Setzt sich ein auf einen einheitlichen Anspruchsgrund gestütztes Begehren aus zahlreichen Einzelforderungen zusammen, die während eines längeren Zeitraumes aufgelaufen sind, so würde das Gebot nach einer Präzisierung des Vorbringens überspannt, würde man fü …

Die vom Verschulden unabhängige Gefährdungshaftung ist nur gerechtfertigt, wenn und soweit sich eine Gefahr verwirklicht, deretwegen diese Haftung angeordnet wurde. Damit wird in der Sache der Zweck der Haftungsnorm angesprochen: Wie in der Verschuldenshaft …

Unter Sachbeschädigung im Sinne des § 1 SachschadenpflichtG ist auch die Zerstörung und der Verlust einer Sache zu verstehen.

Sowohl nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (AKHB 1988) als auch nach dem Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz 1994 deckt die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung die Haftpflicht, die sich aus der Verwendung …

Der Beschädigung einer Sache iSv § 1 EKHG ist gleichzuhalten, wenn ein Fahrzeug nach einem Unfall die Straße blockiert und so ihre Nutzung erschwert oder unmöglich macht. Der Halter haftet daher dem Eigentümer oder Fruchtgenussberechtigten der Straße nach M …

In § 1325 ABGB ist die Kategorie des Ersatzes der Kosten aus einer Vermehrung der Bedürfnisse des Verletzten nicht ausdrücklich erwähnt. Grundsätzlich besteht aber auch diese Ersatzpflicht, weil sie sogar im Falle des § 13 Z 3 EKHG normiert ist. Bei anderer …

Die gewöhnliche Betriebsgefahr wird durch das Verschulden des Schädigers als Unfallursache in der Regel ganz zurückgedrängt; eine Ausgleichungspflicht nach § 11 EKHG kommt nur dann in Betracht, wenn der Schaden auf eine besondere Betriebsgefahr zurückzuführ …

Gegenüber dem krassen Verschulden einer Radfahrerin, die bei Rotlicht in die Kreuzung einfuhr, tritt ein geringfügiges Fehlverhalten (Unaufmerksamkeit im Sinne des § 38 Abs 4 StVO) des Personenkraftwagenlenkers so zurück, dass es bei der Schadensteilung zu …

"Unfall" ist nur ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis.

Der Begriff "beim Betrieb" ist dahin zu bestimmen, dass entweder ein innerer Zusammenhang mit einer dem Kraftfahrzeugbetrieb eigentümlichen Gefahr oder, wenn dies nicht der Fall ist, ein adäquat ursächlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang …

Der Begriff der "Verwendung eines Fahrzeuges" in den AKHB (und im KHVG 1994), der an die Stelle des Wortes "Gebrauch" im Sinn der Terminologie des deutschen Pflichtversicherungsgesetzes in § 10 Abs 1 AKB getreten ist, darf nicht enger ausgelegt werden als d …

Der Begriff des "Verwendens" eines Fahrzeuges in § 2 KHVG 1994 ist weiter als der Begriff "beim Betrieb" im Sinn des § 1 EKHG und umfasst auch die Verwendung des versicherten Fahrzeuges als ortsgebundene Kraftquelle zB zum Entladen anderer Fahrzeuge. Gemäß …

Betriebsunternehmer ist, wer die Bahn für eigene Rechnung benutzt und die freie Verfügung über den Bahnbetrieb ausübt, wer also einerseits aus dem Bahnbetrieb den wirtschaftlichen Nutzen zieht und andererseits selbständig über den Bahnbetrieb verfügen kann, …

Die Bestimmung des § 3 Z 2 EKHG ist nur anzuwenden, wenn eine Verschuldenshaftung des Halters gemäß § 19 Abs 2 EKHG nicht in Betracht kommt und daher seine Haftung nur nach dem EKHG anzunehmen ist.

Kosten der Wohnungsadaptierung, um sie mit einem Rollstuhl benützen zu können, sind solche vermehrter Bedürfnisse.

Mangels gesetzlicher Spezialregeln über die Beweislast im materiellen Recht muss jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Normen behaupten und beweisen. In den Fällen der Haftung ohne eigenes Verschulden des Ersatzpflichtigen muss der Geschädigt …

Da eine gewisse Konstanz der Haltereigenschaft in der Absicht des Gesetzgebers gelegen ist und deren geradezu schaukelhafter Wechsel vermieden werden soll bleibt derjenige, der ein Fahrzeug einem anderen überlässt, Halter, wenn die Verantwortung für dessen …

Die Anschaffungskosten eines Personenkraftwagens sind zu ersetzen, wenn der Kläger die aus dem Unfall resultierende weitgehende Bewegungsunfähigkeit in zweckmäßiger und vernünftiger Weise nur durch die Anschaffung eines Personenkraftwagens einigermaßen ausg …

Die Frage, ob der Unfall unmittelbar durch eine außergewöhnliche Betriebsgefahr ausgelöst wurde, kann immer nur an Hand der Umstände des einzelnen Falles gelöst werden.

Erhöhte Betriebsgefahr kann nur dann angenommen werden, wenn die Gefahren, die regelmäßig und notwendig mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges verbunden sind, durch das Hinzutreten besonderer, nicht schon in dem Betrieb gegebener Umstände vergrößert werden; …

Eine außergewöhnliche Betriebsgefahr im Sinne der §§ 9 Abs 2 und 11 Abs 1 EKHG ist immer dann anzunehmen, wenn durch die schon durch den Betrieb des Fahrzeuges gegebene gewöhnliche Betriebsgefahr eine besondere Gefahrenlage hervorgerufen wird.

Der Unterschied zwischen gewöhnlicher und außergewöhnlicher Betriebsgefahr ist funktionell darin zu erblicken, dass zur gewöhnlichen Betriebsgefahr besondere Gefahrenmomente hinzutreten, die nach dem normalen Ablauf der Dinge nicht schon dadurch gegeben war …

Zur Betriebseinrichtung zählen nicht nur die Bestandteile des Kraftfahrzeuges und sein Zubehör, sondern auch seine Ladung; das Herunterfallen der Ladung betrifft daher den Betrieb des Kraftfahrzeuges.

Ein Kraftfahrzeug - Halter hat auch hinsichtlich seines eigenen Unfallschadens die beträchtliche, von seinem Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr zu vertreten und muss sich diese auf seinen Ersatzanspruch gegen einen nach Verschuldensgrundsätzen haftenden Ver …

Proportionale Verteilung des Schadens auf mehrere Verantwortliche einschließlich des mitschuldigen Geschädigten (nach neuerer Lehre) durch Einzelabwägung und Gesamtabwägung in der Verantwortlichkeit, wenn mehrere Täter nicht im einverständlichen Handeln (Mi …

Das Abstellen eines Kraftfahrzeugs zum Zwecke seines Be- und Entladens setzt dieses noch nicht außer Betrieb; das Be- und Entladen stellt einen Betriebsvorgang dar. Allerdings ist dabei in jedem konkreten Einzelfall sorgfältig zu prüfen, ob auch tatsächlich …

Ein Fahrzeug wird als ortsgebundene Kraftquelle (Arbeitsmaschine) verwendet, wenn seine Fahrbarkeit durch Einrichtungen (etwa Auslegestützen), die seine Fortbewegung blockieren, vorübergehend aufgehoben wird und es in einer artfremden, mit den typischen Fun …

Eine Haftung für eine psychische Beeinträchtigung von Angehörigen mit Krankheitswert ist auch bei bloßer Gefährdungshaftung zu bejahen. Dabei sind mehrere krankheitswertig schockgeschädigte Angehörige jeweils als „einzelne Verletzte" aus dem haftungsbegründ …

Wird der Anhänger eines Lastzuges aus der Betriebseinheit gelöst und am Straßenrand abgestellt, so ist ein durch den Anhänger verursachter Unfall bei dem Betrieb des Kraftfahrzeuges entstanden. Auf die Dauer der Trennung vom Motorwagen kommt es nicht an. BG …

Wenn die Ehefrau nach dem Tode ihres Gatten infolge eines Verkehrsunfalles, die mit diesem bewohnte Dienstwohnung räumen muss und genötigt ist, sich eine andere Wohnung zu beschaffen, kann sie den Verlust der Wohnung als Unterhaltsentgang in der Höhe der an …

Auch die Haftung wegen außergewöhnlicher Betriebsgefahr bezieht sich nur auf Schäden, die durch diese kausal herbeigeführt worden sind.

Eine „spurhaltende Vollbremsung“ ist dem „normalen Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs zuzurechnen.

Das Mitverschulden des Geschädigten an der Herbeiführung seines eigenen Schadens im Sinne des § 1304 ABGB (§ 7 Abs 1 EKHG) setzt nicht die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens voraus, sondern nur die Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern.

Setzt sich einer der beiden Fahrstreifen fort und hört der andere Fahrstreifen auf, so muss der auf dem aufhörenden Fahrstreifen fahrende Kraftfahrer dem auf dem fortgeführten Fahrstreifen flutenden Verkehr den Vorrang geben. (§ 7 Abs 3).

Geringfügiges Überrollen der Mittellinie (dreißig Zentimeter) durch wartepflichtigen Linksabbieger - Zusammenstoß mit Geradeausführer, der auf seiner Fahrbahnhälfte noch reichlich Platz zum Fahren gehabt hätte.

Die Haftung, nach dem EKHG setzt nicht voraus, daß der haftungsbegründende Betrieb des Kraftfahrzeugs auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr erfolgt.

Das EKHG gilt auch für Unfälle bei einem Kraftfahrzeugrennen.

Jede Partei, die ein von der Gegenseite zu vertretendes Verschulden geltend macht, trifft für jene Tatumstände die Behauptungslast und Beweislast, auf die sie ihren Verschuldensvorwurf gründet - ungeklärt gebliebene Einzelheiten können nicht Grundlage einer …

Wenn der Halter eines Kraftfahrzeuges Rückgriff gegen den am Unfall schuldtragenden Lenker bzw Mitfahrer nimmt, ist dies kein Schadenersatzanspruch, sondern ein dem § 1042 ABGB ähnlicher Anspruch, daher unterliegt er nicht der dreijährigen, sondern der allg …

Der Rückgriffsanspruch und Ausgleichsanspruch nach § 11 EKHG setzt zwar eine gesetzliche Haftung der Beteiligten für Schadenersatz voraus; in dieser Hinsicht kommt aber nicht nur das EKHG, sondern auch das ABGB in Betracht, sodaß § 11 EKHG heranzuziehen ist …

Ausgleichungsansprüche eines an einem Verkehrsunfall Beteiligten gegen einen anderen wegen Leistungen an Dritte verjähren in dreißig Jahren (§§ 11 Abs 1, 1. Satz, 17 EKHG). Die "Ausgleichung" gemäß § 11 Abs 1 2. Satz EKHG bei Ansprüchen eines Beteiligten mu …

Feststellungsfähigkeit eines künftigen Anspruches auf Solidarregress.

Der Rückgriffsanspruch nach §§ 896, 1302 ABGB bzw §§ 8, 11 EKHG entsteht erst mit der Leistung, die über den von ihm im Verhältnis zu den anderen Solidarschuldnern zu tragenden Anteil hinausgeht.

Für den Ausgleichsanspruch zwischen mehreren Haftpflichtigen gemäß § 896 ABGB ist das zwischen ihnen bestehende "besondere Verhältnis" entscheidend.

Als "Beteiligter" im Sinne des § 8 EKHG ist jeder zu verstehen, der wegen des Unfalles ersatzpflichtig werden kann, also neben dem Halter eines Kraftfahrzeuges auch der Lenker.

Beteiligter im Sinne des § 11 EKHG ist nur der, der wegen des Unfalls schadenersatzpflichtig werden kann. Einem Anspruch eines Nichtbeteiligten kann der auf § 11 EKHG gestützte Ausgleichsanspruch nicht entgegengehalten werden.

Der verletzte Insasse eines der beiden unfallbeteiligten Fahrzeuge kann seine Ansprüche in vollem Umfang gegen jeden der beiden Schädiger geltend machen. Er muß sich jedoch von jedem der gemeinsam oder gesondert in Anspruch genommenen Schädiger sein Eigenve …

Der verletzte Fahrgast muss sich das Verschulden des Lenkers nicht auf seine Ansprüche gegen den Unfallgegner anrechnen lassen. Der Lenker eines Fahrzeuges ist nicht "Gehilfe" des von ihm unentgeltlich beförderten Fahrgasts.

§ 152 LFG und § 11 EKHG sind jeweils lex specialis gegenüber § 896 ABGB.

Die Haftpflicht jedes einzelnen Haftpflichtigen ist so zu prüfen, als ob er den Schaden allein verursacht hätte.

Es erscheint zweckmäßig, Schadenersatzprozesse aus einem Verkehrsunfall bei dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete (vgl § 20 EKHG).

Bleibt ungeklärt, ob ein im Rahmen des § 9 EKHG zu berücksichtigender Umstand für die Entstehung des Unfalles ursächlich war, so geht dies zu Lasten des Halters.

Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeuges und ein Versagen seiner Verrichtungen schließen die Haftpflicht des Halters auch dann nicht aus, wenn der Halter oder die mit seinem Willen beim Betriebe des Kraftfahrzeuges tätigen Personen die äußerste, nach den …

Ein Versagen der Verrichtungen des Fahrzeuges liegt vor, wenn nicht die Wirkungen eintreten, die normal mit der Handhabung verbunden sind und deren Eintritt vorausgesetzt wird, oder wenn ein Fahrzeugteil die Funktion, die ihm im Betriebe im Zusammenwirken a …

Es ist unerheblich, worauf der Fehler in der Beschaffenheit oder das Versagen der Verrichtungen des Kraftfahrzeuges beruht.

Die Begriffe "Fehler in der Beschaffenheit" und "Versagen der Verrichtungen" umfassen technische Defekte des Fahrzeuges. Dies trifft nicht schon dann zu, wenn das Fahrzeug nicht einem in jeder Beziehung idealem Fahrzeug entspricht. Es genügt, dass das Fahrz …

Sind risikoerhöhende Umstände auf Seiten des Halters (hier Dienstgebers) gegeben, erscheint es als sachgerechte Lösung, dem beim Betrieb Tätigen die Gefährdungshaftung zu eröffnen und ein allfälliges (aber nicht alleine schadensstiftendes) Mitverschulden de …

Fehler in der Beschaffenheit betreffen die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs an sich. Dazu zählen zum Beispiel Konstruktions-und Materialfehler.

Geht das schuldhafte Verhalten des Fahrzeughalters über die Ermöglichung einer unbefugten Benützung hinaus, ist die Allgemeinheit unmittelbar gefährdet und stellt sein Verhalten eine Verletzung seiner Halterpflicht überhaupt dar, dann tritt die Haftung im w …

Der Halter haftet für das Verschulden der Personen, die mit seinem Willen beim Betrieb tätig waren; dabei unterscheidet das Gesetz nicht, ob vom Willen des Halters auch ein anlässlich dieses Tätigwerdens gesetztes Fehlverhalten umfasst ist oder nicht. Seine …

Der Begriff des Betriebes im Sinne des § 1 EKHG darf nicht bloß vom maschinentechnischen Standpunkt aus erfasst werden. Der Oberste Gerichtshof lehnt eine bloß maschinentechnische Begriffsbestimmung als zu eng ab und tritt für deren Erweiterung unter dem Ge …

Die nach § 9 Abs 2 EKHG gebotene äußerste Sorgfalt ist dann beobachtet, wenn der Fahrzeuglenker eine über die gewöhnliche Sorgfaltspflicht hinausgehende, besonders überlegene Aufmerksamkeit, Geistesgegenwart und Umsicht gezeigt hat, die zum Beispiel auch di …

Maßstab für die Sorgfaltspflicht nach § 9 Abs 2 EKHG ist die Sorgfalt eines sachkundigen, erfahrenen Kraftfahrers. Er haftet daher auch für einen Mangel der besonders geschärften Aufnahmsfähigkeit für rasche Eindrücke (so schon 2 Ob 133/62 = ZVR 1962/245).

Unter dem Begriff "jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt" ist die äußerste nach den Umständen des Falles mögliche Sorgfalt zu verstehen.

Die Sorgfalt im Sinne des § 9 Abs 2 EKHG ist nicht die gewöhnliche Verkehrssorgfalt, sondern die äußerste, nach den Umständen des Falles mögliche Sorgfalt.

Der Umfang der gemäß § 9 Abs 2 EKHG gebotenen Sorgfalt hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab (hier: Bedienung von LKW-Kränen bei Einschaltung von Hilfskräften).

Ein stehendes Kraftfahrzeug ist auch dann im Betrieb, wenn der auf dem Kraftfahrzeug montierte Hebekranmechanismus durch Umkupplung vom Motor des Kraftfahrzeuges betrieben wird (Betriebseinheit).

Keine Halterhaftung, wenn ein Kraftfahrzeug als ortsgebundene Arbeitsmaschine verwendet wird.

Die für die Haltereigenschaft entscheidenden Merkmale sind die Verfügungsgewalt und der Gebrauch für eigene Rechnung.

Die Kraftfahrzeugeigenschaft ist von den Gerichten seit der Aufhebung des § 1 Abs 4 KFG 1967 (BGBl 1992/452) selbständig zu beurteilen.

Die Begrenzung der Haftung nach dem EKHG ist im Spruch des Feststellungsurteils auszudrücken ("Es wird festgestellt, dass der Beklagte mit den durch das EKHG bestimmten Beschränkungen ... für alle Nachteile zu haften hat, die dem Kläger aus dem Verkehrsunfa …

Es kann weder allgemein gesagt werden, daß die Betriebsgefahr eines Personenkraftwagens stets höher sei als die eines einspurigen Fahrzeuges, noch daß die Betriebsgefahr eines Motorfahrrades wegen seiner Labilität stets größer sei als jene eines Personenkra …

Das EKHG ist auf ein Kraftfahrzeug, bei dem eine elektronische Ausrüstung auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Überschreitung einer Geschwindigkeit von 10 km/h dauerhaft verhindert, nicht anzuwenden.

Auch bei Ansprüchen, die sich aus dem EKHG ableiten, muss zwischen dem diesem Gesetz widersprechenden Verhalten und den eingetretenen Unfallsfolgen ein Kausalzusammenhang bestehen. Hätte sich also der Unfall selbst dann ereignet, wenn der in Anspruch Genomm …

Ansprüche nach dem EKHG können neben solchen nach dem AHG geltend gemacht werden (Dienstfahrt).

1. Die Sorgfalt, deren Außerachtlassung den Halter der Rechtswohltat der Befreiung von der Gefährdungshaftung verlustig gehen lässt, ist nicht die normale Verkehrssorgfalt, sondern umfasst eine besonders weitgehende Sorgfalt, deren Beobachtung den Unfall al …

Die erhöhte Sorgfaltspflicht, deren Beachtung den Unfall als unabwendbares Ereignis erscheinen lässt, setzt nicht erst in der Gefahrenlage ein, sondern verlangt, dass von vornherein vermieden wird, in eine Lage zu kommen, aus der Gefahr entstehen kann.

Bei engen und unübersichtlichen Straßen kommt dem strengen Einhalten der rechten Fahrbahnseite erhöhte Bedeutung zu, sodaß ein Verstoß gegen diese Regelung besonders schwer wiegt. Demgegenüber tritt die Einhaltung einer für die Verhältnisse zu hohen Geschwi …

Erklärt der Kläger ausdrücklich, seinen Anspruch auf das EKHG zu stützen, so darf das Gericht ein allfälliges Verschulden des Beklagten nicht in den Kreis seiner Betrachtung ziehen.

Ein Rechtsträger (hier: Republik Österreich, Militärauto) kann außer der Haftung nach dem AHG auch als Kfz - Halter nach den Bestimmungen des EKHG in Anspruch genommen werden.

Die Haftungsbefreiung des Halters eines Kraftfahrzeuges nach § 9 Abs 2 EKHG tritt auch bei Vorliegen der sonstigen in dieser Gesetzesstelle vorgesehenen Voraussetzungen dann nicht ein, wenn der Unfallschaden unmittelbar auf die durch das Verhalten eines nic …

Wenn zwei Haftpflichtige jeweils nur Gefährdungshaftung zu vertreten haben, dann ist eine Abwägung dahin vorzunehmen, bei welchem der beiden Betriebe die Betriebsgefahr größer ist. Bei gleich großer Betriebsgefahr beider Kraftfahrzeuge ist der Schaden im Ve …

Beim Ausgleich der gegenseitigen Ersatzpflicht kommt es in erster Linie auf das Verschulden der Beteiligten an, in der nächsten Rangstufe folgt die außerordentliche Betriebsgefahr im Sinne des § 9 Abs 2 EKHG und nach dieser die überwiegende gewöhnliche Betr …

§ 11 EKHG stellt eine Rangordnung der bei der Beurteilung der gegenseitigen Ersatzansprüche maßgebenden Umstände auf. Mangelt es sowohl an dem in erster Linie in Betracht zu ziehenden Verschulden der Beteiligten, als auch an einer in nächster Stufe zu berüc …

Die Unabwendbarkeit eines Ereignisses im Sinne des § 9 EKHG setzt voraus, dass Betriebsunternehmer und Betriebsgehilfen jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beachtet haben und dass das Unfallsgeschehen auch bei Anwendung äußerster und nach d …

Bei der Schadenzufügung durch mehrere Kraftfahrzeuge ist der Haftpflichtige, der für eine dieser Gefahrenquellen dem geschädigten Dritten einzustehen und diesen befriedigt hat, gegenüber jedem Haftpflichtigen regressberechtigt, dem die andere Gefahrenquelle …

Bei der Abwägung nach § 11 Abs 1 EKHG ist ein bei einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen verwirklichter Zurechnungsgrund dem als Mitbetriebsunternehmer solidarisch haftenden Eisenbahnverkehrsunternehmen zuzurechnen.

Jedenfalls dann, wenn sich eine im Zusammenwirken von Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) und Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) begründete Betriebsgefahr verwirklicht hat, haften sie als „mehrere Betriebsunternehmer“ iSv § 5 Abs 2 EKHG solidarisch.

Das Ausmaß eines nach § 1302 ABGB in Verbindung mit § 896 ABGB zu beurteilenden Regressanspruches bestimmt sich primär nach den zwischen den solidarische Verpflichteten bestehenden Verhältnissen, also zum Beispiel nach Verursachungsanteilen oder Verschulden …

Zu den Kosten des vermehrten Bedürfnisses können auch die Aufwendungen für die Anschaffung eines Kraftfahrzeuges gehören, die den Verletzten erst in die Lage versetzt, sich frei zu bewegen, und seiner beruflichen Tätigkeit bzw Ausbildung nachzugehen.

Der Betrieb einer Maschine ist in dem ihrem Zweck entsprechenden Funktionieren zu erblicken. Dieser Zweck ist bei einem Kraftfahrzeug die Fortbewegung in Verbindung mit dem Transport von Personen und Lasten (vgl SZ 11/8, 2 Ob 309/53).

Die Bestimmung des § 2 KHVG, die den Deckungsumfang des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers regelt, erweitert nicht den Begriff „beim Betrieb" iSd § 1 EKHG (vgl 9 ObA 298/01s = ZVR 2003/54).

Mangels Gefahrenzusammenhangs haftet der Halter nach § 1 EKHG nicht für Schäden, die sich aus einer nicht durch den Fahrbetrieb verursachten Selbstentzündung eines Kraftfahrzeugs ergeben.

Ein verkehrswidriges Verhalten von Fußgängern stellt für den Lenker eines Kraftfahrzeuges dann ein unabwendbares Ereignis dar, wenn er nach den konkreten Umständen damit nicht zu rechnen brauchte und er den Unfall auch bei Anwendung der Vorsicht und Aufmerk …

Gewisse leichte Schaukelbewegungen eines Liftsessels sind auch bei größter Sorgfalt nicht zu vermeiden. Es obliegt daher dem Fahrgast, dieser dem Betrieb eines Sesselliftes eigentümlichen besonderen Gefahrenlage durch die erforderliche Sorgfalt Rechnung zu …

Bleibt die Frage, ob die schuldtragende Person mit oder ohne Willen des Halters das Fahrzeug benützte, ungeklärt, dann haftet der Halter zwar gemäß § 6 EKHG für die nach dem EKHG geltend gemachten Ansprüche, nicht aber darüber hinaus für Ansprüche nach bürg …

Für die Schutzwürdigkeit des Geschädigten spielt die Ursache der außergewöhnlichen Betriebsgefahr keine Rolle. Es ist gleichgültig, ob die außergewöhnliche Betriebsgefahr durch ein Tier oder höhere Gewalt erfolgte.

Der Halter haftet bei außergewöhnlicher Betriebsgefahr auch für höhere Gewalt.

Eine außergewöhnliche Betriebsgefahr kann auch durch höhere Gewalt wie zB Erdrutsch, Felssturz usw herbeigeführt werden. Geht die Lenkfähigkeit eines mit höherem Tempo fahrenden und damit die Hindernislosigkeit der Straße voraussetzenden Fahrzeuges zufolge …

Das entscheidende Kriterium für die Annahme einer außergewöhnlichen Betriebsgefahr liegt darin, dass das Kraftfahrzeug in einer Weise verwendet wird, dass dadurch eine Gefahrenlage eintritt, die mit dem normalen und ordnungsgemäßen Betrieb nicht verbunden ist.

Haftung der Eisenbahn für Unfall eines Fahrgastes (Knöchelbruch beim Aussteigen, da der Bahnsteig trotz Vereisung nicht bestreut war).

Ein beim Aussteigen aus dem Eisenbahnzug erfolgter Unfall ist ein Betriebsunfall.

Die besonderen Haftungsregeln des EKHG erfassen bei Eisenbahnen nicht bloß die Betriebsmittel, sondern den gesamten technischen Betrieb. Der Betrieb der Eisenbahn umfasst die gesamte technische Organisation. Unfälle, die nur durch Anlagen ohne Bezug auf den …

Ein Unfall, der nur durch eine Anlage der Eisenbahn ohne Bezug auf deren Betrieb verursacht wurde, stellt noch keinen Betriebsunfall im Sinne des EKHG dar, der die Gefährdungshaftung des Eisenbahnunternehmers auslösen könnte.

Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten des nach links abbiegenden Personenkraftwagenfahrers im Verhältnis zu einem mit dem Roller entgegenkommenden in zu großem Abstand zum rechten Straßenrand geradeaus Fahrenden (Fahrbahnbreite etwa sieben Meter, rechter Seit …

Wer auf einer 8,50 Meter breiten Straße zum rechten Fahrbahnrand einen Abstand von 1,95 Meter hält, verstößt zwar gegen § 7 Abs 2 StVO 1960. Sein Verschulden ist jedoch gegenüber dem Verschulden des Lenkers eines entgegenkommenden Kraftfahrzeuges, der bei d …

Der § 19 EKHG setzt für die erweiterte Halterhaftung lediglich ein Tätigwerden des Lenkers mit Willen des Halters und die Ursächlichkeit dieser Tätigkeit für den Unfall voraus; ein Dienstverhältnis oder Arbeitsverhältnis auf seiten des Betriebsgehilfen ist …

Durch § 19 EKHG wird eine über die §§ 1313a und 1315 ABGB hinausgehende Gehilfenhaftung angeordnet.

Eine Fahrt ist dann nicht mit Willen des Halters unternommen worden, wenn die Fahrt ganz aus dem Rahmen des Vorgesehenen fällt.

Der Traktionserbringer, der das Triebfahrzeug einem Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) zur Verwendung als Traktionsmittel zur Verfügung stellt, ohne auf dessen Einsatz weiteren Einfluss nehmen zu können, ist kein Betriebsunternehmer iSv § 5 Abs 1 EKHG.

Die Pflicht desjenigen, der einem anderen ein Kraftfahrzeug zur Benützung übergibt, sich von dessen Fahrberechtigung zu überzeugen, ist streng auszulegen (so schon SZ 38/204).

Zweifel darüber, ob der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wurde, gehen zu Lasten des Halters.

Die Berufung auf den Haftungsbefreiungsgrund des § 9 EKHG versagt dort, wo die den Schaden unmittelbar verursachende Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges, die durch das Verhalten des Dritten oder eines Tieres ausgelöst wurde, zu einer außergewöhnlichen wird. …

Nach Kraftfahrzeugunfällen ist rückblickend in der Regel erkennbar, durch welche Maßnahmen der Lenker den Unfall doch noch hätte vermeiden können. Wenn diese Maßnahmen aber vor dem Unfall, also vorausschauend, nicht "nach den Umständen des Falles geboten" w …

Bei der Nichteinhaltung der gebotenen Sorgfalt kommt es nicht darauf an, ob den Lenker ein Verschulden trifft. Das Gesetz stellt, wenn es "jede gebotene Sorgfalt" verlangt, auf einen rein objektiven Maßstab ab. Dass die Haftung jedenfalls dann eingreift, we …

Wurde die von einem schleudernden Pkw ausgehende außergewöhnliche Betriebsgefahr nicht durch das Verhalten eines nicht beim Betrieb tätigen Dritten, sondern des Geschädigten ausgelöst, so bleibt die Haftungsbefreiung nach § 9 Abs 2 EKHG gegenüber dem ‑ schu …

Der Vermieter bleibt regelmäßig Halter des Kraftfahrzeuges, insbesondere dann, wenn er das Kraftfahrzeug, zB als Inhaber einer Autoleihanstalt, für eine verhältnismäßig kurze Zeit einem Dritten entgeltlich überlässt. Es können aber unter Umständen auch mehr …

Schwarzfahrt liegt vor, wenn die Verfügungsgewalt über das Fahrzeug nur zu einer bestimmten Fahrt eingeräumt worden ist und im Anschluß an diese eine weitere Fahrt gegen den Willen des Halters unternommen wird, nicht aber schon, wenn die Verwendung des Fahr …

Ob die konkludente Zustimmung des Halters zur Fahrt vorliegt, ist nach den Umständen des Falles zu beurteilen; dabei kommt es darauf an, ob der Halter nach seiner Persönlichkeit nach seinen Beziehungen zum Benutzer und dergleichen der Fahrt zugestimmt hätte …

Mit einem unvorsichtigen Verhalten von Arbeitern auf einer Baustelle muß ein Kraftfahrer ebenso rechnen wie mit einem verkehrswidrigen Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr.

Die Gefährdungshaftung des Halters wird durch die Schwarzfahrt eines Angestellten nicht berührt. Zur Begründung einer Haftung des Halters für die Unfallsfolgen bedarf es daher des Nachweises dessen Verschuldens an der Ermöglichung der Schwarzfahrt nicht.

Der Geschädigte als Insasse eines von ihm gehaltenen Kfz kann Schadenersatzansprüche aus Verschulden des Lenkers gegen seinen Haftpflichtversicherer geltend machen, ohne dass er sich das Verschulden des Lenkers zurechnen lassen muss.

Ein Unfall beim Betrieb der Eisenbahn liegt dann vor, wenn ein unmittelbarer örtlicher und zeitlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder mit Betriebseinrichtungen besteht.

Die Haftung des Betriebsunternehmers oder Halters ist nach § 3 Z 3 EKHG ausgeschlossen, wenn der Verletzte oder Getötete während der Beförderung seine eigentliche berufliche Tätigkeit ausübt. Wird der Arbeitnehmer hingegen ohne weitere Arbeitsverrichtung bl …

Für den Haftungsausschluss nach § 3 Z 3 EKHG ist entscheidend, dass die beim Betrieb der Eisenbahn oder beim Betrieb des KFZ tätigen Personen, etwa der Lenker, die Folgen ihrer eigenen Tätigkeit, sei diese nun sorglos oder sorgfältig, grundsätzlich selbst z …

Sowohl § 9 EKHG als auch § 3 EKHG bestimmen Ausnahmen vom Grundsatz der Gefährdungshaftung, weshalb beide Bestimmungen in Ansehung der Frage der Beweislast für das Vorliegen des dort enthaltenen jeweiligen Ausnahmetatbestandes von der Gefährdungshaftung gle …

Der Haftungsausschluss gemäß § 3 Z 3 EKHG ist auch bei einer nicht unmittelbar im Zeitpunkt des Unfalls beförderten, beim Betrieb tätigen Person zu bejahen, wenn deren eigentliche berufliche Tätigkeit (auch) während der Beförderung ausgeübt wird.

Der Betriebsinhaber oder Halter hat das Risiko der außergewöhnlichen Betriebsgefahr, die durch das Verhalten eines nicht beim Betrieb tätigen Dritten oder eines Tieres ausgelöst wurde sowie das Risiko eines Fehlers in der Beschaffenheit oder des Versagens d …

Eine (analoge) allgemeine Gefährdungshaftung kommt für erlaubterweise betriebene Anlagen bzw Einrichtungen in Betracht, von denen eine besondere Gefährdung ausgeht. Ein Betrieb ist dann gefährlich, wenn die mit dem Betrieb verbundene Gefahr nach der Art des …

Mit dem eigenmächtigen Schwarzfahrer haften der Betriebsunternehmer der Eisenbahn und der Halter des Kraftfahrzeug dann solidarisch, wenn sie selbst oder ihr Betriebsgehilfe die Schwarzfahrt schuldhaft ermöglicht haben, daß heißt eine für die unbefugte Benü …

Durch die kurzfristige Überlassung eines Kraftfahrzeuges wie etwa für eine Fahrt oder einen Tag wird eine Mithaltereigenschaft des Mieters oder Entlehners nicht begründet.

Die Pflicht des Fahrzeughalters zur Sicherung des Fahrzeuges gegen unbefugte Inbetriebnahme darf nicht überspannt werden; Sicherungsmaßnahmen müssen nicht nur möglich und zumutbar. sondern auch als erforderlich erkennbar sein. Ein in einem Hof versperrt abg …

Der Halter muß bis zur Grenze des unabwendbaren Zufalles alles tun, was ihm billigerweise zur Verhütung von Schwarzfahrten zugemutet werden kann. An seine Sorgfaltspflicht sind die strengsten Anforderungen zu stellen, wobei sich die Beantwortung der Frage, …

Ein besonders hohes Maß an Sorgfalt und Voraussicht muss dann verlangt werden, wenn mit der Möglichkeit einer Schwarzfahrt durch Personen gerechnet werden muss, die mit dem Fahrzeughalter in einer besonderen, eine solche Fahrt erleichternden Beziehung stehe …

An die Sorgfaltspflichten von Halter und Betriebsgehilfen sind zur Verhinderung einer Schwarzfahrt strengste Anforderungen zu stellen.

Vom Lenker eines Kraftfahrzeuges sind die Fähigkeiten eines sachkundigen, erfahrenen Fachmannes zu verlangen. Er haftet daher auch für einen Mangel der besonders geschärften Aufnahmsfähigkeit für rasche Eindrücke.

Nicht aufklärbare Ungewißheiten über wesentliche Einzelheiten des Unfallherganges gehen zu Lasten des Halters.

Eine unvorhergesehene Ohnmacht oder Bewusstseinsstörung des Lenkers ist kein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 9 Abs 1 EKHG (so schon ZVR 1959/266).

Die Haltereigenschaft ist nach objektiven Gesichtspunkten zu betrachten; es kommt nicht darauf an, ob sich die in Anspruch genommene Person als Halterin betrachtet.

Außergewöhnliche Betriebsgefahr, wenn ein Personenkraftwagenlenker infolge des verkehrswidrigen Verhaltens eines Dritten sein Kraftfahrzeug mit unverminderter Geschwindigkeit nach links verrissen und dabei auf einen am linken Fahrbahnrand abgestellten Perso …

Bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz angefallene Verdienstentgangsbeträge sind bei der Kürzung nach § 155 Abs 1 VersVG als Kapitalsforderungen und nicht als Rentenforderungen zu behandeln.

Das eine Reaktion auf das Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers darstellende Verreissen eines Fahrzeuges auf die linke Fahrbahnhälfte bzw dessen Notbremsung machen die gewöhnliche Betriebsgefahr dieses Fahrzeuges zu einer die Haftungsbefreiung des § 9 …

Das Einsteigen in ein Fahrzeug ist ein mit dem Betrieb zusammenhängender Vorgang.

Eine Tür, die sich - wenn auch nur beim Zusammentreffen ungünstiger Umstände - während des Einsteigens eines Fahrgastes schließt, weist einen Fehler in der Beschaffenheit auf, der eine Haftungsbefreiung nach § 9 EKHG ausschließt.

Beim Schadensausgleich nach § 11 EKHG bleibt die außergewöhnliche Betriebsgefahr des Fahrzeuges des Geschädigten demjenigen Unfallbeteiligten gegenüber außer Betracht, der sie durch ein - auch schuldlos - verkehrswidriges Verhalten verursacht hat.

Stehen im Fall eines Schadensausgleichs nach § 11 EKHG ein nicht gravierendes Verschulden und eine außergewöhnliche Betriebsgefahr einander gegenüber, werden beide Zurechnungskriterien in der Judikatur als gleichwertig betrachtet (vgl ZVR 1984/241, 317 und …

Das Rechtsverhältnis, vermöge dessen der Dritte gegen den Getöteten einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch hatte oder bekommen konnte, muß bereits im Zeitpunkt der Verletzung und nicht erst zur Zeit des Todes des Verletzten bestanden haben.

Beim Ausgleich der gegenseitigen Ersatzpflicht der Beteiligten im Sinne des § 11 EKHG kommt es nicht auf die Erbringung eines Entlastungsbeweises nach § 9 EKHG, sondern bei eindeutigen Verschulden eines Beteiligten vielmehr darauf an, ob nach den Umständen …

Der Unfall beim Betrieb eines Hubstaplers, auf den die Waren von einem Lastkraftwagen umgeladen worden waren und der sich erst anschließend dadurch ereignete, dass die Ladung des Hubstaplers umkippte, lässt sich nicht als ein solcher beim Betrieb des Lastkr …

Die gewöhnliche Betriebsgefahr eines aus einer Halteposition anfahrenden Sattelschleppers mit Rücksicht auf sein Gewicht, seine Länge und Breite, den erhöhten Raumbedarf beim Einbiegen sowie die wegen der Fahrzeuglänge erschwerte Möglichkeit der Verkehrsbeo …

Sieht man von ausdrücklichen gesetzlichen Ausnahmen ab, ist der Anspruch gegen den Fachverband inhaltlich gleich jenem Anspruch, der gegen einen versicherungspflichtigen Schädiger bestehen würde. Auch nach dieser Gesetzesstelle schließt daher ein Mitverschu …

Die Frage, ob ein Schaden im Sinn des § 1 EKHG beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges verursacht wurde, hängt von den Umständen des zu entscheidenden Falles ab und geht daher in ihrer Bedeutung über den Anlassfall nicht hinaus.

Auf die Haftungsbeschränkung des § 333 ASVG ist von Amts wegen nicht Bedacht zu nehmen.

Verstößt der beauftragte Lenker gegen das zumindest konkludente Verbot des Konsums von Alkohol, so ist dies eine Disziplinarwidrigkeit gegenüber dem Auftraggeber, macht jedoch die Fahrt noch nicht zur Schwarzfahrt, denn sonst wäre jede Inbetriebnahme durch …

Eine an sich genehmigte Fahrt wird noch nicht dadurch zur Schwarzfahrt, dass der Lenker bezüglich der Ausführung der Fahrt erteilte oder anzunehmende Weisungen (wie zB das Verbot des Konsums von Alkohol oder die Weisung, die vorgeschriebene Geschwindigkeit …

Umstände, die nicht den Charakter der Fahrt selbst bestimmen, machen eine an sich erlaubte Fahrt nicht zur Schwarzfahrt. Wenn daher jemand, dem ein Personenkraftwagen zur Lenkung überlassen wird, vor Antritt der Rückfahrt Alkohol in größerem Ausmaß zu sich …

Der Eigentümer (Mieter, Untermieter) eines Eisenbahnkesselwagens ist nicht Betriebsunternehmer einer Eisenbahn, weil er der Verfügungsgewalt über den Eisenbahnbetrieb - der vor allem auch die Gleisanlagen umfassen muss - ermangelt.

Wird ein Motorschlitten (Skidoo) auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet, dann sind auf ihn die Bestimmungen des EKHG anzuwenden.

Der Betriebsunternehmer haftet für typische Gefahrenmomente der in seiner Verfügungsgewalt stehenden Schienentrasse.

Nicht nur das Eisenbahnverkehrsunternehmen, sondern auch das Eisenbahninfrastrukturunternehmen ist „befördernde Eisenbahn“ iSd § 4 Abs 1 EKHG und kann sich gegenüber dem Vertragspartner des Eisenbahnverkehrsunternehmens auf den Haftungsausschluss berufen.

Im Falle der Beschädigung von Transportgütern, die Gegenstand eines Beförderungsvertrags sind, können auch außervertragliche Ansprüche eines geschädigten Dritten nicht auf die Gefährdungshaftung nach dem EKHG gestützt werden.

Ersatz für Verdienstentgang und Ersatz des den Hinterbliebenen Entgangenen ist in der Regel durch eine Rente zu leisten. Nur aus besonderen Gründen kann das Gericht dem Verletzten ein Kapital zusprechen und nicht schon deswegen, weil es der Kläger fordert, …

Das Mitfahren bei einer Schwarzfahrt ist kein haftungsbegründender Beitrag zu dieser und dem daraus resultierenden Schaden im Sinne der §§ 1301, 1302 ABGB, wenn der Mitfahrende nachweist, dass die Schwarzfahrt und der Schaden auch ohne seine Beteiligung ein …

Auf ausschließlich der Unterhaltung und nicht dem Verkehr dienende bahnähnliche Einrichtungen in Vergnügungsstätten, wie Rutschbahn, Bergbahn und Talbahn und dergleichen, ist das EKHG nicht anzuwenden.

Eine Ausgleichspflicht im Sinne des § 11 EKHG kann entfallen, wenn einem primär unfallskausalen schuldhaften Fehlverhalten des einen Beteiligten lediglich eine allfällige Fehlreaktion des anderen gegenübersteht.

Der Betrieb einer Sommerrodelbahn unterliegt nicht der Gefährdungshaftung nach dem EKHG.

Durch Artikel I des BG vom 14.12.1977, BGBl 676 wurden Schlepplifte in den Anwendungsbereich des EKHG einbezogen. Damit fallen auch Seilbahnanlagen, die im Winter als Schlepplifte und im Sommer als Sessellifte oder wie hier als Aufstiegshilfen für die Benüt …

Zweck des § 18 EKHG ist es, den Ersatzpflichtigen möglichst rasch über die drohende Inanspruchnahme zu informieren und ihm die Gelegenheit zu geben, den Sachverhalt zu klären und für ihn günstige Tatsachen (Befreiungsgründe) zu sichern.

Der Geschädigte darf nicht darauf vertrauen, dass die Gendarmerie die richtige Stelle wäre, um die im § 18 EKHG vorgesehene Anzeige vorzunehmen. Vielmehr ist diese gegenüber dem Ersatzpflichtigen selbst zu erstatten.

Im Hinblick auf den akzessorischen Charakter der Haftung des Haftpflichtversicherers kann ein Anspruch gegen diesen nur dann erfolgreich geltend gemacht werden, wenn ein solcher Anspruch auch gegenüber dem Halter des Fahrzeugs besteht. Liegen daher in Bezug …

Die Anzeigepflicht des § 18 EKHG besteht unabhängig von der in § 29 KHVG geregelten haftpflichtversicherungsrechtlichen Anzeigepflicht.

Die Ausschlussfrist des § 18 EKHG ist im Gegensatz zur Verjährung von Amts wegen wahrzunehmen.

Die Anzeige nach § 18 EKHG ist eine empfangsbedürftige Erklärung, die dem Ersatzpflichtigen selbst oder seinem (gesetzlichen oder gewillkürten) Vertreter zugehen muss. Sie kann wegen der Schadensregulierungsvollmacht des Versicherers, die sich auch auf den …

Gibt es mehrere Haftpflichtige, so ist die Anzeige nach § 18 EKHG an jeden von ihnen erforderlich.

Die in § 18 EKHG festgesetzte Frist ist eine Präklusionsfrist, für die nicht die für die Verjährung geltenden Regeln über Hemmung und Unterbrechung gelten.

Ein Unfall, der sich im Zuge von Übungstätigkeiten mit einer am Kraftfahrzeug befestigten Vorrichtung (hier: Rohrgreifer) zur Vorbereitung eines später vorgesehenen Be- und Entladens ereignet, steht mit dem "eigentlichen Vorgang" des Be- und Entladens und d …

Ein Sessellift ist einer Eisenbahn gleichzuhalten.

Der Wahlgerichtsstand des § 20 KraftfVerkG kommt auch dem Zessionar des Geschädigten als Singularsukzessor zugute (vgl § 1394 ABGB). Es ist nicht erforderlich, dass die Klage ausschließlich auf die Haftung nach dem KraftfVerkG gegründet wird; es genügt viel …

Der Anwendungsbereich des § 20 EKHG ist unter Umständen auch auf vertragliche Ansprüche aus einem Verkehrsunfall zu erweitern.

Unabwendbares Ereignis, wenn ein Kind völlig unerwartet hinter einem in der Gegenrichtung fahrenden Personenkraftwagen hervorkommt.

Unter "Überlassen" im Sinne des § 6 Abs 2 EKHG ist die Übergabe des Kraftfahrzeuges in die Gewahrsame eines anderen durch den Halter zu verstehen. Dieser Begriff bedeutet die Herstellung einer tatsächlichen Beziehung, sei es mit oder ohne Ermächtigung, das …

Schwarzfahrt ist jede Benützung des Kraftfahrzeuges als Fortbewegungsmittel gegen den Willen des Halters, ohne diesem die Verfügungsgewalt dauernd zu entziehen.

Arglistiges Herauslocken des Fahrzeuges hindert nicht das Überlassen iSd § 6 Abs 2 Satz 1 EKHG.

Der Fahrer ist dann ein Unberechtigter, wenn die Abweichung von den Weisungen des Bestimmungsberechtigten den Charakter der Fahrt selbst derart ändert, daß sie bei natürlicher Betrachtung durch die erteilte Genehmigung nicht mehr gedeckt erscheint.

Der Anspruch des Witwers, gemäß § 1327 ABGB Ersatz für den Wegfall der von seiner Frau vor ihrer Tötung bei der Haushaltsführung und Kinderbetreuung erbrachten geldwerten Leistungen zu verlangen, ist nicht davon abhängig, daß er entsprechende Aufwendungen f …

Die Tatsache, daß der durch den Unfall Geschädigte wegen der erlittenen Verletzungen auf einen PKW angewiesen ist, begründet keinen Anspruch darauf, daß der Schädiger auf Dauer jeweils die vollen Anschaffungskosten eines solchen zu ersetzen hat. Zu ersetzen …

Keine Mithaltereigenschaft dessen, auf dessen Namen das Kraftfahrzeug zugelassen ist und die Haftpflichtversicherung lautet, wenn eine andere Person das Kraftfahrzeug in ihrer ausschließlichen Verfügungsgewalt hat und für eigene Rechnung gebraucht.

Die Bedachtnahme auf die Geldwertverdünnung stellt lediglich einen im Rahmen der Schmerzengeldbemessung zu berücksichtigenden Umstand dar, gewährt aber dem Schädiger nicht einen selbständigen Aufwertungsanspruch hinsichtlich seiner Teilzahlung. Durch die Be …

Ersatzanspruch der Witwe, deren Mann am Bau eines Hauses für Zwecke der ehelichen Wohnung gearbeitet hatte, soweit diesen Arbeitsleistungen Unterhaltscharakter zugekommen war.

Keine unmittelbare Anwendung des § 152 LFG oder des § 11 Abs 1 Satz 1 EKHG, wenn die Verursachung des Schadens nicht „durch mehrere Luftfahrzeuge oder Flugmodelle“, bzw „durch mehrere Eisenbahnen oder mehrere Kraftfahrzeuge oder durch eine oder mehrere Eise …

Haltereigenschaft des Reparaturunternehmers (Werkstätteninhabers; Traktor).

Die Haltereigenschaft ist primär ein wirtschaftliches und tatsächliches Verhältnis und weniger ein rechtliches Verhältnis (so schon ZVR 1957/237).

Halter eines Fahrzeuges ist, wer die Kosten der Unterbringung, Instandhaltung und Bedienung des Fahrzeuges sowie der Betriebsmittel trägt.

Die Haftpflichtversicherung muss nicht vom Halter abgeschlossen werden.

Berücksichtigt man, dass der verunglückte Fußgänger durch sein schuldhaftes Verhalten beim Überqueren der Straße zwar die den Unfall einleitende Ursache gesetzt hat, dass aber anderseits die Betriebsgefahr eines in der Dunkelheit mit achtzig km/h fahrenden …

Überschreitet ein Personenkraftwagenlenker die im Ortsgebiet zulässige absolute Höchstgeschwindigkeit um etwa zehn Prozent besagt dies, dass ihm der Beweis der Beachtung jeglicher Sorgfalt nach § 9 Abs 2 EKHG nicht gelungen ist, sodass er nach § 7 (1) EKHG, …

Verfügungsgewalt ist ein wesentliches Kriterium der Haltereigenschaft.

Schadensteilung 1 : 2 zu Lasten eines Fußgängers, der vorschriftswidrig (§ 76 Abs 1 StVO) die Straße überquert und von einem Personenkraftwagenfahrer niedergestoßen wird, der nur die Betriebsgefahr seines Fahrzeuges zu vertreten hat.

Der ursprüngliche Halter ist für die Zeit der kurzfristigen Überlassung des Kraftfahrzeugs zur Reparatur in einer Werkstätte weiter regelmäßig als Halter zu qualifizieren.

Die beschränkte Haftung nach dem EKHG ist gegenüber der unbeschränkten Haftung nach §§ 1295 ff ABGB kein aliud, sondern ein minus.

Dass eine Schadenersatzklage nur auf ein Verschulden des Beklagten gegründet wird, schließt die amtswegige Berücksichtigung der gesetzlichen Gefährdungshaftung des Beklagten als Inhabers eines gefährlichen Betriebes nicht aus.

Wenn beide Fahrzeuge anhalten, hat sodann keines von ihnen den Vorrang. Eine Regelung, welches Fahrzeug in einem solchen Fall zuerst anfahren darf, fehlt im Gesetz. Für stehende Fahrzeuge kommt eine Anwendung der für fahrende ("kommende") § 19 Abs 1 StVO 19 …

Die Vorschriften des EKHG ändern nichts daran, dass der Geschädigte die Verursachung seines Schadens durch das Kraftfahrzeug zu beweisen hat.

Das Vorliegen einer besonderen Betriebsgefahr wird dann bejaht, wenn Umstände vorlagen, wegen der das Anhalten eine besondere gefährliche Situation herbeiführte; durch das Anhalten auf der Autobahn entsteht dann keine besondere Gefahr, wenn eine Geschwindig …

Ein bloß verkehrsbedingtes Anhalten eines Kraftfahrzeugs auf der Autobahn ohne Hinzutreten besonderer Umstände wie etwa Schleudern oder Unkontrollierbarkeit begründet keine außergewöhnliche Betriebsgefahr iSv § 9 Abs 2 EKHG.

Pistengeräte sind zwar im technischen Sinn Kraftfahrzeuge, das EKHG gilt jedoch nur für Kraftfahrzeuge iSd KFG 1967 (§ 2 Abs 2 EKHG). Eine unmittelbare Anwendung des EKHG auf Pistengeräte scheidet daher aus. Um eine analoge Anwendung des EKHG in Betracht zu …

Dem EKHG unterliegen Anhänger ‑ weil sie zwar Fahrzeuge aber nicht Kraftfahrzeuge sind ‑ für sich allein grundsätzlich nicht.

Zum Begriff des "gefährlichen Betriebes". (Magnesitwerk; Schäden in der Umgebung durch Rauchgase).

Auch ein durch die Art der Schienenanlage bedingter Sturz eines Radfahrers stellt sich als eine Ereignung im Verkehr im Sinne des § 1 EKHG dar. Sind die Radfahrer durch die besondere Beschaffenheit und Eigenart der Bahnkreuzung gefährdet, so ist in der Unte …

Das Verhalten eines Fußgängers, der eine nur 6,70 Meter breite Straße trotz des sich von beiden Richtungen mit beträchtlicher Geschwindigkeit abwickelnden Verkehrs überqueren will, ist mit den Bestimmungen des § 76 Abs 4 lit b und Abs 5 StVO nicht vereinbar …

Besondere Betriebsgefahr liegt vor wenn ein zum Stillstand gekommenes Fahrzeug bei ungünstigen Sichtverhältnissen die ganze Fahrbahnhälfte einer Bundesstraße versperrt.

§ 1304 ABGB spricht zwar nur davon, dass eine Schadensteilung einzutreten hat, wenn den Geschädigten ebenfalls ein Verschulden trifft. Es kann aber kein Zweifel darüber herrschen, dass die Betriebsgefahr, insoweit sie als Haftungsgrund anerkannt ist, auch z …

Außergewöhnliche Betriebsgefahr eines Personenkraftwagens, der in einem 7,5 Meter breiten Autobahntunnel mit Gegenverkehr angehalten wird. Schadensteilung 3 : 1 zu Lasten eines Lastkraftwagenlenkers, der die für sein Fahrzeug zulässige Höchstgeschwindigkeit …

Außergewöhnliche Betriebsgefahr eines bei Dunkelheit infolge des Vorunfalles auf einer zwei Fahrstreifen breiten Fahrbahn einer Autobahn in einem Winkel von neunzig Grad zur Fahrbahnlängsachse zum Stillstand gekommenen Geländewagens, wobei dieser in beide F …

Frostaufbrüche, mögen sie sich auch in der Nähe von Gleisen befinden, stellen keine spezifische Betriebsgefahr eines Eisenbahnbetriebs dar, weil Frostaufbrüche auf asphaltierten Straßen überall auftreten können. Frostaufbrüche bilden aber einen mangelhaften …

Der Sturz eines Radfahrers beim Überqueren von Gleisen ist nicht dem Betrieb der Eisenbahn zuzurechnen.

Unter den "Beteiligten" im Sinne des § 11 Abs 1 EKHG ist auch der Lenker des Kraftfahrzeuges zu verstehen. Denn wenn auch im EKHG eine der Vorschrift des § 18 Abs 3 KraftVerkG entsprechende Bestimmung nicht ausdrücklich enthalten ist, besteht doch kein Grun …

Beteiligter im Sinne der §§ 8 und 11 EKHG ist auch der (mitschuldige) schuldige Lenker. Auch für seine Ersatzansprüche gilt die Ausgleichsregel des § 11 EKHG.

§ 3 Z 3 EKHG betrifft nur das Verhältnis zwischen Lenker und Halter desselben Kraftfahrzeugs.

Ist im Verhältnis der Halter zweier unfallbeteiligter Fahrzeuge das Alleinverschulden des Lenkers des Beklagtenfahrzeugs gemäß § 19 Abs 2 EKHG für die Schadenstragung ausschlaggebend, so wirkt diese Einwendung des Halters des Klagsfahrzeugs auch gegenüber F …

Keine Schwarzfahrt im Sinne des § 6 Abs 2 EKHG, wenn das Fahrzeug dem Lenker von einer Vertrauensperson des Halters überlassen wurde.

Verpflichtung als Mithalter, die den Versicherten treffenden Obliegenheiten zu erfüllen (hier: Führerscheinklausel).

§ 3 EKHG bietet ein Beispiel dafür, dass auch in der österreichischen Rechtsordnung die auf dem Gedanken des „Handelns auf eigene Gefahr“ gegründete Ungleichbehandlung einzelner Personengruppen in bestimmten Fällen als sachlich gerechtfertigt angesehen wird.

Der Satz, dass unaufgeklärte Umstände des Unfallsablaufes zu Lasten des Halters gehen, gilt nur für den Entlastungsbeweis nach § 9 EKHG nicht aber bei Beurteilung der gegenseitigen Ersatzpflicht der Beteiligten im Sinne des § 11 EKHG.

"Rente" ist eine periodische Leistung, die weder Teilabtragung eines Kapitals (in Raten) noch Nebenleistung zu einer Kapitalschuld (Zinsen) ist, neben der also eine Kapitalschuld überhaupt nicht besteht.

Dass in der Klage ein Verschulden des Lenkers behauptet wird (das sich aber nicht erweisen lässt), schließt nicht aus, dass die beschränkte Haftung des Halters nach § 12 KraftfVerkG zur Anwendung kommt.

Zugeständnis der Haltereigenschaft ist zulässig.

Für die Beurteilung des Vorliegens einer durch das Verhalten eines Dritten oder eines Tieres ausgelösten außergewöhnlichen Betriebsgefahr ist nicht entscheidend, dass zwischen diesem Verhalten und der dadurch ausgelösten außergewöhnlichen Gefahrensituation …

Die Mißachtung des Vorranges ist so schwerwiegend, daß ihr gegenüber geringfügige Fehler der anderen Seite außer Betracht zu bleiben haben.

Auch einem Kraftfahrer der besonders vorsichtig und bremsbereit fahren muß, ist eine Reaktionszeit vom 0,6 bis 0,8 Sekunden zuzubilligen.

Im der Bauart und dem hängenden, in der Luft frei schwebenden Transport einer Gondel immanenten Pendeln bei einer Seilbahn (beim Aussteigen) ist grundsätzlich keine besondere Gefahrensituation gelegen, die die Annahme einer außergewöhnlichen Betriebsgefahr …

Im Hinblick auf die wortgleiche Umschreibung der Haftungsvoraussetzungen („beim Betrieb“) gemäß § 148 Abs 1 LFG und § 1 (iVm § 5) EKHG, ist die Frage, wann ein stehendes Luftfahrzeug in Betrieb ist, nach den Kriterien, die in der Rechtsprechung zum EKHG ent …

Keine Rentenverpflichtung im Sinne des § 155 Abs 1 VersVG liegt vor, wenn ein Anspruch periodisch abgerechnet und dabei stets wieder neu überprüft wird (Kosten einer Pflegeperson).

Es ist anerkanntes Recht, dass beim Zusammentreffen der Erfolgshaftung mit der Verschuldenshaftung die Bestimmung des § 1304 ABGB zur Anwendung zu kommen hat.

Ein besonders aufmerksamer und umsichtiger Lenker muss mit der Möglichkeit rechnen, dass ein ‑ für ihn erkennbar ‑ („erheblich“) Betrunkener (zB durch Einschlafen) die Kontrolle über seine Sitzhaltung verlieren und ihn bei der Fahrt behindern könnte, wenn e …

Dem für die Anwendbarkeit des EKHG in dessen § 1 aufgestellten Erfordernis "beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges" ist genügt, wenn der Unfall in einem inneren ursächlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang steht. Dass aus diesem Betriebsvorgan …

Die Worte "bei dem Betrieb" sind nicht dahin zu verstehen, dass nur Schäden zu ersetzen sind, die durch Berührung mit einem Kraftfahrzeug entstanden sind, oder nur Schäden, die zu einem Zeitpunkt entstanden sind, in dem sich das Kraftfahrzeug noch im Betrie …

Der Ersatzanspruch wegen Körperverletzung (§ 1325 ABGB, § 13 Z 3 EKHG) umfasst auch die Aufwendungen wegen Vermehrung der Bedürfnisse. Unter den vermehrten Bedürfnissen sind die auf dem Unfallsgeschehen beruhenden Aufwendungen zu verstehen, die solche Nacht …

Der dem Verletzten zustehende Ersatz für Aufwendungen infolge neuer Bedürfnisse, die ohne den Unfall nicht entstanden wären, beruht darauf, dass der Ersatzpflichtige zur umfassenden Wiederherstellung des Zustands vor der Verletzung oder einer im wesentliche …

Aus § 10 EKHG ist der Umkehrschluss zu ziehen, dass ein vertraglicher Ausschluss von Ansprüchen für Sachschäden mit § 10 EKHG vereinbar ist.

Im Bereich des Luftverkehrsrechts hat der Halter - abgesehen von der Besorgungsgehilfenhaftung - für das Verschulden des Piloten nicht unmittelbar einzustehen. Wohl aber hat er für die besondere, durch schuldhaftes Verhalten einer beim Betrieb des Luftfahrz …

Wird ein zunächst auf unbeschränkte Haftung lautendes Feststellungsbegehren in der Folge seitens des Klägers mit den Haftungshöchstbeträgen des EKHG betraglich begrenzt, so ist mangels gesonderter Bewertung des eingeschränkten Begehrens davon auszugehen, da …

Der für die Vergangenheit (Schluss der Verhandlung erster Instanz) geltend gemachte Anspruch auf Ersatz von Kosten einer Pflegeperson ist kein Rentenanspruch im Sinne der §§ 14, 15 EKHG und daher bloß mit dem in § 15 Abs 1 Z 2 EKHG angeführten Kapitalbetrag …

Im Falle der bloßen Gefährdungshaftung nach § 12 Abs 2 EKHG und § 3 RHPflG ist der Ersatzanspruch nach dem gesetzlichen Unterhaltsanspruch zu beurteilen. Es kommt nicht darauf an, ob der tatsächlich geleistete Unterhalt höher war als der gesetzliche.

Dem Kraftfahrzeughalter steht gegenüber dem Begehren des durch Verschulden des Lenkers beschädigten Insassen des Fahrzeuges auf Schmerzengeld die Einrede der unzulässigen Rechtsausübung offen, wenn dem Verletzten die Tatsache der unbefugten Inbetriebnahme d …

Hat das Klagsfahrzeug gegenüber dem anderen, ins Schleudern geratenen, PKW nur die gewöhnliche Betriebsgefahr zu verantworten, so führt dies zur Haftungsteilung von 0 : 1 zu Gunsten des Klagsfahrzeugs.

Das Abstellen eines Kraftfahrzeuges auf einer Stelle der Straße, wohin es durch seine Maschinenkraft bewegt wurde, für eine von vornherein begrenzte, kurze Zeitspanne und die allenfalls dabei erforderliche Sicherung des Fahrzeuges gegen Abrollen gehört zum …

Die Frage, ob es beim Betrieb eines Fahrzeugs zu einem Unfall kam, ist in erster Linie unter teleologischen Gesichtspunkten zu beantworten: Maßgeblich ist demnach nicht etwa, ob sich das Kraftfahrzeug im Unfallzeitpunkt noch im Betrieb befand, sondern ob de …

Auch den eigenen Ansprüchen gegenüber muss sich der Betriebsunternehmer bzw Halter das Verschulden seines Betriebsgehilfen anrechnen lassen.

Wurde das Kraftfahrzeug ohne Wissen und Willen des Halters von demjenigen, dem es der Halter zur Durchführung einer bestimmten Fahrt überlassen hatte, einem (anderen) Lenker weitergegeben und benützt dieser das Kraftfahrzeug im Rahmen der genehmigten Fahrt, …

Die Verneinung einer Schwarzfahrt gemäß § 6 Abs 1 EKHG („ohne den Willen des Halters") impliziert die Bejahung der gegenteiligen Tatbestandsvoraussetzung in § 19 Abs 2 EKHG („mit seinem [des Halters] Willen").

Auch die bloße Gefährdungshaftung nach dem EKHG setzt Verursachung voraus.

I./ Die große Geschwindigkeit mit ihren Folgen, erhöhte Schwierigkeiten des Ausweichens, Heftigkeit des Anpralles, erhöhte Gefahr beim Versagen der Bremsen oder Steuerung und dergleichen ist zwar als hauptsächliche Gefahr dem Kraftfahrzeugbetrieb eigentümli …

Die Vorschrift des § 19 Abs 2 EKHG gilt auch für jene Fahrzeuge, die nicht unter den Anwendungsbereich des EKHG fallen. Es muss sich aber stets um einen Unfall beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges (§ 1 EKHG) handeln, wobei die Definition des Begriffes des Kra …

Die Zulassung eines Fahrzeuges schließt einen Mangel in der Beschaffenheit (hier: messerscharfe Kante im Handschuhfach) nicht aus. Der Umstand, dass der Halter das Fahrzeug fabriksneu erworben hatte, keine Veränderungen vornahm und auch keine Kenntnis vom M …

Weist ein mit klappbaren Bordwänden versehener LKW keinen Mechanismus auf, der das Fixieren der nach oben geklappten Ladewand ermöglicht, so ist dieses Manko als Fehler in der Beschaffenheit zu werten.

Deutet der Lenker eines angehaltenen Kraftfahrzeugs anderen Verkehrsteilnehmern, dass er sie die Fahrbahn überqueren lässt, nimmt er auf das Verkehrsgeschehen unmittelbaren Einfluss. Sein Handeln steht dabei mit dem Betrieb des Kraftfahrzeugs insofern in Zu …

Das Einsteigen und Aussteigen aus einem Kraftfahrzeug und damit auch das Öffnen und Schließen der Fahrzeugtüren zum Zwecke des Einsteigens und Aussteigens aus Anlass einer Beförderung ist ein mit dem Betrieb dieses Fahrzeuges zusammenhängender Vorgang; der …

"Unfall" im Sinn dieser Bestimmung ist auch die vorsätzliche Beschädigung eines Verkehrsteilnehmers durch einen anderen.

1. Wird ein Kraftfahrzeug durch eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) betrieben, so sind deren Teilhaber als Halter dieses Kraftfahrzeuges anzusehen. 2. Für den von einem Teilhaber der Arbeitsgemeinschaft durch ein Delikt (Quasidelikt) verursachten Schaden kann d …

§ 3 EKHG betrifft nur den Ausschluss der Haftung nach EKHG gegenüber den durch das schädigende Fahrzeug beförderten Personen.

Der Ausfall einer eine Eisenbahnkreuzung regelnde Lichtsignalanlage wodurch dem querenden Fahrzeugverkehr nicht signalisiert wurde, dass sich eine Straßenbahn annähert, stellt zweifellos einen die außergewöhnliche Betriebsgefahr begründenden Umstand dar.

Der Betrieb einer Maschine ist in dem ihrem Zweck entsprechenden Funktionieren zu erblicken. Dieser Zweck ist bei einem Kraftfahrzeug die Fortbewegung in Verbindung mit dem Transport von Personen oder Lasten.

Die Befreiung des Halters von der Ausgleichspflicht wegen eines rechtmäßigen Alternativverhaltens seines Lenkers hat nicht nur zur Voraussetzung, dass ein rechtmäßiges Verhalten zu demselben Schadensablauf, sondern auch zu demselben Schaden geführt hätte (v …

Der Bruch des Bolzens, mit dem die Abschleppstange fixiert ist, ist Versagen der Verrichtungen.

Keine Erfüllung der erhöhten Sorgfaltspflicht nach § 9 Abs 2 EKHG bei einer um eine halbe Sekunde zu spät einsetzenden Reaktion.

Eine Reaktionsverspätung von 0,3 Sekunden eines sich mit fünfunddreißig km/h einem Fußgeherübergang nähernden Kraftfahrers stellt keine Verstoß gegen die erhöhte Sorgfaltspflicht dar.

Schlepplifte sind für den Bereich des EKHG den Eisenbahnen grundsätzlich gleichgestellt und nicht im Sinne des letzten Halbsatzes des § 2 Abs 1 EKHG von der Haftung ausgenommen. § 9a EKHG schränkt die Haftung lediglich dann ein, wenn sich der Schaden aus de …

Aus § 8 Abs 2 EKHG ergibt sich keine allgemeine Einstandspflicht der Beteiligten für einander; eine Haftung für fremdes Verhalten besteht nur insoweit, als dies in besonderen Tatbeständen angeordnet ist. Die Anordnung der Solidarhaftung des § 8 Abs 2 EKHG k …

Es kann nicht gesagt werden, dass die Möglichkeit einer Pendelbewegung einer mit zwei Personen besetzten Gondel bei einer bestimmten Sitzverteilung es zur Haftungsbefreiung erfordert, im Ausstiegsbereich eine Aussteigshilfe zur Verfügung zu stellen oder ges …

Wird der Fahrzeughalter als Insasse des von ihm gehaltenen Kraftfahrzeuges bei einem Verkehrsunfall verletzt, so muss er sich - anders als ein Fahrgast, der nicht Beteiligter im Sinne der §§8 und 11 EKHG ist - auf seinen Ersatzanspruch das Verschulden des L …

Den Lenker eines Fahrzeuges treffen gegenüber seinen Fahrgästen Schutzpflichten, die in der Einhaltung der (auch) ihre körperliche Sicherheit bezweckenden straßenverkehrs- und kraftfahrrechtlichen Schutznormen bestehen. Es handelt sich dabei um konkrete Ver …

Dasselbe Ereignis liegt vor, wenn die Schadensursachen räumlich und zeitlich eng zusammenhängen. Auf den engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang der eingetretenen Verletzungen kommt es nicht an.

Unternimmt ein Heeresfahrer mit einem Heeresfahrzeug auf Grund eines Rahmenfahrbefehls seines Vorgesetzten zur militärischen Ausbildung eine Fahrt, handelt er in Vollziehung der Gesetze, auch wenn die Art der Durchführung der Fahrt der Bestimmung durch eine …

Ein Kraftfahrzeug ist in Betrieb, sobald sein Motor als Kraftquelle der Bewegung in Gang gebracht wird.

Ein beförderter Schleppliftbenützer ist nicht beim Betrieb tätig.

Der Anspruch des Ehegatten auf Mitwirkung seiner Gattin bei der Führung des gemeinsamen Haushaltes ist dem Anspruch auf Unterhalt im Sinne des § 1327 ABGB und des § 12 EKHG gleichzuhalten, der im Falle der Tötung der Ehefrau durch den Schädiger zu ersetzen …

Die auf einer arbeitsvertraglichen Sonderrechtsbeziehung basierende Risikohaftung des Arbeitgebers nach § 1014 ABGB ist keine "gesetzliche Haftpflichtbestimmung" im Sinne des § 2 Abs 1 KHVG. Auch im Rahmen der Ausnahmebestimmung des § 333 Abs 3 ASVG trifft …

Die Haftung für einen bei einem Abschleppungsmanöver entstandenen Unfall trifft nicht den Halter des betriebsunfähig gewordenen abgeschleppten Kraftfahrzeuges, sondern jenen des schleppenden Kraftfahrzeuges und zwar auch dann, wenn nur zwischen dem abgeschl …

Obschon der Wille des Fahrzeughalters im Sinne § 863 ABGB schlüssig aus seinem Verhalten abgeleitet werden kann, ist grundsätzlich ohne eine ausdrückliche Erlaubnis des Halters nicht zu vermuten, daß ein bloßer Entlehner des Fahrzeuges berechtigt sein soll, …

Liegt eine generelle Benutzungsbewilligung vor, so umfaßt diese in der Regel auch die Überlassung der Lenkung des Fahrzeuges an andere. Ist der Verfügungsberechtigte völlig frei in der Benützung des Fahrzeuges, so kommt es auf den Willen des Halters nicht m …

§ 15 EKHG verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Durch die Haftungshöchstbeträge des § 15 EKHG in der jeweils geltenden Fassung werden an gleiche Tatbestände gleiche Rechtsfolgen geknüpft. Ein Unterschied besteht nur darin, dass wegen der Unfälle, d …

Macht der Halter eigene Personenschäden gegen seinen Haftpflichtversicherer wegen eines vom mitversicherten (berechtigten) Lenkers verschuldeten Verkehrsunfalls geltend, dann hat der Versicherer den Beweis zu führen, dass der Halter auch der Lenker war, um …

Wenn am bevorrangten, langsam fahrenden Fahrzeug Blinkzeichen (irrtümlich nicht ausgeschalteter Blinker!) gegeben werden, kann der Wartepflichtige auf ein beabsichtigtes Abbiegen desselben vertrauen und seinerseits einfahren (kein Mitverschulden, keine Sorg …

Der eigene Schaden des Dienstgebers aus dem Ausfall der Arbeitskraft des Verletzten ist nicht zu ersetzen. Nicht unter § 13 EKHG subsumierbar sind daher die Kosten der Ersatzarbeitskraft während des verletzungsbedingten Ausfalles des Arbeitnehmers und die K …

Ein Fahrzeug, das abgeschleppt wird, ist nur dann in Betrieb, wenn es beim Abschleppen seine eigene Maschinenkraft zur Unterstützung der Fortbewegung eingesetzt hat.

Aus Art 23 Abs 1 B-VG und § 1 Abs 1 AHG kann nicht abgeleitet werden, daß mit dem Inkrafttreten des AHG andere, auf Gefährdung abstellende Haftungsgründe ausgeschlossen sein sollten. Liegt auch ein solcher Haftungsgrund vor, können Ansprüche je nach Absicht …

Der Unfall kann sich auch beim Betrieb des abgeschleppten Fahrzeugs zutragen.

Das grobe Verschulden desjenigen, der es unterlassen hat, für die eheste Entfernung seines verkehrsbehindernd zum Stillstand gekommenen Autobusses von der Fahrbahn zu sorgen, und dadurch gegen seine Verpflichtung nach § 89a StVO verstoßen hat, überwiegt die …

Für den angestellten Benutzer haftet der Halter ohne weitere Voraussetzung, es wäre denn, daß dieser die Verfügungsgewalt über das Kraftfahrzeug unabhängig vom Anstellungsverhältnis (etwa durch Einbruch in die abgeschlossene Garage, allenfalls durch einen a …

Wird das Fahrzeug vom Halter dem Lenker - obschon mit dem Verbot der privaten Benützung und der Beförderung von Privatpersonen - zur Verfügung gestellt, dh also, zur dauernden Verwendung im Rahmen seines Dienstes und nicht bloß zur Vornahme einer einzelnen …

Überläßt der Betriebsgehilfe das Kraftfahrzeug einem Dritten in Kenntnis des Umstandes, daß dieser keinen Führerschein besitzt, so haftet der Halter für den vom Dritten verschuldeten Schaden.

Das im § 9 Abs 2 EKHG erwähnte "Verhalten des Geschädigten" darf nicht mit Verschulden gleichgesetzt werden.

Außer Betrieb ist ein Kraftfahrzeug jedenfalls dann, wenn seine Maschine, ohne daß ein Betriebsvorgang noch nicht abgeschlossen war, abgestellt wurde und wenn es so versorgt ist, daß ein selbsttätiges Ingangsetzen des Fahrzeuges nicht möglich ist (vgl ZBl 1 …

Keine Haftung der Bundesbahn für die Körperverletzung eines Fahrgastes, der beim Einsteigen in einen Triebwagen nicht die unterste, sondern die zweite Stufe des Trittbrettes besteigt, dabei ausgleitet, zwischen Bahnsteigkante und Trittbrett gerät und dabei …

Versicherungsschutz zufolge "Verwendung" (nach deutscher Terminologie: "Gebrauch") des (versicherten) Fahrzeuges im Sinne des §2 KHVG besteht nicht bloß bei Verwendung des Fahrzeuges auf Straßen mit öffentlichem Verkehr, sondern bei einer solchen schlechthi …

§ 20 EKHG schließt die Anwendung des § 93 JN auch bei einheitlicher Streitgenossenschaft der Beklagten aus.

Der Versicherer hat - außer dem Abandon - keine Möglichkeit, bei Vorhandensein mehrerer Dritter, deren Forderungen die Versicherungssumme übersteigen, die Last des Verteilungsverfahrens auf andere zu überwälzen; nur wenn alle Dritten gepfändet haben, kann e …

Eine Rente nach § 1325 ABGB und § 13 Abs 2 EKHG kann ohne zeitliche Begrenzung zuerkannt werden, wenn der Geschädigte infolge der Unfallsverletzung auch nach Erreichung der Altersgrenze keine Pension erlangen kann.

Die Haftung des Halters eines Tankfahrzeuges, der zugleich Verpflichteter im Sinne des § 31 Abs 2 und 3 WRG ist, für die Kosten der wegen Gefahr im Verzug von der Behörde veranlaßten, erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung ist …

Bei den bei einem Unfall verletzten Businsassen handelt es sich um unbeteiligte Dritte. Ihnen gegenüber hafteten sowohl der Halter des Reisebusses als auch jener des am Unfall beteiligten Sattelzugfahrzeuges solidarisch. Hat ein solidarisch haftender Beteil …

Unter den Begriff "alle Kosten" fallen auch die Kosten des Verlassenschaftsverfahrens nach dem bei dem Verkehrsunfall Getöteten. Ausgenommen sind die Kosten, die nur durch das Verhalten der Erben entstanden sind. Die Erben müssen sich auch eine Vorteilsausg …

§ 8 EKHG ist nur anzuwenden, wenn einer der Beteiligten nicht ausgleichspflichtig ist; sonst gilt ausschließlich § 11 EKHG.

Außergewöhnliche Betriebsgefahr, wenn Personenkraftwagen nach links verrissen wird, weil vor ihm ein anderer Wagen plötzlich aus einer Kolonne ausbricht, und ein Zusammenstoß im Gegenverkehr entsteht.

Zur Behauptungspflicht und Beweislastverteilung bei Klagen aus der Halterhaftung.

Kein Mitverschulden des Lastkraftwagen - Lenkers, wenn der aus der Gegenrichtung nahende Lastkraftwagen - Fahrer wegen eines auf seiner Fahrbahnhälfte abgestellten Personenkraftwagen sein Fahrzeug zuerst nach rechts zieht und die Geschwindigkeit so verminde …

Bei dem durch das Verhalten des Geschädigten herbeigeführten unabwendbaren Ereignis ist der Halter stets von der Haftung befreit.

Der Betrieb einer Autodromanlage ist kein "gefährlicher Betrieb", weil keine Gefahrenquelle vorliegt, die den von den Haftpflichtgesetzen, insbesondere vom EKHG, ausdrücklich erfaßten entspricht.

Die typische Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges liegt in der erreichbaren hohen Geschwindigkeit bei Teilnahme am allgemeinen Verkehr (vgl EvBl 1982/129).

Schadensteilung bei Verkehrsunfall PKW und achtjähriges Kind, das vorschriftswidrig die Straße quert, 1:1, wenn dem schuldlosen Halter der Entlastungsbeweis nach § 9 EKHG nicht gelingt (vgl ZVR 1987/80 und ZVR 1984/306).

Wenn nicht feststeht, ob der Kläger oder der Beklagte das Fahrzeug gelenkt hat, so hat der Kläger auch die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des EKHG, insbesondere dass er zu dem durch dieses Gesetz geschützten Personenkreis gehört, zu beweisen.

Die Betriebsgefahr kann ausnahmsweise nach dem Aussteigen des Lenkers fortbestehen, wenn gerade dadurch eine erhöhte Gefahrenlage geschaffen wurde, die über die Beendigung des Vorgangs selbst hinauswirkt; das ist etwa auch dann der Fall, wenn der Lenker das …

Das EKHG zieht das KFG nur zur Auslegung des Begriffes des KFZ heran, nicht aber zur Beurteilung des Umfanges der Haftung für den Schaden beim Betrieb von KFZ.

Der Lenker eines auf der Fahrbahn zum Stillstand gekommenen Fahrzeuges hat unverzüglich eine Warnvorrichtung aufzustellen bevor er durch Startversuche den Kraftwagen wieder in Bewegung zu setzen versucht.

"Ermöglichen" im Sinne des § 6 Abs 1 zweiter Satz EKHG ist das Setzen günstiger Bedingungen.

Der Umfang der zu ersetzenden Begräbniskosten richtet sich nach der Ortsgewohnheit sowie dem Stand und dem Vermögen des Verstorbenen (hier: Kosten für Begräbnisfotos).

Für § 19 Abs 2 EKHG kommt es nicht darauf an, ob das Verkehrsmittel, durch das der Schaden verursacht wurde, eine Eisenbahn ist, auf die das EisbG 1957 BGBl 60 Anwendung findet, weil dies gemäß § 2 Abs 1 EKHG nur Voraussetzung dafür ist, daß die übrigen Bes …

Nach herrschender Ansicht versteht man unter einer Eisenbahn eine Verkehrsanlage zur Beförderung von Waren oder Personen, bei denen die Fahrzeuge in ihrer Fortbewegung an eine bestimmte Laufbahn gebunden sind. Maßgebend ist, daß mit der Beförderungseinricht …

Die Frage, ob eine Eisenbahn im Sinn des § 19 Abs 2 EKHG am Unfall beteiligt war, kann von den Gerichten entschieden und es muß nicht gemäß § 11 EisbG die Entscheidung der Verwaltungsbehörde eingeholt werden, weil es nicht darauf ankommt, ob die am Unfall b …

Die Haftung nach § 6 EKHG ist eine reine Gefährdungshaftung mit den Rechtsfolgen des EKHG. Sie ist daher auf die Haftungshöchstbeträge nach dem EKHG beschränkt.

Die Bestimmung des § 102 Abs 6 KFG 1967, wonach der Lenker eines Kraftfahrzeuges bei seinem Verlassen dafür zu sorgen hat, daß es von Unbefugten nur durch Überwindung eines beträchtlichen Hindernisses in Betrieb genommen werden kann, gilt auch sinngemäß für …

Der Geschädigte ist beweispflichtig für das Verschulden des Halters an der Ermöglichung der Schwarzfahrt, wobei die Darlegung eines Sachverhaltes, der ein Verschulden des Halters bei der Ermöglichung der Schwarzfahrt als nach dem regelmäßigen Verlauf der Di …

Die Haftung gegenüber den im § 3 Z 3 EKHG angeführten Personen ist im Sozialversicherungsrecht - dem im § 333 ASVG geregelten Haftungsprivileg des Dienstgebers - geregelt. Die Ausnahmebestimmung des § 333 ASVG schafft keinen neuen Haftungsgrund, sondern sch …

Außergewöhnliche Betriebsgefahr bei einem auf der Überholspur der Autobahn stehenden Lastkraftwagen mit Warnvorrichtungen ("bewegliche Baustelle") nach Entfallen des eine rote Fahne schwenkenden Warnpostens.

Vom Halter des Kraftfahrzeugs unterscheidet sich der Betriebsunternehmer insofern, als sich seine Verfügungsgewalt auf den Bahnbetrieb in seiner Gesamtheit und nicht bloß auf die einzelnen Fahrbetriebsmittel erstrecken muß; da diese an Schienen gebunden sin …

Ein Schadensereignis ist dann nicht als Betriebsunfall als ein unmittelbar von außen her plötzlich einwirkendes Ereignis zu beurteilen, wenn es durch den allmählichen Verlust von flüssigem Ladegut zu einer Gewässerverunreinigung kommt.

Der Drittbeklagte hat sein Fahrzeug nach dem Auftanken in der Bedienungstankstelle in Gang gesetzt, nachdem der Tankwart die Rechnung ausgestellt, den der getankten Menge Treibstoff entsprechenden Betrag kassiert und sich der Drittbeklagte im Fahrzeug Notiz …

Als Maßstab für die nach den Umständen des Falles gebotene äußerste Sorgfalt ist im Falle der Teilnahme an einem Rennen die Sorgfalt eines tüchtigen und gewissenhaften Rennfahrers heranzuziehen.

Schon durch die Teilnahme an einem Kraftfahrzeugrennen liegt kein unabwendbares Ereignis vor, weil damit ein erhöhtes Risiko in Kauf genommen wird, das schon durch die Nichtteilnahme an Rennen abgewendet werden kann.

Eine mit Gleisketten ausgestattete Planierraupe ist kein Kraftfahrzeug im Sinne des KFG bzw EKHG. VwGH vom 20.04.1970, 1657/69; Veröff: ZVR 1970/227 S 292

Zur Sicherung eines Fahrzeuges gegen eine Schwarzfahrt genügt es in einer Diskothek, den Schlüssel in der Manteltasche aufzubewahren, sofern dieser nicht abgelegt oder in der Garderobe abgegeben wird.

Ist die Haftung des Kraftfahrzeughalters gemäß § 15 EKHG beschränkt, so unterliegt auch der Direktanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer derselben Beschränkung.

Übersicht der Entscheidungen zu § 1 EKHG I. Allgemeines II. Betrieb einer Eisenbahn A. Allgemeines B. Betriebsunfall C. Kein Betriebsunfall III. Betrieb eines Kraftfahrzeuges A. Allgemeines B. Betriebsunfall C. Kein Betriebsunfall

Übersicht der Entscheidungen zu § 5 EKHG I. Eisenbahnunternehmen A Allgemeines B Betriebsunternehmen C Kein Betriebsunternehmen II. Kraftfahrzeughalter A Allgemeines B Halter C Kein Halter

Übersicht der Entscheidungen zu § 9 EKHG A Unabwendbares Ereignis B Versagen der Verrichtungen, Fehler in der Beschaffenheit C Sorgfalt D Betriebsgefahr E Beweislast F (Nicht) beim Betrieb tätiger Dritter G Sonstiges H Lift

Übersicht der Entscheidungen zu § 11 EKHG A - Allgemeines B - Einzelfälle B 1 - Zur Betriebsgefahr B 2 - Sonstiges (insbesondere Verstöße gegen einzelne Schutznormen, Schadensteilung im Einzelfall)

Gelangt ein betriebsunfähig gewordenes Kraftfahrzeug auf einer Straßenausweiche zum Stillstand, so befindet es sich nicht mehr im Betrieb.

Durch die Überlassung eines Fahrzeuges an einen unbefugten Dritten im Interesse desjenigen, dem das Fahrzeug kurzfristig zum persönlichen Gebrauch überlassen worden war, der zwar infolge seiner Alkoholisierung nicht mehr fahrtüchtig, aber in seiner Disposit …

Der Halter des beschädigten Kraftfahrzeuges haftet auch dann für das Verschulden seines Betriebsgehilfen, wenn der klagsgegenständliche Schaden am Kraftfahrzeug dadurch entstand, daß der Betriebsgehilfe die Lenkung des Kraftwagens einem Dritten überließ, vo …

Benötigt der Verletzte zum Ausgleich seiner durch einen Unfall erlittenen schweren Gehbehinderung ein Fahrzeug, dann ist dieser Anspruch unabhängig davon, ob er dieses Fahrzeug für berufsbedingte Fahrten braucht oder nicht.

Hat der Geschädigte Anspruch auf Erstattung sämtlicher Kosten eines PKW, so sind ihm nicht nur die Kosten eines Gebrauchtfahrzeuges sondern eines Neufahrzeuges zuzusprechen.

Der Ehemann, der seine Arbeitskraft ganz oder teilweise in der Führung des ehelichen Haushaltes verwendet, hat in gleicher Weise wie die haushaltsführende Ehefrau einen Ersatzanspruch aus dem Titel des Verdienstentganges, wenn er infolge einer ihm zugefügte …

Über AHG - Ansprüche kann nur der nach § 9 AHG zuständige Senat entscheiden; dies gilt trotz § 19 Abs 2 EKHG für alle Ansprüche, die Verschulden des Organes voraussetzen.

Die nicht durch das schuldhafte Verhalten eines Beteiligten verursachte außergewöhnliche Betriebsgefahr bildet regelmäßig einen so starken Zurechnungsgrund, daß sie durch das Verschulden eines Beteiligten nicht völlig verdrängt wird (hier: Lenken eines PKW …

Eine außergewöhnliche Betriebsgefahr liegt vor, wenn ein Transportbegleitfahrzeug schräg zur Fahrbahnlängsachse und im Schrittempo auf den zweiten Fahrstreifen einer Autobahn gelenkt wird, um Verkehrsteilnehmer, die den Überholfahrstreifen im Normalfall mit …

Ein bei der Heizöllieferung abgestelltes Tankfahrzeug, bei dem nur die Pumpanlage in Tätigkeit ist, die nicht von der Motorkraft des Lieferfahrzeuges angetrieben wird, ist nicht in Betrieb.

Das Aussteigen der Fahrgäste gehört noch zum Betrieb eines Autobusses.

Nur wenn eine Ersatzpflicht und sohin eine Ausgleichspflicht besteht, kann es zu einer Abwägung der beiderseitigen Betriebsgefahr und deren Ursächlichkeit für den Unfall kommen.

Die Ausgleichspflicht ist eine Folge der Schadenersatzpflicht. Sie besteht daher insbesondere nicht für den, dem der Entlastungsbeweis nach § 9 EKHG gelungen ist.

Zur Frage der außergewöhnlichen Betriebsgefahr bei Verletzung eines Fahrgastes durch einen dritten Fahrgast beim Andrängen der Fahrgäste an Straßenbahnhaltestellen.

Keine Verpflichtung des Betriebsunternehmers zur Aufstellung besonderer Ordnungskräfte außerhalb der Straßenbahn an Haltestellen zur Hintanhaltung von Gedränge der Fahrgäste.

Der Begriff des unabwendbaren Ereignisses erfaßt auch die Fälle höherer Gewalt.

Eine fehlerhafte Beschaffenheit ist dann vorhanden, wenn die technischen Einrichtungen des Fahrzeuges ungenügend sind. Ein Fahrzeug ist nicht fehlerhaft beschaffen, wenn es so beschaffen ist und so arbeitet, wie dies die derartigen Fahrzeugen normaler Besch …

Wurde ein Schilift zugelassen, obwohl er nicht den Zulassungsvorschriften entsprach, liegt ein Fehler in der Beschaffenheit vor.

Trotz Unabwendbarkeit haftet der Halter, wenn der Unfall infolge einer außergewöhnlichen Betriebsgefahr eingetreten ist.

Von einem besonders umsichtigen und sachkundigen Kraftfahrer kann ohne jede Überspannung seiner Sorgfaltspflicht vorausgesetzt werden, daß er, mag dazu auch keine gesetzliche Verpflichtung bestehen, an einem im Stillstand befindlichen Omnibus mit dem offens …

Es liegt auch dann echtes Handeln auf eigene Gefahr vor, wenn der Verletzte in Kenntnis der unberechtigten Inbetriebnahme eines Fahrzeuges dessen Lenker (nur) einweist.

Die Spezialbestimmung des § 15 Abs 2 EKHG ordnet grundsätzlich einen Vorrang von Kapitalforderungen gegenüber Rentenforderungen ohne Rücksicht darauf an, ob dadurch etwa das Verhältnis der Forderungen mehrerer Gläubiger untereinander zugunsten eines von ihn …

Beim Betrieb tätig ist, wer eine mit dem Betrieb zusammenhängende Aufgabe im Auftrag des Halters oder doch mit dessen Einwilligung wahrnimmt (hier: Einweiser).

Die zwischen dem Schwarzfahrer und dem in Kenntnis dieses Umstandes mitfahrenden Kläger getroffene Vereinbarung, den Wagen zum Halter zurückzubringen, vermag nicht eine Haftung des Halters bzw der Haftpflichtversicherung zu begründen, diese Vereinbarung änd …

Wenn der Unfallhergang ungeklärt blieb und keine Umstände festgestellt werden, aus denen sich ein Verschulden oder eine unterschiedliche Betriebsgefahr eines der beteiligten Fahrzeuge ergibt, ist der Schaden 1 : 1 zu teilen.

Führt ein Beamter, der in Vollziehung der Gesetze tätig ist, mit seinem eigenen Kraftwagen bei dieser Tätigkeit einen Verkehrsunfall herbei, so ist zwar seine zivilrechtliche Deliktshaftung wegen Verschuldens gemäß § 1 AHG ausgeschlossen. Er haftet dem Besc …

Kann bei einem Schlepplift die Trasse an einer besonders steilen Stelle vom Liftpersonal nicht eingesehen werden und der Lift beim Sturz eines Liftbenützers daher nicht abgestellt werden, dann hat der Betriebsunternehmer den Entlastungsbeweis nicht erbracht.

Ist einem an den gesetzlichen Sozialversicherungsträger gerichteten Schreiben, in dem ein Antrag auf Hinterbliebenen - Rente (Hinterbliebenenpension) gestellt wird, nicht zu entnehmen, daß an dem Verkehrsunfall ein anderes Kraftfahrzeug beteiligt gewesen wä …

Der Mieter eines Lastkraftwagen (samt Fahrer) ist Mithalter.

Die Solidarhaftung mehrerer Mithalter erstreckt sich auch auf Ersatzansprüche aus Kraftfahrzeugschäden, die nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zu beurteilen sind.

Nicht nur ein in Geld ausdrückbares Interesse stellt ein wirtschaftliches Interesse dar, sondern auch die bloße schnellere und bequemere Beförderung in einem Kraftwagen (vgl SZ 40/25).

Diese Gesetzesbestimmung bezweckt im wesentlichen, dann (und nur dann), wenn sich der Fahrgast in den Gefahrenkreis des Halters eindrängt, diesen nicht mit der strengeren Haftung nach dem EKHG zu belasten.

Die Zustimmung zur Beförderung im Sinne des § 3 Z 2 EKHG stellt eine rechtsgeschäftliche Erklärung dar, sodaß auf sie die Grundsätze der Vertrauenstheorie anzuwenden sind.

Der Absturz eines Arbeiters, der mit Anstreicharbeiten befaßt war, von einem Seilbahnmast stellt sich dann, wenn ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Absturz und einem Bewegungsvorgang der Seilbahn nicht nachgewiesen wird (und auch der prima-facie-Bew …

Stehen einander beiderseitige schwerwiegende schuldhafte Verstöße der Beteiligten gegen die Fahrordnung gegenüber, dann kommt der mit einem Fahrzeug verbundenen Betriebsgefahr keine selbständige Bedeutung für die Schadensteilung zu.

Haftung des Liftunternehmers für Sturz eines Kindes aus einem Sessellift.

Erheblich verkehrswidriges Verhalten des Lenkers des einen Kraftfahrzeuges kann zur gänzlichen Verneinung der Haftung des Halters des anderen Kraftfahrzeuges führen.

Im Falle des Mitverschuldens des Klägers ist dessen gesamter Schaden entsprechend dem sich aus der vorzunehmenden Verschuldensteilung ergebenden Verhältnis zu kürzen und nicht nur jener Teil des Schadens, der auch bei verkehrsordnungsgemäßem Verhalten einge …

Die besonderen Gefahren der Eisenbahn ergeben sich aus der raschen Fortbewegung verhältnismäßig großer Massen; Gefahrenmomente sind demgemäß die hohe Geschwindigkeit, die Unmöglichkeit, rasch anzuhalten, und die Wucht des fahrenden Zuges.

Haftung des Halters für die Verletzung, die sich die Beifahrerin dadurch zuzieht, daß sie sich beim Einsteigen in einen Transporter im Inneren des offenen Handschuhfaches, das eine messerscharfe Kante hat, anhält.

Um der Inbetriebnahme durch Unbefugte ein beträchtliches Hindernis entgegenzusetzen, sind alle technischen Einrichtungen des Kraftfahrzeuges auszunützen (vgl Müller, Straßenverkehrsrecht 22. Auflage Bd III Anmerkung 12 zu § 14 DStVO; Jagusch, Straßenverkehr …

§ 14 Abs 3 EKHG kann auch sinngemäß für Renten - Ansprüche nach dem ABGB angewendet werden.

Das Begehren nach einer Kapitalabfindung der vom ausländischen ( hier: italienischen ) SVT erbrachten und noch zu erbringenden Rentenleistungen ist zulässig, doch muß dieser vorbringen, daß dafür wichtige Gründe gegeben sind und sie dem Beklagten auch wirts …

Der auf Arbeitsunfälle beschränkten lex specialis des § 333 ASVG ist durch die später erlassene, alle Arten von Unfällen umfassende lex generalis des EKHG nicht derogiert worden (SZ 40/164 = JBl 1969, 153; Arb 7422, 8723 ua).

Materialseilbahnen sind Eisenbahnen im Sinne des § 1 EisbG.

Einfügung der Haftungsbegrenzung nach dem EKHG in dem Feststellungsausspruch durch den OGH bei Schadensteilung unter Berücksichtigung des § 7 Abs 1 EKHG.

Benötigt der Geschädigte ein Invalidenfahrzeug, dann kann auch der Zuspruch der Kosten für die Errichtung einer Garage gerechtfertigt sein.

Der Grundgedanke der in den §§ 1325 ABGB und 13 Abs 2 EKHG normierten Bestimmungen über den Ersatz des verletzungsbedingten Einkommensentganges des Geschädigten geht nicht dahin, diesem die Beibehaltung seines Lebensstandards in einem Land, in dem er billig …

Bei Verschulden nur eines der beiden Lenker hat grundsätzlich dieser, unabhängig vom Verschuldensgrad, den Schaden zu tragen.

Schadensteilung 1 : 1, wenn ein Verkehrsteilnehmer gegen die Regelung des Rechtsvorranges und der andere gegen das Gebot, rechts zu fahren, verstößt.

Kein Verschulden einer Passagierin, die aus einem stehenden Zug auszusteigen beginnt, wobei sich der Zug ohne jedes Warnsignal in Bewegung setzt, als sie beim Aussteigen bereits das unterste Trittbrett des von ihr benützten Ausstiegs erreicht hat.

Es muß zwischen dem Verschulden des Halters und dem eingetretenen Schaden kein adäquater Zusammenhang bestehen; es genügt, wenn ein solcher Zusammenhang zwischen dem Verschulden des Halters und der Benützung des Fahrzeuges zur Schwarzfahrt besteht.

§ 11 EKHG ist auch in solchen Fällen anzuwenden, in denen nur auf einer Seite der an dem Unfall Beteiligten eine Verschuldenshaftung gegeben ist, nicht aber auf der anderen Seite.

Zu den Betriebsunfällen im Sinne des § 1 EKHG gehören auch die Fälle, die auf sogenannte "Nachwirkungen des Betriebes" wie den Verlust eines Reifens, einer Radschutzkappe oder auf die Verschmutzung der Straße durch ausfließendes Öl zurückzuführen sind.

Zur Betriebseinrichtung einer Eisenbahn zählen jedenfalls deren Bestandteile; auch deren Ablösung betrifft daher den Betrieb der Eisenbahn.

Die Bestimmung des § 187 BergG ist im wesentlichen der des § 9 EKHG nachgebildet, sodaß in der Frage des im § 187 Abs 2 BergG normierten Sorgfaltsmaßstabes ("jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt") die zu § 9 Abs 2 EKHG bestehende einhellige …

Treffen die verschiedenen die Haltereigenschaft begründenden Merkmale nicht auf die gleiche Person zu, dann ist zu prüfen, welchen im Einzelfall größere Bedeutung zukommt. Halter des Fahrzeuges ist dann derjenige, auf den die Merkmale mit größerer Bedeutung …

Befördert ein Ehegatte den anderen, der durch seine Berufstätigkeit zur Deckung der den Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse beiträgt (§ 94 Abs 1 ABGB), mit seinem Kraftfahrzeug an den Arbeitsplatz, weil dieser sonst keine andere Beförderungsmöglich …

Unter Unfall ist eine auf einen Körper oder eine Sache plötzlich einwirkende Schädigung zu verstehen. Für den Unfallsbegriff ist die Plötzlichkeit des Ereignisses entscheidend, so daß sich wiederholende, mit dem Betrieb gewöhnlich zusammenhängende schädlich …

Haftet der Halter wegen Verschuldens seines Lenkers für einen bestimmten Vorgang, dann kann ihm dieser nicht noch einmal unter dem Gesichtspunkt der Gefährdungshaftung angelastet werden.

Haftung aus Verschulden nach bürgerlichem Recht, wenn der Vater eines ungeratenen, autobegeisterten minderjährigen Sohnes den Autoschlüssel ungenügend verwahrt, so daß der Sohn ausfahren und einen Verkehrsunfall herbeiführen kann.

Das Herabhängen eines Fahrleitungsdrahtes stellt einen Mangel in der Beschaffenheit der Anlage dar und ist somit der Betriebsgefahr der Eisenbahn zuzuzählen. Ein dadurch verursachter Unfall steht in einem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Betrie …

Nimmt ein Fahrer wahr, daß jemand, der auf Grund seines Alters und seiner körperlichen Beschaffenheit beim Anfahren mehr gefährdet ist als ein durchschnittlicher Fahrgast, einsteigt, und hat er die Möglichkeit, diesen zu beobachten, dann kann bei Anwendung …

Mit einem derart vorschriftswidrigen Verhalten, daß ein das Fahrrad schiebender bzw am Gehsteig damit stehender Verkehrsteilnehmer völlig unvermutet und so knapp vor dem herankommenden Motorrad die Fahrbahn betritt, daß dieser trotz sofortiger Reaktion nich …

Die Durchführung zweier Abwehrhandlungen zur gleichen Zeit, um eine durch das verkehrswidrige Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers geschaffene gefährliche Situation zu bereinigen, ist im allgemeinen auch dem sachkundigen Kraftfahrer nicht zumutbar.

Auch bei Anwendung des strengeren Sorgfaltsmaßstab des § 9 Abs 2 EKHG muß der Kraftfahrer nicht damit rechnen, daß sich Kinder von der Aufsichtsperson losreißen und über die Fahrbahn laufen.

Keine außergewöhnliche Betriebsgefahr eines Schleppliftes bei einer Kollision eines Beförderten mit einem plötzlich in der Schleppspur auftauchenden Hindernis.

Außergewöhnliche Betriebsgefahr durch Ausfall der Beleuchtung eines Traktors.

Ist ein ausländischer Anhänger eines Sattelkraftfahrzeuges nicht mit seitlichen Rückstrahlern ausgestattet (§ 16 Abs 2 KFG), so führt dies zufolge der bei Dunkelheit, Nebel und dergleichen wesentlich erschwerten Erkennbarkeit eines einbiegenden oder querend …

Zur Frage der Haltereigenschaft und Halterhaftung.

Der Halter muß nicht alle Kosten bestreiten.

Haftungsquote 1 : 3 bei Vorliegen besonderer Betriebsgefahr eines Lastkraftwagens (breite Ölspur bewirkenden Verlust von Motoröl) gegenüber Fahren mit absolut überhöhter Geschwindigkeit eines Motorradfahrers.

In der Haftpflichtversicherung kann der Versicherer gegen den Schwarzfahrer Regreß nehmen, wenn er die Leistung an den geschädigten Dritten im Rahmen der Deckungspflicht gegenüber dem Versicherungsnehmern oder dem mitversicherten berechtigten Fahrer erbrach …

Das Abrutschen eines bereits stehenden Kraftfahrzeuges (Schneeglätte) zum linken Fahrbahnrand stellt eine besondere Betriebsgefahr dar.

Es macht keinen Unterschied, ob ein Kraftfahrzeug ohne Motorkraft mit bewegten Rädern abrollt oder - wie im vorliegenden Fall - mit fixierten Rädern auf einen abschüssigen vereisten Fahrbahn dahinrutscht; in beiden Fällen geht von dem in Bewegung geratenen …

Selbst bei Anlegung des strengen Maßstabes des § 9 Abs 2 EKHG kann bei einer kurzfristigen witterungsbedingten Sichtbehinderung (Nebelschwaden) nicht verlangt werden, deshalb sogleich die gesamte Schleppliftanlage einzustellen: Einerseits müssen auf der Str …

Von einem besonders umsichtigen und sachkundigen Kraftfahrer kann ohne jede Überspannung seiner Sorgfaltspflicht verlangt werden, der durch das Gefahrenzeichen nach § 50 Z 16 StVO angekündigten Gefahr, daß aus einer kaum einsehbaren Campingplatzausfahrt and …

Die Verletzung des Vorranges (Linksabbiegen mit Lastkraftwagen trotz Gegenverkehr) wiegt so schwer, daß demgegenüber das zur Vermeidung eines Frontalzusammenstoßes im letzten Augenblick vorgenommene Linksausweichmanöver des bevorrangten Personenkraftwagenle …

Die §§ 1325 und 1327 ABGB sind unter Berücksichtigung der Haftpflichtgesetze auszulegen. Bei der Auslegung des Wortes "Kosten" in § 1327 ABGB ist daher § 12 Abs 1 EKHG zu beachten.

Das Aufspringen auf einen anfahrenden Zug durch einen Fahrgast liegt nicht außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit. Gerade das Bestehen eines diesbezüglichen Verbotsgesetzes (§ 44 Abs 3 EisbG) und der entsprechenden Strafbestimmung (§ 54 Abs 1 EisbG) zeigt, daß …

Schadensteilung 3 : 1 zu Lasten des Fahrgastes, der auf einen anfahrenden Zug aufspringt, dessen bevorstehende Abfahrt nicht angekündigt war (Berücksichtigung, daß dem Kläger als Pensionist der Beklagten die mit dem Aufspringen auf einen fahrenden Zug verbu …

Wenn auch an den Betriebsunternehmer einer Eisenbahn und dessen Bedienstete keine unzumutbaren, praktisch unmöglichen Anforderungen gestellt werden dürfen, so ist es doch auch bei Nachtzeit unerläßlich wenn ein Zug Verspätung hat, die unmittelbar bevorstehe …

Wenn auch der Kraftfahrzeughalter gemäß § 19 Abs 2 EKHG für das Verschulden seines Kraftfahrers haftet, so hat doch das in dem zwischen dem Geschädigten und dem Kraftfahrer des Halters geführten Prozeß ergangene Urteil keine - erweitere - Rechtskraftwirkung …

Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind die einzelnen Gesellschafter Betriebsunternehmer im Sinne des § 5 Abs 2 EKHG, die zur ungeteilten Hand haften.

Die Verfügungsgewalt über das Kraftfahrzeug kann auch dadurch ausgeübt werden, daß dieses vom Halter teils selbst benützt, teils einem anderen überlassen wird.

Beim Anspruch auf Bezahlung von Autoreparaturkosten (für einen wegen Gehbehinderung angeschafften Personenkraftwagen) handelt es sich um eine Entschädigung für vermehrte Bedürfnisse, die gewöhnlich eine besondere Form der Heilungskosten darstellt. Eine Leis …

Der im § 6 Abs 2 EKHG gebrauchte Ausdruck "angestellt" weist bloß darauf hin, daß der Person im Auftrag des Halters eine Verfügungsgewalt über die motorische Kraft des Kraftfahrzeuges zusteht.

Ansprüche eines Geschädigten, die den Umfang nach § 1 RHG überschreiten, können nur dann durchdringen, wenn ein Verschulden des Inhabers des gefährlichen Betriebes oder seiner Gehilfen vorliegt. Dieses Verschulden muß aber zwangsläufig in etwas anderem als …

Da die Spezialbestimmung des § 15 Abs 2 EKHG keine Einschränkung auf mehrere Forderungen enthält, vielmehr schlechthin Kapitalforderungen den Vorrang vor Rentenforderungen zuweist, ist auch bei der Aufteilung auf mehrere Gläubiger so vorzugehen, daß die Kap …

Schmerzengeldansprüche, soweit sie aus dem EKHG abgeleitet werden können, sind vererblich; sie können daher auch nach dem Tod des Verletzten geltend gemacht werden; das Gleiche gilt gemäß § 63 KFG gegenüber dem Haftpflichtversicherer.

Bei der dem Verletzten gegen seinen Dienstgeber zustehenden Remuneration und der Treueentschädigung handelt es sich um ein Erwerbseinkommen, dessen Ersatz er, wenn er in seinem Bezug durch die deliktische Handlung eines Dritten verhindert wurde, vom Schädig …

Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit schließt ein Gelingen des Entlastungsbeweises nicht aus, wenn zwischen der Außerachtlassung jeder nach den Umständen gebotenen Sorgfalt und dem Unfall kein Kausalzusammenhang besteht. Eine überhöhte Ge …

§ 11 EKHG läßt ebenso wie § 1302 ABGB nur den Rückgriff, bezüglich des von einem Solidarschuldner geleisteten Unfallschadens, nicht aber auch bezüglich von Verfahrenskosten zu, für die kein Solidarschuldverhältnis mit dem Kläger besteht.

Außerordentliche Betriebsgefahr liegt vor, wenn mit hoher Geschwindigkeit gefahren wird, große Massen und Gewichte in Bewegung gesetzt werden oder eine Schnellbremsung oder Notbremsung vorgenommen wird (so schon ZVR 1967/180).

Bei Überholvorgängen von Kraftfahrzeugen wird regelmäßig eine höhere Betriebsgefahr des überholenden Fahrzeuges angenommen.

Auch bei Beurteilung der gegenseitigen Ersatzpflicht der Beteiligten ist das Verschulden in den Vordergrund gerückt.

Liegt eine auf ein unverschuldetes Versagen (Getriebestörung) einer Verrichtung bzw Betriebseinrichtung des Fahrzeuges beruhende außergewöhnliche Betriebsgefahr vor, so schließt dies die Annahme eines unabwendbaren Ereignisses im Sinne des § 9 Abs 2 EKHG aus.

Kein meßbares Mitverschulden desjenigen, der, um einem grob gegen das Gebot des Fahrens auf halbe Sicht verstoßenden Verkehrsteilnehmer auszuweichen, sein Fahrzeug zum Teil auf dem Bankett anhält wodurch es wegen des nachgebenden Erdreichs umkippt.

Der Umstand, daß ein Bagger auf einer Baustelle mit eigener Motorkraft fährt, und zur Fortbewegung mit Ketten (Raupen) ausgerüstet ist, vermag für sich allein die Einstufung als Kraftfahrzeug im Sinne des § 2 KFG 1967 nicht zu rechtfertigen. Ergibt sich aus …

Schadensaufteilung 1 : 1, wenn ein Kraftfahrer beim Linksabbiegen den nachfolgenden Verkehr ungenügend beobachtet und der ihn überholende Fahrer den schon ausgelegten linken Winker des Kraftwagens zunächst nicht bemerkt und dann nicht entsprechend reagiert.

Der Mangel der Lenkerberechtigung ist ein bei der Beurteilung des Umfanges der Ersatzpflicht zu berücksichtigender Umstand.

Auch bei Anwendung des besonders strengen Sorgfaltsmaßstabes des § 9 Abs 2 EKHG kann von einem Kraftfahrer der an seinem Personenkraftwagen einen Lenkungsdefekt vermutet, weil sich plötzlich die Lenkung "leer durchdreht", nicht verlangt werden, deswegen vom …

Es kommt nur auf die wirtschaftlichen Interessen des Beförderten an; der Wunsch des Kraftfahrers, einen Gesprächspartner zu haben spielt dabei keine Rolle. Von einer auf Ersuchen und im zumindest überwiegenden wirtschaftlichen Interesse eines in den Gefahre …

Zur Haftung des Sesselliftunternehmers.

Der Halter eines verkehrsbedingt angehaltenen und nur durch das Auffahren eines anderen Fahrzeuges in Bewegung geratenen Kraftwagens haftet nicht für den Schaden, der dadurch an einem dritten Fahrzeug verursacht wird.

Eine nachträgliche Genehmigung einer Schwarzfahrt durch den Halter ändert nicht deren Charakter.

Zum Ersatz des durch den Tod eines jugoslawischen Staatsbürgers seiner ebenfalls die jugoslawische Staatsbürgerschaft besitzenden Ehefrau entgangenen Unterhaltes und der Vorteilsausgleichung wegen der Befreiung der Ehefrau von ihrer Unterhaltsverpflichtung …

Aus dem Grunde der Schadensminderungspflicht kann dem Geschädigten, der entsprechend den Ausbildungsvorschriften den Beruf eines Malers erlernt und bis zum Unfall ausgeübt hat, die Annahme eines Portierpostens nicht zugemutet werden. Die Entscheidung ZVR 19 …

Das Schmerzengeld des EKHG unterscheidet sich - abgesehen von der Anspruchsvoraussetzung "auf Verlangen" in § 1325 ABGB - nicht vom Schmerzengeld des ABGB.

Haftung gemäß § 6 Abs 1 zweiter Satz EKHG durch das Abstellen eines Personenkraftwagens mit einem fehlerhaften Zündschloß (für nicht bloß kurze Zeit) im Freien.

Durch die Novelle 1968 zum EKHG ist jedenfalls für diesen Bereich klargestellt, daß der Schmerzengeldanspruch nicht höchstpersönlicher Natur ist.

Kein unabwendbares Ereignis, sondern Haftung des Halters eines Personenkraftwagens für 1/3 des Schadens, wenn mit diesem Personenkraftwagen bei Gegenverkehr, nasser Fahrbahn, Dämmerung und starkem Regen ein Umkehrmanöver unternommen wird, und mit dem Einbie …

1. Das Übersehen eines in Tätigkeit befindlichen Blinkers stellt einen groben Aufmerksamkeitsfehler dar und begründet zumindest eine Mithaftung nach § 9 EKHG. 2. An einem in unklarer Position an einer Kreuzung aufgestellten Kraftfahrzeug darf nicht ohne Kon …