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Judikatur zu ZPO××
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vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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497 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 477§ 528
RS0097225 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.09.2026Zivilrecht
§ 402 Abs 1 EO nimmt nur Sachentscheidungen, nicht jedoch Entscheidungen über Prozesshindernisse von der Unanfechtbarkeit bestätigender Beschlüsse aus. Wurde das Vorliegen eines Prozesshindernisses von den Vorinstanzen übereinstimmend verneint, greift daher …
§ 477
RS0121710 Rechtssatz 2006 – zuletzt 17.09.2026Zivilrecht
§ 57 Z 1 AußStrG entspricht im Wesentlichen § 477 Abs 1 Z 9 ZPO.
§ 477
RS0041933 Rechtssatz 1970 – zuletzt 25.08.2026Zivilrecht
Ablehnung nach Schluss der Verhandlung und nach Urteilsfällung zulässig (mit Kontravotum).
§ 477
RS0005849 Rechtssatz 1974 – zuletzt 30.07.2026Zivilrecht
Aus Anlass eines Rekurses kann zwar von Amts wegen eine Nichtigkeit wahrgenommen werden, doch kann ohne Überschreitung der funktionellen Zuständigkeit nicht die Entscheidung einer anderen Frage an sich gezogen werden.
§ 477§ 526
RS0007416 Rechtssatz 1975 – zuletzt 30.07.2026Zivilrecht
Die Überprüfung einer unterinstanzlichen Entscheidung hat nur im Rahmen der Anfechtung stattzufinden. Es ist also nicht zulässig, eine dem Hauptverfahren anhaftende Nichtigkeit, die auf die Erledigung der angefochtenen Entscheidung (hier: über die Bewilligu …
§ 260§ 477
RS0040259 Rechtssatz 1987 – zuletzt 14.07.2026Zivilrecht
Der in einer unrichtigen Besetzung des Berufungsgerichtes gelegene Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 2 ZPO kann nur dann als geheilt angesehen werden, wenn eine mündliche Berufungsverhandlung anberaumt worden ist.
§ 477
RS0042176 Rechtssatz 1987 – zuletzt 14.07.2026Zivilrecht
Gehört dem Senat des Berufungsgerichtes, der in einer Streitsache nach dem GSVG entscheidet, ein fachkundiger Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitnehmer an, so bildet dies den Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 2 ZPO. § 37 Abs 2 ASGG steht der Geltendmac …
§ 477§ 502§ 528
RS0041896 Rechtssatz 1990 – zuletzt 14.07.2026Zivilrecht
Die Nichtbeachtung der Rechtskraft bewirkt nach ständiger Rechtsprechung Nichtigkeit. Diese Nichtigkeit ist aus Anlass eines außerordentlichen Revisionsrekurses wahrzunehmen, da Nichtigkeitsgründe immer von erheblicher Bedeutung für die Rechtssicherheit sind.
§ 7§ 240§ 471§ 477§ 503§ 510
RS0035572 Rechtssatz 1955 – zuletzt 16.06.2026
Prozesshindernisse können in höherer Instanz auch von Amts wegen nicht mehr wahrgenommen werden, wenn eine noch bindende Entscheidung über das Prozesshindernis entgegensteht.
§ 386§ 477§ 521a
RS0074920 Rechtssatz 1985 – zuletzt 09.06.2026Zivilrecht
Zur Chancengleichheit und damit zu den Garantien des Art 6 Abs 1 MRK gehört die Gewährleistung des rechtlichen Gehörs. Das rechtliche Gehör im Sinn dieser Bestimmung wird nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei die Möglichkeit, sich im Verfahren zu äußer …
§ 477
RS0042079 Rechtssatz 1985 – zuletzt 21.05.2026Zivilrecht
An den in Rechtskraft erwachsenen Beschluss des Ablehnungsgerichtes ist auch das Rechtsmittelgericht gebunden; es kann eine vom Ablehnungsgericht unterlassene Nichtigerklärung nicht nachträglich korrigieren.
§ 477
RS0042028 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.05.2026
Die Geltendmachung der Befangenheit ist noch nach der Erlassung der erstgerichtlichen Entscheidung zulässig, und zwar auch noch im Rechtsmittelschriftsatz. Die im Rechtsmittelschriftsatz im Zusammenhang mit der Geltendmachung einer Nichtigkeit wegen Ausschl …
§ 411§ 477
RS0074226 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht
Die materielle Rechtskraft ist auch, soweit sie als Bindungswirkung auftritt, von Amts wegen wahrzunehmen, so dass die durch diesen Nichtigkeitsgrund betroffenen Entscheidungen aufzuheben, die neuerliche Sachentscheidung aber unter Bindung an die rechtskräf …
§ 467§ 477
RS0106079 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht
Eine unvollständige mangelhafte oder sogar fehlerhafte Beweiswürdigung bildet keine Nichtigkeit im Sinn des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO, sondern kann nur mit dem Berufungsgrund der unrichtigen Beweiswürdigung angefochten werden.
§ 477§ 514§ 528
RS0121264 Rechtssatz 2006 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht
Entscheidet ein Gericht zweiter Instanz über einen wegen fehlender Rekurslegitimation mangels Parteistellung unzulässigen Rekurs meritorisch, so ist dieser Mangel der funktionellen Zuständigkeit vom Obersten Gerichtshof aus Anlass des Revisionsrekurses als …
§ 477
RS0005709 Rechtssatz 1958 – zuletzt 12.05.2026Zivilrecht
Im Verfahren über EV findet § 7 JN über die Beiziehung eines fachmännischen Laienrichters keine Anwendung. Der Verstoß begründet Nichtigkeit gem § 477 Z 2 ZPO.
§ 477
RS0042089 Rechtssatz 1993 – zuletzt 12.05.2026Zivilrecht
Die Vorschriften über die Gerichtsbesetzung sind solche, die anordnen, ob im konkreten Fall der Einzelrichter oder ein Kollegialorgan (Senat) bzw welcher Einzelrichter oder welcher Senat zur (Verhandlung und) Entscheidung berufen ist, wie der - im konkreten …
§ 477
RS0007484 Rechtssatz 1970 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht
Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begründung ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt.
§ 477
RS0074613 Rechtssatz 1995 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht
Das sich aus Art 6 MRK ergebende Recht auf Zugang zu den Gerichten gewährt kein Recht auf einen Instanzenzug oder - wo ein solcher besteht - auf Gerichtsbarkeit in allen Instanzen; es gewährt daher auch keinen Zugang zu einem Höchstgericht. Es bedarf daher …
§ 411§ 477
RS0074230 Rechtssatz 1995 – zuletzt 28.04.2026Zivilrecht
Der Missachtung der Bindungswirkung einer materiell rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung ist ebenfalls das Gewicht eines von Amts wegen wahrzunehmenden Nichtigkeitsgrundes beizumessen.
§ 477§ 611
RS0006048 Rechtssatz 1978 – zuletzt 23.04.2026Zivilrecht
Der Grundsatz des Parteiengehörs fordert nur, dass der Partei ein Weg eröffnet werde, auf dem sie ihre Argumente für ihren Standpunkt sowie überhaupt alles vorbringen kann, was der Abwehr eines gegen sie erhobenen Anspruches dienlich sei. Rechtliches Gehör …
§ 477§ 611
RS0005915 Rechtssatz 1989 – zuletzt 07.04.2026Zivilrecht
Das rechtliche Gehör wird in einem Zivilverfahren nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei die Möglichkeit, sich im Verfahren zu äußern, überhaupt genommen wurde, sondern auch dann, wenn einer gerichtlichen Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugr …
§ 298§ 477§ 611
RS0117067 Rechtssatz 2002 – zuletzt 07.04.2026Zivilrecht
Die Entziehung der Möglichkeit, zu einer den Parteien nicht bekannten, vom Gericht jedoch in seiner Entscheidung verwerteten Urkunde Stellung zu nehmen, stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne des Art 6 Abs 1 EMRK dar, welche Nichtigkeit im S …
§ 477§ 514§ 515
RS0043969 Rechtssatz 1950 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht
Hat das Rekursgericht über einen Rekurs gegen einen Beschluss, gegen den ein abgesondertes Rechtsmittel nicht stattfindet, entschieden, so ist der dagegen erhobene Revisionsrekurs zulässig und in Abänderung des rekursgerichtlichen Beschlusses das Rechtsmitt …
§ 477
RS0006057 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht
Der Mangel des rechtlichen Gehörs im Außerstreitverfahren in erster Instanz wird behoben, wenn Gelegenheit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu vertreten (EFSlg 16707, 1 Ob 53/73). Dieser Grundsatz kann aber dann nicht angewendet werden, wenn das Re …
§ 477§ 515
RS0115201 Rechtssatz 2001 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht
Entscheidet ein Rekursgericht über den Rekurs gegen einen nicht abgesondert anfechtbaren Beschluss meritorisch statt ihn als unzulässig zurückzuweisen, ist diese Entscheidung mangels funktioneller Zuständigkeit mit Nichtigkeit behaftet.
§ 228§ 477
RS0001715 Rechtssatz 1971 – zuletzt 25.03.2026Zivilrecht
Wurde im Zuge eines Exekutionsverfahrens eine Oppositionsklage erhoben, so kann nicht zusätzlich eine auf einen neuen Rechtsgrund gestützte Feststellungsklage eingebracht werden, weil damit die Eventualmaxime umgangen würde. Da das Gesetz ab Exekutionsbewil …
§ 477
RS0000010 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.01.2026Zivilrecht
Entscheidet der Streitrichter über einen ins Exekutionsverfahren gehörenden Fall, liegt der Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 6 ZPO vor (JBl 1961,287).
§ 477
RS0042046 Rechtssatz 1983 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht
Die Ablehnungsgründe sind grundsätzlich nur über Parteienantrag zu berücksichtigen und bewirken eine Nichtigkeit der durch den abgelehnten Richter gesetzten Verfahrenshandlungen nur dann, wenn sie trotz rechtskräftiger Entscheidung über die Befangenheit des …
§ 477
RS0042202 Rechtssatz 1971 – zuletzt 17.12.2025Zivilrecht
Damit dieser Nichtigkeitsgrund gegeben ist, müssen folgende Voraussetzungen zutreffen: a) Ein ungesetzlicher Vorgang, der b) einer Partei c) der Möglichkeit nimmt, d) vor Gericht zu verhandeln. So lange auch nur eine dieser Voraussetzungen fehlt, liegt der …
§ 477
RS0047381 Rechtssatz 1974 – zuletzt 17.12.2025Zivilrecht
Wird Unterhalt vor Erreichung der Großjährigkeit vor dem Außerstreitgericht beantragt, so hat dieses auch dann zu entscheiden, wenn das Kind mittlerweile großjährig geworden ist.
§ 477
RS0107383 Rechtssatz 1976 – zuletzt 17.12.2025Zivilrecht
Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO ist nur bei völligem Ausschluss von der Verhandlung gegeben.
§ 204§ 226§ 477
RS0037297 Rechtssatz 1948 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht
1. Hat der Kläger bereits einen anderen Exekutionstitel zur Hereinbringung des eingeklagten Betrages (zB einen gerichtlichen Vergleich oder einen vollstreckbaren Notariatsakt) so begründet dies nicht die Einrede der Rechtskraft, sondern allenfalls die des m …
§ 423§ 477§ 496§ 503
RS0041486 Rechtssatz 1980 – zuletzt 15.12.2025Zivilrecht
In der Nichterledigung der vom Beklagten geltend gemachten Gegenforderung, die er in der Berufung nicht gerügt hat, ist nicht eine Nichtigkeit im Sinne des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO, sondern nur eine Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens nach § 496 Ab …
§ 477
RS0041942 Rechtssatz 1957 – zuletzt 26.11.2025Zivilrecht
Zur Wahrnehmung der Nichtigkeit genügt ein zulässiges Rechtsmittel.
§ 477§ 503§ 520
RS0007108 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.11.2025Zivilrecht
Durch den Eintritt der formellen Rechtskraft wird die Wahrnehmbarkeit einer allfälligen Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz durch das Rekursgericht ausgeschlossen.
§ 477§ 514
RS0042059 Rechtssatz 1978 – zuletzt 26.11.2025Zivilrecht
Die Entscheidung eines funktionell unzuständigen Gerichtes ist als nichtig aufzuheben (hier hatte das Rekursgericht die zur Frage der sachlichen Zuständigkeit ergangene Entscheidung des Erstgerichtes zu überprüfen und war für eine nun erforderliche, aber no …
§ 477
RS0042001 Rechtssatz 1980 – zuletzt 23.10.2025Zivilrecht
Der Einklagung einer Konkursforderung steht das Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtsweges entgegen, daher amtswegig wahrzunehmende Nichtigkeit des Verfahrens.
§ 477§ 529
RS0041974 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.09.2025Zivilrecht
Die Teilnahme eines bloß wegen Befangenheit erfolgreich abgelehnten Richters an der Entscheidung bildet zwar den Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 1 ZPO, dieser Mangel heilt aber mit der formellen Rechtskraft der Entscheidung.
§ 260§ 477
RS0039915 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.09.2025Zivilrecht
Der Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 2 ZPO liegt auch dann vor, wenn die generelle Norm der Geschäftsverteilung gegen eine Verfassungsnorm verstieß.
§ 260§ 477
RS0125783 Rechtssatz 2010 – zuletzt 29.09.2025Zivilrecht
An den Inhalt der Rüge eines Verstoßes gegen die Geschäftsverteilung sind keine besonderen Anforderungen zu stellen. Es ist für den Rechtsmittelwerber insbesondere nicht erforderlich, die Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensverstoßes darzulegen. Zur ge …
§ 477
RS0042133 Rechtssatz 1949 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht
Eine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO ist nur dann gegeben, wenn ein Widerspruch im Spruch selbst und ein Mangel der Gründe überhaupt, nicht aber, wenn eine mangelhafte Begründung vorliegt.
§ 163§ 477
RS0037010 Rechtssatz 1978 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht
Ein nach Eintritt der Unterbrechung des Rechtsstreits gefälltes Urteil leidet an dem Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO.
§ 477§ 529
RS0041972 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht
Nichtigkeitsklage ist unzulässig, wenn bei Entscheidung des Vorprozesses ein (nur) rechtskräftig abgelehnter Richter mitgewirkt hat.
§ 477§ 529
RS0042070 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht
§ 529 Abs 1 Z 1 ZPO reicht nicht so weit wie § 477 Abs 1 Z 1 ZPO. § 529 Abs 1 Z 1 setzt voraus, dass der erkennende Richter von der Ausübung des Richteramtes in dem Rechtsstreit kraft Gesetzes ausgeschlossen war (Ablehnungsgründe reichen nicht).
§ 417§ 477§ 503
RS0041814 Rechtssatz 1975 – zuletzt 16.09.2025Zivilrecht
Die tatsächliche oder vermeintliche unrichtige Wiedergabe des Prozessvorbringens einer Partei im angefochtenen Urteil ist für die Überprüfung der Richtigkeit der Entscheidung ohne Bedeutung; hierin liegt keine Aktenwidrigkeit.
§ 477
RS0007462 Rechtssatz 1961 – zuletzt 09.09.2025Zivilrecht
Nur die Teilnahme eines mit Erfolg abgelehnten Richters an der Entscheidung begründet eine Nichtigkeit.
§ 204§ 226§ 411§ 477
RS0037242 Rechtssatz 1951 – zuletzt 26.08.2025Zivilrecht
Das Vorliegen eines gerichtlichen Vergleiches begründet nicht die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache (SZ 21/124), führt jedoch zur Abweisung der Klage mangels eines Rechtsschutzinteresses.
§ 477
RS0042064 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.08.2025Zivilrecht
Nach den Zivilverfahrensvorschriften wirkt eine Befangenheit, die in einer bestimmten Rechtssache angezeigt wurde, nicht automatisch über diese hinaus auf eine andere.
§ 240§ 477
RS0039857 Rechtssatz 1963 – zuletzt 23.07.2025Zivilrecht
Wurde die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges zum Gegenstand einer amtswegigen Prüfung durch die Untergerichte gemacht, ist sie - mangels einer spruchmäßigen Entscheidung - auch einer Überprüfung durch die Revisionsinstanz zugänglich.
§ 477§ 503
RS0042203 Rechtssatz 1976 – zuletzt 17.07.2025Zivilrecht
Das Fehlen einer rechtlichen Begründung zu einzelnen Fragen begründet keine Nichtigkeit.
§ 1§ 477§ 478§ 503
RS0110979 Rechtssatz 1998 – zuletzt 03.07.2025Zivilrecht
Wird die beklagte Kapitalgesellschaft während eines anhängigen Prozesses gelöscht, ist das Verfahren auf Begehren des Klägers fortzusetzen. Strebt der Kläger hingegen nicht die Fortsetzung des Verfahrens gegen die gelöschte Gesellschaft an, ist die Klage zu …
§ 477
RS0042158 Rechtssatz 1984 – zuletzt 25.06.2025Zivilrecht
Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1 Z 4, wenn der Gegner des Rekurswerbers nicht in Sinne des § 521a Abs 1 ZPO am Rekursverfahren beteiligt wurde.
§ 469§ 477
RS0041846 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.06.2025Zivilrecht
Entzug des Parteiengehörs durch einen ungesetzlichen Vorgang liegt vor, wenn die Berufungsbeantwortung dem Berufungsgericht nicht vorgelegt wurde und die Partei mangels einer Berufungsverhandlung nicht imstande war, ihr Vorbringen vorzutragen.
§ 233§ 477
RS0039233 Rechtssatz 1971 – zuletzt 04.06.2025Zivilrecht
Die Verletzung der Streitanhängigkeit begründet Nichtigkeit.
§ 477
RS0046044 Rechtssatz 1970 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht
§ 25 JN knüpft die Sanktion der Nichtigkeit der vor rechtskräftiger Erledigung des Ablehnungsantrages gefällten Entscheidung nur an die Stattgebung der Ablehnung. Bei späterer rechtskräftiger Zurückweisung des Ablehnungsantrages liegt höchstens ein im Recht …
§ 160§ 477
RS0123450 Rechtssatz 2008 – zuletzt 25.04.2025Zivilrecht
Die Missachtung einer ex lege eingetretenen Unterbrechung wird in § 477 Abs 1 ZPO nicht ausdrücklich als Nichtigkeitsgrund genannt. Daher ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob und gegebenenfalls welcher Mangel vorliegt. Regelmäßig wird Nichtigkeit nach § 47 …
§ 405§ 462§ 477§ 483§ 503
RS0041170 Rechtssatz 1949 – zuletzt 18.03.2025Zivilrecht
Wenn das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung über die Berufungsanträge hinausgegangen ist, wird hiedurch Nichtigkeit begründet.
§ 411§ 462§ 477
RS0041347 Rechtssatz 1969 – zuletzt 18.03.2025Zivilrecht
Der Grundsatz zur Wahrung der Teilrechtskraft kommt nur dann nicht zur Geltung, wenn der unangefochten gebliebene Teil höchstens scheinbar formell, inhaltlich aber gar nicht selbständig in Rechtskraft erwachsen konnte, sondern in einem untrennbaren Sachzusa …
§ 411§ 462§ 477
RS0041333 Rechtssatz 1981 – zuletzt 18.03.2025Zivilrecht
Die Überprüfungsbefugnis des Berufungsgerichtes wird durch den Berufungsantrag und die Berufungserklärung begrenzt und in dieser Beschränkung durch die Verpflichtung zur Wahrung der Teilrechtskraft garantiert. Der unangefochtene Teil einer Entscheidung kann …
§ 411§ 466§ 477
RS0107779 Rechtssatz 1997 – zuletzt 18.03.2025Zivilrecht
Ein Verstoß gegen die Teilrechtskraft im Sinn des § 466 ZPO begründet einen ungeschriebenen Nichtigkeitsgrund nach § 477 ZPO.
§ 477
RS0006036 Rechtssatz 1954 – zuletzt 30.01.2025Zivilrecht
Im außerstreitigen Verfahren ist es nicht obligatorisch vorgeschrieben, die Beteiligten mündlich zu vernehmen, es genügt, dass ihnen die Möglichkeit der Stellungnahme eröffnet wird.
§ 1§ 477
RS0035043 Rechtssatz 1975 – zuletzt 17.01.2025Zivilrecht
Fehlt der klagenden Partei die Parteifähigkeit, also die Fähigkeit im Prozess selbständig Träger von Rechten und Pflichten im eigenen Namen zu sein, mangelt es an einer wesentlichen Prozessvoraussetzung und hat dies die Nichtigkeit des Verfahrens zur Folge.
§ 477
RS0064051 Rechtssatz 1990 – zuletzt 17.01.2025Zivilrecht
Wird in Unkenntnis der Konkurseröffnung entschieden, erwächst ein Urteil des OGH dennoch in Rechtskraft; ein Antrag auf Nichtigerklärung ist unzulässig. Nach Eintritt der Rechtskraft einer Sachentscheidung kann keine Instanz - auch nicht das Höchstgericht - …
§ 412§ 477§ 503
RS0041480 Rechtssatz 1950 – zuletzt 09.10.2024Zivilrecht
Eine Verletzung des Unmittelbarkeitsprinzipes (Unterlassen der Beweiswiederholung bei Richterwechsel) stellt keinen Nichtigkeitsgrund, wohl aber eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens dar. Ist dieser Mangel in erster Instanz unterlaufen, so wird er durch eine …
§ 477
RS0041988 Rechtssatz 1955 – zuletzt 25.09.2024Zivilrecht
Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z5 ZPO kann nur von demjenigen, gegen den ein Verfahren durchgeführt wurde, ohne dass er in diesem vertreten war, geltend gemacht werden, nicht aber von seinem Gegner, der selbst mit der Bestellung des Kurators für die …
§ 477
RS0041952 Rechtssatz 1971 – zuletzt 25.09.2024Zivilrecht
Da § 477 Abs 1 Z 5 ZPO im Zusammenhang mit den §§ 1, 2, 5, 6, 7 ZPO und § 21 ABGB eine Schutzvorschrift der prozessunfähigen Partei ist, kann dieser Nichtigkeitsgrund auch nur von demjenigen geltend gemacht werden, dessen gesetzlicher Schutz durch die Außer …
§ 477
RS0042080 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.08.2024Zivilrecht
Sind die Vorinstanzen nicht gemäß § 73 ASGG vorgegangen, sind ihre Entscheidungen gemäß § 477 Abs 1 Z6 ZPO als nichtig aufzuheben und ist die Klage zurückzuweisen.
§ 272§ 477§ 503
RS0040180 Rechtssatz 1953 – zuletzt 13.08.2024Zivilrecht
Bei der Entscheidung von Beweiswürdigungsfragen nach freier Überzeugung liegt keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, geschweige eine Nichtigkeit desselben darin, wenn bei der gemäß § 272 Abs 3 ZPO vorzunehmenden Begründung dieser Entscheidung ein U …
§ 472§ 474§ 477§ 503
RS0041842 Rechtssatz 1949 – zuletzt 26.06.2024Zivilrecht
Die sachliche Erledigung einer verspäteten oder nach ausdrücklichem Verzicht erhobenen Berufung durch das Berufungsgericht begründet Nichtigkeit, die mit dem Revisionsgrund des § 503 Z 1 ZPO geltend gemacht werden kann.
§ 477§ 503
RS0042206 Rechtssatz 1955 – zuletzt 26.06.2024Zivilrecht
Der Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO ist durch mangelhafte Begründung so wenig gegeben, wie der Nichtigkeitsgrund des § 477 Z 9 ZPO.
§ 411§ 477§ 503
RS0062118 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.06.2024Zivilrecht
Die sachliche Erledigung einer verspäteten Berufung begründet wegen Verstoßes gegen die Rechtskraft des erstgerichtlichen Urteiles Nichtigkeit. Dies ist vom Obersten Gerichtshof aus Anlass einer rechtzeitigen und zulässigen Revision von Amts wegen wahrzuneh …
§ 477
RS0041306 Rechtssatz 1976 – zuletzt 04.06.2024Zivilrecht
Ein Widerspruch des Urteiles mit sich selbst besteht dann, wenn einzelne Aussprüche innerhalb des Spruches der Entscheidung einander logisch ausschließen.
§ 477
RS0042171 Rechtssatz 1978 – zuletzt 04.06.2024Zivilrecht
Ein den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 darstellender Widerspruch liegt vor, wenn einzelne Aussprüche innerhalb des Spruches der Entscheidung einander logisch ausschließen.
§ 261§ 477§ 503
RS0040292 Rechtssatz 1981 – zuletzt 23.05.2024Zivilrecht
Auch wenn die Klage in erster Instanz abgewiesen wurde, sind die gegen die Bejahung der Zulässigkeit des Rechtsweges durch die Vorinstanzen gerichteten Revisionsausführungen des Beklagten gemäß § 42 Abs 3 JN unbeachtlich, wenn die Verwerfung der Einrede der …
§ 477§ 503
RS0041970 Rechtssatz 1961 – zuletzt 08.04.2024Zivilrecht
Das über einen vom Gemeinschuldner selbständig erhobenen, jedoch zur Konkursmasse gehörigen Anspruch abgeführte Verfahren ist nichtig (EvBl 1955/296 = JBl 1955,479). Dies gilt gleichermaßen für Passivprozesse und Aktivprozesse (SZ 11/19).
§ 6§ 7§ 477
RS0035434 Rechtssatz 1961 – zuletzt 08.04.2024Zivilrecht
Der Mangel der Verfügungsfähigkeit des Gemeinschuldners ist ebenso wie der Mangel der Prozessfähigkeit gemäß § 6 Abs 1 ZPO in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen und es hat gemäß §§ 7, 477 Abs 1 Z 5 ZPO das Gericht erster oder höhere …
§ 477
RS0089164 Rechtssatz 1995 – zuletzt 21.11.2023Zivilrecht
Die Besetzung des Senates des Oberlandesgerichtes im Rechtsmittelverfahren ist, abgesehen von Kostenentscheidungen, gemäß Abs 2 Z 2 lit a ASGG von der Besetzung des Erstgerichtes bei Fällung der angefochtenen Entscheidung abhängig. Hat das Erstgericht in ei …
§ 417§ 477§ 499§ 511
RS0041854 Rechtssatz 1981 – zuletzt 20.09.2023Zivilrecht
Die Begründungspflicht des Berufungsgerichtes findet ihre teleologisch bestimmte Grenze in der Bindung an die Rechtsansicht des OGH gemäß § 511 Abs 1 ZPO. Daher keine Nichtigkeit durch bloßen Hinweis auf diese Bindung. Ausdrückliche Ablehnung von 5 Ob 140/75.
§ 477§ 529
RS0041957 Rechtssatz 1955 – zuletzt 29.08.2023Zivilrecht
Mangelnde Postulationsfähigkeit begründet keine Nichtigkeit.
§ 477§ 496§ 530
RS0110667 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.08.2023Zivilrecht
Der Verstoß gegen die Anwaltspflicht bewirkt - wie Fasching (LB2 Rz 1759) formuliert - "höchstens einen Verfahrensmangel."
§ 168§ 477
RS0064476 Rechtssatz 1995 – zuletzt 17.05.2023Zivilrecht
Durch das Ruhen des Verfahrens wird die gleiche Folge wie durch dessen Unterbrechung ausgelöst, sodass ein ungeachtet des Ruhens des Verfahrens und ohne Bewilligung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom Erstgericht fortgesetztes Verfahren grundsät …
§ 226§ 235§ 405§ 477§ 503
RS0037713 Rechtssatz 1969 – zuletzt 25.04.2023Zivilrecht
Wenn das Gericht ohne Klagsänderung einen anderen Klagsgrund als den vom Kläger vorgebrachten zur Urteilsgrundlage nimmt, bedeutet dies ähnlich wie im Falle des § 405 ZPO eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens, aber keine Nichtigkeit.
§ 477
RS0007465 Rechtssatz 1972 – zuletzt 28.02.2023Zivilrecht
Nach ständiger Rechtsprechung des OGH leidet ein vom Rechtspfleger in Überschreitung der ihm vom Gesetz eingeräumten Entscheidungsgewalt erlassener Beschluss und das ihm vorangegangene Verfahren, soweit es vom Rechtspfleger durchgeführt wurde, an einer Nich …
§ 475§ 477§ 478§ 519
RS0041890 Rechtssatz 1985 – zuletzt 21.12.2022Zivilrecht
Die Regelung nach § 40a JN macht allgemein deutlich, dass in der Überweisung einer Rechtssache vom streitigen in das außerstreitige Verfahren, wie das in § 235 AußStrG speziell festgelegt ist, ein zweiaktiger Vorgang liegt. Der erste Akt der Entscheidung be …
§ 477
RS0117816 Rechtssatz 2003 – zuletzt 17.11.2022Zivilrecht
Wird ein Antrag auf Einstellung der Exekution gestellt, so sind vor der Entscheidung darüber die Parteien dann zu vernehmen, wenn der Antrag nicht vom betreibenden Gläubiger selbst gestellt wird (§45 Abs3 EO). Wurde die Vernehmung der betreibenden Partei un …
§ 240§ 477
RS0039748 Rechtssatz 1974 – zuletzt 29.06.2022Zivilrecht
Wenngleich die Prozessvoraussetzungen in jeder Lage des Verfahrens gegeben sein müssen, wird ihr früheres Fehlen unbeachtlich, wenn sie noch im Laufe des Verfahrens eintreten. Die Nichtigerklärung des Urteils und des vorangegangenen Verfahrens sowie die Zur …
§ 6§ 7§ 477
RS0035338 Rechtssatz 1977 – zuletzt 22.06.2022Zivilrecht
Aufhebung der Urteile der Vorinstanzen aus Anlass der Revision als nichtig und Zurückweisung der Klage, weil der für den wegen Geisteskrankheit beschränkt Entmündigten bestellte Beistand innerhalb der vom Erstgericht gestellten Frist erklärte, die bisherige …
§ 477
RS0109254 Rechtssatz 1997 – zuletzt 14.12.2021Zivilrecht
Der Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 1 ZPO setzt voraus, daß der ausgeschlossene oder erfolgreich abgelehnte Richter das Urteil gefällt oder als Senatsmitglied an der Urteilsfällung mitgewirkt hat.
§ 477§ 529
RS0042223 Rechtssatz 1951 – zuletzt 24.11.2021Zivilrecht
Eine nachträgliche Genehmigung der Prozessführung im Sinne der §§ 477 Abs 1 Z 5, 529 Abs 1 Z 2 ZPO kann in jeder beliebigen Form, prozessual oder außergerichtlich, auch durch konkludente Handlungen erfolgen.
§ 37§ 477
RS0035639 Rechtssatz 1975 – zuletzt 24.11.2021Zivilrecht
Mangelt die Prozessvollmacht, so ist das Verfahren nichtig; diese Nichtigkeit kann durch nachträgliche Genehmigung der vom Nichtbevollmächtigten gesetzten Prozesshandlungen geheilt werden.
§ 1§ 477§ 562
RS0009125 Rechtssatz 1963 – zuletzt 05.08.2021Zivilrecht
Die gegen eine "Gesandtschaft" eines ausländischen Staates eingebrachte Kündigung ist zurückzuweisen, da die gekündigte Partei als Behörde oder Amt des ausländischen Staates nicht parteifähig ist.
§ 6§ 7§ 477
RS0035241 Rechtssatz 1977 – zuletzt 03.08.2021Zivilrecht
Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Prozessfähigkeit oder der mangelnden gesetzlichen Vertretung führt nur dann zur Nichtigerklärung des gesamten Verfahrens und zur Zurückweisung der Klage, wenn er in Ansehung des Klägers gegeben ist und schon im Zeitpunkt …
§ 477
RS0118054 Rechtssatz 2003 – zuletzt 22.06.2021Zivilrecht
Die Missachtung des zwingenden Vorrangs des konkursrechtlichen Prüfungsverfahrens vor der (erst im Falle der Bestreitung der Forderung zulässigen) Fortsetzung des nach § 7 KO unterbrochenen außerstreitigen Unterhaltsverfahren stellt - wenngleich nicht von U …
§ 477§ 514§ 526
RS0041923 Rechtssatz 1964 – zuletzt 04.05.2021Zivilrecht
Die Ausführungen im Rekurs über die Rechtzeitigkeit eines vom Erstgericht als verspätet zurückgewiesenen Schriftsatzes verstoßen nicht gegen das auch im Rekursverfahren geltende Neuerungsverbot. Die im § 526 Abs 1 vorgesehenen Erhebungen können entweder vom …
§ 477
RS0042237 Rechtssatz 1963 – zuletzt 15.04.2021Zivilrecht
In der Nichtvernehmung einer Prozeßpartei als Partei zu Beweiszwecken kann schon begrifflich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs gelegen sein.
§ 240§ 411§ 477§ 503
RS0039826 Rechtssatz 1975 – zuletzt 02.03.2021Zivilrecht
Die sachliche Erledigung einer verspäteten Berufung durch das Rechtsmittelgericht begründet wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtskraft Nichtigkeit (EvBl 1957/339).
§ 390§ 477
RS0040740 Rechtssatz 1974 – zuletzt 02.07.2020Zivilrecht
Es liegt ein Nichturteil vor, wenn ein Urteil von einer Person gefällt wurde, die nicht zum Richter oder vom Gesetz zur Ausübung des Richteramtes bestellt wurde. Dies ist auch dann der Fall, wenn bei Senatsgerichtsbarkeit auch nur ein nicht zum Richteramt b …
§ 477
RS0048187 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.06.2020Zivilrecht
Im Ehelichkeitsbestreitungsprozeß kann die Mutter ihr Kind nicht vertreten; es muß ein Kollisionskurator für das Kind bestellt werden. Eine ohne Mitwirkung eines Kollisionskurators zustandegekommenes Urteil ist mit dem Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 5 …
§ 477
RS0041907 Rechtssatz 1984 – zuletzt 14.04.2020Zivilrecht
Die amtswegige Wahrnehmung einer Nichtigkeit setzt das Vorliegen eines zulässigen Rechtsmittels gegen die davon betroffene Entscheidung voraus.
§ 477
RS0041940 Rechtssatz 1982 – zuletzt 27.06.2019Zivilrecht
Fehlt es an einem zulässigen Rechtsmittel, kann der OGH die Frage, ob die Streitsache der inländischen Gerichtsbarkeit entzogen und das bisherige Verfahren deshalb nichtig ist, auch nicht von Amts wegen aufgreifen (EvBl 1963/55).
§ 477§ 503
RS0042103 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.06.2019Zivilrecht
Da das Revisionsgericht das Parteienvorbringen dem Akt zu entnehmen hat, macht auch eine unrichtige Wiedergabe des Vorbringens durch das Berufungsgericht dessen Urteil nicht unüberprüfbar, so daß eine Nichtigkeit gemäß § 488 Abs 1 Z 9 und § 503 Abs 1 Z 1 ZP …
§ 235§ 477
RS0132712 Rechtssatz 25.06.2019Zivilrecht
Über die infolge einer Klagsänderung geänderte Klage muss bei sonstiger Nichtigkeit verhandelt werden.
§ 1§ 477
RS0035202 Rechtssatz 1957 – zuletzt 21.03.2019Zivilrecht
Wenn entgegen § 6 Abs 1 KO nach der Konkurseröffnung eine Klage gegen den Gemeinschuldner anhängig gemacht wurde, ist der Mangel der Verfügungsfähigkeit des Gemeinschuldners wie der Mangel der Prozeßfähigkeit von Amts wegen zu beachten und die Nichtigkeit d …
§ 477
RS0042036 Rechtssatz 1980 – zuletzt 14.08.2018Zivilrecht; Strafrecht
Aus einer beschränkten oder gar fehlenden Anfechtungsmöglichkeit darf keinesfalls die Unbeachtlichkeit der Geschäftsverteilung gefolgert werden. Solange eine Geschäftsverteilung in Geltung steht, ist sie vielmehr anzuwenden.
§ 477
RS0127850 Rechtssatz 2012 – zuletzt 27.06.2018Zivilrecht
Es begründet keine Nichtigkeit, wenn der Richter sich der Begründung eines anderen Gerichts (oder Senats) zur selben Rechtsfrage anschließt und diese übernimmt, unabhängig davon, ob er die Begründung mit eigenen Worten wiedergibt oder diese wortgleich übern …
§ 477§ 562
RS0041951 Rechtssatz 1958 – zuletzt 23.05.2018Zivilrecht
Die Verletzung der Eventualmaxime im Kündigungsverfahren durch das Erstgericht darf das Berufungsgericht nicht von Amts wegen aufgreifen. Es liegt weder eine Nichtigkeit noch die Verletzung einer zwingenden Verfahrensvorschrift vor, die von Amts wegen zu be …
§ 477
RS0042087 Rechtssatz 1958 – zuletzt 21.11.2017Zivilrecht
Zur Rechtsnatur der Nachschüsse. Die Einbeziehung eingezahlter Nachschüsse in das Stammkapital ist eine Kapitalerhöhung. - Faßt eine GmbH einen einheitlichen Beschluß, der auf Genehmigung der Schillingeröffnungsbilanz und auf Umstellung des Stammkapitals la …
§ 259§ 446§ 477§ 479a§ 503
RS0039856 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.10.2017Zivilrecht
Enthält das Urteil eines Bezirksgerichtes nicht den Beisatz, es entscheide in Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen, und hatte auch keine der Parteien den Antrag gestellt, dies im Urteil anzuführen, hat das Berufungsgericht durch einen mit drei Beru …
§ 237§ 477
RS0039721 Rechtssatz 1971 – zuletzt 29.08.2017Zivilrecht
Die Entscheidung über ein vorher unter Anspruchsverzicht zurückgezogenes Klagebegehren ist einer der im § 477 ZPO angeführten Nichtigkeiten gleichzusetzen.
§ 411§ 471§ 477§ 502§ 504
RS0041334 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.08.2017Zivilrecht
Die Partei, die einen der selbständigen Rechtskraft fähigen Ausspruch nicht mit Berufung angefochten hat, ist nicht berechtigt, diesen mit Revision zu bekämpfen; diese ist insoweit als unzulässig zurückzuweisen.
§ 260§ 477
RS0039916 Rechtssatz 1987 – zuletzt 28.06.2017Zivilrecht
Der Umstand, dass am Verfahren ein nach der Geschäftsverteilung nicht dazu berufener Richter beteiligt ist, stellt einen relativen Nichtigkeitsgrund dar.
§ 260§ 477
RS0131282 Rechtssatz 15.02.2017Zivilrecht
Die Erhebung eines Rechtsmittels ist ein einheitlicher Akt über den eine einheitliche Entscheidung ergeht. Das heißt, das Rechtsmittel muss als Einheit betrachtet werden, eine Reihung von Rechtsmittelgründen ist unzulässig.
§ 235§ 477
RS0039715 Rechtssatz 1975 – zuletzt 24.01.2017Zivilrecht
Wenn die gemeinsam ergangene Entscheidung des Erstgerichtes über Klagsänderung und in der Sache selbst sowohl durch Berufung als auch durch Rekurs angefochten wird, dann hat das Rechtsmittelgericht zunächst über den Rekurs zu entscheiden. Erachtet es die Kl …
§ 477
RS0042100 Rechtssatz 1986 – zuletzt 29.11.2016Zivilrecht
Aus dieser Regelung ist verallgemeinernd der Grundsatz abzuleiten, dass eine höherwertige als die gesetzlich vorgesehene Gerichtsbesetzung keine Nichtigkeit begründet.
§ 477§ 492
RS0042208 Rechtssatz 1925 – zuletzt 11.10.2016Zivilrecht
Erledigung der Berufung in nichtöffentlicher Sitzung entgegen einem Antrag auf mündliche Verhandlung begründet Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO. Die Nichtigkeit kann aber unbeachtet bleiben, wenn sie den Revisionswerber nicht beschwert.
§ 477§ 529
RS0042135 Rechtssatz 1956 – zuletzt 30.05.2016Zivilrecht
Auch eine Nichtigkeit nach § 477 Z 4 ZPO kann mit Nichtigkeitsklage nach § 529 Abs 1 Z 2 ZPO geltend gemacht werden. Unter Rechtskraft des Urteiles ist nur die wirkliche, nicht auch die bloß scheinbare Rechtskraft zu verstehen.
§ 477
RS0108952 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.05.2016Zivilrecht
Entscheiden Gerichte entgegen § 9 Abs 4 AHG über eine Amtshaftungsklage, so ist deren Entscheidung und das dieser vorangegangene Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 477 Abs 1 Z 1 ZPO nichtig, sodass die Klage an das unter einem gemäß § 9 Abs 4 AHG zu b …
§ 477
RS0042065 Rechtssatz 1969 – zuletzt 23.02.2016Zivilrecht
Nichtigkeit wegen absoluter Unzuständigkeit, wenn das Berufungsgericht über einen Teil des Klagebegehrens, das vom Erstgericht zurückgewiesen worden war, selbst sachlich entscheidet.
§ 412§ 477§ 503
RS0128841 Rechtssatz 2013 – zuletzt 21.12.2015Zivilrecht
Wird einem Zeugen seine in einem Parallelverfahren getätigte Aussage wörtlich vorgelesen und erhebt er diese in einem bestimmten Umfang zu seiner Aussage im neuen Verfahren, um darauf aufbauend weiter einvernommen und befragt zu werden, liegt darin weder ei …
§ 477
RS0130631 Rechtssatz 21.12.2015Zivilrecht
Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 5 erster Fall ZPO liegt auch dann vor, wenn der für die Partei tätig gewordene Vertreter in Wahrheit keine Vollmacht hat. Der Nichtigkeitsgrund kann dann von der Partei geltend gemacht werden, deren gesetzlicher Schut …
§ 428§ 477
RS0006676 Rechtssatz 1966 – zuletzt 16.10.2015Zivilrecht
Nichtbegründung selbst einer abweislichen Verfügung in Außerstreitsachen bewirkt nicht Nichtigkeit. Die von der zweiten Instanz beigegebene Begründung heilt überdies diesen Mangel.
§ 477§ 521a
RS0005673 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.08.2015Zivilrecht
Hat das Rekursgericht in einem zweiseitigen Rekursverfahren die Rekursbeantwortung einer als Partei zu behandelnden Person mit der unzutreffenden Begründung zurückgewiesen, dass sie von einem am Verfahren nicht beteiligten Dritten erstattet worden sei, hat …
§ 413§ 477§ 486§ 503
RS0041520 Rechtssatz 1951 – zuletzt 30.07.2015Zivilrecht
Es stellt keinen Nichtigkeitsgrund und auch keinen Verfahrensmangel dar, wenn der Vorsitzende des Berufungssenates zugleich als Berichterstatter tätig ist.
§ 146§ 471§ 477§ 526
RS0116888 Rechtssatz 2002 – zuletzt 16.06.2015Zivilrecht
Das Rekursgericht darf mangels funktioneller Zuständigkeit nicht infolge Rekurses gegen die Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag die Nichtigkeit des Hauptverfahrens auszusprechen und die Klage zurückweisen.
§ 6§ 226§ 477
RS0035459 Rechtssatz 1983 – zuletzt 21.05.2015Zivilrecht
Eine Erklärung, ob ein Verfahren oder Rechtsmittel genehmigt wird oder nicht, kann den Zweck, unmittelbare Rechtswirkungen gegenüber dem Gericht und allenfalls gegenüber einer Gegenpartei zu erzeugen, nur erreichen, wenn sie unbedingt abgegeben wird. Eine d …
§ 477§ 479a
RS0042263 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.05.2015Zivilrecht
Hat der Einzelrichter ausdrücklich "in Ausübung der besonderen Gerichtsbarkeit in Handelssachen" entschieden, so ist mangels Antrages gemäß § 479 a Abs 1 ZPO die durch nur Berufsrichter erfolgte Berufungsentscheidung nichtig.
§ 477§ 479a
RS0005137 Rechtssatz 1987 – zuletzt 19.05.2015Zivilrecht
Hat über einen Sicherungsantrag iSd § 387 Abs 3 EO in erster Instanz ein Einzelrichter entschieden und nicht ausgesprochen, daß er in Ausübung der besonderen Gerichtsbarkeit in Handelssachen tätig geworden ist, hat in zweiter Instanz ausschließlich der Beru …
§ 477§ 503
RS0041864 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.02.2015Zivilrecht
Ein Verfahrensverstoß kann nicht zugleich Nichtigkeit und Mangelhaftigkeit begründen.
§ 477
RS0041921 Rechtssatz 1938 – zuletzt 18.02.2015Zivilrecht
Die Nichtigkeitsgründe sind im § 477 ZPO nicht erschöpfend aufgezählt.
§ 461§ 477§ 507
RS0041902 Rechtssatz 1974 – zuletzt 23.01.2015Zivilrecht
Gegen Nichturteile gibt es keine Rechtsmittel. Eine Revision gegen eine solche Entscheidung ist zurückzuweisen. Dem Berufungsgericht obliegt es, über die Berufung neuerlich zu verhandeln und zu entscheiden.
§ 477
RS0006002 Rechtssatz 1965 – zuletzt 10.12.2014Zivilrecht
Der Nichtigkeitsgrund im Sinne des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO liegt nur bei Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, nicht aber schon dann, wenn ein Beteiligter zu einzelnen Beweisergebnissen nicht gehört wurde.
§ 477
RS0036693 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.11.2014Zivilrecht
Die Bestimmungen der ZPO über die Öffentlichkeit der Verhandlung wenden sich primär an den erkennenden Richter, der den Zutritt nur bei Fehlen der Voraussetzungen des § 171 Abs 2 ZPO verweigern und die Öffentlichkeit nur aus den Gründen des § 172 Abs 2 ZPO …
§ 477§ 479a
RS0042247 Rechtssatz 1959 – zuletzt 18.11.2014Zivilrecht
Über die Berufung gegen ein Gerichtshofurteil, das über eine in die Eigenzuständigkeit des Handelsgerichtes bzw Handelssenates fallende Rechtssache entschieden, aber keinen Beisatz über die Art der ausgeübten Gerichtsbarkeit aufgenommen hat, entscheidet das …
§ 477
RS0007437 Rechtssatz 1948 – zuletzt 23.10.2014Zivilrecht
Der Nichtigkeitsgrund liegt auch dann vor, wenn der Partei die Möglichkeit vor Gericht zu verhandeln, nicht zur Gänze, sondern nur bei einer einzelnen Verhandlung durch ungesetzlichen Vorgang entzogen war.
§ 1§ 235§ 477
RS0035342 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.10.2014Zivilrecht
Ist die Klage einer Person zugestellt worden, die den gleichen Namen und die gleiche Anschrift wie der Beklagte hat, nach der Klagserzählung aber klar, dass die andere namensgleiche Person Beklagter sein sollte, dann ist das Verfahren einschließlich der Kla …
§ 1§ 477§ 494
RS0117480 Rechtssatz 2003 – zuletzt 23.10.2014Zivilrecht
Wird dem Kläger die Auflösung der beklagten Kapitalgesellschaft, sei es nach § 39 FBG, sei es nach § 40 FBG, im Verfahren bekannt, hat er binnen angemessener Frist kundzutun, dass er von der Verfahrensfortsetzung abstehe, widrigenfalls sein Fortsetzungswill …
§ 477
RS0007419 Rechtssatz 1974 – zuletzt 17.07.2014Zivilrecht
Die Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtsweges begründet eine Nichtigkeit im analogen Sinn des § 477 Abs 1 Z 6 ZPO.
§ 477
RS0042216 Rechtssatz 1988 – zuletzt 09.07.2014Zivilrecht
Ausschluss einer Partei vom rechtlichen Gehör liegt vor, wenn sie von der der Entscheidung erster Instanz unmittelbar vorangehenden Tagsatzung, in welcher die wesentlichen Beweisaufnahmen und damit im Zusammenhang die konkrete Erörterung des Sachverhalts er …
§ 477
RS0006007 Rechtssatz 1961 – zuletzt 26.06.2014Zivilrecht
Das Abhandlungsgericht ist nicht berechtigt, über die Auslegung des letzten Willens eine Entscheidung zu treffen. Eine solche Entscheidung ist gem § 477 Abs 1 Z 3 ZPO nichtig.
§ 477§ 528
RS0065259 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.05.2014Zivilrecht
Steht gegen eine Entscheidung ein Rechtsmittel nicht offen, so kann auch eine allfällige Nichtigkeit nicht mehr wahrgenommen werden (so schon JBl 1984, 679).
§ 477
RS0042020 Rechtssatz 1954 – zuletzt 15.05.2014Zivilrecht
Ein Richter, der in erster Instanz wohl an der Verhandlung, nicht aber an der Entscheidung teilgenommen hat, ist von der Entscheidung über die Berufung nicht ausgeschlossen.
§ 477
RS0042084 Rechtssatz 1973 – zuletzt 13.02.2014Zivilrecht
Hat der Gerichtshof erster Instanz durch Sachentscheidung seine Zuständigkeit bejaht, so steht der Wahrnehmung einer Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 3 ZPO die Bestimmung des § 45 Abs 1 JN entgegen, dies auch dann, wenn der Gerichtshof durch eine Vereinbarung …
§ 477
RS0108770 Rechtssatz 1997 – zuletzt 06.11.2013Zivilrecht
Durch Hausanschlag kann unter bestimmten Voraussetzungen an Hauptmieter (§ 37 Abs 3 Z 4 und 5 MRG) und Wohnungseigentümer (§ 26 Abs 2 Z 5 WEG), nicht aber an den (neuen) Vermieter zugestellt werden.
§ 477
RS0041918 Rechtssatz 1994 – zuletzt 17.06.2013Zivilrecht
War eine Person in einer anderen (beim selben Erstgericht gegen eine andere Beklagte anhängigen) Sache als Bevollmächtigte der Klägerin bestellt, bewirkt dies den Ausschließungsgrund des § 20 Z 4 JN und damit den Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 1 ZPO n …
§ 477
RS0041867 Rechtssatz 1975 – zuletzt 27.02.2013Zivilrecht
Zufolge Unwirksamkeit einer nur für den Fall der Stattgebung der Hauptklage erhobenen bedingten Widerklage liegt, soweit die Untergerichte ihre Entscheidungen auf der Grundlage der Widerklage gefällt haben, ein Nichturteil vor, weil die Entscheidungen insow …
§ 260§ 477§ 580§ 592§ 595
RS0123531 Rechtssatz 2008 – zuletzt 28.11.2012Zivilrecht
Auch im schiedsgerichtlichen Verfahren kann ein Aufhebungsgrund, soweit er Besetzungsmängel betrifft und damit dem Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 2 ZPO entspricht, nach § 260 Abs 4 ZPO durch Einlassung der Parteien geheilt werden.
§ 477
RS0042066 Rechtssatz 1993 – zuletzt 12.04.2012Zivilrecht
Die Einbeziehung eines neuen Versicherungsfalles der Berufskrankheit, der bislang nicht Gegenstand des vor dem Versicherungsträger durchgeführten Verfahrens war, in das gerichtliche Verfahren ist unzulässig.
§ 477
RS0042095 Rechtssatz 1956 – zuletzt 28.02.2012Zivilrecht
Die sachliche Unzuständigkeit eines Gerichtshofes aus dem Grunde, weil für die Sache des BG zuständig wäre, kann im Rechtsmittelverfahren auch dann nicht wahrgenommen werden, wenn der Gerichtshof eine ausdrückliche Zuständigkeitsentscheidung nicht gefällt h …
§ 261§ 477
RS0115767 Rechtssatz 2001 – zuletzt 13.10.2011Zivilrecht
Entscheidet das Prozessgericht über eine Prozesseinrede ohne mündliche Verhandlung, liegt Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1 Z 4 ZPO vor.
§ 6a§ 477
RS0035231 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.05.2011Zivilrecht
Wird vor dem OGH erstmals der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 5 ZPO geltend gemacht, ist es dem OGH verwehrt zur Nichtigkeit in der Weise Stellung zu nehmen, dass er die Prozessfähigkeit auf Grund der Aktenlage selbständig beurteilt. Es hat vielmehr im …
§ 477
RS0115465 Rechtssatz 2001 – zuletzt 25.05.2011Zivilrecht
Im Gemeinschuldnerprozess begründet die mangelnde Prozessführungsbefugnis des zu Unrecht eingeschrittenen Masseverwalters die Nichtigkeit des davon betroffenen Verfahrens im Sinne des § 477 Abs 1 Z 5 ZPO.
§ 196§ 477
RS0037382 Rechtssatz 1966 – zuletzt 18.01.2011Zivilrecht
Die Befassung eines nach der Geschäftsverteilung nicht berufenen Einzelrichters des Gerichtshofes mit einer Streitsache ist nicht mit Nichtigkeit behaftet.
§ 471§ 473§ 477§ 494§ 496
RS0041831 Rechtssatz 1973 – zuletzt 11.11.2010Zivilrecht
Nach § 473 Abs 2 ZPO sind tatsächliche Aufklärungen seitens der Parteien oder des Gerichtes erster Instanz oder andere vorgängige Erhebungen, die der Berufungssenat zur Feststellung der Berufungsgründe oder der - nach § 471 Z 5 behaupteten oder nach § 471 Z …
§ 477
RS0126357 Rechtssatz 21.10.2010Zivilrecht
Nur soweit das Gericht im Einklang mit dem Gesetz ohne Zuziehung einer Partei tätig wird, zB wegen deren Säumnis, liegt mangels ungesetzlichen Vorgangs der Tatbestand des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO nicht vor. Soweit die Säumigkeit aber Folge einer nicht gehörigen …
§ 193§ 477
RS0036991 Rechtssatz 1924 – zuletzt 31.08.2010Zivilrecht
Nichtigkeit, weil ohne Schließung der Verhandlung nach § 193 Abs 3 ZPO nach Einlangen der vom ersuchten Richter aufgenommenen Zeugenprotokolle sofort, ohne neuerliche Streitverhandlung, das Urteil gefällt wurde.
§ 477
RS0042218 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.04.2010Zivilrecht
Die Anwendbarkeit des § 477 Abs 2 ZPO über die nachträgliche Genehmigung der Prozeßführung in einem Verfahren, an dem die Partei gar nicht, oder, falls sie eines gesetzlichen Vertreters bedarf, nicht durch diesen vertreten war, kann selbst im Verfahren auße …
§ 477
RS0042145 Rechtssatz 1990 – zuletzt 20.04.2010Zivilrecht
Wird den übrigen Hauptmietern das ihnen gemäß § 37 Abs 2 Z 2 MRG zukommende rechtliche Gehör entzogen, so hat dies die Nichtigkeit des erstgerichtlichen Sachbeschlusses und des darüber abgeführten Rechtsmittelverfahrens zu Folge, die - soweit nicht Teilrech …
§ 477§ 492§ 503
RS0042245 Rechtssatz 1925 – zuletzt 18.02.2010Zivilrecht
Die Verletzung der Vorschrift des § 492 ZPO begründet Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO.
§ 477§ 492§ 503
RS0042212 Rechtssatz 1980 – zuletzt 18.02.2010Zivilrecht
Die Möglichkeit, vor Gericht zu verhandeln, wird einer Partei durch die Entscheidung über eine Berufung in nicht öffentlicher Sitzung nach § 492 ZPO zur dann entzogen, wenn sie die Anordnung einer mündlichen Berufungsverhandlung selbst beantragt hat oder oh …
§ 477§ 492§ 503
RS0042118 Rechtssatz 1993 – zuletzt 18.02.2010Zivilrecht
Entscheidet das Berufungsgericht trotz Antrages auf Anordnung einer mündlichen Berufungsverhandlung über die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung, begründet dies die Nichtigkeit der Entscheidung.
§ 405§ 419§ 423§ 477§ 503
RS0114097 Rechtssatz 2000 – zuletzt 11.02.2010Zivilrecht
Lassen die Parteien einen ohne die gesetzlichen Voraussetzungen gefassten Beschluss auf Berichtigung oder Ergänzung eines Urteils unbekämpft, sodass er in Rechtskraft erwächst, bewirkt der Beschluss die Berichtigung oder Ergänzung; damit beginnt eine neue R …
§ 411§ 477
RS0107339 Rechtssatz 1997 – zuletzt 16.12.2009Zivilrecht
Wurde die Verletzung einer Bindungswirkung zwar schon im Berufungsverfahren, dort jedoch nicht als Nichtigkeit, sondern als unrichtige rechtliche Beurteilung gerügt und hat das Gericht zweiter Instanz die Bindungsproblematik nur in Erledigung dieses Berufun …
§ 477
RS0111369 Rechtssatz 1999 – zuletzt 30.09.2009Zivilrecht
Die Gewährung des rechtlichen Gehörs stellt einen derart fundamentalen Grundsatz des Verfahrensrechts dar, dass dessen Verletzung regelmäßig als Nichtigkeit im Sinne des (gemäß § 171 KO anwendbaren) § 477 Abs 1 Z 4 ZPO zu beurteilen ist (so schon 9 Ob 382/9 …
§ 477
RS0041963 Rechtssatz 1962 – zuletzt 03.09.2009Zivilrecht
Dem Masseverwalter steht das Recht zu, in einen vom Gemeinschuldner oder gegen diesen entgegen der Vorschrift des § 6 Abs 1 KO anhängig gemachten Rechtsstreit einzutreten und sich die Prozesshandlungen des Gemeinschuldners anzueignen. Er ist daher befugt, E …
§ 477
RS0001904 Rechtssatz 1968 – zuletzt 22.07.2009Zivilrecht
Eine vom unheilbar unzuständigen Exekutionsgericht erlassene Exekutionsbewilligung ist zur Gänze nichtig (Auseinandersetzung mit der uneinheitlichen Rechtsprechung und Neumann-Lichtblau, Kommentar zur EO, 4. Auflage, Seite 170 f).
§ 477§ 503
RS0124793 Rechtssatz 14.05.2009Zivilrecht
In der Anwesenheit eines weiteren nicht zum Spruchkörper zählenden Richters während der Beratung oder Abstimmung liegt weder eine Nichtigkeit noch ein Mangel, der geeignet wäre, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu verh …
§ 477
RS0005878 Rechtssatz 1988 – zuletzt 12.05.2009Zivilrecht
Der Ausschluss von der Äußerung zum Antrag auf Erlassung der Einstweiligen Verfügung durch einen ungesetzlichen Vorgang kann nicht dem Ausschluss von einer Verhandlung gleichgestellt werden, weil die Möglichkeit, über den Widerspruch zu verhandeln, nicht da …
§ 477
RS0005982 Rechtssatz 1951 – zuletzt 21.04.2009Zivilrecht
Die Verletzung des gleichen rechtlichen Gehörs begründet auch im Außerstreitverfahren eine Nichtigkeit.
§ 115§ 116§ 477
RS0036484 Rechtssatz 1979 – zuletzt 21.04.2009Zivilrecht
Führt eine Vernachlässigung der vorprozessualen Sorgfalt des Klägers (zur Erkundungspflicht und Bescheinigungspflicht vgl SZ 25/10, EvBl 1955/22, SZ 38/45 ua) zur Bestellung eines Prozeßkurators nach den §§ 115, 116 ZPO, ohne daß die Voraussetzungen hiezu t …
§ 477
RS0042236 Rechtssatz 1987 – zuletzt 19.02.2009Zivilrecht
Die Unterbrechung gemäß § 13 Abs 2 LPG tritt ex lege ein; ein dennoch vom Prozessgericht abgeführtes Verfahren ist gemäß § 477 Abs 1 Z4 ZPO nichtig.
§ 477
RS0042134 Rechtssatz 1971 – zuletzt 25.09.2008Strafrecht
Aufhebung eines Disziplinarerkenntnisses als nichtig in einer Sitzung ohne Zuziehung der Beteiligten in sinngemäßer Anwendung des § 281 Abs 1 Z 1 StPO und des § 477 Abs 1 Z 2 ZPO, wenn daran der Untersuchungskommissär und ein Richter, der in der dem Beschei …
§ 477
RS0002099 Rechtssatz 1984 – zuletzt 03.09.2008Zivilrecht
Die Einvernehmung der Parteien oder sonstigen Beteiligten vor der Beschlussfassung über die Beschwerde ist in der EO nicht angeordnet, sodass die Unterlassung einer solchen Einvernehmung die Entscheidung nicht im Sinn des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO nichtig macht. …
§ 144§ 146§ 411§ 477
RS0036149 Rechtssatz 1982 – zuletzt 20.08.2008Zivilrecht
Eine Versäumung liegt nur vor, wenn eine Prozesspartei eine Prozesshandlung gar nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der zwingend vorgeschriebenen Form vornimmt. Wurde eine Prozesshandlung mangelhaft oder unzweckmäßig vorgenommen (Hier: Teilanfechtung sta …
§ 477
RS0041901 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.07.2008Zivilrecht
Nichtigkeitsgründe sind von Amts wegen wahrzunehmen. Dies bedeutet, dass das Gericht nicht nur ohne Parteienantrag ihm bereits vorliegende Tatbestände danach zu prüfen hat, ob sie einen Nichtigkeitsgrund bilden, sondern auch zur amtswegigen Nachforschung de …
§ 240§ 477
RS0001485 Rechtssatz 1967 – zuletzt 11.07.2008Zivilrecht
Die Bestimmung des § 51 EO über die Unwirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen bezieht sich nur auf das eigentliche Exekutionsverfahren, nicht aber auf in der Exekutionsordnung vorgesehene Prozesse. Es ist daher zulässig, für einen Oppositionsstreit die …
§ 1§ 477§ 503
RS0035150 Rechtssatz 1957 – zuletzt 09.07.2008Zivilrecht
Wenn keine begründeten Bedenken hinsichtlich der Prozeßfähigkeit der Klägerin bestehen, ist auf die behauptete Nichtigkeit des Verfahrens nicht einzugehen.
§ 477§ 503
RS0042106 Rechtssatz 1971 – zuletzt 05.06.2008Zivilrecht
Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, wenn das Berufungsgericht über ein unverständliches Ersturteil sachlich entscheidet, anstatt es als nichtig aufzuheben.
§ 477
RS0042047 Rechtssatz 1991 – zuletzt 08.04.2008Zivilrecht
Eine Streitigkeit auf Herausgabe der Familienbeihilfe fällt unter § 502 Abs 3 Z 1 ZPO in Verbindung mit § 49 Abs 2 Z 2c JN. Es gilt daher nicht die Revisionsbeschränkung nach § 502 Abs 2 ZPO. Für diesen Anspruch ist jedoch der Rechtsweg nicht zulässig.
§ 412§ 477§ 492
RS0041428 Rechtssatz 1959 – zuletzt 22.01.2008Zivilrecht
Wurde von einer Partei eine mündliche Berufungsverhandlung beantragt, diese auch durchgeführt und das berufungsgerichtliche Urteil vom OGH zu neuerlicher Entscheidung (allenfalls neuerliche Verhandlung und Entscheidung) aufgehoben, ist das zweite berufungsg …
§ 477
RS0005188 Rechtssatz 1961 – zuletzt 22.01.2008Zivilrecht
Eine Entscheidung über einen Antrag auf Aufhebung oder Einschränkung einer einstweiligen Verfügung, die ohne mündliche Verhandlung erlassen wird, ist gemäß § 477 Z 4 ZPO nichtig.
§ 477
RS0042221 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.01.2008Zivilrecht
Unter dem "Verhandeln" ist die Erstattung von Vorbringen und die Stellung von Anträgen sowie die Stellungnahme zu Vorbringen und Anträgen des Prozeßgegners zu verstehen. Das ungerechtfertigte Unterbleiben der Parteienvernehmung bei voller Wahrung der Möglic …
§ 477
RS0005625 Rechtssatz 1980 – zuletzt 22.01.2008Zivilrecht
Es stellt eine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO in Verbindung mit §§ 78, 402 EO dar, wenn der gefährdeten Partei die Möglichkeit, vor Gericht zu verhandeln, durch den ungesetzlichen Vorgang der Unterlassung der nach § 399 Abs 2 EO zwingend vorgeschriebe …
§ 240§ 477
RS0106702 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.01.2008Zivilrecht
Für die Zeit vor dem 1.7.1995 ist hinsichtlich des Differenzbetrages zwischen der Stufe 2 und einer höheren Stufe der Rechtsweg verschlossen ("Rechtswegsperre"). Insoweit handelt es sich um eine Prozessvoraussetzung, die gemäß § 42 Abs 1 JN in jeder Lage de …
§ 477
RS0112399 Rechtssatz 1999 – zuletzt 22.01.2008Zivilrecht
Wie sich aus der Formulierung ("hat") ergibt, ist diese Verfahrensvorschrift zwingend. Wird ein Antrag ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung und ohne weitere Erörterung abgewiesen, so wird damit das rechtliche Gehör des Antragstellers verletzt. Die …
§ 240§ 477
RS0048593 Rechtssatz 1973 – zuletzt 11.12.2007Zivilrecht
Rechtswirksames Anerkenntnis der Vaterschaft (hier § 163 c Abs 1 Z 1 ABGB) bewirkt durch seine Feststellungswirkung ein Prozesshindernis für die sachliche Prüfung einer Vaterschaftsklage gegen einen anderen Mann, welches von Amts wegen wahrgenommen werden u …
§ 146§ 477
RS0036611 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.11.2007Zivilrecht
Im Verfahren nach dem ASGG sind der erstgerichtlichen Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung einer Rechtsmittelfrist zwei fachkundige Laienrichter beizuziehen. Eine unrichtige Besetzung begründet Nichtigkeit im Sinne des § 477 Ab …
§ 477§ 478
RS0041916 Rechtssatz 1977 – zuletzt 13.07.2007Zivilrecht
Wird von einem Rechtsmittelgericht in amtswegiger Wahrnehmung einer der angefochtenen Entscheidung oder dem ihm vorangegangenen Verfahren anhaftenden Nichtigkeit aus diesem Grunde die angefochtene Entscheidung als nichtig aufgehoben, dann ist es dem Rechtsm …
§ 477
RS0111816 Rechtssatz 1999 – zuletzt 13.07.2007Zivilrecht
Werden demnach nach der ersten Entscheidung über den Sicherungsantrag neue Bescheinigungsmittel für das Sicherungsverfahren vorgelegt, so sind sie nach einer Aufhebung der ersten Entscheidung als nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO nichtig bei der neuerlichen Entschei …
§ 477§ 503
RS0121648 Rechtssatz 23.10.2006Zivilrecht
Die in der VO BGBl 1927/248 getroffenen Regelungen ua „zur Erneuerung der durch den Brand im Wiener Justizpalaste vernichteten Zivilprozessakten" (§§ 20 ff) kommen nur dann (sinngemäß) auf sonstige Fälle zu rekonstruierender Akten zum Tragen, wenn sich solc …
§ 477§ 537§ 578§ 596
RS0042204 Rechtssatz 1979 – zuletzt 12.09.2006Zivilrecht
Der Ausschließungsgrund des § 20 Z 5 JN betrifft an sich nur Richter höherer Instanzen. Ein solcher Ausschließungsgrund ist allerdings auch im Rahmen des § 537 ZPO sowie im Zusammenhang mit einer Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruches gemäß § 596 ZPO und …
§ 136§ 477§ 496
RS0036610 Rechtssatz 1981 – zuletzt 12.07.2006Zivilrecht
Die Fällung eines Versäumungsurteils ohne vorherige Erledigung des Erstreckungsantrages begründet dann, wenn die ordnungsgemäße Ladung der Partei ausgewiesen ist und demgemäß ein gesetzlicher Versäumnistatbestand vorliegt, keine Nichtigkeit im Sinne des § 4 …
§ 418§ 477
RS0041349 Rechtssatz 1975 – zuletzt 24.05.2006Zivilrecht
Das über eine bedingte Widerklage ergangene Urteil ist, soweit über die Widerklage entschieden worden ist, mangels jeglicher relevanter Grundlage ein Nichturteil, hinsichtlich dessen in analoger Anwendung des § 4 Abs 2 letzter Satz der V vom 14.12.1915, RGB …
§ 477
RS0120861 Rechtssatz 24.05.2006Zivilrecht
Wirkungslose Urteile sind nur solche Urteile, die aus tatsächlichen Gründen keine Wirkungen entfalten können, weil sie für oder gegen eine nicht existente Partei ergangen sind, oder völlig unverständlich sind.
§ 477
RS0042194 Rechtssatz 1924 – zuletzt 30.03.2006Zivilrecht
Nichtigkeit, weil ein Richter in der zweiten Instanz mitwirkte, der in erster Instanz ein aufgehobenes Urteil in derselben Sache gefällt hatte?
§ 30§ 477
RS0035695 Rechtssatz 1978 – zuletzt 06.04.2005Zivilrecht
Die Vertretungsmacht des Einschreiters ist absolute Prozeßvoraussetzung. Wenn sie fehlt und die Prozeßführung des Einschreiters nicht nachträglich genehmigt wird, sind die Prozeßhandlungen des Einschreiters unbeachtlich und das Verfahren ist für nichtig zu …
§ 163§ 477
RS0037021 Rechtssatz 1990 – zuletzt 08.09.2004Zivilrecht
Auch wenn die Konkurseröffnung erst nach Vorlage von Rekurs und Rekursbeantwortung erfolgte, ist im Verfahren über eine Konkursforderung die Entscheidung über den Rekurs erst nach Fortsetzung des Verfahrens (nach Bestreitung der Forderung in der Prüfungstag …
§ 411§ 466§ 477
RS0119441 Rechtssatz 12.08.2004Zivilrecht
Die Subsidiarität der Rückersatzpflicht des Unterhaltsschuldners (§ 22 UVG) begründet jenen untrennbaren Sachzusammenhang, der der Annahme der Teilrechtskraft des den Unterhaltsschuldner verpflichtenden Beschlusses im Weg stünde, nicht.
§ 477
RS0107529 Rechtssatz 1997 – zuletzt 01.07.2004Zivilrecht
Aus dem Wort "auch" in § 34 ASGG ergibt sich, daß daneben auch die allgemeinen Ablehnungsgründe nach den §§ 19 und 20 JN Geltung besitzen. Für den fachkundigen Laienrichter gelten daher zufolge der Verweisungsnorm des § 2 Abs 1 ASGG auch die Ausschließungsg …
§ 21§ 477
RS0119133 Rechtssatz 17.05.2004Zivilrecht
Das rechtliche Gehör muss allen Personen, die Parteien des Verfahrens sind oder zumindest in dem entsprechenden Verfahrensabschnitt parteigleiche Stellung haben, und dem Nebenintervenienten gewährt werden, dem Zivilprozess ist eine amtswegige Verständigung …
§ 477
RS0041976 Rechtssatz 1986 – zuletzt 31.03.2004Zivilrecht
Ist die in einer Instanz aufgeworfene Frage der ordnungsgemäßen Vertretung zum Gegenstand einer Entscheidung gemacht worden, ist zwar diese Entscheidung unter Beachtung der Rechtsmittelbeschränkungen anfechtbar, sie bleibt aber für das weitere Verfahren in …
§ 6§ 477
RS0111682 Rechtssatz 1999 – zuletzt 13.01.2004Zivilrecht
Ist der gesetzliche Vertreter, ohne den Mangel der Vertretung geltend zu machen, durch Erstattung der Berufungsschrift oder der Berufungsbeantwortung in das Berufungsverfahren eingetreten, tritt die Genehmigung der Prozeßführung rückwirkend ein. Ein solcher …
§ 17§ 20§ 477
RS0035738 Rechtssatz 1973 – zuletzt 08.10.2003Zivilrecht
Unterbliebene Verständigung eines Nebenintervenienten, dem auch nicht die Stellung eines Streitgenossen im Sinne des § 20 ZPO zukommt, von der mündlichen Berufungsverhandlung keine Nichtigkeit.
§ 477
RS0007366 Rechtssatz 1949 – zuletzt 07.10.2003Zivilrecht
Der Nichtigkeitsbegriff im Verfahren außer Streitsachen ist der ZPO zu entnehmen, daher ist § 477 ZPO sinngemäß anzuwenden.
§ 477
RS0007476 Rechtssatz 1974 – zuletzt 07.10.2003Zivilrecht
Der erweiterte Wirkungskreis des Rechtspflegers gemäß § 16 RpflG ermächtigt diesen nicht, besondere Sachwalter iSd § 271 ABGB zu bestellen, weil die im § 16 Abs 1 RpflG dem Rechtspfleger zur Erledigung zugewiesenen Agenden erschöpfend aufgezählt sind. Die Ü …
§ 158§ 477
RS0116038 Rechtssatz 2001 – zuletzt 11.09.2003Zivilrecht
Hat ein Zustellmangel auf den Gang des Verfahrens keinen Einfluss, weil er erst nach Fällung der Entscheidung eingetreten ist, etwa weil die Partei erst nach diesem Zeitpunkt prozessunfähig wurde, so kann Abhilfe jedenfalls nur in dem vom Mangel betroffenen …
§ 477
RS0002364 Rechtssatz 1980 – zuletzt 17.07.2003Zivilrecht
Im Rekurs gegen einen Meistbotsverteilungsbeschluß kann nicht die Einstellung oder Einschränkung der Exekution begehrt werden. Ein solcher Antrag ist an das Erstgericht zu richten. Dem Rekursgericht fehlte die funktionelle Zuständigkeit zur Entscheidung übe …
§ 477
RS0117916 Rechtssatz 01.07.2003Zivilrecht
Hat der Verwaltungsgerichtshof über die Frage der Berechtigung der Klägerin zur Fortsetzung des Verfahrens nach dem Tod des Pflegebedürftigen gemäß § 23 TirPGG (in der Ansicht die Entscheidung betreffe eine rein verfahrensrechtliche Frage, deren Lösung nich …
§ 14§ 477
RS0035405 Rechtssatz 1988 – zuletzt 02.06.2003Zivilrecht
Nur bei Vorliegen einer einheitlichen Streitpartei kann sich die Nichtigkeit auf das gesamte Verfahren erstrecken, wenn der gegen einen Teilgenossen gerichtlichen Vorgang geeignet war, die ganze einheitliche Streitpartei vom rechtlichen Gehör auszuschalten.
§ 1§ 6§ 477
RS0035132 Rechtssatz 1975 – zuletzt 08.04.2003Zivilrecht
Der OGH kann die Prozeßfähigkeit einer Partei jedenfalls dann nicht überprüfen, wenn beide Unterinstanzen zwar nicht im Spruch ihrer Entscheidung, jedoch ausdrücklich in den Entscheidungsgründen die Prozeßfähigkeit des Erstklägers bejaht haben, obgleich ein …
§ 274§ 477
RS0040289 Rechtssatz 1982 – zuletzt 17.12.2002Zivilrecht
Eine Intervention des Parteienvertreters bei Vernehmungen im Rahmen des Bescheinigungsverfahrens ist im Gesetz nicht vorgesehen.
§ 1§ 31§ 477§ 529
RS0035143 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.08.2002Zivilrecht
War die Partei bereits während des Verfahrens handlungsunfähig und damit prozeßunfähig, aber nicht gesetzlich oder bereits seit dem Eintritt der Prozeßunfähigkeit durch einen vorher bestellten Prozeßbevollmächtigten vertreten, dann liegt Nichtigkeit vor; de …
§ 477
RS0042057 Rechtssatz 1978 – zuletzt 13.08.2002Zivilrecht
Bei obwaltender Gefahr sollen die Interessen der Partei nicht unter dem Prinzip leiden, daß der örtliche Sprengel des Gerichtes eingehalten werden muß. Weder der Grundsatz des § 32 Abs 1 JN noch die enge Begrenzung der Ausnahmen nach § 33 JN sind dabei durc …
§ 477
RS0041964 Rechtssatz 1965 – zuletzt 27.06.2002Zivilrecht
Dafür, welche von dem mit Erfolg abgelehnten Richter vorgenommenen Prozeßhandlungen als nichtig aufgehoben sind, ist allein der rechtskräftige Beschluß über die Stattgebung der Ablehnung maßgeblich.
§ 477
RS0007431 Rechtssatz 1969 – zuletzt 20.06.2002Zivilrecht
Darüber, wie die - vom Abhandlungsgericht rechtskräftig bestimmten - Kosten des Gerichtskommissärs im vorangegangenen Verlassenschaftsverfahren aus der Konkursmasse zu berichtigen sind (Masseforderung?), hat ausschließlich das Konkursgericht zu entscheiden; …
§ 210§ 265§ 477
RS0037415 Rechtssatz 1968 – zuletzt 17.04.2002Zivilrecht
Nicht jeder Verstoß gegen die Protokollierungsvorschriften steht unter Nichtigkeitssanktion. Es kommt darauf an, ob Mündlichkeit und Unmittelbarkeit des Verfahrens beeinträchtigt wurden (unter Auswertung von Literatur und Judikatur).
§ 477§ 514
RS0041871 Rechtssatz 1974 – zuletzt 20.12.2001Zivilrecht
Nichtentscheidung ermöglicht grundsätzlich keine Rechtsmittel (kein Rekurs gegen Nichtbeschluß).
§ 6§ 477
RS0042220 Rechtssatz 1949 – zuletzt 19.12.2001Zivilrecht
Zur Sanierung der Nichtigkeit des § 477 Abs 1 Z 5 ZPO (Mangel der Vertretung) genügt es, daß der Vertreter in das Verfahren eingetreten ist. Nichtigkeit der Zustellung, insbesondere auch der Zustellung der Aufkündigung führt nicht zur Nichtigkeit der Entsch …
§ 477
RS0041949 Rechtssatz 1962 – zuletzt 27.11.2001Zivilrecht
Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch Übernahme von Feststellungen aus einem Vorprozeß keine Nichtigkeit.
§ 477
RS0007323 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.06.2001Zivilrecht
Die Bedeutung der Nichtigkeit muß für das Zivilprozeßverfahren und das Außerstreitverfahren nicht immer die gleiche sein, da die Verschiedenheit der die beiden Verfahren beherrschenden Grundsätze zu anderen Ergebnissen führen kann. Im außerstreitigen Verfah …
§ 477
RS0110722 Rechtssatz 1998 – zuletzt 12.06.2001Zivilrecht
Bringt ein Versicherter beim zuständigen Versicherungsträger einen Antrag ein, den dieser dem Gericht gemäß § 85 Abs 2 ASGG mit dem Begehren übermittelt, "dem Klagebegehren nicht stattzugeben" bzw "die Klage wegen Fristversäumnis zurückzuweisen" und wurde d …
§ 477
RS0077781 Rechtssatz 1995 – zuletzt 06.03.2001Zivilrecht
Hat der Dreiersenat entschieden, obwohl die Voraussetzungen des §§ 11a Abs 2 ASGG nicht gegeben sind, liegt eine unrichtige Besetzung (§ 477 Abs 1 Z 2 ZPO) vor (vgl 10 ObS 136/95).
§ 477
RS0081768 Rechtssatz 1995 – zuletzt 12.12.2000Zivilrecht
Der Vorsitzende eines Berufungsgerichtes ist nicht von der Mitwirkung im Berufungsverfahren ausgeschlossen, weil er zuvor auch Vorsitzender der Disziplinarkommission war, die über die dienstrechtlichen Verfehlungen des Arbeitnehmers entschieden hatte.
§ 477
RS0006317 Rechtssatz 1986 – zuletzt 28.11.2000Zivilrecht
Waren die Vorinstanzen der Ansicht, daß zur Klärung der Frage, ob eine Maßnahme das Kindeswohl gefährdet, die Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Psychiatrie nach entsprechender Befundaufnahme erforderlich sei, so liegt …
§ 134§ 136§ 170§ 477§ 503
RS0036664 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.11.2000Zivilrecht
Vor der Erledigung eines Vertagungsantrages darf mit der beantragten Verlegung der Tagsatzung nicht gerechnet werden. Bleibt der Antrag unerledigt und findet die Tagsatzung zum ursprünglich anberaumten Termin in Abwesenheit des Antragstellers statt, so lieg …
§ 477
RS0041982 Rechtssatz 1986 – zuletzt 17.05.2000Zivilrecht
Erhebt der Gemeinschuldner als Kläger nach Aufhebung des Konkurses Rekurs gegen den erstgerichtlichen Beschluß, durch den das bisherige Verfahren für nichtig erklärt und die Klage zurückgewiesen wird, so genehmigt er dadurch die bisherige Prozeßführung; die …
§ 477
RS0007479 Rechtssatz 1965 – zuletzt 07.04.2000Zivilrecht
Die Entscheidung über einen Antrag nach § 142 ABGB gehört nicht zum Wirkungskreis des Rechtspfleger; die Verletzung dieser Vorschrift begründet Nichtigkeit der Entscheidung und des vorangegangenen Verfahrens.
§ 477
RS0112597 Rechtssatz 1999 – zuletzt 27.01.2000Zivilrecht
Für das Insolvenzverfahren gilt der Grundsatz, dass die Verletzung der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit grundsätzlich keine Nichtigkeit begründen kann.
§ 240§ 477
RS0008545 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.01.2000Zivilrecht
Die Überweisungsvorschrift des § 235 Abs 1 AußStrG enthält Anordnungen über die Abgrenzung zwischen streitiger und außerstreitiger Gerichtsbarkeit, deren Verletzung Nichtigkeit im Sinne des § 477 Abs 1 Z 6 ZPO bewirkt und die daher im Sinne des § 240 Abs 3 …
§ 477
RS0113074 Rechtssatz 14.01.2000Zivilrecht
Die Verteilung der richterlichen Geschäfte besorgt der jeweilige Personalsenat in richterlicher Funktion. Den Parteien steht das prozessuale Recht zum Antrag, dass ein anderer als der nach der festen Geschäftsverteilung eines Gerichtshofs berufene Senat übe …
§ 416§ 477
RS0041733 Rechtssatz 1982 – zuletzt 22.10.1999Zivilrecht
Nach dem Eintritt der Bindung an seine Entscheidung kann das Gericht von dieser auch wegen einer vorliegenden Nichtigkeit nicht mehr abgehen.
§ 477
RS0001930 Rechtssatz 1982 – zuletzt 21.10.1999Zivilrecht
Die in § 355 Abs 1 EO normierte Zuständigkeit des Exekutionsgerichtes für die Erledigung von Strafvollzugsanträgen ist zwingend (§ 51 EO). Die Verletzung dieser Zuständigkeitsbestimmung begründet daher eine Nichtigkeit der vom unzuständigen Gericht getroffe …
§ 477
RS0112596 Rechtssatz 21.10.1999Zivilrecht
Die Rechtsansicht, wonach eine (sachliche oder örtliche) Unzuständigkeit jedenfalls einen Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 3 ZPO bildet, ist nicht für alle Verfahren, in denen gemäß § 41 Abs 3 JN die Zuständigkeitsprüfung von Amts wegen vorzunehmen ist, …
§ 204§ 240§ 477
RS0037233 Rechtssatz 1979 – zuletzt 08.09.1999Zivilrecht
Die prozessuale Wirksamkeit des Prozeßvergleiches ist von amtswegen zu prüfen. Denn ein unter Mißachtung der prozeßbeendenden Wirkung eines Vergleiches fortgesetztes Verfahren ist ebenso wie eine unter Mißachtung einer Klagsrückziehung (unter Anspruchsverzi …
§ 477
RS0111338 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.06.1999Zivilrecht
Die Unterlassung der in § 331 Abs 2 EO angeordneten Vernehmung führt zur Nichtigkeit der Entscheidung über den Verwertungsantrag.
§ 477§ 514
RS0041946 Rechtssatz 1993 – zuletzt 30.03.1999Zivilrecht
Dem Prozeßgegner kann die Beschwer am Ausgang des Zwischenverfahrens nicht abgesprochen werden, weil es weitreichende, auch ihn betreffende verfahrensrechtliche Bedeutung hat, ob die Gegenpartei im Prozeß rite vertreten ist: die nicht ordnungsgemäße gesetzl …
§ 477
RS0111815 Rechtssatz 09.03.1999Zivilrecht
Auch nach der Aufhebung einer Entscheidung nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO hat das Gericht nicht bloß die fehlende Begründung nachzutragen. Das Gericht hat vielmehr die als nichtig aufgehobene Entscheidung neu zu fällen.
§ 477
RS0062351 Rechtssatz 1995 – zuletzt 15.12.1998Zivilrecht
Im besonderen Außerstreitverfahren nach § 37 MRG genießt der für eine Liegenschaft bestellte Verwalter insoweit eine Sonderstellung, als Zustellungen an den Vermieter auch zu seinen Handen vorgenommen werden können (§ 37 Abs 3 Z 7 MRG). Aus der Zustellvollm …
§ 2§ 108§ 477§ 529
RS0035229 Rechtssatz 1973 – zuletzt 01.12.1998Zivilrecht
Eine - zufolge Fehlens der Voraussetzungen des § 2 ZPO - unwirksame Zustellung an einen Minderjährigen konvalidiert nicht mit den Eintritt seiner Großjährigkeit. § 108 ZPO ist nicht anwendbar, wenn es sich nicht um eine mangelhafte Zustellung, sondern um ei …
§ 477
RS0110616 Rechtssatz 18.08.1998Zivilrecht
Bei der Versäumung der Klagefrist handelt es sich um das Prozeßhindernis der Unzulässigkeit des Rechtsweges, sohin einen Nichtigkeitsgrund.
§ 477§ 557
RS0041950 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.03.1998Zivilrecht
Verstöße gegen die Eventualmaxime (hier Wechselmandatsverfahren) bewirken keine Nichtigkeit.
§ 477
RS0041877 Rechtssatz 1938 – zuletzt 27.01.1998Zivilrecht
Eine rechtskräftige Entscheidung kann, selbst wenn eine unverzichtbare Unzuständigkeit vorlag, nicht mehr als nichtig behoben werden.
§ 477
RS0109099 Rechtssatz 17.12.1997Zivilrecht
Erteilt ein örtlich unzuständiges Gericht die Vollstreckbarerklärung und bewilligt gleichzeitig Fahrnisexekution und Forderungsexekution, so sind diese Exekutionsbewilligungen anläßlich der Aufhebung des Beschlusses des Erstgerichtes durch das Rekursgericht …
§ 477
RS0107780 Rechtssatz 18.06.1997Zivilrecht
Lehnt eine Partei sämtliche Richter der Bezirksgerichte des Sprengels eines Gerichtshofes erster Instanz und alle Richter eben dieses Gerichtshofes als befangen ab, so ist das Oberlandesgericht als übergeordneter Gerichtshof dann nicht zur Entscheidung über …
§ 477
RS0042166 Rechtssatz 1977 – zuletzt 10.06.1997Zivilrecht
Auch in einem auf § 19 Abs 2 Z 2 WEG gegründeten Verfahren (Änderung des Verteilungsschlüssels) haben alle Miteigentümer Parteistellung; sie können in diesem Verfahren, das die Sonderinteressen der einzelnen Miteigentümern betrifft, nicht durch den Verwalte …
§ 477
RS0107726 Rechtssatz 13.05.1997Zivilrecht
Die Beschlußfassung über die Aufhebung einstweiliger Verfügungen mangels Rechtfertigungsklage bedarf daher keiner vorangehenden mündlichen Verhandlung. Allerdings schließt die Bestimmung des § 45 Abs 3 EO eine einseitige Behandlung eines vom Gegner der gefä …
§ 477
RS0042015 Rechtssatz 1987 – zuletzt 06.03.1997Zivilrecht
§ 105 a Abs 5 ASVG bezeichnet - vergleichbar dem § 246 ASVG - den hinsichtlich des Hilflosenzuschusses leistungszuständigen Versicherungsträger. Über die zweifelhafte oder strittige Frage, welcher Versicherungsträger für den Hilflosenzuschuß leistungszustän …
§ 477
RS0105962 Rechtssatz 30.10.1996Zivilrecht
Hat der Vorsitzende des ASGG den Beschluß (hier: Berichtigung der Parteienbezeichnung) ohne Beiziehung von Laienrichtern allein gefällt, liegt ein nach § 37 Abs 1 ASGG nicht geheilter Besetzungsmangel vor, der zur Nichtigerklärung der Entscheidungen der Vor …
§ 477
RS0042068 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.10.1996Zivilrecht
Da hinsichtlich des Differenzbetrages zwischen der Stufe zwei und einer höheren Stufe des Pflegegeldes der Rechtsweg ausgeschlossen ist, liegt für den Fall, daß das Gericht dennoch darüber erkannte, Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1 Z 6 ZPO vor.
§ 477
RS0102818 Rechtssatz 25.09.1996
Übersicht der Entscheidungen zu § 477 ZPO A. Allgemeines zur Nichtigkeit 1. Begriff; Abgrenzung zur Nicht-Entscheidung 2. Nichtigkeit im Außerstreitverfahren 3. Nichtigkeit in sonstigen Zivilgerichtsverfahren, ASG B. Nichtigkeiten des Streitverfahrens 1. Ta …
§ 1§ 6§ 477
RS0048249 Rechtssatz 1992 – zuletzt 06.02.1996Zivilrecht
Die nach materiellem Recht zu beurteilende Geschäftsfähigkeit kann einer Person gänzlich mangeln (Kinder unter sieben Jahren; Personen, die den Gebrauch der Vernunft nicht haben - unbeschadet der Bestimmung des § 151 Abs 3 ABGB); sie kann aber auch bloß bes …
§ 226§ 477
RS0102750 Rechtssatz 24.01.1996Zivilrecht
Liegen jedoch mehrere Exekutionstitel vor, die nach Ansicht des Rekursgerichtes inhaltlich identisch sind, steht einer neuerlichen Exekutionsbewilligung nicht die Rechtskraft der Exekutionsbewilligung entgegen, die auf Grund eines auf einen anderen Exekutio …
§ 477
RS0079869 Rechtssatz 29.08.1995Zivilrecht
Die Bestimmung des § 477 Abs 2 Z 5 ZPO gilt auch im Außerstreitverfahren.
§ 477
RS0089170 Rechtssatz 22.08.1995Zivilrecht
Nach § 11a Abs 4 ASGG ist eine Nichtigkeit nur dann ausgeschlossen, wenn die Entscheidung in einem Senat gemäß § 11 Abs 1, anstelle des Dreiersenates getroffen wird; für den umgekehrten Fall findet sich in dieser Bestimmung keine Regelung.
§ 390§ 477
RS0062098 Rechtssatz 11.07.1995Zivilrecht
Wird über eine Forderung entschieden, die nicht mehr besteht, dann ist das Urteil weder nichtig noch ein Nichturteil.
§ 477
RS0053204 Rechtssatz 28.06.1995Zivilrecht
Das Titelgericht ist funktionell zur Erteilung einer Klageermächtigung und Auferlegung eines Kostenvorschusses an die verpflichtete Partei unzuständig. Ein dennoch gefaßter Beschluß ist nichtig.
§ 477
RS0042009 Rechtssatz 1959 – zuletzt 13.06.1995Zivilrecht
In den Verträgen der Zahnärzte und Dentisten mit den Sozialversicherungsträgern nicht vorgesehene Leistungen dürfen in den Zahnambulatorien der Versicherungsträger nicht ausgeführt werden; für Klagen auf Unterlassung solcher Leistungen ist der Rechtsweg zul …
§ 240§ 477
RS0040005 Rechtssatz 1975 – zuletzt 13.03.1995Zivilrecht
Inländische Gerichtsbarkeit und örtliche Zuständigkeit sind selbständige grundsätzlich getrennt zu behandelnde Prozeßvoraussetzungen, die allerdings im Verhältnis der intensiven Implikation zueinander stehen. Die Prozeßvoraussetzung der inländischen Gericht …
§ 235§ 477
RS0034492 Rechtssatz 29.08.1994Zivilrecht
Ein Schriftsatz, welcher an das Erstgericht als solches und nicht an einen bestimmten Spruchkörper zu richten und gerichtet war, ist von vorschriftswidriger Besetzung nicht betroffen.
§ 240§ 477
RS0048152 Rechtssatz 1981 – zuletzt 30.06.1994Zivilrecht
Hat ein Mann, obwohl er wußte, daß das Kind von ihm nicht abstammt, die uneheliche Vaterschaft zu diesem anerkannt und wurde dieses Kind hierauf legitimiert (§ 161 ABGB), so steht zwar der Klage (des Mannes oder der Staatsanwaltschaft) auf Feststellung, das …
§ 138§ 412§ 477
RS0036578 Rechtssatz 1972 – zuletzt 19.05.1994Zivilrecht
Bei Eintritt eines Richterwechsels ist die mündliche Streitverhandlung gemäß § 412 ZPO neu durchzuführen. Die bloße Anwendung der Bestimmung des § 138 ZPO bildet keinen Ersatz für diese prozeßrechtliche Notwendigkeit. Die Richter, die das Urteil fällen - im …
§ 477
RS0042054 Rechtssatz 1971 – zuletzt 19.04.1994Zivilrecht
Für das Begehren eines Privaten, dem die Wasserrechtsbehörde den Auftrag zu bestimmten Arbeiten erteilt hat, welche die durch eine einstweilige Verfügung von der Wasserrechtsbehörde Verpflichteten unterließen, letztere hätten ihm die aufgelaufenen Kosten zu …
§ 477
RS0041980 Rechtssatz 1988 – zuletzt 14.04.1994Zivilrecht
Eine Person, die auf der Vollmacht als Vertreter einer Prozeßpartei aufscheint, ist vom Laienrichteramt auch dann ausgeschlossen, wenn Sie in diesem Fall keinerlei Beratungstätigkeit oder Vertretungstätigkeit ausgeübt hat.
§ 477
RS0041878 Rechtssatz 1947 – zuletzt 24.02.1994Zivilrecht
Nur die in dieser Gesetzesstelle namentlich angeführten Verfahrensmängel sind mit Nichtigkeit bedroht (SZ 6/95).
§ 477
RS0006431 Rechtssatz 1983 – zuletzt 01.02.1994Zivilrecht
Die Ablehnung einer Sachentscheidung wegen Unzulässigkeit des außerstreitigen Verfahrens durch den Außerstreitrichter begründet grundsätzlich nicht das Vorliegen einer Nichtigkeit im sinne des § 16 AußStrG, es sei denn, die Ablehnung hätte geradezu eine Rec …
§ 477
RS0042116 Rechtssatz 21.12.1993Zivilrecht
Wurde ein für eine Scheingesellschaft Handelnder, dessen persönliche Haftung bei Nichteintragung der Gesellschaft feststeht, bereits seit der Zustellung der Klage dem Verfahren beigezogen, wurde sein rechtliches Gehör von Anfang an gewahrt.
§ 477
RS0042093 Rechtssatz 10.12.1993Zivilrecht
Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 8 ZPO liegt nur dann vor, wenn von den Parteien oder deren Bevollmächtigten abgefaßte Entwürfe zu den Verhandlungsprotokollen gebracht werden, sohin Protokollmanipulationen erfolgten. Wurde dem Erstgericht ein Schrift …
§ 146§ 477
RS0036512 Rechtssatz 21.09.1993Zivilrecht
Eine unterbliebene oder auch unrichtige Rechtsmittelbelehrung stellt keinen Nichtigkeitsgrund dar, sondern eröffnet die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
§ 477
RS0007422 Rechtssatz 1980 – zuletzt 14.09.1993Zivilrecht
Auch wenn der Außerstreitrichter an eine rechtskräftige Unzuständigkeitsentscheidung des Prozeßgerichtes und umgekehrt dieses an eine Unzuständigkeitsentscheidung des Außerstreitrichters gebunden ist, ist die Abgrenzung des außerstreitigen vom streitigen Ve …
§ 210§ 265§ 477
RS0037409 Rechtssatz 25.08.1993Zivilrecht
Die Entgegennahme einer schon vorher verfaßten Niederschrift über weiteres Vorbringen und Sachverhaltsbehauptungen von nicht allzu großem Umfang durch den Vorsitzenden zu den Akten entspricht der Vorschrift des § 265 ZPO, sodaß kein Verstoß gegen den Grunds …
§ 477§ 486
RS0042086 Rechtssatz 25.08.1993Zivilrecht
Die Übernahme der Funktion des Berichterstatters durch den Vorsitzenden verstößt zwar gegen § 10 Abs 2 JN in Verbindung mit jenen Vorschriften, die die Bestellung eines Berichterstatters durch den Vorsitzenden anordnen bzw doch voraussetzen, begründet aber …
§ 477§ 514§ 520§ 528
RS0041935 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.04.1993Zivilrecht
Der OGH kann auch eine Nichtigkeit, die ein Rekursgericht als nicht gegeben ansah, nicht mehr wahrnehmen.
§ 477
RS0042097 Rechtssatz 1978 – zuletzt 14.04.1993Zivilrecht
Der Verstoß gegen die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichtshofes durch einen Senat, obwohl der Einzelrichter zur Entscheidung berufen wäre, oder umgekehrt, begründet Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1 Z 2 ZPO, die von Amts wegen wahrzunehmen ist.
§ 477§ 496§ 497§ 499
RS0042129 Rechtssatz 30.03.1993Zivilrecht
Daß im Spruch der Berufung der Klägerin Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben, "die beklagte Partei mit ihrer Berufung auf diese Entscheidung verwiesen" und auf Seite 2 der Begründung (AS 64) nur die Berufung der Klägerin, nicht aber die der Bek …
§ 477
RS0042113 Rechtssatz 1987 – zuletzt 09.03.1993Zivilrecht
Dem wegen grober Vernachlässigung der ihm obliegenden Pflichten durch einen anderen zu ersetzende Verwalter kommt in dem darüber zwischen den Miteigentümern der Liegenschaft durchgeführten Verfahren gemäß § 26 Abs 2 Z4 WEG insoweit Parteistellung zu, als da …
§ 477
RS0042082 Rechtssatz 14.01.1993Zivilrecht
Die absolute Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes, wozu auch eine § 14 Abs 1 KSchG widersprechende Vereinbarung gehört, die nicht geheilt ist, stellt einen Nichtigkeitsgrund dar.
§ 477
RS0001683 Rechtssatz 25.11.1992Zivilrecht
Über die Bewilligung der Exekution ist sowohl in erster Instanz als auch im Rechtsmittelverfahren ohne fachkundige Laienrichter zu entscheiden, widrigenfalls der Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs. 1 Z 2 ZPO vorliegt.
§ 477
RS0005895 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.11.1992Zivilrecht
Anwendbarkeit des § 477 Abs 2 ZPO (nachträgliche Genehmigung der Prozeßführung, auch noch nach der Entscheidung) auch im Außerstreitverfahren.
§ 477
RS0042111 Rechtssatz 24.11.1992Zivilrecht
In der Nichtbeachtung der Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens liegt dann keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn die Diskussion um die Zulässigkeit des außerstreitigen Verfahrens allein mit rechtlichen Argumenten ausgetragen wurde und die Antragsgegne …
§ 6§ 477
RS0009081 Rechtssatz 27.10.1992Zivilrecht
Die genannten Bestimmungen unterscheiden nicht, ob der Mangel der Prozeßfähigkeit aus einer vollständigen Geschäftsunfähigkeit oder aus bloß beschränkter Geschäftsfähigkeit abgeleitet wird. Im Zusammenhang mit der im § 21 ABGB angeordneten Fürsorgepflicht f …
§ 390§ 412§ 414§ 415§ 417§ 477
RS0040733 Rechtssatz 1984 – zuletzt 22.10.1992Zivilrecht
Unter erkennendem Gericht ist jenes zu verstehen, welches durch seinen ausgeübten Entscheidungswillen das Urteil gefällt hat. Maßgebend für die Beurteilung seiner vorschriftsmäßigen Besetzung ist somit der Zeitpunkt der Urteilsfällung.
§ 477
RS0041945 Rechtssatz 22.10.1992Zivilrecht
In der Übernahme der erstgerichtlichen Feststellungen kann auch dann keine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes liegen, wenn das Berufungsgericht zusätzliche eigene Erwägungen zur Richtigkeit der Beweiswürdigung des Erstgerichtes anstelle.
§ 477
RS0042043 Rechtssatz 26.02.1992Zivilrecht
Es begründet keine Nichtigkeit, wenn an einer Entscheidung zwei Richter mitwirken, zwischen denen ein Eheverhältnis besteht.
§ 477§ 528
RS0042074 Rechtssatz 11.09.1991Zivilrecht
Ist noch ein Teil von gemäß § 55 Abs 1 JN zusammenzurechnenden Ansprüchen offen, dann sind die einen vor Klagseinbringung befriedigten Teilanspruch betreffenden Kosten akzessorische Nebenforderung im Sinne des § 54 Abs 2 JN, für die die Rekursbeschränkung d …
§ 477§ 502§ 528
RS0041928 Rechtssatz 05.09.1991Zivilrecht
Auch ein Nichtigkeitsgrund (hier: Nichtbeachtung der Rechtskraft) kann im Rahmen einer außerordentlichen Revision auch nur bei Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen aufgegriffen werden.
§ 477
RS0005679 Rechtssatz 11.07.1991Zivilrecht
Die Nichtzustellung des den Sicherungsantrag abweisenden Beschlusses des Erstgerichtes stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beklagten dar und begründet keine Nichtigkeit.
§ 240§ 477
RS0039932 Rechtssatz 1938 – zuletzt 18.06.1991Zivilrecht
Die Verletzung der Vorschrift des § 240 ZPO begründet eine Nichtigkeit, die im § 477 ZPO nicht angeführt ist.
§ 397a§ 405§ 477
RS0040906 Rechtssatz 10.04.1991Zivilrecht
Hat das Berufungsgericht über einen unbekämpft gebliebenen Teil des erstinstanzlichen Versäumungsurteils - gegen den aber Widerspruch erhoben wurde - entschieden, liegt keine Nichtigkeit wegen eines Verstoßes gegen die Rechtskraft, sondern ein Verfahrensman …
§ 471§ 473§ 477
RS0041894 Rechtssatz 1956 – zuletzt 20.11.1990Zivilrecht
Zulässigkeit amtswegiger nicht öffentlicher Vernehmungen ohne Beiziehung der Parteienvertreter durch das Berufungsgericht zur Feststellung des Zuständigkeitstatbestandes (§ 6 RatenG).
§ 163§ 234§ 477
RS0036958 Rechtssatz 05.09.1990Zivilrecht
Sowohl bei der Eintrittserklärung des Rechtsnachfolgers als auch bei der nach § 234 zweiter Satz ZPO erforderlichen Zustimmung des Gegners handelt es sich um Prozeßhandlungen, die infolge der im § 163 ZPO normierten Unterbrechungswirkung solange nicht wirks …
§ 477
RS0042210 Rechtssatz 1979 – zuletzt 11.07.1990Zivilrecht
Der Einzelrichter ist von der Entscheidung in Amtshaftungsstreitigkeit jedenfalls - auch bei diesbezüglicher Parteieneinigung - ausgeschlossen. Ein diesbezüglicher Mangel bildet eine in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmende Nichtigkeit.
§ 405§ 477
RS0041092 Rechtssatz 1957 – zuletzt 26.06.1990Zivilrecht
Entscheidet das Berufungsgericht auch über ein nicht vorhandenes Klagebegehren, dann ist dieser Teil der Entscheidung nichtig.
§ 477
RS0042219 Rechtssatz 1985 – zuletzt 21.05.1990Zivilrecht
Erfolgt eine Zurückweisung der Befangenheitserklärung mangels rechtlicher Schlüssigkeit, so begründet es auch keine Nichtigkeit im Sinne des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO, wenn - wie dies andernfalls geboten wäre - der das Ablehungsrecht in Anspruch nehmenden Partei …
§ 477
RS0042099 Rechtssatz 1967 – zuletzt 25.04.1990Zivilrecht
Keine Nichtigkeit des Berufungsurteiles, das keine Sachverhaltsfeststellungen enthält, sondern nur auf die Sachverhaltsfeststellungen des Ersturteiles verweist.
§ 477
RS0007395 Rechtssatz 1987 – zuletzt 08.03.1990Zivilrecht
Verfahrensverstöße begründen Nichtigkeit im Sinne des § 16 Abs 1 AußStrG nur dann, wenn sie für die Sachentscheidung von ganz entscheidender Bedeutung sind.
§ 477
RS0007420 Rechtssatz 1975 – zuletzt 07.03.1990Zivilrecht
Die Überschreitung der Grenzen der inländischen Gerichtsbarkeit begründet eine im § 477 ZPO nicht angeführte Nichtigkeit, die, auch wenn sie nicht geltend gemacht wird, aus Anlaß eines zulässigen in der Sache selbst ergriffenen Rechtsmittels wahrzunehmen is …
§ 231§ 477
RS0039168 Rechtssatz 1975 – zuletzt 06.02.1990Zivilrecht
Die Anfechtung eines Versäumungsurteils wegen Nichteinhaltung der Frist des § 231 ZPO kann nur erfolgen, wenn dem Beklagten dadurch die Möglichkeit entzogen wurde, persönlich oder durch einen Bevollmächtigten bei der Verhandlung zu erscheinen.
§ 477§ 577
RS0042072 Rechtssatz 21.11.1989Zivilrecht
Selbst die als Gesetze im materiellen Sinn anzusehenden Schlichtungsklauseln im normativen Teil von Kollektivverträgen geben nur einen im materiellen Recht begründeten Einwand, der im Fall seiner Berechtigung zur Abweisung der Klage führt. Das Prozeßhindern …
§ 412§ 477
RS0041507 Rechtssatz 18.10.1989Zivilrecht
Verhandelt der Vorsitzende allein, da die vorgeladenen fachkundigen Laienrichter nicht erschienen sind, und erfolgt dann die Urteilsfällung ohne weitere Verhandlung unter Beiziehung von fachkundigen Laienrichtern, dann verstößt diese Vorgangsweise gegen den …
§ 477§ 519
RS0041926 Rechtssatz 1957 – zuletzt 12.10.1989Zivilrecht
§ 519 Z 2 ZPO ist analog auf jene Fälle anzuwenden, in denen die Aufhebung eines Urteils aus anderen Gründen als den im § 477 ZPO aufgezählten Nichtigkeitsgründen erfolgt und die Zurückweisung eines im Rechtsstreite, wenn auch nicht im Wege der Klage, erhob …
§ 477
RS0007494 Rechtssatz 1955 – zuletzt 20.07.1989Zivilrecht
Auch im außerstreitigen Verfahren führt ein Widerspruch im Spruche der Entscheidung zur Nichtigkeit.
§ 171§ 477
RS0036675 Rechtssatz 10.05.1989Zivilrecht
Es liegt kein ungerechtfertigter Ausschluß der Öffentlichkeit im Sinne des § 477 Abs 1 Z 7 ZPO vor, wenn das erkennende Gericht in einer Zivilrechtssache über den Zeitpunkt der üblichen - aus Sicherheitsgründen verfügten - Nachtsperre des Haustors eines Ger …
§ 171§ 477
RS0036688 Rechtssatz 10.05.1989Zivilrecht
Obwohl die Öffentlichkeit der Verhandlung im allgemeinen nur dann hergestellt ist, wenn jedermann, der an ihr teilnehmen will, ohne Hindernis Zutritt hat, sind nach allgemeiner Auffassung auch Einschränkungen in bezug auf die Platzverhältnisse am Verhandlun …
§ 477
RS0042109 Rechtssatz 1966 – zuletzt 19.01.1989Zivilrecht
Ein Mangel in der Besetzung des Gerichtes (Einzelrichter statt Senat) begründet eine in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmende Nichtigkeit.
§ 477
RS0007470 Rechtssatz 1965 – zuletzt 11.10.1988Zivilrecht
Führt ein Rechtspfleger in einer nicht zu seinem Wirkungskreis gehörigen Außerstreitsache Vernehmungen durch, so bildet dieser Umstand keinen Nichtigkeitsgrund, wenn die darauf gegründete Entscheidung vom Richter erlassen wurde.
§ 477§ 503
RS0007351 Rechtssatz 11.10.1988Zivilrecht
Eine unrichtige rechtliche Beurteilung von Verfahrensvoraussetzungen (hier: Verfahrensbeteiligung) kann nicht schon deshalb nichtig sein, weil diese Verfahrensfrage sachlich unrichtig gelöst wurde.
§ 58§ 243§ 477
RS0036041 Rechtssatz 13.09.1988Zivilrecht
Zur Entscheidung über einen in der gemäß § 243 Abs 4 ZPO aufgetragenen Klagebeantwortung vorgebrachten Antrag auf Sicherheitsleistung für Prozeßkosten ist der Senat berufen.
§ 477
RS0001883 Rechtssatz 1981 – zuletzt 12.07.1988Zivilrecht
Wenn auch nach der PatGNov 1977 das Erstgericht im Verfahren zur Erlassung einer einstweilige Verfügung unter Beiziehtung eines fachmännischen Laienrichters zu entscheiden hat, gilt das nicht für die Besetzung des Rekursgerichtes: Der fachmännische Laienric …
§ 477
RS0041932 Rechtssatz 28.06.1988Zivilrecht
Das Rechtsschutzinteresse an der Geltendmachung eines Anspruches im Prozeß oder im Provisionsverfahren kann aber wegen eines diesen Anspruch umfassenden vollstreckbaren Notariatsaktes nur dann von vornherein fehlen oder im Zuge des Verfahrens erster Instanz …
§ 477§ 519§ 565§ 571
RS0042026 Rechtssatz 1973 – zuletzt 01.06.1988Zivilrecht
Liegt keine Kündigungserklärung vor, dann sind die dagegen erhobenen gerichtlichen Einwendungen unzulässig und das trotzdem gemäß § 571 ZPO eingeleitete Verfahren gemäß § 477 Abs 1 Z 6 ZPO nichtig. Hebt das Berufungsgericht das über solche unzulässige Einwe …
§ 240§ 477§ 577
RS0039905 Rechtssatz 1976 – zuletzt 30.05.1988Zivilrecht
Die vertragswidrige Nichteinholung eines Schiedsgutachtens begründet kein Prozeßhindernis.
§ 477
RS0042123 Rechtssatz 21.05.1987Zivilrecht
Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO, wenn eine Entscheidung dadurch mit einem logischen Widerspruch behaftet ist, daß eine Genehmigung mit der Begründung erteilt wird, eine Genehmigung sei gar nicht erforderlich.
§ 104§ 477§ 514
RS0036520 Rechtssatz 1957 – zuletzt 13.05.1987Zivilrecht
Bei Vorliegen eines gesetzwidrigen Zustellvorganges ist sowohl der Rechtsbehelf der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wie auch das Rechtsmittel des Rekurses zulässig.
§ 477
RS0002988 Rechtssatz 29.04.1987Zivilrecht
Trotz Unterlassung einer Barzahlungserklärung iSd § 171 Abs 2 EO ist die Ladung des Hypothekargläubigers nicht entbehrlich; wenn nur eine Liegenschaftshälfte versteigert wird, das Pfandrecht aber auf der gesamten Liegenschaft einverleibt ist, und deshalb wi …
§ 477
RS0042110 Rechtssatz 1987 – zuletzt 31.03.1987Zivilrecht
Die Beteiligungsmöglichkeit ist nicht dann schon gewahrt, wenn die übrigen Hauptmieter irgendwie Kenntnis von einem Verfahren erlangen, das ihre Interessen berühren könnte; die dem Gericht obliegende Verständigung muß vielmehr sicherstellen, daß den betroff …
§ 477
RS0007488 Rechtssatz 1966 – zuletzt 26.03.1987Zivilrecht
Verletzung der Geschäftsverteilung im Außerstreitverfahren begründet keine Nullität im Sinne des § 16 AußStrG.
§ 477
RS0007453 Rechtssatz 26.03.1987Zivilrecht
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nur dann gegeben, wenn das Gericht überhaupt die Möglichkeit hatte, das rechtliche Gehör wahrzunehmen. Dies setzt voraus, daß das Gericht den Aufenthalt jener Person, die ihren Standpunkt vor Gericht darlegen will, …
§ 477§ 503§ 519
RS0041985 Rechtssatz 1972 – zuletzt 10.03.1987Zivilrecht
Zulässigkeit der Revision nur, wenn sie behauptet, daß die Prozeßunfähigkeit erst nach Entscheidung der zweiten Instanz eingetreten sei. (Vorinstanzen hatten Prozeßfähigkeit in den Entscheidungsgründen bejaht).
§ 477§ 492§ 503§ 510
RS0042162 Rechtssatz 1959 – zuletzt 17.02.1987Zivilrecht
Verweist der OGH eine Rechtssache nach Aufhebung des Berufungsurteils zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurück, dann liegt in der Abstandnahme von einer neuerlichen mündlichen Berufungsverhandlung keine Verletzung des rechtlichen Gehörs.
§ 477
RS0007489 Rechtssatz 18.12.1986Zivilrecht
Verstöße gegen die Aufteilung der Geschäfte zwischen Gericht und Gerichtskommissär sind nicht in Analogie zum Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 3 ZPO zu behandeln, sie könnten nur in Analogie zu § 477 Abs 1 Z 2 ZPO gesehen werden. Eine auch gesetzwidrige …
§ 234§ 477
RS0039195 Rechtssatz 11.12.1986Zivilrecht
Erstinstanzliches Urteil, das trotz fehlender Zustimmung des Prozeßgegners von der Wirksamkeit des vom Forderungsübernehmer erklärten Parteieintritts ausgeht, ist kein Nichturteil und kein als solches untaugliches Anfechtungsobjekt.
§ 477
RS0006090 Rechtssatz 1986 – zuletzt 09.12.1986Zivilrecht
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist nur gewahrt, wenn alle Mitvermieter dem Verfahren beigezogen werden und nicht bloß als Vertreter anderer Parteien auftreten.
§ 477
RS0042108 Rechtssatz 04.11.1986Zivilrecht
Hat die Partei, deren rechtliches Gehör durch die Unterlassung der Zustellung des Rekurses verletzt wurde, die Rekursentscheidung, die auch an ihren Rechtsvertreter zugestellt wurde, trotz gegebener Rekurslegitimation nicht bekämpft, ist die Nichtigkeit man …
§ 204§ 477
RS0037229 Rechtssatz 1975 – zuletzt 09.10.1986Zivilrecht
Nichtigkeit des Verfahrens, wenn trotz prozeßbeendenden Vergleiches weiter verhandelt und entschieden wird, aus einem im § 477 ZPO nicht genannten Nichtigkeitsgrund.
§ 414§ 415§ 416§ 477
RS0041529 Rechtssatz 1984 – zuletzt 09.09.1986Zivilrecht
Die Urteilsfällung erfolgt bei der Senatsgerichtsbarkeit durch den in der - der Beratung des möglichen Urteilsinhaltes folgenden - Abstimmung gelegenen Willensentschluß der Mitglieder des Senates, beim Einzelrichter durch dessen Willensentschluß. Da der Zei …
§ 477
RS0000183 Rechtssatz 08.09.1986Zivilrecht
Entbehrt der Enteignungsbescheid - zB mangels Räumungsbefehls und Räumungsfrist - der materiellen Vollstreckbarkeit, so ist der darauf gestützten Räumungsklage des Enteigners die Zulässigkeit des Rechtsweges verwehrt.
§ 405§ 477
RS0040992 Rechtssatz 24.06.1986Zivilrecht
Eine von Amts wegen wahrzunehmende Nichtigkeit liegt im Fall der sachlichen Behandlung einer unzulässigen Aufrechungseinrede nicht vor, da eine solche nicht schwere wiegen kann als die Sachentscheidung über ein überhaupt nicht gestelltes Begehren, die gemäß …
§ 477
RS0000916 Rechtssatz 22.01.1986Zivilrecht
Daß dem Beklagten zwar das Versäumungsurteil, nicht aber die Klage und die Ladung zur ersten Tagsatzung bzw der Auftrag zur Klagebeantwortung zugestellt wurden, stellt keinen Impugnationsgrund, sondern einen Umstand dar, der mit Berufung (§ 477 Abs 1 Z 4 ZP …
§ 397a§ 477§ 503
RS0040930 Rechtssatz 1982 – zuletzt 16.01.1986Zivilrecht
Wird nach Erhebung des Widerspruches das Versäumungsurteil nicht durch Beschluß aufgehoben, so ist das durchgeführte Verfahren nichtig.
§ 477
RS0042229 Rechtssatz 1958 – zuletzt 26.09.1985Zivilrecht
Unterlassung der Ladung des Armenvertreters zur Berufungsverhandlung ist als Verweigerung des rechtlichen Gehörs zu werten.
§ 36§ 477
RS0035661 Rechtssatz 26.09.1985Zivilrecht
Die Nichtladung des den Rechtsmittelwerber vor Vollmachtskündigung vertreten habenden Rechtsanwaltes zur mündlichen Berufungsverhandlung ist nicht kausal dafür, daß der Rechtsmittelwerber in der Berufungsverhandlung nicht verhandeln kann, wenn dies seine ei …
§ 477
RS0041967 Rechtssatz 26.09.1985Zivilrecht
Dieser Nichtigkeitsgrund liegt etwa auch dann vor, wenn anstelle der Partei jemand auftritt, der sich fälschlich für die Partei ausgibt oder allenfalls wenn jemand ohne Vollmacht der Partei als deren Bevollmächtigter auftritt, nicht aber schon dann, wenn ei …
§ 477§ 511
RS0042172 Rechtssatz 1973 – zuletzt 10.09.1985Zivilrecht
Die Notwendigkeit der in § 511 Abs 2 ZPO vorgesehenen Anordnung einer Verhandlungstagsatzung richtet sich nach der Lage des Einzelfalles.
§ 477
RS0042297 Rechtssatz 1969 – zuletzt 28.08.1985Zivilrecht
Dem Rechtspfleger steht nur die "Festsetzung" - also die Bemessung - von Unterhaltsbeiträgen für eheliche oder uneheliche Kinder zu, nicht aber die Entscheidung über den Grund des Unterhaltsanspruches. Für die Abgrenzung dieser Begriffe sind die Grundsätze …
§ 477§ 503
RS0042200 Rechtssatz 03.06.1985Zivilrecht
Widersprüche zwischen der Begründung eines seinerzeitigen Aufhebungsbeschlusses des Berufungsgerichtes und dem nunmehr angefochtenen - auf einer geänderten Tatsachengrundlage beruhenden - Urteil der zweiten Instanz können schon begrifflich den Nichtigkeitsg …
§ 477§ 521a
RS0042107 Rechtssatz 14.05.1985Zivilrecht
Die Möglichkeit der Stellungnahme zu den Ausführungen des Gegners in der Rekursbeantwortung ist im Gesetz nicht vorgesehen (ausgenommen im Falle der Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung - § 37 Abs 3 Z 17 lit g MRG). Das Unterbleiben der Zustell …
§ 477
RS0042182 Rechtssatz 1983 – zuletzt 15.01.1985Zivilrecht
Der Antrag des Masseverwalters, das unterbrochene Verfahren aufzunehmen in der infolge Konkurseröffnung unwirksam angeordneten Tagsatzung zur mündlichen Berufungsverhandlung ist wirksam, weil die Nichtigkeit des Berufungsverfahrens wegen Verletzung des rech …
§ 1§ 477§ 503§ 510
RS0035160 Rechtssatz 1970 – zuletzt 27.11.1984Zivilrecht
Verstöße des Berufungsgerichtes gegen das Erfordernis der Prozeßfähigkeit können im Rahmen eines zulässigen Rechtsmittels grundsätzlich geltend gemacht werden und sind auch von Amts wegen zu beachten.
§ 477
RS0041983 Rechtssatz 08.11.1984Zivilrecht
Der bloße Antrag des verspätet beigezogenen Vertreters auf Gewährung der Verfahrenshilfe bedeutet noch keine Genehmigung des bisherigen Verfahrens (hier: Sachwalter im Liquidationsausgleich).
§ 477
RS0007451 Rechtssatz 1965 – zuletzt 16.10.1984Zivilrecht
Die Verneinung der Zuständigkeit kann nicht zur Nichtigkeit führen.
§ 477§ 502
RS0104825 Rechtssatz 1974 – zuletzt 04.10.1984Zivilrecht
Ob ein vom Rechtspfleger in Überschreitung der ihm vom Gesetz eingeräumten Entscheidungsgewalt erlassener Beschluß an einer Nichtigkeit im Sinne des § 477 Abs 1 Z 2 ZPO leidet, stellt eine amtswegig wahrzunehmende verfahrensrechtliche Frage dar, die nicht z …
§ 411§ 477
RS0041363 Rechtssatz 12.07.1984Zivilrecht
Der in einer Entscheidung fehlende Ausspruch kann in Ansehung seines Gegenstandes nicht das Prozeßhindernis der rechtskräftig entschiedenen Streitsache begründen.
§ 235§ 477
RS0039663 Rechtssatz 07.06.1984Zivilrecht
Selbst eine vom Erstgericht als Berichtigung der Parteibezeichnung verstandene, in Wirklichkeit aber eine Änderung der Partei darstellende Verfahrenshandlung stellt lediglich einen Verfahrensmangel dar.
§ 393§ 477
RS0040772 Rechtssatz 03.05.1984Zivilrecht
Ein allfälliger Verstoß gegen den Grundsatz, daß bei einer Entscheidung über den Grund des Anspruches alle, die Haftung des Schädigers dem Grunde nach einzuschränken, geeigneten Einwendungen - wie etwa ein Mitverschulden Geschädigter - zu erledigen und nich …
§ 417§ 477§ 499§ 511
RS0041844 Rechtssatz 1975 – zuletzt 02.05.1984Zivilrecht
Nichtigkeit eines Urteils nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO, wenn sich die Entscheidungsgründe auf den Satz beschränken: "In der Hauptsache gründet sich die Entscheidung auf die bindende rechtliche Beurteilung der Streitsache, die der OGH seiner E... (Aufhebungsbesc …
§ 477
RS0042117 Rechtssatz 1976 – zuletzt 03.04.1984Zivilrecht
Nichtigkeit, wenn Vorsitzender zwischen Fassung des Beschlusses, die Entscheidung der schriftlichen Ausfertigung vorzubehalten und dieser Ausfertigung verstarb und in ihr auf Verfahrensergebnisse (Rückziehung eines Rechtsmittels) Bedacht genommen wird, die …
§ 477§ 567
RS0041892 Rechtssatz 11.01.1984Zivilrecht
Wird über Einwendungen gegen einen noch nicht erlassenen gerichtlichen Übergabsauftrag verhandelt und entscheiden, liegt ein Verfahrensmangel vom Gewicht der in § 477 ZPO nur beispielsweise aufgezählten Nichtigkeitsgründe vor.
§ 477
RS0042105 Rechtssatz 1954 – zuletzt 22.12.1983Zivilrecht
Die Einigung der Parteien auf den Einzelrichter muß spätestens bis zum Beginn der mündlichen Streitverhandlung dem Gerichte nachgewiesen werden. Eine erst im Laufe der fortgesetzten mündlichen Streitverhandlung erfolgte Einigung der Parteien auf den Einzelr …
§ 300§ 328§ 477
RS0040409 Rechtssatz 22.12.1983Zivilrecht
Überträgt der Senat (mit Ausnahme der Parteienvernehmung) sämtliche Beweisaufnahmen - ohne erkennbare Bedachtnahme auf die Umstände, die bei jedem einzelnen Beweismittel für eine Beweisaufnahme außerhalb der Verhandlungstagsatzung sprechen könnten - global …
§ 240§ 477
RS0039866 Rechtssatz 1956 – zuletzt 17.11.1983Zivilrecht
Ob eine Streitsache vor die ordentlichen oder die Arbeitsgerichte gehört, ist eine Frage der sachlichen Zuständigkeit und nicht der Zulässigkeit des Rechtsweges.
§ 477
RS0002156 Rechtssatz 1976 – zuletzt 14.09.1983Zivilrecht
Das Rekursgericht ist an den Umfang der Anfechtung des Verteilungsbeschlusses gebunden (SZ 26/34).
§ 477
RS0003057 Rechtssatz 10.08.1983Zivilrecht
Meldet der Übernehmer einer pfandrechtlich gesicherten Forderung diese gemäß § 210 EO an und ist gleichzeitig ein Rechtsstreit anhängig, in dem er den Verpflichteten auf Zahlung dieser Forderung klagt, so steht die Anhängigkeit dieses Rechtsstreites der Wid …
§ 477
RS0042238 Rechtssatz 09.03.1983Zivilrecht
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtzulassung oder Nichtweiterleitung eines Beweismittels von Erstgericht ans Rekursgericht.
§ 235§ 477
RS0039365 Rechtssatz 25.01.1983Zivilrecht
Läßt das Rekursgericht und Berufungsgericht in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten eine Klagsänderung entgegen dem Erstgericht zu, hat es unter Zugrundelegung der geänderten Klage von neuem zu verhandeln und zu entscheiden. Hebt es dagegen in nichtöffentliche …
§ 477§ 502
RS0005762 Rechtssatz 1977 – zuletzt 01.12.1982Zivilrecht
Der Rechtsmittelausschluß der § 502 Abs 2 Z 1 ZPO, § 14 Abs 2 AußStrG betrifft nicht Nichtigkeiten, die der 2. Instanz unterlaufen sein sollen.
§ 477
RS0104880 Rechtssatz 01.12.1982Zivilrecht
Die Rechtsmittelbeschränkung des § 14 Abs 2 AußStrG steht der geltend gemachten Nichtigkeit im Sinne des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO entgegen, soweit die vom Rechtsmittelwerber vermißten Begründungen nämlich nur zur Unterhaltsbemessung gehörende Elemente betreffen.
§ 477
RS0042077 Rechtssatz 17.11.1982Zivilrecht
Die Nichtigkeit des erstgerichtlichen Beschlusses hat auch die Nichtigkeit des rekursgerichtlichen Beschlusses zur Folge, wenn das Rekursgericht die Nichtigkeit nicht wahrgenommen und den nichtigen erstgerichtlichen Beschluß durch eine Sachentscheidung abge …
§ 477
RS0042167 Rechtssatz 14.09.1982Zivilrecht
Weist das Berufungsgericht eine vom Erstgericht gemäß § 508 ZPO vorgelegte Revision als unzulässig zurück, ergeht ein solcher Beschluß nicht im Berufungsverfahren, sondern im Revisionsverfahren; er ist vom Berufungsgericht - in nichtöffentlicher Sitzung - o …
§ 391§ 477
RS0034009 Rechtssatz 18.05.1982Zivilrecht
Hat das Berufungsgericht über die von der beklagten Partei eingewendete Gegenforderung entschieden, obwohl das Erstgericht auf Grund seiner Auffassung über die Unzulässigkeit der Aufrechnung über die Gegenforderung nicht abgesprochen hat, hat es die Grenzen …
§ 204§ 477
RS0037223 Rechtssatz 1975 – zuletzt 09.03.1982Zivilrecht
Der Prozeßvergleich enthält die Aufgabe des Rechtsschutzbegehrens einer Partei (Fasching aaO II, 969). Damit ist der Fortsetzung des Rechtsstreites in gleicher Weise wie bei einer Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht die Grundlage entzogen. Hierauf ist in …
§ 477§ 503
RS0042227 Rechtssatz 1954 – zuletzt 17.12.1981Zivilrecht
Sanierung der Nichtigkeit eines Berufungsverfahrens (da ohne eine Berufungsmitteilung abzuwarten, ein Aufhebungsbeschluß in nicht öffentlicher Sitzung gefaßt wurde), wenn den Parteien im weiteren Verfahren die Nachholung dessen, was sie in der nicht abgehal …
§ 477§ 503
RS0042197 Rechtssatz 25.11.1981Zivilrecht
Der Mangel nicht gehöriger Ladung zur Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung wird durch die Wiederholung der in Abwesenheit eines Vertreters der Partei aufgenommenen Beweise in einer späteren Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung geheilt. Eine Ni …
§ 261§ 475§ 477§ 478
RS0040144 Rechtssatz 1974 – zuletzt 20.05.1981Zivilrecht
Ein Antrag auf Überweisung der Sache ist auch im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren unzulässig.
§ 477§ 503
RS0006842 Rechtssatz 09.04.1981Zivilrecht
Führt die Vorprüfung der Frage der Legitimation (hier der Vertretung einer Partei) zu deren Verneinung, hat das Rechtmittelgericht eine weitere Behandlung des Rechtsmittels zu unterlassen und kann aus Anlaß eines ferartingen unzulässigen Rechtsmittels Nicht …
§ 477
RS0042042 Rechtssatz 08.10.1980Zivilrecht
Wird eine reine Grundbuchssache (§ 38 c GBG) fälschlich als Exekutionssache behandelt und darüber vom Exekutionsrichter im Exekutionsverfahren entschieden, so ist die Entscheidung in sinngemäßer Anwendung des § 477 Abs 1 Z 5 ZPO nichtig.
§ 477
RS0042073 Rechtssatz 02.10.1980Zivilrecht
Will der Richter dem Rekurs nicht oder nur teilweise stattgeben, dann ist nicht der Richter des Erstgerichtes, sondern das Rekursgericht zur Entscheidung über dieses Rechtsmittel funktionell zuständig.
§ 477
RS0009221 Rechtssatz 1975 – zuletzt 24.09.1980Zivilrecht
Das österreichische Recht kennt in Vermögenssachen keine umfassende Abgrenzung des Tätigkeitsbereiches der inländischen Gerichte von der gerichtlichen Tätigkeit des Auslandes.
§ 477
RS0041937 Rechtssatz 1975 – zuletzt 03.07.1980Zivilrecht
Inländisches Vermögen eines im Ausland wohnhaften Beklagten sieht das Gesetz (§ 99 Abs 1 JN) als ausreichende Inlandsbeziehung an, um die inländische Gerichtsbarkeit für die Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche zu bejahen.
§ 477§ 503
RS0042196 Rechtssatz 06.03.1980Zivilrecht
Nimmt das Berufungsgericht im Leistungsanspruch auf ein Mitverschulden Bedacht und unterbleibt dessen Berücksichtigung im Ausspruch über das Feststellungsbegehren, so stellt dies keine Nichtigkeit im Sinne des § 477 Z 9 ZPO dar, sondern ist im Rahmen der Üb …
§ 477
RS0042098 Rechtssatz 05.03.1980Zivilrecht
In der Nichtübernahme einzelner Feststellungen des Erstgerichtes durch das Berufungsgericht wird keine, die mangelnde Überprüfbarkeit des angefochtenen Urteils bildende Nichtigkeit, sondern lediglich eine unrichtige Rechtsanwendung geltend gemacht.
§ 477
RS0001321 Rechtssatz 1978 – zuletzt 20.02.1980Zivilrecht
Die Nichtbeiziehung und Unterlassung der Einvernehmung der Buchberechtigten als am Einstellungsverfahren rechtlich interessierte Dritte stellt keine Nichtigkeit sondern bloß eine Mangelhaftigkeit des Einstellungsverfahrens dar.
§ 477
RS0000899 Rechtssatz 1972 – zuletzt 28.11.1979Zivilrecht
Die Klage kann nur aus den im § 36 Abs 1 EO angeführten Gründen erhoben werden. Die Frage der Wesensgleichheit von Titelschuldner und Verpflichteten ist im Exekutionsverfahren zu prüfen und zu entscheiden (§ 7 Abs 1), der Rechtsweg (Klage nach § 36 EO) ist …
§ 477§ 571§ 572
RS0042225 Rechtssatz 1936 – zuletzt 30.08.1979Zivilrecht
Ist über verspätete Einwendungen gegen die Aufkündigung die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung angeordnet worden, so können die Einwendungen nicht mehr mit Beschluß zurückgewiesen werden; es ist mit Urteil zu entscheiden. Die Verletzung der Bestimmungen …
§ 477
RS0042281 Rechtssatz 1938 – zuletzt 13.07.1979Zivilrecht
Wenn das Berufungsgericht in einer Patenteingriffssache ohne Laienrichter entschieden hat, liegt eine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 2 ZPO vor, sofern das Erstgericht im Urteil angeführt hat, daß es in Handelssachen entschieden hat.
§ 85§ 464§ 477
RS0036435 Rechtssatz 15.05.1979Zivilrecht
In der Unterlassung einer weiteren Belehrung des Rechtsmittelwerbers durch das Rechtshilfegericht darüber, daß der Antrag keine Verlängerung der Berufungsfrist bewirken könne, liegt mangels Rechtsbelehrungspflicht kein ungesetzlicher Vorgang im Sinne des § …
§ 477
RS0041941 Rechtssatz 20.03.1979Zivilrecht
Sanierungsfähiger Mangel, wenn im wechselseitigen Anfechtungsprozessen der in beiden Konkursen zum Masseverwalter Bestellte als Beklagter auftritt (siehe auch 5 Ob 310, 311/79).
§ 240§ 477§ 501
RS0039859 Rechtssatz 14.03.1979Zivilrecht
Soweit das Berufungsgericht über Bagatellansprüche meritorisch entschieden hat, liegt darin ein Verstoß gegen die Rechtskraft, der aus Anlaß einer Revision auch von Amts wegen wahrzunehmen ist.
§ 477
RS0007495 Rechtssatz 01.12.1978Zivilrecht
Die Verbücherungsanordnung im Verfahren nach §§ 15 ff LiegTeilG ist mangels Bestimmtheit nichtig (§477 Abs 1 Z 9 Fall 1 ZPO), wenn Angaben fehlen, welche Grundstücksteilflächen ab- und zugeschrieben werden und welche Grundstücke davon betroffen sein sollen; …
§ 197§ 477
RS0037423 Rechtssatz 09.11.1978Zivilrecht
Keine Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1 Z 4 ZPO bei Unterlassung eines formellen Schlusses der Verhandlung vor Verkündung eines Teilurteils.
§ 477
RS0042094 Rechtssatz 08.11.1978Zivilrecht
Die Rüge und amtswegige Wahrnehmung des Besetzungsverstosses sind ausgeschlossen, wenn sich die Parteien trotz Berufung des Senats zur Entscheidung vorbehaltslos vor dem Einzelrichter in die Verhandlung einlassen und ihre ausdrückliche Einigung auf den Einz …
§ 257§ 477§ 503
RS0039840 Rechtssatz 1956 – zuletzt 26.09.1978Zivilrecht
Ein Verstoß gegen die Vorschriften des § 257 Abs 1 ZPO mag allenfalls eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens begründen, er bildet aber keinesfalls einen NG und insbesondere nicht den der Z 4 des § 477 ZPO.
§ 477
RS0041898 Rechtssatz 26.09.1978Zivilrecht
Art 6 MRK enthält keine Bestimmungen über die Gerichtsorganisation, sondern überläßt deren Regelung den innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschriften.
§ 477
RS0042240 Rechtssatz 30.08.1978Zivilrecht
Der Mangel der Vollmacht ist ein Nichtigkeitsgrund, der noch im Rechtsmittelstadium zu beachten ist.
§ 477§ 520
RS0007184 Rechtssatz 17.03.1978Zivilrecht
Entscheidet das Erstgericht (hier im Verfahren nach § 26 Abs 2 Z 3 WEG) über einen unrichtigen als Vorstellung bezeichneten Rekurs, obwohl es funktionell nicht zur Entscheidung berufen war, so kann diese Nichtigkeit nicht mehr wahrgenommen werden, wenn die …
§ 477§ 528
RS0019434 Rechtssatz 11.01.1978Zivilrecht
Hat sich das Erstgericht mit der Frage der Vertretungsmacht einer Partei (Mitglieder einer ARGE) überhaupt nicht auseindergesetzt und hat das Berufungsgericht die Vertretungsmacht nur für ein Mitglied der ARGE angenommen, so liegt eine das Revisionsgericht …
§ 210§ 477
RS0037400 Rechtssatz 1936 – zuletzt 22.11.1977Zivilrecht
Es begründet eine Nichtigkeit nach § 477 Z 8 ZPO, wenn mitgebrachte Satzschriften zum Verhandlungsprotokoll eingelegt werden und das Parteivorbingen durch Verweis auf die Aufzeichnungen beurkundet wird.
§ 210§ 477
RS0037396 Rechtssatz 22.11.1977Zivilrecht
Kann die Nichtigkeit aber nicht mehr wahrgenommen werden, ist der Verstoß gegen § 210 Abs 2 ZPO als geheilt und demnach das auf unzulässige Weise vom Gericht angenommene Vorbringen einer Partei jedenfalls dann, wenn im Protokoll festgehalten ist, daß die Pa …
§ 1§ 477
RS0035190 Rechtssatz 03.03.1977Zivilrecht
Postulationsunfähigkeit ist auch dann anzunehmen, wenn einer Partei die erforderlichen Kenntnisse der Gerichtssprache fehlen.
§ 1§ 477
RS0035185 Rechtssatz 03.03.1977Zivilrecht
Der Postulationsunfähige ist grundsätzlich fähig, rechtswirksame Prozeßhandlungen zu setzen, doch ist ihm dies aus verfahrensrechtlichen Gründen verwehrt.
§ 477
RS0042032 Rechtssatz 1973 – zuletzt 11.11.1976Zivilrecht
Verstöße gegen die Geschäftsverteilung sind nicht als Nichtigkeitstatbestände anzusehen (hier Teilnahme oder Nichtteilnahme eines Richters am Senat im Wiederaufnahmsverfahren).
§ 477
RS0007496 Rechtssatz 02.11.1976Zivilrecht
Die Entscheidung des Rekursgerichtes, die einen erstgerichtlichen Beschluß bestätigt, ohne sich mit dessen Inhalt zu befassen, leidet an einer von Amts wegen wahrzunehmenden Nichtigkeit.
§ 477§ 503
RS0042102 Rechtssatz 12.10.1976Zivilrecht
Keine Nichtigkeit gemäß § 477 Z 9 ZPO, wenn das Berufungsgericht zu Unrecht annimmt, daß die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt sei und deshalb auf die Rechtsausführungen der Berufung nicht eingeht.
§ 391§ 477
RS0040823 Rechtssatz 22.09.1976Zivilrecht
Ist der Spruch des Ersturteils, mit dem über die Forderung und Gegenforderung zu entscheiden war, weder dreigliedrig im Sinne des § 545 Geo, noch eingliedrig gefaßt, sondern - in einer im Gesetz nicht vorgesehenen Weise - zweigliedrig, sodaß ihm nicht einde …
§ 419§ 477
RS0041552 Rechtssatz 22.09.1976Zivilrecht
Bei nicht eindeutig erkennbarem Entscheidungswillen des Erstrichters darf das Berufungsgericht nicht vor Behebung dieses Mangels durch das Erstgericht (§ 419 ZPO) in die meritorische Überprüfung des Ersturteile eingehen.
§ 116§ 477
RS0036486 Rechtssatz 1975 – zuletzt 15.06.1976Zivilrecht
Zum Umfang der Pflicht des Gerichtes, nach dem Aufenthaltsort des durch einen Kurator vertretenen abwesenden Scheidungsbeklagten zu forschen.
§ 477
RS0042148 Rechtssatz 1963 – zuletzt 10.06.1976Zivilrecht
Die Unterlassung einer Befassung des Senates durch den Einzelrichter in Registersachen im Fall einer nach dem Gesetz zweifelhaften Erledigung (§ 37 Abs 1 Z 12 und Abs 2 GOG) stellt keinen unter Nichtigkeitssanktion (§ 477 Abs 1 Z 2 ZPO) stehenden Verstoß dar.
§ 477
RS0042222 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.03.1976Zivilrecht
Das Amt des fachmännischen Laienrichters aus dem Handelsstande endet nicht ohne weiteres mit Ablauf der im § 20 Abs 2 GOG genannten Zeit.
§ 405§ 417§ 477
RS0040961 Rechtssatz 04.11.1975Zivilrecht
Jeder Urteilsspruch bedarf zu seiner Überprüfbarkeit gewisser Mindestangaben in den Entscheidungsgründen, weil sonst über die Tragweite des Spruches keine ausreichende Klarheit besteht. Dazu zählen vor allem die logischen Grundelemente des Urteils, nämlich …
§ 477§ 479a§ 503
RS0042161 Rechtssatz 1951 – zuletzt 15.10.1975Zivilrecht
Es begründet keine Nichtigkeit (§ 477 Abs 1 Z 2 ZPO), wohl aber einen Verfahrensmangel, wenn das Berufungsgericht über die Berufung entschieden hat, ohne vorher über einen Antrag nach § 479 a Abs 1 ZPO zu entscheiden.
§ 235§ 477
RS0039328 Rechtssatz 1975 – zuletzt 18.09.1975Zivilrecht
§ 235 Abs 1 ZPO stellt auf die Zuständigkeit des Prozeßgerichtes ab, während die Frage, ob in Ausübung der allgemeinen oder der Kausalgerichtsbarkeit zu verhandeln ist, die Zuständigkeit des Senates betrifft.
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