Judikatur des OGH zu § 175 ASVG — Rechtstracker

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Judikatur zu ASVG××

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`vertrag`	irgendwo im Wort
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288 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 175 § 176 § 333

RS0084229 Rechtssatz 1969 – zuletzt 15.09.2026Zivilrecht

Ein Arbeitsunfall liegt nur dann vor, wenn sich der Unfall im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung ereignet hat. Der örtliche Zusammenhang allein (etwa beim Aufsuchen der Dienstwohnung) genü …

RS0084463 Rechtssatz 1988 – zuletzt 15.09.2026Zivilrecht

Gemischt genützte Räume (hier: eine Treppe) sind nur dann den Betriebsräumlichkeiten zuzuzählen, wenn sie im wesentlichen Umfang auch für betriebliche Zwecke genutzt werden.

RS0084686 Rechtssatz 1988 – zuletzt 15.09.2026Zivilrecht

Führt eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit nach ihrer Art und Dauer bei natürlicher Betrachtungsweise nur zu einer geringfügigen Unterbrechung der versicherten Tätigkeit und besteht noch ein innerer Zusammenhang zwischen dem Unfallgeschehen und der betriebli …

RS0084601 Rechtssatz 1989 – zuletzt 15.09.2026Zivilrecht

Sportarten mit Wettkampfcharakter entsprechen der für den Betriebssport vorausgesetzten Zielrichtung nicht, wenn der Wettkampfcharakter im Vordergrund steht. (hier: Fußballmeisterschaft des SV Finanz.)

RS0084271 Rechtssatz 1991 – zuletzt 15.09.2026Zivilrecht

Für Verrichtungen, die sowohl privaten wie auch betrieblichen Interessen dienen - sogenannte gemischte Tätigkeiten - besteht Versicherungsschutz, wenn die Verrichtung im Einzelfall dazu bestimmt war, auch betrieblichen Interessen wesentlich zu dienen. Nur d …

RS0124749 Rechtssatz 2009 – zuletzt 15.09.2026Zivilrecht

Der Versicherungsschutz entfällt nicht, wenn eine private Besorgung so gestaltet ist, dass sie vor allem hinsichtlich ihrer Dauer und Art nach natürlicher Betrachtungsweise in die geschützte Tätigkeit „eingeschoben" ist und diese nur geringfügig unterbricht …

RS0133633 Rechtssatz 2021 – zuletzt 15.09.2026Zivilrecht

Die bisherige Rechtsprechung des Abstellens auf ein Überwiegen der betrieblichen Nutzung des konkreten Unfallorts bei Unfällen während dienstlicher Tätigkeiten in den eigenen Wohnräumlichkeiten wird angesichts der zunehmenden Bedeutung von Homeoffice und de …

§ 131 § 175 § 191

RS0084257 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.08.2026Zivilrecht

Bei einer Vorleistungspflicht des Trägers der Krankenversicherung ist der Anspruch auf Unfallheilbehandlung nur subsidiär.

RS0084368 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Im Vordergrund der Beurteilung, ob ein Zusammenhang mit der Beschäftigung vorliegt, stehen Ausübungshandlungen des Versicherten, das sind Handlungen, die durch zwei Bedingungen charakterisiert sind: Die Tätigkeit muss einem vernünftigen Menschen (objektiv) …

RS0110598 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht

Grundsätzlich sind die Voraussetzungen für eine Dienstunfallbeurteilung nach § 90 B-KUVG die gleichen wie für eine Arbeitsunfallbeurteilung in der Unfallversicherung des ASVG.

RS0084460 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht

Eine durch Alkoholgenuß herbeigeführte Verkehrsuntüchtigkeit wird dann als rechtlich allein wesentliche Ursache eines Arbeitsunfalls angesehen, wenn Einflüsse der betrieblichen Tätigkeit bei der Verursachung des Unfalles so weit zurücktreten, daß diese auch …

RS0084617 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht

Alkoholisierung allein führt noch nicht zwingend zum Ausschuss des Versicherungsschutzes. Ein Anspruch auf eine Leistung aus der Unfallversicherung ist dann zu verneinen, wenn die Alkoholisierung die rechtliche erhebliche Ursache für Eintritt des Versicheru …

RS0084560 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht

Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen können grundsätzlich unter Versicherungsschutz stehen. Der Schutz solcher Veranstaltungen besteht insoweit, als die Teilnahme an ihnen ein Ausfluss der Ausübung der Erwerbstätigkeit ist.

RS0084963 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht

Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit grundsätzlich sind dem unversicherten persönlichen Lebensbereich zuzurechnen, es ist nicht schon deshalb bei ihrer Durchführung Versicherungsschutz anzuerkennen, weil sie zugleich der Erhaltung u …

RS0084580 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht

Die Nahrungsaufnahme während der Ruhezeit steht jedenfalls nicht unter Unfallversicherungsschutz.

RS0084679 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht

Die zur Befriedigung der lebensnotwendigen Bedürfnisse zählende Nahrungsaufnahme ist im allgemeinen eine zumindest überwiegend dem privaten unversicherten Lebensbereich zuzurechnende Tätigkeit.

RS0084588 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht

Auf Dienstreisen steht die Nahrungsaufnahme selbst nur dann unter Unfall-Versicherungsschutz, wenn betriebliche Umstände über das normale Maß hinaus so stark sind, dass sie eine wesentliche Bedingung für die Essenseinnahme sind, wie etwa besonderer Zeitdruc …

RS0084348 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht

Für den Bereich der Unfallversicherung ist ein Unfall ein zeitlich begrenztes Ereignis - eine Einwirkung von außen, ein abweichendes Verhalten, eine außergewöhnliche Belastung -, das zu einer Körperschädigung geführt hat (Tomandl, System 270 mit weiteren Na …

RS0084826 Rechtssatz 1988 – zuletzt 11.02.2026Zivilrecht

Der Versicherungsschutz beginnt bzw endet an der Außenfront des Wohnhauses, also in der Regel an dem ins Freie führenden Haustor (Haustür) oder Garagentor, nicht aber erst beziehungsweise schon an der nicht mit der Außenfront des Wohnhauses übereinstimmende …

RS0084822 Rechtssatz 1989 – zuletzt 11.02.2026Zivilrecht

Eine Unterbrechung eines geschützten Weges und damit eine Unterbrechung des Versicherungsschutzes für die Dauer der Unterbrechung ist dann anzunehmen, wenn im Zug des Weges eigenwirtschaftliche Angelegenheiten verrichtet werden; solche Tätigkeiten sind vom …

RS0083967 Rechtssatz 1989 – zuletzt 11.02.2026Zivilrecht

Während einer privaten Verrichtungen dienenden erheblichen Unterbrechung des Weges besteht kein Versicherungsschutz. Nach Beendigung der Unterbrechung ist auf dem weiteren Weg nach oder vom Ort der Beschäftigung jedoch grundsätzlich Versicherungsschutz wied …

RS0084380 Rechtssatz 1989 – zuletzt 11.02.2026Zivilrecht

Der "direkte Weg" wird in der Regel die streckenmäßig oder zeitlich kürzeste Verbindung sein, wobei der Versicherte zwischen im wesentlichen gleichwertigen Verbindungen frei wählen kann. Auf einem längeren Weg besteht nur dann Versicherungsschutz, wenn der …

RS0084838 Rechtssatz 1989 – zuletzt 11.02.2026Zivilrecht

Grundsätzlich ist nur der direkte Weg zur oder von der Arbeitsstätte nach § 175 Abs 2 Z 1 ASVG versichert. Das wird in der Regel die streckenmäßig oder zeitlich kürzeste Verbindung zwischen dem Ausgangspunkt und dem Zielpunkt des Arbeitsweges sein, wobei de …

RS0114906 Rechtssatz 2001 – zuletzt 11.02.2026Zivilrecht

Der Rückweg von einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsstätte ist ebensowenig geschützt wie der Hinweg. Beide Wege sind als Einheit zu betrachten.

RS0040272 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.07.2025Zivilrecht

Der Anscheinsbeweis wird dadurch entkräftet, dass Tatsachen bewiesen werden, aus denen die konkrete Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs erschlossen werden kann. Das bloße Aufzählen anderer abstrakter Möglichkeiten reicht nicht aus.

RS0084544 Rechtssatz 1989 – zuletzt 03.06.2025Zivilrecht

Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen stehen insoweit unter Versicherungsschutz als die Teilnahme an ihnen ein Ausfluss der Ausübung der Erwerbstätigkeit ist. Es muss sich um eine Gemeinschaftsveranstaltung handeln, die allen Betriebsangehörigen offenst …

RS0084490 Rechtssatz 1995 – zuletzt 03.06.2025Zivilrecht

Bei der Feststellung einer sachlichen Verknüpfung zwischen einem zum Unfall führenden Verhalten und der versicherten Tätigkeit bzw dem unter Versicherungsschutz stehenden Weg geht es um die Ermittlung der Grenze, bis zu welcher der Versicherungsschutz in de …

RS0084647 Rechtssatz 1991 – zuletzt 24.04.2025Zivilrecht

Kriterien für die Planung und Durchführung einer von der Autorität des Betriebsleiters getragenen Veranstaltung: Dafür sind die Anwesenheit des Betriebsinhabers, die gänzliche oder teilweise Übernahme der Kosten, die Durchführung des Ausfluges während der A …

RS0083992 Rechtssatz 1991 – zuletzt 24.04.2025Zivilrecht

Die Beweislast dafür, dass durch die Vorgangsweise des Versicherten eine Lösung vom Betrieb eingetreten ist, trifft die beklagte Partei. Es handelt sich dabei nicht um ein negatives Tatbestandsmerkmal, sondern um eine anspruchsvernichtende Tatsache.

RS0103497 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.04.2025Zivilrecht

Eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung endet ganz allgemein, wenn sie nicht mehr von der Autorität des Dienstgebers oder der von ihm beauftragten Person getragen ist. Nicht entscheidend ist, ob im Verhältnis zur Gesamtzahl der Teilnehmer noch ein ins …

RS0103500 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.04.2025Zivilrecht

Die betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung behält im Regelfall ihren dienstlichen Charakter, bis ihre Beendigung ausdrücklich erklärt wird oder sich aus anderen Umständen ergibt. Bleiben einige Belegschaftsmitglieder nach Schluss der Betriebsveranstaltung …

RS0109888 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.04.2025Zivilrecht

Ereignet sich der Unfall auf eine Art, die geradezu typisch für Unfälle ist, die die Folge der Alkoholbeeinträchtigung des Lenkers sind, so ist dem Sozialversicherungsträger vorerst der Beweis des ersten Anscheins gelungen, daß der Unfall seine Ursache nich …

RS0110571 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.04.2025Zivilrecht

Im Verfahren über einen sozialversicherungsrechtlichen Anspruch aus Arbeitsunfällen sind die Regeln des Anscheinsbeweises modifiziert anzuwenden. Auch dann, wenn noch andere Ursachen in Betracht kommen, muss nur feststehen, dass die Körperschädigung eine ty …

RS0084668 Rechtssatz 1993 – zuletzt 18.03.2025Zivilrecht

Handlungsweisen, die üblicherweise und bei vernünftigem Verständnis der jeweiligen Berufserfordernisse als Berufstätigkeit anzuerkennen sind, sind solche, die in Erfüllung des Arbeitsvertrages verrichtet werden und die der Arbeitgeber auf Grund seiner Weisu …

RS0120308 Rechtssatz 2005 – zuletzt 18.03.2025Zivilrecht

Selbst wenn eine arbeitsvertraglich unzulässige Weisung des Arbeitgebers vorliegt, diese aber in einem inneren Zusammenhang mit dem Arbeitsvertrag steht, ist die aufgrund der unzulässigen Weisung ausgeübte Tätigkeit Teil der geschützten Beschäftigung.

§ 173 § 175 § 177

RS0110320 Rechtssatz 1998 – zuletzt 14.01.2025Zivilrecht

Der entscheidende Unterschied eines Arbeitsunfalles zu den sonstigen Krankheiten liegt in der zeitlichen Begrenztheit des Ereignisses. Der Unfall muss gegenüber anderen Gründen einer Gesundheitsstörung, zB schicksalhafte Entwicklung eines Leidens, begriffli …

RS0110323 Rechtssatz 1998 – zuletzt 14.01.2025Zivilrecht

Ist der Entschluss zur Selbsttötung nicht die Folge eines schweren psychischen Traumas, sondern das Ergebnis einer längeren krankheitsbedingten, möglicherweise auch berufsbedingten Entwicklung, dann kann nicht von einem Unfall gesprochen werden.

RS0133636 Rechtssatz 2021 – zuletzt 14.01.2025Zivilrecht

Bei Verteilung mehrerer physischer oder psychischer Ereignisse über einen über eine Arbeitsschicht hinausgehenden Zeitraum ist „Plötzlichkeit“ – und damit ein Arbeitsunfall im Sinn der gesetzlichen Unfallversicherung – nur dann zu bejahen, wenn sich ein ode …

RS0084159 Rechtssatz 1989 – zuletzt 08.10.2024Zivilrecht

Dem Versicherten steht die Wahl des Verkehrsmittels, das er für den Arbeitsweg benützt, grundsätzlich frei. Die freie Wahl des Verkehrsmittels führt dazu, daß bei notwendigem Warten, etwa auf die Beförderung oder bei Erhöhung der Weggefahren (hier Regenscha …

RS0084657 Rechtssatz 1989 – zuletzt 12.03.2024Zivilrecht

Auch sportliche Betätigung der Dienstnehmer kann im betrieblichen Interesse liegen. Organisiert der Dienstgeber zum Ausgleich für die meist einseitige körperliche, geistige oder nervliche Belastung für die Dienstnehmer einen Ausgleichssport der dazu dienen …

RS0085089 Rechtssatz 1993 – zuletzt 05.03.2024Zivilrecht

Ein Schüler steht solange unter Unfallversicherungsschutz, als er sich innerhalb des organisatorischen Verantwortungsbereich der von ihm besuchten Schule befindet.

RS0085063 Rechtssatz 1994 – zuletzt 05.03.2024Zivilrecht

Der Schutzbereich ist im § 175 Abs 4 ASVG analog § 175 Abs 1 ASVG generalklauselartig in der Weise umschrieben, dass er die die Versicherung begründende Schulausbildung (Universitätsausbildung) umfasst. Geschützt soll nach der Grundintention des Gesetzes je …

RS0085097 Rechtssatz 1994 – zuletzt 05.03.2024Zivilrecht

Bei Schulveranstaltungen erstreckt sich der Schutz jedoch nicht auf die gesamte Zeit der Schulveranstaltung, sondern nur auf Tätigkeiten, die mit dieser Veranstaltung in zeitlichem, örtlichen und ursächlichen Zusammenhang stehen. Geschützt soll nach den Gru …

RS0084680 Rechtssatz 1990 – zuletzt 16.01.2024Zivilrecht

Ausübungshandlungen sind Tätigkeiten, die einem vernünftigen Menschen als Ausübung der Erwerbstätigkeit erscheinen (objektive Bedingung) und die vom Handelnden in dieser Intention entfaltet werden (subjektive Bedingung).

RS0110322 Rechtssatz 1998 – zuletzt 16.01.2024Zivilrecht

Ein psychisches Trauma kann ursächlich für einen Arbeitsunfall sein, wenn spezielle berufsbedingte Umstände beim Versicherten einen Schock, dh eine schlagartig auftretende schwere psychische Erschütterung oder reaktive Depression mit der Vorstellung bewirke …

RS0084814 Rechtssatz 1989 – zuletzt 21.11.2023Zivilrecht

Dem Versicherten steht die Art der Zurücklegung des Weges, insbesondere die Wahl des Verkehrsmittels frei.

§ 175 § 333 § 334

RS0084187 Rechtssatz 1961 – zuletzt 25.10.2023Zivilrecht

Arbeitsunfall, wenn Hausmiteigentümerin bei Bauarbeiten am eigenen Hause mithilft und dabei verletzt wird. Sie kann daher keine Schadenersatzansprüche nach bürgerlichem Recht gegen den schuldtragenden Baumeister erheben.

RS0084388 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.08.2023Zivilrecht

Zur Abgrenzung des persönlichen und des betrieblichen Bereiches bei Ausübung einer selbständigen Tätigkeit ist zu prüfen, wie weit eine bestimmte Tätigkeit einem betrieblichen Interesse dienlich ist. Es genügt, dass der Versicherte subjektiv dieser Auffassu …

RS0084671 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.07.2023Zivilrecht

Lässt sich der betriebliche und persönliche Bereich wegen der gemischten Nutzung nicht klar trennen, so beginnt der Versicherungsschutz dort, wo der abgrenzbare, rein persönliche Bereich aufhört und ein auch wesentlich betrieblichen Zwecken dienender Bereic …

RS0084858 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.07.2023Zivilrecht

Ein innerer Zusammenhang besteht nicht nur dann, wenn die versicherte Beschäftigung der einzige Grund des Weges ist. Dient dieser Weg zur oder von der Arbeitsstätte (Ausbildungsstätte) sowohl der versicherten Tätigkeit als auch eigenwirtschaftlichen Interes …

RS0108690 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.07.2023Zivilrecht

Auch die Wartezeit auf ein öffentliches Verkehrsmittel auf einem Arbeitsweg ist grundsätzlich vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erfaßt. Dies gilt aber nur dann, wenn sich der Versicherte in dem Wartebereich aufhält (Benützung eines Wartesaales, …

RS0084067 Rechtssatz 1990 – zuletzt 17.01.2023Zivilrecht

Unter dem Versicherungsschutz der Unfallversicherung nach dem BSVG stehen nur Verrichtungen, die der Erhaltung oder Verbesserung der Organisation des landwirtschaftlichen Betriebes dienen, soferne solche Verrichtungen üblicherweise von Landwirten selbst, dh …

RS0108304 Rechtssatz 1997 – zuletzt 13.12.2022Zivilrecht

Ein Antrag auf Anerkennung eines Arbeitsunfalles oder, daß ein Arbeitsunfall im Sinne des § 175 ASVG vorliegt, ist nur im Sinne der nach § 65 Abs 2 ASGG (im Verwaltungsverfahren: § 367 Abs 1 ASVG) zulässigen Feststellung zu verstehen und in diesem Sinne zu …

RS0043534 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.05.2022Zivilrecht

Die Frage, ob den Versicherten in naher Zukunft ein mit dem Unfallgeschehen vergleichbares Ereignis tatsächlich ereilt und dieselben Folgen wie der Arbeitsunfall ausgelöst hätte, ist dem Tatsachenbereich zuzuordnen und keine Rechtsfrage.

RS0084308 Rechtssatz 1988 – zuletzt 20.04.2022Zivilrecht

Nach § 175 ASVG stehen Unfälle dann unter Versicherungsschutz, wenn die Unfallursache für die Verletzung wesentlich ist. Dies ist sie dann, wenn sie nicht im Hinblick auf andere mitwirkende Ursachen erheblich in den Hintergrund tritt. Nur jene Bedingung, oh …

RS0084318 Rechtssatz 1988 – zuletzt 20.04.2022Zivilrecht

Eine krankhafte Veranlagung ist alleinige oder überragende Ursache, wenn sie so leicht ansprechbar war, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen nicht besonderer, unersetzlicher äußerer Einwirkungen bedurfte, sondern jedes andere alltäglich vorkommende Er …

RS0084345 Rechtssatz 1988 – zuletzt 20.04.2022Zivilrecht

Die Auswirkungen eines Unfalles sind dann keine rechtlich wesentliche Teilursache des eingetretenen Leidenszustandes, wenn dieser auch ohne den Unfall etwa zum gleichen Zeitpunkt eingetreten wäre oder durch ein anderes alltäglich vorkommendes Ereignis hätte …

RS0128643 Rechtssatz 2013 – zuletzt 25.01.2022Zivilrecht

Nach dem Wortlaut des § 175 Abs 2 Z 7 ASVG besteht ein Versicherungsschutz auf einem Weg von der Arbeitsstätte zu einem Ort außerhalb der Wohnung und zurück auch dann, wenn der Versicherte seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in seiner Wohnung befriedigen kö …

RS0128645 Rechtssatz 2013 – zuletzt 25.01.2022Zivilrecht

Es steht dem Versicherten aber nicht frei, die lebensnotwendigen Bedürfnisse an jedem ihm genehmen Ort außerhalb seiner Wohnung zu befriedigen, denn der Versicherungsschutz besteht nur auf einem Weg zu einem Ort in der Nähe der Arbeitsstätte. Es ist daher n …

RS0128646 Rechtssatz 2013 – zuletzt 25.01.2022Zivilrecht

Welcher Ort noch „in der Nähe“ der Arbeitsstätte liegt, beurteilt sich nach den jeweiligen besonderen Verhältnissen des Einzelfalls.

RS0084246 Rechtssatz 1973 – zuletzt 14.12.2021Zivilrecht

Daß der Unfall "bei Gelegenheit" der Arbeit eintrat, ist nicht ausreichend (Geigel, Der Haftpflichtprozeß 15.Auflage, 1135, ArbSlg 8627, ZVR 1958/212 ua). Entscheidend ist die Tätigkeit des verletzten Arbeitnehmers und nicht etwa die Handlungsweise des Schä …

RS0130364 Rechtssatz 2015 – zuletzt 15.09.2021Zivilrecht

Die Rechtslage und Judikatur zu § 175 ASVG kann nicht auf eine private, vertraglich vereinbarte Unfallversicherung übertragen werden, weil Grundlage des Vertrags die AUVB 2005 sind.

RS0084819 Rechtssatz 1990 – zuletzt 13.09.2021Zivilrecht

Auch während einer Dienstreise ist zwischen Betätigungen, die mit dem Beschäftigungsverhältnis rechtlich wesentlich zusammenhängen, und solchen Verrichtungen zu unterscheiden, die der privaten Sphäre des Reisenden angehören. Der Versicherungsschutz entfällt …

RS0133635 Rechtssatz 19.05.2021Zivilrecht

Betriebliche Ereignisse, die nicht im Einzelnen, sondern erst in ihrer Gesamtheit eine messbare Gesundheitsstörung zur Folge haben, sind kein Arbeitsunfall, wenn sie in einer über eine Arbeitsschicht hinausgehenden Zeit eintreten.

RS0050027 Rechtssatz 1988 – zuletzt 18.05.2021Zivilrecht

Der Haftungsausschluss nach dieser Gesetzesstelle kommt dem Rechtsträger Bund bei Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruches aus einem Verhalten eines Lehrers auch dann zugute, wenn nicht der Bund, sondern eine andere Körperschaft gesetzlicher Schulerhalte …

RS0084609 Rechtssatz 1988 – zuletzt 27.04.2021Zivilrecht

Befinden sich in einem Haus neben nur dem betrieblichen Bereich und nur dem persönlichen Bereich zuzuzählenden Räumen auch gemischt genutzte Räume, so beginnt der Versicherungsschutz, wenn der rein persönliche Bereich verlassen wird und ein wesentlich betri …

RS0084866 Rechtssatz 1992 – zuletzt 27.04.2021Zivilrecht

Liegen die Wohnung des Versicherten und seine Arbeitsstätte im selben Gebäude, so ist ein Arbeitsweg im Sinne des § 175 Abs 2 Z1 ASVG begrifflich nicht möglich. Unter diesen Umständen steht der Weg den der Versicherte innerhalb derselben Gemeinde von der Wo …

RS0084578 Rechtssatz 1991 – zuletzt 26.02.2021Zivilrecht

Für den Betriebsweg und Arbeitsweg müssen die gleichen Grundsätze gelten. Die wegen einer privaten Besorgung notwendige - räumliche - Unterbrechung des Weges beginnt erst (und damit geht der Versicherungsschutz erst verloren), wenn der Versicherte den öffen …

RS0084709 Rechtssatz 1989 – zuletzt 19.01.2021Zivilrecht

Unter Unfallversicherungsschutz stehen nur der erste Weg zum Kreditinstitut um über das unbar überwiesene Entgelt zu verfügen, sowie allenfalls vorangegangene, erfolglose Wege, die in dieser Absicht unternommen wurden, sofern der Versicherte der begründeten …

RS0084710 Rechtssatz 1989 – zuletzt 19.01.2021Zivilrecht

Nur der erste Weg zum Kreditinstitut, der die - wenn auch nur teilweise - Behebung des Entgeltes zum Gegenstand hat, steht unter Versicherungsschutz, da der Arbeitnehmer in der Lage ist, nach der Überweisung sein Entgelt jeweils zur Gänze zu beheben. Die üb …

RS0114908 Rechtssatz 2001 – zuletzt 19.01.2021Zivilrecht

Der Unfallversicherungsschutz auf mit der unbaren Überweisung des Entgelts zusammenhängenden Wegen wurde deshalb eingeführt, weil das ursprünglich im Betrieb bar ausgezahlte Entgelt von den Dienstgebern - in deren Interesse (Ersparnis von wesentlichen Manip …

RS0133502 Rechtssatz 19.01.2021Zivilrecht

Der Weg zu einem Bankomaten, um dort Bargeld zu Lasten des Gehaltskontos zu beheben, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 90 Abs 2 Z 7 B-KUVG (§ 175 Abs 2 Z 8 ASVG), selbst wenn es sich um die erste Bargeldbehebung nach de …

RS0084077 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.11.2020Zivilrecht

Auch die im Spruch eines Bescheides enthaltene Feststellung, daß eine Gesundheitsstörung Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit ist, kann in Rechtskraft erwachsen.

RS0084089 Rechtssatz 1990 – zuletzt 17.12.2019Zivilrecht

Auch ein zur gewöhnlichen beruflichen Tätigkeit gehörendes Ereignis kann ein Unfall sein, sofern es nur zeitlich begrenzt ist.

RS0110220 Rechtssatz 1998 – zuletzt 13.09.2019Zivilrecht

Nach § 176 Abs 1 Z 5 ASVG muß es sich beim Schulungskurs (Fortbildungskurs) um eine berufliche Ausbildung für den angestrebten oder eine Fortbildung für den bereits ausgeübten Beruf handeln. Beides braucht nicht unbedingt mit dem Beruf zusammenhängen, in de …

RS0050188 Rechtssatz 1988 – zuletzt 27.05.2019Zivilrecht

Ein bei einer Schulsportwoche eingesetzter Tennislehrer ist Organ im Sinne des § 1 Abs 2 AHG; Schmerzengeldansprüche gegen den Rechtsträger Bund sind jedoch, da Unfälle als Arbeitsunfälle gelten und daher unter die gesetzliche Unfallversicherung fallen, aus …

RS0084486 Rechtssatz 1992 – zuletzt 22.01.2019Zivilrecht

Die Tätigkeit in einem Hausgarten, der nur zur häuslichen Versorgung bearbeitet wird, ist auch bei einem Landwirt nicht Gegenstand des landwirtschaftlichen Betriebes, sondern Annex des Haushaltes. Sie steht daher nur unter Unfallversicherungsschutz, wenn de …

RS0084290 Rechtssatz 1988 – zuletzt 13.09.2018Zivilrecht

In Anlehnung an die Adäquanztheorie werden in der Unfallversicherung insoweit weitergehendere Anforderungen an den ursächlichen Zusammenhang gestellt, als eine wesentliche Mitwirkung gefordert wird. Nicht jede Bedingung, die nicht hinweggedacht werden kann, …

RS0132273 Rechtssatz 13.09.2018Zivilrecht

Vom Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung ist eine Verletzung als sogenannter kausaler Nachschaden erfasst, wenn sie Folge eines Sturzes ist, der sich aufgrund einer arbeitsunfallbedingten Gangunsicherheit ereignete.

RS0084884 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.05.2018Zivilrecht

Ausgangspunkt oder Ziel des Weges muß die Arbeitsstätte sein; die Absicht, die Tätigkeit im Betrieb aufzunehmen oder nach ihrer Beendigung heimzukehren, muß die wesentliche Ursache für die Zurücklegung des Weges sein. Nach der Absicht des Gesetzgebers soll …

RS0084332 Rechtssatz 1989 – zuletzt 23.05.2018Zivilrecht

Sogenannte vorbereitende Tätigkeiten stehen im allgemeinen der Betriebstätigkeit zu fern, als daß sie schon dem persönlichen Leistungsbereich des Versicherten entzogen und der unter Versicherungsschutz stehenden betrieblichen Sphäre zuzurechnen wären. Dies …

RS0089386 Rechtssatz 1995 – zuletzt 17.04.2018Zivilrecht

Unfälle bei betrieblichen Veranstaltungen bzw Feiern sind im ASVG nicht speziell geregelt; sollen Unfälle bei solchen Veranstaltungen durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt sein, so kann dies allenfalls nur über die Generalklausel des § 175 Abs …

RS0083617 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.01.2018Zivilrecht

Die Ansicht, dass durch eine durch die Erteilung einer Gewerbeberechtigung erworbene Kammermitgliedschaft der Versicherungsschutz generell für alle gewerblichen Tätigkeiten erworben werde, auch wenn sie mit dem Betrieb, der die Grundlage der Kammermitglieds …

RS0083633 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.01.2018Zivilrecht

Der Versicherungsschutz erstreckt sich nur auf Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Gewerbebetrieb stehen, der Grundlage der Kammermitgliedschaft ist.

§ 8 § 175 § 333 § 335

RS0131833 Rechtssatz 24.10.2017Zivilrecht

Steht ein therapeutischer Fehler, der den Unfall verursachte, in ursächlichem Zusammenhang mit einer Maßnahme der Rehabilitation oder Gesundheitsvorsorge in einer Einrichtung iSd § 8 Abs 1 Z 3 lit c ASVG, kann sich der Träger der Einrichtung auf das Dienstg …

RS0084214 Rechtssatz 1990 – zuletzt 25.04.2017Zivilrecht

Die rechtskräftige und damit für die Parteien bindende (vgl Kuderna, ASGG 427) Feststellung des Kausalzusammenhangs bezieht sich nur auf die Gesundheitsstörung, die zur Zeit der Entscheidung schon bekannt war. Die Feststellung bewirkt bloß eine Umkehr der B …

RS0084903 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.01.2017Zivilrecht

Ein Weg, der sowohl der versicherten Tätigkeit, wie auch Interessen diente die außerhalb der versicherten Tätigkeit lagen, steht in kausalem Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit, wenn diese zwar nur eine von mehreren jedoch eine wesentliche Bedingun …

RS0084133 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.01.2017Zivilrecht

Wird ein Unfall durch eine selbst geschaffene Gefahr herbeigeführt, fehlt der Kausalzusammenhang zur versicherten Tätigkeit dann, wenn der Unfall auf einem völlig unvernünftigen und unsinnigen Verhalten des Versicherten beruht und eine solche besondere Gefä …

RS0103154 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.01.2017Zivilrecht

Wer sich ohne jeden inneren Zusammenhang mit seiner geschützten Tätigkeit einer leicht erkennbaren Gefahr aussetzt und von dieser Gefahr ereilt wird, kann nicht auf Leistungen der Versicherungsgemeinschaft rechnen.

RS0084632 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.02.2016Zivilrecht

Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen dienen der Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls und der Förderung des Kontaktes zwischen Betriebsleitung und Belegschaft. Ob die Teilnehmer unter Unfallversicherungsschutz stehen, hängt davon ab, in welcher Inte …

RS0084978 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.01.2016Zivilrecht

Versicherungsschutz auf dem Weg von der ärztlichen Untersuchungsstelle zum Betrieb besteht gemäß § 175 Abs 2 Z 2 erster Satz ASVG auch dann, wenn nach vorheriger Bekanntgabe im Betrieb die ärztliche Untersuchungsstelle am Morgen direkt von der Wohnung aus a …

RS0084967 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.01.2016Zivilrecht

Ein Unfall, den ein Versicherter auf einem Weg zur Behandlung einer bei einem Arbeitsunfall erlittenen Verletzung während eines Krankenstandes erleidet, ist vom Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallsversicherung nicht umfaßt.

RS0084947 Rechtssatz 1991 – zuletzt 19.01.2016Zivilrecht

Der notwendige Zusammenhang des Arztweges mit der betrieblichen Tätigkeit wird auf zweierlei Weise zum Ausdruck gebracht; einerseits muß der Weg "von der Arbeitsstätte oder Ausbildungsstätte" aus angetreten werden, andererseits muß die ärztliche Untersuchun …

RS0083987 Rechtssatz 1991 – zuletzt 17.11.2015Zivilrecht

Eine Verfrühung des Körperschadens durch den Unfall um mehr als ein Jahr ist jedenfalls erheblich, mag er auch erst lange Jahre nach dem Unfall (hier: 26) aufgetreten sein).

RS0129277 Rechtssatz 2013 – zuletzt 02.09.2015Zivilrecht

Löst ein im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der Arbeit erlittener Wespenstich einen anaphylaktischen Schock aus, liegt trotz der beim Versicherten bestehenden Allergie ein Arbeitsunfall vor; ein Wespenstich ist in diesem Zusammenhang …

RS0030182 Rechtssatz 1963 – zuletzt 27.08.2015Zivilrecht

Kein Arbeitsunfall, wenn ein Hotelbediensteter während seiner Zimmerstunde beim Schneeballwerfen vom Balkon des Hotels stürzt, weil das Balkongeländer zu schwach ist; daher Haftung des schuldtragenden Hoteliers nach § 1319 ABGB.

RS0084180 Rechtssatz 1989 – zuletzt 26.08.2014Zivilrecht

Nicht jeder Verstoß gegen gesetzliche oder polizeiliche Vorschriften fällt unter den Begriff der "selbst geschaffenen Gefahr". Der Kausalzusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Unfall kann zwar auch wegen einer sogenannten selbst geschaffen …

RS0085110 Rechtssatz 1989 – zuletzt 26.08.2014Zivilrecht

Auch grobe Fahrlässigkeit des Verunglückten spricht nicht von vornherein gegen das Vorliegen eines Arbeitsunfalles.

RS0084057 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.08.2014Zivilrecht

Bildet die Tätigkeit des Versicherten, die zum Unfall führte, einen Teil seiner die Versicherung begründenden Beschäftigung, ist es unbeachtlich, ob nach der Organisation des Betriebes andere Arbeitnehmer zur Ausführung der Tätigkeit berufen gewesen wären, …

RS0084130 Rechtssatz 1973 – zuletzt 17.12.2013Zivilrecht

Die Bestimmung des § 175 ASVG stellt nicht auf das Vorliegen einer Betriebsgefahr, sondern nur auf den örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang des Unfalles mit der die Versicherung begründenden Tätigkeit ab. Dem Arbeitnehmer sollen durch die Ver …

RS0083979 Rechtssatz 1992 – zuletzt 23.07.2013Zivilrecht

Auch psychisch bedingte Gesundheitsstörungen, die im Anschluss an einen Unfall auftreten, können Unfallfolgen im Rechtssinn sein.

RS0084198 Rechtssatz 1990 – zuletzt 16.04.2013Zivilrecht

Für die Beurteilung, ob ein bei einer tätlichen Auseinandersetzung erlittener Unfall unter Versicherungsschutz steht, sind im Einzelfall die Beweggründe, die den Streit veranlasst haben, entscheiden: Ein aus persönlichen Gründen entfachter Streit schließt e …

RS0112579 Rechtssatz 1999 – zuletzt 16.04.2013Zivilrecht

Ein Überfall auf eine unfallversicherte Person schließt die Annahme eines Arbeitsunfalles nicht ohne weiteres aus; es kommt vielmehr darauf an, ob ein innerer Zusammenhang zwischen dem Überfall und der versicherten Tätigkeit besteht. Dieser notwendige inner …

RS0128644 Rechtssatz 2013 – zuletzt 16.04.2013Zivilrecht

Der Versicherungsschutz für Wege zur und von der Einnahme von Mahlzeiten beruht auf dem Gedanken, dass Essen und Trinken regelmäßig unaufschiebbare notwendige Handlungen sind, um die Arbeitskraft des Versicherten zu erhalten und es ihm so zu ermöglichen, se …

RS0106692 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.03.2013Zivilrecht

Die Begriffe "lebenswichtig" und "lebensnotwendig" in § 175 Abs 2 Z 7 ASVG haben denselben Inhalt. Unter "lebenswichtigen persönlichen Bedürfnissen" - und demgemäß auch unter "lebensnotwendigen" Bedürfnissen - können nur solche verstanden werden, deren Befr …

RS0083613 Rechtssatz 1992 – zuletzt 29.01.2013Zivilrecht

Bei unternehmensfremden Gefälligkeitsdiensten - etwa für gute Kunden - muss (deshalb) zur Bejahung des Versicherungsschutzes die Gefälligkeit als Kundendienst eng mit dem Betrieb zusammenhängen; dies ist insbesondere der Fall, wenn sie in unmittelbarer Verb …

RS0084192 Rechtssatz 1989 – zuletzt 02.10.2012Zivilrecht

Wege außerhalb der Arbeitsstätte, die in Ausübung der die Versicherung begründenden Beschäftigung zurückgelegt werden, sind ein Teil der versicherten Beschäftigung. Dadurch unterscheiden sie sich von den nach § 175 Abs 2 Z 1 ASVG versicherten Wegen zur oder …

RS0084717 Rechtssatz 1989 – zuletzt 02.10.2012Zivilrecht

Bei einer Unterbrechung des Weges vom Ort der Tätigkeit lebt der Versicherungsschutz nur in Ausnahmsfällen dann nicht auf, wenn aus Dauer und Art der Unterbrechung auf eine endgültige Lösung des Zusammenhanges zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Weg …

RS0084004 Rechtssatz 1989 – zuletzt 02.10.2012Zivilrecht

Maßgeblich bei der Beurteilung der Unterbrechung sind die Umstände des Einzelfalles, Art und Dauer der Verrichtung im Einzelfall, das Zeitmoment ist nur eines von mehreren Wesensmerkmalen. Es ist zu beurteilen, ob der Beschäftigte den Weg vom Ort der Tätigk …

RS0106693 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.07.2012Zivilrecht

Wird ein Versicherter anläßlich einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit Opfer einer in der betrieblichen Risikosphäre ihren Ausgangspunkt nehmenden Kausalkette, so liegt ein Arbeitsunfall im Sinn des § 175 Abs 1 ASVG vor. Unter der Voraussetzung der Verwirkli …

RS0084217 Rechtssatz 1973 – zuletzt 29.03.2012Zivilrecht

Die Ersatzpflicht nach bürgerlichem Recht bei Verletzung am Körper wird bei Arbeitsunfällen nur für den Dienstgeber oder diesem Gleichgestellte auf eine vorsätzliche Zufügung beschränkt. Ein Mitbediensteter des Verletzten, dem diese Stellung nicht zukommt, …

RS0127743 Rechtssatz 13.03.2012Zivilrecht

Dass unklar geblieben ist, ob eine dem betrieblichen oder eine dem privaten Bereich zuzurechnende Handlung zu dem Sturz des Klägers, der zuletzt eine betriebliche Tätigkeit verrichtet hatte, geführt hat, belastet die beklagte Partei, weil der Beweis, dass d …

RS0119183 Rechtssatz 2004 – zuletzt 05.10.2010Zivilrecht

Ein Versicherter, der im Rahmen eines Bereitschaftsdienstes private Tätigkeiten verrichtet, unterliegt in dieser Zeit nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

RS0107505 Rechtssatz 1997 – zuletzt 13.04.2010Zivilrecht

Das Besorgen von persönlichen Vermögensangelegenheiten des Beschäftigten zählt zu dessem persönlichen nicht versicherten Lebensbereich. Hierher gehören zum Beispiel das Besorgen der Lohnsteuerkarte, das Eintragen eines Steuerfreibetrages ua.

RS0084662 Rechtssatz 1988 – zuletzt 10.11.2009Zivilrecht

Zu den dem privaten unversicherten Lebensbereich zuzurechnenden Verrichtungen zählen vor allem die notwendigen und selbstverständlichen Dinge, denen jeder Mensch völlig unabhängig von seiner beruflichen Tätigkeit nachzugehen pflegt; und zwar auch dann, wenn …

RS0085000 Rechtssatz 1993 – zuletzt 16.06.2009Zivilrecht

In erster Linie ist erforderlich, daß die fraglichen Gerätschaften zur Verrichtung der versicherten Tätigkeiten gebraucht werden. Dabei genügt es nicht, daß im Verhältnis zur gesamten Verwendung der auf betriebliche Nutzung entfallende Anteil überhaupt als …

RS0084900 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.02.2009Zivilrecht

Auch wenn der Versicherte vom unmittelbaren Weg zwischen der Wohnung und dem Ort der Tätigkeit abweicht, weil er mit Kollegen auf dem Weg zur Arbeitsstätte gemeinsam ein Fahrzeug benützt, bewirkt dies keine Unterbrechung des Versicherungsschutzes.

RS0085014 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.02.2009Zivilrecht

Bei einer Fahrgemeinschaft erstreckt sich der Unfallversicherungsschutz auch auf die zur Abholung bzw Bringung aller Mitglieder der Fahrgemeinschaft erforderlichen Fahrten, auch wenn diese teilweise nicht in die Richtung des Ausgangspunkt bzw Endpunktes des …

RS0124577 Rechtssatz 24.02.2009Zivilrecht

Kein Unfallversicherungsschutz, wenn der Umweg für den Mitfahrer im eigenwirtschaftlichen Interesse lag, der Mitfahrer auf die Fahrgemeinschaft nicht angewiesen war, weil ihm die Benutzung anderer Verkehrsmittel zumutbar war, und er bereits vor Antritt der …

RS0124561 Rechtssatz 28.01.2009Zivilrecht

Wird ein Schüler bei einer Pausenstreitigkeit von einem Mitschüler durch einen Messerstich getötet, liegt in der Regel ein Arbeitsunfall im Sinn des § 175 Abs 4 ASVG vor, was gemäß § 335 Abs 3 ASVG eine Haftung des Schulerhalters - auch nach dem AHG - aussc …

§ 4 § 175 § 333

RS0119389 Rechtssatz 2004 – zuletzt 10.04.2008Zivilrecht

Erhält ein Fußballspieler für die Ausübung seines Sports im Rahmen eines Vereins von diesem (oder auch von dritter Seite) Entgelt und übt er den Fußballsport aufgrund eines ausdrücklich oder stillschweigend geschlossenen Vertrages aus, der ihn zur Teilnahme …

RS0123387 Rechtssatz 01.04.2008Zivilrecht

Das unbedeutende Abwenden vom üblichen Arbeitsweg zwecks Verrichtung einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit mehr oder weniger im Vorbeigehen beseitigt den Unfallversicherungsschutz nicht. Schließlich räumt die gesetzliche Unfallversicherung dem Versicherten …

RS0084626 Rechtssatz 1992 – zuletzt 27.11.2007Zivilrecht

Unter Berücksichtigung der Zwecke und Ziele von Betriebsausflügen ist zweifellos sportliche Betätigung in einem bestimmten Rahmen vom Versicherungsschutz umfasst. Die Grenze wird dort zu ziehen sein, wo unter Berücksichtigung des Kreises der am Betriebsausf …

RS0084604 Rechtssatz 1993 – zuletzt 27.11.2007Zivilrecht

Die Grenze zwischen betrieblichem und privatem Interesse an der sportlichen Betätigung ist dort zu ziehen, wo die Veranstaltung Wettkampfcharakter annimmt und die Erzielung von Spitzenleistungen beabsichtigt ist.

RS0122842 Rechtssatz 27.11.2007Zivilrecht

Die Teilnahme an einem Canyoning (für Einsteiger) im Rahmen eines Betriebsausflugs kann unter Unfallversicherungsschutz stehen.

RS0122843 Rechtssatz 27.11.2007Zivilrecht

Sportunfälle gelten nur dann als Arbeitsunfälle im Rahmen einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung, wenn die sportliche Betätigung zum „allgemeinen Programm" der Gemeinschaftsveranstaltung gehört.

RS0122844 Rechtssatz 27.11.2007Zivilrecht

Während einer Gemeinschaftsveranstaltung sind alle Tätigkeiten versichert, die mit dem Gesamtzweck der Veranstaltung vereinbar sind. Sportliche, von der Unternehmensleitung geplante und geförderte Betätigungen während einer betrieblichen Gemeinschaftsverans …

RS0120446 Rechtssatz 2005 – zuletzt 09.10.2007Zivilrecht

Im Fall des §175 Abs2 Z7 ASVG kommt ein Unfallversicherungsschutz nicht in Betracht, wenn sich der Unfall in der Wohnung der versicherten Person ereignet. Der Unfallversicherungsschutz setzt erst dann ein, wenn ein wesentlich betrieblichen Zwecken dienender …

RS0110953 Rechtssatz 1998 – zuletzt 08.08.2007Zivilrecht

Die zum Arbeitsunfall im Sinn des § 175 ASVG ergangene Judikatur kann nicht ohne weiteres auf die Beurteilung einer Haftung des Dienstgebers analog § 1014 ABGB iVm § 2 DHG übertragen werden. Der Oberste Gerichtshof hat darauf verzichtet, für den Begriff der …

RS0084872 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.06.2007Zivilrecht

Als "ständiger Aufenthalt" im Sinne des § 175 Abs 2 Z 1 ASVG kommt nur ein Ort in Betracht, der obwohl eine tägliche Reise von und nach der Arbeitsstätte unwirtschaftlich und unzumutbar ist, noch als Mittelpunkt der privaten Lebensinteressen des Arbeitnehme …

RS0084892 Rechtssatz 1994 – zuletzt 11.05.2007Zivilrecht

Verbringt der Versicherte nach Verlassen der Arbeitsstätte insgesamt rund 3,5 Stunden vorerst in einem Park und danach in einer Gaststätte, ist der am anschließenden Heimweg erfolgte Unfall nicht nach § 175 Abs 2 Z 1 ASVG versichert.

RS0122054 Rechtssatz 11.05.2007Zivilrecht

Würde man für den Unfallversicherungsschutz auf den Arbeitszeitbegriff des § 2 AZG oder gar auf die Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers abstellen, würde der Schutz davon abhängen, ob der Arbeitgeber über die Arbeitskraft des Versicherten disponieren kan …

RS0122055 Rechtssatz 11.05.2007Zivilrecht

Verfügt der Versicherte - ausnahmsweise - über zwei gleichwertige „ständige" Aufenthaltsorte, so ist gemäß § 175 Abs 2 Z 1 ASVG der Weg von jedem dieser beiden ständigen Aufenthaltsorte zur Arbeitsstätte geschützt.

RS0084834 Rechtssatz 1993 – zuletzt 27.02.2007Zivilrecht

Wird der Weg zur Arbeitsstätte oder Ausbildungsstätte nicht von der Wohnung aus angetreten, so besteht Unfallversicherungsschutz, wenn objektive Gründe vorliegen, die den Versicherten veranlassen, seine Wohnfunktion an einem anderen Ort als der "ständigen" …

RS0084927 Rechtssatz 1989 – zuletzt 26.04.2005Zivilrecht

Auf einem längeren Weg zur oder von der Arbeitsstätte (Ausbildungsstätte) besteht nur dann Versicherungsschutz, wenn der an sich kürzeste Arbeitsweg unter Bedachtnahme auf das benützte private oder öffentliche Verkehrsmittel entweder überhaupt nicht (zB weg …

RS0083918 Rechtssatz 1959 – zuletzt 09.11.2004Zivilrecht

Zum Begriff des "Arbeitsunfalles"; Unterschied zwischen "Heimweg" und "Betriebsweg", - Mitverschulden eines Mitfahrers, der auf der Fahrt mit einem alkoholisierten Lenker einen Unfallschaden erlitten hat.

RS0119518 Rechtssatz 09.11.2004Zivilrecht

Die Qualifikation als Betriebsweg geht dann nicht verloren, wenn trotz (längerer) Unterbrechung für eigenwirtschaftliche Verrichtungen, der Weg in etwa auf der tatsächlich zurückgelegten Strecke (in der gleichen Richtung) und in etwa zu der gleichen Zeit zu …

RS0084175 Rechtssatz 1988 – zuletzt 30.03.2004Zivilrecht

Das Überqueren einer Straße trotz Rotlichtes auf dem Arbeitsweg hebt den Versicherungsschutz nicht auf.

RS0084212 Rechtssatz 1977 – zuletzt 27.11.2003Zivilrecht

Die Feststellungen des Sozialversicherungsträgers darüber, ob ein Arbeitsunfall vorliegt oder nicht, binden die Gerichte nicht; sie haben vielmehr diese Frage selbständig zu prüfen und zu entscheiden (SZ 30/53, 34/189, ZAS 1967,147, ArbSlg 9167 ua).

RS0030139 Rechtssatz 1960 – zuletzt 29.04.2003Zivilrecht

Wenn der Arbeitnehmer vom Hund des Dienstgebers (Fleischhauer) gebissen wird, liegt ein Arbeitsunfall vor, daher kein Schadenersatz.

RS0085008 Rechtssatz 1992 – zuletzt 29.04.2003Zivilrecht

Ein Unfall, den ein Kursteilnehmer an einer im Rahmen einer Dienstreise oder Dienstzuteilung durchgeführten Ausbildungsveranstaltungen oder Fortbildungsveranstaltungen auf dem Weg vom Kurslokal oder seinem Unterkunftsraum zur in der Nähe dieser Ausgangspunk …

RS0085294 Rechtssatz 1971 – zuletzt 18.02.2003Zivilrecht

Auch bei Unfällen im Zusammenhang mit einer in § 176 Abs 1 ASVG genannten Tätigkeit sind die Bestimmungen des § 175 Abs 2 Z 1 ASVG entsprechend anzuwenden (so schon 2 Ob 221/70).

RS0083686 Rechtssatz 1987 – zuletzt 18.02.2003Zivilrecht

Die Pflichtversicherung der Dienstnehmer beginnt gemäß § 10 Abs 1 ASVG unabhängig von der Erstattung einer Anmeldung mit dem Tag des Beginnes der Beschäftigung. Grundsätzlich kommt es nicht auf den vereinbarten Beginn des Beschäftigungsverhältnisses an, son …

RS0084266 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.06.2002Zivilrecht

Steht der Arbeitsunfall als Ursache der Körperschädigung fest, so genügt der Anscheinsbeweis nur dann nicht, wenn es zumindest gleich wahrscheinlich ist, daß eine andere Ursache die Körperschädigung im selben Ausmaß und etwa zur gleichen Zeit herbeigeführt …

RS0084469 Rechtssatz 1988 – zuletzt 13.11.2001Zivilrecht

Beim Übergang von einer privaten Verrichtung zu einer betrieblichen Tätigkeit kommt es darauf an, ob die ursächliche Verknüpfung zwischen dem Zurücklegen des Weges und der versicherten Tätigkeit rechtlich so wesentlich ist, daß daneben die Beziehung zur unv …

RS0084800 Rechtssatz 1988 – zuletzt 13.11.2001Zivilrecht

Befinden sich Wohnung und Arbeitsstätte in jeweils in sich abgeschlossenen verschiedenen Geschoßen eines mehrgeschoßigen Hauses mit einer durchgehenden Treppe, so beginnt der Unfallversicherungsschutz grundsätzlich an der Tür der Arbeitsstätte und kommt dem …

RS0115807 Rechtssatz 10.10.2001Zivilrecht

Der Versicherungsschutz gegenüber einer Gefahr, die ausschließlich dem (vom Versicherungsschutz - grundsätzlich - nicht erfassten) häuslichen Bereich des Versicherten entstammt und sich bei jeder ungeschützten Tätigkeit auch hätte verwirklichen können, kann …

RS0084986 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.05.2001Zivilrecht

Geschützt ist der Weg von der Arbeitsstätte oder der Wohnung zu einer ärztlichen Untersuchungsstelle und zurück zur Arbeitsstätte oder Wohnung, sofern es sich um eine gesetzlich gebotene bzw eine vom Träger der Sozialversicherung oder vom Dienstgeber angeor …

RS0084695 Rechtssatz 1991 – zuletzt 22.05.2001Zivilrecht

Der Gesetzgeber hat durch die ausdrückliche Aufzählung versicherungsgeschützter Tätigkeiten in Abs 2 und 3 des § 175 ASVG zu erkennen gegeben, daß er diese Tätigkeiten nicht als Betriebstätigkeiten im Sinne des § 175 Abs 1 ASVG verstanden haben will.

RS0084971 Rechtssatz 1991 – zuletzt 22.05.2001Zivilrecht

Die vor dem Verlassen der Arbeitsstätte verlangte Verständigung hat in erster Linie den Zweck, den Versicherungsträger durch eine auf diese Weise genau im vorhinein festgelegte Wegstrecke vor mißbräuchlicher Inanspruchnahme zu schützen. Arbeitsrechtlich wür …

RS0115381 Rechtssatz 22.05.2001Zivilrecht

Dadurch, dass der Gesetzgeber den Unfallversicherungsschutz der Wege vom oder zum Arzt sowie der Wege von oder zu einer Untersuchungs- oder Behandlungsstelle in § 175 Abs 2 Z 2 ASVG sowie in der im Wesentlichen inhaltsgleichen Bestimmung des § 90 Abs 2 Z 2 …

RS0084599 Rechtssatz 1993 – zuletzt 03.04.2001Zivilrecht

Selbst wenn der Leistungssport vom Dienstgeber finanziert und organisiert wird, besteht kein Unfallversicherungsschutz, es sei denn, daß dienstvertraglich die Durchführung der betrieblichen Arbeit mit der Verpflichtung zur Sportausübung gekoppelt ist.

RS0084630 Rechtssatz 1993 – zuletzt 03.04.2001Zivilrecht

Die Teilnahme an den einmal jährlich stattfindenden Schirennen der Angestellten und Pensionisten mehrerer Forstverwaltungen steht nicht unter Unfallversicherungsschutz.

RS0084906 Rechtssatz 1987 – zuletzt 20.03.2001Zivilrecht

Besteht nach dem Dienstvertrag eine geteilte tägliche Arbeitszeit und begibt sich der Versicherte während der Mittagspause in seine Wohnung, so stehen sowohl der Weg während der Mittagspause nach Hause, wie auch der Rückweg zum Betrieb nach deren Ende unter …

RS0085250 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.03.2001Zivilrecht

Bringt ein Versicherter, wenn auch in einer vom Arbeitgeber zu diesem Zweck eingeräumten Arbeitspause, einen (mitversicherten) Angehörigen zu einer ärztlichen Behandlung, so handelt es sich dabei um eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit, die nicht dem Schutz …

RS0107506 Rechtssatz 1997 – zuletzt 20.03.2001Zivilrecht

Anbringen bei einer Behörde (Finanzbehörde) zur Erwirkung einer günstigen steuerlichen Behandlung und einer Verminderung der Steuerpflicht dienen dagegen allein dem Interesse des Steuerpflichtigen und stehen mit betrieblichen Interessen nicht in Zusammenhan …

RS0053576 Rechtssatz 1992 – zuletzt 05.12.2000Zivilrecht

Im Rahmen des dem Gesetzgeber zustehenden rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes ist nicht erkennbar, daß die Differenzierungen in den §§ 175 und 176 ASVG unsachlich wären, weil sie nicht nach objektiven Unterscheidungsmerkmalen erfolgten.

RS0084019 Rechtssatz 1994 – zuletzt 03.10.2000Zivilrecht

Der geschützte Lebensbereich wird in der Unfallversicherung nach Tätigkeiten bestimmt. Unfälle, die beim Vollzug (dh gelegentlich) bestimmter Handlungen geschehen sind - unter der Voraussetzung, daß auch die Kausalitätsprüfung zu einem positiven Ergebnis fü …

RS0105127 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.09.2000Zivilrecht

Der im § 175 Abs 1 ASVG geforderte Gesamtzusammenhang im Zusammenhang mit einer selbständigen Erwerbstätigkeit liegt bereits dann vor, wenn sie zumindest nebenher auch zur mittelbaren Förderung des eigenen Betriebes (im weitesten Sinne) vorgenommen wurde, a …

RS0084893 Rechtssatz 1987 – zuletzt 27.06.2000Zivilrecht

Benützt ein Versicherter für die Fahrt zum Arbeitsplatz ein Kraftfahrzeug und wird das Tanken auf dem Arbeitsweg notwendig, so steht die Zufahrt zu einer unmittelbar am Arbeitsweg gelegenen Tankstelle unter Versicherungsschutz.

RS0084998 Rechtssatz 1990 – zuletzt 27.06.2000Zivilrecht

Damit ein Fahrzeug als Arbeitsgerät im Sinne des § 175 Abs 2 Z 5 ASVG qualifiziert werden kann, muß es nicht nur wesentlich, sondern hauptsächlich für betriebliche Zwecke genutzt werden.

§ 175 § 176 § 332 § 333

RS0084208 Rechtssatz 1973 – zuletzt 24.09.1999Zivilrecht

Liegt ein Arbeitsunfall im Sinne des § 176 Abs 1 Z 6 und Abs 3 ASVG vor, dann ist § 333 ASVG anzuwenden, unabhängig davon, ob der Versicherungsträger (Legalzessionar) Leistungen nach dem ASVG erbringt oder nicht.

RS0085054 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.09.1999Zivilrecht

Ob Arbeiten an Gebäuden, die dem landwirtschaftlichen Betrieb dienen, unter Unfallversicherungsschutz stehen, richtet sich nicht nur nach der grundsätzlichen Zweckbestimmung des Gebäudes, sondern danach welchem Zweck die konkret verrichteten Arbeiten dienen.

RS0084571 Rechtssatz 1987 – zuletzt 30.03.1999Zivilrecht

In einem landwirtschaftlichen Betrieb sind alle Arbeiten, die der Urproduktion zuzuzählen sind, unfallversicherungsgeschützt, und zwar unabhängig davon, ob die Produktion für den eigenen Bedarf oder für die Vermarktung erfolgt. Die Grenze ist dort zu ziehen …

RS0084255 Rechtssatz 1965 – zuletzt 12.11.1998Zivilrecht

Es ist nicht ausgeschlossen, daß auch der Besteller beim Werkvertrag nach Maßgabe seiner Tüchtigkeit im Betriebe des Unternehmers unter diesem Gesichtspunkte sozialversichert ist, mit der Wirkung des Haftungsausschlusses nach § 333 ASVG; es muß sich aber im …

RS0111071 Rechtssatz 10.11.1998Zivilrecht

Der Ausschluß allein im privatwirtschaftlichen Interesse gewählter Umwege vom Unfallversicherungsschutz bewirkt keine Verletzung des Art 6 Abs 1 StGG.

RS0084520 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.10.1998Zivilrecht

Selbst wenn der Leistungssport vom Unternehmer finanziert und organisiert wird, ist er versicherungsrechtlich nicht mehr geschützt, es sei denn, daß arbeitsvertraglich die Durchführung der betrieblichen Arbeit mit der Verpflichtung zur Sportausübung gekoppe …

RS0106503 Rechtssatz 1996 – zuletzt 18.08.1998Zivilrecht

Der Unfallversicherungsschutz umfaßt auch Wegunfälle. Dies sind Unfälle, die sich auf einem mit der Beschäftigung zusammenhängenden Weg zur oder von der Arbeitsstätte ereignen (§ 175 Abs 2 Z 1 ASVG). Darunter ist der Weg zwischen Arbeitsstätte und ständigem …

RS0110321 Rechtssatz 23.06.1998Zivilrecht

Die Prüfung beim Versicherungsfall des Arbeitsunfalles hat in drei Schritten vor sich zu gehen: 1. lag ein Unfall mit Personenschaden vor, 2. war zumindest eine Ursache des Unfalls auf die versicherte Erwerbstätigkeit zurückzuführen und 3. gab es Gründe, di …

RS0109886 Rechtssatz 28.04.1998Zivilrecht

Ist durch eine rechtskräftige Entscheidung im Verwaltungsverfahren bindend ausgesprochen, daß der Versicherte während der ambulanten Behandlung nicht der Teilversicherung in der Unfallversicherung unterlag, so kann der in diesem Zusammenhang stehende Unfall …

RS0084525 Rechtssatz 1988 – zuletzt 31.03.1998Zivilrecht

Tätigkeiten, die mit der Reparatur eines dem Versicherten gehörenden Kraftfahrzeuges im Zusammenhang stehen, sind im allgemeinen eigenwirtschaftliche. Der Weg zur Reparaturwerkstätte und der Aufenthalt dort ist nicht durch die Unfallversicherung geschützt, …

RS0084852 Rechtssatz 1990 – zuletzt 31.03.1998Zivilrecht

Ein Umweg zum Auftanken des Fahrzeuges ist jedoch im allgemeinen nicht als versichert anzusehen und zwar auch dann, wenn auf dem kürzesten Weg von und zu der Arbeitsstätte eine Tankstelle nicht vorhanden ist.

RS0084944 Rechtssatz 1994 – zuletzt 31.03.1998Zivilrecht

Kein Versicherungsschutz hinsichtlich eines Unfalles auf einem zum Auftanken des Kraftfahrzeuges unternommenen "Abweg", wobei das Tanken nicht unvorhergesehen notwendig wurde, um dem restlichen Weg zur oder von der Arbeitsstätte zurückzulegen.

RS0084594 Rechtssatz 1994 – zuletzt 04.11.1997Zivilrecht

Versieht der Versicherte als Zollwachebeamter (bzw Gendarmeriebeamter) seinen Dienst in einem alpinen Gebiet, sodaß nicht ausgeschlossen werden kann, daß seine Einsatzfähigkeit von der Fertigkeit des Schifahrens auch unter Extrembelastung und Tempodruck, al …

RS0084355 Rechtssatz 1990 – zuletzt 15.10.1997Zivilrecht

Das Schlafen dient grundsätzlich überwiegend persönlichen, unversicherten Bedürfnissen. Das Schlafbedürfnis kann allerdings im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen, wenn es auf große Anstrengungen durch vorausgegangene Betriebsarbeit o …

RS0084184 Rechtssatz 1992 – zuletzt 15.10.1997Zivilrecht

Die Geltendmachung eigener Leistungsansprüche bei einem Sozialversicherungsträger oder in einem Prozeß vor einem Sozialgericht zählt zum eigenwirtschaftlichen nicht versicherten Lebensbereich des Beschäftigten (hier: Unfall des Beschäftigten auf dem Weg vom …

RS0084960 Rechtssatz 1992 – zuletzt 15.10.1997Zivilrecht

Der Schutz des § 175 Abs 2 Z 2 ASVG erfaßt nur solche Arztwege, die mit der versicherten Erwerbstätigkeit in Zusammenhang stehen; dies gilt auch für die in der zweiten Fallgruppe dieser Bestimmung genannten Untersuchungen.

RS0108712 Rechtssatz 15.10.1997Zivilrecht

Nach Lehre und Rechtsprechung können Unfälle bei eigenwirtschaftlichen Tätigkeiten, die unter einem ausbildungsbedingt erhöhten Risiko verrichtet werden, über das Mittel der Kausalitätsprüfung geschützt sein. Das Gesetz will auch Tätigkeiten schützen, die z …

RS0108713 Rechtssatz 15.10.1997Zivilrecht

Der Zweck der sinngemäßen Anwendung des § 175 Abs 2 Z 7 ASVG auf Schüler und Studenten besteht darin, sie vor jenen Gefahren zu schützen, die sich für sie ergeben, wenn sie lebensnotwendige persönliche Bedürfnisse nicht zu Hause befriedigen können, sondern …

RS0108714 Rechtssatz 15.10.1997Zivilrecht

Zu berücksichtigen ist, daß auch das Alter bei Beurteilung des Stellenwertes von Gefahrenmomenten nicht vernachlässigt werden kann und bei Erwachsenen ein strengerer Maßstab als bei Jugendlichen anzulegen ist.

RS0109059 Rechtssatz 15.10.1997Zivilrecht

§ 175 Abs 2 Z 2 ASVG idF 50. ASVGNov verlangt ausdrücklich die Verständigung des Dienstgebers (selbst oder eines Vorgesetzten) und läßt eine bloße Nachricht im Betrieb beziehungsweise am Dienstort schlechthin ("dort bekanntgegebenen") nicht mehr genügen. Di …

RS0089197 Rechtssatz 1995 – zuletzt 09.09.1997Zivilrecht

Erleidet ein Versicherter auf der Fahrt von Wien, wo er arbeitete und wohnte, in seinen bosnischen Heimatort, an dem er sich nur an zwei Wochenenden pro Monat - und damit bloß vorübergehend - bei seiner Mutter aufhielt, einen Unfall, so ereignete sich diese …

RS0108438 Rechtssatz 09.09.1997Zivilrecht

Der Gesetzgeber wollte durch § 175 Abs 2 Z 1 2. Halbsatz ASVG nur klarstellen, daß der ständige Aufenthaltsort als Ausgangspunkt und Endpunkt auch dann entscheidend sei, wenn dem Versicherten eine betriebsnahe Unterkunft zur Verfügung steht.

RS0108305 Rechtssatz 12.08.1997Zivilrecht

Eine vorübergehende aber nicht andauernde Verschlimmerung eines bereits bestehenden krankhaften Zustandes, die zu keiner Auswirkung auf die Erwerbsfähigkeit, zu keiner Minderung der Erwerbsfähigkeit führt und selbst keine selbständige Gesundheitsstörung nac …

RS0107514 Rechtssatz 27.03.1997Zivilrecht

Hat der Versicherte die zum Unfall führende Heimfahrt von der Ordination des Arztes einzig und allein zur Vermeidung einer Wartezeit angetreten, so ist sie jedenfalls ausschließlich durch private Interessen geprägt und kann unter keinen Umständen als Arzt(r …

RS0083892 Rechtssatz 1992 – zuletzt 04.02.1997Zivilrecht

Da der Krankenschein nur dazu dient, um die Krankenbehandlung durch einen Vertragsarzt oder eine eigene Einrichtung (Vertragseinrichtung) des Versicherungsträgers in Anspruch nehmen zu können, und die Krankenbehandlung selbst nicht wesentlich betrieblichen …

RS0106694 Rechtssatz 22.10.1996Zivilrecht

Die Arbeitnehmerschutzvorschrift des § 65 Abs 3 AAV ist Ausdruck der Mindestanforderungen an die Aufbewahrung von gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen (Hier: Eine zur Aufbewahrung des Spülmittels verwendete Weinflasche war in einer Getränkelade eines Buff …

RS0084936 Rechtssatz 1989 – zuletzt 08.10.1996Zivilrecht

Bei der Bereitstellung der auf der Fahrt zu oder von der Arbeitsstätte mitzuführenden Kraftfahrzeug-Papiere handelt es sich um eine der versicherten Beschäftigung mittelbar dienende Vorbereitungstätigkeit. Solche Verrichtungen werden jedoch regelmäßig auch …

RS0106505 Rechtssatz 08.10.1996Zivilrecht

War der Zweck einer Fahrt des Versicherten von der Arbeitsstätte zur Wohnung ausschließlich der, seiner Lebensgefährtin die Wohnungsschlüssel zu bringen und sodann sofort an die Arbeitsstätte zurückzukehren, so erfolgte diese Fahrt, gleichgültig, ob sie wäh …

RS0106473 Rechtssatz 20.08.1996Zivilrecht

Damit eine Veranstaltung zu einer schulbezogenen Veranstaltung wird, bedarf es einer diesbezüglichen Erklärung durch Erlassung einer Verordnung. Mangels einer solchen Erklärung durch Erlassung einer Verordnung handelt es sich bei einem Maturaball und umso m …

RS0106474 Rechtssatz 20.08.1996Zivilrecht

Das Erlernen von Gesellschaftstänzen in der Freizeit unter Anleitung eines privaten Tanzlehrers steht auch dann nicht in ursächlichem Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Schulausbildung, wenn es im Hinblick auf einen Maturaball erfolgt und im …

RS0106475 Rechtssatz 20.08.1996Zivilrecht

Das Erlernen von Gesellschaftstänzen ist in Anbetracht des gerichtsbekannten weiten Publikumskreises in Tanzschulen keine für Schüler typische Tätigkeit. Die Anerkennung des Tanzunterrichts (für einen Maturaball) als unfallgeschützte Tätigkeit würde nicht e …

RS0084160 Rechtssatz 1989 – zuletzt 30.07.1996Zivilrecht

Das Zerkleinern von Ästen gerodeter Obstbäume in ofenfertige Stücke für den eigenen Haushalt einer Kleinstlandwirtschaft dient nicht betrieblichen Zwecken und steht nicht unter Unfallversicherungsschutz. Im forstwirtschaftlichen Bereich wird Holz vom Urprod …

RS0084165 Rechtssatz 1989 – zuletzt 30.07.1996Zivilrecht

Im forstwirtschaftlichen Betrieb umfaßt die Urproduktion Holzschlägerungsarbeiten und das weitere Aufarbeiten des Holzes bis zu einem Stand, in dem es im Handel üblicherweise vom Urproduzenten angeboten wird.

RS0084488 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.07.1996Zivilrecht

Auch Arbeiten bei der Urproduktion, die von einem Landwirt (Forstwirt) verrichtet werden, sind nur dann vom Unfallversicherungsschutz umfaßt, wenn sie den Gegenstand des landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betriebes bilden, sohin in dem Bereich ver …

RS0085052 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.07.1996Zivilrecht

Der Haushalt dient dem landwirtschaftlichen Betrieb nur dann wesentlich, wenn der Betrieb nicht so klein ist, daß der Haushalt dem Betrieb gleichwertig oder sogar überlegen ist. Dies ist etwa bei Arbeitern der Fall, die ihren Lebensunterhalt hauptsächlich a …

RS0106476 Rechtssatz 19.03.1996

Zum Versicherungsschutz w„hrend einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung. Diente ein Ausflug der F"rderung der Gemeinschaftsverbundenheit und damit auch dem vom Versicherten (Missionar) zu verantwortenden Missionsanliegen, so war der gesamte Badeausfl …

RS0103470 Rechtssatz 12.03.1996Zivilrecht

Trägt eine Weihnachtsfeier den Charakter einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung, dann steht sie grundsätzlich auch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Mit der Beendigung der Betriebsveranstaltung endet auch der Unfallversicherungss …

RS0103152 Rechtssatz 20.02.1996Zivilrecht

Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Verhalten eines Versicherten und seiner die Versicherung begründenden Beschäftigung ist nur gegeben, wenn das den Unfall herbeiführende Verhalten von der Absicht und dem Entschluß bestimmt ist, die Interessen des B …

RS0103153 Rechtssatz 20.02.1996Zivilrecht

Wenn der Versicherte während einer unter Versicherungsschutz stehenden Tätigkeit eine Tätigkeit entfaltet, bei der auf seinen Entschluß und auf sein Verhalten nicht die Absicht, den Betrieb zu fördern, sondern ausschließlich ein besonderer betriebsfremder Z …

RS0084495 Rechtssatz 1995 – zuletzt 23.01.1996Zivilrecht

Der Versicherungsschutz nach § 175 Abs 1 und § 175 Abs 2 Z 1 ASVG setzt voraus, daß das unfallbringende Verhalten entweder der Tätigkeit als solcher oder aber dem Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit sachlich zugerechnet werden kann: Zwischen dem Vorgehen …

RS0084498 Rechtssatz 1995 – zuletzt 23.01.1996Zivilrecht

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung besteht ua bei der Erledigung von Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis (§ 175 Abs 1 ASVG) und darüber hinaus bei Fahrten, die einerseits mit dieser Tätigkeit zusammenhängen und andererseits nach und …

RS0084502 Rechtssatz 1995 – zuletzt 23.01.1996Zivilrecht

Die subjektive Meinung, betrieblich tätig zu sein, ist unfallversicherungsrechtlich dann relevant, wenn diese Meinung in den objektiven Verhältnissen eine ausreichende Stütze findet.

RS0084032 Rechtssatz 1988 – zuletzt 09.01.1996Zivilrecht

Der im § 175 ASVG geforderte Zusammenhang fehlt bei einer außerhalb der Arbeitszeit unternommenen privaten Einkaufsfahrt (Hinweg und Rückweg).

RS0085012 Rechtssatz 1992 – zuletzt 09.01.1996Zivilrecht

Das Besorgen eines Krankenscheins kann auch nicht dem Abholen des dem versicherten gebührenden Entgelts gleichgestellt werden, weil es sich dabei um den Austausch der Leistungen aus dem Arbeitsverhältnis handelt. Es besteht daher auch kein Versicherungsschu …

RS0085016 Rechtssatz 1988 – zuletzt 14.11.1995Zivilrecht

Die Versicherten oder Betriebsangehörigen müssen sich nicht zu einer regelmäßigen Fahrgemeinschaft zusammengeschlossen haben. Der Versicherungsschutz nach dieser Gesetzesstelle besteht auch für Ad-hoc-Fahrgemeinschaften.

RS0084633 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.11.1995Zivilrecht

Die Teilnahme an betrieblichen Feiern ist nur dann der versicherten Betriebstätigkeit gleichzusetzen, wenn die Veranstaltung dazu bestimmt ist, die Verbundenheit zwischen Betriebsleitung und Belegschaft zu pflegen. Zusammenkünfte, die der Pflege der Verbund …

RS0089398 Rechtssatz 14.11.1995Zivilrecht

Stand ein Mitglied des Betriebsrates während der Teilnahme an der privaten Abschiedsfeier eines Direktors unter Unfallversicherungsschutz, so stand es auch auf der unmittelbaren Heimfahrt von dieser Veranstaltung unter Unfallversicherungsschutz.

RS0089400 Rechtssatz 14.11.1995Zivilrecht

Die an einer Fahrgemeinschaft teilnehmenden Versicherten müssen nicht beim selben Dienstgeber beschäftigt sein, sondern es genügt, wenn nur jeder von ihnen in der Unfallversicherung versichert ist. Grundsätzlich besteht auch dann Unfallversicherungsschutz, …

RS0089401 Rechtssatz 14.11.1995Zivilrecht

Der Umweg auf einer Fahrgemeinschaft, die nur deshalb begründet wird, um eine private Fahrt zu ermöglichen, ist nicht geschützt. Den Unfallversicherungsschutz während einer solchen Fahrgemeinschaft kann der Fahrer nur dann für sich beanspruchen, wenn auch d …

RS0089402 Rechtssatz 14.11.1995Zivilrecht

Beim Transport einer Mitarbeiterin durch ein Mitglied des Betriebsrates mit einem Kraftfahrzeug vom Ort der Abschiedsfeier eines Direktors zum Bahnhof handelt es sich nicht um eine Tätigkeit "als Mitglied des Betriebsrates" im Sinne des § 176 Abs 1 Z 1 ASVG …

RS0089196 Rechtssatz 14.11.1995Zivilrecht

Der Begriff des "ständigen Aufenthaltes" geht jedenfalls über den zB im § 67 JN gebrauchten Begriff des "jeweiligen Aufenthaltes", aber auch über den zB im § 66 Abs 2 JN umschriebenen und in den §§ 4 (Abs 1) und 7 ASGG verwendeten Begriff des "gewöhnlichen …

RS0085249 Rechtssatz 19.09.1995Zivilrecht

Durch die 29. ASVGNov sollte nur der nach wie vor auf die persönliche Behandlung des Versicherten beschränkte Schutzbereich durch die Erstreckung auch auf nicht akut aufgetretene Behandlungsfälle (durch Bezugnahme auf § 135 ASVG) erweitert werden.

RS0085251 Rechtssatz 19.09.1995Zivilrecht

Ein Arbeitsweg im Sinne des § 175 Abs 2 Z 1 ASVG liegt (unter weiteren Einschränkungen - siehe dazu SSV-NF 6/144) jedenfalls nur dann vor, wenn er von einem Ort aus angetreten wird, an dem Wohnfunktionen ausgeübt wurden.

RS0084802 Rechtssatz 1989 – zuletzt 05.07.1995Zivilrecht

Wird unmittelbar vor dem Antritt eines geschützten Weges eine Reparatur des Beförderungsmittels erforderlich, so steht diese Tätigkeit unter Unfallversicherungsschutz. Gleiches gilt, wenn das Anschieben des zur Fahrt benützten Kraftfahrzeuges notwendig ist, …

RS0084891 Rechtssatz 05.07.1995Zivilrecht

Daß der Versicherte zur Durchführung einer Reparatur zwecks Behebung des auf dem unter Versicherungsschutz stehenden Wege eingetretenen Schadens unter Umständen noch einmal an seinem Wohnsitz zurückkehren muß, schließt den Versicherungsschutz nicht unbeding …

§ 8 § 175 § 333

RS0083652 Rechtssatz 1961 – zuletzt 08.06.1995Zivilrecht

Ein Kind im Alter von nicht einmal vier Jahren ist mit Rücksicht auf seine Entwicklung ungeeignet, eine ernste und planmäßige Arbeit zu leisten. Es folgt auch bei einer solchen Tätigkeit (Eintreiben von Vieh in den Stall) erfahrungsgemäß dem Spieltrieb. Arb …

RS0084583 Rechtssatz 08.06.1995Zivilrecht

Ereignet sich ein Unfall im Zusammenhang mit den Verbrauch des dem Versicherten zugekommenen Entgeltes, so handelt es sich um einen Unfall in der nicht unfallversicherten Privatsphäre des Versicherten. (Hier: kostenlos Teilnahme an einem "Golf-Schnuppertag")

RS0084338 Rechtssatz 1988 – zuletzt 28.02.1995Zivilrecht

Eine krankhafte Veranlagung hindert die Annahme eines Arbeitsunfalles nicht. Ein solcher kann auch vorliegen, wenn eine vorhandene krankhafte Veranlagung zu einer plötzlich, in absehbarer Zeit nicht zu erwartenden Entwicklung gebracht oder eine bereits best …

RS0084690 Rechtssatz 1991 – zuletzt 06.12.1994Zivilrecht

Die Mithilfe beim Hausbau einer Hilfskraft des Betriebes, die als Gegenleistung für die erbrachte Arbeit in der Landwirtschaft erfolgt, wird zwar im Interesse des landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betriebes geleistet, hat aber keinen unmittelbare …

RS0085102 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.10.1994Zivilrecht

Ein Schulschikurs ist eine Schulveranstaltung im Sinne des § 175 Abs 5 Z 1 ASVG.

RS0085091 Rechtssatz 25.10.1994Zivilrecht

Entfernt sich der Schüler aus "eigenwirtschaftlichen" Gründen von der Schulveranstaltung, so wird damit der innere Zusammenhang zu dieser gelöst. Tätigkeiten, die er in dieser Zeit vornimmt, sind nicht vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfaßt, …

RS0085024 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.09.1994Zivilrecht

Holt die Versicherte vor ihrem um elf Uhr dreißig geplanten Arbeitsantritt ihren Sohn vom Kindergarten ab, um ihn danach in ihrer Wohnung von der Großmutter während ihrer Arbeitstätigkeit betreuen zu lassen, dann ist der sich am Weg vom Kindergarten zur Woh …

RS0085020 Rechtssatz 27.09.1994Zivilrecht

Der Weg zur Kinderbetreuung oder Schule muß ähnlich des Weges zur oder von der Arbeit erfolgen, (dh daß die Begleitperson dann weiter zu ihrer Arbeitsstätte (Ausbildungsstätte) geht oder fährt oder von dort kommt), um unter Versicherungsschutz zu stehen. Ve …

RS0084087 Rechtssatz 27.09.1994Zivilrecht

Die Ausfahrt im Motorboot des Dienstgebers, die während der Freizeit des Versicherten allein aus Freude am Motorbootsfahren unternommen wurde, steht nicht unter Unfallversicherungsschutz, da jedenfalls die subjektive Bedingung einer Ausübungshandlung fehlt.

RS0083999 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.08.1994Zivilrecht

Wird ein Schadensereignis vom Sozialversicherungsträger ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen als Arbeitsunfall anerkannt und erbringt der Sozialversicherungsträger auf Grund dieser Anerkennung Leistungen an den Geschädigten, geht die Berechtigung …

RS0083977 Rechtssatz 15.02.1994Zivilrecht

Eine subjektiv vom Dienstnehmer als Dienstbesprechung gewertete Privateinladung zu einer Verabschiedung von Filialleitern durch einen Dienstvorgesetzten vermag den objektiv erforderlichen Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit nicht zu ersetzen.

RS0084725 Rechtssatz 15.02.1994Zivilrecht

Auch wenn dem Versicherten erst nach Absolvierung der Hinfahrt der private Charakter einer Veranstaltung subjektiv erkennbar war, so stand die Heimfahrt jedenfalls nicht mehr unter Versicherungsschutz.

RS0085006 Rechtssatz 23.11.1993Zivilrecht

Auch während der Einnahme der Mittagsmahlzeit in einem Tagesschulheim steht der Schüler unter Unfallversicherungsschutz.

RS0084897 Rechtssatz 14.10.1993Zivilrecht

Ein Versicherter, der an einer vom Dienstgeber angeordneten Schulung in einer rund sechshundert Kilometer von seinem Wohnort entfernten Stadt teilnimmt, steht unabhängig davon, ob er während eines in die Schulungszeit fallenden Wochenendes am Schulungsort w …

RS0084417 Rechtssatz 15.06.1993Zivilrecht

Die jedem Teilnehmer einer wissenschaftlichen Fortbildungstagung vom Veranstalter gebotene Möglichkeit, Schi zu fahren und an einem Schirennen teilzunehmen, ist kein Bestandteil dieses Kongresses, sondern als ausschließliche Freizeitgestaltung dem privatwir …

RS0084477 Rechtssatz 1991 – zuletzt 11.05.1993Zivilrecht

Der Umfang der betrieblichen Tätigkeit im bäuerlichen Bereich ist durch das Gesetz sehr weit gezogen. Alle Tätigkeiten, die der Erhaltung, der Organisation des landwirtschaftlichen Betriebes dienen, aber auch Tätigkeiten, die eine Verbesserung der Organisat …

RS0085055 Rechtssatz 11.05.1993Zivilrecht

Die Arbeiten, durch die in einem landwirtschaftlichen Nebengebäude eine neue Wohnung für den Ausgedingsberechtigten geschaffen werden soll, stehen unter Unfallversicherungsschutz.

RS0084481 Rechtssatz 27.04.1993Zivilrecht

In gleicher Weise, wie das Einpacken der persönlichen Gegenstände für eine berufsbedingte Reise nicht dem Versicherungsschutz unterliegt, ist die Besorgung einer für den Transport dieser Gegenstände bestimmten Tasche nach § 175 ASVG nicht geschützt.

RS0085032 Rechtssatz 15.04.1993Zivilrecht

Die Heranziehung zu privaten Diensten durch den Vorgesetzten kann dann unter Versicherungsschutz stehen, wenn der Versicherte berechtigterweise annehmen konnte, noch im Rahmen seines Dienstverhältnisses zu handeln, zur Befolgung der Weisungen verpflichtet z …

RS0085053 Rechtssatz 15.12.1992Zivilrecht

Der Haushalt dient dem Betrieb dann wesentlich, wenn im Haushalt ein Teil der landwirtschaftlichen Produkte verbraucht wird und die Kosten des Haushaltes von den Erträgnissen der Landwirtschaft bestritten werden. Bei Kleinbetrieben ist daher streng zu prüfe …

RS0084402 Rechtssatz 15.12.1992Zivilrecht

Erleidet ein Lizenzspieler (Berufsfußballer), der durch seinen Dienstgeber für die (österreichische) Nationalmannschaft abgestellt wurde, bei einem Nationalmannschaftspiel einen Unfall liegt er im § 175 Abs 1 ASVG geforderte örtliche, zeitliche und ursächli …

RS0084458 Rechtssatz 29.09.1992Zivilrecht

Erlitt der Versicherte den Unfall, als er seinen Schäferhundmischling, den er wegen mehrerer Einbrüche in benachbarte Trafiken zur Abschreckung von Dieben und/oder Räubern während der Arbeitszeit in seiner Trafik hielt und der aus dem Geschäftslokal auf den …

RS0083689 Rechtssatz 1987 – zuletzt 15.09.1992Zivilrecht

Erleidet der Dienstnehmer auf dem Weg zur erstmaligen Aufnahme der für einen bestimmten Tag mit dem Dienstgeber vereinbarten Arbeitstätigkeit einen Unfall, durch den er an der Arbeitsaufnahme gehindert wird, so beginnt die Pflichtversicherung im Sinne des § …

RS0084065 Rechtssatz 1987 – zuletzt 15.09.1992Zivilrecht

Der Annahme eines den Unfallversicherungsschutz auslösenden Wegunfalles steht mangels zeitlichen Zusammenhanges der Umstand entgegen, daß sich der Unfall zwar auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme, aber zwei Tage vorher ereignet hat.

§ 135 § 175 § 361

RS0083899 Rechtssatz 26.05.1992Zivilrecht

Auch wenn das Besorgen des Krankenscheines der Geltendmachung des Leistungsanspruchs aus der Krankenversicherung dient, ist noch nicht gesagt, daß der hiefür zurückgelegte Weg dem Weg zur Inanspruchnahme der ärztlichen Hilfe gleichgestellt werden kann und m …

RS0084809 Rechtssatz 12.05.1992Zivilrecht

Die Bestimmung des § 90 Abs 2 Z 6 B-KUVG ist dahin auszulegen, daß bei Ausbildungsveranstaltungen oder Fortbildungsveranstaltungen im Rahmen einer Dienstreise oder Dienstzuteilung im Hinblick auf die Vermengung zwischen Dienstzeit, Arbeitspausen und Freizei …

RS0085030 Rechtssatz 25.02.1992Zivilrecht

Die am 01.01.1992 in Kraft getretene Regelung des § 175 Abs 2 Z 10 ist auf Grund der Übergangsbestimmung des § 547 Abs 6 ASVG auf einen vor Inkrafttreten dieser Novelle eingetretenen Versicherungsfall nur anzuwenden, wenn der Versicherte am 01.12.1991 auf G …

RS0085104 Rechtssatz 12.11.1991Zivilrecht

Jede Teilnahme von Lehrern an schulbezogenen Veranstaltungen, die im Auftrag oder mit Genehmigung der Dienstbehörde erfolgt, ist vom Schutz der Unfallversicherung gemäß § 90 Abs 1 B-KUVG umfaßt, wenn gemäß § 175 Abs 5 ASVG der Unfallversicherungsschutz auch …

RS0084029 Rechtssatz 1988 – zuletzt 17.09.1991Zivilrecht

Kausalzusammenhang ist wahrscheinlich zu machen, bloße Möglichkeit genügt nicht.

RS0084705 Rechtssatz 1990 – zuletzt 09.07.1991Zivilrecht

Wenn der Haushalt dem landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betrieb wesentlich dient, ist die Arbeit im Haushalt generell der Arbeit im Betrieb gleichgestellt. Dies gilt für den Haushalt des Landwirts ebenso wie für den Haushalt des Landarbeiters. …

RS0084910 Rechtssatz 12.03.1991Zivilrecht

Auf einem Weg zum und vom Ort einer Pflichtenausübung eines Mitgliedes der freiwilligen Feuerwehr besteht dann kein Unfallversicherungsschutz, wenn die Zurücklegung des Weges keine wesentliche Ursache des Unfalles ist, sondern sich der Unfall nur gelegentli …

RS0084988 Rechtssatz 1990 – zuletzt 12.02.1991Zivilrecht

Auf die nach § 3 Abs 1 Z 2 BSVG in der Unfallversicherung pflichtversicherten Angehörigen kann § 175 Abs 2 Z 3 ASVG in jenen Fällen nicht sinngemäß (analog) angewendet werden, in denen ein Dienstverhältnis zu demjenigen nicht besteht, der den landwirtschaft …

RS0084148 Rechtssatz 18.12.1990Zivilrecht

Es wird sicher Fälle geben, in denen die Abholung eines für eine betriebliche Tätigkeit benötigten Dritten aus einem vom Einsatzort weiter entfernten Ort durch einen Unternehmer auch nach einem objektiven Maßstab eine dem Betriebszweck dienliche und daher u …

RS0084699 Rechtssatz 23.10.1990Zivilrecht

Ein Arbeitsunfall liegt vor, wenn er sich beim Zubereiten eines ua aus Früchten und Sekt zusammengesetzten Getränkes (Bowle) ereignete. Diese Tätigkeit ist ebenso der Arbeit im Haushalt des Betriebsinhabers zuzuordnen wie zB das Zubereiten von Speisen, mag …

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