Judikatur des OGH zu § 235 ZPO — Rechtstracker

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Judikatur zu ZPO××

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`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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464 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0035114 Rechtssatz 1955 – zuletzt 29.09.2026Zivilrecht

Erbe und Nachlass stellen gegenüber dritten Personen keine verschiedene Prozesspartei dar, sodass die Änderung der Bezeichnung der Prozesspartei nach erfolgter Einantwortung vom "ruhenden Nachlass" auf den Erben keine Parteiänderung bedeutet.

RS0012287 Rechtssatz 1984 – zuletzt 29.09.2026Zivilrecht

Die Rechtskraft der Einantwortungsurkunde bewirkt ex lege einen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigenden Parteiwechsel, durch welchen der Erbe ( Sämtliche Erben ) anstelle der verstorbenen Prozesspartei in das Verfahren eintritt ( e …

RS0039426 Rechtssatz 1990 – zuletzt 31.07.2026Zivilrecht

Die Entscheidung des Rekursgerichtes mit der der erstinstanzliche Beschluss auf Nichtzulassung einer Klagsänderung bestätigt wird, ist gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unanfechtbar, weil die Nichtzulassung einer Klagsänderung einer Klagszurückweisung, mit der jede …

RS0039596 Rechtssatz 1954 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht

Die Änderung des Begehrens auf Naturalleistung in ein solches auf Geldleistung (Interesse) ist nach § 235 Abs 4 ZPO zulässig.

RS0039985 Rechtssatz 1985 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht

Eine als Änderung des Klagegrundes anzusehende Anfechtung hat innerhalb der Frist des § 43 Abs 2 KO zu erfolgen.

RS0037510 Rechtssatz 1987 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht

Der ein Leistungsbegehren stellende Anfechtungskläger hat die angefochtene Rechtshandlung, aus deren Unwirksamkeit er den Leistungsanspruch ableitet, bestimmt zu bezeichnen. Im Rahmen dieser Anfechtungserklärung mag zwar eine Klarstellung, Ergänzung oder Be …

§ 233 § 235 § 393a § 411

RS0039255 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Der Streitgegenstand (auch "Rechtsgrund") wird durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vorgebrachten Tatsachen (Sachverhalt) bestimmt, nicht aber durch (vorweggenommene) Repliken auf vom Beklagten eingewendete …

§ 226 § 235 § 405

RS0037551 Rechtssatz 1968 – zuletzt 16.06.2026Zivilrecht

Klagegrund ist das tatsächliche Vorbringen, nicht die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens (ZBl 1920/24 S 68 ff ua).

RS0005758 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht

Mangels eigener Regelung im Außerstreitgesetz sind die Vorschriften der ZPO über die Richtigstellung der Parteibezeichnung auch im Außerstreitverfahren anzuwenden.

RS0035266 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht

Die Richtigstellung der Parteienbezeichnung findet dort ihre Grenze, wo es sich um den Mangel der Sachlegitimation handelt. Dieser kann nicht im Wege der Berichtigung beseitigt werden.

RS0039666 Rechtssatz 1959 – zuletzt 27.04.2026Zivilrecht

Eine unrichtige und fehlerhafte Parteienbezeichnung hat auch das Rechtsmittelgericht vom Amts wegen zu berichtigen (SZ 19/186, 1 Ob 7/50, SZ 23/7, 1 Ob 48/55).

RS0039278 Rechtssatz 1963 – zuletzt 27.04.2026Zivilrecht

Bestätigt das Berufungsgericht den in die Urteilsausfertigung aufgenommenen Beschluss des Erstgerichtes auf Nichtzulassung der Klagsänderung meritorisch in den Gründen seines Urteils, ist eine weitere Anfechtung der Nichtzulassung der Klagsänderung gemäß § …

RS0031702 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht

Eine Ausdehnung des Schmerzengeldbegehrens nach Ablauf der Verjährungszeit ist ohne weiteres zulässig, wenn der Geschädigte nur innerhalb der Verjährungszeit auf Feststellung der Haftung des Schädigers für künftige Schäden geklagt hat.

RS0110044 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht

Die Anfechtung von Konformatbeschlüssen ist nur für die definitive Versagung des Rechtsschutzes, also die Verweigerung des Zuganges zu Gericht, vorgesehen. Durch die Ablehnung einer Klageänderung oder Klageerweiterung wird der Rechtsschutz nicht abschließen …

§ 226 § 228 § 235

RS0037667 Rechtssatz 1980 – zuletzt 18.03.2026Zivilrecht

1) Falls das auf Feststellung zielende Eventualbegehren auch nur für den Fall teilweiser Erfolglosigkeit des auf Leistung zielenden Hauptbegehrens gestellt wird, ist bei Zutreffen dieser Voraussetzung in die Erledigung des Eventualbegehrens einzutreten. 2) …

RS0034740 Rechtssatz 1929 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht

Für die Unterbrechung der Verjährung ist, wenn der Anspruch erst im Wege der Klageänderung geltend gemacht wird, nicht die Zeit der Klageanbringung entscheidend.

RS0118623 Rechtssatz 2004 – zuletzt 12.03.2026Zivilrecht

Die auftragsgemäße Verbesserung eines unbestimmten, aber bezifferten Klagebegehrens beseitigt die ursprüngliche Unterbrechungswirkung der Klage nicht und stellt auch keine Klagsänderung im Sinn des § 235 ZPO dar.

RS0039441 Rechtssatz 1954 – zuletzt 20.02.2026Zivilrecht

Klagsänderungen sind tunlichst zuzulassen. Aussichtslosigkeit des ersten oder geänderten Begehrens, Notwendigkeit einer Vertagung sind nicht stets ein Grund der Abweisung der Klagsänderung; keinesfalls ist es die Gefahr erhöhter Prozesskosten.

RS0039428 Rechtssatz 1954 – zuletzt 20.02.2026Zivilrecht

Eine Klagsänderung ist immer dann zuzulassen, wenn sie einen zweiten Prozess erspart, ohne den ersten unbillig zu erschweren oder zu verzögern.

RS0039525 Rechtssatz 1956 – zuletzt 20.02.2026Zivilrecht

Schon in der Notwendigkeit der Beweisaufnahme über das erweiterte Klagebegehren, wogegen das ursprüngliche Begehren spruchreif ist, liegt eine erhebliche Verzögerung der Verhandlung, die der Zulassung der Klagsänderung entgegensteht.

RS0036873 Rechtssatz 1960 – zuletzt 20.02.2026Zivilrecht

Die Vorschrift des § 179 Abs 1 ZPO kann sich nicht auf ein Vorbringen beziehen, das eine Klagsänderung (Klageerweiterung) darstellt; über ein solches Vorbringen ist gemäß § 235 ZPO zu entscheiden.

RS0039594 Rechtssatz 1961 – zuletzt 20.02.2026Zivilrecht

Klagsänderungen sind unzulässig, wenn durch die Änderung des Begehrens oder des Klagegrundes der Rahmen des ursprünglichen Rechtsstreites gesprengt würde oder wenn das Verfahren ohne Rücksicht auf die Klagsänderung bereits spruchreif wäre (vgl JBl 1955,502).

RS0039930 Rechtssatz 1974 – zuletzt 20.02.2026Zivilrecht

Eine Klagsänderung liegt vor, wenn zur Stützung eines Schadenersatzanspruches über das ursprünglich behauptete Verhalten hinaus ein weiteres Verhalten als Schadenersatz begründend vorgetragen wird. Falls jedoch in derartigen Fällen der behauptete zusätzlich …

RS0039619 Rechtssatz 1978 – zuletzt 20.02.2026Zivilrecht

Die bloße Notwendigkeit der Erstreckung der Tagsatzung und der Aufnahme weiterer, nicht allzu umfangreicher Beweise ist kein ausreichender Grund, die Klagsänderung nicht zuzulassen.

§ 235 § 502 § 528

RS0115548 Rechtssatz 2001 – zuletzt 20.02.2026Zivilrecht

Ob im Einzelfall auf Grund der besonderen Umstände eine Klageänderung im Interesse der erwünschten endgültigen und erschöpfenden Beendigung des Streites zuzulassen ist, stellt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar, es sei denn es liegt eine Fehlbe …

RS0039713 Rechtssatz 1932 – zuletzt 29.01.2026Zivilrecht

Die Bezeichnung der beklagten Partei kann dahin richtiggestellt werden, dass die zunächst gegen den Gemeinschuldner gerichtete Klage gegen die Masseverwalter im Konkurse der beklagten Partei gerichtet wird und die Zahlung bei Zwangsvollstreckung in eine dem …

RS0039589 Rechtssatz 1968 – zuletzt 29.01.2026Zivilrecht

Nach der vom Masseverwalter erklärten Aufnahme eines durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der beklagten Partei unterbrochenen Verfahrens ist die Bezeichnung der beklagten Partei in "NN als Masseverwalter in dem über das Vermögen des (der) ... …

RS0142748 Rechtssatz 2025 – zuletzt 19.01.2026Zivilrecht

Die partielle Gesamtrechtsnachfolge infolge einer Abspaltung zur Aufnahme oder Neugründung während eines anhängigen Verfahrens führt zwar grundsätzlich zu einem gesetzlichen Parteieintritt der – nach dem Spaltungsplan dazu berufenen – übernehmenden Gesellsc …

RS0039357 Rechtssatz 1949 – zuletzt 17.12.2025Zivilrecht

Das Gericht ist berechtigt, dem Urteilsspruch eine klare und deutliche, vom Begehren abweichende Fassung zu geben, wenn sich letztere im Wesentlichen mit dem Begehren deckt.

RS0039281 Rechtssatz 1966 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht

Das Klagebegehren im Prüfungsprozess kann nur auf den Grund gestützt werden, der in der Anmeldung und bei der Prüfungstagsatzung angegeben worden ist, denn die ordnungsgemäße Abwicklung des Prüfungsverfahrens erfordert, dass es keinen Prüfungsprozess ohne v …

§ 35 § 155 § 235

RS0035686 Rechtssatz 1979 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht

Bei Tod einer anwaltlich vertretenen Prozeßpartei während des Verfahrens ist bloß die Bezeichnung der betreffenden Prozeßpartei durch die Beifügung der Worte "Verlassenschaft nach dem verstorbenen..." zu ändern.

RS0039446 Rechtssatz 1973 – zuletzt 15.12.2025Zivilrecht

Prozesspartei ist nicht derjenige, der als Kläger auftreten wollte oder als Beklagter in Anspruch genommen werden sollte, sondern nur derjenige, dessen Parteistellung sich aus dem Vorbringen und dem Begehren der Klage klar und deutlich ergibt (Bedeutung des …

RS0039530 Rechtssatz 1979 – zuletzt 15.12.2025Zivilrecht

Eine Änderung der Parteienbezeichnung ist nur dann ausgeschlossen, wenn im Berichtigungsweg ein bestehendes und beklagtes Rechtssubjekt gegen ein anderes bestehendes nicht beklagtes Rechtssubjekt ausgetauscht werden soll. Dies trifft aber bei einer Gesamtre …

§ 1 § 75 § 235

RS0035060 Rechtssatz 1985 – zuletzt 15.12.2025Zivilrecht

Der Kläger bestimmt, wer Partei ist. Bei Unklarheiten ist jene Person als Partei anzusehen, die bei objektiver Betrachtung der Klagsangaben als solche erkennbar ist. Zu dieser objektiven Auslegung sind nicht nur die gemäß den §§ 226 Abs 3, 75 Z 1 ZPO vorges …

RS0039592 Rechtssatz 1987 – zuletzt 15.12.2025Zivilrecht

Auch wenn die Gesamtrechtsnachfolge durch Verschmelzung schon vor Einbringung der Klage erfolgt ist, kann die Bezeichnung der beklagten Gesellschaft (hier: GmbH) in die der aufnehmenden Aktiengesellschaft berichtigt werden.

§ 1 § 155 § 157 § 235

RS0053149 Rechtssatz 1995 – zuletzt 15.12.2025Zivilrecht

Auch partielle Gesamtrechtsnachfolge wirkt ipso iure; die Parteienbezeichnung ist richtigzustellen. Ist strittig, ob der Streitgegenstand eines anhängigen Verfahrens von der Teil - Gesamtrechtsnachfolge betroffen ist, hat darüber das Gericht analog § 157 ZP …

RS0039370 Rechtssatz 1954 – zuletzt 25.11.2025Zivilrecht

Die Revision ist zulässig, wenngleich der Streitgegenstand des Hauptbegehrens, über den das Berufungsgericht entschieden hat, den Betrag von 10000,-- S nicht übersteigt, wenn das Eventualbegehren 10000,-- S übersteigt.

§ 235 § 405 § 423

RS0039606 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.10.2025Zivilrecht

Wird die nicht gänzliche Erledigung des Klagebegehrens durch das Ersturteil vom Kläger weder in der Berufung noch in der Revision gerügt, ist davon auszugehen, dass der nicht erledigte Teil aus dem Verfahren ausgeschieden ist.

RS0078932 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.10.2025Zivilrecht

Wurde eine Klage im Sinne des § 6 Abs 2 KO unrichtig gegen den Gemeinschuldner anhängig gemacht, ist eine Richtigstellung der Parteienbezeichnung auf den Masseverwalter - auf Antrag oder von Amts wegen - zulässig.

RS0039306 Rechtssatz 1990 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht

Durch das Ausscheiden eines von zwei Gesellschaftern einer OHG oder KG geht das Unternehmen ohne Liquidation mit seinen Aktiven und Passiven auf den verbleibenden Gesellschafter über und das bisherige Gesamthandeigentum an der Gesellschaft wird dadurch Eige …

§ 235 § 483 § 519

RS0039377 Rechtssatz 1959 – zuletzt 24.09.2025Zivilrecht

Im Berufungsverfahren kann die Klage weder geändert noch auch nur im Sinne des § 235 Abs 4 ZPO verändert werden. Der vom Berufungsgericht über die bei ihm angestrebte Klagsänderung (Klageveränderung) gefasste Beschluss ist anfechtbar.

RS0106420 Rechtssatz 1996 – zuletzt 09.09.2025Zivilrecht

Die Umdeutung von fehlerhaften Prozesserklärungen (auch von Sachanträgen) ist zulässig; dabei ist die Parteiabsicht nach dem in der fehlerhaften Prozesserklärung enthaltenen Gesamtvorbringen unter Berücksichtigung der Prozesslage objektiv zu ermitteln (hier …

RS0035306 Rechtssatz 1979 – zuletzt 04.06.2025Zivilrecht

Ob sich ein Kaufmann im Prozeß zu Recht einer bestimmten Firma bedient betrifft weder die Parteifähigkeit noch die Sachlegitimation, sondern ist ausschließlich eine Frage der richtigen Parteienbezeichnung. Nicht die Firma - als bloßer Handelsname des Kaufma …

RS0039337 Rechtssatz 1991 – zuletzt 04.06.2025Zivilrecht

Nur dann, wenn sich aus dem Inhalt der Klage eindeutig und in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ergibt, dass die nur auf Grund der Angaben im Kopf der Klage als Beklagter behandelte Partei nicht die nach dem gesamten Inhalt der Klage richtig als Bek …

RS0112945 Rechtssatz 1999 – zuletzt 04.06.2025Zivilrecht

Das Gericht muss, sobald es Kenntnis von der Streitanhängigkeit erlangt, den entgegen § 233 ZPO anhängig gemachten weiteren Sachantrag zurückweisen. Maßgebend ist dabei nur, ob zur Zeit der Entscheidung durch das Prozessgericht über die - hier erhobene - Ei …

RS0113769 Rechtssatz 2000 – zuletzt 03.06.2025Zivilrecht

Wenn ein verfahrenseinleitender Antrag nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG im Sinn des § 235 Abs 5 ZPO auf diejenigen Personen richtigzustellen ist, gegen die sich nach dem Inhalt des Antrags in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise der Antrag richtete, ist die Prä …

§ 235 § 237 § 483

RS0039644 Rechtssatz 1992 – zuletzt 22.05.2025Zivilrecht

Im Rechtsmittelverfahren ist eine Klagseinschränkung, solange eine gänzliche Klagsrücknahme zulässig ist, unter denselben Voraussetzungen wie im Verfahren erster Instanz möglich. Die Einschränkung des Klagebegehrens ist nicht an die Voraussetzungen der Klag …

RS0037585 Rechtssatz 1974 – zuletzt 30.04.2025Zivilrecht

Das Eventualbegehren ist ein in der Klage oder während des Rechtsstreites gestelltes Begehren, dessen Verhandlung und Entscheidung von der Bedingung abhängig ist, dass dem unbedingt gestellten Hauptbegehren nicht stattgegeben wird.

RS0110359 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.04.2025Zivilrecht

In der Regel muß das Hauptbegehren zur Abweisung spruchreif sein, bevor in die Verhandlung über ein Eventualbegehren eingegangen werden darf. Im vorliegenden Fall ergibt sich aber die besondere Konstellation, daß die Beurteilung des Eventualbegehrens auch e …

RS0039476 Rechtssatz 1951 – zuletzt 19.03.2025Zivilrecht

In der Änderung des ursprünglich auf Zahlung in Fremdwährung gerichteten Begehrens in das Begehren auf Zahlung in inländischer Währung ist keine Klagsänderung zu erblicken.

RS0036727 Rechtssatz 1972 – zuletzt 19.03.2025Zivilrecht

Ergänzt der Kläger sein mangelhaftes Vorbringen aus eigenem und ohne Anleitung des Richters durch die Behauptung der seinen Anspruch nunmehr schlüssig begründenden Tatsachen, kann von einer Klagsänderung im Sinne des § 235 ZPO nicht gesprochen werden. Eine …

RS0039998 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.03.2025Zivilrecht

Klagegrund ist nur jener Kern im tatsächlichen Vorbringen, den der Kläger nicht ändern kann, ohne von einem Anspruch auf einen durchaus anderen zu greifen.

RS0018763 Rechtssatz 1959 – zuletzt 25.02.2025Zivilrecht

Auch in der Änderung der erhobenen Mängelrüge durch Unterstellung eines anderen Mangels oder durch Geltendmachung eines neuen Mangels der Sache liegt eine Änderung des Klagegrundes der Gewährleistungsklage. Der Kläger kann auch während des Prozesses im Wege …

§ 4 § 6 § 235

RS0049197 Rechtssatz 1975 – zuletzt 17.12.2024Zivilrecht

Selbst dann, wenn der Klageentwurf vormundschaftsbehördlich genehmigt war, bedarf es einer neuerlichen vormundschaftsbehördlichen Genehmigung, wenn durch Klagsänderung von der genehmigten Klage abgegangen werden soll. In einem solchen Fall ist auch noch im …

RS0039725 Rechtssatz 1979 – zuletzt 11.12.2024Zivilrecht

Tritt eine Partei unter einer ihr nicht zustehenden - nicht protokollierten oder sonst unzulässigen - Firma auf, dann ist diese unrichtige Parteienbezeichnung in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen richtigzustellen, also durch den bürgerlichen Namen des …

§ 1 § 182a § 235

RS0039524 Rechtssatz 1986 – zuletzt 11.12.2024Zivilrecht

Ein Mangel der Parteifähigkeit kann durch eine bloße Änderung der Parteibezeichnung beseitigt werden, wenn unter der angegebenen Bezeichnung kein rechtsfähiges Gebilde existiert, wohl aber aus dem Vorbringen klar erkennbar ist, dass ein bestehendes Rechtssu …

RS0037392 Rechtssatz 1989 – zuletzt 21.11.2024Zivilrecht

Bestimmende Schriftsätze sind auch nach Beginn der mündlichen Streitverhandlung zulässig und dürfen nicht vom Gericht zurückgewiesen werden.

RS0039608 Rechtssatz 1955 – zuletzt 06.11.2024Zivilrecht

Rekurs gegen eine vom Gerichte zweiter Instanz vorgenommene Berichtigung der Parteienbezeichnung zulässig. Richtigstellung der Parteibezeichnung von "Gasthof Pötzl" auf "Franz Pötzl, Inhaber des Gasthofes Pötzl".

RS0039808 Rechtssatz 1976 – zuletzt 06.11.2024Zivilrecht

Eine Berichtigung liegt vor, wenn nur die Bezeichnung des als Partei genannten Rechtssubjektes geändert wird, ohne dass dadurch an die Stelle des bisher als Partei betrachteten und als solche behandelten Rechtssubjektes ein anderes treten soll. Eine Parteiä …

RS0039411 Rechtssatz 1984 – zuletzt 06.11.2024Zivilrecht

Wie sich zu § 235 Abs 5 ZPO aus den EB zur Regierungsvorlage der ZVN 1981 (669 BlgNR 15 GP 52 f zu Z 31, 235 ZPO) ergibt, wollte der Gesetzgeber mit dieser Bestimmung - welche gemäß Art XVII § 2 Abs1 Z 3 der ZVN 1983 auf alle nach dem 30.04.1983 gestellten …

RS0039297 Rechtssatz 1993 – zuletzt 06.11.2024Zivilrecht

Die Existenz zweier Rechtssubjekte spricht für einen Parteiwechsel, die Existenz nur eines aber für eine bloße Berichtigung der Parteienbezeichnung.

RS0107428 Rechtssatz 1996 – zuletzt 06.11.2024Zivilrecht

Soweit ein Arbeitnehmer bewusst und beharrlich eine bestehende Kapitalgesellschaft als Beklagte in Anspruch nimmt, obwohl eine andere Kapitalgesellschaft erkennbar Dienstgeberin war, kommt eine bloße Richtigstellung der Parteienbezeichnung im Rechtsmittelve …

RS0039518 Rechtssatz 1952 – zuletzt 22.10.2024Zivilrecht

Eine Klagsänderung ist zuzulassen, wenn sie es ermöglicht, das zwischen den Parteien streitige Rechtsverhältnis mit den einfachsten Mitteln, unter Vermeidung eines weiteren Prozesses, klarzustellen.

RS0039253 Rechtssatz 1967 – zuletzt 22.10.2024Zivilrecht

Wenn die zweite Instanz über die Frage des Vorliegens und der Zulässigkeit einer Klagsänderung unrichtigerweise in Urteilsform abspricht, so kann dies den Parteien nicht mehr Rechte geben, als wenn dies mit Beschluss erfolgt wäre. Eine gegen diese Entscheid …

§ 235 § 521 § 528

RS0102058 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.10.2024Zivilrecht

Die Prüfung der Zulässigkeit einer vom Erstgericht ohne formellen Beschluss zugelassenen Klagsänderung erfolgt nicht im Rahmen des Berufungsverfahrens, die zweite Instanz wird insoweit vielmehr als Rekursgericht tätig. Die Anfechtung einschließlich der dafü …

§ 1 § 182a § 235

RS0039871 Rechtssatz 1955 – zuletzt 28.05.2024Zivilrecht

Kein unbehebbarer Mangel der Parteifähigkeit liegt vor, wenn sich aus dem Klagsvorbringen eindeutig und klar ergibt, gegen wen die Klage gerichtet ist und nur die Parteienbezeichnung unrichtig gewählt wurde (vgl 1 Ob 653/52 in EvBl 1953 Nr 93, 4 Ob 129/53 u …

RS0039627 Rechtssatz 1965 – zuletzt 28.05.2024Zivilrecht

Die Änderung der Bezeichnung der beklagten Partei von der durch die Erben vertretenen Verlassenschaft in dieselben Erben wegen bereits vor Klagserhebung erfolgter Einantwortung ist eine Richtigstellung der Parteienbezeichnung und nicht die Einführung einer …

RS0035109 Rechtssatz 1970 – zuletzt 28.05.2024Zivilrecht

Wenn sich aus der Klage ergibt, dass die als Kläger auftretenden erbserklärten Erben eine Forderung des Nachlasses mit Ermächtigung des Abhandlungsgerichtes geltend machen, kann von Amts wegen die Bezeichnung der klagenden Partei dahin berichtigt werden, da …

RS0039378 Rechtssatz 1986 – zuletzt 28.05.2024Zivilrecht

Voraussetzung für die Zulässigkeit der Berichtigung der Parteibezeichnung bleibt es trotz der der Verfahrensökonomie Rechnung tragenden Zielsetzung der ZVN 1983, dass aus der Klage jene Person, die beklagt ist, in einer "jeden Zweifel ausschließenden Weise" …

§ 235 § 502 § 528

RS0114709 Rechtssatz 2001 – zuletzt 28.05.2024Zivilrecht

Die Frage, ob sich aus dem Inhalt der Klage in einer auch für die Parteien klaren und eindeutigen Weise ergibt, welches Rechtssubjekt vom Kläger belangt werden sollte, richtet sich nach den Umständen des jeweils zu beurteilenden Einzelfalls und bildet grund …

RS0039247 Rechtssatz 1957 – zuletzt 26.04.2024Zivilrecht

Eine Einschränkung des Klagebegehrens auf Kosten ist im Revisionsstadium zufolge § 528 ZPO ausgeschlossen, da das Rechtsmittel nur den Kostenpunkt beträfe.

RS0039437 Rechtssatz 1976 – zuletzt 20.03.2024Zivilrecht

Hebt das Rekursgericht die erstgerichtliche Entscheidung über die Zulassung der Klagsänderung ersatzlos auf, liegt ein abändernder Beschluss vor.

RS0034759 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.02.2024Zivilrecht

Die Klagsausdehnung mittels Schriftsatzes ist auch nach Streitanhängigkeit zulässig und unterbricht mit dem Einlangen bei Gericht die Verjährung. Die Endgültigkeit der Unterbrechungswirkung ist allerdings vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 235 Abs 2 un …

RS0039372 Rechtssatz 1990 – zuletzt 31.01.2024Zivilrecht

Die Berichtigung einer fehlerhaften Parteibezeichnung ist auch noch nach Zustellung des Zahlungsbefehles und Eintritt der Rechtskraft (auf Grund der Aktenlage) zulässig.

RS0134674 Rechtssatz 31.01.2024Zivilrecht

Eine Berichtigung der Parteibezeichnung kann zwar auch noch nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens erfolgen, allerdings nur dann, wenn eine vor Rechtskraft des Titels bereits unrichtige Bezeichnung der Partei korrigiert werden soll. Im Fall einer Ges …

RS0039685 Rechtssatz 1990 – zuletzt 30.01.2024Zivilrecht

Ist das auf § 46 AO gestützte Klagebegehren gegen die Ausgleichsschuldnerin "nach Maßgabe des Ausgleichsverfahrens" gerichtet und strebte der Sachwalter der Gläubiger ohnedies eine Änderung der Parteibezeichnung durch Anführung seiner Person an, ist davon a …

§ 176 § 208 § 235 § 258

RS0034513 Rechtssatz 1962 – zuletzt 20.12.2023Zivilrecht

Bei einer mit Schriftsatz vorgenommenen Klagserweiterung wird die Verjährung dieses Anspruches mit dem Zeitpunkt unterbrochen, zu dem der sie mitteilende Schriftsatz bei Gericht eingebracht wird.

RS0039980 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.12.2023Zivilrecht

Die Ersetzung der ursprünglichen anspruchserzeugenden Tatsachenbehauptung, die Forderung stehe der Klägerin aus eigenem Recht gegen den Beklagten zu, durch jene, sie gründe sich auf ein durch Einzelrechtsnachfolge (Zession) in ihre Rechtszuständigkeit gelan …

RS0037338 Rechtssatz 1978 – zuletzt 20.12.2023Zivilrecht

Lassen die bisherigen Tatsachenbehauptungen der Partei im Zusammenhang mit ihrem Begehren nicht den Schluß zu, daß ihr lediglich die Unvollständigkeit ihres Vorbringens nicht bewußt war, sondern ergibt sich, daß der behauptete Sachverhalt nicht erwiesen ist …

RS0039491 Rechtssatz 1953 – zuletzt 04.12.2023Zivilrecht

Klagsänderungen, die eine - wenn auch heilbare Unzuständigkeit des Gerichtes begründen, sind gegen den Widerspruch des Beklagten auch dann unzulässig, wenn die erweiterte Klagsforderung aus demselben Rechtsgrund stammt und eine Erschwerung oder Verzögerung …

RS0039505 Rechtssatz 1970 – zuletzt 21.11.2023Zivilrecht

Klagsänderungen, die am Anfang des Rechtsstreites beantragt wurden, schon deshalb nicht zuzulassen, weil das ursprüngliche Klagebegehren ohne jede weitere Beweisaufnahme abgewiesen werden könnte, geht nicht an.

RS0134613 Rechtssatz 21.11.2023Zivilrecht

Die Klagsänderung ist auch dann zulässig, wenn die bereits geladenen Personen zum geänderten Klagsgrund nicht befragt werden können - sei es, weil sie keine Wahrnehmungen zu nun relevanten Themen haben; sei es, weil sie selbst, Gericht oder Parteienvertrete …

RS0039450 Rechtssatz 1981 – zuletzt 28.09.2023Zivilrecht

Fällt das Erstgericht ohne Fassung eines förmlichen Beschlusses über das geänderte Begehren eine Sachentscheidung, ist hierin eine implicite ausgesprochene Zulassung der Klagsänderung zu erblicken. Dies gilt auch dann, wenn das Erstgericht auch das geändert …

RS0039937 Rechtssatz 1989 – zuletzt 29.08.2023Zivilrecht

Sofern nicht die Zuständigkeit des Prozeßgerichtes berührt wird, muß eine Klageänderung selbst dann für zulässig angesehen werden, wenn damit gleichzeitig auf eine andere Verfahrensart übergegangen wird, wenn daraus keine erhebliche Erschwerung oder Verzöge …

RS0039376 Rechtssatz 1985 – zuletzt 11.07.2023Zivilrecht

Eine Klagsänderung im Sinne des § 235 Abs 1 bis 3 ZPO ist, wenn der Gegner ihr ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat, mit diesem Einverständnis (ipso fakto) zugelassen, ohne dass das Gericht darüber einen Beschluss zu fällen hätte.

RS0035319 Rechtssatz 1960 – zuletzt 27.06.2023Zivilrecht

Zwischen dem Kläger und derjenigen Person, die eine nach Namen, Beruf und Anschrift auf sie passende Klage in Empfang genommen hat, entsteht dadurch, auch wenn sie sachlich nicht geklagt werden sollte, ein unechtes Prozessverhältnis, hinsichtlich dessen Bee …

RS0039300 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.06.2023Zivilrecht

Ergibt sich aus der Klagserzählung - etwa durch Bezugnahme auf eine Rechnung, von der die in Anspruch Genommenen wissen mussten, wen sie betraf - wer Beklagter sein sollte, liegt selbst in der Einbeziehung eines anderen Rechtssubjektes keine Klagsänderung, …

§ 1 § 235 § 514

RS0107893 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.06.2023Zivilrecht

Im Zwischenverfahren über die Identität der vom Kläger gewollten beklagten Partei und der nach seinen Klageangaben tatsächlich als geklagt anzusehenden Person ist jede vom Gericht (erster oder zweiter Instanz) als Partei behandelte Person verfahrensbeteilig …

§ 176 § 208 § 235 § 258

RS0034965 Rechtssatz 1971 – zuletzt 22.06.2023Zivilrecht

Eine in einem vorbereitenden Schriftsatz "erklärte" Klagsausdehnung wird erst mit dem Vortrag des Schriftsatzes in der mündlichen Verhandlung, aber nicht rückwirkend mit dem Einlangen desselben bei Gericht wirksam, auch wenn der Beklagte der Klagsausdehnung …

RS0039573 Rechtssatz 1970 – zuletzt 23.05.2023Zivilrecht

Die bloße Tatsache einer Klagseinschränkung kann nicht als Anspruchsverzicht gewertet werden. Spätere Ausdehnung daher möglich.

RS0039535 Rechtssatz 1952 – zuletzt 25.04.2023Zivilrecht

Eine Einschränkung des Klagebegehrens ist weder als Zurücknahme der Klage oder als Verzicht auf einen Teil des Anspruches, noch auch als Klagsänderung anzusehen und daher auch ohne Zustimmung des Beklagten und ohne Verzicht auf den betreffenden Teil des Ans …

§ 226 § 235 § 405 § 477 § 503

RS0037713 Rechtssatz 1969 – zuletzt 25.04.2023Zivilrecht

Wenn das Gericht ohne Klagsänderung einen anderen Klagsgrund als den vom Kläger vorgebrachten zur Urteilsgrundlage nimmt, bedeutet dies ähnlich wie im Falle des § 405 ZPO eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens, aber keine Nichtigkeit.

RS0039622 Rechtssatz 1950 – zuletzt 21.04.2023Zivilrecht

Für die Frage der Zulässigkeit einer Klagsänderung oder Ausdehnung ist es belanglos, ob dieser geänderte oder erweiterte Anspruch begründet ist oder nicht und ob der Rechtsweg zulässig ist, weil maßgebend nur der Prozeßaufwand ist, der meist bei derartigen …

RS0037782 Rechtssatz 1970 – zuletzt 24.03.2023Zivilrecht

Die Zulässigkeit eines Eventualbegehrens oder einer Eventualbegründung folgt aus § 227 ZPO. Dabei können das Hauptbegehren und das Eventualbegehren oder die primäre und die Hilfsbegründung sogar auf Sachverhaltsdarstellungen gestützt werden, die einander au …

RS0039393 Rechtssatz 1951 – zuletzt 22.03.2023Zivilrecht

Die nachträgliche Stellung eines Eventualbegehrens ist grundsätzlich keine Klagsänderung. Wenn das Eventualbegehren aber auf einen anderen Klagegrund gestützt wird als das Hauptbegehren, liegt eine Klagsänderung vor, die unter der Voraussetzung des Absatzes …

RS0039602 Rechtssatz 1993 – zuletzt 02.11.2022Zivilrecht

Bedingte Prozesshandlungen sind nur sehr eingeschränkt und nur dort zulässig, wo der Ablauf des Verfahrens bereits durch unbedingte Prozesshandlungen sichergestellt ist. Die Bezeichnung des Prozessgegners, gegen den die Klage gerichtet ist, kann nicht bedin …

§ 232 § 233 § 235

RS0039651 Rechtssatz 1983 – zuletzt 12.10.2022Zivilrecht

Eine Einschränkung des Klagebegehrens (hier: auf Kosten) ist jederzeit auch ohne Angabe von Gründen und ohne Zustimmung des Beklagen zulässig.

RS0035032 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.06.2022Zivilrecht

Gemäß § 5 GenVG bewirkt die Eintragung der Verschmelzung durch Aufnahme in das Genossenschaftsregister des Sitzes der übertragenden Genossenschaft den Übergang des Vermögens dieser Genossenschaft auf die übernehmende Genossenschaft und das Erlöschen der übe …

RS0037470 Rechtssatz 1980 – zuletzt 08.04.2022Zivilrecht

Ein Eventualvorbringen oder die Stellung eines Eventualbegehrens für den Fall der Abweisung des Hauptbegehrens ist zulässig. Es muß sich dabei jedoch um die Inanspruchnahme derselben Gerichtsinstanz handeln.

RS0050070 Rechtssatz 1995 – zuletzt 29.03.2022Zivilrecht

Die Wirkungen der Streitanhängigkeit treten in allen Fällen der Klageänderung nach Klagezustellung jedenfalls mit dem Vortrag in der mündlichen Verhandlung ein.

RS0105304 Rechtssatz 1996 – zuletzt 05.08.2021Zivilrecht

Die Streitanhängigkeit über das geänderte Begehren tritt schon vor dem Vortrag der schriftlich angezeigten Klageänderung mit der Zustellung des Schriftsatzes an den Beklagten ein, ebenso die Unterbrechungswirkung für die Verjährungsfrist.

§ 235 § 560 § 562

RS0039445 Rechtssatz 1955 – zuletzt 24.06.2021Zivilrecht

Berichtigung eines durch einen Schreibfehler unrichtigen Kündigungstermines.

RS0083635 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.06.2021Zivilrecht

Die Berichtigung der Parteienbezeichnung einer entgegen § 6 Abs 1 KO nach Konkurseröffnung gegen den Gemeinschuldner angebrachten Klage auf den Masseverwalter im Konkurs des Gemeinschuldners ist nicht zulässig.

RS0116521 Rechtssatz 2002 – zuletzt 22.06.2021Zivilrecht

Die Berichtigung der Parteibezeichnung einer entgegen § 6 Abs 1 KO nach Konkurseröffnung gegen den Gemeinschuldner eingebrachten Klage auf den Masseverwalter im Konkurs des Gemeinschuldners ist zulässig, wenn ein nicht der Anmeldung unterliegendes Recht Kla …

RS0038807 Rechtssatz 1949 – zuletzt 26.05.2021Zivilrecht

Umwandlung einer Leistungsklage in eine Feststellungsklage und umgekehrt, Klagsänderung.

RS0039460 Rechtssatz 1970 – zuletzt 26.05.2021Zivilrecht

Die Umwandlung eines Feststellungsbegehrens auf die aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis abgeleiteten Leistungen ist eine echte Klagsänderung.

§ 182 § 228 § 235

RS0037246 Rechtssatz 1971 – zuletzt 26.05.2021Zivilrecht

Belehrungspflicht des Richters über die Notwendigkeit und Möglichkeit, eine Feststellungsklage in eine Leistungsklage umzuändern, wenn während des Verfahrens die Erhebung einer Leistungsklage möglich wird.

RS0112924 Rechtssatz 1999 – zuletzt 20.01.2021Zivilrecht

Seit der Neufassung des § 235 Abs 5 ZPO durch die ZVN 1983 kommt dem Inhalt des Exekutionsantrages die gleiche Bedeutung wie den Angaben im Kopf des Antrages zu. § 235 Abs 5 ZPO ist im Exekutionsverfahren jedenfalls analog anzuwenden.

RS0039313 Rechtssatz 1989 – zuletzt 22.10.2020Zivilrecht

Wird die Bezeichnung der beklagten Partei zulässig auf ein anderes Rechtssubjekt umgestellt, besteht kein Prozessrechtsverhältnis mehr mit dem bisher als beklagte Partei aufgetretenen Rechtssubjekt; ein von dieser Partei erhobener Rekurs ist daher zurückzuw …

RS0035139 Rechtssatz 1968 – zuletzt 29.09.2020Zivilrecht

Zur Abgrenzung der Berichtigung der Parteienbezeichnung von der Parteiänderung.

RS0111666 Rechtssatz 1999 – zuletzt 28.09.2020Zivilrecht

Eine mangelhafte Bezeichnung des Bestandobjekts in der Aufkündigung kann auch nach Erhebung von Einwendungen durch die kündigende Partei berichtigt oder auch präzisiert, somit verbessert und damit der Mangel saniert werden, sofern nur die gekündigte Partei …

RS0039550 Rechtssatz 1973 – zuletzt 23.09.2020Zivilrecht

Die bloße Änderung des Firmenwortlautes einer Handelsgesellschaft (hier GmbH) stellt einen typischen Fall zulässiger Berichtigung der Parteibezeichnung dar.

RS0018858 Rechtssatz 1981 – zuletzt 23.09.2020Zivilrecht

Auch die Klage auf Feststellung der Gewährleistungspflicht ist gerichtliche Geltendmachung des Rechtes im Sinne des § 933 Abs 1 ABGB. Die Gewährleistungsfristen bezwecken eine rasche Klärung von Streitigkeiten über die zureichende Qualität erbrachter Leistu …

RS0039935 Rechtssatz 1978 – zuletzt 22.09.2020Zivilrecht

Die Ersetzung eines Streitgegenstandes (hier: Zuhaltung eines bestehenden Bestandvertrages) durch eine anderen (hier: Abgabe einer Willenserklärung bezüglich derselben Wohnung) ist Klagsänderung.

§ 176 § 235 § 237

RS0127344 Rechtssatz 2011 – zuletzt 23.10.2019Zivilrecht

Eine Klagseinschränkung kann auch durch Schriftsatz erklärt werden und bedarf - entgegen der bisherigen Rechtsprechung ‑ zu ihrer Wirksamkeit nicht des Vortrags in der mündlichen Verhandlung.

RS0102656 Rechtssatz 1996 – zuletzt 15.10.2019Zivilrecht

Wird eine Klageerweiterung vom Berufungsgericht nicht zugelassen, so wird der Rechtsschutz auch nicht abschließend verweigert. Dem Kläger ist es unbenommen, den Anspruch, um den die Klage erweitert werden sollte (hier: Beseitigungsanspruch), in einer neuen …

RS0008672 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.08.2019Zivilrecht

Ein Verstoß gegen die Eventualmaxime liegt jedenfalls dann vor, wenn das neue Vorbringen als Klagsänderung zu beurteilen wäre.

RS0039417 Rechtssatz 1965 – zuletzt 31.07.2019Zivilrecht

Eine Änderung des Vorbringens der rechtserzeugenden Tatsachen ist eine Klagsänderung (vgl JBl 1951,381 Satz 2).

RS0039388 Rechtssatz 1981 – zuletzt 31.07.2019Zivilrecht

Eine Klagsänderung im Sinne des § 235 ZPO liegt nur vor, wenn der Streitgegenstand geändert, also zum Beispiel eine inhaltliche Änderung des Begehrens vorgenommen wird. Es bildet dagegen keine Änderung des Streitgegenstandes, wenn die Angaben in der Klage b …

RS0039438 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.06.2019Zivilrecht

Hat sich der Beklagte ausdrücklich gegen die Zulassung einer nach Eintritt der Streitanhängigkeit vorgenommenen Klagsänderung ausgesprochen, muß das Prozeßgericht über die Zulassung der Klagsänderung mit Beschluß entscheiden. Verhandelte das Prozeßgericht j …

RS0039403 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.06.2019Zivilrecht

Erwidert ein Beklagter auf eine Klagsänderung mit den Worten, daß er das Vorbringen des Klägers bestreite und sich gegen die Klagsänderung ausspreche, dann kann ihm nicht entgegenhalten werden, er habe bereits durch den Gebrauch des Wortes "Bestreiten" sein …

RS0132712 Rechtssatz 25.06.2019Zivilrecht

Über die infolge einer Klagsänderung geänderte Klage muss bei sonstiger Nichtigkeit verhandelt werden.

§ 235 § 236 § 393

RS0039485 Rechtssatz 1959 – zuletzt 28.03.2019Zivilrecht

Die bindende Wirkung eines den Rechtsbestand des Klagsanspruches bejahenden Zwischenurteils erstreckt sich auch auf Klagserweiterungen, die zwar erst im Verfahren über die Anspruchshöhe vorgenommen werden, aber aus dem bereits beschiedenen Rechtsgrund erfli …

RS0110264 Rechtssatz 1998 – zuletzt 26.02.2019Zivilrecht

Mit der Zulassung einer Klageänderung durch das Berufungsgericht wird schlüssig auch die sachliche Zuständigkeit des Prozessgerichtes bejaht, was gemäß § 45 JN unanfechtbar ist.

§ 235 § 519 § 528

RS0039273 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.09.2018Zivilrecht

Hat das Berufungsgericht im angefochtenen Urteil die - implicite ausgesprochene - Zulassung der "Klageänderung" mit der Begründung gebilligt, dass überhaupt keine Klageänderung vorliege, selbst bei gegenteiliger Auffassung aber eine solche gemäß § 235 Abs 3 …

RS0113856 Rechtssatz 2000 – zuletzt 23.08.2018Zivilrecht

Ist eine als Beklagte bezeichnete Partei Gesamtrechtsnachfolger der anderen als Beklagten in Anspruch genommenen Partei, so liegt in Wahrheit nur eine beklagte Partei vor, sodass die Parteibezeichnung entsprechend richtigzustellen ist.

RS0037112 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.07.2018Zivilrecht

Die Anleitungspflicht des Gerichts geht nicht so weit, ein rechtlich unzulässiges und daher abzuweisendes Klagebegehren durch eine Klagsänderung dahin abzuändern oder zu erweitern, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Stattgebung doch noch gegeben …

RS0039529 Rechtssatz 1972 – zuletzt 19.04.2018Zivilrecht

Selbst wenn sich aus der Klagsänderung das Zugeständnis ergibt, daß das ursprüngliche Begehren nicht berechtigt ist, ist eine Klagsänderung die am Beginn der Streitverhandlung noch vor Erörterung des Sachverhaltes mit den Parteien und vor Fassung eines Bewe …

RS0039541 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.04.2018Zivilrecht

Die sachliche Begründetheit einer im Wege der Klagsänderung neu in den Rechtsstreit einzuführenden Anspruchsableitung aus einem weitgehend gleichen Sachverhalt, wie der dem streitverfangenen Begehren zugrunde liegende, hat bei der Beurteilung nach § 235 Abs …

RS0035952 Rechtssatz 1992 – zuletzt 19.04.2018Zivilrecht

Ein wegen der Einwendungen der beklagten Partei gegen eine Klagsänderung erforderlich gewordenes zusätzliches Verfahren ist als Zwischenstreit anzusehen.

RS0039345 Rechtssatz 1988 – zuletzt 21.02.2018Zivilrecht

Eine Klagsänderung kann auch in der Einführung eines (weiteren) Klagsgrundes liegen, ohne daß eine Änderung des Klagebegehrens erfolgt.

§ 232 § 233 § 235

RS0039352 Rechtssatz 1970 – zuletzt 21.12.2017Zivilrecht

Unzulässigkeit einer Klagsänderung, wenn hinsichtlich des geänderten Begehrens Streitanhängigkeit vorliegt.

§ 226 § 235 § 266

RS0037794 Rechtssatz 1957 – zuletzt 27.09.2017Zivilrecht

Unter Klagegrund ist das tatsächliche Vorbringen der klagenden Partei zu verstehen. Diese besteht nicht bloß im Inhalte der Klage; es sind vielmehr auch die in der Verhandlung vorgebrachten, für das Klagebegehren erheblichen Tatumstände zu berücksichtigen. …

RS0039683 Rechtssatz 1971 – zuletzt 26.09.2017Zivilrecht

Wenn bei der laufenden Streitverhandlung auch ohne Klagsänderung Spruchreife nicht zu erzielen war, bedeutet die Notwendigkeit einer weiteren Streitverhandlung keine wesentliche Erschwerung der Verhandlung (ebenso schon ZBl 1933/163).

RS0039731 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.08.2017Zivilrecht

Bei der Prüfung der Frage, ob eine unzulässige Parteiänderung oder eine zulässige Berichtigung der Parteibezeichnung vorliegt, ist dann ein strenger Maßstab anzulegen, wenn ein Rechtssubjekt mit der vom Kläger gewählten (unrichtigen) Parteibezeichnung tatsä …

RS0039309 Rechtssatz 1947 – zuletzt 24.05.2017Zivilrecht

Bei Fortsetzung eines durch die Konkurseröffnung unterbrochenen Verfahrens sind die hiefür erforderlichen Klagsänderungen ohne die sonstigen Voraussetzungen zulässig.

RS0018692 Rechtssatz 1953 – zuletzt 23.02.2017Zivilrecht

Es kann nicht, wenn auf Wandlung geklagt wird, Preisminderung zugesprochen werden, ein Übergang von Wandlung zu Minderung oder umgekehrt wäre Klagsänderung. Das Begehren nach Preisminderung stellt gegenüber einem Begehren auf Wandlung nicht ein geringeres, …

RS0125447 Rechtssatz 2009 – zuletzt 22.02.2017Zivilrecht

Im Zwangsversteigerungsverfahren kommt es zu keinem Parteiwechsel, wenn nach Anmerkung der Einleitung der Zwangsversteigerung im Rang einer vorrangigen Anmerkung der Rangordnung der beabsichtigten Veräußerung anstelle der verpflichteten Partei ein neuer Eig …

RS0040011 Rechtssatz 1968 – zuletzt 24.01.2017Zivilrecht

Eine Änderung des Klagegrundes im Sinne des § 235 Abs 4 ZPO liegt nur dann vor, wenn die zur Substantiierung des Anspruches geltend gemachten Tatsachen eine solche Änderung erfahren, dass sich daraus ein anderer Sachverhalt ergibt.

RS0039715 Rechtssatz 1975 – zuletzt 24.01.2017Zivilrecht

Wenn die gemeinsam ergangene Entscheidung des Erstgerichtes über Klagsänderung und in der Sache selbst sowohl durch Berufung als auch durch Rekurs angefochten wird, dann hat das Rechtsmittelgericht zunächst über den Rekurs zu entscheiden. Erachtet es die Kl …

RS0103216 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.01.2017Zivilrecht

Bezüglich der im Zeitpunkt des Inkrafttretens am 1.1.1994 bereits anhängigen Streitverfahren von der und gegen die Gemeinschaft geltend gemachten Ansprüchen fehlt eine Übergangsregelung. Da die Wohnungseigentümergemeinschaft kein wirklich neues Recht darste …

RS0035075 Rechtssatz 1984 – zuletzt 19.11.2015Zivilrecht

Wenn die anstelle des ursprünglich Beklagten tretenden Partei mit dem Kläger ident ist, führt dies dazu, dass dem im Zivilprozess herrschenden Grundsatz des Zweiparteiensystems, nach welchem sich zwei voneinander verschiedene Rechtssubjekte gegenüberstehen …

RS0039561 Rechtssatz 1963 – zuletzt 16.06.2015Zivilrecht

Weglassung der im Klagebegehren enthaltenen Zug um Zug Leistung ist Erweiterung des Klagebegehrens.

RS0033962 Rechtssatz 1988 – zuletzt 09.04.2015Zivilrecht

Die Klagseinschränkung ist nicht als Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht aufzufassen. Der fallengelassene Anspruchsteil ist ohne Einschränkung durch besondere Klage neu einklagbar (Fasching III, 125 und 142). Aus der bloßen Erklärung der Klagseinschränku …

§ 232 § 235 § 405

RS0034789 Rechtssatz 1973 – zuletzt 18.02.2015Zivilrecht

In der Umwandlung eines Leistungsbegehrens in ein Feststellungsbegehren ist nur dann eine Klagseinschränkung zu erblicken, wenn das Feststellungsbegehren nur einen Anspruch betrifft, der zeitlich und umfangmäßig nicht über den in der Leistungsklage bereits …

§ 235 § 448 § 501 § 502

RS0039629 Rechtssatz 1973 – zuletzt 17.02.2015Zivilrecht

Die Einschränkung auf Nebengebühren bewirkt im Gerichtshofverfahren nicht, daß die Sache zur Bagatellsache wird und daß daher die Berufung nur in eingeschränkter Form zulässig wäre.

RS0039562 Rechtssatz 1971 – zuletzt 25.11.2014Zivilrecht

Keine Richtigstellung der Bezeichnung der beklagten Partei, wenn der Kläger ein anderes Rechtssubjekt geklagt hat als er eigentlich wollte.

RS0005501 Rechtssatz 1972 – zuletzt 30.10.2014Zivilrecht

Erblasser und Erbe sind nach Abgabe der Erbserklärung in Beziehung auf Dritte, also auch in Beziehung auf das Gericht und allfällige Gegenparteien, als dieselbe Person zu betrachten. Es kann also keine mangelnde aktive oder passive Legitimation angenommen w …

RS0044808 Rechtssatz 1958 – zuletzt 29.10.2014Zivilrecht

Nach Erhebung von Einwendungen ist die Verbesserung von Fehlern, die gegen die Vorschriften des § 562 Abs 1 ZPO über den Inhalt der Aufkündigung verstoßen, grundsätzlich unzulässig, es sei denn, daß es sich um unwesentliche Fehler, die als solche ohne weite …

RS0035204 Rechtssatz 1989 – zuletzt 23.10.2014Zivilrecht

Ist die Gesellschaft vollbeendet, ohne einen Gesamtrechtsnachfolger zu haben, so hat damit auch das Prozeßrechtsverhältnis mit dieser (vormaligen) Partei ein Ende gefunden, so daß eine Fortsetzung des Prozesses mit der untergegangenen Gesellschaft grundsätz …

§ 1 § 235 § 477

RS0035342 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.10.2014Zivilrecht

Ist die Klage einer Person zugestellt worden, die den gleichen Namen und die gleiche Anschrift wie der Beklagte hat, nach der Klagserzählung aber klar, dass die andere namensgleiche Person Beklagter sein sollte, dann ist das Verfahren einschließlich der Kla …

RS0112754 Rechtssatz 1999 – zuletzt 23.10.2014Zivilrecht

Prozesshandlungen einer in den Prozess einbezogenen, nach dem Vorbringen aber nicht gewollten Partei sind nichtig. Was die Kosten des nichtigen Verfahrens und den von der ausgeschiedenen Partei geltend gemachten Kostenersatzanspruch betrifft, sind diese Kos …

RS0129097 Rechtssatz 17.10.2013Zivilrecht

Seit der Änderung des § 35 Abs 1 TGVG ist die Grundverkehrsbehörde dazu berufen, namens des Landes Tirol die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Schein‑ oder Umgehungsgeschäfts zu erheben. Sie tritt auch in zum 31.12.2012 vom früher klagelegitimier …

RS0109621 Rechtssatz 1998 – zuletzt 12.09.2013Zivilrecht

Eine Änderung des Klagegrundes ist gegeben, wenn die Tatsachen geändert werden, auf welche sich der Anspruch des Klägers gründet. Nicht als Klageänderung zu werten ist ua eine Berichtigung der tatsächlichen Angaben in der Klage, sofern es dadurch nicht zu e …

RS0039551 Rechtssatz 1953 – zuletzt 28.05.2013Zivilrecht

Im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist die Entscheidung des Berufungsgerichtes über eine im Berufungsverfahren angestrebte Klagsänderung abgesondert anfechtbar (Abgehen von SZ 23/85).

RS0039522 Rechtssatz 1958 – zuletzt 28.05.2013Zivilrecht

Eine Klageänderung ist im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren grundsätzlich zulässig. Es kommt dabei nur auf den Rahmen des § 235 ZPO und nicht darauf an, ob "das Verfahren vor dem Berufungsgericht auf ganz neue Grundlage, völlig losgelöst von jenen der …

RS0128789 Rechtssatz 28.05.2013Zivilrecht

Die Neuerungserlaubnis des § 63 Abs 1 ASGG ermöglicht unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen auch die Vornahme einer Klageänderung. Die Möglichkeit der Vornahme von Klageänderungen findet aber auch in zweiter Instanz in den Voraussetzungen des § 235 …

RS0004658 Rechtssatz 1952 – zuletzt 27.02.2013Zivilrecht

Schaden ist ohne Rücksicht auf den Haftungsgrund gleich Interesse. Die Interessenklage hat den Ersatz des Schadens zum Gegenstand.

§ 17 § 18 § 235

RS0120973 Rechtssatz 2006 – zuletzt 11.10.2012Zivilrecht

Ergibt sich, dass die Bezeichnung des Nebenintervenienten in Bezug auf das von ihm behauptete rechtliche Interesse nicht mehr richtig ist, ist zweifellos eine Richtigstellung der Bezeichnung des Namens des Nebenintervenienten angebracht. § 235 Abs 5 ZPO ist …

RS0039419 Rechtssatz 1959 – zuletzt 29.09.2011Zivilrecht

Führt die angestrebte Klagserweiterung zu einer verzichtbaren Unzuständigkeit des Prozessgerichtes, so kann die vom Beklagten aus diesem Anlass erhobene Unzuständigkeitseinrede nur die Nichtzulassung der Klagserweiterung, nicht aber auch die Zurückweisung d …

§ 1 § 182a § 235

RS0035354 Rechtssatz 1975 – zuletzt 31.08.2010Zivilrecht

Eine bloß unrichtige oder ungenaue Bezeichnung der Parteien darf nicht zur Zurückweisung der Klage mangels Parteifähigkeit oder zur Abweisung des Klagebegehrens mangels Klagslegitimation führen.

RS0033461 Rechtssatz 1974 – zuletzt 01.06.2010Zivilrecht

"Bedingte Klagsausdehnung" um eine neue Forderung des Klägers, die nur soweit berücksichtigt werden sollte - soweit Gegenforderungen des Beklagten als berechtigt anerkannt würden - ist prozessual und materiellrechtlich (§ 1416 ABGB) unzulässig.

§ 226 § 235 § 405

RS0033336 Rechtssatz 1955 – zuletzt 26.05.2010Zivilrecht

Zur Richtigstellung des Klagebegehrens, der Schuldner sei zur Zahlung an den Gläubiger und nicht an den Erfüllungsübernehmer verpflichtet.

RS0125883 Rechtssatz 26.05.2010Zivilrecht

Wird das Verfahren über ein auf Erfüllungsübernahme (§ 1404 ABGB) gestütztes, auf die Zahlung an die Gläubiger des Klägers gerichtetes Klagebegehren vor Streitanhängigkeit gemäß § 7 KO unterbrochen, meldete der Kläger aber in der Folge im Konkursverfahren e …

RS0039739 Rechtssatz 1960 – zuletzt 25.03.2010Zivilrecht

Die Einzelfirma ist kein selbständiges Rechtssubjekt, sie fällt mit dem jeweiligen Inhaber zusammen. Es hat daher jeder Wechsel des Inhabers auch den Wechsel des Rechtssubjektes zur Folge. Von einer Parteiänderung kann nur dann gesprochen werden, wenn nach …

RS0034668 Rechtssatz 1974 – zuletzt 18.02.2010Zivilrecht

Die Zulassung der Klagsausdehnung als Klagsänderung hat nur die prozessuale Wirkung, dass auch über diesen Anspruch im Rahmen desselben Verfahrens verhandelt und entschieden werden kann. Die materiellrechtlichen Voraussetzungen des nunmehr neu erhobenen Ans …

RS0039258 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.10.2009Zivilrecht

Die Änderung der Parteibezeichnung von der bisherigen Einzelfirma in die Firma der neugegründeten Kommanditgesellschaft ist keine bloße "Richtigstellung der Parteibezeichnung", sondern ein - mangels Zustimmung der Beklagten unzulässiger - Parteiwechsel, wel …

RS0035158 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.01.2009Zivilrecht

Wird die Verlassenschaft deshalb in Anspruch genommen (bzw tritt sie als Klägerin auf), weil sie die wahre Verpflichtete (Berechtigte) und der bisher geklagte (klagende Erbe) schon nach dem Klagsinhalt in Ansehung des streitigen Rechtes gemäß § 547 ABGB nur …

RS0039741 Rechtssatz 1953 – zuletzt 15.12.2008Zivilrecht

Eine Richtigstellung der Parteibezeichnung ist nur zulässig, wenn die Partei unrichtig bezeichnet wurde, nicht aber, wenn ein unrichtiges Rechtssubjekt, wenn auch unter ungenauer Bezeichnung, geklagt wurde (österreichische Bundesbahnen Abteilung Kraftwagenb …

RS0039315 Rechtssatz 1985 – zuletzt 15.12.2008Zivilrecht

§ 235 Abs 5 ZPO ist im Fall einer einverständlichen Richtigstellung der Parteibezeichnung nicht dahin zu verstehen, daß das Gericht einen Beschluß fassen muß. Wenn schon bei der echten Klagsänderung im Falle der Zustimmung des Beklagten kein Beschluß des Ge …

RS0039475 Rechtssatz 1975 – zuletzt 02.09.2008Zivilrecht

Hat der Beklagte über das geänderte Begehren bereits sachlich verhandelt, so kann er sich nicht mehr gegen die Klagsänderung wenden.

RS0039864 Rechtssatz 1958 – zuletzt 20.08.2008Zivilrecht

Eine Parteiänderung kann ohne Zustimmung beider Parteien nicht stattfinden. Sie ist von der Klagänderung, die auch das Gericht zulassen kann, zu unterscheiden.

RS0039716 Rechtssatz 1991 – zuletzt 20.08.2008Zivilrecht

Ein Zweck des Verbotes einer Parteiänderung ist der Schutz des in das Verfahren Gezogenen davor, daß in seiner Abwesenheit gewonnene Verfahrensergebnisse verwendet werden, obwohl er nicht in ausreichendem Maße Gelegenheit zur Wahrnehmung seiner Parteirechte …

§ 235 § 555 § 559

RS0039442 Rechtssatz 1980 – zuletzt 10.07.2008Zivilrecht

Im Wechselprozeß ist es dem Kläger ohne Klagsänderung verwehrt, bei Verneinung des wechselrechtlichen Anspruches diesen auf das Grundgeschäft zu stützen; die bloße Replik auf die nach Wechselrecht zulässigen Einwendungen steht ihm aber zu.

RS0037657 Rechtssatz 1974 – zuletzt 14.02.2008Zivilrecht

Das Eventualbegehren kann aus den gleichen Tatsachen abgeleitet werden, die bereits zur Stützung des Hauptbegehrens vorgetragen wurden, es kann jedoch auch auf andere Behauptungen gestützt werden, in jedem Fall muss sich das Eventualbegehren aber sachlich v …

§ 235 § 482 § 483

RS0039360 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.11.2007Zivilrecht

Verhandelt und entscheidet das Berufungsgericht über eine im Berufungsverfahren geänderte bzw auch bloß veränderte Klage, liegt ein Verstoß gegen zwingende Vorschriften der Prozessgesetze, der rückwirkend auch bei der Prüfung der materiellen Schlüssigkeit d …

RS0065156 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.11.2007Zivilrecht

Betrifft der Verjährungseinwand lediglich Anspruchsteile, die nach Fällung des Zwischenurteiles durch Klagsausdehnung geltend gemacht wurden, dann steht ihm die Präklusionswirkung des Zwischenurteiles nicht entgegen, weil er früher nicht erhoben werden konnte.

RS0122234 Rechtssatz 26.06.2007Zivilrecht

Auch ein unrichtig als Beklagter Bezeichneter hat sich auf das Verfahren einzulassen, um die Erlassung eines Versäumungsurteils zu vermeiden (Klagebeantwortung, Teilnahme an der vorbereitenden Tagsatzung), weshalb ihm der Kläger, dem die Nichtigkeit des bis …

RS0039795 Rechtssatz 1964 – zuletzt 14.06.2007Zivilrecht

In der Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine GmbH liegt keine Parteiänderung, sondern nur eine Namensänderung; dies ergibt sich aus § 265 AktG.

RS0037576 Rechtssatz 1974 – zuletzt 24.04.2007Zivilrecht

Es ist zulässig, ein unbestimmtes Unterlassungsbegehren erst stufenweise, nach den jeweiligen Beweisergebnissen, zu präzisieren (hier ZugG).

RS0039458 Rechtssatz 1959 – zuletzt 18.04.2007Zivilrecht

Die Aussichtlosigkeit des erhobenen Feststellungsbegehrens allein ist kein Grund, die der Prozeßökonomie entsprechende Klagsänderung in ein Leistungsbegehren zu versagen.

RS0038884 Rechtssatz 1984 – zuletzt 18.04.2007Zivilrecht

Die Entscheidung über die Zulassung einer Klageänderung gehört nicht zu den in § 521 a ZPO erschöpfend aufgezählten Fällen, in denen das Gesetz eine Rekursbeantwortung zuläßt.

RS0001223 Rechtssatz 1961 – zuletzt 27.02.2007Zivilrecht

Die Einschränkung des Klagebegehrens auf Prozesskosten infolge einer nach Schluss der Verhandlung erster Instanz erfolgten Einstellung der Exekution ist bedeutungslos und unbeachtlich (vgl JBl 1956,182).

RS0121838 Rechtssatz 27.02.2007Zivilrecht

Vor einer Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ist die Klagseinschränkung auf Kosten jedenfalls dann zulässig, wenn es noch zu einer der Beweisergänzung dienenden mündlichen Berufungsverhandlung kommt.

RS0118432 Rechtssatz 2003 – zuletzt 31.01.2007Zivilrecht

Der Rekurs (Revisionsrekurs) gegen die Entscheidung über die Zulassung einer Richtigstellung der Parteibezeichnung gehört nicht zu den im § 521a ZPO erschöpfend aufgezählten Fällen und ist daher einseitig.

RS0009137 Rechtssatz 1972 – zuletzt 30.11.2006Zivilrecht

Arbeitsgemeinschaften sind Gesellschaften bürgerlichen Rechtes. Sie sind nicht parteifähig. Traten die Gesellschafter der Arbeitsgemeinschaft aber im Prozess bereits auf, ist nur eine Berichtigung der Parteienbezeichnung durch das Gericht von Amts wegen vor …

RS0039791 Rechtssatz 1976 – zuletzt 30.11.2006Zivilrecht

Erweist sich die angestrebte Richtigstellung der Parteienbezeichnung als unzulässig, dann hat das Berufungsgericht den Mangel der Parteifähigkeit des ursprünglich als klagende Partei bezeichneten Rechtssubjektes von Amts wegen wahrzunehmen.

RS0121429 Rechtssatz 09.11.2006Zivilrecht

Die Frau hat zunächst Ehegattenunterhalt nach § 94 ABGB für die Zeit während aufrechter Ehe begehrt, nunmehr begehrt sie nachehelichen Unterhalt nach § 66 EheG. Sie stützt sich daher auf einen anderen Klagsgrund. Da § 94 ABGB und §§ 66 ff EheG unterschiedli …

RS0121460 Rechtssatz 30.03.2006Zivilrecht

Da nach § 179 Abs 1 GeO Rechtsmittel erst nach Einlangen sämtlicher Rechtsmittelschriften dem zur Entscheidung berufenen Gericht vorzulegen sind, ist der mit dem Rechtsmittel vorgelegte Akt an das Erstgericht zurückzustellen, wenn der bekämpfte Beschluss üb …

RS0039248 Rechtssatz 1970 – zuletzt 09.03.2006Zivilrecht

Fällt das Erstgericht eine der Klagsänderung entsprechende Entscheidung, ohne über die Zulassung der Klagsänderung ausdrückliche (abgesondert oder im Urteil) Beschluß zu fassen, kann der in 1. Instanz siegreiche Beklagte den Aufhebungsbeschluß der 2.Instanz …

RS0039395 Rechtssatz 1973 – zuletzt 09.03.2006Zivilrecht

Die Ansicht, der Beklagte müsse eine "stillschweigende" Zulassung der Klagsänderung durch das Prozeßgericht bei sonstigem Eintritt der Rechtskraft mit Berufung (Rechtsmittel gegen die Sachentscheidung) bekämpfen (Fasching III S 123; ZBl 1937/85), kann dann …

RS0039272 Rechtssatz 1975 – zuletzt 09.03.2006Zivilrecht

Das Verfahren erster Instanz ist mangelhaft, wenn das Erstgericht über die Zulässigkeit der Klageänderung trotz des Erledigungsanspruches des Beklagten nicht entschieden hat. Dem Beklagten ist es jedoch verwehrt, diesen Mangel noch im Revisionsverfahren auf …

§ 182 § 226 § 235 § 405 § 496 § 503

RS0036787 Rechtssatz 1991 – zuletzt 16.02.2006Zivilrecht

Wenn das Berufungsgericht im Gegensatz zum Erstgericht das Klagebegehren für zuwenig bestimmt erachtet, kann es von einer Aufhebung des Ersturteils und einer Rückverweisung zwecks Anleitung des Klägers zur Verbesserung des Begehrens durch das Erstgericht ab …

RS0016272 Rechtssatz 1981 – zuletzt 25.01.2006Zivilrecht

Die Umstellung der Anspruchsgrundlage ist eine Klageänderung (Vertragsanpassung nach § 872 ABGB statt Schadenersatz wegen Irreführung).

RS0039540 Rechtssatz 1969 – zuletzt 27.09.2005Zivilrecht

Die Normen der Klagsänderung sind auf die Parteiänderung nicht anwendbar.

RS0037254 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.05.2005Zivilrecht

Die richterliche Prozeßleitungspflicht (§ 182 ZPO) geht nicht so weit, daß der Kläger anzuleiten wäre, eine Klagsänderung vorzunehmen. Eine solche wäre aber in der Veränderung des Klagebegehrens in der Richtung, daß die Grundstücksbezeichnung richtiggestell …

RS0119561 Rechtssatz 2004 – zuletzt 11.01.2005Zivilrecht

Macht die klagende Partei in einem bereits anhängigen Amtshaftungsprozess neue Klagegründe geltend, die sich auf das Verhalten von Organen jener Gerichte beziehen, die im anhängigen Verfahren als Erstgericht oder Rechtsmittelgericht zu verhandeln und zu ent …

§ 55 § 235 § 519

RS0036079 Rechtssatz 1974 – zuletzt 24.09.2004Zivilrecht

Wir das Klagebegehren auf Kosten eingeschränkt, so wird die zweite Instanz auch im Kostenpunkt als Rekursgericht tätig. Die Anfechtungsbeschränkungen des § 519 ZPO kommen nicht zur Anwendung.

RS0039394 Rechtssatz 1989 – zuletzt 16.04.2004Zivilrecht

Richtigstellung der Parteibezeichnung der beklagten Partei von Alois B*, Lüftungsspengler (tatsächlich Pensionist) auf die unter derselben Anschrift ansässige A* Gesellschaft mbH. Unzulässigkeit des Revisionsrekurses des Alois B* gegen die Berichtigung auf …

RS0039389 Rechtssatz 1994 – zuletzt 16.03.2004Zivilrecht

Wurden die gemäß § 2 Abs 1 GmbHG "Handelnden" geklagt, ist die Änderung der Parteienbezeichnung auf die GmbH zulässig und zweckmäßig. Dies gilt auch für den gegenteiligen Fall.

§ 235 § 553 § 559

RS0039946 Rechtssatz 1967 – zuletzt 30.10.2003Zivilrecht

Die Besonderheit des Wechselverfahrens als Urkundenverfahren schließt die Zulässigkeit einer Klagsänderung nicht grundsätzlich aus, es liegt aber im Wesen des Wechselverfahrens, einer Klagsänderung noch engere Grenzen zu ziehen als im allgemeinen Zivilverfa …

RS0039969 Rechtssatz 1978 – zuletzt 30.10.2003Zivilrecht

Das Wechselverfahren ist ohne Klagsänderung auf den wechselmäßigen Anspruch beschränkt.

RS0039321 Rechtssatz 1985 – zuletzt 26.08.2003Zivilrecht

Die Änderung der Unternehmensbezeichnung auf den Eigentümer des Unternehmens ist gerade der typische Fall einer bloßen Richtigstellung der Parteibezeichnung im Sinne des § 235 Abs 5 ZPO.

RS0039782 Rechtssatz 1990 – zuletzt 21.08.2003Zivilrecht

Die Berichtigung der Parteibezeichnung ist nach der Rechtsprechung auch noch im Verfahren zur Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung zulässig (GesRZ 1985, 194 und 196).

RS0005090 Rechtssatz 1971 – zuletzt 25.06.2003Zivilrecht

§ 387 EO verlangt nicht, daß der zu sichernde Anspruch bereits streitanhängig iS des § 232 ZPO ist, sondern nur, daß der Prozeß durch Einbringung der Klage eingeleitet ist. Die Zuständigkeit zur Bewilligung einer EV wird vom äußerlichen Umstand abhängig gem …

RS0007748 Rechtssatz 1981 – zuletzt 02.04.2003Zivilrecht

Die Vertretungsmacht des für die ruhende Verlassenschaft bestellten Nachlaßkurators erlischt mit dem Eintritt der (durch die Einantwortung bewirkten) Gesamtrechtsnachfolge und wirkt selbst dann nicht für die eingeantworteten Erben fort, wenn seine Abberufun …

RS0116984 Rechtssatz 24.10.2002Zivilrecht

Wurde die bezirksgerichtliche Wertgrenze bereits aus Anlass einer früheren Erweiterung des Klagebegehrens überschritten, dann liegt bei einer neuerlichen Erweiterung des Klagebegehrens kein Anwendungsfall des § 235 Abs 2 ZPO vor. Eine solche neuerliche Erwe …

RS0105936 Rechtssatz 1996 – zuletzt 17.10.2002Zivilrecht

Da Rechtsstreitigkeiten über Absonderungsansprüche nach der Konkurseröffnung nur gegen den Masseverwalter anhängig gemacht und fortgesetzt werden können, ist vor Rechtskraft des Beschlusses auf Ausscheidung der Pfandliegenschaft aus der Konkursmasse die Kla …

RS0116628 Rechtssatz 18.07.2002Zivilrecht

Erfolgt die Einverleibung des Eigentumsrechts des Käufers im Rang nach der Anmerkung der Zwangsverwaltung der Liegenschaft, tritt er als späterer Erwerber ex lege in die Rechtsstellung der vormals verpflichteten Partei als (neuer) Verpflichteter in das anhä …

RS0039431 Rechtssatz 1954 – zuletzt 07.03.2002Zivilrecht

Zulässigkeit eines Rekurses gegen einen über Berufung ergangenen Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes ohne Rechtskraftvorbehalt, wenn Berufungsgericht dem Erstgericht unter Zulassung in erster Instanz abgelehnten Klagsänderung die Verhandlung über das …

RS0039381 Rechtssatz 1991 – zuletzt 29.01.2002Zivilrecht

Der von der klagenden Partei gestellte Zwischenantrag auf Feststellung ist, verfahrensrechtlich betrachtet, eine nachträgliche Klagserweiterung durch ein zusätzliches Feststellungsbegehren, die auch ohne Zustimmung der beklagten Partei zulässig und nicht an …

RS0022080 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.11.2001Zivilrecht

Tritt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu Unrecht unter der Firma einer Kommanditgesellschaft auf, sind als Beklagte (hier: im Wechselmandatsprozeß) die Gesellschafter anzusehen und daher die richtigen Angaben an die Stelle der Gesamtbezeichnung zu set …

RS0039509 Rechtssatz 1978 – zuletzt 30.07.2001Zivilrecht

Auch eine Klagsveränderung ist unzulässig, wenn bezüglich des neuen Begehrens (hier: Interesse in Geld) Streitanhängigkeit besteht; eine derartige Umstellung des Klagebegehrens ist zurückzuweisen. Über das ursprüngliche Begehren ist zu verhandeln und gegebe …

RS0107805 Rechtssatz 1997 – zuletzt 30.07.2001Zivilrecht

Eine unzulässige Änderung des Klagebegehrens ist nicht zurückzuweisen, sondern muß zum Ausspruch führen, daß die Klageänderung nicht zulässig ist. Wird eine Klageänderung nicht zugelassen, dann ist über das geänderte Begehren nicht mehr zu entscheiden. Über …

RS0115375 Rechtssatz 12.06.2001Zivilrecht

Wird ein Hauptbegehren in ein Eventualbegehren geändert, so liegt keine Klageänderung vor, weil dadurch weder mehr noch etwas anderes begehrt wird.

RS0039517 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.04.2001Zivilrecht

Hat eine Bank ihr gesamtes bankgeschäftliches Unternehmen gemäß § 8 a KWG in eine Aktiengesellschaft eingebracht, so tritt aufgrund der Gesamtrechtsnachfolge die Aktiengesellschaft anstelle der Bank als Partei in den Prozeß ein.

RS0114375 Rechtssatz 29.11.2000Zivilrecht

Aufgrund der dargestellten Bestimmungen besteht die Möglichkeit, dass eine Klagsänderung (anders als eine neue Klage) bei Widerspruch des Beklagten nicht zugelassen, somit der Anspruch, um den ausgedehnt wurde, nicht sachlich behandelt wird und damit die Un …

RS0114285 Rechtssatz 24.10.2000Zivilrecht

Die für die Richtigstellung der Parteibezeichnung geltenden Grundsätze sind auch anzuwenden, wenn eine Person außerhalb eines Verfahrens unrichtig bezeichnet wird. Die unrichtige Bezeichnung lässt die Wirksamkeit von Rechtshandlungen unberührt, wenn für die …

RS0114679 Rechtssatz 23.08.2000Zivilrecht

Eine Berichtigung der Parteibezeichnung ist im Exekutionsverfahren jedenfalls vor Bewilligung der Exekution ausschließlich auf einen schon im Exekutionstitel angeführten Namen zulässig (ebenso 3 Ob 48/00f; 3 Ob 79/00i).

RS0113227 Rechtssatz 01.02.2000Zivilrecht

Wendet eine [hier] KEG, die nach Streitanhängigkeit durch Einbringung ihres Unternehmens in eine GmbH als "aufgelöst und vollbeendet" gelöscht wurde, im Passivprozess eine Gegenforderung zur Aufrechnung ein, so steht dies der Vollbeendigung und dem Verlust …

RS0000732 Rechtssatz 1959 – zuletzt 24.11.1999Zivilrecht

Hat bei einer Unterhaltsexekution die Mutter des Kindes im Exekutionsantrag angegeben, daß sie im Unterhaltsbemessungsbeschluß zur Sachwalterin des Kindes bestellt wurde, im übrigen aber sich selbst als betreibende Partei bezeichnet, so liegt, wenn die Geri …

RS0112925 Rechtssatz 24.11.1999Zivilrecht

Berichtigung der Parteienbezeichnung durch Obersten Gerichtshof, sodass Rechtsmittelwerber durch vorherige Entscheidung mangels Parteienstellung nicht mehr beschwert: § 50 Abs 2 ZPO ist (zumindest analog) anzuwenden, weil nicht gesagt werden kann, dass das …

RS0112926 Rechtssatz 24.11.1999Zivilrecht

Aus § 48 Abs 1 ZPO ist mittels Größenschlusses abzuleiten, dass die schuldlose Partei der sich schuldhaft verhaltenden Gegenpartei deren Kosten nicht zu ersetzen hat. Ist es zweifellos der betreibenden Partei als Verschulden zuzurechnen, dass sie irrtümlich …

RS0039611 Rechtssatz 1952 – zuletzt 09.07.1999Zivilrecht

Die verfehlte Bezeichnung (Postdirektion und Telegraphendirektion an Stelle der Republik Österreich) kann in jeder Lage des Verfahrens richtig gestellt werden.

§ 182 § 226 § 235

RS0112037 Rechtssatz 20.05.1999Zivilrecht

Begehrte der Kläger den öffentlichen Widerruf in einer Tageszeitung der Stadt Salzburg, stellt das konkretisierende Vorbringen, in welcher namentlich genannten Tageszeitung der Widerruf zu erfolgen hat, keine Klageänderung dar. Das Erstgericht muß im Rahmen …

RS0001890 Rechtssatz 1974 – zuletzt 04.02.1999Zivilrecht

Die ungenaue Bezeichnung der betreibenden Partei (und ihres Vertreters) kann jederzeit berichtigt werden (EvBl 1957/2).

RS0039469 Rechtssatz 1980 – zuletzt 09.12.1998Zivilrecht

Da das Gesetz mit dem § 235 ZPO eine unwiderlegbare Rechtsvermutung statuiert, wird dem Beklagten nur ein zeitlich abgegrenztes Widerspruchsrecht eingeräumt, das er durch Bestreitung des geänderten Vorbringens verwirkt (vgl SZ 49/25).

§ 1 § 234 § 235

RS0035191 Rechtssatz 1989 – zuletzt 22.10.1998Zivilrecht

Wird während eines Passivprozesses eine Personengesellschaft ohne Gesamtrechtsnachfolge voll beendet, liegt in der "Richtigstellung" der Parteibezeichnung durch das Gericht auf die im Zeitpunkt der Vollbeendigung vorhandenen Gesellschafter eine unzulässige …

RS0039777 Rechtssatz 1989 – zuletzt 22.10.1998Zivilrecht

Nach Vollbeendigung der Gesellschaft haften die zuletzt vorhanden gewesenen Gesellschafter für die Erfüllung der Gesellschaftsverbindlichkeiten gemäß den §§ 128 und 161 Abs 2 sowie 171 ff nach Maßgabe der §§ 159, 160 HGB.

RS0035681 Rechtssatz 1960 – zuletzt 24.09.1998Zivilrecht

Stirbt der Kläger vor Einbringung der Klage durch seinen Rechtsanwalt, ist die Klage nicht zurückzuweisen, sondern es kann die Parteibezeichnung in "Verlassenschaft nach..." berichtigt werden. Allerdings müssen dann die Erben in den Prozeß eintreten oder di …

RS0108274 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.11.1997Zivilrecht

Die Berichtigung der Parteibezeichnung bei Klagen gegen die Republik Österreich aus Ansprüchen gegen die "Österreichischen Bundesbahnen" nach Inkrafttreten des § 17 Abs 1 BundesbahnG 1992 am 1.Jänner 1994 (§ 25 Abs 1 BundesbahnG 1992) ist zulässig. Dadurch, …

§ 235 § 560 § 562

RS0039455 Rechtssatz 1976 – zuletzt 20.03.1997Zivilrecht

§ 560 ZPO erlaubt es dem Aufkündigenden nicht, vom Gesetz oder der Vereinbarung abweichende, wenn auch für den Aufgekündigten scheinbar günstigere Kündigungstermine zu wählen, zumal Zweck der Norm über den Kündigungstermin nicht so sehr der Schutz des Aufge …

RS0039399 Rechtssatz 1988 – zuletzt 17.12.1996Zivilrecht

Die Richtigstellung der Parteibezeichnung der Beklagten von "Erika S, Inhaberin des Hotels Ambassador" auf "Hotel Ambassador GesmbH, nunmehr KG" ist zulässig.

RS0103856 Rechtssatz 1996 – zuletzt 17.12.1996Zivilrecht

Die Berichtigung der Parteibezeichnung auf ein existentes Rechtssubjekt ist auch dann zulässig, wenn zunächst eine Personenhandelsgesellschaft als Partei auftritt, deren Vollbeendigung aber bereits aus den im Verfahren schließlich verifizierten Klagsbehaupt …

RS0105961 Rechtssatz 30.10.1996Zivilrecht

Die Berichtigung der Parteienbezeichnung hat unter Beiziehung von fachkundigen Laienrichtern zu ergehen.

RS0106419 Rechtssatz 09.10.1996Zivilrecht

Wird eine Klage nach § 37 EO nach Verkauf der gepfändeten Gegenstände auf ein die Wertgrenze des Bezirksgerichtes übersteigendes, auf Schadenersatz gegründetes Zahlungsbegehren geändert, ist eine Teileinwilligung bis zum Betrag von einhunderttausend Schilli …

RS0102787 Rechtssatz 24.09.1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 235 ZPO A Formales und Allgemeines, insbesondere 1. Klagsänderung im Rechtsmittelverfahren 2. Umwandlung in die Forderung des Interesses 3. Eventualbegehren B Änderung der Prozessparteien oder der Parteienbezeichnung 1. Abs …

RS0039762 Rechtssatz 1993 – zuletzt 01.06.1995Zivilrecht

Im Fall der Gesamtrechtsnachfolge nach § 61 a VAG tritt die Aktiengesellschaft anstelle des übertragenden Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit als Partei in den Prozeß ein.

RS0039344 Rechtssatz 1956 – zuletzt 10.05.1995Zivilrecht

Keine Klagsänderung, wenn es sich nur um die Beurteilung der rechtlichen Beschaffenheit der vorgebrachten Tatsachen handeln würde.

RS0050068 Rechtssatz 09.05.1995Zivilrecht

Weist das Erstgericht eine Klageänderung nicht sofort - ohne die Beklagte vorher anzuhören - wegen Unzuständigkeit zurück, sondern gibt es vielmehr zunächst der Beklagten Gelegenheit zur Äußerung, dann ist die Klageänderung in den Fällen des § 43 Abs 3 JN n …

RS0043233 Rechtssatz 26.04.1995Zivilrecht

In dem "Fallenlassen" eines Eventualbegehrens ist nicht eine teilweise Rücknahme der Klage, sondern eine Einschränkung des Klagebegehrens zu erblicken, die in jeder Lage des Verfahrens ohne Zustimmung des Gegners zulässig ist.

RS0037589 Rechtssatz 1973 – zuletzt 13.03.1995Zivilrecht

Über die Zulässigkeit eines als Klageänderung zu behandelnden Eventualbegehrens im Sinne des § 235 Abs 3 ZPO kann auch schon vor der Entscheidung über das Hauptbegehren abgesprochen werden.

RS0021077 Rechtssatz 1948 – zuletzt 20.10.1994Zivilrecht

Änderung des Kündigungsbegehrens nach § 19 Abs 2 Z 4 MG in ein Räumungsbegehren nach § 1118 ABGB unzulässig.

RS0039439 Rechtssatz 20.10.1994Zivilrecht

Die Unterworfenheit eines Rechtsschutzbegehrens unter die Regelungen über eine besondere Verfahrensart nach dem sechsten Teil der Zivilprozessordnung schließt die Zulässigkeit einer Änderung in ein Klagebegehren, nach dem das Verfahren nicht den besonderen …

RS0034492 Rechtssatz 29.08.1994Zivilrecht

Ein Schriftsatz, welcher an das Erstgericht als solches und nicht an einen bestimmten Spruchkörper zu richten und gerichtet war, ist von vorschriftswidriger Besetzung nicht betroffen.

RS0014688 Rechtssatz 1957 – zuletzt 09.06.1993Zivilrecht

Eine Klagsänderung kann als prozessuale Erklärung nicht wegen Willensmängel, also auch nicht wegen Irrtums, angefochten werden.

RS0039276 Rechtssatz 1981 – zuletzt 31.03.1993Zivilrecht

Ist die begehrte Leistung aus dem Sachvorbringen unzweifelhaft ableitbar, wird der Klägerin nicht etwas anderes zugesprochen, als sie begehrt hat (Hier: Änderung der Verfallszeit des Wechsels).

RS0005067 Rechtssatz 25.11.1992Zivilrecht

Sparbuch, das der Exszindierungskläger dem Gläubiger anstelle der gepfändeten Sache übergibt, kann nicht mit dem bei der Versteigerung erzielten Erlös gleichgesetzt werden. Ein Begehren, das auf Unzulässigerklärung der Exekution (Vollstreckung) bezüglich de …

RS0039349 Rechtssatz 09.06.1992Zivilrecht

Die Nennung des Rechtsgrundes jener Forderung, deren Befriedigung vom Masseverwalter als den Konkursgläubigern gegenüber unwirksam angefochten wird, gehört nicht zum Klagegrund, kann demnach - ohne Klagsänderung - geändert oder ergänzt werden. Den Klagegrun …

RS0039628 Rechtssatz 09.06.1992Zivilrecht

Die Prüfung der Zulässigkeit einer Klagsänderung ist auf die im § 235 Abs 3 ZPO genannten Kriterien zu beschränken; dazu gehört nicht auch die Beachtung der Klagefrist des § 43 Abs 2 KO. Die Wahrung dieser Frist ist bei der Sachentscheidung zu beurteilen.

§ 27 § 133 § 235

RS0035679 Rechtssatz 1957 – zuletzt 29.01.1992Zivilrecht

Ein im Anwaltsprozeß ohne Vertreter erscheinender Beklagter kann keine wirksamen Prozeßhandlungen setzen, daher insbesondere auch nicht seine Einwilligung (ausdrücklich oder stillschweigend) zu einer Klagsänderung geben.

RS0039593 Rechtssatz 1966 – zuletzt 29.01.1992Zivilrecht

Die Einschränkung des Klagebegehrens, die in jeder Lage des Verfahrens ohne Zustimmung des Gegners zulässig und nicht als eine Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht aufzufassen ist, rechtfertigt nicht die Fällung eines Verzichtsurteiles über den durch die …

RS0039327 Rechtssatz 23.10.1991Zivilrecht

Die einer vorangegangenen Rechtsprechung folgende Einfügung des § 235 Abs 5 ZPO durch die ZVN 1983 sollte eine Berichtigung der Parteibezeichnung zulassen. Eine Parteiänderung sollte hingegen weiterhin ausgeschlossen bleiben. Die neue Vorschrift stellt eine …

RS0039317 Rechtssatz 15.05.1991Zivilrecht

Wird anstelle einer nach vorzunehmender Rechtsgestaltung durch Anfechtung begehrten Bezahlung, Leistung eben dieses Betrages deshalb begehrt, weil eine nach Konkurseröffnung vorgenommene Rechtshandlung unwirksam sei, liegt eine Klagsänderung von einer Recht …

RS0039466 Rechtssatz 1979 – zuletzt 13.12.1990Zivilrecht

Der allfällige Wegfall des inländisches Vermögens nach der Klagserhebung steht der Bewilligung der Klagsänderung nicht entgegen.

RS0039354 Rechtssatz 1930 – zuletzt 27.09.1990Zivilrecht

Die Ergänzung der Klage durch Behauptung der Zession des Klagsanspruches an den Kläger ist keine Klagsänderung.

RS0034331 Rechtssatz 1956 – zuletzt 27.09.1990Zivilrecht

Einem Schadenersatzanspruch, der hinsichtlich eines Teilbetrages innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist eingeklagt wurde, kann im Falle der nach Ablauf dieser Frist erfolgten Klagserweiterung bezüglich des erweiterten Anspruches die Einrede der Verjähr …

RS0039787 Rechtssatz 1983 – zuletzt 11.07.1990Zivilrecht

Stellt sich ein Austausch einer Parteibezeichnung als unzulässige Parteiänderung dar, so war die geänderte Partei und nunmehrige Rekurswerberin am erstinstanzlichen Verfahren weder als Prozeßpartei noch als Nebenintervenient beteiligt, und ist auch nicht be …

RS0039566 Rechtssatz 1985 – zuletzt 11.07.1990Zivilrecht

Über den Antrag auf Richtigstellung der Parteibezeichnung ist mit Beschluß zu entscheiden. Fehlt ein solcher beschlußmäßiger Ausspruch aber, so hat dies auf die Anfechtsbarkeit der Entscheidung keinen Einfluß, weil der Fehler des Gerichtes nicht zu Lasten d …

§ 1 § 11 § 14 § 235

RS0035242 Rechtssatz 1981 – zuletzt 28.06.1990Zivilrecht

Bei Beendigung einer OHG geht der Rechtsstreit für und gegen die letzten Gesellschafter als notwendige Streitgenossen weiter. Auf die entsprechende Berichtigung der Parteibezeichnung hat das Gericht in jedem Stadium des Verfahrens hinzuwirken, auch die Rich …

RS0039259 Rechtssatz 1968 – zuletzt 12.06.1990Zivilrecht

Wenn das Erstgericht eine Klageänderung nicht zuläßt und zugleich mit Urteil über die ursprüngliche Klage entscheidet, kann sich der Kläger darauf beschränken, nur den Beschluß mit Rekurs anzufechten; ist dieses Rechtsmittel begründet, hat das Rekursgericht …

RS0034728 Rechtssatz 1983 – zuletzt 12.06.1990Zivilrecht

Wird eine Klagserweiterung nach Eintritt der Streitanhängigkeit vorgenommen, genügt dazu nicht eine einseitige Disposition des Klägers; zur Wirksamkeit der Klagsänderung ist vielmehr als zweiter Akt die ausdrückliche oder konkludente Zustimmung des Beklagte …

RS0039355 Rechtssatz 1958 – zuletzt 16.05.1990Zivilrecht

Klagsänderung durch Stellen eines Eventualbegehrens.

RS0039325 Rechtssatz 1976 – zuletzt 31.01.1990Zivilrecht

Widerspricht der Beklagte einer vermeintlichen Klagsänderung, so muß das Gericht über den Antrag entscheiden (Zurückweisung).

RS0035041 Rechtssatz 31.01.1990Zivilrecht

Die Konkretisierung des Leistungsbegehrens einer Stufenklage ist jederzeit möglich; sie ist keine Klagsänderung im Sinne des § 235 ZPO. Der Widerspruch der beklagten Partei gegen die Zulassung dieses Vorbringens als Klagsänderung ist zurückzuweisen (Maßgabe …

RS0039380 Rechtssatz 1952 – zuletzt 18.01.1990Zivilrecht

Hat sich der Beklagte ohne Widerspruch in die Verhandlung über ein geändertes Klagebegehren eingelassen oder einen nicht ausdrücklichen Beschluß über eine Klagsänderung unangefochten gelassen, so ist eine Anfechtung und daher auch eine Geltendmachung im Rev …

RS0039733 Rechtssatz 1938 – zuletzt 14.06.1989Zivilrecht

Die Bestimmung des § 235 ZPO soll überflüssigen Prozeßaufwand verhüten, nicht aber den Prozeßaufwand vermehren. Sie dient den Gedanken der Prozeßökonomie. Das zwischen den Parteien streitige Rechtsverhältnis soll mit den einfachsten Mitteln, daher womöglich …

RS0039609 Rechtssatz 1959 – zuletzt 14.06.1989Zivilrecht

Die Änderung einer anhängigen Amtshaftungsklage durch Geltendmachung eines neuen - noch nicht im Aufforderungsverfahren geltend gemachten - Klagegrundes ist unzulässig. Ein über die geänderte Klage ergangenes Urteil ist als nichtig aufzuheben; über die ursp …

§ 187 § 235 § 502

RS0037211 Rechtssatz 1982 – zuletzt 09.02.1989Zivilrecht

Mangels einer Erklärung, welches der mit Klage geltend gemachten Begehren ausgedehnt werden soll, ist es aus der zeitlichen Abfolge der Anspruchszeiträume gerechtfertigt, die Ausdehnung auf das Begehren zu beziehen, das den Anspruch für die unmittelbar vora …

RS0031147 Rechtssatz 1971 – zuletzt 06.12.1988Zivilrecht

Der eingeklagte Schmerzengeldbetrag kann im Prozeß erhöht werden, ohne daß konkrete Gründe für eine solche Erhöhung vorgebracht werden müssen.

RS0039723 Rechtssatz 13.09.1988Zivilrecht

Zieht der Beklagte die von der Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätze über die Zulassung von Klageänderung mit seinen Rechtsmittelausführungen nicht in Zweifel, sondern vertritt er nur die Auffassung, auf Grund der besonderen Verhältnisse des vorliegenden F …

RS0029582 Rechtssatz 13.07.1988Zivilrecht

Legt der Hausverwalter anläßlich der Aufkündigung des Hausbesorgerdienstverhältnisses offen, daß er nur als Verwalter einer Eigentumswohnungsanlage auftritt, dann ist auch nach Zustellung der Aufkündigung die Richtigstellung der Parteienbezeichnung auf die …

RS0005161 Rechtssatz 17.11.1987Zivilrecht

Es ist zulässig, einen bereits mit Klageerweiterung erhobenen Anspruch durch einstweilige Verfügung zu sichern. Solange die Klageerweiterung nicht wegen erheblicher Erschwerung oder Verzögerung der Rechtssache zurückgewiesen wurde, ist vom Vorliegen einer K …

RS0035259 Rechtssatz 1975 – zuletzt 15.09.1987Zivilrecht

Amtswegige Richtigstellung der Parteibezeichnung, wenn an die Stelle der ursprünglich klagenden AG kraft Fusion während des Prozesses eine andere AG tritt, auf deren Namen.

RS0039288 Rechtssatz 15.09.1987Zivilrecht

Da nach § 235 Abs 5 ZPO für die Beurteilung der Zulässigkeit der Änderung der Parteibezeichnung nur der Inhalt der Klage maßgebend ist, kommt der Behauptung, der Kläger sei bereits vor Prozeßbeginn auf den wahren Sachverhalt aufmerksam gemacht worden, keine …

RS0039371 Rechtssatz 1951 – zuletzt 21.05.1987Zivilrecht

Wird eine Wiederaufnahmsklage im Wege einer Klagsänderung auf einen weiteren, ursprünglich nicht geltend gemachten Wiederaufnahmsgrund gestützt, so muß hiebei gleichfalls die Frist des § 534 ZPO eingehalten sein.

RS0039481 Rechtssatz 1952 – zuletzt 21.05.1987Zivilrecht

II) Die Geltendmachung eines neuen Klagegrundes im Berufungsverfahren ist zulässig. Unter neuem Klagegrund ist die Geltedmachung eines neuen Tatbestand zu verstehen, aus dem das gleiche Begehren abgeleitet wird. III) Eine Änderung des Scheidungsbegehrens in …

RS0039718 Rechtssatz 1980 – zuletzt 27.04.1987Zivilrecht

Da eine Personengesellschaft mit ihren Komplementären keineswegs identisch ist, bedeutet die Änderung der Parteibezeichnung von einer "GmbH & Co KG" in die Komplementär - GmbH einen unzulässigen Parteiwechsel.

RS0039414 Rechtssatz 1968 – zuletzt 29.01.1987Zivilrecht

Wenn nur das Vorbringen bezüglich einer Hilfstatsache bzw eines Nebenumstandes geändert wird (hier: eines Nebenumstandes, der die Begründung für den an und für sich ohne weiteres zulässigen Wechsel des Leistungsgegenstandes dartun soll), ohne daß dies für d …

RS0039616 Rechtssatz 1968 – zuletzt 03.12.1986Zivilrecht

Die zusätzliche Stellung des Begehrens auf Unwirksamerklärung der angefochtenen Rechtshandlung während des Prozesses über ein Leistungsbegehren ist eine Klagserweiterung, daher eine Klagsänderung, die nicht unter § 235 Abs 4 ZPO fällt, sondern nach Abs 3 zu …

RS0039383 Rechtssatz 1986 – zuletzt 04.11.1986Zivilrecht

Die Novellierung des § 235 ZPO durch die ZVN 1983 hat deutlich gemacht, daß es zu den Grundprinzipien des österreichischen Zivilprozesses gehört, selbst Parteifehler tunlichst auf möglichst rasche und ökonomische Art zu sanieren, weil nichts volkswirtschaft …

RS0035216 Rechtssatz 1956 – zuletzt 21.10.1986Zivilrecht

Die formelle Parteifähigkeit der Gesellschaft dauert im Liquidationsstadium fort. Die Prozesse werden unter ihrem Firmennamen als Abwicklungsfirma geführt.

RS0039304 Rechtssatz 14.07.1986Zivilrecht

Die Nichtbeachtung einer Klagsänderung ist ein erheblicher Verfahrensmangel, der über eine außerordentliche Revision wahrzunehmen ist.

RS0039675 Rechtssatz 25.03.1986Zivilrecht

Auch eine "nachträgliche kumulative Klagenhäufung" - also eine Erweiterung des Klagebegehrens durch nachträglich erhobene zusätzliche Ansprüche - ist stets eine Klageänderung im Sinne des § 235 ZPO.

RS0039719 Rechtssatz 05.03.1986Zivilrecht

Wenn sich bei einer GmbH & Co KG, bei der auch der Komplementär beklagt ist, erweist, daß eine andere GmbHG & Co KG mit eben diesem Komplementär in Anspruch genommen werden soll und die Klage gegen die KG zurückgenommen wurde, ist die Klagsänderung hinsicht …

RS0039166 Rechtssatz 16.01.1986Zivilrecht

Auch für Feststellungsklagen gelten die allgemeinen Vorschriften über eine nur unter den Voraussetzungen des § 235 ZPO zulässige Klagsänderung.

RS0039494 Rechtssatz 14.11.1985Zivilrecht

Die Beurteilung der Veränderung des Begehrens einer Anfechtungsklage als Klagsänderung im Sinne des § 235 ZPO hat sich stets zunächst an dem (bestimmenden) Rechtsgestaltungsbegehren zu orientieren.

RS0039678 Rechtssatz 12.09.1985Zivilrecht

Es bedeutet keinen Einwand gegen die Zulässigkeit der Klageausdehnung aus Gründen des § 235 Abs 2 ZPO, wenn nur behauptet wird, daß über das Schmerzengeldbegehren bereits rechtskräftig entschieden wurde und Verjährung vorliegt.

RS0039549 Rechtssatz 19.06.1985Zivilrecht

Auf eine in einem unzulässigen Rechtsmittel erklärte Klagseinschränkung kann vom Rechtsmittelgericht nicht Bedacht genommen werden.

RS0035017 Rechtssatz 1972 – zuletzt 02.04.1985Zivilrecht

Die Filialdirektion einer Aktiengesellschaft ist kein von dieser verschiedenes Rechtssubjekt, sondern eine Betriebsstätte ohne eigene Rechtspersönlichkeit, ein Teil des Gesamtunternehmens.

RS0039605 Rechtssatz 21.03.1985Zivilrecht

Eine bloße Änderung oder Berichtigung der Parteibezeichnung liegt nicht vor, wenn die Kläger in der Rekursbeantwortung einzelne früher angeführte Kläger weglassen und somit in Wahrheit zu erreichen versuchen, daß einzelne Personen, die bisher als Kläger auf …

RS0043652 Rechtssatz 1983 – zuletzt 11.09.1984Zivilrecht

§ 235 ZPO - Änderung der Parteibezeichnung; außerordentliche Revision nicht angenommen: Kläger ist der, der sich aus dem Vorbringen und dem Begehren der Klage eindeutig als solcher ergibt. (Hier: "Mietervereinigung Österreichs Landesorganisation Wien").

RS0039663 Rechtssatz 07.06.1984Zivilrecht

Selbst eine vom Erstgericht als Berichtigung der Parteibezeichnung verstandene, in Wirklichkeit aber eine Änderung der Partei darstellende Verfahrenshandlung stellt lediglich einen Verfahrensmangel dar.

RS0039696 Rechtssatz 1977 – zuletzt 19.01.1984Zivilrecht

Zur Klagsänderung gehört insbesondere die "Klagserweiterung".

RS0039694 Rechtssatz 22.12.1983Zivilrecht

Mit rechtskräftiger Zulassung der Klagsänderung durch Erweiterung des Begehrens über die bezirksgerichtliche Wertgrenze ist zugleich über die nur auf die Klagserweiterung gestützte Einrede der sachlichen Unzuständigkeit bindend abgesprochen.

§ 235 § 399 § 442

RS0039330 Rechtssatz 1960 – zuletzt 09.11.1983Zivilrecht

Eine Klagsänderung (Ausdehnung des Klagebegehrens) bei Abwesenheit des Beklagten von der Tagsatzung ist auch dann unzulässig, wenn diese Ausdehnung dem Beklagten vorher mit Schriftsatz bekanntgegeben wurde.

RS0040006 Rechtssatz 1954 – zuletzt 04.10.1983Zivilrecht

Auch wenn der Kläger zusätzlich einen neuen Klaggrund geltend macht, liegt eine Klagsänderung vor.

RS0014577 Rechtssatz 01.09.1983Zivilrecht

War vor Schluß der Verhandlung in erster Instanz der Ausgleich rk bestätigt, so ist im Falle einer Einschränkung auf Kosten wegen der durch die Ausgleichsbestätigung erfolgten Hinausschiebung der Fälligkeit keine Aufgabe des Anspruches selbst gelegen.

RS0039583 Rechtssatz 1965 – zuletzt 26.04.1983Zivilrecht

Konformatentscheidungen liegen auch dann vor, wenn der Kläger im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren sein Klagebegehren einschränkt und sodann das Berufungsgericht hinsichtlich des verbleibenden Begehrens das Ersturteil bestätigt.

RS0039620 Rechtssatz 12.04.1983Zivilrecht

Läßt das Klagebegehren klar erkennen, daß mit jeder Klage nur diejenigen Wettbewerbsverstöße geltend gemacht werden sollen, welche von den Niederlassungen im Sprengel des angerufenen Gerichtes begangen worden seien, ist nur dieses Vorbringen rechtserzeugend …

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