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Judikatur zu ABGB××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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863 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0027787 Rechtssatz 1970 – zuletzt 15.09.2026 · Zivilrecht · 136 Entscheidungen
Was dem Geschädigten im Rahmen der Schadensminderungspflicht zumutbar ist, bestimmt sich nach den Interessen beider Teile und den Grundsätzen des redlichen Verkehrs. Es kommt daher wesentlich auf die Umstände des Einzelfalles an.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1325
RS0031009 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.08.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Übergangsgeld im Sinne des § 306 ASVG dient als Ausgleich des Mangels eines Erwerbseinkommens; der dafür sachlich kongruente Deckungsfonds ist die Schadensersatzforderung des Verletzten gegen den Schädiger aus dem Titel des Verdienstentganges.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0022442 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.06.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Bei der Ermittlung des Ausmaßes des eine Genugtuungsfunktion besitzenden Ersatzanspruchs für immateriellen Schaden bilden Dauer und Intensität des erlittenen Ungemachs einen bestimmenden Faktor. Bei der Ausmessung dieser Genugtuungsleistung (Geldersatz) wir …
Betroffene Normen:§ 1293§ 1323§ 1324§ 1325§ 1329
RS0031014 Rechtssatz 1961 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 115 Entscheidungen
Jeder von mehreren in einer Klage geltend gemachten Schadenersatzansprüchen muss ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein. Der Kläger kann daher nicht verlangen, dass ihm ein vom Gericht vorgenommener Abstrich beim Schmerzengeld als weiterer Verdiens …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031087 Rechtssatz 1953 – zuletzt 20.05.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Für solche seelische Schmerzen, die Folgen einer körperlichen Beschädigung sind, ist ebenfalls Schmerzengeld zu leisten.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030778 Rechtssatz 1978 – zuletzt 20.05.2026 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
"Verletzung an der Gesundheit" ist eine Störung der inneren Lebensvorgänge. Hiebei muss es sich aber zum Beispiel um massive Einwirkung in die psychische Sphäre (zum Beispiel einen Schock) handeln; eine psychische Einwirkung, die bloß das seelische Wohlbefi …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030792 Rechtssatz 1981 – zuletzt 20.05.2026 · Strafrecht · 31 Entscheidungen
Verletzung im Sinne des § 1325 ABGB ist jede Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit und Unversehrtheit. Dass äußerlich sichtbare Verletzungen eingetreten sind, ist nicht erforderlich; schon das (bloße) Verursachen von Schmerzen ist Körp …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0115190 Rechtssatz 2001 – zuletzt 06.05.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Besonders befremdlich ist es, wenn das Gesetz bei Beschädigung einer Sache unter bestimmten Voraussetzungen Gefühlsschäden ausdrücklich berücksichtigt (§ 1331 ABGB), bei Tötung eines geliebten Menschens hingegen nicht. Eine solche ausnahmslose Beschränkung …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0115189 Rechtssatz 2001 – zuletzt 28.04.2026 · Zivilrecht · 45 Entscheidungen
Der erkennende Senat gelangt somit zum Ergebnis, dass ein Ersatz des Seelenschmerzes über den Verlust naher Angehöriger, der zu keiner eigenen Gesundheitsschädigung im Sinne des § 1325 ABGB geführt hat, nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Schädig …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0022868 Rechtssatz 1960 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Der Verdienstentgang ist so zu berechnen, dass zum entgangenen Netto - Verdienst noch die davon zu entrichtenden Abzüge (Besteuerung; freiwillige Höherversicherung, damit die Sozialversicherungsansprüche aus der früheren besser bezahlten Beschäftigung gewah …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0031017 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Bei der Berechnung des Schadenersatzbetrags ist vom Nettoschaden auszugehen, also von den um die Steuer und Abgaben verminderten Bruttoeinkünften; Steuern und Abgaben, die durch die Schadenersatzleistung selbst entstehen, sind erneut zu berücksichtigen; dan …
Betroffene Normen:§ 1325§ 1327
RS0028339 Rechtssatz 1983 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Wie Koziol (Haftpflichtrecht II 105) zur Frage des Ersatzes des Bruttoschadens oder Nettoschadens (im Rahmen der Frage der Berechnung der Höhe einer als Ersatz eines Verdienstentganges zu gewährenden Rente) ausführt, ist deren Höhe so zu berechnen, dass der …
Betroffene Normen:§ 1325§ 1327
RS0030638 Rechtssatz 1950 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Der entgangene Verdienst ist in der Weise zu berechnen, dass der vom Verletzten für den gesamten in Betracht kommenden Zeitraum erzielte tatsächliche Verdienst zuzüglich der allenfalls zur Auszahlung gelangenden Sozialversicherungsrente von jenem Betrag abg …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030708 Rechtssatz 1963 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Der Anspruch des Verletzten gegen den Schädiger nach bürgerlichem Recht geht nach dem Grundsatz der kongruenten und zeitlichen Deckung insoweit auf den Sozialversicherungsträger über, als dieser an den Verletzten Leistungen zu erbringen hat, wobei es nicht …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031108 Rechtssatz 1964 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
In § 1325 ABGB ist die Kategorie des Ersatzes der Kosten aus einer Vermehrung der Bedürfnisse des Verletzten nicht ausdrücklich erwähnt. Grundsätzlich besteht aber auch diese Ersatzpflicht, weil sie sogar im Falle des § 13 Z 3 EKHG normiert ist. Bei anderer …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030755 Rechtssatz 1972 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ansprüche nach § 1325 ABGB enden äußerstenfalls mit dem Tod des Geschädigten.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0022834 Rechtssatz 1977 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Die Berechnung eines Vermögensschadens erfolgt durch Vergleichung des Geldwertunterschiedes zweier Zustände, nämlich des tatsächlichen Zustandes vor und nach der Beschädigung. Es sind jene Vermögensbestandteile des Geschädigten in den Kreis der Betrachtung …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323§ 1325
RS0023600 Rechtssatz 1980 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 54 Entscheidungen
Im Meinungsstreit um die sogenannte Vorteilsausgleichung bei Zuwendungen von dritter Seite hat sich in letzter Zeit als herrschende Auffassung eine teleologische Betrachtungsweise durchgesetzt. Die Anrechnung eines Vorteils muss dem Zweck des Schadenersatze …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325§ 1327
RS0022789 Rechtssatz 1983 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Erbringt ein Dritter auf Grund familienrechtlicher Verpflichtungen Leistungen an oder für den Geschädigten, um dessen unfallbedingt vermehrte Bedürfnisse zu befriedigen, dann geschieht dies nicht zu dem Zweck, den Schädiger zu entlasten. Solche Leistungen w …
Betroffene Normen:§ 1042§ 1295§ 1325§ 1358
RS0122868 Rechtssatz 2007 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Eine Vorteilsanrechnung kann nur bei sachlich kongruenten Leistungen in Frage kommen. Bei sachlich kongruenten Leistungen ist allerdings der Zweck einer Legalzession nicht zu übersehen: Diese soll nämlich auch eine Vorteilsanrechnung verhindern.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0031702 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Eine Ausdehnung des Schmerzengeldbegehrens nach Ablauf der Verjährungszeit ist ohne weiteres zulässig, wenn der Geschädigte nur innerhalb der Verjährungszeit auf Feststellung der Haftung des Schädigers für künftige Schäden geklagt hat.
Betroffene Normen:§ 1325§ 1489§ 1497
RS0030928 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Es kann nicht bloß deshalb, weil der Kläger den monatlich berechneten Verdienstentgang zusammenzählt, bei der Beurteilung der Verjährung des Verdienstentgangsanspruches von einer einmaligen Kapitalabfindung ausgegangen werden. Es ist auch in diesem Fall der …
Betroffene Normen:§ 1325§ 1480
RS0030461 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Nicht erfaßt wird von dem Entschädigungsanspruch nach § 1326 ABGB eine allfällige, durch die Verletzungsfolgen bewirkte Minderung der Erwerbsfähigkeit, wofür nur ein Verdienstentgangsanspruch nach § 1325 ABGB in Betracht käme.
Betroffene Normen:§ 1325§ 1326
RS0042887 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 65 Entscheidungen
Geht das Berufungsgericht bei der Prüfung der Berechtigung des begehrten Schmerzengeldes von den nach dem Gesetz zu berücksichtigenden Umständen aus, so handelt es sich bei dessen Ausmessung selbst um einen Einzelfall, auf den die Kriterien des § 502 Abs 4 …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031055 Rechtssatz 1968 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 46 Entscheidungen
Es ist mit Globalbemessung (innerhalb des ziffernmäßigen Begehrens) vorzugehen, wenn eine zeitliche Einschränkung unbegründet ist und zu einem unangemessenen Ereignis führen müsste.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031196 Rechtssatz 1992 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Auch wenn ein Teilschmerzengeld für einen bestimmten Zeitraum begehrt wird, hat das Gericht mit einer Globalbemessung des Schmerzengeldes vorzugehen und sich dabei innerhalb des ziffernmäßigen Begehrens zu halten, wenn eine zeitliche Beschränkung unbegründe …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031002 Rechtssatz 1970 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Der Schaden, den ein selbständiger Erwerbstätiger infolge eines Unfalls erleidet, kann sich entweder im eingetretenen Verdienstentgang oder in den Kosten aufgenommener Ersatzkräfte ausdrücken. Es ist aber auch eine Kombination beider Gesichtspunkte denkbar, …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030675 Rechtssatz 1977 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Verdienstentgang im Sinne des § 1325 ABGB ist der Entgang dessen, was dem Verletzten durch die Minderung seiner Erwerbsfähigkeit entgeht. Darunter fällt nicht nur die Tätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses oder die Ausübung einer selbständigen Erwerb …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0125618 Rechtssatz 2009 – zuletzt 16.12.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Bemessung des Schmerzengelds hat nicht nach starren Regeln zu erfolgen, sodass es auch nicht nach Art eines Tarifs für einzelne Tage oder sonstige Zeiteinheiten aufgrund festgestellter Schmerzperioden berechnet werden kann. Vielmehr ist jede Verletzung …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0023573 Rechtssatz 1978 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 58 Entscheidungen
Es stellt einen Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht dar, wenn der Geschädigte Handlungen unterlassen hat, die geeignet gewesen wären, den Schaden abzuwehren oder zu verringern, die - objektiv beurteilt - von einem verständigen Durchschnittsmenschen g …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1325
RS0031054 Rechtssatz 1967 – zuletzt 16.10.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Schmerzengeldanspruch wegen Sorgen um die Wiederherstellung der Gesundheit, um die Möglichkeit der späteren Berufsausübung, um die der Versorgung und Pflege entbehrende Familie; Berücksichtigung aller Beeinträchtigungen, die nach Art der Dauerfolgen den Bes …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031307 Rechtssatz 1976 – zuletzt 16.10.2025 · Zivilrecht · 125 Entscheidungen
Das Schmerzengeld soll grundsätzlich eine einmalige Abfindung für Ungemach sein, das der Verletzte voraussichtlich zu erdulden hat. Es soll den gesamten Komplex der Schmerzempfindungen, auch so weit es für die Zukunft beurteilt werden kann, erfassen.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031075 Rechtssatz 1981 – zuletzt 16.10.2025 · Zivilrecht · 101 Entscheidungen
Bei der Bemessung des Schmerzengelds ist einerseits auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen, andererseits zur Vermeidung einer völligen Ungleichmäßigkeit der Rechtsprechung ein objektiver Maßstab anzulegen. Es darf der von der Judikatur ganz allgemein …
Betroffene Normen:§ 1325§ 1326
RS0122794 Rechtssatz 2007 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Auch im Fall von seelischen Schmerzen sind die einzelnen Bemessungskriterien als „bewegliches System" zu verstehen, innerhalb dessen Grenzen ein weiter Spielraum für die den Erfordernissen des Einzelfalls jeweils gerecht werdende Ermessensausübung besteht. …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0109819 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.09.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Anspruch auf Ersatz jener Steuerbelastung, die nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz für den Kläger zu erwarten ist, verjährt drei Jahre nach Ablauf jenes Monats, in dem die e …
Betroffene Normen:§ 1325§ 1480
RS0030603 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.07.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Kosten der Wohnungsadaptierung, um sie mit einem Rollstuhl benützen zu können, sind solche vermehrter Bedürfnisse.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0022609 Rechtssatz 1956 – zuletzt 26.06.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Überholende Kausalität = im österreichischen Schrifttum : unnötige Verursachung. Die Ursächlichkeit einer schuldhaft herbeigeführten Körperverletzung ist nur insoweit in Betracht zu ziehen, als die krankhafte Anlage, die auch ohne den Unfall in absehbarer Z …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0030699 Rechtssatz 1990 – zuletzt 26.06.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Anschaffungskosten eines Personenkraftwagens sind zu ersetzen, wenn der Kläger die aus dem Unfall resultierende weitgehende Bewegungsunfähigkeit in zweckmäßiger und vernünftiger Weise nur durch die Anschaffung eines Personenkraftwagens einigermaßen ausg …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0026975 Rechtssatz 1953 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 46 Entscheidungen
Hinsichtlich der der Legalzession des § 1542 RVO unterworfenen Schadenersatzansprüche ist nach der Lehre von Deckungsfonds vorzugehen. Es ist daher zuerst eine dem Mitschuldverhältnis entsprechende Teilung des Gesamtschadens vorzunehmen und der auf diese We …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1325§ 1327
RS0027370 Rechtssatz 1990 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Ersatzanspruch des Verletzten geht stets im Ausmaß einer kongruenten Versicherungsleistungsverpflichtung auf den Sozialversicherungsträger über (hier: Hilflosenzuschuß). Bei der Ermittlung des Betrages, auf den der Geschädigte dem Schädiger gegenüber An …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1325
RS0135475 Rechtssatz 03.06.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftet ein Dritter für den Verdienstentgang eines Dienstnehmers und zahlt der Dienstgeber nach den arbeitsrechtlichen Regelungen trotz Dienstunfähigkeit das Entgelt fort, so hat der Ersatzanspruch des Dienstgebers gegen den Haftpflichtigen im Fall eines weg …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1325
RS0031040 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.05.2025 · Zivilrecht · 144 Entscheidungen
Bei der Bemessung des Schmerzengeldes ist der Gesamtkomplex der Schmerzempfindung unter Bedachtnahme auf die Dauer und Intensität der Schmerzen nach ihrem Gesamtbild, auf die Schwere der Verletzung und auf das Maß der psychischen und physischen Beeinträchti …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031191 Rechtssatz 1981 – zuletzt 28.05.2025 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Beim Schmerzengeld handelt es sich um eine Globalentschädigung; bei der Ausmessung kann daher das Globalbegehren nicht in einzelne, bestimmte Verletzungen beziehungsweise Folgeerscheinungen zuzuordnende Teilbeträge zerlegt werden.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030614 Rechtssatz 1966 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 70 Entscheidungen
Abstrakte Rente: Ausgleichsfunktion allein genügt nicht, Sicherungsfunktion ist unerlässliche Voraussetzung. Die bloße Erschwernis wird durch das Schmerzengeld abgegolten, erst wenn sie dazu führt, dass der Beschädigte der Gefahr der Benachteiligung im Konk …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030658 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die wirtschaftlich eingesetzte Arbeitskraft stellt einen selbständigen Wert dar, der bei Vernichtung dieser Arbeitskraft (zeitweise oder dauernd, gänzlich oder teilweise) vom Schädiger zu ersetzen ist, auch wenn der Verletzte die bisher empfangene Gegenleis …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0116865 Rechtssatz 2002 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Nach der neueren Rechtsprechung gebührt nahen Angehörigen eines Getöteten für den ihnen verursachten "Schockschaden" mit Krankheitswert ebenfalls Schmerzengeld, weil diese "Dritten" durch das Erleiden eines Nervenschadens in ihrem absolut geschützten Recht …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030870 Rechtssatz 1963 – zuletzt 25.03.2025 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Die Begrenzung der Rente auf ein bestimmtes Lebensalter setzt einen diesbezüglichen Antrag des Ersatzpflichtigen im Verfahren erster Instanz voraus (so schon 2 Ob 498/61, 2 Ob139/61, 2 Ob 95/62 = ZVR 1962/303 S 324, 2 Ob 67/63 = ZVR 1963/243 S 242).
Betroffene Normen:§ 1325§ 1327
RS0031026 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.03.2025 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Der Schadenersatzanspruch auf Ersatz von Verdienstentgang dient dem gleichen Zweck wie der Anspruch gegen den Sozialversicherungsträger auf Leistung einer Versehrtenrente, nämlich dem Ausgleich des durch die Schadenszufügung verminderten oder nur unter ersc …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0117794 Rechtssatz 2003 – zuletzt 25.03.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Ein Schädiger haftet auch dritten (am Unfall nicht beteiligten und dennoch im besonderen Einzelfall schockgeschädigten) Personen, wenn das Verhalten (des Schädigers) gerade auch gegenüber dem Dritten besonders gefährlich ist, also die Verletzungshandlung in …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0131541 Rechtssatz 2017 – zuletzt 29.01.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Kosten der Pflege und Betreuung Geschädigter sind zu den Zeiten tatsächlich notwendiger Pflege die Zeiten der notwendigen Anwesenheit beim Geschädigten bzw der erforderlichen Rufbereitschaft hinzuzählen.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0122287 Rechtssatz 2007 – zuletzt 21.01.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Haftung für eine psychische Beeinträchtigung von Angehörigen mit Krankheitswert ist auch bei bloßer Gefährdungshaftung zu bejahen. Dabei sind mehrere krankheitswertig schockgeschädigte Angehörige jeweils als „einzelne Verletzte" aus dem haftungsbegründ …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031446 Rechtssatz 1968 – zuletzt 12.12.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wird vom Geschädigten ein Verdienstentgang nur für bestimmte Zeiträume geltend gemacht, so sind auch nur die auf diese Zeiträume entfallenden Leistungen des Sozialversicherungsträgers zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031031 Rechtssatz 1954 – zuletzt 19.11.2024 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Ein Abfindungsvergleich über Schmerzengeld erstreckt sich im Zweifel nur auf schon bekannte oder doch vorhersehbare Unfallsfolgen.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031300 Rechtssatz 1967 – zuletzt 23.10.2024 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Auch künftig zu erwartende Schmerzen können bei der Bemessung des Schmerzengeldes berücksichtigt werden (so schon GlUNF 5224, JBl 1956,153).
Betroffene Normen:§ 1325
RS0134921 Rechtssatz 22.10.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bloße Beeinträchtigungen des seelischen Wohlbefindens durch Produktfehler iSd PHG wie etwa Unbehagen, Unlustgefühle und Verärgerung, die nicht als schwerwiegende Eingriffe in die psychische Sphäre qualifiziert werden können, keinen eigenen Krankheitswert ha …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031082 Rechtssatz 1970 – zuletzt 15.10.2024 · Zivilrecht · 84 Entscheidungen
Keine Globalbemessung, wenn die Folgen der Körperbeschädigung noch nicht voraussehbar sind.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0115721 Rechtssatz 2001 – zuletzt 15.10.2024 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Sind die Voraussetzungen für eine Teilbemessung (Teileinklagung) des Schmerzengeldes gegeben, weil das Gesamtbild der psychischen und physischen Beeinträchtigungen noch nicht vorhersehbar ist, dann ist es nicht sachgerecht, eine "Teil-Globalbemessung" auch …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0022883 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.07.2024 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Was die Beweislast hinsichtlich der Erwerbsmöglichkeit betrifft, ist zwischen dem Fall der verbliebenen teilweisen Erwerbsfähigkeit und dem der Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit im früheren Ausmaß zu unterscheiden. Im ersten Falle müsste, um eine Verle …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1325
RS0030558 Rechtssatz 1967 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Jeder Geschädigte, der Zeit und Geld zur Behebung des Schadens aufwenden muss, kann den Ersatz dieses Mehraufwandes vom Schädiger begehren.
Betroffene Normen:§ 1323§ 1325
RS0031415 Rechtssatz 1952 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 154 Entscheidungen
Das Schmerzengeld kann nur nach § 273 ZPO unter Berücksichtigung aller Umstände des einzelnen Falles, der körperlichen und seelischen Schmerzen sowie der Art und Schwere der Verletzung nach freier Überzeugung des Richters festgesetzt werden, nicht aber tagw …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030621 Rechtssatz 1975 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die wirtschaftlich eingesetzte Arbeitskraft stellt einen selbständigen Wert dar, der bei Vernichtung dieser Arbeitskraft (zeitweise oder dauernd, gänzlich oder teilweise) vom Schädiger zu ersetzen ist, auch wenn der Verletzte die bisher empfangene Gegenleis …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030643 Rechtssatz 1955 – zuletzt 23.04.2024 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Hat ein Verletzter infolge des Spitalsaufenthaltes Kosten in seiner Haushaltsführung erspart, so muss er sich diesen ersparten Aufwand anrechnen lassen.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030662 Rechtssatz 1957 – zuletzt 23.04.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Eine Kürzung der Pauschalsätze für Krankenhauspflege wegen Ersparungen, die der Beschädigte in der Haushaltsführung erzielt hat; käme nur dann in Frage, wenn es sich um eine mißbräuchliche Rechtsausübung des Versicherungsträgers handelte, wenn also der Unte …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031301 Rechtssatz 1969 – zuletzt 23.04.2024 · Zivilrecht · 46 Entscheidungen
Der ersatzpflichtige Schädiger kann sich nicht auf die Unterhaltspflicht eines Dritten berufen (so schon SZ 33/140 ua).
Betroffene Normen:§ 1325§ 1327
RS0030598 Rechtssatz 1971 – zuletzt 23.04.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Berücksichtigung der Haushaltsersparnis unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung kommt nur gegenüber sachlich und zeitlich kongruenten Schadenersatzansprüchen des Geschädigten, worunter die von ihm zu zahlenden Spitalskosten fallen, in Betracht.
Betroffene Normen:§ 1325§ 1327
RS0132110 Rechtssatz 2018 – zuletzt 23.04.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei unfallbedingtem Unterhaltsmehraufwand ist die Aktivlegitimation der Unterhaltspflichtigen grundsätzlich zu bejahen. Es handelt sich dabei freilich nicht um einen eigenen Schaden des ersatzberechtigten Elternteils, sondern um einen Fall der Schadensüberw …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0031545 Rechtssatz 1966 – zuletzt 21.03.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Rückgriffsanspruch und Ausgleichsanspruch nach § 11 EKHG setzt zwar eine gesetzliche Haftung der Beteiligten für Schadenersatz voraus; in dieser Hinsicht kommt aber nicht nur das EKHG, sondern auch das ABGB in Betracht, sodaß § 11 EKHG heranzuziehen ist …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030440 Rechtssatz 1952 – zuletzt 23.01.2024 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Ein Ersatzanspruch wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit setzt in der Regel voraus, dass der Verletzte zur Zeit der Verletzung im Erwerbe stand, ist aber auch gegeben, wenn angenommen werden muß, daß der Verletzte Erwerb gesucht und gefunden h …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030484 Rechtssatz 1953 – zuletzt 23.01.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Wenngleich es grundsätzlich Voraussetzung für jeden Ersatzanspruch wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit ist, dass der Berechtigte zur Zeit des Unfalles seine Erwerbsfähigkeit im Erwerbsleben auch eingesetzt hat, so kann doch ein durch die Bee …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030842 Rechtssatz 1974 – zuletzt 23.01.2024 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Steht nicht mit Sicherheit oder zumindest mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass der Kläger ohne den Unfall die vor diesem ins Auge genommene Anstellung erhalten hätte und damit ins Verdienen gekommen wäre, fehlt es am Nachweis des ursächlichen Zus …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030911 Rechtssatz 1981 – zuletzt 23.01.2024 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die Frage, welchen Beruf ein erst in Ausbildung stehender junger Mensch ergriffen hätte und welches Einkommen er aus dieser Tätigkeit erzielt hätte, kann nur auf Grund hypothetischer Feststellungen über einen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwarten …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030213 Rechtssatz 1986 – zuletzt 19.12.2023 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Die Kosten einer Pflegeperson sind ein positiver Schaden und grundsätzlich subjektiv - konkret zu berechnen, sodass dem Geschädigten alle tatsächlich entstandenen Kosten zu ersetzen sind, selbst wenn sie durch individuelle Umstände besonders hoch sind.
Betroffene Normen:§ 1323§ 1325
RS0031111 Rechtssatz 1994 – zuletzt 14.12.2023 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Schadenersatzanspruch eines Kleinkindes für einen Nervenschaden, der darauf zurückzuführen ist, dass seine Mutter wegen der Folgen eines Unfalles (bei welchem das Kind überdies selbst verletzt wurde) lange im Krankenhaus lag.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0116866 Rechtssatz 2002 – zuletzt 14.12.2023 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Maßgebliches Kriterium für die Erfassung der Schadenersatzansprüche von "Angehörigen" für Schockschäden ist, dass die Verletzungshandlung gegenüber dem "Angehörigen" typischerweise in hohem Maß geeignet erscheint, einen Schockschaden herbeizuführen. Der Ang …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0134611 Rechtssatz 14.12.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Zuerkennung eines Schockschadenersatzes an Dritte, die nicht als nahe Angehörige anzusehen sind, bedarf eines der rechtlichen Sonderbeziehung gleichwertigen Zurechnungsgrundes. Erforderlich ist jedenfalls, dass der Dritte bei gebotener wertungsmäßiger G …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0109818 Rechtssatz 1998 – zuletzt 21.11.2023 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein Entschädigungsbetrag ist global auszumessen. Eine Unterscheidung zwischen einem "Nettoschaden" und einem aus der Steuerbelastung resultierenden "weiteren" Schaden widerspricht diesem im gesamten Schadenersatzrecht vertretenen Grundsatz. Daraus folgt, da …
Betroffene Normen:§ 1325§ 1480
RS0108906 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.10.2023 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die Kosten einer künftigen Heilbehandlung können vom Geschädigten, der die Heilbehandlung ernstlich beabsichtigt, nur vorschussweise begehrt werden. Dem Verletzten gebührt daher kein Ersatz von Heilbehandlungskosten, wenn feststeht, dass die Heilbehandlung …
Betroffene Normen:§ 1323§ 1325
RS0022483 Rechtssatz 1983 – zuletzt 27.09.2023 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Soweit es darum geht festzustellen, was eine Person unter bestimmten Voraussetzungen erworben hätte, ist volle Gewissheit nicht zu erwarten, wohl aber eine gewisse Wahrscheinlichkeit erforderlich, die unter Zugrundelegung des Wissensstandes zur Zeit des Ver …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1323§ 1325
RS0023550 Rechtssatz 1978 – zuletzt 20.09.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Aus § 1325 ABGB und aus den Bestimmungen des Strafgesetzbuches über strafbare Handlungen gegen Leib und Leben (§§ 75 ff StGB) ergibt sich die Anerkennung des absoluten, dh einen Schutz gegen jedermann genießenden Persönlichkeitsrechtes auf Leben und körperl …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0031449 Rechtssatz 1959 – zuletzt 25.07.2023 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Grundsätzlich wird immer dann eine Leistung Dritter zu berücksichtigen sein, wenn diese Leistung durch das schädigende Ereignis automatisch ausgelöst wird, sei es, daß der Dritte durch das Gesetz oder den Vertrag dem Beschädigten zu dieser Leistung verpflic …
Betroffene Normen:§ 1325§ 1327
RS0031426 Rechtssatz 1994 – zuletzt 25.07.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine Verletzung der Schadenminderungspflicht liegt nicht vor, wenn der Geschädigte es unterließ, Sozialleistungen oder solche der Sozialversicherung in Anspruch zu nehmen, gleichgültig ob es zu einer Zession der Ersatzansprüche gekommen wäre oder nicht. (Ab …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1312§ 1325
RS0037896 Rechtssatz 1975 – zuletzt 27.06.2023 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Art 5 Abs 5 MRK gewährt jedermann, dem seine Freiheit durch Festnahme oder Haft durch einen Träger öffentlicher Gewalt entzogen wurde, selbständige, unmittelbare, in Österreich ohne weiteres Ausführungsgesetz unter Anwendung der Bestimmungen des Amtshaftung …
Betroffene Normen:§ 1293§ 1323§ 1325§ 1329
RS0030610 Rechtssatz 1971 – zuletzt 20.04.2023 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Für die Beurteilung, ob der Beschädigte zu Lasten des Schädigers eine höhere Verpflegungsklasse in Anspruch nehmen darf, ist nicht ausschließlich der medizinische Standpunkt maßgebend, sondern es sind diesfalls alle Umstände zu berücksichtigen (2 Ob 70/62).
Betroffene Normen:§ 1325
RS0019225 Rechtssatz 1977 – zuletzt 18.11.2022 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Keine Wertsicherung von Renten gemäß § 1325 ABGB nach dem Verbraucherpreisindex oder kollektivvertraglichen Löhnen, weil auch andere Faktoren für eine spätere Rentenerhöhung von Bedeutung sein können.
Betroffene Normen:§ 986§ 988§ 1325
RS0022684 Rechtssatz 1957 – zuletzt 25.10.2022 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Wenn zwei Umstände nur zusammen, beispielsweise eine unmittelbar durch den Unfall herbeigeführte Verletzung zusammen mit einer besonderen Veranlagung des Verletzten, die Schwere des Verletzungserfolges bedingen, bleibt doch der Schädiger für den gesamten Sc …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0026511 Rechtssatz 1955 – zuletzt 18.10.2022 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Auch der ärztliche Eingriff stellt eine Körperverletzung im Sinne des § 1325 ABGB dar, wenn er den Zustand des Kranken verschlechtert. Der Arzt muss in einem solchen Falle auch die Folgen eines kunstgerechten Eingriffes vertreten, wenn er die Zustimmung des …
Betroffene Normen:§ 1299§ 1325
RS0030639 Rechtssatz 1964 – zuletzt 27.09.2022 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Im Schadenersatzrecht gilt der Grundsatz der konkreten Schadensberechnung. Für die Annahme eines Deckungsfonds für Heilungskosten (Kosten der Spitalsbehandlung) reicht somit keineswegs der bloß hypothetisch geltend gemachte Umstand hin, dass der Verletzte, …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030591 Rechtssatz 1982 – zuletzt 14.09.2022 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Unter Heilungskosten sind Aufwendungen zu verstehen, die durch die Körperverletzung veranlasst wurden und die gegenüber den ohne den Unfall erforderlich gewesenen gewöhnlichen Aufwendungen in der Absicht gemacht wurden, die gesundheitlichen Folgen des Unfal …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031357 Rechtssatz 1955 – zuletzt 31.08.2022 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Den beklagten Schädiger trifft die Behauptungslast und Beweislast dafür, daß der klagende Geschädigte seinen Verdienstentgang durch Aufnahme einer anderen Beschäftigung oder durch Vorteilsausgleichung hätte verringern können (Spenglermeisterin).
Betroffene Normen:§ 1325
RS0027143 Rechtssatz 1964 – zuletzt 31.08.2022 · Zivilrecht · 52 Entscheidungen
Eine Verletzung der dem Geschädigten obliegenden Schadensminderungspflicht liegt vor, wenn es der Geschädigte schuldhaft unterlässt, einem ihm nach den Umständen zumutbaren Erwerbe nachzugehen. Um dies feststellen zu können, muss vom Schädiger der Nachweis …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1325
RS0031478 Rechtssatz 1960 – zuletzt 18.07.2022 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Keine Anrechnung des Arbeitslosengeldes, der Notstandshilfe und der Zusatzrente aus der Kriegsopferversorgung.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0029090 Rechtssatz 1981 – zuletzt 18.07.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zweck der Notstandshilfe ist nicht die Entlastung des Schädigers. Sie stellt kein Erwerbseinkommen des Geschädigten dar, auf ihre Gewährung besteht kein unbedingter Rechtsanspruch.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0031603 Rechtssatz 1960 – zuletzt 23.03.2022 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bei Dienstunfällen der Wehrpflichtigen des Präsenzdienstes sind die Vorschriften des Amtshaftungsgesetzes anzuwenden. Die Haftungsbeschränkung des § 333 ASVG findet keine Anwendung. Der Verletzte Wehrpflichtige hat gegen den Bund auch einen Schmerzengeldans …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031035 Rechtssatz 1969 – zuletzt 16.03.2022 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Möglichkeit zur Geltendmachung neuer Schmerzengeldansprüche, wenn bei Abschluss eines Vergleiches nach seiner Entstehungsgeschichte und seinem Wortlaut die Geltendmachung weiterer Schmerzengeldansprüche vorbehalten wurde.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0108277 Rechtssatz 1997 – zuletzt 18.11.2021 · Zivilrecht; Strafrecht · 14 Entscheidungen
Ein sexueller Missbrauch, der physische oder schwere psychische Schäden verursachte, ist als Körperverletzung im Sinne des § 1325 ABGB anzunehmen, sodass in einem solchen Fall bereits vor der Novellierung des § 1328 ABGB durch das Bundesgesetz zum Schutz vo …
Betroffene Normen:§ 1325§ 1328
RS0031232 Rechtssatz 1992 – zuletzt 21.10.2021 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Schmerzengeld gebührt auch dem, der durch eine haftungsbegründende Einwirkung auf seine Persönlichkeitsstruktur außerstande gesetzt wird, Schmerz und Leid im Gegensatz zu Wohlbefinden und Freude zu befinden und damit elementarster menschlicher Empfindungen …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0132455 Rechtssatz 2018 – zuletzt 21.10.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Handelt es sich bei der pflegenden Betreuungsperson eines Verletzten um eine im selben Wohnverband lebende Angehörige, dann sind Zeiten der erforderlichen Beaufsichtigung durch diese Angehörige dann mit ihrem objektiven Wert ersatzfähig, wenn sie kumulativ …
Betroffene Normen:§ 1042§ 1295§ 1325§ 1358
RS0030705 Rechtssatz 1959 – zuletzt 05.08.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Urlaubsentgelt stellt keine zusätzliche Zahlung dar, sondern ist Fortzahlung des Arbeitsentgeltes während des Urlaubes, es ist daher dem nach der Gesamtarbeitszeit ermittelten Verdienstentgang nicht gesondert zuzuschlagen.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0108904 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.06.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wird die Verfügbarkeit der individuellen Arbeitskraft des Verletzten unfallskausal beeinträchtigt, so stellt der entgehende Wert der Arbeitskraft einen Verdienstentgang dar, für dessen Bemessung zumeist die Kosten einer entsprechenden Ersatzkraft heranzuzie …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0133741 Rechtssatz 24.06.2021 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für den Ersatz von Pflegeleistungen, die der Kläger seinen pflegebedürftigen Eltern in Folge des Unfalls nicht erbringen konnte, müssen insgesamt hinreichende Zurechnungsmomente vorhanden sein, die eine Verpflichtung des Schädigers zur Leistung von Schadene …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031242 Rechtssatz 1975 – zuletzt 10.05.2021 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Wurde auf den Schmerzengeldanspruch eine Teilzahlung geleistet und diese als solche angenommen, und ist zwischen Teilzahlung und endgültiger Bemessung des Schmerzengeldes eine nicht unbedeutende Änderung des inneren Geldwerts eingetreten, ist die geleistete …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030628 Rechtssatz 1968 – zuletzt 23.03.2021 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Bei der Beurteilung des Begehrens auf Ersatz von Verdienstentgang muß auf jene Verhältnisse Bedacht genommen werden, die ohne die Beschädigung des Verletzten eingetreten wären, sodaß dieser nicht besser, aber auch nicht schlechter gestellt sein soll, als er …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0122867 Rechtssatz 2007 – zuletzt 18.03.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Pflegegeld ist sachlich kongruent zu dem Anspruch auf Ersatz der Pflegekosten.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030897 Rechtssatz 1984 – zuletzt 28.01.2021 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Nur dort, wo nach allgemeiner Lebenserfahrung schon im Vorhinein mit einer Änderung der Verhältnisse zu einem bestimmten Zeitpunkt zu rechnen ist, ist schon bei der Bemessung der Rente auf künftige Verhältnisse Bedacht zu nehmen, ohne dass es einer darauf g …
Betroffene Normen:§ 1325§ 1327
RS0030704 Rechtssatz 1970 – zuletzt 17.12.2020 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Bei Ansprüchen auf Renten wegen Körperbeschädigung kann auch zu Leistungen verurteilt werden, welche erst nach Erlassung des Urteils fällig werden (so schon JBl 1956, 284 JBl 1958,96).
Betroffene Normen:§ 1325§ 1327
RS0000653 Rechtssatz 1990 – zuletzt 17.12.2020 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Rentenansprüche unterliegen wie sonstige Unterhaltsansprüche der clausula rebus sic stantibus (SZ 36/132 ua). Künftige Veränderungen, die sich zB aus einem höheren Rentenanspruch des Klägers wegen Vermehrung seiner Bedürfnisse oder infolge inflationärer Ent …
Betroffene Normen:§ 901§ 1325
RS0119626 Rechtssatz 2004 – zuletzt 17.12.2020 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Rechtskraft des Zuspruchs einer Verdienstentgangsrente steht einer Klage auf Feststellung des Erlöschens wegen geänderter Verhältnisse nicht entgegen.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0021473 Rechtssatz 1958 – zuletzt 27.11.2020 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Der mittelbar Geschädigte kann, sofern nicht das Gesetz selbst Ausnahmen enthält, nicht Schadenersatz verlangen.
Betroffene Normen:§ 1154b§ 1295§ 1325§ 1327
RS0123938 Rechtssatz 2008 – zuletzt 24.11.2020 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Geschwistern eines Getöteten kann bei entsprechender Intensität der Gefühlsbeziehung auch dann ein Trauerschmerzengeldanspruch zustehen, wenn keine Haushaltsgemeinschaft zwischen ihnen bestanden hat. Umso eher kann ein solcher Trauerschmerzengeldanspruch be …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0009665 Rechtssatz 1952 – zuletzt 17.09.2020 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Fahrtauslagen der Verwandten eines Verletzten können nicht als Krankenkosten vom Verletzten selbst geltend gemacht werden.
Betroffene Normen:§ 139§ 1295§ 1325
RS0022791 Rechtssatz 1964 – zuletzt 17.09.2020 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Problem der Vorteilsausgleichung: Der Ersatzpflichtige muß gegenüber dem Verletzten für die Anschaffung eines Kraftwagens aufkommen, wenn der Beschädigte dadurch einen gegenüber seiner Lage vor dem Unfall erhöhten Aufwand hat, daß er - gesundheitlich beding …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0031065 Rechtssatz 1966 – zuletzt 17.09.2020 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Schmerzengeldanspruch wegen Beeinträchtigung der sportlichen Betätigung (Skiunfall).
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031063 Rechtssatz 1969 – zuletzt 17.09.2020 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Das Bewußtsein, körperlich nicht mehr volleinsatzfähig zu sein, Sport nur mehr beschränkt ausüben zu können und in der Berufsausübung beeinträchtigt zu sein, belastet gerade einen jüngeren Menschen stark (so schon 2 Ob 16/64).
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030410 Rechtssatz 1973 – zuletzt 17.09.2020 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Zu den Kosten des vermehrten Bedürfnisses können auch die Aufwendungen für die Anschaffung eines Kraftfahrzeuges gehören, die den Verletzten erst in die Lage versetzt, sich frei zu bewegen, und seiner beruflichen Tätigkeit bzw Ausbildung nachzugehen.
Betroffene Normen:§ 1323§ 1325
RS0030445 Rechtssatz 1975 – zuletzt 17.09.2020 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Kosten des Transportes in die Heimat sind Heilungskosten, da hiezu jeder durch die Körperverletzung und die dadurch hervorgerufene Krankheit verursachte Aufwand zählt (ZVR 1957/61), die der Schädiger nach § 1325 ABGB zu bestreiten hat; ersatzberechtigt ist …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031061 Rechtssatz 1981 – zuletzt 17.09.2020 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Das Schmerzengeld soll die durch die Schmerzen entstandenen Unlustgefühle ausgleichen und den Verletzten in die Lage versetzen, sich als Ersatz für die Leiden und anstelle der ihm entzogenen Lebensfreude auf andere Weise gewisse Annehmlichkeiten und Erleich …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0120257 Rechtssatz 2005 – zuletzt 17.09.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Psychische Unterstützungen im Rahmen der Besuche eines verletzten Angehörigen im Krankenhaus (durch Anwesenheit, Zureden und Berührungen, kleine Hilfsverrichtungen) sind nicht nur nur typisch, sondern wohl auch der Grund für Krankenhausbesuche und als solch …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0133282 Rechtssatz 17.09.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kann das Schmerzengeld noch nicht global bemessen werden, so unterbricht die Klage auf Feststellung der Haftung für zukünftige Schäden die Verjährung des Anspruchs.
Betroffene Normen:§ 1325§ 1489§ 1497
RS0133269 Rechtssatz 17.09.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bleibt der Geschädigte im Umfang der Schadensverlagerung auf den Unterhaltspflichtigen auch selbst weiterhin aktivlegitimiert, weil es nicht darauf ankommt, ob der durch den Unfall Verletzte oder dessen Unterhaltspflichtiger den Anspruch geltend macht, kann …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0133270 Rechtssatz 17.09.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die abstrakten Größen der bedarfsorientierten Mindestsicherung bzw des Regelbedarfs, die nach pauschalierten Sätzen den gesamten Lebensunterhalts- und Wohnbedarf des jeweils Berechtigten abdecken sollen, bilden zum konkreten Lebensunterhalts- und Wohnbedarf …
Betroffene Normen:§ 129§ 1325
RS0031056 Rechtssatz 1954 – zuletzt 29.06.2020 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Späteres neuerliches Schmerzengeld kann dann gewährt werden, wenn es sich um die Vergütung von Schmerzen handelt, die sich nicht als Fortsetzung der früheren darstellen, sondern die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge nicht zu erwarten waren.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031224 Rechtssatz 1972 – zuletzt 29.06.2020 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein sofortiges Anerkenntnis einer (wegen Lebensgefahr des Verletzten) erhobenen vorläufigen Schmerzengeldforderung durch den Schädiger hindert nicht die Geltendmachung einer Abgeltung für später auftretende Schmerzen und Dauerfolgen.
Betroffene Normen:§ 1325§ 1375
RS0132111 Rechtssatz 2018 – zuletzt 29.06.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der Ermittlung des Ergänzungsanspruchs auf Schmerzengeld infolge des nachträglichen Eintritts von ex ante unvorhersehbaren Unfallfolgen sind die durch einen Vergleich im Sinne einer Globalbemessung bereits abgefundenen Schmerzen nicht mehr zu berücksich …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031072 Rechtssatz 1950 – zuletzt 26.05.2020 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei der Bemessung des Schmerzengeldes muß auch das seelische Ungemach (Minderung der Beweglichkeit, Minderwertigkeitsgefühle, weil der Verletzte zum Krüppel wurde, verringerte Lebensfreude und dergleichen) berücksichtigt werden. Der Grad des Verschuldens de …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031341 Rechtssatz 1956 – zuletzt 26.05.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei Bemessung des Schmerzengeldes ist weder auf die Vermögensverhältnisse, auf die soziale Stellung, die Kulturbedürfnisse des Beschädigten noch auf den Grad des Verschuldens des Beschädigers Rücksicht zu nehmen.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031175 Rechtssatz 1958 – zuletzt 26.05.2020 · Zivilrecht · 57 Entscheidungen
Das Schmerzengeld ist die Genugtuung für alles Ungemach, das der Verletzte infolge der Verletzung erduldete. Auch seelische Leiden, die die Folge einer körperlichen Beschädigung sind, sollen abgegolten werden.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031293 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.05.2020 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Schmerzengeldbemessung nach der Dauer und Intensität der körperlichen und der seelischen Schmerzen, der Kompliziertheit des Heilungsverlaufes und der Dauerfolgen einschließlich der Minderung der Erwerbsfähigkeit.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031402 Rechtssatz 1952 – zuletzt 25.05.2020 · Zivilrecht · 44 Entscheidungen
Für die Berechnung des Schmerzengeldes ist der Zeitpunkt der Urteilsfällung maßgebend. Eine Änderung des Geldwertes seit dem Unfallstage ist daher zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031148 Rechtssatz 1970 – zuletzt 25.05.2020 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Zuspruch eines Schmerzengeldes von S 260.000,-- bei Querschnittlähmung (Schmerzen von ca drei Jahren, keine Globalbemessung).
Betroffene Normen:§ 1325
RS0110740 Rechtssatz 1998 – zuletzt 20.02.2020 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der von der Mutter im eigenen Haushalt erbrachte Pflegeaufwand für den schwerstbehinderten Sohn ist vom Schädiger zu ersetzen und kann der Höhe nach in Anwendung des § 273 ZPO ermittelt werden. Der überprüfbare Ermessensspielraum ist dabei die Bandbreite de …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030444 Rechtssatz 1955 – zuletzt 28.01.2020 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Ob und in welchem Grad Erwerbsunfähigkeit besteht, ist eine vom Gericht zu lösende Tatfrage.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031294 Rechtssatz 1960 – zuletzt 28.01.2020 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Ein in seinem erlernten Beruf arbeitsunfähig gewordener Verletzter muß eine zur Schadensminderung erforderliche Umschulung beginnen, wenn sie im Einzelfall zumutbar ist. Ist diese Umschulung nicht im Heimatort des Verletzten möglich, so muß er sich, soweit …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0027170 Rechtssatz 1972 – zuletzt 28.01.2020 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Unzumutbarkeit eines Berufswechsels, wenn sich der Geschädigte in seiner Stellung einen gewissen Aufstieg und soziale Sicherheit verspricht (Postzusteller), die er als nicht voll einsatzfähiger Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft nicht im gleichen Maß e …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1325
RS0110243 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.01.2020 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Erwerbsfähigkeit ist beeinträchtigt, wenn der Verletzte in geringerem Ausmaß als vor dem Unfall oder gar nicht in der Lage ist, in einer seiner Ausbildung, seinen Anlagen und seiner bisherigen Tätigkeit entsprechenden Stellung den Lebensunterhalt zu ver …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0127926 Rechtssatz 2012 – zuletzt 22.01.2020 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ein bei einem nahen Angehörigen des Unfallopfers durch die Unfallsnachricht ausgelöster Schockschaden von Krankheitswert rechtfertigt den Zuspruch eines Schmerzengelds auch dann, wenn das Unfallopfer „schwerste“ Verletzungen erlitten hat. Diese Verletzungen …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030922 Rechtssatz 1950 – zuletzt 22.10.2019 · Zivilrecht · 57 Entscheidungen
Ist eine verheiratete Frau infolge einer Körperverletzung gezwungen, eine Haushaltshilfe aufzunehmen, so kann sie vom Beschädiger den Ersatz der hiefür erforderlichen Aufwendungen selbst begehren (vgl SZ 22/77).
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031064 Rechtssatz 1969 – zuletzt 22.10.2019 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Dass der Kläger in zwei Prozessen Schmerzengeld für verschiedene Zeiträume begehrt hat, kann nicht dazu führen, dass er im Ergebnis mehr bekommt, als wenn eine einzige globale Bemessung vorgenommen worden wäre.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031323 Rechtssatz 1969 – zuletzt 22.10.2019 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Auch bei Zuspruch in mehreren Teilbeträgen darf im Ergebnis nicht mehr zugesprochen werden als bei einer Bemessung in einem Betrag.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030606 Rechtssatz 1978 – zuletzt 22.10.2019 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der durch die Verletzung notwendig gewordene Aufwand für die Beschäftigung von Ersatzkräften, wird als Verdienstentgang behandelt (hier: Haushaltshilfe).
Betroffene Normen:§ 1325
RS0087380 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.10.2019 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Kosten einer Haushaltshilfe stehen dann, wenn der Verletzte die vereitelten Dienste nur für sich selbst geleistet hätte, aus dem Titel der vermehrten Bedürfnisse zu.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0087381 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.10.2019 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Frage, ob der Verlust oder die Minderung der Fähigkeit, Hausarbeiten zu verrichten, dem Erwerbsschaden oder den vermehrten Bedürfnissen zuzurechnen ist, hängt davon ab, ob die Arbeitsleistung einem Beitrag zum Familienunterhalt oder nur der Befriedigung …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0026982 Rechtssatz 1971 – zuletzt 29.08.2019 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Eine Operation ist zumutbar, wenn sie einfach und gefahrlos ist und ohne nennenswerte Schmerzen sichere Aussicht auf Erfolg bietet.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1325§ 1326
RS0030427 Rechtssatz 1963 – zuletzt 28.08.2019 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Nur der zweckmäßig gemachte Aufwand an Heilungskosten ist zu ersetzen, nicht aber Heilungskosten, die nicht der Besserung des durch die Verletzung verursachten Krankheitszustandes gedient haben. Darauf, ob der Verletzte die Zweckmäßigkeit oder Unzweckmäßigk …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030277 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.07.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Dem Inhaber eines "Einmannbetriebes" steht neben Verdienstentgang auch eine Entschädigung für die Entwertung des Betriebes als Vermögensobjekt ("Goodwill") bei unfallsbedingter Betriebsaufgabe zu.
Betroffene Normen:§ 1323§ 1325
RS0123388 Rechtssatz 2008 – zuletzt 23.05.2019 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bereits mit einem auch noch nicht rechtskräftigen Abgabenbescheid über die Versteuerung von Verdienstentgangsrenten hat der Geschädigte einen (ersatzfähigen) Vermögensnachteil erlitten. Sofern sich diese Abgabenschuld im finanzbehördlichen Instanzenzug bis …
Betroffene Normen:§ 1293§ 1325§ 1435
RS0031306 Rechtssatz 1957 – zuletzt 30.04.2019 · Zivilrecht; Strafrecht · 28 Entscheidungen
Die Einschränkung der zivilrechtlichen Haftung nach § 333 ASVG bezieht sich auf alle Schadenersatzansprüche, auch auf Schmerzengeld. Keine Bedenken des OGH gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 333 ASVG (keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes).
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031051 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.04.2019 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Der Kläger hat darzulegen, dass eine zeitliche Begrenzung des Schmerzengeldes oder die Geltendmachung bloß eines Teilbetrages aus besonderen Gründen zulässig ist.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030784 Rechtssatz 1965 – zuletzt 28.03.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Vermehrung der Bedürfnisse einer alleinstehenden Frau durch die Notwendigkeit, eine Haushaltshilfe zu beschäftigen.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031235 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.03.2019 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Eine ergänzende und auch wiederholte Ausmessung des Schmerzengeldes kommt vor allem dann in Frage, wenn gegenüber dem Vorprozess weitere, nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge nicht zu erwartende, aus der damaligen Sicht nicht abschätzbare Unfallsfolgen e …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0132588 Rechtssatz 28.03.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haben Eheleute ihren Haushalt einvernehmlich und dauerhaft so gestaltet, dass dort auch ein nicht unterhaltsberechtigter Angehöriger mitversorgt wird, ist im Fall der Verletzung der haushaltsführenden Person auch der auf diesen Haushaltsangehörigen entfalle …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0132589 Rechtssatz 28.03.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Haushaltsführung zugunsten eines nicht Unterhaltsberechtigten ist sinnvolle Verwertung der eigenen Arbeitskraft, deren wirtschaftlicher Erfolg sich darin äußert, dass die notwendigen Dienstleistungen nicht durch Dritte erbracht werden müssen. Für die Er …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0132590 Rechtssatz 28.03.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Ersatzfähigkeit des Verdienstentgangs ist von einer allfälligen Gegenleistung für die Arbeitskraft unabhängig.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031019 Rechtssatz 1968 – zuletzt 26.02.2019 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Steigt der Reingewinn eines Unternehmens trotz Wegfall der persönlichen Tätigkeit des Unternehmers, so muß der Schädiger den Betrag ersetzen, um den der Reingewinn bei Annahme nicht behinderter Tätigkeit noch größer gewesen wäre.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030924 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.02.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Kläger ist nicht unbedingt verpflichtet, den Nachweis der konkreten Chance jedes einzelnen ihm entgangenen Geschäftes zu erbringen; es kann durchaus ausreichen, wenn der Geschäftserfolg vor und nach seiner Verletzung verglichen wird.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0022525 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.02.2019 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Schlägt sich der unfallsbedingte Erwerbsausfall eines mitarbeitenden Gesellschafters einer Personengesellschaft in einem Gewinnausfall der Gesellschaft nieder, kann der verletzte Gesellschafter Ersatz des Gewinnausfalles nur in dem Ausmaß fordern, der seine …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0029465 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.01.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die den Eltern des geschädigten Kindes bezahlte "erhöhte" Familienbeihilfe ist auf die Ansprüche des Kindes im Rahmen der Vorteilsausgleichung nicht anzurechnen (2 Ob 14/88).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0110739 Rechtssatz 1998 – zuletzt 16.05.2018 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Auch im Prozessrecht begründete "besondere Umstände" können die auf eine Teileinklagung von Schmerzengeld folgende "Nachklage" rechtfertigen. Dies ist dann der Fall, wenn verfahrensrechtliche Vorschriften eine Ausdehnung des zunächst eingeklagten, angesicht …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031403 Rechtssatz 1961 – zuletzt 25.04.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Urlaubsabfindung im Sinne des § 8 des ArbUrlG 1959 ist auf den Anspruch des Verletzten gegenüber dem Schädiger auf Ersatz des Verdienstentganges nach § 1325 ABGB nicht anzurechnen.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0022850 Rechtssatz 1962 – zuletzt 25.04.2018 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Der Vater ist berechtigt, jenen Schaden im eigenen Namen einzuklagen, der ihm auf Grund seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht durch die Heilungskosten seines minderjährigen Sohnes entstanden ist.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0030970 Rechtssatz 1969 – zuletzt 25.04.2018 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Ein durch die Verletzungsfolgen im Studium behinderter Student hat Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls, der durch den verzögerten Eintritt ins Berufsleben entsteht.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030984 Rechtssatz 1969 – zuletzt 25.04.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Einem in Berufsausbildung befindlichen Verletzten, der unfallsbedingt seine Prüfung erst später ablegen kann als seinerzeit vorgesehen, sind für die bis dahin verlorene Zeit die angemessenen Kosten für den gesamten Lebensunterhalt zu ersetzen.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0108085 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.04.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Vater ist berechtigt, jenen Schaden im eigenen Namen gegen den Schädiger einzuklagen, der ihm aufgrund seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht durch die Heilungskosten seines minderjährigen Kindes entstanden ist (gleich zu Rechtssatz Nr 22850). § 1358 ABG …
Betroffene Normen:§ 140§ 1295§ 1325§ 1358
RS0118172 Rechtssatz 2003 – zuletzt 10.04.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine allgemeine Aussage, welcher Intensität körperlicher Schmerzen das durch eine Handlung bewirkte psychische Ungemach gleichzusetzen sei, lässt sich nicht treffen. Der Ausmittlung des zur Abgeltung psychischer Schäden zuzuerkennenden Schmerzengeldes könne …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0027220 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.03.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Verletzte kommt seiner Schadenminderungspflicht nach, wenn er sich beim Arbeitsamt meldet, dessen Ratschlägen nicht zuwiderhandelt, dessen Entscheidung abwartet und sodann einen Posten annimmt, der diesen Ratschlägen entspricht. Es geht nicht zu seinen …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1325
RS0026997 Rechtssatz 1973 – zuletzt 22.03.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Verletzung der Rettungspflicht eines Verletzten durch schuldhafte Lösung seines Dienstverhältnisses, wenn dieser aus diesem Grunde nicht mehr ein gleich hohes Einkommen wie vor dem Unfall erzielen kann.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1325
RS0132001 Rechtssatz 22.03.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die mit der Vertauschung eines neugeborenen Kindes auf einer Geburtenstation verbunden, massivste Beeinträchtigung der immateriellen Interessen von Eltern und Kind ist wertungsmäßig der Tötung bzw. schweren Verletzung eines nahen Angehörigen vergleichbar un …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0022657 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.11.2017 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der verletzte Alleingesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist mit der Gesellschaft rechtlich nicht identisch und hat daher nur Anspruch auf Ersatz entgangenen Gesellschaftsgewinnes und nicht auf Ersatz der von der Gesellschaft getragene …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0031218 Rechtssatz 1968 – zuletzt 28.11.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zuspruch eines Schmerzengeldes von S 200.000 bei völliger Erblindung.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030993 Rechtssatz 1975 – zuletzt 28.11.2017 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Verletzte, dessen Erwerbsfähigkeit geschmälert ist, kann die Beiträge für eine freiwillige Höherversichung verlangen, deren Einzahlung ihm einen ungeschmälerten Pensionsbezug sichert (SZ 33/50, ZVR 1964/44).
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030516 Rechtssatz 1980 – zuletzt 15.11.2017 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Werden Ansprüche auf Schmerzensgeld und auf Entschädigung für Verunstaltung in einer Klage geltend gemacht, handelt es sich um eine objektive Klagehäufung (vergleiche Fasching III 40). Werden, wie im Regelfall, die Ansprüche kumulativ geltend gemacht, sodas …
Betroffene Normen:§ 1325§ 1326
RS0031369 Rechtssatz 1968 – zuletzt 29.08.2017 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Schmerzengeld kann in Ausnahmefällen - so etwa bei dauernden schweren Körperschäden, die auch in Zukunft das körperliche und seelische Wohlbefinden oder die Lebensfreude beeinträchtigen, in Form einer angemessenen Rente zuerkannt werden. Die Bestimmung des …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031200 Rechtssatz 1969 – zuletzt 29.08.2017 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Keine Globalbemessung, wenn weder der Zeitpunkt bevorstehender Operationen noch die damit verbundenen Beeinträchtigungen feststehen.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031499 Rechtssatz 1977 – zuletzt 20.06.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Geschädigte hat hinsichtlich des Schmerzengeldes Anspruch auf bevorzugte Befriedigung aus der unzulänglichen Deckungssumme; alle anderen Ansprüche des Geschädigten und Ersatzforderungen des Sachverständigenträgers (Legalzessionar) sind bei der Verteilun …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0131538 Rechtssatz 20.06.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die auf die Erhöhung einer rechtskräftig zuerkannten Verdienstentgangsrente gerichteten Ansprüche sind ebenfalls als Rentenforderungen zu behandeln, auch wenn sie im Folgeprozess nur für einen bestimmten, in der Vergangenheit liegenden Zeitraum geltend gema …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030613 Rechtssatz 1969 – zuletzt 16.05.2017 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Auch Erschwerniszulagen sind Verdienst, wie überhaupt jeder Arbeitserwerb.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031058 Rechtssatz 1956 – zuletzt 28.03.2017 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Für die körperlichen und seelischen Schmerzen ist kein gesondertes Schmerzengeld zuzusprechen.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031340 Rechtssatz 1988 – zuletzt 28.03.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Für die Vererblichkeit des nach § 1325 ABGB vom Schädiger "auf Verlangen" zu leistenden Schmerzengeldes ist ein Anerkenntnis des Schädigers oder die gerichtliche Geltendmachung durch den Verletzten erforderlich. Eine solche gerichtliche Geltendmachung liegt …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0105270 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.03.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Den Worten "auf Verlangen " im § 1325 ABGB kommt keine eigenständige Bedeutung mehr zu. Seit der EO-Nov. 1991 sind auch auf § 1325 ABGB gestützte Schmerzengeldansprüche unabhängig von ihrer Geltendmachung durch den Verletzten vererblich.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0104094 Rechtssatz 1961 – zuletzt 23.11.2016 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Ersatz für Verdienstentgang und Ersatz des den Hinterbliebenen Entgangenen ist in der Regel durch eine Rente zu leisten. Nur aus besonderen Gründen kann das Gericht dem Verletzten ein Kapital zusprechen und nicht schon deswegen, weil es der Kläger fordert, …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0131216 Rechtssatz 23.11.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus § 6 StEG (Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 2005) kann die generelle Unzulässigkeit einer Aufrechnung gegen Ansprüche des Geschädigten auf Ersatz seines Verdienstentgangs nicht abgeleitet werden.
Betroffene Normen:§ 1325§ 1438
RS0123936 Rechtssatz 2008 – zuletzt 30.08.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (beispielsweise) genannten Kriterien wie das Alter von Unfallopfer und Angehörigen oder das Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft sind bloß Hilfstatsachen, also Indizien, aus denen in der Regel auf die im E …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0131060 Rechtssatz 30.08.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein totgeborenes Kind ist jedenfalls in den letzten Wochen vor dem errechneten Geburtstermin für beide Elternteile „Angehöriger“ und Teil der „Kernfamilie“; sowohl bei der werdenden Mutter als auch beim werdenden Vater ist eine intensive Gefühlsbindung zu v …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0119843 Rechtssatz 2005 – zuletzt 07.06.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Kein vererbliches „Schmerzengeld für verkürztes Leben". Die Ausgleichsfunktion des Schmerzengeldes endet mit dem Tod des Verletzten.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0009696 Rechtssatz 1970 – zuletzt 24.05.2016 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Das verletzte Kind ist zur Geltendmachung der Besuchskosten der Eltern im Rahmen der gesetzlichen Sorgepflicht und Beistandspflicht nach § 139 ABGB aktiv legitimiert.
Betroffene Normen:§ 139§ 1295§ 1325
RS0022710 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.05.2016 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bei der Frage, ob dem Verletzten der Ersatz von Besuchskosten zugesprochen werden kann, kommt es in der Regel weniger darauf an, ob die den Verletzten besuchende Person ihm gegenüber unterhaltspflichtig ist, sondern darauf, ob sie ihm gegenüber beistandspfl …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0017169 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.05.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird auf Grund eines Vertrages mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter für eine Körperverletzung gehaftet, ist auch Verdienstentgang zu ersetzen.
Betroffene Normen:§ 881§ 1295§ 1325
RS0107992 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.02.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Geldentwertungen sind bei der dem Verletzten zuzusprechenden Rente zu berücksichtigen, weil für Schadenersatzansprüche wegen Verdienstentgangs die clausula rebus sic stantibus gilt. Trotzdem ist bei der Bemessung der wegen Verdienstentganges zu ersetzenden …
Betroffene Normen:§ 1325§ 1327
RS0130611 Rechtssatz 25.02.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung vor dem Unfall des Gesellschafters vorhandene bzw erwirtschaftete Bilanzgewinne sind auch dann zur Bemessung des im unfallbedingt verminderten Anteil am Gesellschaftsgewinn bestehenden Verdienstentgangs des Ges …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030747 Rechtssatz 1965 – zuletzt 19.01.2016 · Zivilrecht · 60 Entscheidungen
Dem Verletzten steht nicht die Wahl zu, entweder den konkreten Verdienstentgang ersetzt zu verlangen oder eine (höhere) abstrakte Rente zu fordern. Die abstrakte Rente muss eine Ausnahme für jene Härtefälle bleiben, in denen der Verletzte trotz seines körpe …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030672 Rechtssatz 1968 – zuletzt 19.01.2016 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Keine abstrakte Rente, wenn der Arbeitsplatz des Verletzten nicht gefährdet ist.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030797 Rechtssatz 1974 – zuletzt 19.01.2016 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Die abstrakte Rente soll nach ihrer Zweckbestimmung dem Verletzten einen Ausgleich dafür bieten, dass er sich zur Vermeidung eines konkreten Verdienstentganges physisch und psychisch mehr anstrengen muss als früher, und ihn in die Lage versetzen, für den in …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030815 Rechtssatz 1977 – zuletzt 19.01.2016 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Um den Zuspruch einer abstrakten Rente zu begründen, hat der Kläger konkrete Umstände zu behaupten und zu beweisen, die den Verlust seines Arbeitsplatzes und eine damit verbundene Einkommenseinbuße wahrscheinlich machen könnten.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030912 Rechtssatz 1987 – zuletzt 19.01.2016 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Es darf nicht übersehen werden, dass die Zuerkennung einer abstrakten Rente ohne konkreten Entgang rechtsvergleichend ohne Beispiel ist, so dass eine eher restriktive Handhabung, zu der die Rechtsprechung in jüngster Zeit auch neigt, angezeigt erscheint.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030938 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.11.2015 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Zur Einbeziehung des Nebeneinkommens aus "Pfuscharbeit" in den Deckungsfonds des Sozialversicherungsträgers.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030697 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.11.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Alle Einnahmen, die dem Verletzten aus seiner Tätigkeit aus einer Nebenbeschäftigung zufließen, dienen begrifflich der Deckung des Lebensunterhaltes (vgl SZ 44/93, RZ 1972,34, ZVR 1972/134; Wussow, Unfallshaftpflichtrecht 10. Auflage, 690, Punkt 1490).
Betroffene Normen:§ 1325
RS0119943 Rechtssatz 2005 – zuletzt 19.11.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Trinkgelder eines Zahlkellners gelten gemäß § 49 Abs 1 ASVG als Entgelt; ihre Höhe wird entweder durch Aufzeichnungen des Dienstgebers, durch Erhebungen oder Schätzungen (§ 42 Abs 3 ASVG) oder durch Pauschalierung (§ 44 Abs 3 ASVG) ermittelt. Zwischen den L …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030524 Rechtssatz 1967 – zuletzt 02.07.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Keine abstrakte Rente für eine Hausfrau, bei der nicht feststeht, ob sie jemals wieder einen Beruf ausüben wird.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030453 Rechtssatz 1952 – zuletzt 08.06.2015 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Für die Feststellung der Verminderung der Arbeitsfähigkeit ist nicht von der medizinischen Arbeitsfähigkeit, sondern von der Erwerbsfähigkeit im wirtschaftlichen Sinne auszugehen.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030483 Rechtssatz 1969 – zuletzt 08.06.2015 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Nicht die prozentuelle Minderung der Erwerbsfähigkeit, sondern deren praktische Auswirkung in der konkreten Umwelt des Verletzten ist für den Umfang des Anspruches auf Verdienstentgang maßgebend.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031173 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.04.2015 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ein Betrag in der Größenordnung von S 1 Million kann bei der Schmerzengeldbemessung nicht als Obergrenze angesehen werden. Die Annahme einer starren Obergrenze fände im Gesetz keine Deckung, würde den Umständen des Einzelfalles nicht immer gerecht werden kö …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0130119 Rechtssatz 28.04.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Geschädigter, der sich im Strafverfahren als Privatbeteiligter angeschlossen und einen Teil seines Schmerzengeldanspruchs eingefordert hat, kann im folgenden Zivilprozess weitere Schmerzengeldansprüche geltend machen, und zwar unabhängig davon, ob er si …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0023507 Rechtssatz 1952 – zuletzt 23.04.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Im Schadenersatzprozeß muß der Kläger seinen Schaden beweisen. Er muß also dann, wenn ihm zur Vorteilsausgleichung sein mittlerweiliger anderweitiger Verdienst (Provisionen) vom Schaden abgezogen werden soll, dartun, daß ein Teil dieses Erwerbes ihm als Spe …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0031015 Rechtssatz 1951 – zuletzt 18.02.2015 · Zivilrecht; Strafrecht · 21 Entscheidungen
Der Entscheidung im Adhäsionsprozess kommt nur insoweit Rechtskraftwirkung zu, als dem geltend gemachten Anspruch stattgegeben wird (SZ 19/33). Für einen über das im Adhäsionsverfahren geltend gemachte Ausmaß hinausgehenden Anspruch besteht keine Rechtskraf …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0123535 Rechtssatz 2008 – zuletzt 09.07.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Hat ein Behandlungsfehler nur ein Maß an körperlichen Schmerzen verursacht, das mit dem im Fall sachgerechter Behandlung identisch ist, hat der rechtswidrig Handelnde für den Schaden nicht einzustehen. Er haftete nur für ein Mehr an Schmerzen.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1325
RS0031405 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.06.2014 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der Anspruch auf Schmerzengeld besteht im Sinne der in erster Linie vorzunehmenden Globalbemessung nur zur Abgeltung der künftig wahrscheinlich auftretenden Schmerzen. Schmerzen, die nicht schicksalsbedingt eine unmittelbare Folge des Schadensereignisses si …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0102106 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.06.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Tatsache, daß der durch den Unfall Geschädigte wegen der erlittenen Verletzungen auf einen PKW angewiesen ist, begründet keinen Anspruch darauf, daß der Schädiger auf Dauer jeweils die vollen Anschaffungskosten eines solchen zu ersetzen hat. Zu ersetzen …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031575 Rechtssatz 1979 – zuletzt 22.01.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Bedachtnahme auf die Geldwertverdünnung stellt lediglich einen im Rahmen der Schmerzengeldbemessung zu berücksichtigenden Umstand dar, gewährt aber dem Schädiger nicht einen selbständigen Aufwertungsanspruch hinsichtlich seiner Teilzahlung. Durch die Be …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030626 Rechtssatz 1955 – zuletzt 28.11.2013 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Die Heilungskosten können bereits verlangt werden, bevor sie tatsächlich vom Beschädigten ausgelegt wurden. Es kommt nicht darauf an, ob der Beschädigte die Heilbehandlung tatsächlich durchführen hat lassen oder durchführen lassen will. Naturalersatz gegen …
Betroffene Normen:§ 1323§ 1325
RS0031407 Rechtssatz 1958 – zuletzt 18.07.2013 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Eine Ersparnisanrechnung kann als Vermögensvorteil nur gegenüber dem Vermögensschaden erfolgen. Dieser besteht in einem Verdienstentgang oder in Ausgaben (Heilungskosten, Sachschadenbehebung und dergleichen). Schmerzengeld ist kein Ersatz für Vermögensschad …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0127832 Rechtssatz 2012 – zuletzt 25.04.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Liegen eindeutige Hinweise dafür vor, dass der Verletzte mit der Entscheidung zu einem Berufswechsel seinen künftigen beruflichen Lebensweg vom Unfallereignis losgelöst und dem Bereich des eigenen Lebensrisikos überantwortet hat, handelt der Verletzte auf e …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0123921 Rechtssatz 2008 – zuletzt 17.04.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bloße immaterielle Vorteile sind nicht geeignet, einen vermögensrechtlichen Nachteil auszugleichen; sie sind gegenüber einem Vermögensschaden daher nicht anrechenbar. Der Gewinn an Freizeit stellt allenfalls einen immateriellen Vorteil des Geschädigten dar. …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0022464 Rechtssatz 1972 – zuletzt 19.03.2013 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Eine Schadenersatzpflicht besteht nur dann, wenn dem Geschädigten bereits ein konkreter Schaden entstanden ist. Die bloße theoretische Möglichkeit eines künftigen Schadenseintrittes reicht hiezu nicht aus (SZ 5/276, SZ 6/335, SZ 35/83, EvBl 1957/89). (Hier …
Betroffene Normen:§ 1293§ 1325
RS0026838 Rechtssatz 1978 – zuletzt 20.11.2012 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Wird durch die Beschädigung eines Betriebsmittels (hier Lastkraftwagen) der aus einem Unternehmen gezogenen Nutzen vermindert, so gilt dieser nur dann als Verdienstentgang, wenn auch ein wirtschaftlich vertretbarer Einsatz der übrigen Betriebsmittel im Unte …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1323§ 1325
RS0123371 Rechtssatz 2008 – zuletzt 20.09.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Entsteht ein Schaden durch Kosten einer tatsächlich eingestellten Ersatzkraft, so ist zunächst danach zu unterscheiden, wer die Ersatzkraft eingestellt oder beauftragt und die Kosten getragen hat. War dies eine (rechtsfähige) Gesellschaft, schuldet sie zwar …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0128459 Rechtssatz 20.09.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Seelenschmerz über den Verlust mehrerer naher Angehöriger lässt sich nicht in Anteile zerlegen.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0117408 Rechtssatz 2003 – zuletzt 01.08.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Aus der Verletzung der ehelichen Treue können Schmerzengeldansprüche wegen dadurch verursachter psychischer Schäden des betrogenen Ehegatten nicht abgeleitet werden.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0127927 Rechtssatz 13.06.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Fall eines durch die Nachricht von einer Verletzung herbeigeführten Schockschadens des nahen Angehörigen sind die objektiven Umstände im Zeitpunkt der den Schock auslösenden Nachricht entscheidend. Diese allein wäre nicht ausschlaggebend; die eine akute …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030425 Rechtssatz 1960 – zuletzt 24.04.2012 · Zivilrecht · 44 Entscheidungen
Verdienstentgang ist grundsätzlich positiver Schaden, nicht entgangener Gewinn.
Betroffene Normen:§ 1323§ 1325
RS0030726 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.04.2012 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Unter Erwerbsfähigkeit im Sinne des Gesetzes ist die Fähigkeit zu verstehen, in einer der Ausbildung, den Anlagen und der bisherigen Tätigkeit entsprechenden Stellung den Lebensunterhalt zu verdienen.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030786 Rechtssatz 1976 – zuletzt 20.12.2011 · Zivilrecht; Strafrecht · 11 Entscheidungen
Auch Störungen der Gehirnfunktionen und Nervenfunktionen stellen einen körperlichen Schaden, also eine Körperverletzung dar (hier psychischer Unfallsschock, der zum Absagen zweier Opernauftritte eines Opernsängers führte).
Betroffene Normen:§ 1325
RS0112622 Rechtssatz 1999 – zuletzt 20.12.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die durch den sexuellen Mißbrauch verursachten ideellen Schäden längere depressive Reaktion und psychosexuelle Entwicklungsstörung können entweder unmittelbar auf der Schädigungshandlung beruhen, wie etwa Angst oder Demütigung während des geschlechtlichen M …
Betroffene Normen:§ 1325§ 1328
RS0030821 Rechtssatz 1951 – zuletzt 06.12.2011 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ein Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Begehrungsneurose ist dann anzunehmen, wenn der Verletzte sich der seinen Wunschtendenzen zugrundeliegenden Krankheitserscheinungen nicht bewußt oder infolge besonderer Veranlagung außer Stande ist, diesen Wunschte …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030768 Rechtssatz 1982 – zuletzt 07.10.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die allein durch Geruchsimmissionen (beißend chemisch riechender Rauch) hervorgerufenen Unlustgefühle rechtfertigen nicht die Zuerkennung eines Schmerzengeldes gemäß § 1325 ABGB.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0126996 Rechtssatz 28.04.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Begehrt der Geschädigte einen Vorschuss auf Heilbehandlungskosten, muss er darlegen, welche konkrete Behandlung durch den bestehenden Zustand in naher Zukunft indiziert ist. Eine spätere Verschlechterung, auch wenn sie mit Sicherheit eintritt, reicht nicht …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031474 Rechtssatz 1965 – zuletzt 04.11.2010 · Zivilrecht · 109 Entscheidungen
Bei der Bemessung des Schmerzengeldes sind die Art und Schwere der Körperverletzung, die Art und Dauer der Schmerzen sowie die Dauer der Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes und die damit verbundenen Unlustgefühle zu berücksichtigen. Das Schmerzengeld …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0102104 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.06.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Ersatzanspruch wegen Körperverletzung (§ 1325 ABGB, § 13 Z 3 EKHG) umfasst auch die Aufwendungen wegen Vermehrung der Bedürfnisse. Unter den vermehrten Bedürfnissen sind die auf dem Unfallsgeschehen beruhenden Aufwendungen zu verstehen, die solche Nacht …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0102105 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.06.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der dem Verletzten zustehende Ersatz für Aufwendungen infolge neuer Bedürfnisse, die ohne den Unfall nicht entstanden wären, beruht darauf, dass der Ersatzpflichtige zur umfassenden Wiederherstellung des Zustands vor der Verletzung oder einer im wesentliche …
Betroffene Normen:§ 1323§ 1325
RS0125955 Rechtssatz 30.06.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Falle eines ärztlichen Kunstfehlers mit der Folge des Todes des Patienten ist auch der in aufrechter Lebensgemeinschaft mit dem Patienten lebende Ehegatte aus dem Behandlungsvertrag derart geschützt, dass er für einen bei ihm eingetretenen Trauerschaden …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0030862 Rechtssatz 1959 – zuletzt 22.06.2010 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Zum Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine Pflegeperson und Haushaltshilfe.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0022679 Rechtssatz 1959 – zuletzt 15.12.2009 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Schädiger ist nicht verpflichtet, den bloß mittelbar Geschädigten (wer unmittelbar geschädigt ist, ergibt sich aus dem Schutzzwecke der übertretenen Norm) den Schaden zu ersetzen, abgesehen von einer besonderen gesetzlichen Regelung. Daher kann der Dien …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0030734 Rechtssatz 1957 – zuletzt 12.11.2009 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Nur für einen künftigen Zeitraum kann eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zugesprochen werden, obwohl derzeit kein tatsächlicher Verdienstentgang besteht, (Sicherungsfunktion der Rente), nicht aber für einen bereits verflossenen Zeitraum, in welc …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0026072 Rechtssatz 1961 – zuletzt 12.11.2009 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Dem Kraftfahrzeughalter steht gegenüber dem Begehren des durch Verschulden des Lenkers beschädigten Insassen des Fahrzeuges auf Schmerzengeld die Einrede der unzulässigen Rechtsausübung offen, wenn dem Verletzten die Tatsache der unbefugten Inbetriebnahme d …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0030692 Rechtssatz 1962 – zuletzt 12.11.2009 · Zivilrecht · 55 Entscheidungen
Eine Ausgleichsrente kann bei Dauerschäden ohne ziffernmäßigen Verdienstentgang nur dann zugesprochen werden, wenn eine tatsächliche Einkommensminderung in Zukunft als wahrscheinlich anzunehmen ist.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030857 Rechtssatz 1957 – zuletzt 12.11.2009 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Der Beginn der abstrakten Rente ist mit dem Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz, das Ende mit dem Eintritt des Verletzten in den Ruhestand festzusetzen.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030521 Rechtssatz 1968 – zuletzt 12.11.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Abstrakte Rente für einen selbständig Erwerbstätigen (hier: Kaufmann in einem ländlichen Gebiet des Burgenlandes).
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030920 Rechtssatz 1974 – zuletzt 12.11.2009 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die abstrakte Rente gebührt einem Verletzten auch dann, wenn er zufolge des Ausspruches über das Feststellungsbegehren einen künftigen Verdienstentgang gegebenenfalls geltend machen könnte, denn ein solcher Anspruch wird durch die abstrakte Rente abgegolten.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0125619 Rechtssatz 29.10.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einem selbständigen Unternehmer wird der Verdienstentgang in der Regel nach Kalenderjahren berechnet. Der Verdienstentgangsanspruch für ein Kalenderjahr kann somit nicht vor dessen Ablauf fällig werden.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030666 Rechtssatz 1970 – zuletzt 25.06.2009 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Eine abstrakte Rente ist nur zuzusprechen, wenn der Arbeitsplatz des Verletzten wegen der Unfallsfolgen gefährdet ist. In diesem Falle muss geprüft werden, ob die Behinderung den Verletzten bei der Suche oder Vermittlung eines neuen Arbeitsplatzes tatsächli …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0120066 Rechtssatz 2005 – zuletzt 25.06.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Hat der Kläger wegen des Unfalltodes eines Geschwisters einen Krankheitswert erreichenden „Schockschaden" erlitten, dann ist bereits eine intensive Gefühlsgemeinschaft, wie sie zwischen nächsten Angehörigen typischerweise besteht, jedenfalls dann anzunehmen …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030978 Rechtssatz 1983 – zuletzt 20.05.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Verletzte ist im Rahmen seiner Rettungspflicht verbunden, sich einer ihm zumutbaren und zweckmäßigen beruflichen Umschulung zu unterziehen, deren Kosten ihm allerdings vom Schädiger zu ersetzen sind. Es bildet somit der auf Ersatz der Kosten beruflicher …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0124794 Rechtssatz 20.05.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es liegt nicht außerhalb aller Lebenserfahrung, dass ein Verletzter eine unfallbedingt aufgenommene Ersatztätigkeit wegen eines (wenn auch allenfalls nur subjektiv) als „unerträglich" empfundenen Arbeitsklimas oder wegen der Entscheidung, trotz der zu erwar …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0030709 Rechtssatz 1962 – zuletzt 29.04.2009 · Zivilrecht · 49 Entscheidungen
Auch bei der sogenannten abstrakten Rente (Rente mit Sicherungsfunktion, ohne dass zunächst der Verdienst des Verletzten gemindert ist) muss ihr innerer Zusammenhang mit einem effektiven Verdienstentgang gewahrt bleiben; ob ein solcher Verdienstentgang anzu …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030649 Rechtssatz 1966 – zuletzt 29.04.2009 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Entschädigung in Form einer Rente ist auch dann zu gewähren, wenn sich bei teilweiser Invalidität das Arbeitseinkommen zwar nicht vermindert hat, zu seiner Erzielung aber größere Anstrengungen nötig geworden sind. In Betracht zu ziehen ist dabei die allenfa …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030890 Rechtssatz 1983 – zuletzt 29.04.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine bloß vorübergehende Arbeitslosigkeit des Verletzten, die saisonbedingt und nicht auf den Unfall zurückzuführen ist, schließt im Gegensatz zu einer solchen, die als Unfallsfolge eine konkreten Verdienstentgang begründete, die Zuerkennung einer abstrakte …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030904 Rechtssatz 1983 – zuletzt 29.04.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei Zuspruch einer abstrakten Rente darf die saisonbedingte Arbeitslosigkeit als wiederkehrende, nicht unfallsbedingte Komponente zwar nicht zur Lasten des Schädigers gehen; sie kann aber auch nicht dazu führen, dass der Geschädigte bloß in jeweils unterbro …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0124848 Rechtssatz 29.04.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist der Verletzte arbeitslos, kann sein Arbeitsplatz naturgemäß nicht gefährdet sein. Die eine abstrakte Rente rechtfertigende drohende Einkommenseinbuße kann aber darin bestehen, dass für ihn die (Wieder-)Erlangung eines Arbeitsplatzes und dessen Bewahrung …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031046 Rechtssatz 1950 – zuletzt 25.03.2009 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Ein Leistungsurteil ohne Feststellungsausspruch spricht nicht mit Rechtskraftwirkung über das dem durchgedrungenen Leistungsanspruch zugrunde liegende Recht oder Rechtsverhältnis ab. Begehrt die klagende Partei wegen veränderter Umstände eine Rentenerhöhung …
Betroffene Normen:§ 1325§ 1327
RS0124587 Rechtssatz 26.02.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Führt eine Schmerztherapie zur Milderung der Schmerzen, sind der Globalbemessung des Schmerzengelds die unter Berücksichtigung der Schmerzmedikation ermittelten Schmerzperioden zugrunde zu legen. Eine „Parallelrechnung", welche Schmerzperioden sich ohne sch …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030849 Rechtssatz 1971 – zuletzt 30.10.2008 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Schadenersatzanspruch der Ehefrau wegen Beeinträchtigung ihrer Fähigkeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Haushalt geht mangels sachlicher Kongruenz nicht auf den Sozialversicherungsträger über.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030384 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.09.2008 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Sieht der Gesetzgeber eine Legalzession ausdrücklich vor, dann kommt der Gesichtspunkt einer Minderung oder Aufhebung der Ersatzpflicht des Schädigers zufolge einer Vorteilsausgleichung nicht in Betracht.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1312§ 1325
RS0124009 Rechtssatz 14.08.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einem Kunstmaler lässt sich der Vergleich der Erträge mit und ohne Verletzung nicht, wie bei anderen selbständig Erwerbstätigen, auf einen bestimmten Zeitraum („jährliche Perioden") eingrenzen. Hätte der Kunstmaler einen Teil der Bilder, so er sie gemal …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0123937 Rechtssatz 26.06.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Trauerschmerzengeld ist zu bemessen, und nicht (etwa nach der Anzahl der gemeinsam verbrachten Jahre oder nach dem Alter von Opfer und Angehörigen) zu berechnen. Diese Bemessung kann unter Zuhilfenahme der in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0123939 Rechtssatz 26.06.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Frage, inwiefern die zur Bewältigung der Trauer förderliche Anwesenheit anderer Angehöriger einen Einfluss auf die Höhe des Trauerschmerzengelds hat, kann nur im Einzelfall entschieden werden. Auch die Frage, ob ein mehrtägiger Aufenthalt des Unfallopfe …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0022600 Rechtssatz 1965 – zuletzt 10.06.2008 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Wird Arbeitsunfähigkeit durch eine schon vor dem Unfall bestehende krankhafte Anlage (die möglicherweise in der Folge schon für sich allein zur Arbeitsunfähigkeit geführt hätte) und die Unfallsfolgen zusammen herbeigeführt, so gebührt dem Verletzten, was er …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0118821 Rechtssatz 2004 – zuletzt 10.06.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Vorteilsausgleich "erlittener" Schmerzen gegen "ersparte" Schmerzen kann überhaupt nur dann in Betracht kommen, wenn bei der Beurteilung der "Vor- und Nachteile" in Form von Schmerzzuständen von zwei vergleichbaren körperlichen Zuständen ausgegangen wer …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1312§ 1325
RS0109135 Rechtssatz 1997 – zuletzt 10.04.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Inwieweit eine haushaltsführende Ehefrau im Einzelfall gehindert ist, ihre bisher ausgeübten Tätigkeiten durchzuführen, stellt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar, weil die Lösung dieser Frage in ihrer Bedeutung über den Anlassfall …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0123389 Rechtssatz 10.04.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Beantwortung der Frage, ob nur fallweise notwendige, mit geringem Arbeits- und Zeitaufwand verbundene Hilfeleistungen anderer Haushalts- oder Familienangehöriger, wie sie in einem Mehrpersonenhaushalt auch sonst üblich sind (zB das Kosten oder das Nachw …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031153 Rechtssatz 1971 – zuletzt 27.02.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bestätigung der Abweisung eines Teilbetrages eines Schmerzengeldanspruches. Obwohl der Grund des Anspruches noch nicht feststeht.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030874 Rechtssatz 1958 – zuletzt 14.02.2008 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Dem Beschädigten gebührt ein Ersatz für Verdienstentgang auch dann, wenn er infolge seiner Erwerbsminderung mehr an Arbeitszeit und Arbeitskraft aufwenden muss, um den bisherigen Verdienst zu erzielen.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0022491 Rechtssatz 1985 – zuletzt 14.02.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der verletzte Ehegatte (Familienbetrieb in Form eine offenen Handelsgesellschaft) hat Anspruch auf Ersatz des Mehraufwandes, den seine Ehefrau während der Dauer seiner Beeinträchtigung erbringen müsste. Kein mittelbarer Schaden.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0123372 Rechtssatz 14.02.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem verletzten Gesellschafter und unmittelbar Geschädigten ist ein Anspruch auf Ersatz der Kosten einer von ihm selbst beauftragten und bezahlten Aushilfskraft entweder als Rettungsaufwand oder aufgrund seiner Treuepflicht als Gesellschafter, die sich in de …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0123373 Rechtssatz 14.02.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird durch unentgeltlich für den Geschädigten erbrachte Mehrleistungen Dritter (Gesellschafter oder Angehöriger) ein Verdienstausfall einer Personengesellschaft verhindert, so ist der verletzte Gesellschafter berechtigt, die Kosten einer fiktiven Ersatzkraf …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0030732 Rechtssatz 1919 – zuletzt 15.11.2007 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Kosten einer für den hilflos gewordenen Verletzten notwendigen ständigen Pflegeperson gehören zu den Ersatzverbindlichkeit nach den §§ 1323 bis 1325 ABGB.
Betroffene Normen:§ 1323§ 1325
RS0019837 Rechtssatz 1956 – zuletzt 15.11.2007 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Oberste Gerichtshof vermag die von Wolff vertretene Ansicht, Leistungen von dritter Seite an den Beschädigten seien ohne weiteres anrechnungspflichtig, nicht zu teilen, weil sie in der Regel zu einer Begünstigung des Schädigers auf Kosten eines Dritten …
Betroffene Normen:§ 1042§ 1295§ 1325§ 1422
RS0030905 Rechtssatz 1965 – zuletzt 15.11.2007 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die klagende Pensionsversicherungsanstalt ist berechtigt, den Anspruch geltend zu machen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sich der Versicherte eine Pflegeperson gehalten oder den Hilflosenzuschuss in anderer Weise zur Beseitigung der Unfallsfolgen verwen …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031417 Rechtssatz 1985 – zuletzt 15.11.2007 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Leistungen nach dem Krtn SHG sind keinesfalls ihrem Zweck nach dazu bestimmt, den Schädiger zu entlasten.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031443 Rechtssatz 1994 – zuletzt 15.11.2007 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Durch die Sozialversicherung soll nicht der Schädiger, sondern der versicherte Geschädigte begünstigt werden.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1312§ 1325
RS0122866 Rechtssatz 15.11.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine sachliche Kongruenz besteht hinsichtlich der Invaliditätspension bzw des Krankengeldes zu dem Anspruch auf Ersatz von Pflegekosten. Eine diesbezügliche Vorteilsanrechnung ist daher bei dieser von der öffentlichen Hand gewährten Leistung abzulehnen.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0122869 Rechtssatz 15.11.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Hinblick auf den auch beim Pflegegeld im Vordergrund stehenden Fürsorgecharakter dieser Sozialleistung findet beim Pflegegeld auch dann keine Vorteilsanrechnung statt, wenn eine Legalzession trotz sachlicher Kongruenz nicht behauptet wurde.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0110964 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.08.2007 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der positive Schaden bei Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit besteht nur in der nach Berufsklasse und wirtschaftlicher Situation typischen Vermögenseinbuße. Besondere subjektive Erwerbsmöglichkeiten können daher nur beim subjektiv zu berechnenden Interess …
Betroffene Normen:§ 1323§ 1325
RS0109830 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.06.2007 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Verdienstentgang ist regelmäßig in Form einer Geldrente zu leisten. Er unterliegt hinsichtlich künftig entstehenden weiteren Verdienstentganges nur dann nicht der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1489 ABGB, wenn er - gedeckt durch ein rechtzeitiges Fests …
Betroffene Normen:§ 1325§ 1480§ 1489
RS0122238 Rechtssatz 26.06.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Erleidet jemand einen Gesundheitsschaden, weil ein naher Angehöriger rechtswidrig (hier für zwei Tage) in Haft genommen wurde, liegt eine bloß mittelbare Schädigung vor, für die kein Schadenersatz gebührt.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0122285 Rechtssatz 14.06.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Zuerkennung eines Schmerzengeldanspruches an einen Angehörigen wegen Gesundheitsbeeinträchtigungen mit Krankheitswert erfordert weder eine Anwesenheit des Angehörigen des Getöteten oder Verletzten beim Unfall noch einen Schock auf Grund der Todesnachric …
Betroffene Normen:§ 1324§ 1325
RS0031373 Rechtssatz 1970 – zuletzt 26.04.2007 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der in SZ 33/140 eingenommene Standpunkt der sachlichen Inkongruenz der Notstandshilfe und des Arbeitslosengeldes mit den Sozialversicherungsleistungen kann nur hinsichtlich der Notstandshilfe aufrecht erhalten werden. Hinsichtlich des Arbeitslosengeldes, a …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0120067 Rechtssatz 2005 – zuletzt 26.04.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Kinderzuschusss gemäß § 262 Abs 1 ASVG ist mit dem Ersatzanspruch auf Leistung von Verdienstentgang kongruent.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0122114 Rechtssatz 26.04.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zwischen Kinderbetreuungsgeld, das an den Bezug der Familienbeihilfe anknüpft (§ 2 Abs 1 Z 1 KBGG) und in erster Linie die Betreuungsleistung der Eltern bzw die mit einer außerhäuslichen Betreuung von Kindern verbundene finanzielle Belastung teilweise abgel …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1312§ 1325
RS0121814 Rechtssatz 07.02.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Integritätsentschädigung des § 43 Abs 2 lit d UVG (liechtensteinisches Unfallversicherungsgesetz) einerseits und die Genugtuung nach Art 47 OR (schweizerisches Obligationenrecht) andererseits sind „Leistungen gleicher Art". Die Genugtuung nach dieser Ge …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030632 Rechtssatz 1966 – zuletzt 30.11.2006 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Der gemäß § 1327 ABGB Anspruchsberechtigte soll durch das schädigende Ereignis nicht schlechter gestellt sein als zuvor, durch die Schadenersatzleistung aber auch nicht bereichert werden.
Betroffene Normen:§ 1325§ 1327
RS0121190 Rechtssatz 14.09.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein nach dem heutigen Stand der Medizin als Routinemaßnahme einzustufender Kaiserschnitt ohne besondere Komplikationen rechtfertigt jedenfalls noch keine Durchbrechung der einem schadenersatzrechtlichen Ausgleich entgegenstehenden prinzipiell untrennbaren V …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030972 Rechtssatz 1969 – zuletzt 26.07.2006 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Die Berücksichtigung seelischer Schmerzen bedarf weder konkreter Behauptungen noch Beweiserhebungen. Auf seelische Schmerzen ist vielmehr Bedacht zu nehmen, wenn nach der Lage des Falles mit solchen zu rechnen ist.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030677 Rechtssatz 1961 – zuletzt 29.06.2006 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Ansprüche nach §§ 1325 und 1326 ABGB sind nebeneinander möglich.
Betroffene Normen:§ 1325§ 1326
RS0031286 Rechtssatz 1966 – zuletzt 29.06.2006 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Die Beeinträchtigung der äußeren Erscheinung (Hinken) schließt manche Erwerbsarten aus und kann für ein besseres Fortkommen nachteilig sein.
Betroffene Normen:§ 1325§ 1326
RS0031158 Rechtssatz 1981 – zuletzt 29.06.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Trotz unfallsbedingter Minderung der Erwerbsfähigkeit gebührt dem Verletzten eine Verunstaltungsentschädigung nach § 1326 ABGB, wenn er infolge der nachteiligen Veränderung in seinem besseren Fortkommen in einem Beruf, den er trotz der Verletzungsfolgen noc …
Betroffene Normen:§ 1325§ 1326
RS0030471 Rechtssatz 1983 – zuletzt 12.06.2006 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Begriff der vermehrten Bedürfnisse setzt voraus, daß infolge der unfallsbedingten Körperverletzung dem Verletzten neue Bedürfnisse und dadurch Ausgaben entstehen, die ohne den Unfall nicht angefallen wären.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0120182 Rechtssatz 2005 – zuletzt 12.06.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Erfordern vermehrte Bedürfnisse die Anschaffung eines Automatikfahrzeuges, weil der Geschädigte sein (altes) Auto mit Schaltgetriebe nicht mehr bedienen kann, dann ist er nicht gehalten, ein Gebrauchtfahrzeug zu erwerben. Da der Geschädigte aber durch die E …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0120616 Rechtssatz 06.04.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verlangt ein Unfallgeschädigter vom gegnerischen Haftpflichtversicherer, der aufgrund eines rechtskräftigen Feststellungsurteils für alle aus diesem Unfall entstehenden künftigen Schäden zu haften hat, in der Folge ausschließlich aus dem Titel der schuldhaf …
Betroffene Normen:§ 1294§ 1325
RS0031005 Rechtssatz 1978 – zuletzt 09.03.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Schwanken in der rechtlichen Qualifikation des Begehrens, zu der die klagende Partei im Zivilprozeß nicht verpflichtet ist oder die unrichtige rechtliche Bezeichnung eines Begehrens (hier: eines Rentenbegehrens) schadet nicht.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030607 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.06.2005 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein Anspruch auf Ersatz der durch die Inanspruchnahme einer höheren Gebührenklasse entstehenden höheren Heilungskosten ist dann gerechtfertigt, wenn die höheren Aufwendungen zur besseren Heilung der Unfallsverletzungen und zur Wiederherstellung der durch di …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0120033 Rechtssatz 28.06.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Inanspruchnahme von Privatärzten ist unabhängig vom Lebensstandard des Geschädigten gerechtfertigt, wenn eine Behandlung in einem öffentlichen Krankenhaus zu keiner Besserung der Beschwerden führt; es ist dann verständlich und auch objektiv zweckmäßig, …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1325
RS0031363 Rechtssatz 1962 – zuletzt 24.06.2005 · Zivilrecht · 44 Entscheidungen
Das Schmerzengeld ist um so höher zu bemessen, je bedeutender die körperliche Verletzung, je länger die Heilung oder Gesundheitsstörung, je intensiver die mit der Verletzung verbundenen Schmerzen und je empfindlicher die üblen Folgen für das Leben und die G …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030678 Rechtssatz 1983 – zuletzt 20.01.2005 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Zu den vom Schädiger zu ersetzenden Heilungskosten gehören auch die Kosten einer kosmetischen Operation, soweit diese zur gänzlichen oder teilweisen Beseitigung einer durch die Verletzungen hervorgerufenen Verunstaltung als zweckmäßig anzusehen ist.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0045420 Rechtssatz 1974 – zuletzt 04.11.2004 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Anwendung ungarischen Schadenersatzrechtes ist nicht aus dem Grunde allein, weil es kein Schmerzengeld vorsieht, mit der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar (kein Verstoß gegen den ordre public).
Betroffene Normen:§ 37§ 879§ 1325
RS0119415 Rechtssatz 19.10.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Kosten einer künftigen Heilbehandlung können vom Geschädigten, der die Heilbehandlung ernstlich beabsichtigt, nur vorschussweise begehrt werden. Dem Verletzten gebührt daher kein Ersatz von Heilbehandlungskosten, wenn feststeht, daß die Heilbehandlung u …
Betroffene Normen:§ 1323§ 1325
RS0031394 Rechtssatz 1978 – zuletzt 29.04.2004 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Von dem Anspruch auf Verdienstentgang ist das Krankengeld und die Invaliditätspension, nicht aber die Witwenpension abzuziehen. Letztere leitet sich aus dem Arbeitseinkommen des Ehegatten her und tritt an Stelle einer Unterhaltsleistung.
Betroffene Normen:§ 1325§ 1327
RS0031441 Rechtssatz 1984 – zuletzt 29.04.2004 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auf den Verdienstentgang ist eine dem Verletzten gewährte Beihilfe nach §§ 19, 20 AMFG nicht anzurechnen.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0118020 Rechtssatz 12.09.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einer abstrakten Rente handelt es sich um einen Fall der objektiv-abstrakten Schadensberechnung im Sinne des §1332 ABGB, wobei wegen des zeitlichen Momentes bei der Erwerbsfähigkeit der Ersatz auch nur in Rentenbeträgen zu erstatten ist.
Betroffene Normen:§ 1325§ 1332
RS0030722 Rechtssatz 1972 – zuletzt 21.05.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unter "Verdienst" ist nach § 1325 ABGB nur ein Arbeitserwerb zu verstehen.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030435 Rechtssatz 1962 – zuletzt 24.04.2003 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Dem Geschädigten ist es nicht verwehrt, eine schwierige Operation von einem Arzt seines Vertrauens durchführen zu lassen, bei dem er wegen dessen Kenntnisse und Erfahrung darauf vertrauen kann, daß sich der Erfolg mit größter Wahrscheinlichkeit einstellen w …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030674 Rechtssatz 1970 – zuletzt 24.04.2003 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Inanspruchnahme der zweiten Verpflegsklasse ist berechtigt, wenn dies für die Heilung förderlich ist und nicht außerhalb der sonstigen Lebenshaltung des Verletzten liegt. Ärztliche Notwendigkeit ist nicht erforderlich.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030457 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.04.2003 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Komplizierter Heilungsverlauf und der Wunsch, einen Wechsel in der Person des behandelnden Arztes zu vermeiden, rechtfertigen die Inanspruchnahme privater Krankenhausbehandlung.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030592 Rechtssatz 1991 – zuletzt 26.02.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auch Auslagen zur Linderung der Schmerzen oder des Leidens sind Heilungskosten. Die Aufwendungen müssen sich aber im Rahmen des Angemessenen halten. Sie finden ihre Grenze in der Pflicht zur möglichsten Geringhaltung des Schadens. (Hier: Kein Ersatz der Aus …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0116493 Rechtssatz 2002 – zuletzt 26.02.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Ersatz der Kosten für Telefonate mit Freunden als Heilungskosten kommt nicht in Frage.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0117407 Rechtssatz 26.02.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Kosten der Anschaffung eines Computers kommen als solche "vermehrter Bedürfnisse" in Betracht, dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der Computer benötigt wird, um dem Geschädigten eine Kommunikation mit seiner Umwelt zu ermöglichen oder wes …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030980 Rechtssatz 1954 – zuletzt 18.04.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein immer wieder erworbener, wenn auch schwankender Nebenverdienst (als Musiker) ist ein dem Entgang ausgesetzter Verdienst.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031053 Rechtssatz 1961 – zuletzt 18.04.2002 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Regel, daß mit einer Fortsetzung der Berufstätigkeit über das fünfundsechzigste Lebensjahr hinaus nicht zu rechnen ist, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, die für die gegenteilige Annahme sprechen, kann nicht auf die Frage der Beendigung der Beruf …
Betroffene Normen:§ 1325§ 1327
RS0030892 Rechtssatz 1979 – zuletzt 18.04.2002 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Eine Rente nach § 1325 ABGB und § 13 Abs 2 EKHG kann ohne zeitliche Begrenzung zuerkannt werden, wenn der Geschädigte infolge der Unfallsverletzung auch nach Erreichung der Altersgrenze keine Pension erlangen kann.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0116417 Rechtssatz 18.04.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schmerzengeldforderungen sind gegenüber anderen Schadenersatzforderungen im Sinne des § 1325 ABGB für den Schuldner nicht beschwerlicher; umgewidmete Teilzahlungen des Schädigers sind daher auf die Schadenersatzforderungen gleichzeitig anzurechnen (so schon …
Betroffene Normen:§ 1325§ 1416
RS0115565 Rechtssatz 09.08.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zuspruch eins Schmerzengeldes von S 140.000,-- (Globalbemessung) für ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule mit typischen Akutbeschwerden sowie über 2 Jahre anhaltende weitere Beschwerden.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031086 Rechtssatz 1950 – zuletzt 27.02.2001 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wird eine Person getötet, so können nicht die Angehörigen einen Ersatz für ihre seelischen Schmerzen begehren. § 1327 ABGB zählt die aus der Tötung eines Menschen sich ergebenden Verbindlichkeiten erschöpfend auf. Der Witwer kann einen Ersatz für die ihm en …
Betroffene Normen:§ 1325§ 1327
RS0031116 Rechtssatz 1959 – zuletzt 15.02.2001 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Zur Geltendmachung eines Anspruches nach § 1326 ABGB sind Behauptungen in der Richtung nötig, daß durch die erlittene Verunstaltung das bessere Fortkommen verhindert werde. Wenn aber behauptet wird, daß zufolge der Verunstaltung eine seelische Beeinträchtig …
Betroffene Normen:§ 1325§ 1326
RS0030422 Rechtssatz 1971 – zuletzt 09.11.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Kläger ist auch dann berechtigt, den Ersatz der mit der Aufnahme in eine höhere Verpflegsklasse verbundenen Auslagen zu begehren, wenn er zunächst wegen der Schwere seiner Verletzungen eine solche nicht verlangen konnte, die Unterbringung in der zweiten …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030702 Rechtssatz 1978 – zuletzt 06.10.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Geschädigte muss sich grundsätzlich nicht mit schlechteren Verhältnissen als ohne Schädigung begnügen.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030450 Rechtssatz 1989 – zuletzt 06.10.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ersatz von Krankentransportkosten einer sozialversicherten Verletzten mittels Hubschrauber sind Heilungskosten im Sinne des § 1325 ABGB.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0114198 Rechtssatz 06.10.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kosten der Fahrten des Verletzten zu und von Therapie-Stätten sind Heilbehandlungskosten ("Heilungskosten"), zu deren Deckung das Pflegegeld nicht bestimmt ist.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030441 Rechtssatz 1980 – zuletzt 05.09.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Begehrt der Kläger ein Schmerzensgeld von S 50000,--, stützt er hilfsweise einen Teilbetrag von S 20000,-- auf die Vorschrift des § 1326 ABGB und erkannte das Erstgericht einen Schmerzengeldbetrag von S 30000,-- und eine Entschädigung nach § 1326 ABGB von S …
Betroffene Normen:§ 1325§ 1326
RS0031097 Rechtssatz 1955 – zuletzt 12.07.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Entschädigung für Unlustaffekte (Schmerzengeld) nur im Zusammenhang mit einer erlittenen Körperverletzung.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030218 Rechtssatz 1984 – zuletzt 17.05.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn der Verletzte einerseits einen vermögensmindernden Aufwand für ein wegen der Unfallsfolgen verlängertes Studium hat und ohne die Verletzungsfolgen in der Lage gewesen wäre, einen seinen Vermögensstand mehrenden Verdienst zu erzielen, folgt daraus noch …
Betroffene Normen:§ 1323§ 1325
RS0113544 Rechtssatz 28.04.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
1) Auf die Zufälligkeit, ob der Geschädigte in seinem Beruf im Schädigungszeitpunkt gerade ganztags, halbtags oder stundenweise beschäftigt (oder gerade arbeitslos) war, kommt es bei der Einschränkung des Verdienstentgangersatzes auf die nach Berufsklassen …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031125 Rechtssatz 1994 – zuletzt 22.02.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Schädiger hat grundsätzlich auch Beeinträchtigungen zu ersetzen, die auf einer durch die Körperverletzung ausgelösten seelischen Störung des Betroffenen beruhen. Die Haftung findet jedoch ihre Grenze, wenn die seelische Störung erst durch die - wenn auc …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0111905 Rechtssatz 25.03.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ansprüche aufgrund einer gegen die Gewerbeordnung verstoßenden Tätigkeit sind klagbar und bei der Verdienstentgangsberechnung zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0027345 Rechtssatz 1953 – zuletzt 21.01.1999 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine dem § 1542 RVO entsprechende Legalzessionsvorschrift fehlt im Dienstrecht der österreichischen Bundesbeamten, und der Staat nimmt für die von ihm an die Witwe des Getöteten ausgeschütteten Pensionsbezüge keinen Regreß. Es ist daher der der Witwe aus An …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1325§ 1327
RS0016800 Rechtssatz 1950 – zuletzt 29.10.1998 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Eine Erhöhung einer in einem Vergleich festgesetzten Rente kann weder aus dem Titel des Auftretens neuer Unfallsfolgen noch aus der Tatsache des Sinkens der Kaufkraft der Rente gefordert werden, wenn vereinbart wurde, daß durch diesen Vergleich sämtliche wi …
Betroffene Normen:§ 879§ 936§ 1325§ 1380§ 1385§ 1444
RS0031008 Rechtssatz 1933 – zuletzt 25.06.1998 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Umfang der Rechtskraft des Ausspruches über die Höhe des Schmerzengeldes.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0109221 Rechtssatz 12.02.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Schadenersatzanspruch des Geschädigten, der auch die Kosten der Heilbehandlung umfaßt, wird in seiner vollen Höhe schon durch die Körperverletzung und die daraus entstehenden Folgen existent. Die Verjährungsfrist beginnt deshalb auch hinsichtlich der He …
Betroffene Normen:§ 1325§ 1389
RS0030044 Rechtssatz 1969 – zuletzt 29.01.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts nach § 8 AngG kann auch nicht durch einen KollV (DO.A) beschränkt werden (Übergang des Anspruches des Angestellten gegen den Schädiger wegen Verdienstentganges auf den Dienstgeber).
Betroffene Normen:§ 1164§ 1325
RS0031060 Rechtssatz 1922 – zuletzt 27.01.1998 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Eine nach § 1327 ABGB urteilsmäßig zuerkannte Rente kann nach Änderung der maßgeblichen Verhältnisse, insbesondere der Lohnverhältnisse und Wirtschaftsverhältnisse, in ihrer Höhe geändert werden. In einem solchen neuerlichen Verfahren können auch Einwendung …
Betroffene Normen:§ 1325§ 1327
RS0019276 Rechtssatz 1963 – zuletzt 27.01.1998 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bei wesentlicher Geldentwertung kann der nach § 1327 ABGB ersatzberechtigte Hinterbliebene vom Schädiger die Aufwertung seiner Rente verlangen (vgl SZ IV/65). Das Ausmaß dieser Erhöhung kann je nach den Grundlagen der seinerzeitigen gerichtlichen Festsetzun …
Betroffene Normen:§ 988§ 1325§ 1327§ 1417
RS0108911 Rechtssatz 20.11.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Stehen künftige, zeitlebens zu erduldende Schmerzen des Verletzten im Grunde fest, können sie jedoch nach ihrer Dauer und Intensität der einzelnen Schmerzattaken nicht "eingegrenzt" (= festgestellt) werden, weil solche Schmerzen von nicht vorauszusehenden w …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0108526 Rechtssatz 28.08.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nimmt der Patient die vereinbarte Nachbehandlung nicht wahr und sucht er nicht wie ihm vom behandelnden Arzt (Zahnarzt) empfohlen, bei Komplikationen Notarzt oder Klinik auf, trifft ihn bei Geltendmachung eines Schmerzengeldes ein Mitverschulden.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1325
RS0107991 Rechtssatz 26.05.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verhältnisse am ungarischen Automarkt (hier: dauerhafter Betätigungsbereich des Geschädigten; hypothetische Einkommensentwicklung) sind weder allgemeinkundig noch gerichtskundig im Sinne des § 269 ZPO. Es bedarf darüber entsprechender Feststellungen.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0106918 Rechtssatz 25.02.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Selbst bei Zuerkennung eines Schmerzengeldbetrags durch Versäumungsurteil kann ohne nachträgliche Sachverhaltsänderung ein weiteres Schmerzengeld nicht zugesprochen werden, und zwar auch dann nicht, wenn in der Klagserzählung die Ausdehnung der Forderung au …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0106531 Rechtssatz 14.11.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat ein Geschädigter, dessen Erwerbsfähigkeit nicht wieder voll hergestellt war, nicht behauptet, wegen des Unfalles keinen ganztägigen Arbeitsplatz finden zu können, sondern steht er auf dem Standpunkt, er sei nicht mehr in der Lage gewesen, ganztägig zu a …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
RS0102934 Rechtssatz 26.09.1996
Übersicht der Entscheidungen zu § 1325 ABGB A Grundsätzliches (Vermehrung der Bedürfnisse) B Allgemeines zum Begriff 1. der Körperverletzung 2. des Kausalzusammenhanges (auch Drittschulden C Heilungskosten (auch Haushaltsersparnis) D Verdienstentgang 1. ver …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0105722 Rechtssatz 05.09.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch wenn die Mutter des bei einem Unfall verletzten Kindes den Unfall mitverschuldet hat, hat das Kind Anspruch auf Ersatz der Heilungskosten und Pflegekosten, auch wenn diese Leistungen (zum Teil) von der Mutter freiwillig erbracht wurden.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031052 Rechtssatz 1950 – zuletzt 25.06.1996 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Bei der Bemessung des Schmerzengeldes sind auch psychische Schmerzen zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031272 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.06.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für den vom Operateur verschuldeten Verlust der Gebärfähigkeit einer dreißigjährigen Mutter eines Kindes, bei der deswegen schwere psychische Schädigungen eingetreten sind, ist ein Schmerzengeld von S 300000,-- angemessen.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0102103 Rechtssatz 25.04.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Benötigt der Verletzte zum Ausgleich seiner durch einen Unfall erlittenen schweren Gehbehinderung ein Fahrzeug, dann ist dieser Anspruch unabhängig davon, ob er dieses Fahrzeug für berufsbedingte Fahrten braucht oder nicht.
Betroffene Normen:§ 1323§ 1325
RS0102107 Rechtssatz 25.04.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat der Geschädigte Anspruch auf Erstattung sämtlicher Kosten eines PKW, so sind ihm nicht nur die Kosten eines Gebrauchtfahrzeuges sondern eines Neufahrzeuges zuzusprechen.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031104 Rechtssatz 1966 – zuletzt 14.03.1996 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Schmerzengeld für Fehlgeburt.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030808 Rechtssatz 1973 – zuletzt 14.03.1996 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
"Verletzung" im Sinne des § 1325 ABGB ist jede Störung der körperlichen Unversehrtheit. Dazu gehört auch eine Störung des Ablaufes der Schwangerschaft (Abortus).
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031276 Rechtssatz 1987 – zuletzt 21.12.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der im Kindesalter erlittene Verlust eines Auges stellt eine so schwere Verstümmelung dar, daß diese Verletzung schon für sich allein ein Schmerzengeld von S 200000,-- rechtfertigt.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0087319 Rechtssatz 21.12.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schmerzengeldanspruch eines 8jährigen Knaben für psychische Erkrankung als Folge der Verletzung und des Krankenhausaufenthaltes der Mutter und Tötung anderer Personen bei einem Unfall, bei dem der Kläger selbst leicht verletzt wurde.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0083530 Rechtssatz 14.12.1995 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Psychische Beeinträchtigungen im Sinne des § 1325 ABGB sind (insoweit über den strafrechtlichen Begriff hinausgehend) jedenfalls dann als Körperverletzung zu werten, wenn es sich um eine massive Einwirkung in die psychische Sphäre des Betroffenen handelt.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030782 Rechtssatz 1982 – zuletzt 07.12.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Ehemann, der seine Arbeitskraft ganz oder teilweise in der Führung des ehelichen Haushaltes verwendet, hat in gleicher Weise wie die haushaltsführende Ehefrau einen Ersatzanspruch aus dem Titel des Verdienstentganges, wenn er infolge einer ihm zugefügte …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0030670 Rechtssatz 1988 – zuletzt 07.12.1995 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Beseitigung der durch die Körperverletzung entstandenen Nachteile erfordert einen in Geld meßbaren Aufwand, dessen objektiv - abstrakte Berechnung sich mit dem Größenschluß rechtfertigen läßt, daß dem Geschädigten, dem für die Verletzung absoluter Vermö …
Betroffene Normen:§ 1325
RS0026774 Rechtssatz 1971 – zuletzt 30.10.1995 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Keine Verletzung der Schadensminderungspflicht durch einen Beinamputierten, der sich mit regelmäßigen Vorsprachen beim Wohnsitzarbeitsamt (Tulln) begnügt, wo er nicht darauf aufmerksam gemacht wird, daß er sich an das Arbeitsamt für Körperbehinderte Wien we …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1325
RS0037924 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.06.1995 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Durch Art 5 Abs 1 MRK soll vor allem das immaterielle Recht der Freiheit des Menschen geschützt werden. Die Einräumung eines Schadenersatzanspruches auch schon bei konventionswidriger Verletzung des immateriellen Rechtsgutes der Freiheit kann begrifflich ni …
Betroffene Normen:§ 1293§ 1325§ 1329
RS0030983 Rechtssatz 30.06.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Ersatz fiktiver Ersatzarbeitskraftkosten bei Betriebseinstellung.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0031023 Rechtssatz 30.06.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Ersatz fiktiver Ersatzarbeitskraftkosten bei Betriebseinstellung.
Betroffene Normen:§ 1325
RS0022646 Rechtssatz 1963 – zuletzt 16.06.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Drittschaden, für den nicht gehaftet wird (insbesondere auch kein Schmerzengeld), wenn infolge der Tötung ihres Kindes die Klägerin, die im fünften Monat schwanger war, einen Nervenschock erlitt und eine Frühgeburt sowie später nochmals einen Abortus hatte.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1325
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