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Judikatur zu StVO 1960×
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*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
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eltern oder unterhalteines der Wörter
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2579 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0043520 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Der Versicherungsnehmer verletzt seine Aufklärungspflicht dann, wenn er einen von ihm verursachten Verkehrsunfall der nächsten Polizeidienststelle oder Gendarmeriedienststelle verspätet (oder gar nicht) meldet, sofern er zur sofortigen Anzeigeerstattung nac …
Betroffene Normen:§ 4
RS0119960 Rechtssatz 2005 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Da aber nicht jede Übertretung des § 4 Abs 5 StVO für sich alleine schon eine Verletzung der Aufklärungspflicht darstellt, muss der Versicherer eine konkrete Verdachtslage beweisen, die infolge Unterlassen der Anzeige objektiv im Nachhinein nicht mehr mit S …
Betroffene Normen:§ 4
RS0074190 Rechtssatz 1982 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Gesetzgeber hat zur Vermeidung der aus dem unvorsichtigen Öffnen von Fahrzeugtüren entstehenden Gefahren eine doppelte Sicherung getroffen: einerseits die Vorschrift des § 23 Abs 4 StVO, andererseits die Vorschrift des § 17 Abs 1 StVO.
Betroffene Normen:§ 17§ 23
RS0112234 Rechtssatz 1999 – zuletzt 28.04.2026 · Zivilrecht · 91 Entscheidungen
Wird ein Schadenersatzanspruch auf die Verletzung eines Schutzgesetzes gestützt, dann hat der Geschädigte den Schadenseintritt und die Verletzung des Schutzgesetzes als solche zu beweisen. Für Letzteres reicht der Nachweis aus, dass die Schutznorm objektiv …
Betroffene Normen:§ 19
RS0027645 Rechtssatz 1960 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Von einem etwa neun Jahre alten Schüler kann erwartet werden, dass er, bevor er die Fahrbahn zu überqueren beginnt, nach beiden Richtungen Ausschau hält, ob der Verkehr das Betreten der Fahrbahn zulässt.
Betroffene Normen:§ 76
RS0074083 Rechtssatz 1964 – zuletzt 26.03.2026 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Der Lenker eines Fahrzeuges darf grundsätzlich nur dann überholen, wenn er in der Lage ist, die Überholstrecke zu überblicken und sich von der Möglichkeit eines gefahrlosen Überholens zu überzeugen. Er hat den Versuch eines Überholmanövers abzubrechen und s …
Betroffene Normen:§ 16
RS0073997 Rechtssatz 1965 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 59 Entscheidungen
Auch in den Fällen, in denen am rechten Fahrbahnrand zu fahren ist, muß dem Lenker das einhalten eines Sicherheitsabstandes zugebilligt werden. Ein Abstand von 1,20 Meter vom Gehsteigrand bei einer Fahrbahnbreite von 5,80 Meter ist zulässig.
Betroffene Normen:§ 7
RS0073302 Rechtssatz 1969 – zuletzt 26.03.2026 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Die Bestimmungen der §§ 7 Abs 2 und 10 StVO haben vor allem den Zweck, bei Begegnung von Fahrzeugen die Gefährdung von deren Insassen hintanzuhalten.
Betroffene Normen:§ 7§ 10
RS0074070 Rechtssatz 1970 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Nach der Vorschrift des § 7 Abs 2 StVO muß nicht nur die rechte Fahrbahnhälfte benutzt, sondern auf dieser so weit rechts gefahren werden, als es nach den Umständen möglich und zumutbar ist.
Betroffene Normen:§ 7
RS0027759 Rechtssatz 1978 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Bei der Vorschrift des § 7 Abs 2 StVO handelt es sich um eine Schutznorm zur Sicherung des Begegnungsverkehrs (ZVR 1977/69).
Betroffene Normen:§ 7
RS0044241 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
StVO; außerordentliche Revision nicht angenommen: § 19 StVO: Vorrangbestimmungen setzen Wahrnehmbarkeit des anderen Fahrzeuges voraus.
RS0073405 Rechtssatz 1964 – zuletzt 26.02.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Das Zeichen "Achtung Vorrang" verpflichtet zur Wahrung des Vorranges für die gesamte folgende Kreuzung.
Betroffene Normen:§ 2§ 19§ 50§ 52
RS0073375 Rechtssatz 1974 – zuletzt 26.02.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Ein Verkehrsteilnehmer, der eine Verkehrsfläche benützt, die überhaupt nicht befahren werden darf, kann sich nicht auf die Vorrangregel berufen.
Betroffene Normen:§ 3§ 19§ 52
RS0073421 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.02.2026 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, dass sich der Vorrang auf die ganze Fahrbahn der bevorrangten Straße bezieht und auch dann nicht verlorengeht, wenn sich der im Vorrang befindliche Verkehrsteilnehmer verkehrswidrig verhält (ZVR 1990/155 mit …
Betroffene Normen:§ 9§ 19
RS0112507 Rechtssatz 1999 – zuletzt 26.02.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein von diesem Verkehrszeichen betroffener Verkehrsteilnehmer hat den Vorrang erst nach Passieren dieses Vorschriftszeichens zu beachten.
Betroffene Normen:§ 52
RS0122776 Rechtssatz 2007 – zuletzt 26.02.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Beim Einfahren von einem sich nicht durch eine Radfahrerüberfahrt fortsetzenden Radweg in eine Kreuzung verlässt der Radfahrer die Radfahranlage und hat daher dem Fließverkehr Vorrang zu geben.
Betroffene Normen:§ 2§ 19
RS0075656 Rechtssatz 1960 – zuletzt 20.01.2026 · Strafrecht · 52 Entscheidungen
Jeder Fußgänger muss vor dem Überqueren der Fahrbahn sorgfältig prüfen, ob er die Fahrbahn noch vor dem Herankommen von Kraftfahrzeugen mit Sicherheit überschreiten kann. Bei Erreichen der Straßenmitte muss er sich ebenfalls vergewissern, ob sich nicht von …
Betroffene Normen:§ 76
RS0073408 Rechtssatz 1981 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Das Verbot des Überfahrens einer Sperrlinie gemäß § 9 Abs 1 StVO ist vom Normzweck her vernünftigerweise grundsätzlich als der Sicherheit aller auf der Fahrbahn jenseits der Sperrlinie befindlichen Verkehrsteilnehmer dienend aufzufassen. Demnach dient sie a …
Betroffene Normen:§ 9
RS0074524 Rechtssatz 1969 – zuletzt 18.12.2025 · Strafrecht · 42 Entscheidungen
Eine Verletzung des § 19 Abs 7 StVO liegt nicht vor, wenn dem Vorrangberechtigten nur eine geringfügige Ermäßigung seiner Geschwindigkeit zugemutet wird.
Betroffene Normen:§ 19
RS0023292 Rechtssatz 1973 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 68 Entscheidungen
Wird ein Verkehrsteilnehmer bei einer plötzlich auftretenden Gefahr zu schnellem Handeln gezwungen und trifft er unter dem Eindruck dieser Gefahr eine - rückschauend betrachtet - unrichtige Maßnahme, dann kann ihm dies nicht als Mitverschulden angerechnet w …
Betroffene Normen:§ 20
RS0023645 Rechtssatz 1971 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Vertrauensgrundsatz gilt auch beim Schifahren.
Betroffene Normen:§ 3
RS0073597 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Nach § 10 Abs 2 StVO brauchen die Lenker ihre Fahrzeuge nicht unverzüglich bei erster Sicht oder Erkennen der Notwendigkeit, anzuhalten, zum Stillstand zu bringen; es genügt, wenn sie ihre Fahrzeuge vor der Mitte der Sichtstrecke anhalten.
Betroffene Normen:§ 10§ 20
RS0073609 Rechtssatz 1979 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Bietet eine Fahrbahn nicht gleichzeitig Platz für zwei einander begegnende Fahrzeuge, so haben zunächst beide Kraftfahrzeuglenker anzuhalten.
Betroffene Normen:§ 10
RS0029997 Rechtssatz 1983 – zuletzt 24.09.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der Umfang der Streupflicht richtet sich nach dem Verkehrsbedürfnis und der Zumutbarkeit entsprechender Maßnahmen. Die Zumutbarkeit von Streumaßnahmen hängt von den organisatorischen Verhältnissen im Bereich der Straßenverwaltung ab.
Betroffene Normen:§ 98
RS0027620 Rechtssatz 1980 – zuletzt 29.07.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Auch das Verbot des verkehrsbehindernden Langsamfahrens (§ 20 Abs 1 letzter Satz StVO) dient der Sicherheit des Verkehrs und ist Schutznorm (§ 1311 ABGB) insbesondere zugunsten des Folgeverkehrs.
Betroffene Normen:§ 20§ 46
RS0073772 Rechtssatz 1957 – zuletzt 26.06.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Schwerwiegendes Verschulden, wenn ein Kraftfahrer den Winker links betätigt, dann aber stehen bleibt und schließlich doch links einbiegt, ohne die nachfahrenden Verkehrsteilnehmer zu beachten (Rückspiegel).
Betroffene Normen:§ 11
RS0073793 Rechtssatz 1958 – zuletzt 26.06.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Vor einem Einbiegen ist dann nach rückwärts zu blicken, wenn der Einbiegende damit rechnen muss, dass hinter ihm eine unklare Verkehrslage besteht und dass seine Zeichen von den hinter ihm kommenden Fahrzeugen missdeutet oder nicht wahrgenommen werden.
Betroffene Normen:§ 11§ 12
RS0074013 Rechtssatz 1962 – zuletzt 26.06.2025 · Strafrecht · 24 Entscheidungen
1.) Das Überholverbot des § 16 Abs 1 lit a StVO ist immer dann gegeben, wenn die bloße Möglichkeit einer Gefährdung oder Behinderung eines anderen Verkehrsteilnehmers besteht. 2.) Mehrere hintereinander fahrende Fahrzeuge dürfen nur dann überholt werden, we …
Betroffene Normen:§ 16
RS0079255 Rechtssatz 1963 – zuletzt 26.06.2025 · Zivilrecht · 113 Entscheidungen
Hat der Lenker eines Fahrzeuges seine Absicht, nach links abzubiegen rechtzeitig angezeigt (§ 11 Abs 2) und sich davon überzeugt, dass niemand zum Überholen angesetzt hat (§ 12 Abs 1), dann ist er nicht verpflichtet, unmittelbar vor dem Abbiegen nach links …
Betroffene Normen:§ 3§ 11§ 12§ 15§ 16
RS0073636 Rechtssatz 1968 – zuletzt 26.06.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Hat ein Kraftfahrer zwar seine Absicht, nach links abzubiegen rechtzeitig und richtig angezeigt, sich aber vor dem Einbiegen von zwei nachkommenden Personenkraftwagen links überholen lassen, dann muß er sich vor dem Einbiegen noch einmal durch einen Blick i …
Betroffene Normen:§ 11§ 15
RS0073819 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.06.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Zulässigkeit des Überholens ist auf den Beginn des Überholmanövers abzustellen.
Betroffene Normen:§ 15§ 16
RS0074750 Rechtssatz 1956 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Der Fahrer hat auf Sicht zu fahren, das heißt seine Geschwindigkeit so einzurichten, dass er beim Auftauchen eines Hindernisses rechtzeitig sein Fahrzeug zum Stehen bringen oder zumindest das Hindernis umfahren kann.
Betroffene Normen:§ 20
RS0073501 Rechtssatz 1962 – zuletzt 03.06.2025 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
§ 7 Abs 1 StVO verpflichtet nicht nur, die rechte Fahrbahnhälfte zu benützen, sondern sich überdies auf dieser so weit rechts zu halten, als dies möglich ist.
Betroffene Normen:§ 7
RS0074573 Rechtssatz 1964 – zuletzt 03.06.2025 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Nach der allgemeinen Anordnung des § 20 Abs 1 StVO ist die Fahrgeschwindigkeit insbesondere auch beim Überholen den gegebenen Umständen, somit auch dem Fahrkönnen des Fahrzeuglenkers anzupassen. Der Fahrzeuglenker hat daher eine Geschwindigkeit zu wählen, d …
Betroffene Normen:§ 20
RS0074687 Rechtssatz 1964 – zuletzt 03.06.2025 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Jeder Kraftfahrer ist verpflichtet, seine Fahrgeschwindigkeit den gegebenen Witterungsverhältnissen, Straßenverhältnissen und Sichtverhältnissen so anzupassen, daß er im Ortsgebiet ein Hindernis rechtzeitig wahrnehmen und sich darauf einstellen kann.
Betroffene Normen:§ 20
RS0075014 Rechtssatz 1966 – zuletzt 03.06.2025 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Als zulässige Geschwindigkeit ist nicht diejenige anzusehen, welche auf Grund der technischen Fahreigenschaften des benützten Fahrzeuges das Befahren der Kreuzung und der Kurve bei einigem Fahrkönnen noch zuläßt, sondern allein die, welche vom Standpunkt de …
Betroffene Normen:§ 20
RS0074669 Rechtssatz 1967 – zuletzt 03.06.2025 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
Für die Wahl der Geschwindigkeit ist nicht nur das eigene Abblendlicht, sondern auch das Licht aus anderen Lichtquellen von Bedeutung, doch ist, wenn andere Lichtquellen eine Rolle spielen, besondere Aufmerksamkeit erforderlich.
Betroffene Normen:§ 20
RS0073306 Rechtssatz 1973 – zuletzt 03.06.2025 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Von einem Kraftfahrer muß die Einhaltung einer solchen Geschwindigkeit verlangt werden, die es ihm ermöglicht, sein Fahrzeug jederzeit unter Kontrolle zu halten und insbesondere das Gebot des § 7 Abs 1 StVO einzuhalten.
Betroffene Normen:§ 7§ 20
RS0074683 Rechtssatz 1975 – zuletzt 03.06.2025 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Auf mehrspurigen Autobahnen kann unter Umständen auch schon eine Geschwindigkeit hinreichend angepaßt im Sinne des § 20 Abs 1 StVO sein, bei der der Kraftfahrer auf unvermutet in Sichtweite auftauchende Hindernisse (wenigstens) in einer beherrschter Fahrwei …
Betroffene Normen:§ 20§ 46
RS0073192 Rechtssatz 1976 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Dem Grundsatz der allgemeinen Fahrordnung entsprechend (§ 7 StVO) liegt dem Begriff der Fahrbahnmitte der Gedanke zugrunde, daß sie als Trennungslinie für die Abwicklung des Verkehrs in den entgegengesetzten Richtungen zu gelten hat. In der Regel wird sich …
Betroffene Normen:§ 2§ 7§ 9§ 12§ 15
RS0073415 Rechtssatz 1976 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Leitlinien sind Bodenmarkierungen, die nicht wie Sperrlinien Gebote oder Verbote bewirken, sondern lediglich dazu dienen, den Verkehr zu leiten und zu ordnen. Das Überfahren einer Leitlinie ist durch das Gesetz nicht verboten.
Betroffene Normen:§ 9§ 55
RS0073646 Rechtssatz 1977 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Muß ein Fahrzeug (hier Sattelschlepper) infolge seiner Beschaffenheit in einer unübersichtlichen Kurve eine Fahrlinie einhalten, die die für den Gegenverkehr bestimmte Fahrbahnhälfte auf 1,50 Meter bis 1,60 Meter einschränkt, ist sein Lenker bei Ansichtigwe …
Betroffene Normen:§ 10§ 22
RS0074599 Rechtssatz 1978 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Als zulässige Geschwindigkeit in einer Kurve ist nicht diejenige anzusehen, welche auf Grund de technischen Fahreigenschaften des benützten Fahrzeuges das Befahren der Kurve bei einigem Fahrkönnen gerade noch zuläßt, sondern allein die, welche vom Standpunk …
Betroffene Normen:§ 20
RS0053083 Rechtssatz 1981 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Im Unterschied zu einer Haltelinie gemäß § 9 Abs 4 StVO, welche das Anhalten an dieser Stelle ausdrücklich befiehlt ("... ist ... auf der Fahrbahn eine Haltelinie angebracht, so ist an dieser Haltelinie anzuhalten") und eines der im § 55 Abs 2 angeführten G …
Betroffene Normen:§ 9§ 55
RS0124440 Rechtssatz 2008 – zuletzt 28.05.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Geschädigte hat sowohl bei durch Handlung als auch bei durch Unterlassung verursachter Schädigung die Untüchtigkeit des Besorgungsgehilfen zu beweisen. Dafür ist der Anscheinsbeweis zulässig.
Betroffene Normen:§ 93
RS0073439 Rechtssatz 1965 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Lenker eines Fahrzeuges kann darauf vertrauen, daß aus einer Straße, für die allgemeines Fahrverbot gilt, kein Fahrzeug kommt.
Betroffene Normen:§ 3§ 52
RS0074545 Rechtssatz 1965 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Wirkung einer Zusatztafel zum Fahrverbot "Zufahrt gestattet" auf den Vorrang (Die Straße ist wie eine Sackgasse zu behandeln; die Rechtsregel ist anzuwenden).
Betroffene Normen:§ 19§ 52§ 54
RS0075504 Rechtssatz 1968 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Ein Kraftfahrer, der sein Kraftfahrzeug verlässt und sich zu Fuß auf der Fahrbahn bewegt, hat die Bestimmungen der StVO für Fußgänger zu beachten.
Betroffene Normen:§ 76
RS0075190 Rechtssatz 1970 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Auf die Geltung aufgestellter Verkehrszeichen muss sich jedermann verlassen können (Gefahrenzeichen nach § 50 Z 5 StVO 1960 70 Meter vor der Kreuzung im Ortsgebiet).
Betroffene Normen:§ 43§ 50
RS0075345 Rechtssatz 1970 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Grünes Licht bedeutet kein absolutes Gebot, das Zeichen "Freie Fahrt" zu befolgen; es befreit den Verkehrsteilnehmer nicht von der Verpflichtung, die Verkehrslage zu beobachten und seine Weiterfahrt danach einzurichten.
Betroffene Normen:§ 38
RS0073173 Rechtssatz 1972 – zuletzt 29.04.2025 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Der Vertrauensgrundsatz kommt demjenigen nicht zugute, der das unrichtige oder zumindest verkehrsbedenkliche Verhalten des anderen bereits in einem Zeitpunkt erkennen kann, in dem für ihn noch eine zumutbare Reaktion möglich war (vgl Lotheissen in ZVR 1962, …
Betroffene Normen:§ 3
RS0073385 Rechtssatz 1973 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der Lenker eines Fahrzeuges, das aus einer Straße mit allgemeinem Fahrverbot kommt, kann für sich nicht einen Vorrang in Anspruch nehmen, sondern muss damit rechnen, dass die Lenker anderer Fahrzeuge darauf vertrauen, dass aus dieser Straße kein Fahrzeug ko …
Betroffene Normen:§ 3§ 19§ 52
RS0027564 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der Zweck der Norm des § 20 Abs 1 StVO, nämlich durch die Wahl einer den Verhältnissen angepassten Geschwindigkeit eine Gefährdung und Verletzung von im Straßenbereich befindlichen Personen und Sachen zu vermeiden, kann nur in Bezug auf als Hindernisse wahr …
Betroffene Normen:§ 20
RS0075097 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Lenker eines Einsatzfahrzeuges, der wegen Rotlichtes anhalten muss, darf erst dann in die Kreuzung einfahren, wenn er sich überzeugt hat, dass hiebei nicht Menschen gefährdet oder Sachen beschädigt werden; ein Vorrang gegenüber dem Querverkehr, für den …
Betroffene Normen:§ 26§ 38
RS0075296 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Missachtung eines ohne zugrundeliegender Verordnung aufgestellten Verbotszeichens oder Beschränkungszeichens nach § 52 lit a Z 10 a StVO begründet gegenüber einem Verkehrsteilnehmer, der entgegen § 19 Abs 7 StVO sich aus einer Grundstückseinfahrt mangel …
Betroffene Normen:§ 43§ 44§ 52
RS0123935 Rechtssatz 2008 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Betreten der Autobahn, um Hilfe zu leisten, stellt keinen Fußgängerverkehr im Sinn des § 46 Abs 1 StVO dar (vgl 2 Ob 85/72; 8 Ob 92/87; 2 Ob 129/00k).
Betroffene Normen:§ 46§ 76
RS0073691 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.03.2025 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Der Bestimmung des § 7 Abs 2 StVO widerspricht jeder seitliche Sicherheitsabstand, der das zur Vermeidung der Gefährdung von Personen oder der Beschädigung von Sachen unbedingt erforderliche Maß überschreitet.
Betroffene Normen:§ 7
RS0023174 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.03.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
In ihrer Eigenschaft als Straßenerhalter ist die Gebietskörperschaft in der Privatwirtschaftsverwaltung tätig; die Verletzung einer Verpflichtung nach § 98 Abs 4 StVO kann also keinen Amtshaftungsanspruch rechtfertigen.
Betroffene Normen:§ 98
RS0075077 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.03.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Ein Vorrangsfall ist solange anzunehmen, als sich für den Vorrangsberechtigten die Notwendigkeit eines unvermittelten Bremsens oder eines Autolenkers unmittelbar aus dem Einbiegen des Wartepflichtigen ergibt.
Betroffene Normen:§ 2§ 19
RS0073320 Rechtssatz 1956 – zuletzt 12.12.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bankett ist ein Fachausdruck des Straßenbaues für die neben der festen Straßendecke liegenden unbefestigten Streifen. Verkehrsrechtlich ist das Bankett eine der Befestigung nach nicht für schwere Kraftfahrzeuge brauchbare, für Kraftfahrzeuge und Fuhrwerke i …
Betroffene Normen:§ 2
RS0073316 Rechtssatz 1967 – zuletzt 12.12.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ein mit einer Grasnarbe bedeckter Streifen neben der Fahrbahn ist kein Bankett.
Betroffene Normen:§ 2§ 76
RS0027655 Rechtssatz 1980 – zuletzt 12.12.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Durch die Vorschrift des § 82 StVO 1960 soll im Interesse der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht nur die Benützung der Fahrbahn (§ 2 Abs 1 Z 2 StVO 1960), sondern auch daran anschließender Teile der Straße (§ 2 Abs 1 Z 1), etwa der …
Betroffene Normen:§ 82
RS0027673 Rechtssatz 1980 – zuletzt 12.12.2024 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die §§ 82 und 83 StVO 1960 sind Schutznormen im Sinne des § 1311 ABGB, deren Zweck der Schutz der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs ist.
Betroffene Normen:§ 82§ 83
RS0073172 Rechtssatz 1980 – zuletzt 12.12.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
1. Für die Wertung einer Landfläche als Straße nach der StVO ist nicht das Eigentumsverhältnis am Straßengrund, sondern das ausschließliche Merkmal des Fußgängerverkehrs oder Fahrzeugverkehrs entscheidend. 2. Die Straßeneigenschaft geht auch dort nicht verl …
Betroffene Normen:§ 2§ 82
RS0008775 Rechtssatz 1973 – zuletzt 22.10.2024 · Zivilrecht · 84 Entscheidungen
Der Schutzzweck der Norm ergibt sich aus ihrem Inhalt. Das Gericht hat das anzuwendende Schutzgesetz teleologisch zu interpretieren, um herauszufinden, ob die jeweilige Vorschrift, die übertreten wurde, den in einem konkreten Fall eingetretenen Schaden verh …
Betroffene Normen:§ 43§ 44
RS0023407 Rechtssatz 1971 – zuletzt 25.07.2024 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Bei der Versorgung zur Abwendung der Gefahr eines Schadens durch abgehende Dachlawinen bestimmt sich der Grad der anzuwendenden Sorgfalt sowie die Art und der Umfang der Sicherungspflicht nach den im Einzelfall gegebenen Verhältnissen, wie Witterung, Bauart …
Betroffene Normen:§ 93
RS0073924 Rechtssatz 1966 – zuletzt 25.06.2024 · Strafrecht · 34 Entscheidungen
Unter "links einordnen" im Sinne des § 15 Abs 2 lit a StVO ist nicht nur ein Wechsel auf den der Fahrbahnmitte zunächst gelegenen Fahrstreifen (§ 12 Abs 1 StVO) zu verstehen, auch bei Vorhandensein nur eines Fahrstreifens hat derjenige, der links abzubiegen …
Betroffene Normen:§ 12§ 15
RS0074246 Rechtssatz 1969 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wenn das Fahrzeug in der Straßenmitte eingeordnet wurde, ist dies auch dann ordnungsgemäß, wenn es nicht ganz parallel, sondern in einem leichten Winkel zur Fahrbahnachse steht, darauf ob das Fahrzeug rechts tatsächlich überholt werden kann, kommt es nicht an.
Betroffene Normen:§ 12§ 15
RS0073337 Rechtssatz 1971 – zuletzt 25.06.2024 · Strafrecht · 48 Entscheidungen
Der Wartepflichtige muß den bevorrangten Verkehr gehörig beobachten und sich auf ihn in seiner tatsächlichen Gestaltung - also selbst dann, wenn bevorrangte Fahrzeuge unzulässig hohe Geschwindigkeiten einhalten sollten - derart einstellen, daß die im Vorran …
Betroffene Normen:§ 3§ 19§ 20
RS0074932 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 60 Entscheidungen
Um den Vorrang des Querverkehrs bei Sichtbehinderung wahren zu können, hat sich der benachrangte Kraftfahrzeuglenker äußerst vorsichtig zur Kreuzung vorzutasten, um die notwendige Sicht zu gewinnen.
Betroffene Normen:§ 19§ 20
RS0073593 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Das Einordnen hat nicht nur die Funktion, ein Rechtsüberholen zu ermöglichen, sondern es soll auch einen Beitrag zur besseren Erkennbarkeit des Linksabbiegemanövers leisten.
Betroffene Normen:§ 11§ 12
RS0073659 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das Einordnen hat sofort nach der Anzeige der Fahrtrichtungsänderung und der Vergewisserung über das Verhalten des Nachfolgeverkehrs zu erfolgen und muß eine geraume Strecke hindurch stattfinden.
Betroffene Normen:§ 11§ 12
RS0075067 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Bei einer durch Lichtzeichen geregelten Kreuzung ergibt sich die Beantwortung der Frage, wer fahren darf und wer anzuhalten hat, ausschließlich aus § 38 StVO.
Betroffene Normen:§ 38
RS0073353 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Radfahrer, der von einem gekennzeichneten Radfahrstreifen (§ 2 Abs 1 Z 7 StVO) bei Grünlicht in die Kreuzung einfährt, darf als "Benützer des freigegebenen Fahrstreifens" von dem Lenker eines gleichzeitig in die Kreuzung in der Absicht, nach rechts einz …
Betroffene Normen:§ 2§ 38§ 68
RS0124318 Rechtssatz 2008 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Den Fußgängern und Radfahrern erwächst aus der Bestimmung des § 38 Abs 4 Satz 3 StVO das Recht auf ungehinderte und ungefährdete Überquerung der Fahrbahn bei Grünlicht der für sie geltenden Lichtsignale auf einem vorhandenen Schutzweg beziehungsweise einer …
Betroffene Normen:§ 38
RS0124319 Rechtssatz 2008 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 9 Abs 2 StVO verliert auf durch Lichtzeichen geregelten Kreuzungen ihre Bedeutung.
Betroffene Normen:§ 9§ 36
RS0134854 Rechtssatz 25.06.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
E-Scooter-Fahrern erwächst bei (berechtigter) Benützung der Fahrbahn auf dem freigegebenen Fahrstreifen - unabhängig vom Vorhandensein einer Radfahrerüberfahrt - aus § 38 Abs 4 Satz 3 StVO das Recht auf ungehinderte und ungefährdete Überquerung der Fahrbahn …
Betroffene Normen:§ 38§ 88
RS0075133 Rechtssatz 1953 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das Verbot der Übersetzung des Gleises unmittelbar vor Herannahen eines Schienenfahrzeuges gilt auch dann, wenn sich dieses erst im Anfahren (von der Haltestelle) befand, gleichgültig, welche Geschwindigkeit es bereits erreicht hat. Durch diese Bestimmung w …
Betroffene Normen:§ 28
RS0073429 Rechtssatz 1962 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 45 Entscheidungen
Der Vertrauensgrundsatz wird dadurch eingeschränkt, dass derjenige Verkehrsteilnehmer, der das vorschriftswidrige Verhalten des anderen erkannte, nicht darauf vertrauen darf, dass sich dieser in weiterer Folge doch noch richtig verhalten werde. Vielmehr ist …
Betroffene Normen:§ 3
RS0073422 Rechtssatz 1964 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Jeder Kraftfahrer darf darauf vertrauen, daß der Wartepflichtige ihm weder durch Kreuzen noch Einbiegen oder Einordnen zu unvermitteltem Bremsen oder Ablenken seines Fahrzeuges nötigen werde.
Betroffene Normen:§ 3§ 19
RS0073604 Rechtssatz 1965 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Eine Änderung der Fahrtrichtung im Sinne des § 11 StVO liegt nur dann vor, wenn vom natürlichen Verlauf der Fahrbahn abgewichen wird. Unter diesem Gesichtspunkte ist zu beurteilen, ob die Verpflichtung beziehungsweise ein Anlass (für einen Mopedlenker) best …
Betroffene Normen:§ 11
RS0058743 Rechtssatz 1968 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Setzt sich einer der beiden Fahrstreifen fort und hört der andere Fahrstreifen auf, so muss der auf dem aufhörenden Fahrstreifen fahrende Kraftfahrer dem auf dem fortgeführten Fahrstreifen flutenden Verkehr den Vorrang geben. (§ 7 Abs 3).
Betroffene Normen:§ 7§ 11§ 19
RS0074423 Rechtssatz 1970 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Bestimmungen des § 28 Abs 2 StVO, wonach beim Herannahen eines Schienenfahrzeuges andere Straßenbenützer die Gleise so rasch wie möglich zu verlassen haben und unmittelbar vor und nach dem Vorüberfahren eines Schienenfahrzeuges die Gleise nicht überquer …
Betroffene Normen:§ 19§ 28
RS0073414 Rechtssatz 1970 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Jeder Verkehrsteilnehmer muss damit rechnen, dass nach Beginn der Grünphase in seiner Richtung noch nicht alle Fahrzeuge, die aus der Querrichtung kommen, die Kreuzung geräumt haben (so schon ZVR 1967/33).
Betroffene Normen:§ 3§ 36§ 38
RS0059132 Rechtssatz 1972 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Geringfügiges Überrollen der Mittellinie (dreißig Zentimeter) durch wartepflichtigen Linksabbieger - Zusammenstoß mit Geradeausführer, der auf seiner Fahrbahnhälfte noch reichlich Platz zum Fahren gehabt hätte.
Betroffene Normen:§ 19
RS0075056 Rechtssatz 1974 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Vorrang gibt das Recht, als Lenker eines Fahrzeuges als erster von zwei oder mehreren Fahrzeugen unbehindert über jene Fahrbahnfläche zu fahren, auf der eine Berührung der Fahrzeuge möglich wäre.
Betroffene Normen:§ 19
RS0075354 Rechtssatz 1974 – zuletzt 28.05.2024 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
Der Fahrzeuglenker hat die Verkehrslage auch im Bereich einer durch Lichtzeichen geregelten Kreuzung zu beobachten und seine Weiterfahrt oder sein Einbiegen nach der jeweils gegebenen Verkehrslage einzurichten.
Betroffene Normen:§ 38
RS0073469 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der Umfang des Kreuzungsbereiches bestimmt sich nach den Abgrenzungen der Überschneidungen der Straßen.
Betroffene Normen:§ 2
RS0075315 Rechtssatz 1978 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Vorrangzeichen kann auch bei der Zusammenführung parallel verlaufender Straßen verwendet werden.
Betroffene Normen:§ 52
RS0074800 Rechtssatz 1978 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 46 Entscheidungen
Durch § 19 Abs 7 StVO soll sichergestellt werden, daß der Wartepflichtige nicht nur durch den Beginn seines die Fahrweise des Vorrangberechtigten allenfalls beeinträchtigenden Fahrmanövers (Kreuzen, Einbiegen oder Einordnen), sondern durch die Durchführung …
Betroffene Normen:§ 19
RS0074334 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Findet die zunächst aus zwei Fahrtstreifen bestehende Fahrbahn nach der Kreuzung dem natürlichen Fahrbahnverlauf entsprechend ihre Fortsetzung nur mehr in einem Fahrstreifen, so ist mangels ausdrücklicher Regelung dieser Verkehrslage im Gesetz von einer dur …
Betroffene Normen:§ 7§ 19
RS0073454 Rechtssatz 1980 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Kreuzung wird von der gemeinsamen Schnittfläche der sich kreuzenden Straßen gebildet.
Betroffene Normen:§ 2
RS0073129 Rechtssatz 1980 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein selbständiger Gleiskörper ist zwar als Teil der Straße, nicht aber als Teil der Fahrbahn anzusehen. Dadurch, daß er vom Bereich einer Kreuzung gemäß § 8 Abs 5 StVO von anderen als Schienenfahrzeugen überquert werden darf, verliert er seine Eigenschaft a …
Betroffene Normen:§ 2§ 8§ 76
RS0075154 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Diese Bestimmung trägt dem Umstande Rechnung, dass die an Gleise gebundenen Fahrzeuge nicht ausweichen können und überdies in der Regel ein geringeres Bremsvermögen haben.
Betroffene Normen:§ 28
RS0073425 Rechtssatz 1988 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Münden zwei Straßen derart zusammen, daß die Fahrstreifen beider Straßen parallel zueinander weitergeführt werden, handelt es sich um eine Kreuzung. Der nach den Vorrangregeln Wartepflichtige muß dem anderen Verkehrsteilnehmer einen Fahrstreifenwechsel ermö …
Betroffene Normen:§ 2§ 11§ 19§ 52
RS0075357 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.05.2024 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die Befugnis, während der Grün-Phase in eine durch Lichtzeichen geregelte Kreuzung einzufahren, wird durch § 38 Abs 4 StVO nur nach Maßgabe der jeweils aktuellen Verkehrslage eingeräumt; diese ist unter Bedacht auf § 3 StVO aus der ex-ante-Sicht des Fahrzeu …
Betroffene Normen:§ 38
RS0111415 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Voraussetzung für die Annahme einer Kreuzung ist nur, dass zwei Straßen vorliegen, die einander kreuzen oder ineinander münden. Diese Voraussetzungen können auch die selbständigen Verkehrsflächen erfüllen, die nicht dem fließenden Verkehr dienen und deren B …
Betroffene Normen:§ 2§ 19
RS0119625 Rechtssatz 2004 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Unter diese Bestimmung fällt nicht nur die Verlegung eines Fahrstreifens (durch ein Hindernis), sondern auch die (allmähliche) Verengung von zwei Fahrstreifen auf einen. Die Anwendbarkeit des Reißverschlusssystems setzt allerdings Kolonnenverkehr voraus, wo …
Betroffene Normen:§ 11
RS0073909 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.04.2024 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Umkehren ist im Verkehr stets ein gefährliches Manöver und erfordert daher äußerste Sorgfalt, denn die anderen Verkehrsteilnehmer können aus dem Blinken und Einordnen nicht auf die Absicht schließen, umzukehren. Bei geteilten Fahrbahnen besteht das Umkehren …
Betroffene Normen:§ 14
RS0074442 Rechtssatz 1981 – zuletzt 23.04.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Alle Straßenbenützer haben einem herankommenden Einsatzfahrzeug gemäß § 26 Abs 5 StVO Platz zu machen und dieser Verpflichtung dann zu entsprechen, wenn sie nach dem vorhersehbaren Fortbewegungsweg für den bevorzugten Straßenbenützer ein Hindernis bilden kö …
Betroffene Normen:§ 19§ 26
RS0073373 Rechtssatz 1982 – zuletzt 23.04.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Lenker eines Einsatzfahrzeuges muss nicht von vornherein mit einem verkehrsordnungswidrigen Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer rechnen; dies gilt aber im Sinne des § 3 StVO nur so lange, als er nicht aus ihrem augenfälligen Gehaben schließen muss, das …
Betroffene Normen:§ 3§ 26
RS0073521 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.04.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Gemäß § 19 Abs 2 StVO haben Einsatzfahrzeuge im Sinne des § 2 Abs 1 Z 25 StVO immer den Vorrang. Das bedeutet, daß ihnen gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern der Vorrang zukommt, gleichgültig, von wo sie kommen oder wohin sie fahren, auch dann, wenn sie ei …
Betroffene Normen:§ 2§ 19
RS0125787 Rechtssatz 2010 – zuletzt 23.04.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Hinsichtlich der Verpflichtung, sich vor einem Einbiegen nach links davon zu überzeugen, dass niemand zum Überholen angesetzt hat, macht es keinen Unterschied, ob für diesen Bereich ein Überholverbot besteht oder nicht.
Betroffene Normen:§ 12§ 16
RS0134779 Rechtssatz 23.04.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Überholverbot des § 16 Abs 2 lit a StVO dient nicht dem Schutz des vorschriftswidrig Linksabbiegenden.
Betroffene Normen:§ 16
RS0122567 Rechtssatz 1997 – zuletzt 16.04.2024 · 15 Entscheidungen
Nach ständiger Rechtsprechung der Konventionsorgane bezweckt Art 4 7.ZPMRK die Vermeidung der Wiederholung eines bereits rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens. Art 4 7.ZPMRK bezieht sich nicht auf dieselbe strafbare Handlung, sondern vielmehr auf ei …
Betroffene Normen:§ 5§ 99
RS0023429 Rechtssatz 1971 – zuletzt 21.03.2024 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Jeder Schifahrer muss kontrolliert fahren, das vor ihm liegende Gelände genau beobachten und seine Geschwindigkeit auf die Geländeverhältnisse einrichten.
Betroffene Normen:§ 20
RS0074976 Rechtssatz 1956 – zuletzt 20.02.2024 · Strafrecht · 110 Entscheidungen
Kein Verlieren des Vorranges durch Übertretung von Verkehrsvorschriften.
Betroffene Normen:§ 19
RS0073134 Rechtssatz 1967 – zuletzt 20.02.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein neben der Fahrbahn befindlicher Wassergraben gehört nicht zur Straße.
Betroffene Normen:§ 2
RS0073091 Rechtssatz 1982 – zuletzt 20.02.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Für die Wertung einer Landfläche als Straße nach der StVO sind nicht die Eigentumsverhältnisse am Straßengrund, ein Widmungsakt oder der lange Gemeingebrauch, sondern das ausschließliche Merkmal des Fußgängerverkehrs oder Fahrzeugverkehrs entscheidend. VwGH …
Betroffene Normen:§ 1§ 2
RS0022912 Rechtssatz 1978 – zuletzt 17.11.2023 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Nicht selten wird der zunächst eingetretene Schaden durch Handlungen des Verletzten vergrößert, die eine nicht ungewöhnliche Reaktion auf das schädigende Ereignis darstellen und daher mit diesem in einem adäquaten Kausalzusammenhang stehen. Trotz Bejahung d …
Betroffene Normen:§ 46
RS0023382 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.10.2023 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Von einem Kraftfahrzeug - Lenker muss erwartet werden, dass er mit den Regeln der Fahrtechnik vertraut ist, die mit dem Fahren und Bremsen auf glatter Fahrbahn verbundenen Gefahren kennt und sein Verhalten danach einrichtet.
Betroffene Normen:§ 20
RS0023387 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.10.2023 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Von jedem Kraftfahrer wird verlangt, dass er die Regeln der Fahrkunst beherrscht. Dazu gehört auch eine richtige Bedienung der Betriebseinrichtungen des Fahrzeuges, also insbesondere der Bremsen, sowie rasches und zweckmäßiges Verhalten bei auftretenden Gef …
Betroffene Normen:§ 20
RS0075129 Rechtssatz 1971 – zuletzt 27.09.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um das Abrollen eines Fahrzeuges zu verhindern, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.
Betroffene Normen:§ 23
RS0023687 Rechtssatz 1967 – zuletzt 19.09.2023 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Zur Frage der Haftung des Bauführers gegenüber dem Straßenbenützer bei ungenügender Absperrung der Straßenbaustelle. (Absperrung wurde möglicherweise vom Sturm beseitigt).
Betroffene Normen:§ 32§ 90
RS0027488 Rechtssatz 1969 – zuletzt 19.09.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Bauführer, der es unterlässt, die Bewilligung der Behörde gemäß § 90 StVO 1960 einzuholen, verstößt gegen ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB.
Betroffene Normen:§ 90
RS0073770 Rechtssatz 1969 – zuletzt 19.09.2023 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Eine Verpflichtung des Lenkers eines Fahrzeuges, der nach links abzubiegen beabsichtigt und die bevorstehende Richtungsänderung angezeigt sowie sich zur Fahrbahnmitte eingeordnet hat, sich unmittelbar vor dem Abbiegen noch einmal davon zu überzeugen, ob er …
Betroffene Normen:§ 11
RS0058425 Rechtssatz 1971 – zuletzt 19.09.2023 · Zivilrecht · 62 Entscheidungen
Die nach § 9 Abs 2 EKHG gebotene äußerste Sorgfalt ist dann beobachtet, wenn der Fahrzeuglenker eine über die gewöhnliche Sorgfaltspflicht hinausgehende, besonders überlegene Aufmerksamkeit, Geistesgegenwart und Umsicht gezeigt hat, die zum Beispiel auch di …
Betroffene Normen:§ 3
RS0073581 Rechtssatz 1971 – zuletzt 19.09.2023 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Beim Abbiegen in eine für den Nachfolgeverkehr kaum erkennbare, erst aus der Nähe wahrnehmbare Nebenstraße ist besondere Vorsicht anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 11§ 12
RS0073681 Rechtssatz 1972 – zuletzt 19.09.2023 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Ein Kraftfahrzeuglenker, der an der Spitze einer Kolonne fährt und in einen unbedeutenden, erst im letzten Augenblick erkennbaren Seitenweg einbiegen will, schafft eine unklare Lage für den Nachfolgeverkehr und muß daher unmittelbar vor dem Abbiegen einen K …
Betroffene Normen:§ 11§ 12§ 15
RS0134540 Rechtssatz 19.09.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 90 Abs 1 StVO will durch die Bewilligungspflicht eine Gefährdung oder Behinderung des Verkehrs durch die Arbeiten verhindern. Vom Normzweck sind nur jene Gefahren umfasst, die mit den Arbeiten auf oder neben der Fahrbahn unmittelbar einhergehen und die üb …
Betroffene Normen:§ 90
RS0134491 Rechtssatz 19.09.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein ordnungsgemäß eingeordneter und den rechten Blinker betätigender Lenker darf darauf vertrauen, dass er gegebenenfalls nur vorschriftsmäßig überholt wird. Er muss also nicht damit rechnen, dass er beim Rechtseinbiegen gleichzeitig auf der rechten Seite ( …
Betroffene Normen:§ 11§ 15
RS0023575 Rechtssatz 1992 – zuletzt 31.05.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Mit dem Abschluss von Beförderungsverträgen entsteht für den Betreiber einer Obuslinie die vertragliche Verpflichtung, die Sicherheit von Fahrgästen zu gewährleisten. In diese Verpflichtung sind nach dem Sinn dieses Grundsatzes auch schon jene Fahrgäste ein …
Betroffene Normen:§ 93
RS0027741 Rechtssatz 1971 – zuletzt 16.05.2023 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 23 Abs 5 StVO ist eine Schutznorm, die dazu bestimmt ist, zufälligen Beschädigungen durch ein abrollendes Fahrzeug vorzubeugen.
Betroffene Normen:§ 23
RS0128881 Rechtssatz 2013 – zuletzt 16.05.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Vertretbare Verschuldensteilung von 1 : 2 zu Gunsten eines bei Grünlicht einfahrenden Fahrzeuglenkers, der sich der Kreuzung, deren Ampel für seine Fahrtrichtung bereits "grün" zeigte, genähert hatte und ungeachtet der ungewöhnlichen Verkehrssituation, dass …
Betroffene Normen:§ 26
RS0075592 Rechtssatz 1983 – zuletzt 20.04.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Anrainer sind verpflichtet, eine ein Meter breite Fläche entlang dem Straßenrand von Schnee zu säubern, auch wenn dadurch die Fahrbahn miterfasst oder sogar allein erfasst wird. VwGH vom 06.07.1965, Z 657/64; Veröff: ZVR 1966/110 S 124
Betroffene Normen:§ 93
RS0075594 Rechtssatz 1983 – zuletzt 20.04.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wer seiner Streupflicht überhaupt nicht nachkommt, hat für die Gefahren einzustehen, die sich dadurch ergeben, dass Passanten dorthin auszuweichen versuchen, wo ihrer Meinung nach die Gefahr von Schneeglätte und Eisglätte am geringsten ist (ähnlich schon ZV …
Betroffene Normen:§ 93
RS0075278 Rechtssatz 1984 – zuletzt 20.04.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Fahrverbote nach § 52 lit a Z 6 a und Z 6 c StVO sind Schutznormen im Sinne des § 1311 ABGB. Ihr Zweck ist darauf gerichtet, den Verkehr auf den von ihnen betroffenen Straßen auf ein möglichst geringes Ausmaß einzuschränken.
Betroffene Normen:§ 52
RS0075581 Rechtssatz 1990 – zuletzt 20.04.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
a) Die Bestimmungen des § 93 StVO dienen vornehmlich dem Fußgängerverkehr. b) Wenn daher im Abs 4 dieser Gesetzesstelle von dem allgemeinen Erfordernis und von der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs die Rede ist, dann müssen diese Begriff …
Betroffene Normen:§ 93
RS0133960 Rechtssatz 2022 – zuletzt 20.04.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Den Liegenschaftseigentümer trifft nach § 93 Abs 1 StVO eine Räum- und Streupflicht für den Gehsteig (Gehweg) in seiner gesamten Breite, sofern nur die (straßenabgewandte) Gehsteigbegrenzung nicht mehr als drei Meter von der Liegenschaftsgrenze entfernt ist …
Betroffene Normen:§ 93
RS0134328 Rechtssatz 20.04.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Anrainer ist nach § 93 Abs 1 StVO nicht verpflichtet, eine über den Gehsteig hinausreichende Fläche von Schnee zu räumen und zu streuen, auch wenn der Gehsteig schmäler als 1m ist.
Betroffene Normen:§ 93
RS0030105 Rechtssatz 1982 – zuletzt 29.03.2023 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Sofern eine Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs 1 StVO vorliegt, besitzt der Grundeigentümer und Straßenerhalter keinen privatrechtlich durchsetzbaren Anspruch, gegen Verstöße von Verkehrsteilnehmern gegen Vorschriften der Straßenverkehrsor …
Betroffene Normen:§ 1§ 98
RS0073533 Rechtssatz 1963 – zuletzt 21.03.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Da die Klägerin auf dem Fahrrad ganz am rechten Fahrbahnrande fuhr, hatte der Beklagte, der sie mit seinem Motorrad überholte, keine Veranlassung, ein Warnzeichen zu geben. Mit der plötzlichen Richtungsänderung der Klägerin in seine Fahrbahn brauchte der Be …
Betroffene Normen:§ 3§ 11§ 15§ 22
RS0073196 Rechtssatz 1968 – zuletzt 21.03.2023 · Strafrecht · 18 Entscheidungen
1. Straßenteile sind nur dann rechtlich nicht der Fahrbahn zuzuzählen, wenn die Absicht der Straßenverwaltung, die Randteile einer Straße ausschließlich anderen Zwecken als dem Fahrzeugverkehr zu widmen, den Straßenbenützern augenfällig wird. 2. Dies kommt …
Betroffene Normen:§ 2§ 19
RS0073184 Rechtssatz 1976 – zuletzt 21.03.2023 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Grundsätzlich sind befahrbare Teile der Straße, und zwar unabhängig von den daran bestehenden Eigentumsverhältnissen, zur Fahrbahn zu rechnen.
Betroffene Normen:§ 2
RS0075009 Rechtssatz 1976 – zuletzt 21.03.2023 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
"Überraschend" bedeutet, dass andere Straßenbenützer den Umständen nach "nicht damit rechnen konnten" und nicht mehr in der Lage waren, ihr eigenes Verhalten danach einzurichten.
Betroffene Normen:§ 21§ 76
RS0073726 Rechtssatz 1979 – zuletzt 21.03.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Auf das Vorbeibewegen eines Fahrzeuges an in gleicher Richtung gehenden Personen sind allgemeine Grundsätze des Überholens anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 2§ 15§ 16
RS0134301 Rechtssatz 21.03.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einem Privatweg, der für die gemeinsame und gleichberechtigte Benutzung von Radfahrern und Fußgängern gewidmet ist, sind Fußgänger nicht gehalten, den äußersten Straßenrand zu benutzen.
Betroffene Normen:§ 2§ 68§ 76
RS0073624 Rechtssatz 1961 – zuletzt 21.02.2023 · Strafrecht · 34 Entscheidungen
Ein Ausweichversuch nach links, vor allem unter Benützung der linken Fahrbahnhälfte, darf nur im äußersten Notfall und nur dann unternommen werden, wenn eine andere Möglichkeit, eine Kollision zu vermeiden, nicht gegeben ist, und wenn aus triftigen Gründen …
Betroffene Normen:§ 10
RS0073536 Rechtssatz 1962 – zuletzt 21.02.2023 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Ein Ausweichen nach links ist selbst dann unzulässig, wenn ein Fahrzeug auf seiner linken Fahrbahnhälfte entgegenkommt. Ein Abweichen von dieser Regel ist nur dann entschuldbar, wenn der Ausweichende von dem plötzlich in bedrohlicher Weise in seiner Fahrlin …
Betroffene Normen:§ 10
RS0022393 Rechtssatz 1967 – zuletzt 21.02.2023 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
1. Eine Schreckreaktion ist insbesondere dann entschuldbar, wenn das ihr zugrunde liegende Ereignis plötzlich und völlig überraschend in einer derart bedrohlichen Nähe eingetreten ist, dass es ein überstürztes Handeln erfordert. 2. Auch ein bloß auf Ungesch …
Betroffene Normen:§ 20
RS0073503 Rechtssatz 1971 – zuletzt 21.02.2023 · Strafrecht · 31 Entscheidungen
Von einem entgegenkommenden Fahrzeug ist, selbst wenn es zunächst aus irgendeinem Grund nicht die ihm zukommende Fahrbahnhälfte benützt, die Rückkehr auf seine rechte Fahrbahnhälfte zu erwarten, es wäre denn, daß sich aus besonderen Gründen das Gegenteil er …
Betroffene Normen:§ 3§ 7§ 10
RS0027217 Rechtssatz 1974 – zuletzt 21.02.2023 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Von einer entschuldbaren Fehlreaktion kann nur dann gesprochen werden, wenn der Fahrzeuglenker ohne sein Verschulden von dem bedrohlichen Ereignis überrascht worden ist (ZVR 1967/251).
Betroffene Normen:§ 20
RS0075010 Rechtssatz 1966 – zuletzt 17.01.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Welches von den einem Einsatzfahrzeug zur Verfügung stehenden Warnzeichen oder beide zugleich zu betätigen sind, hängt von der Lage des Einzelfalles ab.
Betroffene Normen:§ 22§ 26
RS0075034 Rechtssatz 1968 – zuletzt 17.01.2023 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Nichtbetätigung des Folgetonhorns eines Einsatzfahrzeugs kann unter Umständen (zB bei schlechten Sichtverhältnissen) ein Verschulden begründen.
Betroffene Normen:§ 22§ 26
RS0030023 Rechtssatz 1981 – zuletzt 16.12.2022 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Der Liegenschaftseigentümer im Sinne des § 93 Abs 1 StVO oder eine gemäß § 93 Abs 5 StVO an seine Stelle tretende Person sind nicht als Halter eines Weges im Sinne des § 1319a ABGB anzusehen und haben daher bei Verletzung ihrer Pflichten nach § 93 StVO auch …
Betroffene Normen:§ 93
RS0030083 Rechtssatz 1985 – zuletzt 16.12.2022 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Dem Geschädigten kann sowohl ein unter das Haftungsprivileg des § 1319a ABGB fallender Ersatzanspruch gegen den Halter des Weges als auch ein nicht auf die Schuldformen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit eingeschränkter Ersatzanspruch gegen den Anr …
Betroffene Normen:§ 93
RS0075596 Rechtssatz 1990 – zuletzt 16.12.2022 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 93 Abs 1 StVO richtet sich an Anrainer, also die Eigentümer von an dem öffentlichen Verkehr dienende Flächen angrenzenden Liegenschaften, nicht aber an die Eigentümer derartiger Verkehrsflächen.
Betroffene Normen:§ 93
RS0127603 Rechtssatz 2012 – zuletzt 16.12.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Allein aus der Tatsache, dass ein Wegehalter die gesamte Straße (einschließlich des „Ein-Meter-Streifens“) räumt und streut, muss daher noch nicht zwingend darauf zu schließen sein, dass er die Anrainerpflichten vertraglich übernommen hat, kann er doch auch …
Betroffene Normen:§ 93
RS0027630 Rechtssatz 1983 – zuletzt 13.12.2022 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Schutzzweck der Überholverbote nach § 16 Abs 1 lit a bis c und Abs 2 lit b StVO besteht nicht nur darin, den Gegenverkehr gefahrlos zu ermöglichen, sondern auch darin, alle jene Schäden zu verhindern, die beim Überholvorgang während des Vorbeibewegens a …
Betroffene Normen:§ 16
RS0134220 Rechtssatz 13.12.2022 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 16 Abs 2 lit b StVO bezweckt nicht den Schutz eines Verkehrsteilnehmers, der in dieselbe Richtung wie das überholende Fahrzeug fährt und vorschriftswidrig nach links abbiegt.
Betroffene Normen:§ 16
RS0073181 Rechtssatz 1966 – zuletzt 22.11.2022 · Zivilrecht; Strafrecht · 11 Entscheidungen
Insolange ein bestimmtes verkehrswidriges Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers für den Täter nicht vorhersehbar ist, kann ihm daraus, dass er ein solches Verhalten des anderen bei seiner eigenen Fahrweise nicht in Rechnung stellte, kein Vorwurf gemac …
Betroffene Normen:§ 3
RS0074769 Rechtssatz 1961 – zuletzt 25.10.2022 · Zivilrecht; Strafrecht · 32 Entscheidungen
Mit Abblendlicht darf nur eine solche Geschwindigkeit eingehalten werden, die ein Anhalten innerhalb der ausgeleuchteten Straße ermöglicht.
Betroffene Normen:§ 20
RS0075648 Rechtssatz 1964 – zuletzt 25.10.2022 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Anhalten in der Fahrbahnmitte ist geboten und zulässig, wenn es der flutende Verkehr verlangt.
Betroffene Normen:§ 76
RS0075672 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.10.2022 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Fußgänger haben die Fahrbahn "in angemessener Eile" zu überqueren, das heißt ohne vermeidbare Verzögerung, mit der individuell zumutbaren Eile.
Betroffene Normen:§ 76
RS0073921 Rechtssatz 1967 – zuletzt 27.09.2022 · Zivilrecht; Strafrecht · 27 Entscheidungen
1. Der Lenker des überholenden Fahrzeuges hat nicht ausnahmslos, sondern nur dann den bevorstehenden Überholvorgang durch Abgabe von Warnsignalen rechtzeitig anzuzeigen, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert. 2. In einem Handzeichen allein, das in erster …
Betroffene Normen:§ 15§ 22
RS0023511 Rechtssatz 1967 – zuletzt 27.09.2022 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Die Beobachtung behördlicher Anordnungen für die Bauführung allein schließt die Verpflichtung zu weitgehender, durch die Umstände bedingter Vorsicht nicht aus.
Betroffene Normen:§ 90§ 94
RS0074003 Rechtssatz 1969 – zuletzt 27.09.2022 · Zivilrecht; Strafrecht · 12 Entscheidungen
Der Seitenabstand muss umso größer sein, je höher die Fahrgeschwindigkeit des überholenden Fahrzeuges und je labiler das überholte Fahrzeug (mehrspurig, einspurig) ist. Beim Überholen eines einspurigen Fahrzeuges ist unter normalen Umständen ein Seitenabsta …
Betroffene Normen:§ 15
RS0074752 Rechtssatz 1982 – zuletzt 27.09.2022 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wenn es die Verkehrssicherheit erfordert, ist beim Abbremsen keine Rücksichtnahme auf den nachfolgenden Verkehr erforderlich; in diesem Fall kann und muss es in Kauf genommen werden, dass der Lenker eines nachfolgenden Fahrzeuges vom jähen Bremsen überrasch …
Betroffene Normen:§ 21
RS0073973 Rechtssatz 1983 – zuletzt 27.09.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine allgemeine Regel über die Größe dieses Sicherheitsabstandes läßt sich nicht aufstellen; sie wird von den gefahrenen Geschwindigkeiten und der Art des überholten Fahrzeuges abhängen.
Betroffene Normen:§ 15
RS0026775 Rechtssatz 1969 – zuletzt 27.06.2022 · Zivilrecht · 149 Entscheidungen
Ein Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Vorrang wiegt schwerer als andere Verkehrswidrigkeiten.
Betroffene Normen:§ 19
RS0073493 Rechtssatz 1971 – zuletzt 27.06.2022 · Zivilrecht; Strafrecht · 13 Entscheidungen
Das eingeschaltete Abblendlicht gibt zur Erwartung Anlass, dass sich das betreffende Fahrzeug mit entsprechend angepasster Geschwindigkeit nähert.
Betroffene Normen:§ 3§ 20
RS0027802 Rechtssatz 1980 – zuletzt 27.06.2022 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
§ 66 StVO ist eine Schutzvorschrift mit sehr erheblicher Bedeutung für die Verkehrssicherheit. Der Zweck der im § 66 StVO normierten Beleuchtungsvorschriften bezüglich der Fahrräder liegt auch für jeden Laien klar erkennbar unter anderem darin, bei Dunkelhe …
Betroffene Normen:§ 60§ 66
RS0027740 Rechtssatz 1982 – zuletzt 27.06.2022 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 76 Abs 1 StVO ist Schutznorm mit dem Zweck, Zusammenstöße zwischen Fußgängern und anderen Straßenbenützern zu vermeiden.
Betroffene Normen:§ 76
RS0125195 Rechtssatz 2009 – zuletzt 27.06.2022 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der von links kommende und unter Verletzung der Wartepflicht in die Kreuzung einfahrende Querverkehr ist vom Schutzzweck des Überholverbots nach § 16 Abs 1 lit a StVO nicht umfasst. Es fehlt am Rechtswidrigkeitszusammenhang des in der Verletzung dieses Über …
Betroffene Normen:§ 16
RS0134032 Rechtssatz 27.06.2022 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Fußgänger dürfen an Stellen, wo der Verkehr weder durch Arm- noch durch Lichtzeichen geregelt wird, und ein Schutzweg nicht vorhanden ist, erst dann (zum Überqueren) auf einen Geh- und Radweg treten, wenn sie sich vergewissert haben, dass sie hiebei andere …
Betroffene Normen:§ 76
RS0074521 Rechtssatz 1972 – zuletzt 30.05.2022 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Die Beurteilung der Frage, ob eine Fläche unter § 19 Abs 6 StVO fällt, ist nach objektiven Kriterien vorzunehmen.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074560 Rechtssatz 1974 – zuletzt 30.05.2022 · Zivilrecht; Strafrecht · 7 Entscheidungen
Die Aufzählung der Fahrzeuge, die sich im Sinne des § 19 Abs 6 StVO im Nachrang befinden, ist keine taxative.
Betroffene Normen:§ 19
RS0075419 Rechtssatz 1986 – zuletzt 30.05.2022 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Die Sorgfaltspflicht der Teilnehmer an einem behördlich genehmigten Radrennen bestimmt sich nach dem gedachten Verhalten eines gewissenhaften und einsichtigen Radrennfahrers. Den Teilnehmern faktisch unrealisierbare, mit dem Ziel der rechtlich gebilligten S …
Betroffene Normen:§ 64
RS0074625 Rechtssatz 1987 – zuletzt 30.05.2022 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Bei der Beurteilung, ob eine Verkehrsfläche im Sinne des § 19 Abs 6 StVO einmündet, ist auf die Beschaffenheit der zu beurteilenden Verkehrsfläche in ihrer Gesamtheit abzustellen. Würde den Verhältnissen im Einmündungsbereich, also Kreuzungsbereich allein s …
Betroffene Normen:§ 19
RS0075574 Rechtssatz 1971 – zuletzt 26.04.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der in der Überschrift des § 93 StVO gebrauchte Begriff "Anrainer" ist wörtlich zu nehmen; die Verpflichtung des § 93 Abs 1 StVO trifft also nur denjenigen Eigentümer, dessen Liegenschaft unmittelbar an den Gehsteig angrenzt. Die Worte "ganze Liegenschaft" …
Betroffene Normen:§ 93
RS0075584 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.04.2022 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Für die Dreimetergrenze des § 93 Abs 1 StVO ist nicht die natürliche Grenze in Form eines Zaunes oder einer Hecke maßgeblich, sondern die rechtliche Grenze des Eigentums des Anrainers.
Betroffene Normen:§ 93
RS0075587 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.04.2022 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Den Liegenschaftseigentümer trifft nach § 93 Abs 1 StVO eine Streupflicht für den ganzen Gehsteig auch dann, wenn nur die straßenabgewandte Gehsteigbegrenzung nicht mehr als drei Meter entfernt ist.
Betroffene Normen:§ 93
RS0074944 Rechtssatz 1976 – zuletzt 16.03.2022 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Kein Vorrangsverzicht, wenn der nachrangige Fahrer das vorrangige Fahrzeug erst wahrnahm, als es sich nach einem Anhalten schon wieder in Bewegung befand.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074956 Rechtssatz 1977 – zuletzt 16.03.2022 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Wer sein Fahrzeug an einer Kreuzung in einer Weise zum Stillstand bringt, dass dies im Sichtbereich befindliche Verkehrsteilnehmer als solches wahrnehmen können, muss sein weiteres Fahrverhalten darauf einstellen, dass andere Verkehrsteilnehmer dies als Vor …
Betroffene Normen:§ 19
RS0074346 Rechtssatz 1979 – zuletzt 16.03.2022 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs verlangt eine eindeutige und im Einzelfall sofort überschaubare Regelung, wer im Vorrang ist und damit eine möglichst uneingeschränkte Unterordnung des Wartepflichtigen.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074465 Rechtssatz 1979 – zuletzt 16.03.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 17 Abs 4 StVO dient nicht nur dem Schutze des Gegenverkehrs, sondern auch dem Schutze des Querverkehrs.
Betroffene Normen:§ 17§ 18
RS0074876 Rechtssatz 1982 – zuletzt 16.03.2022 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die im letzten Satz des § 19 Abs 8 StVO getroffene gesetzliche Regelung macht keinen Unterschied zwischen einem freiwilligen und einem in Befolgung eines gesetzlichen Gebotes erfolgten Vorrangverzicht; sie gilt daher für beide Fälle.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074862 Rechtssatz 1984 – zuletzt 16.03.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Dass das Zum-Stillstand-Bringen eines Fahrzeuges nur dann als Vorrangverzicht zu qualifizieren wäre, wenn das Fahrzeug über einen bestimmten längeren Zeitraum angehalten wird, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen; es genügt, dass ein anderer Verkehrsteilnehmer …
Betroffene Normen:§ 19
RS0122871 Rechtssatz 2007 – zuletzt 16.03.2022 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei Verkehrsunfällen kann oftmals bei der Auslegung des Vorbringens zum Unfallshergang kein allzu engherziger Maßstab angelegt werden, will man nicht die Forderung an die Exaktheit des Vorbringens unangemessen überziehen (vgl 2 Ob 179/06x).
RS0073600 Rechtssatz 1969 – zuletzt 22.02.2022 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Auch wenn sich die Richtung der Straße selbst ändert und ein Verkehrsteilnehmer nur dieser Richtung folgt, ist als "Fahrtrichtung" im Sinne des § 11 StVO jene zu verstehen, die sich im Einzelfall nach vernünftiger Verkehrsauffassung als solche darstellt.
Betroffene Normen:§ 11§ 12
RS0073764 Rechtssatz 1969 – zuletzt 22.02.2022 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Fahrtrichtung ist nicht eine Bewegungsrichtung im geographischen Sinn, sondern grundsätzlich die sich aus dem natürlichen oder besonders vorgeschriebenen Verlauf einer Fahrbahn ergebende Richtung. Die Fahrtrichtung in einer bestimmten Straße stellt den natü …
Betroffene Normen:§ 11
RS0074098 Rechtssatz 1963 – zuletzt 14.12.2021 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Der Vertauensgrundsatz findet Kindern gegenüber auch dann keine Anwendung, wenn sich Erwachsene in ihrer Nähe befinden.
Betroffene Normen:§ 3
RS0074048 Rechtssatz 1969 – zuletzt 14.12.2021 · Zivilrecht; Strafrecht · 13 Entscheidungen
Aus der Bestimmung des § 20 Abs 1 StVO ergibt sich im Zusammenhalt mit § 3 leg cit die Verpflichtung des Kraftfahrers, bei Wahrnehmung von Kindern am Straßenrand die Geschwindigkeit so weit zu vermindern, daß er bei einem allfälligen Versuch der Kinder, die …
Betroffene Normen:§ 3§ 20
RS0074002 Rechtssatz 1970 – zuletzt 14.12.2021 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
1. Auf ein verkehrsgerechtes Verhalten von Kindern, und zwar auch von kleineren Schulkindern, darf kein Verkehrsteilnehmer vertrauen. 2. Bei Annäherung an auf dem Straßenrand gehende Kinder muß die Geschwindigkeit nahe an Schrittempo herabgesetzt und in stä …
Betroffene Normen:§ 3§ 20
RS0074009 Rechtssatz 1974 – zuletzt 14.12.2021 · Zivilrecht; Strafrecht · 8 Entscheidungen
Die Nichtanwendung des Vertrauensgrundsatzes auf Kinder gemäß § 3 StVO kommt nur dann in Betracht, wenn nach den Umständen mit der Benützung der Fahrbahn durch Kinder zu rechnen ist.
Betroffene Normen:§ 3
RS0074064 Rechtssatz 1974 – zuletzt 14.12.2021 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Mit einem verkehrswidrigen Verhalten von Kindern im vorschulpflichtigem Alter, die sich auf der Fahrbahn aufhalten, muß - zumal dann, wenn sie dabei nicht unter Aufsicht stehen - im Sinne des § 3 StVO stets gerechnet werden; die allgemeine Erfahrung im Stra …
Betroffene Normen:§ 3
RS0074761 Rechtssatz 1955 – zuletzt 21.10.2021 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Weg des abzubremsenden Fahrzeuges in der Zeit vom Ansichtigwerden eines auf der Fahrbahn dieses Fahrzeuges befindlichen Hindernisses bis zum völligen Stillstand des Fahrzeuges darf nie länger sein als die durch den Fahrer eingesehene Strecke.
Betroffene Normen:§ 20
RS0073795 Rechtssatz 1964 – zuletzt 21.10.2021 · Zivilrecht; Strafrecht · 8 Entscheidungen
Da das Rechtsüberholen eine Ausnahme darstellt, muß ein Kraftfahrzeuglenker, ehe er rechts überholt, besonders sorgfältig prüfen, ob alle Voraussetzungen für ein solches regelwidriges Fahrmanöver gegeben sind; dies insbesondere dann, wenn mit hoher Geschwin …
Betroffene Normen:§ 15
RS0027459 Rechtssatz 1978 – zuletzt 21.10.2021 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Bestimmungen über die Beleuchtung von Fahrzeugen haben für die Verkehrssicherheit besondere Bedeutung.
Betroffene Normen:§ 60
RS0131963 Rechtssatz 2018 – zuletzt 21.10.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Benützer von Greifreifenrollstühlen sind wie Fußgänger zu behandeln. Damit gilt die Beleuchtungspflicht des § 60 Abs 3 StVO nicht für Rollstühle.
Betroffene Normen:§ 2§ 60
RS0133796 Rechtssatz 21.10.2021 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es begründet kein Mitverschulden eines aus dem Rollstuhl gestürzten Rollstuhlfahrers, wenn er kein „Personenrückhaltesystem“ (Becken‑ oder Schultergurt) verwendete. Es gibt keine Hinweise darauf, dass sich unter Rollstuhlfahrern ein entsprechendes Bewusstse …
Betroffene Normen:§ 2
RS0074180 Rechtssatz 1962 – zuletzt 02.10.2021 · Zivilrecht; Strafrecht · 18 Entscheidungen
Ist ein vorschriftsmäßiges Einbiegen vom rechten Fahrstreifen der befahrenen Fahrbahnhälfte im kurzen Bogen nach rechts nicht möglich, muß etwa hiezu vorerst sogar auf die Gegenfahrbahn ausgebogen werden (großer Wagen), dann genügt die bloße Fahrtrichtungsä …
Betroffene Normen:§ 12§ 13
RS0121511 Rechtssatz 2006 – zuletzt 14.09.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unter „Beladung" ist die Tätigkeit der Unterbringung der zu befördernden Güter im Fahrzeug und das Ergebnis dieser Tätigkeit, unter „Ladung" hingegen das Ladegut selbst zu verstehen. Die Ladung am Fahrzeug ist so zu verwahren, dass sein sicherer Betrieb nic …
Betroffene Normen:§ 61
RS0128517 Rechtssatz 2012 – zuletzt 14.09.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Gefährdungsschutz in § 101 Abs 1 lit e KFG bzw in § 61 StVO ist umfassend zu verstehen. Mag er daher in erster Linie den Schutz anderer Verkehrsteilnehmer bezwecken, so sind dennoch auch die eigenen absoluten Rechtsgüter des Geschädigten von ihm umfasst.
Betroffene Normen:§ 61
RS0027064 Rechtssatz 1987 – zuletzt 07.09.2021 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Verschuldensteilung im Ausmaß von 1 : 4 zu Lasten des flüchtenden Rechtsbrechers gegenüber dem ihm mit einem Ersatzfahrzeug verfolgenden Sicherheitswachebeamten, der infolge der den örtlichen Verhältnissen nicht angepassten Geschwindigkeit von der Fahrbahn …
Betroffene Normen:§ 26
RS0074906 Rechtssatz 1970 – zuletzt 05.08.2021 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Eine bloß um einen Sekundenbruchteil verspätete Reaktion ist ohne Belang.
Betroffene Normen:§ 20
RS0027636 Rechtssatz 1972 – zuletzt 05.08.2021 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Schutzzweck der Norm des § 7 Abs 1 StVO besteht auch darin, dass sich ein Fußgänger von links her ungefährdet der Fahrbahnmitte nähern kann, um die Fahrbahn zu überqueren.
Betroffene Normen:§ 7§ 76
RS0111086 Rechtssatz 1998 – zuletzt 05.08.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Kreuzung reicht von Baulinie zu Baulinie und umfasst auch die Nebenfahrbahnen und Gehsteige.
Betroffene Normen:§ 2
RS0111721 Rechtssatz 1999 – zuletzt 05.08.2021 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Frage, ob das Zusammentreffen mehrerer Straßen als einheitliche Kreuzung anzusehen ist, kann nur im Einzelfall nach der gesamten (straßenbaulichen) Situation beurteilt werden.
Betroffene Normen:§ 2
RS0058775 Rechtssatz 1968 – zuletzt 24.06.2021 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Bei engen und unübersichtlichen Straßen kommt dem strengen Einhalten der rechten Fahrbahnseite erhöhte Bedeutung zu, sodaß ein Verstoß gegen diese Regelung besonders schwer wiegt. Demgegenüber tritt die Einhaltung einer für die Verhältnisse zu hohen Geschwi …
Betroffene Normen:§ 7
RS0074836 Rechtssatz 1960 – zuletzt 26.05.2021 · Zivilrecht; Strafrecht · 19 Entscheidungen
Der Lenker eines Kraftfahrzeuges muss bei der Wahl seiner Fahrgeschwindigkeit auch solche Hindernisse in Betracht ziehen, mit denen er zu rechnen bei Beachtung aller gegebenen Umstände triftige Veranlassung hat. Er genügt seiner Pflicht, wenn er die Geschwi …
Betroffene Normen:§ 20
RS0074923 Rechtssatz 1963 – zuletzt 26.05.2021 · Zivilrecht; Strafrecht · 36 Entscheidungen
1. Der Kraftfahrer ist verpflichtet, während der Fahrt die vor ihm liegende Fahrbahn in ihrer ganzen Breite einschließlich der beiden Fahrbahnränder und etwa anschließender Verkehrsflächen im Auge zu behalten. 2. Bei Annäherung an eine Kreuzung ist der Fahr …
Betroffene Normen:§ 20
RS0074364 Rechtssatz 1976 – zuletzt 26.05.2021 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Anhaltegebot des § 19 Abs 4 letzter Satz bzw § 52 Z 11 StVO ist absoluter Art und besteht unabhängig davon, ob ein anderer Verkehrsteilnehmer vorhanden ist, dem allenfalls Vorrang zu geben wäre.
Betroffene Normen:§ 19§ 52
RS0074333 Rechtssatz 1980 – zuletzt 26.05.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Beide Vorschriftszeichen "Vorrang geben" und "Halt" zeigen an, dass gemäß § 19 Abs 4 StVO Vorrang zu geben ist. Danach haben - abgesehen von dem durch eine Zusatztafel angegebenen besonderen Verlauf der bevorrangten Straße - sowohl die von rechts als auch v …
Betroffene Normen:§ 19§ 50
RS0074388 Rechtssatz 1987 – zuletzt 26.05.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bei Fahrzeugen, die nicht von einer bevorrangten Straße kommend in eine Kreuzung einfahren (im vorliegenden Fall fuhren die beiden unfallbeteiligten Fahrzeuge aus durch Vorrangzeichen "Vorrang geben" abgewerteten Straßenzügen in die Kreuzung ein) gilt unter …
Betroffene Normen:§ 19
RS0128307 Rechtssatz 2012 – zuletzt 26.05.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Von einem Radfahrer muss verlangt werden, dass er die vor ihm liegende Fahrbahn soweit beobachtet, dass er seine Fahrt ohne Sturz absolvieren kann. Dazu gehört auch die Aufmerksamkeit auf allfällige Hindernisse auf der Fahrbahn wie Schlaglöcher, Rollsplitt …
Betroffene Normen:§ 20§ 68
RS0133678 Rechtssatz 26.05.2021 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Anbringung einer Zusatztafel, die einen besonderen Verlauf einer Straße mit Vorrang darstellt (§ 54 Abs 5 lit e StVO), wahren beide Vorrangzeichen den Vorrang der Fahrzeuge auf dem dargestellten Straßenzug, während sonst der Rechtsvorrang gilt (§ 19 Abs …
Betroffene Normen:§ 19
RS0133679 Rechtssatz 26.05.2021 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Zusatztafel, die einen besonderen Verlauf einer Straße mit Vorrang darstellt (§ 54 Abs 5 lit e StVO), beschränkt den Schutzzweck des Vorrangzeichens auf die Benützer der Straße mit Vorrang.
Betroffene Normen:§ 19
RS0073182 Rechtssatz 1968 – zuletzt 29.04.2021 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Der Lenker eines Fahrzeuges hat seine Fahrweise derart einzurichten, daß er mit diesem grundsätzlich nur die Fahrbahn benützt.
Betroffene Normen:§ 2
RS0075578 Rechtssatz 1969 – zuletzt 29.04.2021 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Bei der Beurteilung, wie weit sich ein Fußgänger vom Fahrbahnrand entfernen darf, muß die Zumutbarkeit seines Verhaltens im Einzelfall geprüft werden.
Betroffene Normen:§ 76
RS0073616 Rechtssatz 1970 – zuletzt 29.04.2021 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Wenn im Begegnungsverkehr angehalten werden muß, ist es für die Verschuldensfrage unwesentlich, ob das Fahrzeug ausreichend rechts fuhr.
Betroffene Normen:§ 7§ 10§ 20
RS0073176 Rechtssatz 1977 – zuletzt 29.04.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wird durch Aufgrabungsarbeiten die Fahrbahn verengt, so verlagert sich dementsprechend die Fahrbahnmitte und verschmälern sich die in jeder Richtung noch immer zur Verfügung stehenden Fahrstreifen.
Betroffene Normen:§ 2§ 12§ 50
RS0027074 Rechtssatz 1978 – zuletzt 29.04.2021 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von fünfzig km/h um fünf bis zehn km/h kann bei der Verschuldensabwägung nicht außer Betracht bleiben.
Betroffene Normen:§ 20
RS0075471 Rechtssatz 1982 – zuletzt 29.04.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Gefahrenzeichen nach § 50 Z 8 lit a StVO kündigt eine beiderseitige Verengung der Fahrbahn an, normiert aber an sich keine Wartepflicht, wie dies etwa durch das Vorschriftszeichen des § 52 lit a Z 5 StVO geschieht.
Betroffene Normen:§ 50§ 52
RS0073541 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.04.2021 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Während bei der Beurteilung der Frage, ob auf halbe Sicht zu fahren ist, auf die abstrakte Möglichkeit der Begegnung mit einem Fahrzeug mit der höchstzulässigen Breite von 2,5 Meter abzustellen ist, hat die Beurteilung der Anhaltepflicht nach den konkreten …
Betroffene Normen:§ 10§ 20
RS0027377 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.03.2021 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Grundsatz, dass eine geringfügige Ermäßigung der Geschwindigkeit dem vorrangberechtigten Kraftfahrer zuzumuten ist, ohne dass deshalb ein Verstoß gegen § 19 Abs 7 StVO 1960 vorläge ist entsprechend auch auf das Verhalten eines die Fahrbahn überquerenden …
Betroffene Normen:§ 76
RS0073714 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.03.2021 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Die Pflicht, sich von der Gefahrlosigkeit des beabsichtigten Fahrstreifenwechsels zu überzeugen, besteht unabhängig davon, ob sich die bei Bedachtnahme auf alle gegebenen Möglichkeiten in Betracht kommenden Verkehrsteilnehmer ihrerseits richtig verhalten od …
Betroffene Normen:§ 11
RS0074153 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.03.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zweck des Überholverbotes nach § 16 Abs 1 lit d StVO ist es offensichtlich, die Gefährdung von Fußgängern beim Überqueren der Fahrbahn zu verhindern, nicht aber auch dem Schutz eines Verkehrsteilnehmers zu dienen, der auf der Kreuzung links einbiegen will.
Betroffene Normen:§ 16
RS0073083 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.03.2021 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein Straßenerhalter einer Straße ohne öffentlichen Verkehr darf zum Zwecke der Regelung und Sicherung des Verkehrs für seine Straße auch die Anwendung der Bestimmung der StVO vorschreiben. Haben die Benützer einer Rennstrecke (hier Salzburgring) die auf der …
Betroffene Normen:§ 1
RS0105075 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.03.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Von jedem Kraftfahrer muß verlangt werden, daß er auch in (vermeintlich) gefährlichen Situationen in der Lage bleibt, maßhaltende Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu treffen, und zu überstürztem, allenfalls (sonst allgemein) gröblich verkehrswidrigem Verhalten …
Betroffene Normen:§ 10
RS0073124 Rechtssatz 1961 – zuletzt 24.03.2021 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
In einem Werksgelände, Fabriksareal oder auf stark frequentierten Betriebsflächen braucht der Fahrer nicht mit der Anwesenheit von betriebsfremden Personen zu rechnen; er darf annehmen, daß Personen, die sich des öfteren im Betrieb aufhalten oder durchkomme …
Betroffene Normen:§ 1§ 3
RS0074495 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.02.2021 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Nach ständiger Rechtsprechung ist vom Versicherungsnehmer in Entsprechung der Obliegenheit nach Art 6 Abs 2 Z 2 AKIB in Verbindung mit § 4 Abs 5 StVO nach einem Unfall, in jedem Fall einer wahrgenommenen Verletzung einer Person oder der Beschädigung von fre …
Betroffene Normen:§ 4
RS0074483 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.02.2021 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Versicherungsnehmer kann eine Unfallmeldung unterlassen, wenn ausschließlich der den Unfall verursachende Lenker, der zugleich Versicherungsnehmer ist (vgl ZVR 1966/49), verletzt bzw dessen eigenes Fahrzeug beschädigt wurde.
Betroffene Normen:§ 4
RS0073929 Rechtssatz 1973 – zuletzt 28.01.2021 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Auch das zulässige Rückwärtsfahren erfordert besondere Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme auf andere Verkehrsteilnehmer (8 Ob 111/72).
Betroffene Normen:§ 14
RS0073932 Rechtssatz 1981 – zuletzt 28.01.2021 · Zivilrecht; Strafrecht · 10 Entscheidungen
Das der allgemeinen Fahrordnung zuwiderlaufende Rückwärtsfahren erfordert besondere Vorsicht und Rücksichtnahme auf den übrigen Verkehr. Kann der Lenker seine Absicht ohne Behinderung des übrigen Verkehrs nicht verwirklichen, hat er sein Vorhaben aufzugeben …
Betroffene Normen:§ 14
RS0074161 Rechtssatz 1961 – zuletzt 27.11.2020 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Welcher Abstand beim Vorbeifahren an einem stehenden Kraftfahrzeug einzuhalten ist, ist in weitgehendem Maß von der im Einzelfall bestehenden Verkehrslage abhängig (abschwächend gegenüber 2 Ob 286/59).
Betroffene Normen:§ 17
RS0074117 Rechtssatz 1967 – zuletzt 27.11.2020 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Bei einem langsamen Vorbeifahren an abgestellten Fahrzeugen ist ein Abstand von vierzig bis fünfzig Zentimeter ausreichend.
Betroffene Normen:§ 17
RS0023862 Rechtssatz 1980 – zuletzt 27.11.2020 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wird während der Bauarbeiten zur Errichtung von Verkehrseinrichtungen die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt, stellen sie ein Verkehrshindernis im Sinne des § 89 Abs 1 StVO dar.
Betroffene Normen:§ 89
RS0107158 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.11.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Gefahrenzeichen des § 50 Z 1 StVO "Querrinne" oder "Aufwölbung" zeigt Hindernisse, wie Querrinnen, Aufwölbungen oder aufgewölbte Brücken, an. Die Aufzählung ist bloß demonstrativ. Das Zeichen kann daher vor jeder gefährlichen Unebenheit auf der Fahrbahn …
Betroffene Normen:§ 50
RS0107159 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.11.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Schutzzweck des Gefahrenzeichens des § 50 Z 1 StVO ist, auf dauerbedingte Niveauunterschiede der Fahroberfläche hinzuweisen. Es verpflichtet den Kraftfahrzeuglenker, eine entsprechende Geschwindigkeit einzuhalten; (vergleiche § 49 Abs 1 StVO). Es ist aber n …
Betroffene Normen:§ 49§ 50
RS0133418 Rechtssatz 27.11.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Schlauchbrücke ist kein Verkehrshindernis iSd § 89 Abs 1 StVO. Die von ihr ausgehende Gefahr erfordert jedoch Maßnahmen der Gefahrenabwehr im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht, etwa das Aufstellen eines Gefahrenzeichens gemäß § 50 Z 1 St …
Betroffene Normen:§ 50§ 89
RS0133419 Rechtssatz 27.11.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Gefahrenzeichen des § 50 Z 1 StVO („Querrinne“ oder „Aufwölbung“) verlangt nicht, dass die Niveauunterschiede der Fahrbahnoberfläche dauerbedingt sind, weil sich dieses einschränkende Kriterium nicht aus dem Gesetz ableiten lässt und die Gefährlichkeit …
Betroffene Normen:§ 50
RS0026942 Rechtssatz 1980 – zuletzt 14.10.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschuldensaufteilung 3 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagen - Lenkers, der ein in mehrfacher Hinsicht unzulässiges Überholmanöver setzt, wogegen der Lenker des zweiten Fahrzeuges der Gegenverkehrskolonne um drei Sekunden zu spät reagiert und auf das abgeb …
Betroffene Normen:§ 16
RS0023235 Rechtssatz 1959 – zuletzt 17.09.2020 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Streupflicht des Bestandgebers wird aus ihrem Wesen als Nebenverpflichtung eines Bestandvertrages heraus durch die Verkehrsbedürfnisse einerseits und durch die Zumutbarkeit von Streumaßnahmen anderseits abgrenzt.
Betroffene Normen:§ 93
RS0023277 Rechtssatz 1959 – zuletzt 17.09.2020 · Zivilrecht · 45 Entscheidungen
Einhaltung und Verletzung der Streupflicht sind nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen; dabei orientiert sich die Grenze der Streupflicht an den Verkehrsbedürfnissen, anderseits an der Zumutbarkeit für den Streupflichtigen.
Betroffene Normen:§ 93
RS0074506 Rechtssatz 1970 – zuletzt 17.09.2020 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Bei Beurteilung der Frage, ob eine Verkehrsfläche nach § 19 Abs 6 StVO benachrangt ist, kommt es auf die konkreten Umstände an.
Betroffene Normen:§ 19
RS0133290 Rechtssatz 16.09.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bereits nach dem völlig klaren Wortlaut des Art 17.4.2 ARB ist die Verletzung der Obliegenheit nach Art 17.4.1.3 ARB von der weiteren Voraussetzung abhängig, dass der Umstand, dass der Lenker nach einem Verkehrsunfall seiner gesetzlichen Verständigungs‑ ode …
Betroffene Normen:§ 4
RS0074237 Rechtssatz 1967 – zuletzt 06.08.2020 · Zivilrecht; Strafrecht · 19 Entscheidungen
In der Regel wird ein Sicherheitsabstand, der etwa der Länge des Reaktionsweges entspricht, als ausreichend zu bezeichnen sein, sofern nicht Umstände hinzutreten, die einen größeren Sicherheitsabstand geboten erscheinen lassen.
Betroffene Normen:§ 18
RS0027744 Rechtssatz 1971 – zuletzt 06.08.2020 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Mitverschulden (3 : 1) eines siebeneinvierteljährigen Kindes, das mit einem Tretroller auf der Fahrbahn einer öffentlichen Straße spielt.
Betroffene Normen:§ 88
RS0074680 Rechtssatz 1978 – zuletzt 06.08.2020 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Kraftfahrer darf auch auf Autobahn bei Dunkelheit nur so schnell fahren, dass er innerhalb der überschaubaren Strecke rechtzeitig halten kann. BGH vom 01.07.1961, VGS 1/60; Veröff: dRZ 1961,330 = DAR 1961,260 = NJW 1961,1588 = VersR 1961,757 = MDR 1961,867 …
Betroffene Normen:§ 20
RS0133165 Rechtssatz 2020 – zuletzt 06.08.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Behinderung iSd § 76 Abs 5 StVO liegt nicht vor, wenn der Kraftfahrer durch eine geringfügige und nicht unmittelbare Verlangsamung seines Fahrzeugs den Unfall verhindern kann. Ab einer notwendigen Bremsverzögerung von 2 m/sec² liegt keine geringfügige …
Betroffene Normen:§ 17
RS0073128 Rechtssatz 1962 – zuletzt 29.06.2020 · Zivilrecht; Strafrecht · 16 Entscheidungen
Eine rechtzeitige erkennbare unklare Verkehrslage erfordert nicht nur besondere Vorsicht und Aufmerksamkeit im Straßenverkehr, sondern verlangt auch Bremsbereitschaft und Einhaltung einer entsprechenden Geschwindigkeit (jedenfalls nicht wie im gegebenen Fal …
Betroffene Normen:§ 3
RS0074094 Rechtssatz 1972 – zuletzt 29.06.2020 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Aus der Bestimmung des § 17 Abs 1 StVO kann die Nichtanwendbarkeit einer Vorrangregel des § 19 StVO nicht abgeleitet werden.
Betroffene Normen:§ 17§ 19
RS0131416 Rechtssatz 2017 – zuletzt 26.05.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 68 Abs 3a StVO findet sinngemäße Anwendung, wenn sich ein Radfahrer auf einer Radfahranlage einer Kreuzung oder einem kreuzenden Fahrbahnteil nähert, die (den) er nach Verlassen einer Radfahranlage überqueren muss. Insoweit ist die Regelung des § 68 Abs 3 …
Betroffene Normen:§ 20§ 68
RS0027312 Rechtssatz 1970 – zuletzt 29.04.2020 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
Die bloß zahlenmäßige Gegenüberstellung einzelner Verstöße der an einem Unfall beteiligten Personen gegen Verkehrsvorschriften bildet keine brauchbare Grundlage für die Verschuldensaufteilung. Der Verstoß gegen die Vorrangregelung als einer der Grundlagen d …
Betroffene Normen:§ 19§ 20
RS0073766 Rechtssatz 1972 – zuletzt 24.04.2020 · Zivilrecht; Strafrecht · 19 Entscheidungen
Der Kraftfahrer ist regelmäßig nicht verpflichtet, seine Fahrweise darauf einzustellen, dass hinter einem Autobus Fußgänger unachtsam und ohne Rücksicht auf den Fahrzeugverkehr die Fahrbahn zu überqueren suchen; er braucht lediglich damit zu rechnen, dass F …
Betroffene Normen:§ 3§ 17§ 20§ 76
RS0058217 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.04.2020 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Ein verkehrswidriges Verhalten von Fußgängern stellt für den Lenker eines Kraftfahrzeuges dann ein unabwendbares Ereignis dar, wenn er nach den konkreten Umständen damit nicht zu rechnen brauchte und er den Unfall auch bei Anwendung der Vorsicht und Aufmerk …
Betroffene Normen:§ 76
RS0073163 Rechtssatz 1972 – zuletzt 15.04.2020 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die Regelung des § 76 Abs 5 StVO ist von dem Grundsatz beherrscht, dass die Fahrbahn in erster Linie für den Fahrzeugverkehr bestimmt ist.
Betroffene Normen:§ 2§ 76
RS0131139 Rechtssatz 2016 – zuletzt 15.04.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Kommt der Inhaber einer Jahreskarte eines Beförderungsunternehmens nach Ausstieg aus einem Transportmittel (womit er den Vorgang des Leistungsabrufs aus dem Beförderungsvertrag beendet hatte) auf dem Weg zu einer anderen Einstiegsstelle (zur Fortsetzung der …
Betroffene Normen:§ 93
RS0023578 Rechtssatz 1992 – zuletzt 27.02.2020 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Aus der die Verkehrsunternehmen treffenden Verkehrssicherheitspflicht resultiert auch die Aufgabe, bei Auftreten von Glatteis im Bereich von Haltestellen entsprechende Maßnahmen zur Beseitigung der daraus für die Fahrgäste erwachsenden Gefahren zu treffen. …
Betroffene Normen:§ 93
RS0026841 Rechtssatz 1969 – zuletzt 17.12.2019 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten des nach links abbiegenden Personenkraftwagenfahrers im Verhältnis zu einem mit dem Roller entgegenkommenden in zu großem Abstand zum rechten Straßenrand geradeaus Fahrenden (Fahrbahnbreite etwa sieben Meter, rechter Seit …
Betroffene Normen:§ 7§ 19
RS0027383 Rechtssatz 1970 – zuletzt 17.12.2019 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Wer auf einer 8,50 Meter breiten Straße zum rechten Fahrbahnrand einen Abstand von 1,95 Meter hält, verstößt zwar gegen § 7 Abs 2 StVO 1960. Sein Verschulden ist jedoch gegenüber dem Verschulden des Lenkers eines entgegenkommenden Kraftfahrzeuges, der bei d …
Betroffene Normen:§ 7
RS0065732 Rechtssatz 1966 – zuletzt 16.12.2019 · Zivilrecht; Strafrecht · 8 Entscheidungen
1) Für eine durch einen nicht erkennbaren Mangel der Lenkung entstandene Gefahr haftet der Fahrzeuglenker nach dem § 335 StG nur dann, wenn er diese Gefahr durch eine oder mehrere vorschriftswidrige und schuldhafte Handlungen vergrößert. 2) Voraussetzung fü …
Betroffene Normen:§ 20
RS0073938 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.10.2019 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Wer zur besonderen Vorsicht und Rücksichtnahme auf Grund eines der allgemeinen Fahrordnung zuwiderlaufenden Fahrmanövers, wie es das Rückwärtsfahren ist, verpflichtet ist, kann einen Vorrang nicht in Anspruch nehmen.
Betroffene Normen:§ 14§ 19
RS0074394 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.10.2019 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die in § 19 Abs 6 StVO beispielsweise angeführten Verkehrsflächen sind keine Querstraßen im Sinne der §§ 17 Abs 3 und 18 Abs 3 StVO.
Betroffene Normen:§ 17§ 18§ 19
RS0053076 Rechtssatz 1976 – zuletzt 22.10.2019 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Ein Fahrstreifen muss nicht in jedem Fall zweieinhalb Meter breit sein (§ 9 Abs 2 BodenmarkierungsV).
Betroffene Normen:§ 2
RS0074430 Rechtssatz 1965 – zuletzt 19.09.2019 · Zivilrecht; Strafrecht · 5 Entscheidungen
Über das Ausmaß der Pflicht, Schienenfahrzeugen als bevorzugten Straßenbenützern bei ihrem Herannahen so rasch wie möglich Platz zu machen.
Betroffene Normen:§ 19§ 28
RS0073588 Rechtssatz 1969 – zuletzt 19.09.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Beim Einordnen nach links ist auch der Bereich von in Straßenmitte gelegenen Straßenbahnschienen zu benützen, sofern nicht ein Schienenfahrzeug herannaht.
Betroffene Normen:§ 7§ 12§ 28
RS0073947 Rechtssatz 1970 – zuletzt 19.09.2019 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein zum Linksabbiegen auf den Straßenbahngleisen eingeordneter Personenkraftwagen braucht beim Herannahen der Straßenbahn nicht auf die rechts der Gleise liegende Fahrbahn zurückzufahren.
Betroffene Normen:§ 12§ 28
RS0075174 Rechtssatz 1970 – zuletzt 19.09.2019 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ein Schienenfahrzeug "naht heran", wenn seine Entfernung von dem in Betracht kommenden Straßenbenützer etwa dem Bremsweg entspricht.
Betroffene Normen:§ 28
RS0132784 Rechtssatz 19.09.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist dem zum Linksabbiegen auf den Straßenbahngleisen eingeordneten PKW-Lenker bei Herannahen des Schienenfahrzeugs ein Verlassen der Schienen in seine Fahrtrichtung nach links aufgrund des Gegenverkehrs nicht möglich, besteht keine Verpflichtung des Lenkers …
Betroffene Normen:§ 12§ 28
RS0074341 Rechtssatz 1971 – zuletzt 25.07.2019 · Zivilrecht; Strafrecht · 25 Entscheidungen
Ein Fahrstreifenwechsel muss so rechtzeitig angezeigt werden, dass der Nachkommende die Möglichkeit hat, sich in Ruhe auf das Verhalten des Angeklagten einzustellen und Überlegungen über die notwendig gewordenen Gegenmaßnahmen anzustellen. Er muss unterblei …
Betroffene Normen:§ 7§ 11
RS0132782 Rechtssatz 25.07.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Regelung des § 11 Abs 5 StVO entbindet den vom blockierten Fahrstreifen auf den freien Fahrstreifen wechselnden Lenker nicht von den Pflichten nach § 11 Abs 1 StVO. Ein solcher Lenker hat sich insbesondere zu überzeugen, ob der auf dem durchgehend befah …
Betroffene Normen:§ 11
RS0073698 Rechtssatz 1970 – zuletzt 28.05.2019 · Zivilrecht; Strafrecht · 32 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 7 Abs 2 StVO besagt nicht, dass bei Gegenverkehr ausschließlich am rechten Fahrbahnrand gefahren werden müsse, auch wenn die Straße noch so breit ist. Der Verkehrsteilnehmer braucht nur mit einem den Verkehrsvorschriften entsprechenden …
Betroffene Normen:§ 7
RS0073492 Rechtssatz 1970 – zuletzt 28.05.2019 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Wenn auf einer 3,5 Meter breiten Straße für ein 1,54 Meter breites entgegenkommendes Fahrzeug noch 1,98 Meter Platz verbleibt, ist das Ausweichen (bei fünfzehn bis zwanzig km/h) ausreichend; dazu darf auch die Böschung benützt werden.
Betroffene Normen:§ 10
RS0132713 Rechtssatz 28.05.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Schutznorm des § 18 Abs 1 StVO dient der Hintanhaltung aller Gefahren, die aus dem Hintereinanderfahren von Fahrzeugen entstehen.
Betroffene Normen:§ 18
RS0074020 Rechtssatz 1956 – zuletzt 29.04.2019 · Zivilrecht; Strafrecht · 6 Entscheidungen
Im Allgemeinen genügt ein Abstand von einem Meter beim Überholen eines Radfahrers durch einen Personenkraftwagen.
Betroffene Normen:§ 15
RS0027607 Rechtssatz 1971 – zuletzt 29.04.2019 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Das Verbot, Sperrlinien zu überfahren, dient zum Schutz des Gegenverkehrs, nicht des nachfolgenden Verkehrs.
Betroffene Normen:§ 9
RS0111577 Rechtssatz 1999 – zuletzt 29.04.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei einspurigen Fahrzeugen können richtungsändernde Fahrbewegungen innerhalb eines Fahrstreifens zwar nicht als Fahrstreifenwechsel qualifiziert werden; eine Richtungsänderung liegt aber dann vor, wenn es nicht nur zu einem geringfügigen Ausschwenken, sonde …
Betroffene Normen:§ 7§ 11
RS0132604 Rechtssatz 29.04.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Schutzzweck des § 9 Abs 1 StVO umfasst jedenfalls dann auch überholte Fahrzeuge, wenn der Überholvorgang bei Einhaltung des gebotenen seitlichen Sicherheitsabstands nur durch Überfahren der Sperrlinie möglich ist.
Betroffene Normen:§ 9
RS0074301 Rechtssatz 1980 – zuletzt 26.02.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wie sich aus den Bestimmungen der §§ 2 Abs 1 Z 29, 7 Abs 3 und 11 Abs 1 StVO ergibt, setzt das Gesetz insbesondere in den Fällen, in denen das Vorhandensein zweier in gleicher Fahrtrichtung führenden Fahrstreifen das Nebeneinanderfahren von Fahrzeugen ermög …
Betroffene Normen:§ 7§ 11
RS0073400 Rechtssatz 1985 – zuletzt 26.02.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Gehsteig ist auch dort, wo er im Sinne des § 8 Abs 4 StVO von Kraftfahrzeugen überquert werden darf, als Verkehrsfläche im Sinne des § 19 Abs 6 StVO zu qualifizieren.
Betroffene Normen:§ 8§ 19
RS0073522 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.02.2019 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Im Hinblick auf § 3 StVO darf auch ein aus einem Grundstück auf die Straße ausfahrender Kraftfahrzeuglenker darauf vertrauen, daß der für ihn uneinsehbare Gehsteigbereich nicht etwa von einem - noch nicht wahrnehmbaren - Radfahrer (§§ 8 Abs 4, 68 Abs 1 StVO …
Betroffene Normen:§ 3§ 6§ 13§ 68
RS0073861 Rechtssatz 1962 – zuletzt 17.12.2018 · Zivilrecht; Strafrecht · 6 Entscheidungen
Die Inanspruchnahme eines Einweisers wird beim Rückwärtsfahren insbesondere dann notwendig sein, wenn die Verkehrslage oder die Bauart des Fahrzeuges dem Fahrer keine volle Sicht auf die Fahrbahn gewährt.
Betroffene Normen:§ 14
RS0073755 Rechtssatz 1972 – zuletzt 29.11.2018 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Fußgänger muss - jedenfalls bei Dunkelheit und Regen - vor dem Überqueren der Fahrbahn die Verkehrslage besonders sorgfältig prüfen und eher ungünstig beurteilen.
Betroffene Normen:§ 3§ 76
RS0074269 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.09.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Zeichen "Vorrang geben" am Beginn einer mittels Begrenzungslinie abgegrenzten Beschleunigungsspur verpflichtet zur Wahrung des Vorrangs des Verkehrs jenseits dieser Begrenzungslinie.
Betroffene Normen:§ 19§ 55
RS0073162 Rechtssatz 1970 – zuletzt 24.09.2018 · Zivilrecht; Strafrecht · 17 Entscheidungen
Das Rückwärtsfahren verlangt auch in Betrieben besondere Vorsicht und erhöhte Aufmerksamkeit (so schon ArbSlg 7443).
Betroffene Normen:§ 1§ 14
RS0073131 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.09.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Nur wenn der Lenker des Fahrzeuges mit der Anwesenheit fremder Personen auf dem Werksgelände nach den gegebenen Umständen nicht rechnen brauchte und er annehmen konnte, dass die auf dem Gelände anwesenden Personen mit den entsprechenden Vorgängen vertraut s …
Betroffene Normen:§ 1§ 14
RS0058349 Rechtssatz 1977 – zuletzt 24.09.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Mit einem unvorsichtigen Verhalten von Arbeitern auf einer Baustelle muß ein Kraftfahrer ebenso rechnen wie mit einem verkehrswidrigen Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr.
Betroffene Normen:§ 3
RS0023328 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.09.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Überträgt der Eigentümer seine Verpflichtung, Gehsteige zu reinigen und zu säubern durch ein Rechtsgeschäft auf einen anderen, tritt der in einem solchen Fall durch das Rechtsgeschäft Verpflichtete in jeder, insbesonders auch in zivilrechtlicher Hinsicht, a …
Betroffene Normen:§ 93
RS0121974 Rechtssatz 2007 – zuletzt 24.09.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Steht der Gehsteig - abweichend vom Normalfall - im Privateigentum, dann müssen die Worte „die entlang der Liegenschaft ... dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige" in § 93 Abs 1 StVO sinnvollerweise so ausgelegt werden, dass eine Streupflicht des Anra …
Betroffene Normen:§ 93
RS0132331 Rechtssatz 24.09.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus der Erhaltungspflicht des Dienstbarkeitsberechtigten (§ 483 ABGB) folgt nicht, dass ihn auch die Verpflichtung nach § 93 Abs 1 StVO trifft, wenn die betroffene Gehfläche (Gehsteig oder Ein-Meter-Streifen) dem Eigentümer der anrainenden Liegenschaft gehö …
Betroffene Normen:§ 93
RS0074916 Rechtssatz 1963 – zuletzt 30.07.2018 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Das Anhalten des Fahrzeuges gilt als Verzicht auf den Vorrang auch dann, wenn der im Vorrang Befindliche lediglich in Erfüllung seiner eigenen Wartepflicht anhält (die Rechtsprechung zum StPolG - vlg zB 2 Ob 346/59; 9 Os 366/59; 9 Os 68/60 - ist in dieser H …
Betroffene Normen:§ 19
RS0073783 Rechtssatz 1977 – zuletzt 30.07.2018 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Das Übersehen eines in Tätigkeit befindlichen Blinkers ist stets schwerwiegend (ZVR 1974/160).
Betroffene Normen:§ 11§ 15
RS0105937 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.07.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nach § 2 Abs 1 Z 8 StVO wird unter einem Radweg ein für den Verkehr mit Fahrrädern bestimmter und als solcher gekennzeichneter Weg verstanden. Entscheidend ist dabei, ob und welche Kennzeichnung vorhanden ist und wie sich die vom Radfahrer benützte Verkehrs …
Betroffene Normen:§ 2§ 52
RS0132162 Rechtssatz 30.07.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Überregionale Radverkehrswege sind selbständige Straßen, die dem überregionalen Radverkehr dienen und die im Interesse der Verkehrssicherheit und des Fremdenverkehrs durch Verordnung der Landesregierung zu überregionalen Radwegen erklärt werden. Sie sind, w …
Betroffene Normen:§ 52
RS0073637 Rechtssatz 1959 – zuletzt 25.04.2018 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Das Bankett darf auch zum Ausweichen nicht befahren werden.
Betroffene Normen:§ 10
RS0073343 Rechtssatz 1970 – zuletzt 25.04.2018 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Ein Bankett darf keinesfalls befahren werden.
Betroffene Normen:§ 2
RS0074859 Rechtssatz 1962 – zuletzt 22.03.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Reaktionszeit ist der Zeitraum zwischen dem Erfassen der Verkehrslage und der Ausführung der entsprechenden Maßnahmen durch Betätigen der in Betracht kommenden Vorrichtungen. Die Schreckzeit ist dagegen jene Zeit, innerhalb der der normale Mensch vor Schrec …
Betroffene Normen:§ 20
RS0074853 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.03.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
"Reaktionszeit" (richtig: "Vorbremszeit") ist die Zeitspanne zwischen dem Erfassen der Verkehrslage und der Ausführung der entsprechenden Maßnahmen durch die Betätigung der in Betracht kommenden Einrichtungen, also eine Zeit, die auch bei aufmerksamer und r …
Betroffene Normen:§ 20
RS0115915 Rechtssatz 2001 – zuletzt 14.03.2018 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Die für den strafgerichtlichen Bereich - zur Vermeidung zweifach oder mehrfacher Ahndung strafbaren Verhaltens - geltende Interferenzregelung, wonach - unter der Voraussetzung, dass (aus wertender Sicht) durch eine oder mehrere Handlungen zwei oder mehrere …
Betroffene Normen:§ 5
RS0116747 Rechtssatz 2002 – zuletzt 14.03.2018 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Bei tateinheitlichem Zusammentreffen von Lenken eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand (§ 5 Abs 1 iVm § 99 Abs 1 lit b StVO) und der dadurch fahrlässig verschuldeten Tötung oder Körperverletzung (§ 81 Abs 1 Z 2 …
Betroffene Normen:§ 5§ 99
RS0075170 Rechtssatz 1961 – zuletzt 27.02.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Führer eines Straßenbahnzuges kann sich darauf verlassen, dass ein Kraftfahrzeugführer nur dann vor einem herankommenden Straßenbahnzug die Gleise übersetzt, wenn er ganz sicher ist, dass er diesen dadurch in seiner Fahrt nicht behindert.
Betroffene Normen:§ 28
RS0075182 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.02.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es kommt nicht darauf an, ob ein Lenker mit seinem Kraftfahrzeug die Gleise innerhalb des Bremsweges der Straßenbahn überquert, sondern darauf, ob er dies nach der für ihn gegebenen und überblickbaren Verkehrssituation tun kann, ohne das herankommende Schie …
Betroffene Normen:§ 28
RS0075150 Rechtssatz 1980 – zuletzt 27.02.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nach dieser Bestimmung darf das Gleis vor dem schon herannahenden Straßenbahnzug nur überquert werden, wenn man ganz sicher sein kann, diesen in seiner Weiterfahrt nicht zu behindern.
Betroffene Normen:§ 28
RS0023377 Rechtssatz 1969 – zuletzt 30.01.2018 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Schadenersatzansprüche gegen den Hauseigentümer können nur im Fall eigenen Verschuldens seinerseits oder bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1315 ABGB geltend gemacht werden (JBl 1933,367).
Betroffene Normen:§ 93
RS0021318 Rechtssatz 1981 – zuletzt 30.01.2018 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Säuberungspflicht und Streupflicht ist eine gegenüber der Allgemeinheit bestehende (gesetzliche) Obliegenheit zur Verkehrssicherung. Im Verhältnis des Bestandgebers zum Bestandnehmer ist sie Vertragspflicht aus dem Grunde des § 1096 ABGB und besteht als …
Betroffene Normen:§ 93
RS0122877 Rechtssatz 2007 – zuletzt 14.12.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Einem (nicht vorsätzlich schädigenden) Dienstgeber kommt die Haftungsbefreiung des § 333 Abs 1 ASVG auch bei einer Verletzung der Streupflicht, die zu einem Arbeitsunfall des Dienstnehmers geführt hat, zugute (vgl 2 Ob 340/99k). Dies gilt auch im Fall einer …
Betroffene Normen:§ 93
RS0023590 Rechtssatz 1968 – zuletzt 24.10.2017 · Zivilrecht; Strafrecht · 7 Entscheidungen
Kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen Überschreitung der im Ortsgebiet geltenden Höchstgeschwindigkeit und einem Unfall, der mit der kurz darauf auf einer Freilandstraße eingehaltenen hohen Geschwindigkeit zusammenhängt.
Betroffene Normen:§ 20
RS0023074 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.10.2017 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Überschreitung einer für einen bestimmten Bereich festgesetzten Höchstgeschwindigkeit und einem außerhalb dieses Bereiches erfolgten Verkehrsunfall (ähnlich wie ZVR 1969/109 S 101).
Betroffene Normen:§ 20§ 52
RS0131714 Rechtssatz 17.08.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für den Individualverkehr haben nur die Art 23 des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen entsprechenden Lichtsignalanlagen Geltung und nicht andere dem öffentlichen Verkehr dienende, mögen sie auch auf einem vom Individualverkehrsteilnehmer berechtigt …
Betroffene Normen:§ 38
RS0029878 Rechtssatz 1957 – zuletzt 20.06.2017 · Zivilrecht; Strafrecht · 40 Entscheidungen
Für eine durch grob verkehrswidriges Verhalten anderer Straßenbenützer hervorgerufene unrichtige Schreckreaktion ist ein Kraftfahrzeuglenker keineswegs immer strafrechtlich verantwortlich.
Betroffene Normen:§ 20
RS0058339 Rechtssatz 1962 – zuletzt 20.06.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Vom Lenker eines Kraftfahrzeuges sind die Fähigkeiten eines sachkundigen, erfahrenen Fachmannes zu verlangen. Er haftet daher auch für einen Mangel der besonders geschärften Aufnahmsfähigkeit für rasche Eindrücke.
Betroffene Normen:§ 20§ 58
RS0065961 Rechtssatz 1964 – zuletzt 20.06.2017 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Ist jemand so übermüdet, daß dadurch die Beherrschung eines Fahrzeuges in Frage gestellt ist, so ist er gemäß § 58 StVO zum Lenken eines Kraftfahrzeuges nicht geeignet.
Betroffene Normen:§ 58
RS0065966 Rechtssatz 1967 – zuletzt 20.06.2017 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
1.) Von einem aufmerksamen Kraftfahrzeuglenker muss verlangt werden, dass er innerhalb einer zumutbaren Reaktionszeit normale Abwehrhandlungen, wie etwa eine Vollbremsung oder ein kontrolliertes Auslenken seines Fahrzeuges, setzt. 2.) Reflexhandlungen dürfe …
Betroffene Normen:§ 58
RS0023664 Rechtssatz 1970 – zuletzt 20.06.2017 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die Fortsetzung einer Fahrt bei Erkennbarkeit einer eingetretenen oder unmittelbar drohenden Fahruntüchtigkeit ist als einleitende Fahrlässigkeit zu dem in einem Zustand der Fahruntüchtigkeit herbeigeführten Unfall zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 58
RS0131540 Rechtssatz 20.06.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit kann auch durch die Einnahme von Medikamenten hervorgerufen werden. Den (potenziellen) Fahrzeuglenker, der Medikamente einnimmt, trifft zunächst nur die Pflicht, die für ihn bestimmten Gebrauchsinformationen in den …
Betroffene Normen:§ 58
RS0074563 Rechtssatz 1972 – zuletzt 27.04.2017 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
Unter die Bestimmung des § 19 Abs 6 StVO fallen auch Verkehrsflächen von wesentlich geringerer Frequenz als jener der Normalstraßen. Entscheidend ist hier aber nicht die Verkehrsfrequenz, sondern ob die Verkehrsfläche sich in ihrer gesamten Anlage deutlich …
Betroffene Normen:§ 19
RS0074490 Rechtssatz 1975 – zuletzt 27.04.2017 · Zivilrecht · 50 Entscheidungen
Die Beurteilung, ob eine Verkehrsfläche den in § 19 Abs 6 StVO angeführten Verkehrsflächen gleichzuhalten ist, hat nach objektiven Kriterien zu erfolgen (vgl ZVR 1974/4). Bei der Lösung dieser Frage kommt es daher nicht auf die jeweilige subjektive Betracht …
Betroffene Normen:§ 19
RS0074535 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.04.2017 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Bei Beurteilung der Frage, ob eine Verkehrsfläche unter § 19 Abs 6 StVO fällt, ist bedeutungslos, ob es sich um eine Sackgasse handelt.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074457 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.04.2017 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Prüfung der Frage, ob eine Behinderung des Fließverkehrs vorliegt, ist nicht auf den Beginn, sondern auf das Ende des Einordnungsvorganges abzustellen. Das Einordnungsmanöver eines aus einer Grundstückausfahrt nach links in eine Straße Einbiegenden ist …
Betroffene Normen:§ 19
RS0074468 Rechtssatz 1983 – zuletzt 27.04.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein nach § 19 Abs 6 StVO benachrangter Kraftfahrzeuglenker, der sich in den fließenden Verkehr einordnet, genügt seiner Wartepflicht nur dann, wenn er bis zur Beendigung seines Einordnungsmanövers, also bis zur Erreichung der Fahrgeschwindigkeit des Bevorra …
Betroffene Normen:§ 19
RS0106961 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.04.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Zum-Stillstand-Bringen eines Fahrzeuges stellt auch dann einen Vorrangverzicht dar, wenn das Fahrzeug bereits zum Teil in die vom benachrangten Verkehrsteilnehmer berührte Verkehrsfläche eingefahren ist, aber noch soviel Raum verbleibt, um dem ursprüngl …
Betroffene Normen:§ 19
RS0023298 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.04.2017 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Pflicht zur Schneesäuberung und die Streupflicht dürfen nicht überspannt werden (Geigel, Der Haftpflichtprozess 15. Auflage S 440; ÖRZ 1933,229; ZVR 1970/28 S 43; ZVR 1972/153 S 299; JBl 1965,474). Ein Gastwirt ist nicht verpflichtet, sein Lokal zu schl …
Betroffene Normen:§ 93
RS0073513 Rechtssatz 1971 – zuletzt 28.03.2017 · Zivilrecht; Strafrecht · 26 Entscheidungen
Jede unklare Verkehrssituation ist im bedenklichen Sinne auszulegen; insbesondere ist ihr auch durch Abstehen von einem Überholmanöver Rechnung zu tragen (so schon ZVR 1966/92).
Betroffene Normen:§ 3§ 16
RS0058421 Rechtssatz 1975 – zuletzt 28.03.2017 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Unfall beim Betrieb eines Hubstaplers, auf den die Waren von einem Lastkraftwagen umgeladen worden waren und der sich erst anschließend dadurch ereignete, dass die Ladung des Hubstaplers umkippte, lässt sich nicht als ein solcher beim Betrieb des Lastkr …
Betroffene Normen:§ 62
RS0075048 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.03.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein jähes Abbremsen ist nicht "verkehrsbedingt", wenn es wegen eines zu geringen Sicherheitsabstandes notwendig wurde.
Betroffene Normen:§ 21
RS0075061 Rechtssatz 1965 – zuletzt 28.02.2017 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Fahrlässig handelt, wer sich mit dem gewöhnlichen Anziehen der Handbremse begnügt, da dieses ein Abrollen nicht verlässlich verhindert.
Betroffene Normen:§ 25
RS0030148 Rechtssatz 1979 – zuletzt 15.02.2017 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Die Vernachlässigung der Streupflicht durch den Halter des Weges ist nach Vorschrift des § 1319a ABGB zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 93
RS0073531 Rechtssatz 1971 – zuletzt 26.01.2017 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Eine Ausweichbewegung ist ausreichend, wenn der Begegnende seine Fahrt ohne Gefährdung oder vermeidbare Behinderung fortzusetzen vermag.
Betroffene Normen:§ 10
RS0131243 Rechtssatz 26.01.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach den Regeln über die allgemeine Fahrordnung (§ 7 Abs 1 und 5 StVO) dient der Radfahrstreifen nur dem gegen die Einbahn fahrenden Radverkehr. § 8a StVO trifft keine Regelung darüber, ob Radfahrstreifen in Einbahnstraßen in beiden Richtungen oder nur gege …
Betroffene Normen:§ 7§ 8a§ 68
RS0074873 Rechtssatz 1956 – zuletzt 29.09.2016 · Zivilrecht; Strafrecht · 52 Entscheidungen
Die Vorrangsbestimmungen setzen die Wahrnehmbarkeit des anderen Fahrzeuges voraus.
Betroffene Normen:§ 19
RS0075007 Rechtssatz 1959 – zuletzt 29.09.2016 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Der auf einer bevorrangten Straße fahrende Verkehrsteilnehmer muß bei Annäherung an eine Kreuzung seine Geschwindigkeit so wählen, daß er in der Lage bleibt, seinen Verpflichtungen im Verkehr Genüge zu leisten.
Betroffene Normen:§ 20
RS0073424 Rechtssatz 1962 – zuletzt 29.09.2016 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der Lenker eines Vorrang genießenden Fahrzeuges darf auf Kreuzungen den Querverkehr nicht gänzlich unbeachtet lassen.
Betroffene Normen:§ 3§ 19
RS0074522 Rechtssatz 1968 – zuletzt 29.09.2016 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Die Regelung des § 19 Abs 6 StVO ist nur eine Ausnahme von der Grundregel des Rechtsvorranges, so dass Zweifel im Einzelfall zu Lasten desjenigen zu werten sind, der den Rechtsvorrang des anderen Verkehrsteilnehmers bestreitet.
Betroffene Normen:§ 19
RS0075102 Rechtssatz 1969 – zuletzt 29.09.2016 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Der im Nachrang Befindliche hat seine Fahrweise darauf einzurichten, den Vorrang dort wahrnehmen zu können, wo er nach den konkreten örtlichen und Verkehrsverhältnissen mit von rechts kommenden Fahrzeugen rechnen muss.
Betroffene Normen:§ 19
RS0073339 Rechtssatz 1969 – zuletzt 29.09.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Vorrangberechtigte braucht nicht damit zu rechnen, dass jemand vorschriftswidrig und ohne Sicht nach rechts von links in die Kreuzung einfährt.
Betroffene Normen:§ 3§ 19
RS0074307 Rechtssatz 1977 – zuletzt 29.09.2016 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Der im Vorrang befindliche Verkehrsteilnehmer ist nicht verpflichtet, seine zulässige Geschwindigkeit allein wegen der Annäherung an eine Kreuzung mit einer Straße ohne Vorrang oder deshalb herabzusetzen, weil die Querstraße schlecht einzusehen ist (siehe Z …
Betroffene Normen:§ 19
RS0074610 Rechtssatz 1978 – zuletzt 29.09.2016 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Einer Sichterschwernis hat in erster Linie der wartepflichtige Kraftfahrer Rechnung zu tragen.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074349 Rechtssatz 1982 – zuletzt 29.09.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Aus der für den Wartepflichtigen erschwerten Erkennbarkeit des Vorliegens einer Kreuzung kann nicht zu Lasten des nach § 19 Abs 1 StVO Bevorrangten abgeleitet werden, daß an dieser Kreuzung andere (aus dem Gesetz nicht ersichtliche) Regeln über den Vorrang …
Betroffene Normen:§ 19
RS0131003 Rechtssatz 29.09.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sind die gegenseitigen Sichtverhältnisse extrem schlecht, muss ein potentiell benachrangter Kraftfahrer jedenfalls dann besondere Aufmerksamkeit walten lassen und seine Geschwindigkeit anpassen, wenn Anhaltspunkte dafür ersichtlich werden, dass möglicherwei …
Betroffene Normen:§ 19
RS0027311 Rechtssatz 1968 – zuletzt 31.08.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten eines unter Alkoholeinwirkung (0,74 Promille) stehenden Personenkraftwagenlenkers, der eine trotz vorhandenem Bankett auf der Fahrbahn gehende Fußgängerin von hinten niederstößt.
Betroffene Normen:§ 20§ 76
RS0073328 Rechtssatz 1970 – zuletzt 31.08.2016 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das Gehen auf einem schneebedeckten Bankett kann vom Fußgänger nicht verlangt werden.
Betroffene Normen:§ 2§ 76
RS0014585 Rechtssatz 1971 – zuletzt 31.08.2016 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Stillschweigende Übernahme der winterlichen Säuberung von Gehsteigen im Ortsgebiet durch eine Gemeinde.
Betroffene Normen:§ 93
RS0130942 Rechtssatz 31.08.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gemäß § 76 Abs 1 StVO ist die Benützung des Straßenbanketts für Fußgänger verpflichtend, wenn weder Gehwege noch Gehsteige vorhanden sind. Dabei handelt es sich um keine in das Belieben des Fußgängers gestellte Alternative, sondern um eine streng einzuhalte …
Betroffene Normen:§ 76
RS0073679 Rechtssatz 1965 – zuletzt 05.08.2016 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Keine Verpflichtung des Fahrzeuglenkers, zum Fahren, Ausweichen oder Anhalten außerhalb der befestigten Fahrbahn befindliche Teile der Straße zu benützen.
Betroffene Normen:§ 10
RS0073670 Rechtssatz 1969 – zuletzt 05.08.2016 · Zivilrecht; Strafrecht · 43 Entscheidungen
Fahren auf halbe Sicht ist zu fordern, wenn die zur Verfügung stehende Fahrbahn nicht nur unübersichtlich, sondern auch so schmal ist, daß eine Begegnung voraussichtlich kaum möglich sein wird.
Betroffene Normen:§ 10§ 20
RS0027750 Rechtssatz 1975 – zuletzt 05.08.2016 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Sind durch die Missachtung des Fahrverbotes keine Gefahren verwirklicht worden, die das beschränkte Fahrverbot verhindern sollte, so kann der Beklagte nicht allein wegen des Verstoßes gegen diese Anordnung für den Schaden haftbar gemacht werden (vgl BGH Ver …
Betroffene Normen:§ 52§ 54
RS0073502 Rechtssatz 1978 – zuletzt 05.08.2016 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Aus der Bestimmung des § 10 Abs 2 StVO ergibt sich die Verpflichtung zum Fahren auf halbe Sicht, wenn die zur Verfügung stehende Fahrbahn unübersichtlich und so schmal ist, dass eine gefahrlose Begegnung nicht oder voraussichtlich kaum möglich ist.
Betroffene Normen:§ 10
RS0023453 Rechtssatz 1969 – zuletzt 25.05.2016 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Keine Streupflicht der Hausbesorgerin, wenn durch das Bestreuen die Rutschgefahr nur teilweise und für eine praktisch nicht ins Gewicht fallende Zeit (Fünf bis Zehn Minuten) beseitigt werden kann, sodass das Streuen praktisch zwecklos ist, wenn es nicht in …
Betroffene Normen:§ 93
RS0027561 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.05.2016 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 93 Abs 1 StVO stellt ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB dar, sodass derjenige, der die Schutznorm übertreten hat, beweisen muss, dass der Schaden auch ohne dieser Übertretung eingetreten wäre.
Betroffene Normen:§ 93
RS0073664 Rechtssatz 1965 – zuletzt 25.02.2016 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Im fließenden Verkehr befindet sich ein Fahrzeug, das weder hält noch parkt noch sich nach einem Halten oder Parken in den entsprechenden Fahrbahnteil einordnet noch aus einer der in § 19 Abs 6 StVO aufgezählten Verkehrsflächen kommt.
Betroffene Normen:§ 2§ 19
RS0073274 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.02.2016 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Fahrzeuge, die auf der Nebenfahrbahn fahren, haben grundsätzlich keinen Vorrang gegenüber Fahrzeugen, die auf kreuzenden oder einmündenden Straßen fahren. Von dieser Regel besteht eine Ausnahme für den Fall, dass in der die Nebenfahrbahn querenden oder in s …
Betroffene Normen:§ 2§ 8§ 19§ 38
RS0027556 Rechtssatz 1966 – zuletzt 16.12.2015 · Zivilrecht; Strafrecht · 17 Entscheidungen
Unabwendbares Ereignis, wenn ein Kind völlig unerwartet hinter einem in der Gegenrichtung fahrenden Personenkraftwagen hervorkommt.
Betroffene Normen:§ 3
RS0073563 Rechtssatz 1969 – zuletzt 16.12.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein die Straße überquerender Fußgänger muß nicht mit der vorschriftswidrigen Benützung des Gleiskörpers der Straßenbahn durch ein Kraftfahrzeug rechnen.
Betroffene Normen:§ 3§ 7§ 76
RS0130420 Rechtssatz 21.10.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verwendung eines Elektromobils (auch „Seniorenfahrzeug“ oder „Behindertenfahrzeug“) signalisiert die Zugehörigkeit zum Kreis der nach § 3 Abs 1 StVO geschützten Personen mit „offensichtlicher“ körperlicher Beeinträchtigung. Keine derartige Signalisierun …
Betroffene Normen:§ 3
RS0073423 Rechtssatz 1967 – zuletzt 02.07.2015 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ein Vorrangberechtigter, der ein wartepflichtiges Fahrzeug wahrnimmt, das sich der Kreuzung mit einer Geschwindigkeit von nur zehn bis zwanzig km/h nähert, darf darauf vertrauen, dass ihm dessen Lenker den Vorrang einräumen wird (so schon 2 Ob 64/67).
Betroffene Normen:§ 3§ 19
RS0073271 Rechtssatz 1971 – zuletzt 02.07.2015 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Keine Verpflichtung des Vorrangberechtigten zu einem bremsbereiten Fahren.
Betroffene Normen:§ 3§ 19§ 20
RS0102780 Rechtssatz 1996 – zuletzt 02.07.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Schutzzweck einer Verordnung, mit der für die Nachtzeit eine bestimmte Höchstgeschwindigkeit festgesetzt wird, liegt auch in der Verhinderung aller Gefahren, die eine erhöhte Geschwindigkeit mit sich bringt.
Betroffene Normen:§ 43§ 52
RS0073369 Rechtssatz 1968 – zuletzt 09.04.2015 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Das Verbot des Haltens und Parkens im Bereich von unübersichtlichen Kurven (§ 24 Abs 1 lit b StVO 1960) dient nicht nur der Flüssigkeit, sondern auch der Sicherheit des Verkehrs. In Ansehung einer unübersichtlichen Kurve macht das Gesetz den Verkehrsteilneh …
Betroffene Normen:§ 3§ 20§ 23§ 24
RS0027768 Rechtssatz 1969 – zuletzt 09.04.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein elfjähriges Kind, das mit behördlicher Bewilligung ein Fahrrad lenkt, ist hinsichtlich seines Verschuldens an einem Verkehrsunfall nicht wie ein mündiger Minderjähriger zu behandeln.
Betroffene Normen:§ 3§ 65
RS0074021 Rechtssatz 1974 – zuletzt 09.04.2015 · Zivilrecht; Strafrecht · 7 Entscheidungen
Ein erst elf Jahre altes, zusammen mit anderen Schulkindern im Bereich einer Autobushaltestelle befindliches Mädchen ist noch als Kind im Sinne des § 3 StVO anzusehen.
Betroffene Normen:§ 3
RS0027599 Rechtssatz 1974 – zuletzt 09.04.2015 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
§ 65 StVO gestattet Kindern über zwölf Jahren die selbständige Teilnahme am öffentlichen Verkehr als Radfahrer (hier: dreizehnjähriges Mädchen) und traut ihnen damit verkehrsgerechtes Verhalten zu. Dieses kann von den übrigen Verkehrsteilnehmern daher erwar …
Betroffene Normen:§ 3§ 65
RS0074753 Rechtssatz 1977 – zuletzt 09.04.2015 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine ohne zwingenden Grund vorgenommene allmähliche Herabsetzung der Geschwindigkeit auf Schrittgeschwindigkeit, wodurch der Lenker eines einzeln nachfolgenden Fahrzeuges gezwungen wird, ebenfalls vorübergehend die Geschwindigkeit zu vermindern, bedeutet no …
Betroffene Normen:§ 20
RS0027427 Rechtssatz 1980 – zuletzt 09.04.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch auf Autobahnen kann Langsamfahren ohne zwingenden Grund nach den Umständen als Behinderung des Folgeverkehrs beurteilt werden.
Betroffene Normen:§ 20§ 46
RS0027432 Rechtssatz 1980 – zuletzt 09.04.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Voraussetzung der Haftung des verbotwidrig zu langsamfahrenden Fahrzeuglenkers.
Betroffene Normen:§ 20§ 46
RS0128258 Rechtssatz 2012 – zuletzt 09.04.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Fahren mit einer Geschwindigkeit von bloß 20 km/h auf einer Autobahnstrecke mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h ‑ noch dazu bei Dunkelheit und ohne Betrieb der Warnblinkanlage (vgl § 102 Abs 2 letzter Satz Z 3 KFG) ‑ stellt ein maßgebliche …
Betroffene Normen:§ 20§ 46
RS0027276 Rechtssatz 1957 – zuletzt 22.01.2015 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Schadensteilung 1 : 3 zu Lasten dessen, der den Vorrang nicht beachtet, mit demjenigen, der als Vorrangberechtigter die zulässige Höchstgeschwindigkeit um ungefähr fünfzehn km/h überschreitet.
Betroffene Normen:§ 19§ 20
RS0027068 Rechtssatz 1977 – zuletzt 22.01.2015 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Alkoholisierung wirkt zwar schulderschwerend nicht aber haftungsbegründend.
Betroffene Normen:§ 5
RS0027648 Rechtssatz 1982 – zuletzt 22.01.2015 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Schutzzweck der Vorschriften über das Linksabbiegen - und dazu gehört auch die Bestimmung des § 12 Abs 1 StVO - liegt nicht nur darin, eine Gefährdung und Behinderung entgegenkommender oder nachfolgender Verkehrsteilnehmer zu vermeiden, sondern ganz all …
Betroffene Normen:§ 12
RS0075385 Rechtssatz 1973 – zuletzt 18.12.2014 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Zur Verpflichtung des in die Kreuzung bei blinkendem Grünlicht einfahrenden Verkehrsteilnehmers auf Berücksichtigung der gegebenen Umstände (hier Fahrbahnglätte, größere Ausdehnung der Kreuzung, einspuriges Fahrzeug) im Hinblick auf das ordnungsgemäße Räume …
Betroffene Normen:§ 38
RS0129842 Rechtssatz 27.11.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 Satz 1 B‑VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag in der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Dalaas über die Erlassung eines Fahrverbots auf dem Güterweg „Dalaas-Kaiser“ vom 2. 9. 2010, Zl. 710/GW …
Betroffene Normen:§ 43
RS0075444 Rechtssatz 1959 – zuletzt 23.10.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Bestimmung, wonach einspurige Fahrräder, soweit Radwege oder Radfahrstreifen vorhanden sind und zur Aufnahme des Radfahrverkehrs ausreichen, nur diese Wege zu befahren haben, setzt selbstverständlich voraus, daß sich diese Wege und Streifen in einem Zus …
Betroffene Normen:§ 68
RS0027587 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.10.2014 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Gesetzgeber erlegt den Radfahrern die in § 68 StVO angeführten Verpflichtungen nicht nur zum Schutze der übrigen Straßenbenützer, sondern auch im Interesse ihrer eigenen Sicherheit auf. Die Zugehörigkeit des Schadens zum Zweckbereich der Schutznorm des …
Betroffene Normen:§ 68
RS0065743 Rechtssatz 1968 – zuletzt 11.09.2014 · Zivilrecht; Strafrecht · 12 Entscheidungen
Für die vorschriftsmäßige Verwahrung der Ladung ist immer der Lenker eines Fahrzeuges verantwortlich, auch dann, wenn er das Fahrzeug nicht selbst beladen hat.
Betroffene Normen:§ 61
RS0027579 Rechtssatz 1978 – zuletzt 11.09.2014 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 61 StVO stellt eine Schutznorm im Sinne des § 1311 ABGB dar.
Betroffene Normen:§ 61
RS0128514 Rechtssatz 2012 – zuletzt 11.09.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die mit der 22. KFG‑Novelle, BGBl I 2003/60, in § 101 Abs 1 KFG neu eingefügte lit e, in welcher die Verwahrung und Sicherung der Ladung auf Kraftfahrzeugen geregelt ist, gilt als lex specialis zu § 61 StVO.
Betroffene Normen:§ 61
RS0074863 Rechtssatz 1978 – zuletzt 09.07.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
a) Der Lenker eines Fahrzeuges hat seine Aufmerksamkeit auch darauf zu richten, daß er die gesetzmäßig angebrachten Straßenverkehrszeichen wahrnimmt. Diese Verpflichtung hat auch dann nicht ihr Ende, wenn andere Verkehrsteilnehmer sich vorschriftswidrig, zB …
Betroffene Normen:§ 20§ 48
RS0087642 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.05.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Soweit ein Schaden auf die unterlassene oder mangelhafte, weil zu knappe Aufstellung von Gefahrenzeichen vor der Gefahrenstelle zurückzuführen ist, löst ein solcher Sachverhalt Amtshaftung dann nicht aus, wenn damit keine verordnungspflichtigen Verkehrsverb …
Betroffene Normen:§ 44b§ 50
RS0109222 Rechtssatz 1997 – zuletzt 28.03.2014 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Bei einer in einem Hof liegenden Fläche ist jedenfalls im Allgemeinen davon auszugehen, dass kein Weg im Sinne der angeführten Bestimmung gegeben ist, und dass höchstens auf Grund von besonderen Umständen das Gegenteil angenommen werden darf.
Betroffene Normen:§ 93
RS0124736 Rechtssatz 2009 – zuletzt 28.03.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§93 StVO ist auf die innerhalb der Wohnanlage einer Eigentümergemeinschaft befindlichen Gehwege nicht anzuwenden. Kam der Geschädigte auf einem vereisten, nicht gestreuten Gehweg innerhalb einer solchen Anlage zu Sturz, kommt allenfalls die Haftung der Eige …
Betroffene Normen:§ 93
RS0073512 Rechtssatz 1971 – zuletzt 22.01.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Fahrzeugähnliches Kinderspielzeug (Tretroller) gilt nicht als Fahrzeug im Sinne der StVO.
Betroffene Normen:§ 2§ 88
RS0075449 Rechtssatz 1977 – zuletzt 22.01.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die ausdrückliche Widmung eines innerstädtischen Bereiches als Fußgängerzone bedeutet, daß dieser Bereich nach Möglichkeit von jedem Fahrzeugverkehr freigehalten werden und primär der Benützung durch Fußgänger dienen soll.
Betroffene Normen:§ 76a
RS0111362 Rechtssatz 1998 – zuletzt 22.01.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auf Wohnstraßen darf nur mit "fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug" gespielt werden. Es muss sich daher um ein "Kinderfahrrad" handeln, das einen Felgendurchmesser von höchstens dreihundert mm aufweist und eine Höchstgeschwindigkeit von fünf km/h erreicht.
Betroffene Normen:§ 2§ 76b§ 88
RS0124213 Rechtssatz 2008 – zuletzt 22.01.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Micro-Scooter sind sowohl Bewegungsmittel, als auch fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug (zum Beispiel Skate-, Snake- oder Kickboards) ähnlich. Die Benützer von Micro-Scootern dürfen Gehsteige oder Gehwege demnach nur dann befahren, wenn die in § 88 Abs 2 StVO …
Betroffene Normen:§ 2§ 88
RS0124214 Rechtssatz 2008 – zuletzt 22.01.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Beurteilung, ob durch das Befahren von Gehsteigen und Gehwegen mit einem Micro-Scooter eine konkrete Gefährdung oder Behinderung der in § 88 Abs 2 StVO genannten Verkehrsteilnehmer vorliegt, erfolgt nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls. Sie hän …
Betroffene Normen:§ 88
RS0129284 Rechtssatz 22.01.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auf Fußgängerzonen ist unabhängig davon, ob sie über als solche abgegrenzte Gehsteige (§ 2 Abs 1 Z 10 StVO) verfügen, § 88 Abs 2 StVO anzuwenden. Daher sind dort Spiele und das Befahren mit fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug und ähnlichen Bewegungsmitteln (w …
Betroffene Normen:§ 76a§ 88
RS0073094 Rechtssatz 1962 – zuletzt 19.12.2013 · Zivilrecht; Strafrecht · 6 Entscheidungen
Ob eine "Straße mit öffentlichem Verkehr" vorliegt, entscheidet ausschließlich die Widmung der Verkehrsfläche zum allgemeinen Gebrauch, wer die Straße erhält, ist ohne Belang.
Betroffene Normen:§ 1
RS0075370 Rechtssatz 1974 – zuletzt 19.12.2013 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Zweck dieser für die Verkehrssicherheit wichtigen Bestimmung liegt auch darin, anderen Verkehrsteilnehmern die Orientierung zu erleichtern.
Betroffene Normen:§ 60§ 89
RS0073418 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.12.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der allgemeine Rechtssatz, dass eine Verwirkung des Vorrangs durch ein verkehrswidriges Verhalten des Vorrangberechtigten nicht eintritt, gilt auch für den Fall, als der bevorrangte Verkehrsteilnehmer im Zuge seines Überholmanövers vor dem Zusammenstoß über …
Betroffene Normen:§ 9§ 19§ 55
RS0027760 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.12.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
§ 89 Abs 1 StVO stellt eine Schutznorm dar.
Betroffene Normen:§ 89
RS0073076 Rechtssatz 1977 – zuletzt 19.12.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Für die Wertung einer Straße als solche mit öffentlichem Verkehr kommt es nicht auf die Eigentumsverhältnisse am Straßengrund sondern darauf an, dass die Verkehrsfläche von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden kann. VwGH vom 24.02.1975, 1 …
Betroffene Normen:§ 1
RS0073098 Rechtssatz 1977 – zuletzt 19.12.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Frage, ob es sich um eine Straße mit öffentlichem Verkehr handelt, ist nach ihrer Benützung zu beurteilen. Entscheidend ist die Bestimmung (Widmung) für den allgemeinen Gebrauch. Ein Verkehr findet, wie sich aus den Bestimmungen der §§ 1 Abs 1, 2 Abs 1 …
Betroffene Normen:§ 1§ 2
RS0073102 Rechtssatz 1982 – zuletzt 19.12.2013 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Es kann davon ausgegangen werden, dass es sich bei einer Straße um eine solche mit öffentlichem Verkehr handelt, wenn sie weder abgeschrankt noch als Privatstraße gekennzeichnet ist, noch auf dieser auf die Beschränkung des öffentlichem Verkehrs hinweisende …
Betroffene Normen:§ 1
RS0110186 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.12.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Zustimmung des Bundes gemäß § 25 BStG fällt in dessen Privatwirtschaftsverwaltung. Unterlässt der Bund im straßenpolizeilichen Bewilligungsverfahren eine auf § 25 BStG gestützte Einwendung, ist er nicht gemäß § 42 Abs 1 AVG von der Versagung einer Zusti …
Betroffene Normen:§ 84
RS0126191 Rechtssatz 2010 – zuletzt 19.12.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch durch ein erlaubtes Vorfahren gemäß § 12 Abs 5 StVO wird das Verbot des Vorbeifahrens gemäß § 17 Abs 4 StVO nicht außer Kraft gesetzt.
Betroffene Normen:§ 12§ 17
RS0073342 Rechtssatz 1977 – zuletzt 14.11.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Überholende darf den Seitenabstand nicht größer als nach § 15 Abs 4 StVO erforderlich wählen, denn auch er bleibt an die Grundregel des § 7 Abs 1 StVO gebunden, dann jeweils so weit rechts zu fahren ist, als dies unter Bedachtnahme auf Leichtigkeit und …
Betroffene Normen:§ 7§ 15
RS0075478 Rechtssatz 1995 – zuletzt 14.11.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Auch die Vorschrift des § 58 Abs 1 Z 2 lit a KDV ist ein Schutzgesetz, das der Verhinderung aller Gefahren dient, die eine erhöhte Geschwindigkeit mit sich bringt.
Betroffene Normen:§ 10
RS0074597 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.10.2013 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Für die Lösung der Frage, ob eine Fläche als Feldweg im Sinne des § 19 Abs 6 StVO anzusehen ist, dürfen nur solche Kriterien herangezogen werden, die für die Benützer der betreffenden Fläche und die Benützer der Straße, in die sie einmündet, während ihrer F …
Betroffene Normen:§ 19
RS0074641 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.10.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine als Privatstraße mit dem Zeichen "Allgemeines Fahrverbot" und der Aufschrift "Privatweg" und mit der Zusatztafel "Zufahrt gestattet" gekennzeichnete Verkehrsfläche, die schon nach ihrem äußeren Erscheinungsbild (deutliche Fahrbahnverschmälerung, Naturd …
Betroffene Normen:§ 19§ 52
RS0074555 Rechtssatz 1979 – zuletzt 23.10.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Dass ein Weg anfänglich asphaltiert und später staubfrei gemacht ist und an der Einmündung trichterförmig ausgebaut wurde, nimmt ihm nicht den Charakter eines Feldweges.
Betroffene Normen:§ 19
RS0128192 Rechtssatz 2012 – zuletzt 30.09.2013 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
§ 97 Abs 1 StVO überträgt den Organen der Straßenaufsicht, insbesondere der Bundespolizei, die Handhabung der Verkehrspolizei. Dies umfasst die Pflicht, „Maßnahmen, die für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind“, also etwa Anzeigen …
Betroffene Normen:§ 97
RS0023424 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.09.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für jene Ausnahmsfälle, in denen ein Anrainer des Gehsteiges nicht vorhanden ist, muss es bei der allgemeinen Regelung bleiben, dass die Verpflichtung zur Bestreuung bei Schnee und Glatteis grundsätzlich den Träger der Straßenbaulast trifft, diese Verpflich …
Betroffene Normen:§ 93
RS0073179 Rechtssatz 1992 – zuletzt 19.09.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Kraftfahrer, der ein verkehrswidriges Verhalten eines anderen wahrgenommen hat, muss nicht damit rechnen, dass der andere weitere Verstöße gegen Verkehrsvorschriften begehen werde.
Betroffene Normen:§ 3
RS0075098 Rechtssatz 1987 – zuletzt 30.07.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der im Ortsgebiet geltenden Spezialvorschrift des § 26 a Abs 2 StVO handelt es sich um keine Vorrangregelung im Sinne des § 19 StVO, wohl aber um eine Vorschrift, die sowohl dem abfahrenden Omnibuslenker als auch den Lenkern nachkommender Fahrzeuge best …
Betroffene Normen:§ 26a
RS0075100 Rechtssatz 1987 – zuletzt 30.07.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der an die Lenker nachkommender Fahrzeuge im § 26a Abs 2 StVO gerichtete Gesetzesbefehl, ihre Fahrgeschwindigkeit zu vermindern und erforderlichenfalls anzuhalten, sobald der Omnibuslenker mit dem Fahrtrichtungsanzeiger die Absicht anzeigt, von der Halteste …
Betroffene Normen:§ 26a
RS0128995 Rechtssatz 17.06.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Haftungsprivileg gemäß § 333 ASVG mangels Vollmacht zur Ausübung von Dienstgeberfunktionen oder Weisungsbefugnis, sondern Erfüllung von werkvertraglicher Leistungspflicht (Hier: Winterdienst).
Betroffene Normen:§ 93
RS0027766 Rechtssatz 1977 – zuletzt 07.05.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Alleinverschulden des Fahrers eines ursprünglich angehaltenen Straßenbahnzuges, der sodann beim Rechtseinbiegen das Ausscheren des Beiwagens nicht bedenkt und dadurch einen entgegenkommenden, geradeaus fahrenden Tankwagenzug streift.
Betroffene Normen:§ 17§ 28
RS0075177 Rechtssatz 1979 – zuletzt 07.05.2013 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
§ 28 Abs 2 StVO dient nicht nur der Sicherheit, sondern auch der Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs mit Schienenfahrzeugen, doch nimmt der Gesetzgeber ganz kurzzeitige Beeinträchtigungen dieses Verkehrs durch haltende Kraftfahrzeuge in Kauf (hier: ke …
Betroffene Normen:§ 28
RS0127619 Rechtssatz 2011 – zuletzt 07.05.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist in einem Straßenabschnitt ein allgemeines Fahrverbot nach § 52 lit a Z 1 StVO ausgesprochen, weil dort Bauarbeiten durchgeführt werden sollen, ist es als vom Schutzzweck der Norm mitumfasst anzusehen, Schäden zu verhindern, die sich aus der sonst notwen …
Betroffene Normen:§ 52
RS0128880 Rechtssatz 07.05.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kommt es bei einer Sonderkonstellation, in der die Umkehrschleife einer Straßenbahn zumindest teilweise innerhalb eines Baustellenbereichs verläuft, zu wechselseitigen Behinderungen, so ist gegenseitige Rücksichtnahme erforderlich, die sich nach den gerade …
Betroffene Normen:§ 23§ 28
RS0075300 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.04.2013 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Ein Fahrzeuglenker, der bei Grünlicht in die Kreuzung einfuhr, in ihr aber aufgehalten wurde, darf zwar selbst dann, wenn für ihn bereits Rotlicht gilt, weiterfahren, muss aber besonders vorsichtig fahren und auf den mögliche, einsetzenden Querverkehr achten.
Betroffene Normen:§ 38
RS0075083 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.04.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Verpflichtung des Kraftfahrers, den bei Grünlicht einfahrenden Fahrzeugen des Querverkehrs, die auf der Kreuzung vom Phasenwechsel überrascht werden und die Kreuzung nicht mehr rechtzeitig verlassen können, die Räumung der Kreuzung zu ermöglichen (vgl K …
Betroffene Normen:§ 38§ 76
RS0027275 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.04.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Berücksichtigt man, dass der verunglückte Fußgänger durch sein schuldhaftes Verhalten beim Überqueren der Straße zwar die den Unfall einleitende Ursache gesetzt hat, dass aber anderseits die Betriebsgefahr eines in der Dunkelheit mit achtzig km/h fahrenden …
Betroffene Normen:§ 20§ 76
RS0027289 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.04.2013 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Überschreitet ein Personenkraftwagenlenker die im Ortsgebiet zulässige absolute Höchstgeschwindigkeit um etwa zehn Prozent besagt dies, dass ihm der Beweis der Beachtung jeglicher Sorgfalt nach § 9 Abs 2 EKHG nicht gelungen ist, sodass er nach § 7 (1) EKHG, …
Betroffene Normen:§ 76
RS0058167 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.04.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Schadensteilung 1 : 2 zu Lasten eines Fußgängers, der vorschriftswidrig (§ 76 Abs 1 StVO) die Straße überquert und von einem Personenkraftwagenfahrer niedergestoßen wird, der nur die Betriebsgefahr seines Fahrzeuges zu vertreten hat.
Betroffene Normen:§ 76
RS0027025 Rechtssatz 1977 – zuletzt 04.04.2013 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Wenn beide Fahrzeuge anhalten, hat sodann keines von ihnen den Vorrang. Eine Regelung, welches Fahrzeug in einem solchen Fall zuerst anfahren darf, fehlt im Gesetz. Für stehende Fahrzeuge kommt eine Anwendung der für fahrende ("kommende") § 19 Abs 1 StVO 19 …
Betroffene Normen:§ 19
RS0074696 Rechtssatz 1957 – zuletzt 14.03.2013 · Zivilrecht; Strafrecht · 18 Entscheidungen
Die Geschwindigkeit muss stets so gewählt werden, dass der Weg des abzubremsenden eigenen Fahrzeuges in der Zeit vom Auftauchen eines Hindernisses auf der Fahrbahn bis zum völligen Stillstande des eigenen Fahrzeuges nie länger sein darf, als die durch den F …
Betroffene Normen:§ 20
RS0073758 Rechtssatz 1967 – zuletzt 14.03.2013 · Zivilrecht · 81 Entscheidungen
Der Vorrang bezieht sich - seit der Änderung des § 13 Abs 2 StVO durch die StVONov 1965 - auf die ganze Fahrbahn der bevorrangten Straße.
Betroffene Normen:§ 13§ 19
RS0075503 Rechtssatz 1967 – zuletzt 14.03.2013 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der mit der Durchführung von Arbeiten zur Erhaltung der Straße befasste Arbeiter ist nicht den Regeln der StVO über den Fußgängerverkehr unterworfen.
Betroffene Normen:§ 76
RS0023676 Rechtssatz 1974 – zuletzt 14.03.2013 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Verpflichtung zur Kennzeichnung und Absicherung einer Straßenbaustelle trifft den Bauführer, nicht aber dessen Bedienstete.
Betroffene Normen:§ 32§ 90
RS0075489 Rechtssatz 1988 – zuletzt 14.03.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Fußgängereigenschaft kommt solchen Personen nicht zu, die sich nicht primär um ihrer Fortbewegung willen, sondern vor allem zur Erreichung eines anderen, von der Rechtsordnung ausdrücklich gebilligten oder zumindest tolerierten Zweckes auf der Fahrbahn aufh …
Betroffene Normen:§ 76
RS0107260 Rechtssatz 1997 – zuletzt 14.03.2013 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Bedienstete des Bauführers haftet nur dann, wenn er einem (konkreten) Auftrag seines Dienstgebers zur Absicherung oder Kennzeichnung der Baustelle schuldhaft nicht nachgekommen ist (vergleiche ZVR 1975/94).
Betroffene Normen:§ 32§ 90§ 93
RS0123931 Rechtssatz 2008 – zuletzt 14.03.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ist eine Nebenfahrbahn gegenüber dem einmündenden Radweg durch das vor dem Radweg aufgestellte Zeichen „Vorrang geben" abgewertet, dann hat der vom Radweg kommende Radfahrer schon gemäß § 19 Abs 4 StVO den Vorrang. Auf das Vorrangverhältnis der in § 19 Abs …
Betroffene Normen:§ 19
RS0074359 Rechtssatz 1968 – zuletzt 21.02.2013 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Auf den Abfahrten und Zufahrten innerhalb eines Parkplatzes findet die Rechtsregel des § 19 Abs 1 StVO Anwendung.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074509 Rechtssatz 1981 – zuletzt 21.02.2013 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Zwei der Zufahrt und Abfahrt dienende Verkehrsflächen innerhalb eines Parkplatzes können nur dann im Verhältnis des § 19 Abs 6 StVO zueinander stehen, wenn eine solche Vorrangregelung in einer für die Verkehrsteilnehmer klar und eindeutig erkennbaren Weise …
Betroffene Normen:§ 19
RS0119469 Rechtssatz 2004 – zuletzt 21.02.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Schutzzweck der Norm umfasst nicht den Nachfolgeverkehr.
Betroffene Normen:§ 24
RS0125383 Rechtssatz 2009 – zuletzt 21.02.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Weist die Fahrbahn eines Kreisverkehrs zwei Fahrstreifen auf, hat ein Lenker, der den Kreisverkehr verlassen möchte, sein Fahrzeug gemäß § 12 Abs 2 StVO auf den rechten Fahrstreifen zu lenken. Ist dazu ein Fahrstreifenwechsel erforderlich, gelten die Regeln …
Betroffene Normen:§ 2§ 11§ 12
RS0073592 Rechtssatz 1963 – zuletzt 20.12.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zu den Begriffen "Halten", "Anhalten" und "Vorbeifahren". Das Anhalten ist auch auf der Autobahn nicht verboten. Anhalten liegt auch dann vor, wenn der Fahrzeugführer nach dem Anhalten kurze Zeit den Kraftwagen verläßt, um den Schaden zu besichtigen und die …
Betroffene Normen:§ 2§ 30§ 46
RS0058808 Rechtssatz 1983 – zuletzt 20.12.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Vorliegen einer besonderen Betriebsgefahr wird dann bejaht, wenn Umstände vorlagen, wegen der das Anhalten eine besondere gefährliche Situation herbeiführte; durch das Anhalten auf der Autobahn entsteht dann keine besondere Gefahr, wenn eine Geschwindig …
Betroffene Normen:§ 2§ 46
RS0075621 Rechtssatz 1967 – zuletzt 20.11.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Auftrag an einen Dienstnehmer, den Gehsteig zu reinigen, ist eine rechtsgeschäftlichen Übertragung im Sinne des § 93 Abs 5 StVO.
Betroffene Normen:§ 93
RS0074786 Rechtssatz 1973 – zuletzt 20.11.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein Gefahrenzeichen verpflichtet zur Anpassung an die angekündigte Gefahr, nicht jedoch unter allen Umständen zur Verminderung der Geschwindigkeit. Mitunter wird es genügen, sich zu vergewissern, ob die angekündigte Gefahr auch tatsächlich gegeben ist.
Betroffene Normen:§ 20§ 49§ 50
RS0075436 Rechtssatz 1973 – zuletzt 20.11.2012 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das Vorhandensein eines Gefahrenzeichens verpflichtet den Kraftfahrer zu einer erhöhten Reaktionsbereitschaft; sein Verhalten hat sich nach den Besonderheiten der angekündigten Gefahren zu richten.
Betroffene Normen:§ 49
RS0027803 Rechtssatz 1976 – zuletzt 20.11.2012 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Die Normen der Straßenverkehrsordnung sind grundsätzlich Schutzvorschriften im Sinne des § 1311 ABGB.
Betroffene Normen:§ 7
RS0074601 Rechtssatz 1976 – zuletzt 20.11.2012 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Nimmt ein Fahrzeuglenker eine unklare Verkehrslage wahr, dann hat er seine Geschwindigkeit dieser Situation sofort anzupassen, dh in der Regel herabzusetzen, und zwar so weit, dass es ihm möglich ist, bei Erkennen eines Hindernisses vor diesem und ohne Gefä …
Betroffene Normen:§ 20
RS0075018 Rechtssatz 1982 – zuletzt 20.11.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschuldensteilung 1 : 1, wenn ein Teil die mangelhafte Befestigung der Ladung im Sinne des § 61 Abs 1 StVO zu vertreten, der andere aber nicht nur durch die Unterlassung der Anzeige seiner Fahrtrichtungsänderung die einleitende Unfallsursache gesetzt, son …
Betroffene Normen:§ 21§ 61
RS0121975 Rechtssatz 2007 – zuletzt 20.11.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch eine nur teilweise Überbindung der Pflichten gemäß § 93 Abs 1 StVO ist möglich (vergleiche VwGH 84/02/0281).
Betroffene Normen:§ 93
RS0128510 Rechtssatz 20.11.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei den Anordnungen eines vereidigten Organs der Straßenaufsicht gemäß § 97 Abs 4 StVO handelt es sich um Maßnahmen außerhalb der Verkehrsregelung, die nur nach Maßgabe der Verkehrserfordernisse und jedem Straßenbenützer einzeln zu erteilen sind.
Betroffene Normen:§ 97
RS0128511 Rechtssatz 20.11.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Anordnung (Weisung) gemäß § 97 Abs 4 StVO kann etwa dahin lauten, dass an einer bestimmten Stelle zu halten oder einem Schwerfahrzeug Platz zu machen ist, wobei die Anordnung mit Hilfe allgemein verständlicher Zeichen gegeben werden muss.
Betroffene Normen:§ 97
RS0128512 Rechtssatz 20.11.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Bestimmung des § 97 Abs 4 StVO handelt es sich um eine Schutznorm iSd § 1311 ABGB, die ganz allgemein die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs bezweckt. Ihr Schutzzweck erfasst jedenfalls die Verhütung jener Gefahren für andere Verk …
Betroffene Normen:§ 97
RS0128513 Rechtssatz 20.11.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch bei § 50 Z 16 StVO handelt es sich um ein Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB, dessen Schutzzweck auf die Verhinderung von Schäden, die aus der angekündigten Gefahr resultieren könnten, gerichtet ist.
Betroffene Normen:§ 50
RS0128518 Rechtssatz 20.11.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadensteilung im Verhältnis von 1 : 1 zwischen dem Lenker eines einem Sondertransport entgegenkommenden Kastenwagens, dem eine zur Verletzung mehrerer Schutznormen führende grobe Unaufmerksamkeit zur Last fällt, durch die er eine äußerst gefährliche Verke …
Betroffene Normen:§ 50§ 97
RS0074850 Rechtssatz 1963 – zuletzt 07.08.2012 · Zivilrecht; Strafrecht · 14 Entscheidungen
Bei Nachtfahren ist die grundsätzliche Verpflichtung jedes Kraftfahrers, während der Fahrt die vor ihm liegende Fahrbahn in ihrer gesamten Breite, einschließlich der Fahrbahnränder und etwa anschließender Verkehrsflächen, im Auge zu behalten, mit erhöhter A …
Betroffene Normen:§ 20
RS0074478 Rechtssatz 1969 – zuletzt 07.08.2012 · Zivilrecht; Strafrecht · 20 Entscheidungen
Bei Beurteilung der Frage, ob eine Verkehrsfläche zu denjenigen gehöre, auf denen der Vorrang des fließenden Verkehrs zu beachten sei, ist auf den Grundgedanken des § 19 Abs 6 StVO Bedacht zu nehmen, dass entsprechend den Erfordernissen des Verkehrs der fli …
Betroffene Normen:§ 19
RS0027465 Rechtssatz 1971 – zuletzt 07.08.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Verhalten eines Fußgängers, der eine nur 6,70 Meter breite Straße trotz des sich von beiden Richtungen mit beträchtlicher Geschwindigkeit abwickelnden Verkehrs überqueren will, ist mit den Bestimmungen des § 76 Abs 4 lit b und Abs 5 StVO nicht vereinbar …
Betroffene Normen:§ 3§ 76
RS0128308 Rechtssatz 07.08.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Besondere Vorsicht ist für Radfahrer bei Eisenbahnkreuzungen (aber auch Straßenbahnkreuzungen) geboten.
Betroffene Normen:§ 50§ 68
RS0075111 Rechtssatz 1961 – zuletzt 13.06.2012 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Einem Fahrzeug der Straßenpflege gegenüber hat jeder andere Straßenbenützer besondere Vorsicht walten zu lassen, und zwar auch dann, wenn es vorübergehend am Straßenrand abgestellt wird.
Betroffene Normen:§ 27
RS0127898 Rechtssatz 13.06.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Musste ein Fahrzeug des Straßendienstes bei einer Arbeitsfahrt auf der Autobahn weder zurückfahren, noch war dies für diesen Arbeitsvorgang notwendig, so begründet das Unterlassen eines solchen Fahrmanövers, selbst wenn es erlaubt gewesen sein sollte, jeden …
Betroffene Normen:§ 46
RS0075331 Rechtssatz 1987 – zuletzt 15.05.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Vom Schutzzweck des § 53 Z 25 StVO gelten alle Gefahren als umfaßt, die durch das Befahren des "Fahrstreifens für Omnibusse" mit anderen Fahrzeugen als mit solchen des Kraftfahrlinienverkehrs bzw des Straßendienstes und der Müllabfuhr bei Arbeitsfahrten ver …
Betroffene Normen:§ 53
RS0074172 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.04.2012 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Es unterläßt derjenige vorsätzlich die erforderliche Hilfe zu leisten, der, obgleich er zumindest mit der objektiv gegebenen Hilfebedürftigkeit des Verletzten ernstlich rechnet, annimmt, daß dritte Personen, mögen diese auch nach dem § 95 StGB oder nach dem …
Betroffene Normen:§ 4
RS0127919 Rechtssatz 24.04.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Macht die Klägerin nicht den im Verwaltungsverfahren zu entscheidenden Anspruch des Staats auf verwaltungsrechtliche Bestrafung des Klägers wegen Verstoßes gemäß § 82 Abs 2 StVO, sondern vielmehr einen auf verschiedene Umstände gestützten zivilrechtlichen U …
Betroffene Normen:§ 82
RS0127920 Rechtssatz 24.04.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Von einer Hauseinfahrt kann nicht gesprochen werden, wenn die Randsteine des Gehsteigs vor einem Haustor nicht abgeschrägt sind.
Betroffene Normen:§ 24
RS0127921 Rechtssatz 24.04.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Parkverbot gemäß § 24 Abs 3 lit b StVO gilt nur auf die Breite und nur unmittelbar vor der Einfahrt.
Betroffene Normen:§ 24
RS0127922 Rechtssatz 24.04.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein nach der StVO zulässiges Parken stellt, auch wenn dieses zwangsläufig Auswirkungen auf die Parkmöglichkeiten anderer Fahrzeuge hat, jedenfalls keine Besitzstörung dar.
Betroffene Normen:§ 24
RS0127924 Rechtssatz 24.04.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird ein Wohnmobil ohne Kennzeichen und ohne diesbezügliche Bewilligung gemäß § 82 Abs 2 StVO, ansonsten aber ordnungsgemäß auf einer Straße abgestellt, so begründet dieses Abstellen für sich allein keine Besitzstörung.
Betroffene Normen:§ 82
RS0127925 Rechtssatz 24.04.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für einen Unterlassungsanspruch eines Verkehrsteilnehmers gegen einen anderen aufgrund dessen Verstoßes gegen eine Vorschrift der StVO besteht keine Anspruchsgrundlage. Die Ahndung von Verstößen gegen die StVO steht somit grundsätzlich den Verwaltungsbehörd …
Betroffene Normen:§ 83
RS0025705 Rechtssatz 1951 – zuletzt 28.03.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Über den Begriff der Schrecksekunde.
Betroffene Normen:§ 20
RS0074133 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.03.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Forderung des Gesetzes nach einem kurzen und zügigen Überholvorgang wird nur dann entsprochen, wenn die Geschwindigkeit des Überholenden wesentlich höher ist als die des zu überholenden Fahrzeuges.
Betroffene Normen:§ 16§ 20
RS0023266 Rechtssatz 1967 – zuletzt 08.03.2012 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Es kommt nicht darauf an, dass der Beschädigte gerade auf dem einen Meter breiten Straßenstück entlang der Grundstückgrenze, sondern unmittelbar daneben zu Sturze kam, weil erfahrungsgemäß der Beschädigte im Falle der Streuung gewiß den bestreuten Streifen …
Betroffene Normen:§ 93
RS0127675 Rechtssatz 08.03.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist weder der linke, noch der rechte Anrainer der Straße seiner Streupflicht nachgekommen und erfolgte der Sturz des Geschädigten im Zuge der Straßenquerung in der Mitte der Straße, so haften ihm beide Anrainer aufgrund der Verletzung der Streupflicht auf d …
Betroffene Normen:§ 93
RS0127720 Rechtssatz 01.03.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Vorrangzeichen "HALT" (§ 52 lit c Z 24 StVO) auf Schipisten schafft keine § 19 Abs 4 StVO vergleichbare Vorrangregelung. Auch die FIS-Regel Nr 8 ermächtigt den Pistenhalter nicht zu einer solchen Regelung mit der Konsequenz einer Warte- oder Anhaltepfli …
Betroffene Normen:§ 19§ 52
RS0029993 Rechtssatz 1981 – zuletzt 28.02.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Erkennbarkeit der gefährlichen Verhältnisse am bzw neben dem Straßenrand richtet sich danach, welchen optischen Eindruck die Fahrzeuglenker bei ihrer Fahrt bei gebotener Aufmerksamkeit haben konnten und nicht danach, ob bei eingehender Untersuchung - wo …
Betroffene Normen:§ 20
RS0127602 Rechtssatz 14.02.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Frage, ob eine Stelle im Ortsgebiet iSd § 93 Abs 1 StVO liegt oder nicht, kommt es nicht auf die Bewegungsrichtung des auf einer ungeräumten Stelle verunfallten Verkehrsteilnehmers an. Es ist daher unerheblich, ob der Verunfallte aus dem Freilandgeb …
Betroffene Normen:§ 93
RS0127600 Rechtssatz 14.02.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ob ein bestimmtes Straßenstück im Ortsgebiet liegt oder nicht, hängt nicht von subjektiven Umständen ab, sondern ist objektiv danach zu beurteilen, ob die Straße Teil des Straßennetzes innerhalb eines so gekennzeichneten (flächigen) Ortsgebiets ist, was an …
Betroffene Normen:§ 2§ 53§ 93
RS0127601 Rechtssatz 14.02.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Frage der Zusammengehörigkeit mehrerer Bauwerke können ein Garten oder eine Parkfläche durchaus eine Einheit mit einem Wohngebäude darstellen. Ob eine (einheitliche) Liegenschaft iSd § 93 Abs 1 StVO vorliegt, ist nach der Verkehrsauffassung zu beurt …
Betroffene Normen:§ 53§ 93
RS0023340 Rechtssatz 1964 – zuletzt 19.01.2012 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Der Hauseigentümer ist von der Haftung befreit, wenn er die im § 93 StVO genannten Verpflichtungen einem Dritten übertragen hat und dessen Untüchtigkeit nicht erwiesen ist.
Betroffene Normen:§ 93
RS0075494 Rechtssatz 1974 – zuletzt 19.01.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Gefahrenzeichen "Achtung Wildwechsel" (§ 50 Z 13 b StVO) verpflichtet den Fahrzeuglenker zur Wahl einer Geschwindigkeit, die es ihm ermöglicht, sein Fahrzeug zu beherrschen und einer Unfallsgefahr zu begegnen (ZVR 1966/92).
Betroffene Normen:§ 50
RS0073376 Rechtssatz 1977 – zuletzt 19.01.2012 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ein Schutzweg an einer Kreuzung gehört noch zum Kreuzungsbereich (ZVR 1967/26).
Betroffene Normen:§ 2
RS0074266 Rechtssatz 1978 – zuletzt 19.01.2012 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Verkehrssicherheit erfordert unter gewissen Umständen zur Vermeidung der Gefahr eines Auffahrunfalles die Abstandnahme von einer plötzlichen Vollbremsung auch unter Inkaufnahme des Überfahrens eines Kleintiers (hier: Katze).
Betroffene Normen:§ 18§ 21
RS0123930 Rechtssatz 2008 – zuletzt 19.01.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch die Einmündung eines Radwegs in eine Nebenfahrbahn ist eine Kreuzung.
Betroffene Normen:§ 2
RS0127628 Rechtssatz 19.01.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die eindeutigere Vorrangregelung des § 19 Abs 4 StVO geht der Regelung des § 19 Abs 6a StVO vor.
Betroffene Normen:§ 19
RS0127618 Rechtssatz 22.12.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Sinn des Fahrverbots nach § 52 lit a Z 1 StVO liegt darin, jede Gefahr, die durch unbefugt Fahrende im entsprechenden Bereich hervorgerufen werden könnte, hintanzuhalten. Ziel ist es, den allgemeinen KFZ‑Verkehr zu unterbinden, um im betroffenen Straßen …
Betroffene Normen:§ 52
RS0124160 Rechtssatz 2008 – zuletzt 18.10.2011 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Bei tateinheitlichem Zusammentreffen der Verwaltungsübertretung nach § 82 Abs 1 in Verbindung mit § 99 Abs 3 lit d StVO (Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken ohne Bewilligung) mit dem Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 269 Ab …
Betroffene Normen:§ 82§ 99
RS0074948 Rechtssatz 1959 – zuletzt 29.09.2011 · Zivilrecht; Strafrecht · 28 Entscheidungen
Jeder Kraftfahrzeuglenker hat nicht nur die Fahrbahn, sondern auch deren Ränder zu beobachten.
Betroffene Normen:§ 20
RS0027593 Rechtssatz 1970 – zuletzt 29.09.2011 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagenfahrers, wenn der Fußgänger die Fahrbahn betrat, ohne sich zu vergewissern, dass er niemand gefährde, während der Personenkraftwagenfahrer durch erhebliche Zeit die Beobachtung der gesamten Fahrbahn …
Betroffene Normen:§ 76
RS0023322 Rechtssatz 1956 – zuletzt 16.09.2011 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Streupflicht, die nach dem Gesetze (§ 83 StPolO) den Hauseigentümer hinsichtlich der öffentlichen Wege trifft, kann nicht analog auf einen Hofraum, der von Betriebsstätten umschlossen ist, ausgedehnt werden.
Betroffene Normen:§ 93
RS0073175 Rechtssatz 1971 – zuletzt 16.09.2011 · Zivilrecht; Strafrecht · 13 Entscheidungen
Der Vertrauensgrundsatz enthebt einen Verkehrsteilnehmer nicht von der Pflicht, die allgemeinen, unabhängig vom Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer geltenden Verkehrsregeln einzuhalten.
Betroffene Normen:§ 3
RS0074622 Rechtssatz 1984 – zuletzt 16.09.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gerade bei Dunkelheit im Freilandgebiet kann in waldigen Gegenden Wildwechsel nicht ausgeschlossen werden; unklaren Situationen (hier: der Fahrer nahm in größerer Entfernung einen sich bewegenden Gegenstand wahr) ist auch hier durch unverzügliches Herabsetz …
Betroffene Normen:§ 20
RS0074868 Rechtssatz 1964 – zuletzt 01.09.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Kein allgemein gültiges Maß für die Dauer der einem Kraftfahrer zuzubilligenden Reaktionszeit.
Betroffene Normen:§ 20
RS0058796 Rechtssatz 1967 – zuletzt 01.09.2011 · Zivilrecht · 44 Entscheidungen
Die Mißachtung des Vorranges ist so schwerwiegend, daß ihr gegenüber geringfügige Fehler der anderen Seite außer Betracht zu bleiben haben.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074901 Rechtssatz 1971 – zuletzt 01.09.2011 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Eine Reaktionszeit von 0,6 Sekunden kann nur bei höchster Bremsbereitschaft unter günstigsten Voraussetzungen angenommen werden.
Betroffene Normen:§ 20
RS0058376 Rechtssatz 1976 – zuletzt 01.09.2011 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Auch einem Kraftfahrer der besonders vorsichtig und bremsbereit fahren muß, ist eine Reaktionszeit vom 0,6 bis 0,8 Sekunden zuzubilligen.
Betroffene Normen:§ 20
RS0073135 Rechtssatz 1976 – zuletzt 30.08.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auf Verkehrsflächen im Sinne des § 1 Abs 2 StVO vom Straßenhalter aufgestellte Straßenverkehrszeichen drücken nicht eine Verordnung mit dem darin festgelegten Inhalt (vgl § 43 StVO) aus. Ob sich daher der Straßenerhalter einer entsprechenden Zusatztafel hät …
Betroffene Normen:§ 1§ 43§ 44
RS0127183 Rechtssatz 30.08.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Um einer Anordnung des Straßenerhalters verbindliche Wirkung zu verleihen, ist es erforderlich, dass die Anordnung jedem Benützer der Straße möglichst deutlich und unmissverständlich, etwa durch Straßenverkehrszeichen, Verkehrseinleiteinrichtungen, sonstige …
Betroffene Normen:§ 1
RS0073436 Rechtssatz 1961 – zuletzt 14.07.2011 · Zivilrecht; Strafrecht · 8 Entscheidungen
§ 9 Abs 2 StVO verfolgt den Zweck, Fußgängern das ungehinderte und ungefährdete Überqueren der Fahrbahn auf einem Schutzweg zu ermöglichen. VwGH vom 09.05.1963, Zl 1908/62; Veröff: ZVR 1963/297 S 295
Betroffene Normen:§ 9
RS0075633 Rechtssatz 1976 – zuletzt 14.07.2011 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
"Unmittelbar" im Sinne des § 76 Abs 4 StVO kann nur bedeuten: der Fußgänger betritt so knapp vor dem herannahenden Fahrzeug den Schutzweg, dass einem vorschriftsmäßig und aufmerksam fahrenden Lenker ein rechtzeitiges Anhalten nicht mehr möglich ist.
Betroffene Normen:§ 76
RS0073280 Rechtssatz 1979 – zuletzt 14.07.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der im Vorrang befindliche Fußgänger kann beim Abschätzen der Verkehrssituation zur Beurteilung der Möglichkeit des gefahrlosen Überquerens der Fahrbahn auf dem Schutzweg darauf vertrauen, dass sich der Lenker eines herankommenden Kraftfahrzeug mit einer so …
Betroffene Normen:§ 3§ 9§ 76
RS0127167 Rechtssatz 14.07.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die in § 9 Abs 2 StVO statuierte Hauptpflicht des Fahrzeuglenkers, Fußgängern eine ungehinderte und ungefährdete Überquerung zu ermöglichen, umfasst die Pflicht zur sorgfältigen Beobachtung des Geschehens auf dem Schutzweg und in dessen näheren Umgebung, zu …
Betroffene Normen:§ 9
RS0127168 Rechtssatz 14.07.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch einem „bevorrechteten“ Fußgänger ist zuzumuten, nicht gleichsam „blind“ einen Schutzweg zu betreten.
Betroffene Normen:§ 76
RS0127169 Rechtssatz 14.07.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Als Mitverschulden im Sinne einer Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten ist einem Fußgänger anzulasten, wenn er eine Verkehrslage in bedenklichem Sinn hätte auslegen und deshalb von der Überquerung eines Schutzwegs Abstand nehmen müssen.
Betroffene Normen:§ 76
RS0073710 Rechtssatz 1969 – zuletzt 30.05.2011 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Nebeneinanderfahrende Fahrzeuge dürfen auch mit unterschiedlicher Geschwindigkeit fahren. Eine solche Fahrweise begründet kein Überholen.
Betroffene Normen:§ 2§ 7
RS0073205 Rechtssatz 1982 – zuletzt 30.05.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein den ersten Fahrstreifen benützender Kraftfahrzeuglenker darf trotz Rechtsblinkens eines auf dem zweiten Fahrstreifen angehaltenen Fahrzeuges darauf vertrauen, dass das damit angezeigte Fahrmanöver (Fahrstreifenwechsel oder Fahrtrichtungsänderung) erst n …
Betroffene Normen:§ 3§ 11
RS0073704 Rechtssatz 1986 – zuletzt 30.05.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Nebeneinanderfahren mit unterschiedlicher Geschwindigkeit ist nur unter der Voraussetzung nicht als Überholen anzusehen, dass sich auf beiden Fahrstreifen Fahrzeugreihen fortbewegen. VwGH vom 01.04.1968, Zl 1205/67; Veröff: ZVR 1969/68 S 66
Betroffene Normen:§ 2§ 7
RS0073723 Rechtssatz 1986 – zuletzt 30.05.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
1. Damit das Vorbeibewegen eines Fahrzeuges an einem auf derselben Fahrbahn in der gleichen Richtung fahrenden Fahrzeug als Nebeneinanderfahren gilt, muss es sich um eine Fahrzeugreihe handeln, die sich auf dem zweiten Fahrstreifen bewegt. 2. An dieser Gese …
Betroffene Normen:§ 2
RS0126990 Rechtssatz 30.05.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die im Ortsgebiet zulässige freie Fahrstreifenwahl hat zur Konsequenz, dass im Ortsgebiet unter den in § 7 Abs 3a StVO näher geregelten Voraussetzungen auch einzelne Fahrzeuge (und nicht bloß Fahrzeugreihen) mit unterschiedlicher Geschwindigkeit aneinander …
Betroffene Normen:§ 2§ 7
RS0074706 Rechtssatz 1979 – zuletzt 07.04.2011 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Vorrang steht dem Vorrangsberechtigten bis zum vollständigen Verlassen der bevorrangten Straße zu.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074471 Rechtssatz 1981 – zuletzt 07.04.2011 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Vorrang von Fahrzeugen auf Verkehrsflächen im sinne des § 19 Abs 6 StVO untereinander regelt sich mangels anderer Anordnung nach den allgemeinen Bestimmungen der StVO.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074716 Rechtssatz 1983 – zuletzt 07.04.2011 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Vorrang steht dem Vorrangberechtigten bis zum vollständigen Verlassen der bevorrangten Verkehrsfläche zu. Der Benachrangte hat den Vorrang zu wahren, bis der Bevorrangte die übergeordnete Verkehrsfläche mit der ganzen Länge seines Fahrzeuges verlassen hat.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074586 Rechtssatz 1976 – zuletzt 03.03.2011 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der Benachrangte ist an einer unübersichtlichen Kreuzung berechtigt, sich vorsichtig in die Kreuzung hineinzutasten, bis er die erforderliche Übersicht hat.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074808 Rechtssatz 1970 – zuletzt 17.02.2011 · Zivilrecht; Strafrecht · 11 Entscheidungen
Der Kraftfahrer hat stets seine Fahrgeschwindigkeit so zu wählen, dass er bei Auftauchen eines auf der Fahrbahn befindlichen Hindernisses erforderlichenfalls sein Fahrzeug rechtzeitig zum Stehen bringen oder zumindest das Hindernis umfahren kann. Bei Durchf …
Betroffene Normen:§ 20
RS0027748 Rechtssatz 1979 – zuletzt 17.02.2011 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 20 Abs 1 StVO stellt eine Schutznorm dar, die allen Gefahren des Straßenverkehrs vorbeugen soll, die eine überhöhte Geschwindigkeit mit sich bringt.
Betroffene Normen:§ 20
RS0073655 Rechtssatz 1972 – zuletzt 07.02.2011 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Straßen, die nicht volle zwei Fahrstreifen (fünf Meter) aufweisen, hängt davon ab, ob im Einzelfall eine gefahrlose Begegnung mit allenfalls entgegenkommenden Fahrzeugen möglich sein wird. Ein allgemeines Gebot des Fa …
Betroffene Normen:§ 10§ 20
RS0126437 Rechtssatz 02.12.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Zusammenhang mit der Streupflicht obliegt dem Verkehrssicherungspflichtigen die Beobachtung der Wetterlage, wenn Anhaltspunkte für deren bedenkliche Entwicklung bestehen.
Betroffene Normen:§ 93
RS0126386 Rechtssatz 11.11.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn eine Stadtgemeinde gerade jenen an eine Liegenschaft unmittelbar angrenzenden Streifen eines Geh- und Radwegs, der der Streu- und Räumpflicht gemäß § 93 Abs 1 StVO unterfällt, nicht geräumt hat, stellt die Beurteilung, die Stadtgemeinde habe die Anrain …
Betroffene Normen:§ 52§ 93
RS0074714 Rechtssatz 1964 – zuletzt 07.10.2010 · Zivilrecht; Strafrecht · 11 Entscheidungen
Die nach dem Grundsatz des Fahrens auf Sicht einzuhaltende Geschwindigkeit darf nicht auf besonders auffällige Hindernisse abgestellt werden; der Lenker muss vielmehr auch mit schwer wahrnehmbaren Hindernissen auf der Fahrbahn rechnen.
Betroffene Normen:§ 20
RS0073490 Rechtssatz 1974 – zuletzt 07.10.2010 · Zivilrecht; Strafrecht · 41 Entscheidungen
Bloß abstrakt mögliche Gefahrenquellen brauchen bei der Wahl einer Geschwindigkeit unter fünfzig km/h im Stadtgebiet nicht in Rechnung gestellt zu werden.
Betroffene Normen:§ 3§ 20
RS0074187 Rechtssatz 1974 – zuletzt 07.10.2010 · Zivilrecht; Strafrecht · 6 Entscheidungen
Beim Vorbeifahren an Fußgängern, die sich entweder knapp neben der Fahrbahn oder am Fahrbahnrand befinden, ist selbst bei optimalen Straßenverhältnissen oder Sichtverhältnissen ein Sicherheitsabstand von zumindest einem Meter einzuhalten.
Betroffene Normen:§ 17
RS0027727 Rechtssatz 1983 – zuletzt 07.10.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Schutzzweck des § 46 Abs 3 StVO ist auf die Bewegungsabläufe auf der Autobahn in einem weit gefassten Sinn abgestellt. Insbesondere soll ein Auffahren, Auslenken, Bremsen bzw überhaupt jede Behinderung des Verkehrs, der auf Autobahnen durch die Ermöglic …
Betroffene Normen:§ 46
RS0126360 Rechtssatz 07.10.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Berücksichtigung „lichttechnischer und sehphysiologischer Erkenntnisse“ dient der Unfallrekonstruktion, betrifft daher nur die Tatsachenebene und begründet für sich noch keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO.
Betroffene Normen:§ 20
RS0107221 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.08.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Haben Veranstalter eines auch über - hier im Unfallbereich stark frequentierte - öffentliche Straßen führenden Mountain-Bike-Marathons entgegen der gesetzlichen Vorschrift, die ihnen bekannt sein musste und außerdem noch geraume Zeit vor der Durchführung de …
Betroffene Normen:§ 64
RS0126361 Rechtssatz 24.08.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Auffassung, dass die mit Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) aus dem Jahr 2001 festgelegten Richtlinien für die Baustellenabsicherung auf Autobahnen mit getrennten Richtungsfahrbahnen (RVS 5.42) bezogen auf den …
Betroffene Normen:§ 27§ 48
RS0074934 Rechtssatz 1979 – zuletzt 08.07.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 19 Abs 8 StVO, dass Anhalten als Vorrangverzicht gilt, findet auf lichtgeregelten Kreuzungen (§ 38 StVO) keine Anwendung. Wer auf einer solchen Kreuzung geradeaus fährt oder nach rechts einbiegt, hat gegenüber dem entgegenkommenden Link …
Betroffene Normen:§ 19§ 38
RS0027069 Rechtssatz 1994 – zuletzt 08.07.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gleichteiliges Mitverschulden bei unbefugtem Befahren einer "Busspur" im Sinne des § 53 Abs 1 Z 5 StVO einerseits und Verstoß gegen § 19 Abs 5 StVO im Zuge des - zulässigen - Querens der "Busspur" andererseits.
Betroffene Normen:§ 8§ 9§ 17§ 19§ 38§ 53
RS0075304 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.05.2010 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Die bei Grünlicht in die Kreuzung einfahrenden Verkehrsteilnehmer haben den Fahrzeugen des Querverkehrs, die auf der Kreuzung vom Phasenwechsel überrascht worden sind und die Kreuzung nicht mehr rechtzeitig verlassen konnten, die Räumung der Kreuzung zu erm …
Betroffene Normen:§ 38
RS0126100 Rechtssatz 27.05.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zu den von Führern von Schienenfahrzeugen zu beachtenden Vorschriften gehören auch jene über die Arm- und Lichtzeichen an Kreuzungen.
Betroffene Normen:§ 28§ 36
RS0075534 Rechtssatz 1969 – zuletzt 22.04.2010 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine Verpflichtung zur Aufstellung von Warneinrichtungen besteht nur für Fahrzeuglenker.
Betroffene Normen:§ 89
RS0075405 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.04.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Schieben eines auf der Autobahn zum Stillstand gekommenen Fahrzeuges ist an sich nicht schlechthin ein auf der Autobahn verbotener Fußgängerverkehr.
Betroffene Normen:§ 46
RS0125939 Rechtssatz 22.04.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einem Kfz-Lenker, der infolge einer plötzlich aufgetretenen Bewusstseinsstörung einen Unfall verursacht, kann kein Verschulden zur Last gelegt werden.
Betroffene Normen:§ 58
RS0074722 Rechtssatz 1976 – zuletzt 17.02.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Inhalt der Wartepflicht zerfällt in eine zeitliche Komponente, die besagt, wann der Wartepflichtige weiterfahren darf, und in eine örtliche Komponente, die besagt, bis zu welcher Stelle der Wartepflichtige vorfahren darf, um den Zeitpunkt des endgültige …
Betroffene Normen:§ 19
RS0075054 Rechtssatz 1977 – zuletzt 17.02.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Vorrangfall, dass Fahrzeuge im fließenden Verkehr den Vorrang gegenüber Fahrzeugen, die von Parkplätzen kommen, haben, ist auch dann gegeben, wenn zwar eine nachträgliche Berechnung ergibt, dass die Fahrzeuge nicht zusammengestoßen wären, falls jedes Fa …
Betroffene Normen:§ 19
RS0073825 Rechtssatz 1970 – zuletzt 28.01.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Kraftfahrer, der in ein Grundstück nach links einbiegt, muß besondere Vorsicht walten lassen.
Betroffene Normen:§ 13
RS0073775 Rechtssatz 1972 – zuletzt 28.01.2010 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Erfolgt die Durchführung des beabsichtigten Einbiegemanövers nach links wegen der konkreten örtlichen Verkehrssituation (schmaler und stark gekrümmter Verlauf einer Tankstellenzufahrt) nicht genau nach der Vorschrift des § 13 Abs 2 StVO, verpflichtet dies d …
Betroffene Normen:§ 13
RS0027551 Rechtssatz 1974 – zuletzt 28.01.2010 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 13 Abs 1 StVO ist eine Schutznorm, die auch den Schutz des Folgeverkehrs bezweckt.
Betroffene Normen:§ 13
RS0073321 Rechtssatz 1974 – zuletzt 28.01.2010 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Bestimmungen der §§ 7 Abs 1, 12 Abs 2, 13 Abs 1 StVO dienen insbesondere auch dem Schutz des Folgeverkehrs (Mitverschulden an Unfall mit nachfolgendem Personenkraftwagen bei Blockierung einer zwei Fahrstreifen umfassenden Fahrbahnhälfte durch eine Fahrw …
Betroffene Normen:§ 7§ 12§ 13
RS0073729 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.01.2010 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Fahrvorgang beim Einfahren in ein Grundstück und beim Ausfahren aus einem solchen gleicht jenem beim Einbiegen auf einer Kreuzung weitestgehend. Da nach rechts in kurzem Bogen einzubiegen ist, widerspricht das Einfahren in ein rechts der Straße gelegene …
Betroffene Normen:§ 13
RS0027245 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.01.2010 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Überraschendes Ausschwenken nach links als unfallsauslösendes überwiegendes Verschulden (2 : 1) gegenüber einem unter Verstoß gegen die Bestimmung des § 20 Abs 2 StVO erfolgten Überholmanöver.
Betroffene Normen:§ 11§ 12§ 16§ 20
RS0073935 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.01.2010 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Von einem Umkehren (im Sinne des § 14 Abs 1 StVO) kann nur gesprochen werden, wenn der Vorgang des Wendens mit dem Fahrzeug auf der Autobahn selbst erfolgt. Fährt ein Lastkraftwagenzug aber nach links auf einen Parkplatz zu, um in der Folge wieder in die Ge …
Betroffene Normen:§ 12§ 13§ 14§ 19
RS0104188 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.11.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verfolgungshandlungen Privater können in erlaubter Selbsthilfe erfolgen, falls - wie etwa bei Fahrerflucht - staatliche Hilfe zu spät käme und die Grenzen der Selbsthilfe beachtet werden. Die Vermeidung von bei der Verfolgung eines fahrerflüchtigen unbekann …
Betroffene Normen:§ 4§ 97
RS0125631 Rechtssatz 26.11.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmung des § 17 Abs 2a StVO zielt zwar in erster Linie auf die Verhinderung von Personenschäden von Schulkindern, soll aber darüber hinaus auch allen Gefahren begegnen, die mit dem Halten von Schülertransporten (vgl § 106 Abs 10 KFG) im Zusammenhang …
Betroffene Normen:§ 17
RS0125629 Rechtssatz 26.11.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Den Lenker eines Linienbusses trifft grundsätzlich die Pflicht zur Benützung einer durch die Hinweiszeichen nach § 53 Abs 1 Z 24 und 25 StVO sowie durch Bodenmarkierungen („BUS") gekennzeichneten Busspur. Diese Benützungspflicht gilt allerdings nicht uneing …
Betroffene Normen:§ 9§ 53
RS0125630 Rechtssatz 26.11.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Vorhandensein von Bodenmarkierungen, die auf der Fahrbahn für das Einordnen bestimmter Fahrzeugarten angebracht sind, schließt die freie Fahrstreifenwahl im Sinne des § 7 Abs 3a StVO aus.
Betroffene Normen:§ 7§ 9
RS0125627 Rechtssatz 12.11.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Privilegierung von Vermessungsarbeiten in § 90 Abs 2 StVO umfasst nicht auch Verkehrsanhaltungen.
Betroffene Normen:§ 90
RS0125628 Rechtssatz 12.11.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Vornahme von Vermessungs- und Bodenmarkierungsarbeiten auf einer Fahrbahn können auch Private gemäß § 97 Abs 3 StVO mit der Regelung des Verkehrs auf den in Betracht kommenden Straßenteilen vorübergehend betraut werden.
Betroffene Normen:§ 97
RS0023609 Rechtssatz 1969 – zuletzt 29.10.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Haftung der Baufirma für die ungenügende Kennzeichnung einer durch eine Baustelle geschaffenen Gefahrenlage.
Betroffene Normen:§ 32§ 90
RS0075561 Rechtssatz 1972 – zuletzt 29.10.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verbindlich ist nur die von der zuständigen Behörde für den Baustellenbereich angeordnete und durch ein entsprechendes Verkehrszeichen ersichtlich gemachte Geschwindigkeitsbeschränkung, nicht aber eine darüber hinausgehende, von der Baufirma angebrachte Ges …
Betroffene Normen:§ 90
RS0109827 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.10.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Hinsichtlich der sich aus den §§ 90 und 32 Abs 6 StVO ergebenden Verkehrssicherungspflicht zur Kennzeichnung und Absicherung der Baustelle. Sind an den Bauführer strenge Anforderungen zu stellen.
Betroffene Normen:§ 32§ 90
RS0074791 Rechtssatz 1977 – zuletzt 15.10.2009 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Bei schlechten Sichtverhältnissen ist der im Nachrang befindliche Kraftfahrer verpflichtet, an einer Kreuzung seine Geschwindigkeit bis zu einem "Vortasten" herabzumindern, um den Vorrang eines von rechts kommenden Fahrzeuges wahren zu können (siehe ZVR 197 …
Betroffene Normen:§ 19§ 20
RS0073987 Rechtssatz 1978 – zuletzt 15.10.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Fahrzeuglenker braucht mit dem Ausnahmefall des Befahrens der Einbahnstraße in der Gegenrichtung durch ein Einsatzfahrzeug nicht zu rechnen.
Betroffene Normen:§ 12§ 26
RS0073950 Rechtssatz 1978 – zuletzt 15.10.2009 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Lenker eines Fahrzeuges, der eine Einbahnstraße entgegen der zulässigen Richtung befährt, darf keinen Vorrang in Anspruch nehmen, sondern muss damit rechnen, dass die Lenker anderer Fahrzeuge darauf vertrauen, dass aus dieser Straße beziehungsweise Rich …
Betroffene Normen:§ 12§ 19
RS0073327 Rechtssatz 1982 – zuletzt 15.10.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein nach links abbiegender Kraftfahrer muss nicht im Vorhinein damit rechnen, dass ein am Fahrbahnrand befindlicher Radfahrstreifen entgegen der Vorschrift des § 8 Abs 4 StVO von Kraftfahrzeugen befahren wird. Er darf vielmehr (bis zur Erkennbarkeit des Geg …
Betroffene Normen:§ 3§ 8§ 19
RS0082747 Rechtssatz 1966 – zuletzt 28.09.2009 · Zivilrecht; Strafrecht · 35 Entscheidungen
Die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist nur unter den günstigsten Bedingungen gestattet.
Betroffene Normen:§ 20
RS0026931 Rechtssatz 1977 – zuletzt 08.09.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Schlechte Einstellung des Rückspiegels eines Traktors gegenüber äußerst mangelhafter Beobachtung der Verkehrslage durch nachfolgenden Personenkraftwagen. (1 : 2).
Betroffene Normen:§ 20
RS0074174 Rechtssatz 1962 – zuletzt 16.07.2009 · Zivilrecht; Strafrecht · 28 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 16 Abs 2 lit c StVO 1960 dient, wie den Erläuternden Bemerkungen zu dieser Gesetzesstelle zu entnehmen ist, nur dem Zweck, an nicht geregelten Kreuzungen den Vorrang der von rechts kommenden Fahrzeuge wahren zu können, und nicht der Sic …
Betroffene Normen:§ 16
RS0074075 Rechtssatz 1964 – zuletzt 16.07.2009 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Beim Überholen ist auch auf Fußgänger, die sich am Rande der Fahrbahn oder knapp neben dieser bewegen, Rücksicht zu nehmen.
Betroffene Normen:§ 16
RS0074062 Rechtssatz 1974 – zuletzt 16.07.2009 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit darf auch beim Überholen nicht überschritten werden (vgl ZVR 1962/209; ZVR 1966/156).
Betroffene Normen:§ 15§ 16§ 20
RS0075051 Rechtssatz 1977 – zuletzt 10.06.2009 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
"Gehindert" ist im allgemeinen mehr als "behindert". Ein Lenker ist dann am Vorbeifahren gehindert, wenn ihm dieser Verkehrsvorgang unmöglich gemacht wird, während bei der Behinderung nur eine gewisse Erschwerung dieses Vorganges vorliegt.
Betroffene Normen:§ 23
RS0124317 Rechtssatz 2008 – zuletzt 10.06.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 38 Abs 4 Satz 3 StVO enthält keine Vorrang-, sondern eine allgemeine Verhaltensregel, die sowohl beim Rechtseinbiegen als auch beim Linkseinbiegen zu beachten ist. Aus diesem Grund kommt auch kein Vorrangverzicht in Betracht.
Betroffene Normen:§ 38
RS0124850 Rechtssatz 10.06.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verhaltensregel des § 38 Abs 4 Satz 3 StVO ist sinngemäß auch gegenüber einem von einer Radfahrerüberfahrt rechts einbiegenden Radfahrer anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 2§ 38
RS0073095 Rechtssatz 1969 – zuletzt 29.04.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Zufahrt ist auch dann nicht als Straße anzusehen, wenn sie 7,50 Meter breit und asphaltiert, dem allgemeinen Verkehr zugänglich und ihrer Bestimmung nach stark befahren ist.
Betroffene Normen:§ 2§ 19
RS0075303 Rechtssatz 1982 – zuletzt 16.04.2009 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Verordnungen im Sinne des § 43 StVO sind durch Aufstellen von Straßenverkehrszeichen kundzumachen und treten mit der Errichtung derselben in Kraft. Eine spätere Kontrolle der ordnungsgemäßen Aufstellung der Verkehrszeichen bzw deren Eintragung in eine Karte …
Betroffene Normen:§ 43§ 44
RS0124728 Rechtssatz 16.04.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verbotszeichen „Einbiegen nach links/rechts verboten" beziehen sich immer nur auf eine, nämlich auf die nächste „Querstraße".
Betroffene Normen:§ 52
RS0075276 Rechtssatz 1974 – zuletzt 05.03.2009 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Keine Unterscheidung zwischen Fahrzeugen, die im Sinne des Abs 1 zu Recht und solchen, die zu Unrecht noch in die Kreuzung eingefahren sind.
Betroffene Normen:§ 38
RS0075087 Rechtssatz 1991 – zuletzt 05.03.2009 · Zivilrecht; Strafrecht · 6 Entscheidungen
Rotlicht gilt gemäß § 38 Abs 5 StVO als Zeichen für "Halt", die Lenker von Fahrzeugen haben unbeschadet der Bestimmungen des Abs 7 (leuchtende grüne Pfeile) und des § 53 Z 10 a (betrifft nur die Straßenbahn) anzuhalten. Eine Ausnahme, wie sie im § 38 Abs 2 …
Betroffene Normen:§ 38
RS0122112 Rechtssatz 2007 – zuletzt 05.03.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch Vorrangverletzungen gemäß § 38 Abs 4 StVO sind in der Regel als schwerer wiegend als andere Verkehrsverstöße anzusehen.
Betroffene Normen:§ 38
RS0122564 Rechtssatz 1995 – zuletzt 10.02.2009 · 7 Entscheidungen
Verkehrsunfall mit Tötung eines Verkehrsteilnehmers infolge alkoholisierten Lenkens: Eine Bestrafung im österreichischen Rechtssystem sowohl wegen § 81 Z 2 StGB als auch wegen § 5 StVO verstößt gegen das Doppelbestrafungsverbot nach Art 4 7.ZPMRK, da sich b …
Betroffene Normen:§ 5
RS0027501 Rechtssatz 1965 – zuletzt 22.01.2009 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Bestimmung einer im Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit stellt eine Schutznorm im Sinne des § 1311 ABGB dar.
Betroffene Normen:§ 20
RS0023286 Rechtssatz 1966 – zuletzt 17.12.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Unterlassung von Maßnahmen gegen das Abgehen einer Dachlawine, durch die ein beim Haus geparktes Kraftfahrzeug beschädigt wurde, kann den Eigentümer des Hauses nicht angelastet werden, wenn sie einen Hausverwalter bestellt haben, der eine Hausbesorgerin …
Betroffene Normen:§ 93
RS0058397 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.11.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
1. Die Gebote und Verbote der StVO gelten auch für Eisenbahnübergänge. 2. Die eisenbahnrechtlichen Vorschriften dienen nur der Abwehr der speziellen Gefahr, die sich aus der Querung der Eisenbahnlinie durch eine dem öffentlichen Verkehr dienende Straße ergi …
Betroffene Normen:§ 6
RS0124495 Rechtssatz 27.11.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist bei einer Kombination zwischen einer ungeregelten Straßenkreuzung und einer anschließenden durch Lichtzeichen geregelten Eisenbahnkreuzung (wobei weder eine geregelte Kreuzung (§ 2 Abs 1 Z 18, § 9 Abs 3, §§ 37 f StVO), noch eine Kreuzung mit dem Vorschr …
Betroffene Normen:§ 2§ 9§ 44§ 55
RS0073080 Rechtssatz 1970 – zuletzt 25.11.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Begriffe "öffentliche Straße" und "Straße mit öffentlichem Verkehr" sind nicht ident.
Betroffene Normen:§ 1
RS0073983 Rechtssatz 1970 – zuletzt 30.10.2008 · Zivilrecht; Strafrecht · 6 Entscheidungen
Ein Kraftfahrzeuglenker ist grundsätzlich verpflichtet, Kindern gegenüber die Verkehrslage immer im bedenklichen Sinn auszulegen und jede nur denkbare Vorsicht walten zu lassen.
Betroffene Normen:§ 3
RS0073368 Rechtssatz 1974 – zuletzt 30.10.2008 · Zivilrecht; Strafrecht · 5 Entscheidungen
Ein Radfahrer, der sein Fahrrad über einen Teil des Zebrastreifens schiebt, dann aber auf das Fahrrad steigt, um den restlichen Teil des Fußgängerüberganges fahrend zurücklegen, ist jedenfalls ab dem Besteigen des Fahrrades als Radfahrer und nicht als Fußgä …
Betroffene Normen:§ 2§ 8§ 9§ 68
RS0027677 Rechtssatz 1976 – zuletzt 30.10.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Schutzvorschrift des § 65 StVO richtet sich an die hinsichtlich radfahrender Kinder aufsichtspflichtigen Personen, deren Verschulden sich daher auch nicht auf die Zufügung des Schadens, sondern auf die Übertretung der Schutznorm im engeren Sinne beziehe …
Betroffene Normen:§ 65
RS0074087 Rechtssatz 1981 – zuletzt 30.10.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Durch § 29a StVO (6.StVONov) wurde ein erhöhter Schutz für Kinder normiert. Der Begriff "Überqueren" im Sinne dieser Gesetzesstelle ist nicht eng auszulegen; vielmehr ist zu berücksichtigen, dass ein Kind auch dann die Straße überquert, wenn es während des …
Betroffene Normen:§ 3§ 29a§ 76
RS0027473 Rechtssatz 1983 – zuletzt 30.10.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch Kinder müssen die für Fußgänger geltenden Bestimmungen beachten, sofern dieses Verhalten von ihnen nach Maßgabe ihres Einsichtsvermögens und ihrer körperlichen und geistigen Reife erwartet werden darf.
Betroffene Normen:§ 76
RS0119362 Rechtssatz 2004 – zuletzt 30.10.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Rollerblades sind keine Fahrzeuge. Rollerbladesfahrer müssen auf Gehsteigen nicht Schrittgeschwindigkeit fahren; die Wahl der zulässigen Geschwindigkeit hängt vielmehr von den konkreten Verhältnissen ab.
Betroffene Normen:§ 2§ 88a
RS0124320 Rechtssatz 30.10.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Fahrzeuglenker hat sich, wenn Kinder (als Fußgänger) eine Fahrbahn überqueren (wollen), so zu verhalten, als ob sie einen Schutzweg benützten („unsichtbarer Schutzweg"). Ein Kind soll an jeder Stelle der Straße denselben Schutz genießen, als ob es an ei …
Betroffene Normen:§ 3§ 29a
RS0124321 Rechtssatz 30.10.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Kindern gegenüber anzuwendende besondere Vorsicht ist auch dann geboten, wenn die konkrete Verkehrssituation eine Kontaktaufnahme zwischen Kraftfahrzeuglenker und Kind erforderlich macht. Verwendet der Kraftfahrzeuglenker dabei Worte oder Zeichen, ist a …
Betroffene Normen:§ 3§ 19
RS0124315 Rechtssatz 30.10.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Motiv der Behörde, welches zur Erlassung einer Verordnung im Sinne des § 43 Abs 1 StVO und deren Kundmachung führt, ist bei der Auslegung der Norm nicht maßgeblich; entscheidend ist nur der Inhalt der Norm (vgl schon 2 Ob 39/06h).
Betroffene Normen:§ 43
RS0124316 Rechtssatz 30.10.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein aus einem Fußgängerübergang und einer Radfahrerüberfahrt „kombinierter Schutzweg", bei dem diese Verkehrsflächen in der Weise „übereinandergelegt" sind, dass zu beiden Seiten der Schutzwegmarkierung - versetzt zu den Balken des Zebrastreifens - die unte …
Betroffene Normen:§ 2
RS0009771 Rechtssatz 1973 – zuletzt 01.10.2008 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Eine Staße ist dann öffentlich anzusehen, wenn sie dem Gemeingebrauch dient (Krzizek, Der Gemeingebrauch an öffentlichen Straßen, ZVR 1960,121 ff). Darauf, ob für den Verkehr auf einer solchen Straße die StVo 1960 gilt (vgl § 1 StVO 1960), kommt es dagegen …
Betroffene Normen:§ 1
RS0124209 Rechtssatz 24.09.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Beurteilung der Frage, ob ein Fortbewegungsgerät die Kriterien eines fahrzeugähnlichen Kinderspielzeugs (§ 2 Abs 1 Z 19 StVO) oder (eher) jene eines Fahrrads (§ 2 Abs 1 Z 22 litc StVO) erfüllt, sind bei fehlender gesetzlicher Regelung die äußere Gestalt …
Betroffene Normen:§ 2
RS0124210 Rechtssatz 24.09.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Micro-Scooter ist ein „vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmtes Kleinfahrzeug" im Sinne des § 2 Abs 1 Z 19 StVO. Daran knüpft sich die rechtliche Konsequenz, dass die Benützer von Micro-Scootern keine Fahrzeuglenker, sondern den Regel …
Betroffene Normen:§ 2
RS0124211 Rechtssatz 24.09.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Beurteilung eines Geräts als „Kinderroller" im Gegensatz zum „Erwachsenenroller" ist die in § 2 Abs 1 Z 19 StVO genannte Höchstgeschwindigkeitsgrenze von 5 km/h maßgeblich.
Betroffene Normen:§ 2
RS0124212 Rechtssatz 24.09.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus den Erwägungen des historischen Gesetzgebers ist im Zusammenhalt mit den im Gesetzestext angeführten Gerätetypen (Rollstuhl, Kinderwagen, Schubkarren) ableitbar, dass auch bei einem „vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmten Kleinfahrz …
Betroffene Normen:§ 2
RS0087638 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.09.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Fehler bei der technisch einwandfreien Aufstellung entsprechend den bei der Kundmachung zu berücksichtigenden Verkehrsverhältnissen oder bei deren mangelhaften Überwachung führen zur Amtshaftung.
Betroffene Normen:§ 52
RS0073882 Rechtssatz 1970 – zuletzt 04.09.2008 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ist die Krümmung einer Straße so erheblich, dass ihre geradlinige Fortsetzung durch eine andere Straße als der natürliche Verlauf der bisherigen Fahrtrichtung angesehen werden muss, so ist die mit Weiterbenützung der gekrümmten Straße verbundene Fahrtrichtu …
Betroffene Normen:§ 11
RS0073440 Rechtssatz 1983 – zuletzt 27.08.2008 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Beweislast für das (Nichtvorliegen) Vorliegen einer die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigenden Alkoholisierung des Lenkers eines haftpflichtversicherten Kraftfahrzeuges trifft im Fall des Art 6 Abs 2 lit b AKHG den Versicherer (anspruchsbegründende Tatsache …
Betroffene Normen:§ 5
RS0058486 Rechtssatz 1959 – zuletzt 14.08.2008 · Zivilrecht; Strafrecht · 9 Entscheidungen
Beim Übersetzen schienengleicher Bahnübergänge hat jedermann erhöhte Aufmerksamkeit und besondere Vorsicht in Ansehung einer allfälligen Zugsannäherung anzuwenden. Dies gilt auch dann, wenn beschrankte Eisenbahnübergänge bei geöffneten Schranken befahren we …
Betroffene Normen:§ 6
RS0074781 Rechtssatz 1970 – zuletzt 14.08.2008 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Es mangelt am Rechtswidrigkeitszusammenhang, wenn ein Personenkraftwagenlenker, der wegen Gegenverkehrs die Scheinwerfer abblenden muss, dennoch mit überhöhter Geschwindigkeit weiterfährt, es aber in der Folge nur deswegen zur Kollision kommt, weil das entg …
Betroffene Normen:§ 20
RS0075402 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.06.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 46 Abs 3 StVO richtet sich an den Autolenker und nicht an den Insassen, dem die bloße Gewährung der vom Autolenker erbetenen Hilfe noch nicht als Verschulden angerechnet werden kann.
Betroffene Normen:§ 46
RS0114991 Rechtssatz 2001 – zuletzt 26.06.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Überquert ein Helfer vorsichtig die Autobahn und hält sich zu Hilfszwecken hinter einem verunfallten Auto, wenngleich noch auf der Fahrbahn, aber gedeckt durch den Unfallswagen, auf, dann ist die darin allenfalls liegende Sorglosigkeit in eigenen Angelegenh …
Betroffene Normen:§ 46
RS0075411 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.05.2008 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Vorschrift des § 60 Abs 3 StVO kommt für die Verkehrssicherheit besondere Bedeutung zu.
Betroffene Normen:§ 60
RS0027671 Rechtssatz 1982 – zuletzt 29.05.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Schutzzweck der im § 99 Abs 1 KFG normierten Beleuchtungsvorschriften liegt nicht nur darin, dem Lenker eines Kraftfahrzeuges ausreichende Sicht auf die von ihm befahrene Verkehrsfläche zu ermöglichen, sondern auch darin, dem betreffenden Kraftfahrzeug …
Betroffene Normen:§ 20§ 60
RS0127218 Rechtssatz 10.04.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die vertragliche Räumungs- und Streupflicht des Bestandgebers erstreckt sich im Verhältnis zu Bestandnehmern oder dritten, ebenfalls vom Schutzbereich des Mietvertrags umfassten Personen jedenfalls auf den gesamten Bereich, den der Bestandgeber nach § 93 Ab …
Betroffene Normen:§ 93
RS0027735 Rechtssatz 1969 – zuletzt 27.03.2008 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Schutznormen des § 76 Abs 5 und 6 StVO dienen in erster Linie dem Schutz des Fußgängers, bezwecken darüber hinaus jedoch, ganz allgemein die Vermeidung von Verkehrsunfällen.
Betroffene Normen:§ 76
RS0027557 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.03.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Schutzzweck des § 76 StVO besteht darin, den Fußgänger vor allen möglichen, von der Fahrbahn her drohenden Gefahren zu schützen.
Betroffene Normen:§ 76
RS0123300 Rechtssatz 11.03.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
„Fahrzeuge des Stadtrundfahrtengewerbes" können bei systematischer Betrachtung nur Omnibusse sein.
Betroffene Normen:§ 23§ 96
RS0027794 Rechtssatz 1959 – zuletzt 14.02.2008 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Schadensteilung 1 : 1 zwischen einem Kraftfahrzeuglenker, dem die Einhaltung einer relativ und absolut überhöhten Geschwindigkeit und eine um ein geringes verspätete Abwehraktion zur Last fällt, und einem Fußgänger, der eine stark frequentierte Fahrbahn nah …
Betroffene Normen:§ 20§ 76
RS0073146 Rechtssatz 1957 – zuletzt 14.02.2008 · Zivilrecht; Strafrecht · 9 Entscheidungen
Der Vertrauensgrundsatz gilt nicht in Bezug auf nicht wahrgenommene Verkehrsteilnehmer und kommt auch demjenigen nicht zugute, der seinerseits nicht jene Vorsicht anwendet, die von ihm im Interesse der Sicherheit des Verkehrs verlangt wird.
Betroffene Normen:§ 3
RS0073214 Rechtssatz 1961 – zuletzt 14.02.2008 · Zivilrecht; Strafrecht · 70 Entscheidungen
Der Vertrauensgrundsatz kommt nur demjenigen zugute, der selbst jene Vorsicht angewendet hat, die von ihm im Interesse der Sicherheit des Verkehrs verlangt wird.
Betroffene Normen:§ 3
RS0058372 Rechtssatz 1973 – zuletzt 14.02.2008 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Keine Erfüllung der erhöhten Sorgfaltspflicht nach § 9 Abs 2 EKHG bei einer um eine halbe Sekunde zu spät einsetzenden Reaktion.
Betroffene Normen:§ 20
RS0058354 Rechtssatz 1982 – zuletzt 14.02.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Reaktionsverspätung von 0,3 Sekunden eines sich mit fünfunddreißig km/h einem Fußgeherübergang nähernden Kraftfahrers stellt keine Verstoß gegen die erhöhte Sorgfaltspflicht dar.
Betroffene Normen:§ 20§ 76
RS0123271 Rechtssatz 14.02.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Fußgängern ist die Benützung von Radwegen verboten.
Betroffene Normen:§ 2§ 76
RS0073438 Rechtssatz 1973 – zuletzt 24.01.2008 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Zum Kreuzungsbereich gehört die gesamte innerhalb eines Mündungstrichters liegende Fläche. Der Bereich beginnt daher in der Regel dort, wo die durch die Einmündung bedingte Verbreiterung der Straße deutlich sichtbar wird.
Betroffene Normen:§ 2
RS0075080 Rechtssatz 1983 – zuletzt 24.01.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Aus den Vorschriften des § 38 Abs 1, Abs 2, und Abs 4 StVO ergibt sich, dass ein Fahrzeuglenker Fahrzeuge, die im Querverkehr noch deshalb (berechtigt) in die Kreuzung einfahren, weil sie bei Erscheinen des Gelblichtes in ihrer Fahrtrichtung nicht mehr vor …
Betroffene Normen:§ 38
RS0075324 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.01.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 38 Abs 2 StVO enthält keinen Freibrief zum Verlassen der Kreuzung bei nicht blinkendem Gelblicht, sondern macht dies ausdrücklich von der Möglichkeit und Erlaubtheit abhängig.
Betroffene Normen:§ 38
RS0108093 Rechtssatz 1997 – zuletzt 18.12.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 89a Abs 5 StVO stellt insofern ein Schutzgesetz dar, als die Behörde verpflichtet ist, vor Durchführung des Ediktalverfahrens alle zumutbarerweise anzuwendenden Mittel zur Feststellung des Eigentümers auszuschöpfen.
Betroffene Normen:§ 89a
RS0108096 Rechtssatz 1997 – zuletzt 18.12.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Eigentumsübergang im Sinn der zuletzt genannten Gesetzesstelle tritt somit nur dann ein, wenn eine gültige, den Mindesterfordernissen des § 89a Abs 5 StVO genügende Übernahmsaufforderung erfolgte und die ab rechtmäßiger Zustellung zu rechnende Abholfris …
Betroffene Normen:§ 89a
RS0108097 Rechtssatz 1997 – zuletzt 18.12.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Zustellung der Übernahmsaufforderung durch Anschlag an der Amtstafel (§ 25 ZustG) ist nur dann rechtmäßig, wenn die Feststellung des Adressaten ergebnislos versucht worden ist.
Betroffene Normen:§ 89a
RS0121673 Rechtssatz 2007 – zuletzt 17.12.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nur ein den technischen Kriterien des § 4 Abs 1 Fahrradverordnung einsprechendes Fahrrad ist ein Rennfahrrad im Sinne des § 68 Abs 1 Satz 2 und Abs 2 StVO.
Betroffene Normen:§ 68
RS0123049 Rechtssatz 17.12.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Als Kriterien für Trainingsfahrten sind insbesondere jene Verhältnisse (wie Ausrüstung oder gefahrene Geschwindigkeit) maßgeblich, die mit jenen bei einer radsportlichen Veranstaltung vergleichbar sind. Ob es sich bei den Teilnehmern um Mitglieder einer Rad …
Betroffene Normen:§ 68
RS0123050 Rechtssatz 17.12.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat eine Partei den ihr obliegenden Beweis der objektiven Übertretung der Schutznorm des §68 Abs 1 Satz 1 StVO erbracht, dann hat die Gegenpartei den Beweis für den zugunsten der Benützer von Rennfahrrädern in §68 Abs1 Satz2 StVO normierten Ausnahmetatbesta …
Betroffene Normen:§ 68
RS0123051 Rechtssatz 17.12.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Anwendbarkeit der Sonderregeln für die Lenker von Rennfahrrädern setzt das kumulative Vorliegen zweier Tatbestandsmerkmale, nämlich die Absolvierung einer Trainingsfahrt und die Benützung eines Rennfahrrades voraus (so schon 2 Ob 183/06k).
Betroffene Normen:§ 68
RS0123052 Rechtssatz 17.12.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Rennlenker bedingt schon durch seine - an die „klassische" Variante nicht zwingend gebundene - besondere Konstruktion eine bestimmte, in der Regel tief geduckte Körperhaltung des Radfahrers, die der Erzielung im Rennsport üblicher hoher Geschwindigkeite …
Betroffene Normen:§ 68
RS0123053 Rechtssatz 17.12.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 2:1 zwischen dem Lenker eines Kraftwagenzuges, dem ein Verstoß gegen das für die Sicherheit des Verkehrs besonders bedeutsame Überholverbot des §16 Abs1 lita StVO auslösender Aufmerksamkeitsmangel vorzuwerfen ist und einem Radfahrer, der …
Betroffene Normen:§ 16§ 68
RS0075666 Rechtssatz 1966 – zuletzt 29.11.2007 · Zivilrecht; Strafrecht · 10 Entscheidungen
Ein Fußgänger ist nicht verpflichtet, eine Fahrbahn in Teilstrecken zu überqueren.
Betroffene Normen:§ 76
RS0122952 Rechtssatz 29.11.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Fußgänger, der die Überquerung der Fahrbahn bei Erreichen der Fahrbahnmitte auf Grund eines warnenden Zurufs eines von links kommenden Radfahrers unterbricht, hat aufgrund dieses akustischen Warnzeichens (§22 Abs1 Satz1StVO) seine Aufmerksamkeit jedenfa …
Betroffene Normen:§ 22§ 76
RS0120481 Rechtssatz 2006 – zuletzt 22.11.2007 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die Missachtung des § 9 Abs 2 StVO stellt für sich allein noch kein schweres Verschulden dar.
Betroffene Normen:§ 9
RS0073341 Rechtssatz 1969 – zuletzt 15.11.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Solange sich ein Kraftfahrzeug außerhalb der Fahrbahn befindet, kann der Straßenbenützer darauf vertrauen, dass der Lenker dieses Kraftfahrzeuges seinen Vorrang beachtet; dies auch im Augenblick einer erkennbaren Bewegung des Kraftfahrzeuges.
Betroffene Normen:§ 3§ 19
RS0073326 Rechtssatz 1971 – zuletzt 15.11.2007 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Fährt der Benachrangte in die Fahrbahn der bevorrangten Straße ein und hält dann an, ohne den Vorrangberechtigten zu behindern, braucht dieser nicht damit zu rechnen, dass der Benachrangte wieder anfahren werde.
Betroffene Normen:§ 3§ 19
RS0074429 Rechtssatz 1979 – zuletzt 15.11.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der gemäß § 19 Abs 6 StVO Benachrangte hat ungünstigen Sichtverhältnissen durch Vortasten in die Fahrbahn Rechnung zu tragen.
Betroffene Normen:§ 19
RS0122870 Rechtssatz 15.11.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Aufstellung des Verbotszeichens „Einbiegen nach links verboten" (§ 52 Z 3a StVO) ca 450 m vor einer Tankstellenzufahrt kann nicht mehr von einem „angemesenen Abstand vor der betreffenden Kreuzung" (§ 51 Abs 2 StVO) gesprochen werden.
Betroffene Normen:§ 51§ 52
RS0073141 Rechtssatz 1954 – zuletzt 18.10.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Abkürzungsweg durch die Felder ist keine Straße im Sinne der Straßenpolizeivorschriften. Dass ein Feldweg seit unvordenklichen Zeiten benützt wurde, macht ihn noch nicht zu einem öffentlichen Weg.
Betroffene Normen:§ 2
RS0073142 Rechtssatz 1958 – zuletzt 18.10.2007 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Ein Feldweg ist keine Straße im Sinne der StPolO.
Betroffene Normen:§ 2
RS0122882 Rechtssatz 18.10.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Voraussetzung für die Qualifikation eines Weges als Gehweg nach § 2 Abs 1 Z 11 StVO ist seine Kennzeichnung durch das Gebotszeichen des § 52 lit b Z 17 StVO (vgl 7 Ob 555, 556/81 = ZVR 1982/146 = SZ 54/92).
Betroffene Normen:§ 2§ 52
RS0122883 Rechtssatz 18.10.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ob eine bestimmte Verkehrsfläche den in der StVO enthaltenen Begriffsbestimmungen entspricht, ist grundsätzlich von den Umständen des konkreten Einzelfalles, wie etwa der baulichen Gestaltung uä abhängig und kann daher nur bei einer auffälligen, aus Gründen …
Betroffene Normen:§ 2
RS0122884 Rechtssatz 18.10.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch eine ausschließlich für den Fußgängerverkehr bestimmte Landfläche fällt unter die Legaldefinition der Straße im Sinn des § 2 Abs 1 Z 1 StVO (vgl VwGH vom 31.10.1990, 90/02/0081).
Betroffene Normen:§ 93
RS0122885 Rechtssatz 18.10.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist ein als „eigene" Straße (§ 2 Abs 1 Z 1 StVO) qualifizierter Verbindungsweg nur 1 m breit, muss sich die Räumungs- und Streuungsverpflichtung schon nach dem eindeutigen Gesetzestext des § 93 Abs 1 Satz 2 StVO auf die gesamte Breite erstrecken.
Betroffene Normen:§ 93
RS0122886 Rechtssatz 18.10.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Anrainerpflicht des § 93 Abs 1 Satz 1 StVO stellt nicht auf die bauliche Gestaltung des zu betreuenden Straßenrandes ab.
Betroffene Normen:§ 93
RS0075030 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.09.2007 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das Halteverbot nach § 24 Abs 1 lit a StVO dient nicht nur der Leichtigkeit und Flüssigkeit, sondern auch der Sicherheit des Verkehrs.
Betroffene Normen:§ 24
RS0073484 Rechtssatz 1980 – zuletzt 27.09.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es ist Zweck der Bestimmung des § 9 Abs 6 StVO, eine Behinderung des Verkehrs, insbesondere auf Straßen zu vermeiden, auf denen durch eine Spurensignalisation (§ 39 Abs 2 StVO) eine für einzelne Fahrstreifen gesonderte Verkehrsregel erfolgt.
Betroffene Normen:§ 9
RS0075003 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.09.2007 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Bei der Annäherung an eine ampelgeregelte Kreuzung mit einem "fliegenden Start" muss ein Fahrzeuglenker, dessen Sicht auf einen die Fahrbahn querenden Schutzweg beeinträchtigt ist, vor dem Erlangen einer ausreichenden Sichtmöglichkeit auf diesen und vor des …
Betroffene Normen:§ 20§ 38
RS0122846 Rechtssatz 27.09.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmung des § 9 Abs 6 StVO dient vor allem dem sicheren und klar erkennbaren Einordnen (§ 12 StVO) und damit der Unfallvermeidung im Zuge von Einbiegevorgängen, also überhaupt der Ordnung der Verkehrsströme.
Betroffene Normen:§ 9
RS0122847 Rechtssatz 27.09.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch der linksabbiegende Gegenverkehr fällt in den Schutzbereich des § 9 Abs 6 StVO.
Betroffene Normen:§ 9
RS0122778 Rechtssatz 27.09.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine am Normeninhalt orientierte Auslegung des § 24 Abs 1 lit a iVm § 52 Z 13b Abs 3 StVO führt zu dem Ergebnis, dass die einer „Ladezone" gewidmete Verkehrsfläche nicht dem fließenden Verkehr; sondern der ungehinderten und verkehrssicheren Verrichtung von …
Betroffene Normen:§ 24§ 52
RS0122779 Rechtssatz 27.09.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kommt es zu einem Verkehrsunfall, wird in der Regel auch der Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Verletzung der Schutznorm des § 24 Abs 1 lit a StVO und dem (mit)verursachten Schaden sowie ein Mitverschulden des verbotswidrig Haltenden oder Parkenden …
Betroffene Normen:§ 24
RS0122780 Rechtssatz 27.09.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch die Schaffung einer Ladezone wird dem öffentlichen Verkehr gewidmeter Straßengrund einer primär privaten Wirtschaftstätigkeit zugänglich gemacht. Sie setzt gemäß § 43 Abs1 lit c StVO ein (auf die Abwicklung von Ladetätigkeiten im Sinne des § 62 StVO g …
Betroffene Normen:§ 43§ 62
RS0023088 Rechtssatz 1977 – zuletzt 30.08.2007 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Kein Rechtswidrigkeitszusammenhang, wenn sich die Lenker der einander entgegenfahrenden Fahrzeuge schon auf eine Entfernung von fünfzig Meter an dem Scheinwerferlicht erkennen konnten und sich daher eine allenfalls durch Abblendlicht bedingte kürzere Sichts …
Betroffene Normen:§ 60
RS0062905 Rechtssatz 1974 – zuletzt 08.08.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Hausbesorger ist nur in dem sich nach § 93 Abs 1 StVO ergebenden Umfang zum Reinigen und Bestreuen von Gehsteigen verpflichtet; nur diese Arbeiten sind mit dem Entgelt nach § 7 HbG abgegolten.
Betroffene Normen:§ 93
RS0062910 Rechtssatz 1974 – zuletzt 08.08.2007 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Eine über § 93 Abs 1 StVO hinausgehende Reinigungspflicht und Streupflicht des Hausbesorgers - insbesondere also auch eine Verpflichtung zum Säubern und Bestreuen von Verkehrsflächen innerhalb einer Liegenschaft - kann nur durch besondere Vereinbarung im Si …
Betroffene Normen:§ 93
RS0075334 Rechtssatz 1978 – zuletzt 12.07.2007 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Für die Beurteilung des Fahrbahnrandes ist nicht der Asphaltverlauf, sondern die weiter innen befindliche Randlinie maßgebend, die nach § 55 Abs 2 StVO den Fahrbahnrand anzeigt.
Betroffene Normen:§ 55
RS0121972 Rechtssatz 2007 – zuletzt 12.07.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der Beurteilung, ob es sich um einen „dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehweg" iSd § 93 Abs1 StVO handelt und ob daher den Grundeigentümer die Pflichten im Sinn dieser Gesetzesbestimmung treffen, kommt es auf das Grundeigentum nicht an (vergleiche VwG …
Betroffene Normen:§ 93
RS0122655 Rechtssatz 12.07.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Bodenmarkiermaschine wird für die Instandhaltung von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs verwendet. Sie ist somit ein Fahrzeug des Straßendienstes, auf das § 27 StVO anzuwenden ist.
Betroffene Normen:§ 27
RS0075086 Rechtssatz 1972 – zuletzt 28.06.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Lenker des sich einer Kreuzung nähernden Einsatzfahrzeuges, dessen Lichtsignale wegen der örtlichen Verhältnisse nicht rechtzeitig wahrgenommen werden können und dessen akustische Signale wegen der besonders ungünstigen Verhältnisse nur beschränkt wahrn …
Betroffene Normen:§ 26
RS0122267 Rechtssatz 14.06.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine über die Kreuzung durchgezogene Gehsteigverlängerung bzw das notgedrungene Überfahren dieses Gehsteigs durch das von rechts kommende Fahrzeug ist in aller Regel ein deutliches Indiz für das Vorliegen einer Fläche gemäß § 19 Abs 6 StVO.
Betroffene Normen:§ 19
RS0075383 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.05.2007 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Grundsatz, wonach Linksabbiegemanöver nur dann durchgeführt werden dürfen, wenn mit Sicherheit damit gerechnet werden kann, daß durch sie vorrangige Verkehrsteilnehmer weder zu einer Ablenkung noch zu einer unvermittelten Bremsung genötigt werden gilt a …
Betroffene Normen:§ 38
RS0122414 Rechtssatz 26.04.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unter das Benützungsverbot des § 8 Abs 4 StVO fällt auch das Verbot, Fahrzeuge zum Zwecke des Haltens oder Parkens auf dem Gehsteig abzustellen. Es genügt zur Erfüllung des Tatbestandes, wenn nur ein Rad des Fahrzeuges auf dem Gehsteig abgestellt ist. Insow …
Betroffene Normen:§ 8§ 23
RS0122415 Rechtssatz 26.04.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Diese Bestimmungen verfolgen den gemeinsamen Zweck, eine Verringerung der (primär) den Fußgängern vorbehaltenen Verkehrsflächen durch abgestellte Fahrzeuge und alle in diesem Zusammenhang auftretenden Gefahren für die körperliche Sicherheit von Fußgängern h …
Betroffene Normen:§ 2§ 8§ 62§ 89a
RS0073432 Rechtssatz 1976 – zuletzt 12.04.2007 · Zivilrecht; Strafrecht · 10 Entscheidungen
Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen der §§ 9 Abs 2 und 76 Abs 4 StVO ergibt sich, daß ein Fahrzeuglenker imstande sein muß, sein Fahrzeug vor dem bereits auf dem Schutzweg befindlichen Fußgänger anzuhalten, sofern der Fußgänger nicht unmittelbar vor dem h …
Betroffene Normen:§ 9§ 76
RS0074513 Rechtssatz 1978 – zuletzt 12.04.2007 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Hat ein Wartepflichtiger einen Vorrangberechtigten in der im § 19 Abs 7 StVO dargestellten Weise behindert, kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Zusammenstoß der beiden beteiligten Fahrzeuge noch innerhalb oder schon außerhalb des Kreuzungsbereiche …
Betroffene Normen:§ 19
RS0074832 Rechtssatz 1979 – zuletzt 12.04.2007 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Behinderung des Vorrangberechtigten im Sinne des § 19 Abs 7 StVO kommt es nicht darauf an, ob dieser bei Beginn des Einbiegemanövers des Wartepflichtigen in der Lage war, ohne unvermitteltes Bremsen oder Ablenken seines Fahrzeuges ei …
Betroffene Normen:§ 19
RS0073485 Rechtssatz 1963 – zuletzt 23.03.2007 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Der Straßenbenützer darf auf die Einhaltung der maßgeblichen Rechtsvorschrift des § 60 Abs 3 StVO 1960 über die Beleuchtung von Fahrzeugen durch andere Straßenbenützer vertrauen.
Betroffene Normen:§ 3§ 60
RS0121973 Rechtssatz 23.03.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 93 Abs 1 StVO ist grundsätzlich nicht so auszulegen, dass für einen Gehsteig überhaupt niemand nach dieser Gesetzesstelle verpflichtet ist.
Betroffene Normen:§ 93
RS0121845 Rechtssatz 23.03.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Zufahren zum rechten Fahrbahnrand stellt kein Einbiegen (§§ 12, 13 StVO) dar.
Betroffene Normen:§ 12§ 13
RS0121223 Rechtssatz 2006 – zuletzt 08.03.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ebenso wie eine Verurteilung nach der StVO stellt auch eine Verurteilung nach § 14 Abs 8 FSG eine Obliegenheitsverletzung des Lenkers eines KFZ nach Art 18.4 ARB/GEN 99 („in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand") dar.
Betroffene Normen:§ 5§ 99
RS0075438 Rechtssatz 1992 – zuletzt 07.02.2007 · Zivilrecht; Strafrecht · 5 Entscheidungen
Zur Frage des Vorranges, wenn ein Radfahrer, von einem Radweg kommend, eine Straße kreuzt.
Betroffene Normen:§ 2§ 68
RS0105938 Rechtssatz 1996 – zuletzt 07.02.2007 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei Vorhandensein nur eines Radwegs oder Gehweges und Radweges ist dieser für beide Fahrrichtungen zu benützen (hier: Radweg in der Breite von 1,2 m vorhanden; das Befahren ist in beiden Richtungen gestattet). Dem steht auch nicht entgegen, daß ein Gehweg u …
Betroffene Normen:§ 2§ 52
RS0027778 Rechtssatz 1973 – zuletzt 30.11.2006 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bei § 92 Abs 1 StVO handelt es sich um eine allgemeine Schutzbestimmung, die jeden, der mit der Errichtung oder Erhaltung der Straße befaßt ist oder sie als Benützer in Anspruch nimmt, vor Nachteilen bewahren will.
Betroffene Normen:§ 92
RS0121512 Rechtssatz 30.11.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein grundsätzliches Verbot der „Huckepack-Beladung" eines Anhängers ist aus den kraftfahrrechtlichen Normen nicht ableitbar.
Betroffene Normen:§ 61
RS0121197 Rechtssatz 2006 – zuletzt 05.10.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unter „Liegenschaft" im Sinne des § 93 Abs 1 StVO ist weder eine Grundparzelle noch ein Grundbuchskörper, sondern eine zusammenhängende Grundfläche, die nach der Verkehrsauffassung eine Einheit darstellt, zu verstehen; übereinstimmend mit Erk vom 30. 11.199 …
Betroffene Normen:§ 93
RS0065515 Rechtssatz 1964 – zuletzt 21.09.2006 · Zivilrecht; Strafrecht · 33 Entscheidungen
Das Ausmaß des nach § 7 StVO einzuhaltenden Abstandes vom rechten Straßenrand richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Nimmt ein Kraftfahrer ein Hindernis auf der Fahrbahn erst auf eine Entfernung von achtzehn bis zwanzig Meter wahr, so liegt ihm e …
Betroffene Normen:§ 7§ 20
RS0027626 Rechtssatz 1977 – zuletzt 21.09.2006 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Schutzzweck des § 16 Abs 2 lit a StVO besteht nicht nur darin, den Gegenverkehr gefahrlos zu ermöglichen, sondern auch alle jene Schäden zu verhindern, die beim Überholvorgang während des Vorbeibewegens des Überholenden an dem überholten Fahrzeug und be …
Betroffene Normen:§ 16
RS0073243 Rechtssatz 1970 – zuletzt 29.06.2006 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
1. Das Wort "neben" in § 2 Abs 1 Z 4 StVO 1960 ist nicht gleichbedeutend mit parallel; ihm kommt nur die Bedeutung zu, dass die Nebenfahrbahn im Regelfall in der gleichen Richtung verlaufen muss wie die Hauptfahrbahn. 2. Darüber hinaus kann von einer Nebenf …
Betroffene Normen:§ 2
RS0073269 Rechtssatz 1980 – zuletzt 29.06.2006 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Für die Beurteilung einer Verkehrsfläche als Nebenfahrbahn können nur objektive, von jedem Verkehrsteilnehmer beim Befahren oder Queren einer solchen Verkehrsfläche sofort erkennbare Kriterien maßgeblich sein.
Betroffene Normen:§ 2
RS0111703 Rechtssatz 1999 – zuletzt 12.06.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Erteilung von Bewilligungen nach § 82 StVO fällt gemäß § 94d Z 9 StVO nur dann in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, wenn es sich um keine über den Bereich der Gemeinde hinauswirkenden Straßenzüge (bloße Gemeindestraßen) handelt.
Betroffene Normen:§ 82§ 94b§ 94d
RS0074244 Rechtssatz 1965 – zuletzt 02.03.2006 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Wenn ein Fahrzeug von hinten auf ein anderes auffährt, hat in der Regel der Lenker des aufgefahrenen Fahrzeuges den Schaden zu verantworten. Jeder Lenker muß mit einer jähen Bremsung des vor ihm fahrenden Fahrzeuges rechnen, insbesondere wenn er sich einer …
Betroffene Normen:§ 18§ 21
RS0075313 Rechtssatz 1980 – zuletzt 02.02.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Aus dem aufgestellten Verkehrszeichen "vorgeschriebene Fahrtrichtung" darf nicht wie aus dem Verkehrszeichen "Einbahnstraße" das Vorliegen einer Einbahnstraße abgeleitet und auf fehlender Gegenverkehr geschlossen werden.
Betroffene Normen:§ 52§ 53
RS0023323 Rechtssatz 1971 – zuletzt 15.12.2005 · Zivilrecht; Strafrecht · 10 Entscheidungen
Wer in eine präparierte und markierte Schipiste neu einfährt, sie quert oder in sie wiederum zurückfährt, hat den Vorrang der sie benützenden Schifahrer zu wahren.
Betroffene Normen:§ 19
RS0009822 Rechtssatz 1979 – zuletzt 14.12.2005 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Aufstellung von Werbeträgern auf Straßen und anderem öffentlichen Gut bedarf selbst dann, wenn keine Bewilligung der Behörde (wie nach § 82 Abs 1 StVO) erforderlich ist, jedenfalls der privatrechtlichen Bewilligung des Eigentümers und fällt nicht unter …
Betroffene Normen:§ 82
RS0073277 Rechtssatz 1968 – zuletzt 21.11.2005 · Zivilrecht; Strafrecht · 12 Entscheidungen
Keine Notwendigkeit der Aufstellung eines Einweisers, wenn der aus einem Haus im Ortsbereich ausfahrende Lenker eines Traktorzuges auf sechzig Meter Sicht auf die Straße hat und niemand kommen sieht.
Betroffene Normen:§ 3§ 13§ 19
RS0075093 Rechtssatz 1980 – zuletzt 21.11.2005 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Schon beim Ertönen des Folgetonhornes ist dem Einsatzfahrzeug freie Bahn zu schaffen bzw zu erhalten (vgl ZVR 1963/308).
Betroffene Normen:§ 26
RS0073241 Rechtssatz 1981 – zuletzt 21.11.2005 · Zivilrecht; Strafrecht · 5 Entscheidungen
Der im Sinne des § 13 Abs 3 StVO Ausfahrende oder Einfahrende darf nach § 3 StVO darauf vertrauen, daß die Lenker von allenfalls näherkommenden, für ihn noch nicht wahrnehmbaren Fahrzeugen im fließenden Verkehr die für die Benützung der Straße maßgebenden R …
Betroffene Normen:§ 3§ 13§ 20
RS0073270 Rechtssatz 1991 – zuletzt 21.11.2005 · Zivilrecht; Strafrecht · 5 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 13 Abs 3 StVO (über die Beiziehung eines geeigneten Einweisers) ist nur für jene Extremfälle gedacht, in denen nach den konkreten Umständen des Falles damit gerechnet werden muß, daß ein anderer Verkehrsteilnehmer auch bei vorschriftsmä …
Betroffene Normen:§ 3§ 13
RS0073730 Rechtssatz 1962 – zuletzt 03.11.2005 · Zivilrecht; Strafrecht · 12 Entscheidungen
Beim Vorbeifahren an einem Fußgänger muß damit gerechnet werden, daß dieser falsch reagiert und sich im letzten Augenblick nicht aus der Gefahr weg, sondern in die Gefahr hinein begibt.
Betroffene Normen:§ 3§ 76§ 88a
RS0050087 Rechtssatz 1958 – zuletzt 27.09.2005 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Ob und wo Verkehrszeichen aufzustellen sind, bestimmt die Straßenaufsichtsbehörde in Ausübung der Hoheitsverwaltung, daher AHG. Zur ordnungsgemäßen Aufstellung der Verkehrszeichen entsprechend dem Auftrag der Straßenaufsichtsbehörde ist die Straßenverwaltun …
Betroffene Normen:§ 43
RS0049895 Rechtssatz 1983 – zuletzt 27.09.2005 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
War die Anordnung der Aufstellung eines Vorrangzeichens erforderlich, hat der Rechtsträger zu beweisen, dass seine Organe an der Unterlassung kein Verschulden trifft.
Betroffene Normen:§ 52
RS0106594 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.09.2005 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Mit der Anbringung des von der Bezirksverwaltungsbehörde verordneten Gebotszeichens "Gehweg und Radweg" nach § 52 lit b Z 17 a StVO ist die hoheitliche Tätigkeit des Landes abgeschlossen. Werden danach im Auftrag einer Gemeinde Gebotszeichen (hier: Radweg g …
Betroffene Normen:§ 43§ 44b§ 52§ 98
RS0073482 Rechtssatz 1963 – zuletzt 14.06.2005 · Zivilrecht; Strafrecht · 20 Entscheidungen
Sobald das unrichtige Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers deutlich erkennbar ist, kommt ein Vertrauen auf ein rechtmäßiges Verhalten dieses Verkehrsteilnehmers grundsätzlich nicht mehr in Betracht.
Betroffene Normen:§ 3
RS0027687 Rechtssatz 1968 – zuletzt 14.06.2005 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Zweck der Schutznorm des § 24 Abs 1 lit d StVO ist die Gewährleistung der Übersichtlichkeit an Einmündungen und Kreuzungen.
Betroffene Normen:§ 24
RS0073602 Rechtssatz 1969 – zuletzt 14.06.2005 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Straßenbahnschienen dürfen grundsätzlich dann in der Längsrichtung befahren werden, wenn sie in der Fahrbahnmitte liegen.
Betroffene Normen:§ 7
RS0027776 Rechtssatz 1970 – zuletzt 14.06.2005 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Zweck der Schutznorm des § 24 Abs 1 lit d StVO ist die Erleichterung des Einbiegens anderer Fahrzeuge. Das Parkverbot und Halteverbot dient sowohl der Flüssigkeit und Leichtigkeit als auch der Sicherheit des Verkehrs.
Betroffene Normen:§ 24
RS0053789 Rechtssatz 1978 – zuletzt 14.06.2005 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei der Vorschreibung eines bestimmten Verhaltens an die Straßenbenützer wie bei der, den Benützern einer anderen Straße Vorrang zu geben, handelt es sich um eine Verordnung, die durch Anbringen des entsprechenden Straßenverkehrszeichens kundgemacht wird.
Betroffene Normen:§ 43§ 44
RS0027649 Rechtssatz 1965 – zuletzt 19.05.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Den Fußgänger, der in einer Straßenenge trotz der Hupensignale eines nachkommenden Fahrzeuges unvermittelt vom Gehsteig heruntersteigt, trifft das alleinige Verschulden an dem dadurch entstehenden Verkehrsunfall.
Betroffene Normen:§ 76
RS0073430 Rechtssatz 1967 – zuletzt 12.05.2005 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Eine Kreuzung liegt auch dann vor, wenn eine Straße in eine andere einmündet. Auch in diesem Falle hat sich der nach links einbiegende Verkehrsteilnehmer nach § 13 Abs 2 StVO 1960 zu verhalten. Diese Regelung hat in diesem Falle für den Querverkehr Bedeutung.
Betroffene Normen:§ 2§ 13
RS0074549 Rechtssatz 1971 – zuletzt 12.05.2005 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Das aus der Rechtsregel abgeleitete Vorfahrtsrecht ist vor und nicht erst auf der Kreuzung zu beachten. VwGH vom 18.01.1961, Zl 1016/60; Veröff: ZVR 1961/236 S 205 GlRS VwGH vom 02.06.1958, Zl 341, 342/57; Veröff: JBl 1959,81 = ZVR 1958/233 S 227 GlRS VwGH …
Betroffene Normen:§ 19
RS0058843 Rechtssatz 1978 – zuletzt 11.05.2005 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Soweit gemäß § 33 Abs 1 ForstG 1975 eine Forststraße weder forstrechtlich noch nach anderen Gesetzen gegen allgemeines Begehen gesperrt ist, gilt sie als Straße mit öffentlichem Verkehr und die StVO 1960 findet in vollem Umfang Anwendung, auch wenn die Stra …
Betroffene Normen:§ 1
RS0119958 Rechtssatz 11.05.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Alm- bzw Güterweg stellt eine öffentliche Straße iSd StVO dar, wenn er nicht dermaßen abgeschrankt ist, dass ein öffentlicher Verkehr unmöglich ist. Daraus ergibt sich die Leistungspflicht nach dem VerkehrsopferschutzG für Unfälle auf solchen Wegen, die …
Betroffene Normen:§ 1
RS0111363 Rechtssatz 1998 – zuletzt 21.04.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der Vorschrift des § 46 Abs 4 lit e StVO handelt es sich um eine Schutzvorschrift im Sinne des § 1311 ABGB. Durch diese Bestimmung werden typische Verhaltensweisen, die erfahrungsgemäß infolge der auf Autobahnen üblichen hohen Fahrgeschwindigkeiten zur …
Betroffene Normen:§ 46
RS0119750 Rechtssatz 17.02.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der beim Überholen vom Lenker eines 18 m langen LKW-Zuges gegenüber einem Mopedfahrer gewählte Seitenabstand von 1 m ist im Hinblick auf die herrschende Dunkelheit, die Länge des überholenden Fahrzeuges, die bekannte Instabilität eines Motorfahrrades sowie …
Betroffene Normen:§ 15
RS0073058 Rechtssatz 1982 – zuletzt 22.12.2004 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ist die Benützung einer Straße nur bestimmten Personen oder einem bestimmten Personenkreis gestattet, so handelt es sich um eine Straße ohne öffentlichen Verkehr. Gleiches gilt, wenn der Verkehr auf die Besucher bestimmter Objekte beschränkt ist. In diesem …
Betroffene Normen:§ 1
RS0059060 Rechtssatz 1966 – zuletzt 11.11.2004 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Wenn am bevorrangten, langsam fahrenden Fahrzeug Blinkzeichen (irrtümlich nicht ausgeschalteter Blinker!) gegeben werden, kann der Wartepflichtige auf ein beabsichtigtes Abbiegen desselben vertrauen und seinerseits einfahren (kein Mitverschulden, keine Sorg …
Betroffene Normen:§ 3
RS0073198 Rechtssatz 1993 – zuletzt 11.11.2004 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Solange der Lenker eines Kraftfahrzeuges seine Absicht, die Fahrtrichtung zu ändern, nicht angezeigt hat, sind andere Verkehrsteilnehmer - hier der entgegenkommende - zur Annahme berechtigt, das Fahrzeug werde seine Fahrtrichtung nicht ändern, also geradeau …
Betroffene Normen:§ 3§ 11
RS0058423 Rechtssatz 1960 – zuletzt 23.09.2004 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Wer sich einem schienengleichen Eisenbahnübergang nähert, ist zu einem überdurchschnittlichen Maß der Aufmerksamkeit und Vorsicht verpflichtet.
Betroffene Normen:§ 6
RS0058426 Rechtssatz 1965 – zuletzt 23.09.2004 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Die Verpflichtung eines Kraftfahrers, sich bei Annäherung an eine Eisenbahnkreuzung so zu verhalten, daß er erforderlichenfalls vor der Eisenbahnkreuzung verläßlich anhalten kann, gründet sich nicht nur auf § 16 Abs 1 EisbKrV, sondern auch auf § 20 StVO, wo …
Betroffene Normen:§ 20
RS0116363 Rechtssatz 2002 – zuletzt 23.09.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der durch Lichtzeichen "geregelte Bereich" eines Fußgängerüberganges ist nicht auf den markierten Bereich im Sinn des §76 Abs6 StVO ("Zebrastreifen") beschränkt. Nach den Umständen reicht er bei ausreichender Sicht - und den gegebenen Verkehrsverhältnissen …
Betroffene Normen:§ 9§ 76
RS0119363 Rechtssatz 23.09.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Schutzzweck des § 24 Abs 1 lit d StVO erstreckt sich nicht auf den Nachfolgeverkehr.
Betroffene Normen:§ 24
RS0074848 Rechtssatz 1971 – zuletzt 05.08.2004 · Zivilrecht; Strafrecht · 12 Entscheidungen
Eine konkrete Vorrangsituation ist nur dann gegeben, wenn Fahrzeuge aus verschiedenen Straßen aufeinander zukommen.
Betroffene Normen:§ 19
RS0119262 Rechtssatz 01.07.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Radfahrer dürfen auf Radwegen nebeneinander fahren. Die Anordnung in §68 Abs 2 letzter Satz StVO ist dabei-als Sondervorschrift des allgemeinen Rechtsfahrgebotes-ergänzend dahin auszulegen, dass Radfahrer beim Nebeneinanderfahren auf Radwegen so weit rechts …
Betroffene Normen:§ 68§ 88a
RS0075101 Rechtssatz 1974 – zuletzt 17.06.2004 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
§ 23 Abs2, 24 Abs 3 StVO bezwecken die möglichst weitgehende Freihaltung der Fahrbahn, um die Flüssigkeit des Verkehrs zu gewährleisten. Sie bezwecken aber nicht - was geradezu unmöglich ist - zu verhindern, daß jemand auf ein sichtbares, abgestelltes Fahrz …
Betroffene Normen:§ 23§ 24
RS0027797 Rechtssatz 1976 – zuletzt 17.06.2004 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Durch § 23 Abs 2 StVO sollen insbesonders jene Schadensformen, jene Arten von Kausalabläufen im Hinblick auf das geschützte Objekt vermieden werden, die durch verbotswidriges Halten oder Parken zufolge der Verengung der Fahrbahn und Verringerung der Seitena …
Betroffene Normen:§ 23
RS0027790 Rechtssatz 1979 – zuletzt 17.06.2004 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Sowohl § 23 Abs 1 als auch § 23 Abs 2 StVO stellen Schutznormen im Sinne des § 1311 ABGB zugunsten des Folgeverkehrs dar.
Betroffene Normen:§ 23
RS0119073 Rechtssatz 27.05.2004 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Der Verwaltungsstraftatbestand nach § 37 Abs 1 iVm § 1 Abs 3 FSG und der Tatbestand des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 StGB unterscheiden sich in den jeweils wesentlichen Tatbestandsmerkmalen grundlegend voneinander und konkurrieren daher ec …
Betroffene Normen:§ 99
RS0119074 Rechtssatz 27.05.2004 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die teleologische Reduktion des Subsidiaritätsgebotes des § 99 Abs 6 lit c StVO für Verwaltungsübertretungen kommt nicht in Betracht, weil solcherart der Anwendungsbereich der gesetzlich verdrängten Strafvorschrift über die Wortlautgrenze hinaus erweitert w …
Betroffene Normen:§ 99
RS0027070 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.03.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zum Schutzzweck des § 53 Abs 1 Z 25 StVO.
Betroffene Normen:§ 19§ 53
RS0075271 Rechtssatz 1964 – zuletzt 18.03.2004 · Zivilrecht; Strafrecht · 6 Entscheidungen
Zur Auslegung des Verbotszeichens Wartepflicht bei Gegenverkehr.
Betroffene Normen:§ 52
RS0073800 Rechtssatz 1957 – zuletzt 13.11.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn der Beklagte keinen Einweiser zur Verfügung hatte, hätte er sich so langsam auf die Straße vortasten müssen, daß er bei Auftauchen eines Hindernisses sofort zum Stehen kommen konnte.
Betroffene Normen:§ 13
RS0075545 Rechtssatz 1974 – zuletzt 13.11.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch die Beschwerlichkeit des Gehens im Neuschnee kann den Fußgänger von der grundsätzlichen Verpflichtung zum Gehen am äußersten Fahrbahnrand nicht entbinden.
Betroffene Normen:§ 76
RS0027817 Rechtssatz 1971 – zuletzt 12.09.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Schutzzweck der Bestimmung des § 18 Abs 1 StVO beschränkt sich nicht auf das vordere Fahrzeug und dessen Insassen.
Betroffene Normen:§ 18
RS0065540 Rechtssatz 1978 – zuletzt 10.09.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der mit der KFGNov 1971 eingefügte § 59 Abs 5 KFG sollte § 1 Abs 1 KFG nicht aufheben, sondern den Schutz der gesetzlichen Pflichtversicherung unter bestimmten Voraussetzungen auch auf Schadensereignisse auf Straßen ohne öffentlichen Verkehr ausdehnen.
Betroffene Normen:§ 1
RS0074505 Rechtssatz 1989 – zuletzt 10.07.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch dann, wenn der fließende Verkehr zwingend über eine Parkplatzfläche abgeleitet wird, verliert die Parkplatzfläche nicht den Charakter einer untergeordneten Verkehrsfläche.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074415 Rechtssatz 1974 – zuletzt 26.06.2003 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Vorrang entbindet nicht von der Verpflichtung, die nach der Sachlage gebotene Vorsicht anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 19
RS0022785 Rechtssatz 1971 – zuletzt 12.06.2003 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Zweck der Straßenverkehrsbestimmungen ist es, die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten und Sachschaden zu verhüten, keineswegs jedoch, dritte, nicht unfallsbeteiligte Personen vor Vermögensschäden zu schützen.
Betroffene Normen:§ 1
RS0117474 Rechtssatz 27.03.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Zweck dieser Gesetzesbestimmung besteht in der Hintanhaltung der Gefährdung von Fußgängern auf den Gehsteigen, nicht aber darin, Autolenker vor Kollisionen mit Pferden zu schützen.
Betroffene Normen:§ 79
RS0074169 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.03.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Verständigungspflicht nach § 4 Abs 2 StVO ist unabhängig davon, daß der Verletzte die Verständigung der Polizei wünscht.
Betroffene Normen:§ 4
RS0074194 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.03.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Verpflichtung, von einem Verkehrsunfall, bei dem Personen verletzt wurden, die nächste Polizeidienststelle oder Gendarmeriedienststelle zu verständigen, hängt nicht vom Grad der Schwere der Verletzungen ab. Die Verständigungspflicht besteht auch bei Vor …
Betroffene Normen:§ 4
RS0074537 Rechtssatz 1977 – zuletzt 19.03.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Anzeigenpflicht des Kraftfahrers wird frühestens mit dem Eintritt des Versicherungsfalles ausgelöst, besteht aber auch dann, wenn diesem erst später Umstände zu Bewußtsein gekommen sind, aus denen er zu erkennen vermag, daß er einen Unfall mit Personens …
Betroffene Normen:§ 4
RS0074165 Rechtssatz 1979 – zuletzt 19.03.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs 2 StVO kann auch fahrlässig begangen werden.
Betroffene Normen:§ 4
RS0074157 Rechtssatz 1979 – zuletzt 19.03.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Verpflichtung des § 4 Abs 2 zweiter Satz StVO ist streng auszulegen. Ein an einem Unfall schuldtragender Lenker hat daher von sich aus andere Unfallbeteiligte nach allfälligen Verletzungen zu befragen und bei Vorliegen solcher unverzüglich die nächste P …
Betroffene Normen:§ 4
RS0074186 Rechtssatz 1980 – zuletzt 19.03.2003 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Für die Unkenntnis der Bestimmung des § 4 Abs 2 StVO hat grundsätzlich jedermann, sobald er die Lenkung eines Fahrzeuges übernimmt, einzustehen (hier: noch nicht sechzehnjähriger Lenker eines Motorfahrrades).
Betroffene Normen:§ 4
RS0074324 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.02.2003 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Vorrang des von rechts Kommenden erstreckt sich auf die ganze Fahrbahn, also nicht nur auf die rechte Fahrbahnhälfte. VwGH vom 20.04.1960, Zl 364/59; Veröff: ZVR 1961/6 S 10
Betroffene Normen:§ 19
RS0073612 Rechtssatz 1968 – zuletzt 16.01.2003 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Ist der Wartepflichtige mangels Vorhandenseins eines wahrnehmbaren Gegenverkehrs berechtigterweise bereits in die "bedingte Einbahnstrecke" eingefahren, dann hat der Gegenverkehr dessen Ausfahrt anzuwarten.
Betroffene Normen:§ 10§ 52§ 53
RS0073668 Rechtssatz 1971 – zuletzt 16.01.2003 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Einfahrt des an sich Wartepflichtigen in eine Brücke zu einer Zeit, zu der das sich von der anderen Seite der Brücke nähernde Fahrzeug noch nicht sichtbar war, verstößt nicht gegen die mit dem Verbotszeichen nach § 52 Z 5 StVO angeordnete Wartepflicht b …
Betroffene Normen:§ 10§ 52
RS0075472 Rechtssatz 1968 – zuletzt 21.11.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 81 Abs 2 StVO ist auf Hühner nicht anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 81
RS0073672 Rechtssatz 1959 – zuletzt 24.10.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Rechtsfahrgebot bedeutet, daß rechts der Straßenmitte gefahren werden muß. - Die Einhaltung eines Seitenabstandes von etwa einem Meter ist bei einer Straßenbreite von 5 Meter zulässig.
Betroffene Normen:§ 7
RS0075395 Rechtssatz 1965 – zuletzt 24.10.2002 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die Beleuchtung eines am Rande der Fahrbahn abgestellten Fahrzeuges, somit auch eines Kraftfahrzeuges, darf nur dann abgeschaltet werden, wenn es durch eine fremde Lichtquelle so ausreichend beleuchtet ist, daß alle sich ihm nähernden, eine normale Geschwin …
Betroffene Normen:§ 60
RS0074086 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.10.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Fahrzeuglenker darf nicht wegen der bloßen Möglichkeit des Auftauchens von Fußgängern oder um bessere Sicht zu haben, einen größeren als den unbedingt erforderlichen Abstand vom Fahrbahnrand einhalten. Den daraus resultierenden Gefahren ist durch entspr …
Betroffene Normen:§ 7§ 20
RS0073442 Rechtssatz 1972 – zuletzt 24.10.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Lenker eines Fahrzeuges hat auch dann so weit rechts wie möglich zu fahren, wenn er durch ein gegenteiliges Verhalten niemanden behindern oder belästigen würde. VwGH vom 25.05.1970, 602/69; Veröff: ZVR 1971/25 S 37
Betroffene Normen:§ 7
RS0073508 Rechtssatz 1981 – zuletzt 24.10.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
a) Auch bei Vorhandensein von zwei Fahrstreifen in derselben Fahrtrichtung ist in der Regel der (äußere) rechte Fahrstreifen zu benützen. b) Der zweite Fahrstreifen darf nur dann befahren werden, wenn es sich um ein Nebeneinanderfahren von Fahrzeugen nach § …
Betroffene Normen:§ 7
RS0116983 Rechtssatz 24.10.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Ausnahme von der Beleuchtungspflicht betreffend abgestellte Fahrzeuge tritt nicht schon dadurch ein, dass das (unbeleuchtet) abgestellte Fahrzeug durch das Abblendlicht herannahender Fahrzeuge auf eine Entfernung von rund 50m erkannt werden kann.
Betroffene Normen:§ 60
RS0073468 Rechtssatz 1970 – zuletzt 05.09.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine kaum sichtbare Sperrlinie ist noch sichtbar; sie darf daher nicht überfahren werden. Auf ihre Beachtung durch andere Personen darf daher vertraut werden, auch wenn diese nicht ortskundig sind.
Betroffene Normen:§ 3§ 9
RS0074972 Rechtssatz 1966 – zuletzt 23.05.2002 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Es kann nicht entscheidend sein, ob ein Verkehrsteilnehmer durch Anhalten auf seinen Vorrang verzichten wollte. Vielmehr ist es eine logische Folge des Vertrauensgrundsatzes, daß man von demjenigen Lenker, zu dessen Gunsten der Vorrang des Anhaltenden erlos …
Betroffene Normen:§ 19
RS0074882 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.05.2002 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wurde ein Vorrangverzicht durch Zum-Stillstand-Bringen des Fahrzeuges erklärt, dann ist es Sache des auf den Vorrang Verzichtenden, sich - allenfalls durch langsames Vortasten - die erforderliche Sicht zu verschaffen, bevor er das beabsichtigte Fahrmanöver …
Betroffene Normen:§ 19
RS0081059 Rechtssatz 1975 – zuletzt 17.04.2002 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Keine Verpflichtung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Kaskoversicherten, die Gendarmerie vom Unfallshergang zu verständigen (nur eigener Sachschaden).
Betroffene Normen:§ 4
RS0116345 Rechtssatz 17.04.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In einem Verfahren nach § 82 Abs 1 und Abs 5 StVO haben die Anrainer nicht Parteistellung.
Betroffene Normen:§ 82
RS0023385 Rechtssatz 1983 – zuletzt 22.03.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auch eine im Zeitpunkt des Unfalles wirksam vereinbarte Hausordnung mit der Bestimmung wonach die Schneeräumung gemeinschaftlich durch die Mieter zu erfolgen habe, entbindet den Hauseigentümer nicht von seiner auf Grund des Bestandvertrages bestehenden Verk …
Betroffene Normen:§ 93
RS0075329 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.01.2002 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die durch die StVO-Novelle 1969 geregelte Bestimmung des § 44 b StVO 1960 räumt unter den dort angeführten Voraussetzungen der Unaufschiebbarkeit dem Straßenerhalter wohl die Befugnis zu entsprechendem Tätigwerden ein, doch sollte ihn nicht eine dementsprec …
Betroffene Normen:§ 44b
RS0075183 Rechtssatz 1994 – zuletzt 29.01.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verkehrsbeschränkungen, die ihre Rechtsgrundlage im § 43 Abs 1 a StVO finden, sind ganz anders geartet, als die Vorkehrungen, die § 44 b StVO vor Augen hat, ist doch die Ermächtigung in der letztgenannten Bestimmung für Fälle unvorhersehbar auftretender Not …
Betroffene Normen:§ 43§ 44b§ 96
RS0074742 Rechtssatz 1965 – zuletzt 29.11.2001 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Die Angemessenheit der Fahrgeschwindigkeit im Sinne der spezifischen Vorschrift des § 20 Abs 1 StVO 1960 über das Fahren auf Sicht wird nicht durch die Grenzwerte zwischen Sichtweite und Anhalteweg bestimmt, sondern durch die Erfahrungswerte, bei denen unte …
Betroffene Normen:§ 20
RS0027666 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.10.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Schutzzweck der Vorschrift des § 52 Z 22 StVO besteht auch darin, die Gefahren zu vermeiden, die beim Wegschaffen eines "hängengebliebenen" Fahrzeuges von der schneebedeckten Fahrbahn entstehen.
Betroffene Normen:§ 52
RS0074746 Rechtssatz 1961 – zuletzt 11.10.2001 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Der in den §§ 7 Abs 1 und 20 Abs 1 und 4 der StPolO zum Ausdruck kommende Grundsatz des "Fahrens auf Sicht" gilt nicht nur für Kraftfahrer und Lenker von bespannten Fuhrwerken, sondern auch für die Führer von auf der Straße sich bewegenden Schienenfahrzeugen.
Betroffene Normen:§ 20
RS0073891 Rechtssatz 1969 – zuletzt 02.10.2001 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Der Lenker eines umkehrenden Fahrzeuges ist zu erhöhter Aufmerksamkeit und besonderer Vorsicht verpflichtet. Kann der Kraftfahrzeuglenker seine Umkehrabsicht ohne Behinderung des Nachfolgeverkehrs nicht verwirklichen, so hat er diese aufzugeben.
Betroffene Normen:§ 14
RS0097464 Rechtssatz 1971 – zuletzt 25.09.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 91 Abs 1 StVO enthält keinen an den Besitzer bzw Grundeigentümer gerichteten Gesetzesbefehl.
Betroffene Normen:§ 91
RS0074260 Rechtssatz 1978 – zuletzt 21.06.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Verpflichtung, "beim Überholtwerden ausnahmslos am rechten Straßenrand zu fahren" besteht für einen Fahrzeuglenker bereits in dem Zeitpunkt, in dem der Lenker des hinter ihm fahrenden Fahrzeuges den beabsichtigten Überholvorgang durch Betätigung des Bli …
Betroffene Normen:§ 7§ 11§ 15§ 22
RS0075064 Rechtssatz 1981 – zuletzt 07.06.2001 · Zivilrecht; Strafrecht · 10 Entscheidungen
Vorrang setzt eine durch die Vorschriften des § 19 Abs 1 bis 6 StVO geregelte Beziehung zwischen (mindestens) zwei konkreten Fahrzeuglenkern in einer bestimmten Verkehrssituation derart, daß der eine vorfahrtberechtigt und der andere wartepflichtig ist, vor …
Betroffene Normen:§ 19
RS0112907 Rechtssatz 1999 – zuletzt 07.06.2001 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Im Sinne der herrschenden Rechtsprechung (vgl ZVR 1977/148, 182/3, 4 mwN) darf grundsätzlich darauf vertraut werden, dass ein Kraftfahrzeug, an dem bei Annäherung an eine Kreuzung der rechte Blinker eingeschaltet ist, auch tatsächlich nach rechts abbiegen w …
Betroffene Normen:§ 3
RS0075520 Rechtssatz 1973 – zuletzt 16.05.2001 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Dem Lenker ist vor dem Aufstellen einer geeigneten Warneinrichtung eine geringe Zeitspanne zur Vornahme einer Prüfung zuzubilligen, ob das zum Stillstand gekommene Fahrzeug nicht vielleicht doch wieder in Gang gesetzt werden könnte.
Betroffene Normen:§ 89
RS0075293 Rechtssatz 1973 – zuletzt 16.05.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Gewichtsbeschränkung nach § 52 lit a Z 9 c StVO 1960 dient nicht der Verhinderung von Unfällen im Begegnungsverkehr, sondern bezweckt, jenen Gefahren vorzubeugen, die auf dem betreffenden Straßenstück durch das höhere Gewicht hervorgerufen werden.
Betroffene Normen:§ 52
RS0074410 Rechtssatz 1982 – zuletzt 05.04.2001 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
In gleicher Weise wie die Bestimmung des § 17 Abs 4 StVO hat auch die Vorschrift des § 18 Abs 3 StVO keinen Einfluß auf die Vorrangregeln.
Betroffene Normen:§ 17§ 18
RS0114992 Rechtssatz 05.04.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für das Vorbeifahren iSd § 17 Abs 4 StVO kommt es darauf an, ob hiefür ein eigener Fahrstreifen zur Verfügung steht. Dass ein Vorbeifahren nur unter Benützung von sonstigen Fahrbahnteilen oder außerhalb der Fahrbahn gelegenen Flächen möglich ist, genügt nicht.
Betroffene Normen:§ 17
RS0075579 Rechtssatz 1985 – zuletzt 22.02.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unbeachtlichkeit des Einwandes einer Gemeinde, daß sie nur über beschränkte Möglichkeiten zur Schneeräumung verfüge. Es oblag ihr, in geeigneter Weise für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach § 93 Abs 1 StVO, die sie in gleicher Weise treffen wie jeden …
Betroffene Normen:§ 93
RS0073303 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.01.2001 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der Kraftfahrer darf sich nicht darauf verlassen, daß seit seiner letzten Fahrt über eine Verkehrsfläche die Verhältnisse, insbesondere auch die dort aufgestellten Verkehrszeichen, keine Änderung erfahren haben.
Betroffene Normen:§ 3§ 20§ 43
RS0075240 Rechtssatz 1982 – zuletzt 25.01.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die der Aufstellung der Verkehrszeichen zugrundeliegende (mit der Aufstellung kundgemachte und in Kraft getretene) Verordnung tritt nicht dadurch außer Kraft, daß das ursprünglich ordnungsgemäß aufgestellte Verkehrszeichen ohne Zutun der Behörde durch äußer …
Betroffene Normen:§ 43
RS0075321 Rechtssatz 1984 – zuletzt 25.01.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wird ein ursprünglich ordnungsgemäß aufgestelltes Verkehrszeichen ohne Zutun der Behörde beseitigt, tritt damit nicht die der Aufstellung des Verkehrszeichens zugrundeliegende Verordnung außer Kraft. Allerdings ist es in einem solchen Fall möglich, daß ein …
Betroffene Normen:§ 44
RS0027360 Rechtssatz 1971 – zuletzt 12.12.2000 · Zivilrecht; Strafrecht · 11 Entscheidungen
Das gesetzliche Gebot des § 65 Abs 1 StVO richtet sich grundsätzlich an die Eltern. Aus der Tatsache allein, daß der Fahrradlenker noch nicht das erforderliche Alter hat, kann seine Mithaftung für die Unfallsfolgen nicht abgeleitet werden.
Betroffene Normen:§ 65
RS0109678 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.11.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gemäß § 11 Abs 2 StVO hat "der Lenker eines Fahrzeuges" die bevorstehende Änderung der Fahrtrichtung oder den bevorstehenden Wechsel des Fahrstreifens so rechtzeitig anzuzeigen, daß sich andere Straßenbenützer auf den angezeigten Vorgang einstellen können. …
Betroffene Normen:§ 11
RS0114357 Rechtssatz 23.11.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Leiteinrichtungen auf der Straße im Sinne des § 57 Abs 1 StVO stellen kein Verkehrshindernis im Sinne des § 89 Abs 1 StVO dar. Diese sind nicht nach § 89 Abs 1 StVO sondern nach § 57 Abs 2 StVO zu kennzeichnen.
Betroffene Normen:§ 57
RS0114358 Rechtssatz 23.11.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Einrichtungen zur Sicherung des Straßenverkehrs im Sinne des § 57 Abs 1 StVO sind in dieser Bestimmung nur beispielsweise aufgezählt, auch aufgestellte Stahlsäulen zählen zu diesen.
Betroffene Normen:§ 57
RS0027105 Rechtssatz 1966 – zuletzt 25.10.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Kein Mitverschulden des Lastkraftwagen - Lenkers, wenn der aus der Gegenrichtung nahende Lastkraftwagen - Fahrer wegen eines auf seiner Fahrbahnhälfte abgestellten Personenkraftwagen sein Fahrzeug zuerst nach rechts zieht und die Geschwindigkeit so verminde …
Betroffene Normen:§ 3§ 17
RS0073560 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.10.2000 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Ist das Vorbeifahren nur unter Überschreitung der Fahrbahnmitte möglich, dann darf es nur erfolgen, wenn der Lenker mit Sicherheit damit rechnen kann, hiedurch den Gegenverkehr nicht zu gefährden oder zu behindern.
Betroffene Normen:§ 7§ 17
RS0074474 Rechtssatz 1992 – zuletzt 18.10.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Geringfügige Spuren, deren Folge ohne Kostenaufwand beseitigt werden können oder vom Betroffenen gar nicht als Beschädigung aufgefaßt werden, stellen keinen Sachschaden im Sinn des § 4 Abs 5 StVO dar. Darunter fallen zweifellos Spurrillen auf der Ackeroberf …
Betroffene Normen:§ 4
RS0074550 Rechtssatz 1972 – zuletzt 14.09.2000 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Verkehrsfläche unter § 19 Abs 6 StVO fällt, kommt es nicht auf die Ortskenntnis der Verkehrsteilnehmer an.
Betroffene Normen:§ 19
RS0065645 Rechtssatz 1985 – zuletzt 08.09.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Unter "sonstigen Fahrzeugen" im Sinne des § 27 Abs1 StVO, sind solche zu verstehen, die unmittelbar den im § 27 Abs 1 StVO genannten Zwecken, nämlich die Verwendung für den Straßenbau, die Straßenpflege, die Straßenreinigung, die Instandhaltung der öffentli …
Betroffene Normen:§ 27
RS0114260 Rechtssatz 08.09.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Reparaturen an Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs - (hier: das Auswechseln von Ampelglühbirnen) - sind von der Anbringungspflicht nach § 32 StVO erfasst und unterliegen schon aus diesem Grunde nicht der Bewilligungspflicht nach § 90 Abs 1 …
Betroffene Normen:§ 32§ 90
RS0114261 Rechtssatz 08.09.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Arbeitsfahrt im Sinne des § 27 StVO ist nicht deshalb zu verneinen, weil sich das Fahrzeug im Unfallszeitpunkt im Stillstand befindet. Wesentlich ist, dass die Verwendung des Fahrzeugs nicht nur mittelbar, sondern unmittelbar einem gesetzlich vorgegebe …
Betroffene Normen:§ 27
RS0073365 Rechtssatz 1972 – zuletzt 01.08.2000 · Zivilrecht; Strafrecht · 11 Entscheidungen
Der Lenker einer Kraftfahrzeuges muß bei der Vorbeifahrt an einem in der Haltestelle stehenden öffentlichen Verkehrsmittel einen ausreichenden Seitenabstand einhalten oder seine Fahrgeschwindigkeit so einrichten, daß er einen Zusammenstoß mit einem hinter d …
Betroffene Normen:§ 3§ 17§ 20§ 76
RS0114574 Rechtssatz 01.08.2000 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Ein PKW-Lenker, der im Ortsgebiet mit einer Geschwindigkeit von 48 km/h an einem im Haltestellenbereich stehenden, nicht zum Transport von Kindern (Schulkindern) gekennzeichneten Omnibus unter Einhaltung eines Seitenabstandes von 1,5 m links vorbeifährt und …
Betroffene Normen:§ 3
RS0073364 Rechtssatz 1992 – zuletzt 29.06.2000 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zur Frage, ob ein Radweg in beiden Fahrtrichtungen benützt werden darf.
Betroffene Normen:§ 2
RS0108910 Rechtssatz 1997 – zuletzt 29.06.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist neben einer Einbahnstraße (hier: vierspurige Einfallstraße) nur ein gekennzeichneter Radweg (hier: 1,8 Meter breit) vorhanden, so kann dieser in beiden Fahrtrichtungen unter Beachtung des Rechtsfahrgebotes befahren werden, auch wenn die Gebotszeichen na …
Betroffene Normen:§ 2§ 52
RS0113966 Rechtssatz 29.06.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nur im Falle des Fehlens (oder der nicht verordnungsgemäßen Anordnung und Kundmachung oder fehlender Wahrnehmbarkeit) von Richtungspfeilen darf ein Radweg in beiden Fahrtrichtungen befahren werden. Auch aus der Übergangsregelung des § 104 Abs 9 StVO ergibt …
Betroffene Normen:§ 8a§ 104
RS0113962 Rechtssatz 20.06.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dass die Anwendung der Vorrangbestimmungen die Wahrnehmbarkeit des anderen Fahrzeuges voraussetzt, bedeutet nicht, dass der wartepflichtige Verkehrsteilnehmer nach links abbiegen darf, so lange für ihn kein entgegenkommendes Fahrzeug wahrnehmbar ist, wenn e …
Betroffene Normen:§ 13§ 19
RS0074812 Rechtssatz 1968 – zuletzt 29.05.2000 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Schadensteilung 2:1 zugunsten eines mit überhöhter Geschwindigkeit bei Dunkelheit fahrenden Personenkraftwagenlenkers, der mit einem entgegenkommenden unbeleuchteten Traktor zusammenstößt.
Betroffene Normen:§ 20§ 60
RS0073540 Rechtssatz 1968 – zuletzt 20.01.2000 · Zivilrecht; Strafrecht · 18 Entscheidungen
Wichtige Umstände im Sinne des § 2 Abs 1 Z 26 und 27 StVO sind nur solche, die das betreffende Fahrzeug oder dessen Lenker im Verkehr unmittelbar betreffen, also ein plötzlich auftretendes Unwohlsein oder ein plötzlich entstandener Fahrzeugdefekt (ebenso Vw …
Betroffene Normen:§ 2
RS0073534 Rechtssatz 1982 – zuletzt 20.01.2000 · Zivilrecht; Strafrecht · 6 Entscheidungen
Die Frage, ob das Zum-Stillstand-Bringen durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungen war, ist nicht nach dem subjektiven Eindruck des jeweiligen Lenkers, sondern nach objektiven Gegebenheiten zu beurteilen (hier: Sichtbehinderung).
Betroffene Normen:§ 2
RS0081050 Rechtssatz 20.01.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ob objektiv gesehen ein wichtiger Grund für das Zum-Stillstand-Bringen des Fahrzeuges vorliegt, ist nicht ex post, sondern ex ante zu beurteilen. Wird ein Fahrzeug zum Stehen gebracht, weil dessen Fahrer bei vernünftiger Abwägung einen wesentlichen, die Ver …
Betroffene Normen:§ 2§ 46
RS0053342 Rechtssatz 1955 – zuletzt 10.12.1999 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Zur Instandhaltung der Straße gehört auch die nach den Straßenpolizeivorschriften vorgeschriebene Kennzeichnung und Beleuchtung von Verkehrshindernissen.
Betroffene Normen:§ 89
RS0073682 Rechtssatz 1971 – zuletzt 10.12.1999 · Zivilrecht; Strafrecht · 7 Entscheidungen
Zum Begriff des Überholens. "Überholen" umfaßt die gesamte Überholbewegung. Schon mit dem Einholen des langsameren Fahrzeuges durch das schnellere ist ein Teil der Überholbewegung durchgeführt. Kommt es während des Überholvorganges zu dessen Abbrechen, so v …
Betroffene Normen:§ 2§ 15§ 16
RS0112929 Rechtssatz 10.12.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Überholverbot des § 16 Abs 2 lit a StVO verfolgt nicht den Zweck, Schäden dessen, der rechtswidrig überholt, hintanzuhalten. Für die Annahme eines Mitverschuldens des rechtswidrig Überholenden bedarf es keines Rechtswidrigkeitszusammenhanges zwischen de …
Betroffene Normen:§ 16
RS0073413 Rechtssatz 1968 – zuletzt 04.11.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Überfahren einer Sperrlinie ist zulässig, wenn ein Vorbeifahren an einem Hindernis anders nicht möglich ist; dies darf jedoch nur unter Anwendung ganz besonderer Aufmerksamkeit und Vorsicht (unter Umständen Warnzeichen, Einweisen) geschehen.
Betroffene Normen:§ 9§ 22
RS0074418 Rechtssatz 1972 – zuletzt 04.11.1999 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zur Frage des Vorrangs des Rechtskommenden bei Befahren der links der Sperrfläche gelegenen Fahrbahnseite.
Betroffene Normen:§ 19§ 55
RS0022982 Rechtssatz 1961 – zuletzt 21.10.1999 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Verkehrssicherungspflicht des Bauführers dauert nicht nur bis zur tatsächlichen Beendigung der Arbeiten, sondern zumindest bis zur Verständigung der Straßenverkehrsbehörde hievon.
Betroffene Normen:§ 90
RS0027369 Rechtssatz 1953 – zuletzt 24.09.1999 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Zur Haftung der Eltern für einen durch ihr noch nicht zwölf Jahre altes radfahrendes Kind verursachten Unfall.
Betroffene Normen:§ 65
RS0112506 Rechtssatz 23.09.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem Benützer einer Radfahrerüberfahrt kommt gegenüber dem Querverkehr kein Vorrang zu.
Betroffene Normen:§ 9
RS0075340 Rechtssatz 1974 – zuletzt 02.09.1999 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Ein Verkehrsteilnehmer darf trotz Aufleuchtens von Grün nur mit einer solchen Geschwindigkeit an die Kreuzung heranfahren, daß bereits auf dem Schutzweg befindliche, vorerst aber durch andere Fahrzeuge verdeckte Fußgänger am Verlassen der Kreuzung (§ 76 Abs …
Betroffene Normen:§ 38§ 76
RS0075428 Rechtssatz 1955 – zuletzt 23.06.1999 · Zivilrecht; Strafrecht · 12 Entscheidungen
Auch ein das Fahrrad schiebender Radfahrer ist als Radfahrer zu behandeln.
Betroffene Normen:§ 65
RS0112244 Rechtssatz 23.06.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 65 Abs 1 idF der 20. StVO-Novelle bestimmt nun ausdrücklich, dass derjenige, der ein Fahrrad schiebt, nicht als Radfahrer gilt. Die nunmehr geäußerte Auffassung des Gesetzgebers zu dieser bestimmten Frage stellt ein Auslegungskriterium gegen die in der äl …
Betroffene Normen:§ 65
RS0111977 Rechtssatz 27.05.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Verkehrsteilnehmer darf sich darauf verlassen, dass auf Straßen, für die ein eingeschränktes Fahrverbot gilt, innerhalb der durch die Einschränkung des Fahrverbotes gezogenen Grenzen kein Fahrzeugverkehr stattfindet.
Betroffene Normen:§ 19
RS0075243 Rechtssatz 1968 – zuletzt 20.05.1999 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei Aufleuchten des gelben Lichtes an einer geregelten Kreuzung besteht nicht unter allen Umständen die Pflicht, das Fahrzeug anzuhalten; in den Fällen, in denen ein Anhalten nicht mehr möglich ist, darf die Kreuzung noch durchfahren werden. VwGH vom 14.02. …
Betroffene Normen:§ 37§ 38
RS0111087 Rechtssatz 1998 – zuletzt 20.05.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Diese Bestimmung hat den Zweck, allen Gefahren des Straßenverkehrs vorzubeugen. Sie dient daher dem Schutz aller in Betracht kommenden Verkehrsteilnehmer und es besteht kein Anlaß, aus der Art oder dem Ort der Anbringung einer Ampel eine Einschränkung auf b …
Betroffene Normen:§ 38
RS0111981 Rechtssatz 20.05.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Da sowohl gelbes nicht blinkendes Licht wie auch rotes Licht gemäß § 38 Abs 1 und 5 StVO als Zeichen für "Halt" gelten, besteht hinsichtlich des Schutzzweckes dieser Bestimmungen kein Unterschied. In Betracht kommen hinsichtlich des Schutzzweckes des Halteg …
Betroffene Normen:§ 38
RS0111983 Rechtssatz 20.05.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 98 StVO richtet sich an den Straßenerhalter. Bei Betrauen eines selbständigen Unternehmers überträgt der Straßenerhalter lediglich die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten, er bleibt aber selbst Straßenerhalter und dadurch Adressat des § 98 StVO.
Betroffene Normen:§ 98
RS0058938 Rechtssatz 1966 – zuletzt 15.04.1999 · Zivilrecht; Strafrecht · 5 Entscheidungen
Der Lenker eines auf der Fahrbahn zum Stillstand gekommenen Fahrzeuges hat unverzüglich eine Warnvorrichtung aufzustellen bevor er durch Startversuche den Kraftwagen wieder in Bewegung zu setzen versucht.
Betroffene Normen:§ 89
RS0111902 Rechtssatz 15.04.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der kurzzeitige Versuch, den abgestorbenen Motor eines auf der Fahrbahn zum Stillstand gekommenen Fahrzeugs wieder zu starten, verstößt nicht gegen die Pflicht des Lenkers gemäß § 89 Abs 2 StVO (Ablehnung der älteren Rechtsprechung RIS-Justiz RS 0058938; ZV …
Betroffene Normen:§ 89
RS0111702 Rechtssatz 25.02.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unter den Begriff der Benützung von Straßen zu gewerblichen Tätigkeiten zählt auch die Durchführung und Abwicklung eines Verkaufsmarktes, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Tätigkeiten im Sinne der Gewerbeordnung, sondern überhaupt um Tätigkeiten hand …
Betroffene Normen:§ 82
RS0111704 Rechtssatz 25.02.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bezirksstraßen sind infolge ihres überörtlichen, über den Bereich der einzelnen Gemeinden hinausgehenden Charakters den Landesstraßen gleichzusetzen (VwGH ZVR 1979/30), sodaß die Erteilung einer Bewilligung nach § 82 StVO in den Zuständigkeitsbereich der Be …
Betroffene Normen:§ 82§ 94b
RS0111705 Rechtssatz 25.02.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bewilligungspflicht für die Benützung von Straßen (§ 82 Abs 1 StVO) umfaßt nach der Legaldefinition des Begriffes "Straße" in § 2 Abs 1 Z 1 StVO sowohl für den Fahrzeugverkehr als auch für den Fußgängerverkehr bestimmte Landflächen.
Betroffene Normen:§ 2§ 82
RS0073292 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.02.1999 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wenn ein Verkehrsteilnehmer einen Fahrstreifen nicht verläßt, kann von einer Fahrtrichtungsänderung im Sinne dieser Gesetzesstelle nicht gesprochen werden (vgl ZVR 1957/59; 1968/2; 1968/73; 1969/316 und 1972/162). Nimmt der Lenker eines Kraftfahrzeuges eine …
Betroffene Normen:§ 7§ 11
RS0105074 Rechtssatz 1996 – zuletzt 11.02.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Verstoß gegen § 11 StVO liegt nicht erst dann vor, wenn - nach der verspäteten Anzeige des Fahrstreifenwelchsels - tatsächlich der ursprüngliche Fahrstreifen teilweise oder völlig verlassen und der angestrebte Fahrstreifen teilweise oder gänzlich befahr …
Betroffene Normen:§ 11
RS0111572 Rechtssatz 11.02.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ob der Verpflichtung des § 20 Abs 1 StVO im Einzelfall entsprochen wurde, kann nur aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden.
Betroffene Normen:§ 20
RS0111574 Rechtssatz 28.01.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Hinblick auf die klare Rechtslage des § 18 Abs 1 StVO - für Motorradlenker sieht das Gesetz keine Ausnahme vor - kommt der Frage nach dem erforderlichen Tiefenabstand von im Pulk beziehungsweise im Windschatten hintereinander fahrenden Motorradfahrern ke …
Betroffene Normen:§ 18
RS0027788 Rechtssatz 1981 – zuletzt 19.01.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 98 Abs 3 StVO, die der Behörde aufträgt, gesetzwidrige und sachlich unrichtige Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs entfernen zu lassen, ist eine Schutzvorschrift zugunsten aller Verkehrsteilnehmer, für deren Verletzung …
Betroffene Normen:§ 98
RS0111361 Rechtssatz 17.12.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch den Begriff "Spiele" wird jede Form spielerischer Betätigung erfaßt, gleichgültig, ob es sich um einfache Spiele (Fangenspielen etc), Ballspiele oder sonstige Mannschaftspiele oder auch um das Befahren der Fahrbahn mit nicht als Fahrzeuge zu bewertend …
Betroffene Normen:§ 2§ 65§ 76b
RS0027746 Rechtssatz 1965 – zuletzt 12.11.1998 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
§ 73 Abs 1 StVO ist eine Schutzvorschrift im Sinne des § 1311 ABGB. Ein händisch gezogener Fahrradanhänger steht einem Handwagen gleich.
Betroffene Normen:§ 73
RS0074533 Rechtssatz 1968 – zuletzt 12.11.1998 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Feldwege sind untergeordnete Wege, die nicht der Verbindung von Ortschaften sondern der Erreichung einzelner Gehöfte oder landwirtschaftlich genutzter Flächen dienen.
Betroffene Normen:§ 19
RS0073390 Rechtssatz 1970 – zuletzt 12.11.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Stelle, an der ein Feldweg in eine Straße einmündet, ist nicht als Kreuzung im Sinne der Z 17 des § 2 Abs 1 StVO zu werten.
Betroffene Normen:§ 2
RS0027457 Rechtssatz 1978 – zuletzt 12.11.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wenn der Gesetzgeber zur Abwendung typischer Gefahren (hier: Viehtrieb bei Nacht) eine ganz bestimmte Verhaltensweise vorschreibt, so kann sich derjenige, der dieses Schutzgesetz verletzt, nicht damit rechtfertigen, daß er andere Abwehrmaßnahmen getroffen h …
Betroffene Normen:§ 80
RS0073738 Rechtssatz 1978 – zuletzt 12.11.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der Beurteilung des Verhältnisses der Bestimmungen des § 11 Abs 1 StVO zur Bestimmung des § 76 Abs 5, letzter Halbsatz StVO, ist zu unterscheiden zwischen Fußgängern, die die vom Einbieger vor dem Einbiegen gefahrene Fahrbahn überschreiten (Querrichtung …
Betroffene Normen:§ 11§ 76
RS0111089 Rechtssatz 12.11.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Grundsätzlich richtet sich die Vorschrift des § 73 StVO an den Lenker des Fuhrwerkes. Durch § 73 Abs 3 StVO wird auch der Besitzer des Fuhrwerkes Adressat der Vorschriften über die Beleuchtung. Auch bei § 70 Abs 3 StVO iVm § 73 StVO handelt es sich um eine …
Betroffene Normen:§ 73
RS0111090 Rechtssatz 12.11.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es stellt ein erhebliches Mitverschulden des verletzten Besitzers eines Fuhrwerks dar, wenn er schuldhaft gestattete, daß das nicht ausreichend beleuchtete Fuhrwerk in Betrieb genommen wurde. Weiters kommt dem Umstand Bedeutung zu, daß er selbst an dieser F …
Betroffene Normen:§ 73
RS0074685 Rechtssatz 1965 – zuletzt 29.10.1998 · Zivilrecht; Strafrecht · 68 Entscheidungen
Der im Nachrang befindliche Verkehrsteilnehmer darf in eine den Vorrang gewährende Straße nur einfahren, wenn er durch gehörige Beobachtung des bevorrangten Verkehrs in seiner tatsächlichen Gestaltung sich die Gewißheit verschafft hat, dies ohne Gefährdung …
Betroffene Normen:§ 19
RS0075099 Rechtssatz 1977 – zuletzt 29.10.1998 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Vorrang setzt voraus, daß der Berechtigte überhaupt die Möglichkeit zum Weiterfahren hat.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074278 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.10.1998 · Zivilrecht; Strafrecht · 10 Entscheidungen
Wer das absolute Anhaltegebot des Rotlichts übertritt, kann für sich keinen Vorrang in Anspruch nehmen, weil dieser voraussetzt, daß der Lenker die Möglichkeit zum zulässigen Weiterfahren hatte.
Betroffene Normen:§ 19§ 38
RS0075398 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.10.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Regelungsbereich und damit auch der Sicherungsbereich der "Druckknopfampel" gilt nur für den innerhalb der beiden Haltelinien liegenden Bereich.
Betroffene Normen:§ 38
RS0110981 Rechtssatz 27.10.1998 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
"Selbstmord" iSd § 78 StGB setzt zum Unterschied von "Fremdtötung" voraus, daß der zur Selbsttötung Entschlossene selbst Hand an sich legt, mithin die den Tod auslösende Handlung unmittelbar an sich vornimmt. Die Norm des § 20 Abs 1 StVO dient u.a. dem Schu …
Betroffene Normen:§ 20
RS0110242 Rechtssatz 25.06.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es ist eindeutig, daß der Schutzzweck des § 24 Abs 1 lit c StVO nur darin liegt, den Fußgängern, die einen Schutzweg überqueren, den nötigen Sichtraum zu gewährleisten.
Betroffene Normen:§ 24
RS0073027 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.05.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Gesetz enthält keinen abschließenden Katalog von konkreten Verhaltensnormen; weitere Gebote und Verbote sind aus der gesamten Rechtsordnung abzuleiten. Für eine Unterstellung des Verhaltens eines Fußgängers beim Betreten der Fahrbahn unter ein neben § 7 …
Betroffene Normen:§ 76
RS0074617 Rechtssatz 1966 – zuletzt 19.03.1998 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Verstoß gegen § 19 Abs 7 StVO vorliegt, können die besonderen örtlichen, vor allem die Sichtverhältnisse, nicht außer Betracht bleiben. Bei strenger wörtlicher Auslegung dieser Bestimmung würde ansonsten oft überhaupt k …
Betroffene Normen:§ 19
RS0109828 Rechtssatz 26.02.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem Bauführer obliegt es in erster Linie, von der Behörde erteilte Auflagen im Sinne des § 90 Abs 3 StVO zu beachten. Hat er selbst nicht die entsprechende Bewilligung zur Durchführung der Bauarbeiten beantragt (§ 90 Abs 1 StVO), muß er sich durch Nachfrage …
Betroffene Normen:§ 90
RS0109652 Rechtssatz 12.02.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein geschlossener Zug von Fußgängern im Sinne des § 77 StVO ist durch das Zusammengehörigkeitsgefühl der Teilnehmer, welche auch in der äußeren Ordnung einer Fußgängergruppe ihren Ausdruck finden muß, gekennzeichnet; dabei muß es sich nicht um eine militäri …
Betroffene Normen:§ 77
RS0109653 Rechtssatz 12.02.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Geschlossene Züge von Fußgängern im Sinne des § 77 StVO haben gemäß § 77 Abs 1 StVO die Fahrbahn zu benützen und es gelten für sie die Bestimmungen des II.Abschnittes der StVO sinngemäß. Es gilt daher für derartige Züge auch das Rechtsfahrgebot (beziehungsw …
Betroffene Normen:§ 7§ 77
RS0109654 Rechtssatz 12.02.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unabhängig davon, wer für die vorschriftsmäßige Beleuchtung eines geschlossenen Zuges im Sinne des § 77 StVO zu sorgen hatte, verstößt jeder Teilnehmer dieses Zuges gegen § 77 StVO, wenn die in Abs 2 vorgeschriebene Beleuchtung nicht eingehalten wird. Einem …
Betroffene Normen:§ 77
RS0109655 Rechtssatz 12.02.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Bestimmung des § 77 Abs 2 StVO handelt es sich um eine Schutzvorschrift im Sinne des § 1311 ABGB.
Betroffene Normen:§ 77
RS0109656 Rechtssatz 12.02.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gegenüber dem krassen Fehlverhalten eines alkoholisierten und erheblich verspätet reagierenden Personkraftwagenlenkers tritt die einem Teilnehmer an einem nicht entsprechend § 77 Abs 2 StVO beleuchteten Zug anzulastende Sorglosigkeit vollständig zurück, sod …
Betroffene Normen:§ 77
RS0109081 Rechtssatz 18.12.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Weder aus § 2 Abs 1 Z 6c StVO noch aus § 2 Abs 1 Z 6a StVO ergibt sich, daß ein Beschleunigungsstreifen nur gegeben ist, wenn Richtungspfeile vorhanden sind.
Betroffene Normen:§ 2
RS0108907 Rechtssatz 20.11.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ob im Einzelfall eine Verkehrsfläche als untergeordnet im Sinne des § 19 Abs 6 StVO anzusehen ist, kann nur nach den konkreten Umständen des Falles beurteilt werden. Eine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO kommt der Lö …
Betroffene Normen:§ 19
RS0074361 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.10.1997 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der auf § 19 Abs 6 StVO beruhende Vorrang des im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeuges geht durch ein nicht den Vorschriften entsprechendes Fahrverhalten des Lenkers (hier: Nichtbeachtung einer Stoptafel) nicht unter. Ein solches vorschriftswidriges Ve …
Betroffene Normen:§ 19§ 52
RS0075008 Rechtssatz 1969 – zuletzt 25.09.1997 · Zivilrecht; Strafrecht · 8 Entscheidungen
Das Gefahrenzeichen "Kreuzung mit Straße ohne Vorrang" (§ 50 Z 4 StVO) verpflichtet den Fahrzeuglenker im Sinne der Vorschrift des § 49 Abs 1 StVO jedenfalls, sein erhöhtes Augenmerk darauf zu richten, ob die Fahrbahn im Bereiche der ihm als Gefahrenstelle …
Betroffene Normen:§ 20§ 49§ 50
RS0108860 Rechtssatz 04.09.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einem PKW-Lenker darf eine Verletzung des § 28 Abs 2 StVO nur dann vorgeworfen werden, wenn ihm ein Verlassen der Gleise möglich war und er dies unbegründet unterlassen hat.
Betroffene Normen:§ 28
RS0040184 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.06.1997 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Ein durch Alkohol beeinträchtigter Zustand eines Kraftfahrers ist ohne Rücksicht auf die Höhe seines Blutalkoholspiegel immer dann anzunehmen, wenn sich der Kraftfahrzeuglenker infolge seines Alkoholgenusses nicht mehr in einer solchen körperlichen und geis …
Betroffene Normen:§ 5
RS0074676 Rechtssatz 1959 – zuletzt 26.05.1997 · Zivilrecht; Strafrecht · 19 Entscheidungen
Bei abgeblendetem Scheinwerfer ist eine Geschwindigkeit von vierzig bis fünfundvierzig km/h angemessen.
Betroffene Normen:§ 20
RS0108199 Rechtssatz 26.05.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zieht man in Betracht, daß der Geschädigte, ohne auf den erkennbaren Querverkehr zu achten, bei Dunkelheit eine mehrspurige Bundesstraße im Freilandgebiet, wo üblicherweise mit höheren Geschwindigkeiten zu rechnen ist, überquerte, ist darin ein ungewöhnlich …
Betroffene Normen:§ 20§ 76
RS0053108 Rechtssatz 1982 – zuletzt 30.01.1997 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Omnibushaltestellen im Sinne des § 29 Abs 1 BodenmarkierungsV sind Teil der Fahrbahn. Sie sind daher vom Fahrzeugverkehr mit den der StVO entsprechenden Einschränkung - etwa unter Bedachtnahme auf das Halteverbot und Parkverbot des § 24 Abs 1 lit e StVO - z …
Betroffene Normen:§ 2§ 26a
RS0074220 Rechtssatz 1972 – zuletzt 12.12.1996 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Das Anhaltegebot des § 17 Abs 3, 2.Fall, StVO kann nicht im Wege einer ausdehnenden Auslegung auf Fälle angewendet werden, in denen das Anhalten eines Verkehrsteilnehmers vor einer Querstraße nicht durch § 18 Abs 3 StVO geboten war, sondern freiwillig erfol …
Betroffene Normen:§ 17§ 18
RS0073901 Rechtssatz 1958 – zuletzt 14.11.1996 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Wer das Linkseinbiegen vorschriftsmäßig angezeigt und sich vor dem Einbiegen überzeugt hat, daß ihn kein anderes Fahrzeug zu überholen beabsichtigt, braucht sich während des Einbiegens nach links nicht neuerlich überzeugen, ob nicht ein Fahrzeug im Begriffe …
Betroffene Normen:§ 11
RS0073884 Rechtssatz 1968 – zuletzt 31.10.1996 · Zivilrecht; Strafrecht · 13 Entscheidungen
Umkehren ist ein Fahren, das ohne Wechsel der Fahrbahn zunächst der Gewinnung einer entgegengesetzten Fahrtrichtung in der Vorwärtsfahrweise dient. VwGH vom 26.01.1959, Zl 464/58; Veröff: ZVR 1959/193 S 190 GlRS VwGH vom 20.05.1959, Zl 1954/58; Veröff: ZVR …
Betroffene Normen:§ 14
RS0073855 Rechtssatz 1971 – zuletzt 31.10.1996 · Zivilrecht; Strafrecht · 10 Entscheidungen
"Umkehren" ist ein Fahrmanöver, durch das ohne Wechsel der Fahrbahn die entgegengesetzte Fahrtrichtung gewonnen werden kann.
Betroffene Normen:§ 11§ 14
RS0073874 Rechtssatz 1977 – zuletzt 31.10.1996 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Bestimmungen über das Umkehren gelten sowohl für das Reversieren, also das Umkehren, bei dem auch zurückgefahren wird, als auch für das "Wenden", bei dem nur durch Vorwärtsfahren die entgegengesetzte Fahrtrichtung gewonnen wird.
Betroffene Normen:§ 14
RS0106735 Rechtssatz 25.10.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurde ohne Verordnung der zuständigen Behörde ein Vorschriftszeichen (hier: "Vorrang geben" gemäß § 52 Z 23 StVO) vom Straßenerhalter angebracht, dieses Zeichen aber vor einem Unfall - von wem auch immer - entfernt, dann mangelt es zwischen der rechtswidrig …
Betroffene Normen:§ 43§ 52
RS0030405 Rechtssatz 1975 – zuletzt 17.10.1996 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Aufstellung des Gefahrenzeichens "Achtung Tiere" (§ 50 Z 13a StVO) reicht nicht aus, um eine geeignete Aufsicht des Weideviehs zu ersetzen und berechtigt den Tierhalter nicht, ohne Rücksicht auf die jeweiligen örtlichen Verhältnisse und die tatsächliche …
Betroffene Normen:§ 50§ 81
RS0105073 Rechtssatz 17.10.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein selbst nach altem Herkommen üblicher unbeaufsichtigter Weidegang von Tieren auf einer uneingefriedeten Fläche, die an eine Autobahn oder Vorrangstraße grenzt, ist als Verstoß gegen die Verwahrungspflicht und Beaufsichtigungspflicht anzusehen. Dies gilt …
Betroffene Normen:§ 50§ 81
RS0027755 Rechtssatz 1983 – zuletzt 03.10.1996 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
§ 43 Abs 2 lit b Z 1 StVO ist eine Schutzvorschrift im Sinne des § 1311 ABGB.
Betroffene Normen:§ 43
RS0082763 Rechtssatz 03.10.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 98 Abs 3 StVO ist eine Schutzvorschrift im Sinne des § 1311 ABGB.
Betroffene Normen:§ 98
RS0102664 Rechtssatz 18.09.1996
Übersicht der Entscheidungen zu § 5 StVO A) Allgemeine Literatur B) § 5 Abs 1 StVO Tatbestand, Alkoholisierung, Alkoholwerte, Resorption, Nachtrunk C) § 5 Abs 2 StVO Untersuchung der Atemluft (Alkotest) D) § 5 Abs 3 StVO Hinderung des Lenkers oder der Inbet …
Betroffene Normen:§ 5
RS0102666 Rechtssatz 18.09.1996
Übersicht der Entscheidungen zu § 7 StVO I Allgemeines zu § 7 Abs 1 und Abs 2 StVO a) insbesondere Schutzzweck, Anwendungsbereich und dergleichen b) Verschuldensabwägung II Abs 1 A Rechtsfahrgebot B Gefährdung, Behinderung und Belästigung anderer Straßenben …
Betroffene Normen:§ 7
RS0102668 Rechtssatz 18.09.1996
Übersicht der Entscheidungen zu § 12 StVO 1) § 12 Abs 1 StVO links einbiegen und einordnen 2) § 12 Abs 2 StVO rechts einbiegen und einordnen 3) § 12 Abs 3 StVO Wahl des Fahrstreifens beim Geradeausfahren; Nebeneinanderfahren 4) § 12 Abs 4 StVO Fahrbahnbreit …
Betroffene Normen:§ 12
RS0102669 Rechtssatz 18.09.1996
Übersicht der Entscheidungen zu § 13 StVO I Abs 1 II Abs 2 III Abs 3 Informationen zu § 13 StVO Verweisungen: Über die Anzeige der Fahrtrichtungsänderung vgl die Entscheidungen bei § 11 Abs 2 StVO.
Betroffene Normen:§ 13
RS0102670 Rechtssatz 18.09.1996
Informationen zu § 14 StVO Verweisungen: Entscheidungen zum Rückwärtsfahren sind auch bei § 14 StVO (allgemein) und § 14 Abs 3 StVO.
Betroffene Normen:§ 14
RS0102671 Rechtssatz 18.09.1996
Übersicht der Entscheidungen zu § 19 StVO A I Literatur allgemein II Judikatur a) Allgemeines zum Vorrang b) Vorrang und Verschuldensabwägung 1) allgemein 2) Einzelfälle c) Anwendungsbereich (Piste, Garage, Parkplatz, bei Fahrverbot und dergleichen) d) Sons …
Betroffene Normen:§ 19
RS0102672 Rechtssatz 18.09.1996
Übersicht der Entscheidungen zu § 20 StVO I Abs 1 A Allgemeines 1) Fahrtüchtigkeit des Lenkers, Fahreigenschaft des Fahrzeugs 2) Hindernis auf der Straße 3) (erhöhte) Aufmerksamkeit beim Fahren Beobachtungsspielraum 4) Geschwindigkeit und Begegnungsverkehr …
Betroffene Normen:§ 20
RS0102673 Rechtssatz 18.09.1996
Übersicht der Entscheidungen zu § 76 StVO I Allgemeines Fußgängerverkehr (Begriff Schutzzweck, persönliche Eigenschaften, Betreten der Straße, Autostop, Sturz, Straßenorgane- und -Arbeiter, Fahrradschieben, Verlassen von Fahrzeugen) II Bewegungsrichtung ent …
Betroffene Normen:§ 76
RS0102642 Rechtssatz 17.09.1996
Übersicht der Entscheidungen zu § 3 StVO A Allgemeines zum Vertrauensgrundsatz 1) Literatur 2) Judikatur B Vertrauensgrundsatz und Verkehrsvorschriften im Einzelnen 1) Fahrregeln (Abschnitt II der StVO) a) Allgemeine Fahrordnung (§ 7 StVO) b) Ausweichen (§ …
Betroffene Normen:§ 3
RS0058313 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.08.1996 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gelangt ein betriebsunfähig gewordenes Kraftfahrzeug auf einer Straßenausweiche zum Stillstand, so befindet es sich nicht mehr im Betrieb.
Betroffene Normen:§ 89
RS0106785 Rechtssatz 22.08.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Neuinstallierung einer Fernmeldeeinrichtung (Telefonanlage) fällt nicht unter die in § 26a Abs 4 StVO genannte Instandhaltung von Fernmeldeeinrichtungen.
Betroffene Normen:§ 26a
RS0074010 Rechtssatz 1978 – zuletzt 13.08.1996 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 15 Abs 4 StVO dient gerade dazu, bei Überholvorgängen die Gefahr von Kollisionen infolge geringfügiger Änderungen in der Fahrspur des überholten Fahrzeuges auszuschließen.
Betroffene Normen:§ 15
RS0105726 Rechtssatz 13.08.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmung des § 11 Abs 1 StVO dient der Verhinderung aller aus einer unzulässigen Änderung der Fahrtrichtung bzw aus einem unzulässigen Wechsel des Fahrstreifens drohender Gefahren dient, also auch solcher die sich aus einem (bauartbedingten) Ausschwen …
Betroffene Normen:§ 11
RS0105772 Rechtssatz 13.08.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Dienstbarkeitsrecht, dessen Ausübung die (in Kauf genommene!) Gefahr der Beschädigung fremden Eigentums in sich birgt oder das gegen ein gesetzliches Gebot (hier: § 93 Abs 2 StVO) verstößt, ist denkunmöglich (hier: Ersitzung einer Dachschneelawinenservi …
Betroffene Normen:§ 93
RS0074604 Rechtssatz 1967 – zuletzt 17.07.1996 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Keine grobe Fahrlässigkeit, wenn eine Geschwindigkeitseinschränkungstafel auf der linken statt auf der rechten Seite der Fahrtrichtung angebracht ist und der Lenker, der die Strecke nicht kennt, zu spät bremst, weil er die Tafel zu spät bemerkt, dies auch d …
Betroffene Normen:§ 4§ 48
RS0076235 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.06.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Verletzung der Anrainerpflicht nach § 93 Abs 1 StVO, deren Folgen (nicht entfernte oder gestreute Eiskruste) über den - hier auf Grund einer Gemeinde VO auf die Zeit von 7 Uhr bis 19 Uhr eingeschränkten - Räumpflichtzeitraum hinaus bestehen, kann Grund …
Betroffene Normen:§ 93
RS0097970 Rechtssatz 30.05.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 13 Abs 1 StVO dient auch dem Schutz anderer Rechtsabbieger, sogar wenn sich diese selbst verbotswidrig verhalten.
Betroffene Normen:§ 13
RS0102110 Rechtssatz 14.03.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Hinweiszeichen nach § 53 Abs 1 Z 1 lit a StVO gilt nur für jene Straßenseite und für jenes Straßenstück, wo es angebracht ist (VwGH ZVR 1989/52 mwN). Weiters müssen in mit einem Parkzeichen gekennzeichneten Parkplätzen (beziehungsweise Parkstreifen) die …
Betroffene Normen:§ 19§ 53
RS0009176 Rechtssatz 1978 – zuletzt 29.02.1996 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Gemeinde, die gemäß § 93 Abs 5 StVO die Schneeräumungs- und Bestreuungsverpflichtungen übernommen hat, haftet für das Verschulden desjenigen, der die grundsätzlichen organisatorischen Maßnahmen für den Einsatz des Personals und der Maschinen und die Übe …
Betroffene Normen:§ 93
RS0049887 Rechtssatz 1983 – zuletzt 30.01.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Vollziehung der Angelegenheiten der Straßenpolizei ist mit Ausnahme der gemäß § 94 Z 1 und 2 StVO beim Bund verbliebenen Kompetenzen Landessache; Anordnungen, die infolge Erklärung einer Bundesstraße zur Vorrangstraße aus Gründen der Sicherheit, Leichti …
Betroffene Normen:§ 43§ 44§ 94§ 94b§ 94e
RS0027505 Rechtssatz 1969 – zuletzt 25.01.1996 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Verpflichtung, sich vor dem Abbiegen nach links einzuordnen, ist eine Schutzvorschrift im Sinne des § 1311 ABGB.
Betroffene Normen:§ 12
RS0076236 Rechtssatz 25.01.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Geschädigte hat zu behaupten und zu beweisen, daß sein Unfall auf die Verletzung der bestehenden Räumpflicht zurückzuführen ist, das heißt, daß seit dem Ende des Räumpflichtzeitraumes bis zum Unfall keine relevante Veränderung des Zustandes eingetreten …
Betroffene Normen:§ 93
RS0074263 Rechtssatz 1985 – zuletzt 11.01.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Von einem "Hintereinanderfahren" im Sinne des § 18 Abs 1 StVO ist dann zu sprechen, wenn sich zwei oder mehrere Fahrzeuge in gleicher oder annähernd gleicher Spur nacheinander fortbewegen, wobei der Abstand nicht so groß ist, daß das Verhalten des Vorausfah …
Betroffene Normen:§ 18
RS0074558 Rechtssatz 1961 – zuletzt 21.12.1995 · Zivilrecht; Strafrecht · 8 Entscheidungen
Der aus dem Rechtsvorrang erwachsenden Verpflichtung ist Genüge getan, wenn der Wartepflichtige sein Fahrzeug vor Erreichung der verlängert gedachten Mittellinie der Fahrbahn der bevorrechtigten Straße zum Stehen bringen kann.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074748 Rechtssatz 1971 – zuletzt 21.12.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Beim Vorliegen besonderer Umstände, wie zB einer im Verhältnis zu den Abmessungen der beteiligten Fahrzeuge engen Straße, einer sonstigen kritischen Verkehrslage und dergleichen hat der Wartepflichtige sein Fahrzeug schon in einer solchen Entfernung von der …
Betroffene Normen:§ 19
RS0074735 Rechtssatz 1979 – zuletzt 21.12.1995 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Wartepflichtige hat den Vorrang des nach links abbiegenden Vorrangsberechtigten so lange zu wahren, bis dieser die bevorrangte Straße mit der ganzen Länge seines Fahrzeuges verlassen hat.
Betroffene Normen:§ 19
RS0087382 Rechtssatz 21.12.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Wartepflichtige wahrt im allgemeinen den Vorrang des Rechtskommenden schon dann, wenn er sein Fahrzeug vor der verlängert gedachten, ihm zunächstliegenden Begrenzungslinie der bevorrangten Querfahrbahn (im vorliegenden Fall vor dem Schutzweg als Anfang …
Betroffene Normen:§ 19
RS0087383 Rechtssatz 21.12.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist für den seine Richtungsfahrbahn ordnungsgemäß befahrenden Wartepflichtigen hingegen nicht rechtzeitig erkennbar, daß ein linksabbiegender Bevorrangter seine Fahrbahnhälfte befahren wird oder muß, begeht er keine Vorrangverletzung, wenn er eine Fahrweise …
Betroffene Normen:§ 19
RS0087384 Rechtssatz 21.12.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mit einer kraß kurvenschneidenden Fahrweise des Abbiegers muß der vor einer Kreuzung Wartepflichtige an sich nicht rechnen.
Betroffene Normen:§ 13§ 19
RS0027559 Rechtssatz 1967 – zuletzt 05.12.1995 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Normadressat hat Vorschriftszeichen zu befolgen, ohne sich auf Überlegungen über ihren Grund und Zweck einzulassen (so schon 11 Os 168/65 = RZ 1966,62 = ZVR 1966/225).
Betroffene Normen:§ 52
RS0075285 Rechtssatz 1976 – zuletzt 05.12.1995 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das dem Straßenerhalter nach § 98 Abs 3 StVO eingeräumte Recht, auch ohne behördlichen Auftrag Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs (§ 31 Abs 1 StVO) anzubringen, bezieht sich nicht auf die im § 44 Abs 1 genannten Straßenverkehrszeichen, zu …
Betroffene Normen:§ 43§ 44§ 52§ 98
RS0050114 Rechtssatz 1977 – zuletzt 05.12.1995 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die besondere Verkehrsregelung, die nach Erfordernis die Organe des Straßenerhalters bei Unfällen im Falle der Unaufschiebbarkeit mit der Wirkung treffen, als ob die Veranlassung oder Maßnahme von der Behörde getroffen worden wäre, sind Hoheitsakte.
Betroffene Normen:§ 44b
RS0049878 Rechtssatz 1989 – zuletzt 05.12.1995 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zum Kundmachungsakt der in § 43 StVO genannten Verordnung und damit zum Bereich der Hoheitsverwaltung gehört auch die technisch einwandfreie Aufstellung der Verkehrszeichen.
Betroffene Normen:§ 43§ 44§ 48
RS0087641 Rechtssatz 05.12.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keines der Gefahrenzeichen nach § 50 StVO drückt im Gegensatz zur Rechtslage vor der 6. StVO-Novelle eine Verordnung aus. Hoheitliches Handeln bei der Aufstellung von Gefahrenzeichen könnte bei einem Auftrag der Behörde im Sinne des § 98 Abs 3 zweiter und d …
Betroffene Normen:§ 50
RS0074439 Rechtssatz 1994 – zuletzt 09.11.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Vorrang geht auch nicht dadurch verloren, daß der Vorrangberechtigte eine Sperrlinie überfährt und sich auf der linken Fahrbahnhälfte befindet.
Betroffene Normen:§ 19
RS0073286 Rechtssatz 1961 – zuletzt 13.09.1995 · Zivilrecht; Strafrecht · 27 Entscheidungen
Da nach der ständigen Rechtsprechung des OGH Rauschzustand im Sinne des § 337 lit b StG jede alkoholisch bedingte wesentliche Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit eines Kraftfahrers ist, § 5 Abs 1 StVO 1960 aber eine solche Beeinträchtigung der Fahrtüchtigk …
Betroffene Normen:§ 5
RS0081108 Rechtssatz 29.08.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Forststraße im Sinn des § 59 Abs 2 ForstG gilt auch dann, wenn sie gegen allgemeines Befahren nach § 1 Abs 8 der - aufgrund des § 34 Abs 10 ForstG vom BMLF erlassenen - Forstlichen KennzeichnungsV, BGBl 1976/179 idF BGBl 1989/226, gesperrt ist, als Str …
Betroffene Normen:§ 1
RS0074397 Rechtssatz 1959 – zuletzt 24.08.1995 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine von Vorrangregeln abweichende Gewohnheit ist rechtlich unerheblich.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074384 Rechtssatz 1956 – zuletzt 24.08.1995 · Zivilrecht; Strafrecht · 11 Entscheidungen
Die Vorrangsbestimmungen werden durch abweichende Übungen nicht außer Kraft gesetzt.
Betroffene Normen:§ 19
RS0008919 Rechtssatz 1963 – zuletzt 24.08.1995 · Zivilrecht; Strafrecht · 6 Entscheidungen
Abweichende örtliche Gepflogenheiten sind bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften der StVO 1960 auch kein Entschuldigungsgrund.
Betroffene Normen:§ 3§ 19
RS0054366 Rechtssatz 1963 – zuletzt 24.08.1995 · Zivilrecht; Strafrecht · 8 Entscheidungen
Soweit nicht mit Rücksicht auf die innerbetrieblichen Verhältnisse ausdrücklich etwas anderes angeordnet ist, gelten die Bestimmungen der StVO 1960 auch für den Verkehr mit Fahrzeugen innerhalb von Betrieben.
Betroffene Normen:§ 1
RS0030051 Rechtssatz 1982 – zuletzt 24.08.1995 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wenn eine Straße ohne öffentlichen Verkehr vorliegt, richten sich die Rechte und Pflichten der Benützer dieser Straße allein nach den mit dem Grundeigentümer und Straßenerhalter getroffenen Vereinbarungen. Für solche Straßen dürfen die Behörden auch weder V …
Betroffene Normen:§ 1
RS0081772 Rechtssatz 24.08.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Von dem Lenker eines Schibusses kann grundsätzlich nicht erwartet werden, daß er auf das Verhalten der beförderten Personen nach dem Verlassen des Busses Einfluß nimmt und sie vor dem möglichen Überqueren der Straße warnt.
Betroffene Normen:§ 76
RS0064474 Rechtssatz 24.08.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das von einem Betriebsunternehmer erlassene beschränkte Fahrverbot hat unter anderem den Zweck, Schäden zu verhindern, die sich aus dem Befahren eines Betriebsgeländes durch Unbefugte ergeben können. Unter die spezifische Gefährlichkeit eines Betriebsgeländ …
Betroffene Normen:§ 1
RS0073140 Rechtssatz 24.08.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Führt der Lenker eines Fahrzeuges mit diesem auf einer Straße ohne öffentlichen Verkehr innerhalb des Betriebsgrundstückes der Halterin des Fahrzeuges in deren Auftrag Bremsprüfungen durch, womit eine Überschreitung der bei einer der Einfahrten angeordneten …
Betroffene Normen:§ 1§ 20
RS0075653 Rechtssatz 24.08.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Grundsatz, daß dem Fahrzeuglenker eine geringfügige Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit zugunsten von Fußgängern zuzumuten ist, gilt sowohl im Zusammenhang mit dem Überqueren der Fahrbahn als auch im Zusammenhang mit dem einem Überqueren vorangehenden B …
Betroffene Normen:§ 76
RS0087637 Rechtssatz 27.07.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Bauführer wird beim Aufstellen von Vorschriftszeichen nach § 52 StVO 1960 durch das Handeln seiner Bediensteten als Organ des Rechtsträgers im Sinn des § 1 Abs 2 AHG in Vollziehung der Gesetze tätig. Der insoweit in Pflicht genommene, bei der Kundmachun …
Betroffene Normen:§ 52
RS0074224 Rechtssatz 1991 – zuletzt 20.06.1995 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die Straßenpolizei zählt nur Hoheitsverwaltung: Die Erstellung eines Unfallberichtes über einen Sachschaden im Verfahren nach dem § 4 Abs 5 a StVO unter Verwendung eines amtlichen Formulars ist jedenfalls eine in Vollziehung der Gesetze vorgenommene Amtshan …
Betroffene Normen:§ 4
RS0044155 Rechtssatz 11.05.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
1) Auch das Abfließenlassen des auf LKW - Planen befindlichen Wassers im Zuge des Einbiegens kann unter "Ausgießen" von Flüssigkeiten im Sinne des § 92 Abs 1 StVO subsumiert werden. 2) Haftung des Betreibers eines Lastkraftwagenabstellplatzes, dem das Probl …
Betroffene Normen:§ 92
RS0058965 Rechtssatz 1967 – zuletzt 23.03.1995 · Zivilrecht; Strafrecht · 12 Entscheidungen
Beim Betrieb tätig ist, wer eine mit dem Betrieb zusammenhängende Aufgabe im Auftrag des Halters oder doch mit dessen Einwilligung wahrnimmt (hier: Einweiser).
Betroffene Normen:§ 13
RS0074620 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.03.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Geschwindigkeit, die es dem Lenker zwar objektiv gesehen ermöglicht hätte, rechtzeitig vor einem Hindernis anzuhalten, die es ihm aber nicht mehr gestattete, diese Möglichkeit des rechtzeitigen Anhaltens verläßlich zu beurteilen und ihn deshalb veranla …
Betroffene Normen:§ 20
RS0075586 Rechtssatz 09.02.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verlaufen Liegenschaftsgrenze und Gehsteig nicht parallel, dann besteht eine Streupflicht nur in dem Bereich, in dem die der Straßenseite abgewandte Begrenzung des Gehsteiges nicht mehr als drei Meter von der Liegenschaftsgrenze entfernt ist.
Betroffene Normen:§ 93
RS0075589 Rechtssatz 09.02.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Ermittlung der Dreimetergrenze des § 93 Abs 1 StVO ist die Grundstücksgrenze waagrecht zu projizieren.
Betroffene Normen:§ 93
RS0042739 Rechtssatz 12.01.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Frage der Zulässigkeit des Überholens auf einer Fahrbahn mit insgesamt drei Fahrstreifen stellt eine erhebliche Rechtsfrage dar.
Betroffene Normen:§ 9§ 12
RS0073964 Rechtssatz 1973 – zuletzt 27.10.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Vertauensgrundsatz gilt auch gegenüber Reitern.
Betroffene Normen:§ 3§ 79
RS0074339 Rechtssatz 1971 – zuletzt 13.10.1994 · Zivilrecht; Strafrecht · 10 Entscheidungen
Das Gefahrenzeichen gemäß § 50 Z 5 StVO gibt, sofern nicht auf einer Zusatztafel (§ 54) ein besonderer Verlauf einer Vorrangstraße dargestellt ist, nur dem "Querverkehr" den Vorrang, nicht aber auch dem entgegenkommenden, nach links einbiegenden Verkehr.
Betroffene Normen:§ 19§ 50
RS0049852 Rechtssatz 11.10.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Mechanismus von automatischen Verkehrsampeln muß so eingestellt werden, daß eine sinnvolle Regelung des Verkehrs möglich ist. Liegt die Schadensursache darin, daß die Phasenfolge einer automatischen Verkehrslichtsignalanlage nicht der konkreten Verkehrs …
Betroffene Normen:§ 36
RS0050003 Rechtssatz 11.10.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Handhabung einer automatischen Verkehrslichtsignalanlage und insbesondere die Einstellung und Dauer der Lichtzeichenphasen - als genereller Verwaltungsakt - ist als straßenpolizeiliche Tätigkeit zu beurteilen und gehört zur Hoheitsverwaltung des Rechtst …
Betroffene Normen:§ 36
RS0075217 Rechtssatz 11.10.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unter versetzten Grünphasen werden bei automatischen Verkehrslichtsignalanlagen Schaltungen mit versetzt schließenden Phasen, somit eine Verschiebung der Grünphasen verstanden, soweit es sich um Grünlicht für einander begegnende Verkehrsströme an einer Kreu …
Betroffene Normen:§ 36
RS0075223 Rechtssatz 11.10.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Stehen die vom Gesetzgeber als maßgeblich erachteten Gesichtspunkte Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs im Einzelfall miteinander im Widerspruch, dann sind in einem solchen Fall diese Gesichtspunkte - mit dem Schwerpunkt Sicherheit des Ver …
Betroffene Normen:§ 36
RS0073907 Rechtssatz 1975 – zuletzt 01.09.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 15 Abs 2 lit a StVO dient nicht nur der Flüssigkeit, sondern auch der Sicherheit des Verkehrs.
Betroffene Normen:§ 15
RS0073911 Rechtssatz 01.09.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Schutzzweck des § 15 Abs 2 lit a StVO dient der Sicherheit des Verkehrs im allgemeinen, sohin auch der Sicherheit von links kommender Verkehrsteilnehmer.
Betroffene Normen:§ 15
RS0026460 Rechtssatz 14.07.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Von einem Bundesministerium für die Bundesstraßenverwaltung für verbindlich erklärte "technische Vertragsbedingungen" (hier RVS 8.06.24) geben den letzten Stand der Technik wieder. Diesen hat das Organ eines Rechtsträgers, dem es obliegt, im Interesse der S …
Betroffene Normen:§ 43§ 90
RS0030025 Rechtssatz 1982 – zuletzt 30.06.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
In Alpgebieten und Gebieten, die nicht an stark frequentierte Straßen angrenzen und in denen der unbeaufsichtigte Weidegang nach altem Herkommen üblich ist, geschieht das Abstellen (Parken) von Fahrzeugen in der Regel auf eigene Gefahr.
Betroffene Normen:§ 81
RS0022996 Rechtssatz 1977 – zuletzt 22.06.1994 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Trifft ein Organ der Bundesstraßenverwaltung auf einer Autobahn eine besondere Verkehrsregelung durch Anweisung an einen Straßenbenützer nach § 44 b Abs 1 StVo handelt es dabei in Vollziehung der Gesetze (Verkehrspolizei) als Organ des Landes, sodaß Schaden …
Betroffene Normen:§ 44b§ 94a§ 94b
RS0075341 Rechtssatz 1992 – zuletzt 22.06.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 44 Abs 1 StVO enthält eine demonstrative, nicht taxative Aufzählung von Fällen der "Unaufschiebbarkeit" bestimmter Maßnahmen. Auch Reinigungsarbeiten und/oder Erhaltungsarbeiten können bei mangelnder exakter zeitlicher Vorhersehbarkeit darunter fallen. Vf …
Betroffene Normen:§ 44b
RS0050010 Rechtssatz 22.06.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch die Verständigungspflicht gemäß § 44 Abs 3 StVO ist dem hoheitlichen Organhandeln zuzurechnen.
Betroffene Normen:§ 44
RS0073538 Rechtssatz 1992 – zuletzt 19.05.1994 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Tritt bei einem Personenkraftwagen, an dem Schneeketten montiert sind, ein starkes Schlagen an der Karosserie auf, liegt ein wichtiger Grund im Sinne des § 2 Abs 1 Z 26 StVO vor.
Betroffene Normen:§ 2
RS0075468 Rechtssatz 11.05.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Mißachtung einer Stoptafel stellt in der Regel eine grobe Fahrlässigkeit dar, zumindest dann, wenn weitere belastende Umstände hinzukommen (hier: Mißachtung trotz Ortskenntnis und mit einer Geschwindigkeit von etwa fünfzig km/h).
Betroffene Normen:§ 52
RS0073811 Rechtssatz 1968 – zuletzt 05.05.1994 · Zivilrecht; Strafrecht · 7 Entscheidungen
1.) Die Vorschrift des § 13 Abs 3 StVO kommt dann zur Anwendung, wenn der Lenker einen nicht eingesehenen Raum zu durchfahren hat oder wegen der Beschaffenheit der Hauseinfahrt oder Grundstückseinfahrt bzw des Fahrzeuges die Verkehrssituation nicht einwandf …
Betroffene Normen:§ 13§ 19
RS0074004 Rechtssatz 1974 – zuletzt 05.05.1994 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Ein Kraftfahrer muß im allgemeinen nicht damit rechnen, daß ein Kind unvorhergesehen aus einer Hecke, einem Haustor oder dergleichen auf die Straße springt.
Betroffene Normen:§ 3§ 20§ 76
RS0073311 Rechtssatz 1977 – zuletzt 05.05.1994 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Keine Pflicht zur Abgabe von Hupsignalen, wenn Nebel die Sicht behindert, ohne daß damit auch gerechnet werden muß, daß andere Verkehrsteilnehmer sich vorschriftswidrig, insbesondere gegen § 20 Abs 1 StVO, verhalten.
Betroffene Normen:§ 3§ 22
RS0073178 Rechtssatz 05.05.1994 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Im Bereich des Straßenverkehrs begrenzt der in § 3 StVO verankerte Vertrauensgrundsatz ausdrücklich die objektiven Sorgfaltspflichten, indem in dieser Bestimmung der von Lehre und Rechtsprechung entwickelte Grundsatz des "erlaubten Risikos" dahingehend posi …
Betroffene Normen:§ 3
RS0074029 Rechtssatz 05.05.1994 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die Nichtanwendung des Vertrauensgrundsatzes gegenüber Kindern setzt deren Wahrnehmbarkeit voraus, soferne ihre Anwesenheit und demnach eine unklare Verkehrssituation durch spezielle Umstände - wie etwa in der Nähe einer Schule - nicht konkret indiziert ist.
Betroffene Normen:§ 3
RS0073336 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.04.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein auf dem Verzögerungsstreifen oder Beschleunigungsstreifen befindlicher Fahrzeuglenker überholt auf einem Fahrstreifen der Autobahn befindliches Fahrzeug nicht.
Betroffene Normen:§ 2
RS0075498 Rechtssatz 28.04.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Gefahrenzeichen "Achtung Wildwechsel" dient auch dem Schutz des Jagdberechtigten.
Betroffene Normen:§ 50
RS0075475 Rechtssatz 08.03.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Daß sich ein Gewerbetreibender durch Aufstellen von Werbeständern für Schlagzeilenplakate auf öffentlichen Verkehrsflächen ohne die erforderlichen Bewilligungen (Gebrauchserlaubnis) über bundesgesetzliche und landesgesetzliche Vorschriften (§ 82 Abs 1 StVO; …
Betroffene Normen:§ 82
RS0073703 Rechtssatz 1970 – zuletzt 11.11.1993 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Die Anzeige des bevorstehenden Linksabbiegens muß so rechtzeitig erfolgen, daß sich der nachfolgende Verkehrsteilnehmer rechtzeitig darauf einstellen kann. Bei höheren Geschwindigkeiten hat die Anzeige daher in größerer Entfernung vor der Ausführung zu erfo …
Betroffene Normen:§ 11§ 12
RS0073527 Rechtssatz 1991 – zuletzt 11.11.1993 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Mangels Wahrnehmbarkeit herannahender Radfahrer darf ein an sich wartepflichtiger Kraftfahrer in einen Radfahrstreifen an hiefür vorgesehener Stelle auch dann zwecks Überquerung einfahren, wenn er sein Fahrzeug auf demselben zum Stillstand bringen muß, um d …
Betroffene Normen:§ 2§ 8§ 19
RS0027602 Rechtssatz 1971 – zuletzt 10.11.1993 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Schutzzweck des § 76 Abs 1 StVO besteht nicht darin, Passanten beim Überqueren der Fahrbahn vor Gefahren zu behüten, sondern zu vermeiden, daß Fußgänger von hinten angefahren werden.
Betroffene Normen:§ 76
RS0075780 Rechtssatz 1989 – zuletzt 10.11.1993 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Regelungsgehalt des § 76 Abs 1 zweiter Satz StVO geht nur dahin, daß ein Fußgänger auf einer Freilandstraße ohne Gehsteig oder Gehweg, wenn Bankette vorhanden sind, im Fall der Zumutbarkeit das linke Straßenbankett zu benützen hat und, wenn er infolge F …
Betroffene Normen:§ 76
RS0073157 Rechtssatz 10.11.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch die Sperre einer öffentlichen Straße für Veranstaltungszwecke fällt unter den Begriff einer Straße ohne öffentlichen Verkehr im Sinne des § 1 Abs 2 StVO.
Betroffene Normen:§ 1
RS0075540 Rechtssatz 10.11.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Benützen Fußgänger im Zuge einer Veranstaltung nach der erkennbaren Widmung des Veranstalters eine für die Zwecke der Veranstaltung für den öffentlichen Verkehr gesperrte Freilandstraße, um zu Fuß zu den Orten des Veranstaltungsgeschehens zu gelangen, kann …
Betroffene Normen:§ 76
RS0073412 Rechtssatz 1972 – zuletzt 17.06.1993 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei einer Straßengabelung beginnt der Kreuzungsbereich, vor dem angehalten werden muß, um den Vorrang eines von rechts kommenden Verkehrsteilnehmers zu wahren, nicht schon mit der Verbreiterung der Fahrbahn, wenn diese auch schon vor der Verbreiterung zwei …
Betroffene Normen:§ 2
RS0065711 Rechtssatz 17.06.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung für die Unfallsfolgen bei Schaffung einer Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer durch Zum-Stillstand-Bringen eines Sattelkraftfahrzeuges im Zuge des Einfahrens in ein Werkgelände vor dem noch verschlossenen Einfahrtstor dergestalt, daß zwei das Heck …
Betroffene Normen:§ 61
RS0027363 Rechtssatz 29.04.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein plötzlicher Sprung über eine Distanz von 1,4 Meter aus der anhaltenden Straßenbahn stellt eine Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten dar, die gegenüber dem Lenker eines Kraftfahrzeuges, der die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit überschritten hat …
Betroffene Normen:§ 17§ 76
RS0073488 Rechtssatz 1964 – zuletzt 15.04.1993 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Ein Fahrbahnverbreiterung um etwa fünfundzwanzig Prozent läßt die Anwendung des § 8 Abs 3 StVO nicht zu. Auch bei einer Verbreiterung der Fahrbahn ist so nahe neben dem rechten Fahrbahnrand zu fahren, als dies ohne Gefährdung der auf dem Gehsteig befindlich …
Betroffene Normen:§ 7§ 8
RS0074431 Rechtssatz 1964 – zuletzt 25.03.1993 · Zivilrecht; Strafrecht · 16 Entscheidungen
Ein Verkehrsteilnehmer darf ein Abbiegemanöver nach links nur dann durchführen, wenn er mit Sicherheit damit rechnen kann, dadurch einen im Vorrang befindlichen, seine Fahrtrichtung beibehaltenden Fahrzeuglenker weder zur Ablenkung noch zu einer unvermittel …
Betroffene Normen:§ 19
RS0053069 Rechtssatz 11.03.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch die Anbringung einer Begrenzungslinie im Sinne des § 55 Abs 3 StVO in Verbindung mit § 7 b BodenmarkierungsV wird die Fahrbahn von "anderen Verkehrsflächen" rechtswirksam abgegrenzt, sodaß diese nicht mehr Teil der Fahrbahn sind. Ein rechts der Begren …
Betroffene Normen:§ 2§ 15§ 55
RS0073333 Rechtssatz 25.02.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage der Benützung eines Beschleunigungsstreifens im Sinne des § 2 Abs 1 Z 6 c StVO auf einer Bundesstraße.
Betroffene Normen:§ 2
RS0073397 Rechtssatz 14.01.1993 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Das Gebot des § 38 Abs 4 StPO, bei grünem Licht nur dann weiterzufahren oder einzubiegen, wenn es die Verkehrslage zuläßt, gilt nicht bloß für das Einfahren, sondern für das Passieren der Kreuzung überhaupt. Daher genügt es nicht, daß sich der Lenker eines …
Betroffene Normen:§ 3§ 38
RS0074445 Rechtssatz 09.09.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Wahrnehmbarkeit des bevorrangten Fahrzeuges ist auch dann gegeben, wenn die vom Fahrzeug ausgehenden Lichtquellen seine Annäherung erkennen lassen.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074373 Rechtssatz 09.09.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Fahrzeug, das von einer Vorrangstraße, die nach rechts weiterführt (besonderer Verlauf der Vorrangstraße auf Zusatztafeln dargestellt), nach links einbiegt, hat gegenüber einem entgegenkommenden Fahrzeug Vorrang.
Betroffene Normen:§ 19
RS0073149 Rechtssatz 1968 – zuletzt 27.05.1992 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Berechtigung des Kraftfahrzeuglenkers, beim Ausweichen einen die Straße rechts begrenzenden Grasstreifen zu benützen.
Betroffene Normen:§ 2§ 10
RS0073441 Rechtssatz 1979 – zuletzt 08.04.1992 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
§ 9 Abs 2 StVO legt nicht nur eine Geschwindigkeitsbeschränkung für die Annäherung von Fahrzeugen auf Schutzwegen, sondern auch den Vorrang des bereits auf dem Schutzweg befindlichen Fußgängers gegenüber herankommenden Fahrzeugen fest.
Betroffene Normen:§ 9
RS0074595 Rechtssatz 30.01.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Sorgfaltspflicht nach Art 5 AFIB geht im Punkt der Verpflichtung zur Anzeige nicht über jene der vorzitierten Norm hinaus.
Betroffene Normen:§ 4
RS0073498 Rechtssatz 1971 – zuletzt 15.01.1992 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Zum Kreuzungsbereich gehört auch dessen Beginn und Ende.
Betroffene Normen:§ 2§ 19
RS0027154 Rechtssatz 15.01.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einen Personenkraftwagen - Lenker, der an einem am rechten Fahrstreifen zum Stillstand gekommenen Sattelzug prallte, trifft ein schwerwiegendes Verschulden, wenn er das beleuchtete Fahrzeug auf ausreichende Entfernung erkennen konnte und die Möglichkeit geh …
Betroffene Normen:§ 89
RS0075530 Rechtssatz 15.01.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vorschrift des § 89 Abs 2 StVO gilt sowohl für betriebsfähige als auch für betriebsunfähige Fahrzeuge.
Betroffene Normen:§ 89
RS0075309 Rechtssatz 09.10.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Verbotszeichen nach § 52 Z 10 a StVO steht immer in der betreffenden Fahrtrichtung in Beziehung zu einem bestimmten Straßenzug. Soll eine solche Geschwindigkeitsbeschränkung in davon abzweigende, also in andere Straßenzüge als jene, für die die Geschwin …
Betroffene Normen:§ 52
RS0073332 Rechtssatz 03.10.1991 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Das Auslassen von Luft aus den Reifen eines Fahrzeuges kann als Maßnahme im Sinne des § 5 Abs 3 StVO nach Lage des Falles in Frage kommen und ist dann - obgleich tatbildmäßig gemäß § 125 StGB - nicht strafgesetzwidrig im Sinne des § 269 Abs 4 StGB.
Betroffene Normen:§ 5
RS0073470 Rechtssatz 1962 – zuletzt 20.09.1991 · Zivilrecht; Strafrecht · 26 Entscheidungen
Ein Verkehrsteilnehmer, für den das unrichtige Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers erkennbar ist, darf noch mehr darauf vertrauen, daß jener etwa in weiterer Folge sich doch nicht richtig verhalten werde. Der Vertrauensgrundsatz wird regelmäßig dort …
Betroffene Normen:§ 3
RS0075333 Rechtssatz 1979 – zuletzt 20.09.1991 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Daß das Gefährdungsverbot des § 38 Abs 4 StVO nur zugunsten jener Fußgänger normiert ist, die schon im Moment des Überspringens der Fußgängerampel auf grün mit dem Überqueren beginnen, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen.
Betroffene Normen:§ 38§ 76
RS0074998 Rechtssatz 20.09.1991 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Fährt ein Fahrzeuglenker in eine Kreuzung zu Beginn der Grün-Phase mit "fliegendem Start" gleichsam blindlings und mit überhöhter Geschwindigkeit ein, dann steht sein darin gelegener Sorgfaltsverstoß mit der dadurch verursachten Verletzung eines die Fahrbah …
Betroffene Normen:§ 20§ 38
RS0074118 Rechtssatz 1956 – zuletzt 18.09.1991 · Zivilrecht; Strafrecht · 17 Entscheidungen
Das Fahren in einem Meter Abstand vom Straßenrand ist zulässig.
Betroffene Normen:§ 7
RS0073577 Rechtssatz 1973 – zuletzt 23.07.1991 · Zivilrecht; Strafrecht · 6 Entscheidungen
"Anhalten" im Sinne des § 2 Abs 1 Z 26 StVO ist ein ungewolltes Zum-Stillstand-Bringen des Fahrzeuges und ist daher nirgends verboten.
Betroffene Normen:§ 2
RS0073584 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.07.1991 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Ein Anhalten (§ 2 Abs 1 Z 26 StVO) ist dann gegeben, wenn es tatsächlich "erzwungen" war. Ein erzwungender wichtiger Umstand im Sinne der genannten Gesetzesstelle liegt nicht vor, wenn der Lenker durch Unterlassen eines rechtzeitigen Tankens den Stillstand …
Betroffene Normen:§ 2
RS0073558 Rechtssatz 23.07.1991 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Ein durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände tatsächlich "erzwungenes" und daher gerechtfertigtes Zum-Stillstand-Bringen unterliegt als ein vom Wollen des Lenkers unabhängiges Fahrverhalten grundsätzlich - von den Sonderfällen der §§ 18 …
Betroffene Normen:§ 2
RS0073285 Rechtssatz 1971 – zuletzt 18.06.1991 · Zivilrecht; Strafrecht · 5 Entscheidungen
Keine Notwendigkeit, sich eines Einweisers zu bedienen, wenn die Straße so weit überblickt werden kann, daß ein sich im Ortsgebiet mit zulässiger Geschwindigkeit nähernder Verkehrsteilnehmer rechtzeitig gesehen und letzterer ohne weiteres rechtzeitig anhalt …
Betroffene Normen:§ 3§ 13§ 19
RS0074602 Rechtssatz 1989 – zuletzt 18.06.1991 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Schuldhafter (zurechenbarer) Verstoß gegen die Vorrangregel setzt Erkennbarkeit der Beeinträchtigung eines Vorrangberechtigten voraus.
Betroffene Normen:§ 19
RS0073282 Rechtssatz 18.06.1991 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Dem Vertrauensgrundsatz des § 3 StVO entsprechend darf ein an sich Wartepflichtiger (gegenüber einem für ihn noch nicht sichtbaren, an sich aber im Vorrang befindlichen Fahrzeug) davon ausgehen, daß sich der Lenker des bevorrangten (aber noch nicht wahrnehm …
Betroffene Normen:§ 3§ 19
RS0075126 Rechtssatz 1968 – zuletzt 29.05.1991 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Stehenlassen eines Anhängers ohne ziehendes Fahrzeug auf der Straße im Sinne des § 23 Abs 6 Satz StVO ist nur dann zulässig, wenn ein Beladevorgang oder Entladevorgang auf der Straße stattgefunden hat.
Betroffene Normen:§ 23
RS0027443 Rechtssatz 29.05.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zwischen einem Verstoß gegen § 23 Abs 6 StVO und dem Schaden, der dadurch entsteht, daß ein Fahrzeug an die Rückseite des abgestellten Anhängers stößt, besteht kein Rechtswidrigkeitszusammenhang.
Betroffene Normen:§ 23
RS0075188 Rechtssatz 1973 – zuletzt 15.05.1991 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Einem Kraftfahrzeuglenker kann nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn ihm eine ordnungsgemäß erlassene und durch Anbringung des Verkehrszeichens gehörig kundgemachte Änderung deshalb nicht zur Kenntnis kam, weil das Verkehrszeichen umgestürzt so auf dem Bod …
Betroffene Normen:§ 31§ 43§ 44§ 48
RS0027406 Rechtssatz 10.04.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Schutzzweck des § 52 lit b Z 22 StVO umfaßt nicht die Verbesserung der Verkehrssicherheit, die sich daraus ergeben kann, daß Kraftfahrzeuge bei Verwendung von Schneeketten technisch gefahrlos nur eine geringere als sonst mögliche Fahrgeschwindigkeit ein …
Betroffene Normen:§ 52
RS0074523 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.02.1991 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Mit dem Tod des Verletzten entfällt nur die Hilfeleistungspflicht nicht aber die Verpflichtung zur Verständigung der nächsten Polizeidienststelle oder Gendarmeriedienststelle.
Betroffene Normen:§ 4
RS0073514 Rechtssatz 27.02.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Fußgänger muß auch dann, wenn keine Gehsteige oder Bankette vorhanden sind, nicht so weit vom rechten Fahrbahnrand entfernt fahren, daß er zu dort allenfalls gehenden, tatsächlich aber nicht vorhandenen, Fußgängern einen entsprechenden Sicherheitsabstan …
Betroffene Normen:§ 7§ 76
RS0075635 Rechtssatz 27.02.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Fußgänger darf, auch wenn keine Gehsteige oder Bankette vorhanden sind und das Gehen am äußersten Fahrbahnrand daher gestattet ist, die Fahrbahn nicht überraschend betreten.
Betroffene Normen:§ 76
RS0075364 Rechtssatz 1970 – zuletzt 30.01.1991 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Beleuchtungspflicht stillstehender Fahrzeuge besteht nur hinsichtlich fahrbereiter, verkehrstüchtiger Fahrzeuge. Für betriebsunfähig gewordene Fahrzeuge gilt die Vorschrift des § 89 Abs 2 StVO 1960, wonach diese bei Dämmerung oder Dunkelheit durch Aufst …
Betroffene Normen:§ 60§ 89
RS0075523 Rechtssatz 30.01.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der "verlegte Fahrstreifen" im Sinne des § 89 Abs 2 StVO, auf dem das Warnzeichen in der Richtung des herankommenden Verkehrs aufzustellen ist, ist in der Regel nur einer, nämlich der, den das abgestellte Fahrzeug blockiert oder verengt.
Betroffene Normen:§ 89
RS0075526 Rechtssatz 30.01.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Sicherungspflicht des Lenkers eines auf einer Freilandstraße bei Dunkelheit zum Stillstand gelangten mehrspurigen Fahrzeuges ist im § 89 Abs 2 StVO ausdrücklich geregelt. Diese ausdrückliche gesetzliche Regelung geht den von Lehre und Rechtsprechung ent …
Betroffene Normen:§ 89
RS0073608 Rechtssatz 1969 – zuletzt 19.12.1990 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Kraftfahrer ist auch dann, wenn sich die Fahrbahn durch Hineinrücken des rechten Randes gegen die Mitte plötzlich verengt, berechtigt, schon eine gewisse Strecke vorher den Abstand zum rechten Fahrbahnrand so zu vergrößern, daß ein leichtes Linkslenken …
Betroffene Normen:§ 7
RS0074566 Rechtssatz 1977 – zuletzt 22.11.1990 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Hilfeleistungspflicht hat den Vorrang vor der Meldepflicht. Dennoch ist die Meldung sofort nach dem Unfall zu erstatten. Bringt der Unfallverursacher eine verletzte Person in ein Krankenhaus und anschließend an die ärztliche Versorgung in ihre Wohnung, …
Betroffene Normen:§ 4
RS0027263 Rechtssatz 1969 – zuletzt 24.10.1990 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Verschuldensteilung im Verhältnis 3 : 1 zu Lasten des Autolenkers, der bei Phasenwechsel noch über die geregelte Kreuzung fährt, obwohl er bei Beginn des Gelblichtes (nach blinkendem Grünlicht) noch so weit entfernt war, daß er noch leicht hätte anhalten kö …
Betroffene Normen:§ 37§ 38
RS0075620 Rechtssatz 1953 – zuletzt 20.06.1990 · Zivilrecht; Strafrecht · 24 Entscheidungen
Ist ein für sie bestimmter Weg nicht vorhanden oder unbegehbar, so dürfen zwei Fußgänger zwar auch auf der Straße nebeneinander gehen, jedoch nicht so, daß sie den Verkehr behindern; eine Verkehrsbehinderung liegt vor, wenn die beiden Fußgänger fast eine ga …
Betroffene Normen:§ 76
RS0075595 Rechtssatz 1967 – zuletzt 20.06.1990 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Fußgänger dürfen namentlich dann nicht zu dritt nebeneinander auf der Fahrbahn gehen, wenn die Umstände besorgen lassen, daß der Lenker eines nachkommenden Fahrzeuges das Hindernis in seiner Fahrbahn nicht rechtzeitig erkennt (Dunkelheit, Kurve).
Betroffene Normen:§ 76
RS0027601 Rechtssatz 1983 – zuletzt 20.06.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagenlenkers, der ohne genügende Sicht überholt und dabei auf der linken Fahrbahnhälfte mit einem mehr als einen Meter vom linken Fahrbahnrand gehenden Fußgänger kollidierte.
Betroffene Normen:§ 16§ 76
RS0075519 Rechtssatz 1988 – zuletzt 20.06.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Verbot des Nebeneinandergehens von Fußgängern läßt sich § 76 Abs 2 StVO nur für den Fall entnehmen, daß dadurch andere Fußgänger gefährdet oder behindert werden.
Betroffene Normen:§ 76
RS0075593 Rechtssatz 20.06.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nebeneinandergehende Fußgänger haben beim Herannahen eines Fahrzeuges auf der von ihnen benützten Fahrbahnseite sofort an den äußersten Fahrbahnrand heranzutreten, das heißt hintereinander abzufallen (so schon ZVR 1968/52).
Betroffene Normen:§ 76
RS0027028 Rechtssatz 1982 – zuletzt 23.05.1990 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Verpflichtung zur Beobachtung des nachfolgenden Verkehrs eines Linksabbiegers, der sich nicht vorschriftsgemäß zur Fahrbahnmitte einordnete, wodurch er nicht nur seine eigene Sichtmöglichkeit nach hinten erschwert sondern insbesondere die Erkennbarkeit sein …
Betroffene Normen:§ 11§ 12
RS0074124 Rechtssatz 25.04.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kommt einem Fahrzeuglenker auf einer Fahrbahn mit drei Fahrstreifen auf dem rechten Fahrstreifen ein Fahrzeug entgegen, dann werden dadurch, daß er auf dem mittleren Fahrstreifen überholt, Lenker und Insassen des entgegenkommenden Fahrzeuges nicht gefährdet …
Betroffene Normen:§ 16
RS0075602 Rechtssatz 25.04.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Verletzung der im § 93 StVO normierten Verpflichtung kann auch darin liegen, daß ein Hausbesorger es unterließ, vor zweiundzwanzig Uhr des Vortrages den Gehsteig von Schnee und Eisresten zu säubern (so schon ZVR 70/197 = 12 Os 8-10/70).
Betroffene Normen:§ 93
RS0075109 Rechtssatz 28.03.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Private Abschleppfahrzeuge im Einsatz, die mit den Sicherungen des § 27 Abs 4 StVO ausgestattet sind, zählen zu den privilegierten Fahrzeugen im Sinne des § 27 Abs 1 StVO und dürfen zur Bergung eines verunfallten Fahrzeugs auch außerhalb der durch Hinweista …
Betroffene Normen:§ 27§ 46
RS0027604 Rechtssatz 1954 – zuletzt 28.02.1990 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Da ein Gehsteig vorhanden war, durfte der Kläger auf der Fahrbahn in der Längsrichtung überhaupt nicht gehen. Auch auf dem Gehsteig befindliche Wasserlachen berechtigten ihn nicht, die Fahrbahn längere Zeit zu benützen. Sein Mitverschulden ist mit fünfzig P …
Betroffene Normen:§ 76
RS0074845 Rechtssatz 1972 – zuletzt 28.02.1990 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Durch den Verzicht eines Verkehrsteilnehmers auf "seinen" Vorrang wird der Vorrang anderer Verkehrsteilnehmer, also auch der eines Vorbeifahrenden, nicht betroffen. Die Neufassung des § 19 Abs 8 StVO durch die StVONov 1969 hat der früher gelegentlich in Ent …
Betroffene Normen:§ 19
RS0027793 Rechtssatz 1981 – zuletzt 28.02.1990 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
§ 24 Abs 3 lit d StVO ist eine Schutznorm zugunsten des fließenden Verkehrs.
Betroffene Normen:§ 24
RS0075378 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.02.1990 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
§ 24 Abs 3 lit d StVO stellt eine Schutzvorschrift zugunsten des Folgeverkehrs dar; daher ist der Risikozusammenhang zwischen einem Verstoß gegen diese Norm und einer durch einen Auffahrunfall bewirkten Körperverletzung zu bejahen.
Betroffene Normen:§ 24
RS0074979 Rechtssatz 31.01.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Lenker eines Fahrzeuges hat eine mit einem Verbotszeichen nach § 52 lit a Z 10 a StVO angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung zu beachten, ohne sich auf Überlegung über deren Grund und Zweck einzulassen.
Betroffene Normen:§ 20§ 52
RS0027800 Rechtssatz 1971 – zuletzt 19.12.1989 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
§ 2 Z 14 KFG 1967 enthält keine Geschwindigkeitsbegrenzung, sondern bestimmt lediglich, unter welchen Voraussetzungen ein Kraftrad als Motorrad zu gelten habe.
Betroffene Normen:§ 20
RS0075400 Rechtssatz 19.12.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der im § 46 Abs 1 erster Satz StVO genannten Geschwindigkeit von 40 km/h handelt es sich um eine Bauartgeschwindigkeit, nicht aber um eine einzuhaltende Mindestgeschwindigkeit im Sinn des § 52 Z 19 StVO.
Betroffene Normen:§ 46§ 52
RS0075563 Rechtssatz 1971 – zuletzt 28.11.1989 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein Fußgänger ist nicht verpflichtet, einen nicht befestigten Straßenstreifen von unterschiedlicher Breite zwischen fünfundzwanzig bis fünfzig Zentimeter zu benützen.
Betroffene Normen:§ 76
RS0027538 Rechtssatz 28.11.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Schutzzweck des Gefahrenzeichens nach § 50 Z 16 StVO besteht auch darin, die Gefahren zu vermeiden, die beim Wegschaffen eines "hängengebliebenen" Fahrzeugs von der schneebedeckten Fahrbahn entstehen.
Betroffene Normen:§ 50
RS0058736 Rechtssatz 1967 – zuletzt 14.11.1989 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Schadensteilung 1 : 1, wenn ein Verkehrsteilnehmer gegen die Regelung des Rechtsvorranges und der andere gegen das Gebot, rechts zu fahren, verstößt.
Betroffene Normen:§ 7§ 19
RS0075301 Rechtssatz 14.11.1989 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
1.) Die durch das Verbotszeichen nach § 52 lit a Z 10 a StVO festgesetzte Geschwindigkeitsbeschränkung (erlaubte Höchstgeschwindigkeit) wird nicht durch ein nachfolgendes Richtzeichen "Ortstafel" außer Kraft gesetzt. 2.) Wohl wird die Festsetzung einer best …
Betroffene Normen:§ 52§ 53
RS0075326 Rechtssatz 14.11.1989 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die Kundmachungsvorschrift des § 44 Abs 4 StVO regelt ausschließlich die Anbringung von Vorschriftszeichen, die sich auf ein ganzes Ortsgebiet oder (generell) auf (alle) Straßen mit bestimmten Merkmalen innerhalb eines Ortsgebietes beziehen, nicht jedoch vo …
Betroffene Normen:§ 44§ 51
RS0074225 Rechtssatz 1970 – zuletzt 31.10.1989 · Zivilrecht; Strafrecht · 7 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 7 Abs 2 StVO verpflichtet den Fahrer ausnahmslos, den rechten Fahrbahnrand zu befahren; sie läßt keine Einschränkung für Ausnahmsfällen zu (so schon ZVR 1965/104); ZVR 1963/134).
Betroffene Normen:§ 7
RS0038064 Rechtssatz 1969 – zuletzt 19.10.1989 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Zur Frage der Schadenersatzpflicht wegen Nichtaufstellung eines Verkehrszeichens im Sinne des § 52 Z 9 c StVO vor einer Brücke bei einem Ortschaftsweg (grundsätzliche Ausführungen).
Betroffene Normen:§ 43§ 52§ 98
RS0075511 Rechtssatz 19.10.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Bedeutung der Differenzierung zwischen Straßenerhalter und Straßenverwaltung im Bereich der Anzeigepflicht des § 98 Abs 4 StVO.
Betroffene Normen:§ 98
RS0073910 Rechtssatz 1968 – zuletzt 28.09.1989 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Der Lenker eines einspurigen Fahrzeuges, das keine eigene Anzeigevorrichtung besitzt, muß den bevorstehenden Wechsel des Fahrstreifens bzw das bevorstehende Abbiegen nach links durch ein länger dauerndes oder in kurzer Aufeinanderfolge wiederholtes Ausstrec …
Betroffene Normen:§ 11
RS0073700 Rechtssatz 1978 – zuletzt 28.09.1989 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Ein weiterer Rückblick unmittelbar vor dem Linkseinbiegen erfüllt nur dann seine Funktion, wenn er so rechtzeitig erfolgt, daß der Kraftfahrer, der links einzubiegen beabsichtigt, von diesem Vorhaben noch Abstand nehmen kann und bereit ist, sein Fahrverhalt …
Betroffene Normen:§ 11§ 12
RS0053400 Rechtssatz 1953 – zuletzt 07.09.1989 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Pflicht der Republik zur Einhaltung der Bundesstraßen erstreckt sich nicht nur auf bauliche, sondern auch auf Reinigungsmaßnahmen. Wenn die Bundesstraße von einer dritten Person (Bauernfuhrwerk) gröblich verunreinigt wurde, ist es Sache der Straßenverwa …
Betroffene Normen:§ 92
RS0030370 Rechtssatz 07.09.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Erhaltung der Autobahn gehört insbesonders auch die Verpflichtung, die Fahrbahn in einem Zustand zu erhalten, der ihr verkehrssicheres Befahren ermöglicht. Bei Gefahr von Glatteis sind daher alle zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um ein Schleudern von Fa …
Betroffene Normen:§ 92
RS0074501 Rechtssatz 1964 – zuletzt 30.08.1989 · Zivilrecht; Strafrecht · 8 Entscheidungen
Im fließenden Verkehr befindet sich auch ein Kraftwagen, der von der Hauptfahrbahn abbiegend, die Nebenfahrbahn überquert. Vorrang gegenüber dem Verkehr auf Nebenfahrbahnen.
Betroffene Normen:§ 19
RS0030214 Rechtssatz 1985 – zuletzt 30.08.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gewiß spielt auch bei diesen umfänglich genau bestimmten Verpflichtungen des Anrainers die Zumutbarkeit eine gewisse Rolle. Unbedingt zu verlangen ist aber vom Anrainer, daß er entweder seine Verpflichtung nach § 93 Abs 1 StVO im Sinne des Abs 5 dieser Gese …
Betroffene Normen:§ 93
RS0073446 Rechtssatz 30.08.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kommt einem Radfahrer Vorrang zu, weil er bei Grünlicht einen Radweg benützt, geht der Vorrang nicht dadurch verloren, daß der Radfahrer über die Begrenzung der Bodenmarkierung hinaus den daneben befindlichen Schutzweg benützt.
Betroffene Normen:§ 9§ 19
RS0075646 Rechtssatz 1978 – zuletzt 20.06.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Von einem Fußgänger, aus dessen Verhalten zu entnehmen ist, daß er das Herannahen eines Kraftfahrzeuges nicht wahrgenommen hat, muß mit einer plötzlichen Fehlreaktion gerechnet werden, wenn er von der unmittelbaren Annäherung des Kraftfahrzeuges überrascht …
Betroffene Normen:§ 76
RS0074179 Rechtssatz 1978 – zuletzt 20.06.1989 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Beim Vorbeifahren muß kein gleich großer Abstand wie beim Überholen eingehalten werden. VwGH vom 24.03.1971, 1108/70; Veröff: ZVR 1971/238 S 326
Betroffene Normen:§ 17
RS0040153 Rechtssatz 1988 – zuletzt 15.06.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Erfolgte eine Bestrafung wegen des vom Versicherten herbeigeführten Unfalls durch einen Protokollsvermerk und Urteilsvermerk uns wurde die Ausfertigung des Urteils entsprechend der Fakultativbestimmung des § 458 Abs 2 StPO ("... können das Protokoll ... und …
Betroffene Normen:§ 5
RS0053451 Rechtssatz 1976 – zuletzt 06.06.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Dem Straßenerhalter ist es nicht als haftungsbegründendes Verschulden anzulasten, wenn er das Bankett nicht in einer Weise verfestigte, daß es von einem fünfunddreißig Tonnen schweren Lastkraftwagenzug befahren werden kann.
Betroffene Normen:§ 2
RS0075187 Rechtssatz 1969 – zuletzt 23.05.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Zweck des § 23 Abs 2 StVO besteht darin, die Fahrbahn möglichst weitgehend für den Verkehr freizuhalten, kein Verkehrshindernis inmitten der Fahrbahn entstehen und keine unklare Situation aufkommen zu lassen.
Betroffene Normen:§ 23
RS0073887 Rechtssatz 1971 – zuletzt 23.05.1989 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein Kraftfahrzeuglenker braucht nicht schon deshalb, weil ihm ein Fußgänger entgegen § 76 Abs 1 StVO auf der rechten Straßenseite entgegen kommt, damit zu rechnen, daß dieser nun plötzlich und unaufmerksam die Fahrbahn überqueren wird.
Betroffene Normen:§ 3§ 76
RS0075404 Rechtssatz 1979 – zuletzt 23.05.1989 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Maßgebend für die Beleuchtungspflicht nach § 60 Abs 3 StVO sind die tatsächlichen Sichtverhältnisse.
Betroffene Normen:§ 60
RS0075036 Rechtssatz 23.05.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch bezüglich der in § 23 Abs 2 StVO vorgesehenen platzsparenden Schrägaufstellung einspuriger Fahrzeuge am Fahrbahnrand gilt die Grundregel des Abs 1, daß durch die Fahrzeuge weder eine Gefährdung noch eine Behinderung des übrigen Verkehrs entstehen darf.
Betroffene Normen:§ 23
RS0027317 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.04.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschuldensteilung im Verhältnis von 2 : 1 zugunsten des Fußgehers, der mit dem Überqueren der Fahrbahn begann, obwohl er die Scheinwerfer eines etwa einhundertdreißig Meter entfernten Personenkraftwagens wahrnehmen konnte und während des Überquerens anhie …
Betroffene Normen:§ 7§ 76
RS0073195 Rechtssatz 1971 – zuletzt 12.04.1989 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Andere Verkehrsteilnehmer (hier Fußgänger) können darauf vertrauen, daß ein Kraftfahrzeuglenker, der vor einer Kreuzung rechts blinkt, nach rechts einbiegen wird.
Betroffene Normen:§ 3§ 11
RS0022897 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.03.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Schutzzweck der Bestimmung des § 21 Abs 1 StVO beschränkt sich weder seinem Wortlaut noch seinem Sinne nach auf den Schutz des unmittelbar nachfolgenden Fahrzeuges und dessen Insassen. Jähes Abbremsen des voranfahrenden Fahrzeuges löst besonders im Stad …
Betroffene Normen:§ 18§ 21
RS0075134 Rechtssatz 1975 – zuletzt 09.03.1989 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Kraftfahrzeuglenker seinen Verpflichtungen zur Sicherung seines Fahrzeuges gegen Abrollen nachgekommen ist, ist von objektiven Gesichtspunkten auszugehen.
Betroffene Normen:§ 23
RS0048994 Rechtssatz 28.02.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auf eine Person, der ein Sachwalter zur Besorgung aller Angelegenheiten (§ 273 Abs 3 Z 3 ABGB) bestellt wurde, ist § 65 StVO anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 65
RS0027596 Rechtssatz 07.02.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Beim Rechtsfahrgebot handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB, bei seiner Verletzung ist nur für jene Schäden zu haften, denen das Gesetz durch § 7 StVO vorbeugen will. Wird ein Personenkraftwagenlenker, der die linke Fahrbahnhälfte benü …
Betroffene Normen:§ 7
RS0027747 Rechtssatz 1961 – zuletzt 20.12.1988 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Gleichteiliges Mitverschulden, wenn ein alter Mann die Straße unvorsichtig überquert und dabei von einem zu rasch fahrenden Personenkraftwagen überfahren wird.
Betroffene Normen:§ 76
RS0074879 Rechtssatz 1965 – zuletzt 20.12.1988 · Zivilrecht; Strafrecht · 26 Entscheidungen
1. Aufmerksamkeit, Geschwindigkeit und Sichtverhältnisse stehen bei der Teilnahme am Straßenverkehr in einem untrennbaren Zusammenhang. 2. Ein Minus bei einem dieser für die Verkehrssicherheit maßgeblichen Faktoren muß durch ein Plus bei den anderen beiden …
Betroffene Normen:§ 20
RS0073515 Rechtssatz 1969 – zuletzt 20.12.1988 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Als Einsatzfahrzeug ist das Fahrzeug nur dann anzusehen, wenn blaues Licht oder Schallzeichen mit Aufeinanderfolge verschieden hoher Töne tatsächlich verwendet werden; auch ein Einsatzfahrzeug muß bei Dunkelheit ausreichend beleuchtet oder sonst abgesichert …
Betroffene Normen:§ 2§ 26
RS0074121 Rechtssatz 1974 – zuletzt 20.12.1988 · Zivilrecht; Strafrecht · 5 Entscheidungen
Das hohe Alter einer Fußgeherin allein vermag ihr verkehrswidriges Verhalten (hier bei der Überquerung einer Straße) nicht zu entschuldigen.
Betroffene Normen:§ 3§ 76
RS0074441 Rechtssatz 20.12.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die mißbräuchliche Verwendung von Blaulicht oder Folgetonhorn durch den Lenker eines Einsatzfahrzeuges oder das unberechtigte Befahren einer Einbahnstraße in der Gegenrichtung durch ihn ändert nichts an dem ihm gemäß § 19 Abs 2 StVO zustehenden Vorrang.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074731 Rechtssatz 20.12.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bedachtnahme auf die Sicherheit des Verkehrs erfordert es, daß einer im Gesetz ausdrücklich festgelegten Vorrangregel nur durch eine klare Anordnung des Gesetzgebers die Wirksamkeit unter bestimmten Voraussetzungen, deren tatsächliches Vorliegen für die …
Betroffene Normen:§ 19
RS0075069 Rechtssatz 20.12.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Fahrzeug ist auch dann ein Einsatzfahrzeug, wenn seine Signale widerrechtlich verwendet werden.
Betroffene Normen:§ 26
RS0075096 Rechtssatz 20.12.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn der Lenker eines Einsatzfahrzeuges den Ort des Einsatzes unter Zurücklegung eines nach den Umständen zumutbaren Umweges erreichen kann, darf er somit eine Einbahnstraße in der Gegenrichtung nicht befahren.
Betroffene Normen:§ 26
RS0027381 Rechtssatz 1968 – zuletzt 06.12.1988 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Den mit überhöhter Geschwindigkeit und mangelnder Aufmerksamkeit an einem in einer Haltestelle stehenden Autobus vorbeifahrenden Kraftfahrzeuglenker trifft gegenüber einem unvorsichtig die Fahrbahn überquerenden Fußgänger zwei Drittel des Verschuldens.
Betroffene Normen:§ 76
RS0074527 Rechtssatz 1961 – zuletzt 22.11.1988 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Unter einer Grundstücksausfahrt (Grundstückseinfahrt) ist jede erkennbar nicht dem allgemeinen öffentlichen Verkehr gewidmete Fahrbahn zu verstehen, die von einer öffentlichen Straße zu einem einzelnen Grundstück oder zu einem begrenzten Grundstückskomplex …
Betroffene Normen:§ 19
RS0027614 Rechtssatz 1965 – zuletzt 22.11.1988 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Verschuldensteilung bei Verkehrsunfall Fußgänger - Kraftwagen 1 : 1 -, da der Fußgänger nachts angeheitert auf der Fahrbahn ging und der Personenkraftwagenfahrer nicht auf Sicht fuhr.
Betroffene Normen:§ 20§ 76
RS0073433 Rechtssatz 1978 – zuletzt 22.11.1988 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Ein durch Alkohol beeinträchtigter Zustand eines Kraftfahrers ist ohne Rücksicht auf die Höhe des Blutalkoholspiegels immer dann anzunehmen, wenn sich der Kraftfahrlenker infolge seines Alkoholgenusses nicht mehr in einer solchen körperlichen und geistigen …
Betroffene Normen:§ 5
RS0027660 Rechtssatz 1967 – zuletzt 27.09.1988 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Verschuldensteilung 1 : 3 zu Lasten eines nicht auf Sicht fahrenden oder unaufmerksamen Personenkraftwagenlenkers, der bei Dunkelheit einen in der Mitte der rechten Fahrbahnhälfte gehenden Fußgänger niederstößt.
Betroffene Normen:§ 76
RS0027576 Rechtssatz 30.08.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 5 Abs 1 StVO ist eine Schutznorm im Sinne des § 1311 ABGB. Ihr Schutzzweck liegt, wie es sich aus dem Verbot, in alkoholisiertem Zustand ein Fahrzeug in Betrieb zu nehmen oder zu lenken, eindeutig ergibt, in der Vermeidung jeder durch die Teilnahme alkoho …
Betroffene Normen:§ 5
RS0073272 Rechtssatz 1969 – zuletzt 04.08.1988 · Zivilrecht; Strafrecht · 10 Entscheidungen
Auch ein den im § 5 Abs 1 der StVO bestimmten Grenzwert des Blutalkoholgehaltes nicht erreichender Alkoholisierungsgrad eines Fahrzeuglenkers kann zur Anwendung der Qualifikationsbestimmung des § 337 lit b StG. Anlaß geben, wenn durch diese Alkoholisierung …
Betroffene Normen:§ 5
RS0073317 Rechtssatz 12.07.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn ein Kraftfahrzeuglenker sein Fahrzeug im Bereich einer Haltestelle eines Schienenfahrzeuges auf der Seite, die für das Einsteigen und Aussteigen bestimmt ist, anhält, dürfen einsteigende oder aussteigende Personen im Sinne des § 3 StVO bis zur Wahrnehm …
Betroffene Normen:§ 3§ 17
RS0027153 Rechtssatz 1960 – zuletzt 28.06.1988 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Ein Verstoß gegen den Grundsatz des "Fahrens auf Sicht" ist stets schwerwiegend.
Betroffene Normen:§ 20
RS0039951 Rechtssatz 1973 – zuletzt 28.06.1988 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Benützt ein Fußgänger trotz Vorhandenseins eines Bankettes die Fahrbahn zum Gehen in Längsrichtung, dann obliegt es ihm, jene Tatumstände zu behaupten und zu beweisen, die die Benützung des Banketts für ihn unzumutbar erscheinen lassen.
Betroffene Normen:§ 76
RS0074741 Rechtssatz 1978 – zuletzt 28.06.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschuldensteilung 1:2 zu Lasten des unaufmerksam mit überhöhter Geschwindigkeit Fahrenden gegenüber dem Fahrer eines nicht vorschriftsmäßig beleuchteten Traktoranhängers.
Betroffene Normen:§ 20§ 73
RS0027543 Rechtssatz 1981 – zuletzt 28.06.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Gebot des Fahrens auf halbe Sicht gilt gegenüber dem Begegnungsverkehr, nicht dem kreuzenden Verkehr.
Betroffene Normen:§ 20
RS0075257 Rechtssatz 1978 – zuletzt 14.06.1988 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Grünes blinkendes Licht erfordert nicht vom Lenker eines Fahrzeuges, sein Fahrverhalten so einzurichten, daß er bei Wechsel auf gelb in der Lage ist, vor der Kreuzung anzuhalten. Verstärkter Senat; VwGH vom 11.04.1973, 416/71; Veröff: JBl 1974,110 = ÖJZ 197 …
Betroffene Normen:§ 38
RS0074238 Rechtssatz 1980 – zuletzt 14.06.1988 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zweck dieser Bestimmung ist es, das sogenannte "Vorschlängeln" einspuriger Fahrzeuge an mehreren angehaltenen Fahrzeugen vorbei, hintanzuhalten. Es ist unerheblich, ob die angehaltenen Fahrzeuge einspurige oder mehrspurige Fahrzeuge sind.
Betroffene Normen:§ 12
RS0074235 Rechtssatz 1985 – zuletzt 14.06.1988 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Kein Verstoß gegen § 12 Abs 5 StVO, wenn die Lenker einspuriger Fahrzeuge nicht den Fahrstreifen benützen, auf dem eine Kolonne aufgestaut ist, sondern einen anderen, der für diese Fahrtrichtung bestimmt ist und auf dem sich keine angehaltenen Fahrzeuge bef …
Betroffene Normen:§ 12§ 17
RS0075392 Rechtssatz 14.06.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Fahrzeuglenker, der sich bei grün blinkendem Licht einer der Regelung des Verkehrs über einen Schutzweg dienenden Verkehrsampel diesem Schutzweg nähert, ist zum Anhalten verpflichtet, wenn er bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit nicht mehr bei …
Betroffene Normen:§ 38
RS0075497 Rechtssatz 1980 – zuletzt 17.05.1988 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Fußgänger ist, wer den Weg zu Fuß zurücklegt, sich also lediglich auf seinen Füßen fortbewegt, losgelöst von jeder Verbindung mit anderen Fortbewegungsmitteln irgendwelcher Art. Hält der Lenker eines Kraftwagens diesen an und verläßt sein Fahrzeug, hält sic …
Betroffene Normen:§ 76
RS0065576 Rechtssatz 10.05.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Fahren mit herabgelassener Ladebordwand, ohne daß hiefür eine Notwendigkeit bestanden hätte (die Ladebordwand überragte die hintere Begrenzung des Lastkraftwagens um 1,26 Meter), stellt eine Unterlassung der erforderlichen Sorgfalt im Straßenverkehr dar.
Betroffene Normen:§ 61
RS0073963 Rechtssatz 10.05.1988 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Beiziehung eines geeigneten Einweisers ist ausnahmslos unerläßlich, wenn ein Lenker etwa wegen der Bauart des Fahrzeuges (hier: Kehrmaschine) nicht in der Lage ist, die zu befahrende Strecke ständig im Auge zu behalten und sich davon zu überzeugen, daß …
Betroffene Normen:§ 14
RS0027657 Rechtssatz 1967 – zuletzt 27.04.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschuldensteilung 2 : 1 zugunsten eines Verkehrsteilnehmers, der die Fahrbahn zwar vor dem Aussteigen aber nicht während des Aussteigens aus seinem Kraftfahrzeug genügend beobachtet und von einem Kombi - Kraftwagen niedergestoßen wird, der keine Bremshand …
Betroffene Normen:§ 23
RS0073394 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.04.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Umstand, daß eine dreieckige Landfläche den Einmündungsrichter einer Straße in zwei selbständige Äste teilt, ändert an dem Vorliegen einer einheitlichen Kreuzung dann nichts, wenn diese für den sich nähernden Verkehrsteilnehmer als Kreuzung erkennbar un …
Betroffene Normen:§ 2
RS0073445 Rechtssatz 1973 – zuletzt 12.04.1988 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Grundsatz, daß sich der Vorrang auf die gesamte Fahrbahnbreite bezieht, hebt das Gebot des Rechtsfahrens nach § 7 Abs 1 und 2 StVO nicht auf.
Betroffene Normen:§ 7§ 19
RS0027720 Rechtssatz 1984 – zuletzt 12.04.1988 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Vermeidung von Gefahren, die durch das Blockieren eines Teiles der Fahrbahn hervorgerufen werden, wird vom Schutzzweck der §§ 23 Abs 1 und 76 Abs 1 StVO umfaßt.
Betroffene Normen:§ 23§ 76
RS0074673 Rechtssatz 12.04.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch das Einfahren in die Kreuzung und Anhalten in einer Schrägstellung nach links derart, daß sich die rechte vordere Begrenzung des Fahrzeuges mindestens 0,75 Meter innerhalb des Kreuzungsbereiches befindet, verstößt der Lenker auch gegen die Schutznorm …
Betroffene Normen:§ 19
RS0027731 Rechtssatz 12.04.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der Vorschrift des § 66 Abs 6 StVO (im Zusammenhalt mit der des § 65 Abs 3 StVO) handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB, das nicht nur dem Schutz der auf dem Fahrrad fahrenden Personen, sondern auch anderer Verkehrsteilnehmer insof …
Betroffene Normen:§ 66
RS0027736 Rechtssatz 12.04.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn durch eine unzulässige Personenbeförderung die Lenkbarkeit und Stabilität des Fahrrades beeinflußt wird und es daher zu vom Fahrradlenker nicht gewollten und nicht beherrschbaren Richtungsänderungen seines Fahrzeuges kommt, dann obliegt die Entkräftung …
Betroffene Normen:§ 66
RS0030015 Rechtssatz 10.03.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch der Umstand, daß die Liegenschaftseigentümer gemäß § 93 Abs 2 StVO für die Entfernung von Schneebildungen und Eisbildungen von den Dächern ihrer an der Straße gelegenen Gebäude zu sorgen haben, kann den Besitzer eines an einem solchen Gebäude befestigt …
Betroffene Normen:§ 93
RS0075529 Rechtssatz 01.03.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Gruppe sind zwei oder mehrere gleichzeitig den Gehsteig in enger räumlicher Verbindung benützende Fußgänger.
Betroffene Normen:§ 76
RS0075531 Rechtssatz 01.03.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In § 76 Abs 2 StVO wird für Fußgänger generell (also nicht nur für Fußgängergruppen) die Verpflichtung normiert, rechts auszuweichen und links vorzugehen, wenn es die Umstände erfordern, doch wird dadurch der Fußgängerverkehr auf Gehsteigen nicht im Sinne e …
Betroffene Normen:§ 76
RS0075533 Rechtssatz 01.03.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zumindest das Vorliegen der Behinderung eines Fußgängers ist zu bejahen, wenn er durch eine auf dem Gehsteig entgegenkommende Fußgängergruppe genötigt wird, den Gehsteig zu verlassen. Auch die Verpflichtung eines Fußgängers zum Rechtsausweichen wird unter d …
Betroffene Normen:§ 76
RS0075535 Rechtssatz 01.03.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Behinderung anderer Straßenbenützer im Sinne des § 76 Abs 2 erster Satz StVO liegt vor, wenn durch das Fußgängerverhalten der ordnungsgemäße Ablauf des Verkehrsgeschehens gestört wird. Der Begriff der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer geht noch dar …
Betroffene Normen:§ 76
RS0027678 Rechtssatz 1967 – zuletzt 16.02.1988 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Verschuldensteilung 2 : 1 zuungunsten eines unaufmerksam und nicht auf Sicht fahrenden Personenkraftwagenlenkers, der einen in Straßenmitte gehenden Fußgänger von hinten niederstößt.
Betroffene Normen:§ 76
RS0075121 Rechtssatz 1973 – zuletzt 16.02.1988 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Keine Verpflichtung anderer Verkehrsteilnehmer, bei Annäherung an ein Müllfahrzeug eine besondere, das normale Maß übersteigende Sorgfalt und Aufmerksamkeit anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 27
RS0073457 Rechtssatz 1972 – zuletzt 16.02.1988 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Für die Beurteilung einer Straßenstelle als Kreuzung ist der Winkel, in dem eine Straße in eine andere einmündet oder sie überschneidet, unerheblich. VwGH vom 29.09.1969, 982/69; Veröff: ZVR 1970/146 S 203
Betroffene Normen:§ 2
RS0074184 Rechtssatz 1983 – zuletzt 16.02.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Verpflichtung zur Abgabe eines Warnzeichens ist beim Vorbeifahren an einem stehendem Fahrzeug nicht allgemein vorgeschrieben, sondern ist nur abzugeben, wenn es aus Verkehrssicherheitsgründen notwendig ist.
Betroffene Normen:§ 17
RS0030080 Rechtssatz 26.01.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Obwohl sich eine Gemeinde grundsätzlich darauf verlassen kann, daß die Anrainer ihrer Verpflichtung zur Säuberung und Bestreuung der Straße nachkommen, kann neben der Haftung des Grundstückseigentümers nach § 93 StVO auch eine Haftung des Wegehalters besteh …
Betroffene Normen:§ 93
RS0074242 Rechtssatz 22.12.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hatte der Beklagte die gesamte Breite des von ihm befahrenen Fahrstreifens für sein Fahrzeug zur Verfügung, ist durch das Vorbeifahren des Klägers eine Beeinträchtigung, wie sie § 12 Abs 5 StVO hintanhalten soll, nicht eingetreten.
Betroffene Normen:§ 12
RS0074469 Rechtssatz 22.12.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine nur zwei Meter breite niedrige Durchfahrt durch ein Gebäude, das sich zwischen zwei Straßen befindet, unterscheidet sich wegen ihrer geringen Höhe und Breite objektiv derart von den Ausfahrtsstraßen, daß sie als Verkehrsfläche im Sinne des § 19 StVO an …
Betroffene Normen:§ 19
RS0027813 Rechtssatz 1973 – zuletzt 18.12.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gleichteiliges Verschulden eines Lenkers, der nicht sogleich, sondern um eine Sekunde zu spät zu bremsen begonnen hatte, und eines Tierhalters, dessen dreiundzwanzig Tiere auch die linke Fahrbahnhälfte benützten.
Betroffene Normen:§ 80
RS0030397 Rechtssatz 1973 – zuletzt 18.12.1987 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Es ist Aufgabe des Tierhalters sicherzustellen, daß der Viehtrieb nur die rechte Fahrbahnhälfte benützt.
Betroffene Normen:§ 80
RS0074793 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.11.1987 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Ein Kraftfahrer muß bei Nachtfahrten immer erhöhte Aufmerksamkeit aufwenden und mit einer möglichen Sichtbehinderung durch Blendung ebenso rechnen wie mit der Anwesenheit von schlecht sichtbaren Radfahrern auf der Fahrbahn.
Betroffene Normen:§ 20
RS0075502 Rechtssatz 1974 – zuletzt 25.11.1987 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 89 StVO ist nur auf betriebsunfähige Fahrzeuge anzuwenden - (ZVR 1973/87), und hinsichtlich mehrspuriger Fahrzeuge, jedoch nur bei schlechten Sichtverhältnissen (Abs 2), und zwar bei längerdauerndem Stillstand des Fahrzeuges (ZVR 1973/1 …
Betroffene Normen:§ 89
RS0027516 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.11.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 89 a Abs 1 letzter Satz StVO ist eine Schutzvorschrift, die insbesondere die Verhinderung von Auffahrunfällen bezweckt.
Betroffene Normen:§ 89a
RS0075539 Rechtssatz 1982 – zuletzt 25.11.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Aufstellen der Warneinrichtung hat unter Bedachtnahme auf die jeweiligen örtlichen Verhältnisse zu erfolgen.
Betroffene Normen:§ 89
RS0027807 Rechtssatz 24.11.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 4 : 1 zugunsten des Viehtreibers, der nicht verhinderte, daß das Vieh auch auf die linke Straßenseite gelangte, gegenüber 2,8 Sekunden reaktionslos mit einhundertacht km/h weiterfahrenden Kraftfahrzeuglenker.
Betroffene Normen:§ 80
RS0027537 Rechtssatz 24.11.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Alleinverschulden des im Ortsgebiet mit siebzig km/h ungebremst Weiterfahrenden gegenüber ca einhundert Meter vor dem Kraftfahrzeug die Fahrbahn betretenden und sich erst zwei Meter in der Fahrbahn befindenden Pensionistin, die infolge des Schrecks wieder u …
Betroffene Normen:§ 76
RS0074277 Rechtssatz 1967 – zuletzt 19.11.1987 · Zivilrecht; Strafrecht · 7 Entscheidungen
Auch im Falle eines beabsichtigten Überholens hat der Überholende die Vorschrift des § 18 Abs 1 StVO zu beachten.
Betroffene Normen:§ 18
RS0050155 Rechtssatz 11.11.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Hoheitsverwaltung gehört die Veranlassung durch die Behörde, den Verkehr beeinträchtigenden Schutt und dergleichen zu entfernen; auch die im Falle der Unaufschiebbarkeit zur Entfernung berechtigten Organe der Straßenaufsicht, des Straßenerhalters, der F …
Betroffene Normen:§ 89
RS0074185 Rechtssatz 1976 – zuletzt 10.11.1987 · Zivilrecht; Strafrecht · 11 Entscheidungen
Die Norm des § 16 Abs 2 lit c StVO dient nicht dem Schutz des Linksabbiegers, sondern dem des von rechts kommenden Querverkehrs. Das Überholen an einer Einmündung entgegen der Bestimmung des § 16 Abs 2 lit c StVO bedeutet somit keinen Verstoß gegen den eige …
Betroffene Normen:§ 16
RS0058220 Rechtssatz 1977 – zuletzt 10.11.1987 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Mit einem derart vorschriftswidrigen Verhalten, daß ein das Fahrrad schiebender bzw am Gehsteig damit stehender Verkehrsteilnehmer völlig unvermutet und so knapp vor dem herankommenden Motorrad die Fahrbahn betritt, daß dieser trotz sofortiger Reaktion nich …
Betroffene Normen:§ 3
RS0074628 Rechtssatz 1971 – zuletzt 21.10.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf breiter, übersichtlicher Fahrbahn in gutem Zustand trotz beginnender Dämmerung bei trübem Wetter zulässig.
Betroffene Normen:§ 20
RS0023476 Rechtssatz 1977 – zuletzt 27.08.1987 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Durchführung zweier Abwehrhandlungen zur gleichen Zeit, um eine durch das verkehrswidrige Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers geschaffene gefährliche Situation zu bereinigen, ist im allgemeinen auch dem sachkundigen Kraftfahrer nicht zumutbar.
Betroffene Normen:§ 20
RS0058223 Rechtssatz 1983 – zuletzt 27.08.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch bei Anwendung des strengeren Sorgfaltsmaßstab des § 9 Abs 2 EKHG muß der Kraftfahrer nicht damit rechnen, daß sich Kinder von der Aufsichtsperson losreißen und über die Fahrbahn laufen.
Betroffene Normen:§ 3
RS0075103 Rechtssatz 27.08.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen strafgerichtlich verurteilten Omnibuslenker und Lastkraftwagenfahrer, der nicht im Sinne des § 26 a Abs 2 StVO die Fahrgeschwindigkeit des Lastkraftwagenzuges so verminderte, daß dem Omnibus das ungehinderte Abfahren von d …
Betroffene Normen:§ 26a
RS0074207 Rechtssatz 1962 – zuletzt 08.07.1987 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 12 Abs 2 StVO 1960 ist dahin auszulegen, daß die strenge Einordnung des Fahrzeuges in den rechten Fahrstreifen nur für solche Fahrzeuge in Betracht kommt, die bei dieser Einordnung auch die fahrtechnische Möglichkeit haben, nach rechts …
Betroffene Normen:§ 12§ 13
RS0074199 Rechtssatz 1963 – zuletzt 08.07.1987 · Zivilrecht; Strafrecht · 9 Entscheidungen
Wenn sich ein Lastkraftwagenzug, der nach rechts einzubiegen beabsichtigt, durch die Beschaffenheit eines solchen Fahrzeuges bedingt, vor einer Kreuzung so weit vom rechten Straßenrand einordnet, daß ein Fahrstreifen freibleibt, ergibt sich eine unklare und …
Betroffene Normen:§ 12
RS0074606 Rechtssatz 1964 – zuletzt 07.07.1987 · Zivilrecht; Strafrecht · 11 Entscheidungen
Anwendung dieser Bestimmung auf einen Privatweg, der keine Ortschaften verbindet, sondern nur eine Zufahrt zu einer Schottergewinnungsanlage darstellt.
Betroffene Normen:§ 19
RS0027012 Rechtssatz 30.06.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagen - Lenkers, der infolge grober Unaufmerksamkeit auf einen Schleppzug auffährt, der länger als unbedingt erforderlich die Autobahn benutzte.
Betroffene Normen:§ 46
RS0074371 Rechtssatz 16.06.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zwei voll versetzte, also nicht gegenüberliegende Einmündungstrichter zweier Straßen weisen in der Regel auf das Vorliegen von zwei selbständigen Kreuzungen hin; die Vorrangregeln des § 19 Abs 4 und 5 StVO sind hinsichtlich jeder dieser Kreuzungen anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074983 Rechtssatz 1982 – zuletzt 11.06.1987 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die im § 26 Abs 2 1.Satz StVO vorgesehene Entbindung des Lenkers eines Einsatzfahrzeuges von allen nicht im Abs 3 dieser Gesetzesstelle erwähnte Verkehrsverboten oder Verkehrsbeschränkungen erlaubt im Hinblick auf das im § 26 Abs 2 2.Satz StVO verankerte Ve …
Betroffene Normen:§ 20§ 26
RS0026891 Rechtssatz 11.06.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen Personenkraftwagen - Lenker, der die Wagentüre öffnet, ohne Nachfolgeverkehr zu beachten und nachfolgendem Personenkraftwagen - Lenker, der deswegen sein Fahrzeug verreißt und auf die Gegenfahrbahn lenkt, wo er mit einem e …
Betroffene Normen:§ 23
RS0073991 Rechtssatz 1969 – zuletzt 04.06.1987 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Keine Pflicht zur Abgabe eines akustischen Warnzeichens durch einen Lastkraftwagenlenker, dem Kinder entgegenkommen, die sich völlig vorschriftsmäßig verhalten.
Betroffene Normen:§ 3§ 22§ 76
RS0074025 Rechtssatz 1982 – zuletzt 04.06.1987 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auf Kinder, die einen Schulbus verlassen, kann der Vertrauensgrundsatz nicht angewendet werden; vielmehr ist im Interesse der Verkehrssicherheit eine solcherart begründete unklare Verkehrssituation durch ausreichende Geschwindigkeitsverminderung und Abgabe …
Betroffene Normen:§ 3§ 22
RS0075084 Rechtssatz 1977 – zuletzt 21.05.1987 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Kein Verschulden des Lenkers eines im Einsatz befindlichen Rettungsfahrzeuges, der mit über einhundertzwanzig km/h auf einem selbständigen Gleiskörper im Stadtgebiet fährt, bei Kollision mit einem links einbiegenden Kraftfahrzeug, weil ersterer damit rechne …
Betroffene Normen:§ 26
RS0075448 Rechtssatz 1985 – zuletzt 21.05.1987 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Übersetzt ein Radfahrer von einem Radweg kommend geradeausfahrend die Fahrbahn einer Kreuzung um nach der Kreuzung auf dem Radweg weiterzufahren, so handelt es sich um eine "Einordnung in den fließenden Verkehr" und gelten auch in diesem Fall die Bestimmung …
Betroffene Normen:§ 68
RS0075445 Rechtssatz 21.05.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Wartepflicht des Radfahrers, wenn dieser nicht auf die Fahrbahn einbiegt, sondern ständig den Radweg benützt, gegenüber einem Kraftfahrer, der über eine nicht gekennzeichnete Einmündung (Zufahrt) den Radweg queren und zur Firma X zufahren will.
Betroffene Normen:§ 68
RS0073834 Rechtssatz 1980 – zuletzt 06.05.1987 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eines Einweisers hat sich der Lenker dann zu bedienen, wenn ein anderer Verkehrsteilnehmer selbst bei vorschriftgemäßer Fahrweise nur schwer oder überhaupt nicht den Zusammenstoß mit einen für ihn plötzlich auftauchenden Fahrzeug verhindern könnte.
Betroffene Normen:§ 13
RS0073831 Rechtssatz 1981 – zuletzt 06.05.1987 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Zweck der Beiziehung eines Einweisers ist ausschließlich die Wahrung der Verkehrssicherheit (nicht etwa die Gewährleistung einer Vorfahrt des noch nicht wahrnehmbaren fließenden Verkehrs).
Betroffene Normen:§ 13
RS0051949 Rechtssatz 05.05.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmungen der §§ 14 - 16 AZG über die Arbeitszeit und Lenkzeit, die Lenkpausen und die Einsatzzeit, sowie jene des § 58 StVO über das Lenken von Fahrzeugen sind wettbewerbsneutral, da sie dem Arbeitnehmerschutz und der Sicherheit des Straßenverkehrs …
Betroffene Normen:§ 58
RS0075316 Rechtssatz 28.04.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für die Verletzung der Bestimmung des § 98 Abs 4 StVO hat der Straßenerhalter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Organe einzustehen (so schon ZVR 1977/163).
Betroffene Normen:§ 43§ 98
RS0026980 Rechtssatz 1967 – zuletzt 09.04.1987 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen einem Mopedfahrer, der nahe der Straßenmitte fährt und dann nach links abbiegt, ohne den nachfolgenden Verkehr zu beachten und die bevorstehende Fahränderung anzuzeigen, und einem Lastkraftwagenfahrer, der in dieser unklar …
Betroffene Normen:§ 11§ 12§ 15§ 22
RS0027610 Rechtssatz 1978 – zuletzt 09.04.1987 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
§ 60 Abs 3 StVO ist eine Schutzvorschrift im Sinne des § 1311 ABGB.
Betroffene Normen:§ 60
RS0073999 Rechtssatz 1968 – zuletzt 07.04.1987 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
1. Ein neunjähriges Kind gehört noch zu den Personen, denen gegenüber der Vertrauensgrundsatz nicht wirksam ist. 2. Jeder Kraftfahrzeuglenker hat darauf Bedacht zu nehmen, daß Kinder im Handgemenge und in ihrem Spieltrieb sehr leicht jede Vorsicht außer ach …
Betroffene Normen:§ 3
RS0027514 Rechtssatz 1969 – zuletzt 12.03.1987 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Schutznorm des § 13 Abs 2 StVO wurde im Interesse des Gegenverkehrs und des Querverkehrs geschaffen.
Betroffene Normen:§ 13
RS0075590 Rechtssatz 1981 – zuletzt 12.03.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gemäß § 93 StVO kommt es nicht darauf an, ob es sich um öffentlichen Grund handelt, sondern lediglich darauf, ob dem öffentlichen Verkehr dienende Gehsteige oder Gehwege vorliegen. Der Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines dem öffentlichen Verkehr …
Betroffene Normen:§ 93
RS0073111 Rechtssatz 1985 – zuletzt 12.03.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Daß man von der Straße durch ein Tor in den Hof eines Hauses gelangen kann, rechtfertigt noch nicht die Annahme, es handle sich bei diesem Hof um eine öffentliche Verkehrsfläche. Demnach sind die Bestimmungen des § 93 StVO nicht anwendbar.
Betroffene Normen:§ 1§ 93
RS0073923 Rechtssatz 1963 – zuletzt 10.03.1987 · Zivilrecht; Strafrecht · 14 Entscheidungen
Wer sich beim Rückwärtsfahren eines Einweisers nicht bedient, darf sein Fahrmanöver nur ganz langsam ausführen und muß mit ganz besonderer Aufmerksamkeit auf jedes Zeichen achten, das ihn auf eine Gefahr aufmerksam machen kann. Neben der Unterlassung der Be …
Betroffene Normen:§ 14
RS0022532 Rechtssatz 24.02.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Unfallsursächlichkeit der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit ist zwar nicht schlechthin anzunehmen, wohl immer dann zu vermuten wenn ein derartig beeinträchtigter Lenker in einer von einem nüchternen Fahrer zu meisternden Verkehrslage versagt.
Betroffene Normen:§ 5
RS0073297 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.02.1987 · Zivilrecht; Strafrecht · 6 Entscheidungen
Eine Nebenfahrbahn kann nicht "Querstraße" zur Hauptfahrbahn sein, da sie neben dieser verläuft und mit ihr eine Straße bildet uzw auch dort, wo sie beginnt oder aufhört.
Betroffene Normen:§ 2
RS0073794 Rechtssatz 19.02.1987 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Wer - von der Hauptfahrbahn kommend - (langsam) in eine Nebenfahrbahn einfährt, um diese zu überqueren und erst darnach eine Einfahrt zu benützen, ist nicht gemäß § 13 Abs 3 StVO zur Beiziehung eines Einweisers oder zu einem sonstigen speziellen Vorsorgever …
Betroffene Normen:§ 13
RS0074095 Rechtssatz 1968 – zuletzt 12.02.1987 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
§ 7 Abs 2 StVO berechtigt nur zur Einhaltung des unbedingt erforderlichen Abstandes und zwar nicht erst im Hinblick auf eine in einer konkreten Verkehrssituation bestehende Gefahrenlage, sondern schon dann, wenn im großen Durchschnitt gesehen eine gefährlic …
Betroffene Normen:§ 7
RS0073678 Rechtssatz 1978 – zuletzt 12.02.1987 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Verpflichtung, am rechten Fahrbahnrand zu fahren tritt ein, wenn im großen Durchschnitt gesehen eine gefährliche Situation der vom Gesetz beispielsweise aufgezählten Art vorliegt.
Betroffene Normen:§ 7
RS0027027 Rechtssatz 17.12.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 1 : 1 bei Geschwindigkeitsüberschreitung um achtundvierzig km/h.
Betroffene Normen:§ 19§ 20
RS0073355 Rechtssatz 1970 – zuletzt 16.12.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verläuft ein durch Bodenmarkierungen gekennzeichneter Radweg über eine Fahrbahn, so ist dieser einem gekennzeichneten Fußgängerübergang gleichzuhalten und § 9 Abs 2 StVO entsprechend anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 2§ 9§ 55
RS0075423 Rechtssatz 15.12.1986 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage der Geltung der Fahrregeln der StVO bei einem behördlich bewilligten Radrennen auf öffentlichen Straßen und den den Rennteilnehmern dabei obliegenden objektiven Sorgfaltspflichten (insbesondere beim Fahren in Windschatten - Formation).
Betroffene Normen:§ 64
RS0075426 Rechtssatz 15.12.1986 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Auch wenn die Behörde bei Bewilligung eines Radrennens auf öffentlichen Straßen keine Ausnahmen von den Verkehrsregeln gemäß § 64 Abs 3 StVO zuläßt, kann daraus füglich nicht abgeleitet werden, daß die Teilnehmer während der Veranstaltung sämtliche Vorschri …
Betroffene Normen:§ 64
RS0073234 Rechtssatz 1973 – zuletzt 04.12.1986 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Captagon (Tabletten) kann den Alkoholeffekt bei einem angenommenen Alkoholgehalt zur Tatzeit von 1,6 Promille bis zur Volltrunkenheit potenzieren.
Betroffene Normen:§ 5
RS0027372 Rechtssatz 1968 – zuletzt 02.12.1986 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Verschuldensteilung 70 : 30 zu Lasten eines Kraftfahrzeuglenkers, der bei Dunkelheit infolge Außerachtlassung der nötigen Vorsicht und infolge Alkoholisierung einen in überhöhtem Abstand vom rechten Fahrbahnrand trotz Benutzbarkeit des linken Randes gehende …
Betroffene Normen:§ 76
RS0075283 Rechtssatz 1983 – zuletzt 19.11.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge dient dem Schutz vor allen Gefahren, die durch das Befahren des Güterweges mit Lastkraftfahrzeugen verursacht oder erhöht werden können. Damit ist aber auch die Ermöglichung eines gefahrlosen Begegnungsverkehrs vom Schu …
Betroffene Normen:§ 52
RS0075287 Rechtssatz 1983 – zuletzt 19.11.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der Bestimmung des § 52 lit a) Z 7 a StVO handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB.
Betroffene Normen:§ 52
RS0075280 Rechtssatz 19.11.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einer Einschränkung der Fahrbahnbreite im Unfallbereich bis auf 3,6 Meter gelten vom Schutzzweck dieser Bestimmung alle Gefahren als umfaßt, die durch das Befahren dieser Straße mit allen Kraftfahrzeugen außer einspurigen Motorrädern verursacht oder erh …
Betroffene Normen:§ 52
RS0073732 Rechtssatz 1960 – zuletzt 11.11.1986 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Überholen liegt auch dann vor, wenn der Überholte im Zeitpunkt des Vorbeifahrens bereits in eine Seitenstraße nach rechts eingebogen ist, aber noch mit einem Teil seines Fahrzeuges dieselbe Fahrbahn wie der Überholende benutzt.
Betroffene Normen:§ 2
RS0074193 Rechtssatz 1980 – zuletzt 11.11.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nach dem 2.Halbsatz des § 16 Abs 2 lit c StVO dürfen mehrspurige Fahrzeuge auf nicht durch Armzeichen oder Lichtzeichen geregelten Kreuzungen nur überholt werden, wenn die Kreuzung auf einer Vorrangstraße durchfahren wird oder wenn rechts zu überholen ist. …
Betroffene Normen:§ 16§ 52
RS0074202 Rechtssatz 1980 – zuletzt 11.11.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Regelung des Vorranges durch die Vorrangzeichen "Vorrang geben" (§ 52 Z 23 StVO) oder "Halt" (§ 52 Z 24 StVO) reicht für die Durchbrechung des im ersten Halbsatz des § 16 Abs 2 lit c StVO normierten Überholverbotes nicht hin.
Betroffene Normen:§ 16§ 52
RS0026966 Rechtssatz 1967 – zuletzt 04.11.1986 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten eines unaufmerksam in Straßenmitte und ohne Einweiser reversierenden Lastkraftwagenfahrers, der mit einem ebenfalls unaufmerksamen Motorradfahrer kollidiert, der mit überhöhtem Seitenabstand vom Straßenrand und leicht übe …
Betroffene Normen:§ 14
RS0023599 Rechtssatz 1971 – zuletzt 04.11.1986 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Im Falle der Unanwendbarkeit der Vorschriften der StVO 1960 ergibt sich die Verpflichtung eines Fahrzeuglenkers, sich beim Rückwärtsfahren, sofern es die Verkehrssicherheit erfordert, eines geeigneten Einweisers zu bedienen, aus dem allgemeinen Gefährdungsv …
Betroffene Normen:§ 1§ 14
RS0075491 Rechtssatz 30.09.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Fußgänger dürfen sich auf dem Gehsteig grundsätzlich auch im Laufschritt bewegen.
Betroffene Normen:§ 76
RS0073898 Rechtssatz 1970 – zuletzt 23.09.1986 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Steht eine Fußgängerin in der Straßenmitte, so liegt eine unklare Verkehrslage vor, die zu erhöhter Aufmerksamkeit und besonderer Vorsicht verpflichtet und eine Beibehaltung der im Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht zuläßt.
Betroffene Normen:§ 3§ 20
RS0075028 Rechtssatz 1964 – zuletzt 18.09.1986 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Zum Begriff "jähes" Bremsen.
Betroffene Normen:§ 21
RS0075002 Rechtssatz 1979 – zuletzt 18.09.1986 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Ein plötzlich einsetzendes und mit besonders starker Geschwindigkeitsverminderung verbundenes Bremsen ist jähes Bremsen.
Betroffene Normen:§ 21
RS0075492 Rechtssatz 1980 – zuletzt 09.09.1986 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Beifahrer, der zum Zwecke der Ingangsetzung des Motors den Personenkraftwagen anschiebt, ist als Betriebsgehilfe des das Kraftfahrzeug während des Anschiebens lenkenden Halters tätig und somit nicht Fußgänger im Sinne der StVO.
Betroffene Normen:§ 76
RS0075582 Rechtssatz 1969 – zuletzt 28.08.1986 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Fußgänger hat einen Anspruch darauf, einen Teil der Fahrbahn zu benutzen, wenn ein Gehweg, ein Gehsteig oder ein Bankett nicht vorhanden sind.
Betroffene Normen:§ 76
RS0075501 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.08.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
1) Ein verstellter oder versperrter Gehsteig ist so zu behandeln, als wäre er nicht vorhanden. 2) Die Unzumutbarkeitsregelung gilt allgemein für die Beurteilung der Frage, ob die Benützung des Gehsteiges, des Gehweges, des Straßenbankettes und des Fahrbahnr …
Betroffene Normen:§ 76
RS0074519 Rechtssatz 1969 – zuletzt 06.06.1986 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der aus einer Hauseinfahrt oder Grundstückseinfahrt kommende Kraftfahrzeuglenker muß seine Fahrweise unter allen Umständen darauf einrichten, daß er selbst Lenker von Fahrzeugen mit Vorrang, die sich nicht vorschriftsmäßig verhalten, weder zum unvermittelte …
Betroffene Normen:§ 19
RS0023596 Rechtssatz 1974 – zuletzt 13.05.1986 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Der Kraftfahrer ist verpflichtet, zu wissen und zu berücksichtigen, daß die Bildung eines Wasserkeils beim aquaplaning - Effekt nicht nur von der Dicke der auf der Oberfläche der Fahrbahn befindlichen Wasserschicht und der Bereifung, sondern auch von der Fa …
Betroffene Normen:§ 20
RS0075265 Rechtssatz 1982 – zuletzt 08.05.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gemäß § 43 StVO hat die Behörde unter den in dieser Gesetzesstelle normierten Voraussetzungen den Straßenbenützern durch Verordnung ein bestimmtes Verhalten vorzuschreiben. Dazu gehört auch die Anordnung, daß an einer Kreuzung dem Querverkehr Vorrang zu geb …
Betroffene Normen:§ 43
RS0027805 Rechtssatz 1965 – zuletzt 17.04.1986 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Norm des § 23 Abs 2 StVO 1960 bezweckt neben der Schaffung von Parkraum auch die Sicherheit und Leichtigkeit des vorbeiflutenden Verkehrs.
Betroffene Normen:§ 23
RS0075226 Rechtssatz 1972 – zuletzt 17.04.1986 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Sinn und Zweck der Bestimmung des § 23 Abs 2 StVO ist es, die Fahrbahn soweit als möglich vom ruhenden Verkehr freizuhalten und dadurch eine Behinderung und Gefährdung des fließenden Verkehrs zu vermeiden.
Betroffene Normen:§ 23
RS0073996 Rechtssatz 17.04.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Lenker eines Kraftfahrzeuges ist verpflichtet, bei jedem Rückwärtsfahren sich durch eigenen Augenschein oder durch entsprechende Verständigung mit einer als Einweiser fungierenden Person die Überzeugung zu verschaffen, daß sich auf der von ihm zu befahr …
Betroffene Normen:§ 14
RS0075555 Rechtssatz 17.04.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vorschrift des § 89 a Abs 1 zweiter Satz StVO berechtigt den Lenker nicht zur Vornahme der Straßenverkehrsordnung widersprechender Fahrmanöver. Ist die Entfernung des zum Stillstand gekommenen Fahrzeuges für den Lenker nur unter dieser Voraussetzung mög …
Betroffene Normen:§ 89a
RS0073644 Rechtssatz 17.04.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zum-Stillstand-Bringen eines Mopeds in Fahrbahnmitte, um abzusteigen und es über die linke Fahrbahnhälfte in eine "wilde" Zufahrt zu schieben, ist Halten und nicht Anhalten.
Betroffene Normen:§ 2
RS0027036 Rechtssatz 1964 – zuletzt 25.03.1986 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Unfall im Begegnungsverkehr auf schmaler Straße: Kläger stürzt mit Personenkraftwagen über den rechten Straßenrand, ohne daß sich beide Autos berührten. Mitverschulden 3 : 1 zugunsten des Klägers.
Betroffene Normen:§ 10
RS0075576 Rechtssatz 1981 – zuletzt 13.02.1986 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Als Liegenschaft sind sowohl bebaute als auch unbebaute Grundstücke anzusehen.
Betroffene Normen:§ 93
RS0074228 Rechtssatz 1982 – zuletzt 13.02.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Abbiegen nach rechts aus dem zweiten Fahrstreifen und nicht in kurzem Bogen verstößt gegen die §§ 12 Abs 2 und 13 Abs 1 StVO.
Betroffene Normen:§ 12§ 13
RS0075623 Rechtssatz 13.02.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Daraus, daß sich jemand mit einem anderen gelegentlich die Reinigung eines Gehsteigs, an dem er nicht Anrainer ist, teilte, kann noch nicht der Schluß gezogen werden, daß er rechtsgeschäftlich dessen Säuberung übernahm bzw sich konkludent eine solche Verpfl …
Betroffene Normen:§ 93
RS0074419 Rechtssatz 1981 – zuletzt 23.01.1986 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Neuregelung des Vorbeifahrverbotes in § 17 Abs 4 StVO hat in keiner Weise Einfluß auf die Vorrangregelung.
Betroffene Normen:§ 17
RS0074233 Rechtssatz 23.01.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch das Verbot des § 12 Abs 5 StVO soll das sonst oft mehrfach erforderliche Überholen desselben Fahrzeuges unterbunden werden. Der Zweck dieser Bestimmung ist nicht, alle Gefahren zu unterbinden, die durch das Vorbeischlängeln entstehen können.
Betroffene Normen:§ 12
RS0075548 Rechtssatz 1954 – zuletzt 21.01.1986 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wenn bloß auf einer Straßenseite ein Gehsteig vorhanden ist (auch nur auf eine Länge von fünfunddreißig Meter), darf der Fußgänger am rechten Straßenrand bleiben und braucht nicht auf den anderen Gehsteig hinüberwechseln.
Betroffene Normen:§ 76
RS0065865 Rechtssatz 21.01.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Tatsache, daß im Straßenverkehr überholt wird, muß jedem Fahrschüler schon auf Grund allgemeiner Erfahrung bekannt sein. Er muß daher mit einem Überholmanöver durch andere Fahrzeuge rechnen und die Gefährlichkeit eines ohne Bedachtnahme auf den nachfolg …
Betroffene Normen:§ 11§ 15
RS0073407 Rechtssatz 1959 – zuletzt 18.12.1985 · Zivilrecht; Strafrecht · 19 Entscheidungen
Mit einer Mißachtung des Vorranges muß nicht von vornherein gerechnet werden.
Betroffene Normen:§ 3§ 19
RS0065768 Rechtssatz 1963 – zuletzt 26.11.1985 · Zivilrecht; Strafrecht · 6 Entscheidungen
Jeder Kraftfahrer muß die technischen Einrichtungen seines Fahrzeuges so weit kennen, daß er dessen Fahrtüchtigkeit beurteilen kann; so muß ihm insbesondere klar sein, daß das mangelhafte Funktionieren der Bremsanlage eine besondere Gefahr im Straßenverkehr …
Betroffene Normen:§ 60
RS0073229 Rechtssatz 21.11.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird eine Straße, die in eine andere (von rechts) einmündet, auf eine längere Strecke in einem eigenen Fahrstreifen weitergeführt, der parallel zu den (für dieselbe Fahrtrichtung vorgesehenen) Fahrstreifen der anderen Straße verläuft (zuerst durch eine Sper …
Betroffene Normen:§ 2§ 11§ 12§ 13§ 19§ 52
RS0023301 Rechtssatz 1979 – zuletzt 20.11.1985 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Gleich ob als Haftungsgrundlage neben § 93 Abs 2 StVO nur die allgemeinen schadenersatzrechtlichen Vorschriften der §§ 1295 ff ABGB oder auch eine analoge Anwendung des § 1319 ABGB in Betracht kommen, bedarf es zur Haftung eines Verschuldens des Besitzers d …
Betroffene Normen:§ 93
RS0058997 Rechtssatz 1966 – zuletzt 12.11.1985 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Verletzung des Vorranges (Linksabbiegen mit Lastkraftwagen trotz Gegenverkehr) wiegt so schwer, daß demgegenüber das zur Vermeidung eines Frontalzusammenstoßes im letzten Augenblick vorgenommene Linksausweichmanöver des bevorrangten Personenkraftwagenle …
Betroffene Normen:§ 17§ 19
RS0073718 Rechtssatz 1978 – zuletzt 29.10.1985 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wird wegen der besonderen Länge und Schwerfälligkeit des Fahrzeuges das Einbiegen in die Straße mit Vorrang nicht in einem Zuge, sondern durch - allenfalls mehrmaliges - Vorfahren und Zurückfahren durchgeführt, so ist der Wartepflichtige, der zunächst in di …
Betroffene Normen:§ 13§ 19
RS0038472 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.10.1985 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Schutzzweck der Normen über die Streupflicht ist lediglich, Personen vor Schaden zu bewahren, die eine Verkehrsfläche bestimmungsgemäß und unter Aufbietung der erforderlichen Sorgfalt benützen. Wer eine solche Verkehrsfläche als Rutschbahn benützt, weil …
Betroffene Normen:§ 88§ 93
RS0075604 Rechtssatz 24.10.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die im § 93 Abs 1 StVO normierten Verpflichtungen gelten für alle Eigentümer von Liegenschaften im Ortsgebiet, gleichgültig, ob es sich bei ihnen um natürliche oder juristische Personen handelt.
Betroffene Normen:§ 93
RS0074041 Rechtssatz 22.10.1985 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Beim Überholen eines für den Täter bekanntermaßen und überdies durch eine auffallend schwankende Fahrweise ersichtlich alkoholisierten Lenkers eines einspurigen Kraftfahrzeugs (Motorfahrrads) zur Nachtzeit mit einer Geschwindigkeit von zirka vierzig km/h du …
Betroffene Normen:§ 15
RS0075068 Rechtssatz 1978 – zuletzt 08.10.1985 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auf Einsatzfahrten wird vom Gesetz ein höheres als das sonst im Straßenverkehr zulässige Risiko toleriert.
Betroffene Normen:§ 26
RS0065830 Rechtssatz 08.10.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Voraussetzungen für die Verwendung des Blaulichtes am Personenkraftwagen eines außer Dienst befindlichen praktischen Arztes.
Betroffene Normen:§ 26
RS0075356 Rechtssatz 18.09.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Den Lenker eines bei Dunkelheit unbeleuchteten Fahrrades trifft die Behauptungslast, daß er vor Antritt der Fahrt den Zustand seiner Lichtanlage auf ihre Wirksamkeit geprüft, sich also davon überzeugt hätte, daß er der ihm nach § 66 Abs 3 StVO obliegenden P …
Betroffene Normen:§ 58§ 60§ 66
RS0027029 Rechtssatz 1971 – zuletzt 10.09.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Schadensteilung 1 : 1 zwischen einem Kraftfahrzeug - Lenker, der den Vorrang nach § 19 Abs 4 StVO 1960 nicht beachtet und einem im Ortsgebiet mit mehr als siebenundachtzig km/h fahrenden Personenkraftwagen - Lenker.
Betroffene Normen:§ 19
RS0073401 Rechtssatz 1972 – zuletzt 10.09.1985 · Zivilrecht; Strafrecht · 7 Entscheidungen
Wer den Vorrang eines anderen, für ihn sichtbaren Fahrzeuglenkers mißachtet, ihn dergestalt gefährdet oder behindert, kann sich schon begrifflich nicht zu seiner Entschuldigung auf den Vertrauensgrundsatz, nämlich darauf berufen, daß bei vorschriftsmäßigem …
Betroffene Normen:§ 3§ 19
RS0074747 Rechtssatz 1981 – zuletzt 10.07.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Dem Lenker einer Arbeitsmaschine kommen, wenn er sich nur auf der Fahrt zur Arbeitsstelle befindet, keine der in § 27 Abs 1 StVO genannten Begünstigungen zustatten.
Betroffene Normen:§ 19§ 27
RS0023652 Rechtssatz 27.06.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der im Straßenverkehr geltende Rechtsvorrang hat keine Gültigkeit für die Ausübung des alpinen Schisportes.
Betroffene Normen:§ 19
RS0073154 Rechtssatz 19.06.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein noch nicht eröffnetes Autobahnteilstück ist zwar keine Straße mit öffentlichem Verkehr, für solche Straßen gilt aber die StVO insoweit, als andere Rechtsvorschriften oder der Straßenerhalter nichts anderes bestimmen.
Betroffene Normen:§ 1
RS0073391 Rechtssatz 19.06.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Diese Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot des Befahrens von Gehsteigen ist auf das Überqueren von Gehsteigen zum Zufahren auf im Sinne des § 19 Abs 6 StVO benachrangte Verkehrsfläche bzw zum Abfahren von solchen Verkehrsflächen an den hiefür vorgesehenen St …
Betroffene Normen:§ 8
RS0074943 Rechtssatz 1967 – zuletzt 30.05.1985 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Bei der Durchfahrt durch Ortschaften bzw der Annäherung an Häuser oder Häusergruppen, Gaststätten oder Omnibushaltestellen muß immer mit dem Auftauchen von Fußgängern gerechnet und diesem Umstand durch Wahl einer entsprechenden niedrigen Geschwindigkeit Rec …
Betroffene Normen:§ 20
RS0074288 Rechtssatz 30.05.1985 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die objektive Sorgfaltswidrigkeit der Ausübung von Radrenntrainingspraktiken wie "Windschatten" oder "Pulkfahren" im allgemeinen Straßenverkehr an außergewöhnlich risikoreichen, mit gesteigerter Aufmerksamkeit zu passierenden Orten wie Hauptstraßen im Ortsg …
Betroffene Normen:§ 18
RS0074215 Rechtssatz 1968 – zuletzt 23.05.1985 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Fahrzeuglenker, die bei Beginn des blinkenden Grünlichtes noch so weit entfernt sind, daß sie bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit während dieser Lichtphase nicht mehr in die Kreuzung einfahren können, müssen ihre Geschwindigkeit so rechtzeitig her …
Betroffene Normen:§ 18§ 19§ 20§ 38
RS0073607 Rechtssatz 1982 – zuletzt 23.05.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Anhalten muß bei gegebener Lenkfähigkeit und Manövrierfähigkeit des Fahrzeuges am rechten Fahrbahnrand erfolgen.
Betroffene Normen:§ 2
RS0075269 Rechtssatz 1982 – zuletzt 23.05.1985 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
a) Das Grünblinken, bei dem die Kreuzung noch angefahren werden darf, hat die Aufgabe, den Kraftfahrer auf die in nächster Zeit folgende Umschaltung auf Gelb aufmerksam zu machen und sich bereits auf die bevorstehende Umschaltung einzustellen. b) Kann der K …
Betroffene Normen:§ 38
RS0074392 Rechtssatz 1982 – zuletzt 23.05.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein grüner, nach links weisender Pfeil ist kein unbedingtes Gebot, nach links einzubiegen. Es ist vielmehr auch in einem solchen Fall die Vorschrift des § 19 Abs 5 StVO zu beachten.
Betroffene Normen:§ 19§ 38
RS0073396 Rechtssatz 23.05.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 8 Abs 3 StVO statuiert nur eine Ausnahme von dem in § 7 StVO festgelegten Rechtsfahrgebots. Bezüglich des Kreuzungsbereiches kann aus dieser Bestimmung nichts abgeleitet werden.
Betroffene Normen:§ 2§ 8§ 19
RS0073564 Rechtssatz 23.05.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es ist ein tragender Grundsatz der Straßenverkehrsordnung, daß zum Stillstand gebrachte Kraftfahrzeuge den in Bewegung befindlichen Verkehr möglichst wenig behindern dürfen.
Betroffene Normen:§ 2§ 7§ 23
RS0073610 Rechtssatz 23.05.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Beim Anhalten eines Kraftfahrzeuges des Linienverkehrs im Bereich einer Haltestelle, mag es nun im unmittelbaren Bereich einer Haltestelle oder - bei gesetzwidriger Verparkung des Haltestellenbereiches - in der Nähe der Haltestelle erfolgen, ist es dem Lenk …
Betroffene Normen:§ 2
RS0073459 Rechtssatz 1963 – zuletzt 18.04.1985 · Zivilrecht; Strafrecht · 20 Entscheidungen
Der Lenker eines Kraftfahrzeuges braucht seine Fahrweise nicht von vornherein auf völlig unberechenbare Hindernisse, die auf Grund von nicht rechtzeitig erkennbaren Verkehrswidrigkeiten anderer Verkehrsteilnehmer in die Fahrbahn gelangen, einzurichten.
Betroffene Normen:§ 3§ 20
RS0074467 Rechtssatz 1975 – zuletzt 18.04.1985 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Ein gemäß § 19 Abs 3 StVO im Vorrang befindlicher Verkehrsteilnehmer ist nicht verpflichtet, seine nach § 20 StVO zulässige Geschwindigkeit allein wegen Annäherung an eine Kreuzung mit einer Straße ohne Vorrang oder deshalb herabzusetzen, weil die Querstraß …
Betroffene Normen:§ 19§ 20
RS0053072 Rechtssatz 1981 – zuletzt 16.04.1985 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Begrenzungslinie im Sinne des § 7 b der BodenmarkierungsV hat mangels Gebotscharakters keinen Einfluß auf die Regelung des Vorranges.
Betroffene Normen:§ 19§ 55
RS0075569 Rechtssatz 1956 – zuletzt 21.03.1985 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Fehlt es an einem Gehweg oder befindet sich dieser in einem besonders schlechten Zustand, so darf der Fußgänger die Fahrbahn benützen.
Betroffene Normen:§ 76
RS0075580 Rechtssatz 1970 – zuletzt 21.03.1985 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Obwohl das Gesetz die Unzumutbarkeit nur im Zusammenhang mit dem Gehen auf Freilandstraßen ausdrücklich erwähnt, muß dieser Gesichtspunkt allgemein beachtet werden (so schon ZVR 1969/339).
Betroffene Normen:§ 76
RS0075422 Rechtssatz 1959 – zuletzt 26.02.1985 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Ein Fahrzeug ist dann genügend beleuchtet, wenn alle sich dem abgestellten Kraftfahrzeug nähernden, eine normale Geschwindigkeit einhaltenden Verkehrsteilnehmer die Umrisse des abgestellten Kraftfahrzeuges, insbesondere diejenigen die in die Fahrbahn der he …
Betroffene Normen:§ 60§ 89
RS0073208 Rechtssatz 1982 – zuletzt 26.02.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Pannenstreifen der Autobahn darf vom Durchzugsverkehr nicht (mitbenützt) benützt werden.
Betroffene Normen:§ 2§ 19§ 46§ 55
RS0074975 Rechtssatz 1969 – zuletzt 14.02.1985 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Pflicht zur Beobachtung der Fahrbahn erstreckt sich auch auf einen angemessenen Raum darüber.
Betroffene Normen:§ 20§ 48
RS0073820 Rechtssatz 1974 – zuletzt 14.02.1985 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein Einweiser hat keine straßenpolizeilichen Vollmachten. Seine Aufgabe ist lediglich, dem einzuweisenden Fahrzeuglenker behilflich zu sein; er darf nicht annehmen, daß andere Straßenbenützer sich nach ihm zu richten hätten.
Betroffene Normen:§ 13
RS0074028 Rechtssatz 1963 – zuletzt 17.01.1985 · Zivilrecht; Strafrecht · 9 Entscheidungen
Mit Schwankungen eines Radfahrers muß beim Überholen immer gerechnet werden; es ist daher ein etwas größerer Sicherheitsabstand einzuhalten als beim Überholen eines mehrspurigen Fahrzeuges.
Betroffene Normen:§ 15
RS0027479 Rechtssatz 17.01.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmung des § 15 Abs 4 StVO dient dem Schutz des zu überholenden Verkehrsteilnehmers.
Betroffene Normen:§ 15
RS0075470 Rechtssatz 1971 – zuletzt 15.01.1985 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nach dem § 80 Abs 6 StVO genügt es nicht, daß bei Annäherung von Fahrzeugen Lichtsignale gegeben werden, die zur Sicherung verwendete Lampe muß vielmehr ständig leuchten.
Betroffene Normen:§ 80
RS0030168 Rechtssatz 15.01.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung des als Aufsichtsperson beigegebenen Reiters für Reitunfall auf öffentlicher Verkehrsfläche bei Ausritt mit einer reitunkundigen Person.
Betroffene Normen:§ 79
RS0027412 Rechtssatz 1969 – zuletzt 06.12.1984 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten eines Personenkraftwagenfahrers, der die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich (siebenundsechzig km/h) überschreitet, gegenüber einem Fußgänger, der eine stark frequentierte Straße entgegen § 76 Abs 5 St …
Betroffene Normen:§ 20§ 76
RS0074345 Rechtssatz 1977 – zuletzt 09.10.1984 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Kann ein Kraftfahrzeug, dem durch das Gefahrenzeichen "Achtung Vorrangverkehr" (§ 50 Z 5) oder das Vorschriftszeichen "Halt vor Kreuzung (§ 52 Z 11) der Vorrang genommen ist, wegen Sichtbehinderung nicht mit Sicherheit feststellen, ob sich ein bevorrangter …
Betroffene Normen:§ 19
RS0074356 Rechtssatz 09.10.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Fahrzeuglenker, der sich auf einer durch das Vorschriftszeichen "Halt" abgewerteten Straße dem Kreuzungsbereich mit einer vorrangigen Straße nähert, in den eine weitere, durch das Vorschriftszeichen "Vorrang geben" abgewertete Straße einmündet, hat kein …
Betroffene Normen:§ 19
RS0075515 Rechtssatz 04.10.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Kennzeichnungspflicht trifft nach dem ersten Hauptsatz des § 89 Abs 1 StVO die "Verfügungsberechtigten". Als solche kommen insbesondere jene Personen in Betracht, von denen erwartet werden kann, daß sie den Gegenstand ihrer Ingerenz als Verkehrshinderni …
Betroffene Normen:§ 89
RS0075518 Rechtssatz 04.10.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus der Bestimmung des § 89 Abs 1 StVO geht eindeutig hervor, daß die Kennzeichnung von Gegenständen gemäß dem ersten Satz der zitierten Bestimmung, auch wenn sie mit rückstrahlendem Material ausgestattet oder allenfalls durch eine sonstige Beleuchtung erke …
Betroffene Normen:§ 89
RS0075429 Rechtssatz 1970 – zuletzt 27.09.1984 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
1. Verbotstafel und Zusatztafel bilden eine Einheit. 2. Die ein Verbot enthaltende Verordnung ist demnach gesetzmäßig kundgemacht, wenn die senkrechte Entfernung der Zusatztafel vom Straßenniveau maximal 2,20 Meter beträgt. VfGH vom 18.06.1966, V 1/66; Verö …
Betroffene Normen:§ 48§ 52§ 54
RS0075263 Rechtssatz 27.09.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Wortlaut "Ausgenommen Fahrzeuge für die Anrainer" auf einer Zusatztafel zum Fahrverbot ist nicht eindeutig und leicht verständlich; eine mehrfache Auslegung des Sinnes dieser Zusatztafel ist möglich. VwGH vom 17.02.1966, Z 1768/65; Veröff: ZVR 1966/325 …
Betroffene Normen:§ 52§ 54
RS0075268 Rechtssatz 27.09.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der durchschnittliche Verkehrsteilnehmer wird die Zusatztafel "Ausgenommen Anrainer" zwanglos dahin verstehen, daß damit der Verkehr nicht nur für die Anrainer, sondern auch für deren Besucher, Gäste, Lieferanten etc gestattet wird. Zwischen den Zusätzen "A …
Betroffene Normen:§ 52§ 54
RS0026809 Rechtssatz 1966 – zuletzt 06.09.1984 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Schadensaufteilung 1 : 3 zu Lasten des Autolenkers, der unter Mißachtung des Verkehrs auf die Bundesstraße einfährt, wogegen der bevorrangte Autolenker einen verspäteten Bremsentschluß faßt.
Betroffene Normen:§ 19
RS0073509 Rechtssatz 28.08.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein verkleinertes Fahrrad ohne kinderspezifische Bestandteile, wie etwa seitliche Stützräder oder dergleichen ist kein fahrradähnliches Kinderspielzeug im Sinne des § 2 Abs 1 Z 19 StVO, sondern vielmehr ein Fahrrad im Sinne des § 2 Abs 1 Z 22 StVO.
Betroffene Normen:§ 2
RS0023491 Rechtssatz 1965 – zuletzt 10.07.1984 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Zur Streupflicht des Liegenschaftseigentümers. Mitverschulden der gestürtzten siebenundfünfzig - jährigen Klägerin zur Hälfte, weil sie nicht auch selbst entsprechende Vorsichtsmaßnahmen ergriff (zB Schuhe mit Gummisohlen oder Gehstock).
Betroffene Normen:§ 93
RS0023468 Rechtssatz 1965 – zuletzt 10.07.1984 · Zivilrecht; Strafrecht · 15 Entscheidungen
Haftung wegen Nichtbestreuung des Gehsteiges soll nicht überspannt werden (nächtlicher Glatteisunfall bei einem geschlossenen Kiosk).
Betroffene Normen:§ 93
RS0023182 Rechtssatz 1972 – zuletzt 10.07.1984 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Beklagte, der für die Vernachlässigung der Streupflicht haftbar ist, ist dafür beweispflichtig, daß der zum Sturz gekommene Fußgänger unzureichend ausgerüstet war.
Betroffene Normen:§ 93
RS0073403 Rechtssatz 1963 – zuletzt 26.06.1984 · Zivilrecht; Strafrecht · 6 Entscheidungen
1. Das Gefahrenzeichen "Achtung, Fußgängerverkehr" gibt den Inhalt einer Verordnung wieder. 2. Für die Annäherung an einen durch wahrgenommene Gefahrenzeichen angekündigten Schutzweg ist eine Geschwindigkeit von höchstens vierzig km/h angemessen. 3. Eine Ge …
Betroffene Normen:§ 9§ 20§ 49
RS0074922 Rechtssatz 1974 – zuletzt 10.05.1984 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Eine Verkehrsbeschränkung, die einer Rechtsgrundlage entbehrt oder gar im Widerspruch zu einer übergeordneten Rechtsvorschrift (Verwaltungsverordnung, Rechtsverordnung, Gesetz) steht, ist jedenfalls rechtswidrig. Die Zuwiderhandlung gegen eine solche rechts …
Betroffene Normen:§ 20§ 43§ 48
RS0073300 Rechtssatz 26.04.1984 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Das strikte Rechtsfahrgebot des § 7 Abs 2 StVO ist von so fundamentaler Bedeutung für die Verkehrssicherheit, daß es mittels einer generalisierenden Argumentation aus einem anderen Sachzusammenhang (§ 16 StVO) nicht relativiert werden soll.
Betroffene Normen:§ 7§ 16
RS0074544 Rechtssatz 1979 – zuletzt 19.04.1984 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine entsprechende Hilfeleistung setzt voraus, daß sich der Verursachen eines Verkehrsunfalls mit Personenschaden darüber unterrichtet, in welchem Umfang der Verletzte seiner Hilfe bedarf. Unterläßt es daher der Versicherte, sich sogleich davon zu überzeuge …
Betroffene Normen:§ 4
RS0074758 Rechtssatz 11.04.1984 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Ein geblendeter Lenker ist zu sofortiger Reaktion verpflichtet und keinesfalls berechtigt, mit einer Bremsung bis zur Adaptierung des Auges zuzuwarten.
Betroffene Normen:§ 20
RS0027472 Rechtssatz 1966 – zuletzt 01.03.1984 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 10 Abs 2 StVO 1960 ist eine Schutznorm im Sinne des § 1311 ABGB, daher kein strenger Beweis des Kausalzusammenhanges erforderlich.
Betroffene Normen:§ 10
RS0075430 Rechtssatz 1973 – zuletzt 29.02.1984 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Zulassung von Zwölfjährigen zum Radfahren im Straßenverkehr besagt noch nicht, daß Kinder in diesem Alter im gleichen Maß verantwortlich sind wie Erwachsene. Es entspricht vielmehr der Rechtsprechung, ihr verkehrswidriges Verhalten grundsätzlich milder …
Betroffene Normen:§ 65
RS0075447 Rechtssatz 1974 – zuletzt 29.02.1984 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Gefahrenzeichen "Kreuzung mit Straße ohne Vorrang" (§ 50 Z 4 StVO) verpflichtet den die Vorrangstraße befahrenden Verkehrsteilnehmer auch zur Aufmerksamkeit auf den entfernteren Querverkehr, um auf eine erkennbare Mißachtung des Vorranges rechtzeitig re …
Betroffene Normen:§ 49§ 50
RS0073620 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.02.1984 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Gerade ein Einbiegen ohne Zögern kann gewährleisten, daß Fahrzeuge, deren Lenker während des Einbiegens mit zulässiger Geschwindigkeit in den Sichtbereich gelangen, nicht behindert werden.
Betroffene Normen:§ 11§ 12§ 19
RS0075328 Rechtssatz 1982 – zuletzt 29.02.1984 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das gelb blinkende Signal nach § 38 Abs 3 StVO erfordert zwar erhöhte Aufmerksamkeit; solange aber keine Umstände vorliegen, die eine konkrete Gefahr erkennen lassen, braucht ein Fahrzeuglenker die zulässige Fahrgeschwindigkeit nicht allein des gelb blinken …
Betroffene Normen:§ 38§ 50
RS0073613 Rechtssatz 1972 – zuletzt 16.02.1984 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Frage, ob einem im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeug der Vorrang nach § 19 Abs 6 StVO zukommt, kommt es nicht entscheidend darauf an, ob das Fahrzeug, das sich in den fließenden Verkehr einordnen will, gehalten, geparkt oder n …
Betroffene Normen:§ 2§ 19
RS0074529 Rechtssatz 1977 – zuletzt 16.02.1984 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wer die Verständigung im Sinne des § 4 Abs 2 StVO unterläßt, wird auch nicht dadurch entschuldigt, daß der Arzt bzw das Krankenhaus ohnedies verpflichtet sind, die Sicherheitsbehörden von jeder verdächtigen Verletzung zu verständigen. VwGH vom 21.05.1970, 1 …
Betroffene Normen:§ 4
RS0073618 Rechtssatz 1980 – zuletzt 16.02.1984 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der im fließenden Verkehr befindliche, gegenüber dem am Fahrbahnrand Haltenden bevorrangte Fahrzeuglenker ist nicht gehalten, ein Blinkzeichen des Wartepflichtigen im Sinne einer bedenklichen Verkehrssituation auszulegen und schon daraus zu entnehmen, daß d …
Betroffene Normen:§ 11§ 19
RS0073859 Rechtssatz 1964 – zuletzt 19.01.1984 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
1. An einem vorschriftswidrig die Fahrbahn benützenden Fußgänger darf nicht ohne Kontaktaufnahme in einem Abstand von 1 m vorbeigefahren werden. 2. Die Aufhebung des Vertrauensgrundsatzes durch das verkehrswidrige Verhalten eines Verkehrsteilnehmers ist ein …
Betroffene Normen:§ 3§ 17§ 22§ 76
RS0073486 Rechtssatz 1975 – zuletzt 15.12.1983 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Sind auf der Fahrbahn für das Einordnen Richtungspfeile angebracht, so ist der Lenker eines Fahrzeuges nach § 9 Abs 6 StVO verpflichtet, im Sinne der Richtungspfeile auf dem Fahrstreifen, auf dem er sich eingeordnet hat, weiterzufahren. Diese Verpflichtung …
Betroffene Normen:§ 9§ 53
RS0073478 Rechtssatz 1979 – zuletzt 15.12.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 11 Abs 1 StVO stellt eine Spezialnorm gegenüber § 9 Abs 6 StVO dar.
Betroffene Normen:§ 9§ 11
RS0074768 Rechtssatz 14.12.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Verstoß gegen eine Vorrangregel macht nur dann zivilrechtlich haftbar, wenn die Tatbestandsmomente des § 19 Abs 7 StVO hinzutreten.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074034 Rechtssatz 1962 – zuletzt 24.11.1983 · Zivilrecht; Strafrecht · 18 Entscheidungen
Vertrauensgrundsatz und Kontaktaufnahme zwischen Kraftfahrzeuglenkern und Kindern.
Betroffene Normen:§ 3
RS0074076 Rechtssatz 1970 – zuletzt 24.11.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ob ein Straßenbenützer als "Kind" im Sinne des § 3 StVO anzusehen ist, hängt wesentlich vom äußeren Erscheinungsbild im Einzelfall ab.
Betroffene Normen:§ 3
RS0050084 Rechtssatz 1975 – zuletzt 24.11.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bewilligung von den Verkehr beeinträchtigenden Straßenbauarbeiten: Die hiebei in Betracht kommenden Organhandlungen fielen in den Bereich von Tätigkeiten, die mit Befehlsgewalt und Zwangsgewalt ausgestattet sind (vgl SZ 45/134; SZ 43/167 ua) und geschehen d …
Betroffene Normen:§ 90
RS0073109 Rechtssatz 24.11.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Personen, denen gegenüber der Vertrauensgrundsatz nicht gilt, darf auch dann nicht vertraut werden, wenn sie sich vorschriftsmäßig verhalten.
Betroffene Normen:§ 3
RS0074096 Rechtssatz 24.11.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Vertrauensgrundsatz versagt bereits, wenn objektive Merkmale die Annahme begründen, daß es sich bei der betreffenden Person um ein Kind handle.
Betroffene Normen:§ 3
RS0053470 Rechtssatz 1968 – zuletzt 22.11.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
"Straßenverwaltung" ist die mit der Herstellung und Erhaltung einer öffentlichen Straße, insbesondere ihrer technischen und wirtschaftlichen Pflege betrauten Stelle. Die Verwaltung (=Erhaltung) von Ortschaftswegen obliegt der Gemeinde § 46 Abs 1 oö LStVG re …
Betroffene Normen:§ 98
RS0074208 Rechtssatz 1977 – zuletzt 03.11.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Beurteilung in der Frage der Übersichtlichkeit oder Unübersichtlichkeit einer Straßenstrecke oder einer Kurve (etwa im Sinne des § 16 Abs 2 lit c StVO) hängt davon ab, ob die vorhandene Sicht dem Lenker eines Fahrzeuges es ermöglicht, den Verkehrsablauf …
Betroffene Normen:§ 16
RS0073914 Rechtssatz 1962 – zuletzt 27.10.1983 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Ein Kraftfahrer kann nicht auf das vorschriftsmäßige Verhalten eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers vertrauen, wenn er diesen Fußgänger trotz Sichtweite von 50 Meter mangels gebotener Aufmerksamkeit erst auf eine Entfernung von 30 Meter wahrnimmt.
Betroffene Normen:§ 3§ 76
RS0065677 Rechtssatz 1958 – zuletzt 25.10.1983 · Zivilrecht; Strafrecht · 12 Entscheidungen
Der Führer, der nach links einzubiegen beabsichtigt, hat diese Absicht deutlich und so rechtzeitig anzuzeigen, daß der nachfolgenden Verkehr sich darauf ohne Gefährdung oder besondere Behinderung einzustellen vermag; hat er dies getan, so ist bei Durchführu …
Betroffene Normen:§ 11
RS0074436 Rechtssatz 1980 – zuletzt 06.10.1983 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Überfährt ein Kraftfahrzeuglenker beim Vorbeifahren an nach § 18 Abs 3 StVO angehaltenen Fahrzeugen zum Teil die Fahrbahnmitte, dann ist sein Verstoß gegen § 17 Abs 4 StVO (iF 6.Nov) dem Verstoß des wartepflichtigen Querverkehrs gegen § 19 Abs 4 gegenüberzu …
Betroffene Normen:§ 17§ 18§ 19
RS0075185 Rechtssatz 06.10.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der naheliegenden Möglichkeit, daß ein Kind einem anderen, das die Straße bereits überquert hat, nachgeht, ist vom Autofahrer sofort durch Herabsetzen der Geschwindigkeit oder zumindest durch Kontaktaufnahme durch Abgabe eines Hupsignals Rechnung zu tragen.
Betroffene Normen:§ 29a
RS0023589 Rechtssatz 1957 – zuletzt 27.09.1983 · Zivilrecht; Strafrecht · 15 Entscheidungen
Unterlassung der Kennzeichnung einer Straßenbaustelle.
Betroffene Normen:§ 90
RS0022891 Rechtssatz 1979 – zuletzt 22.09.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Aufstellen von Warnstangen hat den Zweck, Straßenbenützer auf die Gefahr vor Dachlawinen aufmerksam zu machen und sie je nach den konkreten Umständen entweder zum Ausweichen oder zum möglichst raschen Passieren des Gefahrenbereiches zu veranlassen. In d …
Betroffene Normen:§ 93
RS0075617 Rechtssatz 22.09.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vier rot-weiß-rot-weiß lackierte Visierstangen in einer gleichmäßigen Entfernung von je ca fünf Meter mit einem Abstand der Metallspitzen zur Hausfront von fünfzig bis siebzig Zentimeter sind während der Wintermonate leicht als Warnung vor dem Abgang von Sc …
Betroffene Normen:§ 93
RS0075191 Rechtssatz 21.09.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine allgemein gehaltene Anordnung, daß die Erklärung der aufgezählten Bundesstraßen zu Vorrangstraßen "durch die entsprechenden Straßenverkehrszeichen" kundzumachen sei, ist keine ausreichende unmittelbare Grundlage zur Aufstellung von Vorrangzeichen durch …
Betroffene Normen:§ 31
RS0075312 Rechtssatz 21.09.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die den Behörden gemäß § 43 Abs 1 lit b Z 2 StVO obliegende Aufgabe, den Straßenbenützern ein bestimmtes Verhalten vorzuschreiben, fällt unter den Kompetenztatbestand "Straßenpolizei", weil es sich um eine Maßnahme zur Regelung und Sicherung des Verkehrs au …
Betroffene Normen:§ 43
RS0075508 Rechtssatz 21.09.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es ist Sache der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, gemäß § 94 lit b StVO in Erfüllung der Aufgabe des Landes die entsprechenden Vorschriften zu erlassen und ihre Kundmachung durch Straßenverkehrszeichen anzuordnen.
Betroffene Normen:§ 94
RS0027358 Rechtssatz 1967 – zuletzt 20.09.1983 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Kein Mitverschulden eines Verkehrsteilnehmers, der unter Leitung eines Gendarmeriebeamten mithilft, ein Hindernis aus der Fahrbahn zu entfernen, und hiebei von einem Personenkraftwagen niedergestoßen wird, dessen Lenker nicht auf Sicht fährt.
Betroffene Normen:§ 76
RS0027347 Rechtssatz 1967 – zuletzt 20.09.1983 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Kein Mitverschulden eines Fußgängers, der, durch einen Begleiter gedeckt, einen Fußgängerübergang auf einer Kreuzung benützt und auf eine von einem Personenkraftwagen drohende Gefahr 1,2 Sekunden lang eine mögliche Reaktion unterläßt.
Betroffene Normen:§ 76
RS0074450 Rechtssatz 1979 – zuletzt 20.09.1983 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Vorbeifahrt eines gemäß § 19 Abs 5 StVO den Vorrang genießenden Verkehrsteilnehmers ist vom Linksabbieger noch vor Verlassen der eigenen rechten Fahrbahnhälfte abzuwarten (ZVR 1968/48).
Betroffene Normen:§ 19
RS0075481 Rechtssatz 1975 – zuletzt 13.09.1983 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Verkehrszeichen "Baustelle" weist nicht auf etwa vorhandene Schäden oder Unebenheiten der Fahrbahndecke hin (auch ZVR 1966/53).
Betroffene Normen:§ 50
RS0027057 Rechtssatz 1976 – zuletzt 13.09.1983 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bloß daraus, das beide Fahrzeuglenker gegen die Bestimmung des § 10 Abs 2 StVO verstoßen haben, kann noch nicht geschlossen werden, daß ihr Verschulden gleich schwer wiege.
Betroffene Normen:§ 10
RS0074562 Rechtssatz 13.09.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Verletzung des Vorranges, wenn nach Beendigung des Kreuzens, Einbiegens oder Einordnens der Lenker des Fahrzeuges, dem der Vorrang zukam, durch den Umstand, daß sich ein vorher wartepflichtiges Fahrzeug nunmehr auf seiner Fahrbahn befindet, sich zu ei …
Betroffene Normen:§ 19
RS0074576 Rechtssatz 13.09.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch die Worte "Kreuzen, Einbiegen und Einordnen" wird zum Ausdruck gebracht, daß nur dann von einer Verletzung des Vorranges gesprochen werden kann, wenn durch diese Fahrvorgänge selbst zu einem unvermittelten Bremsen oder Ablenken genötigt wurde, nicht a …
Betroffene Normen:§ 19
RS0074326 Rechtssatz 1971 – zuletzt 08.09.1983 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Das Erfordernis des Nebeneinanderfahrens liegt vor, wenn sonst Fahrzeuge stehenbleiben oder ihre Geschwindigkeit erheblich herabsetzen müßten.
Betroffene Normen:§ 7
RS0073648 Rechtssatz 1973 – zuletzt 08.09.1983 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
"Halten" im Sinne des § 2 Abs 1 Z 27 StVO ist nur eine vom Lenker gewollte Fahrtunterbrechung.
Betroffene Normen:§ 2
RS0023191 Rechtssatz 1972 – zuletzt 06.09.1983 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bei Glatteis muß vom Fußgänger größte Vorsicht und entsprechende Ausrüstung verlangt werden.
Betroffene Normen:§ 93
RS0073284 Rechtssatz 1966 – zuletzt 19.07.1983 · Zivilrecht; Strafrecht · 5 Entscheidungen
Das Gebot des § 7 StVO hat auch Bedeutung für die die Fahrbahn überquerenden Fußgänger.
Betroffene Normen:§ 7
RS0073774 Rechtssatz 1963 – zuletzt 12.07.1983 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Auch nach gewissenhafter Überzeugung, ob der Gegenverkehr ein Linksabbiegen zuläßt, muß der Linksabbieger nicht nur die Straße, in der er einbiegen will, sondern auch die Gegenfahrbahn, die er überquert, weiterhin beobachten.
Betroffene Normen:§ 13§ 19
RS0026832 Rechtssatz 1977 – zuletzt 12.07.1983 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten des Benachrangten, wenn der Bevorrangte mit 70 km/h im Ortsgebiet fährt.
Betroffene Normen:§ 19§ 20
RS0074668 Rechtssatz 1977 – zuletzt 12.07.1983 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Für die Verletzung des Vorranges ist nicht maßgebend, wann der Entschluß zum Einbiegen in eine Vorrangstraße gefaßt wird, sondern wann eingebogen wird.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074270 Rechtssatz 12.07.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mit einem Fahrstreifenwechsel eines im benachbarten Fahrstreifen auf gleicher Höhe befindlichen Fahrzeuges muß allein deshalb, weil das andere Fahrzeug blinkt, nicht gerechnet werden; ein jähes Bremsen wird in diesem Fall objektiv durch die Verkehrssicherhe …
Betroffene Normen:§ 18§ 21
RS0073781 Rechtssatz 1974 – zuletzt 07.07.1983 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bei Anzeige der bevorstehenden Änderung der Fahrtrichtung muß der Fahrzeuglenker auch darauf achten, daß er nicht durch eine vorzeitige Betätigung des Blinkers andere Verkehrsteilnehmer über seine wahre Absicht in Irrtum führt.
Betroffene Normen:§ 11
RS0075038 Rechtssatz 1977 – zuletzt 07.07.1983 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
1) Ein Fahrstreifen ist durchschnittlich mit einer Breite von 2,50 Meter anzunehmen. 2) Bei einer Fahrbahnbreite von 2,50 Meter und darunter handelt es sich um eine "enge Stelle", an der das Halten und Parken verboten ist. 3) Dieses Verbot bleibt auch dann …
Betroffene Normen:§ 24
RS0026789 Rechtssatz 07.07.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Mitverschulden der zufolge Glatteis auf dem Gehsteig und ungenügender Streuung Gestürzten, wenn diese mit Winterschnürschuhen mit profilierten Gummisohlen ausgerüstet war und gar nicht die Möglichkeit hatte, die Gehsteigbeschaffenheit ständig im Auge z …
Betroffene Normen:§ 93
RS0074675 Rechtssatz 07.07.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das aus § 20 Abs 1 StVO abzuleitende Gebot des Fahrens auf halbe Sicht dient jedenfalls dem Schutz auf der Fahrbahn der gleichen Straße entgegenkommender Verkehrsteilnehmer; dazu gehört aber auch der entgegenkommende Linksabbieger solange, bis er diese Fahr …
Betroffene Normen:§ 20
RS0075611 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.06.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschulden des Lenkers eines durch eine Dachlawine beschädigten Personenkraftwagen, wenn ersterer tagelang die Wettersituation unberücksichtigt läßt.
Betroffene Normen:§ 93
RS0075057 Rechtssatz 28.06.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vom Freibleiben zweier Fahrstreifen kann nur dann gesprochen werden, wenn die restliche Fahrbahnbreite mindestens fünf Meter beträgt. VwGH vom 20.05.1968, Z 1352/67; Veröff: ÖJZ 1969/121 S 222
Betroffene Normen:§ 24
RS0075060 Rechtssatz 28.06.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verstoß gegen § 24 Abs 3 lit d StVO, wenn ausgehend von einer Breite der gesamten Fahrbahn von 6,2 Meter, nur 4,63 Meter der Fahrbahn für den fließenden Verkehr, somit aber weniger als zwei Fahrstreifen (vgl ZVR 1981/214 ua) frei bleiben.
Betroffene Normen:§ 24
RS0073621 Rechtssatz 1968 – zuletzt 23.06.1983 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Das Anhalten ist nach der Legaldefinition das durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Zum-Stillstand-Bringen des Fahrzeugs. Die Notwendigkeit des Austretens des Kraftfahrers ist als ein derartiger wichtiger Umstand zu werten. …
Betroffene Normen:§ 2
RS0073278 Rechtssatz 1970 – zuletzt 23.06.1983 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Der Vorrang ist nur dann gewahrt, wenn der Wartepflichtige sein Fahrzeug vor der verlängert gedachten zunächst liegenden Begrenzung der Gesamtfahrbahn anhält oder anhalten kann, sofern nicht ein anderes Verhalten durch Bodenmarkierungen geboten ist.
Betroffene Normen:§ 2§ 9§ 19
RS0075147 Rechtssatz 1971 – zuletzt 23.06.1983 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 23 Abs 4 StVO richtet sich nicht nur an den Lenker, sondern auch an andere Insassen des Fahrzeugs.
Betroffene Normen:§ 23
RS0075192 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.06.1983 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
1. Halten oder Parken in zweiter Spur ist verboten. 2. Die Absicht, unbedingt eine Ladetätigkeit durchzuführen, erweist keineswegs die Unmöglichkeit der Einhaltung des § 23 Abs 2 StVO 1960. VwGH vom 12.09.1963, Zl 838/63; Veröff: ZVR 1964/38 S 48
Betroffene Normen:§ 23
RS0073866 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.06.1983 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Unfall zwischen einem aus einer Parklücke nach rückwärts herausfahrenden Personenkraftwagen und einem anderen, der bei rechtzeitiger Reaktion das Auffahren noch hätte verhindern können (Verschuldensquote 2:1)
Betroffene Normen:§ 14§ 19§ 20
RS0073630 Rechtssatz 1979 – zuletzt 23.06.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das nicht durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Zum-Stillstand-Bringen eines Fahrzeuges für eine Zeitspanne bis zu zehn Minuten, um das Einsteigen von Fahrgästen zu ermöglichen, ist nicht als Anhalten im Sinne des § 2 Abs 1 …
Betroffene Normen:§ 2
RS0049609 Rechtssatz 15.06.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Amtshaftungsanspruch wegen Vereitelung der Akteneinsicht (§ 17 Abs 1 AVG) entsteht wenn Polizeibeamten, die nach einem Verkehrsunfall intervenierten, eine ihnen zum Zwecke der Ausforschung des Schädigers, der der Bestimmung des § 4 Abs 5 StVO zuwidergeh …
Betroffene Normen:§ 4
RS0074899 Rechtssatz 1958 – zuletzt 14.06.1983 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
An einer unübersichtlichen Straßenenge und Straßeneinmündung darf bei vereister Straße nur Schrittempo gefahren werden.
Betroffene Normen:§ 20
RS0074896 Rechtssatz 1972 – zuletzt 14.06.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit darf auf eisglatter Straße nicht voll ausgeschöpft werden.
Betroffene Normen:§ 20
RS0027739 Rechtssatz 14.06.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen einem Verstoß des Geradeausfahrenden gegen das Vorbeifahrverbot des § 17 Abs 1 StVO (Seitenabstand bloß zwanzig Zentimeter bei fünfundvierzig km/h) und dem in Zusammenhang mit einem Verstoß des entgegenkommenden L …
Betroffene Normen:§ 17§ 19
RS0074166 Rechtssatz 1969 – zuletzt 09.06.1983 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Linkseinordnen des Fahrzeuges vor Abbiegen nach links auch dann, wenn Fahrbahn so schmal, daß rechts nicht überholt werden kann.
Betroffene Normen:§ 12§ 15
RS0073913 Rechtssatz 1975 – zuletzt 09.06.1983 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Rechtsüberholen des korrekten Linkseinbiegers der seine Absicht nach links einzubiegen angezeigt und sich links eingeordnet hat, wird in § 15 Abs 2 lit a StVO nicht nur gestattet, sondern geboten. Das hat zur Folge, daß dann, wenn rechts neben einem Lin …
Betroffene Normen:§ 12§ 15
RS0026956 Rechtssatz 09.06.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein meßbares Mitverschulden desjenigen, der, um einem grob gegen das Gebot des Fahrens auf halbe Sicht verstoßenden Verkehrsteilnehmer auszuweichen, sein Fahrzeug zum Teil auf dem Bankett anhält wodurch es wegen des nachgebenden Erdreichs umkippt.
Betroffene Normen:§ 2§ 10§ 20
RS0074884 Rechtssatz 1965 – zuletzt 31.05.1983 · Zivilrecht; Strafrecht · 13 Entscheidungen
Es kann einem Kraftfahrer nur dann zugemutet werden, mit einer den Fall der Glatteisbildung auf der Straße berücksichtigenden geringen Geschwindigkeit zu fahren, wenn tatsächlich von ihm Glatteis festgestellt worden ist oder wenn konkrete Umstände darauf hi …
Betroffene Normen:§ 20
RS0073965 Rechtssatz 1979 – zuletzt 31.05.1983 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Aus dem Wortlaut des § 12 Abs 3 StVO ergibt sich argumento e contrario, daß der Lenker von Fahrzeugen, die nicht geradeaus zu fahren beabsichtigen, sich den Bestimmungen des § 12 Abs 1 und 2 entsprechend einzuordnen, ansonsten aber geradeaus zu fahren haben …
Betroffene Normen:§ 12
RS0074229 Rechtssatz 1980 – zuletzt 31.05.1983 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Für das Gewicht des Verschuldens des Lenkers des nachfahrenden Fahrzeuges ist es von Bedeutung, ob für ihn das starke Abbremsen des Vorderfahrzeuges nach dem Umständen nicht vorherzusehen war.
Betroffene Normen:§ 18§ 21
RS0075231 Rechtssatz 31.05.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bedeutung der von den Verkehrsposten zum Zwecke der Verkehrsregelung abgegebenen Armzeichen ist in den §§ 36, 37, 41 und 76 Abs 3 StVO 1960 ausdrücklich normiert. Maßgebend für die Verkehrsteilnehmer ist ausschließlich das in diesen Zeichen zum Ausdruck …
Betroffene Normen:§ 36§ 37§ 41§ 76
RS0075525 Rechtssatz 1956 – zuletzt 19.05.1983 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Wenn ein Fußgänger genötigt ist, die Fahrbahn zu benützen, muß er in erster Linie selbst auf den Fahrverkehr achten und sich gegen dessen Gefahren schützen. Er handelt grob fahrlässig, wenn er auf der Fahrbahn plötzlich die Richtung ändert.
Betroffene Normen:§ 76
RS0073144 Rechtssatz 1964 – zuletzt 19.05.1983 · Zivilrecht; Strafrecht · 7 Entscheidungen
Die Bestimmungen der StVO gelten auch für Privatwege, wenn nicht andere Rechtsvorschriften oder der Straßenerhalter etwas anderes bestimmen.
Betroffene Normen:§ 1
RS0073739 Rechtssatz 1971 – zuletzt 19.05.1983 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Durch das Gebot des tangentialen Einbiegens gemäß § 13 Abs 2 StVO wird die Vorschrift des Abs 1, nach links in weitem Bogen einzubiegen, nicht aufgehoben.
Betroffene Normen:§ 13
RS0075382 Rechtssatz 19.05.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Verstoß gegen § 38 Abs 4 StVO, wenn der grüne Abbiegepfeil der Zusatzampel erst nach Fassung des Bremsentschlusses aufleuchtet, sich das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Aufleuchtens der Zusatzampel nur mehr 1/2 Meter von der Haltelinie entfernt befindet und …
Betroffene Normen:§ 38
RS0073356 Rechtssatz 1958 – zuletzt 17.05.1983 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ereignet sich ein Zusammenstoß zweier einander begegnender Fahrzeuge auf der dem einen Fahrzeug vorbehaltenen rechten Seiten der Fahrbahn, ohne daß für den Führer des anderen Fahrzeuges die Notwendigkeit bestanden hat, seine linke Fahrbahnseite zu benützen, …
Betroffene Normen:§ 7
RS0073832 Rechtssatz 1969 – zuletzt 17.05.1983 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ein Überholmanöver erfordert erhöhte Konzentration, die zu rascherer Reaktion gegenüber einer Gefahrenlage befähigt.
Betroffene Normen:§ 15§ 20
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