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Judikatur zu IO×

2862 Rechtssätze des OGH, neueste zuerst. Verbindlich ist das RIS.

RS0125931 Rechtssatz 2010 – zuletzt 27.08.2026Zivilrecht
Bei der Unterhaltsbemessung ist in allen Insolvenzfällen regelmäßig von der im Einzelfall ermittelten Unterhaltsbemessungsgrundlage auszugehen. Auf die Deckung in der Differenz zwischen dem Existenzminimum gemäß § 291a EO und dem Unterhaltsexistenzminimum g …
§ 6§ 14§ 102§ 110
RS0117623 Rechtssatz 2003 – zuletzt 17.08.2026Zivilrecht
Ein Begehren auf Aufhebung eines Vertrags verwandelt sich mit Konkurseröffnung in einen Geldanspruch, der gemäß §14 KO mit dem Schätzwert anzumelden ist. Ein mit Klage gegen den Masseverwalter geltend gemachtes gesondertes Begehren auf Aufhebung des Vertrag …
§ 51§ 156
RS0051784 Rechtssatz 1992 – zuletzt 31.07.2026Zivilrecht
Der Anspruch aus einer Vereinbarung über Zeitausgleich hat keinen Entgeltcharakter, sondern beruht nur auf einer anderen Verteilung der Arbeitszeit.
§ 13§ 76
RS0034769 Rechtssatz 1975 – zuletzt 30.07.2026Zivilrecht
Das Grundbuch ist vom Tage der Konkurseröffnung an - unabhängig davon, ob dieses Ereignis angemerkt wurde - jedenfalls und gegenüber jedermann gesperrt, wenn nicht eine Übertragung dinglicher Rechte auf Grund eines vor der Konkurseröffnung über den Eigentüm …
§ 120
RS0060941 Rechtssatz 1981 – zuletzt 30.07.2026Zivilrecht
Die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung ist nach der Konkurseröffnung wirkungslos, sofern nicht ein nachweislich schon vor der Konkurseröffnung perfektioniertes Rechtsgeschäft verbüchert werden soll. (Hier: Veräußerung der Liegenscha …
§ 2§ 13
RS0121707 Rechtssatz 2006 – zuletzt 30.07.2026Zivilrecht
Einverleibungen und Vormerkungen in den öffentlichen Büchern über unbewegliche Sachen können auch nach Konkurseröffnung (oder Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens) bewilligt und vollzogen werden, wenn der Rang der Eintragung ident ist mit dem Tag, a …
§ 43
RS0039596 Rechtssatz 1954 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht
Die Änderung des Begehrens auf Naturalleistung in ein solches auf Geldleistung (Interesse) ist nach § 235 Abs 4 ZPO zulässig.
§ 58
RS0064684 Rechtssatz 1956 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht
§ 58 Z 1 KO schließt nur die Geltendmachung einer Zinsenforderung als Konkursforderung aus, nicht aber die Geltendmachung dieser Forderung in anderer Weise, insbesondere nicht gegenüber dem Gemeinschuldner, wenn der Konkurs auf andere Weise als Zwangsausgle …
§ 57
RS0051754 Rechtssatz 1959 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht
Die Geltendmachung von Zinsen seit der Konkurseröffnung durch Aufrechnung oder durch ein die Zinsen deckendes Absonderungsrecht oder Vorzugsrecht ist zulässig, nur die Geltendmachung solcher Ansprüche als Konkursforderungen ist ausgeschlossen. Ein Absonderu …
§ 43
RS0064658 Rechtssatz 1973 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht
Die Frist des § 43 Abs 2 KO ist eine materiellrechtliche Ausschlussfrist, deren Ablauf von Amts wegen zu beachten ist.
§ 79§ 119§ 120
RS0003046 Rechtssatz 1973 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht
Verteilt der Konkurskommissär den Erlös einer außergerichtlichen Verwertung einer auch mit Absonderungsrechten belasteten Sondermasse, so hat er hiebei die Verteilungsvorschriften der EO zu beachten. Er hat daher auch vor dem Verteilungsbeschluss eine mündl …
§ 16§ 19
RS0051527 Rechtssatz 1976 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht
Als aufschiebend bedingte Forderungen im Sinne der KO sind nicht nur solche anzusehen, die zufolge rechtsgeschäftlicher Bestimmung von einem Ereignis abhängen sollen; hierher gehören vielmehr auch gesetzlich bedingte Ansprüche; der Eintritt der Bedingung mu …
§ 19§ 20
RS0017507 Rechtssatz 1977 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht
Bedingte Forderungen im Sinne des § 19 Abs 2 KO sind nicht nur rechtsgeschäftlich, sondern auch gesetzlich bedingte Forderungen, daher auch Rückgriffsansprüche von Bürgen und Mitschuldnern zur ungeteilten Hand, sofern das den Rückgriff begründende Rechtsges …
§ 43
RS0039985 Rechtssatz 1985 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht
Eine als Änderung des Klagegrundes anzusehende Anfechtung hat innerhalb der Frist des § 43 Abs 2 KO zu erfolgen.
§ 43
RS0064665 Rechtssatz 1986 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht
Die bloße Behebung der Unschlüssigkeit der Klage kann auch nach Ablauf der Frist des § 43 Abs 2 KO erfolgen, wobei durch die Behebung der Unschlüssigkeit nicht nachträglich neue Tatbestände geltend gemacht werden können, um den ursprünglichen Klagsbetrag zu …
§ 27§ 43
RS0037510 Rechtssatz 1987 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht
Der ein Leistungsbegehren stellende Anfechtungskläger hat die angefochtene Rechtshandlung, aus deren Unwirksamkeit er den Leistungsanspruch ableitet, bestimmt zu bezeichnen. Im Rahmen dieser Anfechtungserklärung mag zwar eine Klarstellung, Ergänzung oder Be …
§ 10§ 11
RS0032577 Rechtssatz 1989 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht
Sollen Absonderungsrechte durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt werden, müssen sie im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens zu Recht bestehen. Dies ist nach den für ihre Entstehung maßgebenden Bestimmungen des bürgerlichen, Handelsrecht …
§ 18
RS0064200 Rechtssatz 1989 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht
§ 18 Abs 1 KO hat im Anschluß an sein Vorbild, den § 68 der dKO, den Grundsatz der ungeteilten Mithaftung anerkannt, wonach im Einklang mit der Möglichkeit der vollen Geltendmachung der Forderung gegen jeden Schuldner auch ohne Rücksicht auf die Haftung der …
§ 119
RS0065190 Rechtssatz 1990 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht
Meldete die beklagte Partei in dem Verfahren nach § 119 KO nur ihr aushaftendes Kapital an, das bei der Verteilung nicht mehr ganz zum Zuge kam, so hat sie sich des bevorzugten Pfandrechtes für die Zinsen begeben (so schon SZ 19/317).
§ 44§ 93§ 150
RS0064735 Rechtssatz 1990 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht
Erhält ein Konkursgläubiger aus der Realisierung eines von einem Dritten für den Gemeinschuldner bestellten Pfandes teilweise Befriedigung, so muß er sich dies im Verteilungsverfahren nicht anrechnen lassen, sondern darf den Rest als Forderung aufrechterhal …
§ 151§ 164
RS0112372 Rechtssatz 1999 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht
Die Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft können mit dem Gläubiger eine neben die Gesellschafterhaftung nach § 128 HGB tretende und darüber hinausgehende Haftungsvereinbarung treffen. In diesem Fall können sie die ihnen als Gesellschafter gemäß § …
§ 20
RS0113488 Rechtssatz 2000 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht
Nach § 20 Abs 1 erster Halbsatz KO ist die Aufrechnung ausgeschlossen, wenn die Verpflichtung des Gläubigers erst nach oder mit der Konkurseröffnung entstanden ist.
§ 117§ 120
RS0115420 Rechtssatz 2001 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht
Als Tag der Erteilung des Zuschlags ist bei der freihändigen Veräußerung im Konkurs der Tag der konkursgerichtlichen Genehmigung des Kaufvertrags anzusehen.
§ 81
RS0122099 Rechtssatz 2007 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht
1. Der Masseverwalter haftet für den Kostenschaden des Gegners bei einem erfolglosen Aktivprozess einer unzulänglichen Masse nicht nach § 81 Abs 3 KO, sondern nur nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen, somit nach § 1295 Abs 2 ABGB. 2. Ist eine Konku …
§ 19§ 20
RS0143780 Rechtssatz 06.07.2026Zivilrecht
Der Rückzahlungsanspruch aus einem Spareinlagevertrag ist eine bedingte Forderung iSd § 19 Abs 2 Satz 1 IO.
§ 132
RS0143816 Rechtssatz 06.07.2026Zivilrecht
Die Sonderbestimmung des § 132 Abs 3 IO, wonach die Grundsätze der Abs 1 und 2 sinngemäß auch dann gelten, wenn die Forderung des Gläubigers einer insolventen eingetragenen Personengesellschaft auch in der Insolvenz des unbeschränkt haftenden Gesellschafter …
§ 58§ 123b
RS0143817 Rechtssatz 06.07.2026Zivilrecht
Befriedigung und Sicherstellung – also die in § 123b Abs 2 IO genannten Zustimmungssurrogate – stehen nicht wahlweise zur Verfügung. Der nicht zustimmende Gläubiger ist so zu stellen, wie er in der hypothetischen Situation stünde, dass das Insolvenzverfahre …
§ 18
RS0143818 Rechtssatz 06.07.2026Zivilrecht
§ 18 IO soll sicherstellen, dass die verbundene Wirkung mehrerer Insolvenzen (in denen typischerweise nur die Zahlung einer Quote auf die angemeldete und anerkannte Forderung erfolgt) nicht die vollständige Befriedigung des Gläubigers hindert. Aus diesem Gr …
§ 69
RS0143788 Rechtssatz 06.07.2026Zivilrecht
Eine Annexzuständigkeit nach Art 6 Abs 1 EuInsVO 2015 für die vom klagenden Gesellschaftsgläubiger behaupteten Ansprüche gegen das beklagte Organ der Schuldnerin wegen eines bei ihm aufgrund von Insolvenzverschleppung sowie grob fahrlässiger Beeinträchtigun …
§ 7
RS0036752 Rechtssatz 1967 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht
Verfällt eine der Parteien nach Erhebung der Revision und nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof in Konkurs, ist über die Revision, sofern Gegenstand des Rechtsstreites ein zur Konkursmasse gehöriges Vermögen ist, während der Dauer der Unterbrec …
§ 156
RS0065316 Rechtssatz 1972 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht
Die Bestätigung des Zwangsausgleiches ist eine gerichtliche Entscheidung, die den Gemeinschuldner berechtigt, seine Verbindlichkeit nur mehr nach dem Inhalt des Zwangsausgleiches zu erfüllen. Wer eine Forderung erster Klasse nur in der dritten Klasse anmeld …
§ 7
RS0036996 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht
Nach Eintritt der Unterbrechung sind Gerichtshandlungen, die nicht bloß dem durch die Unterbrechung des Verfahrens geschaffenen Zustand Rechnung tragen, während des Stillstandes des Verfahrens unzulässig; insbesondere dürfen Urteile nicht mehr ergehen, die …
§ 61§ 156§ 193
RS0131661 Rechtssatz 2017 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht
Die Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses bewirkt einerseits, dass die persönlichen Verbindlichkeiten des Gemeinschuldners bei ordnungsgemäßer Erfüllung dauerhaft herabgesetzt bleiben; andererseits löst sie eine konkursüberdauernde Inhaltsveränderung der …
§ 43
RS0039255 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht
Der Streitgegenstand (auch "Rechtsgrund") wird durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vorgebrachten Tatsachen (Sachverhalt) bestimmt, nicht aber durch (vorweggenommene) Repliken auf vom Beklagten eingewendete …
§ 47
RS0021872 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht
Bis zur Behebung der Mängel darf der Besteller den gesamten aushaftenden Betrag und nicht bloß das hiefür erforderliche Deckungskapital zurückbehalten (gegenteilig: 12.05.1971, 5 Ob 101/74 = SZ 44/69).
§ 252
RS0041371 Rechtssatz 1983 – zuletzt 16.06.2026Zivilrecht
In den Fällen in denen ein für die Beurteilung der Anfechtungszulässigkeit notwendiger Ausspruch in der anzufechtenden oder angefochtenen Entscheidung fehlt, hat das Gericht zweiter Instanz in sinngemäßer Anwendung des § 423 ZPO diesen nachzutragen.
§ 125
RS0044233 Rechtssatz 1981 – zuletzt 02.06.2026Zivilrecht
Der Ausschluss eines Rekurses gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt erstreckt sich auf sämtliche Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird. Das Gericht zweiter Instanz entscheidet daher in allen mit …
§ 171
RS0044487 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.05.2026Zivilrecht
Wohl bezeichnet der JAB (991 BlgNR 17.GP zu § 528 ZPO) die in § 528 Abs 2 Z 2 ZPO idF der WGN 1989 von der Unanfechtbarkeit ausgenommenen Beschlüsse als jene, "durch die der Rechtsschutzanspruch überhaupt verneint wird"; er meint damit aber - wie die folgen …
§ 7
RS0037039 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.05.2026Zivilrecht
Hat die Partei vor Eröffnung des Konkurses eine Revision eingebracht, so ist dann darüber nicht zu entscheiden, wenn vor der Entscheidung der Konkurs eröffnet wurde.
§ 6§ 7
RS0064093 Rechtssatz 1961 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht
Unterbrechung eines Wettbewerbsprozesses (in dem Unterlassung und Urteilsveröffentlichung begehrt wird) durch Konkurseröffnung über das Vermögen des Beklagten.
§ 7
RS0002386 Rechtssatz 1977 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht
Die durch die Konkurseröffnung erfolgte Unterbrechung des Rechtsstreites wirkt auch auf das im Zuge desselben durchgeführte Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Über Rekurse die vor Eröffnung des Konkurses eingebracht wurden, ist vorerst n …
§ 7
RS0124783 Rechtssatz 2009 – zuletzt 19.05.2026Zivilrecht
Macht die klagende Partei Ansprüche auf Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung gegenüber einer Mitbewerberin geltend, so ist die Konkursmasse vom Rechtsstreit - zumindest mittelbar - betroffen, da das Bestehen oder Nichtbestehen eines Unterlassungsansp …
§ 16§ 131§ 150
RS0107697 Rechtssatz 1997 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht
Auch eine befristete Bankgarantie ist als Sicherheitsleistung geeignet, wenn sie weder zusätzliche Bedingungen noch Effektivklauseln enthält. Wird sie nicht rechtzeitig prolongiert, ist das Gericht verpflichtet, sie rechtzeitig abzurufen.
§ 30§ 31§ 66
RS0126559 Rechtssatz 2011 – zuletzt 27.04.2026Zivilrecht
Zahlungsunfähigkeit iSd § 66 KO liegt vor, wenn der Schuldner mehr als 5 % aller fälligen Schulden nicht begleichen kann. Von Zahlungsfähigkeit darf ein Zahlungsempfänger ausgehen, wenn der Schuldner 95 % oder mehr aller fälligen Schulden begleichen kann.
§ 125
RS0119875 Rechtssatz 2005 – zuletzt 22.04.2026Zivilrecht
Weder in der Bestimmung, dass das Gericht zweiter Instanz über die Ansprüche des Masseverwalters endgültig entscheidet (§125 Abs2 KO) noch in der Bestimmung des §528 Abs2 Z2 ZPO ist ein Verstoß gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens nach der MRK oder e …
§ 172
RS0046329 Rechtssatz 1967 – zuletzt 14.04.2026Zivilrecht
Anwendung des § 31 JN im Konkursverfahren.
§ 181
RS0000816 Rechtssatz 1934 – zuletzt 25.03.2026Zivilrecht
Die Unzulässigkeit der zur Hereinbringung eines im Außerstreitverfahren festgesetzten Unterhaltsanspruches geführten Exekution kann, auch wenn sie auf das Erlöschen des Unterhaltsanspruches gestützt wird, im Rechtswege gemäß § 35 EO geltend gemacht werden. …
§ 46
RS0111506 Rechtssatz 1999 – zuletzt 26.02.2026Zivilrecht
Bei Beurteilung der Begräbniskosten im Sinne des § 46 Abs 1 Z 7 KO, § 73 AußStrG sind von der tatsächlichen Rechnung ausgehend die darin verzeichneten Leistungen auf ihre Übereinstimmung mit Ortsgebrauch, Stand und Vermögen des Verstorbenen zu überprüfen.
§ 27
RS0050591 Rechtssatz 1959 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht
Die Anfechtung muss geeignet sein, zumindest die teilweise Befriedigung des Gläubigers herbeizuführen oder doch zu erleichtern oder zu beschleunigen. Die Veräußerung von mit Pfandrechten überlasteten Sachen ist daher unanfechtbar.
§ 28
RS0050667 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht
Benachteiligung des Gläubigers ist immer dann gegeben, wenn ohne das geschlossene Rechtsgeschäft bzw durch dessen Rückgängigmachung für den Gläubiger eine bessere Lage geschaffen wäre (EvBl 1966/285).
§ 28§ 30§ 81§ 83
RS0064255 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht
Der Masseverwalter hat die Wahl, entweder die Nichtigkeit oder die Anfechtbarkeit der Rechtshandlungen des Gemeinschuldners geltend zu machen.
§ 31§ 67
RS0064788 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht
Für die Anfechtung nach § 31 KO reicht die verschuldete Unkenntnis der Überschuldung.
§ 28
RS0050751 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht
Da sowohl die Befriedigungstauglichkeit als auch die Gläubigerbenachteiligung zum objektiven Tatbestand gehören, hat beide Voraussetzungen der Kläger zu behaupten und zu beweisen.
§ 28
RS0101976 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht
Ob dem Anfechtungsgegner die Benachteiligungsabsicht des Schuldners hätte auffallen müssen, hängt im allgemeinen von den Umständen des Einzelfalles ab und ist daher nicht erheblich im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO.
§ 27§ 114
RS0118046 Rechtssatz 2003 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht
1. Das dem Stifter einer Privatstiftung vorbehaltene Widerrufsrecht ist kein höchstpersönliches Recht, sondern eine vermögensrechtliche Angelegenheit im Sinne des § 273 ABGB. Der Widerruf kann vom Sachwalter des Stifters erklärt werden und wird mit der geri …
§ 30§ 31
RS0122159 Rechtssatz 2007 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht
Der Zessionar erlangt schon mit der gültigen Abtretung eine gesicherte, konkursfeste Position hinsichtlich der bereits angelegten künftigen Forderung, sofern diese Forderung schließlich - auch nach Konkurseröffnung - einredefrei entsteht.
§ 68
RS0043677 Rechtssatz 1977 – zuletzt 24.02.2026Zivilrecht
Die Beurteilung der Frage, ob Zahlungsunfähigkeit anzunehmen ist, bildet den Gegenstand der rechtlichen Beurteilung.
§ 7
RS0035234 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.02.2026Zivilrecht
Bis zur Entscheidung des Pflegschaftsgerichtes ist das Verfahren auszusetzen.
§ 69
RS0023753 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.02.2026Zivilrecht
§ 159 Abs 1 Z 2 StGB, der nur die Nichtanmeldung des Insolvenzverfahrens im Falle der Zahlungsunfähigkeit pönalisiert, verbietet das Eingehen neuer Verbindlichkeiten nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit. Der Neugläubiger kann daher bei Verstoß gegen § 159 …
§ 69
RS0027441 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.02.2026Zivilrecht
Die Bestimmung des § 69 KO ist im Sinne des § 1311 ABGB ein Schutzgesetz zugunsten aller durch die nicht rechtzeitige Konkurseröffnung geschädigten Gläubiger.
§ 60§ 109
RS0041131 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.02.2026Zivilrecht
Die Forderungsfeststellung im Konkurs bildet ein Prozesshindernis nur für spätere Klagen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer angemeldeten und unbestritten gebliebenen Forderung; für spätere Leistungsklagen auf Rückforderung einer überhö …
§ 69
RS0122035 Rechtssatz 2007 – zuletzt 24.02.2026Zivilrecht
Die Erfüllung der Pflicht, die Konkurseröffnung gemäß § 69 Abs 2 KO zu beantragen, bezweckt nicht nur den Schutz von Altgläubigern vor der durch eine Konkursverschleppung eintretenden Quotenverschlechterung, sondern auch den Schutz von Neugläubigern vor Ver …
§ 69
RS0142802 Rechtssatz 24.02.2026Zivilrecht
Zweckentsprechende Rechtsverfolgungskosten eines Gläubigers für die Betreibung einer berechtigten (Alt)Forderung, die aus einer vertraglichen Geschäftsbeziehung entspringen, sind vom Schutzzweck des § 69 Abs 2 IO umfasst, nicht aber Rechtsverfolgungskosten …
§ 110§ 113
RS0065967 Rechtssatz 1951 – zuletzt 29.01.2026Zivilrecht
Wurde das Begehren einer von Konkurseröffnung eingebrachten Leistungsklage nicht im Sinne des § 113 Abs 1 KO in ein Feststellungsbegehren geändert, so hat das Gericht von Amts wegen, falls es das Bestehen des Anspruches bejaht, lediglich die Feststellung de …
§ 7§ 113
RS0041103 Rechtssatz 1953 – zuletzt 29.01.2026Zivilrecht
Die - wenn auch erst im Revisionsverfahren erfolgte - Aufnahme des Prozesses durch den Masseverwalter hat zur Folge, dass der Leistungsprozess von Gesetzes wegen zum Prüfungsprozess geworden ist und von Amts wegen auf Feststellung der geltend gemachten Ford …
§ 7
RS0039589 Rechtssatz 1968 – zuletzt 29.01.2026Zivilrecht
Nach der vom Masseverwalter erklärten Aufnahme eines durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der beklagten Partei unterbrochenen Verfahrens ist die Bezeichnung der beklagten Partei in "NN als Masseverwalter in dem über das Vermögen des (der) ... …
§ 6§ 7
RS0097353 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.01.2026Zivilrecht
Ist die Unterbrechung im Rechtsmittelverfahren nach dem vom Erstgericht durchzuführenden Vorverfahren eingetreten, dann ist im Sinne der Zuständigkeitsbestimmung des § 165 Abs 1 ZPO nach der Aktenvorlage an das Rechtsmittelgericht dieses zur Entscheidung üb …
§ 21
RS0022788 Rechtssatz 1961 – zuletzt 28.01.2026Zivilrecht
Die Einwendung der Vorteilsausgleichung betrifft den Anspruchsgrund (so 2 Ob 312/58, JBl 1959,156) nur dann uneingeschränkt, wenn die Frage, ob sich ein Vorteil überhaupt zur Ausgleichung eignet, strittig ist. Handelt es sich jedoch etwa um eine auf jeden F …
§ 172
RS0036256 Rechtssatz 1963 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht
Die objektive Beurteilung und nicht die Absicht des Schriftenverfassers entscheidet, ob der Schriftsatz beleidigende Ausfälle enthält.
§ 12c
RS0118553 Rechtssatz 2004 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht
Nicht der Verzug mit laufenden Bestandzinsen (Benützungsentgelten) an sich, sondern nur jener qualifizierte Verzug in der Erfüllung bevorrechteter Forderungen, der dazu führt, dass der Ausgleich nicht bestätigt wird, ermöglicht eine Fortsetzung des Räumungs …
§ 149
RS0142754 Rechtssatz 27.01.2026Zivilrecht
Anders als im Fall eines Pfandrechts an einer Liegenschaft oder an Fahrnissen gibt es bei der Zession von laufenden Mietzinsforderungen keine „Sache“ iSd § 149 Abs 1 IO, mit deren Wert das Absonderungsrecht begrenzt sein könnte. Insoweit hat es deshalb bei …
§ 149
RS0142755 Rechtssatz 27.01.2026Zivilrecht
Im Fall des parallelen Bestehens von zwei Absonderungsrechten (hier: in Form einer Höchstbetragshypothek und einer Mietzinsabtretung) hat der Absonderungsberechtigte auch nach Eingang von Mietzinsen Anspruch auf den vollen Verkehrswert der Liegenschaft zum …
§ 44
RS0017143 Rechtssatz 1980 – zuletzt 20.01.2026Zivilrecht
Von der zugunsten des Dritten getroffenen Vereinbarung kann keiner der übrigen Vertragspartner ohne dessen Zustimmung abgehen und die Rechte des aus dem Vertrag zu Gunsten Dritter unmittelbar Berechtigten werden auch durch den Konkurs nicht berührt.
§ 61
RS0064840 Rechtssatz 1954 – zuletzt 17.12.2025Zivilrecht
Ein dinglicher und persönlicher Gläubiger, dessen Forderung vom Masseverwalter anerkannt und im Anmeldungsverzeichnis vermerkt wurde, hat während des Konkurses das Recht, mittels Hypothekarklage die Realisierung seines Absonderungsrechtes zu begehren.
§ 6
RS0064068 Rechtssatz 1962 – zuletzt 17.12.2025Zivilrecht
Der bei einem Unfall Geschädigte kann das Absonderungsrecht nach § 157 VersVG auch nach Konkurseröffnung gemäß § 6 Abs 2 KO so geltend machen, wie wenn der Konkurs nicht eröffnet wäre, allerdings nur mehr gegenüber dem Masseverwalter. Er kann die Klage aber …
§ 6§ 7
RS0037047 Rechtssatz 1978 – zuletzt 17.12.2025Zivilrecht
Wurde der Haftpflichtprozeß bereits vor der Konkurseröffnung begonnen, wird er durch die Konkurseröffnung zur Gänze unterbrochen, also auch insoweit er die Befriedigung aus der Versicherungssumme zum Gegenstand hat, da auf Grund der Bestimmungen des § 7 Abs …
§ 6
RS0064041 Rechtssatz 1981 – zuletzt 17.12.2025Zivilrecht
Der Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer stellt ein Sondervermögen dar, das nicht in die Konkursmasse fällt, sondern zur Befriedigung des geschädigten Dritten dient.
§ 48§ 103
RS0064818 Rechtssatz 1983 – zuletzt 17.12.2025Zivilrecht
Die Feststellung der angemeldeten Forderung des Absonderungsgläubigers hat in der Höhe des vollen Forderungsbetrages - soweit er sonst zu Recht besteht - und nicht bloß im Ausmaß des ungedeckten Betrages zu erfolgen. Eine Beschränkung der Feststellung auf d …
§ 11§ 48§ 103
RS0064204 Rechtssatz 1985 – zuletzt 17.12.2025Zivilrecht
Ist der Absonderungsgläubiger gleichzeitig hinsichtlich der gedeckten Forderung auch ein Konkursgläubiger, so hat er die Rechte und Pflichten seiner Doppelstellung. Er darf den vollen Betrag anmelden, nimmt aber endgültig nur mit dem Ausfall als Konkursgläu …
§ 7
RS0064071 Rechtssatz 1990 – zuletzt 17.12.2025Zivilrecht
Warum bei Rechtsstreitigkeiten über mehrere Ansprüche, die der Anmeldung im Konkurs zum Teil unterliegen und zum Teil nicht unterliegen, eine Aufnahme des Verfahrens wegen der letzteren auch erst nach Abschluss der Prüfungstagsatzung zulässig sein sollte, i …
§ 7§ 181
RS0103501 Rechtssatz 1996 – zuletzt 17.12.2025Zivilrecht
Das Schuldenregulierungsverfahren gemäß §§ 181 ff KO ist ein Konkursverfahren. Daher hat auch die Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens verfahrensunterbrechende Wirkung.
§ 6§ 48
RS0114464 Rechtssatz 2000 – zuletzt 17.12.2025Zivilrecht
Jede Klage, die zur Ausübung des gesetzlichen Vorzugspfandrechts erhoben wird, privilegierte Forderungen zum Gegenstand hat und einen Antrag auf Anmerkung der Klage nach § 13c Abs 4 WEG enthält, ist ein zulässiger Rechtsbehelf zur Geltendmachung des Absonde …
§ 14§ 16§ 51§ 102§ 110
RS0128127 Rechtssatz 2012 – zuletzt 17.12.2025Zivilrecht
Zukünftige Schäden aufgrund eines vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetretenen Ereignisses sind als Konkursforderung geltend zu machen. Eine Klage auf Feststellung (§ 228 ZPO), dass die (allgemeine) Masse für solche Schäden hafte, ist als unzulässig …
§ 71b§ 171§ 176§ 252
RS0044101 Rechtssatz 1952 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht
Revisionsrekurse gegen konforme Beschlüsse sind auch im Konkursverfahren unzulässig (vergleiche 2 Ob 483/52).
§ 110§ 172
RS0039281 Rechtssatz 1966 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht
Das Klagebegehren im Prüfungsprozess kann nur auf den Grund gestützt werden, der in der Anmeldung und bei der Prüfungstagsatzung angegeben worden ist, denn die ordnungsgemäße Abwicklung des Prüfungsverfahrens erfordert, dass es keinen Prüfungsprozess ohne v …
§ 103§ 110
RS0089657 Rechtssatz 1971 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht
Die Forderungsanmeldung hat ähnliche Aufgaben wie eine Klage; ihr Inhalt ist den Erfordernissen des § 226 ZPO ähnlich.
§ 110
RS0065597 Rechtssatz 1984 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht
Im Prüfungsprozess ist nur die Feststellung einer im Prüfungsverfahren bestrittenen Forderung zulässig, die in der Anmeldung ausreichend substantiiert und konkretisiert wurde (so schon 5 Ob 307, 308/83).
§ 103§ 110
RS0111042 Rechtssatz 1998 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht
§ 110 Abs 1 KO steht der Erhebung der Prüfungsklage auch dann entgegen, wenn die angemeldete Forderung zwar das Prüfungsverfahren durchlaufen hat, jedoch Grund und Höhe der in der Klage behaupteten Ansprüche aus der Forderungsanmeldung nicht abgeleitet werd …
§ 2§ 3§ 6§ 7§ 8§ 8a§ 81a
RS0134903 Rechtssatz 2024 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht
Nach wirksamer Antragstellung gemäß §§ 81 ff EheG durch den Insolvenzschuldner ist diesem – wie auch im Fall der Insolvenzeröffnung nach Antragstellung – die Befugnis zur weiteren Verfahrensführung entzogen. Das Verfahren kann nur vom Insolvenzverwalter for …
§ 21§ 23§ 24
RS0064423 Rechtssatz 1959 – zuletzt 15.12.2025Zivilrecht
Gemäß § 24 KO tritt der Masseverwalter an Stelle des in Konkurs befindlichen Bestandgebers in den Bestandvertrag ein. Ein solcher mietengeschützter Bestandvertrag kann nur durch Kündigung nach §§ 19 - 23 MG, nicht aber gemäß § 21 KO durch jederzeitigen Rück …
§ 71c§ 72§ 176§ 260
RS0065135 Rechtssatz 1967 – zuletzt 27.11.2025Zivilrecht
Im Konkursverfahren ist grundsätzlich jeder zum Rekurs befugt, der sich in seinem Recht gekränkt zu sein erachtet. Voraussetzung der Rekurslegitimation ist jedoch, dass der Rekurswerber in seinem Rechte verletzt sein kann; ein bloß wirtschaftliches Interess …
§ 71c§ 176
RS0065252 Rechtssatz 1970 – zuletzt 27.11.2025Zivilrecht
Zur Einbringung des Rekurses nach § 176 KO legitimiert ist auch ein Konkursgläubiger, der bisher am Konkursverfahren nicht beteiligt war, sofern er in seinen Rechten beeinträchtigt wird.
§ 257
RS0133822 Rechtssatz 2021 – zuletzt 27.11.2025Zivilrecht
Wenn allein ausgehend vom Wortlaut „treten die Folgen schon durch die öffentliche Bekanntmachung ein“ die Auslegung vertretbar wäre, dass § 257 Abs 2 IO nur für jene Fälle gilt, in denen die öffentliche Bekanntmachung vor der individuellen Zustellung erfolg …
§ 190
RS0142715 Rechtssatz 27.11.2025Zivilrecht
Bei Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen eines ehemaligen Rechtsanwalts ist, wenn ein Kammerkommissär bestellt ist, zwingend ein Insolvenzverwalter für die Anderkonten sowie alle Konten des Rechtsanwalts, die im Zusammenhang mit de …
§ 110
RS0065553 Rechtssatz 1957 – zuletzt 11.11.2025Zivilrecht
Die Frage der Aktivlegitimation oder Passivlegitimation ist in der Regel nur auf Einwendung und nicht von Amts wegen zu prüfen. Es müssen jedoch nur die Tatsachen vorgebracht werden, aus denen sich in rechtlicher Beurteilung der Mangel der Sachlegitimation …
§ 150
RS0051928 Rechtssatz 1926 – zuletzt 23.10.2025Zivilrecht
Eine nach § 47 AO unzulässige Sonderbegünstigung liegt nur dann vor, wenn die betreffende Vereinbarung im Hinblick auf einen bevorstehenden gerichtlichen Ausgleich oder aus Anlass eines solchen getroffen wurde.
§ 46
RS0065108 Rechtssatz 1971 – zuletzt 23.10.2025Zivilrecht
Eine grundlose Bereicherung der Masse ist gegeben, wenn in die Konkursmasse nach der Konkurseröffnung irgendein fremdes Vermögensobjekt gelangt ist; es muß von vornherein jeder Grund der Leistung an die Masse fehlen, der Grund weggefallen oder der mit der L …
§ 150
RS0043288 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.10.2025Zivilrecht
Die Ungültigkeit einer Sonderbegünstigung gemäß § 47 AO ist unheilbar und stets von Amts wegen zu berücksichtigen.
§ 3§ 150
RS0051991 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.10.2025Zivilrecht
Die Frage nach dem Verhältnis des § 150 Abs 5 KO zu § 3 KO ist nach dem Zweck der beiden Bestimmungen dahin zu beantworten, daß die zur Wahrung der Gläubigergleichbehandlung normierte absolute Unwirksamkeit der nicht zugelassenen Sonderbegünstigungen nach § …
§ 150
RS0051975 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.10.2025Zivilrecht
Die Ungültigkeit einer Sonderbegünstigung ist sowohl nach § 47 AO als auch nach § 150 Abs 5 KO unheilbar und von Amts wegen zu berücksichtigen, da es sich nicht um ein dem Schuldner gewährtes Anfechtungsrecht, sondern um eine im öffentlichen Interesse aufge …
§ 1§ 46
RS0111103 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.10.2025Zivilrecht
Während ein vor Konkurseröffnung gegen den Gemeinschuldner entstandener Bereicherungsanspruch eine Konkursforderung wäre, liegt bei einer nach Konkurseröffnung eingetretenen Bereicherung der Masse eine Masseforderung vor.
§ 150a
RS0135519 Rechtssatz 23.10.2025Zivilrecht
§ 150a IO ist nicht anwendbar, wenn feststeht, dass es - etwa wegen Versagung der Bestätigung - zu keinem Sanierungsplan kommt.
§ 8a
RS0143710 Rechtssatz 23.10.2025Zivilrecht
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Nachlass bewirkt nach § 25 Abs 1 Z 4 AußStrG iVm § 8a IO nur die Unterbrechung von massebezogenen Teilen des Verlassenschaftsverfahrens, insbesondere daher von solchen, die Befugnisse des Insolvenzgerichts od …
§ 171§ 252
RS0065182 Rechtssatz 1984 – zuletzt 21.10.2025Zivilrecht
Das Rekursgericht hat gemäß § 171 KO, wenn der Gegenstand, über den es entscheidet, nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, in seinem dem Rekurs ganz oder teilweise stattgebenden Beschluss auszusprechen, ob der davon betroffene Wert des Entscheidu …
§ 252
RS0126284 Rechtssatz 2010 – zuletzt 21.10.2025Zivilrecht
Ungeachtet des Umstands, dass im Insolvenzverfahren die Interessen des einzelnen Gläubigers allgemein hinter jene der Gläubigergesamtheit zurücktreten, richtet sich der Wert des Entscheidungsgegenstands für den Rekurs eines Einzelgläubigers gegen einen Zurü …
§ 30§ 31§ 66§ 68§ 69
RS0064528 Rechtssatz 1983 – zuletzt 16.10.2025Zivilrecht
Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner objektiv generell mangels bereiter Mittel nicht nur vorübergehend außerstande ist, fällige Geldforderungen regelmäßig zu erfüllen. Symptome der Zahlungsunfähigkeit sind zB Nichtleistung nach Verurteilung in …
§ 6
RS0078932 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.10.2025Zivilrecht
Wurde eine Klage im Sinne des § 6 Abs 2 KO unrichtig gegen den Gemeinschuldner anhängig gemacht, ist eine Richtigstellung der Parteienbezeichnung auf den Masseverwalter - auf Antrag oder von Amts wegen - zulässig.
§ 58
RS0115894 Rechtssatz 2001 – zuletzt 16.10.2025Zivilrecht
Auf die Frage eines (auch) strafrechtlichen (repressiven) Charakters der Zwangsstrafe braucht nicht eingegangen zu werden, wenn die Gesellschaft ihrer gesetzlichen Verpflichtung der Offenlegung, wenngleich erst nach der Entscheidung des Erstgerichts, ohnehi …
§ 30§ 31§ 66
RS0126561 Rechtssatz 2011 – zuletzt 16.10.2025Zivilrecht
Eine Zahlungsstockung liegt vor, wenn eine ex-ante-Prüfung ergibt, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür bestand, dass der Schuldner in einer kurzen, für die Beschaffung der benötigten Geldmittel erforderlichen, im Durchschnittsfall (wenn Umschuldungen vo …
§ 43
RS0064691 Rechtssatz 1956 – zuletzt 07.10.2025Zivilrecht
Die Anfechtungsfrist ist eine Präklusivfrist materiellen Rechtes. Bei der Berechnung ist der Tag der Konkurseröffnung nicht mitzuzählen (so schon SZ 18/170).
§ 27
RS0010809 Rechtssatz 1956 – zuletzt 07.10.2025Zivilrecht
Die Vereinbarung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes, sowie Ausgedings- und Wohnungsrechtes bilden u.a. einen Anfechtungstatbestand.
§ 28
RS0050623 Rechtssatz 1956 – zuletzt 07.10.2025Zivilrecht
Die Benachteiligungsabsicht kann auch gegenüber künftigen Forderungen gegeben sein (künftige Unterhaltsforderungen).
§ 43
RS0064680 Rechtssatz 1962 – zuletzt 07.10.2025Zivilrecht
Die Anfechtung durch Einrede ist an die einjährige Frist des § 43 Abs 2 KO nicht gebunden.
§ 27
RS0050778 Rechtssatz 1964 – zuletzt 07.10.2025Zivilrecht
Die Einräumung eines Veräußerungsverbotes und Belastungsverbotes ist eine anfechtbare Handlung; der Berechtigte ist der "andere Teil", somit der Anfechtungsgegner.
§ 28
RS0050608 Rechtssatz 1977 – zuletzt 07.10.2025Zivilrecht
Die Benachteiligungsabsicht kann auch gegenüber einer erst im Entstehen begriffenen Forderung gegeben sein. Es genügt, wenn der Schuldner irgendwelche seiner Gläubiger, bestimmte und unbestimmte, benachteiligen wollte (vgl SZ 10/157). RG vom 19.02.1940, VII …
§ 27§ 29
RS0010773 Rechtssatz 1979 – zuletzt 07.10.2025Zivilrecht
Ein unentgeltlich eingeräumtes Veräußerungs- und Belastungsverbot kann angefochten werden, wenn damit die konkursmäßige Veräußerung eines wesentlichen Teiles des Vermögens des Gemeinschuldners verhindert wird.
§ 37
RS0064547 Rechtssatz 1981 – zuletzt 07.10.2025Zivilrecht
Das konkursrechtliche Anfechtungsrecht steht der Konkursmasse selbst zu und wird für diese vom Masseverwalter ausgeübt.
§ 28§ 30
RS0064166 Rechtssatz 1983 – zuletzt 07.10.2025Zivilrecht
In Benachteiligungsabsicht handelt der Gemeinschuldner, wenn er weiß und will, dass durch seine Rechtshandlungen Gläubiger benachteiligt werden; sein Wille muss zumindest in der Form des dolus eventualis die Herbeiführung dieses Erfolges gerichtet sein, wen …
§ 43
RS0135523 Rechtssatz 07.10.2025Zivilrecht
§ 43 Abs 2 IO ist (nur) dahin zu verstehen, dass er das Recht der jeweiligen Masse, einen Anfechtungsanspruch angriffsweise geltend zu machen, ein Jahr nach der Insolvenzeröffnung „erlöschen“ lässt.
§ 171§ 252
RS0112263 Rechtssatz 1999 – zuletzt 24.09.2025Zivilrecht
Keine analoge Anwendung des im § 528 Abs 2 Z 2 ZPO für die Zurückweisung von Klagen vorgesehenen Ausnahmetatbestands auf die Zurückweisung von Exekutionsanträgen.
§ 7
RS0064046 Rechtssatz 1971 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht
Der Beschluss des Gerichtes über den Eintritt der Unterbrechung nach § 7 KO hat nur deklarative Wirkung.
§ 7
RS0036977 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht
Während der Unterbrechung des Verfahrens nach § 7 Abs 1 KO sind Prozesshandlungen der anderen Partei gegenüber unwirksam. Das Gericht hat sie allerdings zum Gegenstand seiner Verfügung zu machen, es muss sie zurückweisen oder als der anderen Partei gegenübe …
§ 7§ 8a
RS0105681 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht
§§ 7 Abs 1 und Abs 3 KO gelten auch für die Konkursmasse betreffende Streitigkeiten, die im Verfahren außer Streitsachen durchzuführen sind. Dies hat die Unterbrechung auch des besonderen außerstreitigen Verfahrens nach § 37 Abs 3 MRG zur Folge, wenngleich …
§ 31
RS0033259 Rechtssatz 1994 – zuletzt 18.09.2025Zivilrecht
Gemäß objektiver Betrachtungsweise ist zu entscheiden, wessen Schuld durch eine Zahlung abgegolten wurde. Die Beachtung des Empfängerhorizontes dient aber nur dem Schutz des Gläubigers etwa gegen Bereicherungsansprüche des Schuldners, dem die Zahlung objekt …
§ 176
RS0065256 Rechtssatz 1946 – zuletzt 12.08.2025Zivilrecht
Das Rekursrecht steht nur den am Konkurse Beteiligten zu. Ein Vertragspartner der Konkursmasse ist kein Beteiligter (vgl SZ 5/306; SZ 2/5).
§ 116§ 117§ 118
RS0142719 Rechtssatz 12.08.2025Zivilrecht
Dem Schuldner sind im Rahmen seines Anhörungsrechts nach § 118 IO Informationen über die wesentlichen Punkte des konkret beabsichtigten Geschäfts zu geben.
§ 7
RS0037613 Rechtssatz 1927 – zuletzt 07.08.2025Zivilrecht
Nach Aufnahme des gemäß § 7 Abs 1 KO unterbrochenen Prozeßverfahrens beginnen alle Fristen zur Vornahme von Prozeßhandlungen, auch die Notfristen, von neuem zu laufen.
§ 12§ 187
RS0004125 Rechtssatz 1976 – zuletzt 07.08.2025Zivilrecht
§ 12 Abs 3 KO gilt auch bei Überweisung gepfändeter Geldforderungen, weil auch hier der Grundsatz gelten muss, dass jene Gläubiger, welche ein richterliche Pfandrecht 60 Tage vor Konkurseröffnung erworben haben, rechtlich nicht anders als die übrigen Konkur …
§ 7§ 59§ 78
RS0037218 Rechtssatz 1976 – zuletzt 05.08.2025Zivilrecht
Der durch die Konkurseröffnung unterbrochene Prozess wird durch die Konkursaufhebung nicht wieder aufgenommen. Solange nicht auf Grund eines Antrages nach §§ 164 ff ZPO die Wiederaufnahme des Verfahrens beschlossen wurde, bleibt dieses unterbrochen und kann …
§ 231
RS0119846 Rechtssatz 2005 – zuletzt 05.08.2025Zivilrecht
Das Recht des Mitgliedstaates, in dem das Verfahren anhängig ist (lex fori), bestimmt unter anderem die Frage der Aussetzung oder Fortführung des Rechtsstreits und prozessuale Änderungen, die sich durch die Aufhebung oder Einschränkung der Verfügungsgewalt …
§ 29
RS0050247 Rechtssatz 1983 – zuletzt 29.07.2025Zivilrecht
Entgeltlichkeit ist auch dann anzunehmen, wenn das Entgelt (hier: für die gewährte Stundung) nicht dem Gläubiger, sondern einem Dritten erbracht wurde.
§ 97
RS0065404 Rechtssatz 1964 – zuletzt 26.06.2025Zivilrecht
Zur Auslegung dieser Bestimmung.
§ 21
RS0064493 Rechtssatz 1966 – zuletzt 26.06.2025Zivilrecht
Durch die Konkurseröffnung in Verbindung mit der Rücktrittserklärung des Masseverwalters wird der Vertrag nicht aufgehoben: es unterbleibt diesfalls nur die weitere Erfüllung des Vertrages, wobei freilich das Recht des einen oder anderen Teiles auf Rückford …
§ 1§ 83§ 115
RS0059592 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.06.2025Zivilrecht
Schadenersatzansprüche der in Konkurs verfallenen GmbH gegen ihren Geschäftsführer sind Teil des Massevermögens, zu dessen Geltendmachung der Masseverwalter berufen ist (so schon HS 365/33).
§ 3
RS0063784 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.06.2025Zivilrecht
Durch die Konkurseröffnung wird dem Gemeinschuldner die Verfügung über die Masse entzogen. Die Konkurseröffnung bringt eine doppelte Verfügungsbeschränkung für den Gemeinschuldner mit sich, nämlich eine tatsächliche mit der Übernahme der Verwaltung durch de …
§ 1§ 6
RS0063707 Rechtssatz 1986 – zuletzt 26.06.2025Zivilrecht
Nicht zur Konkursmasse gehören Rechte des Gemeinschuldners, die nicht das Vermögen, sind, wie Persönlichkeitsrechte und dergleichen, weiters der Exekution entzogene Sachen und Rechte und Sachen, die zwar in der Gewahrsame des Gemeinschuldners sind, aber ein …
§ 21
RS0064404 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.06.2025Zivilrecht
§ 21 KO als Bestimmung des inländischen Konkursrechtes ist in jedem Inlandskonkurs anzuwenden und gilt daher auch für Verträge, die nach ausländischem Recht zu beurteilen sind.
§ 69
RS0135471 Rechtssatz 26.06.2025Zivilrecht
Dem Insolvenzverwalter fehlt (auch unter Bedachtnahme auf § 69 Abs 5 IO) die Aktivlegitimation für die Geltendmachung des Quotenschadens (Gläubigerschadens) während anhängigen Insolvenzverfahrens.
§ 3
RS0135470 Rechtssatz 26.06.2025Zivilrecht
Leistungen eines Dritten an den Schuldner aufgrund eines nach § 3 Abs 1 IO den Insolvenzgläubigern gegenüber unwirksamen Rechtsgeschäfts sind keine Leistungen iSd Art 31 EuInsVO.
§ 25b
RS0135469 Rechtssatz 26.06.2025Zivilrecht
Ein Ausschluss oder eine Beschränkung iSd § 25b Abs 1 IO liegt bereits vor, wenn dem Insolvenzverwalter die Ausübung eines ihm in den §§ 21 ff IO eingeräumten Rechts auch nur – sei es rechtlich, sei es wirtschaftlich – erschwert wird.
§ 13
RS0011465 Rechtssatz 1964 – zuletzt 03.06.2025Zivilrecht
Für die Beurteilung des Ranges nach § 13 KO sind die allgemeinen Vorschriften des Grundbuchsrechtes (§ 29 GBG) und damit der Zeitpunkt der Einbringung des Gesuches beim Grundbuchsgericht maßgebend.
§ 13§ 81a
RS0121703 Rechtssatz 2006 – zuletzt 03.06.2025Zivilrecht
Der Masseverwalter ist berechtigt und legitimiert, gegen eine der Grundbuchsperre des § 13 KO widersprechende grundbücherliche Eintragung vorzugehen, andere Rechtswirkungen und Rechtsfolgen, die spezifisch durch die Konkurseröffnung ausgelöst werden, gelten …
§ 7
RS0043819 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht
Nach ständiger Rechtsprechung ist § 519 ZPO auf Beschlüsse über selbständig zu entscheidende Zwischenstreitigkeiten, die sich aus Anlass des Berufungsverfahrens ergeben, nicht anzuwenden. Ausnahmsfälle, beruhen hingegen auf der Überlegung, daß berufungsgeri …
§ 172
RS0036796 Rechtssatz 1962 – zuletzt 25.04.2025Zivilrecht
Unzulässigkeit der Unterbrechung des Konkursverfahrens.
§ 60§ 156a
RS0037411 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.04.2025Zivilrecht
Stehen der Schaffung eines Doppeltitels weder Streitanhängigkeit noch Rechtskraft entgegen, kann die Klage nicht wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses zurückgewiesen werden.
§ 84§ 124§ 133
RS0065165 Rechtssatz 1987 – zuletzt 28.03.2025Zivilrecht
Trägt das Konkursgericht in Ausübung seiner Aufsichtspflicht dem Masseverwalter die Liquidierung einer Masseforderung auf, so stellt dies eine Maßnahme der Überwachung im Sinne des § 84 KO dar, weshalb in Ermangelung einer Sonderregelung für die Anfechtung …
§ 29
RS0078931 Rechtssatz 1995 – zuletzt 28.03.2025Zivilrecht
Inwieweit sich ein Anleger ein Mitverschulden am Scheitern seiner Veranlagung anrechnen lassen muss, kann nur im Einzelfall entschieden werden. Bei der Prospekthaftung ist die "Wissensdifferenz" zwischen dem Prospekthaftpflichtigen und dem Anleger maßgeblic …
§ 84§ 181
RS0124961 Rechtssatz 2009 – zuletzt 28.03.2025Zivilrecht
Gegen eine in Beschlussform ergehende Weisung des Konkursgerichts gemäß § 84 Abs 1 KO ist ein Rekurs auch im Schuldenregulierungsverfahren, in dem dem Schuldner die Eigenverwaltung überlassen wurde, nicht zulässig.
§ 189b
RS0135477 Rechtssatz 28.03.2025Zivilrecht
Während im Exekutionsverfahren die Erhöhung des Existenzminimums nach § 292a EO nur für die Zukunft wirkt, gilt dies im Insolvenzverfahren nicht. Eine vom Schuldner bereits mit den verfahrenseinleitenden Anträgen begehrte Erhöhung des Existenzminimums gemäß …
§ 7
RS0037128 Rechtssatz 1972 – zuletzt 19.03.2025Zivilrecht
Ein unterbrochenes Verfahren kann nur auf Gerichtsbeschluss (§ 165 Abs 2 ZPO) aufgenommen werden. Weder der Zustellung der Gleichschrift des Aufnahmeantrages an den Masseverwalter noch der Erhebung eines Rechtsmittels kommt die Wirkung der beschlussmäßigen …
§ 69
RS0119794 Rechtssatz 2005 – zuletzt 19.03.2025Strafrecht
Faktischer Geschäftsführer ist, wer - ohne förmlich bestellt zu sein - maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung nimmt, womit es nicht darauf ankommt, ob es sich um einen Angestellten, Gesellschafter, Angehörigen oder Außenstehenden handelt.
§ 30
RS0043601 Rechtssatz 1979 – zuletzt 03.03.2025Zivilrecht
Die Annahme, dass eine Person zu einem bestimmten Zeitpunkt bestimmte Umstände kannte oder nicht, gewisse Vorstellungen besaß oder nicht und willensmäßig konkrete Zielsetzungen verfolgte oder nicht, gehört in den Bereich der Tatsachenfeststellungen. Die Wer …
§ 39§ 42
RS0033772 Rechtssatz 1981 – zuletzt 03.03.2025Zivilrecht
Gegen eine von der Konkursmasse im Anfechtungsprozess eingeklagte Geldforderung kann der Anfechtungsgegner mit einer als Masseforderung zu qualifizierenden Geldforderung ohne jede Einschränkung aufrechnen; die Aufrechnungsvoraussetzungen der Gegenseitigkeit …
§ 28
RS0043604 Rechtssatz 1985 – zuletzt 03.03.2025Zivilrecht
Ob mangels eines positiven Beweisergebnisses auf Grund anderer Tatumstände auf einen bestimmten Wissensstand geschlossen werden kann, ist eine Frage der Beweiswürdigung.
§ 39§ 43
RS0035051 Rechtssatz 1986 – zuletzt 03.03.2025Zivilrecht
Auf ein Anfechtungsrecht kann ein Rechnungslegungsanspruch (Anspruch auf Auskunftserteilung) nur dann gestützt werden, wenn bestimmte Rechtshandlungen bereits erfolgreich angefochten wurden oder der Anfechtungsanspruch dem Grunde nach bejaht wird.
§ 28
RS0064178 Rechtssatz 1991 – zuletzt 03.03.2025Zivilrecht
Die Frage, ob Benachteiligungsabsicht vorliegt, gehört zum Tatsachenbereich (ÖBA 1990,948 ua); dennoch ist die Frage, ob die festgestellte Absicht als Benachteiligungsabsicht im Sinne des § 28 KO zu beurteilen ist, als Rechtsfrage revisibel.
§ 20§ 42
RS0033961 Rechtssatz 1991 – zuletzt 03.03.2025Zivilrecht
Die Aufrechnung ist unzulässig, wenn aus einer Anfechtung ein Zahlungsanspruch der Masse gegen einen Konkursgläubiger entsteht und dieser gegen die im Prüfungsprozeß verfangene Konkursforderung aufgerechnet werden soll, weil dadurch die Konkursmasse zum Nac …
§ 28
RS0114579 Rechtssatz 2000 – zuletzt 03.03.2025Zivilrecht
Zug-um-Zug-Geschäfte sind von der Absichtsanfechtung nicht ausgenommen.
§ 47§ 124a
RS0128152 Rechtssatz 2012 – zuletzt 03.03.2025Zivilrecht
Neumasseforderungen (hier Prozesskostenforderung eines Anfechtungsgegners) sind auch dann bei Fälligkeit unverzüglich zu befriedigen, wenn die Masse nicht ausreicht, die Neumasseforderungen zur Gänze zu befriedigen (keine Analogie zu § 124a Abs 3 iVm § 47 A …
§ 25
RS0021530 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.02.2025Zivilrecht
Sowohl § 1162 b ABGB als auch der durch § 1161 ABGB verwiesene § 25 KO gehen nicht von der persönlichen Abhängigkeit des Dienstnehmers aus und sind nicht am Schutz des sozial Schwächeren orientiert.
§ 25
RS0021734 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.02.2025Zivilrecht
§ 25 KO und die zu ihm ergangene Rechtsprechung ist auch auf den freien Dienstvertrag anzuwenden.
§ 25
RS0119684 Rechtssatz 2004 – zuletzt 27.02.2025Zivilrecht
Der nach § 25 Abs 1 KO vorzeitig austretende Arbeitnehmer leitet seine Ansprüche aus § 29 AngG (§ 1162b ABGB) ab. Er ist daher auf den dort genannten Zeitraum, nämlich jenen, der bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses durch "ordnungsgemäße Kündigung" de …
§ 25
RS0120259 Rechtssatz 2005 – zuletzt 27.02.2025Zivilrecht
Seit der Neufassung des § 25 KO durch das IRÄG 1997 begründet auch der Austritt des Arbeitnehmers gem § 25 Abs 1 KO einen Anspruch auf Kündigungsentschädigung unter Beachtung der vereinbarten längeren Kündigungsfrist im Sinn des § 3 Abs 3 zweiter Satz IESG …
§ 5§ 23§ 46
RS0064127 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.02.2025Zivilrecht
Wurde ein Bestandverhältnis vom Masseverwalter fortgesetzt, ist eine offene Bestandzinsforderung bis zur Konkurseröffnung Konkursforderung, der Bestandzins für die Zeit danach Masseforderung. Auf die Fälligkeit der Schuld kommt es nicht an. Auch eine vor Ko …
§ 69
RS0035116 Rechtssatz 1995 – zuletzt 21.01.2025Zivilrecht
Die Pflicht zur Stellung des Konkursantrages im Sinne des § 69 KO trifft - unbeschadet einer fehlenden strafrechtlichen Verantwortung dafür - ua den gesetzlichen Vertreter der Verlassenschaft, somit auch den Verlassenschaftskurator. Ein vom Wert des Nachlas …
§ 69
RS0135283 Rechtssatz 2024 – zuletzt 21.01.2025Zivilrecht
Der Verlassenschaftskurator ist nicht insolvenzantragspflichtig nach § 69 IO.
§ 6
RS0064107 Rechtssatz 1962 – zuletzt 17.01.2025Zivilrecht
Auf Gemeinschuldnerprozesse, deren Streitgegenstand weder einen Aktivbestandteil noch einen Passivbestandteil der Konkursmasse bildet, hat die Konkurseröffnung überhaupt keine Wirkung, sie werden durch die Konkurseröffnung nicht unterbrochen und es findet k …
§ 7
RS0064051 Rechtssatz 1990 – zuletzt 17.01.2025Zivilrecht
Wird in Unkenntnis der Konkurseröffnung entschieden, erwächst ein Urteil des OGH dennoch in Rechtskraft; ein Antrag auf Nichtigerklärung ist unzulässig. Nach Eintritt der Rechtskraft einer Sachentscheidung kann keine Instanz - auch nicht das Höchstgericht - …
§ 1§ 3
RS0059891 Rechtssatz 1994 – zuletzt 17.01.2025Zivilrecht
Die Bestellung, aber auch die Abberufung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist eine rein gesellschaftsinterne organisatorische Maßnahme, die für sich genommen auf die Vermögensverhältnisse der Gesellschaft keinen Einfluss nimmt.
§ 6§ 7§ 8a§ 110
RS0064115 Rechtssatz 1994 – zuletzt 17.01.2025Zivilrecht
Zu den "Gemeinschuldnerprozessen" gehören nur jene Streitigkeiten, deren Gegenstand gar nicht vermögensrechtlicher Natur ist, und Streitigkeiten vermögensrechtlicher Natur, sofern der Streitgegenstand weder einen Aktivbestandteil noch einen Passivbestandtei …
§ 3
RS0059903 Rechtssatz 1994 – zuletzt 17.01.2025Zivilrecht
Die Bestellung oder Abberufung eines Geschäftsführers als rein organisatorischer Vorgang unterliegt im Gesellschaftskonkurs keine Mitwirkung von Konkursorganen.
§ 1§ 3§ 26§ 46
RS0030355 Rechtssatz 1995 – zuletzt 17.01.2025Zivilrecht
Nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer GmbH wird der gemäß § 15 a GmbHG vor der Konkurseröffnung vom Gericht amtlich bestellte und von der Gesellschaft selbst gemäß den §§ 1002 ff ABGB beauftragte Notgeschäftsführer hinsichtlich der Verwaltung …
§ 6§ 8a
RS0135336 Rechtssatz 17.01.2025Zivilrecht
Das Verfahren über die Bestellung eines Notgeschäftsführers nach § 15a GmbHG ist ein Schuldnerverfahren im Sinn von § 6 Abs 3 iVm § 8a IO.
§ 75§ 157g§ 173a§ 174§ 213§ 257
RS0065237 Rechtssatz 1951 – zuletzt 14.01.2025Zivilrecht
Die Rechtsmittelfrist gegen den Beschluss auf Konkurseröffnung beginnt für alle Beteiligten mit dessen öffentlicher Bekanntmachung zu laufen, unabhängig davon, ob und wann die Zustellung an die Beteiligten selbst erfolgt ist.
§ 141
RS0127774 Rechtssatz 2012 – zuletzt 14.01.2025Zivilrecht
Gegen einen Beschluss des Rekursgerichts, mit dem lediglich die a‑limine‑Zurückweisung eines Schuldnerantrags auf Abschluss eines Sanierungsplans aufgehoben wurde, steht weder dem Insolvenzverwalter, noch einem einzelnen Insolvenzgläubiger der Revisionsreku …
§ 257
RS0134636 Rechtssatz 2023 – zuletzt 14.01.2025Zivilrecht
Für § 257 Abs 2 IO reicht aus, dass die öffentliche Bekanntmachung vorgeschrieben ist. Eine solche Vorschrift kann auch auf einer Analogie beruhen (§ 7 ABGB). Die Entscheidungen (insbesondere) EvBl 1963/326 und 8 Ob 225/02z, nach denen für § 257 Abs 2 IO di …
§ 31
RS0064645 Rechtssatz 1962 – zuletzt 18.12.2024Zivilrecht
Die bloße Wahrscheinlichkeit einer Verbesserung der Befriedigungsaussicht genügt zur Anfechtung. Der Anfechtungsklage ist nicht bloß im Umfang der festgestellten übrigen Forderungen der berechtigten Gläubiger der gleichen oder vorangehenden Rangklasse, sond …
§ 28
RS0064277 Rechtssatz 1979 – zuletzt 18.12.2024Zivilrecht
Der Anfechtungsgegner kann die Anfechtung durch die Behauptung und den Beweis solcher konkreter Tatsachen, die den Schluss rechtfertigen, daß überhaupt keine Benachteiligungsabsicht des Schuldners zur Zeit der Vornahme der Rechtshandlung bestand oder dass i …
§ 28§ 30
RS0064188 Rechtssatz 1980 – zuletzt 18.12.2024Zivilrecht
Der Anfechtung unterliegen auch die in Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen vorgenommenen Rechtshandlungen zB Unterfertigung verbücherungsfähiger Urkunden des Gemeinschuldners.
§ 27§ 28§ 29§ 30§ 31
RS0064333 Rechtssatz 1984 – zuletzt 18.12.2024Zivilrecht
Allen Anfechtungstatbeständen nach der KO liegt zum Teil unausgesprochen das Erfordernis der Gläubigerbenachteiligung zugrunde.
§ 171§ 260
RS0116129 Rechtssatz 2002 – zuletzt 05.12.2024Zivilrecht
Im Konkurseröffnungsverfahren ist der Rekurs zweiseitig. Hat das Rekursgericht zwar die Rekursbeantwortung zurückgewiesen, das Vorbringen jedoch berücksichtigt, ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu verneinen.
§ 152a
RS0135225 Rechtssatz 2024 – zuletzt 05.12.2024Zivilrecht
Bei der Beurteilung der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen des § 152a Abs 1 Z 1 IO ist auf eine Stundung der Zahlung und einen Verzicht auf die Sicherstellung der gerichtlich bestimmten Entlohnung des Insolvenzverwalters durch diesen nicht Bedacht z …
§ 211§ 213
RS0135278 Rechtssatz 05.12.2024Zivilrecht
Nur wenn bei Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bereits ein (offener) Antrag eines Insolvenzgläubigers auf vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens nach § 211 IO vorliegt, ist über diesen gemäß § 213 Abs 1 Satz 2 IO vorrangig zu entscheiden. …
§ 10
RS0064140 Rechtssatz 1954 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht
Nach Konkurseröffnung können Pfand - und Befriedigungsrechte jeder Art (auch administrative) nicht mehr erworben werden.
§ 105§ 109
RS0065463 Rechtssatz 1971 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht
Die Prüfungserklärung des Masseverwalters ist eine an das Gericht gerichtete Prozeßerklärung, also eine Willenserklärung, die wie ein rechtskräftiges Urteil über den Bestand und die Höhe der angemeldeten Forderung wirkt. Das Anerkenntnis des Masseverwalters …
§ 5
RS0063910 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht
Kann auf dem Gemeinschuldner gemäß § 5 Abs 1 KO überlassene oder ihm gemäß § 5 Abs 2 KO gewährte Beträge entsprechend dem Zweck der Überlassung (Gewährung) von den Unterhaltsberechtigten für ihre Unterhaltsansprüche aus der Zeit nach Konkurseröffnung Exekut …
§ 60§ 107§ 109
RS0064720 Rechtssatz 1991 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht
Die Feststellung nach § 109 KO äußert eine streitabschneidende Wirkung, die sich nach Konkursaufhebung bei Nichtbestreiten durch den Gemeinschuldner zur Bindungswirkung verdichtet. Die Feststellung zieht keine volle Rechtskraftwirkung nach sich, doch ergibt …
§ 16§ 54
RS0107384 Rechtssatz 1997 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht
Die Bank, die auf Grund der von ihr ausgestellten Bankgarantie Zahlung an einen begünstigten Gläubiger geleistet hat, kann beim Schuldner - hier beim Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Schuldners - gemäß § 1358 ABGB Rückgriff nehmen.
§ 108§ 109
RS0113041 Rechtssatz 2000 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht
Durch die explizite Anerkennung einer Forderung einer Gläubigerin durch den Schuldner im Schuldenregulierungsverfahren ist die Forderung festgestellt. Diese Feststellung ist gemäß § 109 Abs 1 KO ein Entscheidungssurrogat, mit dem das in der klagsähnlichen F …
§ 1
RS0115221 Rechtssatz 2001 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht
Die Exekutionsführung des Unterhaltsgläubigers zur Hereinbringung eines Rückstandes an gesetzlichem Unterhalt auf das konkursfreie Vermögen des Unterhaltsschuldners ist zulässig.
§ 60§ 109
RS0135253 Rechtssatz 19.11.2024Zivilrecht
Eine Forderungsfeststellung im Insolvenzverfahren entfaltet gegenüber späteren Leistungsklagen Bindungswirkungen, die der materiellen Rechtskraft gleichkommen.
§ 79
RS0118048 Rechtssatz 2003 – zuletzt 14.11.2024Zivilrecht
Durch eine Aufhebung des Konkurseröffnungsbeschlusses und die Zurückverweisung der Sache an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung über den Konkurseröffnungsantrag bleiben die Wirkungen der Konkurseröffnung solange aufrecht, bi …
§ 252
RS0060830 Rechtssatz 1969 – zuletzt 24.10.2024Zivilrecht
Das Neuerungsverbot gilt nicht in der Frage, ob der Rekurswerber zum Rechtsmittel legitimiert ist (hier: ob der Rekurswerber (Universalrechtsnachfolger) Rechtsnachfolger der durch die berichtigte Grundbuchshandlung benachteiligten Person ist).
§ 175§ 183§ 193§ 194§ 200§ 201
RS0110967 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.10.2024Zivilrecht
1. Der Antrag auf Einleitung des Abschöpfungsverfahrens und die Bescheinigung, daß die Erteilung der Restschuldbefreiung zu erwarten sei, zählt zu den bei Entscheidung über die Einleitung des Schuldenregulierungsverfahrens von amtswegen zu prüfenden Inhalts …
§ 254
RS0083783 Rechtssatz 1996 – zuletzt 09.10.2024Zivilrecht
Die Pflicht des Gerichtes zur amtswegigen Prüfung des Sachverhaltes endet dort, wo ein Vorbringen der Parteien (wegen des Neuerungsverbotes: in erster Instanz) überhaupt nicht vorliegt oder trotz richterlicher Anleitung nicht so konkretisiert wird, dass ein …
§ 97
RS0035110 Rechtssatz 1974 – zuletzt 26.09.2024Zivilrecht
Die Auskunftspflicht des Dritten, welche nicht auf einem Recht des Gemeinschuldners gegen ihn beruht, ist eine Verpflichtung des öffentlichen Rechts, weshalb auf ihre Erfüllung nicht geklagt werden kann (Bartsch - Pollak KO 3.Auflage I 464; JBl 1964,471).
§ 6§ 7
RS0135242 Rechtssatz 25.09.2024Zivilrecht
Statusprozesse sind nicht von § 7 IO erfasst.
§ 156
RS0052293 Rechtssatz 1971 – zuletzt 11.09.2024Zivilrecht
Dieser Fall setzt voraus, dass die Nichtberücksichtigung ausschließlich durch die böse Absicht oder Fahrlässigkeit des Ausgleichsschuldners verursacht wurde.
§ 39
RS0064580 Rechtssatz 1929 – zuletzt 10.09.2024Zivilrecht
Wirkung des Anfechtungsurteiles.
§ 27
RS0032816 Rechtssatz 1985 – zuletzt 10.09.2024Zivilrecht
Der abgetretene Schuldner kann Umstände, die bloß eine relative Nichtigkeit der Zession begründen, dem Zessionar gegenüber nicht einwenden. Die erfolgreiche Anfechtung einer Zession im Konkurs bewirkt lediglich deren relative Unwirksamkeit gegenüber den Kon …
§ 31
RS0111461 Rechtssatz 1998 – zuletzt 04.09.2024Zivilrecht
Neben der Anfechtung nach § 31 Abs 1 Z 1 und 2, jeweils zweiter Fall, KO kommt eine Anfechtung des revolvierenden Zessionskredites nach § 31 Abs 1 Z 1 und 2, jeweils erster Fall, KO nur insoweit in Frage, als die Bank ihre Position bei Konkurseröffnung gege …
§ 31
RS0117945 Rechtssatz 2003 – zuletzt 04.09.2024Zivilrecht
Auch bei der Überziehung des vereinbarten Rahmens eines revolvierenden Kontokorrentkredits ist bei der Anfechtung einer Kredittilgung nach § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO, auch wenn die tatsächliche höhere Ausnützung des vereinbarten Kreditrahmen von der Bank …
§ 1
RS0004099 Rechtssatz 1958 – zuletzt 28.08.2024Zivilrecht
Der geschädigte Haftpflichtgläubiger muss, um die dem Versicherungsnehmer vom Versicherer geschuldete Leistung zu erlangen, den dem Versicherungsnehmer zustehenden Befreiungsanspruch auf Grund eines gegen ihn erwirkten Exekutionstitel pfänden und sich überw …
§ 120
RS0003095 Rechtssatz 1952 – zuletzt 26.08.2024Zivilrecht
Wenn die Anfechtung des Meistbotsverteilungsbeschlusses auf eine Gesetzwidrigkeit oder einem Verstoß gegen die allgemeinen Verteilungsgrundsätze der §§ 216, 217 EO gestützt wird, dann sind entgegen dem Wortlaut des § 234 Abs 1 EO auch diejenigen Beteiligten …
§ 119§ 120
RS0003381 Rechtssatz 1967 – zuletzt 26.08.2024Zivilrecht
Bei außergerichtlicher Verwertung von Gegenständen einer besonderen Masse (Absonderungsrechte!) bleibt der Konkurskommissär für die Verteilung des Erlöses zuständig. Auf die Verteilung des Erlöses sind die Verteilungsvorschriften der EO anzuwenden. Die Reku …
§ 120
RS0003608 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.08.2024Zivilrecht
Ersatzansprüche gem § 222 Abs 3 und 4 EO müssen spätestens in der Verteilungstagsatzung erhoben werden (Heller-Berger-Stix S 1521, 1524).
§ 88
RS0116022 Rechtssatz 2002 – zuletzt 26.08.2024Zivilrecht
Die Konkursgläubiger haben gemäß § 88 Abs 1 Satz 2 KO nur das Recht, Vorschläge betreffend die Auswahl der Mitglieder des Gläubigerausschusses zu machen (Präsentationsrecht). Diese Vorschläge dienen lediglich der Informationsbeschaffung des Konkursgerichts, …
§ 120
RS0126066 Rechtssatz 2010 – zuletzt 26.08.2024Zivilrecht
Vor Verteilung des Meistbots ist zwingend eine Meistbotsverteilungstagsatzung durchzuführen.
§ 88
RS0126390 Rechtssatz 2010 – zuletzt 26.08.2024Zivilrecht
Nach § 88 Abs 3 KO kommt nur der Gläubigerversammlung, nicht aber den übrigen Verfahrensbeteiligten und insbesondere auch nicht dem Gemeinschuldner das Recht zu, die Enthebung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses zu beantragen; die übrigen Verfahrensbet …
§ 173
RS0065227 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.06.2024Zivilrecht
Gemäß § 173 Abs 1 KO gibt es im Konkursverfahren, soweit es sich nicht um Rechtsstreitigkeiten handelt, keinen Kostenersatz (SZ 4/9; SZ 17/24 ua).
§ 30§ 31
RS0030848 Rechtssatz 1980 – zuletzt 26.06.2024Zivilrecht
Arbeitnehmer und Arbeitgeber haften für die Steuerverbindlichkeit des Arbeitnehmers gemeinsam als Gesamtschuldner im Sinne des § 891 ABGB. Daraus folgt, dass der Arbeitgeber mit der Abfuhr der vom Arbeitnehmer einzubehaltenden Lohnsteuer, gleichgültig ob er …
§ 84
RS0065208 Rechtssatz 1985 – zuletzt 26.06.2024Zivilrecht
Ob ein Konkursgläubiger vergeblich vom Masseverwalter eine bestimmte Maßnahme fordert und gegen ihn dann die Beschwerde erhebt, weil er sich nicht pflichtgemäß verhalte, oder ob der Konkursgläubiger darüber sogleich eine Entscheidung des Konkursgerichtes an …
§ 17§ 94§ 171
RS0118697 Rechtssatz 2004 – zuletzt 26.06.2024Zivilrecht
§ 234 ZPO gilt nicht im Exekutionsverfahren. Der Erwerber einer Forderung nach Konkurseröffnung tritt grundsätzlich in den Konkursteilnahmeanspruch des vormaligen Gläubigers ein.
§ 46
RS0125804 Rechtssatz 2010 – zuletzt 26.06.2024Zivilrecht
Aus konkurs- und IESG-rechtlicher Sicht ist Jubiläumsgeld als Teil des laufenden Entgelts zu behandeln. Ist der Anspruch nach Eröffnung des Konkursverfahrens entstanden, so ist er in Ansehung des Sicherungstatbestands des § 3a Abs 2 Z 5 IESG wie bei Sonderz …
§ 110
RS0134877 Rechtssatz 26.06.2024Zivilrecht
Die Klärung des strittigen Erlöschens einer im Insolvenzverfahren festgestellten Forderung hat in einem streitigen besonderen Feststellungsverfahren analog § 110 IO zu erfolgen, wofür vom Erstgericht eine Frist zu setzen ist.
§ 25
RS0134935 Rechtssatz 26.06.2024Zivilrecht
Bei der Frage, ob eine längere Kündigungsfrist aufgrund einer längeren Dienstzeit erreicht wurde, kommt es nicht auf den Zeitpunkt der (im Fall des § 25 IO fiktiven) Kündigungserklärung an, sondern auf den Zeitpunkt, „von dem an die Kündigungsfrist zu rechn …
§ 7
RS0037082 Rechtssatz 1960 – zuletzt 18.06.2024Zivilrecht
Unter Prozeßhandlungen im Sinne des § 163 ZPO können nur solche Handlungen verstanden werden, welche die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bezwecken (vgl Entscheidung des OGH GlUNF Nr 166), nicht aber Handlungen, durch die ein Prozess zugunsten der P …
§ 120
RS0003318 Rechtssatz 1990 – zuletzt 22.05.2024Zivilrecht
Hat das Konkursgericht eine durch außergerichtliche Veräußerung entstandene Sondermasse zu verteilen, so ist dabei die Erledigung eines Widerspruches gemäß § 231 Abs 1 EO nur dann auf den Rechtsweg zu verweisen, wenn die Entscheidung von der Ermittlung und …
§ 28
RS0050779 Rechtssatz 1975 – zuletzt 07.05.2024Zivilrecht
Der Anfechtungskläger muß die in den letzten zwei Jahren erfolgte benachteiligende Rechtshandlung des Schuldners, die Beteiligung des Beklagten als anderer Teil, dessen Qualifikation als naher Angehöriger des Schuldners (§ 4 AnfO) und darüber hinaus nachwei …
§ 28§ 32
RS0064269 Rechtssatz 1979 – zuletzt 07.05.2024Zivilrecht
Bei Anfechtung einer Rechtshandlung nach § 28 Z 3 KO muß der Kläger lediglich die in den letzten zwei Jahren erfolgte Vornahme einer benachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners, die Beteiligung des Beklagten als anderer Teil und dessen Qualifikation als …
§ 1§ 13§ 14§ 21
RS0063909 Rechtssatz 1979 – zuletzt 07.05.2024Zivilrecht
War der Gemeinschuldner noch bücherlicher Eigentümer der Liegenschaft, dann verwandelt sich der obligatorische Anspruch des Käufers auf Verschaffung des Eigentums an der Liegenschaft durch die Konkurseröffnung in eine Geldforderung auf das Interesse als Kon …
§ 30§ 31§ 39
RS0050372 Rechtssatz 1981 – zuletzt 07.05.2024Zivilrecht
Der Anfechtungsanspruch ist ein Forderungsanspruch eigener Natur, sein Ziel ist daher nicht bloß Wiederherstellung des Zustandes der Masse vor der Rechtshandlung, sondern Herstellung des Zustandes in dem sich die Masse befände, wenn die anfechtbare Rechtsha …
§ 23
RS0064133 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.04.2024Zivilrecht
Die Anwendung des § 23 KO ist nicht entscheidend davon abhängig, dass es sich um einen Vertrag handelt, der den gesetzlichen Vorschriften über den Mietvertrag in allem entspricht. Sinn und Zweck des § 23 KO ist es, im Interesse aller Konkursgläubiger zu ver …
§ 23
RS0134783 Rechtssatz 24.04.2024Zivilrecht
Bei einer vorzeitigen Auflösung eines Bestandverhältnisses nach § 23 IO tritt der Schaden bereits durch die Umwandlung des Leistungsanspruchs in einen Differenzanspruch auf Ersatz des Nichterfüllungsschadens ein.
§ 171
RS0044288 Rechtssatz 1991 – zuletzt 16.04.2024Zivilrecht
Unzulässigkeit des Rekurses gegen einen Zurückweisungsbeschluss der zweiten Instanz, der sich auf einen Beschwerdegegenstand im Kostenpunkt bezogen hatte (hier: Vorschuss des Masseverwalters) auch dann, wenn die zweite Instanz den Rekurs für zulässig erklär …
§ 1§ 6
RS0041970 Rechtssatz 1961 – zuletzt 08.04.2024Zivilrecht
Das über einen vom Gemeinschuldner selbständig erhobenen, jedoch zur Konkursmasse gehörigen Anspruch abgeführte Verfahren ist nichtig (EvBl 1955/296 = JBl 1955,479). Dies gilt gleichermaßen für Passivprozesse und Aktivprozesse (SZ 11/19).
§ 1
RS0035434 Rechtssatz 1961 – zuletzt 08.04.2024Zivilrecht
Der Mangel der Verfügungsfähigkeit des Gemeinschuldners ist ebenso wie der Mangel der Prozessfähigkeit gemäß § 6 Abs 1 ZPO in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen und es hat gemäß §§ 7, 477 Abs 1 Z 5 ZPO das Gericht erster oder höhere …
§ 8
RS0064110 Rechtssatz 1969 – zuletzt 08.04.2024Zivilrecht
§ 8 KO bezieht sich nur auf Rechtsstreitigkeiten, die zur Zeit der Konkurseröffnung bereits anhängig waren und nicht auch auf solche, die der Gemeinschuldner unzulässiger Weise eingeleitet hat.
§ 6
RS0008583 Rechtssatz 1983 – zuletzt 08.04.2024Zivilrecht
Der schon vor der Ehescheidung anhängig gewordene Konkurs über das Vermögen eines Ehegatten steht der Durchführung eines Aufteilungsverfahrens nach §§ 81 ff EheG durch das Außerstreitgericht nicht entgegen.
§ 1
RS0008589 Rechtssatz 1983 – zuletzt 08.04.2024Zivilrecht
Daß für ein Aufteilungsverfahren deshalb kein Raum sei, weil es infolge des anhängigen Konkursverfahrens an einem möglichen Gegegenstand der Aufteilung mangle, trifft nicht zu. Einerseits fällt der Hausrat gemäß §§ 1 Abs 1 KO, 251 Z 1 EO als nicht der Exeku …
§ 1
RS0008544 Rechtssatz 1985 – zuletzt 08.04.2024Zivilrecht
Wird im Aufteilungsverfahren der Masseverwalter anstelle des prozeßunfähigen Gemeinschuldners nicht beigezogen, begründet dies eine durch nachträgliche Genehmigung der Prozeßführung heilbare Nichtigkeit. Eine solche Genehmigung liegt bei Erhebung eines Rech …
§ 1§ 14
RS0008504 Rechtssatz 1990 – zuletzt 08.04.2024Zivilrecht
Aufteilungsansprüche nach §§ 81 ff EheG gehören zur Konkursmasse und sind demgemäß auch nach den Grundsätzen der Konkursordnung zu behandeln. Soweit sie nicht von vornherein auf Geldleistungen gerichtet sind, sind sie von der konkursrechtlichen Leistungsstö …
§ 1
RS0114060 Rechtssatz 2000 – zuletzt 08.04.2024Zivilrecht
Der Masseverwalter ist nicht befugt, einen Aufteilungsanspruch des Gemeinschuldners geltend zu machen, wenn der Aufteilungsanspruch erst nach Konkurseröffnung entstanden ist. In diesem Fall kann nur der Gemeinschuldner selbst - abgesehen von seinen Rechtsna …
§ 2§ 3§ 6§ 7§ 8§ 8a§ 81a
RS0134902 Rechtssatz 08.04.2024Zivilrecht
Der insolvente Ehegatte kann einen nach Insolvenzeröffnung entstandenen Aufteilungsanspruch wirksam geltend machen und das Aufteilungsverfahren einleiten, weil der Anspruch vor gerichtlicher Geltendmachung noch nicht der Exekution unterworfen ist und daher …
§ 3
RS0113250 Rechtssatz 2000 – zuletzt 17.01.2024Zivilrecht
Ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH, über dessen Vermögen der Konkurs eröffnet wurde, bleibt für die Gesellschaft weiter vertretungsbefugt. Nichts Anderes kann für die Organtätigkeit eines Gesellschafters gelten. Die Bestellung eines Geschäftsführers …
§ 174§ 257
RS0052073 Rechtssatz 1963 – zuletzt 13.12.2023Zivilrecht
Da § 50 AO die öffentliche Bekanntmachung nicht vorsieht, beginnt die Frist zur Bekämpfung des Versagungsbeschlusses erst mit der individuellen Zustellung.
§ 175
RS0036701 Rechtssatz 1964 – zuletzt 21.11.2023Zivilrecht
Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung kann die gesetzliche Rechtsmittelfrist nicht verlängern; sie kann aber einen Wiedereinsetzungsgrund bilden.
§ 5
RS0002541 Rechtssatz 1971 – zuletzt 17.11.2023Zivilrecht
Anwendung des § 5 Abs 3 KO auch auf Eigentumswohnungen. Die Tatsache der teilweisen Weiterbenützung einer Eigentumswohnung durch den Gemeinschuldner vermag die Verwertung (den Verkauf) der Eigentumswohnung weder zu vereiteln noch zu gefährden.
§ 71b§ 173a§ 174§ 213§ 257
RS0110969 Rechtssatz 1998 – zuletzt 17.11.2023Zivilrecht
Auch nach dem IRÄG 1997 löst die vom Gesetz angeordnete öffentliche Bekanntmachung den Lauf der Rechtsmittelfrist mit dem Tag des Anschlages an der Gerichtstafel aus (so schon 8 Ob 194/98g).
§ 210§ 211
RS0114731 Rechtssatz 2001 – zuletzt 17.11.2023Zivilrecht
Für den Gläubiger ist die Vernachlässigung der Zahlungspflicht das Hauptindiz für die Obliegenheitsverletzung nach § 210 Abs 1 Z 1 KO, die er zu bescheinigen hat. Solange regelmäßig Zahlungen eingehen, trifft den Gläubiger keine Nachforschungspflicht. Ob de …
§ 210
RS0134599 Rechtssatz 17.11.2023Zivilrecht
Das österreichische Insolvenzrecht kennt keinen Grundsatz, wonach das Haus oder die Wohnung des Schuldners nicht verwertet werden dürfte. Dementsprechend kann sich der Schuldner bei ererbten Liegenschaften nicht auf seinen Wohnbedarf berufen.
§ 210
RS0017626 Rechtssatz 1957 – zuletzt 19.10.2023Zivilrecht
Die Zahlung nach Tunlichkeit und Möglichkeit stellt es dem Schuldner keineswegs anheim, nach Belieben zu zahlen. Es ist den Schuldner jedenfalls eine ihrer körperlichen und geistigen Beschaffenheit entsprechende Beschäftigung zuzumuten, um sich die Mittel f …
§ 183
RS0134596 Rechtssatz 19.10.2023Zivilrecht
Das Aufhebungshindernis nach § 183 Abs 4 IO besteht nicht mehr, wenn kein offener Zahlungsplanantrag mehr vorliegt, weil der vom Schuldner angebotene Zahlungsplan von den Gläubigern nicht angenommen wurde.
§ 28§ 29§ 31
RS0064629 Rechtssatz 1962 – zuletzt 25.09.2023Zivilrecht
Objektive Voraussetzung der Anfechtung ist, daß sie befriedigungstauglich ist, dh, daß Forderungen im Konkurse festgestellt wurden, die bei erfolgreicher Anfechtung erhöhte Befriedigungsaussichten haben. Auch die Befriedigung einer Forderung für rückständig …
§ 27§ 28§ 29§ 31
RS0064354 Rechtssatz 1968 – zuletzt 25.09.2023Zivilrecht
Das Erfordernis der Gläubigerbenachteiligung bedeutet, dass die Anfechtung befriedigungstauglich sein muss, dh sie ist dann ausgeschlossen, wenn sie nicht zu einer Erhöhung der Befriedigungsaussicht der Konkursgläubiger führen kann.
§ 21§ 47
RS0064471 Rechtssatz 1971 – zuletzt 25.09.2023Zivilrecht
Durch den Eintritt des Masseverwalters wird der andere Teil Massegläubiger; seine Rechtsstellung darf nicht verschlechtert werden.
§ 46
RS0064815 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.09.2023Zivilrecht
Zur Frage der taxativen oder demonstrativen Aufzählung der Masseforderungen im Sinne des § 46 KO bzw des § 4 Abs 1 Z 4 KO.
§ 27
RS0050539 Rechtssatz 1981 – zuletzt 25.09.2023Zivilrecht
Rechtshandlungen sind alle Handlungen, die rechtliche Wirkungen auslösen.
§ 19§ 20§ 47§ 124
RS0033974 Rechtssatz 1981 – zuletzt 25.09.2023Zivilrecht
Für die Aufrechnung mit Masseforderungen gegen Forderungen der Masse gelten nicht die Vorschriften der §§ 19, 20 KO, sondern nur die allgemeinen Bestimmungen des ABGB.
§ 28
RS0064273 Rechtssatz 1982 – zuletzt 25.09.2023Zivilrecht
Entscheidender Zeitpunkt für die Kenntnis der Benachteiligungsabsicht ist die Vornahme der Rechtshandlung; nachträgliche Kenntnis schadet nicht.
§ 46
RS0077987 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.09.2023Zivilrecht
Diese Bestimmung enthält eine taxative Aufzählung der Masseforderungen.
§ 27
RS0117336 Rechtssatz 2003 – zuletzt 25.09.2023Zivilrecht
Die angefochtene Rechtshandlung betrifft jedenfalls dann das Vermögen des Gemeinschuldners im Sinne des § 27 KO, wenn der Masseverwalter als Anfechtungskläger bewies, dass der Gemeinschuldner im Zeitpunkt der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung Besitz …
§ 27§ 28§ 29§ 30§ 31
RS0134504 Rechtssatz 25.09.2023Zivilrecht
Auch solche Zahlungen aus Mitteln des Schuldners, die er aus strafbaren Handlungen erlangt hat, können gläubigerbenachteiligende Rechtshandlungen sein, deren Anfechtung befriedigungstauglich ist.
§ 16§ 23§ 46
RS0065003 Rechtssatz 1981 – zuletzt 11.07.2023Zivilrecht
Zweck des § 46 Abs 1 Z 3 KO ist es zu gewährleisten, dass derjenige, der seine vollwertige Leistung weiterhin der Masse zugutekommen lassen muss, die dafür zu entrichtende volle Gegenleistung erhalten und nicht auf eine Konkursforderung beschränkt sein soll …
§ 37
RS0064536 Rechtssatz 1982 – zuletzt 11.07.2023Zivilrecht
Durch § 37 Abs 3 KO soll der Grundsatz des Zuvorkommens eines anfechtungsberechtigten Einzelgläubigers im Falle der Eröffnung des Konkurses durch den dieses Verfahren beherrschenden Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gläubiger zurückgedrängt werden. Aus d …
§ 37§ 181§ 189§ 190
RS0107601 Rechtssatz 1997 – zuletzt 11.07.2023Zivilrecht
Wurde über das Vermögen des Schuldners das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und ein Masseverwalter bestellt, so ist dieser mangels einer festgelegten Besonderheit (§ 181 KO) gemäß § 37 Abs 1 KO zu Anfechtungsklagen nach den § 27 ff KO legitimiert.
§ 37
RS0112593 Rechtssatz 1999 – zuletzt 11.07.2023Zivilrecht
§ 37 KO normiert das Anfechtungsmonopol des Masseverwalters, das ihm allein die Anfechtung im Konkurs vorbehält und alle Konkursgläubiger an jede Art der Ausübung oder Nichtausübung des Anfechtungsanspruchs bindet (SZ 50/39).
§ 37§ 43
RS0134427 Rechtssatz 11.07.2023Zivilrecht
Der Eintritt des Insolvenzverwalters in den vor Insolvenzeröffnung anhängig gemachten Einzelanfechtungsprozess nach § 37 IO kann auch noch nach Ablauf der Einjahresfrist des § 43 Abs 2 IO erfolgen.
§ 46
RS0134429 Rechtssatz 11.07.2023Zivilrecht
Von § 46 Z 4 IO sind nur jene Forderungen aus Vertragsverhältnissen erfasst, die den Leistungsaustausch nach Insolvenzeröffnung betreffen. Der auf § 1014 ABGB beruhende Anspruch des Geschäftsführers der späteren Schuldnerin auf Ersatz der Verteidigerkosten, …
§ 9
RS0034565 Rechtssatz 1986 – zuletzt 21.06.2023Zivilrecht
Eine dem Gesetz nicht entsprechende Anmeldung einer nach den insolvenzrechtlichen Bestimmungen nicht anzumeldenden Forderung im Ausgleich oder Konkurs mit nachfolgender Bestreitung des Schuldners oder Masseverwalters kann unter dem Gesichtspunkt der Verjähr …
§ 2
RS0134385 Rechtssatz 31.05.2023Strafrecht
Wenn über das Vermögen einer GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, trifft die Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen - und zwar auch für davor gelegene Zeiträume - ab dem der öffentlichen Bekanntmachung des Insolvenzedikts folgenden Tag (§ 2 Ab …
§ 60§ 61§ 109
RS0064724 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.05.2023Zivilrecht
Für die Frage, ob und welcher Anspruch gegen den Arbeitgeber vorliegt, ist die Entscheidung des Gerichtes bindend, bzw die Feststellung im Konkurs (§ 109 Abs 1 KO) der Entscheidung des Arbeitsamtes ohne weitere Prüfung zugrundezulegen. Ob dieser arbeitsrech …
§ 84§ 116§ 117§ 157c§ 176
RS0114471 Rechtssatz 2000 – zuletzt 24.05.2023Zivilrecht
Dem Masseverwalter (Sachwalter der Gläubiger) - nicht jedoch dem einzelnen Gläubiger - steht gegen Weisungen des Konkursgerichtes an den Masseverwalter (Sachwalter der Gläubiger) im Verwertungsverfahren ein Rekursrecht zu.
§ 203
RS0134593 Rechtssatz 24.05.2023Zivilrecht
Soweit der Schuldner nach § 210 Abs 1 Z 2 IO erworbenes Vermögen herauszugeben hat, obliegt dessen Verwertung nach § 203 Abs 2 IO grundsätzlich dem bestellten Treuhänder, der sie aber dem Schuldner übertragen kann. Die danach gesetzten Verwertungshandlungen …
§ 110§ 139§ 157
RS0065564 Rechtssatz 1966 – zuletzt 27.04.2023Zivilrecht
Die Konkursaufhebung vor Beendigung eines Prüfungsprozesses führt zu keiner Unterbrechung, es wird vielmehr der mit dem Masseverwalter geführte Prüfungsprozess fortgesetzt und es tritt an Stelle des Masseverwalters der frühere Gemeinschuldner auf (vgl SZ 11 …
§ 19
RS0064310 Rechtssatz 1983 – zuletzt 27.04.2023Zivilrecht
Unter "Gericht" im Sinne dieser Gesetzesstelle ist das Konkursgericht zu verstehen. Maßgebend für die Entscheidung, ob eine Sicherheitsleistung zu verlangen ist oder nicht, ist die Wahrscheinlichkeit des Eintritts der Bedingung und die voraussichtliche Zahl …
§ 16§ 21§ 46§ 51
RS0122690 Rechtssatz 2007 – zuletzt 27.04.2023Zivilrecht
Der Rückforderungsanspruch nach § 17 WGG ist bereits vor Konkurseröffnung begründet und daher als Konkursforderung anzusehen.
§ 29
RS0064338 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.03.2023Zivilrecht
Bei der Beurteilung der Frage, ob ein entgeltliches (§ 917 ABGB) oder ein unentgeltliches Rechtsgeschäft vorliegt, kann der Parteiwille nicht außer Betracht bleiben. Entgeltlich ist jede Leistung, für die eine Gegenleistung erbracht wird; die Entgeltlichkei …
§ 7§ 8
RS0064061 Rechtssatz 1983 – zuletzt 22.03.2023Zivilrecht
Das Verfahren gemäß § 8 Abs 3 KO kann erst dann gegen den Gemeinschuldner auf Antrag aufgenommen werden, wenn der Masseverwalter den Eintritt in den Prozess ablehnt. Die Ablehnung des Eintritts in den Prozess durch den Masseverwalter kann in jeder Form erkl …
§ 43
RS0042521 Rechtssatz 1933 – zuletzt 14.02.2023Zivilrecht
Der Wert des Streitgegenstandes einer Anfechtungsklage kann höchstens der Wert des zu schützenden Anspruches sein.
§ 39
RS0064594 Rechtssatz 1965 – zuletzt 14.02.2023Zivilrecht
Wenn der Masseverwalter eine dingliche Belastung (vertragsmäßiges oder richterliches Pfandrecht) anficht, kann das Ergebnis nie eine Löschung der Hypothek und damit ein Nachrücken der folgenden Pfandgläubiger sein. Die Anfechtung der Hypothek wirkt daher wi …
§ 30
RS0064420 Rechtssatz 1981 – zuletzt 14.02.2023Zivilrecht
Ob der Gläubiger die erlangte Befriedigung "in der Zeit zu beanspruchen hatte" (in der er sie erlangte), ist danach zu beantworten, ob ihm diese (im Zeitpunkt der Erlangung) auf Grund eines klagbaren materiell-rechtlichen Anspruches zustand, der schon zu Be …
§ 81
RS0065416 Rechtssatz 1994 – zuletzt 14.02.2023Zivilrecht
Die Haftung des Masseverwalters im Sinne des § 81 Abs 3 KO ist nicht bloß subsidiär, sodass sie nur mangels Befriedigung aus der Masse in Anspruch genommen werden könnte, sondern begründet vielmehr einen selbständigen Rechtsschutzanspruch und eine verschuld …
§ 41
RS0133938 Rechtssatz 2022 – zuletzt 14.02.2023Zivilrecht
Im Fall der erfolgreichen Anfechtung eines Kaufvertrages über eine Liegenschaft lebt das im Zuge der Einverleibung gelöschte Belastungs- und Veräußerungsverbot (§ 364c ABGB) zugunsten des Käufers wieder auf.
§ 27
RS0134278 Rechtssatz 14.02.2023Zivilrecht
Der in § 733 Abs 11 ASVG idF BGBl I 158/2020 normierte Anfechtungsausschluss ist (in zeitlicher Hinsicht) nur auf Fälle anzuwenden, in denen die vollständige Verwirklichung des Gesamttatbestands nach dem 1.1.2021 erfolgt. Hat sich der für die Anfechtung maß …
§ 30
RS0134279 Rechtssatz 14.02.2023Zivilrecht
Es liegt keine inkongruente Deckung im Sinn einer „nicht in der Zeit“ zu beanspruchenden Deckung (§ 30 Abs 1 Z 1 IO) vor, wenn ein Sozialversicherungsträger Beiträge entgegen nimmt, zu deren Abdeckung der Schuldner bereits eine Kurzarbeitshilfe (§ 37b AMSG) …
§ 27§ 28§ 29§ 30§ 31
RS0134282 Rechtssatz 14.02.2023Zivilrecht
Der Anfechtungsausschluss des § 733 Abs 11 ASVG idF BGBl I 158/2020 gilt nur für Zahlungen von Beiträgen, die unter § 733 Abs 7 bis 8b fallen.
§ 19§ 20
RS0064257 Rechtssatz 1965 – zuletzt 17.01.2023Zivilrecht
Ein aufrechnungsberechtigter Konkursgläubiger hat eine ähnliche Stellung wie ein Absonderungsgläubiger; er braucht sich - gleichgültig, ob er seine Forderung im Konkurs angemeldet hat oder nicht - mit der Quote, die auf ihn im Konkurs entfiele, nicht zu beg …
§ 12a
RS0110621 Rechtssatz 1998 – zuletzt 17.01.2023Zivilrecht
§ 103 Abs 2 ASVG ist eine dem eigentlichen Exekutionsrecht vorrangige speziellere Norm. Eine Aufrechnung in den pfändungsfreien Teil ist rechtlich zulässig; es bleibt dem alleinigen Ermessen des Sozialversicherungsträgers überlassen, die Höhe der Abzugsrate …
§ 113a
RS0127355 Rechtssatz 2011 – zuletzt 17.01.2023Zivilrecht
Da sich die Aufrechnung im konkreten Fall nur auf den unpfändbaren Teil der Pension bezieht, bedarf es jedenfalls keiner Anzeige des Aufrechnungsberechtigten im Sinn einer (ausgedehnten) Anwendung des § 113a Abs 2 KO, die andernfalls von der Lehre bei sonst …
§ 21§ 24
RS0128740 Rechtssatz 2012 – zuletzt 17.01.2023Zivilrecht
Wird dem Mietkäufer nach Ablauf der Mietzeit eine Kaufoption eingeräumt, dann ist der Mietkauf als zeitlich aufeinander folgende Koppelung zweier Verträge anzusehen, wobei die Mietraten auf den Kaufpreis angerechnet werden und der Mietkäufer mit Ausübung de …
§ 28
RS0107954 Rechtssatz 1997 – zuletzt 21.12.2022Zivilrecht
Die anfechtbare Zahlung kann nicht als Erfüllung der Verbindlichkeit angesehen werden, es handelt sich dabei um eine bloße Scheinzahlung. Der Empfänger einer solchen Zahlung ist zu deren Zurückweisung berechtigt.
§ 63
RS0046294 Rechtssatz 1956 – zuletzt 16.12.2022Zivilrecht
Zur Frage der Delegierung eines anderen Gerichtes in einer Konkurssache.
§ 125
RS0044275 Rechtssatz 1956 – zuletzt 16.12.2022Zivilrecht
Von der zweiten Instanz nach § 125 Abs 4 KO gefaßte Beschlüsse sind Entscheidungen über den Kostenpunkt; daher gemäß § 528 Abs 1 zweiter Fall ZPO unanfechtbar.
§ 63
RS0051651 Rechtssatz 1990 – zuletzt 16.12.2022Zivilrecht
Der für die Entscheidung der Zuständigkeitsfrage maßgebliche Zeitpunkt ist jener der Beschlußfassung über den Eröffnungsantrag.
§ 171
RS0117032 Rechtssatz 2002 – zuletzt 16.12.2022Zivilrecht
Die Rechtsmittelbeschränkung des § 45 JN gilt auch im Konkursverfahren. Auch für das Konkursverfahren gelten die Überlegungen des Gesetzgebers, dass der raschen meritorischen Erledigung der Vorrang gegenüber Streitigkeiten um die sachliche Zuständigkeit zu …
§ 29
RS0033054 Rechtssatz 1965 – zuletzt 13.12.2022Zivilrecht
Nur wenn der Zweck der Leistung eine Freigebigkeit ist, liegt eine unentgeltliche Leistung vor. Die Übernahme einer fremden Schuld ohne jeden Ersatz und im Bewusstsein der Mittellosigkeit des Schuldners bedeutet je nach der Willensrichtung des Zahlenden ein …
§ 21
RS0064514 Rechtssatz 1963 – zuletzt 24.11.2022Zivilrecht; Strafrecht
Der Rücktritt kann auch konkludent erfolgen. Ein Anspruch der Masse auf Ersatz von Aufwendungen gebührt nur, wenn diese nach den individuellen Verhältnissen des Vertragspartners diesem zum Vorteil gereichen.
§ 21
RS0064545 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.11.2022Zivilrecht
Ein Rücktritt von einem der Gemeinschuldnerin bereits eingeräumten einseitigen Gestaltungsrecht (hier: Wiederkaufsrecht) ist nicht möglich; der Masseverwalter könnte erst von dem durch die Ausübung des Gestaltungsrechts geschaffenen, dann aber beiderseits n …
§ 26
RS0134181 Rechtssatz 24.11.2022Zivilrecht
Der Antrag erlischt mit Eintritt der Insolvenzwirkungen eo ipso.
§ 26
RS0134182 Rechtssatz 24.11.2022Zivilrecht
§ 26 Abs 3 IO findet auf die noch nicht ausgeübte Option jedenfalls dann keine Anwendung, wenn sie noch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Optionsverpflichteten eingeräumt und das für sie versprochene Entgelt entrichtet wurde.
§ 171§ 176§ 252
RS0044096 Rechtssatz 1935 – zuletzt 30.08.2022Zivilrecht
Die Bestimmung des § 527 Abs 2 ZPO ist auch im Konkursverfahren anzuwenden.
§ 109
RS0065514 Rechtssatz 1968 – zuletzt 30.08.2022Zivilrecht
Wurde eine Forderung im Konkurs vom Masseverwalter anerkannt und von keinem hiezu berechtigten Konkursgläubiger bestritten, hat dies nach § 109 KO die Wirkung einer rechtskräftigen Entscheidung über den Bestand der Forderung. Die Einleitung eines Rechtsstre …
§ 171§ 252
RS0044170 Rechtssatz 1985 – zuletzt 30.08.2022Zivilrecht
Aufhebungsbeschlüsse und Zurückverweisungsbeschlüsse des Rekursgerichtes sind auch im Konkursverfahren (§ 171 KO) ohne Ausspruch eines Rechtskraftvorbehaltes gemäß § 527 Abs 2 ZPO nicht anfechtbar.
§ 171§ 252
RS0120776 Rechtssatz 2006 – zuletzt 30.08.2022Zivilrecht
Auch im Konkursverfahren sind rekursgerichtliche Aufhebungsbeschlüsse nur nach Zulassung des Rekurses an den Obersten Gerichtshof bekämpfbar.
§ 1
RS0002751 Rechtssatz 1974 – zuletzt 29.08.2022Zivilrecht; Strafrecht
Das Veräußerungs- und Belastungsverbot hindert die Verwertung einer Liegenschaft durch Zwangsverwaltung nicht.
§ 14
RS0064079 Rechtssatz 1982 – zuletzt 20.07.2022Zivilrecht
Der Anmeldung zum Konkurs unterliegen auch Forderungen, die nicht in einer Geldleistung bestehen - wie etwa solche auf eine vertretbare Handlung -, aber zufolge § 14 KO in eine solche verwandelt werden können, nicht hingegen Ansprüche, die nicht in das Verm …
§ 54
RS0051738 Rechtssatz 1934 – zuletzt 12.07.2022Zivilrecht
1) Zu den im § 24 AO genannten Nebengebühren einer Forderung gehören auch die mit ihrer Geltendmachung verbundenen Prozesskosten und Exekutionskosten. 2) Im Sinne der §§ 54 Abs 1 KO und 24 Abs 1 AO ist der Anspruch auf Kostenersatz nicht erst mit dem Kosten …
§ 46
RS0064832 Rechtssatz 1963 – zuletzt 12.07.2022Zivilrecht
Die Prozeßkosten, die dem Masseverwalter im Rahmen eines gegen die Masse geführten Prozesses erwachsen, sind Masseforderungen nach § 46 Abs 1 Z 1 KO; die des siegreichen Gegners hingegen Masseforderungen nach § 46 Abs 1 Z 2 KO.
§ 46§ 47§ 124
RS0035890 Rechtssatz 1970 – zuletzt 12.07.2022Zivilrecht
Der Masseverwalter ist zur Erfüllung von Masseforderungen - insbesondere auch zum Prozesskostenersatz - "binnen vierzehn Tagen bei Exekution" zu verurteilen.
§ 31
RS0064726 Rechtssatz 1984 – zuletzt 12.07.2022Zivilrecht
Sogenannte "Zug-um-Zug-Geschäfte" sind nicht nach § 31 Abs 1 Z 2 KO anfechtbar.
§ 19§ 20§ 21§ 54
RS0064270 Rechtssatz 1988 – zuletzt 12.07.2022Zivilrecht
Prozesskosten und Exekutionskosten sind, wenn sie im Zuge einer Rechtsverfolgung entstehen, Nebengebühren des geltend gemachten Rechtes; sind sie hingegen Aufwand einer Rechtsverteidigung, so bilden sie eine selbständige Forderung. In beiden Fällen sind die …
§ 156§ 198
RS0065338 Rechtssatz 1994 – zuletzt 12.07.2022Zivilrecht
Die Mahnung hat auf den Ausgleich bezug zu nehmen und die Höhe des geforderten Betrages zu enthalten (RZ 1989/44). (§ 48 ASGG).
§ 29
RS0125792 Rechtssatz 2010 – zuletzt 12.07.2022Zivilrecht
Die Auszahlung von Scheingewinnen im Rahmen eines Schneeballsystems (Pyramidenspiel) ist eine unentgeltliche Verfügung. Die Anfechtbarkeit nach § 29 Z 1 KO setzt voraus, dass die Unentgeltlichkeit für den Zahlungsempfänger erkennbar war.
§ 29
RS0134097 Rechtssatz 12.07.2022Zivilrecht
Die Einbringung eines Teilbetriebs in eine Gesellschaft, an welcher der Einbringende unmittelbar oder mittelbar allein beteiligt ist, erfüllt den Tatbestand des § 29 Z 1 IO nicht, wenn die übernehmende Gesellschaft nicht überschuldet ist.
§ 280
RS0131932 Rechtssatz 2018 – zuletzt 29.06.2022Zivilrecht
Ein Antrag nach § 280 IO setzt voraus, dass die zuletzt geltende Abtretungserklärung abgelaufen ist bzw seit 1. 11. 2017 fünf Jahre der Abtretungserklärung abgelaufen sind.
§ 213§ 280
RS0132296 Rechtssatz 2018 – zuletzt 29.06.2022Zivilrecht
Ein vor dem 1. 11. 2017 eingeleitetes Abschöpfungsverfahren ist bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 213 Abs 1 Z 1 IO aF auch weiterhin nach dieser Gesetzesstelle zu beenden.
§ 84§ 95§ 116§ 117§ 120
RS0065218 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.05.2022Zivilrecht
Dem einzelnen Konkursgläubiger steht im gesamten Verwertungsverfahren nur das Beschwerderecht gemäß § 84 Abs 3 KO zu; er hat in den Fällen der §§ 116, 117 KO kein Rekursrecht.
§ 88§ 90§ 119§ 176
RS0102114 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.05.2022Zivilrecht
Der einzelne Konkursgläubiger hat kein Individualmitwirkungsrecht und daher auch keine Rechtsmittelbefugnis im Verwertungsverfahren. Er kann daher eine Ausscheidung gemäß § 119 Abs 5 KO nur anregen, aber nicht im Sinne eines Erledigungsanspruches beantragen …
§ 120
RS0120967 Rechtssatz 2006 – zuletzt 25.05.2022Zivilrecht
Die freihändige Veräußerung im Konkurs durch den Masseverwalter bewirkt keinen Vorkaufsfall. Das Vorkaufsrecht erlischt jedenfalls mit der Rechtskraft des Beschlusses über die Genehmigung des Kaufvertrages mit dem Dritten durch das Konkursgericht.
§ 81§ 176
RS0111422 Rechtssatz 1999 – zuletzt 22.04.2022Zivilrecht
Dem Masseverwalter steht, soweit er in konkreto gemeinsame Interessen der Konkursgläubiger gegenüber Einzelinteressen eines solchen zu vertreten hat, jedenfalls ein Rekursrecht zu (hier Schuldenregulierungsverfahren).
§ 43
RS0034507 Rechtssatz 1972 – zuletzt 11.04.2022Zivilrecht
§ 1497 ABGB ist analog auch auf einzelne Ausschlussfristen - so insbesonders auch auf die Anfechtungsfrist nach § 43 Abs 2 KO - anzuwenden.
§ 3
RS0068855 Rechtssatz 2001 – zuletzt 08.04.2022Zivilrecht
Unter Rechtshandlungen, die die Masse betreffen, sind nicht nur Rechtsgeschäfte, sondern alle Handlungen, die rechtliche Wirkungen hervorbringen, zu verstehen. Die gesellschaftsrechtliche Rechnungslegungspflicht einer Kapitalgesellschaft ist massebezogen im …
§ 3
RS0133950 Rechtssatz 08.04.2022Zivilrecht
Die auch auf § 3 Abs 1 IO gestützte Unwirksamkeit einer nach Insolvenzeröffnung vorgenommenen Rechtshandlung begründet die internationale Zuständigkeit des Eröffnungsstaats iSv Art 6 Nr 1 EuInsVO für das auf diese Unwirksamkeit gegründete Rückforderungsbege …
§ 141
RS0134010 Rechtssatz 30.03.2022Zivilrecht
Nach § 141 Abs 2 Z 2 IO ist ein (wirtschaftlicher) Zusammenhang zwischen den der strafgerichtlichen Verurteilung des Schuldners wegen betrügerischer Krida zugrundeliegenden Handlungen und dem zur Insolvenzeröffnung führenden Vermögensfall zu verlangen.
§ 30§ 31
RS0003845 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.03.2022Zivilrecht
1.) Die zwangsweise Geldabnahme iS des § 261 EO oder die aus Anlass einer Pfändung geleistete Zahlung des Verpflichteten ist nicht nach § 30 Abs 1 Z 1 KO anfechtbar. 2.) Die bloße Erwerbung eines exekutiven Pfandrechtes oder Befriedigungsrechtes zur Hereinb …
§ 31§ 68
RS0064682 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.03.2022Zivilrecht
Zahlungsunfähigkeit kann schon dann angenommen werden, wenn der Schuldner mit mehreren Exekutionen zur Befriedigung verfolgt wird, selbst wenn diese bisweilen Erfolg haben; ebenso wenn gegen einen Schuldner wiederholt - in nicht allzulangen Zwischenräumen u …
§ 30§ 31
RS0112654 Rechtssatz 1999 – zuletzt 25.03.2022Zivilrecht
Ein inkongruentes Pfändungspfandrecht hindert die Anfechtung der Befriedigung nicht, wenn entsprechende Anfechtungsgründe vorliegen. Nur eine Anfechtung der Befriedigung gemäß § 30 Abs 1 Z 1 KO ist ausgeschlossen, wenn und weil die Befriedigung titelmäßig e …
§ 28§ 38
RS0124341 Rechtssatz 2008 – zuletzt 09.03.2022Zivilrecht
Anfechtungsgegner kann auch der Gläubiger sein, der bloß mittelbar (über Umwege) Deckung erhalten hat. Dies gilt auch für die Anfechtung wegen Benachteiligungsabsicht nach § 28 KO.
§ 167
RS0133941 Rechtssatz 22.02.2022Zivilrecht
Als „Eröffnung des Konkursverfahrens" iSd § 84 Abs 1 Z 4 GmbHG ist auch die Änderung der Bezeichnung von „Sanierungsverfahren“ auf „Konkursverfahren“ anzusehen.
§ 167
RS0133942 Rechtssatz 22.02.2022Zivilrecht
Eine Berichtigung der Bezeichnung des Insolvenzverfahrens ist auch bei einer auf einer unrichtigen Rechtsansicht des Gerichts fußenden Fehlbezeichnung möglich.
§ 167
RS0133943 Rechtssatz 22.02.2022Zivilrecht
Der Ausschluss des Rekurses gilt nicht, wenn die begehrte Berichtigung verweigert wurde.
§ 145
RS0133944 Rechtssatz 22.02.2022Zivilrecht
Unter der Voraussetzung, dass die Sanierungsplantagsatzung rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht wurde, ist eine Verletzung der Pflicht zur besonderen Ladung sanktionslos. Erscheint der Schuldner nicht zur Tagsatzung, so gilt der Sanierungsplanantrag als z …
§ 27
RS0037891 Rechtssatz 1985 – zuletzt 31.01.2022Zivilrecht
Die bloße Zitierung einer oder mehrerer Gesetzesstellen (hier der §§ 28 ff KO) reicht keineswegs aus, um das zur Dartuung der angefochtenen Rechtshandlung und des Anfechtungstatbestandes erforderliche Tatsachenvorbringen zu ersetzen. Vielmehr ist ein gesetz …
§ 43
RS0064655 Rechtssatz 1985 – zuletzt 31.01.2022Zivilrecht
Eine Anfechtungsklage, die bloß eine bestimmte Rechtshandlung ohne Vorbringen zu einem spezifischen Anfechtungstatbestand behauptet und mit der Behauptung, diese Rechtshandlung sei anfechtbar, deren Unwirksamerklärung begehrt, ist unschlüssig; das muß umso …
§ 30§ 31
RS0064598 Rechtssatz 1986 – zuletzt 31.01.2022Zivilrecht
Nur durch Tatsachenbehauptungen gedeckte oder wenigstens indizierte Anfechtungsgründe sind zu berücksichtigen. Eine Erklärung, das Pfandrecht des Beklagten "aus jedwedem Grund, insbesondere den Gründen nach §§ 30, 31 KO" anzufechten, ist daher als "salvator …
§ 113
RS0133902 Rechtssatz 31.01.2022Zivilrecht
Das (insolvenzbedingte) Begehren des Klägers auf Umstellung seines Leistungsbegehrens auf eine Feststellung ist eine Klageeinschränkung. In deren Umfang – dh im Umfang des Leistungsbegehrens – tritt der bereits vor Insolvenzeröffnung ergangene, aber noch ni …
§ 7§ 169
RS0133903 Rechtssatz 31.01.2022Zivilrecht
Text: Eine Verfahrensunterbrechung nach § 7 Abs 1 IO tritt auch durch die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung ein.
§ 93§ 143§ 147§ 154§ 155§ 193
RS0124276 Rechtssatz 2008 – zuletzt 25.01.2022Zivilrecht
Eine Stimmrechtsentscheidung, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Abstimmung über den Zwangsausgleich (Zahlungsplan) steht, ist trotz des Rechtsmittelausschlusses des § 93 Abs 4 KO im Bestätigungsverfahren voll überprüfbar.
§ 93
RS0134009 Rechtssatz 25.01.2022Zivilrecht
Es steht dem Absonderungsgläubiger grundsätzlich frei, ob er für seinen voraussichtlichen Forderungsausfall ein Stimmrecht in Anspruch nehmen will. § 93 Abs 2 IO erfordert dafür nicht die Angabe eines bestimmten Betrags. Macht der Gläubiger aber dessen unge …
§ 9
RS0032209 Rechtssatz 1981 – zuletzt 29.11.2021Zivilrecht
Die Bürgschaftsschuld verjährt ohne Rücksicht auf die für die Hauptschuld geltende Verjährung in dreißig Jahren und nur bei tatsächlicher früherer Verjährung der Hauptschuld mit dieser; eine Unterbrechung der Verjährung gegen den Hauptschuldner muß der Bürg …
§ 46§ 59§ 60§ 125
RS0064872 Rechtssatz 1927 – zuletzt 25.11.2021Zivilrecht
Haftung des Gemeinschuldners für die Entlohnung des Masseverwalters nach Aufhebung des Konkursverfahrens.
§ 21§ 46§ 59§ 60
RS0110274 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.11.2021Zivilrecht
Der Gemeinschuldner haftet nach Aufhebung des Konkurses für Masseforderungen nur soweit unbeschränkt, als sie aus einem mit dem Gemeinschuldner geschlossenen Vertrag resultieren, an den der andere Teil, etwa infolge Eintrittes des Masseverwalters nach § 21 …
§ 73§ 78
RS0120013 Rechtssatz 2005 – zuletzt 22.10.2021Zivilrecht
Die einstweiligen Vorkehrungen erfassen den Schutz der (späteren) Masse vor rechtswirksamen (wenn auch möglicherweise anfechtbaren) Rechtshandlungen des Schuldners vor Konkurseröffnung. Rechte Dritter werden durch die einstweiligen Vorkehrungen nur nach Maß …
§ 78
RS0120014 Rechtssatz 2005 – zuletzt 22.10.2021Zivilrecht
§ 78 KO regelt die Maßnahmen zur Sicherung der Masse (und zur Fortführung des Unternehmens) nach Konkurseröffnung. Der Sicherung der Konkursmasse dient jede Maßnahme, die einen Zugriff Dritter oder des Gemeinschuldners zu verhindern geeignet ist. Das Konkur …
§ 70§ 173
RS0120938 Rechtssatz 2006 – zuletzt 22.10.2021Zivilrecht; Strafrecht
Der Untersuchungsgrundsatz im Insolvenzverfahren (§ 173 Abs 5 KO) begründet keine uferlose Nachforschungspflicht. Gerade das rasch und zügig zu durchmessende Eröffnungsstadium eignet sich nicht für ein umfangreiches, förmliches Beweisverfahren - sowohl Antr …
§ 44§ 102
RS0121634 Rechtssatz 2006 – zuletzt 22.10.2021Zivilrecht
Im Konkurs können nur Konkursforderungen, nicht aber Aussonderungsansprüche angemeldet werden; es gibt daher keinen Prüfungs(feststellungs)prozess bezüglich behaupteter Aussonderungsansprüche. Dies gilt ebenso für Ersatzaussonderungsansprüche.
§ 78
RS0131230 Rechtssatz 2016 – zuletzt 22.10.2021Zivilrecht
Im Allgemeinen können gegen den Schuldner nach § 78 Abs 1 IO keine Ge- oder Verbote erlassen werden, die sich gegen Rechtshandlungen des Schuldners richten. Dies gilt aber nur dann, wenn mit den Wirkungen nach § 3 Abs 1 IO ein ausreichender und mit einer Ma …
§ 173a§ 174
RS0036582 Rechtssatz 1954 – zuletzt 14.09.2021Zivilrecht
Die öffentliche Bekanntmachung (Anschlag an der Gerichtstafel des Konkursgerichtes) hat die Wirkung der Zustellung und setzt die Rechtsmittelfrist in Lauf. Die Zustellung an die Beteiligten - also auch an die Gläubiger - ist eine Ersatzzustellung und ohne r …
§ 84§ 176
RS0065235 Rechtssatz 1973 – zuletzt 14.09.2021Zivilrecht
Die Befugnis zur Enthebung des Masseverwalters "aus wichtigen Gründen" beruht auf der allgemeinen Aufsichtspflicht und Überwachungspflicht des Gerichtes gegenüber dem Masseverwalter. Die dem Konkurskommissär und dem Konkursgericht gemäß § 84 KO zur Kontroll …
§ 84
RS0119457 Rechtssatz 2004 – zuletzt 14.09.2021Zivilrecht
Der Rechtsmittelausschluss des §84 Abs3 KO ist verfassungsrechtlich unbedenklich.
§ 84§ 121
RS0065196 Rechtssatz 1966 – zuletzt 03.08.2021Zivilrecht
Kein Recht des Gemeinschuldners zur Stellung eines Antrages, den Masseverwalter zur Rechnungslegung zu verhalten.
§ 84
RS0133768 Rechtssatz 03.08.2021Zivilrecht
Die Überwachungspflicht des Insolvenzgerichts erfasst alle Tätigkeitsbereiche des Insolvenzverwalters. Auch die Weisungsbefugnis des Insolvenzgerichts ist zumindest grundsätzlich umfassend. Die Überwachungs- und Weisungsbefugnis des Insolvenzgerichts ist ni …
§ 158§ 193
RS0133728 Rechtssatz 25.06.2021Zivilrecht
§ 158 IO gilt auch im Zahlungsplanverfahren.
§ 14§ 51§ 103§ 110
RS0065442 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.06.2021Zivilrecht
Alle Prüfungsbegehren haben auf die Feststellung einer Geldforderung zu lauten. Ein Feststellungsbegehren, das nicht die Richtigkeit (und Rangordnung) einer Konkursforderung betrifft, kann selbst bei einer Anmeldung im Konkurs nicht Gegenstand eines Prüfung …
§ 6
RS0083635 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.06.2021Zivilrecht
Die Berichtigung der Parteienbezeichnung einer entgegen § 6 Abs 1 KO nach Konkurseröffnung gegen den Gemeinschuldner angebrachten Klage auf den Masseverwalter im Konkurs des Gemeinschuldners ist nicht zulässig.
§ 6
RS0116521 Rechtssatz 2002 – zuletzt 22.06.2021Zivilrecht
Die Berichtigung der Parteibezeichnung einer entgegen § 6 Abs 1 KO nach Konkurseröffnung gegen den Gemeinschuldner eingebrachten Klage auf den Masseverwalter im Konkurs des Gemeinschuldners ist zulässig, wenn ein nicht der Anmeldung unterliegendes Recht Kla …
§ 7
RS0118054 Rechtssatz 2003 – zuletzt 22.06.2021Zivilrecht
Die Missachtung des zwingenden Vorrangs des konkursrechtlichen Prüfungsverfahrens vor der (erst im Falle der Bestreitung der Forderung zulässigen) Fortsetzung des nach § 7 KO unterbrochenen außerstreitigen Unterhaltsverfahren stellt - wenngleich nicht von U …
§ 14§ 16§ 51§ 102§ 110§ 156
RS0124734 Rechtssatz 2009 – zuletzt 22.06.2021Zivilrecht
Die von einem schadenersatzrechtlichen Feststellungsbegehren umfassten künftigen Schadenersatzansprüche sind im Konkurs als bedingte Konkursforderungen (§ 16 KO) mit dem Schätzwert zur Zeit der Konkurseröffnung (§ 14 Abs 1 KO) anzumelden. Nach einem rechtsk …
§ 197
RS0133695 Rechtssatz 26.05.2021Zivilrecht
Der Rechtsmittelausschluss nach § 197 Abs 2 iVm 156b Abs 1 Satz 2 IO gilt nur bei einer Entscheidung darüber, ob oder inwieweit die zu zahlende Quote der nachträglich hervorgekommenen Forderung der Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners entspricht.
§ 156
RS0027281 Rechtssatz 1993 – zuletzt 19.05.2021Zivilrecht
Voraussetzung für das Wiederaufleben der vollen Forderung ist, daß die rechtzeitige Geltendmachung nur aus Verschulden des Gemeinschuldners unterblieben ist. Ist die Nichtberücksichtigung der Forderung des Gläubigers im Zwangsausgleich jedenfalls auch auf s …
§ 69
RS0123113 Rechtssatz 2007 – zuletzt 19.05.2021Zivilrecht
Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Haftung für Konkursverschleppung auch des faktischen Geschäftsführers, der sich Geschäftsführungsbefugnisse anmaßt, bejaht werden.
§ 197
RS0133624 Rechtssatz 19.05.2021Zivilrecht
Dass die für eine „nachträgliche“ (nicht angemeldete) Forderung zu zahlende Quote nicht den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Schuldners entspricht, ist eine anspruchshemmende Tatsache.
§ 213§ 280
RS0132015 Rechtssatz 2018 – zuletzt 30.04.2021Zivilrecht
Auf anhängige Verfahren, in denen die Entscheidung gemäß § 213 Abs 3 IO aF ausgesetzt und Ergänzungszahlungen aufgetragen wurden, ist § 280 IO nicht anwendbar.
§ 5§ 83§ 84
RS0110628 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.04.2021Zivilrecht
Die Überlassung des notwendigen Einkommens eines Schuldners (hier: Pensionseinkommen) gehört zu den Obliegenheiten des Masseverwalters (§ 83 KO). Die diesen Obliegenheiten entsprechenden Handlungen des Masseverwalters können im Wege des § 84 KO überprüft we …
§ 5
RS0063978 Rechtssatz 1965 – zuletzt 25.03.2021Zivilrecht
Darüber, ob und welche Räume dem Gemeinschuldner zu belassen sind, entscheidet der Konkurskommissär, und zwar auch dann, wenn der Gemeinschuldner dem Masseverwalter gegenüber eine Räumungserklärung abgegeben hat, diese jedoch später nicht einhält. Erst das …
§ 5
RS0002528 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.03.2021Zivilrecht
Die auch im Konkursverfahren anzuwendende Bestimmung des § 105 EO ist eine Schutzbestimmung eigener Art, über die in sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmung analog der Zuständigkeit des Exekutionsgerichtes das Konkursgericht zu entscheiden hat.
§ 1
RS0119202 Rechtssatz 2004 – zuletzt 25.03.2021Zivilrecht
Gemäß §1 KO fällt das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung gehört, in die zur Befriedigung seiner persönlichen Gläubiger zu verwendende Konkursmasse. Ob vom Gemeinschuldner vor der Konkurse …
§ 30
RS0110009 Rechtssatz 1998 – zuletzt 10.03.2021Zivilrecht
Inkongruenz setzt eine vom materiell-rechtlichen Anspruch abweichende Sicherstellung oder Befriedigung voraus. Sie ist immer dann ausgeschlossen, wenn die erwirkte Sicherstellung dem Gläubiger nach dem Inhalt der getroffenen Vereinbarung zustand oder sich d …
§ 149
RS0130517 Rechtssatz 2015 – zuletzt 10.03.2021Zivilrecht
Die Ansprüche der Absonderungsgläubiger werden weder durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch durch das Zustandekommen eines Sanierungs‑ oder Zahlungsplans berührt. Wird der Sanierungs‑ oder Zahlungsplan bestätigt, so sind die gesicherten Forderunge …
§ 149
RS0133574 Rechtssatz 10.03.2021Zivilrecht
Es wäre ein nicht aufzulösender Widerspruch, wenn die „Begrenzung“ der Haftung durch § 149 Abs 1 Satz 2 IO von einem mit dem Wiederaufleben der persönlichen Haftung typischerweise verbundenen Scheitern der Sanierung unberührt bliebe und sofort zu einer endg …
§ 149
RS0133806 Rechtssatz 10.03.2021Zivilrecht
Bei einem Sanierungsplan sind die Forderungen der Absonderungsgläubiger nach § 149 Abs 1 Satz 2 IO insgesamt auf den Wert der Sache im Zeitpunkt von dessen Bestätigung begrenzt. Dies kann der Schuldner in Bezug auf eine konkrete Forderung mit Einwand gegen …
§ 3
RS0063862 Rechtssatz 1960 – zuletzt 17.12.2020Zivilrecht
Nicht der Masseverwalter muss beweisen, dass dem Schuldner zur Zeit der Zahlung die Konkurseröffnung bekannt war oder bekannt sein musste, sondern der belangte Schuldner muss beweisen, dass ihm dies weder bekannt war, noch bei Anwendung der gehörigen Sorgfa …
§ 3
RS0063845 Rechtssatz 1964 – zuletzt 17.12.2020Zivilrecht
Der "Verpflichtete" muss beweisen, dass ihm oder der für ihn leistenden Person die Konkurseröffnung weder bekannt war noch bekannt sein musste. Leistung trotz Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners bedeutet in der Regel die Außerachtlassung d …
§ 3
RS0133446 Rechtssatz 17.12.2020Zivilrecht
Eine Sorgfaltspflichtverletzung iSd § 3 Abs 2 IO kann bei einem Nichtunternehmer nicht allein daraus abgeleitet werden, dass er die grundsätzlich bestehende Möglichkeit zur Nachschau in der Insolvenzdatei unterlassen hat. Sie kann vielmehr nur angenommen we …
§ 2§ 7§ 78
RS0063972 Rechtssatz 1974 – zuletzt 15.12.2020Zivilrecht
Bei Erfolg eines Rekurses gegen einen Konkurseröffnungsbeschluß werden die mit der Konkurseröffnung verbundenen Rechtsfolgen rückgängig gemacht. Die Unterbrechung eines Zivilprozesses gemäß § 7 KO endet von selbst, als hätte sie nicht stattgefunden; es beda …
§ 7
RS0057570 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.11.2020Zivilrecht
Ein anhängiges Aufteilungsverfahren wird unabhängig von der Beteiligung des Masseverwalters daran durch die Konkurseröffnung über das Vermögen eines der Ehegatten unterbrochen. Bis zur rechtskräftigen Beendigung des Konkursverfahrens bleibt ein solches Verf …
§ 21§ 26
RS0107689 Rechtssatz 1997 – zuletzt 26.11.2020Zivilrecht
Das einer Kredithypothek zugrundeliegende Rechtsverhältnis wird durch die Konkurseröffnung über das Vermögen des Kreditnehmers von Gesetzes wegen beendet.
§ 150
RS0011299 Rechtssatz 1990 – zuletzt 25.11.2020Zivilrecht
Das Pfandrecht verschafft einem Gläubiger das gegen jedermann wirkende Vorzugsrecht, sich bei Nichterfüllung seiner Forderung aus den verpfändeten Vermögensstücken zu befriedigen (vgl Koziol-Welser8 II, 108), und zwar unabhängig, ob dem Schuldner im Rahmen …
§ 25
RS0112219 Rechtssatz 1999 – zuletzt 23.10.2020Zivilrecht
Wird ein Arbeitnehmer zum Verlassenschaftskurator seines verstorbenen Arbeitgebers bestellt, übt er Arbeitgeberfunktionen aus und ist daher nicht mehr als Arbeitnehmer anzusehen, sodaß ihm im Falle späterer Konkurseröffnung über die Verlassenschaft seines v …
§ 188
RS0127735 Rechtssatz 2012 – zuletzt 13.10.2020Zivilrecht
Trotz Feststellung (§ 188 Abs 2 IO) einer Forderung, die aus einem Rückstand aus einer bisher nicht titulierten Unterhaltserhöhung (für die Vergangenheit) resultiert, können bei Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens gegen den Unterhaltsschuldner begründet …
§ 21§ 26
RS0102658 Rechtssatz 1996 – zuletzt 02.10.2020Zivilrecht
§ 21 KO ist nach herrschender Lehre bei Treuhandabwicklungen nicht mehr anzuwenden, wenn der Treuhänder bereits den gesamten Kaufpreis erhalten und - bei Liegenschaftskäufen - den Antrag auf Einverleibung gestellt oder einverleibungsfähige Urkunden und eine …
§ 25a§ 25b
RS0133366 Rechtssatz 16.09.2020Zivilrecht
§§ 25a, 25b IO sind auf mehrseitige Verträge (hier: Gesellschaftsverträge) nicht anwendbar.
§ 26
RS0133367 Rechtssatz 16.09.2020Zivilrecht
Gesellschaftsvertragliche Aufgriffsrechte der Gesellschafter am Geschäftsanteil eines insolventen Mitgesellschafters sind nicht unter § 26 Abs 3 IO zu subsumieren.
§ 211§ 213
RS0127105 Rechtssatz 2011 – zuletzt 25.08.2020Zivilrecht
Die gemäß § 213 Abs 6 IO (KO) gebotene öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses über die Beendigung des Abschöpfungsverfahrens setzt auch dann die Rechtsmittelfrist in Gang, wenn mit diesem Beschluss auch Anträge des Schuldners auf Restschuldbefreiung und …
§ 30
RS0003034 Rechtssatz 1967 – zuletzt 11.08.2020Zivilrecht
Auch dann, wenn der Verpflichtete den betreibenden Gläubiger dadurch befriedigt, dass er den geschuldeten Betrag einschließlich der Exekutionskosten dem Vollstreckungsorgan übergibt, um die Durchführung des angeordneten exekutiven Verkaufes der gepfändeten …
§ 110
RS0042401 Rechtssatz 1958 – zuletzt 17.07.2020Zivilrecht
Auch bei den Feststellungsprozessen nach § 110 KO betrifft der Streit ausschließlich eine Geldsumme, nämlich den Betrag, dessen Feststellung begehrt wird. Es besteht daher kein Anlass zu einem Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 2 ZPO; die denno …
§ 14
RS0106035 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.06.2020Zivilrecht
Nach Fälligkeit der Schuld hat der Pfandgläubiger das Recht, sich aus der Pfandsache zu befriedigen. Dies geschieht durch Verwertung der Pfandsache, um einen Erlös zu erzielen. Diese Pfandrechtswandlung ist die Änderung des Pfandobjektes unter Aufrechterhal …
§ 60§ 61
RS0133193 Rechtssatz 26.05.2020Zivilrecht
Hat der Versicherungsnehmer im Schuldenregulierungsverfahren die angemeldete Ersatzforderung des Geschädigten anerkannt, kommt in einem gegen den Versicherungsnehmer und den Versicherer geführten Folgeprozess oder in einem nach der Unterbrechung fortgesetzt …
§ 26
RS0016151 Rechtssatz 1994 – zuletzt 22.05.2020Zivilrecht
Die Eröffnung des Konkurses über einen Treugeber einer mehrseitigen Treuhand hat auf den Abwicklungsmodus des Treuhandverhältnisses keinen Einfluss.
§ 11
RS0114463 Rechtssatz 2000 – zuletzt 19.05.2020Zivilrecht
Das in § 13c Abs 3 WEG normierte gesetzliche Vorzugspfandrecht gibt dem dadurch gesicherten Gläubiger ein Absonderungsrecht, das durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Schuldners nicht berührt wird (§ 11 Abs 1 KO). Eine Unterbrechung des Ha …
§ 81
RS0106041 Rechtssatz 1966 – zuletzt 07.05.2020Zivilrecht; Strafrecht
Der Masseverwalter ist gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners hinsichtlich des Massevermögens.
§ 3§ 81
RS0059995 Rechtssatz 1994 – zuletzt 07.05.2020Zivilrecht
Die Organisation der durch die Konkurseröffnung gemäß § 84 Z 4 GmbHG aufgelösten GmbH bleibt auch im Konkurs gewahrt; die Organe nehmen weiterhin ihre Funktionen wahr, soweit diese nicht vom Masseverwalter verdrängt werden oder deren Ausübung dem Zweck des …
§ 3
RS0128749 Rechtssatz 2012 – zuletzt 07.05.2020Zivilrecht
Dem Gemeinschuldner wird mit der Konkurseröffnung die Verfügungsbefugnis über die Konkursmasse entzogen. Es fehlt ihm daher die Empfangszuständigkeit für Leistungen auf Forderungen, die zur Konkursmasse gehören.
§ 68
RS0052198 Rechtssatz 1960 – zuletzt 24.04.2020Zivilrecht
Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn ein auch nicht überschuldeter Schuldner fällige Schulden mangels bereiter Zahlungsmittel nicht zu bezahlen vermag. Solange Schulden gestundet werden, sind sie nicht fällig. Eine Zahlungsstockung liegt nur dann vor, wenn d …
§ 69§ 71c
RS0114476 Rechtssatz 2000 – zuletzt 24.04.2020Zivilrecht
Den organschaftlichen Vertreter einer juristischen Person wird in § 69 Abs 3 und 4 KO eine selbständige verfahrensrechtliche Stellung zugebilligt, sodass sie im Konkurseröffnungsverfahren zur Anfechtung auch im eigenen Namen legitimiert sind; diese Legitima …
§ 149
RS0133102 Rechtssatz 08.04.2020Zivilrecht
Die auf § 149 IO gestützte Behauptung, das Zwangspfandrecht sei zu löschen, weil die Sachhaftung des Verpflichteten für die betriebene Forderung wegen eines vorrangigen Pfandrechts im Wert der Liegenschaft überhaupt keine Deckung finde, kann nicht mit Einst …
§ 10§ 59§ 138
RS0065354 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.02.2020Zivilrecht
Nach rechtskräftiger Aufhebung des Konkurses endet für bekanntes und unvewertet gebliebenes Vermögen des Gemeinschuldners die Exekutionssperre. Eine neuerliche Verstrickung tritt erst durch die wirksame konkursgerichtliche Anordnung einer Nachtragsverteilun …
§ 138§ 157g§ 161§ 193§ 196
RS0114344 Rechtssatz 2000 – zuletzt 27.02.2020Zivilrecht
Im Falle der Aufhebung des Konkurses nach § 196 Abs 1 KO hat bei Vorliegen der in § 138 Abs 2 KO genannten Voraussetzungen eine Nachtragsverteilung stattzufinden.
§ 29
RS0064311 Rechtssatz 1988 – zuletzt 20.02.2020Zivilrecht
Was sittliche Pflicht oder Anstandsrücksicht ist, bestimmt sich nach der Verkehrsanschauung im gesellschaftlichen Kreise der Verfügenden. Gemeint sind Leistungen, die nach der gesellschaftlichen Anschauung zwar nicht rechtlich, aber moralisch gefordert werd …
§ 25
RS0133023 Rechtssatz 24.01.2020Zivilrecht
Eine bloß hypothetische, tatsächlich aber nicht im Sinn des § 45a Abs 2 AMFG ausgelöste Verlängerung der hinsichtlich des konkreten Arbeitnehmers zu beachtenden Kündigungsfrist ist bei der Bemessung des Ersatzanspruchs des nach § 25 IO ausgetretenen Arbeitn …
§ 6
RS0060188 Rechtssatz 1994 – zuletzt 19.12.2019Zivilrecht
Das über eine Klage gemäß § 41 GmbHG eingeleitete Verfahren ist nur dann den Gemeinschuldnerprozessen gemäß § 6 Abs 3 KO zuzurechnen, wenn die mit der Nichtigerklärung bewirkte Aufhebung des Gesellschafterbeschlusses keine unmittelbare Wirkung auf die Konku …
§ 119§ 260
RS0128987 Rechtssatz 2013 – zuletzt 16.12.2019Zivilrecht
Der Insolvenzverwalter ist auch dann zum Rekurs gegen einen Überlassungsbeschluss legitimiert, wenn er die Ausscheidung selbst beantragt hat. Voraussetzung ist nur seine materielle Beschwer.
§ 1
RS0063809 Rechtssatz 1988 – zuletzt 05.12.2019Zivilrecht
Konkursforderungen sind vermögensrechtliche, wenn auch bedingte oder betagte Ansprüche, die einem persönlichen Gläubiger gegen den Schuldner im Zeitpunkt der Konkurseröffnung zustehen.
§ 110
RS0132965 Rechtssatz 05.12.2019Zivilrecht
Eine mit Rückstandsausweis titulierte Abgaben- oder Sozialversicherungsforderung ist auch dann vollstreckbar iSv § 110 Abs 2 IO, wenn der Rückstandsausweis erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber noch vor Ende der Prüfungstagsatzung erlassen wurde.
§ 220
RS0132966 Rechtssatz 05.12.2019Zivilrecht
Im Fall einer vollstreckbaren Forderung trifft die Klägerrolle nach § 110 Abs 2 IO auch dann den Bestreitenden, wenn er den Charakter der angemeldeten Forderung als Insolvenzforderung bestreitet.
§ 16
RS0132967 Rechtssatz 05.12.2019Zivilrecht
Die Forderung des Bundes gegen den insolventen Arbeitgeber auf Zahlung von vor Insolvenzeröffnung nicht abgeführter Lohnsteuer ist eine mit Erlassung des Haftungsbescheid nach § 224 Abs 1 BAO aufschiebend bedingte Insolvenzforderung.
§ 31
RS0042837 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.11.2019Zivilrecht
Die Frage, welche Nachforschungen im einzelnen notwendig und zweckmäßig gewesen wären, um beim Anfechtungsgegner die Vermutung einer Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin entstehen zu lassen, stellt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 …
§ 81
RS0132773 Rechtssatz 2019 – zuletzt 20.11.2019Zivilrecht
Der ehemalige Insolvenzverwalter kann nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens wegen eines Einzelschadens nur vom Geschädigten geklagt werden.
§ 174§ 257
RS0105980 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.10.2019Zivilrecht
Welche der hier genannten Zustellarten - individuelle Zustellung oder Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung - zu wählen ist, bestimmt zwingend das Gesetz; ein Abweichen von der gesetzlich vorgeschriebenen Zustellart bewirkt die - heilbare - Nichtigkei …
§ 201
RS0128490 Rechtssatz 2012 – zuletzt 25.10.2019Zivilrecht
Für die Feststellung des Einleitungshindernisses des § 201 Abs 1 Z 1 KO (IO) ist auf die (aktuelle) Strafregisterauskunft abzustellen und zu prüfen, ob eine einschlägige Straftat (oder mehrere solcher Straftaten) darin angeführt sind. Eine isolierte Betrach …
§ 183§ 184§ 213§ 216
RS0132930 Rechtssatz 25.10.2019Zivilrecht
Mit den Bestimmungen der §§ 183 und 184 IO über die Deckung der Verfahrenskosten in Verbindung mit der unbedingten Verfahrensbeendigung nach § 213 IO und den Widerrufsgründen des § 216 IO liegt ein in sich geschlossenes Regelungssystem vor.
§ 7
RS0109861 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.10.2019Zivilrecht
§ 7 Abs 3 KO setzt voraus, dass der Anspruch im Konkurs wirklich angemeldet und der Prüfung unterzogen wurde. Eine Wiederaufnahme des unterbrochenen Verfahrens ist ausgeschlossen, solange eine Anmeldung der Forderung im Konkurs nicht erfolgt ist.
§ 6§ 110
RS0119602 Rechtssatz 2004 – zuletzt 24.10.2019Zivilrecht
Wird entgegen §6Abs1 KO nach Konkurseröffnung eine Klage gegen den Gemeinschuldner eingebracht, so ist sie zurückweisen; ein allenfalls durchgeführtes Verfahren ist für nichtig zu erklären. Zur Heilung der Nichtigkeit (und damit Wegfall eines Klagezurückwei …
§ 194
RS0115315 Rechtssatz 2001 – zuletzt 24.09.2019Zivilrecht
Wenn die angebotene Zahlungsplan-Quote, gemessen am Einkommen des Schuldners in den nächsten 5 Jahren, zu niedrig ist, ist der Antrag auf Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahren abzuweisen.
§ 193
RS0120895 Rechtssatz 2006 – zuletzt 24.09.2019Zivilrecht
Ist objektiv keine Vermögensverwertung möglich (hier: mangels Zustimmung des Berechtigten einer mit einem Veräußerungs- und Belastungsverbot belasteten Liegenschaft), so ist § 193 Abs 2 KO teleologisch dahin zu reduzieren, dass ein Zahlungsplan auch ohne vo …
§ 11§ 44§ 176
RS0064210 Rechtssatz 1963 – zuletzt 29.08.2019Zivilrecht
Aussonderungsrechte unterliegen weder dem Anmeldungszwang noch dem Prüfungsverfahren. Auf sie ist im Bestreitungsfall kein Bedacht zu nehmen, solange sie nicht rechtskräftig festgestellt sind (SZ 21/101). Daher ist der Aussonderungsberechtigte kein am Konku …
§ 7
RS0043955 Rechtssatz 1994 – zuletzt 29.08.2019Zivilrecht
Der deklarative Beschluss über den Eintritt der Unterbrechung nach § 7 KO kann mit Rekurs angefochten werden.
§ 44
RS0123755 Rechtssatz 2008 – zuletzt 29.08.2019Zivilrecht
Voraussetzung für einen Aussonderungsanspruch nach § 44 KO ist es, dass sich in der Konkursmasse eine „Sache" befindet, die dem Gemeinschuldner nicht (oder teilweise nicht) gehört und deshalb nicht zur Sollmasse zählt. Der Aussonderungsanspruch kann sich au …
§ 46
RS0128918 Rechtssatz 2013 – zuletzt 29.08.2019Zivilrecht
Die Immobilienertragssteuer aus einer Veräußerung einer mit Absonderungsrechten belasteten Liegenschaft des Schuldners gehört nicht zu den Sondermassekosten.
§ 9
RS0108885 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.07.2019Zivilrecht
Bei der Hemmung der Verjährung gemäß § 9 Abs 2 KO handelt es sich um eine Ablaufshemmung (hier: § 48 ASGG). Diese findet nicht nur auf Verjährungsfristen im eigentlichen Sinn, sondern auch auf Präklusivfristen analoge Anwendung.
§ 156
RS0052128 Rechtssatz 1934 – zuletzt 26.06.2019Zivilrecht
Auch nach Erfüllung des Ausgleichs bleibt bezüglich der nicht bezahlten Schulden eine natürliche Verbindlichkeit zurück, die von den Gläubigern zwar nicht eingeklagt und verrechnet, aber vom Schuldner bezahlt und auch verbürgt werden kann.
§ 1
RS0051492 Rechtssatz 1935 – zuletzt 26.06.2019Zivilrecht
Der Anspruch der geschiedenen Gattin auf den durch das Scheidungsübereinkommen oder durch gerichtlichen Vergleich bestimmten Unterhalt ist, wenn er als abänderbar im Sinne des Judikates Nr 244 zu betrachten ist, als ein aus dem Gesetze gebührender Unterhalt …
§ 15§ 103
RS0051502 Rechtssatz 1971 – zuletzt 26.06.2019Zivilrecht
§ 15 KO und § 15 AO ordnen zwingend die Kapitalisierung wiederkehrender Leistungen an. Dazu gehören auch vertragliche Unterhaltsansprüche.
§ 1
RS0063863 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.06.2019Zivilrecht
Die Stellung als Konkursgläubiger mit allen ihren Nachteilen und Beschränkungen ist von der Ausübung der damit verbundenen Rechte besonders auf Anmeldung der Forderung unabhängig.
§ 1§ 6
RS0063824 Rechtssatz 1980 – zuletzt 26.06.2019Zivilrecht
Gesetzliche Unterhaltungsansprüche gegen den Ehegatten für die Zeit nach der Konkursöffnung sind nicht Konkursforderungen. Sie können daher auch während des Konkursverfahrens gegen den Gemeinschuldner anhängig gemacht und fortgesetzt werden (JBl 1977,272).
§ 156
RS0001231 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.06.2019Zivilrecht
Da die rechtskräftige Bestätigung des (Zwangs-) Ausgleichs nur materiellrechtliche Auswirkungen auf die durch den Ausgleich betroffenen Forderungen, insbesondere auf die Höhe des klagbaren Teils einer Forderung und auf die Fälligkeit, so folgt daraus zwinge …
§ 1§ 5
RS0013502 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.06.2019Zivilrecht
Bezüge, die das Existenzminimum nach § 291a EO idF der EO-Novelle 1991 nicht übersteigen, bleiben in der Rechtszuständigkeit des Gemeinschuldners und sind dem Zugriff der Gläubiger gesetzlicher Unterhaltsansprüche im Rahmen des § 291b Abs 2 EO iVm § 292a EO …
§ 12a
RS0108515 Rechtssatz 1997 – zuletzt 26.06.2019Zivilrecht
Wurde der Einkommensbezug vor Konkurseröffnung zugunsten von Unterhaltsansprüchen gepfändet, so bleibt die Exekution für die vom Konkurs nicht erfassten Unterhaltsansprüche, das sind die ab Konkurseröffnung entstehenden gesetzlichen Unterhaltsansprüche, für …
§ 156
RS0113775 Rechtssatz 2000 – zuletzt 26.06.2019Zivilrecht
Die Wirkungen des Zwangsausgleichs (§ 156 KO) erstrecken sich nur auf jene Ansprüche gegen den Gemeinschuldner, die der Anmeldung im Konkurs unterliegen; die Rechte des Aussonderungsberechtigten bleiben hiedurch unberührt.
§ 281
RS0132684 Rechtssatz 26.06.2019Zivilrecht
Konsequenz der Einleitung des Abschöpfungsverfahrens nach § 281 IO muss daher die jedenfalls mit Rechtskraft des Einleitungsbeschlusses ipso iure bewirkte Beseitigung des davor zustande gekommenen und rechtskräftig bestätigten Zahlungsplans und der damit ei …
§ 25
RS0106046 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.06.2019Zivilrecht
Hat der gemäß § 25 KO austretende Dienstnehmer in dem Zeitraum, der vom Austritt bis zu einer Beendigung des Dienstverhältnisses durch die mögliche ordnungsgemäße Kündigung durch den Masseverwalter verstrichen wäre aus besonderen Gründen (hier: § 15 Abs 1 u …
§ 30§ 31
RS0064794 Rechtssatz 1982 – zuletzt 17.06.2019Zivilrecht
Ob dem Anfechtungsgegner Fahrlässigkeit zur Last fällt, bestimmt sich nach den ihm im Zeitpunkt der Vornahme der anzufechtenden Rechtshandlung zu Gebote stehenden Auskunftsmitteln, dem Maß ihrer ihm vernunftgemäß zuzumutenden Heranziehung und der Ordnungsmä …
§ 27§ 39
RS0132738 Rechtssatz 17.06.2019Zivilrecht
Die (entgeltliche) Abtretung von Anfechtungsansprüchen nach der IO ist jedenfalls dann wirksam, wenn sie neben dem Anspruch auf Rechtsgestaltung (Unwirksamerklärung iSv § 27 IO) auch einen auf dieser Rechtsgestaltung beruhenden Leistungsanspruch (§ 39 IO) e …
§ 281
RS0132740 Rechtssatz 24.05.2019Zivilrecht
Der „Umstieg“ auf die neuen Verfahrensregeln nach dem IRÄG 2017 ist unabhängig von der Erfüllbarkeit des (alten) Zahlungsplans zulässig. Das Übergangsrecht gewährt dem Schuldner ein Wahlrecht, den zum 1.11.2017 laufenden Zahlungsplan nach altem Recht weiter …
§ 198§ 281
RS0132741 Rechtssatz 24.05.2019Zivilrecht
Einem Antrag auf Abstimmung über einen Zahlungsplan nach § 281 IO steht es entgegen, wenn Forderungen von Gläubigern bereits (teilweise) wieder aufgelebt sind. Liegen bei Antragstellung bereits Zahlungsverzug und Mahnung vor, dann ist die Antragsfrist des § …
§ 1§ 10
RS0004928 Rechtssatz 1960 – zuletzt 23.05.2019Zivilrecht
Die Konkurseröffnung muss in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen beachtet werden. Einstweilige Verfügungen wegen Geldforderungen müssen für unzulässig erklärt werden, wenn sie sich auf das Massevermögen beziehen (Konkurs wurde hier nach der Entscheidun …
§ 1§ 10
RS0063882 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.05.2019Zivilrecht
Ein nach Konkurseröffnung gestellter Exekutionsantrag ist - allenfalls auch noch im Rechtsmittelverfahren, in dem der Hinweis auf die vom Exekutionsbewilligungsgericht übersehene Konkurseröffnung über das Vermögen des Verpflichteten nicht als Verstoß gegen …
§ 30§ 31
RS0064489 Rechtssatz 1985 – zuletzt 02.05.2019Zivilrecht
Die Deckung von Ansprüchen, die den Ansprüchen von Konkursgläubigern vorangehen, ist auch nach § 30 KO nicht anfechtbar, namentlich die Deckung von Absonderungsansprüchen aus den belasteten Sachen oder ihrem Erlös. Die Befriedigung eines Absonderungsgläubig …
RS0125930 Rechtssatz 2010 – zuletzt 24.04.2019Zivilrecht
Der Umstand, dass dem Unterhaltspflichtigen sein Erwerbseinkommen aufgrund der Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen oder daran anschließender insolvenzrechtlicher Konsequenzen (Abschöpfungsverfahren, Zahlungsplan, Zwangsausgleich) nicht zur Gänze zur …
§ 3
RS0108795 Rechtssatz 1997 – zuletzt 28.03.2019Zivilrecht
Gegen die analoge Anwendung des § 3 Abs 2 KO spricht, daß § 1026 ABGB die speziellere Norm ist. § 1026 ABGB regelt den Gutglaubensschutz des Dritten, der die dem Machthaber zugedachte Leistung an den im Konkurs befindlichen Bevollmächtigten erbringt; Regelu …
§ 48§ 49
RS0112604 Rechtssatz 1999 – zuletzt 28.03.2019Zivilrecht
§ 49 Abs 1 KO gibt einem Absonderungsgläubiger kein selbständiges Recht auf den Zuspruch von Nutzungen (hier: Mietzinseinnahmen aus der gemeinschuldnerischen Liegenschaft, die mit einem Pfandrecht des Absonderungsgläubigers belastet ist). Diese Bestimmung i …
§ 25§ 46§ 51
RS0132616 Rechtssatz 25.03.2019Zivilrecht
Wird das bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses für das nicht verbrauchte Zeitguthaben zu bezahlende Entgelt für Leistungen geschuldet, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (zusätzlich zur normalen Arbeitsleistung) erbracht wurden, stellen die Ansprüc …
§ 6
RS0035202 Rechtssatz 1957 – zuletzt 21.03.2019Zivilrecht
Wenn entgegen § 6 Abs 1 KO nach der Konkurseröffnung eine Klage gegen den Gemeinschuldner anhängig gemacht wurde, ist der Mangel der Verfügungsfähigkeit des Gemeinschuldners wie der Mangel der Prozeßfähigkeit von Amts wegen zu beachten und die Nichtigkeit d …
§ 6§ 9
RS0064062 Rechtssatz 1977 – zuletzt 21.03.2019Zivilrecht
Nach Konkurseröffnung ist eine Klage gegen den Gemeinschuldner nicht mehr möglich; im Konkursverfahren erfüllt die Forderungsanmeldung die Zwecke der Klage.
RS0132592 Rechtssatz 2019 – zuletzt 05.03.2019Zivilrecht
Auf das vom Gesetzgeber mit § 2a Finanzmarktstabilitätsgesetz geschaffene Sanierungsmodell, eines im Wesentlichen außergerichtlich geführten Angebotsverfahrens mit Ausgleichs- und Sanierungsfunktion, kommt eine analoge Anwendung der Bestimmungen der Insolve …
§ 119
RS0065293 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.02.2019Zivilrecht
Durch die Überlassung gemäß § 119 Abs 5 KO geben die Organe im Konkursverfahren nur zu erkennen, daß sie die Forderung nicht in Anspruch nehmen und diese daher aus dem Konkursvermögen ausscheidet.
§ 119
RS0065271 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.02.2019Zivilrecht
Durch die Ausscheidung von Mietrechten aus dem Vermögen des Gemeinschuldner gemäß § 119 Abs 5 KO tritt keine Verletzung von Rechten des Vermieters ein, dieser ist zur Erhebung eines Rekurses gegen den Ausscheidungsbeschluß nicht legitimiert.
§ 110
RS0065575 Rechtssatz 1966 – zuletzt 27.02.2019Zivilrecht
Wurde nur ein Teil der angemeldeten Konkursforderung vom Masseverwalter bei der Prüfungstagsatzung anerkannt und vom Gemeinschuldner nicht ausdrücklich bestritten, so fehlt das Rechtsschutzinteresse an einer Feststellungsklage des Gläubigers hinsichtlich di …
§ 30§ 31
RS0064615 Rechtssatz 1967 – zuletzt 27.02.2019Zivilrecht
Die Fristen der §§ 30 Abs 2 und 31 Abs 4 KO sind materielle Voraussetzungen des Anspruches, die der Kläger behaupten und beweisen muß. Aus welchen Gründen diese Fristen versäumt werden, ist bedeutungslos.
§ 30§ 31
RS0064379 Rechtssatz 1970 – zuletzt 27.02.2019Zivilrecht
Auch leicht fahrlässige Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit schadet (so auch schon 1 Ob 268/66).
§ 39
RS0032229 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.02.2019Zivilrecht
Das Wiederaufleben der Hauptschuld aufgrund erfolgreicher Anfechtung ihrer Befriedigung (Zahlung) betrifft auch die Haftung des Bürgen, so daß dieser nun in Anspruch genommen werden kann. Der Oberste Gerichtshof stimmt jetzt der auch von König jüngst (Die A …
§ 30
RS0064495 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.02.2019Zivilrecht
Eine Begünstigung im Sinne der genannten Gesetzesstelle liegt vor, wenn dem Schuldner bewusst ist, dass er zahlungsunfähig ist, er aber trotzdem die Schuld eines andrängenden Gläubigers im vollen Umfang erfüllt. Sie setzt nicht ein von besonderem Wohlwollen …
§ 30
RS0064527 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.02.2019Zivilrecht
Während es nach § 30 Abs 1 Z 1 KO darauf ankommt, ob der Gläubiger eine Sicherstellung oder Befriedigung erlangt hat, die er nicht beanspruchen konnte (objektive Begünstigung), ist dies nach Z 3 der zitierten Gesetzesstelle belanglos. Vielmehr kommt es hier …
§ 110
RS0102970 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.02.2019Zivilrecht
Auch im Prüfungsprozess ist die Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz für die Entscheidung maßgeblich.
§ 6§ 7
RS0108519 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.02.2019Zivilrecht
Prozesse, die die Konkursmasse nur teilweise betreffen, sind vom Masseverwalter zu führen (so schon JBl 1962, 334). Eine Teilunterbrechung und Teilfortsetzung des Verfahrens kommt nicht in Betracht, sondern das gesamte Verfahren wird durch die Konkurseröffn …
§ 19§ 20§ 31
RS0116418 Rechtssatz 2002 – zuletzt 27.02.2019Zivilrecht
Zu dem für eine Aufrechnung durch die Bank maßgeblichen Zeitpunkt beim Telebanking.
§ 39
RS0132582 Rechtssatz 27.02.2019Zivilrecht
Das Ergebnis eines Anfechtungsprozesses ist für den Bürgen nicht bindend, wenn diesem dort nicht der Streit verkündet wurde, was erst recht für eine vergleichsweise Bereinigung der Anfechtungsansprüche zu gelten hat. Dem vom Anfechtungsgegner in Anspruch ge …
§ 1
RS0101137 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.02.2019Zivilrecht
Die Konkursmasse ist das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen des Gemeinschuldners.
§ 14§ 15
RS0064097 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.02.2019Zivilrecht
Ein Schadenersatzanspruch eines Arbeitnehmers, der aus der rechtswidrigen, schuldhaften und nicht vollständigen Abfuhr tatsächlich zu entrichtender Sozialversicherungsbeiträge resultiert, wodurch der Arbeitnehmer eine geringere Pension bezieht als er bei or …
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