Das Geschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot (oder die guten Sitten) verstößt, ist grundsätzlich absolut nichtig, sodass sich jedermann, ohne dass es einer besonderen Anfechtung bedürfte, auf die Nichtigkeit berufen kann.

Die Bestimmung erfasst - im Gegensatz zur Ausübung eines Gewerbes, die eine entsprechende Tätigkeit verlangt - das Anbieten im Wege aller Massenmedien; demjenigen, der um Kunden wirbt, soll schon in diesem Zeitpunkt, noch ehe er einen Einzelvertrag mit eine …

Zur Auslegung des Begriffs "behördlich genehmigte Anlage" (mit ausführlicher Begründung). Nur wenn die Genehmigung der Anlage auf Grund eines Verfahrens erfolgt, in dem die Berücksichtigung der Interessen der Nachbarn in derselben oder doch in gleich wirksa …

1.) Der Umfang der Gewerbeberechtigung des Beraters in Versicherungsangelegenheiten ist unter Bedachtnahme auf die historische Entwicklung und die auf die zur Zeit der Erlassung der GewO 1973 in den beteiligten gewerblichen Kreisen bestehenden Anschauungen …

Hat die Gewerbebehörde eine Betriebsanlage zwar genehmigt, gleichzeitig aber Auflagen angeordnet, so hat sie deren Befolgung - jedenfalls aber soweit, als diese Auflagen, zur Vermeidung der Gefährdung der körperlichen Sicherheit von Personen angeordnet wurd …

Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung der Leistungen aus einem gem § 879 ABGB nichtigen Rechtsgeschäft ist auf den Zweck der verletzten Norm, die die Ungültigkeit des Geschäftes bewirkt, Bedacht zu nehmen.

Die Verwertung von Vermögensrechten im Sinne der §§ 331 ff EO kann aus rechtlichen Gründen unmöglich sein, zum Beispiel weil sie höchstpersönlich sind und daher auf einen anderen nicht übertragen werden können. Aber auch wenn das Recht als solches nicht übe …

Der Gesetzgeber hat eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass das Anbieten im Sinne des § 1 Abs 4 Satz 2 GewO 1973 nur dann der Ausübung des Gewerbes gleichgehalten wird, wenn eine zu erbringende eigene Leistung einem größeren Kreis von Personen angeboten wird. …

Die Standeswidrigkeit der Vermittlung öffentlich geförderter Wohnungen bewirkt als Verbotswidrigkeit keine Ungültigkeit der Provisionsvereinbarung. Für die Sittenwidrigkeit ist das bloße Vorliegen dieser Standeswidrigkeit nicht ausreichend (offen, ob das au …

Die GmbH, die sich eines Geschäftsführers bedient, der zwar die sonst für die Ausübung des Gewerbes vorgeschriebenen persönlichen Voraussetzungen mitbringt, sich aber nicht entsprechend im Betrieb betätigt, weil ihn die Gesellschaft vertraglich von dieser T …

Die Nichtbeachtung der Bestimmung über die Ausübung des Gewerbes hat die Straffälligkeit des Verpächters und Pächters zur Folge, bewirkt aber keineswegs die zivilrechtliche Ungültigkeit der der Gewerbeausübung zugrundeliegenden privatrechtlichen Vereinbarun …

Die dauernde Änderung des Umfanges der Arbeitspflicht des Arbeitnehmers unter entsprechender Auswirkung auf das Entgelt kann nicht vom Arbeitgeber einseitig angeordnet werden (auch nicht als Reaktion auf ein vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers). Ei …

Das Wort "vorsehen" im § 9 Abs 1 ImmMV bedeutet, dass in den dort taxativ aufgezählten Fällen eine ohne Rücksicht auf den Erfolg der Vermittlung zu bezahlende Provision oder sonstige Vergütung nur verlangt werden, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

Untersagungsrecht nach § 364 Abs 2 ABGB, wenn sich der Inhaber der genehmigten Anlage nicht an die im Genehmigungsbescheid erteilten Auflagen hält (hier: Sägewerk, das auch zu "verbotenen" Zeiten arbeitet).

Die Bestimmungen der §§ 208 ff GewO 1973 über die Konzessionspflicht bei der Ausübung des Reisebürogewerbes sind gemäß § 1 Abs 4 Satz 2 GewO 1973 auch auf Personen anzuwenden, die eine den Gegenstand dieses Gewerbes bildende Tätigkeit einem größeren Kreis v …

Die V des BMHGI über Ausübungsregeln für Immobilienmakler, BGBl 1978/323, enthält nicht nur Standesrecht der Immobilienmakler, sondern gemäß § 69 Abs 2 GewO 1973, auf Grund dessen ua die V erlassen wurde und er BMHGI ermächtigt ist, Maßnahmen zum Schutz der …

Grundsätzlich fällt das Risiko der Erreichung einer gewerbebehördlichen Genehmigung in den Risikobereich desjenigen, der sie erreichen muß. Dies gilt auch bei einer nachträglichen Änderung der gewerberechtlichen Rechtslage oder Spruchpraxis. Eine Haftung fü …

Ob ein Verhalten außerhalb des Dienstes gesetzt wurde, ist nicht rein zeitlich sondern nach seinem Gegenstand zu beurteilen.

Die das Handwerk eines Zahntechnikers gemäß § 94 Z 83 GewO 1973 ausübenden Gewerbetreibenden sind zur Herstellung und Reparatur von Zahnersatz befugt; das Abdrucknehmen und das Anpassen von Zahnersatzstücken und Gebissen im menschlichen Mund - auch im volls …

Die auf dem "Fortbetriebsrecht" der §§ 41 Abs 1 Z 4 , 44 GewO beruhende Befugnis des Masseverwalters zur Ausübung der Funktion des Lehrberechtigten und damit zur weiteren Ausbildung der Lehrlinge - durch einen gemäß § 3 Abs 1 lit c BAG zu bestellenden Ausbi …

§ 2 Abs 13 GewO 1988 gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber zwar eine Gewerbeberechtigung besitzt, die aber mit der ausgeübten Tätigkeit nichts zu tun hat.

§ 2 Abs 13 GewO 1988 ist als besonderer Fall der Kollektivvertragsangehörigkeit zu verstehen. Betreibt ein Arbeitgeber neben einem Gewerbe, für das eine aufrechte Gewerbeberechtigung besteht, unbefugt ein anderes Gewerbe, so fingiert § 2 Abs 13 GewO die Gel …

Gibt der Arbeitnehmer die krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung nicht unverzüglich bekannt und legt er auf Verlangen hierüber keine ärztliche Bestätigung vor, zieht die Verletzung dieser Verpflichtung im Regelfall nur den Verlust des Entgeltanspruchs für d …

Beharrliche Pflichtverletzung im Sinne § 82 lit f GewO 1859, aufrechterhalten durch § 376 Z 47 GewO 1973, bedeutet die Nichtbefolgung einer durch den Gegenstand der Arbeitsleistung die Besonderheit des Betriebes gerechtfertigten Anordnung des Dienstgebers.

Grundsätzlich kommt es bei der Beurteilung der Tatbestandsmäßigkeit einer auf einen Diebstahl gestützten Entlassung auf den Wert des Deliktsobjekts nicht an. Nach Lage der Umstände des Einzelfalles kann aber bei einer nahezu wertlosen Sache das Tatbestandsm …

§ 2 Abs 1 lit a BZG gestattet nunmehr ganz allgemein - ohne Rücksicht darauf, ob im Gewerbebetrieb Arbeitnehmer beschäftigt werden oder nicht - jede Gewerbeausübung an Sonntagen und Feiertagen, zu deren Durchführung nach den arbeitsrechtlichen Vorschriften …

Auch eine vorbereitende und vermittelnde Tätigkeit, wie sie das Erteilen individueller Reiseauskünfte und die Entgegennahm von Anmeldungen für bestimmte Reisen ist, fällt unter den Begriff des "Veranstaltens (einschließlich des Vermittelns) von Gesellschaft …

Es bildet keinen Verstoß gegen gewerberechtliche Vorschriften, wenn ein Gewerbetreibender im Rahmen seines Betriebes für (branchenfremde) Veranstaltungen, die ein anderer Gewerbeberechtigter im Rahmen seiner Konzession durchführt, wirbt, ohne an der Organis …

Hat ein Unternehmer zuerst dreißig Plätze einer bestimmten Reise bei einem konzessionierten Reisebüro fest gekauft und diese Plätze dann um einen Scheinpreis, der nicht einmal zehn Prozent des an den Reiseveranstalter entrichteten Preises betrug, in der For …

Der von der GewO als Geschäftsführer bezeichnete gewerberechtliche Stellvertreter muß keinesfalls auch organschaftlicher Vertreter der juristischen Person (hier GmbH) sein, die selbst Träger des Gewerberechts ist. Seine Aufgabe ist es, auf die Einhaltung de …

Wer von seinem Vertragspartner als Entgelt nur den Ersatz der entstandenen Unkosten verlangt, handelt damit in aller Regel noch nicht in der Absicht, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen.

Eine Vermittlungstätigkeit ist gegeben, wenn durch Informieren, Beraten, Bereden und Verhandeln auf potentielle Geschäftspartner dahin Einfluß ausgeübt wird, daß sie zu Vertragsabschlüssen (miteinander) bewogen werden.

§ 82 lit f GewO erfordert eine beharrliche Vernachlässigung der Pflichten durch den Arbeitnehmer.

Durch die §§ 74 Abs 2, 360, 366 und 367 GewO sollen die Nachbarn gewerblicher Betriebsanlagen in ihrem Leben, ihrer Gesundheit, ihrem Eigentum und sonstigen dinglichen Rechten geschützt werden. Diesen Bestimmungen kommt im Umfang dieses gesetzlichen Schutzz …

Der Badegastaufnahmevertrag verpflichtet insbesondere auch dazu, ihre Gäste vor den Gefahren in allen Einrichtungen des Bades zu schützen, die durch unbefugte Ausübung eines darin betriebenen Gastgewerbes entstehen können. Aber auch die Bestimmungen über di …

Tätigkeitsumfang des Ausgleichsvermittlers.

Unter einfachen Tätigkeiten können schon nach dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Sinn dieser Bestimmung nur solche einfache Tätigkeiten verstanden werden, zu deren ordnungsgemäßer Verrichtung Kenntnisse, Fähigkeiten oder Erfahrungen, wie sie regelmäßig i …

Wenn jemand die Anmeldungspflicht für die Ausübung eines freien Gewerbes verletzt haben sollte, liegt hierin kein Verstoß gegen § 1 UWG, weil diese Bestimmungen keinen wettbewerbs regelnden Charakter besitzen, sondern bloße Ordnungsvorschriften sind, die au …

Zeitlicher Geltungsbereich des PlasmaphereseG und dessen wesentlicher Inhalt in Bezug auf Betriebsbewilligungen einer Plasmapheresestelle. Die Vornahme der Plasmapherese vor Inkrafttreten des PlasmaphereseG unterlag nicht einer Konzessionspflicht nach der G …

Bei Vorliegen eines gesetzlichen Verbotes der Gewerbeausübung eines Anmeldungsgewerbes ist eine dennoch vorgenommene Gewerbeanmeldung bzw die Anzeige gemäß § 46 Abs 3 GewO 1973 nicht rechtsbegründend; bei Beurteilung der Erlaubtheit der gewerblichen Tätigke …

Diese Umweltschutzbestimmungen zielen nur auf Hintanhaltung von Umweltverunreinigungen und auf nachbarrechtlichen Schutz ab, nicht aber auch auf den Schutz künftiger Erwerber einer verunreinigten Liegenschaft.

Die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung begründet die Kammermitgliedschaft und damit die Pflichtversicherung nicht.

Die Privatzimmervermietung ohne Konzession zur Ausübung des Gastgewerbes nach § 189 Abs 1 Z1 GewO 1973, das ist zur Beherbergung von Gästen, jedoch im Rahmen des freien Gewerbes nach § 6 Z 3 GewO 1973 (hier: Privatzimmervermietung, die nach ihrer Eigenart u …

Die konkret vorgeschriebenen Maßnahmen im Sinne der CKW-Anlagen-VO richten sich unabhängig von einem Verschulden, ja selbst unabhängig von der tatsächlichen Verursachung gegen den Inhaber der Anlage, der deren Auflösung angezeigt hat. Über zivilrechtliche H …

Bei der Beurteilung der Frage, ob die Tätigkeit des Vereines das Erscheinungsbild eines einschlägigen Gewerbebetriebes aufweist, kommt es nicht auf dessen gesamte Aktivitäten, sondern - nach der insoweit eindeutig erklärten Absicht des Gesetzgebers (" .... …

Selbständigkeit im Sinne des § 55 GewO 1973 liegt gemäß § 1 Abs 3 GewO 1973 dann vor, wenn die Tätigkeit auf eigene Rechnung und Gefahr ausgeübt wird; für die Zulässigkeit des Aufsuchens genügt es, wenn also die angebotenen Waren auch bloß als Hilfsmittel e …

Eine örtlich gebundene Einrichtung setzt keineswegs feste bauliche Anlagen voraus.

Beschwer des Schuldners bei Nichteröffnung des Konkurses mangels kostendeckenden Vermögens.

Beschwer des Schuldners auch bei Nichteröffnung des Konkurses wegen Nichterlag des aufgetragenen Kostenvorschusses.

Daß das Verhalten eines Marktbesuchers, dem die marktberechtigte Gemeinde einen Marktplatzteil vergeben hat, nicht danach unterschiedlich beurteilt werden kann, ob auch einer genügenden Zahl anderer Marktbesucher ein Platz vergeben wird oder nicht, ist selb …

Mit Wirkung ab 01.07.1993 wurden die bisherigen, in der Praxis weitgehend gleichzeitig ausgeübten gebundenen Gewerbe der Werbeberater und der Werbungsmittler nur unter der Gewerbebezeichnung "Werbeagentur" zusammengefaßt, ohne daß aber am Umfang dieser Gewe …

Unter der "Veranstaltung von Gesellschaftsfahrten" ist nicht die Summe aller hiefür erforderlichen organisatorischen Maßnahmen im Sinne von kumulativen Tatbestandsvoraussetzungen zu begreifen. Unter der "Veranstaltung von Gesellschaftsfahrten" ist vielmehr …

Beabsichtigt der Anbietende nicht, die den Gegenstand eines Gewerbes bildende Tätigkeit auch selbst auszuüben, und kündigt er an, daß die gewerbliche Tätigkeit, zu deren Ausübung er nicht berechtigt ist, von einem dazu befugten Gewerbetreibenden in Anspruch …

einfache Tätigkeiten von Handwerken oder gebundenen Gewerbe, deren fachgemäße Ausübung den sonst vorgeschriebenen Befähigungsnachweis nicht erfordert, sind den betreffenden Gewerben nicht vorbehalten; als einfache Tätigkeiten gelten jedenfalls nicht die für …

Die Erzielung eines unmittelbaren Ertrages ist für den Begriff der Gewerbemäßigkeit kein essentielles Erfordernis; Gewerbemäßigkeit ist schon bei der Absicht gegeben, einen "sonstigen", insbesondere auch einen bloß mittelbaren wirtschaftlichen Vorteil zu er …

Wer der Ankündigende ist, ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen, nicht aber nach dem Eindruck, den die Ankündigung den angesprochenen Verkehrskreisen vermittelt. Bei einer Anzeige, in der die Person des Ankündigenden nicht ausdrücklich genannt i …

Weder die Bezeichnung eines Unternehmens als "Satzstudio" noch jene als "Grafikservice und Satzstudioservice - Belichtungsservice" entsprechen den herkömmlichen Unternehmensbezeichungen "Druckerei" oder "Druckformenerzeugung", werden doch als "Studio" üblic …

Wer nur mit dem DTP - System arbeitet, ohne es zur gewerblichen Satzherstellung oder zur Vervielfältigung von Schriften und bildlichen Darstellung zu verwenden, erbringt nicht die dem Gewerbe der Drucker oder Druckformenhersteller vorbehaltenen Leistungen; …

Hat die Gewerbebehörde eine Betriebsanlage genehmigt, gleichzeitig aber Auflagen angeordnet, so hat sie deren Befolgung - jedenfalls aber so weit, als diese Auflagen, zur Vermeidung der Gefährdung der körperlichen Sicherheit von Personen angeordnet wurden - …

Selbst die Befürchtung, daß vorgeschriebene Auflagen nicht beachtet werden, darf nicht zum Anlaß genommen werden, einer Betriebsanlage die Genehmigung zu versagen. Das durch den Hauptinhalt des Spruchs des Genehmigungsgbescheides gestaltete Rechtsverhältnis …

Der Begriff des Kleinverkaufes stellt nicht auf den Umfang des Betriebes ab, sondern umfaßt unabhängig von der Größe des Unternehmens alle mit dem Verkauf periodischer Druckwerke an den Letztverbraucher verbundenen Tätigkeiten. Er grenzt damit nur diese Tät …

§ 1 Abs 6 GewO wurde geschaffen, weil nach der Meinung des Gesetzgebers in letzter Zeit immer mehr Vereine deswegen gegründet worden waren, um für die Vereinsmitglieder Tätigkeiten auszuüben, die den Gegenstand eines Gewerbes bilden. Da in solchen Fällen de …

Ein Werbegraphiker entwirft bzw gestaltet visuell wahrnehmbare Werbemittel (zB Plakte, Prospekte, Inserate). Seine Tätigkeit fällt grundsätzlich in den Anwendungsbereich der Gewerbeordnung (freies Gewerbe), ist also grundsätzlich nicht als Ausübung der schö …

Der Gesetzgeber ist bei der Regelung des § 112 Abs 1 GewO offenbar noch davon ausgegangen, daß ohne vorherige gesonderte Satzherstellung an Hand einer Vorlage ein Druckvorgang gar nicht möglich ist. Ein Werbegraphiker kann also mit guten Gründen der Ansicht …

Herstellung ist, wie die Verwendung des Begriffes der Massenherstellung im § 1 Abs 1 Z 1 MedG zeigt, jener Vorgang, durch die Druckwerke entstehen. Das ist (zB) ein Druckverfahren, ein fotografisches oder hektographisches Vervielfältigungsverfahren. Da sich …

Wenn ein Werbegraphiker die Einwürfe nicht dem Auftraggeber ausfolgt, sondern sie durch Fotokopieren vervielfältigt, ist er dazu auf Grund seiner Gewerbeberechtigung zur Herstellung von Fotokopien berechtigt; ihm ist es gestattet, fertige Vorlagen zu vervie …

Das Offsetdruckverfahren ist eine dem Druckergewerbe eigentümliche Tätigkeit; es ist das am weitesten verbreitete Verfahren des Flachdrucks. Das schließt es aus, dem Beklagten als Werbegraphiker zuzubilligen, er habe mit guten Gründen die Auffassung vertret …

Mit der Begriffsbestimmung der Gewerbsmäßigkeit einer Tätigkeit in § 1 Abs 2 und 5 GewO beabsichtigte der Gesetzgeber keine Änderung der bis dahin gegebenen materiellen Rechtslage, § 1 Abs 2 bis 5 GewO 1973 geht vielmehr im Interesse der Kontinuität von dem …

§ 74 Abs 2 GewO normiert, daß unter den in Z 1 bis 5 genannten Voraussetzungen gewerbliche Betriebsanlagen nur mit Genehmigung der Behörde (§§ 333 bis 335 GewO) errichtet oder betrieben werden dürfen. Sowohl das Bauverfahren als auch das Verfahren betreffen …

§ 74 Abs 2 GewO normiert, daß unter den in Z 1 bis 5 genannten Voraussetzungen gewerbliche Betriebsanlagen nur mit Genehmigung der Behörde (§§ 333 bis 335 GewO) errichtet oder betrieben werden dürfen. Sowohl das Bauverfahren als auch das Verfahren betreffen …

Die bloße Verwendung des Ausdruckes "Alleinvermittlungsauftrag" reicht nicht aus, um eine Provisionspflicht des Auftraggebers im Falle des Selbstverkaufes bejahen zu können. Eine solche Verpflichtung mußte im Auftrag vorgesehen dh ausdrücklich vereinbart sein.

Bei einer Entscheidung über ein Konzessionsansuchen sind grundsätzlich die Sachverhältnisse und Rechtsverhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über das Ansuchen maßgebend. Wenn im Zeitpunkt des Konzessionsansuches ein entsprechender gewerberechtlicher Ges …

Die Gewerbebehörde darf bei der Entscheidung über die Bewilligung der Ausübung eines konzessionierten Gewerbes (§ 341 GewO 1973) der Bestellung eines nicht (mehr) zur Amtsübernahme oder Amtsausübung bereiten gewerblichen Geschäftsführers nicht zustimmen.

Wie der gesellschaftsrechtliche Grundsatz, daß der Geschäftsführer der Übernahme des Amtes zustimmen, das Amt somit zumindest schlüssig annehmen muß, gilt auch für den gewerblichen Geschäftsführer. Ebenso kann dieser sein Amt unabhängig von einem bestehende …

Wenn eine Gemeinde iSd § 330 Abs 2 GewO als Vergütung für die Überlassung einer Grundfläche während der Marktzeit ein privatrechtliches Entgelt verlangt und der Vertragspartner der Gemeinde dieses Entgelt bezahlt und den Marktstandplatz in Anspruch nimmt, l …

Eine verfassungskonforme Auslegung des § 77 GewO 1859 und des § 151 III Teilnov führt zum Ergebnis, daß die (Kollektivparteien) Vertragsparteien zwar in der Festsetzung der Länge der beiderseitigen Kündigungsfrist frei sind, das einseitig zwingende Fristeng …

Die Ausübung des Gastgewerbes unterliegt gemäß § 189 Abs 1 GewO der Konzessionspflicht. Gerade auch im Hinblick auf das Interesse der Öffentlichkeit, daß nur jene Personen eine Konzession erlangen, die zuverlässig sind, in Verbindung mit dem Umstand, daß di …

Ein Verstoß gegen § 1 UWG durch konzessionsloses Ausüben der Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs 4 Satz 2 GewO kann nur demjenigen zur Last gelegt werden, der die Ankündigung tatsächlich veranlaßt hat. Daß der Inhalt einer Anzeige einen unrichtigen Eindruck über …

Das Vermieten von Räumen (Ferienwohnungen) fällt nicht unter § 208 GewO.

Zur Abgrenzung des Umfanges der Gewerbeberechtigung können auch die Angaben etwa eines Berufslexikons, die Ausbildungsvorschriften, aber auch die Arbeitsbeschreibungen und Fachstatuten von Fachgruppen der Kammer der gewerblichen Wirtschaft als Beurteilungsg …

Bei der bedingten Zurücklegung einer Gewerbeberechtigung wird die Zurücklegung erst mit dem Eintritt der Bedingung wirksam.

Bei der Genehmigung gewerblicher Betriebsanlagen bleibt das durch den Hauptinhalt des Spruchs gestaltete Rechtsverhältnis selbst bei Nichtbeachtung von Auflagen aufrecht, bei Inanspruchnahme der erteilten Genehmigung werden nur die Auflagen zu unbedingten A …

Alle Handlungen eines Gewerbetreibenden im Rahmen seines Gewerbes sind als eine gewerbliche Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs 2 der Gewerbeordnung anzusehen (vgl VwGH 17.11.1976, Slg NF 9.183/A).

Handlungen eines Gewerbetreibenden, die der Erreichung des mit seinem Gewerbebetrieb verbundenen geschäftlichen Zieles dienen, erlangen schon durch diese Zweckverbundenheit gewerbsmäßigen Charakter, soferne sie ihrem Inhalt nach eine gewerbliche Tätigkeit d …

Für das Merkmal der Gewinnabsicht ist die Zweckwidmung des Ertrages (Erfolges) irrelevant; bei Zutreffen der übrigen Merkmale unterliegt daher auch die zum Nutzen Dritter ausgeübte (fremdnützige) Tätigkeit der GewO.

Unter "Wohnzweck" ist ein mehr oder minder dauernder privater Gebrauch von Räumen für sich oder für nahe Angehörige, vorübergehend auch für Freunde und Bekannte, sowie auch eine Untervermietung zu verstehen. Inwieweit sich diese Personen an den Unkosten der …

Die "bestellten" Arbeiten eines Realitätenvermittlers - welcher er also nach Entgegennahme eines Vermittlungsauftrages zu verrichten hat - bestehen im wesentlichen im Aufsuchen geeigneter Objekte bzw passender weiterer Interessenten mit korrespondierenden a …

§ 51 Abs 1 GewO ist auch auf einmalige Handlungen im Inland anzuwenden. Die Bestimmungen regelt nämlich, unter welchen Voraussetzungen ausländische Gewerbetreibende im Inland tätig werden dürfen, und geht daher von einer (regelmäßigen) gewerbsmäßigen Tätigk …

Der Begriff der "gewerblichen Arbeit" ist weit zu verstehen; er umfaßt nicht nur die Lieferung von Sachen (auf Grund eines Kaufvertrages) oder die Herstellung eines Werkes (auf Grund eines Werkvertrages), sondern auch die Verrichtung von Dienstleistungen un …

Das Ausführen bestellter gewerblicher Arbeiten im Inland ist durch ausländische Gewerbetreibende nur bei (materieller) Gegenseitigkeit zulässig; außerdem darf es sich nicht um Arbeiten handeln, die Gegenstand eines konzessionierten Gewerbes sind. Solche Arb …

Der Begriff der "gewerblichen Arbeit" ist weit zu verstehen; er umfaßt nicht nur die Lieferung von Sachen (auf Grund eines Kaufvertrages) oder die Herstellung eines Werkes (auf Grund eines Werkvertrages), sondern auch die Verrichtung von Dienstleistungen un …

Auch in einem Buffet werden alkoholische und nichtalkoholische Getränke ausgeschenkt und Speisen, wenn auch beschränkt auf kleine Imbisse, verabreicht.

Die Ansicht, unter dem "Aufsuchen von Privatpersonen zum Zweck des Sammelns von Bestellungen" könne nur die persönliche Entgegennahme von Bestellungen, nicht aber das Zurücklassen von Bestellkarten, welche der Besteller darnach mit der Post einsendet, verst …

Ganz abgesehen vom Sinngehalt des Wortes "Aufsuchen", ergibt sich aus mehreren Bestimmungen der GewO eindeutig die Absicht des Gesetzgebers, nur das persönliche Vorsprechen besonders zu regeln und in gewissen Fällen zu untersagen. Die Zusendung von Werbemat …

Abgrenzung Schilderhersteller - Ankündigungsgewerbe.

Voraussetzung für ein landwirtschaftliches Nebengewerbe ist, daß dieses ökonomisch dem landwirtschaftlichen Betrieb untergeordnet ist. Untergeordnet ist eine Tätigkeit gegenüber der landwirtschaftlichen Produktion dann, wenn sie im Verhältnis zu dieser an U …

Daß § 50 Abs 1 Z 3 GewO etwa dahin zu verstehen wäre, Leistungen auf Bestellung eines Dritten könnten nach Belieben des Gewerbetreibenden überall verrichtet werden, wäre völlig unvertretbar, wäre doch damit die Vorschrift des § 46 Abs 1 GewO zumindest für W …

Bei der Schaffung dieser Ausnahmebestimmung (§ 50 Abs 1 Z 4 GewO) hat der Gesetzgeber - wie sich aus den EB ergibt an den Fall gedacht, daß etwa Landschaftsaufnahmen nur an Ort und Stelle gemacht werden können. Davon aber, daß Orientteppiche ihrer Natur nac …

1. a) Entspricht dem aus der Einheit der Rechtsordnung zu folgenden Grundsatz der Einheit der Rechtssprache ist bei Auslegung des Begriffes "Inhaber" im 80 Abs 4 GewO 1973 zunächst von jenem Bedeutungsinhalt auszugehen, den die Privatrechtsordnung - die der …

Das Gewerbe der Pressefotografie - ebenso wie jenes des Fotografenhandwerks - ist ein Erzeugungsgewerbe; das Ergebnis der gewerblichen Tätigkeit, in beiden Fällen die Fotografie, ist eine Ware, die jedoch vom Pressefotografen nur an Zeitungen und Zeitschrif …

Weder in der GewO 1973 selbst noch in sonstigen einschlägigen Rechtsvorschriften finden sich nähere Regelungen über den Umfang der Gewerbeberechtigung des Fotografenhandwerks einerseits oder der Pressefotografie andererseits. Es ist nur klargestellt, daß di …

§ 60 GewO ist nicht teleologisch zu reduzieren; das Rücktrittsrecht unter dem im § 60 GewO normierten Voraussetzungen besteht neben dem des § 3 KSchG.

Das Rücktrittsrecht nach § 60 GewO 1973 bleibt davon unberührt, daß im konkreten Fall ein Rücktrittsrecht nach § 3 Abs 3 Z 1 KSchG ausgeschlossen wäre. Gemäß § 60 GewO 1973 besitzt der Privatkunde ein Rücktrittsrecht (ein Recht zum Widerruf seines Kaufantra …

Bei der Beurteilung der Erlaubtheit einer gewerblichen Tätigkeit im Sinne des § 15 Z 1 GewO sind auch landesgesetzliche Raumordnungsvorschriften (hier Oö) zu beachten. Enthalten diese das Verbot der Errichtung von Bauwerken für gewerbliche Zwecke und ist di …

Das Vorliegen dieses Ausnahmetatbestandes hat der zu beweisen (bescheinigen), der sich darauf beruft. Diese Ausnahme von der Gewerbeordnung setzt voraus, daß die Tätigkeit eines Fotografen zumindest überwiegend künstlerisch ist; das gelegentliche Schaffen f …

Gerade das Fotografieren von Sportlern für Werbezwecke gehört regelmäßig zur Ausübung des Fotografengewerbes im Sinne des § 94 Z 17 GewO.

Ob eine "eigenschöpferische Tätigkeit in einem Kunstzweig" im Sinne des § 2 Abs 9 GewO ausgeübt wird, ist nach den gleichen Grundsätzen zu beurteilen wie die Frage, ob ein Werk der bildenden Kunst im Sinne des § 1 UrhG (hier: ein Lichtblick im Sinne des § 3 …

Die Gewerbe des Beraters in Versicherungsangelegenheiten und des Versicherungsmaklers (§ 103 Abs 1 lit b Z 2 bzw 49 a GewO) sind jedenfalls so verwandt, daß sich der Gesetzgeber entschlossen hat, sie im Rahmen der gebundenen Gewerbe an denselben Befähigungs …

Der Berater in Versicherungsangelegenheiten ist auch aus gewerberechtlicher Sicht befugt, den Abschluß von Versicherungsverträgen zu ermitteln.

Privatrechtliche Einwendungen können die Genehmigung der Betriebsanlage nicht verhindern. Mit der Unterlassung privatrechtlicher Einwendungen im gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren sind auch keine dem Art XXXVII EGZPO vergleichbare Präkl …

Bei Anmeldungsgewerben wir die Gewerbeberechtigung, nämlich das Recht, das angemeldete Gewerbe auszuüben, durch die Gewerbeanmeldung begründet. Eine Derartige Anmeldung ist sowohl für die Hauptbetriebsstätte als auch für jede weitere Betriebsstätte erforder …

Das Gewerbe des Handels mit Waren aller Art (§ 103 Abs 1 lit b Z 25 GewO) ist ein Anmeldungsgewerbe im Sinne des § 5 Z 1 GewO in der Form eines gebundenen Gewerbes gemäß § 6 Z 2 GewO. Bei Anmeldungsgewerben wird die Gewerbeberechtigung, nämlich das Recht, d …

Die Gewerbeberechtigung entsteht bei konzessionierten Gewerben mit der Rechtskraft des Bescheides über die Erteilung der Konzession.

Diese Bestimmung (§ 39 Abs 5 GewO 1973) der Gewerbeordnung ist nur eine Ordnungsvorschrift. Das Ausscheiden des gewerberechtlichen Geschäftsführers erfolgt nicht erst mit der vorgeschriebenen Anzeige an die Behörde, sondern mit der Beendigung des der Geschä …

Unabhängig von der Anzeige seines Ausscheidens an die Gewerbebehörde haftet der gewerberechtliche Geschäftsführer ab Beendigung des der Geschäftsführertätigkeit zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses auch gewerberechtlich nicht mehr. Übt der Gewerbeinhaber d …

Grundsätzlich darf eine gewerbliche Betriebsanlage erst nach Rechtskraft des Genehmigungsbescheides betrieben werden.

Die Aufnahme von Gesellschaftsfahrten in einen Prospekt, mit dem in erster Linie für eigene Leistungen geworben wird, kann nicht als Vermitteln von Gesellschaftsfahrten angesehen werden, wenn es von der freien Wahl des für die Kunden der Beklagten tätigen R …

Daß die Verwendung des Begriffes "Markt" für eine Veranstaltung, die nicht die Begriffsmerkmale des § 324 Abs 1 GewO aufweist, gesetzlich verboten wäre, trifft nicht zu; dort wird vielmehr nur der "Markt" im Sinne der Gewerbeordnung definiert, nicht aber je …

Ob der Gesetzgeber im III.Hauptstück der Gewerbeordnung das Phänomen des Marktes im genannten Sinn abschließend regeln wollte, ist dem Gesetzeswortlaut nicht eindeutig zu entnehmen. § 324 Abs 1 GewO ist seinem Wortlaut nach bloß eine Definition. Das gestatt …

Der Grundsatz, daß auf Märkten jedermann Waren nach Maßgabe der Marktordnung feilbieten und verkaufen darf, gilt uneingeschränkt nur für das vereinzelte, gelegentliche Beziehen von Märkten; handelt es sich hingegen um ein wiederkehrendes regelmäßiges Bezieh …

Nach § 156 Abs 1 GewO unterliegen die Tätigkeiten der Baumeister ..... der Konzessionspflicht. Nach Abs 3 der genannten Gesetzesstelle unterliegen der Konzessionspflicht nicht ........ solche Erdarbeiten, die statische Kenntnisse nicht erfordern. Derartige …

Nur aus § 77 Abs 2 GewO, der bestimmt, wie Belästigungen der Nachbarn durch eine Betriebsanlage zu beurteilen sind, wurde das Gebot, daß dabei auch die für die Widmung der Liegenschaften maßgebenden Vorschriften zu berücksichtigen sind, durch die Gewerberec …

Eine unzulässige Gewerbeanmeldung ist nicht rechtsbegründend; das Verbot einer solchen gesetzwidrigen Gewerbeausübung ergibt sich vielmehr bereits aus § 15 Z 1 GewO. Daß die zuständige Gewerbebehörde nur einen eingeschränkten "Zur - Kenntnisnahme - Bescheid …

§ 15 Z 1 GewO wurde durch die Gewerberechts-Novelle 1988 BGBl 139 nur dahin geändert, daß nunmehr eine gewerbliche Tätigkeit in einem Standort nicht ausgeübt werden darf, in dem die Ausübung dieser Tätigkeit im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung oder der Entsch …

Auch wenn die Vorschriften der Gewerbeordnung auf das Arbeitsverhältnis einer Küchengehilfin in einem Pflegeheim im Hinblick auf die mangelnde Gewinnabsicht des Betreibers nicht unmittelbar anwendbar sind, ist ihre analoge Anwendung zur Konkretisierung der …

Die Betreuung pflegebedürftiger Personen fällt nicht unter die Ausnahmsbestimmung des § 2 Abs 1 Z 11 GewO 1973. (§ 48 ASGG).

Ein geschlossener Teilnehmerkreis liegt dann vor, wenn der Teilnehmerkreis spätestens bei Bestellung der Fahrt zumindest durch gattungsmäßige Merkmale bestimmt ist. Eine solche Bestimmung durch gattungsmäßige Merkmale kann durchaus auch darin liegen, daß nu …

Weder die Beförderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises noch eine Gesellschaftsfahrt in Kraftfahrzeugen liegt vor, wenn das Fahrzeug "zu jedermanns Gebrauch an öffentlichen Orten bereitgehalten oder angeboten" wird. (Hier: Bereithalten oder Anbieten ein …

Die Verleihung der Auszeichnung, im geschäftlichen Verkehr das Staatswappen der Republik Österreich mit einem entsprechenden Hinweis auf den Auszeichnungscharakter führen zu dürfen, erlaubt keine Rückschlüsse auf das Bestehen einer Verkehrsgeltung.

Gelegenheitsmärkte ("Quasimärkte) beruhen nicht auf einem der Gemeinde verliehenen Marktrecht; mit dieser Vorschrift wurde vielmehr die bisher nur gedulteten "Quasi - Märkte" legalisiert. Es handelt sich dabei um marktähnliche Veranstaltungen, die nur geleg …

Die Bewilligung eines Gelegenheitsmarktes umfaßt auch das Recht, die Quasi - Marktveranstaltungen im Rahmen der erteilten Bewilligung abzuhalten; aus § 329 GewO 1973, der nur die Gemeinde, in welcher der Markt abgehalten werden soll, legitimiert, den Antrag …

Auf die Ausübung der im § 116 GewO enthaltenen, sonst Gastwirten vorbehaltenen Befugnisse finden die Bestimmungen des Ladenschlußgesetzes Anwendung.

§ 1 Abs 4 GewO gilt für alle Personen, unabhängig davon, ob das Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an einen größeren Kreis von Personen in Form von Zeitungsinseraten anonym, unter einer Chiffre oder mit ausdrücklicher Namensnen …

Unter dem "Standort" im Sinne der GewO ist jener Ort zu verstehen, von dem aus als Hauptbetriebsstätte das betreffende Gewerbe ausgeübt, Bestellungen entgegengenommen, Arbeiten angenommen und bestellte Arbeitsstücke ausgefolgt werden und in des sich der Ver …

Unter dem Standort etwa eines Mietwagen - Gewerbes ist jene Betriebsstätte als ständige Einrichtung anzusehen, wo sich zumindest in der Regel der Verkehr des Unternehmers mit seinen Kunden abspielt, wo oder über welche Betriebsstätte er also für die Kunden …

Eine über sachliche Kritik an einer rechtswidrigen Weisung des Bürgermeisters weit hinausgehende, mit einer Beleidigung und Verspottung verbundene - durch Anbringen eines offenen Briefes an der Seitenscheibe seines vor dem Gemeindeamt geparkten Personenkraf …

Die Genehmigung der Betriebsanlage kann nicht schon deswegen verweigert werden, weil die für die Widmung der Liegenschaft maßgebenden Vorschriften entgegenstehen.

Wird ein "Freihandverkauf" angekündigt, bei dem nur "gewöhnliche Verkaufsgeschäfte" im Rahmen des Handelsgewerbes gemäß § 103 Abs 1 lit b Z 25 GewO 1973 abgeschlossen werden, liegt eine Täuschung im Sinne des § 2 UWG vor; die von dieser Werbung angesprochen …

Die Herstellung von Schlüsseln von Hand oder durch Maschinen außerhalb der industriellen Ausübungsform gemäß § 94 Z 71, § 6 Z 1 GewO 1973, fällt unter das Schlosserhandwerk wobei die Herstellung durch einen Automaten nur dann aus dem Rahmen des Handwerks he …

Die Bestimmungen über die Bedarfsprüfung dienen nur der Wahrung öffentlicher Interessen, sie bezwecken nicht den Schutz wirtschaftlicher Interessen bereits bestehender Gewerbeunternehmer.

Die Verantwortlichkeit des gewerblichen Geschäftsführers für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften (§ 39 Abs 1 GewO) ist nur bei Anmeldungsgewerben (§ 39 Abs 4 GewO) bereits dann gegeben, wenn seine Bestellung der Gewerbebehörde angezeigt wurde …

Ist auch nach Änderung der Organisation die Weiterbeschäftigung der Vertragsbediensteten zu Erfüllung der gewerblichen Mindesterfordernisse (hier zwei fachkundige, ausschließlich mit Tätigkeiten des Reisebürogewerbes befaßte Arbeitnehmer zum Betrieb eines R …

Die Pfandleihe ist dadurch gekennzeichnet, daß gegen Übergabe von Faustpfändern und Ausfolgung von Pfandscheinen Darlehen gewährt werden, für die dem Pfandleiher keine andere Sicherheit als die Pfandsache geboten wird, durch deren Verkauf er sich schadlos h …

Regelmäßigkeit der Beschäftigung bedeutet nicht, daß sie ununterbrochen ausgeübt wird, sondern nur, daß die ständige Bereitschaft hiezu besteht. Auf die Häufigkeit solcher Tätigkeiten kommt es hingegen nicht an.

Bei der außergerichtlichen Pfandverwertung nach Art 8 Nr 14 EVHGB bedarf der Pfandgläubiger auch dann keiner Gewerbeberechtigung, wenn er den Verkauf selbst durchführt. Der Verkauf von Pfandgegenständen kann nicht dem Begriff des "Handels" unterstellt werden.

Der Verkauf solcher Gegenstände, die seinerzeit zum eigenen Gebrauch angeschafft wurden und nicht mehr benötigt werden, fällt nicht unter den (weiteren) Begriff der gewerbsmäßigen Tätigkeit (§ 1 Abs 2 GewO), welcher unter anderem die Absicht voraussetzt, ei …

Das Leichenwesen und Bestattungswesen, das zufolge ausdrücklicher verfassungsgesetzlicher Anordnung vom "Gesundheitswesen" ausgenommen wurde (Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG), fällt nach der Generalklausel im Art 15 B-VG sowohl in Gesetzgebung als auch in Vollziehun …

Vom Anwendungsbereich dieser Bestimmungen sind auch gastgewerbliche Betriebe umfaßt.

Tatbestandselement des § 74 Abs 2 GewO ist die mit den gewerblichen Betriebsanlagen verbundene konkrete Eignung, das Leben oder die Gesundheit der dort näher bezeichneten Personen zu gefährden.

Das Gewerbe des Handels mit Waren aller Art ist ein Anmeldungsgewerbe im Sinne des § 5 Z 1 GewO 1973 in der Form eines gebundenen Gewerbes gemäß § 6 Z 2 GewO 1973.

§ 66 GewO dient Ordnungszwecken, um der Verwaltung die Überwachung der gewerblichen Betriebe und Tätigkeiten zu erleichtern (ÖBl 1979,45); durch die Außerachtlassung dieser Bestimmung ist ein Wettbewerbsvorsprung nicht zu erzielen.

Ein Quasi - Markt ist eine Einrichtung, die schon nach ihrem äußeren Erscheinungsbild das Gepräge eines Marktes aufweist; die Beteiligung nur eines Anbieters (Teppichausstellung mit Verkauf) erfüllt diese Voraussetzung nicht.

Das Gewerbe eines Realitätenvermittlers und Gebäudeverwalters ist ein konzessioniertes Gewerbe, zu dessen Antritt eine besondere Befähigung erforderlich ist. Eine Exekution durch Zwangsverwaltung oder - verpachtung ist daher unzulässig, wenn dieses Gewerbe …

Die Bestimmung des § 13 Abs 1 Z 3 GewO ist eine wettbewerbsregelnde Vorschrift, die nicht nur dem Schutz der Geschäftspartner und Gläubiger sondern auch der ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommenden und seriös kalkulierenden Mitbewerber dient. Das Verbot …

Eine Gesellschaftsfahrt verlangt ua einen geschlossenen, bei Beginn der Fahrt feststehenden Teilnehmerkreis, die Sammlung der Teilnehmer, die Bildung einer Reisegemeinschaft, die Durchführung einer Fahrt, allenfalls die Beistellung eines Reisbegleiters und …

Das Recht zur Ausübung des Gewerbes erlischt nicht erst mit dem Einlagen der in § 345 Abs 2 und 3 GewO vorgeschriebenen Anzeige bei der Behörde sondern bereits mit der - ausschließlich nach den zivilrechtlichen Vorschriften zu beurteilenden - Beendigung des …

Aus der bisherigen einschlägigen Rechtsprechung des VwGH ergibt sich, daß eine Gewinnabsicht im Sinne des § 1 Abs 2 GewO 1973 nicht angenommen wurde, wenn für die Tätigkeit des Vereins von den Mitgliedern Geldleistungen verlangt wurden, die nur zur Deckung …

Zur Ausführung einer Arbeit gehört regelmäßig auch deren Planung. § 33 Abs 1 Z 1 GewO regelt nur die Befugnis der zur Erzeugung berechtigten Gewerbetreibenden, im zulässigen Umfang ihrer Gewerbeberechtigung liegende Arbeiten lediglich - ohne Beziehung auf e …

Die Verordnung vom 17.09.1883 RGBl 152 (1.AbgrV) gilt gemäß § 374 Abs 4 GewO 1973 bis zur Erlassung der in § 224 GewO vorgesehenden Verordnung auf Gesetzesstufe weiter.

Kunststeinerzeuger sind zumindest zur Herstellung von Grabsteinen und Grabdenkmälern aus Kunststein berechtigt. Auch aus der Meisterprüfungsordnung BGBl 1982/213 ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen.

Nach den Materialien (395 BlgNr XIII GP 145) liegt, wenn die Merkmale des § 46 Abs 1 GewO gegeben sind, eine weitere Betriebsstätte auch dann vor, wenn nur eine Teiltätigkeit des Gewerbes (auch eine solche gemäß § 50) in dem betreffenden Standort ausgeübt w …

Das bloße Vermieten von Räumen oder Grundflächen kann im allgemeinen nicht als Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung angesehen werden. - "Private Automärkte"

Der Begriff der "Vermittlung" ist in der Gewerbeordnung nicht näher umschrieben. Er umfaßt nach dem Wortsinn jede Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, eine Verbindung zwischen bestimmten Interessen herzustellen. Von einer "Geschäftsvermittlung" kann deshalb …

Eine "gewerbsmäßig" im Sinne des § 1 Abs 1 GewO bei der Veranstaltung "privater Automärkte" entfaltete Tätigkeit ist dem Begriff der "Geschäftsvermittlung" zu unterstellen; sie muß in ihrer Gesamtheit als Ausübung des freien Gewerbes (§§ 5 Z 1, 6 Z 3 GewO) …

Die (hier mißachteten) Vorschriften über die Einhaltung der Sonntagsruhe und Feiertagsruhe (RGBl 1985/21) sind nach Inhalt und Zweck an den Gewerbeinhaber (Arbeitgeber) bzw an den gewerberechtlichen verantwortlichen Geschäftsführer, nicht aber an den einzel …

Verstöße gegen die Ordnungsvorschriften der Verkehrsordnung und der Verkaufsordnung 1947 für den Buchhandel können entsprechend den Bestimmungen des § 139 Abs 2 lit a GewO von der Sektionsleitung Handel der Bundeswirtschaftskammer auf Antrag des Bundesgremi …

§ 208 Abs 1 GewO begreift die "Vermittlung" einer Gesellschaftsfahrt als Unterfall der "Veranstaltung" einer Gesellschaftsfahrt; in dem beantragten Verbot der Veranstaltung (hier von Wochenendflügen) liegt daher kein aliud, sondern ein Mehrbegehren.

Wenn die Vermittlung von Gesellschaftsfahrten durch einen Gewerbeberechtigten, der ein anderes Gewerbe ausübt, erfolgt, so ist die Gewerbsmäßigkeit der Vermittlung im Zweifel schon dann anzunehmen, wenn diese Tätigkeit mit dem vom Vermittler ausgeübten Gewe …

Werden Buchungen für ein Risiko von Bundesbahnbediensteten auf Grund einer getroffenen Vereinbarung in den Dienststellen entgegengenommen und Reiseauskünfte dort erteilt, ohne daß eine zeitliche Einschränkung im Sinne des § 46 Abs 1 GewO vorgenommen worden …

Bei den standortgebundenen Einrichtungen, die für die Annahme einer weiteren Betriebsstätte ein wesentliches Merkmal sind, muß es sich nicht um eine vom Gewerbetreibenden selbst geschaffene Einrichtung wie Betriebsstätten oder Geschäftslokale, über welche d …

Der Begriff der standortgebundenen Einrichtung ist, wie die obigen Ausführungen zeigen, weit auszulegen; er wird im Gesetz im wesentlichen nur in zeitlicher Hinsicht beschränkt.

Wird von einem ständigen Vertreter eines Gewerbetreibenden außerhalb des Standortes des Gewerbebetriebes eine gewerbliche Tätigkeit entfaltet, wie die Entgegennahme von Bestellungen von gewerblichen Arbeiten, der Abschluß von Lieferungsvertägen oder die Ann …

Entscheidend für die Beurteilung eines Betriebes als weitere Betriebsstätte ist das Gesamtbild, in dem sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Hauptbetrieb und der weiteren Betriebsstätte darstellen. Unmaßgeblich ist es daher, gemessen am Gesamtb …

Hat der Vermittler keine Gewerbeberechtigung, so verletzt er durch eine gewerbsmäßige Ausübung der Vermittlungstätigkeit (auch für einen berechtigten Reiseveranstalter) gewerberechtliche Vorschriften, die dem Schutz des lauteren Wettbewerbs dienen. Ein dera …

Wirbt ein deutsches Unternehmen für Autobusreisen nach Deutschland zu Werbeveranstaltungen in Österreich, wobei es keine deutsche Gewerbeberechtigung für Gesellschaftsreisen hat, kommt auf die gewerberechtliche Beurteilung österreichisches Gewerberecht zur …

Da die im § 224 GewO 1973 vorgesehene Verordnung bisher nicht erlassen wurde, bleiben die Verordnungen der Ministerien des Inneren und des Handels vom 17.09.1883, RGBl 1883/152, vom 17.06.1886, RGBl 1886/97, und vom 08.12.1895, RGBl 1895/188 (die sogenannte …

Der Gesetzgeber geht, wie sich aus § 3 Abs 1 KSchG und § 59 Abs 1 GewO ergibt, jedenfalls davon aus, daß auf Messen auch rechtsgeschäftliche Erklärungen abgegeben und insbesondere Warenbestellungen entgegengenommen werden. Entscheidend ist, daß sich der Ver …

Der Verpächter kann die Übertragung der Ausübung des Gewerbes jederzeit mit der Wirkung widerrufen, daß die Gewerbebehörde von Zeitpunkt der Anzeige des Widerrufes an nur mehr den Verpächter als betriebsberechtigt ansehen darf; der Genehmigungsbescheid verl …

§ 222 Abs 1 GewO ist eine auch den Wettbewerb regelnde Bestimmung.

Die Standortregelung des § 1 SchiffsführerschulV ist ebenso wie § 50 GewO auch eine den Wettbewerb regelnde Norm.

Mit dieser Bestimmung wurde allen Besitzern von Weingärten und Obstgärten (ohne Rücksicht darauf, ob es dem alten Herkommen entsprach) das Recht zum Buschenschank eingeräumt.

Verträge über die Zurücklegung einer Konzession werden grundsätzlich unter der Bedingung geschlossen, dass dem Erwerber die Konzession erteilt wird.

Die bedingte Zurücklegung einer Konzession unter Ausbedingung einer Gegenleistung ist zulässig (auch schon nach GewO 1859).

Mit der einmaligen unentgeltlichen, nur aus Gefälligkeit übernommenen Tätigkeit für (frühere) Kunden wird keine gewerbsmäßige Vermittlungstätigkeit als Immobilienmakler im Sinne der §§ 259 Abs 1 GewO 1973, 1 Abs 1 ImmMV entfaltet, sodaß ein Verstoß gegen § …

Auch die Vermittlung von Hypothekardarlehen gehört zum gesetzlichen Tätigkeitsbereich der Immobilienmakler. Vermittler von Hypothekardarlehen unterliegen daher den Vorschriften der Immobilienmaklerverordnung und haben daher im Rahmen dieser Tätigkeit die Re …

§ 60 GewO ist eine Konsumentenschutzbestimmung und gilt nicht nur als Bestimmung gegen den unlauteren Wettbewerb unter konkurrierenden Gewerbetreibenden.

Diese Bestimmung ist zumindest dann auf einen gemischten Vertrag anzuwenden, wenn das kaufvertragliche Element dem anderen (hier werkvertraglichen) Element des Vertrages gleichwertig ist. Diese Bestimmung ist ferner auch dann anzuwenden, wenn ein Kaufmann d …

Die allgemeine Beratung über "steuerliche Aspekte" einer Geldanlage oder in "Fragen zu den steuerlichen Gesichtspunkten" kann dem Begriff "Erteilung einschlägiger Auskünfte" nicht unterstellt werden, weil sie unabhängig und ohne Zusammenhang mit einer besti …

Aus § 107 a Abs 3 Z 5 RAbgO ist deutlich die Absicht des Gesetzgebers erkennbar, eine Regelung zu treffen, nach der ein Kunde, der eine gewerbliche Tätigkeit in Anspruch nimmt, nicht genötigt sein soll, schon wegen einer Auskunft oder Beratung allgemeiner N …

Auf Grund des auch für die GewO 1973 geltenden Beratungsvorbehaltes und Vertretungsvorbehaltes, aus § 2 Abs 1 Z 10 GewO 1973 ergibt sich, daß Tätigkeiten, welche Wirtschaftstreuhändern nach den Bestimmungen der WTBO vorbehalten sind, keinesfalls auf Grund e …

Eine Mißachtung dieser Bestimmung des öffentlichen Rechtes bleibt ohne Einfluß auf das privatrechtliche Verhältnis zwischen dem Gewerbeinhaber und dem Geschäftsführer und hat daher insbesondere auch nicht zur Folge, daß der gewerberechtliche Geschäftsführer …

Dem Wortlaut des § 307 Abs. 1 GewO 1973 kann weder das Verbot der Abtretung von Forderungen an Inhaber von Inkassobüros noch dessen Anerkenntnisses solcher Forderungen durch den Schuldner im Sinne des § 1396 Satz 2 ABGB entnommen werden. Daraus folgt, daß d …

Auch dem Verbot der gerichtlichen Eintreibung des § 307 Abs 2 GewO kann nichts in der Richtung entnommen werden, dadurch sei dem Gewerbetreibenden die zivilrechtliche Sachlegitimation, über den Anspruch verfügen zu können, entzogen.

Das Veranlassen von "Schönheitsparties" durch dazu angeworbene Hausfrauen für ihre Bekannten fällt unter den Begriff des "Aufsuchens von Privatpersonen" im Sinne des § 57 Abs 1 GewO 1973, weil die Initiative zu dieser besonderen Form der persönlichen Kontak …

Mangels Entgegennahme einer Bestellung durch den Werbeveranstalter und mangels Weiterleitung der Bestellscheine durch einen Dritten an den Gewerbetreibenden liegt ein Verstoß gegen den § 59 Abs 2 GewO nicht vor (so schon VwGH 26.11.1982, Zl 82/04/0034, 0130 …

Der Umstand, daß gemäß § 39 Abs 3 GewO in jenen Fällen, in denen ein gewerberechtlicher Geschäftsführer zu bestellen ist, da Gewerbeinhaber sich eines Geschäftsführers bedienen muß, der sich im Betrieb "entsprechend betätigt", hindert keinesfalls eine Beurl …

Die Verantwortlichkeit des gewerberechtlichen Geschäftsführers einer Immobilienvermittlung beginnt erst mit der Genehmigung der Bestellung des gewerberechtlichen Geschäftsführers durch die Konzessionsbehörde.

Jede, der Genehmigungspflicht nach § 25 GewO unterliegende Anlage fällt unter § 364a ABGB.

Eine Betriebsanlage liegt auch beim Abbau eines Steinbruches oder einer Schottergrube vor.

Wegen Verurteilung wegen fahrlässiger Krida darf die Ausstellung einer Legitimation für den Handlungsreisenden nicht verweigert werden; die angeblich deswegen erfolgte Verweigerung der Ausstellung der Legitimation kann daher keinen Entlassungsgrund nach § 2 …

Irreführung, wenn sich der Inhaber eines Technischen Büros für Hochbau und Tiefbau (§ 103 Abs 1 lit a Z 8 GewO) als "Staatlich befugter Konsulent" bezeichnet.

Kein Anspruch auf Kündigungsentschädigung eines zu Unrecht entlassenen Dienstnehmers, welcher im Zeitpunkt der Entlassung im Krankenstand war und statt des nichtgebührenden Entgeltes das Krankengeld bezog.

Der Schätzwert einer Sache bei Verpfändung an einen Pfandleiher richtet sich danach, wie die Pfandsache bei Verfall unter den besonderen Bedingungen des Pfandleihgeschäftes mit großer Wahrscheinlichkeit verkauft werden kann; der Schätzwert muß sich daher ni …

Unter Modewaren sind alle Artikel zu verstehen, die hinsichtlich ihrer Verwendung Gestaltung und Form stark von der Mode beeinflußt werden; es muß sich nicht um Modelle ("Haute couture") handeln. Wer eine Verletzung des § 59 Abs 1 Z 4 GewO durch Abhaltung e …

Ausgehend vom Begriff des "Supermarktes" hat sich eine Wandlung des Begriffes "Markt" angebahnt und schon weitgehend durchgesetzt. Das Kennzeichen dieses neuen Begriffes ist nicht mehr das Prinzip der Verkäuferpluralität, sondern die Vielfalt und Reichhalti …

§ 57 Abs 1 GewO hat wettbewerbsregelnden Charakter (so schon 4 Ob 338/76, 4 Ob 339/76).

Die im Zuge eines Betriebsanlagengenehmigungsverfahren protokollierte Einigung über einen Streitpunkt ist mangels Einverständnisses über andere Streitpunkte im Zweifel als Einigung im Zuge unverbindlicher Vorverhandlungen zu sehen.

Exekutionsobjekt können grundsätzlich auch Unternehmungen sein, für die die Gewerbeordnung 1973 nicht gilt.

Kindergärten sind zwar keine gewerblichen Unternehmungen, sie sind aber eine "ähnliche wirtschaftliche Unternehmung" im Sinne des § 341 EO, die unter der Voraussetzung ihrer Verwertbarkeit der Pfändung unterliegt. Das Recht zum Betriebe eines Kindergarten i …

Ein Rechtsanwalt, der während eines anhängigen Rechtsstreites die Führung von Vergleichsverhandlungen mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung einen Berater in Versicherungsangelegenheiten überläßt, begünstigt dadurch eine unbefugte Rechtsbesorgung und …

Reitschulen fallen unter die Ausnahmebestimmungen des § 2 Z 12 Gewerbeordnung 1973 und unterliegen überhaupt nicht deren Vorschriften.

Der Betrieb eines Gastgewerbes durch einen Pächter ohne Genehmigung der Gewerbebehörde ist zwar strafbar, doch ist der privatrechtliche Pachtvertrag dessen ungeachtet giltig. Wird die Genehmigung der Gewerbebehörde nicht erteilt, und der Betrieb durch den P …

Zulässigkeit des Aufsuchens einer Privatzimmervermieterin, selbst wenn diese häusliche Nebenbeschäftigung ohne Gewerbebefugnis ausgeübt werden konnte.

§ 55 Abs 1 GewO behandelt das Aufsuchen von Personen, die Waren der angebotenen Art für die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit benötigen. Das sind nicht nur Gewerbetreibende, sondern auch andere Personen. (zB: Ärzte, Rechtsanwälte)

Da im Sinne § 57 Abs 1 GewO 1973 verbotene Aufsuchen betrifft nur Personen, die die betreffenden Waren nicht für die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit benötigen.

Durch Regelungen wie "einschließlich der Lehrlinge" (§ 1 BäckAG, § 2 ArbUrlG) soll nur die Subsumierbarkeit des Lehrlings unter den Dienstnehmerbegriff betont und die Einordnung der Lehrlinge in die Gruppe der Arbeiter dargetan werden.

Werden unterfertigte und in einem bereits adressierten, verschlossenen Briefumschlag befindliche Bestellscheine den Konsumenten ausschliesslich zu dem Zweck zur Weiterleitung auf dem Postwege übergeben, um ihnen die Rücktrittsmöglichkeit nach § 60 GewO 1973 …

Ist der Arbeitgeber vom ( konzessionierten ) Einzelinhaber des Betriebes verschieden, so kann letzterer durch ausdrückliche Erklärung oder durch schlüssige Verhalten ( § 863 ABGB ) beitreten, etwa durch ein Arbeitgeberverhalten wie Weisungen an den Arbeitne …

§ 63 Abs 1 GewO 1973 läßt zivilrechtliche Ansprüche wegen Verletzung der Vorschriften über den unlauteren Wettbewerb unberührt.

Der Gewerbeschein ist kein Ausweis im Sinne des § 231 StGB.

Unter Privatpersonen im Sinne des § 57 GewO sind Personen zu verstehen, die die betreffenden Waren nicht für die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit benötigen. Die betreffenden Waren dienen der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit auch da …

Das Unterbleiben einer Bestimmung im Ziviltechnikergesetz und im Sachverständigengesetz, wonach die Gutachtenerstellung auch durch andere Personen als Ziviltechniker für zulässig erklärt würde, spricht eindeutig dafür, daß es nicht Absicht des Gesetzgebers …

In der Bestellung von Personen zu Verwaltern, die keine gewerbebehördliche Genehmigung zur Immobilienverwaltung haben, liegt keine grobe Pflichtverletzung der Organe des Vereins zur Verwaltung des Miteigentums, da auch Privatpersonen bestellt werden dürfen, …

Zum Umfang der Gewerbsberechtigung eines Kürschners (Abgrenzung zu Damenmoden).

Wer im geschäftlichen Verkehr in Formularen den Empfängern mitteilt, daß sein Auftraggeber "auf Grund eines wirtschaftlichen Engpasses nicht in der Lage sei, seine Zahlungsverpflichtungen in der ursprünglich vereinbarten Weise und Höhe nachzukommen", läßt d …

Durch den Verstoß gegen die § 15 Z 11 und § 23 GewO 1859, insbesondere durch den Vertrieb von Feuerwerkskörpern ohne Besitz einer Konzession, wird keine Schutznorm verletzt, die die Verhinderung des Diebstahls von Feuerwerkskörpern und der Verursachung von …

Auch durch den Gebrauch eines Firmenwortlautes darf nicht fälschlich der Besitz einer behördlichen Berechtigung behauptet werden.

Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 57 Abs 1 GewO 1973 wegen der Aufnahme der Mittel zur Körperpflege und Schönheitspflege in die Verbotsliste des § 57 Abs 1 GewO 1973.

Bleibt das Aufsuchen von Privatpersonen zum Zwecke des Sammelns von Bestellungen erfolglos, verstößt das Verhalten des Gewerbebetreibenden nur gegen § 57 GewO 1973; haben seine Bemühungen Erfolg, so wird gegen die §§ 57 und 59 GewO 1973 verstoßen.

Ergänzende Auslegung eines Tankstellenbestandvertrages, wenn Stationär auf Grund der neuen Gewerbeordnung dem Bestandgeber Konkurrenz macht.

Die bloße Entgegennahme einer Prozeßvollmacht durch einen Immobilienverwalter ist nicht gesetzwidrig.

Der bloße Umstand, daß eine bestimmte Vertretungshandlung vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde im Einzelfall gegen Entgelt erbracht wird, begründet noch keinen Verstoß gegen das Verbot der Winkelschreiberei; die unberechtigten Vertretungshandlungen müs …

Verfassen und Einbringen - auch nur formularmäßiger - Aufkündigungen ist den übrigen vom Verbot der Winkelschreiberei umfaßten Vertretungshandlungen gleichgestellt.

Konzessionierten Immobilienmaklern und Immobilienverwaltern - ebenso wie vor dem 01.08.1974 konzessionierten Realitätsvermittlern und Gebäudeverwaltern - kommt auch nach der GewO 1973 keine gesetzliche Ermächtigung zur berufsmäßigen Parteienvertretung vor G …

Irreführend die Bezeichnung als "behördlich konzessioniert" bei einem Anmeldungsgewerbe, zulässig hingegen die Bezeichnung "behördlich genehmigt".

Auch wer sich zwar durch seine Tätigkeit keinen ungerechtfertigten Vorspruch vor seinen Mitwerbern im eigenen Sinne (Berufsgenossen) sichert, weil diese alle den Umfang der Gewerbeberechtigung im selben Sinn auslegen, kann gegen § 1 UWG verstoßen, wenn die …

Wer als Ausgleichsvermittler Auskünfte für den Gebrauch vor Gericht erteilt, begeht eine Verwaltungsübertretung. Der Ausgleichvermittler ist etwa befugt, den Schuldner dahin zu beraten, daß dieser zur Wahrung seiner Rechte oder zur Abwendung wirtschaftliche …