Hält sich ein Rechtsanwalt im Rahmen dieser Bestimmung, besteht für seine Vorgangsweise, mag sie im Einzelfall auch objektiv rechtswidrig sein, ein Rechtfertigungsgrund.

Ein Rechtsanwalt ist im Rahmen seiner berufsmäßigen Parteienvertretung verpflichtet, alles zu unternehmen, was den Interessen seines Klienten dienlich ist. Er hat sich dabei aber einerseits von den Zielsetzungen der Interessenvertretung leiten zu lassen und …

Dem Rechtsanwalt steht kein Belohungsanspruch zu, wenn er einen Vertrag verfaßt, der nicht den ihm erteilten Aufträgen entspricht. Dies gilt auch für den Fall, daß er aus Gründen der Treuepflicht gegenüber früheren Klienten und zur Vermeidung einer Doppelve …

Auf den Vertrag des Rechtsanwaltes mit seinem Klienten ist zunächst die Rechtsanwaltsordnung anzuwenden; hilfsweise gelten die Bestimmungen über den Bevollmächtigungsvertrag.

Dem Entlohnungsanspruch des Rechtsanwaltes steht die aufhebende Einrede des schuldhaft nicht erfüllten Vertrages nicht nur im Fall einer von vornherein aussichtslosen Prozeßführung entgegen. Sie greift vielmehr immer dann ein, wenn eine unvollständige Ausfü …

Die Rangfolge der Rechtsgrundlagen für das Anwaltshonorar lautet 1. Parteienvereinbarung, 2. RATG und 3. angemessenes Entgelt nach § 1152 ABGB, wobei jede Rechtsgrundlage die nachfolgende ausschließt.

Unvorgreiflich des später in Kraft getretenen Abs 3 hat bereits der § 9 Abs 2 RAO seit jeher die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts normiert. Diese Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich seit jeher auch auf die Angestellten und Hilfskräfte des Rech …

Auch wo nur die Gefahr einer Interessenkollision vorliegt, darf der Rechtsanwalt nicht die Vertretung beider Parteien führen, da das Standesdelikt der Doppelvertretung ja auch fahrlässig begangen werden kann.

Durch Unterlassung einer detaillierten Abrechnung, die dem Klienten eine nachvollziehbare lückenlose Aufklärung über für ihn vereinnahmte Beträge und die ihm angelasteten Anwaltskosten gewährt einerseits und durch Anlastung bedeutend überhöhter Kosten ander …

Die Nichtbefolgung rechtmäßig (23 RAO, § 23 RL-BA) ergangener Aufträge des Kammerausschusses stellt nach ständiger Rechtsprechung ein Vergehen des Rechtsanwalts gegen seine Berufspflichten dar.

Uneigentliche Doppelvertretung: Auch außerhalb derselben Rechtssache wird ein (wiederholter) Frontenwechsel des Anwalts insbesondere innerhalb kurzer Zeit ganz allgemein als ein die Redlichkeit und Ehrenhaftigkeit des Anwalts zumindest dem Anschein nach tan …

Das Vorgehen eines nur für sich selbst einschreitenden Rechtsanwalts gegen seine Mandantin in eigener Sache und die gleichzeitige Übernahme eines Mandats für dieselbe, stellt zwar - mangels Übernahme eines neuen, für einen weiteren Mandanten übernommenen Ma …

Der Rechtsanwalt haftet seiner Partei gegenüber für Unkenntnis der Gesetze sowie einhelliger Lehre und Rechtsprechung. Er muss, soll diese Haftung ausgeschlossen werden, seine Partei aufklären, wenn nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes oder nach der einhel …

Die Rechtsberatung, die Intervention bei Behörden und das Verhandeln mit präsumptiven Vertragspartner stellen anwaltliche Leistungen dar; gleiches gilt für die Anmietung eines Hauses in Ausland und den Abschluss der dazu notwendigen Verträge. Ebenso ist die …

Aus § 8 Abs 3 RAO ergibt sich deutlich, daß es kein umfassendes Monopol der Rechtsanwälte zur berufsmäßigen Parteienvertretung gibt und daß sich die Berechtigung zu einer sachlich begrenzten Parteienvertretung (auch) auf gewerberechtliche Vorschriften gründ …

Ein Eingriff in die Befugnis zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung nach § 8 Abs 2 RAO liegt damit nicht nur bei prozessualen Vertretungshandlungen für andere in einem konkreten Verfahren. Vielmehr genügt es, dass einzelne oder auch nur eine einzi …

Ein mit dem Eingriff in den Vertretungsvorbehalt der Rechtsanwälte verbundener lauterkeitsrechtlicher Rechtsbruch liegt auch dann vor, wenn ein Geschäftsmodell darauf abzielt, Kunden bei der Durchführung ihrer Ansprüche wegen Besitzstörungen mit Abmahnschre …

Die Berufstrennung zwischen Notaren und Rechtsanwälten in Österreich steht der Anerkennung der in Liechtenstein vorgenommenen Beglaubigung der Echtheit der Unterschrift auf Privaturkunden im Firmenbuchverfahren durch einen liechtensteinischen Notar, der als …

Bei § 1299 ABGB geht es um den durchschnittlichen Fachmann des jeweiligen Gebietes, der prinzipiell auch der maßgerechte im Sinn dieser Bestimmung ist. Der Sorgfaltsmaßstab darf nicht überspannt werden.

Ein Rechtsanwalt darf nur solche Mittel anwenden, die mit Gesetz, Anstand und Sitte vereinbar sind. Er darf weder Ansprüche mit unangemessener Härte verfolgen, noch sachlich nicht gerechtfertigte Druckmittel ankündigen oder anwenden.

Bei Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen eines ehemaligen Rechtsanwalts ist, wenn ein Kammerkommissär bestellt ist, zwingend ein Insolvenzverwalter für die Anderkonten sowie alle Konten des Rechtsanwalts, die im Zusammenhang mit de …

Der Rechtsanwalt hat seinem Klienten gegenüber in erster Linie Anspruch auf das vereinbarte Entgelt (§ 17 Abs 1 RAO). Besteht keine Vereinbarung, hat er Anspruch auf angemessenes Entgelt. Bei Ansprüchen, für die ein Tarif besteht, ist in der Regel nur der e …

Den AHR kommt normativer Charakter nicht zu; sie stellen aber doch ein kodifiziertes Sachverständigengutachten für jene anwaltlichen Leistungen dar, die im Rechtsanwaltstarifgesetz nicht geregelt werden, insbesondere für Leistungen des Rechtsanwalts in offi …

Eine Honorierung von Leistungen des Rechtsanwaltes nach RATG und AHR kommt nur bei einem entsprechenden Auftrag des Klienten und anwaltlicher Tätigkeit in Betracht. Damit scheiden Tätigkeiten aus, die der Anwalt ohne solchen Auftrag in eigenem Interesse, et …

Hat die Rechtsanwaltskammer die Verzichtserklärung des Rechtsanwaltes zur Kenntnis genommen und ihn in der Rechtsanwaltsliste gelöscht, untersteht dieser nicht mehr der Disziplinarbehandlung.

Verzichtet der Rechtsanwalt auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft, unterliegt er nicht mehr der Disziplinargewalt der Organe des Rechtsanwaltstandes; das Verfahren über seine Berufung gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates ist daher abzubrechen.

Der Rechtsanwalt hat die Vertretung nach § 9 RAO dem Gesetz gemäß zu führen und daher Klientenaufträge nur insoweit zu befolgen, als sie dem Gesetz nicht widerstreiten. Einen Rechtsanwalt unnötig in den Streit zu ziehen und leichtfertig und ohne hinreichend …

Die Doppelvertretung ist auch dann disziplinär, wenn kein Vertrauensmissbrauch gegenüber dem Klienten vorliegt und dem Klienten kein Schade entstanden ist. Sie hinterlässt überdies einen Ehre und Ansehen des Standes abträglichen Eindruck in der Bevölkerung. …

Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs ist die vorübergehende Abwesenheitsmeldung im ERV nur dann disziplinär, wenn dadurch die Interessen der Mandanten des Rechtsanwalts nicht mehr ordnungsgemäß verfolgt werden können oder wenn den Mandanten aus dem Unterl …

Der Anwalt ist auf Grund des Bevollmächtigungsvertrages für sachgemäße Vertretung seines Klienten verpflichtet, haftet aber nicht für den Erfolg. Wenn er aber die Ausführung des übernommenen Auftrages durch Verschulden vereitelt, so steht seinem Entlohnungs …

Zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsanwaltes, der eine Vertretung übernimmt, gehört die Belehrung des meist rechtsunkundigen Mandanten.

Das Aufrechnungsverbot des § 1440 ABGB und § 19 RAO ist nur über Einrede zu berücksichtigen.

Wer einen Rechtsanwalt betraut, darf davon ausgehen, dass dieser im besonderen Maße geeignet ist, ihn vor Nachteilen zu schützen und alle nach der Rechtsordnung erforderlichen Schritte zur Verwirklichung des ihm bekannten Geschäftszweckes zu unternehmen.

Einer Person, die ihre Ausbildung bei einem (auch) in Österreich eingetragenen Rechtsanwalt absolviert, der im Ausland (konkret in Deutschland) seinen Sitz bzw seine Niederlassung hat, steht im Eintragungsverfahren der Beweis offen, dass ihr diese Ausbildun …

Bei Wahlen nach § 24 Abs 1 Z 2 bis 4 RAO ist das Teilnahmequorum gesondert für den Kreis der jeweils stimmberechtigten Kammermitglieder zu ermitteln.

Im Verfahren über die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter nach der Rechtsanwaltsordnung besteht keine Möglichkeit zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde oder eines Devolutionsantrags an den Obersten Gerichtshof.

Auch nach § 1b Abs 1 RAO idF des BRÄG 2020, BGBl I Nr 19/2020, hat die Firma einer Rechtsanwalts-Gesellschaft einen zwingenden Namensbestandteil im Sinn des ersten Satzes leg cit zu enthalten.

Zum Umfang der Berichtspflicht des Rechtsanwaltes gegenüber seinem Klienten über den Ausgang eines übertragenen Prozesses oder Verwaltungsverfahrens.

Ein Anwalt ist verpflichtet, seinen Klienten über den Fortgang einer ihm übertragenen Causa wahrheitsgemäße Auskünfte zu erteilen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach und gebraucht wahrheitswidrige Ausflüchte, um sein Versehen zu verschleiern, so verst …

Als unfähig, die Vertretung einer Partei fortzuführen, ist von seinem Tod abgesehen, nur ein Rechtsanwalt anzusehen, dessen Rechtsanwaltschaft im Sinne des § 34 Abs 1 RAO erloschen ist oder dem die Ausübung der Rechtsanwaltschaft im Sinne des § 34 Abs 2 RAO …

Der die Verpflichtung zur Erstellung einer Risikoanalyse betreffende § 8a Abs 3 RAO gilt ausnahmslos für jede Anwaltskanzlei, sodass eine Entbindung eines Anwalts, der der Ansicht ist, in seiner Kanzlei lägen keine Risikofaktoren iSd § 8a Abs 3 zweiter Satz …

Hat der Anwalt nicht ordnungsgemäß bei Gericht erlegt, muss er die gesamten Barerläge herausgeben, ohne dass er dieser Herausgabeverpflichtung seinen Kostenanspruch entgegensetzen könnte.

§ 19 RAO ist dispositiv. Solange die Grenzen der Sittenwidrigkeit nicht überschritten werden, sind auch von § 19 RAO abweichende Vereinbarungen über die Aufrechnung von Fremdgeldern mit auch bestrittenen Honorarforderungen wirksam.

Ein Rechtsanwalt hat, falls die Richtigkeit und Höhe seiner Honorarforderung bestritten wird, entweder den bei ihm eingegangenen Betrag dem Klienten auszufolgen oder bei Gericht gemäß § 1425 ABGB zu erlegen. (SSt 13/46)

Bei der von einem Rechtsanwalt zu fordernden peniblen Geldgebarung (5 Bkd 1/91 uva) gegenüber Klienten ist zu beachten, dass der Rechtsanwalt nur berechtigt ist, von den für seine Partei bei ihm eingegangenen Barschaften die Summe seiner Auslagen und seines …

Eine Doppelvertretung ist nach österreichischem Recht zumindest dann zulässig, wenn die Vertragsteile dieser zugestimmt oder sie genehmigt haben.

Die Gewissenhaftigkeit (§ 9 RAO) des Rechtsanwaltes hat darin ihre Bestätigung zu finden, dass seine Absicht dahin zu gehen hat, alles vorzukehren, um die Rechte seines Klienten zu schützen und alles zu vermeiden, was die Stellung seines Klienten zu gefährd …

Stellt sich dem Rechtsanwalt die Frage, ob er zur Vermeidung eines Schadens seines Mandanten eine Maßnahme zu treffen hat, die keinen Nachteil mit sich bringen kann, dann hat er diese Maßnahme zu ergreifen, auch wenn sie - auf Grund einer vertretbaren Recht …

Die dem Rechtsanwalt in § 9 Abs 1 RAO auferlegte Pflicht, die übernommenen Vertretungen dem Gesetz gemäß zu führen und die Rechte seiner Partei gegen jedermann mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu vertreten, lässt es nicht zu, dass er wissentlich unri …

Der geschädigte Dritte kann im Hinblick auf die rechtsgeschäftliche Grundlage seines Anspruchs grundsätzlich nur jene Rechte unmittelbar gegen den Versicherer geltend machen, die der Versicherungsvertrag einräumt. Die Beantwortung der Frage, welcher Gestalt …

Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung fordert besondere Zurückhaltung bei der Beurteilung einer Äußerung als strafbares Disziplinarvergehen (Erkenntnis des VfGH vom 30.11.1993, B 1355/93).

Die Interessenswahrung des Anwalts für seinen Klienten kann niemals so weit gehen, daß er Mittel anwendet, die mit Gesetz, Anstand und Sitte nicht mehr vereinbar sind. Die eigenmächtige, gegen den Willen des Berechtigten vorgenommene Ansichnahme von Akten e …

Der Rechtsanwalt als qualifizierter Jurist hat sich stets in Wort und Schrift einer sachlichen Ausdrucksweise zu bedienen und unsachliche und beleidigende Äußerungen zu unterlassen.

Unter dem Begriff "Vertretung" im Sinne des § 10 RAO fällt auch die bloße Beratung.

§ 9 Abs 1 RAO rechtfertigt grundsätzlich alle sachlichen, durch eine entsprechende Information des Mandanten gedeckten Äußerungen des Rechtsanwaltes, die er für die Durchsetzung der Ansprüche seiner Partei für dienlich erachtet, mögen damit auch schwere Vor …

Beruft sich ein Rechtsanwalt auf eine Vollmacht, obwohl ihm eine solche nicht erteilt wurde, dann kann dies im allgemeinen nicht als Geringfügigkeit abgetan werden. Aus der Befreiung von der Verpflichtung, einen schriftlichen Nachweis der Vollmacht zu erbri …

Die Belehrungspflicht eines Rechtsanwaltes reicht nur so weit, als für ihn aus der Unterlassung derselben der Eintritt eines Schadens für seinen Mandanten voraussehbar ist (SZ 34/153).

§ 28 Abs 1a RAO ist nicht dahin auszudehnen, dass Rückstandsausweise auch für Rückforderungsansprüche wegen (angeblich) zu Unrecht bezogener Leistungen erlassen werden dürfen.

Als ein nach § 45 Abs 1 RAO (§ 41 Abs 1 und 3 StPO) bestellter Verteidiger, an den für den Angeklagten rechtswirksam Zustellungen vorgenommen werden können (§ 79 Abs 2 StPO), ist nach dem Sinn des Gesetzes nur ein solcher Rechtsanwalt anzusehen, der nach de …

Ein Rechtsanwalt hat in Entsprechung von § 10 Abs 2 und Abs 5 RAO sowie § 47 Abs 2 RL-BA 2015 stets richtige und klare Angaben zu machen; sein Außenauftritt darf nicht unwahr, täuschend oder irreführend sein. Unklarheiten in Angaben des Rechtsanwalts zu sei …

Gemäß § 9 Abs 1 RAO ist der Rechtsanwalt (unter anderem) verpflichtet, die übernommenen Vertretungen ( nicht nur dem Gesetz gemäß zu führen, sondern auch) mit Eifer zu betreiben. Die schuldhafte Vernachlässigung dieser Diligenzpflicht (Verzögerung von Einbü …

Die in der Strafprozessordnung bestimmten Fristen können, wenn das Gegenteil nicht ausdrücklich verfügt ist, nicht verlängert werden (§ 6 Abs 1 erster Satz StPO). Nach § 43a StPO, dem solcherart Ausnahmecharakter zukommt, wird die Frist zur Ausführung einer …

Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, seinen Klienten zu einer bestimmten Handlungsweise zu bestimmen; für Entschlüsse seines Klienten ist er nicht verantwortlich, es sei denn, sie beruhten auf einer fehlenden oder falschen Belehrung durch den Rechtsanwalt.

Eine unzulängliche Rechtsbelehrung macht den sie erteilenden Rechtsanwalt schadenersatzpflichtig. Nur dann, wenn sich eine Spruchpraxis zu einer bestimmten Rechtsfrage noch nicht gebildet hat, kann dem Rechtsanwalt kein Vorwurf gemacht werden, wenn ein von …

Der Rechtsanwalt hat in Ausübung seines Berufes gemäß § 9 RAO alle Angriffsmittel und Verteidigungsmittel nur in solcher Weise zu gebrauchen, daß sie den Gesetzen nicht widerstreiten.

Auch die Kollektivvertragsparteien sind bei der Gestaltung des KollV an den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz gebunden, wobei von einer mittelbaren Drittwirkung auszugehen ist. Den Kollektivvertragsparteien ist es daher verwehrt, einem Disziplinar …

Die Notwendigkeit weiterer Vertretung zum Schutz vor Rechtsnachteilen ist nach der Maßfigur des an § 9 Abs 1 RAO orientierten Rechtsanwaltes fallkonkret zu ermitteln.

Der Rechtsanwalt ist als Treuhänder zur genauen und gewissenhaften Verwaltung von Fremdgeldern sowie zur ebenso genauen und gewissenhaften Erfüllung des Treuhandauftrags verpflichtet, was nicht nur den zivilrechtlichen Vorschriften über den Auftrag und die …

Es entspricht weder dem Sinn des Gesetzes noch der Absicht des Gesetzgebers, daß ein bereits in den Ruhestand getretener Rechtsanwalt als Rechtsanwaltsanwärter eine Substitutionsberechtigung mit Legitimationsurkunde erhält (§ 15 RAO) und demgemäß als Rechts …

Zur Antragstellung betreffend die Eintragung eines Konzipiertens in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter ist auch der Ausbildungsanwalt legitimiert, wenn - und das wird der Regelfall sein - davon auszugehen ist, dass dieser in der Folge an der Ausstellung ei …

Nach § 9 Abs 1 RAO sind zwar grundsätzlich alle sachlichen, durch eine entsprechende Information des Mandanten gedeckten Äußerungen des Rechtsanwaltes, die er für die Durchsetzung der Ansprüche seiner Partei für dienlich hält, gerechtfertigt, mögen damit au …

Ein Rechtsanwalt ist gemäß § 9 Abs 1 RAO selbstverständlich befugt, alles was er nach dem Gesetz zur Vertretung seiner Partei für tunlich erachtet, unumwunden vorzubringen. Persönliche Angriffe gegen den Prozessgegner sind jedoch nur soweit zulässig, als si …

Einer Verletzung der Berufspflichten sowie einer Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes und damit eines Disziplinarvergehens durch Vertretung einer der Vertragspartner im Prozesse, dessen Gegenstand der Vertrag ist, macht sich der Anwalt, der den …

Die Respektierung der Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" durch einen Rechtsanwaltsanwärter stellt eine kardinale Berufspflicht des Disziplinarbeschuldigten als Rechtsanwaltsanwärter dar, sodass das Ausschreiben der falschen Berufsbezeichnung in Blockbuchstabe …

Mit der in § 8 Abs 3 RAO enthaltenen, bestimmte Vereinigungen betreffenden Ausnahme sollten Vereinigungen wie etwa Konsumentenschutzvereine, Mietervereinigungen oder Kraftfahrerorganisationen erfasst werden, die auf ihren Gebieten unter anderen auch rechtsb …

Zur umfassenden Parteienvertretung im Sinne des § 8 Abs 1 und 2 RAO gehört neben dem Beratungsrecht auch - wie sich schon aus der älteren Vorschrift des § 1 lit b WinkelschreiberV und aus Art IX Abs 1 Z 4 EGVG ergibt - das berufsmäßige Verfassen von Rechtsu …

Hinsichtlich der Einschreitervollmacht ist auch in Grundbuchssachen § 30 Abs 2 ZPO idF ZVN 1983 anzuwenden.

Dem Rechtsanwalt ist es verboten, für die Vermittlung von Mandaten ein Entgelt zu bezahlen, gleichgültig, ob in Form einer pauschalen Prämie, eines Anteils am Umsatz oder des Gewinns aus einem Mandat.

Zieht der Rechtsanwalt Hilfskräfte bei, so hat sie der Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit zu verpflichten und für die verlässliche Einhaltung dieser Verpflichtung hinreichend vorzukehren.

Die in der RAO und den RL-BA 2015 vorgesehenen Werbebeschränkungen und Provisionsverbote erstrecken sich nicht auch auf sonstige physische oder juristische Personen, die für die Rechtsanwälte werbend auftreten. Diese Dritten können aber als Beitragstäter zu …

Der Begriff der „Hilfskräfte“ des Rechtsanwalts wird weit verstanden und schließt auch seine Angestellten und sonstigen Hilfskräfte ein. Dies umfasst nicht nur Personen, die in einem Beschäftigungsverhältnis zum Rechtsanwalt stehen, sondern auch dritte Pers …

Doppelvertretung - Rechtsanwaltspartnerschaften. Wird eine Kanzleigemeinschaft in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betrieben, so sind unzulässige Doppelvertretungen eines der Partner einem anderen nicht schon allein auf Grund dieses Gesellschafts …

Die standeswidrige Vereinbarung eines zu hohen Honorars durch einen Rechtsanwalt muss nicht sittenwidrig sein. Ihre Sittenwidrigkeit ist nach § 879 Abs 2 Z 4 ABGB zu beurteilen.

Ein Gefäßchirurg hat schon aufgrund seines Anstellungsvertrages einen Anspruch auf Beschäftigung, da das Brachliegen seiner Fähigkeiten zwangsläufig zu einem Qualitätsverlust und zur Minderung des chirurgisch-handwerklichen Niveaus (unwiederbringlicher Scha …

Die Verpflichtung der Rechtsanwaltskammer zur Überwachung ihrer Mitglieder (§ 23 Abs 2 RAO) dient nicht dem Schutz der Mandanten.

Der Rechtsanwalt hat auch außerhalb des Berufes das Ansehen des Anwaltstandes zu wahren. Der Beruf des Rechtsanwaltes steht im Blickpunkt der Öffentlichkeit und soll ein besonderes Vertrauen rechtfertigen. Es geht daher nicht an, zwischen einem Rechtsanwalt …

Der Rechtsanwalt darf nicht jede abfällige Äußerung seines Mandanten über den Gegner wörtlich wiedergeben. Er ist vielmehr verpflichtet, die Information in seine eigenen Äußerungen derart umzusetzen, daß sie die Ehre des Gegners nicht (mehr als unvermeidbar …

Alles, was der Rechtsanwalt in Ausübung seiner Berufstätigkeit in Erfahrung bringt oder was ihm durch Akteneinsicht zur Kenntnis gelangt, unterliegt der Verschwiegenheitspflicht, und zwar unabhängig von einer formellen Vollmachtserteilung bzw Mandatserteilung.

Die Wahrung der Verschwiegenheitspflicht gehört zu den grundlegendsten Pflichten eines Rechtsanwaltes; ein Anwalt, der (wenn auch in einem Honorarprozess jenes Rechtsanwalts, der ihn substituiert hat) diese Pflicht verletzt, verantwortet nicht nur das Diszi …

Auch die Vertretung einer irrigen Rechtsansicht kann unter Umständen eine Berufspflichtenverletzung begründen, wenn es sich um eine Rechtsfrage handelt, deren Lösung überhaupt nicht zweifelhaft sein kann. Eine Berufspflichtenverletzung kann auch darin geleg …

Zwar handelt es sich bei der inkriminierten Schreibweise um schwerwiegende persönliche Angriffe gegen einen Richter. Zu berücksichtigen ist aber, dass diese Angriffe nicht etwa in einem Rechtsmittel erhoben wurden, sondern in einem Ablehnungsantrag. In eine …

Daß ein Rechtsanwalt zur Einbringung einer Klage als Armenvertreter bestellt wurde, bedeutet noch nicht, daß er verpflichtet ist, eine aussichtslose Klage einzubringen.

Ein Rechtsanwalt kann zur Einbringung eines Rechtsmittels nicht verpflichtet werden, wenn er nach gewissenhafter, pflichtgemäßer Prüfung der Sachlage und Rechtslage dieses Rechtsmittel als aussichtslos oder gar als mutwillig erkennen muß (Unterlassung der E …

Ein Rechtsanwalt kann zur Einbringung eines Rechtsmittels nicht verpflichtet werden, wenn er dieses nach Prüfung als aussichtslos oder mutwillig erkennen muß.

Die Erstattung von Anzeigen und ebenso ihre Androhung durch einen Rechtsanwalt hat eine sorgfältige und kritische Prüfung des Sachverhaltes zur Voraussetzung.

Auch wenn für in die Liste nach § 10b RAO eingetragene Rechtsanwälte keine strikte Obergrenze für übernommene Erwachsenenvertretungen (und Vorsorgevollmachten) nominiert ist, ist zum Wohl des Betroffenen auch bei Bestellung eines besonders qualifizierten Re …

Mit der Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft (hier durch Emeritierung) wird der Gerichtshofprozess auch dann unterbrochen, wenn ein mittlerweiliger Stellvertreter bestellt wird.

Ein Rechtsanwalt ist im Allgemeinen nicht verpflichtet, einen potenziellen Mandanten in einer arbeits- oder sozialrechtlichen Angelegenheit ohne Weiteres auf die Möglichkeit der kostenlosen Rechtsvertretung vor Gericht durch die Arbeiterkammer nach §§ 7, 14 …

Die Treuepflicht des Rechtsanwaltes geht über die Zeit nach Beendigung des Mandates hinaus; er muss die Interessen der von ihm vertretenen Vertragsteile auch bei allfälligen späteren Vorgängen und Verträgen, die den von ihm während des Mandates errichteten …

Nach § 28 Abs 2 RAO obliegen dem Ausschuss alle Aufgaben, die nicht durch Gesetz einem anderen Organ zugewiesen sind. Die Stellung eines Insolvenzantrags wird vom Gesetz keinem anderen Organ zugewiesen.

Aufträge, durch welche Ehre und Ansehen des Standes verletzt werden oder welche mit seinen Berufspflichten nicht vereinbar sind, darf ein Rechtsanwalt nicht annehmen. Die Androhung inadäquater Maßnahmen zur Durchsetzung der Ansprüche des Klienten bildet, se …

Der Rechtsanwalt, der die zur Hereinbringung der Forderung seines Auftraggebers notwendigen Schritte zu unternehmen hat, hat gemäß § 9 RAO und § 1009 ABGB die Interessen seines Auftraggebers zu wahren. Ist es fraglich, ob eine Maßnahme noch im Interesse des …

Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, die Tätigkeit seines Rechtsanwaltsanwärters entsprechend zu beaufsichtigen. Daher haften beide für unsachliche Ausfälle und beleidigende Äußerungen in einem Schriftsatz, welchen der Rechtsanwaltsanwärter verfaßt und der Re …

Eine strafgerichtliche Verurteilung, die seinerzeit zur Streichung von der Liste der Rechtsanwälte geführt hat, kann auch nach ihrer Tilgung Vertrauensunwürdigkeit des Wiedereintragungswerbers begründen.

Der Ausschuss ist zwar in tatsachenmäßiger Beziehung an den in Erkenntnissen des Disziplinarrates (bzw der OBDK) festgestellten Sachverhalt gebunden, hat jedoch ansonst - von dem Fall der §§ 5 Abs 4 RAO, 14 DSt abgesehen - selbstverantwortlich darüber abzus …

Zur Ausübung der Disziplinargewalt ist jener Disziplinarrat zuständig, in dessen Sprengel ein bereits in die Liste der Rechtsanwälte eingetragener Beschuldigter zur Zeit der Anzeige seinen Wohnsitz verlegt hatte, auch wenn dies von der Rechtsanwaltskammer n …

Auch Beträge, die der Rechtsanwalt von einem Dritten als Treuhänder für seine Partei übernimmt, und die er aufgrund der Treuhandvereinbarung an seine Partei weiterzuleiten hat, sind bei ihm eingegangene Barschaften im Sinne des § 19 Abs 1 RAO, er kann daher …

Der Vorwurf des Verbrechens des Amtsmissbrauchs gegen einen Richter ist so schwerwiegend, dass ihn ein Rechtsanwalt nicht ohne eingehende Prüfung und nicht ohne entsprechende tatsächliche und rechtliche Anhaltspunkte erheben darf.

Zielt der Gegenstand des mit dem Anwalt geschlossenen Vertrag auf nichtanwaltliche Tätigkeit ab, ist also die rein anwaltliche Tätigkeit nur von untergeordneter Bedeutung, gilt nicht Anwaltsvertragsrecht, sondern - auch für die Entlohnung - das dem Vertrags …

Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwälte. Ein Zurückbehaltungsrecht nach dem § 19 RAO besteht nicht bezüglich der Gelder, die von der Partei dem Rechtsanwalt mit einer Zweckbestimmung übergeben wurden und dadurch in der Hand des Anwaltes blieben, daß dieser …

Der Kostenanspruch steht der Partei und nicht ihrem Anwalt zu. Dieser hat nur ein Pfandrecht an der für die eigene Partei erzielten Kostenforderung. Solange daher der Anwalt nicht die Bezahlung der Kosten an sich gefordert hat, kann auch an die Partei wirks …

Da Streitigkeiten über Ansprüche eines Rechtsanwalts auf Versorgungsleistungen nach den §§ 49 ff RAO in der Zuständigkeitsregelung des § 65 ASGG nicht angeführt sind und in den §§ 49 ff RAO auch keine Verweisung auf die seinerzeitigen Schiedsgerichte der So …

Die nach § 23 Abs 6 RAO von der Kammer abzuschließenden Vertrauensschadenversicherung soll eine „Lücke“ schließen, die (aus Sicht des Klientenschutzes) im Bereich der (gemäß § 21a RAO von jedem Anwalt vor Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte abzuschlie …

Eine volle Tätigkeit eines Rechtsanwaltsanwärters kann nur dann angenommen werden, wenn die anderweitige Arbeit zeitmäßig so gering ist, dass die ordnungsgemäße Ausbildung des Rechtsanwaltsanwärters durch einen Rechtsanwalt nicht gefährdet ist (Bkv 3/75; im …

Die praktische Verwendung bei einem Rechtsanwalt, die nach § 2 Abs 1 RAO nur anrechenbar ist, „soweit diese Tätigkeit hauptberuflich und ohne Beeinträchtigung durch eine andere berufliche Tätigkeit ausgeübt wird“, kann nicht dadurch erreicht werden, dass di …

Disziplinarvergehen dadurch, dass der Anwalt seine Klientin nicht aufklärt, dass sie unter Anwendung der AHR selbst bei Obsiegen einen Teil der Kosten selbst tragen muss.

Genießt der Mandant im Zivilprozess Verfahrenshilfe, trifft den Rechtsanwalt eine sich aus der in § 9 RAO verankerten Treuepflicht ergebende Aufklärungspflicht darüber, mit welchen Kosten der Mandant aufgrund allfälligen außergerichtlichen Einschreitens des …

Ein Vorbringen in einem Schriftsatz durch einen Parteienvertreter stellt nur dann den Tatbestand einer Ehrenbeleidigung dar, wenn es nicht durch eine dem Parteienvertreter glaubwürdig erscheinende Information gedeckt ist, insbesondere aber, wenn es wieder b …

Wenn nicht eine Pauschalentlohnung verabredet wurde, hat der Rechtsanwalt seinem Klienten den Honoraranspruch in ziffernmäßig überprüfbarer Weise mitzuteilen, sodass eine rechnerische Nachprüfung möglich ist. Es kann dem Klienten nicht zugemutet werden, die …

Ein Verbot der Erhebung der Verjährungseinrede durch einen Rechtsanwalt in eigener Sache ist weder im § 10 Abs 2 RAO, noch im § 2 DSt, noch auch in den §§ 2 und 3 der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes (RL-BA 1977) ausgesprochen.

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 275 Z 2 ABGB hat das Gericht nicht eigenständig zu prüfen, ob die in die Liste von zur Übernahme von gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Rechtsanwälten bzw Notaren eingetragene Person tatsächlic …

Nach Ablauf der vierzehntägigen Frist ist der Rechtsanwalt im Innenverhältnis - ohne Rücksicht darauf, ob dem Gericht im Anwaltsprozess ein neuer Vertreter bekanntgegeben wurde oder nicht - gegenüber der eigenen Partei zu handeln weder berechtigt noch verpf …

Die Vereinbarung, daß ein Rechtsanwalt für die Vertretung in einer Rückstellungssache 1/10 des ersiegten Kapitals bekommen solle, verstößt gegen das Verbot der quota litis und zieht absolute Nichtigkeit dieser Vereinbarung nach sich. Das Verbot der quota li …

Die Vertretung des Rechtsstandpunktes des eigenen Klienten hat in sachlicher Form zu erfolgen und darf nicht in durch nichts gerechtfertigte Angriffe gegen die Person des Gegenanwaltes ausarten, die mit der Rechtsverfolgung oder Rechtsdurchsetzung nichts me …

Auch der Verfahrenshilfeanwalt kann sich eines Substituten bedienen, dem er einzelne Akte oder Abschnitte des Verfahrens, ja sogar die gesamte Prozessführung, übertragen kann. Hat der Verfahrenshelfer nach außen keine Erklärung über den Umfang der Substitut …

Die Fortdauer der Vertrauensunwürdigkeit muss selbst bei längerem Wohlverhalten angenommen werden, wenn sie auf Verfehlungen beruht, die im reifen Alter begangen wurden und deren Schwere und Wiederholung auf Charaktermängel schließen lassen.

Die Rechtssprechung in Standessachen hat schon seit Jahren den Standpunkt vertreten: "Das Vertrauen in die Korrektheit des Rechtsanwaltes ist der Lebensatem der Rechtsanwaltschaft"; der Rechtsanwaltsstand verlangt eben, dass sich Standesangehörige eines ein …

Ist eine Handlung, gleichgültig wann immer, gesetzt worden, die der Grundvoraussetzung der Vertrauenswürdigkeit widerstreitet, ist die Eintragung zu verweigern.

Auch nach Ablauf der dreijährigen Sperrfrist des § 18 DSt kann die Eintragung wegen Vertrauensunwürdigkeit verweigert werden. Aus der Bestimmung des § 18 DSt kann nicht geschlossen werden, dass länger zurückliegende disziplinäre Verfehlungen bei der Beurtei …

Weil gemäß § 7a Abs 4 RAO sowohl die "Kanzlei" eines Rechtsanwaltes als auch die Niederlassungen Abgabestellen im Sinn des § 13 Abs 4 ZustG sind, müssen dieselben als Abgabestelle für eingeschriebene Briefe oder gar Rückschein-Sendungen aller Art regelmäßig …

Auch wenn der "letzte" Anwalt nicht nur einen Teil der Kosten sondern die ganzen Kosten vom Kostenschuldner bezahlt erhalten hat, hat in analoger Anwendung des § 19a Abs 3 RAO der Anwalt, "der die Partei zuletzt vertreten hat" und der die nicht für ihn best …

Beim Abzugsrecht nach § 19 Abs 1 RAO handelt es sich inhaltlich (jedenfalls auch) um ein Aufrechnungsrecht. Die allgemeinen Kompensationsregeln der §§ 1438 ff ABGB finden somit auch bei der Auslegung des § 19 Abs 1 RAO und damit auch der Beurteilung des vom …

§ 13 Abs 4 Satz 1 ZustG kann einen gültigen Zustellvorgang nicht ersetzen. Auch § 7a Abs 4 RAO sieht eine Zustellfiktion oder eine von den Zustellvorschriften des ZustG abweichende Möglichkeit der Zustellung nicht vor.

Im Zweifel, also mangels ausreichender Information, musste der mit einem Vertragsabschluss beauftragte Rechtsanwalt vor dem Abschluss des Vertrages beim Auftraggeber rückfragen, diese Verpflichtung trifft den Beauftragten nicht bloß, wenn er von den Weisung …

Der Vertretungsvorbehalt der Rechtsanwälte umfaßt nur die berufsmäßige, also regelmäßige und auf Gewinn gerichtete Parteienvertretung.

Einem bulgarischen Staatsangehörigen ist die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter wegen des in § 30 Abs 1 und 5 RAO normierten „Staatsbürgerschafts-Erfordernisses" verwehrt.

§ 24b RAO nimmt auf die in § 24 Abs 1 Z 1.-4. RAO genannten Wahlen Bezug und regelt demnach die Möglichkeit der Anfechtung einer Wahl. Hingegen ergibt sich aus § 24b RAO nicht, dass die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission zur Überprüfung sämtlicher …

Die Abgrenzung zwischen dem Verrechnungsregime des § 19 RAO iVm § 17 RL‑BA 1977 unterliegenden Barschaften und sonstigen Geldeingängen beim Rechtsanwalt bestimmt sich danach, ob es sich dabei um aus einem bestehenden Bevollmächtigungsverhältnis dem empfange …

Entzieht sich ein Rechtsanwalt beharrlich den begründeten Anfragen seines besorgten Mandanten, so verletzt er nicht nur die schon allgemein gemäß § 10 Abs 2 RAO gebotene Höflichkeit, sondern auch die im § 9 Abs 1 RAO normierte Pflicht zur gewissenhaften Füh …

Die Übernahme einer Treuhandschaft in eigener Sache durch einen Rechtsanwalt stellt eine verbotene Form der Doppelvertretung dar.

Ein Erlagsrecht steht dem Rechtsanwalt nur unter den in § 19 Abs 3 RAO gegebenen Voraussetzungen zu. Die Anmaßung eines Retentionsrechtes oder Kompensationsrechtes ohne Vorhandensein dieser Voraussetzungen ist eine disziplinarstraffällig machende Pflichtwid …

Nur geringfügiges Verschulden eines Rechtsanwalts, der entgegen den Regelungen zur Übernahme und Durchführung von Treuhandschaften (§ 37 Abs 1 Z 2b RAO und § 9b Abs 3, Abs 4 RL-BA) eine Treuhandschaft übernommen, ordnungsgemäß abgewickelt und seinen Rechtss …

Ein Rechtsanwalt, der fahrlässigerweise eine unbegründete Strafanzeige erstattet, beeinträchtigt Ehre und Ansehen des Standes.

Sobald der Rechtsanwalt für seinen Mandanten von einem Dritten entgegengenommene Geldbeträge nach Bestreitung seiner Forderung aus dem Mandatsverhältnis gerichtlich hinterlegte, steht §19 Abs 3 RAO einer prozessualen Aufrechnungseinrede des Rechtsanwalts im …

Verwendungszeiten bei inländischen Privatunternehmen entsprechen nicht den Anrechenbarkeitsvoraussetzungen des § 2 Abs 1 RAO.

Die Tätigkeit als Leiter der Personalabteilung und Rechtsabteilung der H Krankenhaus Management GmbH als solche ist, mag sie auch eine rechtsberufliche und für die Ausübung der Rechtsanwaltschaft dienliche gewesen sein, als Ersatzzeit kraft Gesetzes nicht a …

Der Begriff der Verwaltungsbehörde im Sinne des § 2 Abs 1 RAO ist nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes nicht formell-organisatorisch, sondern in einem weitesten Sinn zu verstehen, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Verwaltungseinrichtung hohei …

Gegen die Übergangsregelung des § 60 Abs 1 RAO bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens vor der Rechtsanwaltskammer (hier: über die Streichung eines Rechtsanwalts von der Rechtsanwaltsliste) richtet sich ausschließlich nach § 69 Abs 4 AVG; das AußStrG ist nur auf die …

Der Begriff der „Entscheidungen“ in § 34 Abs 3 RAO kann sich schon vom Wortsinn nicht auf die in § 34 Abs 1 RAO angeführten, ex lege zum Erlöschen der Rechtsanwaltschaft führenden Tatbestände beziehen, sondern hat nur dann einen sinnvollen Anwendungsbereich …

Unter "vertreten" im Sinne des § 10 Abs 1 RAO ist nicht allein das Einschreiten auf Grund einer Vollmacht des bürgerlichen oder des Prozeßrechtes, sondern jede anwaltliche Tätigkeit zu verstehen, namentlich auch die Verfassung von Vertragsurkunden.

Das Vertrauen stellt die anwaltliche Existenzgrundlage dar. Denn der Beruf des Anwaltes beruht auf dem Vertrauen der rechtsuchenden Bevölkerung. Jede Beeinträchtigung dieses Vertrauens durch einen unkorrekten Anwalt schädigt nicht nur den dadurch Betroffene …

Wünscht ein Mandant von einem Anwalt ein bestimmtes Vorgehen, und ist dieses Vorgehen im Rahmen der Gesetze möglich und zulässig, dann kann es dem Anwalt nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn er ein derartiges Mandat übernimmt oder ausführt, und zwar auch …

Der Rechtsanwalt kann davon ausgehen, daß die ihm von seinem Klienten erteilten Informationen richtig sind. Er ist nur dann verpflichtet, diese Informationen näher zu überprüfen, wenn offenkundige Bedenken an ihrer Richtigkeit bestehen.

Kein Anspruch auf sofortige Herausgabe des gesamten Handakts.

§ 9 Abs 3 RL-BA 1977 bestimmt, welchen Inhalt eine Kurzbezeichnung haben muss, die die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts wählen. Danach muss die Kurzbezeichnung dem Zunamen der Gesellschafter entnommen sein und den Hinweis auf den Beruf …

Die unabdingbare Forderung der RAO, dass die Firma den Namen eines Rechtsanwaltes enthalten müsse, trägt einer sowohl der Rechtsanwaltschaft als auch der rechtsuchenden Bevölkerung dienenden speziellen Interessenslage Rechnung und stellt damit eine sachlich …

Die angestrebte Firma „argelaw RechtsanwaltsGmbH" widerspricht dem klaren Wortlaut des § 1b Abs 1 RAO. Sie enthält einerseits nicht den Namen eines Rechtsanwaltes, andererseits jedoch einen Sachbestandsteil, der, auch unter Berücksichtigung des Wortteiles „ …

Bereits die grammatikalische Auslegung ergibt, dass § 1b RAO die Firmenbestandteile der Rechtsanwalts-Gesellschaft taxativ aufzählt. Die Firma hat nur den verpflichtenden Hinweis auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft zu enthalten; sonstige Sachbestandteil …

Auf die Rechtsanwalts-Gesellschaften niedergelassener europäischer Rechtsanwälte in Österreich sind die Firmenbildungsvorschriften des § 1b RAO anwendbar. Der mit der in einem anderen Mitgliedstaat zulässigen Führung eines liberaleren Firmenwortlauts allenf …

Die Bestellung zum Vertreter durch die Rechtsanwaltskammer gemäß § 28 lit h RAO begründet noch kein Vollmachtsverhältnis zwischen dem Vertreter und dem Klienten des Vertretenen Anwaltes.

Der gemäß § 8 lit h RAO bestellte mittlerweilige Stellvertreter eines als Treuhänder bestellten Rechtsanwaltes ist nicht dessen Rechtsnachfolger. Auch wird durch eine solchen Bestellung kein neues Treuhandverhältnis begründet.

Die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft ist höchstpersönlich und geht mit dem Tod des Berechtigten unter. Für diesen Fall ist jedoch von der Rechtsanwaltskammer gemäß § 34 Abs 3 Z 1 RAO ein mittlerweiliger Stellvertreter zu bestellen. Dieser ha …

Der gemäß § 34 RAO bestellte mittlerweilige Stellvertreter hat durch die Bestimmungen über die Amtsfortführung ungeachtet des Umstands, dass er nicht in die bestehenden Vollmachtsverhältnisse eintritt, einen gesetzlichen Auftrag zur Fortführung des Unterneh …

Die Grundsätze der lit a bis d des § 21c Z 1 RAO gelten gleichermaßen für die in lit e geregelte Privatstiftung, weil das Gesetz durch den uneingeschränkten Verweis auf die in den lit a bis d der Z 1 genannten Personen klarstellt, dass die Privatstiftung nu …

Da bei Gesellschaften zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft alle in § 21c RAO genannten Voraussetzungen jederzeit erfüllt sein müssen, handelt es sich bei Verletzung dieser Verpflichtung um ein Dauerdelikt, das erst dann beendet ist, wenn der rechtswidrige Zu …

Die Bestimmungen der §§ 9, 11 Abs 1 RAO stellen keine Schutzgesetze im Sinne des § 1311 ABGB dar. Diese Normen sind lediglich als Zusammenfassung von Sorgfaltsanforderungen in Ausgestaltung des § 1299 ABGB aufzufassen.

Eine Entscheidung gemäß § 34 RAO, mit welcher die Berechtigung zur Berufsausübung entzogen wird, stellt eine erhebliche Einschränkung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Erwerbsfreiheit (Art 18 StGG) dar, mithin eines "civil rights" im Sinn …

Gemäß § 19 RAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, über bei ihm eingegangene Klientengelder unverzüglich Abrechnung zu legen.

Die zuständige Rechtsanwaltskammer – jene, in deren Sprengel das zur Entscheidung berufene Gericht gelegen ist – hat in Verfahren nach der Winkelschreiberei-Verordnung Parteistellung und damit insbesondere das Recht, gegen Beschlüsse, mit denen eine Untersu …

Zurückweisung eines Antrags auf Umbestellung eines gemäß § 41 Abs 2 StPO beigegebenen Verteidigers mangels Kompetenz des OGH.

Von einem Rechtsanwalt muß angenommen werden, daß er die Standesregeln kennt und sie ihm bei Ausübung seines Berufes bewußt sind; überschreitet er das zulässige Maß von Äußerungen in Schriftsätzen, so nimmt er damit den darin gelegenen Verstoß gegen die Sta …

Gemäß § 11 Abs 1 RAO ist der Rechtsanwalt schuldig, das ihm anvertraute Geschäft, solange der Auftrag besteht, zu besorgen und ist für die Nichtvollziehung verantwortlich.

Die Aufrechnungsbefugnis des Rechtsanwaltes unterliegt neben den ihm durch § 19 RAO eingeräumten Rechten den allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechts. § 1440 Satz 2 ABGB steht der Aufrechnung seiner Honorarforderung mit einem Treuhanderlag entgegen.

Hat eine Abteilung des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer entschieden, steht nur die Vorstellung an das Plenum des Ausschusses, aber keine Berufung zur Verfügung.

Nach ständiger Rechtsprechung in Standesrechtssachen der Rechtsanwälte bleibt die Treuepflicht auch nach Lösung des Vertretungsverhältnisses bestehen (OGH 28.05.1936, AnwBl 1937,357), ebenso besteht sie auch nach dem Aufhören der rechtsfreundlichen Vertretu …

Die Aufforderung des Mandanten, den einbehaltenen Kostenbetrag an ihn zu überweisen und die Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung zu übermitteln, stellt noch keine Bestreitung von Richtigkeit und Höhe der Forderung des Rechtsanwalts dar, wohl aber …

§ 10a RAO regelt (lediglich) Treuhandmandate über hinterlegte Geldbeträge.

Die Berufungsfrist wird durch einen bei der Rechtsanwaltskammer gestellten Antrag des zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalts gemäß § 45 Abs 4 RAO auf Enthebung und Bestellung eines anderen Rechtsanwalts (sogenannte Umbestellung) nicht unterbrochen.

Die Bestellung eines mittlerweiligen Stellvertreters durch den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer dient den Interessen der rechtssuchenden Bevölkerung und nicht jenen des betroffenen Rechtsanwaltes.

§ 57 Abs 2 RAO geht dem Art IX EGVG vor. Da nach § 57 Abs 3 RAO die genannte Bestimmung nicht anzuwenden ist, wenn die danach strafbare Handlung zugleich den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung bildet, verdrängt § 1 WinkelschreiberV - der die g …

Nach jeder Streichung von der Liste, mag diese als Disziplinarstrafe gemäß § 16 Abs 1 Z 4 DSt ausgesprochen oder durch die Unvereinbarkeitsfälle des § 20 (Staatsamt oder Notariat, unvereinbare Beschäftigungen) bzw des § 34 Abs 1 Z 1, 2 und 4 RAO (Verlust de …

Wird ein ausländischer Studienabschluss – allenfalls nach Ablegung von Ergänzungsprüfungen – nostrifiziert, ist zwar von einem Studium des österreichischen Rechts auszugehen. Damit ist aber noch keine Aussage über die Erfüllung der besonderen Kriterien des …

Die Unterstellung eines strafrechtlich relevanten Verhaltens darf gegen niemanden ohne gehörige Prüfung vorgebracht werden. Der gegen den Prozeßgegner - hier sogar einen Anwaltskollegen - erhobene mehr oder minder versteckte Vorwurf der Veruntreuung darf da …

Die (konstitutive) Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter ist Voraussetzung für das Bestehen einer Vertretungsbefugnis iSd § 15 Abs 3 RAO, während sich die in § 30 Abs 1 RAO genannte „Rückwirkung“ nur auf die Anrechnung der Praxiszeit bezieht.

Über Inhalt und Umfang der Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts.

Das anwaltliche Zurückbehaltungsrecht und Pfandrecht besteht nur an Bargeld, das Dritte für den Mandanten erlegt haben, nicht auch an Geldern, die der Mandant selbst seinem Rechtsanwalt übergeben hat.

Verletzt der Treuhänder den zwischen ihm und den Werkunternehmer geschlossenen Treuhandvertrag dadurch, dass er die auf dem Treuhandkonto eingehenden Zahlungen nicht einbehält, sondern mit dem Werkbesteller überweist, sodass der Werklohn offenbleibt, liegt …

Doppelvertretung bildet die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, wenn ein Anwalt im gerichtlichen Verfahren in Vertretung des Gatten das Erlöschen der Alimentationsverbindlichkeit begeh …

Die in § 9 Abs 5 Oö BauO enthaltene schriftliche Erklärung des Antragstellers stellt keinen zum Grundbuchsantrag gehörenden Vorgang dar, es handelt sich vielmehr um eine Inhaltsvoraussetzung des Eintragungsbegehrens, dessen Vorliegen vom Grundbuchsgericht a …

Das gesetzliche Pfandrecht des Rechtsanwalts kann nur zugunsten seines Entlohnungsanspruches und Barauslagenersatzanspruches an der im Verfahren vor Gericht, einer anderen öffentlichen Behörde oder einem Schiedsgericht seinem Mandanten durch Entscheidung zu …

"Berufsmäßig", "geschäftsmäßig" bzw "gewerbsmäßig" bedeuten in diesem Zusammenhang gleichermaßen einer regelmäßigen und auf Gewinn gerichtete Tätigkeit.

Die Aufrechnungsbefugnis des Rechtsanwalts ist nur dann abzulehnen, wenn Zahlungen zu einer bestimmten anderen Verwendung als zur Ausfolgung an dessen Klienten geleistet werden.

Ist die zuständige Rechtsanwaltskammer gemäß § 50 Abs 1 RAO wegen der Tötung eines Rechtsanwaltes zur Zahlung einer Hinterbliebenenrente verpflichtet, dann wird der Schaden, den der Hinterbliebene durch die Tötung des Rechtsanwaltes erlitten hat, auf die Ka …

Der Bescheid, mit dem der Ausschuß der zuständigen Rechtsanwaltskammer den bestellten Rechtsanwalt zur Verfahrenshilfe enthebt und an seiner Stelle einen anderen bestellt, wird mit der Verständigung des im § 45 Abs 5 RAO genannten Gerichtes wirksam.

"Geschäftsbetrieb" erfordert ein geschäftsmäßiges Handeln im Sinne einer planmäßigen, auf längere Dauer gerichteten Tätigkeit (SZ 36/97).

Demonstrative Aufzählung, welche anderen einschlägigen Befugnisse und Wirkungsbereiche durch den Vertretungsvorbehalt der Rechtsanwälte jedenfalls nicht berührt werden, weil es sich dabei um keine "berufsmäßige" Parteienvertretung im Sinne des Abs 2 handelt.

Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, einen Prozeß auf der Basis aufzubauen, auf der ihn der Klient aufgebaut wissen will. Wenn der Klient der Meinung ist, daß ein "listiges Vorgehen" seines Vertragspartners oder dessen Vertreters vorliegt, so ist der Rechtsan …

Die Disziplinargewalt erlischt nicht bereits mit der Rechtskraft des Konkurs - Eröffnungsbeschlusses, sondern erst mit der rechtskräftigen Streichung aus der Liste. Erst nach erfolgter Löschung ist ein Beschluß mit dem das anhängige Disziplinarverfahren in …

Der dem Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter (Masseverwalter) gegenüber geltend gemachte Schadenersatzanspruch eines geschädigten Dritten wegen Obliegenheitsverletzung durch den Schuldner (Gemeinschuldner), der einen Sachschaden verursacht, ist als Vermögens …

Verschulden und Haftung eines Rechtsanwaltes, wenn dieser bei Protokollierung eines Vergleiches nicht darauf achtet, dass eine Spezifikation, welche wesentlicher Vergleichsinhalt geworden ist und Gegenstand ausführlicher vorangegangener Erklärungen war im V …

Nicht einmal solche Äußerungen, die den Tatbestand einer Ehrenbeleidigung begründen, müssen disziplinär sein (AnwBl 1934,215). Bona fide vorgebrachte Beschuldigungen bilden, auch wenn sich hinterher ihre Unwahrheit und Grundlosigkeit herausstellen sollte, s …

Ob sich ein Rechtsanwalt bei der Vertretung seiner Partei innerhalb der ihm durch § 9 Abs 1 RAO gezogenen Grenzen hält, ist von Fall zu Fall (zunächst) objektiv nach dem Inhalt seines Auftrages und den jeweils maßgeblichen Vorschriften unter dem Blickwinkel …

Gesetzliche Pfandrechte insbesondere auch das des Rechtsanwalts nach § 19a RAO, können auch nach Konkurseröffnung entstehen und sind im Konkurs als Absonderungsrechte geltend zu machen (so schon SZ 8/278, andere Ansicht SZ 30/27 hinsichtlich des Ausgleichsv …

Disziplinarvergehen eines Rechtsanwaltes, der seinem Klienten während der Verhandlung die Vollmacht kündigt, sich aus dem Gerichtssaal entfernt und seinen Klienten verlässt.

Das Abgrenzungskriterium zwischen der Kündigung und dem Widerruf einer Vollmacht durch den Machtgeber gemäß § 11 Abs 2 oder Abs 3 RAO ist mit Rücksicht auf den Sinn des Gesetzes darin zu erblicken, dass der in § 11 Abs 3 RAO angeordnete ausnahmsweise Wegfal …

Nach § 67 ZPO hat das Gericht, wenn es die Beigebung eines Rechtsanwalts beschlossen hat, den Ausschuss der nach dem Sitz des Prozessgerichts zuständigen Rechtsanwaltskammer zu benachrichtigen, damit der Ausschuss einen Rechtsanwalt zum Vertreter bestellt. …

Im Rahmen des § 23, zweiter Satz, RAO handelt der Ausschuß nicht als Disziplinarinstanz, sondern als Aufsichtsbehörde.

Die Berufung auf die erteilte Vollmacht gemäß § 8 Abs 1 RAO ersetzt die Vollmachtsurkunde nur hinsichtlich der in dieser Gesetzesstelle genannten Vertretungshandlungen. Hiezu gehört zum Beispiel nicht die Empfangnahme von Geld. Wird die Erklärung, sich auf …

Niemand darf zur Rechtsanwaltsprüfung zugelassen werden, der nicht mindestens ein Jahr bei Gericht und drei Jahre bei einem Rechtsanwalt oder der Finanzprokuratur in Praxis gestanden ist.

Für die Frage, ob der Rechtsanwalt im Einzelfall sich innerhalb der Grenzen des § 9 RAO gehalten hat, kommt seine subjektive Meinung in Betracht, und zwar sowohl was den Glauben des Fürwahrhaltens, als auch was den Glauben der Erheblichkeit des Vorbringens …

Die Prüfung der Vertrauenswürdigkeit und Verweigerung der Eintragung (wegen Veruntreuung) steht nicht im Widerspruch zu den Grundgedanken der Strafrechtsreform hinsichtlich der Rehabilitierung, weil das Eintragungshindernis nicht auf strafgesetzlichen Vorsc …

Für die Frage, ob der Rechtsanwalt im Einzelfall sich innerhalb der Grenzen seines Berufsrechtes gehalten hat, kommt (arg "was er ... für dienlich erachtet") seine subjektive Meinung in Betracht und zwar sowohl was den Glauben des Fürwahrhaltens, als auch w …

Gemäß § 2 Abs 2 RAO hat die praktische Verwendung im Sinn des Abs 1 leg cit fünf Jahre zu dauern; hievon sind mindestens neun Monate bei Gericht und mindestens drei Jahre bei einem Rechtsanwalt zu verbringen. Daraus folgt, daß für eine Ersatzpraxis im Sinn …

Für die Lösung der Frage, ob eine Nebenbeschäftigung dem Ansehen des Standes zuwiderläuft und daher mit der Ausübung der Rechtsanwaltschaft unvereinbar ist, ist nur die von einem Rechtsanwalt faktisch ausgeübte Tätigkeit entscheidend. Dass der Rechtsanwalt …

Im Gegensatz zu den in § 20 lit a und lit b RAO normierten Unvereinbarkeiten bedarf die Feststellung des in § 20 lit c RAO genannten Grundes einer Unvereinbarkeit einer Beweiswürdigung und danach erfolgenden Rechtsbeurteilung, ob ein solcher Grund im Einzel …

Bei der Beurteilung des Vorliegens einer Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes im Sinne der §§ 20 lit c RAO und 5 Satz 2 RL-BA sind die Besonderheiten des Einzelfalls zu prüfen und von entscheidender Bedeutung. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, dass …

Das Pfandrecht des Rechtsanwaltes schließt die Aufrechnung von Gegenforderungen nicht aus, die schon begründet waren, als die Kostenforderung entstand.

Auch Aufrechnung ist Zahlung im Sinne des § 19 a RAO. Der kostenberechtigte Anwalt muss, um die Aufrechnung einer Forderung des Prozessgegners mit seiner Kostenforderung zu verhindern, vor der Entstehung der aufrechenbaren Forderung erklären, dass er auf se …

Sobald der Rechtsanwalt die Zahlung der Kosten an seine Person verlangt hat, kann die Kostenforderung nicht mehr durch Aufrechnung einer später entstandenen Gegenforderung an die Partei getilgt werden.

Trotz der Bestimmung des § 19a RAO bleibt die Partei Kostengläubigerin und kann daher auch wirksam auf die Kosten verzichten; sie darf sich aber nicht nachträglich gegenüber dem Kostenschuldner auf das gesetzliche Pfandrecht ihres Anwaltes berufen.

Das Pfandrecht des Rechtsanwalts entsteht mit der Rechtskraft der über den Kostenersatz absprechenden Entscheidung. Die nach § 19 a Abs 4 RAO vorgesehene Verständigung des Kostenschuldners verlegt nicht die Wirksamkeit des gesetzlichen Pfandrechtes auf den …

Die Kostenforderung der Prozesspartei wird nur mit der Belastung durch das gesetzliche Pfandrecht des Rechtsanwalts nach § 19a RAO existent; der Prozessgegner kann dieser Forderung daher nur solche Gegenforderungen aufrechnungsweise entgegensetzen, die ihr …

Eine betriebene Kostenforderung erlischt durch Aufrechnung in Ermangelung einer vorherigen Geltendmachung des gesetzlichen Pfandrechts gemäß § 19a Abs 4 RAO auch dann, wenn die zur Kompensation herangezogene Forderung zwar erst nach ihr, jedoch noch vor der …

§ 19 Abs 3 RAO normiert kein Recht des der Partei beigegebenen Verfahrenshelfers, zur Sicherung der Vollstreckbarkeit einer möglicherweise ergehenden Gerichtsentscheidung gemäß § 71 ZPO, von den bei ihm eingegangenen Barschaften den von ihm als Entlohnung b …

Im Falle der Abtretung künftiger Forderungen ist die Aufrechenbarkeit von Gegenforderungen nicht auf den Zeitpunkt der erst durch die Entstehung der Forderung bedingten Abtretung, sondern auf den Zeitpunkt des Entstehens der Forderung abzustellen (vgl RZ 19 …

Gemäß § 10 Abs 2 RAO sind Redlichkeit und Ehrlichkeit Anwaltspflichten, die, soweit sie sich auf die Berufsausübung beziehen, auch Berufspflichten sind.

Das Wesen des gesetzlichen Pfandrechtes des Rechtsanwaltes an der Kostenforderung seines Klienten besteht darin, dass dem gesicherten Rechtsanwalt niemand zuvorkommen kann. Das Pfandrecht bewirkt nicht den Übergang der Kostenforderung an den Rechtsanwalt. G …

Die hier interessierende Bestimmung des § 5a Abs 2 Z 3 RAO ist dahin auszulegen, dass die Bestimmungen des Außerstreitverfahrens nur sinngemäß und soweit sie mit den Grundsätzen und Eigenheiten des Eintragungsverfahrens in Einklang stehen, anzuwenden sind. …

Kein Verstoß gegen § 21c RAO, wenn ein Rechtsanwalt mit Steuerberatern in dem Sinne „zusammenarbeitet", dass es die Intention der Beteiligten ist, durch die kooperative Beratung die jeweils eigene berufliche Tätigkeit und die damit verfolgten wirtschaftlich …

Eine Anrechnung ist nur dann zulässig, wenn eine hauptberufliche Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärter vorliegt, die in keiner Weise durch eine andere berufliche (Haupttätigkeit) Tätigkeit beeinträchtigt wird. Eine Tätigkeit als Universitätsassistent mit eine …

Unzulässige Vergesellschaftung einer in Österreich ansässigen Rechtsanwälte-Partnerschaft mit einem in den USA ansässigen Rechtsanwälteunternehmen.

Die Vertretung der Interessen eines Geschäftsmannes staatlichen und halbstaatlichen Institutionen gegenüber stellt sich als Vertretung in außergerichtlichen Angelegenheiten dar und steht mit der Bestimmung des § 8 RAO nicht in Widerspruch. Bemühungen um die …

Für die Beurteilung der Frage, ob eine Tätigkeit "als Rechtsanwalt" vorliegt, sind die berufsrechtlichen Vorschriften maßgeblich. Da die Verwaltung fremden Vermögens - einschließlich der Gebäudeverwaltung - gemäß § 8 RAO zur Tätigkeit eines Rechtsanwaltes z …

Die praktische Verwendung "bei Gericht" kann bei jedem Gericht im Sinne des Bundesverfassungsgesetzes, als auch beim Verfassungsgerichtshof, abgeleistet werden (materielle Derogation des Gesetzes über die Gerichtspraxis vom 24.12.1919, RGBl 1/1911, durch di …

Gleichartigkeit der Tätigkeit eines "research assistant" an der New York University School of Law mit der eines Universitätsassistenten an einer juridischen Fakultät einer österreichischen Universität.

Doppelvertretung verstößt nicht nur gegen die Berufspflichten eines Rechtsanwalts, sondern beeinträchtigt auch Ehre und Ansehen des Standes.

Die Verletzung zur Verschwiegenheit über die ihm von seiner Partei anvertrauten Angelegenheiten begründet denknotwendig stets eine Berufspflichtenverletzung des Rechtsanwaltes.

Die grundsätzliche Möglichkeit, Selbstverwaltungskörper wie jene der freien Berufe, also zB Rechtsanwaltskammern, nach dem AHG in Anspruch zu nehmen, seit dessen In-Kraft-Treten gegeben. Die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltsstands ist aber nach § …

Die AHR haben zwar keinen normativen Charakter, sind aber ein kodifiziertes Sachverständigengutachten über die Angemessenheit (§ 1152 ABGB) der im RATG nicht näher geregelten anwaltlichen Leistungen. Enthalten auch die AHR keinen Hinweis, dann ist jenes Ent …

Verbale Beleidigung eines Richters.

Nach §21c Z2 RAO muss jeder Rechtsanwalts-Gesellschafter, dessen Berufsbefugnis nicht ruht, im Außenverhältnis zur Vertretung und Geschäftsführung befugt sein. Eine Einschränkung des Grundsatzes der Möglichkeit der Beendigung von Dauerschuldverhältnissen (h …

Doppelvertretung liegt vor, wenn der Vertreter des Ausgleichsschuldners auch einen Ausgleichsgläubiger vertritt.

Bei einem Antrag nach § 19 Abs 3 RAO darf die Ausfolgung des erlegten Betrages nur einverständlich oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung, nicht aber auf Grund eines Antrages des Erlagsgegners erfolgen, weil dem Rechtsanwalt gemäß § 19 Abs 4 RAO fü …

Hat der Mandant gegen den Kostenanspruch des früheren Anwalts (iSd § 19 RAO) Einwendungen und gibt dies dem letzten Anwalt bekannt, so hat im Fall des § 19a Abs 3 RAO der letzte Anwalt die Pflicht zur gerichtlichen Hinterlegung nach § 1425 ABGB der auf den …

Wenn die Kostenzahlung an den letzten Rechtsanwalt erfolgt, trifft diesen die Treuhandverpflichtung, jenen Zustand herzustellen, der gegeben wäre, wenn die Kostenzahlung anteilig an die früheren Rechtsvertreter geleistet worden wäre. Der die Kosten einziehe …

Die Rechtsanwaltsordnung sieht Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer nur in den Fällen der §§ 5 a und 30 Abs 4 RAO vor.

Gegen Entscheidungen des Ausschusses einer Rechtsanwaltskammer ist ein Rechtsmittel an die OBDK nur in den Fällen der §§ 5a, 30 Abs 4 RAO; § 15 Abs 2 DSt 1872 vorgesehen.

Die Bestimmung des § 19 RAO stellt auf das aufrechte Vollmachtsverhältnis ab.

Die Treuepflicht des Anwaltes gegenüber seinem Klienten geht über die Zeit nach Beendigung des Mandatsverhältnisses hinaus. Es muss auch der Anschein einer Verletzung der Treuepflicht durch den Anwalt vermieden werden.

Grundsätzlich kann es die dem Rechtsanwalt zur pflichtgemäßen Führung der übernommenen Vertretungen eingeräumte Befugnis, alles, was er nach dem Gesetz zur Vertretung seiner Partei für dienlich erachtet, unumwunden vorzubringen (§ 9 Abs 1 RAO), auch erforde …

Die Nichtbefolgung der einem Rechtsanwalt treuhänderisch erteilten Aufträge begründet eine Berufspflichtenverletzung und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes.

§ 19 Abs 1 RAO ist dahin zu interpretieren, dass nach Bevollmächtigung das Aufrechnungsrecht des Rechtsanwaltes trotz der davor erfolgten Verständigung von der Abtretung des Abrechnungsanspruches zu bejahen ist.

Die Verweigerung der Eintragung wegen Vertrauensunwürdigkeit steht nicht im Widerspruch zum strafrechtlichen Grundgedanken der Rehabilitierung, weil das Eintragungshindernis nicht auf strafgesetzlichen Vorschriften beruht, sondern darauf, dass der Eintragun …

Auch eine Eintragung in die vom Oberlandesgerichtspräsidenten geführte Liste der Verteidiger in Strafsachen setzt Vertrauenswürdigkeit eines derartigen Vertreters voraus, jedoch kommt eine Präjudizwirkung einer dort vorgenommenen Beurteilung der Vertrauensw …

Eine Schreibweise eines Rechtsanwaltes, die eine Behörde auch nur in die Nähe des Verdachtes bringt, in blindwütiger Form und unter Verlust der Überlegungsfähigkeit vorzugehen, beinhaltet auch den Vorwurf des Mißbrauchs der Amtsgewalt und geht über eine zul …

Die Vorschriften der §§ 16 Abs 1 RAO, 879 Abs 2 Z 2 ABGB befinden sich völlig im Einklang mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht und sind verfassungsrechtlich unbedenklich.

Doppelvertretung begründet auch dann ein Standesvergehen, wenn durch sie in concreto eine Schädigung oder Gefährdung von Interessen nicht erfolgt ist.

Eine herabsetzend - ironische Bezeichnung des Missgeschickes eines Polizeibeamten durch die Verwendung des Ausdruckes "Künstler" im Schlussvortrag des Verteidigers ist durch § 9 RAO nicht gedeckt und bildet die Disziplinarvergehen der Berufspflichtverletzun …

Die RAO macht die sachliche Zuständigkeit der Rechtsanwaltskammer für Angelegenheiten der Rechtsanwaltsanwärter von deren Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter abhängig. Angehende Rechtsanwaltsanwärter werden erst durch die Eintragung in diese L …

Auch ein zivilrechtlich zulässiges Erfolgshonorar darf zu dem für den Fall des Mißerfolges vereinbarten Entgelt nicht in krassem Mißverhältnis stehen; das Erfolgshonorar darf nicht etwa so gestaffelt sein, daß es einer Streitanteilsvereinbarung gleichkommt.

Wenn ein Rechtsanwalt vor Gericht die Äußerung des Gegenanwaltes als eine "Lüge" bezeichnet, so bedeutet das noch nicht, dass der Gegenanwalt selbst eine Lüge ausgesprochen hätte, sondern es bedeutet lediglich, dass das Vorbringen als unwahr bezeichnet wurd …

Die Tätigkeit in der Schadensabteilung einer Versicherungsgesellschaft (Liquidierung von Autohaftpflichtschäden und Zivilhaftpflichtschäden) kann gemäß § 2 RAO (Novelle 1973) nicht auf die Vorbereitungszeit für die Ausübung des Rechtsanwaltschaft angerechne …

Bei der Tätigkeit bei einer Verwaltungsbehörde muß es sich (jedenfalls) um Hoheitsverwaltung handeln.

Die "Verwendung" eines Rechtsanwaltsanwärters bei einem Rechtsanwalt setzt zwar nicht begriffsnotwendig ein Dienstverhältnis voraus, mag ein solches auch der Regelfall sein. Die Verwendung in anderer Form müßte allerdings als besonderer Ausnahmefall begründ …

Verwendungszeiten bei privaten Versicherungsgesellschaften entsprechen nicht den Anrechnungsvoraussetzungen des § 2 Abs 1 RAO.

DieAusbildungsrichtlinie des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 14. Februar 1993, ist eine Rechtsverordnung im materiellen Sinn, deren gesetzliche Grundlage in § 37 Abs 1 Z 3 RAO festgelegt ist, daher …

§ 30 Abs 1 RAO trägt auch in der durch die Bestimmung seines Abs 5 gelockerten Form der Bedeutung der mit der Ausübung des Rechtsanwaltsberufes verbundenen Verantwortung und der umfassenden Ausrichtung auf das fundamentale öffentliche Interesse an der Recht …

Nur die Tätigkeit bei einem Angehörigen der Berufsgruppe der "Wirtschaftsprüfer und Steuerberater" im Sinn des § 2 Abs 1 Z 1 der WT-BO, nicht aber schlechthin bei einem Wirtschaftstreuhänder (Steuerberater) kann für die zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft e …

Es widerspricht den in § 9 Abs 1 und § 10 Abs 2 RAO normierten Berufspflichten, wenn der Rechtsanwalt einen übernommenen Treuhandauftrag entgegen dem klaren Wortlaut desselben ohne ausdrückliche Ermächtigung des Treugebers anders als bedungen ausführt und d …

Ein in die Liste der Rechtsanwälte einer österreichischen Rechtsanwaltschaftskammer eingetragener Rechtsanwalt hat gemäß § 9 Abs 1 RL-BA in Ausübung seines Berufes die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt" zu führen. Ein bloßer Hinweis auf die Ausübung der Recht …

Auch der im Inland lediglich vorübergehend tätig werdende Rechtsanwalt hat alles zu vermeiden, was den Anschein erwecken könnte, er sei ein hier eingetragener Rechtsanwalt mit Kanzleisitz im Inland, der bereits alle Voraussetzungen einer Niederlassung nach …

Rechtsanwälte, die ihre Klienten (hier: in Ansehung des österreichischen Grundverkehrsrechts) zum Abschluß von unerlaubten Umgehungsgeschäften raten oder an deren Zustandekommen, etwa durch Verfassung von Verträgen, Vertragsentwürfen, sonstigen Urkunden etc …

Die Hinterlegung nach § 19 RAO ist ein Sonderfall des § 1425 ABGB und ist daher sinngemäß nach den Bestimmungen dieser Gesetzesstelle zu behandeln.

Entscheidend ist gemäß § 2 Abs 1 letzter Satz RAO in der seit dem 1. Jänner 1986 geltenden Fassung, daß die Tätigkeit des Rechtsanwaltsanwärters, deren Anrechnung als zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft erforderliche praktische Verwendung bestätigt werden s …

Mangelndes Vertrauen in den nach § 41 Abs 2 oder 3 StPO bestellten Verteidiger, weil dieser nicht an die Unschuld des Angeklagten glaube, ist kein vom Gericht zu beachtender Unterbrechungs- oder Vertagungsgrund, zumal hierin auch kein (von der Rechtsanwalts …

Das "Ansichlösen" der Streitsache ist jede auch nur teilweise Übertragung des Eigentums oder Zession sowie jede anderweitige Verfügung, durch die der Rechtsanwalt Teilhaber der Streitsache wird. Auch der Streit um die Wiedererlangung beschlagnahmter Wertpap …

Der unabhängig von einer Honorarforderung erfolgende Verkauf der in Streit verfangenen Sache an den Rechtsanwalt ist von § 16 Abs 1 RAO und § 879 Abs2 Z 2 ABGB nicht umfasst.

Die Nichtbeantwortung eines Schreibens im Zuge eines Disziplinarverfahrens ist im Rahmen der Verteidigungsrechte nicht von vorneherein disziplinär, die Nichtbeantwortung einer Anfrage des Ausschusses in einem Kostenprüfungsverfahren stellt aber eine gröblic …

Auf das dem Rechtsanwalt zustehende gesetzliche Pfandrecht an der Kostenforderung ist in der Kostenentscheidung des Gerichtes kein Bedacht zu nehmen, vielmehr ist der kostenersatzpflichtigen Partei die Bezahlung an ihren Gegner und nicht an dessen Anwalt au …

Zur Frage der Aufrechnung zwischen zwei Kostenersatzforderungen, wenn eine Forderung mit dem Pfandrecht des Rechtsanwaltes gemäß § 19 a RAO behaftet ist.

Die Verurteilung zum Kostenersatz zu Handen des Rechtsvertreters des Kostengläubigers ersetzt ein Verlangen des Rechtsanwalts nach §19a Abs4 RAO nicht.

Ist zwar das gesetzliche Pfandrecht des Rechtsanwalts durch rechtskräftigen Kostenzuspruch an seinen Mandanten entstanden, hat der Anwalt aber (noch) nicht gemäß § 19a Abs 4 RAO die Begleichung der Kostenersatzforderung an ihn verlangt, so ist auch eine Kos …

Abbrechung des Disziplinarverfahrens analog § 412 StPO, wenn das Erkenntnis des Disziplinarrates infolge Verzichtes des Rechtsanwalts auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft nicht mehr in Rechtskraft erwachsen kann.

Bei der Schreibweise, derer sich der Rechtsanwalt bedient, kommt es in erster Linie nicht auf seine subjektive Meinung an, daß er sich noch im Rahmen der Bestimmungen des § 9 RAO bewege; vielmehr ist objektiv unter Bedachtnahme auf die jeweils maßgeblichen …

Die im Rahmen des Wirkungsbereiches des § 23 RAO von der Kammer oder von dem Ausschuß getätigten Anfragen oder Aufforderungen erfordern die für die Aufgabenerfüllung notwendige Mitwirkung des angesprochenen Kammermitglieds. Wenn ein Rechtsanwalt im Rahmen d …

Das inländische Verbot anwaltlicher Berufsausübung im Rahmen multidisziplinärer Sozietäten (insbesondere) mit Wirtschaftsprüfern ist gemeinschaftsrechtlich gedeckt. Die Einbindung österreichischer Rechtsanwälte und Rechtsanwaltspartnerschaften beziehungswei …

Hat der beauftragte Anwalt die Interessen mehrerer Personen zu vertreten, erwächst für ihn die Verpflichtung, alle Auftraggeber mit gleicher Sorgfalt zu behandeln und vor Interessengefährdung zu bewahren (so schon SZ 34/153).

Ein Vorgehen nach § 19 Abs 2 RAO setzt jedenfalls die Zustimmung des Rechtsanwaltes voraus; daß dieser verpflichtet wäre, dem Schlichtungsversuch zuzustimmen, kann dem § 19 Abs 2 RAO nicht entnommen werden. Ein Disziplinarvergehen könnte nur dann angenommen …

Gutgläubig vorgebrachte Beschuldigungen, auch wenn sich hinterher ihre Unwahrheit und ihre Grundlosigkeit herausstellt, bilden, sofern sich der Rechtsanwalt innerhalb der Grenzen pflichtgemäßer Berufsausübung gehalten hat, keine Verletzung seiner Berufspfli …

Das Standesrecht darf nicht in einer Weise gehandhabt werden, daß dadurch die Verteidigungsrechte eines Beschuldigten verkürzt werden (vgl Pallin; Österreich Anwaltstag 1979, 1.Band, Seite 76 ff).

Dem Verbot der Doppelmitgliedschaft bei Rechtsanwaltgesellschaften des § 21c Z 8 RAO stehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen. Der sachliche Grund dieser Norm entspricht der Absicht des Gesetzgebers, eine ordnungsgemäße Ausübung der Tätigkeit j …

Der zum mittlerweiligen Stellvertreter bestellte Rechtsanwalt ist dem Verlassenschaftsgericht zur Rechnungslegung verpflichtet.

Tritt in der Person des im Rahmen einer Beigebung nach § 41 Abs 2 StPO bestellten Verteidigers nach der Urteilszustellung an ihn gemäß § 45 Abs 4 RAO ein Wechsel ein, dann ist diese Zustellung rechtsunwirksam und die Frist zur Ausführung einer bereits angem …

Einem Rechtsanwalt steht im Hinblick auf seine bestrittenen Entlohnungsansprüche als Testamentsvollstrecker kein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der zur Verlassenschaft gehörenden Wertgegenstände (Schmuck und Münzen) zu, weil ihm diese vom Erblasser als …

Präsenzdienst zählt nicht für die Rechtsanwaltsanwärterpraxis.

Zweifelsohne sind (auch) im Einrechnungsverfahren durch den jeweils zuständigen Ausschuß die Grundsätze des AVG (hier: §§ 58 Abs 2 und 60 AVG 1950) anzuwenden. Ebenso hat die Berufungsbehörde diesen Grundsätzen Rechnung zu tragen.

In den Fällen, in welchen dies vom Gesetz vorgesehen ist, gehört es zu den Pflichten des Rechtsanwaltes, die pflegschaftsbehördliche Genehmigung eines Vertrages einzuholen, aber auch bei ihm erliegendes Geld des pflegebefohlenen Mandanten zumindest dann nic …

Gegen den Vertreter des Zedenten, an den der debitor cessus irrtümlich - nicht schuldbefreiend - leistet, steht weder dem debitor cessus ein Anspruch nach § 1431 ABGB, noch dem Zessionar ein solcher nach § 1041 ABGB zu. Der Vertreter des Zedenten, der im Wi …

Ist davon auszugehen, daß die Tätigkeit des Berufungswerbers als "research assistant" derjenigen eines Universitätsassistenten an der juridischen Fakultät einer inländischen Universität gleichzusetzen ist, so ist auch - im Sinn der ständigen Rechtsprechung …

Es besteht - verfassungskonform interpretiert - kein sachlich zu rechtfertigender Grund dafür, einen Magister der Rechtswissenschaften, der diesen akademischen Grad nach Absolvierung des Diplomstudiums nach der neuen Studienordnung erworben hat, zur Ausübun …

Die Oberste Berufungskommission und Disziplinarkommission ist über die Fälle ausdrücklicher Anordnung im Gesetz hinaus nicht Berufungsbehörde und hat daher das an sie erhobene Rechtsmittel zurückzuweisen, ohne dass der Rechtsmittelwerber dadurch in einem ve …

Die Bestimmung des § 34 Abs 4 RAO verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art 2 StGG, Art 7 B-VG), da es sachlich gerechtfertigt ist, durch Gesetz Vorsorge zu treffen, daß sich ein Angehöriger einer Standesorganisation der Ahndung eines Disziplinarve …

Die Handlungsweise der Veruntreuung von Klientengeldern wäre auch ohne strafgerichtliche Verurteilung als solche zu bezeichnen, die einen Wiedereintragungswerber vertrauensunwürdig macht. Eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Rechtsanwa …

Die rechtskräftige Verurteilung eines Rechtsanwaltes wegen Veruntreuung von Klientengeldern stellt in der Regel eine solche Handlung dar, welche den Täter des Vertrauens unwürdig macht. Als schuldangemessene Strafe kann grundsätzlich nur Streichung von der …

Eine Äußerung eines Rechtsanwaltes, die geeignet ist, den Eindruck einer Einschüchterung des Zeugen hervorzurufen, verstößt gegen § 9 RAO und begründet das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes.

Die Regelung der Gewährung von Grundleistungen iSd § 3 Abs 1 BPGG an Hinterbliebene nach einem Freiberufler liegt in der Kompetenz des Bundes: Das FSVG verweist in § 3 Abs 2 grundsätzlich auf die pensionsrechtlichen Vorschriften des GSVG. Dieses sieht Anspr …

Der Wahlverteidiger ist nach Vollmachtskündigung einerseits gemäß § 11 Abs 2 RAO und der allgemein gültigen, kategorischen Anordnung des § 44 Abs 2, letzter Satz StPO noch zur Vertretung im Gerichtstag verpflichtet, andererseits zufolge der grundsätzlichen …

Wenn ein Rechtsanwalt durch jahrelange Vertretung in verschiedenen Prozessen und Beratung in anderen Angelegenheiten zu einer Klienten in einem besonderen Vertrauensverhältnis steht und dann die Vertretung des Ehegatten der Klientin im Ehescheidungsverfahre …

Selbst eine irrige gesetzliche Auslegung oder Subsumierung eines Sachverhaltes, insbesondere auf dem Gebiet des Privatrechtes, stellt ein gesetzwidriges und somit disziplinär verantwortliches Verhalten nicht dar.

Trotz Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht in einem Honorarprozeß ist der Rechtsanwalt (ohne weitere Entbindung) nicht berechtigt, Informationen aus anderen Prozessen, an denen der nämliche Klient beteiligt war, im Verfahren zu verwerten, die mit der …

Unter dem "Kanzleisitz der Gesellschaft" im Sinn des § 1 a Abs 2 Z 3 RAO ebenso wie im Sinn des § 21 c Z 7 RAO ist vielmehr, ähnlich wie in § 339 Abs 2 GewO der anzumeldende "Standort", jener Ort zu verstehen, von dem aus die "Geschäfte" der Rechtsanwaltsge …

Auch die technischen und elektronischen Kommunikations-Methoden ersetzen nicht die permanente Kanzleiorganisation am Ort der Zweigniederlassung, wozu auch die Aufsicht des Rechtsanwaltes über einen dort eingesetzten Rechtsanwaltsanwärter und die dort einges …

Relevante Bestimmungen zur Gestaltung von Visitenkarten beziehungsweise Praxisschildern.

Da die Rechtsanwaltschaft begrifflich nicht in Form einer Personengesellschaft des Handelsrechts ausgeübt werden kann und nicht in Form einer Kapitalgesellschaft des Handelsrechts ausgeübt werden darf, kommt als einziger weiterer Fall einer neben der im § 1 …

Die beispielsweise (arg. "insbesondere") in § 1a Abs 1 RAO nämlich mit der in Klammer gesetzten Kurzbezeichnung "Rechtsanwalts-Partnerschaft" angeführten eingetragenen Erwerbsgesellschaften sind für diese Gesellschaftsform bei Rechtsanwälten gesetzlich vorb …

Die Bezeichnung der Rechtsanwalts-Partnerschaft ist jener Gesellschaft zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft gesetzlich und durch Rechtsverordnung vorbehalten, die in Form einer eingetragenen Erwerbsgesellschaft organisiert ist; dies ergibt sich zweifelsfrei …

Die Standesrichtlinien, insbesondere die RL-BA i.d.g.F., sind nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes materielle Rechtsverordnungen, die aufgrund der Verordnungsermächtigung in § 37 RAO vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag als Verordnungsgebe …

Da nur eine hauptberuflich und ohne Beeinträchtigung durch eine andere berufliche Tätigkeit ausgeübte Tätigkeit als praktische Verwendung des Rechtsanwaltsanwärters bei einem Rechtsanwalt anerkannt werden kann, wäre eine nur mit S 3.899,-- monatlich entlohn …

Im Gegensatz zu dem Fall der Verweigerung der Eintragung eines Bewerbers in die Liste der Rechtsanwälte (§ 5 Abs 2 RAO) ist die vorherige Einvernahme des Rechtsanwaltsanwärters bei Verweigerung der Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter nicht ges …

Nach Abweisung des Erlagsantrags durch das angerufene Gericht ist der Rechtsanwalt zur unverzüglichen Ausfolgung der bei ihm für seine Partei eingegangenen Barerläge verpflichtet.

In der Aufzählung von Bewegungen in einem Erlagsgesuch kann eine Abrechnung nicht erblickt werden, zumal der Disziplinarbeschuldigte auch über den Eingang von Fremdgeldern abzurechnen hatte. In der Darstellung von Zahlungsbewegungen erscheint nicht ausreich …

Zur Beantwortungspflicht einer von der Standesbehörde an den Anwalt gerichteten Anfrage (hier: Zum Umfang eingegangener Bürgschaften).

Das gesetzliche Pfandrecht des Rechtanwaltes gemäß § 19 a RAO zur Sicherung seiner Kostenforderung gegen seinen Mandanten entsteht stets zugleich mit dem Entstehen der Kostenersatzforderung des Mandanten gegen den Prozeßgegner, die Kostenersatzforderung wir …

Nach dem Gesetzeswortlaut ist die Zurücklegung der praktischen Verwendung in der rechtsberuflichen Tätigkeit bei einem (inländischen) Rechtsanwalt im Sinne des § 2 Abs 1 RAO nur in Form der vom Gesetzgeber geregelten Art des Rechtsanwaltsanwärters möglich. …

Auf die praktische Verwendung bei einem inländischen Rechtsanwalt kann nur jener Zeitraum angerechnet werden, in dem der Rechtsanwaltsanwärter in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter eingetragen gewesen ist (Bkv 1/88 uam).

Der Masseverwalter, der gemäß § 7 Abs 2 KO in den Rechtsstreit eintritt, bleibt auch gegenüber dem bisherigen Prozeßvertreter des Gemeinschuldners Herr des Verfahrens und hat dessen Führung ausschließlich an den für eine möglichst effiziente Abwicklung des …

Auf die Zustellung von Bescheiden der Rechtsanwaltskammer ist der zufolge Art II Abs 2 B Z 31 EGVG nicht unmittelbar anzuwendende § 18 Abs 3 AVG über die Übermittlung mit Telefax analog anzuwenden.

Der Rechtsanwalt hat seinen Klienten nur über jene Umstände zu belehren, von denen er annehmen muß, sie seien diesem unbekannt. Die Belehrungspflicht entfällt dann, wenn der Rechtsanwalt mit Grund, insbesonders im Hinblick auf die Vorbildung der Partei, ann …

Die Aufzählung jener Tätigkeiten, welche die als Vorbereitung auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft geforderte praktische Verwendung erfüllen, ist gemäß dem eindeutigen Wortlaut des § 2 RAO eine taxative und läßt keine extensive Interpretation zu.

Pflicht des Wahlverteidigers zur Vertretung im Gerichtstag nach Vollmachtskündigung seitens des Mandanten.

Der Disziplinarrat ist eine vom Ausschuß verschiedene Behörde (so schon AnwBl 1956 und AnwBl 1971,174).

Die in Bkv 2/85 (AnwBl 1986, 350) vertretene Ansicht, wonach gegen die vom Ausschuß verfügte Löschung eines Rechtsanwalts aus der Liste ein Rechtsmittel deswegen nicht zulässig sei, weil ein solches in der Rechtsanwaltsordnung nicht ausdrücklich vorgesehen …

Das Abhängigmachen der Ausfolgung von Urkunden und Akten des Klienten von der Bezahlung der restlichen Kosten und eines Kostenvorschusses für diese Ausfolgung, stellt die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre un …

Voraussetzungen für die Ausstellung einer Legitimationsurkunde und Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter für eine deutsche Rechtsreferendarin.

Das Abzugsrecht nach § 19 Abs 1 RAO besteht unabhängig davon ob die eingegangene Barschaft dem Rechtsanwalt gerade in der Rechtssache zugekommen ist, auf die sich die Kostenforderung bezieht.

Die "Verzichtleistung" eines Rechtsanwalts auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft kann auch konkludent erfolgen (hier: Der Rechtsanwalt ist seit mehreren Jahren unbekannten Aufenthalts, Zustellungen an ihn können nicht vorgenommen werden und er verfügt übe …

Der Rechtsanwaltsanwärter ist Erfüllungsgehilfe des Anwalts, bei dem er beschäftigt ist.

Der für einen verstorbenen Rechtsanwalt bestellte mittlerweilige Stellvertreter hat die Klienten des Verstorbenen über die Notwendigkeit der Fortsetzung eines unter- brochenen oder ruhenden Verfahrens zur Abwendung von Verjährungsfolgen nach § 1497 ABGB auf …

Grundlegender Unterschied zwischen der Amtspflicht des Notars, wie sie sich aus den Bestimmungen der §§ 5, 37 und 39 NO ergibt, und der in § 10 RAO festgelegten Berufungspflicht des Rechtsanwaltes der Treue zur Partei. - Dem Rechtsanwalt ist die Doppelvertr …

Einwandfreies und absolut verläßliches Verhalten des Rechtsanwaltsanwärters in beruflicher Hinsicht, insbesondere in Geldangelegenheiten, ist Grundvoraussetzung für die von dem Anwalt zu fordernde Vertrauenswürdigkeit.

Beteiligter ist auch der Rechtsanwalt, bei dem der unmittelbar durch die Entscheidung betroffene Rechtsanwaltsanwärter beschäftigt ist.

Eine Tätigkeit während des ordentlichen Präsenzdienstes kann nur unter besonderen Verhältnissen zugleich die Einrechnungsvoraussetzung einer rechtsberuflichen Tätigkeit bei einer Verwaltungsbehörde erfüllen (hier: zur Dienstzuteilung beim Heeresmaterialamt).

Die Dauer der Ableistung des ordentlichen Präsenzdienstes im österreichischen Bundesheer kann - ohne Rücksicht auf die Art der dabei entfalteten Tätigkeit - keinesfalls gemäß § 2 Abs 1 RAO in dem Ausbildungszeitraum für die Ausübung der Rechtsanwaltschaft e …

Derjenige, der als Berufsanwärter seine Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter einerseits zwecks Ausstellung einer Legitimationsurkunde zur Vertretung des Rechtsanwalts, in dessen Praxis er eintritt, und andererseits zwecks späterer Anerkennung d …

Erfüllt der Bewerber um die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter wegen des Vorliegens des Ausschlußgrundes des § 2 Abs 2 Z 3 RPG nicht die zum Eintritt in die Gerichtspraxis vorgeschriebenen Erfordernisse, so ergibt sich im Hinblick auf die Art …

Zum Begriff der "Hauptberuflichkeit".

Zur Feststellung, daß nach Maßgabe der Bestimmungen des § 34 RAO die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft erloschen ist, und zur anschließenden Löschung des Anwalts in der Rechtsanwaltsliste, ist gemäß § 28 RAO der Ausschuß einer Rechtsanwaltska …

§ 2 Abs 1 RAO ist verfassungskonform dahin auszulegen, daß eine rechtsberufliche Tätigkeit bei Kammern und Sozialversicherungsträgern im Rahmen dieser Gesetzesstelle nicht generell unberücksichtigt bleiben darf, weshalb davon auszugehen ist, daß eine solche …

Weder der Ausschuß noch die Berufungsbehörde sind berechtigt, in die Prüfung jener Umstände (tatsächlicher und/oder rechtlicher Natur) einzutreten, unter denen es zur Entscheidung des Konkursgerichts gekommen ist; sie haben vielmehr von der durch das Konkur …

Zum Honoraranspruch eines Anwaltes für Bemühungen um eine Kreditbeschaffung.

Die Abhörung der Fernsprechstelle eines Rechtsanwaltes zur Ausforschung des Beschuldigten ist solange unzulässig (Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht), als der Verteidiger nicht die Verteidigung mit kriminellen Mitteln betreibt und sich dadurch der V …

Dem einem Rechtsanwalt gemäß § 34 Abs 3 RAO bestellten mittlerweiligen Stellvertreter kann eine Urteilsausfertigung zur Ausführung der vom mittlerweilig vertretenen Rechtsanwalt noch angemeldeten Rechtsmittel nicht wirksam zugestellt werden, weil die Funkti …

Der Rechtsanwalt hat im Einzelfall selbst zu beurteilen, ob er den ihm von seiner Standesbehörde - dem Kammerausschuß - gemäß § 23 RAO erteilten Aufträgen entsprechen kann oder nicht. Die Nichterfüllung eines Auftrages des Kammerausschusses zieht jedenfalls …

Die Wirkung eines Unterlassungsurteiles geht über die eines Disziplinarerkenntnisses hinaus; die Disziplinargewalt einer Rechtsanwaltskammer macht ihre Klagelegitimation keineswegs überflüssig. Aufgrund eines Unterlassungstitels kann bei jedem künftigen Ver …

Daß eine Rechtsanwaltskammer mit der Klage gegen ein Mitglied dessen wirtschaftliche Interessen nicht fördert, schließt die Klagelegitimation nicht aus. Bei der Förderung der wirtschaftlichen Interessen ist immer auf die Gesamtheit der von der Vereinigung v …

Die Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (RL-BA 1977) sind eine Verordnung, die der Österreichische Rechtsanwaltskammertag aufgrund der V …

Um anrechenbar zu sein, muß die praktische Verwendung bei einem Rechtsanwalt nicht nur hauptberuflich, sondern überdies auch ohne Beeinträchtigung durch eine andere berufliche Tätigkeit ausgeübt werden.

Die Aneinanderreihung einzelner, je nach Bedarf des Rechtsanwalts erteilter und vom Rechtsanwaltsanwärter erfüllter Aufträge ist keinesfalls eine Verwendung in der rechtsberuflichen Tätigkeit "bei einem Rechtsanwalt" (§ 2 Abs 1 RAO); es handelt sich dabei v …

Gemäß § 21b RAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, für eine umfassende Ausbildung des Rechtsanwaltsanwärters Sorge zu tragen. Diese Ausbildungsverpflichtung des Rechtsanwalts bringt es mit sich, daß der Rechtsanwaltsanwärter nicht nur Dienstnehmer des Recht …

Da die "Bestätigung der Rechtsanwaltspraxis" zum Wirkungskreis des Ausschusses gehört (§ 28 Abs 1 lit b RAO) und eine solche Bestätigung daher für das "Zeugnis über die praktische Verwendung des Prüfungswerbers" (§ 7 RAPG) erforderlich ist, besteht ein rech …

Auch die nicht hauptberuflich ausgeübte Tätigkeit eines Universitätsassistenten an der juridischen Fakultät einer inländischen Universität ist grundsätzlich, wenn auch nur mit einem Teil der nachgewiesenen Dauer, als Ersatzzeit gemäß § 2 Abs 1 RAO anrechenb …

Die "Rechtsberuflichkeit" ist für jede der in § 2 Abs 1 RAO angeführten Tätigkeiten erforderlich.

Einer Gesellschaft zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft dürfen auch Rechtsanwälte angehören, die auf die Rechtsanwaltschaft verzichtet haben und die im Zeitpunkt der Verzichtsleistung Gesellschafter waren oder deren Kanzlei von der Gesellschaft fortgeführt w …

Ob die Anführung eines solchen ehemaligen "Seniorpartners" im Briefkopf zulässig ist, hat - als Hauptfrage - nicht die Disziplinarbehörde, sondern die Standesbehörde der Rechtsanwälte zu entscheiden.

Die - wenngleich wahrheitsgemäße - Bezeichnung einer am Verfahren nicht beteiligten Frau als "Ehebrecherin" in einem Schriftsatz, ohne daß dies mit dem Verfahrensgegenstand in irgendeinem sachlichen Zusammenhang stünde, begründet als grob diffamierende Äuße …

Berücksichtigt man, daß jeder mehrseitige Treuhänder bei der Wahrung der Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten der Vertragspartner sehr leicht in Konflikte geraten kann, so ist in dem Umstand, daß der Disziplinarbeschuldigte sofort den Kreditgeber alarmier …

Bei einem Rechtsanwalt kann nur die Praxis als Rechtsanwaltsanwärter (§ 30 RAO) geschöpft werden. Eine andere Beschäftigung oder Verwendung bei einem Rechtsanwalt ist sowohl nach dem Wortlaut des § 2 Abs 1 RAO als auch dessen ratio weder praktische Verwendu …

Der Verfassungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, daß gegen die Vorschrift des § 2 Abs 1 RAO - die im Zusammenhalt mit den Abs 2 und 3 dieser Vorschrift anordnet, daß angehende Rechtsanwälte Rechtskenntnisse und sonst für den Beruf des Rechtsanwaltes …

Gemäß § 8 RAPG steht dem Prüfungswerber gegen die Nichtzulassung zur Rechtsanwaltsprüfung das Recht auf Berufung an die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission zu; § 5a RAO ist sinngemäß anzuwenden. Voraussetzung ist allerdings, daß über das Begehren d …

Übergang eines streitigen in ein einvernehmliches Scheidungsverfahren: Da der Disziplinarbeschuldigte gänzlich andere Leistungen zu erbringen hatte, als der ursprüngliche Auftrag lautete, im Verfahren zur einvernehmlichen Scheidung ein Kostenersatz nicht zu …

Es ist als Verstoß gegen die anwaltliche Pflicht anzusehen, wenn ein Rechtsanwalt den ihm von einem Klienten erteilten Auftrag dazu benützt, einen anderen Klienten einen Vorteil zu verschaffen, der mit diesem Auftrag in keinem Zusammenhang steht. Es ist hie …

Das Postscriptum, das Gegenstand dieses Disziplinarverfahrens ist, "PPS: Auch die Inhaftierung von JUDEN und anderen VERFOLGTEN IN DEN GESTAPO-Gefängnissen und HITLER-KZ's waren formal "Recht"! persönliche Anmerkung von Rechtsanwalt Dr. M. Salzburg am 27. A …

Mit rechtskräftiger Streichung aus der Liste infolge Eröffnung des Konkursverfahrens erlischt auch die Disziplinargewalt der Organe des Rechtsanwaltsstandes; das Verfahren über ein Rechtsmittel gegen einen Beschluß des Disziplinarrats ist daher abzubrechen.

Der Verfassungsgerichtshof hat mehrfach - zuletzt in dem Erkenntnis vom 02.10.1993, B 381/3 - ausgesprochen, daß gegen die Vorschrift des § 2 Abs 1 RAO keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, demnach auch nicht gegen die vom Gesetzgeber vorgenommene …

Mit § 8 Abs 3 RAO wurde der Kreis der berufsfremden Personen, die nur zu einer sachlich begrenzten Parteienvertretung, nicht aber zur umfassenden Vertretung in allen in § 8 Abs 1 RAO genannten Angelegenheiten berechtigt sind, umschrieben.

Auch nach dem Erkenntnis des VfGH vom 24.07.1994, V 61/94, V 72/94, mit welchem § 25 RL-BA als gesetzwidrig aufgehoben wurde, ist es zwar zulässig, daß sich Rechtsanwälte mit verschiedenen Kanzleisitzen zu einer Gesellschaft zusammenschließen, die Gesellsch …

Jeder Rechtsanwalt hat das Recht, seinen Beruf im ganzen Bundesgebiet frei auszuüben. Er ist lediglich verpflichtet, bei Einwirkung seiner Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte beim zuständigen Ausschuß der Rechtsanwaltskammer seinen Kanzleisitz anzugeb …

Auch eine eingetragene Erwerbsgesellschaft ist keine juristische Person, sondern ein teilrechtsfähiges Gebilde, welches unter seiner Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen kann, insbesondere also grundbuchsfähig, parteifähig, exekutionsfähig u …

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 24.06.1994, V 61/94-7, V 72/94-7, nicht nur § 25 RL-BA, wonach sich nur Rechtsanwälte mit demselben Kanzleisitz zur gemeinsamen Berufsausübung verbinden dürfen, als gesetzwidrig aufgehoben, sondern auc …

Das Wort "ein" in § 21 c Z 8 RAO ist nicht als Zahlwort, sondern als unbestimmter Artikel zu verstehen. Daraus folgt, daß alle der Gesellschaft angehörenden Rechtsanwälte die Rechtsanwaltschaft auch außerhalb der Gesellschaft ausüben, mithin jeweils einen v …

Die OBDK ist zwar eine Verwaltungsbehörde, aber kein Rechtsträger im Sinne des §§ 1 ff AHG. Sie wird im Eintragungsverfahren (§ 5 a RAO) als Organ einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, nämlich der (zuständigen) Rechtsanwaltskammer (§ 22 Abs 2 RAO) tät …

Für den öffentlichen Agenten bestehen keine berufsrechtlichen Vorschriften über die Berufsausübung in Form einer eingetragenen Erwerbsgesellschaft. Besitzt daher ein Gesellschafter nicht die Berufsbefugnis eines öffentlichen Agenten, kann daher auch bei ana …

Jedenfalls mit der Rechtskraft des Kostenzuspruches wird das gesetzliche Pfandrecht des Rechtsanwaltes begründet. Das gesetzliche Pfandrecht des Rechtsanwaltes hindert eine Aufrechnung mit den dem Prozeßgegener in derselben Entscheidung zuerkannten Prozeßko …

Bei der Verwendung des Ausdruckes "Sauerei" handelt es sich um eine glatte Beschimpfung, die noch dazu zur abschließenden Beurteilung des vom Disziplinarbeschuldigten vorgetragenen Sachverhaltes völlig überflüssig war. Schlichte und bloße Ehrenbeleidigungen …

Nach § 58 RL-BA 1977 darf der bestellte Verfahrenshelfer nur für den Zeitraum seiner Bestellung kein Honorar von der von ihm zu vertretenden Partei übernehmen. Daraus ist der Schluß zu ziehen, daß er nach Beendigung seiner Tätigkeit grundsätzlich nicht stan …

Der Rechtsanwalt ist gemäß § 19 Abs 2 RAO zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Ausschuß um gütliche Beilegung des Streits anzugehen. Selbst wenn er von diesem Recht Gebrauch macht, ändert sich nichts an seiner Pflicht, die erhaltenen Beträge entwed …

Die Oberste Berufungskommission und Disziplinarkommission pflichtet der Auffassung der Vorinstanz bei, daß der Beschuldigte sich nur kritisch mit dem Vorgängen bei der (pflegschaftsgerichtlichen) Verhandlung in einer Form auseinandergesetzt hat, die im Sinn …

Die im § 45 Abs 4 erster Satz RAO genannten Umbestellungsgründe sind im Gesetz taxativ angeführt. Eine Verteidigerumbestellung aus Zweckmäßigkeitsgründen widerspricht somit dem Gesetz, kann aber dann, wenn der neu bestellte Verteidiger im Vertrauen auf den …

Wenngleich grundsätzlich die Nichtbefolgung rechtmäßig ergangener Aufträge des Kammerausschusses ein Vergehen des Rechtsanwaltes gegen seine Berufspflichten darstellt (AnwBl 1991,561; JBl 1932,457; NBlRA 1965,146; SSt 25/13; SSt 17/20 ua), hat der Rechtsanw …

Verzögerte Durchführung eines Treuhand - Auftrages (Auszahlung treuhändig erlegten Kaufpreises).

Ein Rechtsanwalt, der maßgeblichsten Einfluß auf die Führung der Vereinsgeschäfte ausübt, etwa vergleichbar mit dem maßgeblichen Einfluß, auf den strafrechtlich § 309 Abs 2 StGB abstellt, kann sich nicht darauf berufen, er sei bloß als Vertreter seiner Mand …

Ein Rechtsanwalt darf nicht schrankenlos Aufträge seiner Mandantschaft durchführen, sondern ist hiebei nicht nur an die gesetzlichen Schranken, sondern auch an die Schranken gebunden, die ihm Ehre und Ansehen des Rechtsanwaltsstandes gebieten. VfGH vom 16.0 …

Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit über die ihm anvertrauten Angelegenheiten der ihm in seiner beruflichen Eigenschaft bekanntgewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse seiner Partei gelegen ist, allgemein verpflichtet. Daraus ergibt sich …

Ein Rechtsanwalt ist befugt (§ 9 Abs 1 RAO), bei der gerichtlichen Vernehmung von Zeugen auf die Folgen einer falschen Beweisaussage hinzuweisen, wobei eine derartige Aussage unter Eid in der Tat mit Freiheitsstrafe (von sechs Monaten) bis zu fünf Jahren be …

"Kostenreißerei" durch getrennte Exekutionsanträge gegen Solidarschuldner: Durch die Einbringung getrennter Exekutionsanträge bei verschiedenen Gerichten mit dem Begehren auf vollen Kostenzuspruch hat der Beschuldigte eine Überprüfungsmöglichkeit seiner Vor …

Die Berufung im Sinne § 30 Abs 4 RAO auch zulässig, wenn Antragsgegenstand bloß die Erteilung einer Substitutionsberechtigung ist.

Ein Mißbrauch des Fragerechtes gegenüber einen Zeugen in aggressiver und ungebührlicher Weise und die Fortsetzung der Befragung trotz Abmachung durch den Richter, womit der Rechtsanwalt gegen § 289 Abs 1 ZPO (in Verbindung mit § 341 ZPO) verstoßen hat, ist …

Das Verschulden an einem Verstoß gegen die Bestimmung des § 15 Abs 1 und 2 RAO ist für sich allein geringfügig, weil diese Vorschriften öfters unbeachtet bleiben.

Die an sich zulässige Kritik an einer Rechtsansicht, die der Richter in der Verhandlung äußert und die der Rechtsanwalt für seine Partei für nachteilig hält, hat unter Vermeidung persönlicher Ehrverletzungen mit der gebotenen Sachlichkeit zu erfolgen, wobei …

Werden bei der Erteilung von Informationen an Medienvertreter zwecks Veröffentlichung jene Grenzen, die § 48 RL-BA als Ausdruck gefestigter Standesauffassung normiert, nicht überschritten, so verstößt die Informationserteilung im Regelfall nicht gegen das G …

Daß ein Rechtsanwalt die Verteidigungslinie seines angeklagten Mandanten der Presse mitgeteilt hat, ist (für sich allein) jedenfalls dann aus disziplinärer Sicht nicht zu beanstanden, wenn der betreffende Straffall bereits in den Medien erhörtert worden und …

Jede den Klienten schädigende Nachlässigkeit bei der Vertretung verstößt gegen die Berufspflichten und verletzt Ehre und Ansehen des Standes (AnwBl 1950,56).

Ist, wie vorliegend, konkret zu befürchten, daß belastende Äußerungen über den Mandanten (zwar nicht in einer Verhandlung oder in einer öffentlichen Diskussion, aber doch) in einem Medium, nämlich in einem Druckwerk, für das in der Öffentlichkeit bereits du …

Die vom Disziplinarbeschuldigten den Sachverständigen gegenüber erhobenen Anschuldigungen, nämlich Gefälligkeitsgutachten erstattet zu haben, konnten durchaus in der Richtung des Vorwurfes nach § 288 Abs 1 StGB aufgefaßt werden. Eine solche Unterstellung is …

Wenn ein Rechtsanwalt geschäftsführender Gesellschafter einer Immobiliengesellschaft mbH ist, zu deren Betriebsgegenstand auch die Tätigkeiten gehören, die zu den befugten Tätigkeiten eines Rechtsanwaltes gehören, so widerspricht dies § 5 RL-BA und § 8 RAO …

Verstoß gegen das Vertretungsmonopol der Rechtsanwälte, wenn Wohnbaugesellschaft "Drittverträge" verfaßt und in diesem Zusammenhang vor Behörden vertritt bzw Schriftsätze für die Parteien verfaßt.

Dem Vertretungsrecht der Rechtsanwälte korrespondiert auch ein entsprechendes Recht der Parteien, nicht aber - ausgenommen die Fälle des absoluten Anwaltszwanges - die Pflicht, einen Anwalt beizuziehen und sich von ihn vertreten zu lassen. Jedermann kann in …

Die Vereinbarung eines Honorars zwischen einem nach § 41 Abs 2 StPO bestellten Verteidiger und dem von ihm Vertretenen ist, solange die Bestellung aufrecht ist, nichtig.

Der Ausschuß ist nicht legitimiert, über Disziplinarvergehen zu urteilen (zur Berufungsbehauptung in Richtung res iudicata).

Mit dem Aufsetzen der Stampiglie eines Vereins auf ein Schreiben oder auf eine für eine Behörde bestimmte Eingabe einer Partei ist ein Hinweis auf eine Vertretungstätigkeit dann noch nicht verbunden, wenn solche Schriftstücke nicht gleichzeitig vom Verein a …

Im Gegensatz zur Regelung in anderen Verfahrensgesetzen kann das den Parteienvertretern in der Strafprozeßordnung eingeräumte Entschlagungsrecht nicht primär aus ihrer beruflichen Verschwiegenheitspflicht abgeleitet werden. Soweit ihre Verschwiegenheitspfli …

Im Deckungsbereich von Verschwiegenheitspflicht und Entschlagungsrecht der Parteienvertreter ist nicht erstere schlechthin das Schutzobjekt ihres Entschlagungsrechtes, sondern vielmehr das spezielle Recht ihrer Klienten auf Hintanhaltung einer mit ihrer Bei …

Auch eine allgemeine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht enthebt einen Rechtsanwalt nicht einer gewissenhaften Prüfung ob durch die Preisgabe von Berufsgeheimnissen der Klient nicht etwa in einer anderen als lediglich der von ihm vorausgesehenen Ric …

Auch Tatsachen, die allgemein bekannt sind, darf der zur Verschwiegenheit verpflichtete Rechtsanwalt nicht durch seine Angaben dadurch bekräftigen, daß er sie als solche bezeichnet, die ihm aus seiner Vertretungstätigkeit bekanntgeworden sind (vgl Bkd 42/69 …

Von einer Tätigkeit bei einer Verwaltungsbehörde (im Sinn des § 2 Abs 1 erster Satz zweiter Halbsatz RAO) kann nur dann gesprochen werden, wenn es sich dabei um eine Organisationseinheit handelt, die institutionell dazu berufen ist, primär im Bereich der Ho …

Den Richtlinien kommt normativer Charakter mit Wirkung auf Nichtrechtsanwälte nicht zu, vielmehr setzt ihre Wirkung im Verhältnis zwischen Anwalt und Partei eine entsprechende Vereinbarung voraus.

Der für eine Intervention bei (aus der Sicht der Streitpartei) auswärtigen Prozeßhandlungen von der Rechtsanwaltskammer bestellte auswärtige Rechtsanwalt ist nicht als Substitut ihres am Sitz des Prozeßgerichts ansässigen Vertreters anzusehen. Diesem gebühr …

Bei anwaltlichen Leistungen besteht für die Anwendung des § 273 Abs 1 ZPO kein Raum, wenn nur zu prüfen ist, ob die verzeichneten Leistungen erbracht wurden und die Ansätze sowie die Bemessungsgrundlage richtig sind.

Die Nichtbefolgung einer von einer unzuständigen Stelle (nämlich vom Ausschuß statt der gemäß § 26 Abs 2 RAO zuständigen Abteilung des Ausschusses) erlassenen Weisung macht den Rechtsanwalt keinesfalls disziplinär verantwortlich.

Ein Rechtsanwalt, dessen Vollmachtsverhältnis aufrecht ist, hat bei vereinbartem Ruhen des Verfahrens den Ablauf der Ruhensfrist in Evidenz zu halten und sodann seinen Mandanten über die Möglichkeit des Eintritts der Verjährung der eingeklagten Forderung se …

Verursacht ein Rechtsanwalt durch ein Verschulden seinem Klienten einen Schaden, so ist es nicht nur aus der Sicht der Ehre und des Ansehens des Standes der Rechtsanwaltschaft, sondern auch aus der Sicht der Rechtsschutz suchenden Bevölkerung geboten, für e …

Bei Versagung einer Bestätigung über die gemäß § 2 RAO vorgeschriebene erforderliche praktische Verwendung ist sowohl der Rechtsanwalt als auch der bei ihm beschäftigte Rechtsanwaltsanwärter aktiv legitimiert, einen Feststellungsbescheid des Ausschusses zu …

Gegen eine Entscheidung des Ausschusses über einen gemäß § 31 RAO gestellten Antrag ist in der RAO ein Rechtsmittel nicht vorgesehen, weil dieser Fall nicht zu jenen Fällen zählt, in denen die RAO eine Berufung gegen eine Ausschuß-Entscheidung zuläßt; die A …

Vernichtung der Aufzeichnungen über Telephongespräche, welche der Beschuldigte von seiner überwachten Fernmeldeanlage mit seinem Verteidiger geführt hat.

Es widerspricht der im § 9 Abs 1 RAO normierten Treuepflicht, wenn der Rechtsanwalt als Treuhänder versucht, den durch sein eigenes Verschulden (Säumnis) entstandenen Schaden (Verzugszinsen) auf jemanden abzuwälzen, dessen Interessen er im Rahmen des Treuha …

Die Regelung des § 2 Abs 3 RAO ist eindeutig nur auf Verwendungszeiten im Ausland anzuwenden; sie hat auf die in § 2 Abs 1 RAO geregelten Voraussetzungen der Anrechenbarkeit einer inländischen Verwendung keinen Einfluß.

Auch die bloße Mitwirkung eines Rechtsanwaltes an der Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Zustandes verstößt gegen § 9 RAO (Bkd 16/80, AnwBl 3/1981,120).

Ein als Verfahrenshelfer bestellter Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, die von seiner Partei vorbereiteten Schriftsätze zu überreichen, wenn er der Ansicht ist, daß das dort enthaltene Vorbringen völlig sinnlos ist und der von ihm vertretenen Partei keine …

Auch ein zum Verfahrenshelfer bestellter Rechtsanwalt kann sich einer Doppelvertretung schuldig machen.

Die Bestimmungen des § 2 Abs 2 RAO über die Dauer der praktischen Verwendung eines Rechtsanwaltsanwärters bei einem Rechtsanwalt sind nach § 2 Abs 3 RAO zwingend. Auf die Dauer dieser bei einem Rechtsanwalt zurückzulegenden praktischen Verwendung sind daher …

Das Pfandrecht nach § 19 a RAO steht auch einem emeritierten Rechtsanwalt für die bis zur Streichung aus der Liste der Rechtsanwälte von ihm verzeichneten und dann zugesprochenen Kosten zu.

Die durch § 9 RAO dem Rechtsanwalt zur Pflicht gemachte Gewissenhaftigkeit ist eine Auswirkung und Ergänzung der durch § 1009 ABGB jedem Bevollmächtigten zur Pflicht gemachten Redlichkeit. Diese Pflicht ist vor allem von einem Rechtsanwalt mit peinlichster …

Das Gebot des § 9 RAO verlangt, daß der Anwaltsberuf selbständig ausgeübt wird; dazu im Widerspruch stünde, wenn ein Rechtsanwalt Tätigkeiten, zu deren Ausübung er als Angehöriger dieses Berufsstandes berechtigt ist, in dienstvertraglicher Abhängigkeit erbr …

Obwohl der Masseverwalter sein Amt persönlich auszuüben hat, kann er auch dann, wenn er Rechtsanwalt ist, von der Substitutionsbefugnis nach den §§ 15 RAO und § 31 ZPO Gebrauch machen. Eine Beschränkung dieser Befugnis auf den Anwaltsprozeß kann auch dem Ge …

Gemäß § 30 Abs 4 RAO ist die Berufung auch gegen einen Bescheid des Kammerausschusses über die Anrechnung bzw Nichtanrechnung von Ersatzzeiten (§ 2 Abs 1 RAO) zulässig.

§ 4 Abs 3 RAO ist auch auf Übergangsfälle nicht mehr anwendbar (Ablehnung von 1 Ob 665/86).

Eine im Ausland (Fürstentum Liechtenstein) ausgeübte Konzipiententätigkeit kann auf die nachzuweisende praktische Verwendung bei einem inländischen Rechtsanwalt nicht (auch nicht teilweise) angerechnet werden.

Die nicht bei einem Rechtsanwalt zurückgelegte rechtsberufliche Tätigkeit kann - abgesehen von der obligatorischen Gerichtspraxis von neuen Monaten - nur im Höchstausmaß von fünfzehn Monaten angerechnet werden.

Die Frage, ob ein Rechtsanwaltsanwärter eine Mindestpraxis bei einem Rechtsanwalt von vier oder fünf Jahren nachzuweisen haben wird, ist erst bei der Entscheidung über einen Antrag auf Eintragung in die Liste (der Rechtsanwälte) zu prüfen, nicht aber schon …

Das in § 16 RAO genannte Erfordernis der Bestimmtheit sowie das Prinzip der Angemessenheit begründen auch die Verpflichtung des Rechtsanwaltes zur Detaillierung der Kostennote. Dies entspricht den gefestigten Standesauffassungen, wonach der Rechtsanwalt ver …

Findet auf Gegenstände (Edelsteine), die der Mandant als Pfand zur Sicherstellung anfallender Honorarforderungen bestellt hat, keine Anwendung.

Hat auch in eigenen Angelegenheiten des Rechtsanwaltes Gültigkeit (Bkd 107/84).

Das heimliche Mithören eines Telefongespräches des Mandanten zum Zwecke der späteren Zeugenschaft über den Gesprächsinhalt sowie die heimliche Tonbandaufnahme - mag diese auch als solche noch nicht einen strafbaren Tatbestand darstellen - in Verbindung mit …

Die sogar strafgesetzwidrige (§ 162 StGB) Geltendmachung von offensichtlich unberechtigten (Exszindierungsansprüchen) Ansprüchen stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen § 9 Abs 1 RAO dar.

Würde man dem Rechtsanwalt, sei es als Parteienvertreter oder auch in eigener Sache, jegliches Beweisrisiko auch in disziplinärer Hinsicht anlasten, so würde dies eine Parteienvertretung weitestgehend unmöglich machen.

Die Bestimmung des § 9 Abs 1 RAO über Rechte und Pflichten des Rechtsanwaltes ist grundsätzlich auch analog für die Tätigkeit des Rechtsanwaltes in eigener Sache anzuwenden.

Im Falle einer Übersiedlung ist nicht neuerlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Eintragung des Rechtsanwaltes in die Liste gegeben sind. Die erstmalige Eintragung in die Liste hat demnach bundesweite Wirkung, die auch bei einem Wohnsitzwechsel in …

Wird die im § 21 RAO normierte Frist nicht eingehalten, so hat trotzdem die Rechtsanwaltskammer in deren Sprengel ein Rechtsanwalt zu einem bestimmten Zeitpunkt übersiedelt ist, dessen Eintragung in die Liste bzw deren Richtigstellung vorzunehmen, ohne das …

Die Regelung des § 21 RAO stellt eine reine Ordnungsvorschrift dar. Die dort normierte Anzeigepflicht dient nur der Evidenthaltung der im Kammersprengel tätigen Rechtsanwälte.

Zu den im § 9 Abs 1 RAO genannten Angriffsmitteln und Verteidigungsmitteln gehört grundsätzlich auch die Erstattung von Strafanzeigen. Ob diese im Einzelfall gerechtfertigt sind, richtet sich nach der dem Anwalt erteilten Information. Lediglich dann, wenn d …

Vertritt etwa ein Rechtsanwalt im Zuge seiner Vertretungstätigkeit in einem Punkt eine unrichtige Rechtsauffassung, ohne daß dies nachteilige Folgen für seinen Klienten hat, so rechtfertigt dies auch nicht den Verlust oder auch nur eine Kürzung seines Entge …

Hat die Rechtsanwaltskammer eine Kostenbestimmung vorgenommen, so muß der Rechtsanwalt bei der gerichtlichen Geltendmachung seiner Honorarforderung mit besonderer Sorgfalt vorgehen. Diesfalls ist bereits eine (schuldhafte) Überklagung in relativ geringfügig …

§ 9 Abs 1 RAO verpflichtet mit seiner dreimaligen Bezugnahme auf die Gesetzmäßigkeit sowie mit der Vorschrift der Gewissenhaftigkeit den Rechtsanwalt in der Ausübung seines Berufs zu strengster Sachlichkeit. Darüber hinaus verpflichtet § 10 Abs 2 RAO den Re …

§ 5 der Satzung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages steht der Begründung eines freien Dienstvertrages mit Weisungsfreiheit und weitgehender Aufrechterhaltung der Bestimmungsfreiheit des Rechtsanwaltes nicht entgegen. Ein Einkommen aus einer derart …

Ein mit der Errichtung eines Treuhandvertrages beauftragter Notar oder Rechtsanwalt genügt seinen diesbezüglichen Beratungspflichten und Warnpflichten in der Regel schon dadurch, daß er die Vertragspartner über das Wesen eines solchen Vertrages aufklärt, de …

Der Disziplinarbeschuldigte kann zwar dem Ausschuß im Weg einer Vorstellung nach § 26 Abs 5 RAO mitteilen, zu einem allenfalls disziplinär zu beurteilenden Vorwurf keine Erklärung abzugeben (sich vor dem Ausschuß nicht zu verantworten), worüber der Ausschuß …

Die gemäß § 7 Abs 1 RAO gelobte Gesetzestreue ist eine Verpflichtung des Rechtsanwalts, die über die jeden Staatsbürger treffende Verbindlichkeit der Gesetze hinausgeht. Dieses Gelöbnis verpflichtet den Rechtsanwalt entsprechende Vorkehrungen zu treffen, da …

Wenn ein Geschäft unter alleiniger Intervention des Rechtsanwaltes abgeschlossen und formuliert wird, hat der Rechtsanwalt beide Teile unparteiisch mit gleicher Sorgfalt und Treue zu behandeln und vor Interessengefährdungen zu bewahren. Er darf dann auch in …

Eine Person, die mit einem Rechtsanwalt im Vorzimmer einer Rechtsanwaltskanzlei ein Gespräch führt, wobei unter anderem auch für ihre Rechtssache bedeutsame Umstände bekanntgegeben werden, kann davon ausgehen, daß diese Informationen von dem Rechtsanwalt ni …

Das nach § 9 RAO gerechtfertige "unumwundene" Vorbringen hat seine Grenze insbesondere auch in Beleidigungen, wozu auch (mündliche oder schriftliche) Ausführungen gehören, die beleidigenden Inhaltes sind. Bei Wortauseinandersetzungen wird hiebei in sehr spe …

Ein Angestellter kann nicht Rechtsanwalt werden.

Hat über die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltspraxis eine Abteilung des Ausschusses zu entscheiden, so kann zunächst gegen deren Verweigerung gemäß § 26 Abs 5 RAO (nur) das Rechtsmittel der Vorstellung erhoben werden. Erst gegen die (bestätigende) E …

Voraussetzung für das Vorliegen eines besoldeten Staatsamtes nach § 20 lit a RAO ist, daß dieses (hier das Amt der Tiroler Landesregierung) mit der Führung von Staatsgeschäften betraut ist, wobei es aber keinen Unterschied macht, ob diese Staatsgeschäfte zu …

Unter Führung eines besoldeten Staatsamtes ist im Hinblick auf Art 20 Abs 2 B-VG jede entgeltliche Tätigkeit zu verstehen, die unter der Leitung der obersten Organe des Bundes und der Länder durch ernannte berufsmäßige Organe (Beamte) erfolgt. Im Hinblick a …

Die - unbegründete - Bezeichnung des gegnerischen Prozeßvorbringens als "verleumderisch" überschreitet eindeutig die Grenzen der nach § 9 Abs 1 RAO zulässigen Schreibweise und stellt eine Berufspflichtenverletzung dar, durch die auch Ehre und Ansehen des Re …

Bei Abschluß von Vereinbarungen hat der Rechtsanwalt nicht nur die rechtlichen, sondern auch die wirtschaftlichen Auswirkungen zu berücksichtigen. Wenn es um erhebliche Vermögensdispositionen geht, hat er mit besonderer Sorgfalt vorzugehen und bei begründet …

Im Fall einer Umbestellung ist der neu bestellte Verfahrenshelfer verpflichtet, sich unverzüglich und gewissenhaft über den Verfahrensstand zu informieren.

Anrechnung der Tätigkeit als Referent der Personenabteilung A des BMfLV.

Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht besteht unter Umständen nicht nur zugunsten des eigenen Klienten, sondern auch zugunsten anderer Personen.

Eine "rechtsberufliche Tätigkeit" erfordert, daß die geleistete Tätigkeit prinzipiell Personen mit einer abgeschlossenen juristischen Ausbildung vorbehalten ist. Damit beschränkt sich die Anrechnung auf solche Tätigkeiten, für welche das Anstellungserforder …

Die Ausbildung eines Rechtsanwaltsanwärters in Form einer Teilzeitbeschäftigung (und Nebenbeschäftigung) (im Ausmaß von nur fünfundzwanzig Wochenstunden) verstößt gegen die seit 01.01.1986 in Kraft stehende Bestimmung des § 21 b RAO und ist disziplinär.

Es ist dem Anwalt verwehrt, Mandate zu führen, die von ihm errichtete Verträge bekämpfen oder in dort eingeräumten Rechte eingreifen. Ebenso ist es dem Rechtsanwalt verwehrt, in mehreren Verträgen mit innerem Zusammenhang widersprüchliche Rechte einzuräumen …

Zugunsten einer verjährten Forderung kann ein Pfandrecht nur dann wirksam begründet werden, wenn darin ein Verzicht auf die Einwendung der Verjährung gelegen ist. Dies schließt eine Pfandrechtsbegründung durch einseitiges Vorgehen des Gläubigers (wie zB § 1 …

Wenn in einer Eintreibungssache bei Eingang eines Teilbetrages der Rechtsanwalt diesen Betrag für seine Kosten und für die Kosten des Inkassobüros, durch das er die Vollmacht erhalten hatte, verrechnet, ohne seinen Mandanten vorher zu befragen, wie er verre …

Der Anspruch auf Feststellung der anrechenbaren praktischen Verwendung besteht bereits, bevor der Rechtsanwaltsanwärter die Möglichkeit eines Antrages auf Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte hat.

Rechtsberufliche Tätigkeit ist eine nachhaltige und somit regelmäßige und intensive Beschäftigung mit dem Recht.

Anrechnung einer als Auslandsstipendiat an einer ausländischen Hochschule (Universität Melbourne) geleisteten praktischen Verwendung (ganztägige Anstellung, Abhaltung von Vorträgen, Verfassung einer rechtsvergleichenden Studie).

§ 19 RAO ist auch auf die Beziehungen zwischen zu Kuratoren bestellten Rechtsanwälten und deren Kuranden anwendbar.

Wenn die urteilsmäßig zugesprochene Kostenforderung nicht vom Anwalt, sondern von der Partei exekutiv eingetrieben wird, so kann die Gegenpartei eine ihr gegen die betreibende Partei zustehende aufrechnungsweise Gegenforderung mittels Vollstreckungsgegenkla …

Der Rechtsanwalt als Verfahrenshelfer ist von der Rechtswirksamkeit des Umbestellungsbescheides an nicht mehr zur Vertretung und damit auch nicht mehr zur Erhebung eines Rechtsmittels befugt. Ein vom enthobenen Vertreter dennoch eingebrachtes Rechtsmittel i …

Ein Rechtsanwalt, der bei der Gewerbebehörde um eine Gewerbeberechtigung zur "Eintreibung fremder Forderungen" (Inkassobüro) ansucht, ohne in seinem Antrag darauf hinzuweisen, daß er auch die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verrichten werde, beeinträchtigt …

Die Anordnung einer Intervention bei der Volksanwaltschaft kann ungeachtet ihrer grundsätzlichen Zulässigkeit (Art 148 a B-VG) ein unerlaubtes Druckmittel sein.

Als Praxis im Sinne des § 2 Abs 1 lit b RAO ist nur eine Verwendung während eines Zeitraumes anzusehen, während der der Rechtsanwaltsanwärter in die Liste einer Rechtsanwaltskammer eingetragen war.

Die Tätigkeit eines Rechtsanwaltes als Geschäftsführer einer Hausverwaltungs - GmbH verstößt unabhängig von der Bestimmung des § 5 RL-BA 1977 gegen grundlegende Prinzipien des Rechtsanwaltsberufes und war daher auch schon vor Inkrafttreten der RL-BA 1977 di …

Wird der ursprünglich bestellte Rechtsanwalt zur Verfahrenshilfe während der Verbesserungsfirst enthoben und ein neuer Rechtsanwalt zur Verfahrenshilfe bestellt (§ 45 Abs 4 RAO), beginnt die Verbesserungsfrist nach § 85 Abs 2 ZPO mit der Zustellung des Besc …

Zum Inhalt der Begriffe "Ehre und Würde des Standes" (§ 10 Abs 2 RAO) bzw Ehre und Ansehen des Standes (§ 2 DSt).

Auch ohne vorhergehende Information des Klienten ist die Wahrnehmung des vorrangigen Befriedigungsrechts nach § 19 Abs 1 RAO nicht disziplinär.

Es beeinträchtigt Ehre und Ansehen des Anwaltsstandes und stellte auch eine Berufspflichtenverletzung dar, wenn ein Rechtsanwalt Aufträge der Standesbehörde im Sinne des § 23 RAO nicht umgehend erledigt und dem drängenden Klienten dessen Aktenunterlagen nic …

Der Rechtsanwalt ist nicht nur in der Auswahl der Angriffsmittel und Verteidigungsmittel, sondern auch in der Form ("Weise") beschränkt, in der er diese Angriffsmittel und Verteidigungsmittel zu gebrauchen hat (siehe auch Gebauer in AnwBl 1979,63).

Auch die Ausübung gesetzlich verbriefter Berufspflichten ist nur innerhalb der Schranken der Rechtsordnung zulässig.

Eine Prozeßvollmacht erlischt durch die Einstellung der Rechtsanwaltschaft nicht, sondern ist nur für die Dauer dieses Berufsverbots suspendiert. Sie muß darum nach Beendigung der Einstellung infolge Zeitablaufs nicht neuerlich erteilt werden, sondern bilde …

Zur durch die Information des Mandanten gedeckten (Prozeßbehauptung) Behauptung eines "hinterhältigen und planmäßigen Treuebruches" zwecks Begründung einer vorzeitigen, fristlosen Vertragsauflösung ist ein Rechtsanwalt gemäß § 9 RAO durchaus berechtigt und …

Entbindung des Rechtsanwalts von seiner Verschwiegenheitspflicht durch die Partei ist zulässig.

Die Heranziehung technischer Einrichtungen (Datenverarbeitungsanlage) kann auch eine räumliche Trennung von der eigentlichen Rechtsanwaltskanzlei rechtfertigen und stellt keine unzulässige "Filialkanzlei" dar.

Ein Rechtsanwalt, der trotz gegenteiliger Versicherung gegenüber seinem Klienten als Privatbeteiligtenvertreter die Hauptverhandlung nicht verrichtet, macht sich der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ans …

Die fünfjährige Wartefrist des § 6 Abs 1, zweiter Satz, RAO gilt nicht für die Wiedereintragung nach Wegfall des Löschungsgrundes des § 34 Abs 1 lit b RAO.

Die Bestimmung des § 9 RAO berechtigt den Beschuldigten nicht, in Form von Pauschalverdächtigten Vorwürfe gegenüber den gesamten Anwaltsstand zu erheben. ("Im übrigen ist es für die Klägerin nicht zumutbar, sich eines Verfahrenshelfers zu bedienen, zumal di …

Zur Einrechnung einer Tätigkeit im höheren rechtskundigen (Landesverwaltungsdienst) Verwaltungsdienst.

Aus den Bestimmungen des § 9 RAO und des § 1009 ABGB ergibt sich die Berufspflicht des Rechtsanwaltes, die übernommene Vertretung sorgfältig zu führen. Diese Sorgfaltspflicht besteht auf Grund des Bevollmächtigungsvertrages grundsätzlich nur gegenüber der e …

Nach ständiger Rechtsprechung in Disziplinarsachen der Rechtsanwälte hat bei einer Interessenkollision zwischen der Treuepflicht zum Klienten gemäß dem § 9 RAO und der Kollegialitätspflicht andererseits, die Treuepflicht zum Klienten vorzugehen.

Mangelhaftigkeit des Verfahrens wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 45 Abs 3 in Verbindung mit § 37 AVG), wenn dem Eintragungswerber, dessen Vertrauenswürdigkeit der Kammerausschuß gemäß § 5 Abs 2 RAO zu prüfen hatte, das Ergebnis nachträglicher Bewe …

Folgende Formulierungen "daß die Bundespolizeidirektion S in diesem Fall geradezu wider besseres Wissen vorgegangen ist" und "die Unterlassung dieser durch die Menschenrechtskonvention auferlegten Pflicht durch die Bundespolizeidirektion S hat aber geradezu …

Die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter ist zu verweigern, a) wenn die Voraussetzungen für die gehörige Ausbildung an sich nicht vorliegen, b) wenn der Eintragungswerber durch anderweitige Verpflichtungen der anwaltlichen Tätigkeit in erheblic …

Keine Zulassung eines Rechtsanwaltanwärters mit großer Legitimationsurkunde zum Gerichtstag auf Grund einer Beschwerde gemäß § 33 StPO (Seite 11dA).

Eine Tätigkeit am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Patentrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht in München kann auf die Dauer der praktischen Verwendung nicht angerechnet werden.

Wenn sich eine Partei an die Rechtsanwaltskammer um Kostenüberprüfung wendet, so muß davon ausgegangen werden, daß durch diesen Antrag die Partei ihren Vertreter bzw früheren Vertreter von seiner Verschwiegenheitspflicht zum Zwecke der Kostenüberprüfung ent …

Einlassen ein eine lautstarke Wechselrede mit dem Staatsanwalt und dem beisitzenden Richter eines Schöffensenats während der Hauptverhandlung sowie die Verwendung der Ausdrücke "Falschprotokollierung" und "Beamtenkauderwelsch" im Plädoyer in Beziehung auf P …

Eine neuerliche Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit eines Rechtsanwaltsanwärters bei dessen bloßem "Übertritt" in eine andere Kanzlei. Im Sinne des § 30 RAO kann die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter verweigert werden, wenn der Rechtsanwalt …

Die Vertrauensunwürdigkeit eines Rechtsanwaltes bildet keinen Grund dafür, dem bei ihm angestellten Anwärter die Eintragung in die Liste zu verweigern. Entscheidung vom 10.12.1936, Nr 3/36; Veröff: SZ 18/213

Der Rechtsanwalt hat sein Vorbringen so einzurichten, daß damit nicht gegen § 86 ZPO verstoßen wird.

Neben dem Bruch der Verschwiegenheitspflicht bildet das Fordern einer wahrheitswidrigen Erklärung vom Klienten, des Inhalts bereits früher von der Verschwiegenheitspflicht entbunden worden zu sein, ein eigenes (schwerwiegendes) Disziplinarvergehen.

Auch der im Rahmen der Verfahrenshilfe gemäß § 45 RAO bestellte Rechtsanwalt ist an die Aufträge der Partei gebunden.

Der Kammerausschuß hat darauf zu achten, daß jede Scheinpraxis, das ist Aufnahme in die Liste ohne wirkliche Beschäftigung in einer Rechtsanwaltskanzlei, vermieden werde.

Durch das Erkenntnis des VfGH vom 15.10.1976, B 123/76 wird nur die Verweisung der Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter als prohibitive Maßnahme als Verstoß gegen das Grundrecht auf freie Erwerbsbetätigung angesehen; repressive Maßnahmen hingeg …

Ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 11 Abs 2 RAO könnte nur dann angenommen werden, wenn der ehemalige Klient bei der Verhandlung ohne Rechtsbeistand sich selbst überlassen wird.

Die vom Ausschuß gemäß § 23 RAO getroffenen Anordnungen sind keine Strafen (und stehen daher disziplinären Behandlung der gleichen Angelegenheit nicht entgegen).

Nach Lage des Falls kann der Vorwurf gegenüber dem Prozeßgegner er habe ein "gestörtes Verhältnis zur Wahrheit", durch § 9 Abs 1 RAO gedeckt sein (Bestätigung eines Ablassungsbeschlusses).

Stellt ein Rechtsanwalt nach Erscheinen eines Zeitungsartikels, der eine reklamehafte Herausstellung seiner Person enthält, in einem anderen Kammerausschluß gerichteten Schreiben klar, daß dem Artikel kein Interview zugrundelag und davon weder wußte noch se …

Der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer ist Behörde.

Werden eventuell zustehende Kostenersatzansprüche an die Gegenpartei an den Bevollmächtigten zahlungshalber abgetreten, kann das gesetzliche Pfandrecht des Rechtsanwaltes gar nicht existent werden, weil die Kostenersatzforderung mit ihrer Entstehung, durch …

Gemäß § 2 Abs 2 RAO kann wegen der erforderlichen Dauer der Gerichtspraxis und Rechtsanwaltspraxis eine sonstige rechtsberufliche Verwendung nach § 2 Abs 1 RAO höchstens im Ausmaß von fünfzehn Monaten angerechnet werden.

Nach Ausgleichseröffnung kann ein anwaltliches Zurückbehaltungsrecht bzw Pfandrecht an den seither eingegangenen Barschaften des Ausgleichsschuldners nicht mehr entstehen.

Nicht nur Verschuldens-Sachverhalte vermögen die Vertrauenswürdigkeit des Eintragungswerbers (Wiedereintragungswerbers) auszuschließen (hier: psychopathisches Persönlichkeitsbild als (Wiedereintragungshindernis)Eintragungshindernis).

Nach § 111 Abs 1 StGB tatbestandsmäßige Äußerungen, die ein Rechtsanwalt als Parteienvertreter über die Eignung eines Sachverständigen in einem Zivilprozeß - im Zusammenhang mit dem Prozeßgegenstand und erkennbar prozeßdienlich in Ausübung des ihm gemäß §§ …

Die Standesbehörde kann auch prüfen, ob bei Eintritt eines Rechtsanwaltsanwärters in eine Rechtsanwaltskanzlei die allgemein geforderte fachliche und insbesondere standesrechtliche Berufsausbildung gewährleistet ist (so schon AnwZ 1935,255).

Die Frage, wann die Eintragung eines Rechtsanwaltsanwärters in einer Rechtsanwaltskanzlei durch die allgemein geforderte fachliche und insbesondere standesethische Berufungsausübung gewährleistet ist, bleibt Ermessensfrage der Standesbehörde.

Verletzung der Residenzpflicht (Flucht ins Ausland) als disziplinärer Tatbestand.

Mangel Äußerung der hiezu ausdrücklich aufgeforderten Mandanten ist ein Rechtsanwalt berechtigt, auch ein wenig aussichtreiches Rechtsmittel (hier: Revisionsrekurs) zu erheben, um sich nicht den Vorwurf mangelhafter Vertretung auszusetzen.

1. Bei einem anscheinend disziplinären krassen Fehlverhalten des gegnerischen Anwalts bedeutet die Androhung einer Disziplinaranzeige - auch zur Durchsetzung nur eines zivilrechtlichen Anspruches - keinen Verstoß gegen § 9 Abs 1 RAO; anders jedoch, wenn kei …

Fahrlässige Doppelvertretung. Durchsetzung eines gerichtlich nicht verfolgbaren Anspruches durch Androhung strafgerichtlicher Schritte.

Grundsätzlich ist es richtig, bei Vorliegen des Ansuchens um Eintragung eines Rechtsanwaltsanwärters und Ausstellung einer Legitimationsurkunde auch zu prüfen, ob sich der betreffende Rechtsanwalt standesrechtlich gut verhalten hat.

Der berufliche Besuch eines Rechtsanwaltes in der Wohnung des Klienten ist die Ausnahme (zB bei Erkrankung, hohem Alter, Dringlichkeit).

Wenn ein Rechtsanwalt bis kurz vor Ausgleichseröffnung die Ausgleichsverwalter und später als Masseverwalter die Rechte der Gläubiger gegen seine bisherige Klientin wahrzunehmen hatte, so begründet dies den Verdacht eines Disziplinarvergehens. Auch die Gelt …

Die Eintragung eines Rechtsanwaltsanwärters kann dann nicht verweigert werden, wenn die disziplinären Beanstandungen des ausbildenden Rechtsanwaltes weder eine mangelnde Ausbildung oder Überwachung von Kanzleipersonal oder Konzipienten zum Gegenstand hatten …

Hat die Berufung gegen die Verweigerung der Eintragung Erfolg, so ist (spruchgemäß) der die Bewilligung der Eintragung die Bedingung einer neuerlichen Eintrittsanzeige beizufügen, wenn der Rechtsanwaltsanwärter auf Grund des angefochtenen Beschlusses zunäch …

Die in einer Aufsichtsbeschwerde verwendete Schreibweise "es liegt nur nahe, daß der betreffende Gerichtsbeamte, dessen Namen ich nicht kenne, seinen Fehler damit rechtfertigen wird, das Vorhandensein der Unterschrift abzuleugnen" bildet als weit über den R …

Der gemäß § 41 Abs 2 StPO bestellte Verteidiger darf ohne Neubestellung gemäß § 41 Abs 3 StPO kein Honorar verlangen.

Unüberlegtes Schreiben eines Rechtsanwaltes an den Ombudsmann einer Zeitung, in welchem er von einer "schleppenden Vorgangsweise" einer bestimmten Staatsanwaltschaft spricht und noch hinzufügt, daß nicht nur ihm, sondern der ganzen Kollegenschaft dies "nich …

1.) Das bloße Bewußtsein eines Anwaltes, daß mit Handlungen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Vertretung seines Mandanten auch dessen Wettbewerb gefördert wird, reicht für die Annahme einer "Wettbewerbsabsicht" nicht aus. 2.) Wenn auch keine allgemeine Immuni …

Das Pfandrecht des Rechtsanwaltes entsteht nur unter der Voraussetzung, daß zur Zeit des Existentwerdens der Forderung diese nicht schon infolge des früheren Bestandes einer Gegenforderung des Kostenschuldners aufgehoben ist.

Keine Einrechnung des in einem Rechtsbüro eines Industriebetriebes oder Handelsbetriebes entfalteten Tätigkeit eines Rechtsanwaltsanwärters (hier ARAL Austria GesmbH).

Die für die Ausübung der Rechtsanwaltschaft geforderte Praxis von neun Monaten bei Gericht ist keine Voraussetzung für die Zulassung zur Rechtsanwaltsprüfung. Die Gerichtspraxis kann daher zumindest zum Teil auch noch nach Ablegung der Rechtsanwaltsprüfung …

Das Vorbringen eines vom Anwalt unterfertigten Schriftsatzes ist rechtlich regelmäßig lediglich Vorbringen der Partei und nicht des Anwalts.

Es bestehen, insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung einer in die Kompetenz des Geschworenengerichtes fallenden Strafsache, keine Bedenken, die Bestimmungen der AHR 1976 auch auf die Leistungen des Rechtsanwalts (hier: Besprechungen und Telefonate) vor E …

Zum Begriff der Filialkanzlei.

Bei der schwerwiegenden Entscheidung, ob einem Rechtsanwalt die Berufsausübung für dauernd entzogen werden soll, kommt der Vertrauenswürdigkeit des Beschuldigten entscheidende Bedeutung zu. Das Verbleiben im Berufsstand der Rechtsanwälte ist unter dem Gesic …

Die Begriffe Vertrauenswürdigkeit und Vertrauensmißbrauch sind bei standesrechtlicher Betrachtungsweise keineswegs austauschbar.

Im Falle eines wirksamen Verzichtes der Partei auf die Kosten erlischt auch das Pfandrecht des Rechtsanwaltes an der zugrunde liegenden Forderung; eine Berufung auf das Pfandrecht ist daher in einem solchen Fall bei Geltendmachung der Honorarforderung nicht …

Der Rechtsanwalt verletzt seine anwaltliche Treuepflicht gegenüber seinen Klienten, wenn er in einem Brief an die Versicherungsgesellschaft dem Klienten ein unkorrektes Verhalten vorwirft.

Die auf Grund der Bestimmung des § 5 Abs 2 RAO als wesentliche Voraussetzung vom Eintragungswerber verlangte Vertrauenswürdigkeit umfaßt über den Begriff der üblichen Anständigkeit ein besonders hohes Maß von Gewissenhaftigkeit in der Ausübung des Berufes, …

Die praktische Verwendung die zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft erforderlich ist, muß eine ausschließlich rechtsberufliche sein. Eine Tätigkeit, die auch oder unter anderem rechtsberuflicher Art ist, genügt keineswegs. (Tätigkeit als Berufsoffizier in vie …

Wird ein Rechtsanwalt von einem Darlehensgeber mit einer grundbücherlichen Sicherstellung des von ihm gewährten Darlehens auf eine Liegenschaft des Schuldners nach einer ziffernmässigen Pfandbelastung betraut, so hat er - auch bei Vorhandensein eines Rangor …

Für den Rechtsanwalt besteht das Recht und die Pflicht zur gerichtlichen Hinterlegung und zum Nachweis seiner Forderung, was in der Regel durch Erhebung der Klage geschehen wird.

In der Verzeichnung von Kosten in einem durch den gegnerischen Anwalt verschuldeten Wiedereinsetzungsfall kann zwar eine grobe Unkollegialität gelegen sein, die ein Einschreiten des Kammerausschusses in Ausübung des Aufsichtsrechtes gemäß § 23 RAO rechtfert …

Nebenbeschäftigungen, die den Rechtsanwaltsanwärter in erheblichen Ausmaß einer rechtsanwaltschaftlichen Betätigung entziehen, sind mit der Eintragung nicht vereinbar.

Eine anrechenbare Praxis setzt voraus, daß sich der Rechtsanwaltsanwärter seiner Vorbereitung auf den angestrebten Rechtsanwaltsberuf unter der Aufsicht eines Chefs voll und ganz widmet und während der üblichen Beschäftigungszeit auch wirklich zur Verfügung …

Eine volle Tätigkeit eines Rechtsanwaltsanwärters kann dann angenommen werden, wenn die anderweitige Tätigkeit zeitmäßig so gering ist, daß die ordnungsgemäße Ausbildung des Rechtsanwaltsanwärters durch einen Rechtsanwalt nicht gefährdet wird. Eine Lehrtäti …

Nur ein Rechtsanwalt kann (und muß) nach dem Gesetz beurteilen, ob eine volle Tätigkeit in seiner Kanzlei durch einen Rechtsanwaltsanwärter ausgeübt wird.

Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes bei Unterlassung der Vertretung des in Haft befindlichen Beschuldigten durch weitere vierzehn Tage nach Vollmachtskündigung durch den Rechtsanwalt.

Kein Disziplinarvergehen, wenn der Rechtsanwalt innerhalb der vierzehntägigen Frist des § 11 Abs 2 RAO eine ihm zugegangene Ladung nicht eingeschrieben an seine Partei weiterleitet und ihr als Ausländerin (die schon mehrmals Ladungen mit Rechtsbelehrung erh …

Die für eine Wiedereintragung erforderliche Vertrauenswürdigkeit kann nur dann als gegeben angesehen werden, wenn nach menschlichem Ermessen mit Sicherheit angenommen werden kann, daß der Wiedereintragungswerber, Handlungen, die zum Streichungserkenntnis ge …

Im Falle eines Wiedereintragungsansuchens ist § 5 RAO analog anzuwenden.

Unter Vernehmung im Sinne des § 5 Abs 2 RAO ist zu verstehen, daß dem Eintragungswerber im Hinblick auf die obwaltenden Bedenken gegen seine Vertrauenswürdigkeit Gelegenheit zur mündlichen Äußerung vor dem versammelten Ausschuß und Gewährung eines unmittelb …

Einem eventuell der Vernehmung im Sinne des § 5 Abs 2 RAO beiwohnenden Vertreter des Antragswerbers steht in Ermangelung einer diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmung nicht das Recht zu, das Wort zu ergreifen oder Fragen an den Eintragungswerber zu richten.

Das Vollmachtsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Klienten hat sich auf ein persönliches Vertrauensverhältnis zu gründen. Wenn das Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben ist oder wenn eine Interessenkollision bei Vertretung mehrer Klienten zu …

Für Personen, die nicht in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter eingetragen sind, kann die Einrechnung von Behinderungszeiten im Sinne der Einrechnungsvorschrift 1945 nur dann in Betracht kommen, wenn damit zugleich die Voraussetzungen für die Eintragung in …

Für das Nichtvorliegen einer Vertrauenswürdigkeit kommen nicht nur solche Handlungen in Betracht, die die ordnungsgemäße Berufsausübung eines Anwaltes gefährden könnten, sondern auch solche, die ohne jede Beziehung zur anwaltlichen Berufsausübung an sich Mä …

Berechtigung der Behauptung eines schikanösen Vorgehens des Gegners durch Rechtsanwalt schon dann, wenn dies den dem Rechtsanwalt erteilten nicht schon offenbar unrichtigen Informationen möglicherweise entsprechen konnte.

Die Unterscheidung zwischen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes, die die Richteramtsprüfung abgelegt, und solchen, die sie nicht abgelegt haben, ist bei Prüfung der Frage über die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte nicht zulässig.

Die fünfjährige Verwendung als stimmführender Rat beim VwGH gewährt die in § 6 Abs 1 RAO vorgesehene Begünstigung, soferne das betreffende Mitglied des VwGH die Befähigung zum Richteramte besitzt. Die fünfjährige Wartezeit gemäß § 6 Abs 1 RAO gilt für die s …

Kein disziplinärer Verstoß des Rechtsanwaltes, der den Anzeiger seines Mandanten zur Erschütterung seiner Vertrauenswürdigkeit als Belastungszeuge als mehrfach vorbestraft bezeichnet, obgleich dieser bloß einmal vorbestraft und seine Strafe bereits nachgela …

Das Vorbringen des Rechtsanwaltes, der Belastungszeuge der Gegenseite sei vorbestraft, ist auch dann nicht als disziplinär zu qualifizieren, wenn die Strafe bereits nachgelassen war.

Die Verpflichtung des Rechtsanwaltes nach § 11 Abs 1 RAO, das ihm anvertraute Geschäft, solange der Auftrag besteht, zu besorgen, bezieht sich nur auf jene Vertretungen, die der Rechtsanwalt im Sinne des § 9 Abs 1 RAO übernommen hat.

Die durch die Novellierung der Rechtsanwaltsordnung verkürzte praktische Verwendungszeit muß gemäß § 2 Abs 1 RAO eine rechtsberufliche Tätigkeit sein und kann nicht in einer Tätigkeit bestehen, die mit dem Rechtsberuf in keinen Zusammenhang gebracht werden …

Verspätete Kündigung des Vollmachtsverhältnisses und Unterlassung des Besuchs der Verhandlung als Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Anwaltsstandes.

Daraus, daß der Ausschuß der Kammer zuständig ist, Gutachten über die Angemessenheit eines von einem Rechtsanwalt verzeichneten Honorars abzugeben, ist nicht zu schließen, daß diese Gutachten bindende Wirkung für den Disziplinarrat haben.

Zur Frage der Vollmachtskündigung während des Laufes der Rechtsmittelfrist.

Die Grenzen der dem Verteidiger bei seinem Plädoyer in Argumentation und Wortlaut zustehenden Immunität dürfen im Interesse der Rechtspflege nicht zu eng gesteckt werden.

Einbringung mehrerer erfolgloser Ablehnungsanträge - auch im Rechtsmittelverfahren - durch Rechtsanwalt in eigener Sache als Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen.

Der Rechsanwalt hat gemäß § 9 RAO die Rechte und Interessen seines Klienten nur mit solchen Mitteln zu vertreten, die den Gesetzen nicht widerstreiten. Die als Teil der anwaltlichen Beratung anzusehende Erklärung des Beschuldigten, er würde, ungeachtet des …

Eine Mitteilung des Rechtsanwaltes an den Dienstgeber des Gegners seines Klienten über angebliche Verletzungen seines Dienstvertrages ist kein dem Gesetze entsprechendes Vertretungsmittel. Diese Vorgangsweise verstößt gegen § 9 RAO.

Eine im Zeitpunkt der Zustellung der Vorladung zum Gerichtstag zur Verhandlung über eine Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten an den in diesem Zeitpunkt noch zur Entgegenahme der Vorladung legitimierten und verpflichteten Verteidiger rechtswirksam erfolgt …

Bei dem mit der rechtskräftigen Kostenentscheidung entstandenen Pfandrecht nach § 19 a RAO fällt der Zeitpunkt der tatsächlichen Wirksamkeit mit der an keine Form und Frist gebundenen Aufforderung des Rechtsanwaltes an die zur Zahlung verpflichtete Partei, …

Gänzliche Weitergabe von Kanzleiräumen eines verstorbenen Rechtsanwaltes liegt nicht vor, solange die Abwicklung der aus der Zeit des verstorbenen Anwaltes stammenden Causen durch den bestellten mittlerweiligen Stellvertreter eine regelmäßige anwaltliche Tä …

Grundvoraussetzung für die von dem Anwalt zu fordernde Vertrauenswürdigkeit ist einwandfrei und absolut verläßliches Verhalten in beruflicher Hinsicht, insbesondere in Geldangelegenheiten. Ist eine Handlung, gleichgültig wann immer, gesetzt worden, die dies …

Wenn der Beschuldigte auch nach dem Tode seiner Klienten sich unter Berufung auf seine Verschwiegenheitspflicht weigert, dem Disziplinarrat die entsprechenden Aufklärungen über die Art der Kostenverrechnung mit dieser zu geben, kann darin allein kein diszip …

Wenn ein Anwalt aus beruflichem Eifer die Grenzen des § 9 RAO überschreitet, so kann nicht jede solche Überschreitung, schon als Disziplinarvergehen der Verletzung der Berufspflichten "im engeren Sinne" qualifiziert werden, weil sonst für die Qualifikation …

Keine Einrechnung der bei einem Notar zugebrachten Praxis für einen Rechtsanwaltsanwärter. Entscheidung vom 20.09.1954, Nr 8/54; Veröff: NZ 1955,94

Der Begriff der Vertretung im Sinne des § 9 RAO umfaßt nicht nur die Tätigkeit als Bevollmächtigter, sondern auch die Beratung durch den Anwalt.

Die Honorarvereinbarung, wonach das Honorar S 70000,-- wenn der Angeklagte die über ihn verhängte Freiheitsstrafe nicht zu verbüßen brauche, wogegen bei teilweisem Erfolg der aliquote Teil, berechnet in Monaten der nicht zu verbüßenden Strafe, berechnet wer …

Wenn der Rechtsanwalt eine Kriegskameradschaft ausnützt, vertrauliche Informationen zum Nachteil des Vorgesetzten dieses Informanten zu erhalten, um diese skrupellos im Ehestörungsverfahren zu verwerten, zu verstößt er gegen § 9 RAO, da diese Art der Vertre …

Inhalt und Umfang der anwaltlichen Immunität im Sinne des § 9 Abs 1 RAO.

Zum Schutz des Vollmachtsgebers vor Rechtsnachteilen im Sinne des § 36 Abs 2 ZPO dient eine am letzten Tag der Berufungsfrist eingebrachte Berufungsschrift.

Die Praxis als Schriftführer beim Verfassungsgerichtshof kann ebensowenig wie eine solche beim Obersten Gerichtshof oder bei einem Oberlandesgericht als Gerichtspraxis im Sinne des § 2 Abs 1 lit b RAO gewertet und angerechnet werden.

Die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwaltes ist nicht auf solche Tatsachen beschränkt, die ihm von seiner Partei selbst mitgeteilt worden sind, sie erstreckt sich vielmehr auf alles, was im Rahmen der dem Rechtsanwalte übertragenen Vertretung vorgeht, s …

Nach der Judikatur ist die Verschwiegenheitspflicht insbesondere dann verletzt, wenn der Anwalt Umstände, die ihm durch seine Tätigkeit als Vertreter einer Partei bekannt wurden, später gegen diese Partei verwertet (AnwZ 1936,458; SSt IV/116); diese Pflicht …

Die in dem Brief des Rechtsanwaltes an die Gegenseite gebrauchte Wendung: "Etwas Stolz sollte man sich in solchen Situationen doch erhalten, denn ich kann mit nichts Schlimmeres vorstellen, als wenn ich mich als Mann in der Früh beim Rasieren nicht in den S …

Nach Beendigung des Vollmachtsverhältnisses ist die Bestimmung des § 19 Abs 1 RAO nicht mehr anwendbar.

Die Verurteilung wegen §§ 98 lit b 183 und 209 StG begründet Vertrauensunwürdigkeit im Sinne des § 5 Abs 2 RAO. Die Bindung an die rechtliche Qualifikation der strafrechtlichen Verurteilung besteht so lange, als nicht die Straferkenntnisse selbst im Wege ei …

Eine Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrages auf Protokollsberichtigung an die Oberste Berufungskommission und Disziplinarkommission ist in der RAO nicht vorgesehen.

Dem Rechtsanwalt, der einen bestimmten Betrag mit seiner bestimmten Widmung erhalten hat, ist es weder gestattet, diesen zur Sicherstellung seiner Kostenforderungen zu erlegen (Berufspflichtenverletzung nach § 2 DSt) noch selbst zu entscheiden, inwieweit de …

Die Ableistung des Präsenzdienstes beim österreichischen Bundesheer kann in den Vorbereitungsdienst für Rechtsanwaltsanwärter im Sinne der §§ 1 lit d und 2 RAO nicht eigerechnet werden. Eine analoge Anwendung der Einrechnungsvorschrift 1945 ist zu verneinen.

Nur in neue Form gekleidete Behauptungen, die als unzureichend bereits mit der früheren Entscheidung verworfen wurden, können wegen der Rechtskraft dieser Entscheidung nicht im neuerlich eingeleiteten Verfahren zur Wiedereintragung in die Liste der Rechtsan …

Die in sachlicher und nicht beleidigender Form durch einen Rechtsanwalt ausgesprochene Verweisung einer behördlichen Kommission aus den Räumen der durch ihn vertretenen Mietpartei ist durch § 9 RAO gedeckt, wenn der Leiter der Verhandlung den Grund der Komm …

Wenn ein Rechtsanwalt trotz Urgenzen jahrelang dem Klienten den Eingang seiner Gelder verheimlicht, die eingegangenen Klientengelder nicht abrechnet und deswegen in strafgerichtliche Untersuchung gerät, bildet dies eines so schwere Verletzung der grundlegen …

Der Anwalt, der in einer Verlassenschaftssache von den von ihm vertretenen Erben den Auftrag erhält, die Forderung der Leichenbestattungsunternehmung zu bezahlen, macht sich einer unzulässigen Doppelvertretung schuldig, wenn er in der Folge, selbst nach Bee …

Die Oberste Berufungskommission und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter ist gegenüber Bescheiden des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer nur in den in der Rechtsanwaltsordnung normierten Fällen (vergleiche § 5 a; § 30 Abs 4 RAO …

§ 30 RAO enthält keine dem § 5 Abs 6 RAO entsprechende Vorschrift. Nach Ablauf von drei Jahren seit der rechtskräftigen Abweisung des vorausgegangenen Eintragungsansuchens besteht kein verfahrensrechtliches Hindernis gegen die Behandlung eines neuerlichen E …

Jeder Anwalt hat sich in der Regel für den nächsten Tag ein bestimmtes Arbeitsprogramm zurechtgelegt, an das er sich nicht zuletzt auch im Interesse der hiedurch betroffenen Klienten halten muß. Es kann dem Armenanwalt daher nicht zur Last gelegt werden, we …

Wenn ein Rechtsanwalt in pflichtgemäßer Wahrung der Rechte und Interessen seiner Klienten Schritte gegen die Person eines Kollegen unternimmt, kann dies im Rahmen des § 9 RAO zu billigen sein.

Eine Praxisbestätigung ist von Ausschuß der Rechtsanwaltskammer auch dann auszustellen, wenn der Rechtsanwaltsanwärter ein Ansuchen um Eintragung in die Rechtsanwaltsliste nicht beabsichtigt.

Berufspflichtverletzung sowie Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes, wenn ein Rechtsanwalt bei Vertretung mehrfacher Interessen einen Selbsteintritt in ein Geschäft vornimmt, ohne alle Beteiligten hievon in Kenntnis zu setzen (Ankauf eines Liegenschaf …

Die vor Ablegung der Rechtsanwaltsprüfung vorgeschriebene dreijährige Praxis bei einem Anwalt gemäß § 2 Abs 1 lit b RAO kann durch eine entsprechend längere Gerichtspraxis nicht ersetzt werden. Auch die Tatsache, daß der Gesuchssteller um Zulassung zur Rech …

Das unzulässige Beteiligungsverhältnis schließt in keiner Weise aus, daß der Anwalt seinem Anwärter die entsprechenden Belehrungen und Weisungen erteilt.

Die disziplinäre Ahndung der Schreibweise eines Rechtsanwaltes bildet keine Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Freiheit der Meinungsäußerung und auf Freiheit der Berufsausübung. VfGH vom 16.03.1966, B 306/65; AnwBl 1967,73

Bei Präsenzdienst eines Rechtsanwaltsanwärters ist die Legitimationsurkunde dem Kammerausschuß zurückzustellen. Der Ausschuß muß das Ausscheiden des Anwärters aus der Rechtsanwaltsanwärter-Praxis in der Rechtsanwaltsanwärter-Liste durchführen.

Ein Rechtsanwalt, der nach Streichung aus der Liste wegen eines schweren Standesdeliktes wiedereingetragen wurde, ist zu einer der Standesethik entsprechenden Erziehung eines Rechtsanwaltsanwärters (auch wenn dieser naher Verwandter oder Stiefsohn) nicht qu …

Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Einrichtung der Rechtsanwaltskammern als Organisationen der beruflichen Selbstverwaltung und der ihnen übertragenen Zwangsbefugnisse auf dem Gebiete der standesrechtlichen Disziplin. VfGH vom 14.12.1957, B 1 …

Da die vom Disziplinarbeschuldigten im Pflegschaftsverfahren gleichzeitig vertretenen Parteien insoweit das gleiche Ziel verfolgten, als ihr Bestreben dahin ging, den Kindern eine Heimunterbringung zu ersparen und der Beschuldigte aus diesem Grund beide Ver …

Zuständigkeit des Disziplinarrates zur Beurteilung der Frage, ob ein Verstoß gegen § 20 lit c RAO vorliegt.

Doppelvertretung durch Abschluß eines Kaufvertrages. Ob die früheren Klienten des Anwaltes damit einverstanden sind, ist gleichgültig.

Ein Rechtsanwalt, der die Wahrung der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1489 ABGB bei Vertretung seiner Partei in einer Betriebshaftpflichtsache versäumte, kann sich nicht damit entschuldigen, er habe der Meinung sein können, daß für den Beginn der Verjäh …

Hat jemand im Wege der Exekution ein Afterpfandrecht an einer bücherlichen Forderung erworben, die mit einem aus dem Grundbuche nicht ersichtlichen gesetzlichen Pfandrecht nach § 19 a RAO belastet war und aus dem Meistbot den ganzen Forderungsbetrag ohne Ab …

Verbindlichkeit von Anordnungen einer Rechtsanwaltskammer, die sie in Ausübung des ihr gemäß § 23 RAO zustehenden Aufsichtsrechtes erlassen hat.

Es gehört zur ordnungsgemäßen anwaltlichen Vertretung, den Klienten durch einen konkreten Vorschlag zur Klagseinschränkung um jenen Betrag zu veranlassen, von dem von vornherein klar ist, daß er sich nicht durchsetzen läßt. Wird die Klagseinschränkung aus Z …

An Beträgen, die der Anwalt nach dem Tod des Machtgebers für diesen einkassiert hat, steht ihm kein Zurückbehaltungsrecht zu.

Der Anwalt darf nicht bei aufrechtem Vollmachtsverhältnis und ungeachtet dessen, daß er seinen Klienten in einer anhängigen Zivilrechtssache vertritt, zur gleichen Zeit gegen diesen Klienten in Vertretung einer anderen Partei eine Strafanzeige erstatten.

Durch eine vom Gericht über einen Rechtsanwalt wegen ungebührlichen Verhaltens gegenüber dem Gericht verfügte Ordnungsstrafe ist eine eventuelle in dem gleichen Tatbestand gelegene disziplinäre Verfehlung nicht gesühnt. Eine neuerliche Bestrafung verstößt n …

Für die Frage der Vertrauenswürdigkeit ist es unentscheidend, ob Verantwortung für das Verhalten oder Schuldausschließungsgründe vorliegen.

Einem von der Liste der Rechtsanwälte gestrichenen Rechtsanwalt kann die Eintragung auch nach Ablauf der im § 14 DSt 1872 vorgesehenen dreijährigen Frist verweigert werden. Die Oberste Berufungskommission und Disziplinarkommission entscheidet in diesem Fall …

§ 10 Abs 3 RAO legt dem Rechtsanwalt lediglich einen Kontrahierungszwang auf, verlangt aber nicht von ihm, daß er den Weisungen der Partei blind erfolgt.

Unter Wohnsitz ist der Ort der Kanzlei des Rechtsanwalts zu verstehen und nicht der Ort, in dem sich seine Privatwohnung befindet.

Unter Wohnsitz ist der Ort der Kanzlei des Rechtsanwaltes zu verstehen und nicht der Ort, in dem sich seine Privatwohnung befindet.

Gegen die Ablehnung eines Stundungsgesuches betreffend rückständige Kammerbeiträge und gegen die Verständigung über beabsichtigte exekutive und disziplinäre Schritte im Falle der Nichtzahlung ist ein Rechtsmittel in der RAO nicht vorgesehen.

Ein Rechtsanwalt, der eine OHG vertritt, vertritt damit alle Gesellschafter, auch wenn er nur von einem Gesellschafter bevollmächtigt ist.

Im Berufungsverfahren vorgebrachte Neuerungen sind zu beachten. Eine bedingte Eintragung als Rechtsanwaltsanwärter gegen nachträgliche Nachweisung von Eintragungserfordernissen in der RAO nicht vorgesehen.

Eintragung eines Rechtsanwaltsanwärters ist zu verweigern, wenn er, wann immer, eine Handlung begangen hat, die ihn des Vertrauens unwürdig macht.

Beschlüsse des Ausschusses nach § 34 Abs 2 und Abs 3 RAO sind unanfechtbar.

Pflicht des mittlerweiligen Stellvertreters (Kanzleiübernehmers), die Akten der übernommenen Kanzlei in Verwahrung zu nehmen.

Eine Verurteilung gemäß § 516 StG begründet eine Vertrauensunwürdigkeit im Sinne des § 5 Abs 2 RAO.

Ablehnung der Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter wegen Begehung einer Übertretung nach § 516 StG.

Eine Beleidigung wird nicht schon dadurch öffentlich begangen, daß sie in einem an den Rechtsanwalt des Beleidigten gerichteten Brief geäußert wird.

Nach § 6 Abs 2 RAO kann nur eine solche "unfreiwillige" Versetzung in den Ruhestand in Betracht kommen, der ein Disziplinarerkenntnis zugrundeliegt.

Gegen den gemäß § 10 RAO ergangenen Beschluß des Kammerausschusses steht dem Prozeßgegner kein Beschwerderecht zu.

Der Vollzug der Disziplinarstrafe der Praxisverlängerung bei einem Rchtsanwaltsanwärter kann immer erst nach Rechtskraft des verurteilenden Erkenntnisses beginnen; eine etwa bereits geleistete Mehrpraxis ist in die Strafzeit nicht einzurechnen.

Der von einer Rechtsanwaltskammer ausgestellte Rückstandsausweis als solcher kann von einem einzelnen Kammermitglied nicht angefochten werden, da ihm kein Bescheidcharakter zukommt.

Eine Verständigung des Kammerausschusses, in der ein Anwalt darauf aufmerksam gemacht wird, daß seine Übersiedlungsanzeige wegen Ablaufes der dreimonatigen Frist des § 21 RAO gegenstandslos geworden sei, ist kein Bescheid im Sinne des § 58 AVG und daher nic …

Wegen des bloßen Verdachtes standeswidriger Handlungen des Rechtsanwalts bei dem die Eintragung begehrt wird, kann diese nicht verweigert werden.

Erfolgshonorar für Bemühungen, aus einer gegebenen Situation Umstände herauszuarbeiten, die auf steuerrechtlichem und zollrechtlichem Gebiet den Behörden Anlaß zu gesetzlich vorgesehenen Billigkeitsmaßnahmen geben können.

Bezahlung der Kostenschuld der Ehefrau an den Gegenanwalt durch den Ehemann.

Alimentationsvergleich der armen Partei. Kostenbeitrag aus Alimentationsleistungen.

Abtretung eines Disziplinaraktes an den Ausschuß zur weiteren Veranlassung nach § 23 RAO.

Das Pfandrecht des Anwaltes an der Kostenforderung hindert nicht, daß sein Mandant diese Forderung zur Aufrechnung verwendet, wenn der Anwalt durch schlüssige Handlungen zu erkennen gegeben hat, daß er auf seinem gesetzlichen Pfandrecht nicht besteht.

Anwendung des § 19 a Abs 2 und 3 RAO auf die Verteilung von Honorareingängen auch dann, wenn in der Sache ein Nicht-Rechtsanwalt als Verteidiger vorher tätig war.

Die Bestimmung des § 1029 ABGB kann nicht auf den von der Rechtsanwaltskammer bestellten Generalsubstituten abgewendet werden, wenn es sich um ein Geschäft handelt, das nicht zu den gewöhnlich mit einer solchen Verwaltung verbundenen Geschäften gezählt werd …

Keine Bezahlung von Vertretungskosten an den Armenanwalt zu Lasten von Unterhaltsbeträgen.

Wenn im Zeitpunkte der Erklärung des Rechtsanwaltes (Entstehen des Pfandrechtes für Kosten nach § 19 a RAO) die aufrechenbare Gegenforderung bereits entstanden war, dann wird das Pfandrecht des Rechtsanwaltes an der exekutiven Kostenforderung gar nicht exis …

Auf das gesetzliche Pfandrecht des Rechtsanwaltes an der Kostenforderung ist nicht von Amts wegen Bedacht zu nehmen. Bei Bewilligung der Exekution durch Pfändung und Überweisung der Kostenforderung ist daher nur auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 …

Die Beratung mit dem Verteidiger über die Rechtsmittelerklärung vor Abgabe derselben ist zulässig.

Die Verwendung ungeeigneter, insbesondere rechtsunkundiger Personen durch einen Anwalt zur Informationsaufnahme in einem Strafverfahren verstößt gegen die Berufspflichten.

Ein "Übertritt" von einer Rechtsanwaltskanzlei in eine andere liegt nur bei unmittelbar anschließender Tätigkeit vor. Nur eine Praxis, der sich der Rechtsanwaltsanwärter voll und ganz widmen kann, ist als eine anrechenbare Praxis anzusehen. Die Einbringung …

§ 10 Abs 3 RAO sieht nur die Bestellung eines Rechtsanwaltes als Vertreters für eine bestimmte Rechtssache vor. Die Bestellung eines Rechtsanwaltes zum Vertreter einer Partei im allgemeinen ist dem Gesetz nicht bekannt. Hat eine Partei eine solche Bestellun …

Die Beschwerde an das OLG findet nur gegen die Verweigerung der Bestellung eines Rechtsanwaltes, nicht aber gegen die Auswahl der Person statt.

Unter das Verbot des § 879 Z 2 ABGB fällt an sich noch nicht die Verpfändung einer Forderung, sondern nur die volle Abtretung der Forderung. Die Verpfändung der Forderung hindert ebensowenig wie eine Forderungsabtretung die Aufrechnung einer vor der Verstän …

Wenn im Zuge des Disziplinarverfahren die Voraussetzungen für die Streichung eines Anwaltes nach dem § 19 DSt eintreten, ist das Disziplinarverfahren nicht fortzuführen.

Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwaltsanwärter. Wird von der Rechtsmittelinstanz in Abänderung des Beschlusses des Ausschusses die Eintragung eines Rechtsanwaltsanwärters in die Liste mit Wirksamkeit von dem Tage verfügt, an dem er in die Kanzlei eines Re …

Wenn ein Rechtsanwaltswärter, der das Doktorat der Rechte noch nicht erlangt, hat, zur Strafe der Verlängerung der Praxiszeit verurteilt wird, so ist diese Strafe in der Weise zu vollziehen, daß die im § 2 lit b RAO vorgesehene Praxis von drei Jahren, die d …

Der zum Masseverwalter bestellte Rechtsanwalt hat wegen seiner Ansprüche gegen die Masse kein Rückbehaltungsrecht im Sinne des § 19 RAO.

Das Verfahren wegen Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter kann wieder aufgenommen werden, wenn spätere Handlungen aus der Zeit vor der Eintragung hervorkommen, die den Rechtsanwaltsanwärter vertrauenswürdig erscheinen lassen. Bedeutung der Straf …

Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwälte. - Ein Anspruch des Armenvertreters auf Entlohnung kann gegenüber seiner eigenen Partei nach dem § 16 RAO nur dann in Frage kommen, wenn der Erfolg der Vertretung für die arme Partei ein so günstiger ist, daß die Bez …

Das Pfandrecht an der Kostenforderung ist gemäß § 210 EO vom Rechtsanwalt geltend zu machen.

Zu §7 RAO.

Zu §8 RAO.

Zu § 34 lit a RAO.

Einrechnung der bei der Finanzprokuratur vollstreckten Rechtspraxis in die gesetzliche Vorbereitungszeit des Rechtsanwaltsanwärters.

Durch die Eintragung eines Privatdozenten einer rechtswissenschaftlichen und staatswissenschaftlichen Fakultät in die Verteidigerliste wird die Rechtsanwaltsprüfung aus dem Strafprozeßrecht und dem Strafprozeßrecht ersetzt.

Die Vertrauenswürdigkeit ist genau zu prüfen (finanzielle Verbindlichkeiten aus Handelsgeschäften).

Die im § 2 RAO bestimmte Praxis bei einem Rechtsanwalte hat auch den Zweck, den Anwärter mit den Standespflichten bekanntzumachen und ihn zur Standesmoral zu erzielen. - Hat ein Rechtsanwaltsanwärter eine Rechtsanwaltskanzlei gewählt, hinsichtlich der die V …

Die Anrechenbarkeit der Praxis des Rechtsanwaltsanwärters richtet sich nach dem objektiv festzustellenden Umstande, ob in der Anwaltskanzlei ausreichende Praxis geschöpft werden kann.

Auf die Zulässigkeit der Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter haben verwandtschaftliche Gründe oder ein Schwiegerschaftsverhältnis keinen Einfluß. Für die Ausübung der Praxis als Rechtsanwaltsanwärter ist ein bestimmtes Vertragsverhältnis mit f …

Keine Anrechenbarkeit der Rechtspraxis im Falle einer diese beeinträchtigenden Nebenbeschäftigung.

Doppelvertretung. - Vereinbarung eines Aufschlages auf den Kaufpreis als Honorar.

Unanwendbarkeit des Notariatstarifs für die Entlohnung des Rechtsanwaltes bei Errichtung zweiseitiger Verträge. Maßgeblichkeit der in Aussicht genommenen Pachtdauer für den Kostenersatz.

Ein beurlaubter Finanzrat kann nicht zur Rechtsanwaltspraxis zugelassen werden.

Der Anwalt, der die Verteidigung einer Gattenmörderin führt, obwohl er in dem dem Morde vorausgegangenen Ehescheidungsverfahren den Getöteten vertreten hat, der die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Gattin begehrt hatte, und obwohl zwischen dem Ehes …

Zur Frage der Zulässigkeit der Einbringung eines Kostenrekurses durch einen Rechtsanwalt vom disziplinären Standpunkte.

Es verstößt gegen § 9 RAO und begründet eine Berufspflichtenverletzung, die Errichtung von Rechtsurkunden einem mit gar keiner oder doch nur sehr mangelhafter juristischer Bildung ausgestatteten Hilfsarbeiter zu überlassen oder auch nur einen solchen Mißbra …

Die Vorschriften des § 11 AußStrG sind sinngemäß auf die in der Rechtsanwaltsordnung vorgesehenen Rechtsmittel anzuwenden.