkungen entfalten können, also im Inland (kraft vö …
§ 204§ 226§ 411§ 477
RS0037242 Rechtssatz 1951 – zuletzt 26.08.2025Zivilrecht
Das Vorliegen eines gerichtlichen Vergleiches begründet nicht die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache (SZ 21/124), führt jedoch zur Abweisung der Klage mangels eines Rechtsschutzinteresses.
§ 411
RS0015026 Rechtssatz 1951 – zuletzt 12.08.2025Zivilrecht
Der konfessorischen Klage ist ohne weitere Beweisaufnahmen Folge zu geben, wenn eine vorausgegangene Negatorienklage rechtskräftig mit der Begründung abgewiesen wurde, dass die Servitut tatsächlich bestehe. Hiebei ist Parteienidentität zwischen den beiden R …
§ 228§ 411
RS0039128 Rechtssatz 1957 – zuletzt 12.08.2025Zivilrecht
Keine Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache, wenn ein Rechtsverhältnis, das für das im Vorprozess erhobene Leistungsbegehren nur eine Vorfrage war, nunmehr zum Gegenstand einer eigenen Feststellungsklage gemacht wird (Klage auf Feststellung des Best …
§ 411
RS0012191 Rechtssatz 1979 – zuletzt 12.08.2025Zivilrecht
Nur die meritorische Abweisung einer ein bestimmtes dingliches Recht betreffenden Negatorienklage hat die Wirkung, dass bei einer Klage auf Einverleibung dieses dinglichen Rechtes der Richter an die rechtskräftige Feststellung seines Bestehens gebunden ist. …
§ 14§ 411
RS0010425 Rechtssatz 1982 – zuletzt 12.08.2025Zivilrecht
Ein sich durch Fremdbenützung gestört fühlender Grundeigentümer hat auch dann, wenn sich die Störungshandlung etwa als Anmaßung einer Grunddienstbarkeit zugunsten eines im Miteigentum stehenden Grundstückes darstellen sollte, die Wahl, gemäß § 362 ABGB mit …
§ 411
RS0112731 Rechtssatz 1999 – zuletzt 12.08.2025Zivilrecht
Die materielle Rechtskraft einer Entscheidung erstreckt sich auf die Entscheidungsgründe und damit die Tatsachenfeststellungen jedenfalls so weit, als diese zur Individualisierung des Spruches der Entscheidung notwendig und damit entscheidungswesentlich sind.
§ 411
RS0079245 Rechtssatz 1995 – zuletzt 05.08.2025Zivilrecht
Abweisungsbeschlüsse im Grundbuchsverfahren sind der materiellen Rechtskraft teilhaftig. Die mit dieser verknüpfte Einmaligkeitswirkung führt zur Zurückweisung eines Antrages auf Bewilligung der Exekution gemäß § 350 EO durch Einverleibung des Eigentumsrech …
§ 411
RS0041402 Rechtssatz 1951 – zuletzt 28.07.2025Zivilrecht
Die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache ist nicht begründet, wenn die Klage des Vorprozesses mangels Schlüssigkeit abgewiesen wurde und die neue Klage nunmehr schlüssig ist.
§ 411
RS0033489 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.07.2025Zivilrecht
Die Frage der Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit eines Erlages kann nur in einem eigens darüber geführten Rechtsstreit geklärt werden (keine Rechtskraftwirkung oder Tatbestandswirkung der in einem anderen Verfahren hiezu getroffenen Feststellungen).
§ 268§ 411
RS0040190 Rechtssatz 1968 – zuletzt 17.07.2025Zivilrecht
Das Zivilgericht ist nicht nur an den Spruch des verurteilenden strafgerichtlichen Erkenntnisses, sondern auch an dessen Tatsachenfeststellungen gebunden, soweit diese den der Verurteilung zugrunde liegenden Tatbestand betreffen.
§ 411§ 425
RS0002161 Rechtssatz 1977 – zuletzt 24.06.2025Zivilrecht
Auf den Umstand, daß die nach dem Exekutionstitel vorzunehmende Handlung nicht allein vom Willen des Verpflichteten abhängt, dem Verpflichteten also die Vornahme der Handlung ohne Mitwirkung eines Dritten nicht möglich ist, muß im Exekutionsverfahren jederz …
§ 411§ 528
RS0044453 Rechtssatz 1994 – zuletzt 04.06.2025Zivilrecht
Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung liegt das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit - ebenso wie jenes der Rechtskraft - erst dann vor, wenn nicht nur die Identität (Nämlichkeit) der Parteien, sondern auch Identität der Ansprüche besteht. Ob das de …
§ 233§ 411
RS0039246 Rechtssatz 1994 – zuletzt 04.06.2025Zivilrecht
Streitanhängigkeit besteht auch dann, wenn die Begehren nicht gleich sind, sondern ein Begehren das begriffliche Gegenteil des anderen Begehrens ist. Die Begehren müssen jedenfalls nach ihrem Inhalt in einem solchen Verhältnis stehen, dass die Sachentscheid …
§ 411§ 425
RS0041483 Rechtssatz 1979 – zuletzt 03.06.2025Zivilrecht
Abweisende Entscheidungen des Grundbuchsgerichtes über Einverleibungsbegehren werden nicht nur einer formellen, sondern auch einer materiellen, Gericht und Beteiligte bindenden Rechtskraft teilhaft. Auch die materielle Rechtskraftwirkung abweisender Entsche …
§ 411
RS0041374 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.05.2025Zivilrecht
Während die materielle Rechtskraft rein prozessual jede Neuaufrollung des bereits entschiedenen Anspruches zwischen den gleichen Parteien ausschließt, tritt eine Tatbestandswirkung nur in dem Umfang ein, den das materielle Recht in Ansehung des neu strittig …
§ 236§ 259§ 411
RS0039847 Rechtssatz 1963 – zuletzt 11.04.2025Zivilrecht
Entscheidungen über Zwischenanträge auf Feststellung sind in gleicher Weise der Rechtskraft teilhaft wie die Entscheidungen über sonstige Feststellungsbegehren.
§ 233§ 411
RS0039167 Rechtssatz 1953 – zuletzt 28.03.2025Zivilrecht
Die Klage aus dem Grundgeschäft, die Hypothekarklage und die Wechselklage stehen nicht im Verhältnis der Identität.
§ 411
RS0041337 Rechtssatz 1972 – zuletzt 28.03.2025Zivilrecht
Zwischen der Forderung aus dem Grundgeschäft und der Forderung aus einem diesbezüglichen Deckungswechsel besteht keine Identität; es liegen vielmehr zwei verschiedene Forderungen vor, die nur insofern in einem Zusammenhang stehen, als durch die Zahlung der …
§ 411
RS0118243 Rechtssatz 2003 – zuletzt 26.03.2025Zivilrecht
Auch im Provisorialverfahren ist das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Streitsache (§ 411 ZPO) zu beachten.
§ 411
RS0007209 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.03.2025Zivilrecht
Auch im außerstreitigen Regelungsverfahrens ergangene Entscheidungen sind der Teilrechtskraft fähig, doch sind deren Grenzen unter Wahrung des Funktionszusammenhanges mit dem Privatrecht von der regelnden Aufgabe des Richters her zu bestimmen. Beantragen be …
§ 411§ 462§ 477
RS0041347 Rechtssatz 1969 – zuletzt 18.03.2025Zivilrecht
Der Grundsatz zur Wahrung der Teilrechtskraft kommt nur dann nicht zur Geltung, wenn der unangefochten gebliebene Teil höchstens scheinbar formell, inhaltlich aber gar nicht selbständig in Rechtskraft erwachsen konnte, sondern in einem untrennbaren Sachzusa …
§ 411
RS0007269 Rechtssatz 1979 – zuletzt 18.03.2025Zivilrecht
Der Grundsatz der Wahrung der Teilrechtskraft kommt nur dann nicht zur Geltung, wenn der unangefochten gebliebene Teil höchstens scheinbar formell, inhaltlich aber gar nicht selbständig in Rechtskraft erwachsen konnte, sondern in einem untrennbaren Sachzusa …
§ 411§ 462§ 477
RS0041333 Rechtssatz 1981 – zuletzt 18.03.2025Zivilrecht
Die Überprüfungsbefugnis des Berufungsgerichtes wird durch den Berufungsantrag und die Berufungserklärung begrenzt und in dieser Beschränkung durch die Verpflichtung zur Wahrung der Teilrechtskraft garantiert. Der unangefochtene Teil einer Entscheidung kann …
§ 411§ 466§ 477
RS0107779 Rechtssatz 1997 – zuletzt 18.03.2025Zivilrecht
Ein Verstoß gegen die Teilrechtskraft im Sinn des § 466 ZPO begründet einen ungeschriebenen Nichtigkeitsgrund nach § 477 ZPO.
§ 411§ 499
RS0041336 Rechtssatz 1994 – zuletzt 05.12.2024Zivilrecht
Weist das Erstgericht eine Klage wegen sachlicher Unzuständigkeit a limine zurück und behebt das Rekursgericht nicht nur diesen Beschluß, sondern prüft es gleichzeitig die Zulässigkeit des Rechtsweges und bejaht diese, so ist das Ergebnis dieser Prüfung für …
§ 411
RS0041449 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht
Gleichgültig, ob eine Teilklage als solche ausdrücklich bezeichnet ist oder nicht, erstreckt sich die Rechtskraft des über die Teilklage ergehenden Urteiles nur auf den geltend gemachten Streitgegenstand und hindert nicht die Restklage.
§ 411
RS0135253 Rechtssatz 19.11.2024Zivilrecht
Eine Forderungsfeststellung im Insolvenzverfahren entfaltet gegenüber späteren Leistungsklagen Bindungswirkungen, die der materiellen Rechtskraft gleichkommen.
§ 411
RS0041270 Rechtssatz 1989 – zuletzt 13.08.2024Zivilrecht
Bei der Neufeststellung der Ausgleichszulage nach § 296 Abs 3 ASVG besteht keine Bindung an die Grundlagen früherer Entscheidungen.
§ 411
RS0041567 Rechtssatz 1975 – zuletzt 09.07.2024Zivilrecht
1) Die Bindungswirkung der Entscheidung (Ausschluss der Verhandlung, Beweisaufnahme und neuerliche Prüfung eines rechtskräftig entschiedenen Anspruches bei der Entscheidung über ein neues, begrifflich aber untrennbar mit dem Inhalt der rechtskräftigen Voren …
§ 411§ 477§ 503
RS0062118 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.06.2024Zivilrecht
Die sachliche Erledigung einer verspäteten Berufung begründet wegen Verstoßes gegen die Rechtskraft des erstgerichtlichen Urteiles Nichtigkeit. Dies ist vom Obersten Gerichtshof aus Anlass einer rechtzeitigen und zulässigen Revision von Amts wegen wahrzuneh …
§ 411§ 467§ 502
RS0041355 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.06.2024Zivilrecht
Was nicht bereits Gegenstand der Anfechtung in der Berufung war, ist durch Eintritt der Teilrechtskraft schon im Berufungsverfahren unüberprüfbar geworden und kann daher nicht mehr Gegenstand der Überprüfung im Revisionsverfahren sein; Voraussetzung ist all …
§ 411
RS0041272 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.05.2024Zivilrecht
Die Rechtskraftwirkung besteht darin, dass die Rechtsbeziehungen zwischen den Streitteilen hinsichtlich des strittigen Rechtsschutzanspruches unbestreitbar, dauernd bindend und daher unwiderlegbar und unabänderbar festgestellt werden. Diese Wirkung kann nur …
§ 179§ 226§ 411
RS0036744 Rechtssatz 1979 – zuletzt 22.05.2024Zivilrecht
Ein neues Vorbringen ist durch die Rechtskraft dann nicht präkludiert, wenn es mit dem Prozessstoff des ersten Rechtsstreites nicht im Zusammenhang steht.
§ 411
RS0041229 Rechtssatz 1994 – zuletzt 22.05.2024Zivilrecht
Identität des Anspruches liegt nur dann vor, wenn das neu gestellte Begehren sowohl inhaltlich dieselbe Leistung, Feststellung oder Rechtsgestaltung fordert, wie sie bereits Gegenstand des rechtskräftigen Vorerkenntnisses war, als auch die zur Begründung de …
§ 243§ 411
RS0106966 Rechtssatz 1997 – zuletzt 16.11.2023Zivilrecht
Einem in einem Vorprozess auf Grundlage eines bestimmten rechtserzeugenden Sachverhaltes erfolgreichen Anspruch kann in einem Folgeprozess zwischen denselben Parteien nicht mit anspruchsvernichtenden Tatsachen entgegengetreten werden, die in dem für die Vor …
§ 226§ 233§ 411
RS0037419 Rechtssatz 1975 – zuletzt 31.10.2023Zivilrecht
Der im Prozess geltend gemachte Anspruch, also der Streitgegenstand, ist nicht ident mit dem materiell-rechtlichen Anspruch. Das Gericht entscheidet im Prozess nicht über das Privatrechtsverhältnis als solches, sondern über ein aus dem Privatrechtsverhältni …
§ 411
RS0134507 Rechtssatz 06.09.2023Zivilrecht
Die Stattgebung eines Provisorialantrages auf Unterhalt kann kein Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache gegenüber der Rechtfertigungsklage begründen.
§ 411
RS0041188 Rechtssatz 1965 – zuletzt 22.08.2023Zivilrecht
Nach herrschender Lehre und ständiger Rechtsprechung begründet die Entscheidung über ein bloßes Leistungsbegehren (hier Pachtzinsklage) im Vorprozeß nur die Rechtskraft bezüglich des damals gestellten Leistungsbegehrens, nicht aber hinsichtlich des diesem L …
§ 411
RS0041582 Rechtssatz 1959 – zuletzt 13.07.2023Zivilrecht
Wird derselbe Anspruch auf Grund eines anderen Sachvorbringens geltend gemacht als dem Gerichte im Vorprozess vorlag, dann steht die Rechtskraft des früheren Urteiles der neuerlichen Einklagung des Anspruches nicht entgegen.
§ 411
RS0041431 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.04.2023Zivilrecht
Die Tatbestandswirkung tritt insbesondere dann ein, wenn das rechtskräftige Urteil als juristische Tatsache die Grundlage für den geltend gemachten Anspruch bildet, sei es für die Bildung neuer Privatrechtsansprüche, sei es für deren Änderung oder deren Erl …
§ 411
RS0041401 Rechtssatz 1980 – zuletzt 20.04.2023Zivilrecht
Die Tatbestandswirkung oder Reflexwirkung des Urteils ist dann anzunehmen, wenn das historische Ereignis der Urteilsfällung für die Tatfrage des Folgeprozesses von Bedeutung ist, sei es, dass das Gesetz oder ein Rechtsgeschäft ausdrücklich an die Existenz e …
§ 391§ 411
RS0041026 Rechtssatz 1969 – zuletzt 24.03.2023Zivilrecht
Die Feststellung der compensando eingewendeten Gegenforderung im Urteilsspruch bei dessen Fassung gemäß § 545 Abs 3 Geo ist einer Teilrechtskraft nicht fähig; der Rechtskraft fähig ist nur der Zuspruch der Differenz zwischen festgestellter Forderung und Geg …
§ 391§ 405§ 411§ 462
RS0040742 Rechtssatz 1977 – zuletzt 24.03.2023Zivilrecht
Im dreigliedrigen Urteil erwächst die Entscheidung über das Zurechtbestehen der Klagsforderung nicht in Rechtskraft. Deshalb kann das Berufungsgericht ein nur vom Kläger angefochtenes Urteil, das das Klagebegehren wegen Zurechtbestehens einer Gegenforderung …
§ 234§ 411
RS0000304 Rechtssatz 1961 – zuletzt 02.02.2023Zivilrecht
Auf Grund eines auf Teilung einer Liegenschaft lautenden Urteiles allein kann, wenn die Klage nicht angemerkt wurde, auch gegen denjenigen nicht Exekution geführt werden, der die Liegenschaft vom Beklagten erst nach Streitanhängigkeit erworben hat. Eine Kla …
§ 190§ 411
RS0130586 Rechtssatz 2015 – zuletzt 26.01.2023Zivilrecht
Liegt bereits ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts vor, stellt sich nicht mehr die Frage nach der Rechtskraft des bei diesem angefochtenen Bescheids und einer allfälligen Bindung daran, sondern jene nach der Rechtskraft und damit der Bindungswirkung des …
§ 391§ 411§ 496
RS0040866 Rechtssatz 1980 – zuletzt 22.11.2022Zivilrecht
Wird ein dreigliedriges Urteil vom Berufungsgericht aufgehoben und zur Entscheidung nach Verfahrensergänzung an die erste Instanz zurückverwiesen, so wird von diesem Aufhebungsbeschluss nicht nur die Frage des Zurechtbestehens der Klagsforderung, sondern au …
§ 411
RS0013459 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.11.2022Zivilrecht
Eine erfolgreiche actio confessoria schafft Rechtskraft für eine actio negatoria unter denselben Parteien, und umgekehrt.
§ 233§ 411
RS0039179 Rechtssatz 1978 – zuletzt 18.11.2022Zivilrecht
Keine Streitanhängigkeit, wenn der vom Kläger im Vorprozess erhobene Unterlassungsanspruch aus einem anderen Wettbewerbsverstoß der Beklagten abgeleitet wird als das vorliegende Unterlassungsbegehren und es daher - ungeachtet des gleichlautenden Urteilsantr …
§ 411
RS0041308 Rechtssatz 1984 – zuletzt 20.10.2022Zivilrecht
Die Wirkung der formellen Rechtskraft tritt kraft Gesetzes ein und haftet der Entscheidung als eine Eigenschaft an. Sie kann nicht durch eine mit der Aktenlage unvereinbare unrichtige anderslautende Rechtskraftbestätigung verändert werden. Dass die Rechtskr …
§ 17§ 18§ 240§ 411
RS0035977 Rechtssatz 1957 – zuletzt 19.07.2022Zivilrecht
Die Berufung eines Nebenintervenienten, der seine Beitrittserklärung erst in der Berufungsschrift abgibt, ist verspätet, wenn diese Rechtsmittelschrift dem Gegner erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zugestellt wird. Die dennoch ergangene Sachentscheidung …
§ 411
RS0000116 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.03.2022Zivilrecht
Wurde zur Durchsetzung eines Anspruches eine bestimmte Exekution, dh die Exekution unter Anführung eines bestimmten Exekutionsmittels, bewilligt, so kann - solange das Exekutionsverfahren anhängig ist - nicht neuerlich eine völlig gleichartige Exekution zur …
§ 411
RS0007165 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.01.2022Zivilrecht
Wurde in der vorangegangenen Entscheidung - wie es vor allem bei einer (Teilabweisung) Abweisung eines überhöhten Unterhaltsbegehrens zum Ausdruck gebracht wird - über den Unterhaltsanspruch abschließend (auf der Grundlage der festgestellten Verhältnisse) r …
§ 411§ 530
RS0133871 Rechtssatz 22.12.2021Zivilrecht
Bei zwei miteinander in unlösbarem Widerspruch stehenden materiell rechtskräftigen Entscheidungen genießt die zweite, also die zeitlich spätere, den Vorrang; sie sistiert die Rechtskraft der Vorentscheidung. Begründet wird dies mit dem Wiederaufnahmegrund n …
§ 391§ 411
RS0033887 Rechtssatz 1974 – zuletzt 30.11.2021Zivilrecht
Über eine Aufrechnungseinrede im Prozess kann immer nur dann und nur so weit entschieden werden, als die Klagsforderung zu Recht bestehend erkannt wurde.
§ 391§ 392§ 411
RS0109614 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.11.2021Zivilrecht
Bei einem Zahlungsbegehren tritt die Tilgungswirkung der Eventualaufrechnung erst mit der Rechtskraft der Entscheidung ein. Wenn daher in einer Entscheidung über zwei verbundene Rechtssachen sowohl über die Gegenforderung als auch über die idente Widerklage …
§ 234§ 411
RS0000306 Rechtssatz 1955 – zuletzt 15.11.2021Zivilrecht
Der neuerlichen Leistungsklage des Übernehmers einer Forderung steht die Rechtskraft des für die Forderung vom Überträger erwirkten Leistungsurteile entgegen. Dem Übernehmer einer Forderung, für die der Überträger bereits ein rechtskräftiges Leistungsurteil …
§ 411
RS0115239 Rechtssatz 2001 – zuletzt 14.09.2021Zivilrecht
Die Qualifikation von Tatsachenfeststellungen als notwendige Elemente der Entscheidung im Vorprozess hängt davon ab, ob die Feststellungen bei richtiger rechtlicher Beurteilung für die Entscheidung maßgebend sind. Nicht auf die rechtliche Begründung der (le …
§ 21§ 411
RS0122987 Rechtssatz 2007 – zuletzt 14.09.2021Zivilrecht
Die Bindungswirkung eines Urteils erstreckt sich auch auf den Nebenintervenienten, der im Vorprozess auf Seiten der Partei beitrat, die ihm nicht den Streit verkündet hatte, wenn ihn diese Hauptpartei nun in Anspruch nimmt.
§ 232§ 233§ 411
RS0039196 Rechtssatz 1965 – zuletzt 29.04.2021Zivilrecht
Voraussetzungen der Streitanhängigkeit.
§ 268§ 411
RS0113561 Rechtssatz 2000 – zuletzt 11.03.2021Zivilrecht
Der Zivilrichter darf keine vom Strafurteil abweichenden Feststellungen über den Nachweis der strafbaren Handlung, ihre Zurechnung und den Kausalzusammenhang zwischen der strafbaren Handlung und ihre Folgen treffen. Es besteht jedenfalls insoweit Bindung an …
§ 240§ 411§ 477§ 503
RS0039826 Rechtssatz 1975 – zuletzt 02.03.2021Zivilrecht
Die sachliche Erledigung einer verspäteten Berufung durch das Rechtsmittelgericht begründet wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtskraft Nichtigkeit (EvBl 1957/339).
§ 411
RS0119626 Rechtssatz 2004 – zuletzt 17.12.2020Zivilrecht
Die Rechtskraft des Zuspruchs einer Verdienstentgangsrente steht einer Klage auf Feststellung des Erlöschens wegen geänderter Verhältnisse nicht entgegen.
§ 411
RS0000234 Rechtssatz 1983 – zuletzt 13.10.2020Zivilrecht
Der Sinngehalt einer Entscheidung ist in erster Linie aus ihrem Spruch, hilfsweise aus ihrer Begründung und der der Entscheidung zugrundeliegenden Antragstellung zu ermitteln. Ein etwa in der Entscheidung selbst objektiv nicht hinreichend bestimmt zum Ausdr …
§ 21§ 411
RS0018558 Rechtssatz 1958 – zuletzt 18.06.2020Zivilrecht; Strafrecht
Der Beklagte, dem im Vorprozeß der Streit verkündet wurde, kann den Bestand eines zwischen dem Kläger und dem Dritten festgestellten Rechtes nicht mehr bestreiten.
§ 411
RS0110840 Rechtssatz 1998 – zuletzt 06.03.2020Zivilrecht
Vollstreckbarerklärungen fremdsprachiger Exekutionstitel setzen das Vorliegen einer Übersetzung desselben in die deutsche Sprache voraus, so daß dann, wenn eine abweisende Entscheidung darauf beruht, daß eine unzureichende oder fehlerhafte Übersetzung vorli …
§ 411
RS0041281 Rechtssatz 1952 – zuletzt 27.02.2020Zivilrecht; Strafrecht
Die Entscheidung über den Bestand oder Nichtbestand einer vom Beklagten zur Kompensation geltend gemachten Gegenforderung begründet bis zur Höhe des Betrages, mit dem aufgerechnet wurde, die Rechtskrafteinrede, auch wenn ein diesbezüglicher Ausspruch nur in …
§ 411
RS0041292 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.02.2020Zivilrecht
Die Rechtskraft eines früheren Urteiles steht der selbständigen Prüfung eines aus demselben Tatbestand erhobenen neuen Anspruches nicht entgegen. Sie hindert auch nicht die neuerliche Aufrollung der Verschuldensfrage bei Erhebung eines weiteren beziehungswe …
§ 411
RS0097968 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.02.2020Zivilrecht
Die Bindungswirkung des Strafurteils erstreckt sich nicht auf den Haftpflichtversicherer, der im Strafprozess kein rechtliches Gehör hatte.
§ 411§ 502
RS0041291 Rechtssatz 1994 – zuletzt 16.01.2020Zivilrecht
Als Streitgegenstand kommt im Sinne der Revisionszulässigkeitsbegrenzung nach § 502 Abs 2 ZPO - vom Zwischenfeststellungsantrag abgesehen - nur ein klagweise verfolgter Anspruch in Betracht. Dass im Fall der aufrechnungsweisen Geltendmachung einer Gegenford …
§ 411
RS0019816 Rechtssatz 1966 – zuletzt 19.12.2019Zivilrecht
Zulässigkeit der Bereicherungsklage des bei der Meistbotverteilung Verkürzten aus einem in einer Widerspruchsentscheidung nicht entschiedenen Grund. (Wie Judikat Nummer 220).
§ 411
RS0003160 Rechtssatz 1980 – zuletzt 19.12.2019Zivilrecht
Im Meistbotsverteilungsbeschluss wird über das auf Zuweisung eines bestimmten Betrages aus der Verteilungsmasse gerichtete Begehren entschieden, die Bereicherungsklage enthält hingegen das Begehren, den durch Zuweisung eines Betrages aus der Verteilungsmass …
§ 411
RS0132987 Rechtssatz 17.12.2019Zivilrecht
Der auf die Durchsetzung des vollstreckbaren (titulierten) Anspruchs gerichtete Exekutionsantrag ist nicht ident mit dem im Prozess erhobenen Klagebegehren, mit dem erst ein Titel über einen materiell-rechtlichen Anspruch erwirkt werden soll. Schon wegen di …
§ 411§ 529§ 530
RS0041361 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.11.2019Zivilrecht
1. Eine im materiellen Recht begründete selbständige Klage auf Beseitigung der durch die Erfüllung der urteilsmäßigen Leistungspflicht herbeigeführten Wirkungen unter Berufung auf einen Tatbestand des materiellen Rechtes (zB Sittenwidrigkeit, Wucher), der i …
§ 411
RS0000190 Rechtssatz 1951 – zuletzt 31.07.2019Zivilrecht
Die Erhebung eines unzulässigen Rechtsmittels schiebt weder den Eintritt der Rechtskraft, noch den der Vollstreckbarkeit hinaus.
§ 411
RS0128405 Rechtssatz 2012 – zuletzt 27.06.2019Zivilrecht
Weist das Begehren im Anlassverfahren gegenüber jenem im rechtskräftig entschiedenen Vorverfahren nur eine Einschränkung, sonst aber denselben Inhalt auf, und sind dementsprechend die entscheidungserheblichen Tatsachen ident, so greift die Einmaligkeitswirk …
§ 411
RS0041256 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.06.2019Zivilrecht
Die Rechtskraft einer Entscheidung erstreckt sich nur auf den Teil des Anspruches, über den abgesprochen wurde. Selbst wenn in den Entscheidungsgründen davon ausgegangen worden wäre, dass der Anspruch im Hinblick auf die angenommene Kausalität zwischen eine …
§ 391§ 411
RS0033898 Rechtssatz 1957 – zuletzt 29.04.2019Zivilrecht
Wenn der Kläger selbst von seiner Forderung eine von ihm anerkannte Gegenforderung des Beklagten in Abzug bringt, ist damit letzterem die Möglichkeit genommen, seine Forderungen aufrechnungsweise im Prozeß geltend zu machen. In einem solchen Fall kann dem K …
§ 411
RS0132633 Rechtssatz 25.04.2019Zivilrecht
Die Anerkennung der Tatbestandswirkung einer fremden Entscheidung richtet sich nach dem anwendbaren Sachrecht.
§ 411
RS0077324 Rechtssatz 1974 – zuletzt 26.03.2019Zivilrecht
Das Veröffentlichungsbegehren kann infolge seiner Abhängigkeit von der Entscheidung über das Unterlassungsbegehren nicht selbständig in (Teilrechtskraft) Rechtskraft erwachsen.
§ 411
RS0041370 Rechtssatz 1980 – zuletzt 20.03.2019Zivilrecht
Bei der Tatbestandswirkung oder Reflexwirkung handelt es sich weder um eine Beweiswirkung noch um eine Folgewirkung der materiellen Rechtskraft.
§ 228§ 233§ 411
RS0038936 Rechtssatz 1985 – zuletzt 21.11.2018Zivilrecht
Nur dann, wenn die Lösung eines Präjudizialverhältnisses auch formal verselbständigt (durch Zwischenfeststellungsantrag oder Feststellungsklage) zum Gegenstand eines Sachantrages wird, ist diese Entscheidung mit den Garantien der Rechtskraft ausgestattet; d …
§ 228§ 411
RS0039146 Rechtssatz 1985 – zuletzt 21.11.2018Zivilrecht
Eine bereits in einem Vorprozeß beurteilte Vorfrage kann, wird sie zum Gegenstand einer selbständigen Feststellungsklage, anders entscheiden werden.
§ 411§ 416
RS0041288 Rechtssatz 1981 – zuletzt 26.09.2018Zivilrecht
Die formelle Rechtskraft einer Entscheidung bedeutet deren Unanfechtbarkeit in der Rechtssache, in der sie erflossen ist. Sie tritt daher bereits dann ein, wenn von beiden Parteien ein Rechtsmittelverzicht abgegeben wird. Wenngleich nach § 416 Abs 1 ZPO den …
§ 411
RS0108948 Rechtssatz 1997 – zuletzt 31.08.2018Zivilrecht
Eine Bindungswirkung einer strafgerichtlichen Verurteilung ausschließlich nach § 7b MedG auf Entscheidungen über Ansprüche nach § 1330 ABGB kommt wegen der völlig unterschiedlichen Anspruchsvoraussetzungen und Tatbestandsmerkmale nicht in Betracht.
§ 411
RS0114336 Rechtssatz 2000 – zuletzt 28.08.2018Zivilrecht
Stehen sich im Wechselmandatsverfahren Gläubiger und Schuldner des Grundgeschäftes gegenüber, kann der Wechselschuldner auch Einwendungen aus dem Grundgeschäft erheben. Unterlässt er dies, ist es dem im Wechselverfahren rechtskräftig unterlegenen Schuldner …
§ 411
RS0041315 Rechtssatz 1957 – zuletzt 04.07.2018Zivilrecht
Grundsätzlich wirkt das Urteil gegen den Haftpflichtversicherten im Haftpflichtprozeß noch nicht gegen den Versicherer, es sei denn, daß sich der Versicherer am Prozeß beteiligt hat oder vergeblich zur Intervention aufgefordert worden ist.
§ 411
RS0041454 Rechtssatz 1987 – zuletzt 28.06.2018Zivilrecht
Ungeachtet des Fehlens einer materiellen Rechtskraftwirkung kommt der Vorentscheidung eine Bindungswirkung bezüglich der für das vorliegende Verfahren maßgeblichen Vorfrage der auffallenden Sorglosigkeit der Rechtsvorgänger der Antragsteller zu. Diese Bindu …
§ 411§ 560§ 572
RS0041238 Rechtssatz 1954 – zuletzt 24.05.2018Zivilrecht
Die Entscheidung, die über eine für einen anderen Termin erfolgte Kündigung ergangen ist, schafft für eine spätere Aufkündigung keine materielle Rechtskraft, da in den beiden Verfahren der Gegenstand der Entscheidung nicht der gleiche ist.
§ 411
RS0109452 Rechtssatz 1998 – zuletzt 21.03.2018Zivilrecht
Das Urteil, der Beklagte sei schuldig, die Befreiung des Klägers als Bürge und Zahler für einen dem Beklagten gewährten Kredit zu "bewirken", ist nach § 353 EO zu vollstrecken. Wurde auf Grund dieses Titels die Exekution nach § 354 EO rechtskräftig bewillig …
§ 411§ 416
RS0041294 Rechtssatz 1981 – zuletzt 27.02.2018Zivilrecht
Unter Rechtskraft im Sinne des § 95 EheG ist die formelle Rechtskraft nach § 411 ZPO zu verstehen.
§ 411
RS0041142 Rechtssatz 1952 – zuletzt 23.02.2018Zivilrecht
Aussprüche des Gerichtes über bedingende Rechtsverhältnisse (Geltung der Pensionierung) sind als bloße Vorfragenentscheidungen der Rechtskraft nicht fähig.
§ 394§ 395§ 396§ 411
RS0120239 Rechtssatz 2005 – zuletzt 23.02.2018Zivilrecht
Ein Urteil, das auf einer Parteiendisposition über den geltend gemachten Anspruch beruht und dem daher keine Sachverhaltsermittlung durch das Gericht zugrundeliegt, ist in gleicher Weise der materiellen Rechtskraft teilhaft wie ein Urteil, das nach einem ko …
§ 391§ 411
RS0033955 Rechtssatz 1953 – zuletzt 21.12.2017Zivilrecht; Strafrecht
Die Aufrechnung "ipso iure" tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem sich die Forderungen erstmals gegenüberstanden (vgl dazu auch ZBl 1926 Nr 101, SZ V 106, ZBl 1935 Nr 185).
§ 228§ 411
RS0001636 Rechtssatz 1950 – zuletzt 10.10.2017Zivilrecht
Da Unterhaltsentscheidungen vorbehaltlich der clausula rebus sic stantibus ergehen, greift ein Urteil, "der Unterhaltsanspruch der beklagten Partei sei erloschen" (-weil die Erträgnisse ihrer Erwerbstätigkeit ausreichen -), bzw "er bestehe nicht mehr zu Rec …
§ 411
RS0041175 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.09.2017Zivilrecht
Die Bindungswirkung der rechtskräftigen Vorentscheidung derart, dass die sachliche Verhandlung und Prüfung über das neue Klagebegehren ausgeschlossen wäre, beschränkt sich als Folge der Rechtskraft grundsätzlich auf die Parteien und den "Geltend gemachten A …
§ 411
RS0131823 Rechtssatz 27.09.2017Zivilrecht
Die Rechtskraft eines Urteils, das den Schuldner gegenüber dem Zessionar zur Zahlung der abgetretenen Schuld verpflichtet, erstreckt sich nicht auf den dem Verfahren nicht beigezogenen Zedenten. Sie steht daher der Aufnahme einer Gesamtnichtigkeit des Abtre …
§ 411
RS0112083 Rechtssatz 1999 – zuletzt 21.09.2017Zivilrecht
Die Wirkungen der materiellen Rechtskraft erfassen nach ihren subjektiven Grenzen jedenfalls die Prozessparteien, und zwar auch dann, wenn sie im Folgeprozess anderen Personen - nicht den Prozessgegnern des Vorverfahrens - gegenüberstehen.
§ 411
RS0130424 Rechtssatz 2015 – zuletzt 21.09.2017Zivilrecht
Wird im Verfahren nach § 49 EheG das Scheidungsbegehren abgewiesen, weil kein Verhalten des Ehepartners feststand, das ein Verschulden begründen konnte, so kann zwar der festgestellte Sachverhalt bei der Beurteilung des Zerrüttungsverschuldens nach § 61 Abs …
§ 411§ 471§ 477§ 502§ 504
RS0041334 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.08.2017Zivilrecht
Die Partei, die einen der selbständigen Rechtskraft fähigen Ausspruch nicht mit Berufung angefochten hat, ist nicht berechtigt, diesen mit Revision zu bekämpfen; diese ist insoweit als unzulässig zurückzuweisen.
§ 411
RS0131681 Rechtssatz 27.07.2017Zivilrecht
Das Feststellungsbegehren einer nach § 851 Abs 2 ABGB erhobenen Klage kann sich auch mit dem Grenzverlauf laut außerstreitigem Grenzfestsetzungsbeschluss decken.
§ 411§ 571
RS0041352 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.05.2017Zivilrecht
Kündigungen zu verschiedenen Terminen sind nicht ident im Sinne des § 411 ZPO. Die Aufhebung einer für einen bestimmten Termin ausgesprochenen Kündigung steht daher einer selbst auf dieselben Kündigungsgründe gestützten Aufkündigung zu einem anderen Termin …
§ 411
RS0012179 Rechtssatz 1987 – zuletzt 29.03.2017Zivilrecht
Wurde im Vorprozeß das Begehren der schlichten Eigentumsfreiheitsklage, gerichtet auf die Verneinung jedes aufrechten Benützungsrechtes, sei es Leihe, Miete, sonstiges obligatorisches Benützungsrecht mit dem Inhalt eines dinglichen Nutzungsrechtes oder ein …
§ 411
RS0047202 Rechtssatz 1975 – zuletzt 26.01.2017Zivilrecht
Bei der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen ist wegen der Anwendbarkeit der clausula rebus sic stantibus überall dort, wo nicht deren Ausschluss erwiesen wurde, jede nachträgliche Sachverhaltsänderung, die eine Neubemessung des Unterhalts rechtfertigt, zu …
§ 411
RS0002142 Rechtssatz 1958 – zuletzt 23.11.2016Zivilrecht
Ein Exekutionsbewilligungsbeschluß ist der Rechtskraft teilhaft.
§ 411
RS0124284 Rechtssatz 2008 – zuletzt 23.11.2016Zivilrecht
Nicht bloß prozessleitende Beschlüsse sind im Exekutionsverfahren der materiellen Rechtskraft fähig.
§ 411
RS0131078 Rechtssatz 27.10.2016Zivilrecht
Die vom Gläubiger (nur) einem von mehreren Solidarschuldnern gewährte Befreiung berührt nicht den Regressanspruch eines zahlenden Mitschuldners. Das gilt auch dann, wenn die „Befreiung“ faktisch dadurch erfolgte, dass die Klage des Gläubigers gegen den nun …
§ 396§ 411
RS0040762 Rechtssatz 1967 – zuletzt 26.09.2016Zivilrecht
Auch ein Versäumungsurteil ist für alle künftigen Entscheidungen über den gleichen Anspruch zwischen den nämlichen Personen maßgebend; es bindet sowohl das Gericht als auch die Parteien (hier: Wirkung einer V über eine Mietzinsklage im nachfolgenden Kündigu …
§ 411
RS0016737 Rechtssatz 1971 – zuletzt 26.09.2016Zivilrecht
Ein auf sittenwidrige Ausbeutung der Rechtskraft oder die Titel des Schadenersatzes oder der ungerechtfertigten Bereicherung gestütztes Klagebegehren auf Rückzahlung von Beträgen, zu deren Leistung der Kläger - wenn auch mit Versäumungsurteil - in einem Vor …
§ 396§ 411§ 442
RS0127561 Rechtssatz 2011 – zuletzt 26.09.2016Zivilrecht
Für einen Folgeprozess liegt bei einem zuvor ergangenen negativen Versäumungsurteil das Prozesshindernis der entschiedenen Sache nicht vor, weil der Klageabweisung im Vorprozess kein Tatsachensubstrat zugrunde lag.
§ 239§ 396§ 411
RS0131047 Rechtssatz 26.09.2016Zivilrecht
Auch einem negativen Versäumungsurteil kommt Einmaligkeitswirkung zu.
§ 411
RS0007221 Rechtssatz 1976 – zuletzt 11.07.2016Zivilrecht
Die Gestaltungswirkung tritt erst mit Rechtskraft der konstitutiven Entscheidung des Richters ex nunc ein.
§ 411
RS0120854 Rechtssatz 2006 – zuletzt 28.06.2016Zivilrecht
Die Vertauschung der Parteirollen für den Umfang der Rechtskraftwirkung und Bindungswirkung für das Folgeverfahren ist ohne Bedeutung.
§ 190§ 411
RS0130585 Rechtssatz 24.11.2015Zivilrecht
Die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 ist kein den Eintritt der Rechtskraft hemmendes Rechtsmittel, sodass von einer Bindung der Zivilgerichte an ein verwaltungsgerichtliches Erkenntnis …
§ 190§ 411
RS0036848 Rechtssatz 1981 – zuletzt 22.10.2015Zivilrecht
Art 5 Abs 1 MRK allein ermächtigt noch nicht zur Anordnung von Freiheitsbeschränkungen; diese müssen vielmehr durch das innerstaatliche Recht gedeckt sein. Der Freiheitsentzug nach innerstaatlichem Recht darf einerseits über die in Art 5 Abs 1 normierten ma …
§ 411
RS0041299 Rechtssatz 1953 – zuletzt 16.10.2015Zivilrecht
Verfehlungen, die in einer rechtskräftig abgewiesenen Scheidungsklage bereits ohne Erfolg geltend gemacht wurden, können auch nicht unterstützungsweise in einem späteren Scheidungsverfahren im Sinne des § 59 Abs 2 EheG herangezogen werden, da über diese Ver …
§ 411
RS0041330 Rechtssatz 1978 – zuletzt 16.10.2015Zivilrecht
Der Grundsatz, daß Verfehlungen die in einer rechtskräftig abgewiesenen Scheidungsklage bereits ohne Erfolg geltend gemacht wurden, in einem späteren Scheidungsverfahren auch nicht unterstützungsweise im Sinne des § 59 Abs 2 EheG herangezogen werden können …
§ 411
RS0041201 Rechtssatz 1985 – zuletzt 16.10.2015Zivilrecht
Ist mit rechtskräftigem Scheidungsurteil ausgesprochen, daß der Kläger (im Scheidungsverfahren) die Zerrüttung allein verschuldet hat, ist mit Rechtskraftwirkung für den Unterhaltsstreit festgestellt, daß die Ehe ausschließlich durch Eheverfehlungen desselb …
§ 411
RS0130452 Rechtssatz 29.09.2015Zivilrecht
Die Bindungswirkung eines rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteils hat zur Folge, dass eine Überprüfung des aufrechten Schuldspruchs, dh der Umstände, die die Schuldfrage betreffen, und der rechtlichen Subsumtion unter den zur Last gelegten Tatbestand, in …
§ 411
RS0111238 Rechtssatz 1998 – zuletzt 22.09.2015Zivilrecht
Gerichtliche Entscheidungen über die Zulässigkeit des Rechtsweges als einer Prozessvoraussetzung sind der materiellen Rechtskraft fähig, wird doch darin über ein Rechtsschutzbegehren entschieden. Folge der aus der materiellen Rechtskraft resultierenden Einm …
§ 411§ 560§ 562§ 564
RS0130410 Rechtssatz 17.09.2015Zivilrecht
Werden gegen die gerichtliche Aufkündigung eines Bestandsverhältnisses keine Einwendungen erhoben, wird mit Rechtskraftwirkung für Folgeprozesse nur über den Leistungsbefehl zur Übergabe des Bestandgegenstandes abgesprochen, nicht aber darüber, ob und welch …
§ 411
RS0041510 Rechtssatz 1979 – zuletzt 19.08.2015Zivilrecht
Einer Änderung des Freibetrages steht nicht die Rechtskraft der Exekutionsbewilligung entgegen.
§ 232§ 233§ 411
RS0039478 Rechtssatz 1985 – zuletzt 19.05.2015Zivilrecht
Keine Identität der Ansprüche liegt dort vor, wo in einem Rechtsstreit der vorgebrachte Tatsachenkomplex nur zur rechtlichen Beurteilung der Vorfrage, im zweiten Rechtsstreit aber zur Ableitung des Anspruches in der Hauptsache selbst vorgebracht und erforde …
§ 244§ 411
RS0041463 Rechtssatz 1981 – zuletzt 22.04.2015Zivilrecht
Der Zahlungsbefehl im Mahnverfahren wird der materiellen Rechtskraft teilhaftig.
§ 411
RS0041356 Rechtssatz 1984 – zuletzt 22.04.2015Zivilrecht
Wo die rechtskräftige Entscheidung des Vorprozesses nicht das Hauptsachbegehren des Folgeprozesses entschieden hat, sondern nur präjudiziell ist, weil sie über eine Vorfrage für den zweiten Prozeß rechtskräftig abgesprochen hat, - dies ist hier bezüglich de …
§ 411
RS0041287 Rechtssatz 1986 – zuletzt 09.04.2015Zivilrecht
Wird eine bereits rechtskräftig geschiedene Ehe durch eine weitere Entscheidung neuerlich "geschieden", so kann diese zweite Entscheidung zwar in Rechtskraft erwachsen, entfaltet jedoch nicht die ansonsten Rechtsgestaltungsentscheidungen innewohnende Gestal …
§ 411
RS0041118 Rechtssatz 1969 – zuletzt 19.03.2015Zivilrecht
Ein Verstoß gegen die Rechtskraft liegt nur dann vor, wenn eine Entscheidung zwischen denselben Parteien über denselben Anspruch ergeht.
§ 411
RS0031015 Rechtssatz 1951 – zuletzt 18.02.2015Zivilrecht; Strafrecht
Der Entscheidung im Adhäsionsprozess kommt nur insoweit Rechtskraftwirkung zu, als dem geltend gemachten Anspruch stattgegeben wird (SZ 19/33). Für einen über das im Adhäsionsverfahren geltend gemachte Ausmaß hinausgehenden Anspruch besteht keine Rechtskraf …
§ 411
RS0041364 Rechtssatz 1987 – zuletzt 18.02.2015Zivilrecht
Der Entscheidung des Strafgerichtes im Adhäsionsverfahren kommt Rechtskraftwirkung zu, die im Sinne des § 411 Abs 2 ZPO von Amts wegen zu berücksichtigen ist. Eine im Adhäsionsverfahren ergangene Entscheidung begründet das Prozeßhindernis der rechtskräftige …
§ 411§ 562
RS0041373 Rechtssatz 1972 – zuletzt 21.10.2014Zivilrecht
Wenn der Mieter Einwendungen gegen die gerichtliche Aufkündigung nicht erhob, steht einer nachträglichen Geltendmachung der mangelnden Berechtigung des Vermieters zur Aufkündigung mittels Feststellungsklage entgegen, daß der Beschluß, mit dem diese erledigt …
§ 411§ 571
RS0041540 Rechtssatz 1979 – zuletzt 21.10.2014Zivilrecht
Der gerichtliche Beschluss über eine Aufkündigung wird der Rechtskraft teilhaftig.
§ 411
RS0041543 Rechtssatz 1965 – zuletzt 18.09.2014Zivilrecht
Keine über den Prozeß hinausgehende Rechtskraftwirkung des Beschlusses über die strittige Höhe des Zahlungsrückstandes.
§ 405§ 411
RS0041098 Rechtssatz 1975 – zuletzt 18.09.2014Zivilrecht
Da das Gericht über nichts entscheiden darf, was die Partei nicht begehrt hat (§ 405 ZPO) kann der Ausspruch über einen Anspruch, den die Klägerin gar nicht geltend gemacht hat, gemäß § 411 Abs 1 ZPO auch nicht in Rechtskraft erwachsen.
§ 411
RS0041209 Rechtssatz 1974 – zuletzt 21.05.2014Zivilrecht
Die Entscheidung im Verfahren wegen Unterhaltsfestsetzung wirkt nur im Verhältnis zwischen den Parteien des Unterhaltsanspruches.
§ 411
RS0041253 Rechtssatz 1979 – zuletzt 24.04.2014Zivilrecht
Die Bindungswirkung der Rechtskraft schließt nur die Verhandlung, Beweisaufnahme und neuerliche Prüfung des rechtskräftig entschiedenen Anspruches aus, nicht aber die Verhandlung und Entscheidung über das neue Klagebegehren.
§ 391§ 411
RS0033924 Rechtssatz 1972 – zuletzt 19.11.2013Zivilrecht
Die Kompensation mit Gegenforderungen des Versicherten, die auf den Unfallstag zurückzubeziehen sind, wirkt auch gegenüber dem nach § 63 KFG 1967 haftenden Versicherer. Dieser braucht daher nicht einmal die Kompensationseinrede erheben, es genügt, wenn er s …
§ 411§ 416
RS0080109 Rechtssatz 1995 – zuletzt 13.11.2013Zivilrecht
Die formelle Rechtskraft tritt mit der Zustellung oder Verkündung eines durch ein Rechtsmittel (Berufung oder Vorstellung) nicht mehr anfechtbaren Bescheids der in Betracht kommenden einzigen oder höchsten Instanz, mit dem ungenützten Verstreichen der der P …
§ 411§ 462
RS0122111 Rechtssatz 2007 – zuletzt 23.10.2013Zivilrecht
Es begründet keinen Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot, wenn bei Anfechtung durch beide Parteien nur einer Berufung Folge gegeben wird.
§ 411
RS0041269 Rechtssatz 1974 – zuletzt 08.10.2013Zivilrecht
Neben der Direktklage nach § 63 KFG kann der geschädigte Dritte weiterhin den Weg der Exekution auf den Deckungsanspruch und der Drittschuldnerklage gegen den Versicherer wählen. Die Bindungswirkung des Urteils im Haftpflichtprozeß für dieses Verfahren hat …
§ 411§ 445
RS0000315 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.09.2013Zivilrecht
1. Der Inhalt der vollstreckbaren Leistungsverpflichtung ist in erster Linie dem Exekutionstitel selbst zu entnehmen, bei ihm beginnt die Auslegung. 2. Bei gekürzter Urteilsausfertigung ist die Ermangelung von Entscheidungsgründen auf die Klage und allfälli …
§ 411
RS0047233 Rechtssatz 1951 – zuletzt 19.09.2013Zivilrecht
Ein Urteil, mit welchem dem Ehemann die Leistung des Unterhaltes an seine Gattin aufgetragen wird, wirkt nicht über die Scheidung der Ehe hinaus.
§ 411
RS0129003 Rechtssatz 18.07.2013Zivilrecht
Über (nicht bindende und einen Sachantrag nicht vergleichbare) Teilungsvorschläge der Parteien im Realexekutionsverfahren wird nicht mit Rechtskraftwirkung entschieden.
§ 411§ 530
RS0041317 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.11.2012Zivilrecht
Es ist nicht zulässig, den abgeurteilten Rechtsanspruch ohne Vorliegen der Voraussetzung der Wiederaufnahmsklage deshalb neuerlich geltend zu machen, weil der Tatbestand schon zur Zeit der ersten Entscheidung sich anders dargestellt hat als er vorgetragen o …
§ 411
RS0120043 Rechtssatz 2005 – zuletzt 20.09.2012Zivilrecht
Das Vorliegen einer der Schaffung des Exekutionstitels nachfolgenden wesentlichen Änderung der für die Unterhaltsbemessung relevanten Tatsachen kann auch auf Grund einer Klage auf Rückzahlung geleisteter Beträge geprüft werden. Es bedarf keiner „klaren Tren …
§ 411§ 425
RS0000622 Rechtssatz 1975 – zuletzt 14.06.2012Zivilrecht
Wurde bei der Exekutionsbewilligung ein bestimmter Sachverhalt bereits in einer bestimmten Richtung geprüft und darnach die Entscheidung über die Art des anzuwendenden Exekutionsmittels getroffen, so bindet diese Entscheidund im Falle ihrer Rechtskraft bei …
§ 411
RS0127692 Rechtssatz 27.02.2012Zivilrecht
Die materielle Rechtskraft des Titels aus einem vorangegangenen Verbandsprozess steht einer neuerlichen Unterlassungsklage nicht entgegen, wenn vom neuen Klagebegehren nur die nach Abschluss des Vorprozesses neu formulierten Klauseln erfasst werden.
§ 411
RS0034008 Rechtssatz 1974 – zuletzt 22.11.2011Zivilrecht
Wenn eine Gegenforderung im Prozess zur Aufrechnung eingewendet wurde, kann der Kläger nicht mehr durch Einschränkung der Klagsforderung einseitig gegenaufrechnen. Die einseitige Erklärung führt nicht zum Erlöschen der Gegenforderung.
§ 411§ 502
RS0041258 Rechtssatz 1970 – zuletzt 20.10.2011Zivilrecht
Keine bestätigende Entscheidung des Berufungsgerichtes, wenn die erste Instanz mit eingliedrigem Urteilsspruch die Klage abweist, weil es die Klagsforderung als nicht gegeben ansieht, während das Berufungsgericht deshalb zur Klagsabweisung - mit dreigliedri …
§ 411
RS0107748 Rechtssatz 1997 – zuletzt 29.09.2011Zivilrecht
Gegenüber dem Halter des Kraftfahrzeuges, der im Strafverfahren gegen den Lenker kein rechtliches Gehör hatte, besitzt die strafgerichtliche Verurteilung des Lenkers keine Bindungswirkung.
§ 411
RS0041327 Rechtssatz 1949 – zuletzt 06.07.2011Zivilrecht
Ausländische Urteile, die im Inland vollstreckbar sind, begründen die Einrede der Rechtskraft.
§ 411
RS0041310 Rechtssatz 1961 – zuletzt 26.05.2011Zivilrecht
Zur Frage der Rechtskraftswirkung und Tatbestandswirkung von Urteilen. Erstere erstreckt sich nicht auf präjudizielle Rechtsverhältnisse oder Vorfragen oder Folgerungen, die die im Urteil festgestellte Rechtsfolge zur Voraussetzung haben oder sich mit logis …
§ 233§ 411
RS0039221 Rechtssatz 1966 – zuletzt 26.05.2011Zivilrecht
Keine Streitanhängigkeit trotz Identität der Parteien und der Begehren im Ehescheidungsprozess, wenn ein neuer Sachverhalt vorgebracht wird, auf den sich das Klagebegehren neben dem schon bisher vorgebrachten Sachverhalt stützt (vgl SZ 25/331).
§ 232§ 391§ 411
RS0039174 Rechtssatz 1955 – zuletzt 13.04.2011Zivilrecht
Die Geltendmachung einer Gegenforderung zur Kompensation begründet nicht Streitanhängigkeit.
§ 292§ 411
RS0040485 Rechtssatz 1984 – zuletzt 29.03.2011Zivilrecht
Wenn sich hinsichtlich des Zeitpunktes des Eintrittes der Rechtskraft aus dem dafür allein maßgeblichen Akteninhalt zwingend etwas anderes als in der Rechtskraftbestätigung Bekundetes ergibt, dann gilt gemäß § 292 Abs 2 ZPO der wirkliche Vorgang und nicht d …
§ 411
RS0125716 Rechtssatz 19.01.2010Zivilrecht
Erwirkte der Übernehmer ein auf Verbesserung lautendes Teilanerkenntnisurteil (Sanierung eines Parkettbodens), so steht der Ausdehnung des (restlichen) Klagebegehrens (wegen sonstiger Mängel) auf das Deckungskapital in Geld aus dem Titel Gewährleistung und …
§ 228§ 411
RS0032542 Rechtssatz 1976 – zuletzt 16.12.2009Zivilrecht
Der Einzelrechtsnachfolger wird nur durch die Rechtskraftwirkung eines Urteiles getroffen, das bereits vor der Übertragung des Anspruches über diesen erging. Mit der Abtretung verliert daher der Zedent die Gläubigerstellung; diese geht auf den Zessionar übe …
§ 411§ 477
RS0107339 Rechtssatz 1997 – zuletzt 16.12.2009Zivilrecht
Wurde die Verletzung einer Bindungswirkung zwar schon im Berufungsverfahren, dort jedoch nicht als Nichtigkeit, sondern als unrichtige rechtliche Beurteilung gerügt und hat das Gericht zweiter Instanz die Bindungsproblematik nur in Erledigung dieses Berufun …
§ 411
RS0125610 Rechtssatz 14.12.2009Zivilrecht
Die rechtskräftig in einem späteren Rang erlassene Bewilligung der Zwangsversteigerung bewirkt kein Rechtskrafthindernis für die Erledigung des Sachantrags auf Zwangsversteigerung in dem zunächst beantragten (früheren) Rang.
§ 236§ 411
RS0031046 Rechtssatz 1950 – zuletzt 25.03.2009Zivilrecht
Ein Leistungsurteil ohne Feststellungsausspruch spricht nicht mit Rechtskraftwirkung über das dem durchgedrungenen Leistungsanspruch zugrunde liegende Recht oder Rechtsverhältnis ab. Begehrt die klagende Partei wegen veränderter Umstände eine Rentenerhöhung …
§ 411
RS0012133 Rechtssatz 1987 – zuletzt 16.12.2008Zivilrecht
Wenn der Teilhaber einer Gemeinschaft das Recht der Gesamtheit geltend macht, ist nur er allein Prozeßpartei und die Wirkungen eines klagsabweisenden Urteiles binden nur ihn.
§ 411
RS0001464 Rechtssatz 1973 – zuletzt 19.11.2008Zivilrecht
Bei Wirksamkeit eines Aufschiebungsbeschlusses, durch den eine Exekution nach Erlag einer Sicherheit aufgeschoben wird, ist ein zwischenzeitiger Fortsetzungsbeschluss und eine neuerliche Sachentscheidung über die Zulässigkeit der Aufschiebung ein Verstoß ge …
§ 237§ 411§ 425
RS0007248 Rechtssatz 1981 – zuletzt 18.11.2008Zivilrecht
Der Beschluss des Erstgerichts, mit dem es dir Zurkenntnisnahme der Zurückziehung des Scheidungsantrages und die Wirkungslosigkeit des Scheidungsbeschlusses ausspricht, stellt keineswegs eine bloß rechtsbelehrende Mitteilung ohne verfahrensgestaltende Wirku …
§ 233§ 240§ 411
RS0039503 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.09.2008Zivilrecht
Wird über einen Anspruch ein zweiter Bescheid erlassen und werden beide Bescheide mit Klage bekämpft, liegt keine Streitanhängigkeit vor (§ 71 Abs 5 ASGG).
§ 144§ 146§ 411§ 477
RS0036149 Rechtssatz 1982 – zuletzt 20.08.2008Zivilrecht
Eine Versäumung liegt nur vor, wenn eine Prozesspartei eine Prozesshandlung gar nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der zwingend vorgeschriebenen Form vornimmt. Wurde eine Prozesshandlung mangelhaft oder unzweckmäßig vorgenommen (Hier: Teilanfechtung sta …
§ 411
RS0110922 Rechtssatz 1998 – zuletzt 14.07.2008Zivilrecht
Der Beschluß des Abhandlungsgerichtes, womit die Entlohnung und die Belohnung des Nachlaßkurators bestimmt werden, ist der materiellen Rechtskraft fähig und äußert Bindungswirkung im streitigen Verfahren über die Zahlungspflicht des eingeantworteten Erben.
§ 411
RS0123925 Rechtssatz 26.06.2008Zivilrecht
Die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen das Gericht berechtigt ist, die durch eine rechtskräftige einstweilige Verfügung auferlegten Verbote und Beschränkungen aufgrund eines neuen Antrags der gefährdeten Partei mit neuer einstweilige …
§ 411
RS0123533 Rechtssatz 09.06.2008Zivilrecht
Dass eine österreichische Marke Grundlage für die der Klägerin zuerkannten Ansprüche ist, wird auch aus dem Urteilsbegehren und dem Zuspruch der Vorinstanzen deutlich, ohne dass ausdrücklich eine Begrenzung der Ansprüche auf das österreichische Inland ausge …
§ 411
RS0041309 Rechtssatz 1960 – zuletzt 06.05.2008Zivilrecht
Der im Prozeß über die Hypothekarklage getroffenen Entscheidung über die Vorfrage des Erlöschens der Forderung kommt Rechtskraftwirkung für den zwischen denselben Parteien abgeführten Prozeß über die Löschungsklage zu.
§ 236§ 411
RS0123402 Rechtssatz 27.03.2008Zivilrecht
Einem Zwischenfeststellungsantrag fehlt es an der ebenfalls von Amts wegen zu prüfenden Zulässigkeitsvoraussetzung der Präjudizialität für die Entscheidung im Hauptverfahren, wenn dieses wegen des Prozesshindernisses der rechtskräftig entschiedenen Sache mi …
§ 391§ 411
RS0041033 Rechtssatz 1975 – zuletzt 14.02.2008Zivilrecht
Eine über die Höhe der Klagsforderung hinausreichende Entscheidung über das Zurechtbestehen der Gegenforderung erwächst in dem die Klagsforderung übersteigenden Ausmaß nicht in Rechtskraft (Fasching, Kommentar III Bd, 713, Anmerkung 29 zu § 411 ZPO).
§ 411
RS0122821 Rechtssatz 23.10.2007Zivilrecht
Der Geltendmachung eines Oppositionsgrundes in einem zweiten Verfahren nach § 35 EO steht die Rechtskraft der Vorentscheidung entgegen, wenn im zweiten Verfahren der betriebene Anspruch und der Oppositionsgrund schon Gegenstand des früheren, klageabweisende …
§ 233§ 411
RS0039212 Rechtssatz 1983 – zuletzt 10.07.2007Zivilrecht
Die Idealvorstellung des Gesetzes geht dahin, daß ein und derselbe Sachverhalt nur eine richtige Entscheidung ermöglicht. Streitanhängigkeit muß also dann angenommen werden, wenn unter Zugrundelegung dieser Idealvorstellung zwei verschiedene Entscheidungen …
§ 411
RS0006522 Rechtssatz 1971 – zuletzt 28.06.2007Zivilrecht
Vor der Einantwortung der Verlassenschaft steht es den Parteien des Verlassenschaftsverfahren nicht frei, willkürlich den Rechtsweg zu beschreiten. Ein Rechtsstreit kann vielmehr nur erhoben werden, wenn das Verlassenschaftsgericht - von den Fällen der §§ 6 …
§ 411
RS0122389 Rechtssatz 26.06.2007Zivilrecht
Die Anwendung der Eventualmaxime des (vorangegangenen) Oppositionsverfahrens auch auf das außerstreitige Verfahren über einen Unterhaltsherabsetzungsantrag würde dem Grundsatz widersprechen, dass alle gesetzlichen Unterhaltspflichten unter der Geltung der U …
§ 411
RS0122072 Rechtssatz 22.05.2007Zivilrecht
Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Gemeinschaftsgeschmacksmusters bewirkt keine Bindung des nach Art 82 Abs 1 GGV international zuständigen Gerichts eines Mitgliedstaats an die Entscheidung anderer Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte dasselbe Gemeinsch …
§ 411
RS0047195 Rechtssatz 1967 – zuletzt 03.05.2007Zivilrecht
Hat im Unterhaltsprozeß die Ehefrau zum Ausdruck gebracht, daß sie sich nur vorläufig mit dem geltend gemachten Betrag begnüge, sich aber die Geltendmachung eines höheren Betrages vorbehalte, dann steht die Rechtskraft des in diesem Verfahren ergangenen Urt …
§ 14§ 411
RS0035389;RS0035451 Rechtssatz 1959 – zuletzt 20.03.2007Zivilrecht
Die Wirkungen der materiellen Rechtskraft erstrecken sich nicht nur auf die Prozessparteien, sondern auch auf deren Gesamtrechtsnachfolger. Das Urteil im Prozess, dem ein Nebenintervenient beigetreten ist, hat keine erweiterte Rechtskraft für und wider den …
§ 411
RS0008855 Rechtssatz 1993 – zuletzt 31.01.2007Zivilrecht
Der Verzicht auf den staatlichen Vollstreckungsschutz, der auch nach Einleitung des Exekutionsverfahrens abgegeben werden kann, berührt nicht den Bestand der Forderung und bildet daher einen Impugnationsgrund, der mit Rechtsgestaltungsklage nach § 36 EO gel …
§ 411
RS0041557 Rechtssatz 1977 – zuletzt 19.12.2006Zivilrecht
Beschlüsse sind der materiellen Rechtskraft nur dann fähig, wenn sie über ein Rechtsschutzbegehren entscheiden und sich daher nur in ihrer Form, nicht aber ihrer Funktion nach, von einem Urteil unterscheiden. Hingegen wirkt ein Beschluß, der nur über eine V …
§ 17§ 18§ 411
RS0121529 Rechtssatz 28.11.2006Zivilrecht
Steht einer Nebenintervention unter Geltendmachung eines bestimmten rechtlichen Interesses eine im anhängigen Verfahren ergangene rechtskräftige Entscheidung entgegen, mit der deren Zulässigkeit auf Grund des zuvor behaupteten gleichen Interventionsinteress …
§ 17§ 18§ 411§ 523
RS0121530 Rechtssatz 28.11.2006Zivilrecht
Wurde eine Nebenintervention wegen eines bestimmten behaupteten rechtlichen Interesses nach § 17 Abs1ZPO rechtskräftig zurückgewiesen, so steht einer neuerlichen Nebenintervention nach einer Klageänderung unter Wiederholung desjenigen Beitrittsinteresses, d …
§ 240§ 411
RS0005853 Rechtssatz 1974 – zuletzt 17.10.2006Zivilrecht
Die Rechtskraft zivilgerichtlicher Entscheidungen bindet auch den Außerstreitrichter (Fasching ZP III 716).
§ 411
RS0003287 Rechtssatz 1973 – zuletzt 31.08.2006Zivilrecht
Die Rechtskraftwirkung eines Verteilungsbeschlusses erstreckt sich nur auf die Verteilung der Masse (§ 215 EO), nicht aber auch auf die damit verbundenen Aussprüche über den Rechtsbestand der berücksichtigten und der unberichtigt gebliebenen Ansprüche (§ 22 …
§ 411§ 416
RS0047224 Rechtssatz 1951 – zuletzt 27.06.2006Zivilrecht
Entscheidungen, gegen die kein ordentliches Rechtsmittel zulässig ist, wie zB Entscheidungen des OGH, werden rechtskräftig, sobald sie den Parteien durch mündliche Verkündung oder durch Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung eröffnet worden sind. Bei S …
§ 226§ 411
RS0120855 Rechtssatz 06.04.2006Zivilrecht
Der Anspruchsbegriff im Sinne des § 226 ZPO kann jedenfalls nicht enger sein als der Anspruch im Sinne des § 411 ZPO. Der Anspruch im Sinne des §411 ZPO als Gegenstand der Rechtskraft kann nur entweder mit dem Verfahrensgegenstand gleichgesetzt werden oder …
§ 391§ 411
RS0041053 Rechtssatz 1969 – zuletzt 06.10.2005Zivilrecht
Wird das Klagebegehren nur wegen Bestehens einer Gegenforderung abgewiesen, dann kann der Ausspruch über die eingeklagte Forderung nur im Falle eines mehrgliedrigen Urteils ("Die Forderung besteht mit dem Betrage von ...... zu Recht, die Gegenforderung best …
§ 268§ 411
RS0114508 Rechtssatz 2000 – zuletzt 14.07.2005Zivilrecht
Das Zivilgericht ist im Rechtsstreit einer Kommanditgesellschaft, deren (alleiniger) Komplementär strafgerichtlich verurteilt wurde, an den Schuldspruch des Strafurteiles gebunden.
§ 411
RS0041212 Rechtssatz 1926 – zuletzt 11.01.2005Zivilrecht
Der Klage des Verkäufers einer Liegenschaft auf Aufhebung des Kaufvertrages wegen Verletzung über die Hälfte steht die Rechtskraft eines Urteiles entgegen, mit dem über andere Einwendungen des Verkäufers der Rechtsbestand des Kaufvertrages festgestellt wurde.
§ 411
RS0041332 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.09.2004Zivilrecht
Durch die Anerkennung wir das ausländische Ehescheidungsurteil einem inländischen Urteil in der Rechtskraftwirkung gleichgestellt.
§ 396§ 411
RS0001584 Rechtssatz 1958 – zuletzt 15.09.2004Zivilrecht
Wenn ein Versäumungsurteil formell richtig zugestellt und innerhalb der Rechtsmittelfrist kein Rechtsmittel erhoben worden ist, ist das Urteil in Rechtskraft erwachsen. Die Bestätigung der Vollstreckbarkeit ist nicht gesetzwidrig oder irrtümlich, weil sie d …
§ 411§ 466§ 477
RS0119441 Rechtssatz 12.08.2004Zivilrecht
Die Subsidiarität der Rückersatzpflicht des Unterhaltsschuldners (§ 22 UVG) begründet jenen untrennbaren Sachzusammenhang, der der Annahme der Teilrechtskraft des den Unterhaltsschuldner verpflichtenden Beschlusses im Weg stünde, nicht.
§ 21§ 411
RS0118501 Rechtssatz 20.01.2004Zivilrecht
Musste sich in einem Vorprozess der dort vom Auftraggeber geklagte auftragnehmende Frachtführer mangels substantiierter Darlegung der von ihm und seinen Subunternehmern aufgewendeten Sorgfalt die Vermutung grob fahrlässigen Handelns (Art 29 CMR) am unaufgek …
§ 411
RS0041423 Rechtssatz 1986 – zuletzt 18.11.2003Zivilrecht
Die Tatbestandwirkung eines zur Leistung verurteilenden Urteils besteht darin, daß auch jeder Dritte die Tatsache der zivilgerichtlichen Verurteilung des Beklagten zur Leistung gegen sich gelten lassen muß; er kann aber im Rahmen eines Rechtsstreites über e …
§ 411
RS0116794 Rechtssatz 2002 – zuletzt 02.09.2003Zivilrecht
Die Beurteilung des Berufsschutzes in einem vorliegenden Verfahren bindet nicht. Denn ein zu einem zurückliegenden Stichtag rechtskräftig abgewiesenes Begehren auf Invaliditätspension erzeugt für die Entscheidung über ein zu einem späteren Stichtag erhobene …
§ 411
RS0007168 Rechtssatz 1976 – zuletzt 26.06.2003Zivilrecht
Die Entscheidung über ein Unterhaltsbegehren erfaßt nur das bestimmte Begehren, das aus dem privatrechtlichen begründeten Unterhaltsanspruch abgeleitet wird. Die Rechtskraft steht einem zusätzlichen Begehren (zB ausgehend von einem höheren Einkommen) nicht …
§ 411
RS0001296 Rechtssatz 1973 – zuletzt 28.05.2003Zivilrecht
Die Rechtskraft der Bewilligung der Exekution auf ein angebliches Superädifikat steht der Überprüfung der Superädifikatseigenschaft nicht entgegen.
§ 233§ 411
RS0041443 Rechtssatz 1968 – zuletzt 23.10.2002Zivilrecht
Wenn aus dem gleichen Rechtsverhältnis und gleichen Tatbestand ein weiterer Anspruch erhoben wird, der bisher noch nicht geltend gemacht wurde, kann dieser Klage die Einrede der entschiedenen Sache nicht entgegengehalten werden (SZ 22/190).
§ 411
RS0041566 Rechtssatz 1968 – zuletzt 26.06.2002Zivilrecht
Die Bindungswirkung der materiellen Rechtskraft eines Urteiles über ein Rechtsschutzbegehren ergreift auch die Feststellung und Entscheidung des mit dieser Feststellung unvereinbaren Gegenteiles. Hierin liegt auch die Besonderheit der Wechselbeziehung zwisc …
§ 240§ 411
RS0039887 Rechtssatz 1993 – zuletzt 18.06.2002Zivilrecht
Die materielle Rechtskraft des Urteils bezieht sich auf die Sachlage, wie sie im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung in erster Instanz vorliegt. Nachträgliche Änderungen des rechtserzeugenden Sachverhaltes werden von der Rechtskraftwirkung di …
§ 411§ 568
RS0041437 Rechtssatz 1931 – zuletzt 18.04.2002Zivilrecht
Tatbestandwirkungen des Urteiles.
§ 411
RS0041322 Rechtssatz 1964 – zuletzt 17.04.2002Zivilrecht
Durch Einbringung eines verspäteten Rechtsmittels kann die Rechtskraft eines Beschlusses nicht hinausgeschoben werden.
§ 411
RS0041242 Rechtssatz 1968 – zuletzt 28.03.2002Zivilrecht
Der Aussteller, der den Wechsel als Rückgriffsschuldner eingelöst hat, tritt dadurch gemäß Art 47 Abs 3 WG in seine alte Rechtsstellung. Dies bedeutet, daß er nicht als Rechtsnachfolger des bezahlten Gläubigers an dessen Stelle tritt. Das Nachindossament is …
§ 411
RS0042557 Rechtssatz 1995 – zuletzt 29.01.2002Zivilrecht
Eine nachträgliche Änderung der Rechtslage berührt die Rechtskraftwirkung von Urteilen grundsätzlich nicht. Nur dann, wenn die neue Rechtsnorm ausdrücklich eine Rückwirkung verfügt und ausspricht, daß die aufgrund der alten Rechtslage ergangenen Entscheidun …
§ 411
RS0012134 Rechtssatz 1960 – zuletzt 17.01.2002Zivilrecht
Die Rechtskraftwirkung des über eine Negatorienklage ergangenen abweislichen Urteiles richtet sich danach, inwieweit die höchste in der Sache tätig gewordene Instanz in den Gründen ihrer Entscheidung vom Bestand der mit der Klage bekämpften Servitut ausgega …
§ 411
RS0105676 Rechtssatz 1996 – zuletzt 09.10.2001Zivilrecht
Das Grundbuchsgericht hat die Wohnungseigentumstauglichkeit eines Objektes trotz rechtskräftiger Nutzwertfestsetzung selbständig zu prüfen.
§ 411§ 461
RS0112401 Rechtssatz 1999 – zuletzt 30.07.2001Zivilrecht
Trotz Abweisung des gegen die Kündigung gerichteten Anfechtungsbegehrens ist der Beklagte, der diesem Begehren nicht mit dem Einwand entgegengetreten ist, eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses sei nicht erfolgt, wegen der Bindungswirkung für allfällige Fo …
§ 411
RS0107749 Rechtssatz 1997 – zuletzt 05.04.2001Zivilrecht
Eine Strafverfügung entfaltet im Schadenersatzprozeß keine Bindungswirkung.
§ 411
RS0115240 Rechtssatz 03.04.2001Zivilrecht
Notwendige Elemente der Entscheidung im Vorprozess sind nur jene Feststellungen, die getroffen werden mussten, um die Haftung des Regressberechtigten bejahen zu können; andere Feststellungen sind nicht "notwendig" in diesem Sinn, auch wenn sie den (natürlic …
§ 268§ 411
RS0040283 Rechtssatz 1959 – zuletzt 30.03.2001Zivilrecht
Bindende Wirkung eines strafgerichtlich verurteilenden Erkenntnisses in dem Umfang, als darin die strafbare Handlung erwiesen und einer bestimmten Person zuzurechnen ist und ein kausaler Zusammenhang zwischen der strafbaren Handlung und dem zugefügten Schad …
§ 411
RS0108200 Rechtssatz 1997 – zuletzt 30.03.2001Zivilrecht
Es ist dem Zivilgericht nicht verwehrt, einen gegenüber dem Strafurteil zusätzlichen Umstand als Verschulden zu werten. Ein Verstoß gegen die materielle Rechtskraftwirkung des Strafurteils (vergleiche SZ 68/195) liegt in einem solchen Fall nicht vor.
§ 411§ 459
RS0000886 Rechtssatz 1963 – zuletzt 15.03.2001Zivilrecht
Bei Besitzstörungen kann nicht verlangt werden, daß bereits in der Klage konkrete Störungen und Eingriffshandlungen im Einzelnen vollständig aufgezählt werden, weil es sonst die beklagte Partei in der Hand hätte, durch Setzung immer neuer Störungen den auf …
§ 411§ 425
RS0114729 Rechtssatz 27.02.2001Zivilrecht
Die materielle Rechtskraftwirkung von Abweisungsbeschlüssen im Grundbuchsverfahren ist nicht auf rechtskräftig abgewiesene Einverleibungsgesuche beschränkt. Auch bei rechtskräftiger Abweisung eines Gesuchs um Anmerkung nach § 20 lit b GBG, hier Klagsanmerku …
§ 268§ 411
RS0026953 Rechtssatz 1955 – zuletzt 12.07.2000Zivilrecht
Die Bindung des Zivilrichters an den Inhalt eines rechtskräftigen verurteilenden Erkenntnisses reicht nur soweit, als es sich um die Person des darin Verurteilten handelt. Bei Beurteilung der Frage eines Mitverschuldens einer anderen Person (des Beschädigte …
§ 226§ 243§ 411
RS0052871 Rechtssatz 1995 – zuletzt 29.02.2000Zivilrecht
Da Urteilsgegenstand und Streitgegenstand ident sind, ist der Beklagte bei sonstiger Präklusion verpflichtet, gegen eine Klage auf Vertragszuhaltung auch bereits entstandene selbständige Gestaltungsrechte (hier: Irrtumsanfechtung) auszuüben. Der späteren kl …
§ 411
RS0112918 Rechtssatz 22.12.1999Zivilrecht
Der erstmals im Revisionsrekurs geltend gemachte Umstand der entschiedenen Rechtssache bewirkt die Nichtigkeit der Beschlüsse der Vorinstanzen und die Unzulässigkeit des Vollstreckbarerklärungsantrages und Exekutionsantrages der betreibenden Partei, die des …
§ 411
RS0041147 Rechtssatz 1975 – zuletzt 24.11.1999Zivilrecht
Ungeachtet unterschiedlichen tatsächlichen Vorbringens im ersten und im zweiten Prozeß ist die Identität der Streitgegenstände dann nicht zu verneinen, wenn das Vorbringen im zweiten Prozeß, wäre es bereits im Vorprozeß erstattet worden, keine Klageänderung …
§ 411
RS0112164 Rechtssatz 29.06.1999Zivilrecht
Für die Entfaltung einer Bindungswirkung ist allein maßgeblich, ob bereits im Zeitpunkt der Urteilsfällung eine bindende, rechtskräftige Entscheidung vorlag. Auf den Zeitpunkt der Zustellung der Entscheidung kommt es nicht an.
§ 240§ 411
RS0039838 Rechtssatz 1952 – zuletzt 04.05.1999Zivilrecht
Zur Frage der Bindung des Berufungsgerichtes (und des Revisionsgerichtes) an eine in Rechtskraft erwachsene Entscheidung des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des Rechtsweges (Herzog zu Braunschweig Lüneburg ca Porr AG).
§ 411
RS0111850 Rechtssatz 23.03.1999Zivilrecht
Urteil gegen eine GmbH hat für den Prozeß gegen den Geschäftsführer der GmbH wegen Schadenersatz infolge § 159 StGB keine Tatbestandswirkung. Für den beklagten Geschäftsführer ist dieses Urteil nicht bindend, weil er weder Partei noch Nebenintervenient jene …
§ 411
RS0111851 Rechtssatz 23.03.1999Zivilrecht
Daß der Beklagte an sich nicht legitimiert ist, Einwendungen zu erheben, die ihren Grund in den Rechtsverhältnissen der GmbH haben, schadet nicht, weil der Beklagte mit der Erhebung solcher Einwendungen nicht in die Rechtsverhältnisse der GmbH eingreift, so …
§ 411
RS0111617 Rechtssatz 23.03.1999Zivilrecht
Die Frage der Widmung eines Raumes oder einer Fläche als Zubehör gemäß § 1 Abs 2 WEG ist nicht nur eine Vorfrage für die Nutzwertfestsetzung, sondern aufgrund der gesetzlichen Anordnung des § 5 WEG iVm § 3 WEG ein das Ergebnis der Nutzwertfestsetzung unmitt …
§ 411
RS0110974 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.01.1999Zivilrecht
In Konkursverfahren mangelt es wegen der nur unscharf umgrenzten großen Zahl an Beteiligten an der für das Entstehen der Bindungswirkung erforderlichen Parteienidentität.
§ 411
RS0111445 Rechtssatz 28.01.1999Zivilrecht
Eine Unterhaltsvorschußentscheidung nach § 4 Z 2 UVG hat für die Unterhaltsfestsetzung keine bindende Wirkung in der Frage der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners.
§ 266§ 411
RS0081750 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.11.1998Zivilrecht
Für die Frage, wie weit ein Urteil für einen zweiten Prozeß Bindungswirkung entfaltet, kommt es nicht darauf an, wie die Urteilsgrundlagen im ersten Prozeß zustandegekommen sind, ob also die Tatsachen vom Gericht auf Grund von Beweisaufnahmen festgestellt o …
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