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Judikatur zu ABGB××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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1017 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0027173 Rechtssatz 1961 – zuletzt 15.09.2026 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Der Schädiger kann nicht verlangen, dass der Geschädigte zwecks Behebung des durch den Schädiger verschuldeten Schadens auf sein Risiko und auf seine Kosten ihm nicht zumutbare Schritte unternimmt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027787 Rechtssatz 1970 – zuletzt 15.09.2026 · Zivilrecht · 136 Entscheidungen
Was dem Geschädigten im Rahmen der Schadensminderungspflicht zumutbar ist, bestimmt sich nach den Interessen beider Teile und den Grundsätzen des redlichen Verkehrs. Es kommt daher wesentlich auf die Umstände des Einzelfalles an.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1325
RS0109225 Rechtssatz 1997 – zuletzt 15.09.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Unterlassung der Schadensminderung kann dem Geschädigten dann vorgeworfen werden, wenn die von ihm unterlassene - zumutbare - Handlung geeignet gewesen wäre, den Schaden zu verringern.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026901 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Der Rechtsmittelbegriff des AHG umfasst alle prozessualen Anfechtungsmittel im weiteren Sinn, sodass nur für nicht sanierbare Akte der Vollziehung Ersatz zu gewähren ist. Das Gesetz überlässt auf diese Weise zunächst dem Betroffenen selbst die Wahrung seine …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027202 Rechtssatz 1952 – zuletzt 28.04.2026 · Zivilrecht · 85 Entscheidungen
Das weitaus überwiegende Verschulden des Beschädigten hebt die Haftung des anderen Teiles gänzlich auf.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027466 Rechtssatz 1971 – zuletzt 28.04.2026 · Zivilrecht · 51 Entscheidungen
Für die Verschuldensabwägung ist ausschlaggebend der Grad der Fahrlässigkeit des Verkehrsteilnehmers und die Wichtigkeit der verletzten Vorschrift für die Sicherheit des Straßenverkehrs im allgemeinen und im konkreten Fall (ZVR 1967/164, ZVR 1971/154).
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027389 Rechtssatz 1973 – zuletzt 28.04.2026 · Zivilrecht · 80 Entscheidungen
Bei der Verschuldensabwägung entscheidet vor allem die Größe und Wahrscheinlichkeit der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr und die Wichtigkeit der verletzten Vorschrift für die Sicherheit des Verkehrs.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0106185 Rechtssatz 1948 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Wird Mitverschulden des Klägers eingewendet, so kann ein Zwischenurteil nur dann gefällt werden, wenn gleichzeitig über die Frage des Mitverschuldens und über das Ausmaß der Schadensteilung entschieden wird.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0023006 Rechtssatz 1987 – zuletzt 21.04.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Ein Handeln auf eigene Gefahr liegt dann vor, wenn sich jemand einer ihm bekannten oder zumindest erkennbaren Gefahr, die ein anderer geschaffen hat, aussetzt; jede Haftung entfällt dann mangels Rechtswidrigkeit, weil den Gefährder keine Schutzpflichten geg …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0027341 Rechtssatz 1951 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Bei Mitverschulden des Getöteten unterliegt der Ersatzanspruch der Hinterbliebenen der Schadensteilung. Schadensteilung ist auch dann vorzunehmen, wenn der Angriff durch den Verletzten provoziert oder durch sein vorsätzliches Verhalten ausgelöst wurde; dies …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1327
RS0026892 Rechtssatz 1957 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Hinterbliebenen müssen sich bei ihrer Anspruchserhebung ein Mitverschulden des Getöteten anrechnen lassen; hier gilt auch nicht der Satz, dass ein deliktisches Verschulden des Vaters und gesetzlichen Vertreters die Ansprüche seiner Kinder nicht zu schmä …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1327
RS0026996 Rechtssatz 1970 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 64 Entscheidungen
Das Mitverschulden von Kindern ist geringer zu werten als das von Erwachsenen.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1310
RS0026861 Rechtssatz 1956 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 63 Entscheidungen
Bei der Verschuldensabwägung entscheidet für das Gewicht des Verschuldens vor allem die Größe und Wahrscheinlichkeit der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0022560 Rechtssatz 1958 – zuletzt 25.03.2026 · Zivilrecht · 142 Entscheidungen
So wie die Behauptungslast und Beweislast für ein Verschulden des Beklagten den Kläger trifft, so trifft den Beklagten die Behauptungslast und Beweislast für ein allfälliges Mitverschulden des Klägers. Hat der Beklagte keinen Mitverschuldenseinwand erhoben, …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1296§ 1304§ 1311
RS0027073 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.02.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Gegenüber dem krassen Verschulden einer Radfahrerin, die bei Rotlicht in die Kreuzung einfuhr, tritt ein geringfügiges Fehlverhalten (Unaufmerksamkeit im Sinne des § 38 Abs 4 StVO) des Personenkraftwagenlenkers so zurück, dass es bei der Schadensteilung zu …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0023787 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.02.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Von einem Kaufhausinhaber kann nicht die Beseitigung aller nur möglichen Gefahrenquellen gefordert werden. Es ist vom Besucher eines Kaufhauses zu erwarten, dass er der einzuschlagenden Wegstrecke Aufmerksamkeit zuwendet.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0027441 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.02.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 69 KO ist im Sinne des § 1311 ABGB ein Schutzgesetz zugunsten aller durch die nicht rechtzeitige Konkurseröffnung geschädigten Gläubiger.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1311
RS0021906 Rechtssatz 1968 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 72 Entscheidungen
Die Warnpflicht des Unternehmers nach § 1168a ABGB besteht grundsätzlich auch gegenüber einem sachkundigen Besteller (so auch schon SZ 35/73).
Betroffene Normen:§ 1168a§ 1304
RS0116075 Rechtssatz 2002 – zuletzt 27.01.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ist die Unmöglichkeit der Werkausführung dem Werkunternehmen zuzurechnen (Verletzung der Warnpflicht) und trifft den Werkbesteller daran ein Mitverschulden, ist der Entgeltanspruch des Unternehmers entsprechend der Mitverschuldensquote zu mindern. Entweder …
Betroffene Normen:§ 1168a§ 1304
RS0023292 Rechtssatz 1973 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 68 Entscheidungen
Wird ein Verkehrsteilnehmer bei einer plötzlich auftretenden Gefahr zu schnellem Handeln gezwungen und trifft er unter dem Eindruck dieser Gefahr eine - rückschauend betrachtet - unrichtige Maßnahme, dann kann ihm dies nicht als Mitverschulden angerechnet w …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0029874 Rechtssatz 1993 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 82 Entscheidungen
Das Maß der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen einen Schadenseintritt richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, sodass der berufungsgerichtlichen Entscheidung keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt. Die außerordentliche Re …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1319
RS0019810 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Bei Beschädigung eines Linienomnibusses haftet der Schädiger für die auf die Zeit des unfallbedingten Ausfalls entfallenden Kosten des eingesetzten Ersatzfahrzeuges.
Betroffene Normen:§ 1036§ 1037§ 1295§ 1304§ 1323
RS0022681 Rechtssatz 1981 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 86 Entscheidungen
Das Mitverschulden im Sinne des § 1304 ABGB setzt kein Verschulden im technischen Sinne voraus. Auch Rechtswidrigkeit des Verhaltens ist nicht erforderlich. Es genügt vielmehr eine Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern, worunter auch die Gesundheit fällt.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0027447 Rechtssatz 1986 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
"Vor die Füße zu schauen" ist von jedem Fußgänger zu verlangen. Diese Verpflichtung gilt auch auf dem Gehsteig. (hier: Stolpern über Heizölschlauch eines Tankfahrzeuges).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1319a
RS0134942 Rechtssatz 2024 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei der Ermittlung des Benützungsentgelts für einen Pkw nach der linearen Berechnungsmethode ist eine Angemessenheitskorrektur nach § 273 ZPO geboten, wenn der Geschädigte aufgrund der linearen Berechnungsmethode für das Benützungsentgelt im Ergebnis nur ei …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0027062 Rechtssatz 1973 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Nur schuldhafte Verletzungen der Schadensminderungspflicht führen zur Kürzung der Ansprüche des Geschädigten.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0023573 Rechtssatz 1978 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 58 Entscheidungen
Es stellt einen Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht dar, wenn der Geschädigte Handlungen unterlassen hat, die geeignet gewesen wären, den Schaden abzuwehren oder zu verringern, die - objektiv beurteilt - von einem verständigen Durchschnittsmenschen g …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1325
RS0009078 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.09.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gehört es zu den allerwichtigsten Aufgaben des aufsichtsführenden Gerichtes, den seiner Rechtsfürsorge anvertrauten Pflegebefohlenen vor ihm nachteiligen Vorkehrungen des gesetzlichen Vertreters zu bewahren, deren Folgen der Pflegebefohlene sonst schutzlos …
Betroffene Normen:§ 21§ 1304
RS0027232 Rechtssatz 1958 – zuletzt 25.09.2025 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Provokationen begründen ein Mitverschulden, wenn sie geeignet sind, den Verletzer in einen Gemütszustand zu versetzen, von welchem angenommen werden kann, daß er sich zu Tätlichkeiten wird hinreißen lassen (vgl SZ 15/44, SZ 17/38, SZ 24/214).
Betroffene Normen:§ 1304
RS0030571 Rechtssatz 1968 – zuletzt 18.09.2025 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, eigenes Kapital zur Schadensbehebung zu verwenden (so schon ZVR 1961/313).
Betroffene Normen:§ 1304§ 1323§ 1333§ 1334
RS0022802 Rechtssatz 1963 – zuletzt 31.07.2025 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die zweckmäßig aufgewendeten Kosten des Rettungsaufwandes sind vom Schädiger zu ersetzen.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0119032 Rechtssatz 2004 – zuletzt 31.07.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die in der Bauordnung enthaltenen Schutzgesetze verfolgen einen bestimmten Schutzzweck, nämlich die Hintanhaltung von Schädigungen oder Gefährdungen. Die Verpflichtung, einen Bauführer zu bestellen, hat den Zweck, die Ausführung bzw Leistung gewisser Fachar …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1311
RS0027129 Rechtssatz 1968 – zuletzt 24.06.2025 · Zivilrecht · 123 Entscheidungen
Der beklagte Schädiger hat zu behaupten und zu beweisen, dass der Geschädigte den eingetretenen Schaden hätte mindern können.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0022959 Rechtssatz 1977 – zuletzt 04.06.2025 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Der Ehestörer hat unabhängig vom Erfolg einzelner Beobachtungen alle jene Detektivkosten zu ersetzen, die der in seinen Rechten verletzte Ehegatte nach objektiven Maßstäben für notwendig ansehen konnte, um sich über das Verhalten seines Ehepartners Gewisshe …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0026975 Rechtssatz 1953 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 46 Entscheidungen
Hinsichtlich der der Legalzession des § 1542 RVO unterworfenen Schadenersatzansprüche ist nach der Lehre von Deckungsfonds vorzugehen. Es ist daher zuerst eine dem Mitschuldverhältnis entsprechende Teilung des Gesamtschadens vorzunehmen und der auf diese We …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1325§ 1327
RS0027370 Rechtssatz 1990 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Ersatzanspruch des Verletzten geht stets im Ausmaß einer kongruenten Versicherungsleistungsverpflichtung auf den Sozialversicherungsträger über (hier: Hilflosenzuschuß). Bei der Ermittlung des Betrages, auf den der Geschädigte dem Schädiger gegenüber An …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1325
RS0135475 Rechtssatz 03.06.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftet ein Dritter für den Verdienstentgang eines Dienstnehmers und zahlt der Dienstgeber nach den arbeitsrechtlichen Regelungen trotz Dienstunfähigkeit das Entgelt fort, so hat der Ersatzanspruch des Dienstgebers gegen den Haftpflichtigen im Fall eines weg …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1325
RS0038724 Rechtssatz 1981 – zuletzt 21.05.2025 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Wer einen Rechtsanwalt betraut, darf davon ausgehen, dass dieser im besonderen Maße geeignet ist, ihn vor Nachteilen zu schützen und alle nach der Rechtsordnung erforderlichen Schritte zur Verwirklichung des ihm bekannten Geschäftszweckes zu unternehmen.
Betroffene Normen:§ 1002§ 1299§ 1304
RS0027224 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Ein Kraftfahrzeug - Halter hat auch hinsichtlich seines eigenen Unfallschadens die beträchtliche, von seinem Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr zu vertreten und muss sich diese auf seinen Ersatzanspruch gegen einen nach Verschuldensgrundsätzen haftenden Ver …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0017470 Rechtssatz 1977 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Proportionale Verteilung des Schadens auf mehrere Verantwortliche einschließlich des mitschuldigen Geschädigten (nach neuerer Lehre) durch Einzelabwägung und Gesamtabwägung in der Verantwortlichkeit, wenn mehrere Täter nicht im einverständlichen Handeln (Mi …
Betroffene Normen:§ 896§ 1302§ 1304
RS0022580 Rechtssatz 1981 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Dass der Geschädigte bei gehöriger Aufmerksamkeit den Schadenseintritt vermeiden konnte, begründet sein Mitverschulden; dieses kann aber den Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen dem Verstoß des vorschriftswidrig Handelnden und dem eingetretenen Schaden ni …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0027280 Rechtssatz 1964 – zuletzt 11.04.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 1307 ABGB, wonach der im Zustand der Sinnesverwirrung verursachte Schaden dem als Verschulden zuzurechnen ist, der sich aus eigenem Verschulden in diesen Zustand versetzt hat, muß auch auf den Geschädigten selbst angewendet werden, der …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1307
RS0026843 Rechtssatz 1970 – zuletzt 11.04.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Auch den Geschädigten, der sich vor dem Antritt der Fahrt sinnlos betrunken und damit selbst außer Stande gesetzt hat nachzuprüfen, ob er sich dem Fahrer eines Kraftfahrzeuges anvertrauen darf, trifft damit ein Mitverschulden an dem ihm zugestoßenen Unfall, …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1307
RS0036710 Rechtssatz 1971 – zuletzt 11.04.2025 · Zivilrecht · 68 Entscheidungen
Die Vorteilsausgleichung hat nicht von Amts wegen zu erfolgen, sondern nur über Einwendung des Schädigers, den für deren Voraussetzungen die Behauptungslast und Beweislast trifft.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0078931 Rechtssatz 1995 – zuletzt 28.03.2025 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Inwieweit sich ein Anleger ein Mitverschulden am Scheitern seiner Veranlagung anrechnen lassen muss, kann nur im Einzelfall entschieden werden. Bei der Prospekthaftung ist die "Wissensdifferenz" zwischen dem Prospekthaftpflichtigen und dem Anleger maßgeblic …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0026828 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.03.2025 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Bei Unterlassung von Schutzmaßnahmen zur eigenen Sicherheit ist der Vorwurf des Mitverschuldens begründet, wenn sich bereits ein allgemeines Bewusstsein der beteiligten Kreise dahin gebildet hat, dass jeder Einsichtige und Vernünftige solche Schutzmaßnahmen …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0110803 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.03.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine Schmerzengeldkürzung infolge Verletzung der Sturzhelmpflicht kommt nur bezüglich der vermeidbaren Verletzungen in Betracht. Es ist eine Schmerzengelddifferenzrechnung anzustellen, in der konkrete und fiktive Unfallfolgen einander gegenüberzustellen sin …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0135399 Rechtssatz 25.03.2025 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Jedenfalls ab dem Jahr 2023 ist das Nichttragen eines Fahrradhelms beim E-Bike-Fahren als Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten iSd § 1304 ABGB zu werten.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027200 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.02.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die Unterlassung eines Rechtsmittels durch den Geschädigten muss schuldhaft erfolgt sein; ist diese Voraussetzung gegeben, entfällt ein Amtshaftungsanspruch insoweit, als das Rechtsmittel Abhilfe schaffen hätte können, zur Gänze, diesbezüglich also keine Ve …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027565 Rechtssatz 1982 – zuletzt 25.02.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Nach den allgemeinen Regeln des Schadenersatzrechtes (§ 1304 ABGB) setzt auch der Ausschluss des Ersatzanspruches nach § 2 Abs 2 AHG ein Verschulden oder besser eine Sorglosigkeit des Amtshaftungsklägers im Umgang mit seinen eigenen Rechtsgütern voraus.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026815 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.02.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Im Rahmen des § 1304 ABGB sind alle jene Personen als "Bewahrungsgehilfen" zurechenbar, die im Schädigungszeitpunkt mit Willen des Geschädigten zumindest partiell die Gewahrsame über dessen Rechtsgut ausgeübt haben oder deren sich der Geschädigte zur Wahrne …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1313a
RS0124431 Rechtssatz 2009 – zuletzt 18.02.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Im Fall einer deliktischen Schädigung kann dem Geschädigten, den kein eigenes Verschulden trifft, das für den Schadenseintritt mitwirkende Verschulden von Hilfspersonen, denen der Geschädigte seine Güter bewusst überantwortet hat („Bewahrungsgehilfen"), jed …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1313a§ 1315
RS0027043 Rechtssatz 1959 – zuletzt 21.01.2025 · Zivilrecht · 63 Entscheidungen
Aus dieser Gesetzesstelle ergibt sich die Verpflichtung des Geschädigten, den Schaden möglichst gering zu halten.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0050022 Rechtssatz 1991 – zuletzt 21.01.2025 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Die Grundsätze des bürgerlichen Rechts haben auch im Amtshaftungsrecht zu gelten; dem haftungspflichtigen Rechtsträger stehen daher alle Einwendungen zu, die nach bürgerlichem Recht dem Anspruch des Klägers entgegengehalten werden können. Insbesondere kann …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0022715 Rechtssatz 1971 – zuletzt 17.12.2024 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Maßgebend für die Höhe des Schadens ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Beschädigung. Aus der Verpflichtung des Beschädigten, seinerseits alles zur Minderung des Schadens zu tun, lässt sich insbesonders in jenen Fällen, in denen der Schaden umso größer wird …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1323§ 1331§ 1332
RS0022831 Rechtssatz 1973 – zuletzt 12.12.2024 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Auch für eine Schadensteilung wegen eigenen Verschuldens des Geschädigten ist Voraussetzung, dass das Verschulden für den Schadenseintritt kausal war.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0040783 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.10.2024 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Die Frage, ob der Geschädigte wegen Verletzung der Schadensminderungspflicht nur für kürzere Zeit Ersatz des Verdienstentgangs begehren kann, betrifft die Höhe des Anspruchs.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0134941 Rechtssatz 22.10.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die lineare Berechnungsmethode des Benützungsentgelts für einen Pkw im Rahmen des Vorteilsausgleichs ist auf die unter gewöhnlichen Umständen zu erzielende durchschnittliche Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs abzustellen. Der gezogene Gebrauchsvorteil pro …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0134943 Rechtssatz 22.10.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der schadenersatzrechtliche Vorteilsausgleich vermindert die Ersatzpflicht des Schädigers unmittelbar. Prozessual hat die Anrechnung – anders als bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach einer Wandlung – durch unmittelbaren Abzug von der Klagefo …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1438
RS0130743 Rechtssatz 2016 – zuletzt 03.09.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein haftpflichtiger Abschlussprüfer kann sich zu seiner Entlastung gegenüber der Gesellschaft nicht auf vom Vorstand oder Geschäftsführer verschuldete Fehler berufen. Die Tätigkeit des Prüfers für die Gesellschaft besteht gerade in der Kontrolle ihrer Organ …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0032045 Rechtssatz 1975 – zuletzt 28.08.2024 · Zivilrecht · 77 Entscheidungen
Das Mitverschulden des Geschädigten an der Herbeiführung seines eigenen Schadens im Sinne des § 1304 ABGB (§ 7 Abs 1 EKHG) setzt nicht die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens voraus, sondern nur die Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026766 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.08.2024 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Wird im Rahmen eines Schuldverhältnisses einer der Vertragspartner vom anderen geschädigt, so muss es sich der Geschädigte als Mitverschulden im Sinne § 1304 ABGB anrechnen lassen, wenn sein Erfüllungsgehilfe durch eine von ihm zu vertretende Sorglosigkeit …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1313a
RS0022883 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.07.2024 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Was die Beweislast hinsichtlich der Erwerbsmöglichkeit betrifft, ist zwischen dem Fall der verbliebenen teilweisen Erwerbsfähigkeit und dem der Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit im früheren Ausmaß zu unterscheiden. Im ersten Falle müsste, um eine Verle …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1325
RS0023704 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Bei Schadenersatzansprüchen wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten liegt ein Mitverschulden nur dann vor, wenn ein sorgfältiger Mensch rechtzeitig erkennen konnte, dass Anhaltspunkte für eine solche Verletzung bestehen, und die Möglichkeit hatte, …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0026909 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Sind Maßnahmen der Schadensminderung objektiv zumutbar, wofür den Schädiger die Behauptungslast und Beweislast trifft, so hat der deliktsfähige Geschädigte zu beweisen, dass ihm subjektiv die Maßnahme unzumutbar war oder ist.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0104931 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Soweit der durch eine Vertragsverletzung verursachte Schaden, einschließlich des entgangenen Gewinns, durch eine angemessene Maßnahme jedoch hätte verringert werden können, ist er nicht ersatzfähig. Eine mögliche Maßnahme der Schadensminderung ist dann ange …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0114127 Rechtssatz 2000 – zuletzt 25.04.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Widerlegung eines falschen Gutachtens kann nur wiederum durch ein Gutachten erfolgen, im Fall, dass kein gerichtliches Verfahren anhängig ist, nur durch ein Privatgutachten, welche Maßnahme zur Schadensabwehr jedenfalls nicht von vornherein ungeeignet i …
Betroffene Normen:§ 1299§ 1304
RS0132048 Rechtssatz 2018 – zuletzt 23.04.2024 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Das Mitverschulden kann auch aus der Verletzung eines Schutzgesetzes resultieren. In diesem Fall ist danach zu fragen, ob die übertretene Norm ein Schadensereignis wie das eingetretene verhindern wollte, ob also ein „Mitverschuldenszusammenhang“ besteht (so …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026726 Rechtssatz 1977 – zuletzt 21.03.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der verletzte Insasse eines der beiden unfallbeteiligten Fahrzeuge kann seine Ansprüche in vollem Umfang gegen jeden der beiden Schädiger geltend machen. Er muß sich jedoch von jedem der gemeinsam oder gesondert in Anspruch genommenen Schädiger sein Eigenve …
Betroffene Normen:§ 1302§ 1304
RS0116644 Rechtssatz 2002 – zuletzt 21.03.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der verletzte Fahrgast muss sich das Verschulden des Lenkers nicht auf seine Ansprüche gegen den Unfallgegner anrechnen lassen. Der Lenker eines Fahrzeuges ist nicht "Gehilfe" des von ihm unentgeltlich beförderten Fahrgasts.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0111710 Rechtssatz 1999 – zuletzt 05.03.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Von der Bauüberwachungspflicht und Bauaufsichtspflicht des Architekten ist die Koordinierungspflicht des Werkbestellers zu unterscheiden. Die Koordinationspflicht dient der Sicherstellung einer sachgerechten Gesamtplanung. Dabei müssen die einzeln aufeinand …
Betroffene Normen:§ 1167§ 1304
RS0016291 Rechtssatz 1981 – zuletzt 15.02.2024 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Hat der Schädiger vorsätzlich gehandelt, führt auch der Umstand, dass der Geschädigte fahrlässig gehandelt hat, nicht zu einer Schadensteilung: Die Zurechnung des Schadens zum Verantwortungsbereich des Schädigers überwiegt so stark, dass die Fahrlässigkeit …
Betroffene Normen:§ 874§ 1304
RS0117007 Rechtssatz 2002 – zuletzt 05.02.2024 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Da § 25 Abs 3 GSpG 1989 ein Schutzgesetz darstellt, das den Spieler vor den Gefahren existenzgefährdenden (pathologischen) Glücksspiel schützen soll, fällt die Tatsache, dass der Spieler weiterhin am Glücksspiel teilnimmt und nicht selbst eine Sperre veranl …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026597 Rechtssatz 1957 – zuletzt 25.01.2024 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Im Gegensatz zu § 1304 ABGB kommt es bei § 1302 ABGB nicht auf den Grad des Verschuldens, sondern nur darauf an, ob gewisse Teile des angerichteten Schadens auf den einen oder anderen Schädiger zurückzuführen sind.
Betroffene Normen:§ 1302§ 1304
RS0118327 Rechtssatz 2003 – zuletzt 25.01.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Frage der Eigenverantwortung beziehungsweise des Mitverschuldens des Benützers einer Extremsport-Ausrüstung kann nur einzelfallbezogen beantwortet werden (hier: Trockentauchen). (Zweiter Rechtsgang zu 7 Ob 49/01h)
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027116 Rechtssatz 1965 – zuletzt 11.01.2024 · Zivilrecht · 50 Entscheidungen
Aus § 1304 ABGB wird zwar eine Rettungspflicht des Beschädigten abgeleitet, also eine Pflicht, den Schaden möglichst gering zu halten, der Beschädigte hat aber grundsätzlich nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027015 Rechtssatz 1973 – zuletzt 11.01.2024 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Der Geschädigte muss die zur Schadensminderung erforderlichen, ihm zumutbaren Maßnahmen von sich aus und ohne Rücksicht auf das Verhalten des Schädigers treffen.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026994 Rechtssatz 1980 – zuletzt 11.01.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Als Ausfluß des allgemeinen schadenersatzrechtlichen Prinzips der Rettungspflicht ergibt sich nach der Rechtsprechung, daß es sich der Geschädigte anrechnen lassen muß, wenn er keinen Rechtsbehelf zur Abwendung oder Verringerung des Schadens ergriffen hat.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0022912 Rechtssatz 1978 – zuletzt 17.11.2023 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Nicht selten wird der zunächst eingetretene Schaden durch Handlungen des Verletzten vergrößert, die eine nicht ungewöhnliche Reaktion auf das schädigende Ereignis darstellen und daher mit diesem in einem adäquaten Kausalzusammenhang stehen. Trotz Bejahung d …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0026842 Rechtssatz 1986 – zuletzt 23.10.2023 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Leistungen Dritter, die eine dem Schädiger zugutekommende Schadensminderung bewirken, verpflichten den Geschädigten nur zur Vorsorge, daß solche Ansprüche ungeschmälert auf einen Ersatz leistenden Schädiger übergehen können, nicht aber zu dessen Entlastung …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0018262 Rechtssatz 1980 – zuletzt 19.10.2023 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Bei der Pflicht des Gläubigers, ein günstigeres Deckungsgeschäft abzuschließen, handelt es sich um einen Fall der Schadensminderungspflicht.
Betroffene Normen:§ 918§ 919§ 921§ 1304
RS0088981 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.09.2023 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wegen der Gefahr, die auslaufendes Öl für die Umwelt bedeutet, muss der Betreiber einer Ölfeuerungsanlage sicherstellen, dass Errichtung und Betrieb der Anlage den wegen dieser Gefahr erlassenen Normen entsprechen. Unterlässt er dies, hat er den durch (vom …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1311
RS0123611 Rechtssatz 2008 – zuletzt 20.09.2023 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Können mehrere Ereignisse (Ursachen) für sich genommen den Schaden nicht allein, sondern nur durch ihr Zusammenwirken herbeiführen, spricht man von summierten Einwirkungen.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1311
RS0031426 Rechtssatz 1994 – zuletzt 25.07.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine Verletzung der Schadenminderungspflicht liegt nicht vor, wenn der Geschädigte es unterließ, Sozialleistungen oder solche der Sozialversicherung in Anspruch zu nehmen, gleichgültig ob es zu einer Zession der Ersatzansprüche gekommen wäre oder nicht. (Ab …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1312§ 1325
RS0102779 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.05.2023 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Bei unrichtiger Anlageberatung kann ein Mitverschulden des Kunden in Betracht kommen, das die Schadenersatzpflicht des Anlageberaters mindert, etwa dann, wenn der Kunde selbst auf dem Anlagesektor hervorragende Kenntnisse besitzt und ihm daher die Unrichtig …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1304
RS0128881 Rechtssatz 2013 – zuletzt 16.05.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Vertretbare Verschuldensteilung von 1 : 2 zu Gunsten eines bei Grünlicht einfahrenden Fahrzeuglenkers, der sich der Kreuzung, deren Ampel für seine Fahrtrichtung bereits "grün" zeigte, genähert hatte und ungeachtet der ungewöhnlichen Verkehrssituation, dass …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027048 Rechtssatz 1971 – zuletzt 20.04.2023 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Unmündige, ja unter Umständen selbst Kinder unter sieben Jahren, sind nicht unter allen Umständen deliktsunfähig. Ihre Verantwortlichkeit ist vielmehr unter Berücksichtigung des Maßes an Einsicht, das bei ihnen zur Zeit des Unfalles vorhanden war, und der A …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1310
RS0027020 Rechtssatz 1976 – zuletzt 20.04.2023 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Die Deliktsfähigkeit Unmündiger ist im Rahmen des § 1310 ABGB unter Berücksichtigung ihrer Einsichtsfähigkeit und der Art ihres Verhaltes im konkreten Einzelfall zu prüfen. Ein Mitverschulden kann nur unter Abwägen aller Umstände gerechtfertigt sein.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1310
RS0027217 Rechtssatz 1974 – zuletzt 21.02.2023 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Von einer entschuldbaren Fehlreaktion kann nur dann gesprochen werden, wenn der Fahrzeuglenker ohne sein Verschulden von dem bedrohlichen Ereignis überrascht worden ist (ZVR 1967/251).
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027223 Rechtssatz 1958 – zuletzt 27.09.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Für den Grad des Mitverschuldens des Beschädigten wird insbesondere von wesentlicher Bedeutung sein, ob das Verbot jemand mitfahren zu lassen im allgemeinen streng oder lax gehandhabt wurde. Wenn das Verbot tatsächlich überhaupt nicht beachtet wurde, so kön …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0124232 Rechtssatz 2008 – zuletzt 08.09.2022 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Eine Verletzung der Schadensminderungspflicht schlägt sich im Regelfall nicht in einer quotenmäßigen Schadensteilung nieder; der Geschädigte hat vielmehr die von ihm zu vertretende Schadenserhöhung allein zu tragen.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0029844 Rechtssatz 1978 – zuletzt 06.09.2022 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Die Höhe der Mitverschuldensquote wegen Verletzung der Anlegungspflicht von Sicherheitsgurten hängt von den Umständen des Einzelfalles ab; dabei betrachten die Gesetzesverfasser die Verletzung dieser Pflicht im Regelfalle offensichtlich als leichten Verstoß …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0027143 Rechtssatz 1964 – zuletzt 31.08.2022 · Zivilrecht · 52 Entscheidungen
Eine Verletzung der dem Geschädigten obliegenden Schadensminderungspflicht liegt vor, wenn es der Geschädigte schuldhaft unterlässt, einem ihm nach den Umständen zumutbaren Erwerbe nachzugehen. Um dies feststellen zu können, muss vom Schädiger der Nachweis …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1325
RS0026775 Rechtssatz 1969 – zuletzt 27.06.2022 · Zivilrecht · 149 Entscheidungen
Ein Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Vorrang wiegt schwerer als andere Verkehrswidrigkeiten.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0021646 Rechtssatz 1984 – zuletzt 26.04.2022 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Für die Erstellung eines Werkes auf Grund vorhandener Pläne (hier: Vermessungsarbeiten anlässlich eines Bauvorhabens auf Grund von Architektenplänen) hat der Besteller dem Unternehmer taugliche Pläne zur Verfügung zu stellen; den seiner Warnpflicht nicht na …
Betroffene Normen:§ 1151§ 1168a§ 1304
RS0026785 Rechtssatz 1969 – zuletzt 27.01.2022 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Der Zweck der Schutznorm der §§ 28, 106 KFG 1967 besteht nicht nur darin, eine Beeinträchtigung des Lenkers zu vermeiden, sondern auch darin, die beförderte Person selbst nicht zu gefährden. Wenn diese daher die Verletzung der Vorschrift erkennt oder erkenn …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1311
RS0027310 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.01.2022 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Anders als bei einer Beurteilung nach § 9 EKHG, trifft die Behauptungslast und Beweislast für Tatumstände, aus denen ein die Haftung für die Unfallsfolgen begründendes Verschulden des Gegners abgeleitet wird, denjenigen, der sich auf solch ein Verschulden b …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0130201 Rechtssatz 2015 – zuletzt 25.11.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Schädiger haftet grundsätzlich für Verbindlichkeiten des Geschädigten, die sich aus einer gerichtlichen Entscheidung ergeben, die im Kausalzusammenhang mit dem haftungsbegründenden Verhalten steht. Adäquanz und Rechtswidrigkeitszusammenhang sind nicht a …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0027459 Rechtssatz 1978 – zuletzt 21.10.2021 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Bestimmungen über die Beleuchtung von Fahrzeugen haben für die Verkehrssicherheit besondere Bedeutung.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0133796 Rechtssatz 21.10.2021 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es begründet kein Mitverschulden eines aus dem Rollstuhl gestürzten Rollstuhlfahrers, wenn er kein „Personenrückhaltesystem“ (Becken‑ oder Schultergurt) verwendete. Es gibt keine Hinweise darauf, dass sich unter Rollstuhlfahrern ein entsprechendes Bewusstse …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0021942 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.09.2021 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Beim Werkvertrag kann der Schadenersatzanspruch auf das im Deckungskapital des Verbesserungsaufwandes liegende Erfüllungsinteresse auch verlangt werden wenn der Besteller a) den Mangel (Schaden) auf andere Weise beseitigte; b) den Unternehmer nicht zur Verb …
Betroffene Normen:§ 932§ 1167§ 1293§ 1295§ 1304
RS0027181 Rechtssatz 1969 – zuletzt 28.09.2021 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Zur Frage der Verletzung der Schadensminderungspflicht durch Zuwarten mit der Reparatur eines Fahrzeuges bis zur Besichtigung durch einen Sachverständigen des gegnerischen Haftpflichtversicherers.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1323
RS0026970 Rechtssatz 1973 – zuletzt 28.09.2021 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ein Zuwarten mit der Reparatur bis zur Genehmigung durch den Haftpflichtversicherer ist grundsätzlich nicht gerechtfertigt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027072 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.09.2021 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ein Reparaturauftrag muß, wenn sich aus der verzögerten Erteilung eines solchen Auftrages eine Vergrößerung des Schadens ergeben wird, so schnell wie möglich erteilt werden.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1323
RS0026864 Rechtssatz 1978 – zuletzt 28.09.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Stehen die zur Schadensbehebung erforderlichen Mittel zur Verfügung oder können diese leicht beschafft werden, ist es als Verletzung der Schadenminderungspflicht anzusehen, wenn der Geschädigte bei offenbar grundlosem Zögern des Schädigers oder dessen Versi …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0023413 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.09.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Fahrschüler ist für einen Unfall nur dann verantwortlich, wenn er durch den bereits genossenen Fahrunterricht oder auf Grund allgemeiner Erfahrung die Gefährlichkeit seines Fahrverhaltens einzusehen und sich dementsprechend auch - fahrtechnisch und rech …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1297§ 1299§ 1304
RS0027064 Rechtssatz 1987 – zuletzt 07.09.2021 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Verschuldensteilung im Ausmaß von 1 : 4 zu Lasten des flüchtenden Rechtsbrechers gegenüber dem ihm mit einem Ersatzfahrzeug verfolgenden Sicherheitswachebeamten, der infolge der den örtlichen Verhältnissen nicht angepassten Geschwindigkeit von der Fahrbahn …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027184 Rechtssatz 1979 – zuletzt 05.08.2021 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Im Fall der Teileinklagung eines Schadens ohne Einräumung eines Mitverschuldens darf dann, wenn der Schadensanteil unter Berücksichtigung eines festgestellten Mitverschuldens des Klägers zu ermitteln ist, über das Begehren des Klägers nicht hinausgegangen w …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027281 Rechtssatz 1993 – zuletzt 19.05.2021 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Voraussetzung für das Wiederaufleben der vollen Forderung ist, daß die rechtzeitige Geltendmachung nur aus Verschulden des Gemeinschuldners unterblieben ist. Ist die Nichtberücksichtigung der Forderung des Gläubigers im Zwangsausgleich jedenfalls auch auf s …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027729 Rechtssatz 1966 – zuletzt 29.04.2021 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Kein Verschulden eines Kraftfahrzeuglenkers, der auf das verkehrswidrige Betreten der Fahrbahn durch einen Fußgänger um Sekundenbruchteile verspätet reagiert.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027074 Rechtssatz 1978 – zuletzt 29.04.2021 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von fünfzig km/h um fünf bis zehn km/h kann bei der Verschuldensabwägung nicht außer Betracht bleiben.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027377 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.03.2021 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Grundsatz, dass eine geringfügige Ermäßigung der Geschwindigkeit dem vorrangberechtigten Kraftfahrer zuzumuten ist, ohne dass deshalb ein Verstoß gegen § 19 Abs 7 StVO 1960 vorläge ist entsprechend auch auf das Verhalten eines die Fahrbahn überquerenden …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0110849 Rechtssatz 1998 – zuletzt 15.03.2021 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Untersucht der Bauherr (Werkbesteller) nicht ausreichend oder teilt er das dem Werkunternehmer nicht (mit ausreichender Deutlichkeit) mit, und verletzt auch der Bauunternehmer die allgemeine werkvertragliche Prüfpflicht im Rahmen des § 1168a ABGB, dann ist …
Betroffene Normen:§ 1168a§ 1304
RS0133566 Rechtssatz 15.03.2021 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das gebotene Verhalten, aus dessen Missachtung das Mitverschulden resultiert, muss auf die Vermeidung des Eintritts oder der Vergrößerung des durch die Pflichtverletzung des Schädigers herbeigeführten Schadens gerichtet sein; insofern muss ein Zusammenhang …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0111235 Rechtssatz 1998 – zuletzt 26.01.2021 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
1. Ohne entsprechende Einwendung darf auf das Mitverschulden des Geschädigten nicht Bedacht genommen werden. 2. Das gilt auch für den Regressprozess. 3. Der Mitverschuldenseinwand kann nur dann entfallen, wenn der Geschädigte ein solches zumindest der Sache …
Betroffene Normen:§ 896§ 1304
RS0026942 Rechtssatz 1980 – zuletzt 14.10.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschuldensaufteilung 3 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagen - Lenkers, der ein in mehrfacher Hinsicht unzulässiges Überholmanöver setzt, wogegen der Lenker des zweiten Fahrzeuges der Gegenverkehrskolonne um drei Sekunden zu spät reagiert und auf das abgeb …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027286 Rechtssatz 1989 – zuletzt 29.09.2020 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Konkurriert ein dem Geschädigten zurechenbarer Zufall mit einem Haftungsgrund, so ist in entsprechender Anwendung des Rechtsgedanken des § 1304 ABGB eine Schadensteilung, im Zweifel auf der Basis von 50 : 50, vorzunehmen.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1311
RS0026663 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.09.2020 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Hat ein Schädiger mehrere Schadensursachen gesetzt, ist er aber nur für eine dieser Ursachen haftbar, während die andere in die Risikosphäre des Verletzten fällt (hier gerechte Notwehr des Schädigers), und kann nicht festgestellt werden, welches der Ereigni …
Betroffene Normen:§ 1302§ 1304
RS0090872 Rechtssatz 1995 – zuletzt 29.09.2020 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei Konkurrenz (alternativer Kausalität) zwischen einem Haftungsgrund aus einem ärztlichen Behandlungsfehler und einem vom Geschädigten zu vertretenden Zufall kommen das aus § 1302 ABGB ableitbare Grundprinzip der Anerkennung möglicher Verursachung als Zure …
Betroffene Normen:§ 1299§ 1302§ 1304§ 1311
RS0037884 Rechtssatz 1980 – zuletzt 22.07.2020 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wenn der vorsteuerabzugsberechtigte Geschädigte darauf verzichtet, die Voraussetzungen für einen möglichen Vorsteuerabzug - etwa durch Beschaffung einer vorsteuerabzugstauglichen Reparaturkostenrechnung (§ 11 UStG 1972) - zu schaffen, so ist das seine Sache …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0118357 Rechtssatz 2003 – zuletzt 25.06.2020 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Anspruchsverjährung kann nicht in Gang gesetzt werden, solange das Scheitern der Rettungsversuche des schließlich Geschädigten zur Vermeidung oder Minderung eines Schadens noch nicht feststeht. Es kann aber auch die Verjährung des Anspruchs auf Ersatz e …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1489
RS0027312 Rechtssatz 1970 – zuletzt 29.04.2020 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
Die bloß zahlenmäßige Gegenüberstellung einzelner Verstöße der an einem Unfall beteiligten Personen gegen Verkehrsvorschriften bildet keine brauchbare Grundlage für die Verschuldensaufteilung. Der Verstoß gegen die Vorrangregelung als einer der Grundlagen d …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0022807 Rechtssatz 1961 – zuletzt 16.04.2020 · Zivilrecht · 57 Entscheidungen
Die Prüfung des Mitverschuldens hat sich auf jene tatsächlichen Umstände zu beschränken, die der Beklagte eingewendet hat.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0076232 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.02.2020 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auf die Mitverschuldensquote wird auch Bedacht genommen, wenn sich der Kläger ein Mitverschulden nur "vorerst" anrechnen läßt. Der Kläger ist nicht gehalten, auf den nicht eingeklagten Rest des Gesamtschadens zu verzichten, um den Zuspruch des seiner Mitver …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027170 Rechtssatz 1972 – zuletzt 28.01.2020 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Unzumutbarkeit eines Berufswechsels, wenn sich der Geschädigte in seiner Stellung einen gewissen Aufstieg und soziale Sicherheit verspricht (Postzusteller), die er als nicht voll einsatzfähiger Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft nicht im gleichen Maß e …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1325
RS0027284 Rechtssatz 1992 – zuletzt 21.01.2020 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Wirkt sich sorgloses Verhalten gegenüber eigenen Rechtsgütern nicht kausal auf den Eintritt oder die Höhe des Schadens aus, führt dies nicht zur Entlastung des Schädigers. Diesen (Teilschaden) Schaden hat er voll zu ersetzen. Der restliche, durch das kausal …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026841 Rechtssatz 1969 – zuletzt 17.12.2019 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten des nach links abbiegenden Personenkraftwagenfahrers im Verhältnis zu einem mit dem Roller entgegenkommenden in zu großem Abstand zum rechten Straßenrand geradeaus Fahrenden (Fahrbahnbreite etwa sieben Meter, rechter Seit …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027383 Rechtssatz 1970 – zuletzt 17.12.2019 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Wer auf einer 8,50 Meter breiten Straße zum rechten Fahrbahnrand einen Abstand von 1,95 Meter hält, verstößt zwar gegen § 7 Abs 2 StVO 1960. Sein Verschulden ist jedoch gegenüber dem Verschulden des Lenkers eines entgegenkommenden Kraftfahrzeuges, der bei d …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0107245 Rechtssatz 1997 – zuletzt 18.11.2019 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
a) Bei alternativer Kausalität geht das Unaufklärbarkeitsrisiko zu Lasten derer, die im Kausalitätsverdacht stehen. Beim Zusammentreffen von schuldhaftem Handeln des Schädigers und vom Geschädigten zu vertretender Umstände ist der Schaden gemäß § 1304 zu te …
Betroffene Normen:§ 1302§ 1304
RS0026982 Rechtssatz 1971 – zuletzt 29.08.2019 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Eine Operation ist zumutbar, wenn sie einfach und gefahrlos ist und ohne nennenswerte Schmerzen sichere Aussicht auf Erfolg bietet.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1325§ 1326
RS0027044 Rechtssatz 1974 – zuletzt 22.08.2019 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Die Einwendung des Alleinverschuldens enthält auch jene des Mitverschuldens.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0132771 Rechtssatz 22.08.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Einwand des Schädigers, überhaupt kein schadenskausales Ereignis zu vertreten, trägt als Minus den Einwand kumulativer Kausalität in sich.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0027103 Rechtssatz 1962 – zuletzt 24.06.2019 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Auf die Frage des etwaigen eigenen Verschuldens des Verletzten ist zwar nicht von Amts wegen einzugehen; es ist aber nicht erforderlich, dass der Beklagte das Mitverschulden des Klägers ausdrücklich geltend macht; es genügt, wenn sich dem Vorbringen des Bek …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0018766 Rechtssatz 1989 – zuletzt 05.03.2019 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ist die Rechtslage nicht unproblematisch, ist es nicht als Verletzung der Schadensminderungspflicht anzusehen, wenn der Gewährleistungspflichtige einen Streitfall mit dem Besteller nicht gerichtlich austrägt, sondern vergleichsweise bereinigt und die vergli …
Betroffene Normen:§ 932§ 1167§ 1295§ 1304
RS0027046 Rechtssatz 1982 – zuletzt 30.10.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Den Wirtshausgast, der auf dem infolge Nässe rutschigen Fliesenboden zu Sturz kommt, weil er Schischuhe trägt, trifft 1/3 Mitverschulden.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0131357 Rechtssatz 2017 – zuletzt 27.09.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Aus § 44 Abs 2 ZaDiG geht keine gegenüber § 1304 ABGB vorrangige Regelung zu einem möglichen Mitverschulden der Beklagten hervor.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0120785 Rechtssatz 2006 – zuletzt 25.09.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Hat der geschädigte Kläger infolge pflichtwidriger Anlageberatung nicht die gewünschten risikolosen sondern risikoträchtige Wertpapiere erworben, so kann der Schädiger dem Anleger den Einwand der Schadensminderungspflicht bei Verkauf oder Behalten der Wertp …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1323
RS0108035 Rechtssatz 1997 – zuletzt 12.06.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Während im Anwendungsbereich des § 2 Abs 2 AHG bei Verschulden des Geschädigten keine Verschuldensteilung im Sinn des § 1304 ABGB eintritt, sondern der Anspruch gegen den Rechtsträger insoweit erlischt, als das Rechtsmittel hätte Abhilfe schaffen können (SZ …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027220 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.03.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Verletzte kommt seiner Schadenminderungspflicht nach, wenn er sich beim Arbeitsamt meldet, dessen Ratschlägen nicht zuwiderhandelt, dessen Entscheidung abwartet und sodann einen Posten annimmt, der diesen Ratschlägen entspricht. Es geht nicht zu seinen …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1325
RS0026997 Rechtssatz 1973 – zuletzt 22.03.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Verletzung der Rettungspflicht eines Verletzten durch schuldhafte Lösung seines Dienstverhältnisses, wenn dieser aus diesem Grunde nicht mehr ein gleich hohes Einkommen wie vor dem Unfall erzielen kann.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1325
RS0128879 Rechtssatz 2013 – zuletzt 30.01.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Verzicht eines Fußgängers auf das Tragen heller oder mit reflektierendem Material versehener Kleidung vermag für sich allein einen Mitverschuldensvorwurf nicht zu rechtfertigen.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0128736 Rechtssatz 2012 – zuletzt 25.10.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht wegen Nichtannahme eines Vergleichsvorschlags liegt nicht vor, wenn der Klägerin zugebilligt werden muss, sich allfällige Ansprüche bzw Klagsführungen gegen die im Vergleichsanbot genannten juristischen oder n …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0131726 Rechtssatz 28.09.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Grundsätzlich muss ein Anleger nicht damit rechnen, dass die ihm übergebenen Unterlagen in wesentlichen Punkten von den mündlichen Zusicherungen des Beraters abweichen.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0131827 Rechtssatz 27.09.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 1299 letzter Satz ABGB sieht vor, dass demjenigen, der von der Unerfahrenheit des Vertragspartners wusste oder bei gewöhnlicher Aufmerksamkeit hätte wissen können, zugleich ein Versehen zur Last fällt. Der Gläubiger, der sich sorgfaltswidrig auf das Gesch …
Betroffene Normen:§ 1299§ 1304
RS0029878 Rechtssatz 1957 – zuletzt 20.06.2017 · Zivilrecht; Strafrecht · 40 Entscheidungen
Für eine durch grob verkehrswidriges Verhalten anderer Straßenbenützer hervorgerufene unrichtige Schreckreaktion ist ein Kraftfahrzeuglenker keineswegs immer strafrechtlich verantwortlich.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0029484 Rechtssatz 1986 – zuletzt 28.03.2017 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Sieht man von ausdrücklichen gesetzlichen Ausnahmen ab, ist der Anspruch gegen den Fachverband inhaltlich gleich jenem Anspruch, der gegen einen versicherungspflichtigen Schädiger bestehen würde. Auch nach dieser Gesetzesstelle schließt daher ein Mitverschu …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027127 Rechtssatz 1970 – zuletzt 23.02.2017 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Zweifel darüber, ob der Fahrgast damit rechnen musste, dass der Fahrzeuglenker nicht mehr voll fahrtüchtig sein könnte, gehen zu Lasten des Fahrzeuglenkers (ZVR 1970/33 S 45).
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026903 Rechtssatz 1974 – zuletzt 23.02.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Ausmaß des Mitverschuldens des Fahrgastes, der sich einem Fahrzeuglenker anvertraut, obwohl ihm dessen Alkoholisierung bekannt war oder bekannt sein musste, hängt von den Umständen des Falles ab.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0117008 Rechtssatz 2002 – zuletzt 22.12.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verletzt jemand ein Schutzgesetz, so kommt es für dessen Haftung in keiner Weise darauf an, ob ihm der Charakter dieser Norm als Schutzvorschrift bekannt ist.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027052 Rechtssatz 1964 – zuletzt 24.10.2016 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Schadensminderungspflicht des Geschädigten. Der Geschädigte hat dieser Pflicht Genüge getan, wenn er die Reparatur des Kraftwagens einem hiezu befugten und geeigneten Gewerbsmann unverzüglich in Auftrag gibt und die Beschleunigung der Arbeiten mehrmals betr …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1323
RS0119863 Rechtssatz 2005 – zuletzt 24.10.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Kann eine den Vertrag verletzende Partei den drohenden Schaden jederzeit dadurch abwenden, dass sie ihre Vertragspflichten erfüllt, so ist die andere Partei nicht verpflichtet, von ihrem Recht zur Vertragsauflösung Gebrauch zu machen und sich einen anderen …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027311 Rechtssatz 1968 – zuletzt 31.08.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten eines unter Alkoholeinwirkung (0,74 Promille) stehenden Personenkraftwagenlenkers, der eine trotz vorhandenem Bankett auf der Fahrbahn gehende Fußgängerin von hinten niederstößt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0130903 Rechtssatz 31.08.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einer geschädigten Person steht gegen den Einwand der Verletzung der Schadensminderungspflicht der Gegeneinwand offen, dass sich der rechnerische Schaden auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten (bzw Alternativverhalten ohne Verstoß gegen die Schadensminde …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0130904 Rechtssatz 31.08.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Macht ein Angehöriger Trauerschmerzensgeld und Begräbniskosten geltend, kann er dem Einwand der Verletzung der Schadensminderungspflicht wegen Ablehnung medizinisch indizierter, lebenserhaltender Maßnahmen entgegenhalten, dass die Ansprüche des Getöteten im …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0130783 Rechtssatz 25.05.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Trifft den Geschädigten bei Schädigung durch Mittäter ein Mitverschulden, ist der von ihm zu tragende Schadensteil durch eine Gesamtabwägung zu ermitteln. Anders als bei der Haftung von Nebentätern hat eine ergänzende Einzelabwägung zu unterbleiben.
Betroffene Normen:§ 1301§ 1304
RS0108534 Rechtssatz 1997 – zuletzt 22.03.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der ohne Bauaufsicht führende Architekt darf darauf vertrauen, dass Fachunternehmen anforderungsgerechtes Material verwenden und entsprechend den Regeln der Technik verarbeiten. Er ist - ohne entsprechende Vereinbarung - solange nicht verhalten, das jeweils …
Betroffene Normen:§ 1167§ 1295§ 1304
RS0130713 Rechtssatz 25.02.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Eigenverschulden des Patienten an seiner Behandlungsbedürftigkeit kann die Ansprüche des Patienten gegen den ihn nicht lege artis behandelnden Arzt nicht mindern. Auch für die Ansprüche der Hinterbliebenen auf Unterhaltsentgang und Bestattungskosten ver …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0130397 Rechtssatz 12.10.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In Österreich hat sich ein allgemeines Bewusstsein der beteiligten Kreise gebildet, dass ein einsichtiger und vernünftiger Motorradfahrer wegen der erhöhten Eigengefährdung entsprechende Motorradschutzkleidung trägt. Das Fahren ohne solche Kleidung kann dah …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027321 Rechtssatz 1982 – zuletzt 17.09.2015 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Dem Geschädigten kann ein Teil des Schadens überhaupt nur dann zur Last gelegt werden, wenn die von ihm unterlassene Handlung geeignet gewesen wäre, den Schaden geringer zu halten.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0130285 Rechtssatz 01.09.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat ein Organ einer Kapitalgesellschaft mehrere Mitglieder, so kann ein schädigendes Mitglied dem Schadenersatzanspruch der Gesellschaft das Verschulden der anderen Mitglieder nicht als Mitverschulden entgegenhalten. Dies widerspräche dem Sinn der Solidarha …
Betroffene Normen:§ 1302§ 1304
RS0026771 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.08.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine Urgenz betreffend die Nachholung der Einverleibung des Pfandrechtes in der Nebeneinlage bei einem Simultanpfandrecht fällt unter den weiteren Rechtsmittelbegriff des § 2 AHG; sie kann geeignet sein, ein allfälliges Versehen rechtzeitig aufzuklären.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0050199 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.08.2015 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Es ist ohne Belang, ob der von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellte Rechtsbehelf (Rechtsmittel im Sinne des § 2 Abs 2 AHG) formal im selben Verfahren oder in einem besonderen Verfahren zur Verfügung steht, wenn er nur geeignet ist, die schadensverursac …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0080103 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.08.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Unterlassen der Antragstellung, gem § 252 Abs 2 StPO die dort genannten Aktenteile zu verlesen, ist in Anbetracht der Amtswegigkeit des Verfahrens und der eingeschränkten Mitwirkungspflichten des Angeklagten im Strafverfahren nicht dem Unterlassen der E …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0128258 Rechtssatz 2012 – zuletzt 09.04.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Fahren mit einer Geschwindigkeit von bloß 20 km/h auf einer Autobahnstrecke mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h ‑ noch dazu bei Dunkelheit und ohne Betrieb der Warnblinkanlage (vgl § 102 Abs 2 letzter Satz Z 3 KFG) ‑ stellt ein maßgebliche …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027276 Rechtssatz 1957 – zuletzt 22.01.2015 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Schadensteilung 1 : 3 zu Lasten dessen, der den Vorrang nicht beachtet, mit demjenigen, der als Vorrangberechtigter die zulässige Höchstgeschwindigkeit um ungefähr fünfzehn km/h überschreitet.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027068 Rechtssatz 1977 – zuletzt 22.01.2015 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Alkoholisierung wirkt zwar schulderschwerend nicht aber haftungsbegründend.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0117586 Rechtssatz 2003 – zuletzt 22.01.2015 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Verjährung des Anspruchs auf Ersatz eines vom Kläger investierten Rettungsaufwands kann nicht schon in Gang gesetzt werden, ehe noch der Erfolg oder Misserfolg einer zweckmäßig ergriffenen Rettungsmaßname feststeht (hier: Beschwerde eines Fremden an den …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0029458 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.10.2014 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Nach dem durch die Abwicklung eines Überweisungsauftrags bestimmten Vertragsverhältnis zwischen überweisender Bank und Empfangsbank hat diese deren Weisungen zu beachten. Aus diesem Vertragsverhältnis sind sowohl dem Überweisenden wie auch dem Überweisungse …
Betroffene Normen:§ 881§ 1295§ 1304§ 1400
RS0123817 Rechtssatz 2002 – zuletzt 27.08.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Liegt dem Geschädigten nicht nur zufolge Nichtanlegung der Gurten, sondern auch aus dem Unfallgeschehen selbst ein Mitverschulden zur Last, so sind zunächst alle Ersatzansprüche (einschließlich des Schmerzengeldes) um die Auslösungsmitverschuldensquote zu k …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0022562 Rechtssatz 1993 – zuletzt 17.02.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Keine alternative Konkurrenz zwischen einem dem Arzt zurechenbaren Behandlungsfehler und einer Auswirkung einer Krankheitslage des Patienten oder einer vor der ärztlichen Behandlung, bei der ein Kunstfehler unterlief, vorhanden gewesenen schadensgeneigten K …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1304
RS0123610 Rechtssatz 2008 – zuletzt 17.02.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verursachen eine körperliche Vorschädigung des Patienten und ein ihr nachfolgender ärztlicher Behandlungsfehler einen bestimmten Gesamtschaden, der durch keine dieser Ursachen allein, sondern nur durch ihr Zusammenwirken herbeigeführt werden konnte, so haft …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1302§ 1304§ 1311
RS0027026 Rechtssatz 1954 – zuletzt 19.12.2013 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ein allfälliges Verschulden der aufsichtspflichtigen Mutter eines zweieinhalbjährigen Kindes kann diesem - durch Hundebiss verletzten - Kind nicht angelastet werden, weil hiezu jede Rechtsgrundlage fehlt.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1310§ 1320
RS0027766 Rechtssatz 1977 – zuletzt 07.05.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Alleinverschulden des Fahrers eines ursprünglich angehaltenen Straßenbahnzuges, der sodann beim Rechtseinbiegen das Ausscheren des Beiwagens nicht bedenkt und dadurch einen entgegenkommenden, geradeaus fahrenden Tankwagenzug streift.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027275 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.04.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Berücksichtigt man, dass der verunglückte Fußgänger durch sein schuldhaftes Verhalten beim Überqueren der Straße zwar die den Unfall einleitende Ursache gesetzt hat, dass aber anderseits die Betriebsgefahr eines in der Dunkelheit mit achtzig km/h fahrenden …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027289 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.04.2013 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Überschreitet ein Personenkraftwagenlenker die im Ortsgebiet zulässige absolute Höchstgeschwindigkeit um etwa zehn Prozent besagt dies, dass ihm der Beweis der Beachtung jeglicher Sorgfalt nach § 9 Abs 2 EKHG nicht gelungen ist, sodass er nach § 7 (1) EKHG, …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026937 Rechtssatz 1938 – zuletzt 24.04.2013 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Nicht schon bei jedem Mitverschulden des Beschädigten, sondern nur wenn dieser das schädigende Verhalten des Unmündigen geradezu veranlasst hat, ist die Schadensteilung nach § 1304 ABGB ausgeschlossen. Der Schadenersatzanspruch nach § 1310 ABGB ist ein bloß …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1308§ 1309§ 1310
RS0027025 Rechtssatz 1977 – zuletzt 04.04.2013 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Wenn beide Fahrzeuge anhalten, hat sodann keines von ihnen den Vorrang. Eine Regelung, welches Fahrzeug in einem solchen Fall zuerst anfahren darf, fehlt im Gesetz. Für stehende Fahrzeuge kommt eine Anwendung der für fahrende ("kommende") § 19 Abs 1 StVO 19 …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0125392 Rechtssatz 2009 – zuletzt 14.03.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der relevante Markt für die Ermittlung des Wrackwerts eines Kraftfahrzeugs ergibt sich regelmäßig aus dem Wohnort des Geschädigten. Dies hindert aber keineswegs eine abweichende Beurteilung, wenn im konkreten Einzelfall die Verwertung des beschädigten Fahrz …
Betroffene Normen:§ 305§ 1304§ 1323§ 1332
RS0026838 Rechtssatz 1978 – zuletzt 20.11.2012 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Wird durch die Beschädigung eines Betriebsmittels (hier Lastkraftwagen) der aus einem Unternehmen gezogenen Nutzen vermindert, so gilt dieser nur dann als Verdienstentgang, wenn auch ein wirtschaftlich vertretbarer Einsatz der übrigen Betriebsmittel im Unte …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1323§ 1325
RS0128518 Rechtssatz 20.11.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadensteilung im Verhältnis von 1 : 1 zwischen dem Lenker eines einem Sondertransport entgegenkommenden Kastenwagens, dem eine zur Verletzung mehrerer Schutznormen führende grobe Unaufmerksamkeit zur Last fällt, durch die er eine äußerst gefährliche Verke …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0022975 Rechtssatz 1977 – zuletzt 11.10.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Grundsätze für die Begrenzung der Zurechnung der Schadensfolgen aus dem Rechtswidrigkeitszusammenhang sind auch auf die Schadenstragung wegen Mitverschuldens anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0108122 Rechtssatz 1997 – zuletzt 29.08.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Mag auch im geltend gemachten Umfang allenfalls eine Leistungspflicht des Vertragspartners (Werkvertragspartners) bestehen, so verletzt der Geschädigte die ihm obliegende Schadenminderungspflicht nicht schon dadurch, dass er nicht vorweg den allenfalls aus …
Betroffene Normen:§ 1293§ 1304
RS0027465 Rechtssatz 1971 – zuletzt 07.08.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Verhalten eines Fußgängers, der eine nur 6,70 Meter breite Straße trotz des sich von beiden Richtungen mit beträchtlicher Geschwindigkeit abwickelnden Verkehrs überqueren will, ist mit den Bestimmungen des § 76 Abs 4 lit b und Abs 5 StVO nicht vereinbar …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027193 Rechtssatz 1978 – zuletzt 07.08.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
§ 1304 ABGB spricht zwar nur davon, dass eine Schadensteilung einzutreten hat, wenn den Geschädigten ebenfalls ein Verschulden trifft. Es kann aber kein Zweifel darüber herrschen, dass die Betriebsgefahr, insoweit sie als Haftungsgrund anerkannt ist, auch z …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0127898 Rechtssatz 13.06.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Musste ein Fahrzeug des Straßendienstes bei einer Arbeitsfahrt auf der Autobahn weder zurückfahren, noch war dies für diesen Arbeitsvorgang notwendig, so begründet das Unterlassen eines solchen Fahrmanövers, selbst wenn es erlaubt gewesen sein sollte, jeden …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0025705 Rechtssatz 1951 – zuletzt 28.03.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Über den Begriff der Schrecksekunde.
Betroffene Normen:§ 1294§ 1304
RS0027237 Rechtssatz 1966 – zuletzt 01.03.2012 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Eine rein zahlenmäßige Gegenüberstellung der jedem an einem Unfall Beteiligten anzulastenden Verstöße gegen Verkehrsvorschriften ist keine brauchbare Grundlage für die Verschuldensteilung; vielmehr sind dabei auch das Ausmaß des Verschuldens und die Bedeutu …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0038751 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.02.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Verschulden und Haftung eines Rechtsanwaltes, wenn dieser bei Protokollierung eines Vergleiches nicht darauf achtet, dass eine Spezifikation, welche wesentlicher Vergleichsinhalt geworden ist und Gegenstand ausführlicher vorangegangener Erklärungen war im V …
Betroffene Normen:§ 1002§ 1299§ 1304
RS0026844 Rechtssatz 1955 – zuletzt 20.12.2011 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Das Mitverschulden des Vaters und gesetzlichen Vertreters des Minderjährigen kann dem letzteren nicht angelastet werden, weil hiezu jede gesetzliche Grundlage fehlt. Ein Verschulden des gesetzlichen Vertreters kann nur bei Vertretungshandlungen dem vertrete …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1313a
RS0030334 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.10.2011 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Keine Verletzung der Schadensminderungspflicht, wenn der Geschädigte seine Kaskoversicherung nicht in Anspruch nimmt, sondern sich unmittelbar an den Schädiger wendet.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0127224 Rechtssatz 25.10.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es entspricht der Fürsorgepflicht des Dienstgebers, einen vom Dienstnehmer verursachten Schaden dann vorrangig aus bestehenden Versicherungen zu decken, wenn sich dadurch die finanzielle Belastung des Dienstnehmers auch unter Berücksichtigung eines allfälli …
Betroffene Normen:§ 1157§ 1304
RS0026751 Rechtssatz 1992 – zuletzt 13.10.2011 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der geschädigte Bauherr muss sich - auch außerhalb von Schuldverhältnissen - das Verschulden seiner Gehilfen (Auftragnehmer) zurechnen lassen; für die Beurteilung, wer Gehilfe ist, ist auch außerhalb von Schuldverhältnissen § 1313a ABGB entsprechend heranzu …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027593 Rechtssatz 1970 – zuletzt 29.09.2011 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagenfahrers, wenn der Fußgänger die Fahrbahn betrat, ohne sich zu vergewissern, dass er niemand gefährde, während der Personenkraftwagenfahrer durch erhebliche Zeit die Beobachtung der gesamten Fahrbahn …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027581 Rechtssatz 1953 – zuletzt 16.09.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Soweit der Anteil des Verschuldens des Erstbeklagten mit sechzig Prozent außer Streit gestellt wurde, beinhaltet die Außerstreitstellung ein beiderseitiges Tatsachengeständnis. Der Widerruf eines solchen Tatsachengeständnisses steht frei und ist als Wissens …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0127169 Rechtssatz 14.07.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Als Mitverschulden im Sinne einer Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten ist einem Fußgänger anzulasten, wenn er eine Verkehrslage in bedenklichem Sinn hätte auslegen und deshalb von der Überquerung eines Schutzwegs Abstand nehmen müssen.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0127037 Rechtssatz 28.06.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für den Wegfall der festgestellten Erwerbsunfähigkeit eines Versicherten infolge Besserung seines Leidenszustandes ist grundsätzlich der Versicherungsträger behauptungs- und beweispflichtig. Verweigert aber ein Versicherter eine mögliche und zumutbare ärztl …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0127146 Rechtssatz 22.06.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Derjenige, der eine für ihn objektiv ungünstige, gegen die Obliegenheit zur Schadensminderung verstoßende Gewissensentscheidung trifft, hat die aus der objektiven Ungünstigkeit der Entscheidung folgenden Nachteile selbst zu tragen.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0038476 Rechtssatz 1976 – zuletzt 30.05.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei Anwendbarkeit des § 53 Z 2 LVR tritt diese Vorschrift an die Stelle der allgemeinen Vorrangregeln des § 13 LVR.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0126989 Rechtssatz 30.05.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Mitverschulden des Verletzten, der sich in einer Straßenbahn an einer Haltestange festhält und durch eine Schnellbremsung der Straßenbahn losgerissen wird und zu Boden stürzt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026758 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.05.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die nur stundenweise und tageweise Inanspruchnahme des Mietobjektes der Antragstellerin für die Neugestaltung des Geschäftslokales der Antragsgegnerin im Rahmen der Entschädigungsregelung des § 8 Abs 3 MRG kann nicht dazu führen, der Antragstellerin alle du …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026915 Rechtssatz 1957 – zuletzt 27.04.2011 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Wer als Beklagter nicht bereits in erster Instanz das Mitverschulden des Klägers eingewendet hat, kann dies nicht im Rechtsmittelstadium nachholen (auch wenn seine Streitgenossen die Einwendung des Mitverschuldens rechtzeitig erhoben haben und nunmehr nur e …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0029786 Rechtssatz 1957 – zuletzt 24.08.2010 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Es ist anerkanntes Recht, dass beim Zusammentreffen der Erfolgshaftung mit der Verschuldenshaftung die Bestimmung des § 1304 ABGB zur Anwendung zu kommen hat.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0037810 Rechtssatz 1989 – zuletzt 10.08.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wird Schadenersatz nach Art 5 Abs 5 MRK begehrt, ist die Bestimmung des § 2 Abs 2 AHG nicht anzuwenden. Einen Geschädigten, der sich in Haft befand und unvertreten war, trifft auch an einer Haft, die rechtswidrig war, weil der ausländische Staat, von dem er …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0126114 Rechtssatz 10.08.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Unterlassen einer Schubhaftbeschwerde, die zu einer Verkürzung der Haft geführt hätte, mindert nicht den Schadenersatzanspruch des Inhaftierten nach Art 5 Abs 5 EMRK, wenn die Haft von Anfang an rechtswidrig war (hier: fehlende Rechtskraft des abweisend …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0086598 Rechtssatz 1995 – zuletzt 13.07.2010 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Bank hat dem Begünstigten in Befolgung ihrer vertraglichen Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten unverzüglich die Beanstandung der fehlerhaften Inanspruchnahme einer Garantie mitzuteilen, wenn dieser dadurch noch die Möglichkeit hätte, die Garantie for …
Betroffene Normen:§ 880a§ 1295§ 1304
RS0027069 Rechtssatz 1994 – zuletzt 08.07.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gleichteiliges Mitverschulden bei unbefugtem Befahren einer "Busspur" im Sinne des § 53 Abs 1 Z 5 StVO einerseits und Verstoß gegen § 19 Abs 5 StVO im Zuge des - zulässigen - Querens der "Busspur" andererseits.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026839 Rechtssatz 1972 – zuletzt 20.04.2010 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Im Falle der Provokation des Schädigers durch den Verletzten ist stets ein Mitverschulden des Verletzten anzunehmen, dessen Ausmaß allerdings von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles abhängt (vgl SZ 32/24, SZ 33/54, JBl 1958,364 ua). (Hier Verschuldens …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027085 Rechtssatz 1972 – zuletzt 24.03.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Es ist nicht Aufgabe des Geschädigten, den Schädiger auf eigene Kosten zu entlasten.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027245 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.01.2010 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Überraschendes Ausschwenken nach links als unfallsauslösendes überwiegendes Verschulden (2 : 1) gegenüber einem unter Verstoß gegen die Bestimmung des § 20 Abs 2 StVO erfolgten Überholmanöver.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0104188 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.11.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verfolgungshandlungen Privater können in erlaubter Selbsthilfe erfolgen, falls - wie etwa bei Fahrerflucht - staatliche Hilfe zu spät käme und die Grenzen der Selbsthilfe beachtet werden. Die Vermeidung von bei der Verfolgung eines fahrerflüchtigen unbekann …
Betroffene Normen:§ 19§ 1295§ 1304
RS0125307 Rechtssatz 18.09.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Verstoß des Reisebüros gegen die gesetzliche Informationspflicht wirkt vielmehr derart schwer, dass demgegenüber ein im Missverständnis der amtlichen Informationen des Außenministeriums liegendes Mitverschulden des Reisenden völlig in den Hintergrund tr …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026931 Rechtssatz 1977 – zuletzt 08.09.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Schlechte Einstellung des Rückspiegels eines Traktors gegenüber äußerst mangelhafter Beobachtung der Verkehrslage durch nachfolgenden Personenkraftwagen. (1 : 2).
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027120 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.03.2009 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Ob die Alkoholisierung des Fahrers durch den gleichfalls alkoholisierten Fahrgast bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte erkannt werden müssen, ist Rechtsfrage, ob von ihr Kenntnis genommen wurde, ist Tatfrage.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1307
RS0022823 Rechtssatz 1954 – zuletzt 26.03.2009 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Provokation als Mitverschulden (Bewerfen mit faulen Eiern - Verlust eines Auges).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0030384 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.09.2008 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Sieht der Gesetzgeber eine Legalzession ausdrücklich vor, dann kommt der Gesichtspunkt einer Minderung oder Aufhebung der Ersatzpflicht des Schädigers zufolge einer Vorteilsausgleichung nicht in Betracht.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1312§ 1325
RS0027249 Rechtssatz 1956 – zuletzt 11.09.2008 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Kein Eingehen auf ein Mitverschulden von Amts wegen (ähnlich wie 1 Ob 611/57 = EvBl 1958/41).
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026834 Rechtssatz 1955 – zuletzt 14.08.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Eindeckungspflicht des Beschädigten. Gewinnentgang nur bei grobem Verschulden.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1323§ 1324
RS0027156 Rechtssatz 1971 – zuletzt 08.07.2008 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die Frage einer allfälligen Vernachlässigung der Rettungspflicht beziehungsweise Schadensminderungspflicht ist nicht von Amts wegen zu prüfen; sie muss durch entsprechende Einwendungen des beklagten Schädigers zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden (E …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0114991 Rechtssatz 2001 – zuletzt 26.06.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Überquert ein Helfer vorsichtig die Autobahn und hält sich zu Hilfszwecken hinter einem verunfallten Auto, wenngleich noch auf der Fahrbahn, aber gedeckt durch den Unfallswagen, auf, dann ist die darin allenfalls liegende Sorglosigkeit in eigenen Angelegenh …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0027205 Rechtssatz 1970 – zuletzt 29.05.2008 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Gleichteiliges Verschulden eines Kraftfahrzeuglenkers, der übermüdet und alkoholisiert durch überhöhte Geschwindigkeit einen Verkehrsunfall verschuldet, und seines Mitfahrers, der, selbst betrunken, in Kenntnis der Fahruntüchtigkeit des Lenkers diesen hartn …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027134 Rechtssatz 1972 – zuletzt 29.05.2008 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Grundsätze der Verschuldensteilung zwischen alkoholisiertem Lenker und Mitfahrer.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027122 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.05.2008 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Bei der Verschuldensaufteilung zwischen alkoholisiertem Lenker und Mitfahrer ist davon auszugehen, dass der Lenker in erster Linie selbst seine Fahrtüchtigkeit zu beurteilen hat und die Verantwortung für seine Fahrgäste trägt. Eine höhere (und daher leichte …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026801 Rechtssatz 1987 – zuletzt 29.05.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Mitverschulden von zwanzig Prozent eines alkoholisierten Beifahrers, der den Sicherheitsgurt nicht angelegt hat.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0123483 Rechtssatz 28.04.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Relevanz des Verhaltens des betroffenen Dienstnehmers für den Regressanspruch nach § 334 ASVG ist insbesondere zu berücksichtigen, wenn dieser ein Risiko nicht freiwillig auf sich genommen, sondern Anweisungen des Dienstgebers aus Angst um den Arbei …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1324
RS0023019 Rechtssatz 1967 – zuletzt 10.04.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird ein Kind im Straßenverkehr durch einen Kraftwagenlenker schuldhaft gefährdet und wird dabei auch die Person verletzt, die das Kind zu retten versucht, dann haftet die Kraftwagenlenker auch für die Verletzungsfolgen des Retters. Der Kausalzusammenhang i …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0027794 Rechtssatz 1959 – zuletzt 14.02.2008 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Schadensteilung 1 : 1 zwischen einem Kraftfahrzeuglenker, dem die Einhaltung einer relativ und absolut überhöhten Geschwindigkeit und eine um ein geringes verspätete Abwehraktion zur Last fällt, und einem Fußgänger, der eine stark frequentierte Fahrbahn nah …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027674 Rechtssatz 1960 – zuletzt 14.02.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Schadensteilung 3 : 1 zu Lasten eines alkoholisierten Personenkraftwagenlenkers, der einen unachtsam die Straße überquerenden Fußgänger niedergestoßen hat.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026845 Rechtssatz 1981 – zuletzt 24.01.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Langdauerndes wettfahrmäßiges Nebeneinanderfahren eines Personenkraftwagens mit Wohnwagen und eines Omnibus im Zuge eines Überholmanöver mit weit überhöhter Geschwindigkeit, Verschuldensteilung 1 : 1.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0090617 Rechtssatz 1995 – zuletzt 17.12.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 67 oö JagdG enthält eine Sonderregelung gegenüber § 65 Abs 1 desselben Gesetzes für Wildschäden in Obstgärten, Gemüsegärten und Ziergärten, in Baumschulen und an einzelstehenden jungen Bäumen. Fehlt es an den in § 67 Abs 1 oö JagdG genannten Vorkehrungen …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0123053 Rechtssatz 17.12.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 2:1 zwischen dem Lenker eines Kraftwagenzuges, dem ein Verstoß gegen das für die Sicherheit des Verkehrs besonders bedeutsame Überholverbot des §16 Abs1 lita StVO auslösender Aufmerksamkeitsmangel vorzuwerfen ist und einem Radfahrer, der …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026936 Rechtssatz 1989 – zuletzt 15.11.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen dem Lenker eines Sattelschleppers, der auf dem rechten Fahrstreifen der Autobahn sein Fahrzeug bei Dunkelheit anhält und dem Personenkraftwagen - Lenker, der auf der Autobahn mit vierundachtzig km/h statt vorgeschriebener …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0038653 Rechtssatz 1990 – zuletzt 15.11.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Bestimmung des Art III Abs 1 zweiter Satz der 3.KFG Nov verletzt nicht den Gleichheitsgrundsatz.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0031443 Rechtssatz 1994 – zuletzt 15.11.2007 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Durch die Sozialversicherung soll nicht der Schädiger, sondern der versicherte Geschädigte begünstigt werden.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1312§ 1325
RS0027262 Rechtssatz 1993 – zuletzt 11.10.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Mitverschulden des Arbeitnehmers, der seine Nichtanmeldung zur Sozialversicherung jahrelang hinnimmt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0043257 Rechtssatz 1995 – zuletzt 11.10.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nichtanmeldung zur Sozialversicherung: Gleichteiliges Mitverschulden eines Arbeitnehmers, der im bewußten Zusammenwirken mit dem Arbeitgeber die ihm bekannte Nichtanmeldung hinnimmt, um die Sozialversicherungsbeiträge einzusparen.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027145 Rechtssatz 1952 – zuletzt 27.09.2007 · Zivilrecht · 86 Entscheidungen
Bei der Beurteilung des Mitverschuldens des mitgefahrenen Beschädigten ist zu prüfen, ob er bei gehöriger Aufmerksamkeit erkennen konnte, dass der Lenker zufolge Alkoholgenusses den Kraftwagen nicht in Betrieb hätte nehmen dürfen.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0122850 Rechtssatz 27.09.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Den Lenker eines Fahrzeuges treffen gegenüber seinen Fahrgästen Schutzpflichten, die in der Einhaltung der (auch) ihre körperliche Sicherheit bezweckenden straßenverkehrs- und kraftfahrrechtlichen Schutznormen bestehen. Es handelt sich dabei um konkrete Ver …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1311
RS0065491 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.05.2007 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine Verpflichtung des Mitfahrenden sich hinsichtlich der Lenkerberechtigung (die beim Motorfahrrad nur von der Erreichung eines bestimmten Alters abhängig ist) zu erkundigen, besteht nicht, wenn nicht Gründe vorhanden sind, auf Grund welcher ein konkreter …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0122114 Rechtssatz 26.04.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zwischen Kinderbetreuungsgeld, das an den Bezug der Familienbeihilfe anknüpft (§ 2 Abs 1 Z 1 KBGG) und in erster Linie die Betreuungsleistung der Eltern bzw die mit einer außerhäuslichen Betreuung von Kindern verbundene finanzielle Belastung teilweise abgel …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1312§ 1325
RS0027078 Rechtssatz 1960 – zuletzt 12.04.2007 · Zivilrecht · 50 Entscheidungen
Strengere Beurteilung des infolge Alkoholisierung fehlerhaften Verhaltens eines an einem Verkehrsunfall Beteiligten.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026947 Rechtssatz 1991 – zuletzt 05.10.2006 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Im Verlassen der Wohnung trotz Eisglätte kann eine Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten nicht erblickt werden.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0120022 Rechtssatz 2005 – zuletzt 13.09.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Mangels besonderer Bestimmungen im Bundsvergabegesetz kann auch beim Schadenersatzanspruch des Bieters ein Verhalten des Geschädigten (Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten) nach den zu § 1304 ABGB entwickelten Grundsätzen wegen unterlassener Schadensabw …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0111590 Rechtssatz 1999 – zuletzt 30.05.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Einem nicht professionellem Anleger ist es nicht zumutbar, eine Rettungsmöglichkeit durch Veräußerung seiner Beteiligung in Angriff zu nehmen, zumal, wenn er die Aktien steuerbegünstigt erworben hatte und im Falle einer Veräußerung innerhalb von 10 Jahren m …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0120494 Rechtssatz 19.12.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach §154 Abs 1 LFG haftet der (vertraglich verpflichtete) Beförderer für den Ersatz des Schadens, wenn ein Fluggast an Bord eines Luftfahrzeuges getötet oder am Körper verletzt oder an der Gesundheit geschädigt wird. Die Haftung des Beförderers ist als Ver …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0019188 Rechtssatz 1983 – zuletzt 01.12.2005 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wird ein entlehnter Gegenstand beschädigt, trifft den Entlehner die Beweislast, dass die Beschädigung ohne sein oder das Verschulden seines Erfüllungsgehilfen eintrat; nur wenn auch die dem Einzelfall gemäß gebotenen Vorsichtsmaßnahmen eine Beschädigung nic …
Betroffene Normen:§ 979§ 1298§ 1304§ 1313a
RS0120033 Rechtssatz 28.06.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Inanspruchnahme von Privatärzten ist unabhängig vom Lebensstandard des Geschädigten gerechtfertigt, wenn eine Behandlung in einem öffentlichen Krankenhaus zu keiner Besserung der Beschwerden führt; es ist dann verständlich und auch objektiv zweckmäßig, …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1325
RS0027649 Rechtssatz 1965 – zuletzt 19.05.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Den Fußgänger, der in einer Straßenenge trotz der Hupensignale eines nachkommenden Fahrzeuges unvermittelt vom Gehsteig heruntersteigt, trifft das alleinige Verschulden an dem dadurch entstehenden Verkehrsunfall.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027049 Rechtssatz 1982 – zuletzt 16.03.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
1/4 Mitverschulden eines zwölfjährigen Schifahrers, der nicht auf Sicht fährt und dabei gegen eine an einer unübersichtlichen Stelle der Piste gefährlich aufgestellte Absperrstange prallt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027070 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.03.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zum Schutzzweck des § 53 Abs 1 Z 25 StVO.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0117688 Rechtssatz 08.05.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die leicht fahrlässige Unkenntnis eines Arbeitnehmers von der Verletzung der Meldepflicht einer Berufskrankheit durch einen behandelnden Arzt und die dadurch bewirkte Unterlassung eines Antrags auf Versehrtenrente ist keine ins Gewicht fallende Sorglosigkei …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0038586 Rechtssatz 1966 – zuletzt 25.10.2002 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Haftung der Republik zur Hälfte bei vorschriftswidrigem Waffengebrauch eines Gendarmen nach vorausgegangenem provozierendem und verbrecherischen (§ 81 StG) Verhalten des Verhafteten.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026548 Rechtssatz 1975 – zuletzt 10.10.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Beschädigung von Fernmeldekabeln bei Bauarbeiten; zum Mitverschulden der Postverwaltung und Telegraphenverwaltung: Es besteht für sie keine Veranlassung und Verpflichtung, von sich aus Organe an die Baustelle zur Überwachung der Arbeiten zu entsenden, um di …
Betroffene Normen:§ 1299§ 1304
RS0004809 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.09.2002 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Schaden, den der Kläger erleidet, ist ziffernmäßig der Betrag, den er jeweils braucht, um sich die ihm zugesprochene Sache anzuschaffen. Je nach Lage des einzelnen Falles muß beurteilt werden, ob dem Gläubiger eine "Rettungspflicht" trifft (ähnlich 1 Ob …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1323
RS0116110 Rechtssatz 30.01.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch wenn man vom Kläger als damals 12-Jährigem noch nicht die volle Einsicht über die mit einem motorbetriebenen Fahrzeug zusammenhängenden Regeln und Verhaltensweisen erwarten darf, muss er sich beim gerichtsbekannt einfachen Mechanismus eines Go-Carts un …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0116112 Rechtssatz 22.10.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung im Verhältnis 3 : 1 zwischen in hohem Maß latent brandgefährlich komstümierten Krampussen und Gastwirt, der einen mit durch ein Gitter nur unvollkommen abgeschirmten Glühflächen mobilen Ofen in der Mitte eines Gastraums aufgestellt hatte.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0115780 Rechtssatz 17.10.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zu den Pflichten eines Hoteliers gehört es ua, für eine entsprechend sichere Verwahrung der Sachen des Gastes zu sorgen, wobei vom Hotelier grundsätzlich für bestimmte Gegenstände eine bestimmte Art der Verwahrung verlangt werden kann, wie zB für Wertgegens …
Betroffene Normen:§ 970§ 1304
RS0027278 Rechtssatz 1982 – zuletzt 27.09.2001 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Hat ein Geschädigter bewußt zu seinem Nachteil gehandelt, so entfällt die Schadenersatzpflicht des fahrlässigen Schädigers.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0115301 Rechtssatz 23.05.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Rahmen der den Werkbesteller treffenden Schadenverhinderungspflicht/Schadenminderungspflicht ist er verhalten, sein Wahlrecht zwischen der Wandlung und der Preisminderung nicht zum laufenden Nachteil des Werkunternehmers zu gestalten. (Hier: Mehraufwendu …
Betroffene Normen:§ 922§ 1295§ 1304
RS0114448 Rechtssatz 23.11.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Geschädigte verstößt nicht gegen die Schadensminderungspflicht, wenn er gegenüber dem Mietwagenunternehmen, das die Forderung aus der Mietwagenrechnung bis zur rekursgerichtlichen Beendigung des Schadenersatzprozesses stundet, auf den Einwand der Verjäh …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027105 Rechtssatz 1966 – zuletzt 25.10.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Kein Mitverschulden des Lastkraftwagen - Lenkers, wenn der aus der Gegenrichtung nahende Lastkraftwagen - Fahrer wegen eines auf seiner Fahrbahnhälfte abgestellten Personenkraftwagen sein Fahrzeug zuerst nach rechts zieht und die Geschwindigkeit so verminde …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026835 Rechtssatz 1976 – zuletzt 05.10.2000 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Im Tatsachenvorbringen des Beklagten, ihn treffe weder ein Verschulden noch eine Haftung nach dem EKHG, weil er alle Maßnahmen ergriffen habe, um den Unfall zu verhindern, und der Unfall für ihn ein unabwendbares Ereignis gewesen sei, liegt kein Mitverschul …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0114412 Rechtssatz 27.09.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Schadensminderungspflicht (§ 1304 ABGB) ist auf Zinsbefreiungen nach § 1096 ABGB nicht anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 1096§ 1304
RS0026953 Rechtssatz 1955 – zuletzt 12.07.2000 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Die Bindung des Zivilrichters an den Inhalt eines rechtskräftigen verurteilenden Erkenntnisses reicht nur soweit, als es sich um die Person des darin Verurteilten handelt. Bei Beurteilung der Frage eines Mitverschuldens einer anderen Person (des Beschädigte …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0113852 Rechtssatz 04.07.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Gesamtschau durch Verknüpfung einer Einzelabwägung der von den einzelnen Schädigern zu tragenden Schadensteile mit einer Gesamtabwägung ist auch dann vorzunehmen, wenn der Geschädigte seinen Schaden in einem Vorprozess gegen die Forderung eines anderen …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0113599 Rechtssatz 23.05.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Pflicht zum Ersatz auch des Schadens des Retters (Schadensbegrenzers) folgt aus der psychischen Kausalität des primär schadenersatzpflichtigen Verhaltens des Täters für die auf Rettung/Schadensminderung/-verhinderung gerichtete Willensbetätigung des Ges …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0113600 Rechtssatz 23.05.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gerade weil den Geschädigten nach allgemeiner Auffassung die Pflicht zur Schadensminderung trifft, deren Verletzung ihn zur Schadens-(mit)tragung verpflichtet, muss zur Rechtfertigung des Einsatzes grundsätzlich objektiv geeigneter Rettungsmaßnahmen nicht s …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026952 Rechtssatz 1972 – zuletzt 31.01.2000 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Da nur die Unterlassung einer zumutbaren Schadensabwehr oder Schadensminderung gegen die dem Beschädigten obliegende Rettungspflicht verstößt, ist es der Witwe des Beschädigten nicht zuzumuten, den Pachtbetrieb ihres Mannes nur deshalb nicht fortzuführen, u …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0110965 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.12.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Schadensteilung bei Verkehrsunfall PKW und achtjähriges Kind, das vorschriftswidrig die Straße quert, 1:1, wenn dem schuldlosen Halter der Entlastungsbeweis nach § 9 EKHG nicht gelingt (vgl ZVR 1987/80 und ZVR 1984/306).
Betroffene Normen:§ 1304§ 1310
RS0023154 Rechtssatz 1952 – zuletzt 22.12.1999 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Schadenersatzanspruch eines sechsjährigen Kindes wegen Verletzung infolge Umfallens eines Grabsteines und dessen Mitverschulden infolge Turnens am Grabstein.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1310
RS0112929 Rechtssatz 10.12.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Überholverbot des § 16 Abs 2 lit a StVO verfolgt nicht den Zweck, Schäden dessen, der rechtswidrig überholt, hintanzuhalten. Für die Annahme eines Mitverschuldens des rechtswidrig Überholenden bedarf es keines Rechtswidrigkeitszusammenhanges zwischen de …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1311
RS0112371 Rechtssatz 26.08.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist dem Aussteller selbst grobe Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten vorzuwerfen, führt dies gemäß § 1304 ABGB zu einer Minderung der Ersatzpflicht der Bank nach § 21 SchG. Eine grobe Sorglosigkeit liegt darin, daß sich der Aussteller begnügte, den Sche …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0038646 Rechtssatz 1981 – zuletzt 24.06.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wer in einem Personenkraftwagen, der vorschriftswidrig nicht mit funktionierenden Sicherheitsgurten ausgestattet ist, mitfährt, handelt keinesfalls sorgloser als jemand, der in einem alten Fahrzeug mitfährt, bei dem das Fehlen der Gurten nicht vorschriftswi …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0038089 Rechtssatz 1989 – zuletzt 29.04.1999 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Trifft den Arbeitgeber ein Mitverschulden - hier Einsatz eines Lastkraftwagenfahrers unter Verstoß gegen §§ 14 und 15 AZG, wodurch die zum Auffahrunfall führende Übermüdung verursacht wurde - ist dieses zuerst gemäß § 1304 ABGB zu berücksichtigen und der au …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0022020 Rechtssatz 1958 – zuletzt 14.04.1999 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Verschulden des mit der Bauleitung betrauten Architekten ist Mitverschulden des Bauherrn, weil der Architekt dann Vertreter des Bauherrn ist.
Betroffene Normen:§ 1167§ 1304
RS0027345 Rechtssatz 1953 – zuletzt 21.01.1999 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine dem § 1542 RVO entsprechende Legalzessionsvorschrift fehlt im Dienstrecht der österreichischen Bundesbeamten, und der Staat nimmt für die von ihm an die Witwe des Getöteten ausgeschütteten Pensionsbezüge keinen Regreß. Es ist daher der der Witwe aus An …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1325§ 1327
RS0110448 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.01.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Werden einer rechtsunkundigen, anwaltlich nicht vertretenen Partei im Zuge eines die Anhebung der Hauptmietzinse betreffenden Verfahrens Auskünfte oder Belehrungen über Förderungsmöglichkeiten aus öffentlichen Mitteln erteilt, dann haftet der Rechtsträger f …
Betroffene Normen:§ 1299§ 1304
RS0026668 Rechtssatz 1969 – zuletzt 14.01.1999 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Geht der Kläger nur gegen einen von mehreren solidarisch haftenden Unfallsbeteiligten vor, so ist die Schadensquote ohne Berücksichtigung des Mitverschuldens der anderen Beteiligten zu ermitteln.
Betroffene Normen:§ 1302§ 1304
RS0111264 Rechtssatz 24.11.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn sich die Klägerin den (ein Mitverschulden begründenden) Einwand sorglosen Handelns entgegenhalten lassen muss, muss sie sich, sofern sie sich zur Herstellung der Stahlteile eines Gehilfen bedient hat, das Verschulden der Produktionsfirma zurechnen lassen.
Betroffene Normen:§ 1168a§ 1304§ 1313a
RS0111090 Rechtssatz 12.11.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es stellt ein erhebliches Mitverschulden des verletzten Besitzers eines Fuhrwerks dar, wenn er schuldhaft gestattete, daß das nicht ausreichend beleuchtete Fuhrwerk in Betrieb genommen wurde. Weiters kommt dem Umstand Bedeutung zu, daß er selbst an dieser F …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026874 Rechtssatz 1975 – zuletzt 28.04.1998 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, besondere Opfer auf sich zu nehmen, um einer Schadenausweitung entgegenzuwirken.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0109654 Rechtssatz 12.02.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unabhängig davon, wer für die vorschriftsmäßige Beleuchtung eines geschlossenen Zuges im Sinne des § 77 StVO zu sorgen hatte, verstößt jeder Teilnehmer dieses Zuges gegen § 77 StVO, wenn die in Abs 2 vorgeschriebene Beleuchtung nicht eingehalten wird. Einem …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0109656 Rechtssatz 12.02.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gegenüber dem krassen Fehlverhalten eines alkoholisierten und erheblich verspätet reagierenden Personkraftwagenlenkers tritt die einem Teilnehmer an einem nicht entsprechend § 77 Abs 2 StVO beleuchteten Zug anzulastende Sorglosigkeit vollständig zurück, sod …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026797 Rechtssatz 1978 – zuletzt 17.12.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen dem Lenker eines Personenkraftwagens, der ohne Lenkerberechtigung fahrend durch einen Fahrfehler einen Unfall verschuldet, und dem Halter des Personenkraftwagens, der diesem die Lenkung überlassen hatte, obwohl ihm das Feh …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0108905 Rechtssatz 09.10.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Berücksichtigung des Mitverschuldens des Geschädigten führt zu einer Aufteilung des Gesamtschadens nach Quoten entsprechend den Verschuldensanteilen von Schädiger und Geschädigtem; wenn sich dieses Verhältnis nicht bestimmen läßt, hat der Schädiger die …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0108526 Rechtssatz 28.08.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nimmt der Patient die vereinbarte Nachbehandlung nicht wahr und sucht er nicht wie ihm vom behandelnden Arzt (Zahnarzt) empfohlen, bei Komplikationen Notarzt oder Klinik auf, trifft ihn bei Geltendmachung eines Schmerzengeldes ein Mitverschulden.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1325
RS0108517 Rechtssatz 28.08.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es besteht zwar ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Verdienstentgang des Provozierten, den er dadurch erleidet, daß er wegen Verletzung des Provokateurs in Haft genommen wird, und dem Verhalten des Provozierenden, dieser Schaden wird aber nicht vo …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1311§ 1330
RS0026990 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.06.1997 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die vom Geschädigten im Interesse des Schädigers aufgewendeten Kosten der Schadensbehebung fallen nicht unter den durch die Verzugszinsen pauschalierten Schadenersatz, sondern stellen einen Teil des dem Geschädigten als Folge der Beschädigung entstandenen S …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1323§ 1333§ 1334
RS0108199 Rechtssatz 26.05.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zieht man in Betracht, daß der Geschädigte, ohne auf den erkennbaren Querverkehr zu achten, bei Dunkelheit eine mehrspurige Bundesstraße im Freilandgebiet, wo üblicherweise mit höheren Geschwindigkeiten zu rechnen ist, überquerte, ist darin ein ungewöhnlich …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0107219 Rechtssatz 28.01.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 4 BSG 1977 ist ein Schutzgesetz. Kann ein bestimmter Stoff (in casu: pulverhältiger Kehricht) auch anders als mittels externer Zündquellen zur Entzündung gebracht werden, so sind ganz besondere Sicherheitsvorkehrungen (und nicht bloß Gefahrenhinweise) geb …
Betroffene Normen:§ 1293§ 1295§ 1299§ 1304§ 1311
RS0027547 Rechtssatz 1965 – zuletzt 23.01.1997 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zwischen einem Passanten, der unachtsam die Straße überquert, und einem Kraftfahrer, der unter Außerachtlassung der nötigen Vorsicht und überhöhter Geschwindigkeit fährt, ist das Verschulden an dem tödlichen Unfall des Passanten im Verhältnis 1 : 1 aufzutei …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0102915 Rechtssatz 26.09.1996
Übersicht der Entscheidungen zu § 1304 ABGB A Allgemeine Grundsätze A 1 Schadensminderungspflicht, Rettungspflicht (Vgl auch § 1325 D7 ABGB - Rettungsaufwand bei § 1295 Ia5 ABGB) B Verkehrsunfälle I Allgemeines II Autounfälle a) mit Auto allein (auch Insass …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0106334 Rechtssatz 26.07.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Arbeitnehmer, die durch ihr Verhalten den Versuch der Realisierung der in § 115 Abs 1 KO ausgedrückten Zielsetzung erst ermöglichten, können nicht gerade dadurch eine gesetzliche Rettungspflicht verletzt haben.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0022812 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.03.1996 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Besteht begründete Aussicht auf Erfolg, so kann derjenige, der durch eine rechtswidrige Handlung schuldhaft eine Prozeßführung verursacht hat, seinem Vertragspartner nicht mit Erfolg einwenden, er hätte sich auf den Prozeß nicht einlassen sollen.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0028013 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.11.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Sowohl Verstöße des Kunden als auch der bezogenen Bank gegen die Bedingungen für die Ausgabe und Verwendung der eurocheque - Karte als Scheckgarantiekarte, Fassung 1991, als auch der Scheckbedingungen Fassung Jänner 1989 sind als positive Vertragsverletzung …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0022733 Rechtssatz 1985 – zuletzt 07.11.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Frage des Zusammentreffens eines Haftungsgrundes mit einem Zufallsereignis (unter Bezugnahme auf die Lehre Bydlinskis).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1302§ 1304§ 1311
RS0026774 Rechtssatz 1971 – zuletzt 30.10.1995 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Keine Verletzung der Schadensminderungspflicht durch einen Beinamputierten, der sich mit regelmäßigen Vorsprachen beim Wohnsitzarbeitsamt (Tulln) begnügt, wo er nicht darauf aufmerksam gemacht wird, daß er sich an das Arbeitsamt für Körperbehinderte Wien we …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1325
RS0081776 Rechtssatz 30.10.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 42 LFG ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB. Seine Übertretung ist grundsätzlich geeignet, das Verletzungsrisiko eines Flugschülers zu erhöhen. Der Übertretende hat dann zu beweisen, daß mit Sicherheit keine Risikoerhöhung stattgefunden hat. Die …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0033096 Rechtssatz 1977 – zuletzt 14.09.1995 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zur Schadensteilung bei einem durch ein Zusammenwirken von haftungsbegründenden Frachtführerverschulden und haftungsbefreienden Transportgefahren entstandenen Schaden - Beweislast.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027829 Rechtssatz 25.11.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, zwecks eventueller Behebung oder Minderung der durch den Schädiger verschuldeten Schadens auf sein Risiko und seine Kosten eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde mit höchst zweifelhaftem Ausgang zu erheben.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0029448 Rechtssatz 25.10.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter muß der geschützte Dritte bei Beurteilung des Mitverschuldens für das Verhalten seiner Gehilfen einstehen.
Betroffene Normen:§ 881§ 882§ 1295§ 1304§ 1313a
RS0104093 Rechtssatz 1964 – zuletzt 29.08.1994 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nimmt ein Geschädigter ihm zustehende Leistungen aus der SV ohne triftigen Grund nicht in Anspruch, so verletzt er seine Sorgfaltspflicht.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0014671 Rechtssatz 08.03.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Käme die Aufklärung des Publikums durch die Urteilsveröffentlichung zu spät, so sind dem Mitbewerber, der der Öffentlichkeit von der Unrichtigkeit einer Werbebehauptung Mitteilung gemacht hat, um einen naheliegenden Schaden zu verhindern, die zweckmäßigen K …
Betroffene Normen:§ 19§ 1293§ 1304
RS0038007 Rechtssatz 16.02.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Übersehen der Bestimmungen des § 903 dritter Satz ABGB in Verbindung mit § 1 Fristenablauf - HemmungsG, BGBl 1961,37, durch das Berufungsgericht bei Prüfung der Verjährung ist unvertretbar im Sinne des § 1 Abs 1 AHG. Der unterlassene Hinweis auf diese B …
Betroffene Normen:§ 903§ 1304
RS0017352 Rechtssatz 04.06.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach der Anordnung des § 1302 ABGB haften "alle für einen und einer für alle", wenn die Anteile der Einzelnen an der Beschädigung sich nicht bestimmen lassen. Dies bedeutet im Sinne des § 891 ABGB, daß jeder einzelne für das Ganze haftet "und es dann vom Gl …
Betroffene Normen:§ 891§ 1302§ 1304
RS0027363 Rechtssatz 29.04.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein plötzlicher Sprung über eine Distanz von 1,4 Meter aus der anhaltenden Straßenbahn stellt eine Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten dar, die gegenüber dem Lenker eines Kraftfahrzeuges, der die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit überschritten hat …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027210 Rechtssatz 24.02.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat der Schädiger den Beweis erbracht, daß dem Geschädigten die Schadensminderung objektiv zumutbar war - mit der Regelung des § 106 ArbVG brachte der Gesetzgeber zum Ausdruck, daß die Anfechtung einer unberechtigten Entlassung grundsätzlich zumutbar ist -, …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027246 Rechtssatz 18.02.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurde infolge fehlerhafter Errichtung eines Kachelofens durch einen dadurch ausgelösten Brand ein Haus zerstört, das zur Vermietung als Ferienwohnung angeschafft wurde und dessen Wiedererrichtung nicht möglich ist, gebührt neben dem Verkehrswert der zerstör …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027571 Rechtssatz 1989 – zuletzt 09.09.1992 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Falle des Mitverschuldens des Klägers ist dessen gesamter Schaden entsprechend dem sich aus der vorzunehmenden Verschuldensteilung ergebenden Verhältnis zu kürzen und nicht nur jener Teil des Schadens, der auch bei verkehrsordnungsgemäßem Verhalten einge …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027090 Rechtssatz 1968 – zuletzt 01.07.1992 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Schädiger hat kein Recht, vom Geschädigten die Einstellung einer selbständigen Berufstätigkeit (hier: angeblich passiver Hotelbetrieb) zu verlangen, nur um von ihm verschuldete Ausfälle nicht ersetzen zu müssen.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1325§ 1327
RS0022751 Rechtssatz 1981 – zuletzt 18.02.1992 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Schädiger kann dem Verletzten gegenüber ein allfälliges Drittverschulden nicht einwenden (so schon ZVR 1976/318 ua).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0026807 Rechtssatz 1991 – zuletzt 30.01.1992 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wurde eine Ware einem Frachtführer übergeben und bei einem Unfall, den ein Dritter und Frachtführer mitverschuldet haben, zerstört, dann hat der geschädigte Eigentümer der Ware gegenüber dem schädigenden Dritten für das Verschulden des Frachtführers im Rahm …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0038083 Rechtssatz 1985 – zuletzt 29.01.1992 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wegen des auch im Enteignungsverfahren geltenden Grundsatzes der Pflicht zur Schadensminderung ist darauf abzustellen, welche Nachteile und Kosten dem Enteigneten entstanden wären, wenn er alle Maßnahmen sogleich ergriffen hätte, die ein verständiger Eigent …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027226 Rechtssatz 29.01.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Erhebt eine Partei ein unzulässiges Rechtsmittel ist deren Gegner ein Mitverschulden anzulasten, wenn er trotz des Rechtsmittelausschlusses keine Rechtsmittelbeantwortung erstattet bzw in der ohnehin erstatteten Rekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0038521 Rechtssatz 29.01.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem Gericht ist es verwehrt, die Rechtmäßigkeit eines Enteignungsbescheides zu prüfen. Der Enteigner kann eine Minderung oder den Entfall der Enteignungsentschädigung nicht mit der Behauptung erreichen, der Enteignete wäre seiner Schadensminderungspflicht d …
Betroffene Normen:§ 365§ 1304
RS0027154 Rechtssatz 15.01.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einen Personenkraftwagen - Lenker, der an einem am rechten Fahrstreifen zum Stillstand gekommenen Sattelzug prallte, trifft ein schwerwiegendes Verschulden, wenn er das beleuchtete Fahrzeug auf ausreichende Entfernung erkennen konnte und die Möglichkeit geh …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027536 Rechtssatz 30.10.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine im Sinne des § 1309 ABGB wegen Verletzung der Aufsichtspflicht haftende Person kann sich nicht auf ein Selbstverschulden oder Mitverschulden des zu beaufsichtigenden Beschädigten berufen.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1309
RS0026988 Rechtssatz 30.10.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gleichgewichtigkeit des Sorgfaltsverstoßes einer Radfahrerin, die durch die bei einem Landevorgang eines Hubschraubers entfachten Luftströmungen zu Sturz kommt, obwohl dies für sie auf Grund ihrer Erfahrungen mit vorangegangenen Hubschrauberlandungen in Ver …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027329 Rechtssatz 30.10.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Wertungen des § 1304 ABGB sind ganz allgemein in den Fällen gemischter Haftung heranzuziehen (hier Schadensteilung nach § 20 LuftVG).
Betroffene Normen:§ 1304
RS0022028 Rechtssatz 18.04.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Werkbesteller, der zur Abwicklung seiner Vertragsbeziehung mit dem Unternehmer einen Sachverständigen beizieht, hat auch für dessen Fachkunde einzustehen, weil dieser die Pflichten des Bauherrn bei der Koordination der Bauarbeiten vornimmt. Dem sachkund …
Betroffene Normen:§ 1168a§ 1304
RS0020883 Rechtssatz 1983 – zuletzt 17.01.1991 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Leasinggeber, der nach Rücknahme des Leasinggegenstandes wegen Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Leasingnehmers vertraglich berechtigt ist, denn Leasinggegenstand auf Rechnung des ehemaligen Leasingnehmer zu verkaufen, hat dabei dessen Inte …
Betroffene Normen:§ 1090§ 1295§ 1304
RS0023430 Rechtssatz 1983 – zuletzt 04.12.1990 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wie jeder Gastwirt verpflichtet ist, für die gefahrlose Benützung der den Besuchern seines Lokales zugänglichen Räume und Einrichtungen zu sorgen, so sind auch deren Benützer grundsätzlich zur Anwendung der verkehrsüblichen und unter Umständen auch zur Anwe …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0027263 Rechtssatz 1969 – zuletzt 24.10.1990 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Verschuldensteilung im Verhältnis 3 : 1 zu Lasten des Autolenkers, der bei Phasenwechsel noch über die geregelte Kreuzung fährt, obwohl er bei Beginn des Gelblichtes (nach blinkendem Grünlicht) noch so weit entfernt war, daß er noch leicht hätte anhalten kö …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0010533 Rechtssatz 1954 – zuletzt 11.10.1990 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Haftung des Wohnungsnachbarn für Wasserleitungsschaden.
Betroffene Normen:§ 364§ 1295§ 1304§ 1318
RS0027243 Rechtssatz 1980 – zuletzt 05.09.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nach Zuerkennung der Invaliditätspension ist der Geschädigte von sich aus überhaupt nicht mehr gehalten, sich um die Erlangung einer Ersatzarbeitsplatzes zu bemühen (vgl ZVR 1976/8), vielmehr ist es Sache der Beklagten, einen ihm zumutbaren und möglichen Er …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1325
RS0027359 Rechtssatz 1970 – zuletzt 20.06.1990 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Schmerzengeldbetrag, auf den herabgesetzt werden soll, muß im Rechtsmittel angegeben werden, auch wenn Entscheidung wegen Bekämpfung der Verschuldensteilung voll angefochten wird.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1325
RS0027601 Rechtssatz 1983 – zuletzt 20.06.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagenlenkers, der ohne genügende Sicht überholt und dabei auf der linken Fahrbahnhälfte mit einem mehr als einen Meter vom linken Fahrbahnrand gehenden Fußgänger kollidierte.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0038528 Rechtssatz 1988 – zuletzt 20.06.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
In der Regel ist bei einem Zusammentreffen von Verletzungen, die durch Anlegung des Sicherheitsgurtes teils vermieden und teils nicht vermieden hätten werden können, so vorzugehen, daß im Rahmen des Gesamtschmerzengeldes auch ein Schmerzengeld für die verme …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0027028 Rechtssatz 1982 – zuletzt 23.05.1990 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Verpflichtung zur Beobachtung des nachfolgenden Verkehrs eines Linksabbiegers, der sich nicht vorschriftsgemäß zur Fahrbahnmitte einordnete, wodurch er nicht nur seine eigene Sichtmöglichkeit nach hinten erschwert sondern insbesondere die Erkennbarkeit sein …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027575 Rechtssatz 21.05.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haben sowohl Schädiger als auch Geschädigter vorsätzlich gehandelt, ist schon wegen des gleichen Verschuldensgrades Schadensteilung im Sinne des § 1304 ABGB geboten.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027110 Rechtssatz 1962 – zuletzt 25.04.1990 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Die bloße Kenntnis des Verletzten, daß der Lenker des ihn befördernden Kraftfahrzeuges Alkohol zu sich genommen hat, reicht zur Annahme eines Mitverschuldens nicht aus.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027013 Rechtssatz 09.03.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten des Straßenerhalters, dessen Leute bei kritischen Temperaturen nur das Frostfrühwarngerät beachteten, von dem sie wußten, daß es nicht verläßlich war und die keine eigene Beobachtung gefährdeter Stellen wie Brücken und de …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027604 Rechtssatz 1954 – zuletzt 28.02.1990 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Da ein Gehsteig vorhanden war, durfte der Kläger auf der Fahrbahn in der Längsrichtung überhaupt nicht gehen. Auch auf dem Gehsteig befindliche Wasserlachen berechtigten ihn nicht, die Fahrbahn längere Zeit zu benützen. Sein Mitverschulden ist mit fünfzig P …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027317 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.04.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschuldensteilung im Verhältnis von 2 : 1 zugunsten des Fußgehers, der mit dem Überqueren der Fahrbahn begann, obwohl er die Scheinwerfer eines etwa einhundertdreißig Meter entfernten Personenkraftwagens wahrnehmen konnte und während des Überquerens anhie …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026431 Rechtssatz 1961 – zuletzt 30.03.1989 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
1) Ein Rauchfangkehrermeister hat bei Ausstellung eines Befundes nur eine begutachtende Tätigkeit als Sachverständiger auszuüben und ist daher kein Organ im Sinne des § 1 AHG. 2) Auch wenn er den Befund über Ersuchen eines Mieters ausgestellt hat, ist er de …
Betroffene Normen:§ 1299§ 1304
RS0027318 Rechtssatz 26.01.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Schadenstragung allein durch den Schädiger führt es dann, wenn der Geschädigte zwar in sorgloser Weise eine Ursache für den Schadenseintritt gesetzt hat, die Schadenszufügung durch den Schädiger aber auf einem selbständigen, durch das Verhalten des Gesc …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026948 Rechtssatz 19.01.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten des beklagten Bauführers, der die durch Aushubarbeiten entstandene Baugrube am Hauptplatz in Enns nicht absicherte, und der sehbehinderten Fußgängerin, die nicht genügend aufmerksam war und in die Baugrube stürzte.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027747 Rechtssatz 1961 – zuletzt 20.12.1988 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Gleichteiliges Mitverschulden, wenn ein alter Mann die Straße unvorsichtig überquert und dabei von einem zu rasch fahrenden Personenkraftwagen überfahren wird.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027384 Rechtssatz 1963 – zuletzt 06.12.1988 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das Mitverschulden Unmündiger ist milder zu beurteilen als bei Vollsinnigen und Mündigen.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027381 Rechtssatz 1968 – zuletzt 06.12.1988 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Den mit überhöhter Geschwindigkeit und mangelnder Aufmerksamkeit an einem in einer Haltestelle stehenden Autobus vorbeifahrenden Kraftfahrzeuglenker trifft gegenüber einem unvorsichtig die Fahrbahn überquerenden Fußgänger zwei Drittel des Verschuldens.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027614 Rechtssatz 1965 – zuletzt 22.11.1988 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Verschuldensteilung bei Verkehrsunfall Fußgänger - Kraftwagen 1 : 1 -, da der Fußgänger nachts angeheitert auf der Fahrbahn ging und der Personenkraftwagenfahrer nicht auf Sicht fuhr.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027660 Rechtssatz 1967 – zuletzt 27.09.1988 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Verschuldensteilung 1 : 3 zu Lasten eines nicht auf Sicht fahrenden oder unaufmerksamen Personenkraftwagenlenkers, der bei Dunkelheit einen in der Mitte der rechten Fahrbahnhälfte gehenden Fußgänger niederstößt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0023432 Rechtssatz 1983 – zuletzt 22.09.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unterlassung von Schutzmaßnahmen gegen den Sturz eines Gastes über die Kellerstiege sowie der Beschriftung des Weges zur Toilette durch den Gastwirt gegenüber dem Verhalten eines Gastes der nicht zu jener Tür gegangen ist, die die Kellnerin durch Handzeiche …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0027153 Rechtssatz 1960 – zuletzt 28.06.1988 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Ein Verstoß gegen den Grundsatz des "Fahrens auf Sicht" ist stets schwerwiegend.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027385 Rechtssatz 31.05.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mitverschulden eines durch Immissionen einen Tanzstudios beeinträchtigten Miteigentümers, der im Zeitpunkt der objektiv rechtswidrigen Inbetriebnahme (mangels Baugenehmigung) auch die Hausverwaltung innehatte und diesen Zustand nicht nur hinnahm, sondern vi …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027657 Rechtssatz 1967 – zuletzt 27.04.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschuldensteilung 2 : 1 zugunsten eines Verkehrsteilnehmers, der die Fahrbahn zwar vor dem Aussteigen aber nicht während des Aussteigens aus seinem Kraftfahrzeug genügend beobachtet und von einem Kombi - Kraftwagen niedergestoßen wird, der keine Bremshand …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027572 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.04.1988 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Verbliebene Unklarheiten im Sachverhalt hinsichtlich eines vom Geschädigten zu vertretenden Mitverschuldens gehen zu Lasten des schuldigen Schädigers und der Person, die für diesen einzustehen haben.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027376 Rechtssatz 1969 – zuletzt 12.04.1988 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Bei Provokation des Schädigers durch den Beschädigten ist der Schaden nach der Regel des § 1304 ABGB zu teilen. Bei der Schadensteilung kann es als Regel gelten, daß strafrechtlich geahndetes Verhalten in der Regel schwerer wiegt; falls jedoch das Opfer die …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027326 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.02.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Machen beide Ehegatten auf die als künftige Ehewohnung in Aussicht genommene Liegenschaft eines Ehegatten (hier: durch Errichtung eines Rohbaus) Aufwendungen, die nach der Ehescheidung wegen eines unumgänglichen Notverkaufes nur mit einem Teil ihres ursprün …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1435
RS0027678 Rechtssatz 1967 – zuletzt 16.02.1988 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Verschuldensteilung 2 : 1 zuungunsten eines unaufmerksam und nicht auf Sicht fahrenden Personenkraftwagenlenkers, der einen in Straßenmitte gehenden Fußgänger von hinten niederstößt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027496 Rechtssatz 1979 – zuletzt 16.02.1988 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Verschuldensteilung 3 : 1 zugunsten des Fußgängers, der zwischen zwei anhaltenden Lastkraftwagens einer anhaltenden Kolonne unnötig weit aus dem Lichtraumprofil hinaustrat und dem Personenkraftwagenlenker, der an der anhaltenden Kolonne mit einem zu geringe …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0038671 Rechtssatz 1979 – zuletzt 09.02.1988 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Schmerzengeldminderung wegen Nichtanlegenes von Sicherheitsgurten entfällt auch dann, wenn bei deren Gebrauch andere Folgen herbeigeführt worden wurden als bei deren Nichtanlegen, soferne sie nur in Bezug auf ihre Schwere gleichwertig sind. Ein strenger …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0027813 Rechtssatz 1973 – zuletzt 18.12.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gleichteiliges Verschulden eines Lenkers, der nicht sogleich, sondern um eine Sekunde zu spät zu bremsen begonnen hatte, und eines Tierhalters, dessen dreiundzwanzig Tiere auch die linke Fahrbahnhälfte benützten.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1320
RS0019826 Rechtssatz 1972 – zuletzt 11.12.1987 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Entfaltet der Beschädigte positive Tätigkeit zur Abwendung der Folgen der schädigenden Handlung, so ist dies Geschäftsführung für den Haftpflichtigen.
Betroffene Normen:§ 1036§ 1037§ 1304
RS0026978 Rechtssatz 1978 – zuletzt 11.12.1987 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Da der Schaden häufig umso größer ist, je länger der durch die Beschädigung herbeigeführte Zustand dauert, kann der Geschädigte unter Umständen verpflichtet sein, selbst alles zur Wiederherstellung Nötige zu tun etwa einen Reparaturauftrag möglichst rasch z …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1323
RS0027041 Rechtssatz 1954 – zuletzt 24.11.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Tatsache der strafgerichtlichen Verurteilung eines Verkehrsteilnehmers besagt für das Ausmaß seines Verschuldens an sich nichts. Nur der vom Strafgerichte seinem Spruche zugrunde gelegte Tatbestand kann hiefür Anhaltspunkte liefern. (Die Entscheidung ko …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027807 Rechtssatz 24.11.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 4 : 1 zugunsten des Viehtreibers, der nicht verhinderte, daß das Vieh auch auf die linke Straßenseite gelangte, gegenüber 2,8 Sekunden reaktionslos mit einhundertacht km/h weiterfahrenden Kraftfahrzeuglenker.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027537 Rechtssatz 24.11.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Alleinverschulden des im Ortsgebiet mit siebzig km/h ungebremst Weiterfahrenden gegenüber ca einhundert Meter vor dem Kraftfahrzeug die Fahrbahn betretenden und sich erst zwei Meter in der Fahrbahn befindenden Pensionistin, die infolge des Schrecks wieder u …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026778 Rechtssatz 1963 – zuletzt 28.10.1987 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Für die Berücksichtigung eines Mitverschuldenseinwandes reicht es aus, wenn in erster Instanz das "überwiegende" Mitverschulden eingewendet wird. Erst im Rechtsmittelverfahren ist eine genaue Mitverschuldensquote anzugeben, um die Rechtskraft der erstgerich …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027004 Rechtssatz 28.10.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einem achtjährigen Knaben muß der nicht nur objektiv durch § 4 Abs 4 PyrotechnikG, sondern auch durch die eigenen Eltern verbotene Besitz und die Verwendung eines von ihm als gefährlich erkannten Kleinfeuerwerkes als Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1310
RS0023364 Rechtssatz 01.07.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aufsteigende Fußgänger haben den Rand einer Schipiste zu benützen und das Betreten der Piste sonst, wenn sie nicht durch Notfälle oder aus wichtigen Gründen dazu veranlaßt werden, zu unterlassen. Dies gilt auch zur Nachtzeit, da damit gerechnet werden muß, …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0027012 Rechtssatz 30.06.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagen - Lenkers, der infolge grober Unaufmerksamkeit auf einen Schleppzug auffährt, der länger als unbedingt erforderlich die Autobahn benutzte.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026891 Rechtssatz 11.06.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen Personenkraftwagen - Lenker, der die Wagentüre öffnet, ohne Nachfolgeverkehr zu beachten und nachfolgendem Personenkraftwagen - Lenker, der deswegen sein Fahrzeug verreißt und auf die Gegenfahrbahn lenkt, wo er mit einem e …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027824 Rechtssatz 1966 – zuletzt 04.06.1987 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Schadensteilung bei Verkehrsunfall Lastkraftwagenlenker und achtjähriges Kind, das die Straße überquerte (von links nach rechts vom Lastkraftwagenlenker aus beobachtet) 2 : 1 zum Nachteil des Lastkraftwagenlenkers (Revision wurde nur vom Beklagten erhoben, …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1310
RS0027047 Rechtssatz 14.05.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung von 2 : 1 zu Lasten des Klägers, der versuchte, im Laufen zwei vor ihm laufenden Mädchen einzuholen, gegenüber dem Hotelier, der im Bereich des Zugangs zum Hotelhallenbad eine Pendeltüre installierte, die weder bruchsicher verglast noch …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026927 Rechtssatz 06.05.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen Wohnwagen, der ohne sich des notwendigen Einweisers zu bedienen, aus einer Verkehrsfläche im Sinne des § 19 Abs 6 StVO fährt und der Bevorrangten, die den Wohnwagen verspätet bemerkte und ungebremst in diesen hineinfuhr.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026980 Rechtssatz 1967 – zuletzt 09.04.1987 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen einem Mopedfahrer, der nahe der Straßenmitte fährt und dann nach links abbiegt, ohne den nachfolgenden Verkehr zu beachten und die bevorstehende Fahränderung anzuzeigen, und einem Lastkraftwagenfahrer, der in dieser unklar …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027700 Rechtssatz 1966 – zuletzt 07.04.1987 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zur Frage der Verantwortung eines siebenjährigen Kindes, das unvorsichtig die Straße überquert. (In diesem Falle kein Mitverschulden, weil sich der siebenjährige Kläger auf seinen elfjährigen Bruder verlassen hat, mit dem er die Straße überquerte und außerd …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1310
RS0026929 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.03.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Haftungsquote 1 : 3 bei Vorliegen besonderer Betriebsgefahr eines Lastkraftwagens (breite Ölspur bewirkenden Verlust von Motoröl) gegenüber Fahren mit absolut überhöhter Geschwindigkeit eines Motorradfahrers.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027027 Rechtssatz 17.12.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 1 : 1 bei Geschwindigkeitsüberschreitung um achtundvierzig km/h.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027372 Rechtssatz 1968 – zuletzt 02.12.1986 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Verschuldensteilung 70 : 30 zu Lasten eines Kraftfahrzeuglenkers, der bei Dunkelheit infolge Außerachtlassung der nötigen Vorsicht und infolge Alkoholisierung einen in überhöhtem Abstand vom rechten Fahrbahnrand trotz Benutzbarkeit des linken Randes gehende …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026966 Rechtssatz 1967 – zuletzt 04.11.1986 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten eines unaufmerksam in Straßenmitte und ohne Einweiser reversierenden Lastkraftwagenfahrers, der mit einem ebenfalls unaufmerksamen Motorradfahrer kollidiert, der mit überhöhtem Seitenabstand vom Straßenrand und leicht übe …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0038227 Rechtssatz 1952 – zuletzt 08.07.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch der gemäß § 1542 RVO auf den Sozialversicherungsträger übergegangene Schadenersatzanspruch nach § 1327 ABGB unterliegt bei Mitverschulden des Getöteten der Schadensteilung.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1327
RS0019773 Rechtssatz 1972 – zuletzt 06.06.1986 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Frustrierte Generalunkosten eines Ersatzfahrzeugs.
Betroffene Normen:§ 1036§ 1037§ 1295§ 1304§ 1323
RS0027036 Rechtssatz 1964 – zuletzt 25.03.1986 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Unfall im Begegnungsverkehr auf schmaler Straße: Kläger stürzt mit Personenkraftwagen über den rechten Straßenrand, ohne daß sich beide Autos berührten. Mitverschulden 3 : 1 zugunsten des Klägers.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026958 Rechtssatz 1977 – zuletzt 17.03.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei Prüfung der Frage, ob der Reparaturauftrag durch den Geschädigten rechtzeitig erteilt wurde, sind auch die mit dem Wert der Sache und den Kosten der Schadensbehebung verbunden finanziellen Risken zu berücksichtigen (hier: Muldenkipper - Zeitwert neunhun …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026686 Rechtssatz 1959 – zuletzt 11.12.1985 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die gemeinsame Verletzung eines Menschen durch mehrere Täter bei einer Schlägerei oder Mißhandlung im Sinne der §§ 143, 157 StG stellt nach außen eine Einheit dar, die bezüglich der Frage des Mitverschuldens des Verletzten nicht in einzelne Phasen oder Komp …
Betroffene Normen:§ 1302§ 1304§ 1325
RS0026881 Rechtssatz 18.09.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadensteilung 3 : 1 zu Lasten des Fahrgastes, der auf einen anfahrenden Zug aufspringt, dessen bevorstehende Abfahrt nicht angekündigt war (Berücksichtigung, daß dem Kläger als Pensionist der Beklagten die mit dem Aufspringen auf einen fahrenden Zug verbu …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027029 Rechtssatz 1971 – zuletzt 10.09.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Schadensteilung 1 : 1 zwischen einem Kraftfahrzeug - Lenker, der den Vorrang nach § 19 Abs 4 StVO 1960 nicht beachtet und einem im Ortsgebiet mit mehr als siebenundachtzig km/h fahrenden Personenkraftwagen - Lenker.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026993 Rechtssatz 1974 – zuletzt 23.05.1985 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ist der Erfolg einer Operation schon an sich zweifelhaft, handelt es darüberhinaus um einen schweren unter Umständen lebensgefährlichen Eingriff und ist die körperliche und geistig - seelische Verfassung des Geschädigten durch die Unfallsfolgen bereits redu …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0037934 Rechtssatz 1977 – zuletzt 21.05.1985 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Frage des Ersatzes der in Österreich inklusive USt geschätzten Reparaturkosten des Kraftfahrzeuges eines Ausländers, der das Fahrzeug ins Ausland abschleppt und dort reparieren läßt (USt - Zoll - Pflicht?)
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0027819 Rechtssatz 1952 – zuletzt 16.04.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschuldensteilung beim Zusammenstoß eines Autos mit einem freilaufenden Pferd.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027412 Rechtssatz 1969 – zuletzt 06.12.1984 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten eines Personenkraftwagenfahrers, der die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich (siebenundsechzig km/h) überschreitet, gegenüber einem Fußgänger, der eine stark frequentierte Straße entgegen § 76 Abs 5 St …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027267 Rechtssatz 1969 – zuletzt 06.12.1984 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Außerstreitstellung und "Anerkenntnis" eines (Mitverschuldens) Verschuldens begründet kein prozessuales Anerkenntnis.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1375
RS0026822 Rechtssatz 1968 – zuletzt 08.11.1984 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Keine Pflicht eines Vorarlberger Frächters, den durch Ausfall eines Lastkraftwagens entstehenden Schaden durch Ankauf eines gebrauchten Lastkraftwagens außerhalb seiner engeren Heimat zu mindern (Risiko!).
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026809 Rechtssatz 1966 – zuletzt 06.09.1984 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Schadensaufteilung 1 : 3 zu Lasten des Autolenkers, der unter Mißachtung des Verkehrs auf die Bundesstraße einfährt, wogegen der bevorrangte Autolenker einen verspäteten Bremsentschluß faßt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0023491 Rechtssatz 1965 – zuletzt 10.07.1984 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Zur Streupflicht des Liegenschaftseigentümers. Mitverschulden der gestürtzten siebenundfünfzig - jährigen Klägerin zur Hälfte, weil sie nicht auch selbst entsprechende Vorsichtsmaßnahmen ergriff (zB Schuhe mit Gummisohlen oder Gehstock).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0016285 Rechtssatz 05.04.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Schaden einer Kreditunternehmung ist dadurch eingetreten , daß der Kredit , zu dessen Gewährung sich diese ohne die vom Schädiger vorgenommenen Falschbeurkundung nicht verstanden hätte , notleidend geworden ist . Die Haftung des Schädigers gegenüber der …
Betroffene Normen:§ 874§ 1295§ 1301§ 1302§ 1304
RS0014196 Rechtssatz 01.12.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus dem bloßen Wissen des Geschädigten über das Bestehen einer Gefahr kann noch nicht auf einen Verzicht auf allfällige Ansprüche gegenüber einem schuldhaft handelnden Schädiger geschlossen werden. Dies kann nur im Rahmen der Verschuldensteilung berücksicht …
Betroffene Normen:§ 863§ 1304
RS0026998 Rechtssatz 1974 – zuletzt 24.11.1983 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Verpflichtung, den Schaden möglichst gering zu halten, ist nach den Grundsätzen des Schadenersatzrechtes zu beurteilen. Der von der Pflichtenverletzung Betroffene soll weder besser noch schlechter stehen als er ohne Pflichtenverletzung stünde.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026965 Rechtssatz 1973 – zuletzt 27.10.1983 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die bloße Verzögerung der Schadensregulierung durch den Schädiger hebt die Verpflichtung des Geschädigten zur Schadensminderung nicht auf.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0029030 Rechtssatz 06.10.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Höhe der Mitverschuldensquote im Falle der Verletzung der Anlegepflicht eines Sturzhelmes hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0023408 Rechtssatz 1968 – zuletzt 29.09.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gleichteiliges Mitverschulden des die Streupflicht verletzenden Liegenschafteigentümers und der Fußgeherin, die beim Begehen eines schneebedeckten und eisbedeckten Hofraumes in der Dunkelheit nicht den ihr bekannten sichersten und kürzesten Weg wählt.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0027358 Rechtssatz 1967 – zuletzt 20.09.1983 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Kein Mitverschulden eines Verkehrsteilnehmers, der unter Leitung eines Gendarmeriebeamten mithilft, ein Hindernis aus der Fahrbahn zu entfernen, und hiebei von einem Personenkraftwagen niedergestoßen wird, dessen Lenker nicht auf Sicht fährt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027347 Rechtssatz 1967 – zuletzt 20.09.1983 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Kein Mitverschulden eines Fußgängers, der, durch einen Begleiter gedeckt, einen Fußgängerübergang auf einer Kreuzung benützt und auf eine von einem Personenkraftwagen drohende Gefahr 1,2 Sekunden lang eine mögliche Reaktion unterläßt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027057 Rechtssatz 1976 – zuletzt 13.09.1983 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bloß daraus, das beide Fahrzeuglenker gegen die Bestimmung des § 10 Abs 2 StVO verstoßen haben, kann noch nicht geschlossen werden, daß ihr Verschulden gleich schwer wiege.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0023064 Rechtssatz 1978 – zuletzt 13.09.1983 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Fünfzig protzentiges Mitverschulden eines Fußgängers, der aus Unachtsamkeit und magelnder Konzentration vor einer mangelhaft abgesicherten Baugrube stolpert und in diese stürzt.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0027144 Rechtssatz 1955 – zuletzt 08.09.1983 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Derjenige trägt ein Mitverschulden an seiner Verletzung, der den nachmaligen Angreifer schuldhaft in einen Aufregungszustand versetzt, von dem er vorauszusehen vermochte, daß er zu einem Angriff gegen ihn führen werde.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027138 Rechtssatz 08.09.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Provokation und kein Mitverschulden durch die Geschädigte, die sich auf ein harmloses, scherzhaftes Geplänkel mit dem Schädiger eingelassen hatte, diesem dann zu verstehen gab, daß sie das scherzhafte Geplänkel nicht mehr fortsetzen wollte und auf sei …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026832 Rechtssatz 1977 – zuletzt 12.07.1983 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten des Benachrangten, wenn der Bevorrangte mit 70 km/h im Ortsgebiet fährt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026789 Rechtssatz 07.07.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Mitverschulden der zufolge Glatteis auf dem Gehsteig und ungenügender Streuung Gestürzten, wenn diese mit Winterschnürschuhen mit profilierten Gummisohlen ausgerüstet war und gar nicht die Möglichkeit hatte, die Gehsteigbeschaffenheit ständig im Auge z …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026956 Rechtssatz 09.06.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein meßbares Mitverschulden desjenigen, der, um einem grob gegen das Gebot des Fahrens auf halbe Sicht verstoßenden Verkehrsteilnehmer auszuweichen, sein Fahrzeug zum Teil auf dem Bankett anhält wodurch es wegen des nachgebenden Erdreichs umkippt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0016397 Rechtssatz 01.06.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die schuldhafte Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten macht schadenersatzpflichtig und gibt um so weniger das Recht , eigene in der Folge entstandene Schäden ersetzt zu begehren .
Betroffene Normen:§ 878§ 1295§ 1304
RS0027588 Rechtssatz 1965 – zuletzt 31.05.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen einem Fußgänger, der die Fahrbahn unaufmerksam überquert, und einem Kraftfahrzeuglenker, der ohne Warnzeichen mit unverminderter Geschwindigkeit weiterfährt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027135 Rechtssatz 17.05.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Allein daraus, daß der Verletzte (Gestoßene) nach der minutenlang andauernden Streitigkeit dem Verletzer den Rücken zukehrend den schmalen Durchgang zwischen Bachgerinne und Standort des Verletzers benützte, ist weder eine Schadensteilung rechtfertigendes M …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027346 Rechtssatz 05.05.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 1 : 1 bei Verstoß gegen § 7 Abs 2 StVO einerseits und unaufmerksamer Fahrweise trotz mehr als dreihundert Meter Sicht andererseits.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027391 Rechtssatz 1965 – zuletzt 26.04.1983 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Schadensaufteilung 1 : 1, wenn ein Kraftfahrer beim Linksabbiegen den nachfolgenden Verkehr ungenügend beobachtet und der ihn überholende Fahrer den schon ausgelegten linken Winker des Kraftwagens zunächst nicht bemerkt und dann nicht entsprechend reagiert.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026849 Rechtssatz 1969 – zuletzt 21.04.1983 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten eines Personenkraftwagen - Lenkers, der auf ein Vorderfahrzeug auffährt, gegenüber dem Lenker dieses Fahrzeuges, der seinerseits auf ein Vorderfahrzeug auffuhr, wobei der letzte Personenkraftwagen auch ohne Auffahren des …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026747 Rechtssatz 1982 – zuletzt 21.04.1983 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Es widerspräche Treu und Glauben, wenn der Geschädigte, der durch Außerachtlassung der im Verkehr gebotenen Sorgfalt selbst zu Entstehung oder Entwicklung des Schadens wesentlich beigetragen hat, dennoch vom Schädiger den Ersatz des vollen Schadens verlange …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1311
RS0027380 Rechtssatz 21.04.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten desjenigen, der den Fahrstreifen wechselt, ohne den Nachfolgeverkehr zu beachten, gegenüber dem im anderen Fahrstreifen Nachfolgenden, der eine um siebzig Prozent überhöhte Geschwindigkeit einhält, und den seit neun Sekun …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027393 Rechtssatz 1981 – zuletzt 12.04.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Schadensteilung 2 : 1 zu Lasten dessen, der beim Einbiegen nach links grob gegen § 11 sowie § 12 Abs 1 StVO verstößt, während der andere einen zu geringen Tiefenabstand einhält.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0023356 Rechtssatz 23.03.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch der Benützer einer Loipe ist verpflichtet, auf den jeweiligen Zustand der Loipe Bedacht zu nehmen und sich in seiner Laufweise den Gegebenheiten anzupassen. Bei Nichtentsprechen dieser Verpflichtung und zusätzlichen Mißdeuten oder Mißachten der Warnung …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1319a
RS0023474 Rechtssatz 10.03.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach allgemeinen Grundsätzen des Schadenersatzrechtes hat der Fahrschüler unrichtiges Verhalten zu vertreten, soferne es nicht auf den Mangel ihm noch nicht zurechenbarer Fähigkeiten (nach § 1297 ABGB, nicht jedoch nach § 1299 ABGB) zurückzuführen ist. Reic …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1297§ 1299§ 1304
RS0022717 Rechtssatz 09.03.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn ein durch Scheitern des Ankaufes eines gastgewerblichen Betriebes Geschädigter trachtet, den Schaden dadurch möglichst gering zu halten, daß für ein passendes Ersatzlokal eine Ablöse an den Vorpächter bezahlt wird, die diesen bestimmt, das Lokal früher …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0026890 Rechtssatz 09.03.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Möglichkeit eines plötzlichen und ungestümen Aufspringens und Drehens des, wenn auch frei, so doch längere Zeit ruhig neben dem älteren Tier liegenden Schäferhundes nicht bedacht und beachtet zu haben, gereicht einer Passantin nicht zum Verschulden.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1320
RS0026992 Rechtssatz 1966 – zuletzt 22.02.1983 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Mitverschulden 1 : 1, wenn ein Personenkraftwagen - Fahrer stark und überraschend abbremst, um einen am Straßenrand stehenden Bekannten mitzunehmen, und der folgende Personenkraftwagen - Fahrer in zu knappem Abstand und unaufmerksam fährt, so daß er auf den …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027096 Rechtssatz 1968 – zuletzt 22.02.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen Lastkraftwagenlenker, der durch eine zu weit links gehaltene Fahrlinie dem entgegenkommenden Radfahrer die Durchfahrtslücke verengt und außerdem nicht rechtzeitig anhält, wogegen der (sodann gestürzte) Radfahrer durch eine …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026660 Rechtssatz 16.02.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein (Mitverschulden) Verschulden trifft ein achtjähriges Kind, da es nicht weiß, daß es nicht neben einer scheinbar erloschenen Feuerstelle spielen darf, weil dabei, wenn jemand einen Gegenstand hineinwirft vielleicht eine gefährliche Stichflamme entstehen …
Betroffene Normen:§ 1301§ 1304
RS0026908 Rechtssatz 16.02.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein (Mitverschulden) Verschulden trifft ein achtjähriges Kind, da es nicht weiß, daß es nicht neben einer scheinbar erloschenen Feuerstelle spielen darf, weil dabei, wenn jemand einen Gegenstand hineinwirft vielleicht eine gefährliche Stichflamme entstehen …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1310
RS0027395 Rechtssatz 1968 – zuletzt 01.02.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gleichteiliges Verschulden eines Traktorführers, der auf einer Durchzugsstraße nach dem Einordnen zur Fahrbahnmitte nach links abbiegt, ohne unmittelbar vor dem Abbiegen noch einmal den Nachfolgeverkehr zu beobachten, obwohl für diesen infolge der Breite de …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027039 Rechtssatz 1977 – zuletzt 01.02.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gleichteiliges Verschulden bei Unfall durch Unaufmerksamkeit des Radfahrers einerseits und Unterlassung der Absicherung einer nach Zuschüttung der Künette eingesunken verbliebenen 10 - 15 Zentimeter tiefen Mulde andererseits.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027283 Rechtssatz 13.01.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verlust eines Totoscheins beim Kollektanten: Aus der Sicht des Wettenden ist die Einreichung abgeschlossen, wenn der Kollektant den Wettschein entgegengenommen, abgestempelt und den Durchschlag zurückgegeben hat. Es ist nicht mehr Sache des Wettenden, darau …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027253 Rechtssatz 1979 – zuletzt 12.01.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Schadensminderungspflicht besteht jedenfalls im Rahmen der sich aus einem eingegangenen Schuldverhältnis ergebenden Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten (Koziol, Österreichisches Haftpflichtrecht I, 206).
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026862 Rechtssatz 1977 – zuletzt 11.01.1983 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagen - Lenkers, der bei schneeglatter Fahrbahn den Unfall schuldhaft dadurch einleitet, daß er gegen § 17 Abs 1 StVO in Verbindung mit § 20 Abs 1 StVO verstieß und dem Personenkraftwagen - Lenker, der du …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026833 Rechtssatz 1977 – zuletzt 14.12.1982 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Verschuldensaufteilung 3 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagen - Lenkers, der ein in mehrfacher Hinsicht unzulässiges Überholmanöver setzt, gegenüber dem Personenkraftwagen - Lenker, der mit abgeblendeten Scheinwerfer weit über Sichtgeschwindigkeit fährt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027142 Rechtssatz 01.12.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Übersehen eines schmalen Feuerzeuges bei der Personsdurchsuchung und die Unterbringung eines nur leicht alkoholisierten Verhafteten in einer Arrestzelle ohne Signalanlage wiegt gegenüber dem Selbstverschulden des Arrestanten, der die Zelle vorsätzlich i …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027197 Rechtssatz 1977 – zuletzt 30.11.1982 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gleichteiliges Verschulden bei Verstoß gegen den Grundsatz des Fahrens auf Sicht einerseits und Unterlassung der Kennzeichnung eines bei durch starken Nebel bedingter schlechter Sicht auf einer Freilandstraße zum Stillstand gelangten mehrspurigen Fahrzeuges …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026738 Rechtssatz 1954 – zuletzt 18.11.1982 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Der Abänderungsantrag des Revisionswerbers, "ein Mitverschulden des Verunglückten auszusprechen", ist ohne Angabe einer Mitverschuldensquote keine bestimmte Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027261 Rechtssatz 1960 – zuletzt 18.11.1982 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Schadensteilung 1 : 1 zwischen dem Lenker eines Pferdefuhrwerkes, der den Rechtsvorrang mißachtet, und dem Lenker eines Lastkraftwagens, der sich trotz unklarer Verkehrslage der Kreuzung nicht mit besonderer Vorsicht genähert und im Kreuzungsbereich zu weit …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027241 Rechtssatz 1976 – zuletzt 09.11.1982 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Aus dem Grunde der Schadensminderungspflicht kann dem Geschädigten, der entsprechend den Ausbildungsvorschriften den Beruf eines Malers erlernt und bis zum Unfall ausgeübt hat, die Annahme eines Portierpostens nicht zugemutet werden. Die Entscheidung ZVR 19 …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1325
RS0026831 Rechtssatz 04.11.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mitverschulden von 1/4 des Rechtsüberholenden gegenüber dem Unfallgegner, dessen Fahrzeug mit abgestorbenem Motor zum größten Teil auf der linken Fahrbahnhälfte zum Stillstand gekommen war, der dieses Fahrzeug dann in Bewegung setzte und - ohne Beachtung de …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027333 Rechtssatz 1979 – zuletzt 21.10.1982 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 1304 ABGB ist auch bei gemischter Haftung (§ 1311 ABGB) und bei Gefärdungshaftung des Schädigers entsprechend anzuwenden (SZ 38/2 ua).
Betroffene Normen:§ 1304§ 1311
RS0026989 Rechtssatz 1967 – zuletzt 14.10.1982 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die Abänderung eines Leistungsurteils kann nicht mit dem allgemein gehaltenen Antrag erreicht werden, auszusprechen, daß den Gegner ein bestimmtes Mitverschulden treffe; ein solcher Antrag muß vielmehr ziffernmäßig zum Ausdruck bringen, welcher Teil des Kla …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027259 Rechtssatz 1978 – zuletzt 14.10.1982 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Steht einer Vorrangsverletzung eine nicht besonders weitgehende Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit gegenüber, dann muß dies zur Annahme eines überwiegenden Verschuldens desjenigen führen, der den Vorrang verletzt hat.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027240 Rechtssatz 1964 – zuletzt 21.09.1982 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten eines wegen vorschriftswidrigen Überholens strafgerichtlich verurteilten Lastkraftwagenlenkers, der bei eisiger Straße und Dunkelheit einen mit unbeleuchtetem Fahrrad auf einem neben der Fahrbahn liegenden erdigen Bankett …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026866 Rechtssatz 15.09.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gleichteiliges Mitverschulden des Geschädigten, der gegen § 80 Abs 2 Satz 1 StVO verstößt, wobei die von ihm geführten Pferde durch einen mangelhaft verwahrten Hund zum Scheuen gebracht werden.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1320
RS0027067 Rechtssatz 16.06.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
1/3 Mitverschulden eines unaufmerksamen Schifahrers, der eine die Piste querende Schikursgruppe nicht bemerkt und mit einem Mitglied der Gruppe kollidiert.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026984 Rechtssatz 1962 – zuletzt 15.06.1982 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Hat der Kläger lediglich ein Schmerzensgeld von zweitausend Schilling begehrt, so vermag er sich nicht darüber zu beschweren, daß ihm das Schmerzengeld ohne Rücksicht auf einen tatsächlich bestehenden höheren Schmerzengeldanspruch auch unter Bedachtnahme au …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1325
RS0026854 Rechtssatz 1977 – zuletzt 15.06.1982 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ist dem Geschädigten erkennbar, daß eine an sich geringfügige Beschädigung des Fahrzeuges zu einer längeren Reparaturdauer führt und deshalb unverhältnismäßig hohe Mietwagenkosten auflaufen, ist zu prüfen, ob es ihm zugemutet werden kann, sein Fahrzeug zunä …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1323
RS0027816 Rechtssatz 1965 – zuletzt 29.04.1982 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Mitverschulden 2 : 1 zu Lasten eines Autofahrers, der mit überhöhter Geschwindigkeit eine Kuh anfährt, die auf die Straße gelangt ist.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1320
RS0038410 Rechtssatz 21.04.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 3:1 zu Lasten des Erzeugers eines ätzenden Reinigungsmittels, der es nicht der GiftV entsprechend kennzeichnet, wenn die damit hantierende Person es unachtsam mit der Haut in Berührung bringt und trotz Verspürens von Schmerzen ihre Arbei …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027291 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.03.1982 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen Lenker eines Personenkraftwagens, der sich bei Fahrstreifenwechsel vorschriftswidrig "hineinzwängt", sodaß die Kolonne stark abbremsen muß, und einem in dieser mit zu geringem Tiefenabstand fahrenden Personenkraftwagen - L …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027178 Rechtssatz 25.03.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Verschuldensaufteilung zwischen Personenkraftwagen - Lenker und Autobuslenker bei beiderseitigen Verstößen gegen § 26 a Abs 2 StVO.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026914 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.03.1982 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Verschuldensteilung 2 : 1 zugunsten des Personenkraftwagen - Lenkers, der seine Geschwindigkeit nicht den Verhältnissen anpaßt und gegen einen am rechten Fahrbahnrand abgestellten, nicht ordnungsgemäß beleuchteten Anhänger fährt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026869 Rechtssatz 1981 – zuletzt 23.03.1982 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Fahren in einer unübersichtlichen Kurve zwei entgegenkommende Kraftfahrzeuge entgegen § 7 Abs 2 StVO im Bereich der Fahrbahnmitte, so erfolgt eine Schadensteilung im Verhältnis 2 : 1 zu Gunsten desjenigen, der die deutlich geringere Geschwindigkeit einhielt …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027382 Rechtssatz 1962 – zuletzt 17.03.1982 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Hat der Kläger im ersten Rechtsgang die Bemessung des Schmerzengeldes nicht als zu niedrig bekämpft, kann im zweiten Rechtsgang kein höheres Schmerzengeld im Hinblick auf die nunmehrige Abweisung der Verdienstentgangsforderung zugesprochen werden. Es kann a …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1325
RS0027256 Rechtssatz 17.03.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gesteht der Geschädigte ein Mitverschulden zu, müssen in der Klage Verschuldensquote und Höhe des Schadens bestimmt bezeichnet sein.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026904 Rechtssatz 23.02.1982 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten desjenigen, der entgegen dem Verbot des § 44 Abs 3 EisbG von einem anfahrenden Zug abspringt, wenn dem Eisenbahnbetrieb die Nichtbeleuchtung einer Haltestelle und eine Sorgfaltspflichtverletzung des Schaffners vorzuwerfen …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027578 Rechtssatz 1978 – zuletzt 17.02.1982 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Tritt ein Rechtsträger im Sinne des § 1 AHG als Kläger auf, kann ihm in diesem Rechtsstreit ein Mitverschuldenseinwand des Beklagten ohne Einhaltung der Verfahrensbestimmungen des AHG auch dann entgegengehalten werden, wenn der Rechtsträger als Träger der P …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1338
RS0019046 Rechtssatz 27.01.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadensteilung 1 : 1, wenn ein Gast den Pelzmantel neben überhitzten Ofen legt.
Betroffene Normen:§ 964§ 1304
RS0019275 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.01.1982 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Mitverschulden des Gastes an der Schädigung durch Einsteigdiebstahl ist nur dann anzunehmen, wenn er gegenüber eigenen Gütern sorglos war. Der anzuwendende Sorgfaltsmaßstab richtet sich dabei nach den Umständen des Falles, darf aber jedenfalls nicht übe …
Betroffene Normen:§ 970§ 1304
RS0026776 Rechtssatz 14.01.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Fehlen sichere Anhaltspunkte dafür, daß die nicht beträchtlich über 0,8 Promille liegende Alkoholisierung für den Beifahrer aus den Umständen erkennbar sein mußte, besteht keine Verpflichtung, den Lenker über die genossene Alkoholmenge zu befragen.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027195 Rechtssatz 1954 – zuletzt 12.01.1982 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Geteiltes Verschulden, wenn mit einem unbeleuchteten Fahrzeug, das auf einer mangelhaft beleuchteten Straße über Nacht abgestellt ist, ein anderer Wagen mit mangelhafter Beleuchtung (Standlicht) zusammenstößt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026856 Rechtssatz 1964 – zuletzt 12.01.1982 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Unfall im Begegnungsverkehr auf einer schmalen Brücke.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027185 Rechtssatz 1969 – zuletzt 12.01.1982 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei einem Zusammenstoß zwischen einem Fahrzeug, dessen Lenker nicht rechtzeitig oder ausreichend reagiert, und einem bei Dunkelheit nicht beleuchteten Hindernis (zB auch einem unbeleuchteten Fahrzeug) liegt das Schwergewicht der Verkehrswidrigkeit auf der U …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027190 Rechtssatz 1966 – zuletzt 16.12.1981 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
"Kinderkampf"; Stöcke, Pfeil und Bogen gegen Schleudern mit U - Häkchen, Verlust eines Auges bei zehnjährigem Knaben; 1/4 Mitverschulden des Verletzten.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1310
RS0023401 Rechtssatz 1962 – zuletzt 11.11.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Sturz eines stark sehbehinderten älteren Gastes (Frau) in dem dunklen Vorraum zum Klosett eines Gasthauses. Mitverschulden 1 : 1.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0027624 Rechtssatz 1959 – zuletzt 15.10.1981 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Alkoholisierung eines Lastkraftwagenfahrers wiegt schwerer als die eines Fußgängers.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027652 Rechtssatz 1965 – zuletzt 14.10.1981 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Alleinverschulden eines Lastkraftwagenlenkers, der infolge Unachtsamkeit einen den Schutzweg überquerenden Fußgänger niederstößt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027022 Rechtssatz 1975 – zuletzt 06.10.1981 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Verschuldensteilung 1 : 2 zu Lasten des Personenkraftwagenfahrers, der ein unbeleuchtetes, betriebsunfähiges Moped anfährt, dessen Fahrer sich trotz Nichtanspringen des Motors mit dem Moped auf der Fahrbahn aufhält.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026896 Rechtssatz 1965 – zuletzt 01.10.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unfall durch Inbetriebsetzen eines Sesselliftes ohne Einsteighilfe - Mitverschulden des Fahrgastes; Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten des Sesselliftunternehmers.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027136 Rechtssatz 1964 – zuletzt 10.09.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschuldensteilung 4 : 1 zu Lasten eines Motorradlenkers, der mit 40 km/h ohne Hupsignal an einen in der Mitte einer 2,50 Meter breiten Straße gehenden Fußgänger heranfährt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026979 Rechtssatz 1967 – zuletzt 10.09.1981 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Verschuldensteilung 2 : 1 zugunsten eines Verkehrsteilnehmers, der seinen Lastkraftwagen in einer unübersichtlichen Kurve abstellt und einem Personenkraftwagen - Lenker, der zu schnell und nicht auf Sicht fährt und beim Vorbeifahren auf die linke Straßenhäl …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026804 Rechtssatz 1969 – zuletzt 10.09.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschuldensteilung 3 : 1 zwischen einem Personenkraftwagen - Lenker, der aus einer benachrangten Zufahrtsstraße zu langsam in eine gut ausgebaute Durchzugsstraße einbiegt und die Annäherungsgeschwindigkeit eines auf dieser Straße fahrenden Personenkraftwag …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026836 Rechtssatz 10.09.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 1 : 1, wenn bei Glatteis der eine Lenker über der Fahrbahnmitte fährt, der andere eine überhöhte Geschwindigkeit einhält und unsachgemäß bremst, obwohl eine Begegnung möglich wäre.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026906 Rechtssatz 10.09.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mitverschuldensquote von 2/3 desjenigen, der beim händischen Verschieben eines abgestellten Anhängers die Lenkung mittels Deichsel unsachgemäß ausführt, wodurch der die Bremse Bedienende gegen eine Mauer gepreßt wird, weil sich beide nicht davon überzeugt h …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027037 Rechtssatz 1964 – zuletzt 03.09.1981 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bedeutung der Sperrlinien und Leitlinien. Fahrweise bei zwei Fahrstreifen in derselben Fahrtrichtung.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026871 Rechtssatz 1964 – zuletzt 09.07.1981 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Für die erforderliche Verwahrung eines Hundes ist durch Anlegen einer Kette in der Länge von 2,5 Meter unter Warnung der Pensionsgäste nicht gesorgt, wenn diese Gäste in den Aktionsbereich des Hundes selbst dann gelangen können, wenn sie mit Rücksicht auf d …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1320
RS0045390 Rechtssatz 1975 – zuletzt 09.07.1981 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Nach der Vorschrift des Art 1227 Abs 1 Codice civile - dessen Anwendungsbereich durch die Bestimmungen des Art 2056 Codice civile auf die Haftung für unerlaubte Handlungen erweitert wurde - verringert sich im Falle der Mitwirkung eines schuldhaften Verhalte …
Betroffene Normen:§ 37§ 1304
RS0026878 Rechtssatz 09.07.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadensteilung 1 : 1, wenn bei winterlichen Verhältnissen mit Überhöhter Geschwindigkeit fahrender und auf Warnzeichen nicht reagierender Kraftfahrzeug - Lenker gegen einen die ganze Straße blockierenden Lastkraftwagenzug fährt, der hängengeblieben ist, we …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027206 Rechtssatz 04.06.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 1 : 1 bei nächtlichen Zusammenstoß eines mit überhöhter Geschwindigkeit und unaufmerksam gelenkten Personenkraftwagens mit einem im Zuge eines Staus in der Gegenrichtung in der Fahrbahnmitte zum Stillstand gekommenen unbeleuchteten Lastk …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026946 Rechtssatz 21.05.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Lastkraftwagen - Lenker, der entgegen § 24 Abs 3 lit d StVO parkt, wodurch ein im Ortsgebiet mit neunundsiebzig km/h fahrender Personenkraftwagen - Lenker mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammenstößt, ist durch Verschuldensteilung 3 : 1 zu seinen Guns …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027609 Rechtssatz 1971 – zuletzt 12.05.1981 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten eines Lastkraftwagenfahrers, der mir überhöhter und unverminderter Geschwindigkeit eine durch einen Verkehrsunfall gebildeten Engstelle durchfährt und dabei einen Lenker eines an dem Verkehrsunfall beteiligten Fahrzeuges, …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026827 Rechtssatz 07.05.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadensteilung 3 : 1 zu Lasten des Lenkers eines bei nasser Fahrbahn und hoher Geschwindigkeit infolge abgefahrener Reifen bei Durchführung eines überraschenden Bremsmanövers ins Schleudern gekommenen Personenkraftwagens gegenüber dem nachkommenden Persone …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026840 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.04.1981 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gleichteiliges Verschulden zweier im Begegnungsverkehr befindlicher Kraftfahrzeug - Lenker auf einer 3,8 Meter breiten Fahrbahn, wenn der Personenkraftwagen - Lenker zwar mit halber Sichtgeschwindigkeit, doch unaufmerksam, der Lastkraftwagen - Lenker aber m …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026823 Rechtssatz 23.04.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagen - Lenkers, der erst unmittelbar vor dem Linkseinbiegen in Hauszufahrt die Änderung der Fahrtrichtung anzeigt und den nachkommenden Personenkraftwagen übersieht, dessen Lenker den erforderlichen …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027332 Rechtssatz 1976 – zuletzt 09.04.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Abgabe von Schallzeichen ist insbesondere dann verboten, wenn sie geeignet wäre, die Verkehrssicherheit geradezu zu beeinträchtigen (hier: Abgabe eines die Schreckreaktion des Vorausfahrenden auslösenden Hupzeichens mit Starktonhorn auf der Autobahn zu …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027823 Rechtssatz 09.04.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn jemand trotz seines Wissens um den hier eifrig betriebenen Rodelsport und obwohl er sich selbst auch als Rodelsportler betätigte, sein Fahrzeug dergestalt unfallsträchtig geparkt hat, daß für jedermann erkennbar ein Unfall eines Rodlers durch ein Auffa …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027279 Rechtssatz 24.03.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Von jedem durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer, auch von einem Fußgeher muß das objektive Abschätzen von Gefahren im Straßenverkehr gefordert werden.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0022750 Rechtssatz 10.03.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Geschädigte ist auch nicht verpflichtet, sein beschädigtes Fahrzeug unbewacht zurückzulassen, um den Schädiger Kosten zu ersparen.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0027585 Rechtssatz 1976 – zuletzt 03.03.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Aus § 1304 ABGB ist bei drohenden Beschädigungen eine Sorgfaltspflicht des dann Beschädigten abzuleiten.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027512 Rechtssatz 03.03.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten des Autofahrers, der gröblich den Grundsatz des Fahrens auf Sicht verletzte und die ihm zukommende Fahrbahnhälfte entgegen den Bestimmungen des § 7 Abs 1 und 2 StVO verließ und auf die linke Fahrbahnseite zu den Fußgehern …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026924 Rechtssatz 17.02.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
1.) Das Rückwärtsfahren entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung in einer Einbahnstraße, wenn es nicht dem Einfahren in eine Parklücke dient, noch dazu mit einer Geschwindigkeit von zwanzig km/h, stellt ein unerlaubtes Fahrmanöver dar. 2.) Das unerlaubte …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0037888 Rechtssatz 20.11.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für den vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten besteht nach dem UStG 1972 die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges und damit der Überwälzung der Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzuges auf den Staat; der Vorsteuerabzugsberechtigte braucht daher diesen Schad …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0026767 Rechtssatz 20.11.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Eingehen einer Lebensgemeinschaft und in der Unterlassung einer für den staatlichen Bereich wirksamen Eheschließung durch den hinterbliebenen Ehegatten kann ein Verstoß gegen die guten Sitten nicht erblickt werden. Auch aus der Schadensminderungspflicht …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1327
RS0026762 Rechtssatz 1978 – zuletzt 04.11.1980 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verdienstentgang durch Ausfall eines Lastkraftwagens.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1323
RS0026887 Rechtssatz 1975 – zuletzt 30.10.1980 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Machen die beklagten Parteien eine Verletzung der Schadensminderungspflicht durch den Kläger in einem bestimmten Belang ausdrücklich nicht geltend, dann verbietet die den Zivilprozeß beherrschende Verhandlungsmaxime eine amtswegige Erforschung und Berücksic …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0023227 Rechtssatz 1978 – zuletzt 07.10.1980 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Haftung eines Autodrombesitzers für Verletzung einer Fahrerin, die noch mit dem neuerlichen Ankauf eines "Chips" befaßt war, als der Strom wieder eingeschaltet wurde, worauf andere Fahrzeuge "auffuhren".
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0026825 Rechtssatz 1978 – zuletzt 11.09.1980 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der geschädigte muß seinem Verlangen auf Schadenersatz ein ihn belastendes Eigenverhalten entgegenhalten lassen, wenn es gegen einen Dritten gerichtet zu seiner Schadenersatzpflicht geführt hätte.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026847 Rechtssatz 26.06.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei schmalen - nicht einmal zwei Fahrstreifen aufweisenden - Straßen, dienen Erweiterungen nach einer Fahrbahnseite hin (sogenanntes "Ausweichen") dazu, sowohl das Ausweichen im Begegnungsverkehr (vgl ZVR 1964/71) als auch das Überholen zu erleichtern. Wer …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027035 Rechtssatz 1953 – zuletzt 12.06.1980 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Schadenersatzpflicht wegen mangelnder Schutzvorrichtung an einer Kreissäge und zum Mitverschulden des Verletzten wegen mangelnder Aufmerksamkeit.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1311
RS0027023 Rechtssatz 1967 – zuletzt 22.05.1980 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Es ist nicht richtig, daß die Alkoholisierung eines Verkehrsteilnehmers für das Mitverschulden keine Rolle spiele, weil das Fahrverhalten als solches objektiv zu betrachten sei, denn es ist nicht gleichgültig, weshalb gegen grundlegende Fahrregeln verstoßen …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026857 Rechtssatz 1968 – zuletzt 22.05.1980 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Von einem Fahrgast kann nicht verlangt werden, Überlegungen darüber anzustellen, ob und aus welchen Gründen ein Kraftfahrzeuglenker übermüdet sein müßte oder könnte, obwohl jegliche Anzeichen für eine Übermüdung fehlen.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027442 Rechtssatz 08.05.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ob dem Geschädigten ein Mitverschulden an dem ihm entstandenen Schaden trifft, ist im Haftpflichtprozeß und nicht im Deckungsprozeß zu klären.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027810 Rechtssatz 1959 – zuletzt 06.05.1980 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Schadensteilung von zwei Fünftel zu drei Fünftel zu Lasten eines Besitzers eines Schäferhundes, den er so mangelhaft verwahrte, daß er unbeaufsichtigt auf die Fahrbahn einer Bundesstraße gelangen konnte und einen Verkehrsunfall eines zu rasch und unaufmerks …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1320
RS0027094 Rechtssatz 25.03.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Arbeitsunfall an Betonmischmaschine, Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen Hausmechaniker, der an Schalttafel hantiert und Hilfsarbeiter, der sich dennoch zur Mischmaschine begibt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026784 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.02.1980 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Frage der Verletzung der Schadensminderungspflicht, wenn zur Deckung der Reparaturkosten nicht die Kaskoversicherung in Anspruch genommen, sondern statt dessen ein Kredit aufgenommen wird.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1333
RS0027520 Rechtssatz 1965 – zuletzt 21.02.1980 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Hat ein Kraftfahrer eine von ihm verursachte breite Ölspur nicht abgesichert und kam ein Mopedfahrer darauf zum Sturz, weil er nicht die äußerste rechte Straßenseite einhielt und auch der ihm als Flüssigkeitsstreifen erkennbaren Ölspur nicht auswich, ist ei …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027821 Rechtssatz 1957 – zuletzt 12.02.1980 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Beiderseitiges Verschulden, wenn Kraftwagenführer in der Nacht nicht sofort seine Geschwindigkeit herabsetzt, sobald er einen unbeleuchteten Viehtrieb auf der Straße bemerkt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027228 Rechtssatz 1965 – zuletzt 31.01.1980 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten eines Lenkers, der beim Linksabbiegen trotz außergewöhnlicher Verkehrssituation den Nachfolgeverkehr unzureichend beobachtet und dadurch mit einem nachfolgenden Kraftfahrzeug zusammenstößt, dessen Lenker durch ein rechtze …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027303 Rechtssatz 22.01.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Tatsache der Benützung des Fahrrades selbst sowie der Umstand, daß der Kläger das Fahrrad offenbar nicht beherrschte und daher zum Sturz kam, stellt im Hinblick auf das Alter des Klägers zur Unfallszeit von noch nicht zehn Jahren ein so geringfügiges Ve …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1310
RS0014919 Rechtssatz 1966 – zuletzt 18.12.1979 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Wird der Kauf einer Speiseeiserzeugungsmaschine unter Übertragung eines Patentrechtsanteiles von der gewerberechtlichen Bewilligung des Eisverkaufes abhängig gemacht, kann vom Käufer nicht verlangt werden, sich in einen Streit mit der Gewerbebehörde einzula …
Betroffene Normen:§ 871§ 918§ 1304
RS0008662 Rechtssatz 1961 – zuletzt 22.11.1979 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Bestimmungen über die Personenbeförderung auf Anhängewagen richten sich vor allem an die Kraftfahrzeughalter und an die Kraftfahrer. Daß die auf dem Traktoranhänger mitgefahrene Klägerin diese Verwaltungsvorschiften nicht kannte, bedeutet kein Mitversch …
Betroffene Normen:§ 2§ 1304
RS0027219 Rechtssatz 1969 – zuletzt 22.11.1979 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Vorschriften über Personenbeförderung richten sich vor allem an Lenker und Halter des Fahrzeuges; ein Eigenverschulden der mitfahrenden Person liegt nur vor, wenn sie die gebotene Aufmerksamkeit außer Acht ließ.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0037940 Rechtssatz 22.11.1979 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Berücksichtigung der Familienbeihilfe hat vor der Kürzung um eine allfällige Mitverschuldensquote stattzufinden.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1327
RS0027251 Rechtssatz 27.09.1979 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Annahme einer Beschäftigung im Rahmen der Schadensminderungspflicht sind insbesondere der erlernte und bisher ausgeübte Beruf zu berücksichtigen, aber auch die Entfernung der Arbeitsstätte vom Wohnort.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1325
RS0027453 Rechtssatz 1978 – zuletzt 03.07.1979 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Mähdrescher der laut eines Bescheides nach § 40 Abs 3 KFG nur bei Tageslicht fahren darf, wird nachts eingesetzt; Verschuldensteilung 1 : 1.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026941 Rechtssatz 1970 – zuletzt 21.06.1979 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Dem Geschädigten kann es auch bei Bedachtnahme auf seine Schadensminderungspflicht nicht verwehrt werden, während der Zeit, in der ihm sein beschädigtes Fahrzeug nicht zur Verfügung steht, ein unter dem Gesichtspunkt der Betriebssicherheit und Verkehrssiche …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1323
RS0027076 Rechtssatz 12.06.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mitverschulden des Vorarbeiters, der als Parteiführer die Aufstellung eines Schalungstisches leitete, darin, daß er dem noch unerfahrenen, im zweiten Lehrjahr stehenden Lehrling, als dieser erklärte, er könne den Splint allein herausziehen, keine entspreche …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026796 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.04.1979 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschuldensaufteilung 2 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagen - Lenkers, dessen Geschwindigkeit um fünf bis zehn km/h die zulässige Höchstgeschwindigkeit von fünfzig km/h überschritt und der einen zu geringen Tiefenabstand einhielt gegenüber dem Personenkra …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027322 Rechtssatz 1959 – zuletzt 03.04.1979 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Schadensteilung 1 : 2 zu Lasten eines schwer beladenen Lastkraftwagens der mit zu großem Abstand vom rechten Fahrbahnrand auf regennasser Straße mit zu hoher Geschwindigkeit in eine Kurve einfährt und mit einem entgegenkommenden zu schnell fahrenden Persone …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027147 Rechtssatz 15.03.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch bei der Abwägung des beiderseitigen Verschuldens muß davon ausgegangen werden, daß schwere Körperverletzungen selbst dann nicht bagatellisiert werden dürfen, wenn sie allenfalls in einem bestimmten Personenkreis gegenüber einem falsch verstandenen Männ …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026724 Rechtssatz 01.02.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Person, die infolge ihres rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens einem Gläubiger für seinen im Konkurs eines Dritten erlittenen Ausfall haftet, kann nur inbesonderen Ausnahmefällen die Zustimmung des Gläubigers zu einem Zwangsausgleich dessen Schad …
Betroffene Normen:§ 1299§ 1304
RS0023555 Rechtssatz 1958 – zuletzt 16.01.1979 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist ein Dienstnehmer vom Dienstgeber zur Sozialversicherung nicht angemeldet worden, so kann der Klage der Witwe auf Bezahlung der ihr entgangenen Witwenrente vom Dienstgeber nach § 1304 ABGB entgegengehalten werden, daß der Dienstnehmer die Unterlassung de …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0027006 Rechtssatz 1977 – zuletzt 16.01.1979 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Keine Anrechnung des Arbeitseinkommens, das der Dienstgeber nach Abweisung seines Ansuchens um vorzeitige Alterspension im Sinne des § 253 b ASVG erzielte, auf den Schaden, den ihm der Dienstgeber dadurch verursachte, daß er ihn verspätet zur Sozialversiche …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0023054 Rechtssatz 10.01.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sichert ein Baupolier eine Deckenöffnung provisorisch mit einer Spannplatte ab und lehnt er Schaltafeln zur Absicherung derart an, daß die Art der Abschrankung der Gefahrenquelle beim oberflächlichen Betrachter den Eindruck erwecken, daß die Schaltafeln als …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1324
RS0026928 Rechtssatz 1952 – zuletzt 21.11.1978 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zur verkehrswidrigen Überquerung einer Fahrbahn durch Fußgänger sowie zur Außerachtlassung der notwendigen Vorsorge bei der Straßenüberquerung (mit reichhaltigen Literaturangaben und Zitaten).
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027313 Rechtssatz 1967 – zuletzt 21.11.1978 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Vom Lenker des abzuschleppenden Fahrzeuges kann keine Einflußnahme auf die Fahrweise des Lenkers des Schleppfahrzeuges verlangt werden. Insbesondere ist er nicht dazu gehalten, den Lenker des schleppenden Fahrzeuges durch Bremsen des geschleppten Fahrzeuges …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026755 Rechtssatz 09.11.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Eigentümer ist im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht nicht gehalten, beim Wiederaufbau seines Hofes nach einem unfallsunabhängigen Brand zur Entlastung des Schädigers eine Änderung der Gebäudestruktur in arbeitstechnischer und betriebswirtschaftlic …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026829 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.10.1978 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges um einen Kostenaufwand, der die Taxispesen für die nach der Sachlage zu erwartenden Fahrten (hauptsächlich für Einkäufe und Ärztebesuche der Gattin des Besitzers des beschädigten Fahrzeuges, der für seine eigenen Zwecke …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1323§ 1325
RS0026851 Rechtssatz 19.10.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Da es sich bei der Schadenminderungspflicht um eine sich aus dem Gesetz gegenüber einer bestimmten Person, nämlich dem Schädiger (und nicht etwa gegenüber der Allgemeinheit), ergebende Verpflichtung handelt, haftet der Geschädigte im Sinne des § 1313a ABGB …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1313a
RS0023365 Rechtssatz 12.10.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Unterschreitung der schutzgesetzlichen vorgeschriebenen Treppengeländerhöhe (ein Meter auf einundsiebzig Zentimeter) ist nicht allzuschwerwiegend„ wenn die Benützung des Handlaufes zur Erhaltung des Gleichgewichtes beiträgt (Verschuldensteilung 1 : 1 zw …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0027782 Rechtssatz 1966 – zuletzt 27.09.1978 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen dem Lenker eines Lastkraftwagens, der diesen knapp neben einem Eisenbahngleis abstellt, und einem Lok - Führer, der trotz Erkennens der Gefahr nicht im frühest möglichen Zeitpunkt bremst.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026918 Rechtssatz 12.07.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 1 : 3 zu Gunsten des verletzten mitfahrenden Zulassungsbesitzers, der gemeinsam mit dem Lenker das als Motorfahrrad zugelassene Kraftfahrzeug so wesentlich veränderte, daß es eine Fahrgeschwindigkeit von 90 - 95 km/h erreichte, daher nur …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026974 Rechtssatz 06.07.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Verschulden eines in zweiter Spur haltenden Lenkers tritt gegenüber dem Fehlverhalten desjenigen Lenkers, der infolge grober Unachtsamkeit beim Vorbeifahren an dem haltenden Personenkraftwagen diesen zuerst am linken hinteren Kotflügel und dann im Recht …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0020719 Rechtssatz 1962 – zuletzt 29.06.1978 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zur Frage des Zusammentreffens von Annahmeverzug des Gläubigers und schuldhaftem Verstoß des Schuldners gegen die Vertragspflichten bzw die Gewohnheiten des redlichen Verkehrs.
Betroffene Normen:§ 1111§ 1304§ 1419
RS0026968 Rechtssatz 1977 – zuletzt 31.05.1978 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gleichteiliges Verschulden an einem Auffahrunfall bei zu schnellem Hineinfahren eines Personenkraftwagens in eine dreihundert Meter lange Rauchschwade auf der Bundesstraße einerseits und Erzeugung derselben durch "Abbrennen eines Feldes" andererseits.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027040 Rechtssatz 1974 – zuletzt 27.04.1978 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Mitverschulden eines Personenkraftwagen - Lenkers durch Aufstellung seines Fahrzeugs rechts neben einem die Rechtsabbiegeabsicht deutlich kundmachenden Lastkraftwagen auf der Höhe der Ladefläche 1,5 bis 2 Meter vor der Fluchtlinie der querenden Fahrbahn.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027229 Rechtssatz 1952 – zuletzt 12.04.1978 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Aufnahme von Personen zur Beförderung im Führerhaus eines Lastkraftwagens über die zulässige Anzahl hinaus allein begründet noch kein Mitverschulden des Fahrers. Auch gegenüber Hinterbliebenen kann sich der Beschädiger auf ein Mitverschulden des Beschäd …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1327
RS0018600 Rechtssatz 1971 – zuletzt 23.02.1978 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der wegen schuldhafter Nichterfüllung eines Kaufvertrages angesprochene Ersatz ist keineswegs auf die Preisdifferenz beschränkt, die zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem bei Abschluß des Deckungskaufes bezahlten Preis besteht. Der Käufer kann vielmeh …
Betroffene Normen:§ 921§ 1304
RS0026852 Rechtssatz 15.02.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 3 : 1 zum Nachteil des Kraftfahrzeug - Lenkers der vorschriftswidrig überholt gegenüber dem Kraftfahrzeug - Lenker, der einen unzulässigen Abschleppvorgang setzt (kein wesentlicher Unterschied der Gesamtgewichte des Zugfahrzeuges und des …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1311
RS0027032 Rechtssatz 09.02.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Abwägung des Verschuldens sind die Bedeutung der von den Beteiligten verletzten Vorschriften für die Abwicklung eines geregelten Straßenverkehrs und der Grad der ihnen zur Last fallenden Fahrlässigkeit sowie Größe und Wahrscheinlichkeit der dadurch …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027008 Rechtssatz 02.02.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unterscheidung zwischen der Verschuldensteilung eines Mopedfahrers gegenüber dem entgegenkommenden Personenkraftwagenlenker einerseits und der Soziusfahrerin (die sich dem alkoholisierten Mopedfahrer anvertraut hatte) gegenüber dem Personenkraftwagenlenker, …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1327
RS0027405 Rechtssatz 02.02.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein konstitutives Anerkenntnis schließt - solange es nicht im Wege der Anfechtung beseitigt ist - die nachträgliche Erhebung eines - ja den Grund des Anspruches berührenden - Mitverschuldenseinwandes aus.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1375
RS0027373 Rechtssatz 25.01.1978 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die verfahrensrechtlichen Sonderregelungen des AHG gelten nicht für einen Mitverschuldenseinwand gegenüber dem klagenden Rechtsträger.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027675 Rechtssatz 1958 – zuletzt 15.12.1977 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Kraftfahrer braucht nicht darauf gefaßt zu sein, daß Betrunkene auf der Fahrbahn liegen. Überwiegendes Verschulden eines Betrunkenen, der, zur Unkenntlichkeit verschneit, auf der Fahrbahn einer verkehrsreichen Straße liegt und von einem Kraftfahrzeuglen …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027724 Rechtssatz 30.11.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vernachlässigung des Verschuldens des auf der Mitte der Baustellenzufahrt gehenden Vaters des Bauherrn gegenüber dem grob unvorsichtigen Rückwärtsfahren eines auf der Baustelle Beschäftigten mit einem VW - Bus.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026922 Rechtssatz 25.11.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Verschulden des in einer Fußgängerzone mit abgewinkelten Armen ganz am Gehsteigrand gehenden Fußgängers, der von einer in die gleiche Richtung zu schnell fahrenden und ohne Abgabe von Schallzeichen sich nähernden Straßenbahn (deren Gleise auf Grund der …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026960 Rechtssatz 24.11.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagen - Lenkers, der trotz Gegenverkehrs überholt und dem Personenkraftwagen - Lenker, der gegen § 7 Abs 1 StVO verstößt und stark und schreckhaft bremst.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027482 Rechtssatz 23.11.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen einer Fußgeherin, die schon auf der Gegenfahrbahn angelangt plötzlich wieder umkehrt und dem Personenkraftwagenlenker, der sich zu einem Zeitpunkt, da er den Unfall nicht mehr vermeiden kann nicht reagiert, eine im Ortsgeb …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027016 Rechtssatz 10.11.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 1 : 3 zu Lasten des Personenkraftwagenlenkers der gegen § 19 Abs 6 StVO verstößt gegenüber dem Radfahrer, der infolge Aufmerksamkeitsmangel auf den Personenkraftwagen nicht reagiert.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026799 Rechtssatz 1972 – zuletzt 19.10.1977 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Verweisung des Geschädigten an seinen Kaskoversicherer enthebt den Schädiger nicht von seiner Haftung.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1323
RS0027018 Rechtssatz 19.10.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 1 : 1 bei Überfahren der Fahrbahnmitte in einer Kurve einerseits und Unterlassung einer leicht zumutbaren Abwehrhandlung des Lenkers andererseits bei einander begegnenden Lastkraftwagenzug und Personenkraftwagen.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0037933 Rechtssatz 1977 – zuletzt 14.10.1977 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Pflicht zur Mitwirkung an der Beschaffung eines Ausfuhrnachweises zwecks Umsatzsteuerbefreiung und damit Schadensminderung.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0037885 Rechtssatz 14.10.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage der Pflicht zur Schadensminderung durch Mitwirkung an der Erlangung der Umsatzsteuerbefreiung des Reparaturunternehmers.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0027183 Rechtssatz 06.10.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensaufteilung 1 : 3 zugunsten des Personenkraftwagen - Lenkers, der unvorschriftsmäßig zwanzig bis dreißig Sekunden anhielt, ohne daß ein wichtiger Umstand im Sinne des § 2 Z 26 StVO vorlag, gegenüber dem Personenkraftwagen - Lenker, der im Ortsgeb …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027111 Rechtssatz 15.09.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 3 : 2 zu Gunsten des bei Dunkelheit mit unbeleuchtetem Fahrzeug in ausgeleuchteter Kreuzung relativ zu schnell fahrenden Mopedlenkers im Verhältnis zu einem nach Vorrangverzicht plötzlich wieder anfahrenden Personenkraftwagenlenker.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027119 Rechtssatz 1976 – zuletzt 12.07.1977 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wurde dem Bauunternehmer ein Sicherheitsabstand von 1 Meter vom vermeintlichen Verlauf eines tatsächlich 45 Zentimeter näher bei der Baustelle liegenden Erdkabels auferlegt und hat er dieses Kabel infolge Unterschreitens dieses Abstandes beschädigt, so kann …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026902 Rechtssatz 1958 – zuletzt 06.07.1977 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Mitverschulden 3 : 1, wenn Autofahrer nach links in eine Seitengasse einbiegt und dabei mit einem entgegenkommenden zu schnell fahrenden Motorrad zusammenstößt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0022853 Rechtssatz 1920 – zuletzt 30.06.1977 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Frage des ursächlichen Zusammenhanges und der Verpflichtung eines Vertragsteiles, seinerseits zur Verhütung der Folgen vertragswidrigen Verhaltens des anderen mitzuwirken.
Betroffene Normen:§ 918§ 1295§ 1304
RS0027490 Rechtssatz 29.06.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Anwendung äußerster Sorgfalt, wenn ein Autofahrer nach den ihn bekannten Verhältnissen nicht auf die durch die Umstände nahegelegte Möglichkeit Rücksicht nimmt, daß dem soeben wegfahrenden Autobus Schulkinder entstiegen sind (Schadensteilungsquote 1 : …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027106 Rechtssatz 29.06.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gleichteiliges Verschulden bei Vorrangverletzung (§ 19 Abs 5 StVO) einerseits und zu schnellem und unvorsichtigem Vorbeifahren des Vorrangberechtigten (gemäß § 17 Abs 1 StVO) an angehaltener Kolonne.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027282 Rechtssatz 16.06.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der für den Unfallsgegner nicht erkennbare Umstand, daß der Verletzte schwachsinnig war, kann die Verschuldensteilung nicht beeinflussen, weil dieser seiner geistigen Beschränktheit durch besonders vorsichtiges Verhalten oder durch Unterlassung des Lenkers …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027176 Rechtssatz 15.06.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensquote 1 : 2 bei Verstoß gegen das Gebot des Fahrens auf halbe Sicht durch Personenkraftwagenlenkerin und Verstoß des Mopedfahrers gegen seine Verpflichtung, rechts und mit einer Geschwindigkeit von nicht über vierzig km/h zu fahren.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027298 Rechtssatz 1967 – zuletzt 29.04.1977 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschuldensteilung 60 : 40 zu Lasten dessen, der bei sonst gleichem Verschulden bergab fährt und von dessen Fahrzeug die höhere Betriebsgefahr (Sommerreifen bei Eisglätte und Schneeglätte) ausgeht.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026912 Rechtssatz 28.04.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten eines Personenkraftwagenlenkers der bei äußerst ungünstigen Sichtverhältnissen mit weit überhöhter Geschwindigkeit einen Motorradfahrer, der sein Motorrad infolge Defektes unbeleuchtet in einem Abstand von 0,50 Meter zum …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026999 Rechtssatz 28.04.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zum Mitverschulden des Eigentümers eines Personenkraftwagens bei Beschädigung durch abgehende Dachlawine.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027399 Rechtssatz 1971 – zuletzt 27.04.1977 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Verschuldensteilung 1 : 2 zum Nachteil des nachfolgenden Personenkraftwagens, der bereits in Überholstellung war und von dem nach links in eine Fabrikseinfahrt Einbiegenden mangels nochmaliger Beobachtung des Nachfolgeverkehrs vor dem Abbiegen nicht wahrgen …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027112 Rechtssatz 27.04.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unterlassene Einziehung der Abstützstempel eines LKW; Fahrzeugschaden infolge Berührung des Abstützstempels mit Unebenheit im Bereich eines schienengleichen Eisenbahnüberganges (3 : 1).
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026913 Rechtssatz 21.04.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Vorrangverletzung, wenn ein Taxi in einer Torausfahrt zur Vornahme einer Ladetätigkeit derart zum Stillstand gebracht wird, daß die Vorderfront des Taxi 1,20 Meter in die Fahrbahn hineinragt, sondern vorschriftswidriges Halten. (Verschuldensteilung 1 …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027299 Rechtssatz 09.03.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Unfallskausalität ist Voraussetzung für die Anlastbarkeit, nicht aber Gradmesser des Verschuldens.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026969 Rechtssatz 1967 – zuletzt 23.02.1977 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschuldensteilung 3 : 1 zugunsten eines Personenkraftwagen - Fahrers, der mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Brücke mit glattem und nassem Holzboden einfährt, um eine halbe Sekunde zu spät zu bremsen beginnt und mit einem Lastkraftwagen kollidiert, de …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027162 Rechtssatz 1954 – zuletzt 22.02.1977 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Es ist wohl richtig, daß nach § 1304 ABGB der Beschädigte, wenn er die Beschädigung oder ihre Vergrößerung - obwohl er es konnte - nicht gehindert hat, allenfalls einen Teil seines Ersatzes einbüßen kann. Daraus folgt aber nicht, daß der Beschädigte eine po …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1325
RS0027742 Rechtssatz 16.02.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unfall zwischen einem zu schnell und ohne Winterreifen noch Schneeketten die schneeglatte Fahrbahn im Ortsgebiet bei Gefahrenzeichen gemäß § 50 Z 2 lit c StVO befahrenden Personenkraftwagen und Fußgänger, der die Fahrbahn in unübersichtlicher Kurve überquer …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0023334 Rechtssatz 1955 – zuletzt 08.02.1977 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
a) Sturz über eine Kellerstiege infolge Nichtbeleuchtung des Hausflures. b) Schadensteilung.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0027431 Rechtssatz 1964 – zuletzt 26.01.1977 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Berechtigung des Fußgängers, die Fahrbahn außerhalb einer Kreuzung zu überqueren.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027371 Rechtssatz 1967 – zuletzt 26.01.1977 · Zivilrecht; Strafrecht · 5 Entscheidungen
Verschuldensteilung 3 : 1 bei einem Begegnungsunfall zwischen einem Lastkraftwagen und einem Personenkraftwagen zugunsten des bergwärts entlang einem Abgrund fahrenden Lastkraftwagens.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026865 Rechtssatz 26.01.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gleichteiliges Mitverschulden eines Mopedfahrers, der auf dem Rücken ein Kästchen mitführte, dessen Türe aufsprang und einen mit bloß siebenundzwanzig Zentimeter Seitenabstand überholenden Personenkraftwagen beschädigte.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027751 Rechtssatz 26.01.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 76 Abs 6 StVO verbietet Fußgängern das Überqueren der Fahrbahn im Ortsgebiet an anderen Stellen als auf Schutzwegen und an Kreuzungen nur dann, wenn die Verkehrslage ein sicheres Überqueren der Fahrbahn an dieser Stelle nicht zuläßt. Ein Mitverschulden am …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027774 Rechtssatz 19.01.1977 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Kein Mitverschulden des Lastkraftwagenlenkers, der auf die rechtzeitige Schließung eines Bahnschrankens vertrauen konnte und nicht schon auf Entfernungen von rund fünfhundert bis dreihundertfünfzig Meter auf die Annäherung eines Zuges geachtet hat.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027236 Rechtssatz 19.01.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ebenso wie der unselbständige Erwerbstätige in Erfüllung seiner Schadensminderungspflicht eine der verbliebenen Arbeitskraft entsprechende Erwerbsmöglichkeit annehmen und den erzielten Lohn als Minderung des Verdienstentganges berücksichtigen muß, muß auch …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1325
RS0027404 Rechtssatz 19.01.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unfall durch Auffahren auf ein Fahrzeug, dessen Lenker links abbiegen wollte, Blinkzeichen gab, seine Geschwindigkeit von neunzig km/h auf zuletzt fünfzehn km/h verringerte, schließlich aber das Fahrzeug etwas nach rechts zog (3 : 1 zu Lasten des Auffahrend …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027102 Rechtssatz 17.12.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nachgießen von Spiritus in Fondue-Kocher - kein Mitverschulden des dabei behilflichen Gastes.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027489 Rechtssatz 07.12.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat der Schädiger vorsätzlich oder grob sorglos gehandelt, so fällt in der Regel ein leicht sorgfaltswidriges Verhalten des Geschädigten nicht ins Gewicht und führt nicht zu einer Schadensteilung (volltrunkener Motorradfahrer fährt auf der linken Straßensei …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027166 Rechtssatz 07.12.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Kraftfahrer, der damit rechnen muß, daß während der Grünphase bzw während des blinkenden grünen Lichts im Vorrang befindliche Verkehrsteilnehmer, deren Annäherung er wegen der ungünstigen Sichtverhältnisse nicht rechtzeitig wahrnehmen konnte, in die Kre …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0023519 Rechtssatz 1976 – zuletzt 02.12.1976 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschulden gegen sich selbst widerspricht dem Wesen des Rechts als einer Ordnung zwischenmenschlicher Beziehungen. Die Schädigung der eigenen Person ist, wenn dadurch keine fremde Rechtssphäre berührt wird, grundsätzlich nicht schuldhaft. Die an sich schul …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0023405 Rechtssatz 1953 – zuletzt 11.11.1976 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zum Mitverschulden des Beschädigten, weil er beim Verlassen eines erleuchteten Raumes in ein dunkles Stiegenhaus nicht gewartet hat, bis sich sein Auge an die Dunkelheit gewöhnt hat.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0027297 Rechtssatz 11.11.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Umstand, daß dem grob unaufmerksamen Vorrangberechtigten die von der Vorrangsregelung abweichende Verkehrsübung bekannt war, begründet ein Mitverschulden.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0023848 Rechtssatz 27.10.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Übersehen eines unmittelbar über einer niedrigen Schachteingangstür angebrachten, leicht leserlichen Warnschildes, das auf die hinter der Türe liegenden Gefahren verweist, bedeutet die Unterlassung zumutbarer Aufmerksamkeit durch einen ortsunkundigen, d …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0008711 Rechtssatz 27.10.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn im Zeitpunkt des Unfalles die Vorschrift über die Verwendung von Sicherheitsgurten (BG 7.7.1976, BGBl Nr. 352) noch nicht bestand, kann die Nichtanlegung des Gurts nicht als vorschriftswidriges Verhalten mit der Folge einer Anspruchskürzung gewertet we …
Betroffene Normen:§ 5§ 1295§ 1304
RS0023360 Rechtssatz 27.10.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einem Kraftwagenfahrer, der bei einem Kraftfahrzeugzusammenstoß verletzt wird, kann nach den Erfahrungen, die bisher mit Sicherheitsgurten gemacht wurden, nicht als Mitverschulden angerechnet werden, daß er sich nicht angeschnallt hat. Bundesgerichtshof vom …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0027053 Rechtssatz 19.10.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen Hubstaplerfahrer und am Lastkraftwagen Stehendem bei Unfall durch Auseinanderfallen des Stapels.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0023560 Rechtssatz 1973 – zuletzt 16.06.1976 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zur Frage der bei Verwendung eines Mietfahrzeuges zu berücksichtigenden Vorteilsausgleichung bei Erhalt eines (die Vergütung des vom Dienstgeber dem Dienstnehmer für die Benützung seines eigenen Fahrzeugs für Zwecke des Dienstgebers darstellenden) Kilometer …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1323§ 1325
RS0026860 Rechtssatz 1966 – zuletzt 11.06.1976 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der Kosten für ein Mietfahrzeug wird nicht dadurch gemindert, daß er mit dem Reparaturauftrag einige Tage zuwartet, um eine Besichtigung des beschädigten Fahrzeuges durch den Haftpflichtversicherer des Schädigers zu …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1323
RS0026806 Rechtssatz 1972 – zuletzt 11.06.1976 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Verletzte muß nicht jeden beliebigen Erwerb allein schon deswegen annehmen, weil damit ein höheres Einkommen verbunden ist, wenn wichtige Interessen dagegen sprechen.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1325
RS0026972 Rechtssatz 11.06.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 3 : 1 zu Gunsten eines Lastkraftwagen - Fahrers, der auf der Autobahn auf einen Personenkraftwagen auffährt, der nach Motorschaden nicht sofort auf den Abstellstreifen gelenkt wurde.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027001 Rechtssatz 11.06.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Zuwarten mit dem Reparaturauftrag bis zur Entscheidung des Haftpflichtversicherers kann nicht als Verletzung der Schadensminderungspflicht angesehen werden, wenn der Haftpflichtversicherer den Vorschlägen des Geschädigten nähertritt, die Entsendung eine …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0022969 Rechtssatz 1969 – zuletzt 08.04.1976 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Farbwarenhändler, der ein gesundheitsschädliches Anstreichmittel jemanden verkauft, der erkennbar ein Laie auf dem Gebiet der Anstreichmittel ist, ohne ihn entsprechend zu warnen, haftet dem Vertragspartner und auch dem bei der Verwendung des Mittels ge …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1300§ 1304
RS0027338 Rechtssatz 1972 – zuletzt 30.03.1976 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine generelle Haftung für das Verschulden des Bevollmächtigten besteht nur dort, wo sie im Gesetz ausdrücklich statuiert ist. Der Kraftfahrzeughalter, dessen Kraftfahrzeug durch den Abgang einer Dachlawine beschädigt wurde, muß sich daher ein allfälliges M …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1315
RS0027163 Rechtssatz 18.02.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Verhältnis der Schadensteilung wird durch den Grad des Verschuldens von Schädiger und Geschädigtem, nicht aber durch das Ausmaß der eingetretenen Schadensfolgen bestimmt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026800 Rechtssatz 1973 – zuletzt 12.02.1976 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Verletzte muß sich nicht mit der Verwendung von Taxis anstelle eines Personenkraftwagens zufrieden geben, wenn dies für ihn mit unzumutbaren weiteren Anstrengungen und Zuwartezeiten verbunden ist.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1323§ 1325
RS0027214 Rechtssatz 1963 – zuletzt 30.01.1976 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Verletzte, der wegen seiner Verunstaltung eine Entschädigung wegen Verhinderung des bessern Fortkommens begehrt, muß sich im Rahmen seiner Rettungspflicht plastischen Operationen dann unterziehen, wenn ihm deren Vornahme zumutbar ist.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1325§ 1326
RS0026795 Rechtssatz 30.01.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Frage der Zumutbarkeit einer kosmetischen Operation kann unerörtert bleiben, wenn nicht mit der erforderlichen Verläßlichkeit bejaht werden kann, daß in Anbetracht der Kosten der Operation, des für die mit ihr verbundenen Schmerzen zu gewährenden Schmer …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1326
RS0027124 Rechtssatz 20.01.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Mitverschulden des Geschädigten bei Erdkabelbeschädigungen, wenn er die Kabelstraße im Gelände durch Markierungen ersichtlich gemacht, während der Bauarbeiten aber nicht überdies einen Aufseher abgestellt hat.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027388 Rechtssatz 1966 – zuletzt 27.11.1975 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird der Privatbeteiligte mit seinen Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen, so bilden die vollen, im Strafverfahren für die Privatbeteiligung aufgewendeten Kosten auch dann einen Teil der Kosten des Zivilprozesses, wenn der obsiegende Kläger am Eintri …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027019 Rechtssatz 1956 – zuletzt 18.11.1975 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zur Frage des Mitverschuldens eines viereinhalbjährigen Kindes, das von einem Hunde gebissen wurde.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1309§ 1310§ 1320
RS0027260 Rechtssatz 1961 – zuletzt 18.11.1975 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Voraussetzungen für die Mitverschuldenshaftung eines Kindes unter sieben Jahren.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1310
RS0045492 Rechtssatz 1970 – zuletzt 29.10.1975 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Verschuldensteilung nach italienischem Recht hat wie nach § 1304 ABGB zu erfolgen; geringes Verschulden kann vernachlässigt werden.
Betroffene Normen:§ 37§ 1304§ 1395
RS0026923 Rechtssatz 29.10.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Fährt ein Fahrzeuglenker trotz einem auf seinem Fahrstreifen befindlichen nach links weisenden Richtungspfeil geradeaus weiter und wird durch ein vor der Kreuzung geradeaus fahrendes, nach der Kreuzung nach links gelenktes (bedeutet keinen Fahrstreifenwechs …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026792 Rechtssatz 25.09.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein geschädigter Student ist gegenüber dem Schädiger nicht verpflichtet, zu dessen Vorteil, also zur Schadensminderung, in den zur Erholung der Schüler dienenden Ferien eine bezahlte Ferialpraxis zu absolvieren, er braucht sich daher das dabei erzielte Entg …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1325
RS0027569 Rechtssatz 04.09.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Macht der Kläger nur die Hälfte des erlittenen Schadens geltend, weil er von einer Verschuldensaufteilung 1 : 1 ausgeht, trifft ihn jedoch 2/3 des Verschuldens, so hat das Zwischenurteil über den Anspruchsgrund zu lauten: "Die auf Leistung gerichteten Klags …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0033477 Rechtssatz 28.08.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mitverschulden des Verunglückten, der in der Nähe des nicht abgesicherten Kanalschachtes nicht mit nötiger Umsicht arbeitete.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0018479 Rechtssatz 1958 – zuletzt 21.05.1975 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Über die Voraussetzungen, die zum Deckungskauf zwingen.
Betroffene Normen:§ 920§ 1304
RS0018269 Rechtssatz 21.05.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vornahme eines Deckungskaufes ist zwar keine Pflicht des Käufers, doch trifft den Käufer, der Ansprüche wegen eines Lieferungsverzuges des Verkäufers erheben will, die Verpflichtung, die zur Abwendung oder Minderung des Schadens geeigneten und zumutbare …
Betroffene Normen:§ 918§ 921§ 1304
RS0026769 Rechtssatz 26.02.1975 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Umsatzerhöhung einer Zeitung, die durch den unbegründeten Vorwurf der Käuflichkeit in einen Skandal gerät, schließt als unvorhersehbarer Zufall Schädigungsabsicht des Täters nicht aus ("Profil").
Betroffene Normen:§ 1304§ 1330
RS0026870 Rechtssatz 26.02.1975 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Aufwendungen einer zu Unrecht der Käuflichkeit beschuldigten Zeitschrift für den Einsatz eines recherchierenden Redakteurs sowie für eine Pressekonferenz zur Information der übrigen Massenmedien und damit zur Abwendung weiteren Schadens ("Profil").
Betroffene Normen:§ 1304§ 1330
RS0027081 Rechtssatz 26.02.1975 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Zur Abwehr oder Verminderung drohenden Schadens gemachte Aufwendungen berechtigen zum Anschluß als Privatbeteiligter.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027397 Rechtssatz 09.01.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 1 : 1, wenn der Kläger links blinkend mit seinem Personenkraftwagen unter Einhaltung einer Geschwindigkeit von ca siebzig km/h einem Lastkraftwagenzug vorfährt, aber nicht um zu überholen, sondern um nach links in einen Interessentenweg …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027051 Rechtssatz 1960 – zuletzt 28.11.1974 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Schadensteilung 5 : 1 zu Lasten eines Personenkraftwagen - Lenkers, der mit überhöhter Geschwindigkeit in der Straßenmitte in eine enge Kurve einfährt, im Verhältnis zum Lenker eines entgegenkommenden Autobusses, der nicht ganz rechts fährt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027234 Rechtssatz 21.11.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der bloße Antrag auf Zuziehung eines Sachverständigen aus dem Gebiete der Arbeitsvermittlung, daß die Geschädigte trotz der erlittenen Unfallsverletzungen in einer anderen Berufssparte ein höheres Einkommen beziehen könnte, ersetzt nicht die den Schädiger t …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027378 Rechtssatz 1960 – zuletzt 12.11.1974 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschuldensteilung 1 : 1 bei überhöhter Geschwindigkeit im Ortsbereich, wenn jemand angesichts eines herannahenden Fahrzeuges die Straße noch überqueren will, und dabei durch das Fahrzeug niedergestoßen wird.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027822 Rechtssatz 1961 – zuletzt 07.11.1974 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Dreißigprozentiges Mitverschulden eines Kraftfahrers, der einen Straßenbahnzug in einer Haltestelle überholt, dann elf Sekunden auf dem Straßenbahngeleise stehen bleibt und den entgegenflutenden Verkehr abwartet, um nach links abbiegen zu können, inzwischen …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026950 Rechtssatz 07.11.1974 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Schadensteilung 1 : 1 zwischen Personenkraftwagen, der von rechts aus für Personenkraftwagen gesperrter Straße kommt und Personenkraftwagen der von links kommend den Vorrang verletzt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027798 Rechtssatz 07.11.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 2 : 1 nicht rechtsirrtümlich, wenn Personenkraftwagen auf einer stark frequentierten Straße umkehren will, hierzu zwei Minuten auf den Straßenbahngleisen steht und Straßenbahn trotz hundert Meter Sicht und fünfundzwanzig km/h Fahrgeschwi …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027669 Rechtssatz 1963 – zuletzt 24.10.1974 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Nichttragen der Schutzausrüstung - Mitverschulden am Unfall.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1311
RS0029524 Rechtssatz 1963 – zuletzt 24.10.1974 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Nichttragen der Schutzausrüstung - Mitverschulden am Unfall.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1311
RS0026987 Rechtssatz 22.10.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vernachlässigung des den Unfall durch Verdeckung eines Verkehrsspiegels begünstigenden verkehrswidrigen Abstellens eines Lastkraftwagens bei der Verschuldensabwägung bei schwerwiegendem Fehlverhalten des anderen Verkehrsteilnehmers, der trotz genügender Bre …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027065 Rechtssatz 21.10.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Einhaltung bzw Beibehaltung eines Sicherheitsabstandes von einem Meter bis 1,20 Meter zwischen der rechten Körperbegrenzung oder Fahrzeugbegrenzung und dem rechten Fahrbahnrand durch einen Radfahrer, der von einem Lastkraftwagenzug überholt wird, stellt …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027066 Rechtssatz 1968 – zuletzt 03.10.1974 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die allgemeine Pflicht des Geschädigten, den Schaden möglichst gering zu halten, hängt nicht davon ab, ob der Schädiger unter Umständen, auch wenn der Geschädigte ihm mögliche Schritte zur Verminderung des Schadens nicht getroffen hätte, besser gefahren wär …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027277 Rechtssatz 09.07.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem Lenker eines Kraftfahrzeuges ist eine Schrecksekunde zuzubilligen, wenn ihn der Schädiger derart überholt, daß die Fahrzeuge einander streifen. Zu scharfes Bremsen und Auslenken begründen weder ein Mitverschulden noch die Haftung nach § 11 Abs 1 EKHG.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027540 Rechtssatz 09.07.1974 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Tritt der Lenker dem Halter Ansprüche gegen den Schädiger ab, so kann der Schädiger das Mehrverschulden nur nach § 1304 ABGB einwenden, sich aber nicht auf § 11 EKHG stützen.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0023508 Rechtssatz 1972 – zuletzt 02.05.1974 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wer sich in eine für die Allgemeinheit bestimmte Kuranstalt begibt, kann grundsätzlich damit rechnen, daß ihm die zur Absolvierung der Kur erforderlichen Einrichtungen in einer zur Erreichung des Kurzweckes erforderlichen und gefahrlosen Weise zur Verfügung …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0027408 Rechtssatz 1956 – zuletzt 26.02.1974 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Mittelbare Schadenersatzansprüche nach § 1327 ABGB setzen das Bestehen eines unmittelbaren Anspruches des Getöteten in abstracto voraus. Bei Mitverschulden des Getöteten ist § 1304 ABGB anzuwenden (im Gegensatz zu Wolff in Klang's Kommentar 2. Auflage 6. Ba …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1327
RS0026925 Rechtssatz 29.01.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gleichteiliges Verschulden eines werksangehörigen Fußgängers, der verbotenerweise am Gleiskörper geht, und eines bloß Warnsignale abgebenden Werkslokomotivführers.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026963 Rechtssatz 30.10.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 1 : 2 zu Lasten des Dienstgebers - der in Kenntnis der Überladung des Lastkraftwagens und des schlechten Zustandes der Bremsen seinem Dienstnehmer, von dem er gewußt hat, daß er in der Führung von Lastkraftwagen Anfänger war, den Auftrag …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027355 Rechtssatz 27.09.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zusammenstoß zweier Personenkraftwagen auf einer schmalen Straßenbrücke ohne Zeichen nach § 52 Z 5 StVO. Verschuldensteilung 1 : 3 zu Gunsten desjenigen, der schon den längeren Weg auf der Brücke zurückgelegt hatte.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027204 Rechtssatz 20.09.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 1 : 2 zu Lasten des unaufmerksamen Personenkraftwagenfahrers, der schwer alkoholisierten Motorfahrradfahrer niederstößt, der bei Dunkelheit noch mindestens zehn Sekunden nach Ausfall der Fahrzeugbeleuchtung auf der Fahrbahn stehenbleibt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027235 Rechtssatz 20.09.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn ein Personenkraftwagenlenker bei Nacht mit 1 bis 1,2 Promille Blutalkoholgehalt unter Einhaltung einer Geschwindigkeit von ca fünfundsiebzig km/h eine Stoptafel überfährt, während das Verschulden des Moped - Lenkers bloß darin besteht, daß er mit einem …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0022762 Rechtssatz 06.09.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage des adäquaten Zusammenhanges bei besonders schwer verkehrswidrigem Verhalten eines Verkehrsteilnehmers, mit dem die anderen nicht zu rechnen brauchen.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0026934 Rechtssatz 10.07.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
1 : 3 zu Lasten des Lenkers, der vor einer unübersichtlichen Kurve bei ungenügender Geschwindigkeitsdifferenz zum Überholen einer Kolonne ansetzt, beim Erkennen eines Entgegenkommenden ganz links fährt, so daß dieser statt sofort zu bremsen, zuerst vermeint …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027167 Rechtssatz 10.07.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat das voranfahrende Fahrzeug zu dem vor ihm fahrenden Autobus bei ungünstigen Verhältnissen nicht den erforderlichen Tiefenabstand eingehalten und ist es auf den notbremsenden Autobus aufgefahren, so ist eine Verschuldensteilung 1 : 2 zugunsten des nachko …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026883 Rechtssatz 05.07.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Umschulung eines öffentlich Bediensteten ist darauf zu achten, ob die neue Tätigkeit mit seinen Standespflichten zu vereinbaren ist, sowie auch darauf, daß eine bloß einkommensorientierte Bewertung des gesellschaftlichen Ansehens eines Beamten einse …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1325
RS0027255 Rechtssatz 05.07.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage der Zumutbarkeit der Umstellung eines Briefträgers auf die Tätigkeit eines Büroangestellten der "unteren" Kategorie.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1325
RS0026441 Rechtssatz 27.06.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 1 : 3 zwischen Bauunternehmer und Bauherrn, wenn Bauunternehmer bloß Maurer zur Verfügung stellt, ohne Bauherrn vor der selbständigen Bauführung zu warnen, und Bauherr ohne Fachkenntnisse Bau eines Silos selbständig durchführt, woraus de …
Betroffene Normen:§ 1299§ 1304
RS0026654 Rechtssatz 20.06.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadensteilung nur, wenn auch den Geschädigten oder "Mittäter" ein Verschulden trifft.
Betroffene Normen:§ 1301§ 1304
RS0027242 Rechtssatz 07.06.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 3 : 5 zu Lasten eines Radfahrers, der auf einer Vorrangstraße ohne Zeichengebung und ausreichende Beobachtung des nachfolgenden Verkehrs bereits zehn Meter vor Kreuzungsmitte nach links abbiegt, wenn der ihn niederstoßende Personenkraftw …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0022937 Rechtssatz 07.06.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gleichteiliges Verschulden eines Elektromeisters, der gefälligkeitshalber eine schadhafte Kreissäge überprüft und desjenigen, der trotz der Warnung "Obacht zu geben, es werde jetzt eingeschaltet" sich aus Neugierde nähert und auf den unter Strom stehenden K …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0027117 Rechtssatz 05.06.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Ansinnen zu einer Mutprobe von einem jüngeren, aber stärkeren Arbeitskollegen liegt ein Mitverschulden (hier: 1 : 1 bei Brandunfall).
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026986 Rechtssatz 26.04.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Pflicht des Mitfahrers, auf den Lenker einzuwirken, sein vorschriftswidriges Verhalten im Straßenverkehr zu beendigen oder ihn absteigen zu lassen.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026985 Rechtssatz 28.02.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verletzung der Rettungspflicht durch den Geschädigten mindert die Ersatzpflicht des Schädigers keinesfalls unter den Betrag des ersparten Rettungsaufwandes. Es bleibt jener Schaden zu ersetzen, der dem Geschädigten auch bei Einhaltung der Rettungspflich …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027386 Rechtssatz 24.01.1973 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn und soweit der Geschädigte ein Mitverschulden verantwortet, hat er nach § 1304 ABGB seinen Schaden verhältnismäßig selbst zu tragen. Dies kann auch in der Wiese geschehen, daß der Berechtigte seinen Schadenersatzanspruch nur im entsprechenden Ausmaß er …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026819 Rechtssatz 07.12.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Setzt der Geschädigte eigenes Vermögen zur Geringhaltung des Schadens ein, so ist nicht entscheidend, ob er diesen Vermögensbestandteil bereits hatte oder erst aus Anlaß des Unfalles anschaffte. Maßgebend ist nur, ob er durch Einsatz seines Vermögens das En …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027354 Rechtssatz 06.12.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Falls einem Unmündigen dessen Verhalten gemäß § 1310 ABGB als Verschulden zuzurechnen ist, ist bei Provokation durch einen anderen Unmündigen nicht die Bestimmung des § 1308 ABGB anzuwenden, sondern vielmehr der Schaden nach § 1304 ABGB zu teilen (ebenso SZ …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1308§ 1310
RS0020244 Rechtssatz 1970 – zuletzt 30.11.1972 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Schadensminderungspflicht wird durch Nichtverwendung eines vom Kaskoversicherer ausbezahlten Betrages zur Deckung von Sachschäden auch dann verletzt, wenn der Geschädigte diesen Betrag an den Vorbehaltseigentümer abführen muß.
Betroffene Normen:§ 1070§ 1304
RS0027007 Rechtssatz 21.11.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein schuldbarer Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht liegt nicht vor, wenn die durch den Verkehrsunfall Verletzte zunächst von sich aus bemüht war, in das Krankenhaus des Sozialversicherungsträgers in stationäre Behandlung aufgenommen zu werden, nach …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026787 Rechtssatz 27.10.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Umfang der Rettungspflicht hängt nicht vom Grad des Verschuldens des Schädigers ab.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0023426 Rechtssatz 1971 – zuletzt 06.10.1972 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die an sich richtige Reaktion eines Fahrzeuglenkers auf das fehlerhafte Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers begründet in der Regel kein Verschulden, auch wenn sich bei rückblickender Betrachtung herausstellt, daß eine andere Reaktion zweckmäßiger ge …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0027444 Rechtssatz 28.09.1972 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Alkoholisierter Autofahrer fährt mit relativ überhöhter Geschwindigkeit auf der Fahrbahn sitzenden alkoholisierten Fußgänger nieder. - Verschuldensteilung 2 : 1.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027198 Rechtssatz 19.09.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, wenn der vom Kläger gerügte Verstoß des Berufungsgerichts gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz keine für die Beurteilung der Schadensaufteilung entscheidende Umstände betrifft.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0023672 Rechtssatz 30.08.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Ansicht, daß den besseren Schiläufer ein größeres Maß an Sorgfaltspflicht treffe als einen schlechteren, ist abzulehnen. Bei der Verschuldensteilung kommt es primär nicht auf das schitechnische Können, sondern auf die Beachtung allgemeiner Verhaltensreg …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0027227 Rechtssatz 1969 – zuletzt 25.05.1972 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Erfüllung der Schadensminderungspflicht durch Meldung bei der für die Arbeitsvermittlung zuständigen Stelle. Kommt es dort zufolge einer Fehldiagnose des Vertrauensarztes zu keiner Vermittlung, so geht dies zu Lasten des Beschädigers, wenn er nicht nachweis …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0033480 Rechtssatz 25.05.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vernachlässigung des Verschuldens eines Bauunternehmers, der gegen § 16 BArbSchutzV verstoßen hat, gegenüber dem eines fachkundigen Arbeiters, der unter diesen gefährlichen Umständen "auf Pfusch" arbeitet.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027093 Rechtssatz 18.05.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Minderung des Ersatzanspruches wegen Verletzung der Rettungspflicht durch den Aufschub einer Operation kommt nur dann in Frage, wenn sich daraus eine Vergrößerung des Schadens ergeben könnte. Darüber hinaus ist der Verletzte dem Schädiger zu einer ehes …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1325
RS0020456 Rechtssatz 13.04.1972 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Interne Eigentumsvorbehalts - Vereinbarungen zwischen dem Geschädigten und einem Dritten bleiben im Verhältnis zum Schädiger außer Betracht. Dieser kann nicht dafür haftbar gemacht werden, daß der Geschädigte ein Kraftfahrzeug unter Kredit angeschafft und n …
Betroffene Normen:§ 1063§ 1304
RS0022741 Rechtssatz 15.03.1972 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wer unter Mißachtung eines ausdrücklichen und zur Kenntnis genommenen Verbotes, ferner unter Mißachtung von Warnungstafeln und mit Überwindung der Abgrenzung (Nylonschnüre mit roten und weißen Plastiktäfelchen) eine gefährliche Baustelle trotz eingeschränkt …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0023543 Rechtssatz 1952 – zuletzt 09.03.1972 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wer die freiwillige Mitarbeit eines anderen unter gefährlichen Verhältnissen (ungeschickt aufgestellte Kreissäge ohne Schutzvorrichtung) duldet, handelt fahrlässig. Bei einer derartigen Zusammenarbeit (gemeinsamen Holzschneiden durch Nachbarn) besteht kein …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1324
RS0027213 Rechtssatz 1966 – zuletzt 03.02.1972 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der beklagte Kraftwagenlenker hätte dem Verlangen des Klägers (Mitfahrer aus Gefälligkeit), ihn aussteigen zu lassen, sofort entsprechen müssen und hat zufolge seiner rechtswidrigen Weigerung alle Folgen zu tragen, die sich aus der Anwesenheit des Klägers i …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027445 Rechtssatz 27.01.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch die Verletzung einer Vorrangregel wird im allgemeine eine erheblichere Gefahr hervorgerufen, als etwa durch eine geringe Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, weshalb jene im allgemeinen auch in subjektiver Beziehung in höherem Maße ver …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027169 Rechtssatz 1928 – zuletzt 19.01.1972 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine vom Beschädigten veranlaßte Putativnotwehr verpflichtet nicht zum Schadenersatz.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027010 Rechtssatz 14.12.1971 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Verschuldensteilung 1 : 3 zum Nachteil des Konstrukteurs einer mit schweren Konstruktionsfehlern behafteten provisorischen Pontonbrücke im Verhältnis zu dem mit einer zu schweren Planierraupe im Rückwärtsgang diese Brücke befahrenden anschließend tödlich Ve …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027426 Rechtssatz 06.10.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird in einer Revision nur § 503 Z 2 ZPO geltend gemacht und nur ein Aufhebungsantrag gestellt, so kann vom OGH auf die die rechtliche Beurteilung betreffende Frage eines Mitverschuldens nicht eingegangen werden.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0023845 Rechtssatz 1969 – zuletzt 22.09.1971 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Nur die vorsätzliche Verzögerung der Heilung durch den Verletzten oder durch einen Dritten geht nicht zu Lasten des Täters.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0027088 Rechtssatz 02.09.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gegenseitiges Schießen Halbwüchsiger mit Luftdruckgewehren. Unfall nach Beendigung des "Spieles", daher kein Mitverschulden eines Vierzehneinhalbjährigen, der in berechtigtem Vertrauen auf die Beendigung seine Deckung verlassen hatte.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027542 Rechtssatz 31.08.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vollentmündigten ist ein Mitverschulden nur ausnahmsweise anzulasten und dieses milder zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0018608 Rechtssatz 30.06.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der wegen Lieferungsverzug des Verkäufers zurücktretende Käufer ist nicht verpflichtet, vor Abschluß eines Deckungskaufes beim Gegner anzufragen, ob dieser eine ähnliche Ware liefern könne. Dieses Angebot hat vom Verkäufer auszugehen.
Betroffene Normen:§ 921§ 1304
RS0026886 Rechtssatz 08.06.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Mitverschulden der Eigentümerin eines Hundes, die diesen mit dem ihr als nicht bösartig bekannten, frei herumlaufenden Hund des Beklagten spielen ließ, die Hunde, als wider Erwarten zu raufen begannen, mit bloßer Hand trennte und vom Hund des Beklagten …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027058 Rechtssatz 30.04.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 4 : 1 zu Lasten eines Fünfzehnjährigen, der mit einem Luftdruckgewehr einem Zehnjährigen das Auge ausgeschossen hat (vor Wirksamwerden WaffG 1967).
Betroffene Normen:§ 1304
RS0037701 Rechtssatz 30.04.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Zivilrichter ist an die rechtskräftige Verurteilung ebenso gebunden, wie an die Voraussetzung, daß der Verurteiler reif genug war, das Unrecht seiner Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln (§ 10 JGG 1961). Der strafgerichtlich verurteilte Be …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027350 Rechtssatz 22.04.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gleichteiliges Verschulden eines mit absolut überhöhter Geschwindigkeit bei Gelblicht in die Kreuzung einfahrenden Lastkraftwagen - Lenkers und eines links abbiegenden Personenkraftwagen - Lenkers.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027668 Rechtssatz 25.03.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gleichteiliges Mitverschulden des Kraftfahrers, der unvorsichtig in einer Kraftfahrzeugwerkstätte auf die Hebebühne fährt, und einem Lehrling, der ihn von vorne einweist und dabei vom Auto verletzt wird.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026848 Rechtssatz 1965 – zuletzt 15.02.1971 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Personenkraftwagenlenker fährt unvorsichtig aus einem Parkplatz heraus. Motorradfahrer überschreitet dreißig km/h = Geschwindigkeitsbeschränkung um fünf km/h. Zusammenstoß. Verschuldensteilung 3 : 1 zum Nachteil des Personenkraftwagenlenkers.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026802 Rechtssatz 21.01.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
War dem mitgefahrenen Beschädigten erkennbar, daß der Lenker zufolge Alkoholisierung das Kraftfahrzeug nicht in Betrieb hätte nehmen dürfen, so ist belanglos, ob der Lenker vom Strafgericht wegen § 335 oder wegen § 337 lit b StG verurteilt wurde.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026791 Rechtssatz 17.12.1970 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Frage, ob es dem Geschädigten im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht zuzumuten ist, eine Beschäftigung als Pendler zu ergreifen.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1325
RS0037848 Rechtssatz 15.12.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Werden beim Bau einer Bundesstraße von der Baufirma Telegrafenkabel beschädigt, haftet die Baufirma der Republik Österreich für das Verschulden ihrer Leute gemäß § 1313 a ABGB; andererseits muß sich die Republik Österreich nach derselben Gesetzesstelle Mitv …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1304§ 1313a
RS0023467 Rechtssatz 01.10.1970 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Fahrgast, der sich einem erkennbar alkoholisierten Lenker anvertraut, hat deshalb allein noch nicht auch für dessen Schaden mitzuhaften.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0026872 Rechtssatz 24.09.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die bloße Kenntnis, daß ein Moped derart umgebaut ist, daß damit eine höhere als die zulässige Geschwindigkeit erzielt werden kann, begründet kein Mitverschulden das verletzten Sozius.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027271 Rechtssatz 1968 – zuletzt 03.09.1970 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschuldensteilung 1 : 4 zugunsten eines achtjährigen Mädchens, das in der Schule wiederholt über die Gefahren des Straßenverkehrs belehrt wurde und hinter einem am Straßenrand stehenden Autobus hervor über die Straße läuft und von einem Personenkraftwagen …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1310
RS0027077 Rechtssatz 25.06.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Stellt der gegnerische Haftpflichtversicherer eine Schadensregelung in Aussicht, so ist der Geschädigte nicht verpflichtet, sogleich auch mit seinen Kaskoversicherer in dieser Sache zu verhandeln, um die Mietwagenkosten möglichst niedrig zu halten.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1323
RS0027407 Rechtssatz 23.06.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn einem Dienstgeber die vielfache Übertretung eines vom ihm erlassenen Verbotes zur Kenntnis gelangt und von ihm geduldet wird, muß dieses Verbot als stillschweigend widerrufen angesehen werden. Wenn für den bei einem Arbeitsunfall verletzten Dienstnehme …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027187 Rechtssatz 23.04.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gleichteiliges Verschulden zweier Personenkraftwagen - Lenker, von denen der eine bei der Ausfahrt aus einem Grundstück den Vorrang des anderen, im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeuges verletzt, dessen Lenker an einer ungeregelten Kreuzung überholt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0023395 Rechtssatz 16.04.1970 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Sturz einer Kundin über eine sich nach dem Podest bei der Eingangstüre im Geschäftslokal befindlichen Stufe; - trotz Warnschild ungenügende Niveausicherung; Verschuldensteilung Geschäftsinhaber : Kundin 3 : 1.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0026202 Rechtssatz 07.04.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bank, die ein listig erschlichenes Darlehen dem Darlehensnehmer mit Rücksicht darauf beläßt, sich beim vertragsverfassenden Notar schadlos halten zu können, trifft in Verletzung ihrer Rettungspflicht ein nach § 1304 ABGB zu berücksichtigendes Mitverschu …
Betroffene Normen:§ 1299§ 1304
RS0027257 Rechtssatz 16.03.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Den Lastkraftwagenlenker, der einen Lastkraftwagen ohne vorherige Warnung in Bewegung setzt, trifft ein Verschulden am Unfall im Ausmaß von zwei Dritteln, den Verletzten trifft ein Verschulden im Ausmaß von einem Drittel wenn er über den normalen Arbeitsabl …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026995 Rechtssatz 11.03.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen nachlässigem Verwahrer von Sprengkapseln (unversperrte Kastenlade in der Wohnung) und vierzehnjährigem Schüler, der vom zehnjährigen Sohn des Verwahrers heimlich aus der Lade entnommene Sprengkapseln erwirbt, in Kenntnis i …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0022734 Rechtssatz 26.02.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Ersatz eines fiktiven Schadens kann auch unter dem Titel des Rettungsaufwandes nicht begehrt werden.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1323
RS0022757 Rechtssatz 26.02.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadensberechnung, wenn eine Schadenskomponente durch Einsatz unverhältnismäßig hohen Kapitalaufwandes behoben und dadurch zugleich auf einem anderen Sektor eine Schadensminderung verhältnismäßig geringen Umfanges bewirkt wird (hier: Verkürzung der "Stehze …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1323
RS0026916 Rechtssatz 26.02.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadensteilung 4 : 1 zwischen einem Motorradfahrer, der ein gesetzliches Überholverbot mißachtet und gesetzwidrig links zu überholen versucht, um einem Lastkraftwagenlenker (Lastkraftwagenhalter), der sein Fahrzeug trotz Erkennbarkeit der durch den Überhol …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026455 Rechtssatz 11.02.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung zwischen Baumeister und Hafnermeister, wenn eine innen mit Fliesen ausgelegte Weinzisterne infolge Undichtheit Wein verliert.
Betroffene Normen:§ 1299§ 1304
RS0027151 Rechtssatz 1955 – zuletzt 10.02.1970 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Den Beschädigten trifft auch dann ein Mitverschulden, wenn er vorsätzlich gegen eine dem Schädiger nahestehende Person (Bruder) tätlich wird und dadurch das Tätigwerden des Schädigers auslöst.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027002 Rechtssatz 15.01.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kläger verläßt bei einer Kirchturmsprengung trotz Warnungen und Aufforderungen des Beklagten (verantwortlicher Sprengmeister) grundlos nicht den Gefahrenbereich - Verschuldensteilung 1 : 1.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026810 Rechtssatz 1968 – zuletzt 08.01.1970 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Übernimmt die Stieftochter anstelle der getöteten Gattin gegen angemessenes Entgelt eine Vertrauenstätigkeit (unbeaufsichtigte Verkaufstätigkeit im Geschäft und Betreuung zweier schulpflichtiger Kinder), so kann vom Witwer im Rahmen der Schadensminderungspf …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1327
RS0026962 Rechtssatz 08.01.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage der Schadensminderung durch teilweise Untervermietung einer Eigentumswohnung.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1327
RS0027083 Rechtssatz 08.01.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Geschädigte ist im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht nicht gehalten, bei Vertrauensstellungen die billigste Arbeitskraft einzustellen.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1325§ 1327
RS0027545 Rechtssatz 12.12.1969 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Keine teilweise Verschuldensteilung ohne Feststellungen des beiderseitigen Verhaltens (hier: bisher getroffene Feststellungen rechtfertigen nach Meinung des Berufungsgerichtes die Annahme eines Mitverschuldens von höchstens einem Viertel).
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026361 Rechtssatz 1968 – zuletzt 11.12.1969 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei Beurteilung der Frage einer Verletzung der Rettungspflicht (hier Vergleich mit jener Firma, welche die erforderlichen Zusatzgeräte im "Ausgleichsfahrzeug" fehlerhaft montiert hatte) können in besonders gelangten Fällen auch bei wirtschaftlichen und sons …
Betroffene Normen:§ 1298§ 1304
RS0027248 Rechtssatz 13.11.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung zwischen Halter eines Fahrzeuges mit abgefahrenen Reifen und Lenker, dem er es ohne Hinweis darauf übergibt und der damit auf glatter Fahrbahn zu schnell fährt: 3 : 1 zu Lasten des Lenkers.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0023178 Rechtssatz 11.11.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sturz eines neunundsiebzigjährigen Mannes über die dunkle Kellerstiege des Gebäudes der Aufbahrungshalle auf der Suche nach einem Klosett (Verschuldensaufteilung 1 : 1).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0027302 Rechtssatz 06.11.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Berücksichtigung des Fahrens ohne Lenkerberechtigung bei der Verschuldensteilung.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027478 Rechtssatz 23.10.1969 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschuldensteilung 4 : 1 zu Lasten eines Personenkraftwagenlenkers, der bei Dunkelheit, starkem Schneetreiben und Gegenverkehr mit dem Fünffachen der zulässigen Geschwindigkeit fährt und einen am linken Fahrbahnrand in überhöhtem Abstand entgegenkommenden …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026814 Rechtssatz 09.10.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist es zwischen dem Geschädigten und dem Schädiger (dessen Haftpflichtversicherer) strittig und auch tatsächlich zweifelhaft, ob ein Totalschaden vorliegt, so begründet es keinen Verstoß des Geschädigten gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er sich n …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1323
RS0027308 Rechtssatz 18.09.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 4 : 1 zwischen einem disziplinwidrig und riskant überholenden und einem anderen Personenkraftwagen - Lenker, der infolge eines Aufmerksamkeitsfehlers verspätet bremst.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027757 Rechtssatz 12.09.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 4 : 1 zu Lasten eines alkoholisierten Kraftfahrzeuglenkers, der bei Dunkelheit auf einer Freilandstraße unaufmerksam in unzureichendem Abstand vom rechten Fahrbahnrand fährt und einen Fußgänger niederstößt, der am rechten Fahrbahnrand ge …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027715 Rechtssatz 11.09.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten eines Kraftfahrers, der nicht auf Sicht fährt und beim Überholen eines Fahrzeuges einen auf der linken Seite der Fahrbahn zu weit rechts gehenden Fußgänger niederstößt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027712 Rechtssatz 1965 – zuletzt 03.07.1969 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
3/4 Mitverschulden eines Personenkraftwagenfahrers, der nachts auf der Straße gehenden Fußgänger niederstößt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0023614 Rechtssatz 03.07.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 2:1 zu Lasten einer Baufirma, die bei Kanalisationsarbeiten eine hölzerne Behelfsbrücke mit einer Tragfähigkeit von etwa 4,5 Tonnen über einen ausgehobenen Graben errichtet und es unterläßt, die beschränkte Tragfähigkeit der Brücke durch …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0027215 Rechtssatz 26.06.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 4 : 1 zu Lasten des wartepflichtigen Personenkraftwagen - Lenkers gegenüber dem auf der achtzehn Meter breiten Vorrangstraße ohne Minderung der Geschwindigkeit von hundert km/h weiterfahrenden Personenkraftwagen - Lenker.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027417 Rechtssatz 12.06.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gleichteiliges Verschulden zweier Kraftfahrzeug - Lenker, von denen der eine, aus einer Grundstücksausfahrt kommend, den Verkehr auf der Fahrbahn nicht schon vom erstmöglichen Punkt aus beobachtet und sein Fahrzeug so anhält, daß es 1,40 Meter der Fahrbahn …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026826 Rechtssatz 03.06.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 1 : 1 eins zwischen einem Lastkraftwagenlenker, der einen auf einem Lastkraftwagen verladenen Hubstapler nicht gegen Herabgleiten sichert, und dessen Vorgesetzten, der auf diesem mitfährt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026951 Rechtssatz 23.05.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen zwei Personenkraftwagen - Fahrern, von denen der eine nach Kurvenschneiden vor der Begegnung noch auf seine Fahrbahnhälfte ausweichen kann, während der andere die Fahrbahnmitte geringfügig überschritt, sein Fahrzeug auf sc …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027161 Rechtssatz 22.05.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Verschuldensteilung fällt besonders ins Gewicht, daß dem Kläger der Führerschein wegen Unverläßlichkeit entzogen worden war.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1311
RS0026884 Rechtssatz 22.05.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Mitverschulden des Geschädigten, der sich einem von einem Taxilenker gelenkten Fahrzeug nach durchwachter Nacht anvertraute.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026813 Rechtssatz 17.04.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gleichteiliges Verschulden zwischen dem Lenker und Halter eines Traktors mit Anhänger, auf dem ohne ausreichende Sicherung Personen befördert werden, und einem alkoholisierten (1,8 Promille) Arbeiter, der beim Herunterschaufeln von Sand zum Bestreuen einer …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027375 Rechtssatz 27.02.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Zulässigkeit der Revision nach § 502 Abs 5 ZPO, wenn das Berufungsgericht im Aufhebungsbeschluß seine Rechtsansicht nur hinsichtlich des Verschuldens des Beklagten ausspricht, die Rechtsrüge der Revision aber nur die Frage des Mitverschuldens des Kläg …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027708 Rechtssatz 16.01.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensaufteilung 1 : 1 zwischen Fußgängerin, die nicht bei einer Kreuzung und ohne auf den Verkehr zu achten die Straße überquert, und Autolenker, der um 0,45 Sekunden zu spät bremst und nicht ganz rechts fährt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0023170 Rechtssatz 09.01.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschulden dessen, der vom Fahrer trotz Kenntnis des Alters und des Abnützungsstandes der Reifen des Kraftfahrzeuges die Einhaltung einer überhöhten Fahrgeschwindigkeit fordert.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0026812 Rechtssatz 06.12.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ersatz abgeworbener Arbeitskräfte durch Neueinstellungen als Schadensminderung.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027258 Rechtssatz 05.12.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadensminderungspflicht durch Einstellung von zur Fortführung des Betriebes im bisherigen Ausmaß notwendigen Kräften zu angemessenen Löhnen.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1325
RS0023105 Rechtssatz 03.12.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Töter eines Tieres kann dem Halter mangelhafte Verwahrung des Tieres als Mitschuld einwenden, wenn der Eigentümer seine Schadensforderung dem Halter zediert hat.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1320§ 1396
RS0027003 Rechtssatz 1966 – zuletzt 21.11.1968 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Geschädigte ist auch im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht nicht verhalten, früher, als gesetzlich vorgesehen, in den Ruhestand zu treten.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1325
RS0027101 Rechtssatz 21.11.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten eines Fußgängers, der zur Nachtzeit knapp vor einem mit relativ überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Motorradlenker über die Straße läuft, obwohl er das Motorrad kommen hörte.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027080 Rechtssatz 1959 – zuletzt 06.11.1968 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Schadensteilung 2 : 1 zugunsten eines linkseinbiegenden Mopedfahrers, der kein Zeichen gibt und sich vor dem Einbiegen nicht über den nachfolgenden Verkehr vergewissert, im Verhältnis zu einer Personenkraftwagenlenkerin, der ersteren an der Einmündung überh …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027017 Rechtssatz 06.11.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 1 : 1, wenn ein Kraftfahrzeuglenker bei Dunkelheit in durch Alkoholgenuß beeinträchtigtem Zustand einen auf der falschen Fahrbahnhälfte entgegenkommenden betrunkenen Radfahrer ohne Not nach links ausweicht und ohne Sicht auf den Radfahre …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027287 Rechtssatz 06.11.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Berücksichtigung des Umstandes, daß das Lenken eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinfluß gefährlicher ist als das Lenken eines Fahrrades in diesem Zustand bei der Verschuldensteilung.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0022991 Rechtssatz 06.11.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschulden eines Beifahrers, der einschläft und beim Erwachen das Motorrad aus dem Gleichgewicht bringt.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0027230 Rechtssatz 24.10.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen einem Personenkraftwagen - Lenker, dessen angehaltenes Kraftfahrzeug leicht ins Rollen kommt, wodurch er den Vorrang eines anderen Personenkraftwagen verletzt, dessen Lenker zu weit links fährt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027054 Rechtssatz 24.10.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 2 : 1 zugunsten eines Motorrollerfahrers, der auf einem Güterweg unachtsam umkehrt und hiebei von einem Personenkraftwagen niedergestoßen wird, dessen Lenker ihn mit wesentlich überhöhter Geschwindigkeit und ohne gehörigen Sicherheitsabs …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0023201 Rechtssatz 1960 – zuletzt 23.10.1968 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Unkenntnis verwaltungsbehörlicher Vorschriften begründet nur dann ein Verschulden, wenn sie auf der Außerachtlassung der im besonderen Fall gebotenen Aufmerksamkeit beruht. Es liegt aber kein Verschulden vor, wenn zwei minderjährige Kinder über zwölf Ja …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0026940 Rechtssatz 11.10.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen einem Hauseigentümer, der seinen Gehsteig nicht instand hält und einer Fußgängerin, die infolge Unaufmerksamkeit über eine Unebenheit des Gehsteigs stolpert.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0023268 Rechtssatz 04.10.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Volle Fahrtüchtigkeit eines zwanzig - jährigen Lenkers, der vor Antritt der Fahrt nur fünf Stunden lang behelfsmäßig geschlafen hat.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0026837 Rechtssatz 26.09.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Mitfahrer ist nicht verpflichtet, die Fahrtüchtigkeit des Lenkers etwa durch Vornahme eines Röhrchentests aktiv zu überprüfen.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027115 Rechtssatz 05.09.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einen Motorradfahrer, der gegen den Grundsatz des Fahrens auf Sicht verstößt, trifft gegenüber einem bei Vorhandensein eines Banketts den rechten Fahrbahnrand benützenden Fußgänger drei Fünftel des Mitverschuldens.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026939 Rechtssatz 1966 – zuletzt 09.07.1968 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschuldensaufteilung 1 : 2 zu Lasten des Personenkraftwagen - Lenkers, der trotz Gegenverkehr überholt und sein Überholmanöver auch nicht abbricht, wogegen der entgegenkommende Personenkraftwagen - Lenker eine überhöhte Geschwindigkeit einhält und hinsich …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027437 Rechtssatz 09.07.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 3 : 2 zwischen einem Personenkraftwagenlenker, der einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger zufolge Unaufmerksamkeit erst unmittelbar vor seinem Fahrzeug sieht, und dem Fußgänger, der bei Dunkelheit die Fahrbahn zwischen zwei Personenk …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026853 Rechtssatz 06.06.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage der Verletzung der Rettungspflicht durch Unterlassung einer Umschulung.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0023005 Rechtssatz 06.06.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Kraftfahrzeug einen Verkehrsunfall verschuldet und muß er sich deshalb bei Dunkelheit und ohne Absicherung der Unfallstelle auf der Fahrbahn aufhalten, dann hat er es mitzuverantworten, wenn er durch einen anderen Verke …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0026919 Rechtssatz 09.05.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten eines Motorradfahrers, der zwischen einem haltenden Personenkraftwagen und Personen, die in diesen einsteigen wollen, durchfährt und gegen die Wagentüre dieses Personenkraftwagens anfährt, die achtlos geöffnet wird.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026846 Rechtssatz 03.04.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht, wenn der Beschädiger a) eine voraussichtlich aussichtslose Antragstellung nach Art 6 SchutzV., b) eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen eine Gebührenvorschreibung unterläßt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026981 Rechtssatz 29.03.1968 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gleichteiliges Verschulden zweier Mopedlenker, von denen der eine aus der Mitte der höchstens vier Meter breiten Fahrbahn nach rechts zufährt, ohne den nachfolgenden Verkehr zu beachten und ohne ein Handzeichen zu geben, während der andere trotz nicht einde …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027361 Rechtssatz 29.03.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 2 : 1 zum Nachteil eines Personenkraftwagen - Lenkers, der bei schlechten Sichtverhältnissen den Vorrang eines Roten - Kreuz - Wagens mißachtet, dessen Fahrer das Folgetonhorn nicht betätigt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027530 Rechtssatz 25.03.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen einem Personenkraftwagenlenker, der sich auf das Hilfszeichen eines Schneefräsenbeifahrers verläßt, ohne die Verkehrslage zu beobachten und einem gekennzeichneten Straßenwärter, der nach rückwärts in die Straßenmitte geht, …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027409 Rechtssatz 20.03.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 3 : 1 zwischen einem Lastkraftwagen - Lenker, der ohne gehörige Beobachtung des Nachfolgeverkehrs aus der Parkstellung am rechten Fahrbahnrand in den flutenden Verkehr einfährt, und dem Lenker eines Lastkraftwagenzuges, der, obwohl er di …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027207 Rechtssatz 07.03.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Weder Mitverschulden noch Angleichungspflicht eines Kraftfahrzeug - Lenkers bzw Kraftfahrzeughalters der bei Dunkelheit und schlechter Sicht nach zweimaligem Blick nach links langsam in eine im Stadtgebiet gelegene Kreuzung einfährt, ohne ein von dort mit r …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027125 Rechtssatz 22.02.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 3 : 1 zugunsten eines auf der falschen Straßenseite gehenden Fußgängers, der von einem nicht auf Sicht und mit unzureichendem Sicherheitsabstand fahrenden Motorradfahrer von hinten niedergestoßen wird.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027690 Rechtssatz 22.02.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung zwischen Kraftfahrer und neunjährigem Knaben, der auf dem Straßenrand herumgerauft hat und über die Straße gelaufen ist, im Verhältnis 2 : 1 zum Nachteil des Kraftfahrers.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027092 Rechtssatz 22.02.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 3 : 1 zugunsten eines Personenkraftwagen - Lenkers, der den Vorrang verletzt und mit einem Personenkraftwagen zusammenstößt, dessen Lenker ein Überholverbot und eine Geschwindigkeitsbegrenzung mißachtet und zu weit links fährt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027024 Rechtssatz 16.02.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 4 : 1 zu ungunsten eines Kraftfahrers, der eine Sperrlinie überfahren hat, in die linke Fahrbahnhälfte geraten und dort mit einem Kraftfahrer zusammengestoßen ist, der die zulässige Geschwindigkeit wesentlich überschritten hatte.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027014 Rechtssatz 19.01.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 4 : 1 zwischen einem beim Verladen von Koks durch Umstürzen eines Förderbandes verletzten Platzmeister und einem Arbeiter, der mit der Überwachung des Ladevorganges betraut war, zu dessen Gunsten.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027305 Rechtssatz 25.10.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen einem Fußgänger, der unter leichtem Alkoholeinfluß stehend bei Dunkelheit die Fahrbahn im Ortsgebiet nicht senkrecht überquert, und einem Kraftfahrzeuglenker, der auf vereister Fahrbahn zu schnell fährt, trotz Wahrnehmung …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026959 Rechtssatz 12.10.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung im Verhältnis 2 : 1 zu Lasten eines Rollerfahrers, der den Vorrang eines von rechts aus einer Gemeindestraße in eine Landesstraße einbiegenden Personenkraftwagens verletzt, dessen Lenker seinerseits die Vorrangverletzung rechtzeitig erka …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026921 Rechtssatz 1959 – zuletzt 28.09.1967 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Schadensteilung 2 : 1 zum Nachteil eines Lastkraftwagen - Halters, dessen Lastkraftwagen - Anhänger unbeleuchtet auf der Straße abgestellt wurde, und einem Personenkraftwagen - Fahrer, der nicht auf Sicht gefahren ist.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026821 Rechtssatz 21.09.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 4 : 1 zum Nachteil eines unaufmerksamen, im Ortsgebiet nicht auf Sicht fahrenden Mopedfahrers, der einen 83 - jährigen Fußgänger niederstößt, der zwar nicht am Bankett, aber nahe dem Fahrbahnrand geht.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027697 Rechtssatz 1966 – zuletzt 07.09.1967 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Fahrzeuglenker hat die Unfallsfolgen zur Gänze zu verantworten, wenn er, trotz des verkehrswidrigen Verhaltens eines Kindes, den Unfall hätte vermeiden können.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1308
RS0026944 Rechtssatz 06.07.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 4 : 1 zu Lasten eines fünfundsechzigjährigen Fußgängers, der den kürzesten Weg über eine ersichtlich unvollendete Baustelle nimmt, nicht genau auf den Weg achtet und in ein unabgedecktes und unzureichend beleuchtetes Aushubloch stürzt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027231 Rechtssatz 13.06.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gleichteiliges Verschulden eines bevorrangten Personenkraftwagenlenkers, der mit leicht überhöhter Geschwindigkeit unaufmerksam in eine Kreuzung einfährt und einem Moped - Lenker, der sein Fahrzeug samt beladenem Anhänger über die Kreuzung schiebt und den V …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027091 Rechtssatz 24.05.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 2 : 1 zum Nachteil eines Personenkraftwagen - Lenkers, der ohne Beachtung des fließenden Verkehrs auf einer dem schnellen Überlandverkehr dienenden Straße umkehrt und hiebei mit einem Personenkraftwagen kollidiert, dessen Lenker sich nic …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027157 Rechtssatz 1965 – zuletzt 11.05.1967 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschuldensteilung 3 : 1 zwischen einem Radfahrer, der unter Verletzung des Rechtsvorranges in eine Bundesstraße einfährt, und einem Personenkraftwagenlenker, der infolge ungenügender Aufmerksamkeit den Radfahrer erst im letzten Augenblick wahrnimmt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027503 Rechtssatz 11.05.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 70 : 30 zu Lasten eines alkoholisierten Personenkraftwagenlenkers, der aus Unaufmerksamkeit einen Fußgänger von hinten niederfährt, der nicht den Gehsteig benützt hat, sondern am Rande der Fahrbahn gegangen ist.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027011 Rechtssatz 10.05.1967 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die von einem Kraftfahrer zu fordernde Aufmerksamkeit bedingt auch eine zureichende Kontrolle seiner Reflexbereitschaft; eine Schreckreaktion ist nicht unverschuldet, wenn sie auf einleitende Fahrlässigkeit zurückgeht.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027171 Rechtssatz 21.04.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten dessen, der einen Lastkraftwagen in eine Straße ohne Rücksicht auf einen entgegenkommenden Mopedfahrer einweist, welcher die Kollision statt durch Bremsen durch Ausweichen nach links und dann nach rechts trotz Gegenverkeh …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027362 Rechtssatz 1966 – zuletzt 13.04.1967 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unfall zwischen zwei Personenkraftwagen auf einer nur 2,2 Meter breiten eisglatten Straße. Beide Fahrzeuge treffen sich mit je ca fünfzehn bis zwanzig km/h Geschwindigkeit in einer Kurve. Der Beklagte hat vorher gehupt und der Kläger nicht. Der bergauffahre …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026955 Rechtssatz 13.04.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 3 : 1 zugunsten eines Personenkraftwagenfahrers, der in eine Vorrangstraße einzufahren beginnt, hiebei einen Motorradfahrer wahrnimmt und nicht sofort die Fahrbahn freigibt, sondern stehen bleibt, während der Motorradfahrer weder bremst …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027164 Rechtssatz 13.04.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten eines Personenkraftwagenfahrers, der durch sein Reversieren in eine Bundesstraße hinein ohne Einweiser und unter Mißachtung des fließenden Verkehrs die primäre Unfallsursache setzt und mit einem nicht auf Sicht fahrenden …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026943 Rechtssatz 30.03.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 4 : 1 zu Lasten eines VW - Combi - Lenkers, der in durch Alkoholgenuß hervorgerufenen Zustand der Fahruntauglichkeit bei Dunkelheit vor einer unübersichtlichen Kurve die linke Fahrbahnhälfte mit relativ überhöhter Geschwindigkeit benützt …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027177 Rechtssatz 17.03.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Tankwagenzug und Langholzfuhre fahren mit überhöhter Geschwindigkeit aufeinander zu. Verschuldensteilung 2 : 1 zum Nachteil des Lenkers der Langholzfuhre, der die langen Stämme an der dem Gegenverkehr zugewendeten Seite seines Fahrzeuges gelagert hatte, wod …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026933 Rechtssatz 23.02.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Grobes Verschulden, wenn das Organ des Straßenerhalters durch elf Tage nicht meldet, daß ein Gehsteigbegrenzungsstein in einer Länge von siebzig bis achzig Zentimeter, einer Breite bis zu fünfzehn Zentimeter und stellenweise bis zum Straßenniveau ausgebroch …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027192 Rechtssatz 16.02.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Personenkraftwagen fährt trotz Gegenverkehr an einem in einer unübersichtlichen Kurve auf seiner Straßenseite abgestellten Personenkraftwagen vorbei. Ein Tankwagenzug, der nicht ganz rechts - fahren kann, fährt mit überhöhter Geschwindigkeit (fünfundfünfzig …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026938 Rechtssatz 02.02.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Motorrad und Lastkraftwagen fahren mit überhöhter Geschwindigkeit in eine unübersichtliche Kurve, ohne Signal zu geben, der Motorradfahrer fährt nicht bremsbereit (Füße nicht auf den Rastern) und unterläßt es, eine wirksame Bremshandlung vorzunehmen, wodurc …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027086 Rechtssatz 02.02.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Beklagte blockiert die Fahrbahn in Verletzung des dem Kläger gebührenden Vorranges bis auf 1,30 Meter, während der Kläger eine im Hinblick auf einen gekennzeichneten Fußgängerübergang überhöhte Geschwindigkeit einhält und infolge Unaufmerksamkeit die Mö …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027654 Rechtssatz 19.01.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung bei Verkehrsunfall - zwischen betrunkenem Fußgänger und Kraftfahrzeuglenker nachts - im Verhältnis 1 : 3 zum Nachteil des Kraftfahrzeuglenkers (Fußgänger geht am Fahrbahnrand, taumelt aber nicht in das Kraftfahrzeug hinein).
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026889 Rechtssatz 15.12.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Alleinverschulden des Lenkers, der den Vorrang des anderen vorschriftsmäßig fahrenden Verkehrsteilnehmers verletzt, ohne daß dieser den Unfall verhindern kann.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027239 Rechtssatz 02.12.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mitverschulden zu 1/3 des Lenkers, der sich vor dem Überholen nicht überzeugt, ob er sich nachher wieder gefahrlos einreihen kann, zu 2/3 des Linksabbiegers, der den nachfolgenden Verkehr mißachtet.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027050 Rechtssatz 02.12.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Alleinverschulden des Lenkers, der bei Rot - Licht die Kreuzung überfährt, auch wenn der Unfallsgegner nach Wahrnehmung sich nicht der höchsterreichbaren Bremsverzögerung bedient hat (nur 4 Meter pro Sekunde zum Quadrat).
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027061 Rechtssatz 30.11.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gleichteiliges Verschulden eines Personenkraftwagenlenkers, der bei Dunkelheit nicht auf Sicht fährt und einen Radfahrer zu knapp überholt, der seinerseits infolge Trunkenheit aus seiner Fahrtrichtung abweicht.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027131 Rechtssatz 30.11.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensaufteilung 2 : 1 zu Lasten der vorschriftswidrig hinter einem abfahrenden, breiten Omnibus die Fahrbahn im Schrittempo überquerenden Fußgängerin und einem Motorradfahrer, der mit einem solchen Fehlverhalten von Fußgehern schon erfahrungsgemäß zu …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026875 Rechtssatz 17.11.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Personenkraftwagenfahrer, der zur Vermeidung eines Unfalles die Möglichkeit einer Notbremsung oder des Linksausweichens (in der Erwartung, der Gegner werde sich hierauf einstellen) hat und sich zu letzterem entschließt (worauf es zur Kollision kommt) tr …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027158 Rechtssatz 17.11.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn ein Personenkraftwagen - Lenker zwecks späteren Linksabbiegens die linke Fahrbahnhälfte trotz Gegenverkehr benützt, sodann kein Ausweichmanöver vornimmt, sondern erst im letzten Moment bremst und hiedurch die Fahrbahn blockiert, ist eine Verschuldenste …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027033 Rechtssatz 04.11.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn das vorausfahrende Fahrzeug zwar nicht jäh und ohne zwingenden Grund, aber doch unsachgemäß abgebremst wird, kann eine Schadensteilung nach § 11 EKHG gerechtfertigt erscheinen, obwohl im allgemeinen der Lenker des auffahrenden Fahrzeuges sein Auffahren …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027005 Rechtssatz 19.10.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das unwillkürliche Linksausschwenken eines von einem Personenkraftwagen vorschriftswidrig überholten Mopedfahrers begründet kein Mitverschulden. Nach § 11 EKHG ist aber ein Schadensausgleich im Verhältnis 4 : 1 zum Nachteil des Personenkraftwagenhalters ger …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026885 Rechtssatz 06.10.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 2 : 1 zwischen einem Lastkraftwagenlenker, der sich trotz beschränkter Sicht beim Ausfahren aus einer Garagenzufahrt auf eine Landesstraße nicht einweisen läßt und diese Straße größtenteils versperrt, und einem Motorradlenker, der nicht …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026910 Rechtssatz 06.10.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung zwischen einem Personenkraftwagen - Lenker und einem Lastkraftwagen - Lenker im Verhältnis 3 : 1, wenn jener den Vorrang nach § 19 Abs 1 StVO 1960 mißachtet, dieser nicht rechts im Sinne des § 7 StVO fährt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026973 Rechtssatz 22.09.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen Fußgeherin, die aus Unachtsamkeit das Klingelzeichen eines Radfahrers überhört, und letzterem der mit unverminderter Geschwindigkeit weiterfährt, obwohl er die Fußgeherin schon längere Zeit beobachten konnte.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027218 Rechtssatz 22.09.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Mitverschulden eines Radfahrers, der, zur Nachtzeit am rechten Fahrbahnrand gehend und sein Fahrrad rechts von sich schiebend, 1,10 Meter der neun Meter breiten Fahrbahn einnimmt und von einem nachkommenden Kraftfahrzeug niedergestoßen wird.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027114 Rechtssatz 14.09.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung zwischen verletztem Schifahrer, der vom Sessellift stürzt, und Bediener des Sesselliftes, der diesen zwecks Aufsteigen des verletzten Schifahrers nicht anhält.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027682 Rechtssatz 08.09.1966 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Kein Mitverschulden des Fußgehers, der auf einer Straße mit starkem Verkehr, wodurch die Wahrnehmung auch knapper Überquerungsmöglichkeiten erforderlich ist, zwecks Überquerung zu einem Zeitpunkt auf die Fahrbahn tritt, als ein mit fünfzig km/h fahrender Pe …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027082 Rechtssatz 08.09.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Mitverschulden eines Personenkraftwagen - Lenkers, welcher in der Meinung, der auf seiner Fahrbahnhälfte entgegenkommende (tatsächlich vorschriftswidrig geradeausfahrende) Personenkraftwagen werde nach links abbiegen, seine Fahrgeschwindigkeit zur Ermö …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026898 Rechtssatz 08.09.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Den Personenkraftwageninsassen, der Kenntnis vom Alkoholgenuß des Lenkers hat und nach Erkennen der Gefährlichkeit der Fahrweise nicht darauf besteht, aussteigen zu dürfen, trifft 1/3 Mitverschulden im Verhältnis zum alkoholisierten Lenker, der auf einer ab …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026858 Rechtssatz 01.09.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensaufteilung 2 : 1 zwischen verantwortlichem Baupolier, der Baustelle auf einer Landstraße nicht beleuchtet, und Motorradfahrer, der nicht auf Sicht fährt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027761 Rechtssatz 01.09.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Schadensaufteilung hat bei der Schadensausgleichung im Verhältnis 4 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagenlenkers zu erfolgen, wenn der Personenkraftlenker mit seinem Fahrzeug wegen Schneelage auf einem unbeschränkten Eisenbahnübergang stecken bleibt und …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026935 Rechtssatz 01.09.1966 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Verschuldensaufteilung 1 : 1 zwischen überholendem Motorradlenker, der das angezeigte Linksabbiegemanöver eines Lastkraftwagens außer Acht läßt und dem Lastkraftwagenlenker, der bei Linksabbiegen den Nachfolgeverkehr nicht beachtet.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027031 Rechtssatz 07.07.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 1 : 4 zwischen einem Lastkraftwagen - Lenker, der beim Überholen am Fahrbahnrand gehender Fußgänger über die Fahrbahnmitte gerät, und dem Lenker eines entgegenkommenden Lastkraftwagens, der bei nicht vollkommener Fahrtüchtigkeit (0.8 Pro …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027745 Rechtssatz 24.06.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Fußgängerin überquert bei Dunkelheit und Regen im letzten Augenblick vor einem Personenkraftwagen die Straße. Kein Mitverschulden des Personenkraftwagenlenkers am Unfall.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0023488 Rechtssatz 1960 – zuletzt 31.03.1966 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Gastwirt haftet ( - und zwar für ein Viertel des Schadens - ) für das Unterlassen von Schutzmaßnahmen gegen den Sturz eines Gastes über die Kellerstiege, wenn sich die offene Kellertür unmittelbar neben der Tür in das Gastlokal auf dem Rückweg vom Klose …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0026991 Rechtssatz 16.03.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gleichteiliges Mitverschulden eine Jägers, der bei Nacht und sehr schlechten Sichtverhältnissen in einem Stoppelfeld herumkriecht, obwohl er mit der Annäherung seines Jagdpartners rechnen mußte, und eines anderen Jägers, der auf dieses von ihm nicht ausreic …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027045 Rechtssatz 03.03.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten eines Personenkraftwagenlenkers, der auf einer Durchzugsstraße bei Dunkelheit mit auf vierzig Meter wirksamen Abblendlicht und einer Geschwindigkeit von achtundachtzig km/h fährt und dabei einen Radfahrer niederstößt, der …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027225 Rechtssatz 03.03.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 3 : 1 zum Nachteil des Fahrers eines Traktors mit angehängtem, unbeleuchtetem breiten Schneepflug bei Zusammenstoß mit entgegenkommendem Personenkraftwagen.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027222 Rechtssatz 17.02.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen einem Traktorfahrer, der beim Überqueren der Straße die Differentialsperre betätigen muß und dadurch lange auf der Straße bleibt und einem Lastkraftwagen - Fahrer, der mit überhöhter Geschwindigkeit die Straße herankommt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027337 Rechtssatz 03.02.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
1/4 Mitverschulden einer alten korpulenten Frau, die unaufmerksam und ungewöhnlich langsam die Straße überquert und von einem Autobus überfahren wurde, weil der Lenker nicht gleich gebremst hat und zunächst bloß hupte.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027095 Rechtssatz 13.01.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 1 : 3 zugunsten einer Radfahrerin, die, auf dem dafür nicht eingerichteten Fahrrad ein siebenjähriges Kind mitführend, in einer unübersichtlichen Kurve in der Straßenmitte fährt, und einem Motorradfahrer, der mit überhöhter Geschwindigke …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027268 Rechtssatz 1958 – zuletzt 12.01.1966 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Mitverschulden des Autolenkers (Autoeigentümers), der dem durch eine nach dem Ölwechsel vom Mechaniker mangelhaft wieder eingesetzte Ölablaßschraube entstandenen Total - Ölverlust (und die dadurch eingetretene Unbrauchbarkeit) des Motors infolge mangelnder …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027191 Rechtssatz 12.01.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 2 : 1 zuungunsten des auf Schadenersatz klagenden Fahrers, der die technischen Einrichtungen zur Überprüfung des Ölstandes nicht beachtet hat, nachdem ihm von einem Arbeiter des beklagten Tankstellenunternehmers beim Ölwechsel nach Ablas …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027591 Rechtssatz 17.12.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Alleinverschulden des betrunkenen Fußgängers, der auf der Landstraße nachts in ein entgegenkommendes Auto torkelt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0038577 Rechtssatz 16.12.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage der Haftung des Flugschülers für den der Fahrschule am Flugzeug verursachten Sachschaden bei Mitverschulden des Fluglehrers. (Mitverschulden des Flugschülers 1 : 4).
Betroffene Normen:§ 1304§ 1311
RS0026882 Rechtssatz 16.12.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten des Lastkraftwagenfahrers, der einen unbeleuchteten Anhänger nachts auf einer Autobahnausfahrt abstellt und einem Motorradfahrer, der daran anfährt und getötet wird.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027357 Rechtssatz 02.12.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 3 : 2 zu Lasten eines Personenkraftwagen - Fahrers, der trotz Gegenverkehr unter ständigem Aufblenden und Abblenden nachts ua einen Autobus überholt, wobei der Autobuslenker zu weit nach rechts fährt und der Autobus über die Böschung stü …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026830 Rechtssatz 02.12.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gleichteiliges Verschulden eines Rollerfahrers, der ohne ersichtlichen Grund seine Fahrlinie in einem fünfunddreißiggradigen Winkel zur Fahrbahnachse ändert, und einem Lastkraftwagenlenker, der den Rollerfahrer im Ortsgebiet mit 60 km/h überholt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027403 Rechtssatz 02.12.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gleichteiliges Mitverschulden eines Personenkraftwagen - Fahrers, der mit weit überhöhter Geschwindigkeit auf einer Vorrangstraße im Ortsgebiet fährt, und eines Lastkraftwagen - Fahrers, der aus einer Seitenstraße langsam einbiegt und dadurch den Personenkr …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0023458 Rechtssatz 1962 – zuletzt 25.11.1965 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die rechtlichen Beziehungen der Mittäter oder Mitschuldigen untereinander sind vom rechtlichen Verhältnis der Mittäter oder Mitschuldigen gegenüber einem durch sie geschädigten Dritten auseinanderzuhalten. Das schädigende Verhalten des beklagten Kraftwagenl …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1301§ 1302§ 1304§ 1438
RS0027247 Rechtssatz 25.11.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Viertel Mitverschulden eines Bauern, der sein Pferdefuhrwerk am Straßenrand anhält, um das Unruhigwerden seines Pferdes zu verhindern und dabei von einem vorbeifahrenden Personenkraftwagen niedergestoßen wird.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027523 Rechtssatz 11.11.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung bei Verkehrsunfall Kraftfahrer - Fußgänger im Verhältnis siebzig Prozent zu dreißig Prozent zugunsten der Fußgängerin. (Überholen trotz Sichtbehinderung).
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026976 Rechtssatz 11.11.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagenfahrers, der auf einer Vorrangstraße nach dem Überholen nicht gleich wieder seine rechte Fahrbahnhälfte einnimmt und mit einem aus einer Querstraße nach rechts einbiegenden, entgegenkommenden Motorra …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026964 Rechtssatz 30.09.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten eines Lastkraftwagenlenkers, der infolge eines groben Aufmerksamkeitsfehlers auf einen Personenkraftwagen auffährt, den sein Lenker auf einer Autostraße ohne zwingenden Grund fünf Sekunden lang angehalten hatte, nachdem e …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027316 Rechtssatz 16.09.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gleichteiliges Verschulden des Lenkers eines Lastkraftwagenzuges, der in einer Kurve die Leitlinie um etwa 1/2 Meter überfährt, und dem Lenker eines Personenkraftwagens, der eine angezeigte Geschwindigkeitsbeschränkung nicht einhält und im Verlauf einer Bre …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027726 Rechtssatz 09.09.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 4 : 1 zu Lasten eines Personenkraftwagenlenkers, der infolge eines groben Aufmerksamkeitsfehlers ein siebeneinhalbjähriges, mit einem Tretroller auf einer Durchzugsstraße fahrendes Kind überfährt.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1310
RS0027055 Rechtssatz 09.09.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadensteilung 1 : 2 zu Lasten eines Kombiwagenlenkers, der auf einem nur 4,60 Meter breiten Güterweg mit abgefahrenen Hinterreifen, überhöhter Geschwindigkeit und nicht extrem rechts fährt und mit einem entgegenkommenden, einen Abstand von etwa einen Mete …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027294 Rechtssatz 12.07.1965 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ablehnung der Verschuldenshaftung, jedoch Annahme der Gefährdungshaftung bei gleichzeitiger Schadensausgleichung (2 : 1) nach § 11 Abs 1 Satz 2 EKHG.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0023238 Rechtssatz 07.07.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Beklagte versuchte, ein Mädchen zu schützen, mit dem der Kläger Streit hatte, und schlug dabei den Kläger nieder. Beklagter ist strafgerichtlich verurteilt, wendet aber Mitverschulden des Klägers ein, weil er aus Empörung über dessen Vorgehen gehandelt …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0027063 Rechtssatz 1964 – zuletzt 01.07.1965 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Erst durch die Novelle BGBl Nr 204/1964 und die Änderung der Bestimmung des § 17 Abs 3 wurde Klarheit in der Richtung geschaffen, daß auch das Vorbeifahren an Fahrzeugen, die anhalten, um den Querverkehr nicht zu behindern, verboten ist. Aus der Bestimmung …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027042 Rechtssatz 10.06.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten eines Lastkraftwagenlenkers, der beim Linkseinbiegen die Kurve schneidet und einen entgegenkommenden, geradeaus fahrenden und deshalb im Vorrang befindlichen Mopedfahrer zu einem jähen Bremsmanöver zwingt, das zum Sturz d …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027429 Rechtssatz 1958 – zuletzt 13.05.1965 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Hat der Beschädigte aus Bestürzung oder unter einer Schockwirkung selbst auch zu seiner Beschädigung beigetragen, so begründet dies kein Mitverschulden (Unfall auf einem Ski - Schlepplift).
Betroffene Normen:§ 1304
RS0038045 Rechtssatz 13.05.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung eines Bundeslandes wegen Unterlassung der Sicherung einer Brücke im Zuge einer Landesstraße, so daß Fußgänger nachts abstürzen.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0025766 Rechtssatz 11.05.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Den Dienstgeber trifft die Verpflichtung, sich um die Eigenschaften der von ihm bzw seinen Dienstnehmern verwendeten Materialien zu kümmern. Belehrt er seine Dienstnehmer nicht über eine bestehende Explosionsgefahr, so trifft ihn im Schadensfall ein Mitvers …
Betroffene Normen:§ 1157§ 1304
RS0027290 Rechtssatz 23.03.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Den Lastfuhrwerksunternehmer trifft ein überwiegendes Mitverschulden an dem vom Lastkraftwagen - Fahrer infolge Übermüdung verursachten Verkehrsunfall, wenn durch seine Anordnungen die Einhaltung der zwingenden Bestimmungen der Arbeitszeitordnung unmöglich …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027515 Rechtssatz 1963 – zuletzt 04.03.1965 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Aus den Geboten der Abs 2 und 5 des § 89 StVO, die Blockierung eines Fahrstreifens durch ein unbeleuchtetes Fahrzeug den auf dem Fahrstreifen herannahenden Fahrzeugen unverzüglich anzuzeigen, und ein Fahrzeug, das wegen einer Betriebsstörung die Fahrt nicht …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027486 Rechtssatz 04.03.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen einem Betrunkenen, der hinter einem in der Haltestelle stehenden Autobus hervorkommend unachtsam die Straße überquert, und einem Personenkraftwagenfahrer, der mit überhöhter Geschwindigkeit fährt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026877 Rechtssatz 02.03.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Geschädigte ist verpflichtet, den Schaden möglichst gering zu halten (Sorgfaltspflicht des Geschädigten). Unter diesem Gesichtspunkt sind zu beurteilen die Unterlassung von Exekutionsschritten, der Verzicht auf Sicherstellung oder Befriedung aus einem b …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026905 Rechtssatz 18.02.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 4 : 1 zu Lasten eines Motorradfahrers, der plötzlich und unerwartet aus einer Fahrlinie 1 Meter vom rechten Fahrbahnrand auf die linke Fahrbahnhälfte fährt und dabei an einen in der Gegenrichtung im Abstand von 2 1/2 Meter von seinen rec …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026899 Rechtssatz 04.02.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zusammenstoß eines Motorradfahrers, der von der 5,5 Meter breiten Straße nur 1 Meter in Anspruch nimmt, mit unbeleuchtetem Motorrad in der Dämmerung mit einem Lastkraftwagen, dessen Fahrer trotz aufgeblendetem Scheinwerfer das Motorrad nicht sah und die lin …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027368 Rechtssatz 04.02.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zusammenstoß zweier Tankwagenzüge, weil der eine einen Radfahrer unvorschriftsmäßig überholt und der andere entgegenkommende zu spät bremst. Verschuldensteilung 1 : 2 zu Lasten des Überholenden.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027621 Rechtssatz 04.02.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zwei Fußgeher überqueren unaufmerksam trotz Lichthupensignal die Fahrbahn; der Autofahrer bremst zu spät. Verschuldensteilung 1 : 2 zu Lasten des Autofahrers.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026863 Rechtssatz 21.01.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einen Kraftfahrer, der nach einem Ölverlust seines Fahrzeuges die Absicherung der Ölspur unterläßt, trifft zwei Drittel des Verschuldens, wenn ein nicht den äußersten rechten Rand der Fahrbahn benützender Mopedfahrer auf dieser Ölspur ausrutscht und stürzt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026867 Rechtssatz 21.01.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einen Mopedfahrer, der einer Ölspur auf der Fahrbahn nicht rechtzeitig ausweicht, ausgleitet und stürzt, trifft an dem Unfall gegenüber dem Lastkraftwagenfahrer, der die sofortige Absicherung der von ihm verursachten Ölspur unterlassen hat, ein Mitverschuld …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026850 Rechtssatz 21.01.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mitverschulden des Sozius zu 1/3, der mit dem zur Unfallszeit fahruntüchtigen Lenker vorher stundenlang gemeinsam gezecht und die gleiche Alkoholmenge wie dieser konsumiert hat.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0037942 Rechtssatz 13.01.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Brand einer, schuldhaft neben dem Bahngeleise abgeladenen, Heufuhre und Scheune durch Funkenflug. Verschuldensteilung 3 : 1 zugunsten der Geschädigten.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026932 Rechtssatz 29.10.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Verschuldensteilung, wenn Lastkraftwagen auf enge Brücke auffährt, obwohl sich bereits ein Personenkraftwagen darauf befindet, ein Aneinandervorbeikommen der Fahrzeuge aber nicht möglich ist.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027113 Rechtssatz 1956 – zuletzt 15.10.1964 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Schadensteilung fünf Achtel zu drei Achtel zugunsten des Lenkers eines Motorrades, der bei Dunkelheit mit einem unbeleuchteten Pferdefuhrwerk zusammenstößt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027343 Rechtssatz 15.10.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mitverschulden 1 : 1, wenn zwei sich kreuzende Personenkraftwagen wegen zu schmaler Straße zusammenstoßen, wobei der eine Personenkraftwagen mit zweiunddreißig km/h und abgefahrenen Reifen, der andere mit neunundzwanzig km/h fährt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026967 Rechtssatz 15.10.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Verschuldensteilung bei Auffahrunfall vor geregelter Kreuzung. (Verspätete Reaktion auf Aufleuchten des Rotlichts)
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026911 Rechtssatz 15.10.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Alleinverschulden des Motorradfahrers, der mit der vor ihm auf der Fahrbahn fahrenden Radfahrerin, die den vereisten Radweg nicht zu benützen wagt, zusammenstoßt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026855 Rechtssatz 01.10.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Mitverschulden eines Motorradfahrers, der vorschriftsmäßig mit siebzig km/h fährt und mit einem aus einem Wendeplatz herausfahrenden Personenkraftwagen kollidiert, weil er nicht mehr rechtzeitig anhalten konnte. Richtige Reaktion war sein Versuch, hint …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027506 Rechtssatz 01.10.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auf der Straße Stehender, der Kraftfahrzeuge anhalten will und die Fahrbahn bei Nichtanhalten zu spät verläßt, verantwortet überwiegendes Mitverschulden 2 : 1.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027180 Rechtssatz 17.09.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mitverschulden sechzig Prozent (Verletzter) zu vierzig Prozent (Schädiger), wenn Verletzter ohne Diebstahlsabsicht Tür oder Fensterverschlag eines fremden Hauses gewaltsam öffnet und dabei eine durch Warnungstafel nicht angezeigte Eierhandgranate (Selbstsch …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027365 Rechtssatz 08.07.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zwar hatte der Beklagte den Vorrang des Querverkehrs gemäß § 19 Abs 4 StVO zu beachten, mußte aber nicht damit rechnen, daß ein auf die rechte Fahrbahnseite der Querstraße gehörendes Fahrzeug beim Überholen so weit auf die linke Fahrbahn gelangen werde, obw …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026949 Rechtssatz 08.07.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten eines Personenkraftwagenlenkers, der bei Dunkelheit vorschriftswidrig trotz Gegenverkehr unter teilweiser Benützung der linken Fahrbahnhälfte überholt, und einem Motorradfahrer, der eine Fahrlinie einen Meter rechts der F …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027059 Rechtssatz 08.07.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Verschulden eines Kraftfahrzeuglenkers, der einen wegen vereisten Fahrbahnrandes nicht extrem rechts fahrenden Radfahrer in einem Abstand von einem Meter ohne Kontaktaufnahme zu überholen versucht.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0038266 Rechtssatz 29.06.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nächtlicher Zusammenstoß eines Motorrades mit einer im Zuge eines Privatweges im Hofe eines Bauernanwesens abgestellten Strohfuhre. Keine Anwendung der StVO. Keine Verschuldenshaftung des Bauern, weil die Abstellung von Wirtschaftsfuhren üblich war, was auc …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0024190 Rechtssatz 09.06.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadensteilung bei Vereitlung der Lieferung durch den Verkäufer nach Annahmeverzug des Käufers.
Betroffene Normen:§ 921§ 1304
RS0027128 Rechtssatz 11.05.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
1) Ein Fußgänger, der am linken Fahrbahnrand geht, an den kein Bankett anschließt, und der nicht das Straßenbankett auf der anderen Straßenseite benützt, hat kein Verschulden, wenn er von einem Motorradfahrer niedergestoßen wird, der ohne genötigt zu sein, …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027100 Rechtssatz 16.04.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
An einem Verkehrsunfall zwischen einem Radfahrer, der unter Nichtbeachtung des Nachfolgeverkehrs links abbiegen will, und einem Personenkraftwagenfahrer, der das Handzeichen des Radfahrers aus Unachtsamkeit übersieht und außerdem das Verbot des Überholens a …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027168 Rechtssatz 1964 – zuletzt 27.02.1964 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zusammenstoß eines stark betrunkenen Radfahrers mit einem entgegenkommenden zu schnell fahrenden VW - Bus; Mitverschulden 1 : 1.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027348 Rechtssatz 13.02.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zusammenstoß eines Lieferwagens mit einem unbeleuchtet am Straßenrand abgestellten Tiefladeanhänger in der Nacht. Mitverschulden 3 : 1 zum Nachteil des Fahrers des Anhängerzuges.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027152 Rechtssatz 13.02.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Alleinverschulden eines Radfahrers, der knapp vor einem entgegenkommenden Lastkraftwagenzug gegen die Straßenmitte zu fährt und dadurch den Lastkraftwagenfahrer veranlaßt, so weit nach rechts zu fahren, daß der Lastkraftwagenzug über die Straßenböschung kom …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027201 Rechtssatz 19.12.1963 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Beifahrerin auf einem Roller ist nicht zumutbar, bei einem Unfall vom Roller abzuspringen oder den Lenker zu beeinflussen.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026681 Rechtssatz 17.12.1963 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung eines Spitalsarztes für die fehlerhafte Durchführung einer Mandeloperation an einem Kind. Allfälliges Mitverschulden des Primararztes, der den mangelhaft ausgebildeten Arzt die Operation durchführen ließ.
Betroffene Normen:§ 1299§ 1304
RS0027030 Rechtssatz 1958 – zuletzt 11.12.1963 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Haftung des Hauseigentümers für Schäden durch Schneelawinen, die vom Dach auf die Straße stürzen, und zum Mitverschulden des Beschädigten.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1318§ 1319
RS0027250 Rechtssatz 1961 – zuletzt 17.10.1963 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Schadensteilung 2 : 1 zum Nachteil eines Lenkers eines unbeleuchteten Pferdefuhrwerkes, das mit einem Kraftfahrzeug zusammenstößt, dessen Lenker nicht auf Sicht gefahren ist.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027089 Rechtssatz 10.10.1963 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten eines Lastkraftwagen - Fahrers (achtundzwanzig Meter langer Lastkraftwagen mit Anhänger), der bei dichtem Nebel und starkem Gegenverkehr unter teilweiser Benützung der Gegenfahrbahn überholen wollte und dabei mit einem Pe …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027150 Rechtssatz 26.09.1963 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung bei Zusammenstoß auf der Fahrbahnhälfte des Einbiegenden.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027203 Rechtssatz 27.06.1963 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Verkehrsteilnehmer, der gegenüber dem sich verkehrswidrig verhaltenden anderen Verkehrsteilnehmer die von einem Durchschnittsfahrer zu erwartende Reaktion vermissen läßt und dadurch einen größeren Schaden erleidet, haftet in einem höheren Masse mit (hie …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026868 Rechtssatz 12.06.1963 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vernachlässigung der gesetzlichen Aufsichtspflicht einer Mutter gegenüber ihrem Kind (§ 139 ABGB), das durch einen Hundebiß verletzt wird, kann ein Mitverschulden im Verhältnis zum haftpflichtigen Tierhalter begründen, welches diesem einen Regreßanspruc …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1320
RS0027087 Rechtssatz 21.03.1963 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadensteilung 2 : 1 zu Lasten eines Radfahrers, der plötzlich und ohne Anzeige die Fahrtrichtung ändert, während er von einem zu schnell fahrenden Motorradfahrer überholt wird.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0023556 Rechtssatz 27.02.1963 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die in allfälligen Schadenersatzprozessen nach Verkehrsunfällen dem Beklagten immer zustehende Möglichkeit, Mitverschulden oder Alleinverschulden des Klägers einzuwenden, kann die Verjährung des klägerischen Schadenersatzanspruches weder ganz noch teilweise …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1489
RS0027288 Rechtssatz 27.02.1963 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage, ob und wann ein ideeller Anteil einer Forderung verjähren kann, bzw ob die Verjährung bezüglich eines solchen ideellen Forderungsanteiles unterbrochen werden kann (Verschuldensquote).
Betroffene Normen:§ 1304§ 1489§ 1497
RS0026897 Rechtssatz 1960 – zuletzt 31.01.1963 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Schadensteilung bei einem Zusammenstoß zweier Kraftfahrzeuge auf einer Straßenkreuzung.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027396 Rechtssatz 31.01.1963 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 2 : 1 zum Nachteil eines Kraftfahrers, der noch vor einer die Fahrbahn unachtsam überquerenden Fußgängerin vorbeifahren will und sie dabei niederstößt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0023349 Rechtssatz 29.01.1963 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadensteilung 3 : 1 zu Lasten des Gastwirtes bei Sturz eines betrunkenen Heurigengastes beim Verlassen des Lokales über ungesicherten Treppenabgang.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0029043 Rechtssatz 24.01.1963 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Maurer, der ein mangelhaftes Behelfsgerüst aufstellt, ohne hiezu von seinem Dienstgeber beauftragt worden zu sein, hat dem das Behelfsgerüst ungefragt benützenden Hilfsarbeiter eines anderen Dienstgebers den Schaden (Schmerzengeld und Verdienstentgang), …
Betroffene Normen:§ 1155§ 1304
RS0027221 Rechtssatz 10.01.1963 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bedeutung des Mitverschuldens eines verunglückten Radfahrers, der eine Fahrbahn trotz des bestehenden Verbotes, dortselbst mit dem Fahrrade zu fahren, benützt hat (Schadensteilung im Verhältnisse von 1 : 1).
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026510 Rechtssatz 09.01.1963 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Haftung eines Realitätenvermittlers für Informationen über das Kaufobjekt und zum Mitverschulden des Käufers, der sich auf diese Informationen verläßt.
Betroffene Normen:§ 1299§ 1300§ 1304
RS0023068 Rechtssatz 19.12.1962 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Derjenige, der eine verbotene Abtreibung fehlerhaft durchführt, haftet für die dadurch entstandene Körperverletzung der Schwangeren. Diese trifft ein Mitverschulden.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1299§ 1304§ 1325
RS0025306 Rechtssatz 15.11.1962 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Erprobung und Entwicklung eines Röntgengerätes durch den Primarius eines Spitals: Verwendungsklage des Geräteerzeugers gegen das Spital auf Zahlung eines Benützungsentgelts und Gegenforderung des Spitals wegen Beistellung von Filmmaterial, Räumlichkeiten us …
Betroffene Normen:§ 1041§ 1304§ 1431
RS0027265 Rechtssatz 1956 – zuletzt 04.10.1962 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Straßenbenützer ist zur Aufmerksamkeit verpflichtet, er kann aber seinerseits die durch die ordnungsgemäße Straßenerhaltung zu gewährleistende gefahrlose Benützbarkeit der Straße voraussetzen (Unsachgemäße Ablagerung von Schotter auf der Straße).
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027139 Rechtssatz 11.05.1962 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadensteilung 2 : 1 zu Lasten eines Motorradfahrers, der unaufmerksam fährt und mit einem unbeleuchteten Pferdefuhrwerk zusammenstößt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027637 Rechtssatz 04.05.1962 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten eines Kraftfahrzeuglenkers, der nachts unvorsichtig und nicht auf Sicht fuhr, zwischen diesem und einem Radfahrer der nicht ganz am rechten Fahrbahnrand mit einem Fahrrad ohne Rückstrahler fuhr.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0025458 Rechtssatz 06.04.1962 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Besteller eines Transportes haftet gegenüber dem Unternehmer (unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Transportunternehmers), wenn er Anweisung zur Benützung einer in seinem Wirtschaftsbereich bestehenden Brücke gibt, ohne sich von deren Zustan …
Betroffene Normen:§ 1169§ 1295§ 1304
RS0026818 Rechtssatz 02.03.1962 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gleichteiliges Verschulden eines Kraftwagenbesitzers, der weiß, daß sich die Bremsen in keinem vorschriftsmäßigen Zustand befinden, und den Kraftwagen unter Verschweigung dieses Umstandes trotzdem einen Beifahrer lenken läßt, und dieses Beifahrers, der den …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027508 Rechtssatz 02.03.1962 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten eines Kraftfahrers, der mit zu hoher Geschwindigkeit einen unbeleuchteten Handkarren zu knapp überholt, sodaß es zum frontalen Zusammenstoß zwischen Kraftfahrzeug und über den Handkarren hinausragender Ladung kommt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027252 Rechtssatz 23.02.1962 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mitschuld des Mitfahrers, der das (unfallskausale) Befahren eines zur Benützung noch nicht freigegebenen Straßenstücks gebilligt hat. Im Hinblick auf diese Mitschuld kann der vom beschädigten Mitfahrer in Anspruch genommene Lenker zwar eine Minderung des er …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027130 Rechtssatz 02.02.1962 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
1. Ein Frachtführer hat nicht die Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers im Sinne des § 429 HGB angewendet, wenn er sich beim Transport eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges bedient. 2. Ein Spediteur, der einen Transport durch einen Frachtführer durchf …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0038105 Rechtssatz 1958 – zuletzt 24.11.1961 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Über die Pflicht des Fahrgastes eines Autobusses, sich festzuhalten, damit er beim Anfahren nicht stürzt.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0027670 Rechtssatz 17.11.1961 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 2 : 1 zum Nachteil des Autofahrers, wenn Fußgänger mit einem Sack Kaffee auf der Schulter die Straße schräg überquert und dabei von einem zu schnell fahrenden unachtsamen Kraftfahrer überfahren wird.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027071 Rechtssatz 17.11.1961 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung des Gastwirtes, wenn sein Personal eine Kellertüre nicht abschließt, so daß nachts ein Pensionsgast in den Keller stürzt (Mitverschulden 3 : 2 zu Lasten des Gastes!).
Betroffene Normen:§ 1304§ 1313a
RS0026780 Rechtssatz 03.11.1961 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Schadensminderungspflicht: Der Kläger durfte nicht sein beim Unfall total beschädigtes Motorrad zwecklos zwei Jahre lang gegen eine Gebühr von Schilling fünfzig (Standgeld) aufbewahren lassen. Er kann daher den Ersatz dieses Standgeldes vom Schädiger ni …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1323
RS0023321 Rechtssatz 18.10.1961 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gleichteiliges Mitverschulden der durch Verletzung der Streupflicht des Hauseigentümers gestützten Mieterin, die davon wußte, daß nicht gestreut war, auf diesen Umstand auch durch Dritte aufmerksam gemacht wurde und trotzdem auf dem abschüssigen Weg mit ein …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0038047 Rechtssatz 13.10.1961 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es ist nicht grob fahrlässig, eine Straßensperre zu errichten, die aus zwei je 1,05 Meter langen umklappbaren, in der Straßenmitte befestigten Schienenstücken besteht, wenn infolge eines Fahrverbotes als Benützer praktisch nur Anrainer in Betracht kommen. H …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027123 Rechtssatz 1956 – zuletzt 06.10.1961 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Gleichteiliges Verschulden eines Fußgängers, der die Fahrbahn unachtsam und nicht auf der kürzesten Stecke überquert, und eines Motorradfahrers, der auf dieses von ihm erkannte verkehrswidrige Verhalten nicht reagiert.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027084 Rechtssatz 08.09.1961 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschulden eines Radfahrers, der nicht ganz am rechten Fahrbahnrand fährt. Verschuldensteilung mit einem Motorrollerfahrer, der ihn mit zu knappem Abstande überholt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026859 Rechtssatz 30.06.1961 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung zwischen dem Lenker eines Lastkraftwagens und demjenigen eines einspurigen Kraftfahrzeuges, deren Fahrzeuge wegen überhöhter Geschwindigkeit auf einer unübersichtlichen, kurvenreichen Strecke zusammenstießen (2 : 1 zum Nachteil des Lastk …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027021 Rechtssatz 09.06.1961 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einen Verkehrsteilnehmer, der lediglich den Grundsatz des Fahrens auf Sicht verletzte, trifft an einem Unfall, der dadurch entstand, daß ein entgegenkommender Verkehrsteilnehmer vorschriftswidrig überholen wollte und durch ein ungeschicktes Bremsmanöver auf …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027079 Rechtssatz 1956 – zuletzt 05.05.1961 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschuldensteilung 9 : 1 zwischen einem Motorradfahrer, der an übersichtlicher Stelle einen Autobus überholt und mit einem entgegenkommenden, nicht ganz auf seiner rechten Straßenseite befindlichen Motorradfahrer zusammenstößt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027494 Rechtssatz 28.02.1961 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mitverschulden 1 : 4 zum Nachteil eines Kraftwagenfahrers, der knapp am Fahrbahnrand fährt und einen Fußgänger verletzt, der beim Überholen anderer Fußgänger unachtsam vom Gehsteig auf die Straße heruntertritt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027580 Rechtssatz 20.01.1961 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist ein in das Urteil aufgenommener Beschluß nach § 417 Abs 3 ZPO rechtskräftig geworden, kann das diesbezügliche verspätete Vorbringen (gerichtet auf Feststellung eines Mitverschuldens) nicht mehr erörtert werden.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0023258 Rechtssatz 13.01.1961 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Fahrgast eines Autobusses ist berechtigt, auch auf der ersten Sitzreihe Platz zu nehmen und in einem solchen Falle nicht verpflichtet, sich festzuhalten. Nur von einem stehenden Fahrgast muß verlangt werden, daß er die Haltegriffe benützt.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0038686 Rechtssatz 25.11.1960 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung, wenn ein Kraftfahrzeug in finsterer Nacht auf der verkehrten Straßenseite abgestellt wird und die hinteren Decklichter vorschriftswidrig nur weißes Licht zeigen, so daß ein nachkommender Kraftfahrer glaubt, ein entgegenkommendes Fahrzeu …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0029803 Rechtssatz 1957 – zuletzt 16.11.1960 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschuldensteilung bei Zusammentreffen von Erfolgshaftung und Mitverschulden. Zur Verschuldensteilung bei einem Unfall, der dadurch zustandegekommen ist, daß ein neunjähriger Knabe trotz Warnungen und Verboten auf einen ungesicherten Gittermast einer Hochs …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1310
RS0027789 Rechtssatz 09.09.1960 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadensteilung 1 : 1 zwischen dem Fahrer einer Straßenbahn, der den Straßenbahnzug unaufmerksam und unvorsichtig in einem Zeitpunkt verläßt, in dem andere Verkehrsteilnehmer damit nicht mehr zu rechnen brauchen, und einem Kraftfahrzeuglenker, der an dem St …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027387 Rechtssatz 08.07.1960 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Erziehungsberechtigte, der trotz seiner Kenntnis von der mangelnden Fahrerlaubnis des seiner Erziehung Anvertrauten mit letzterem eine Fahrt unternimmt, trägt an einem Verkehrsunfall, den alle beteiligten Fahrer verschuldet haben, ein Mitverschulden.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026926 Rechtssatz 31.05.1960 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadensteilung 4 : 1 zu Lasten eines Motorradfahrers, der den Vorrang eines Lastkraftwagenzuges mißachtet hat, im Verhältnis zum Lenker dieses Lastkraftwagenzuges, der weitergefahren ist, ohne sich zu vergewissern, ob der Motorradfahrer seinen Vorrang beac …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027108 Rechtssatz 06.05.1960 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadensteilung 3 : 1 zu Lasten einer Radfahrerin, die in unverbautem Gebiet durch eine Kanne mit sechs Liter Milch auf ihrem Lenker behindert als Vorrangberechtigte aus einem unbedeutenden Seitenweg in eine Straße einfährt, ohne auf den Verkehr eines Motor …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027118 Rechtssatz 06.05.1960 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadensteilung 2 : 1 zu Lasten einer Fußgängerin, die die Fahrbahn unvorsichtig überschritten hat, im Verhältnis zum Lenker eines Motorrades, der die ziffernmäßig begrenzte Höchstgeschwindigkeit überschritten und der durch die Fußgängerin geschaffenen Gefa …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026895 Rechtssatz 27.04.1960 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadensteilung 3 : 1 zu Lasten eines Personenkraftwagenlenkers, der den Rechtsvorrang mißachtet hat, im Verhältnis zu einem Motorradfahrer, sofern beide Lenker mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren sind.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0037965 Rechtssatz 06.04.1960 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
(Sachverhalt: Lastkraftwagen des Klägers wurde beim Abholen von Sand in der Sandgrube des Beklagten durch herabstürzende Sandmassen beschädigt. Der Lastkraftwagen war vom Führer unvorsichtigerweise zu nahe an die Grubenwand gestellt worden). Es besteht eine …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027301 Rechtssatz 25.03.1960 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadensteilung 7 : 3 zu Lasten dessen, der unbeleuchtet fährt, im Verhältnis zu einem Lenker, der den Grundsatz des Fahrens auf Sicht verletzt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027264 Rechtssatz 18.03.1960 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadensteilung 1 : 4 zu Lasten des Landes, dem zur Last fällt, daß ein Geländer ungesichert vierzig Zentimeter in den Straßenkörper hineinragt, im Verhältnis zum Lenker eines Personenkraftwagens, der nicht auf Sicht fährt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026888 Rechtssatz 04.03.1960 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Minderjährigen im Alter von vierzehn und sechzehn Jahren, die bei einem Verkehrsunfall zu Schaden kamen, kann nicht deshalb ein Mitverschulden angelastet werden, weil sie in Unkenntnis verwaltungsrechtlicher Bestimmungen den Beiwagen des von ihrem Stiefvate …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1311
RS0027433 Rechtssatz 1959 – zuletzt 16.02.1960 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Auf Privatstraßen finden das StPolG und die StPolO Anwendung, wenn ihre Benützung nicht nur einem bestimmten Personenkreis vorbehalten ist. Der Wartepflichtige darf darauf vertrauen, daß der Vorrangberechtigte unter der in Rechtssatz vier umschriebenen Vora …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026817 Rechtssatz 09.12.1959 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschulden - und Verursachungsaufteilung von 1 : 2 zu Lasten eines Motorradfahrers, der zu nahe der Straßenmitte fuhr und mit einem Personenkraftwagen, dessen Fahrer den Vorrang des Motorradfahrers geringfügig beeinträchtigte, zusammenstieß.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026894 Rechtssatz 18.11.1959 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Schadensteilung zwischen zwei Motorradfahrern, die einander im Gegenverkehr streifen.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027097 Rechtssatz 13.11.1959 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadensteilung 3 : 2 zu Lasten dessen, der sich aus der Parkreihe ohne Rücksicht auf den fließenden Verkehr in diesen einordnet, im Verhältnis zu einem am fließenden Verkehr beteiligten Lenker, der mit übermäßiger Geschwindigkeit fährt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027141 Rechtssatz 02.10.1959 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage des Mitverschuldens eines ins Wasser gestoßenen und dabei verletzten Jugendlichen, der im Zuge des Herumtollens von Jugendlichen in einem Bad den Täter vorher auch ins Wasser gestoßen hat.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0038192 Rechtssatz 1955 – zuletzt 09.09.1959 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschuldensteilung eines Lastkraftwagenfahrers, der trotz Verwarnung des Schottergrubeneigentümers an einer gefährlichen Stelle Schotter auflädt, wobei der Schottergrubeneigentümer hilft, und dabei verschüttet wird.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0027209 Rechtssatz 25.08.1959 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Läßt ein Dienstgeber einen minderjährigen Dienstnehmer gemeinsam mit einem anderen an einer Probefahrt teilnehmen, obgleich er wußte, daß der erstgenannte Dienstnehmer keinen Führerschein besitzt und trotzdem schon wiederholt bei Probefahrten chauffierte, s …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026945 Rechtssatz 13.07.1959 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ladetätigkeit in zweiter Spur begründet kein Mitverschulden an der durch Anfahren eines anderen Fahrzeuges entstehenden Beschädigung.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027273 Rechtssatz 13.07.1959 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wer in Kenntnis des Umstandes, daß dem Kraftwagenlenker der Führerschein wegen mangelnder persönlicher Verläßlichkeit entzogen wurde, als Fahrgast mitfährt, ist, falls vom Lenker durch schuldhafte Verletzung von Verkehrsregeln ein Unfall herbeigeführt wird, …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026662 Rechtssatz 1956 – zuletzt 08.07.1959 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der wegen Übertretung des bedenklichen Ankaufes (§ 477 StG) Verurteilte ist dem Bestohlenen solidarisch mit dem Dieb zum Schadenersatz nach Maßgabe der von ihm zu vertretenden Schadensverursachung verpflichtet. Der Beschädigte büßt aber unter Umständen eine …
Betroffene Normen:§ 1301§ 1304
RS0027786 Rechtssatz 29.06.1959 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadensteilung 2 : 1 zu Lasten eines Straßenbahnfahrers, der den Vorrang eines die zulässige Geschwindigkeit geringfügig überschreitenden Autobusses verletzt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027121 Rechtssatz 13.05.1959 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadensteilung 7 : 3 zu Lasten eines Motorradlenkers, der auf ein unvorsichtiges Betreten der Fahrbahn durch einen Fußgänger nicht entsprechend reagiert.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0023341 Rechtssatz 22.04.1959 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn der Inhaber eines Espressos es unterläßt, bei regennassem Wetter den teilweise durch herabfallendes Laub bedeckten Hof und die Stufen des Klosetts bei Eintritt der Dunkelheit vom Laub säubern zu lassen und ein Gast auf den Stufen des Klosetts infolge d …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1311
RS0027060 Rechtssatz 15.04.1959 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gleichteiliges Verschulden: Unterlassung des Unternehmens, eine Öffnung zu einem Werkskanal zu sichern. Sturz einer Person in den Kanal infolge ungenügender Aufmerksamkeit.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026957 Rechtssatz 1958 – zuletzt 18.03.1959 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei behinderter Sicht ist der Lenker eines Pferdefuhrwerkes an einer Straßenkreuzung verpflichtet anzuhalten, sich an die Spitze des Fuhrwerkes zu begeben und sich zu überzeugen, ob die Verkehrsverhältnisse die Überquerung der Bezirksstraße gestatten.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027634 Rechtssatz 11.03.1959 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Selbstverschulden eines Fußgängers, der auf dem Gehwege von einem in eine Hauseinfahrt rückwärts einfahrenden Kraftfahrzeuge niedergestoßen wird. Anwendung des sogenannten Vertrauensgrundsatzes.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027126 Rechtssatz 1954 – zuletzt 14.01.1959 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Kein Mitverschulden des Beschädigten, wenn ein Dienstmann beim Transport einer Glasampel diese zerbricht. - Tunlichkeit des Naturalersatzes.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1323
RS0027137 Rechtssatz 19.12.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadensteilung 1 : 1 zwischen einem Motorradfahrer, der die Regel des Fahrens auf Sicht verletzt und einem Fußgänger, der unbekümmert um den Fahrzeugverkehr die Fahrbahn benützt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027686 Rechtssatz 03.12.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadensteilung 1 : 1, wenn ein bei Dunkelheit in der Straßenmitte gehender Fußgänger von einem Personenkraftwagen angefahren wird.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027188 Rechtssatz 26.11.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Schadensteilung beim Zusammenstoß eines beleuchteten und eines unbeleuchteten Fahrzeuges.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0038307 Rechtssatz 19.11.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Benützer einer zum Verkehr freigegebenen Gemeindestraße kann darauf vertrauen, daß diese Straßen entsprechend ihrer Benützungsweise und dem Verkehrsbedürfnisse in einem für die Sicherheit des Verkehrs gefahrlosen Zustand erhalten wird; dies befreit ihn …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026873 Rechtssatz 1958 – zuletzt 29.10.1958 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Mitverschulden des Beschädigten gemäß § 1304 ABGB muß aber keineswegs in einer Handlung bestehen, durch die die Verletzung unmittelbar herbeigeführt wird; es kann auch in einer solchen Tätigkeit gelegen sein, durch selche sich der Beschädigte zum Betrie …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027098 Rechtssatz 08.10.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mitverschulden, wenn Pferdefuhrwerk nach links in eine Seitengasse einbiegt und dabei mit einem entgegenkommenden zu schnell fahrenden Motorrad zusammenstößt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0025625 Rechtssatz 03.07.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Mitverschulden des Bestellers kann vom schuldtragenden Unternehmer nicht Verbesserung, sondern nur Geldersatz begehrt werden (§ 1323 ABGB).
Betroffene Normen:§ 1168a§ 1304§ 1323
RS0026879 Rechtssatz 02.07.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mitverschulden eines auftragsgemäß auf der ungesicherten Ladefläche eines Lastkraftwagens mitfahrenden Arbeiters, der in einer zu rasch befahrenen Kurve vom Wagen geschleudert wird? Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Verunstaltungsentschädigung.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1326
RS0023214 Rechtssatz 25.06.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Fußgänger, der zufolge seiner Alkoholisierung in der Nacht auf der Straße stürzt, sich zufolge seines Zustandes nicht mehr erheben kann und von einem herankommenden Kraftfahrer überfahren wird, hat das halbe Mitverschulden an dem Unfall zu tragen.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0026811 Rechtssatz 29.04.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Mitfahrer eines mit schweren Holzstämmen beladenen Lastkraftwagens handelt fahrlässig, wenn er ohne zwingenden Grund auf der Ladefläche zwischen dem Führerhaus und den Enden der Baumstämme Platz nimmt. Wenn das Fahrzeug infolge des Verschuldens des Lenk …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026983 Rechtssatz 26.03.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gleichteiliges Verschulden eines Radfahrers, der auf einem 2,34 Meter breiten Radweg entgegen § 73 StPolO eine Trainingsfahrt unternimmt, wobei er mit dreißig km/h im Abstand von nur einem Meter im Windschatten hinter zwei anderen Radfahrern fährt, ohne den …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027646 Rechtssatz 05.03.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadensteilung 2 : 1 zwischen einem Kraftfahrer und einem Fußgänger zu Lasten des ersteren, wenn der Kraftfahrer eine unübersichtliche Kurve mit überhöhter Geschwindigkeit befährt und auf einen gebrechlichen, die Fahrbahn unachtsam überschreitenden Fußgäng …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027340 Rechtssatz 12.02.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadensteilung 1 : 1 zwischen einem Fußgänger, der die Fahrbahn infolge eines Justamentstandpunktes nicht freigibt, und dem Lenker eines Kraftfahrzeuges, der diesen Fußgänger infolge unrichtiger Einschätzung der Verkehrssituation vorschriftswidrig überholt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027296 Rechtssatz 12.02.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
1. Der Lenker eines Kraftfahrzeuges darf sich auf ein Zeichen des Lenkers eines vor ihm fahrenden Kraftfahrzeuges, er könne überholen, nicht verlassen. 2. Zur Schadensteilung zwischen dem Lenker eines Kraftfahrzeuges, der sich zu Unrecht auf ein Zeichen, er …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027804 Rechtssatz 12.02.1958 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadensteilung 1 : 1 zwischen einem Bauern, der eine Kuh aus einem Hof auf die Straße laufen läßt, und dem Lenker eines Kraftfahrzeuges, dem mangelnde Aufmerksamkeit zur Last zu legen ist.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1320
RS0009066 Rechtssatz 1951 – zuletzt 06.11.1957 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei Putativnothilfe besteht kein Schadenersatzanspruch. Wenn die Verletzung zum Teil rechtswidrig, zum Teil rechtmäßig erfolgte, besteht der Schadenersatzanspruch zum Teil, ohne daß hier die Frage des Mitverschuldens aufzuwerfen wäre.
Betroffene Normen:§ 19§ 344§ 1304§ 1325
RS0027269 Rechtssatz 09.10.1957 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Den Lenker eines Schlittens, der nicht die rechte Seite einhält, trifft am Schaden, den ein Kraftwagenführer erlitt, weil er fehlerhaft nach rechts auswich und dabei in den Straßengraben geriet, ein Verschuldensanteil von 1/3.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0038726 Rechtssatz 19.09.1957 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
1. Es begründet weder ein (Mitverschulden) Verschulden noch eine Ausgleichspflicht, wenn ein Kraftfahrer vor einem anderen vorschriftswidrig aus einer Grundstücksausfahrt herausfahrenden Kraftfahrer nach links ausweicht. 2. Die gewöhnliche Betriebsgefahr wi …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0027238 Rechtssatz 12.06.1957 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadensteilung 1 : 2 zuungunsten eines auf einer mangelhaft gesicherten Ladung eines Lastkraftwagens Mitfahrenden, der sich überdies auftragswidrig nicht festgehalten hat, und einem jugendlichen Radfahrer, der plötzlich seine Fahrtrichtung geändert und dad …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027099 Rechtssatz 09.06.1957 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Schadensteilung bei Zusammenstoß zweier einander entgegenkommender Kraftfahrzeuge, an einer durch abgestellte Fahrzeuge und eine Menschengruppe verengten und unübersichtlichen Straßenstelle.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027693 Rechtssatz 1955 – zuletzt 05.06.1957 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Von einer im Unfallszeitpunkte noch nicht ganz sechs Jahre alten Klägerin kann man nicht die gleiche Einsicht wie von einem Erwachsenen fordern. (Kind läuft in Auto).
Betroffene Normen:§ 1304§ 1310
RS0027038 Rechtssatz 17.04.1957 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zusammenstoß zwischen einem rückwärtsfahrenden und einem vorwärtsfahrenden Kraftwagen erfolgt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027522 Rechtssatz 13.03.1957 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurde der den untergerichtlichen Entscheidungen über die Schadensteilung zugrunde liegende Sachverhalt durch die der Wiederaufnahmsklage stattgebende Entscheidung in Frage gestellt, kann im Revisionsverfahren von diesem alten Sachverhalt auch nicht bei Über …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027174 Rechtssatz 20.02.1957 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Brutalität eines Erwachsenen gegenüber einem übermütigen Jugendlichen ist nicht entschuldbar, daher kein Mitverschulden des Jugendlichen (Jungknecht schlug mit Distelausstecher in den Boden, sodaß die Erde dem Großknecht ins Gesicht spritzte; dieser sc …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0023114 Rechtssatz 13.02.1957 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Körperverletzung einer Drescherin, die während einer Dreschpause bei der Abwehr unerwünschter Zärtlichkeiten mit einem Bein in die laufende Maschine gerät.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1325
RS0026570 Rechtssatz 30.01.1957 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Haftung eines Helfers in Steuersachen wegen mangelhafter Buchführung und zur Frage des Mitverschuldens des Geschäftsherrn.
Betroffene Normen:§ 1299§ 1304
RS0027401 Rechtssatz 16.01.1957 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bindung des Zivilgerichtes an die strafgerichtliche Verurteilung sowohl des Klägers als auch des Beklagten.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027196 Rechtssatz 1954 – zuletzt 14.11.1956 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Überholen der Straßenbahn durch ein Auto auf der falschen (linken) Seite ohne Notwendigkeit; kein Mitverschulden des auf der anderen Seite entgegenkommenden getöteten Radfahrers, weil er mit einem entgegenkommenden Fahrzeug nicht rechnen mußte.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0022972 Rechtssatz 06.11.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mitverschulden des Eigentümers eines öffentlichen Krankenhauses, wenn er unausgebildete Jungärzte ohne Aufsicht arbeiten läßt.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0026961 Rechtssatz 26.09.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadensteilung 3 : 2 zu Lasten des Lenkers eines Motorrades, der bei Dunkelheit mit überhöhter Geschwindigkeit auf seiner linken Straßenseite einen ihm entgegenkommenden anhaltenden Lastkraftwagen anfährt, dessen linker Scheinwerfer ausgefallen ist.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0037979 Rechtssatz 29.08.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Halter muß sich bei der Geltendmachung eigener Ersatzansprüche ein Mitverschulden seines Lenkers gemäß Art IV EVKraftVerkG anrechnen lassen.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027334 Rechtssatz 29.08.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 1 : 2 zugunsten eines Fußgängers, der, ohne auf den Verkehr zu achten, die Fahrbahn überquert und dabei von einem Kraftfahrzeugführer niedergestoßen wird, der vorschriftswidrig überholt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0038799 Rechtssatz 13.07.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Blendung und Fahren auf der Fahrbahnmitte trotz Wahrnehmung eines entgegenkommenden Fahrzeuges begründen gleichteiliges Verschulden. (Lastkraftwagen - Lastkraftwagen)
Betroffene Normen:§ 1304
RS0023001 Rechtssatz 20.06.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Überlassung von Natriumnitrit anstelle eines Nitritpökelsalzes. Außerachtlassung der Schutzvorschriften des Nitritgesetzes. Mitverschulden des Bestellers (Übernehmers). Kausalität nachfolgender Vergiftungen und Betriebssperre.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1311§ 1325
RS0027104 Rechtssatz 20.06.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Vorrang ist vom Wartepflichtigen auf jeden Fall zu respektieren. Deshalb ist auch das Unterlassen eines Handzeichens des Berechtigten wegen seines beabsichtigten Einbiegens nach links für den Unfall nicht von einer rechtlich besonders erheblichen Bedeut …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026880 Rechtssatz 13.06.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Verschuldensverhältnis beim fahrlässigen Anfahren an ein unbeleuchtetes, aber im Scheinwerferlicht bei vorsichtiger Fahrweise rechtzeitig erkennbares Hindernis beträgt 1 : 1. Motorrad - Holzschranken.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0025092 Rechtssatz 23.05.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Rettungspflicht: Pflicht des Verpächters zum Abschluß eines Pachtvertrages mit einem an Stelle des verhinderten Pächters von diesem namhaft gemachten Interessenten.
Betroffene Normen:§ 1091§ 1304
RS0026820 Rechtssatz 1955 – zuletzt 09.05.1956 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn der Beklagte sein nicht vorschriftsmäßig beleuchtetes Auto auf der Fahrbahn stehen läßt, und der Kläger bei der von ihm verwendeten Beleuchtung mit seinem Motorrad zu schnell gefahren ist und die Fahrbahn zu wenig aufmerksam beobachtet hat, Schadensver …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0024545 Rechtssatz 09.05.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn infolge der Nichterfüllung eines Vertrages für den Gegner gegenüber einem Dritten eine Schuld entstanden ist, so liegt schon im Bestand dieser Schuld ein Schaden, auch wenn der Gegner die Schuld noch nicht bezahlt hat oder wenn sie sogar bei ihm uneinb …
Betroffene Normen:§ 918§ 920§ 1295§ 1304
RS0027335 Rechtssatz 02.05.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Haftungsteilung nach § 1304 ABGB bei Mitverschulden des Bevollmächtigten.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0023241 Rechtssatz 1954 – zuletzt 11.04.1956 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Schadenersatz für Verletzung beim Abspringen von einem in Gefahr befindlichen Straßenbahnzug (Vorübergehendes Versagen der Bremsen).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1297§ 1304
RS0023229 Rechtssatz 1956 – zuletzt 11.04.1956 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Haftung für den durch das Abrollen eines Wagens angerichteten Schaden.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0026808 Rechtssatz 11.04.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Mitverschulden des Führers eines Lastkraftwagens wegen mangelhafter Sicherung gegen Abrollen beträgt fünfundsiebzig Prozent, während das Mitverschulden des Verletzten wegen ungeschickten Abspringens vom abrollenden Lastkraftwagen nur fünfundzwanzig Proz …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026930 Rechtssatz 04.04.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadensteilung 2 : 1 zu Lasten eines Personenkraftwagen - Führers, der mit unverminderter Geschwindigkeit in eine durch einen vorschriftswidrig einbiegenden Lastkraftwagen - Führer geschaffene unklare Verkehrslage hineinfährt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027533 Rechtssatz 29.02.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unterscheidung zwischen den Ansprüchen der Witwe wegen Tötung ihres Gatten nach § 1327 ABGB und wegen eigener Verletzung beim Unfall nach § 1325 ABGB im Hinblick auf das Mitverschulden des Gatten und des Schädigers.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1325§ 1327
RS0027456 Rechtssatz 1954 – zuletzt 01.02.1956 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Weg des Fahrzeuges in der Zeit vom Ansichtigwerden eines auf der Fahrbahn liegenden Hindernisses bis zum vollständigen Stillstand des Fahrzeuges darf nie länger sein als die durch den Fahrer eingesehene Strecke. Auf die Reaktionszeit und Schrecksekunde …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026920 Rechtssatz 01.02.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Geteiltes Verschulden (3 : 1), wenn der Beklagte durch Überholen eines Fuhrwerks an unübersichtlicher Stelle den entgegenkommenden Lastwagen zum plötzlichen Anhalten zwingt, sodaß der knapp hinter dem Lastwagen fahrende Kläger sein Motorrad verreißt und stü …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027644 Rechtssatz 01.02.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
1./ Der Abstand vom zehn Meter zwischen zwei mit vierzig km/h fahrenden Kraftfahrzeugen ist zu gering. 2./ Einem mit zu geringem Abstand hinter einem Lastkraftwagen fahrenden Motorradfahrer trifft 1/4 Mitverschulden an einem Unfall, der durch Überholen entg …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026907 Rechtssatz 25.01.1956 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gleichteiliges Verschulden einer Radfahrerin und eines Motorradfahrers, wenn erstere den Vorrang nicht beachtet und letzterer darauf unrichtig reagiert.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027638 Rechtssatz 14.12.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadensteilung 9 : 1 zwischen dem Lenker eines Personenkraftwagens, der einen Lastkraftwagen ohne entsprechende Rücksichtnahme auf ein entgegenkommendes Motorrad überholt hat und dem verunglückten Lenker dieses Motorrades, der so rasch gefahren ist, daß se …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027000 Rechtssatz 09.11.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadensteilung 3 : 2 zwischen einem Radfahrer und dem Lenker eines Lastkraftwagens, wenn der Radfahrer seine Absicht, die bisher von ihm verfolgte Fahrtrichtung zu verlassen, nicht deutlich und rechtzeitig durch waagrechtes Halten des Armes in der Richtung …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027107 Rechtssatz 19.10.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung wegen mangelnder Beaufsichtigung eines neunjährigen Knaben, der mit einer Sense hantierte, wodurch ein achtjähriger Knabe verletzt wurde. Frage des Mitverschuldens des Verletzten.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1309
RS0038732 Rechtssatz 12.10.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
1) Ein Transportleiter ist verpflichtet, danach zu sehen, daß der Lenker eines zu seinem Transport gehörigen Lastkraftwagens die beim Rückwärtsfahren erforderliche erhöhte Aufmerksamkeit und besondere Vorsicht anwendet. 2) Aus dem Umstande, daß jemand einen …
Betroffene Normen:§ 1297§ 1304
RS0027133 Rechtssatz 31.08.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Beiderseitiges Verschulden, wenn Fußgeher absichtlich einem nachkommenden Motorradfahrer nicht ausweichen und dieser in sie hineinfährt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026893 Rechtssatz 01.07.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mangelnde Mitwirkung des Beschädigten an seiner Heilung kann zur Verschuldensteilung nach § 1304 ABGB führen.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0037973 Rechtssatz 08.06.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus § 3 SachschadenhaftpflichtG ergibt sich eine Sorgfaltspflicht des Waldbesitzers bei drohenden Bränden durch Funkenflug, dürres Gras abzuschneiden und einen Feuerschutzstreifen anzulegen, doch müssen diese Maßnahmen zumutbar sein.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0023079 Rechtssatz 18.05.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unsachgemäße Handhabung einer Leuchtpistole durch zwei Zollbeamte. Mitverschulden des Verletzten, der als ehemaliger Unteroffizier der Wehrmacht die Gefährlichkeit der Manipulationen erkennen mußte.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0027623 Rechtssatz 26.01.1955 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mitverschulden eines Fußgängers, der sich "wie ein Nachtwandler" verhält und von einem Auto niedergestoßen wird.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027160 Rechtssatz 09.12.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Geteiltes Verschulden, wenn eine Frau in der Absicht einem das Haus betretenden Knaben, über den sie kein Züchtigungsrecht hat, eine Ohrfeige zu versetzen, einem unbeteiligten Erwachsenen irrtümlich diesen Schlag versetzt, der sie hierauf zu Boden stößt und …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027356 Rechtssatz 24.11.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei teilweiser verschuldeter (Beklagter), teilweise zufälliger (Kläger) Verursachung des Schadens besteht kein Anspruch auf Minderung der Ersatzleistung.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027820 Rechtssatz 03.11.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein gelegentliches Unruhigwerden des Zugtieres läßt sich auch bei ruhigen und in Verkehr bewährten Pferden nicht voraussehen und kann vom Kutschbock aus nicht verhindert werden. Mit solchen Vorkommnissen muß jeder Kraftfahrer bei der Begegnung mit einem Pfe …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1320
RS0023216 Rechtssatz 21.10.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Geteiltes Verschulden des Geschäftsinhabers, der den vor seinem Geschäft befindlichen Fahrradständer abends ungenügend beleuchtet und des Passanten, der aus Unachtsamkeit darüber stürzt.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0023135 Rechtssatz 20.10.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mitverschulden durch unsachgemäßes Verhalten des Fahrlehrers auf der Straßenbahn bei einem Zusammenstoß zwischen Straßenbahn und Kraftwagen.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0023143 Rechtssatz 22.09.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Geteiltes Verschulden zur Hälfte, wenn ein Jäger in der Dämmerung einen acht Meter hoch im Nadelwald Reisig schneidenden Gärtner für einen Raubvogel hält und anschießt.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0027034 Rechtssatz 1954 – zuletzt 08.09.1954 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es kann auch das subjektive Moment des größeren oder geringeren Verschuldens zu einer gerechten Schadensverteilung führen (Sachschaden beim Zusammenstoß zweier Personenkraftwagen, daher gleiche Betriebsgefahr).
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026954 Rechtssatz 09.06.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Fußgänger darf an einer Straßenkreuzung nach Aufblinken des grünen Lichtes nicht seinen Weg fortsetzen, ohne sich um den sonstigen Verkehr zu kümmern.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027132 Rechtssatz 19.05.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mitverschulden der Eltern an der Gestattung des außerehelichen Geschlechtsverkehres bei Anspruch nach § 1328 ABGB unbeachtlich.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1328
RS0026900 Rechtssatz 05.05.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gleichteiliges Mitverschulden, wenn in einer Stadtbahnhaltestelle der Bahnsteigschaffner frühzeitig das Abfahrtssignal gibt, der Fahrgast trotzdem noch auszusteigen sucht und dabei verunglückt.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027056 Rechtssatz 23.04.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zusammenstoß beim Überholen an einer Kreuzung (Verschuldensteilung).
Betroffene Normen:§ 1304
RS0023029 Rechtssatz 31.03.1954 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Schadenersatzpflicht eines Gartenbesitzers, dessen Dienstnehmer ein durch Offenlassen des Tores zugängliches Imprägnierungsmittel stehen ließ, von dem eine Kuh des Klägers getrunken hat, weshalb sie notgeschlachtet werden mußte.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304§ 1315
RS0026876 Rechtssatz 26.06.1953 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mitverschulden: Mitnahme eines Betrunkenen am Soziussitz eines Motorrades.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026977 Rechtssatz 26.06.1953 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mitverschulden eines durch einen Radfahrer niedergestoßenen Fußgänger, der die Fahrbahn schräg überquert hat.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0023561 Rechtssatz 11.03.1953 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mitverschulden des Verunglückten durch Betreten eines nicht verschlossenen Maschinenraumes.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0027531 Rechtssatz 1951 – zuletzt 18.02.1953 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Witwenrente ist im Falle einer Schadensteilung vom Gesamtschaden und nicht von dem vom Beschädiger zu ersetzenden Teil des Schadens abzuziehen.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1325§ 1327
RS0027784 Rechtssatz 30.12.1952 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verursachung und Verschulden bei einem Zusammenstoß zwischen Eisenbahn (Badnerbahn) mit einem Autobus.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0023245 Rechtssatz 05.11.1952 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Voraussetzung für die Beachtung des Vorranges ist, daß ein von rechts kommendes Fahrzeug überhaupt erblickt wird. Ist dieses im Zeitpunkte der Anfahrt an die Straßeneinmündung noch nicht wahrnehmbar, dann kann dem Fahrer des nicht den Vorrang habenden Fahrz …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0027270 Rechtssatz 22.10.1952 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Feststellungsbegehren, der Schädiger sei für jeden Schaden, der dem Beschädigten aus einer Verletzung in Zukunft erwachsen sollte, schadenersatzpflichtig, ist auch dann zulässig, wenn ein verurteilendes Straferkenntnis des Schädigers vorliegt und die Ei …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1325
RS0023052 Rechtssatz 08.10.1952 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zum unabwendbaren Ereignis und zur mangelnden Unfallkausalität (Sturz eines Radfahrers auf verschneiter Straße knapp vor einem vorschriftsmäßig fahrenden Kraftfahrzeug).
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0027548 Rechtssatz 17.09.1952 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei geteiltem Verschulden sind schon vor dem Prozeß gezahlte Beträge nicht vom Gesamtschaden, sondern vom geteilten Schaden abzuziehen.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0023166 Rechtssatz 03.09.1952 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es besteht keine Vorschrift, nach der der Fahrer eines Pferdefuhrwerkes dann, wenn er neben dem Fuhrwerk geht, dies am Rande der von ihm benützten Fahrbahn (also auf der rechten Seite des Fuhrwerks) zu tun hat.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0027140 Rechtssatz 01.08.1952 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadensteilung bei Beschädigung eines Tieres, das mit anderen Tieren von einem noch nicht sechzehnjährigen Treiber, der die Herde vorübergehend sich selbst überließ, getrieben wurde, durch einen Motorradfahrer, der es unterließ, stehen zu bleiben oder die …
Betroffene Normen:§ 1304§ 1311
RS0011949 Rechtssatz 28.05.1952 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Haftung eines Eigentümers eines Luftschutzstollens unter fremden Grund und Mitverschulden des Grundeigentümers.
Betroffene Normen:§ 364b§ 1295§ 1304
RS0027149 Rechtssatz 02.04.1952 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage des Mitverschuldens bei Kraftfahrzeug - Zusammenstoß infolge verkehrswidriger Kreuzung der Straße.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0023121 Rechtssatz 26.03.1952 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Haftung des Führers des abschleppenden Fahrzeuges für Schäden am abgeschleppten Fahrzeug.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0024512 Rechtssatz 12.03.1952 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haben beide Vertragspartner den Vertrag nicht rechtzeitig erfüllt, so ist derjenige, der den Verzug verschuldet hat, schadenersatzpflichtig. § 1304 ABGB ist nicht anwendbar.
Betroffene Normen:§ 918§ 1304
RS0028338 Rechtssatz 09.05.1951 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage der Schadenersatzpflicht wegen Denunziation in der ns - Zeit und des Mitverschuldens infolge unvorsichtigen Verhaltens des Angezeigten ns - Behörden gegenüber.
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0023204 Rechtssatz 13.12.1950 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn ein Passant auf der Straße dadurch zum Sturz kommt, daß im Pflaster des Gehsteiges sich (seit Jahren) eine fünf Zentimeter tiefe Grube befindet, so trifft hieran das überwiegende Verschulden den Passanten, jedoch ein Mitverschulden auch die Gemeinde, d …
Betroffene Normen:§ 1295§ 1304
RS0038551 Rechtssatz 03.10.1950 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Schadensverteilung aus den beiderseitigen Betriebsgefahren ist in erster Linie die Verursachung und nicht das Verschulden maßgebend.
Betroffene Normen:§ 1304
RS0026971 Rechtssatz 23.08.1950 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gibt ein Radfahrer unmittelbar hinter einem Fußgänger, den er zu überholen in Begriff ist, ein Glockenzeichen und entsteht hierauf durch die Reaktionshandlung des Fußgängers ein Unfall, so liegt ein Verschulden des Radfahrers vor. Das gleiche gilt für das Ü …
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027109 Rechtssatz 14.06.1950 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn von zwei auf der Straße frei und ohne Maulkorb herumlaufenden Hunden einer den anderen durch einen Biß tötet, so trifft hieran die Eigentümer beider Hunde ein Verschulden.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1320
RS0029887 Rechtssatz 25.05.1949 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine bahnfremde Person, die verbotswidrig eine Draisine benützt, trägt an dem Unfalle, den sie auf der Strecke erleidet, ein Verschulden; auch die Bundesbahnen trifft ein solches Verschulden, wenn ein Angestellter der Bahn die Benützung der Draisine zuließ …
Betroffene Normen:§ 1294§ 1304
RS0038079 Rechtssatz 07.09.1936 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bloßer Ersatz des Aufwandes an Benzin und Öl ist kein Entgelt. Bei unentgeltlicher Beförderung sind die Ersatzansprüche nach bürgerlichem Recht zu beurteilen. Sind die Lenker beider Kraftfahrzeuge schuldtragend, so haften sei zur ungeteilten Hand, wenn sich …
Betroffene Normen:§ 1302§ 1304
RS0027315 Rechtssatz 24.09.1935 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Aufsichtsperson, die wegen Vernachlässigung der Aufsicht haftbar ist, kann sich auf ein Selbstverschulden des Beschädigten nicht berufen, wenn sich die Aufsichtspflicht nicht nur auf den Beschädiger, sondern auch auf den Beschädigten erstreckte.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1309
RS0027392 Rechtssatz 22.02.1935 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch ein wegen Verbrechens nach §§ 152, 157 StG verurteilendes Erkenntnis des Strafgerichtes ist das Zivilgericht nicht gehindert, ein Mitverschulden des Verletzten an der Verletzung anzunehmen (§ 268 ZPO).
Betroffene Normen:§ 1304
RS0027272 Rechtssatz 20.06.1933 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Art der Schadensberechnung bei geteiltem Verschulden und bei bestehendem Anspruch des Geschädigten auf eine Unfallversicherungsrente.
Betroffene Normen:§ 1304§ 1327
RS0026917 Rechtssatz 30.01.1924 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mitverschulden der Eisenbahn, die das Hinaustreten auf die Plattform nicht verhindert hat?
Betroffene Normen:§ 1304
RS0025805 Rechtssatz 01.09.1920 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadenersatz wegen unterlassener Vertragserfüllung.
Betroffene Normen:§ 918§ 1295§ 1304