Gliederung Fassung vom 01.08.2026 — Überschriften aus den RIS-Dokumenten der §§
Einleitung.Von den bürgerlichen Gesetzen überhaupt.
Begriff des bürgerlichen Rechtes.
- § 1
- § 2
Anfang der Wirksamkeit der Gesetze.
- § 3
- § 5
Auslegung.
- § 6
- § 7
- § 8
- § 9Dauer des Gesetzes.
Andere Arten der Vorschriften, als:
- § 10a) Gewohnheiten.
- § 11b) Provinzial-Statuten.
- § 12c) Richterliche Aussprüche.
- § 13d) Privilegien.
- § 14Haupteintheilung des bürgerlichen Rechtes.
Erster Theil.Von dem Personen-Rechte.
Erstes Hauptstück.Von den Rechten, welche sich auf persönliche Eigenschaften und Verhältnisse beziehen.
- § 15Personen-Rechte.
I. Aus dem Charakter der Persönlichkeit.
- § 16Angeborne Rechte.
- § 17Rechtliche Vermuthung derselben.
- § 17aWahrnehmung der Persönlichkeitsrechte
- § 18Erwerbliche Rechte.
- § 19Verfolgung der Rechte.
- § 20Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch
II. Personenrechte der Minderjährigen und sonstiger schutzberechtigter Personen
- § 21
- § 22
- § 23
III. Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit
- § 24
IV. Aus dem Verhältnisse einer moralischen Person.
- § 26
- § 27
V. Aus dem Verhältnisse eines Staatsbürgers.
- § 28
Rechte der Fremden
- § 33
- § 38
VI. Personen-Rechte aus dem Religionsverhältnisse.
- § 39
VII. Aus dem Familien-Verhältnisse Familie, Verwandtschaft und Schwägerschaft.
- § 40
- § 41
- § 42
VIII. Schutz des Namens
- § 43
Zweytes Hauptstück.Von dem Eherechte.
- § 44Begriff der Ehe,
- § 45und des Eheverlöbnisses.
- § 46Rechtliche Wirkung des Rücktrittes vom Eheverlöbnisse.
Persönliche Rechtswirkungen der Ehe
- § 89
- § 90
- § 91
- § 92
Name
- § 93
- § 93a
- § 93b
- § 93c
Sonstige Wirkungen der Ehe
- § 94
- § 95
- § 96
- § 97
- § 98
- § 99
- § 100
Drittes HauptstückRechte zwischen Eltern und Kindern
Erster AbschnittAllgemeine Bestimmungen
- § 137Allgemeine Grundsätze
Kindeswohl
- § 138
- § 139
Zweiter AbschnittAbstammung des Kindes
a) Allgemeines
- § 140
- § 141Handlungsfähigkeit in Abstammungsangelegenheiten
- § 142Rechtsnachfolge in Abstammungsangelegenheiten
b) Abstammung von der Mutter
- § 143
c) Abstammung
- § 144Abstammung vom Vater und vom anderen Elternteil
Anerkenntnis des Vaters und des anderen Elternteils
- § 145
- § 146
- § 147
Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft
- § 148
- § 149
- § 150Vaterschaftsfeststellung bei bestehender Abstammung
Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter
- § 151
- § 152
- § 152a
- § 153
- § 154Rechtsunwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses
- § 154aNicht-medizinisch unterstützte Fortpflanzung
Dritter AbschnittName
- § 155
- § 156
- § 157
Vierter AbschnittObsorge
- § 158Inhalt der Obsorge
- § 159Wohlverhaltensgebot
Pflege, Erziehung und Bestimmung des Aufenthalts des Kindes
- § 160
- § 161
- § 162
- § 163
Vermögensverwaltung
- § 164
- § 165
- § 166
Gesetzliche Vertretung des Kindes
- § 167
- § 168
- § 169
Handlungsfähigkeit des Kindes
- § 170
- § 171
- § 172
- § 173
- § 174
- § 176Deliktsfähigkeit des Kindes
- § 177Obsorge der Eltern
- § 178Obsorge bei Verhinderung eines Elternteils
- § 179Obsorge bei Auflösung der Ehe und der häuslichen Gemeinschaft
- § 180Änderung der Obsorge
Entziehung oder Einschränkung der Obsorge
- § 181
- § 182
- § 183Erlöschen der Obsorge
Pflegeeltern
- § 184
- § 185
Fünfter AbschnittSonstige Rechte und Pflichten
Persönliche Kontakte
- § 186
- § 187
- § 188
- § 189Informations-, Äußerungs- und Vertretungsrecht
- § 190Vereinbarungen über die Obsorge, die persönlichen Kontakte und den Unterhalt
Sechster AbschnittAnnahme an Kindesstatt
- § 191
- § 192Form; Eintritt der Wirksamkeit
- § 193Alter
Bewilligung
- § 194
- § 195
- § 196
Wirkungen
- § 197
- § 198
- § 199
Widerruf und Aufhebung
- § 200
- § 201
- § 202
- § 203
Viertes HauptstückVon der Obsorge einer anderen Person
- § 204
- § 205
- § 206
Aufgaben des Kinder- und Jugendhilfeträgers
- § 207
- § 207a
- § 208
- § 209
- § 210
- § 211
- § 212
Besondere Pflichten und Rechte anderer mit der Obsorge betrauter Personen
- § 213a) in Angelegenheiten der Pflege und Erziehung
b) in Angelegenheiten der Vermögensverwaltung
- § 214Überwachung der Vermögensverwaltung
Anlegung von Mündelgeld
- § 215Allgemeine Grundsätze
- § 216Mündelsichere Spareinlagen
- § 217Mündelsichere Wertpapiere und Forderungen
- § 218Mündelsichere Kredite
- § 219Mündelsichere Liegenschaften
Andere Anlageformen
- § 220
- § 221
- § 222Veräußerung von beweglichem Vermögen
- § 223Veräußerung von unbeweglichem Gut
- § 224Entgegennahme von Zahlungen
Änderungen in der Obsorge
- § 225
- § 225a
- § 226
Haftung
- § 227
- § 228
- § 229Entschädigung
- § 230Entgelt und Aufwandsersatz
Fünftes HauptstückKindesunterhalt
- § 231
- § 232
- § 233
- § 234
- § 235Ansprüche im Zusammenhang mit der Geburt
Sechstes HauptstückVon der Vorsorgevollmacht und der Erwachsenenvertretung
Erster AbschnittAllgemeine Bestimmungen
I. Teilnahme am Rechtsverkehr
- § 239Selbstbestimmung
- § 240Nachrang der Stellvertretung
- § 241Selbstbestimmung trotz Stellvertretung
- § 242Handlungsfähigkeit
II. Auswahl und Dauer der Vertretung
- § 243Eignung
- § 244Erwachsenenvertreter-Verfügung
- § 245Beginn und Fortbestand
- § 246Änderung, Übertragung und Beendigung
III. Besondere Rechte und Pflichten des Vertreters
- § 247Kontakte
- § 248Verschwiegenheitspflicht
- § 249Haftung und Aufwandersatz
IV. Personensorge
- § 250Vertretung in personenrechtlichen Angelegenheiten
- § 251Bemühung um Betreuung
Medizinische Behandlung
- § 252a) entscheidungsfähiger Personen
b) nicht entscheidungsfähiger Personen
- § 253
- § 254
- § 255Sterilisation
- § 256Forschung
- § 257Änderung des Wohnortes
V. Vermögenssorge
- § 258
VI. Gerichtliche Kontrolle
- § 259
Zweiter AbschnittVorsorgevollmacht
- § 260Vollmacht für den Vorsorgefall
- § 261Wirkungsbereich
- § 262Form
- § 263Registrierung
Dritter AbschnittGewählter Erwachsenenvertreter
- § 264Voraussetzungen
- § 265Wirkungsbereich
- § 266Form
- § 267Registrierung
Vierter AbschnittGesetzlicher Erwachsenenvertreter
- § 268Voraussetzungen
- § 269Wirkungsbereich
- § 270Registrierung
Fünfter AbschnittGerichtlicher Erwachsenenvertreter
- § 271Voraussetzungen
- § 272Wirkungsbereich
Auswahl und Bestellung
- § 273
- § 274
- § 275
- § 276Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz
Siebentes HauptstückVon der Kuratel
- § 277Voraussetzungen
- § 278Wirkungsbereich
Auswahl und Bestellung
- § 279
- § 280
- § 281Besondere Rechte und Pflichten des Kurators
- § 282Verschwiegenheitspflicht und Haftung
- § 283Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz
- § 284Änderung und Beendigung der Kuratel
Zweyter Theil des bürgerlichen Gesetzbuches.Von dem Sachenrechte.
Von Sachen und ihrer rechtlichen Eintheilung.
Begriff von Sachen im rechtlichen Sinne.
- § 285
- § 285a
- § 286Eintheilung der Sachen nach Verschiedenheit des Subjectes, dem sie gehören.
- § 287Freystehende Sachen; öffentliches Gut und Staatsvermögen.
- § 288Gemeindegut, Gemeindevermögen.
- § 289Privat-Gut des Landesfürsten.
- § 290Allgemeine Vorschrift in Rücksicht dieser verschiedenen Arten der Güter.
- § 291Eintheilung der Sachen nach dem Unterschiede ihrer Beschaffenheit.
- § 292Körperliche und unkörperliche Sachen;
- § 293bewegliche und unbewegliche.
- § 294Zugehör überhaupt.
insbesondere bey Grundstücken und Teichen;
- § 295
- § 296
- § 297und bey Gebäuden.
- § 297aMaschinen.
- § 298Rechte sind insgemein als bewegliche Sachen anzusehen;
- § 299auch die vorgemerkten Forderungen.
- § 300Kellereigentum
- § 301Verbrauchbare und unverbrauchbare Sachen.
- § 302Gesamtsache (universitas rerum).
- § 303Schätzbare und unschätzbare.
- § 304Maßstab der gerichtlichen Schätzung.
- § 305Ordentlicher und außerordentlicher Preis.
- § 306Welcher bey gerichtlichen Schätzungen zur Richtschnur zu nehmen.
Begriffe vom dinglichen und persönlichen Sachenrechte.
- § 307
- § 308
Erste Abtheilung des Sachenrechtes.Von den dinglichen Rechten.
Erstes Hauptstück.Von dem Besitze.
- § 309Inhaber. Besitzer.
Erwerbung des Besitzes.
- § 310Fähigkeit der Person zur Besitzerwerbung.
- § 311Gegenstände des Besitzes.
- § 312Arten der Besitzerwerbung;
- § 313insbesondere von einem bejahenden, verneinenden oder einem Verbothsrechte.
- § 314Unmittelbare und mittelbare Erwerbungsart des Besitzes.
- § 315Umfang der Erwerbung.
- § 316Rechtmäßiger; unrechtmäßiger Besitz.
- § 317Haupttitel des rechtmäßigen Besitzes.
- § 318Der Inhaber hat noch keinen Titel;
- § 319und kann ihn nicht eigenmächtig erlangen.
- § 320Wirkung des bloßen Titels.
Erforderung zum wirklichen Besitzrechte.
- § 321
- § 322
Der Besitzer kann zur Angabe des Rechtsgrundes nicht aufgefordert werden.
- § 323
- § 324
- § 325Ausnahme.
- § 326Redlicher und unredlicher Besitzer.
- § 327Wie ein Mitbesitzer zum unredlichen oder unrechtmäßigen Besitzer werde.
- § 328Entscheidung über die Redlichkeit des Besitzes.
Fortdauer des Besitzes.
Rechte des redlichen Besitzes:
- § 329a) in Rücksicht der Substanz der Sache;
- § 330b) der Nutzungen;
c) des Aufwandes.
- § 331
- § 332
Anspruch auf den Ersatz des Preises.
- § 333
- § 334
Verbindlichkeit des unredlichen Besitzers.
- § 335
- § 336
- § 337Beurtheilung der Redlichkeit des Besitzes einer Gemeinde.
- § 338Inwiefern durch die Klage der Besitz unredlich werde.
- § 339Rechtsmittel des Besitzers bey einer Störung seines Besitzes;
besonders durch eine Bauführung;
- § 340
- § 341
- § 342
- § 343und bey der Gefahr eines vorhandenen Baues.
Rechtsmittel zur Erhaltung des Besitzstandes:
- § 344a) bey dringender Gefahr;
d) gegen den unechten Besitzer;
- § 345
- § 346
- § 347c) beym Zweifel über die Echtheit des Besitzes.
- § 348Verwahrungsmittel des Inhabers gegen mehrere zusammentreffende Besitzwerber.
Erlöschung des Besitzes:
- § 349a) körperlicher Sachen;
- § 350b) der in die öffentlichen Bücher eingetragenen Rechte;
c) anderer Rechte.
- § 351
- § 352
Zweytes Hauptstück.Von dem Eigenthumsrechte.
Begriff des Eigenthumes;
- § 353Eigenthum im objectiven Sinne.
- § 354im subjectiven.
Objective und subjective Möglichkeit der Erwerbung des Eigenthumes.
- § 355
- § 356
- § 358
- § 361Miteigenthum.
- § 362Rechte des Eigenthümers.
Beschränkungen derselben.
- § 363
- § 364
- § 364a
- § 364b
- § 364c
- § 365
Klagen aus dem Eigenthumsrechte.
- § 366a) Eigentliche Eigenthumsklage; wem und gegen wen sie gebühre?
Gutgläubiger Erwerb
- § 367
- § 368
Was dem Kläger zu beweisen obliege?
- § 369
- § 370
- § 371
b) Eigenthumsklage aus dem rechtlich vermuteten Eigenthume des Klägers.
Gegen welchen Besitzer diese Vermuthung eintrete?
- § 372
- § 373
- § 374
- § 375
Gesetzliche Folge:
- § 376a) der Abläugnung des Besitzes;
- § 377b) des vorgegebenen Besitzes;
c) des aufgegebenen Besitzes der streitigen Sache.
- § 378
- § 379Was der Besitzer dem Eigenthümer erstatte.
Drittes Hauptstück.Von der Erwerbung des Eigenthumes durch Zueignung.
- § 380Rechtliche Erfordernisse der Erwerbung.
Titel und Art der unmittelbaren Erwerbung.
Die Zueignung.
- § 381
- § 382
1) Durch den Thierfang;
- § 383
- § 384
2) durch das Finden freystehender Sachen;
- § 385
- § 386
- § 387
Vorschriften über das Finden
a) verlorener und vergessener Sachen
- § 388
- § 389
- § 390
- § 391
- § 392
- § 393
- § 394
- § 395
- § 396
b) verborgener Gegenstände
- § 397
c) eines Schatzes.
- § 398
- § 399
- § 400
- § 401
- § 4023) von der Beute.
- § 403Von dem Rechte aus der Rettung einer fremden beweglichen Sache.
Viertes Hauptstück.Von Erwerbung des Eigenthumes durch Zuwachs.
- § 404Zuwachs.
I. Natürlicher Zuwachs:
a) an Natur-Producten; · b) Werfen der Thiere;
- § 405
- § 406
c) Inseln;
- § 407
- § 408
d) vom verlassenen Wasserbeete;
- § 409
- § 410
e) vom Anspühlen;
- § 411
f) vom abgerissenen Lande
- § 412
- § 413
II. Künstlicher Zuwachs durch Verarbeitung oder Vereinigung überhaupt;
- § 414
- § 415
- § 416
insbesondere bey einem Baue;
- § 417
- § 418
- § 419
III. Vermischter Zuwachs.
- § 420
- § 421
- § 422
Fünftes Hauptstück.Von Erwerbung des Eigenthumes durch Uebergabe.
- § 423Mittelbare Erwerbung.
- § 424Titel derselben.
- § 425Mittelbare Erwerbungsart.
Arten der Uebergabe;
- § 4261) bey beweglichen Sachen: · a) körperliche Uebergabe;
- § 427b) Uebergabe durch Zeichen;
- § 428c) durch Erklärung.
- § 429Folge in Rücksicht der übersendeten;
- § 430oder, an Mehrere veräußerten Sachen.
- § 4312. Bei unbeweglichen Sachen und Bauwerken.
Insbesondere bei Erwerbung
a) durch Vertrag
- § 432
- § 433
- § 434
- § 435
b) durch Urtheil und andere gerichtliche Urkunden;
- § 436
- § 437oder c) durch Vermächtnis.
Bedingte Aufzeichnung in das öffentliche Buch; oder Vormerkung.
- § 438
- § 439
- § 440Vorschrift über die Colision der Einverleibungen.
Folge der Erwerbung:
- § 441a) in Rücksicht des Besitzes;
- § 442b) der damit verbundenen Rechte:
c) Lasten.
- § 443
- § 444Erlöschung des Eigenthumsrechtes.
- § 445Ausdehnung dieser Vorschriften auf andere dingliche Rechte.
- § 446Form und Vorsichten der Einverleibungen.
Sechstes Hauptstück.Von dem Pfandrechte.
- § 447Begriff von dem Pfandrechte und Pfande.
- § 448Arten des Pfandes.
Titel des Pfandrechtes.
- § 449
- § 450
Erwerbungsart des Pfandrechtes:
- § 451a) durch körperliche Übergabe; · b) durch Einverleibung oder gerichtliche Urkundenhinterlegung;
- § 452c) durch symbolische Uebergabe;
- § 453d) durch die Vormerkung.
Erwerbung eines Afterpfandes.
- § 454
- § 455
- § 456Verpfändung einer fremden Sache.
- § 457Objectiver Umfang des Pfandrechtes.
Rechte und Verbindlichkeiten des Pfandgläubigers:
- § 458a) bey Entdeckung eines unzureichenden Pfandes;
b) vor dem Verfalle;
- § 459
- § 460
- § 460a
c) nach dem Verfalle der Forderung;
- § 461
- § 462
- § 463
- § 464
- § 465
- § 466
d) außergerichtliche Pfandverwertung
- § 466a
- § 466b
- § 466c
- § 466d
- § 466e
Erlöschung des Pfandrechtes.
- § 467
- § 468
- § 469
- § 469a
- § 470
- § 471Von dem Retentions-Rechte.
Siebentes HauptstückVon Dienstbarkeiten (Servituten)
- § 472Begriff des Rechtes der Dienstbarkeit
- § 473Eintheilung der Dienstbarkeiten in Grunddienstbarkeiten und persönliche;
- § 474in Feld- und Haus-Servituten.
Gewöhnlichere Arten:
a) der Haus-Servituten;
- § 475
- § 476
b) der Feld-Servituten.
- § 477
- § 478Arten der persönlichen Dienstbarkeiten.
- § 479Unregelmäßige und Schein-Servituten.
- § 480Erwerbung des Rechtes der Dienstbarkeit. Titel zur Erwerbung.
- § 481Erwerbungsart.
Rechtsverhältnis bey den Dienstbarkeiten.
Allgemeine Vorschriften über das Recht der Dienstbarkeit.
- § 482
- § 483
- § 484
- § 485
- § 486
- § 487Anwendung auf die Grunddienstbarkeiten: insbesondere auf das Recht, eine Last, einen Balken auf fremdem Gebäude zu haben oder den Rauch durchzuführen.
- § 488Fensterrecht.
- § 489Recht der Dachtraufe.
Recht der Ableitung des Regenwassers.
- § 490
- § 491
Recht des Fußsteiges, Viehtriebes und Fahrweges.
- § 492
- § 493
- § 494
- § 495Raum hierzu.
- § 496Recht, Wasser zu schöpfen.
- § 497Recht der Wasserleitung.
- § 498Weiderecht.
Gesetzliche Bestimmung:
- § 499a) über die Gattung des Triebviehes;
- § 500b) dessen Anzahl;
c) Triftzeit;
- § 501
d) Maß des Genusses.
- § 502
- § 503Anwendung dieser Bestimmungen auf andere Servituten.
Persönliche Dienstbarkeiten; insbesondere:
- § 5041) das Recht des Gebrauches;
Bestimmung in Rücksicht der Nutzungen;
- § 505
- § 506
- § 507der Substanz;
- § 508und der Lasten;
- § 5092) der Fruchtnießung.
- § 510In wie fern sie sich auf verbrauchbare Sachen erstrecken könne.
- § 511Rechte und Verbindlichkeiten des Fruchtnießers.
Insbesondere:
- § 512a) in Rücksicht der auf der Sache haftenden Lasten;
- § 513b) der Erhaltung der Sache;
c) der Bauführungen;
- § 514
- § 515
- § 516
d) der Meliorations-Kosten.
- § 517
- § 518Beweismittel darüber.
- § 519Zutheilung der Nutzungen bey Erlöschung der Fruchtnießung.
- § 520In wie fern der Gebrauchsberechtigte oder der Fruchtnießer zur Sicherstellung verbunden sey.
3) Dienstbarkeit der Wohnung.
- § 521
- § 522
- § 523Klagerecht in Rücksicht der Servituten.
Erlöschung der Dienstbarkeiten.
- § 524im Allgemeinen.
Besondere Anordnung bey deren Erlöschung:
- § 525a) durch den Untergang des dienstbaren oder herrschenden Grundes;
- § 526b) durch Vereinigung;
c) durch Zeitverlauf.
- § 527
- § 528
- § 529Erlöschung der persönlichen Servituten insbesondere.
- § 530Unanwendbarkeit auf beständige Renten.
Achtes HauptstückVom Erbrecht allgemein
I. Begriffe
- § 531Verlassenschaft
- § 532Erbrecht
- § 533Erbrechtstitel
- § 534Mehrere Berufungsgründe
- § 535Unterschied zwischen Erbschaft und Vermächtnis
II. Entstehung des Erbrechts
- § 536Erbanfall
- § 537Vererblichkeit des Erbrechts
- § 538Erbfähigkeit
Gründe für die Erbunwürdigkeit
- § 539
- § 540
- § 541
- § 542Eintrittsrecht bei Erbunwürdigkeit
- § 543Beurteilung der Erbfähigkeit
- § 546Verlassenschaft als juristische Person
- § 547Gesamtrechtsnachfolge
- § 548Verbindlichkeiten
- § 549Begräbniskosten
- § 550Erbengemeinschaft
- § 551Erbverzicht
Neuntes HauptstückGewillkürte Erbfolge
I. Grundsätze
- § 552Letztwillige Verfügung
- § 553Auslegung letztwilliger Verfügungen
- § 554Einsetzung eines einzigen Erben
Einsetzung mehrerer Erben
- § 555
- § 556
Bestimmte und unbestimmte Einsetzung nebeneinander
- § 557
- § 558
- § 559Erbeinsetzung mehrerer Personen zu unbestimmten Anteilen
Anwachsung
- § 560
- § 563
II. Anforderungen an den letzten Willen
- § 564Höchstpersönliche Willenserklärung
- § 565Bestimmtheit und Mangelfreiheit
Testierfähigkeit
- § 566
- § 567
- § 568
- § 569Alter
- § 570Wesentlicher Irrtum
- § 571Falsche Bezeichnung
- § 572Motivirrtum
Zeitpunkt für die Beurteilung der Gültigkeit
- § 575
- § 576
III. Form der letztwilligen Verfügung
- § 577Arten
- § 578Eigenhändige Verfügung
Fremdhändige Verfügung
- § 579
- § 580
- § 583Notarielle Verfügung
- § 584Nottestament
- § 585Verweisende Verfügung
- § 586Gemeinschaftliche letztwillige Verfügungen
Zeugen
- § 587
- § 588
- § 589
Ausgeschlossenheit des Verfassers
- § 590
- § 591
- § 601Formungültige letztwillige Verfügungen
IV. Vereinbarungen von Todes wegen
- § 602Erbverträge
- § 603Schenkung auf den Todesfall
Zehntes HauptstückVon der Ersatz- und Nacherbschaft
- § 604Ersatzerbschaft
- § 605Vermutete Ersatzerbschaft
- § 606Rechte und Pflichten des Ersatzerben
- § 607Gegenseitige Ersatzerbschaft
- § 608Nacherbschaft
- § 609Nacherbschaft auf den Überrest
- § 610Umdeutung von Testieranordnungen
- § 611Nacherbschaft bei Zeitgenossen
- § 612Einschränkung der Nacherbschaft
- § 613Rechte des Vorerben
- § 614Auslegung einer Ersatz- oder Nacherbschaft
Erlöschen der Ersatz- und Nacherbschaft
- § 615
- § 616
- § 617
Elftes HauptstückVermächtnisse
I. Grundsätze
- § 647Berufung zum Vermächtnisnehmer
- § 648Erbe und Vermächtnisnehmer
- § 649Vermächtnisschuldner
- § 650Untervermächtnis
- § 651Verteilungsvermächtnis
- § 652Ersatz- und Nachvermächtnis
- § 653Gegenstand eines Vermächtnisses
- § 654Unmöglichkeit
II. Arten von Vermächtnissen
1. Gattungsvermächtnisse
- § 656
- § 657
- § 658
- § 659
2. Vermächtnis einer bestimmten Sache
- § 660
- § 661
3. Vermächtnis einer fremden Sache
- § 662
4. Vermächtnis einer Forderung
- § 663
- § 664
- § 665
- § 666
- § 667
5. Vermächtnis des Unterhalts oder der Ausbildung
- § 672
- § 673
6. Vermächtnis der Möbel und des Hausrats
- § 674
7. Vermächtnis eines Behältnisses
- § 675
- § 676
8. Pflegevermächtnis
- § 677
- § 678
9. Auslegung bestimmter Begriffe
- § 681a) Kinder
- § 682b) Verwandte
- § 683c) Dienstnehmer
III. Erwerb von Vermächtnissen
- § 684Anfallstag und Erwerbsvoraussetzungen bei Vermächtnissen
Fälligkeit des Vermächtnisses
- § 685
- § 686
- § 687
- § 688Recht des Vermächtnisnehmers auf Sicherstellung
- § 689Wem ein frei gewordenes Vermächtnis zufällt
Recht des Erben, wenn die Lasten die Verlassenschaft erschöpfen
- § 690
- § 691
Recht des Erben, wenn die Lasten die Verlassenschaft übersteigen
- § 692
- § 693
- § 694
Zwölftes HauptstückVon der Einschränkung und Aufhebung des letzten Willens
I. Allgemeines
- § 695
II. Arten der Einschränkung
- § 6961. Bedingung
- § 697a) Unverständliche und gesetz- oder sittenwidrige Bedingungen
- § 698b) Unmögliche Bedingungen
- § 699c) Mögliche und erlaubte Bedingungen
- § 701d) Erfüllung der Bedingung zu Lebzeiten des Verstorbenen
- § 702e) Keine Erfüllung der Bedingung durch Nachberufene
- § 703f) Wirkung einer möglichen aufschiebenden Bedingung
2. Befristung
- § 705
- § 706
- § 707Vorberechtigung
- § 708Nachberechtigung
3. Auflage
- § 709
- § 710
- § 711
- § 712Strafvermächtnis und Bestreitungsverbot
III. Aufhebung letztwilliger Verfügungen
- § 7131. durch Errichtung eines späteren Testaments
oder einer sonstigen späteren letztwilligen Verfügung
- § 714
- § 715
- § 716Unbeachtlichkeit der früher erklärten Unabänderlichkeit
2. durch Widerruf · a) Allgemeines
- § 717
- § 718
- § 719b) Ausdrücklicher Widerruf
c) Stillschweigender Widerruf
- § 721
- § 722
- § 723
d) Vermuteter Widerruf
- § 724
- § 7253. durch Verlust der Angehörigenstellung
- § 7264. durch Ausfall des eingesetzten Erben
Dreizehntes HauptstückVon der gesetzlichen Erbfolge
I. Grundsätze
Fälle der gesetzlichen Erbfolge
- § 727
- § 728
- § 729Verkürzter Pflichtteil und Folgen einer Enterbung
- § 730Gesetzliche Erben
II. Gesetzliches Erbrecht der Verwandten
- § 731
1. Linie: Kinder
- § 732
- § 733
- § 734
2. Linie: Eltern und ihre Nachkommen
- § 735
- § 736
- § 737
3. Linie: Großeltern und ihre Nachkommen
- § 738
- § 739
- § 740
4. Linie: Urgroßeltern
- § 741
- § 742Mehrfache Verwandtschaft
- § 743Ausschluss von entfernten Verwandten
III. Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten und eingetragenen Partners
- § 744
- § 745Gesetzliches Vorausvermächtnis
- § 746Auflösung der Ehe oder Partnerschaft
- § 747Anspruch auf Unterhalt
IV. Außerordentliches Erbrecht und Aneignung durch den Bund
- § 748Außerordentliches Erbrecht des Lebensgefährten
- § 749Außerordentliches Erbrecht der Vermächtnisnehmer
- § 750Aneignung durch den Bund
- § 751Abweichungen von der allgemeinen Erbfolge
V. Anrechnung beim Erbteil
- § 752
- § 753
- § 754
- § 755Rechenmethode
Vierzehntes HauptstückVom Pflichtteil und der Anrechnung auf den Pflichtteil
I. Allgemeines
1. Pflichtteilsberechtigung
- § 756
- § 757
- § 758
2. Höhe
- § 759
- § 760
3. Erfüllungsarten · Leistung und Deckung des Pflichtteils
- § 761
- § 762Bedingungen und Belastungen
- § 763Geldpflichtteil
4. Pflichtteilsschuldner
- § 764
5. Anfall und Fälligkeit
- § 765
Stundung
- § 766
- § 767
- § 768Sicherstellung des Pflichtteilsanspruchs und Anpassung einer Stundungsregelung
II. Ausschluss von der Pflichtteilsberechtigung
- § 7691. Enterbung · Allgemeines
- § 770Enterbungsgründe
- § 771Enterbung aus guter Absicht
- § 772Art der Erklärung und Ursächlichkeit des Grundes
- § 773Widerruf der Enterbung und Verzeihung
- § 774Beweislast
- § 775Enterbung ohne Grund und Übergehung
- § 7762. Pflichtteilsminderung
- § 7773. Notwendiger Unterhalt des Pflichtteilsberechtigten
III. Pflichtteilsermittlung
1. Ermittlung und Berechnung des Pflichtteils
- § 778
- § 779
2. Anrechnung von Zuwendungen auf den Todesfall
- § 780
3. Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen unter Lebenden
- § 781
- § 782Schenkungen an nicht pflichtteilsberechtigte Personen
- § 783Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte
Ausnahmen
- § 784
- § 785
- § 786Auskunftsanspruch
- § 787Rechenmethode
- § 788Bewertung der Schenkung
IV. Haftung des Geschenknehmers
- § 789
- § 790
- § 791
- § 792
Fünfzehntes HauptstückErwerb einer Erbschaft
- § 797I. Voraussetzungen für den Erwerb einer Erbschaft · Einantwortungsprinzip
- § 798Überlassung der Verlassenschaft
- § 799Nachweis des Rechtstitels; Erbantrittserklärung
- § 800Bedingte und unbedingte Erbantrittserklärung
- § 801Wirkung der unbedingten Erbantrittserklärung
- § 802Wirkung der bedingten Erbantrittserklärung
Berechtigung zum Antritt oder zur Ausschlagung der Erbschaft
- § 803
- § 804
- § 805
- § 806
- § 807
- § 808
- § 809Übertragung des Erbrechts
II. Vorkehrungen vor Einantwortung
- § 8101. Verwaltung
- § 8112. Sicherstellung oder Befriedigung der Gläubiger
- § 8123. Absonderung der Verlassenschaft vom Vermögen des Erben
- § 8134. Aufforderung der Verlassenschaftsgläubiger
Wirkung der Aufforderung oder ihrer Unterlassung
- § 814
- § 815
- § 8165. Nachweis über die Erfüllung des letzten Willens · Testamentsvollstrecker
- § 817Nachweis der Testamentserfüllung
III. Einantwortung und ihre Folgen
- § 819Einantwortung
Haftung mehrerer Erben
- § 820
- § 821
- § 823Erbschafts- und Aneignungsklage
- § 824Wirkung der Erbschafts- und Aneignungsklage
Sechzehntes Hauptstück.Von der Gemeinschaft des Eigenthumes und anderer dinglichen Rechte.
Ursprung einer Gemeinschaft.
- § 825
- § 826
- § 827
- § 828Gemeinschaftliche Rechte der Theilhaber.
Rechte des Theilhabers auf seinen Antheil.
- § 829
- § 830
- § 831
- § 832
Rechte der Theilhaber in der gemeinschaftlichen Sache:
a) In Rücksicht des Hauptstammes;
- § 833
- § 834
- § 835
- § 836
- § 837
- § 838
- § 838a
b) der Nutzungen und Lasten;
- § 839
- § 840
c) der Theilung.
- § 841
- § 842
- § 843
- § 844
- § 845
- § 846
- § 847
- § 848
- § 848a
- § 849
Erneuerung und Berichtigung der Grenzen
- § 850
- § 851
- § 852
- § 853
- § 853a
Vermuthete Gemeinschaft.
- § 854
- § 855
- § 856
- § 857
- § 858
Zweyte Abtheilung.Von den persönlichen Sachenrechten.
Siebzehntes Hauptstück.Von Verträgen und Rechtsgeschäften überhaupt.
- § 859Grund der persönlichen Sachenrechte.
Auslobung
- § 860
- § 860a
- § 860b
Abschließung des Vertrages.
- § 861
- § 862
- § 862a
- § 863
- § 864
- § 864a
Erfordernisse eines gültigen Vertrages:
1) Fähigkeiten der Personen.
- § 865
- § 867
2) Wahre Einwilligung.
- § 869
- § 870
- § 871
- § 872
- § 873
- § 874
- § 875
- § 876
- § 877
3. Möglichkeit und Erlaubtheit
- § 878
- § 879
- § 879a
- § 880
- § 880a
Verträge zugunsten Dritter
- § 881
- § 882
Form der Verträge.
- § 883
- § 884
- § 885
- § 886
Gemeinschaftliche Verbindlichkeit oder Berechtigung.
- § 888
- § 889
- § 890
Correalität.
- § 891
- § 892
- § 893
- § 894
- § 895
- § 896
Nebenbestimmungen bey Verträgen:
1) Bedingungen;
- § 897
- § 898
- § 899
- § 900
- § 9012) Bewegungsgrund;
3) Zeit, Ort und Art der Erfüllung;
- § 902
- § 903
- § 904
- § 905
- § 905a
- § 906
- § 907
- § 907a
- § 907b
- § 9084) Angeld;
5) Reugeld;
- § 909
- § 910
- § 911
6) Nebengebühren.
- § 912
- § 913
Auslegungsregeln bey Verträgen.
- § 914
- § 915
- § 916
Allgemeine Bestimmungen über entgeltliche Verträge und Geschäfte
- § 917
- § 917a
- § 918
- § 919
- § 920
- § 921
- § 922Gewährleistung
- § 923Fälle der Gewährleistung.
Vermutung der Mangelhaftigkeit
- § 924
- § 925
- § 926
- § 927
- § 928
- § 929
- § 930
- § 931Bedingung der Gewährleistung.
Rechte aus der Gewährleistung
- § 932
- § 932a
- § 933Gewährleistungsfrist; Verjährung
- § 933aSchadenersatz
- § 933bRückgriff des gewährleistungspflichtigen Übergebers
Schadloshaltung wegen Verkürzung über die Hälfte.
- § 934
- § 935
- § 936Von der Verabredung eines künftigen Vertrages.
- § 937Von dem Verzicht auf Einwendungen.
Achtzehntes Hauptstück.Von Schenkungen.
- § 938Schenkung.
- § 939In wie fern eine Verzichtleistung eine Schenkung sey.
Belohnende Schenkung.
- § 940
- § 941
- § 942Wechselseitige Schenkungen.
- § 943Form des Schenkungsvertrages.
- § 944und Maß einer Schenkung.
- § 945In wie fern der Geber für das Geschenkte hafte.
- § 946Unwiderruflichkeit der Schenkungen.
Ausnahmen:
- § 9471) wegen Dürftigkeit;
2) Undankes;
- § 948
- § 949
- § 9503) Verkürzung des schuldigen Unterhalts;
- § 9535) der Gläubiger;
- § 9546) wegen nachgeborner Kinder.
- § 955Welche Schenkungen auf die Erben nicht übergehen.
Neunzehntes Hauptstück.Von dem Verwahrungsvertrage.
Verwahrungsvertrag;
- § 957
- § 958
- § 959Wann er in einen Darlehens- oder Leihvertrag;
- § 960oder in eine Bevollmächtigung übergehe.
Pflichten und Rechte des Verwahrers;
- § 961
- § 962
- § 963
- § 964
- § 965
- § 966
- § 967und des Hinterlegers.
- § 968Sequester.
- § 969Ob dem Verwahrer ein Lohn gebühre.
Gastaufnahme
- § 970
- § 970a
- § 970b
- § 970c
Zwanzigstes Hauptstück.Von dem Leihvertrage.
- § 971c) Leihvertrag.
Rechte und Pflichten des Entlehners.
- § 9721) in Rücksicht des Gebrauches;
2) der Zurückstellung;
- § 973
- § 974
- § 975
- § 976
- § 977
3) der Beschädigung;
- § 978
- § 979
- § 980
- § 9814) der Erhaltungskosten.
- § 982Beschränkung der wechselseitigen Klagen.
Ein u. zwanzigstes Hauptstück.Von dem Darleihensvertrage.
- § 983Darlehensvertrag
- § 984Arten des Darlehensvertrags
- § 985Steigerung und Minderung des Werts
- § 986Dauer und Auflösung des Darlehensvertrags
- § 987Außerordentliche Kündigung des Darlehensvertrags
- § 988Kreditvertrag
- § 989Befristung und Ende des Kreditvertrags
- § 990Unwirksame Vereinbarungen über das Kündigungsrecht des Kreditgebers
- § 991Verweigerung der Kreditauszahlung
- § 1000Zinsen und Zinseszinsen
Zwey u. zwanzigstes Hauptstück.Von der Bevollmächtigung und andern Arten der Geschäftsführung.
Bevollmächtigungsvertrag.
- § 1002
- § 1003
- § 1004Eintheilung der Bevollmächtigung in eine unentgeldliche oder entgeldliche;
- § 1005mündliche oder schriftliche;
- § 1006allgemeine oder besondere;
unumschränkte, oder beschränkte;
- § 1007
- § 1008
Rechte und Verbindlichkeiten des Gewalthabers;
- § 1009
- § 1010
- § 1011
- § 1012
- § 1013
des Gewaltgebers;
- § 1014
- § 1015
- § 1016
in Rücksicht eines Dritten.
- § 1017
- § 1018
- § 1019
- § 1020Auflösung des Vertrages durch den Widerruf.
- § 1021die Aufkündung;
den Tod.
- § 1022
- § 1023
- § 1024oder ein Insolvenzverfahren
In wiefern die Verbindlichkeit fortdauere.
- § 1025
- § 1026
Stillschweigende Bevollmächtigung der Dienstpersonen.
- § 1027
- § 1028
- § 1029
- § 1030
- § 1031
- § 1032
- § 1033
- § 1034Gesetzliche Vertretung
- § 1035Geschäftsführung ohne Auftrag;
- § 1036im Nothfalle;
oder zum Nutzen des Andern;
- § 1037
- § 1038
- § 1039
- § 1040gegen den Willen des Andern.
Verwendung einer Sache zum Nutzen des Andern.
- § 1041
- § 1042
- § 1043
- § 1044
Drey u. zwanzigstes Hauptstück.Von dem Tauschvertrage.
Tausch.
- § 1045
- § 1046
- § 1047Rechte und Pflichten der Tauschenden;
insbesondere in Rücksicht der Gefahr,
- § 1048
- § 1049
und der Nutzungen vor der Übergabe.
- § 1050
- § 1051
- § 1052
Vier u. zwanzigstes Hauptstück.Von dem Kaufvertrage.
- § 1053Kaufvertrag.
- § 1054Erfordernisse des Kaufvertrages.
Der Kaufpreis muß
- § 1055a) in barem Gelde bestehen;
b) bestimmt;
- § 1056
- § 1057
- § 1058
c) nicht gesetzwidrig sein.
- § 1059
- § 1060
- § 1061Pflichten des Verkäufers,
und des Käufers.
- § 1062
- § 1063
- § 1063a
- § 1063b
- § 1064Gefahr und Nutzen des Kaufgegenstandes.
- § 1065Kauf einer gehofften Sache.
- § 1066Allgemeine Vorschrift.
- § 1067Besondere Arten oder Nebenverträge eines Kaufvertrages.
Verkauf mit Vorbehalt des Wiederkaufes.
- § 1068
- § 1069
- § 1070
- § 1071Kauf mit Vorbehalt des Rückverkaufes.
Vorbehalt des Vorkaufsrechtes.
- § 1072
- § 1073
- § 1074
- § 1075
- § 1076
- § 1077
- § 1078
- § 1079
Kauf auf die Probe.
- § 1080
- § 1081
- § 1082
Verkauf mit Vorbehalt eines besseren Käufers.
- § 1083
- § 1084
- § 1085
Verkaufsauftrag.
- § 1086
- § 1087
- § 1088
- § 1089
Fünf u. zwanzigstes Hauptstück.Von Bestand- Erbpacht- und Erbzins-Verträgen.
- § 1090Bestandvertrag.
- § 1091I) Mieth- und Pachtvertrag.
Erfordernisse.
- § 1092
- § 1093
Wirkung.
- § 1094
- § 1095
Wechselseitige Rechte:
1) In Hinsicht auf Ueberlassung; Erhaltung; Benützung.
- § 1096
- § 1097
- § 1098
- § 10992) Lasten;
3) Zins.
- § 1100
- § 1101
- § 1102
- § 1103Zins in Früchten.
Fälle und Bedingungen einer Erlassung des Zinses.
- § 1104
- § 1105
- § 1106
- § 1107
- § 1108
4) Zurückstellung;
- § 1109
- § 1110
- § 1111
5) Auflösung des Bestandvertrages:
- § 1112a) durch Untergang der Sache;
- § 1113b) Verlauf der Zeit;
Wenn keine Erneuerung geschieht;
- § 1114
- § 1115
c) Aufkündigung;
- § 1116
- § 1116a
- § 1117
- § 1118
- § 1119
d) Veräußerung der Sache;
- § 1120
- § 1121
Sechs u. zwanzigstes Hauptstück.Von Verträgen über Dienstleistungen
Dienst- und Werkvertrag.
- § 1151
- § 1152
- § 11531. Dienstvertrag.
Anspruch auf das Entgelt.
- § 1154
- § 1154a
- § 1154b
- § 1155
- § 1156Erlöschen der Ansprüche.
- § 1157Fürsorgepflicht des Dienstgebers.
- § 1158Endigung des Dienstverhältnisses.
- § 1159Kündigung
- § 1160Freizeit während der Kündigungsfrist
- § 1161Insolvenzverfahren
Vorzeitige Auflösung.
- § 1162
- § 1162a
- § 1162b
- § 1162c
- § 1162d
- § 1163Zeugnis.
- § 1164Zwingende Vorschriften
- § 1164aDienstzettel für das freie Dienstverhältnis
2. Werkvertrag.
- § 1165
- § 1166
- § 1167Gewährleistung
Vereitlung der Ausführung.
- § 1168
- § 1168a
- § 1169Fürsorgepflicht.
Entrichtung des Entgelts.
- § 1170
- § 1170a
- § 1170bSicherstellung bei Bauverträgen
- § 1171Erlöschen durch Tod.
3. Verlagsvertrag.
- § 1172
- § 1173
4. Leistung zu unerlaubtem Zweck.
- § 1174
Siebenundzwanzigstes HauptstückVon der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
1. AbschnittAllgemeine Bestimmungen
- § 1175Begriff und Rechtsnatur der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
- § 1176Innen- und Außengesellschaft
- § 1177Gesellschaftsname
- § 1178Gesellschaftsvermögen
- § 1179Einbringung des Gesellschaftsvermögens
- § 1180Vermögensordnung
2. AbschnittRechtsverhältnisse der Gesellschafter untereinander
- § 1181Gestaltungsfreiheit
- § 1182Gesellschaftsanteil und Beiträge der Gesellschafter
- § 1183Verzinsungspflicht
- § 1184Nachschuss
- § 1185Ersatz für Aufwendungen und Verluste, Herausgabepflicht
- § 1186Mitwirkung, Interessenwahrung und Gleichbehandlung
- § 1187Verbot schädlicher Nebengeschäfte
- § 1188Durchsetzung von Gesellschaftsansprüchen
- § 1189Geschäftsführung
- § 1190Geschäftsführung durch mehrere Gesellschafter, Weisungsgebundenheit
- § 1191Umfang der Geschäftsführungsbefugnis
- § 1192Gesellschafterbeschlüsse
- § 1193Entziehung und Kündigung der Geschäftsführungsbefugnis
- § 1194Kontrollrechte der Gesellschafter
- § 1195Gewinn und Verlust
- § 1196Gewinnausschüttung und Entnahmen
3. AbschnittRechtsverhältnisse zu Dritten
- § 1197Vertretung
- § 1198Entziehung der Vertretungsmacht
- § 1199Haftung der Gesellschafter
- § 1200Einwendungen des Gesellschafters
4. AbschnittGesellschafternachfolge
- § 1201Rechtsübergang
- § 1202Haftung des eintretenden und des ausscheidenden Gesellschafters
- § 1203Auseinandersetzung mit dem ausscheidenden Gesellschafter
- § 1204Beteiligung des Ausscheidenden an schwebenden Geschäften
- § 1205Fortsetzung mit den Erben
5. AbschnittUmwandlung
- § 1206Umwandlung in eine offene Gesellschaft oder Kommanditgesellschaft
- § 1207Wirkung gegenüber Dritten
6. AbschnittAuflösung
- § 1208Auflösungsgründe
- § 1209Kündigung durch einen Gesellschafter
- § 1210Auflösung durch gerichtliche Entscheidung
- § 1211Gesellschaft auf Lebenszeit, Befristung
- § 1213Ausschluss statt Auflösung
- § 1214Fortsetzungsbeschluss
- § 1215Übergang des Gesellschaftsvermögens
- § 1216Bekanntgabe der Auflösung der Außengesellschaft
7. AbschnittLiquidation
- § 1216aNachwirkung des Gesellschaftsvertrages
- § 1216bBestellung der Liquidatoren
- § 1216cRechte und Pflichten der Liquidatoren
- § 1216dHandeln der Liquidatoren
- § 1216eAufteilung und Ausgleich unter den Gesellschaftern
Achtundzwanzigstes HauptstückVon den Ehepakten und dem Anspruch auf Ausstattung
- § 1217Ehepakte
Ausstattung
- § 1220
- § 1221
- § 1222
- § 1223
Gütergemeinschaft
- § 1233
- § 1234
- § 1235
- § 1236
- § 1237Gesetzlicher ehelicher Güterstand
Schenkungen unter Ehegatten und Verlobten;
- § 1246
- § 1247
- § 1249Erbverträge
- § 1251Bedingungen
Wirkungen des Erbvertrags
- § 1252
- § 1253
- § 1254
- § 1262
- § 1265Nichtigerklärung der Ehe
- § 1266Scheidung oder Aufhebung der Ehe
Neun u. zwanzigstes Hauptstück.Von den Glücksverträgen.
Glücksverträge.
- § 1267
- § 1268
- § 1269Arten der Glücksverträge;
1) die Wette;
- § 1270
- § 1271
- § 12722) das Spiel;
3) Los;
- § 1273
- § 1274
4) Hoffnungskauf.
- § 1275
- § 1276
- § 1277insbesondere eines Kuxes;
Erbschaftskauf
- § 1278
- § 1279
- § 1280
- § 1281
- § 1282
- § 1283
5) Leibrente;
- § 1284
- § 1285
- § 1286
- § 12876) gesellschaftliche Versorgungsanstalten;
7) Versicherungsvertrag;
- § 1288
- § 1289
- § 1290
- § 1291
- § 12928) Bodmerey- und See-Assecuranzen.
Dreyßigstes Hauptstück.Von dem Rechte des Schadensersatzes und der Genugthuung.
- § 1293Schade.
- § 1294Quellen der Beschädigung.
Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze:
1) von dem Schaden aus Verschulden;
- § 1295
- § 1296
- § 1297
- § 1298
insbesondere: a) der Sachverständigen;
- § 1299
- § 1300
oder b) mehrere Theilnehmer;
- § 1301
- § 1302
- § 1303
- § 1304
- § 13052) aus dem Gebrauche des Rechtes;
3. aus einer schuldlosen oder unwillkührlichen Handlung;
- § 1306
- § 1306a
- § 1307
- § 1308
- § 1309
- § 1310
4. durch Zufall;
- § 1311
- § 1312
5) durch fremde Handlungen;
- § 1313
- § 1313a
- § 1314
- § 1315
- § 1316
- § 1317
- § 1318
- § 13196. Durch ein Bauwerk
- § 1319a6a. durch einen Weg;
- § 1319b6b. durch einen Baum
7. Durch ein Tier
- § 1320
- § 1321
- § 1322
Arten des Schadenersatzes.
- § 1323
- § 1324
Insbesondere
1) bey Verletzungen an dem Körper;
- § 1325
- § 1326
- § 1327
- § 13281a. an der geschlechtlichen Selbstbestimmung
- § 1328a1b. am Recht auf Wahrung der Privatsphäre
- § 13292) an der persönlichen Freyheit;
- § 13303) an der Ehre;
4) an dem Vermögen.
- § 1331
- § 1332
- § 1332a
Besonders durch die Verzögerung der Zahlung.
Gesetzliche Zinsen und weitere Schäden
- § 1333
- § 1334
- § 1335
- § 1336Bedingung des Vergütungsvertrages (Conventional-Strafe).
- § 1337Verbindlichkeit der Erben des Beschädigers.
Rechtsmittel der Entschädigung.
- § 1338
- § 1340
- § 1341
Dritter Theil des bürgerlichen Gesetzbuches.Von den gemeinschaftlichen Bestimmungen der Personen- und Sachenrechte.
Erstes Hauptstück.Von Befestigung der Rechte und Verbindlichkeiten.
- § 1342Gemeinschaftliche Bestimmungen der Rechte.
- § 1343Arten der Befestigung eines Rechtes:
I) durch Verpflichtung eines Dritten.
- § 1344
- § 1345
- § 1346a) Als Bürge;
- § 1347b) Als Mitschuldner;
- § 1348Entschädigungsbürge.
- § 1349Wer sich verbürgen könne.
Für welche Verbindlichkeiten.
- § 1350
- § 1351
- § 1352
Umfang der Bürgschaft
- § 1353
- § 1354
Wirkung.
- § 1355
- § 1356
- § 1357
- § 1358
- § 1359
- § 1360
- § 1361
- § 1362
Arten der Erlöschung der Bürgschaft.
- § 1363
- § 1364
- § 1365
- § 1366
- § 1367
- § 1368II.) Durch Pfandvertrag.
Wirkung des Pfandvertrages.
- § 1369
- § 1370
Unerlaubte Bedingungen.
- § 1371
- § 1372
Auf welche Art in der Regel Sicherstellung zu leisten ist.
- § 1373
- § 1374
Zweytes Hauptstück.Von Umänderung der Rechte und Verbindlichkeiten.
- § 1375Umänderung der Rechte und Verbindlichkeiten;
1) durch Novation;
- § 1376
- § 1377
- § 1378
- § 1379
2) Vergleich.
- § 1380
- § 1381
Ungültigkeit eines Vergleiches in Rücksicht des Gegenstandes;
- § 1382
- § 1383
- § 1384
oder anderer Mängel.
- § 1385
- § 1386
- § 1387
- § 1388
- § 1389Umfang des Vergleiches.
Wirkung in Rücksicht der Nebenverbindlichkeiten.
- § 1390
- § 1391
- § 13923) Cession.
- § 1393Gegenstände der Cession.
Wirkung.
- § 1394
- § 1395
- § 1396
- § 1396aZessionsverbot
Haftung des Cedenten.
- § 1397
- § 1398
- § 1399
4) Anweisung (Assignation).
- § 1400
- § 1401
- § 1402
- § 1403
5. Schuldübernahme
- § 1404
- § 1405
- § 1406
- § 1407
- § 1408
- § 1409
- § 1409a
- § 1410
Drittes Hauptstück.Von Aufhebung der Rechte u. Verbindlichkeiten.
- § 1411Aufhebung der Rechte und Verbindlichkeiten.
- § 14121) Durch die Zahlung.
Wie die Zahlung zu leisten.
- § 1413
- § 1414
- § 1415
- § 1416
wann;
- § 1417
- § 1418
- § 1419
- § 1420
von wem;
- § 1421
- § 1422
- § 1423
- § 1424an wen;
- § 1425Gerichtliche Hinterlegung der Schuld.
Quittungen.
- § 1426
- § 1427
- § 1428
- § 1429
- § 1430
Zahlung einer Nichtschuld.
- § 1431
- § 1432
- § 1433
- § 1434
- § 1435
- § 1436
- § 1437
2) Compensation.
- § 1438
- § 1439
- § 1440
- § 1441
- § 1442
- § 1443
- § 14443) Entsagung.
4) Vereinigung.
- § 1445
- § 1446
- § 14475) Untergang der Sache.
- § 14486) Tod.
- § 14497) Verlauf der Zeit.
- § 1450Von der Einsetzung in den vorigen Stand.
Viertes Hauptstück.Von der Verjährung und Ersitzung.
- § 1451Verjährung.
- § 1452Ersitzung.
- § 1453Wer verjähren und ersitzen kann.
- § 1454Gegen wen;
Welche Gegenstände.
- § 1455
- § 1456
- § 1457
- § 1458
- § 1459
- § 1460Erfordernisse zur Ersitzung: · 1) Besitz;
Und zwar a) ein rechtmäßiger;
- § 1461
- § 1462
- § 1463b) redlicher,
- § 1464c) echter.
- § 14652) Verlauf der Zeit.
Ersitzungszeit. Ordentliche;
- § 1466
- § 1468
- § 1470
- § 1471
Außerordentliche.
- § 1472
- § 1473
- § 1475
- § 1476
- § 1477
Verjährungszeit. Allgemeine.
- § 1478
- § 1479
- § 1480
Ausnahmen:
- § 1481
- § 1482
- § 1483
- § 1484
- § 1485
Besondere Verjährungszeit
- § 1486
- § 1486a
- § 1487
Verjährung erbrechtlicher Ansprüche
- § 1487a
- § 1488
- § 1489
- § 1491
- § 1492
- § 1493Einrechnung der Verjährungszeit des Vorfahrers.
Hemmung der Verjährung.
- § 1494
- § 1495
- § 1496
- § 1497Unterbrechung der Verjährung.
Wirkung der Ersitzung oder Verjährung.
- § 1498
- § 1499
- § 1500
- § 1501
- § 1502Entsagung oder Verlängerung der Verjährung.
Fünftes Hauptstück
- § 1503Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen ab 1. Februar 2013
Übergangs- und Schlussbestimmungen aus Novellen
- Art. 2 (ÜR)Übergangsbestimmungen — BGBl. I Nr. 51/2005
- Art. 3 (EG/EU)Umsetzungshinweis — BGBl. I Nr. 40/2026
- Art. 3 (ÜR)Außergerichtliche Streitbeilegung — BGBl. I Nr. 91/2003
- Art. 4 § 2 (ÜR)BGBl. I Nr. 58/2004
- Art. 4 § 3 (ÜR)BGBl. I Nr. 58/2004
- Art. 4 § 4 (ÜR)BGBl. I Nr. 58/2004
- Art. 4 § 5 (ÜR)BGBl. I Nr. 58/2004
- Art. 4 § 6 (ÜR)BGBl. I Nr. 58/2004
- Art. 4 § 7 (ÜR)BGBl. I Nr. 58/2004
- Art. 4 § 9 (ÜR)BGBl. I Nr. 58/2004
- Art. 4 § 10 (ÜR)BGBl. I Nr. 58/2004
- Art. 4 § 11 (ÜR)BGBl. I Nr. 58/2004
- Art. 4 (EG/EU)Umsetzungshinweis — BGBl. I Nr. 175/2021
- Art. 5 (EG)Umsetzung — BGBl. I Nr. 48/2001
- Art. 5 (ÜR)In-Kraft-Treten — BGBl. I Nr. 104/2002
- Art. 6 § 2 (ÜR)Löschungsverpflichtung (§ 469a ABGB) — BGBl. I Nr. 30/1997
- Art. 6 § 3 (ÜR)BGBl. Nr. 162/1989
- Art. 6 § 4 (ÜR)BGBl. Nr. 162/1989
- Art. 6 § 5 (ÜR)BGBl. Nr. 162/1989
- Art. 6 § 6 (ÜR)BGBl. Nr. 162/1989
- Art. 6 § 7 (ÜR)BGBl. Nr. 162/1989
- Art. 6 § 8 (ÜR)BGBl. Nr. 162/1989
- Art. 6 § 9 (ÜR)BGBl. Nr. 162/1989
- Art. 8 (EG)Umsetzung — BGBl. I Nr. 118/2002
- Art. 9 (EG)Umsetzungshinweis — BGBl. I Nr. 50/2013
- Art. 10 § 1 (ÜR)Schluss- und Übergangsbestimmungen — BGBl. I Nr. 92/2006
- Art. 10 § 2 (ÜR)BGBl. I Nr. 92/2006
- Art. 10 § 4 (ÜR)BGBl. I Nr. 92/2006
- Art. 10 (ÜR)Schluß- und Übergangsbestimmungen — BGBl. Nr. 136/1983
- Art. 12 (EG/EU)Notifikation — BGBl. I Nr. 148/2020
- Art. 15 (EG/EU)Umsetzungshinweis — BGBl. I Nr. 43/2016
- Art. 16 (ÜR)Inkrafttreten, Schluss- und Übergangsbestimmungen zum 1. Abschnitt — BGBl. I Nr. 52/2009
- Art. 18 § 1 (ÜR)Übergangs- und Schlussbestimmungen — BGBl. I Nr. 75/2009
- Art. 18 § 2 (ÜR)BGBl. I Nr. 135/2000
- Art. 18 § 3 (ÜR)Übergangs- und Schlussbestimmungen — BGBl. I Nr. 75/2009
- Art. 18 § 4 (ÜR)Übergangs- und Schlussbestimmungen — BGBl. I Nr. 75/2009
- Art. 18 § 9 (ÜR)BGBl. I Nr. 135/2000
- Art. 32 (ÜR)Übergangsbestimmungen — BGBl. I Nr. 120/2005
- Art. 41 (ÜR)Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen — BGBl. Nr. 343/1989
- Art. 79 (ÜR)Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen — BGBl. I Nr. 135/2009
- Art. 96 (ÜR)In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen — BGBl. I Nr. 98/2001