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Judikatur zu ABGB××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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750 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0057284 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.09.2026 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Es soll zwar nicht ein mathematisch exakter Prozentsatz der Unterhaltsbemessungsgrundlage als Unterhalt errechnet werden, die Prozentsätze dienen - als maßgebende Orientierungshilfe für die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen - jedoch ungeachtet de …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0107666 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.09.2026 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Auch im außerstreitigen Verfahren ergangene Unterhaltsfestsetzungen unterliegen der materiellen Rechtskraft, sie können nur bei geänderten Verhältnissen abgeändert werden. Die materielle Rechtskraft der Entscheidung setzt aber voraus, dass dem Gericht alle …
Betroffene Normen:§ 140§ 190§ 231§ 936
RS0007145 Rechtssatz 1953 – zuletzt 15.09.2026 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Eine neue Entscheidung im Sinne des § 142 ABGB wird auch dann als zulässig anzusehen sein, wenn bloß neue Umstände hervorgekommen sind, die eine andere Sachlage ergeben, als jene, die den früheren Entscheidungen zugrunde lagen.
Betroffene Normen:§ 140§ 142
RS0053297 Rechtssatz 1990 – zuletzt 15.09.2026 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Unabhängig davon, ob die seinerzeitige Unterhaltsbemessung durch gerichtlichen Vergleich oder gerichtliche Entscheidung erfolgte, darf eine Änderung der Unterhaltsbemessung für die Vergangenheit immer dann erfolgen, wenn wegen Änderung der Verhältnisse (gan …
Betroffene Normen:§ 140§ 231§ 936§ 1418
RS0007161 Rechtssatz 1991 – zuletzt 15.09.2026 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Dem Begehren, die Unterhaltsverpflichtung im Hinblick auf eine (wesentliche) Änderung der Verhältnisse in anderer Weise festzusetzen, steht nicht die Rechtskraft der vorangegangenen Unterhaltsbemessung entgegen. Wurde über den (gesamten) Unterhaltsanspruch …
Betroffene Normen:§ 140§ 936
RS0007154 Rechtssatz 1992 – zuletzt 15.09.2026 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Wurde in Unkenntnis bedeutsamer Umstände (hier: der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit des Vaters dem Unterhaltspflichtigen eine zusätzliche Unterhaltsverpflichtung auferlegt, verhindert die Rechtskraft zwar die Abänderung in eine Unterhaltsenthebung für …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047398 Rechtssatz 1992 – zuletzt 15.09.2026 · Zivilrecht · 45 Entscheidungen
Grundsätzlich kann eine Neufestsetzung des Unterhaltes nur bei geänderter Sachlage oder bei Änderung der dem Unterhaltsanspruch zugrundeliegenden Gesetzesregelungen erfolgen. Es kann daher sowohl der Unterhaltsberechtigte als der Unterhaltsverpflichtete auc …
Betroffene Normen:§ 94§ 140§ 141
RS0107667 Rechtssatz 1997 – zuletzt 15.09.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Geänderten tatsächlichen Verhältnissen ist ein Sachverhalt gleichzuhalten, bei dem die wahren Einkommensverhältnisse anlässlich der Unterhaltsfestsetzung unbekannt waren und die den Vergleich abschließenden Parteien irrtümlich von falschen Bemessungsgrundla …
Betroffene Normen:§ 140§ 936
RS0013458 Rechtssatz 1993 – zuletzt 27.08.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Der für Exekutionen wegen Unterhaltsansprüchen zu belassende Mindestbetrag lässt sich nunmehr direkt aus dem Gesetz (§ 291b EO) ermitteln. Das heißt aber nicht, dass er in jedem Fall eine äußerste starre Untergrenze bildet. Bei Nichtzulangen des nach Abzug …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047543 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.08.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Der Unterhalt hat sich auch bei Berücksichtigung eines Sonderbedarfs im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen zu halten. Ist eine weitere Belastung des Unterhaltspflichtigen nicht mehr zumutbar, kann ihm ein zusätzlicher Unterhaltsbeitrag …
Betroffene Normen:§ 140
RS0107724 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.08.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Welche Ausbildung einem Kind zusteht, bestimmt sich nicht nach der beruflichen und gesellschaftlichen Stellung der Eltern. Soweit die Rechtsprechung deren unterhaltsrechtlich relevanten Lebensverhältnisse auch durch Tatbestände wie Herkunft, Schulausbildung …
Betroffene Normen:§ 140
RS0107179 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.08.2026 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Ob ein Sonderbedarf vom Unterhaltspflichtigen zu decken ist, hängt davon ab, ob er dem Unterhaltspflichtigen angesichts der Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse der Eltern des Kindes zumutbar ist.
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0107182 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.08.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Im Einzelfall kommt es darauf an, ob auch in einer intakten Familie und unter Berücksichtigung der konkreten Einkommenssituation und Vermögenssituation der gesamten Familie eine Deckung dieses konkreten Sonderbedarfs unter objektiven Gesichtspunkten in Betr …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0109908 Rechtssatz 1998 – zuletzt 27.08.2026 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Erwächst einem unterhaltsberechtigten Kind ein Mehrbedarf, der über den allgemeinen Durchschnittsbedarf („Regelbedarf") eines gleichaltrigen Kindes in Österreich ohne Rücksicht auf die konkreten Lebensverhältnisse seiner Eltern hinausgeht, bilden diese Kost …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0125931 Rechtssatz 2010 – zuletzt 27.08.2026 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Bei der Unterhaltsbemessung ist in allen Insolvenzfällen regelmäßig von der im Einzelfall ermittelten Unterhaltsbemessungsgrundlage auszugehen. Auf die Deckung in der Differenz zwischen dem Existenzminimum gemäß § 291a EO und dem Unterhaltsexistenzminimum g …
Betroffene Normen:§ 140
RS0128912 Rechtssatz 2013 – zuletzt 19.08.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Nach § 138a Abs 1 [nunmehr § 140] ABGB bleibt das nach § 138 [nunmehr § 144] ABGB begründete Abstammungsverhältnis solange bestehen, als es nicht auf dem gesetzlich vorgesehenen Weg beseitigt wird. Dies kann durch eine Entscheidung nach §§ 156 [nunmehr § 15 …
Betroffene Normen:§ 138§ 138a§ 140§ 144§ 148§ 151§ 156§ 163
RS0047504 Rechtssatz 1976 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Der Unterhaltsanspruch der Kinder kann nicht verwirkt werden. Es könnte nur eine Beschränkung des gesetzlichen Unterhaltes des Kindes auf das Maß des notdürftigen Unterhalts eintreten, wenn das Kind eine Handlung begeht, die die Entziehung des Pflichtteils …
Betroffene Normen:§ 140§ 141§ 166
RS0047605 Rechtssatz 1978 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Ein Verschulden des Kindes am Scheitern einer angemessenen Berufsausbildung hat die Folge, dass sich dieses Kind wie ein Selbsterhaltungsfähiger behandeln lassen muss. Das gilt besonders nach einem vom Kind verschuldeten Scheitern einer angemessenen Berufsa …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047403 Rechtssatz 1991 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Befindet sich das Kind nicht in Obsorge der Eltern, ist bei unterschiedlicher Leistungsfähigkeit von den Unterhaltsbemessungsgrundlagen jeweils der Betrag abzuziehen, der für den eigenen Unterhalt erforderlich ist; sodann sind die für den Gesamtunterhalt de …
Betroffene Normen:§ 140§ 141
RS0114658 Rechtssatz 2001 – zuletzt 31.07.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Der - dem Pflichtschulalter entwachsene, aber objektiv nicht selbsterhaltungsfähige - Unterhaltsberechtigte kann seinen Unterhaltsanspruch wegen (fiktiver) Selbsterhaltungsfähigkeit nur dann verlieren, wenn er arbeits- und ausbildungsunwillig ist, ohne dass …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047424 Rechtssatz 1994 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Soll einem Kind weniger oder mehr zugesprochen werden, als sich nach der Prozentsatzmethode ergibt, bedarf es einer besonderen Rechtfertigung der Abweichung. Sie wird bei besonders großem Leistungsvermögen des Unterhaltsschuldners darin gesehen, dass es dur …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0111899 Rechtssatz 1999 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Unterhaltsbeiträge die im Ausland lebenden Kindern zufließen, müssen einerseits in einem angemessenen Verhältnis zu den durchschnittlichen Lebensverhältnissen und zur Kaufkraft in ihrem Heimatland stehen. Andererseits sollen aber die unterhaltsberechtigten …
Betroffene Normen:§ 140
RS0124455 Rechtssatz 2008 – zuletzt 20.07.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Angesichts des Umstands, dass die Lebenshaltungskosten in Österreich notorisch höher sind als in Russland, ist auch der nach russischem Recht auszumessende Unterhalt (Art 80 ff des Familiengesetzbuchs der Russischen Föderation [FBG]) mit der von der österre …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047529 Rechtssatz 1973 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Ist ein im Ehescheidungsverfahren zwischen den Ehegatten abgeschlossener, pflegschaftsbehördlich genehmigter Vergleich infolge zwischenzeitlicher Änderung der Verhältnisse bei der Neuregelung des gesetzlichen Unterhaltes nicht mehr maßgebend, so gilt das au …
Betroffene Normen:§ 140§ 141§ 166§ 936
RS0019018 Rechtssatz 1976 – zuletzt 14.07.2026 · Zivilrecht · 72 Entscheidungen
Bei geänderten Verhältnissen sind Unterhaltsbeträge in der Regel so zu bemessen, dass die einmal festgelegte Relation zwischen Einkommenshöhe und Unterhaltshöhe gewahrt bleibt.
Betroffene Normen:§ 140§ 231§ 936
RS0047528 Rechtssatz 1990 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Auch ein minderjähriges Kind muss bei Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit durch den Unterhaltspflichtigen eine vorübergehende Reduktion seiner Bedürfnisse in Kauf nehmen, weil diesem eine gewisse Anlauffrist zuzubilligen ist, in welcher sich das U …
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0047590 Rechtssatz 1990 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 45 Entscheidungen
Auch der geschiedene eheliche Vater darf Änderungen in seinen Lebensverhältnissen, die mit Einschränkungen seiner Unterhaltspflichtigen verbunden wären, nur insoweit vornehmen, als dies bei gleicher Sachlage ein pflichtbewusster Familienvater in aufrechter …
Betroffene Normen:§ 94§ 140§ 231
RS0006261 Rechtssatz 1990 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 85 Entscheidungen
Auch im Bereich des vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahrens außer Streitsachen sind subjektive Behauptungslastregeln und Beweislastregeln jedenfalls dann heranzuziehen, wenn über vermögensrechtliche Ansprüche, in denen sich die Parteien in versch …
Betroffene Normen:§ 140§ 231§ 1042§ 1418
RS0047421 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Beurteilungsmaßstab für die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist das Verhalten eines pflichtgetreuen Elternteiles. Es ist zu prüfen, wie sich ein solcher in der Situation des Unterhaltspflichtigen verhalten würde.
Betroffene Normen:§ 94§ 140§ 231
RS0047382 Rechtssatz 1993 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Tätigt der Unterhaltspflichtige höhere Privatentnahmen, als dem Reingewinn entspricht, so greift er insofern den Stamm seines Vermögens an. Sieht sich der Unterhaltspflichtige zu einer solchen Vorgangsweise zur Befriedigung eigener Bedürfnisse veranlasst - …
Betroffene Normen:§ 140
RS0087653 Rechtssatz 1995 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Bei Begründung einer selbständigen Erwerbstätigkeit durch den Unterhaltspflichtigen muss während der von der Art des Betriebes und der Zielstrebigkeit sowie den persönlichen Bemühungen des Unternehmers abhängigen Übergangsfrist vom Unterhaltsberechtigten au …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0127422 Rechtssatz 2011 – zuletzt 30.06.2026 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch Privatentnahmen eines selbständig Erwerbstätigen aus seinem Unternehmen, die durch eine Erhöhung der Bankverbindlichkeiten des Unternehmens finanziert werden, sind nur solange ein Eingriff in die Vermögenssubstanz des Unternehmens, als der Erhöhung der …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047248 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Durch die Benützung der vormaligen Ehewohnung erspart sich die Klägerin Aufwendungen. Dadurch verringert sich ihr Bedarf an Unterhalt, worauf bei der Bemessung des vom Unterhaltspflichtigen zu leistenden Unterhalts Rücksicht zu nehmen ist. Dass die Wohnung …
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0047716 Rechtssatz 1979 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Verspätete Ablegung der Reifeprüfung schließt Eignung für ein Universitätsstudium noch nicht aus.
Betroffene Normen:§ 140
RS0008857 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Ob ein Kind seinen Unterhaltsanspruch verliert, wenn es seine Berufsausbildung nicht zielstrebig betreibt, kann nach der insoweit einhelligen Rechtsprechung zweitinstanzlicher Gerichte nur nach den Umständen des Einzelfalles entschieden werden.
Betroffene Normen:§ 140
RS0109289 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Beurteilung der Eignung und des Ausbildungserfolges hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, so dass einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes keine über diesen hinausgehende Bedeutung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtse …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047494 Rechtssatz 1981 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Die Eltern müssen im Rahmen des Zumutbaren zur Erfüllung ihrer Unterhaltsverpflichtungen auch ihr Vermögen angreifen, soweit die erforderlichen Unterhaltsleistungen nicht aus dem laufenden Einkommen bestritten werden können.
Betroffene Normen:§ 140
RS0007143 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bei Geltendmachung eines Anspruchsteiles erfasst die Rechtskraft den Anspruch nur soweit, als über ihn entschieden wurde. Dabei macht es keinen Unterschied, ob im Antrag zum Ausdruck gebracht wurde, dass nur ein Anspruchsteil geltend gemacht werde und ob di …
Betroffene Normen:§ 140
RS0113786 Rechtssatz 2000 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
In die Unterhaltsbemessungsgrundlage ist das gesamte Nettoeinkommen des unterhaltsverpflichteten Eheteils miteinzubeziehen, wobei an bestimmte Zwecke gebundene Aufwendungen abzugsfähig sind. Dabei sind auch die Erträgnisse des Vermögens des Verpflichteten - …
Betroffene Normen:§ 94§ 140§ 231
RS0117850 Rechtssatz 2003 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Deckt ein Unterhaltsverpflichteter die Kosten seiner Lebensführung teils auch aus der Substanz seines Vermögens, dann muss er den unterhaltsberechtigten Ehepartner an diesem "Lebenszuschnitt" angemessen teilhaben lassen. Der beim Verkauf einer Liegenschaft …
Betroffene Normen:§ 94§ 140§ 231
RS0122836 Rechtssatz 2007 – zuletzt 29.04.2026 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Aus dem Vermögensstamm des unterhaltsberechtigten Ehepartners resultierende Einkünfte, die bereits in der Vergangenheit für immer für den gemeinsamen laufenden Unterhalt der Eheleute sowie für Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten verwendet wurden, sind, w …
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0047328 Rechtssatz 1991 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Da die freiwillig erbrachten Naturalleistungen in der Regel irreversibel sind, also in Kenntnis der wahren Unterhaltsverpflichtung bzw des wahren Unterhaltsanspruches nicht mehr rückgängig gemacht werden können, erscheint es, wenn Unterhalt für die Vergange …
Betroffene Normen:§ 140§ 1042
RS0047379 Rechtssatz 1991 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Unterhalt muss den gesamten Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten, also alle seine Unterhaltsbedürfnisse, den Lebensverhältnissen entsprechend ausgewogen abdecken, darf aber nicht zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Überalimentation in einem Teilbere …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047423 Rechtssatz 1992 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Die Werte, die der Einkommensteuer zugrunde gelegt werden, sind für sich allein für die Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht maßgebend; Einkommensteuerbescheide für sich alleine sind daher nicht als Unterhaltsbemessungsgrundlage heranzuziehen.
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0047334 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Hat bei einem Unterhaltserhöhungsbegehren für die Vergangenheit der Unterhaltspflichtige außer Geldunterhalt im Sinne eines vorhandenen Titels freiwillig Naturalleistungen erbracht, ist zu prüfen, ob er diese Leistungen auch erbracht hätte, wenn er zur Zeit …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047357 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Wieweit grundsätzlich anrechenbare Leistungen bei der rückwirkenden Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen sind, richtet sich nach dem Einzelfall, wobei alle Unterhaltsbedürfnisse des Unterhaltsberechtigten ausgewogen abgedeckt werden müssen, sodaß eine sac …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047428 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Beträchtliche Einmalzahlungen wie Abfertigung und Pensionsabfertigung dienen bei wirtschaftlich sinnvoller Betrachtungsweise dazu, auf einen längeren Zeitraum, entsprechend den gegebenen Umständen auch auf mehrere Jahre, Vorsorge für ein höheres Einkommen z …
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0116145 Rechtssatz 2002 – zuletzt 22.04.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Naturalunterhalt ist die unmittelbare Befriedigung der angemessenen Kindesbedürfnisse durch Sachleistungen oder Dienstleistungen, die der Unterhaltspflichtige selbst erbringt oder deren Erbringung durch Dritte er bezahlt. Die Bezahlung von Wohnungsbenützung …
Betroffene Normen:§ 140
RS0080395 Rechtssatz 1995 – zuletzt 15.04.2026 · Zivilrecht · 64 Entscheidungen
Soweit die Unterhaltsbedürfnisse einer Person infolge einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung von einem Dritten gedeckt werden, bestehen keine Unterhaltsansprüche gegen einen nach Privatrecht Unterhaltspflichtigen, weil kein Anspruch auf Doppelversorgung …
Betroffene Normen:§ 94§ 140§ 231
RS0047472 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.04.2026 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Kosten bei Benützung eines Personenkraftwagens für Fahrten zum und vom Arbeitsplatz sind als Abzugsposten im allgemeinen nur dann anzuerkennen, wenn der Unterhaltspflichtige seinen Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht erreichen kann.
Betroffene Normen:§ 140
RS0106533 Rechtssatz 1996 – zuletzt 10.03.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
In Detailfragen der Unterhaltsbemessung hat grundsätzlich der Unterhaltsschuldner die für seinen Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen ausreichend zu behaupten und zu beweisen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047447 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Hohes Einkommen des Unterhaltspflichtigen darf nicht dazu führen, den Unterhaltsberechtigten über die Angemessenheitsgrenze des § 140 ABGB hinaus zu alimentieren.
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0007138 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.02.2026 · Zivilrecht · 76 Entscheidungen
Bei einem überdurchschnittlichen Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist nach ständiger Rechtsprechung der Gerichte zweiter Instanz die Prozentkomponente nicht voll auszuschöpfen; es sind den Kindern Unterhaltsbeträge zuzusprechen, die zur Deckung ihrer - a …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0047686 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 92 Entscheidungen
Der Unterhaltsschuldner hat alle Kräfte anzuspannen, um seiner Verpflichtung nachkommen zu können; er muss alle persönlichen Fähigkeiten, insbesondere seine Arbeitskraft so gut wie möglich einsetzen. Tut er dies nicht, wird er so behandelt, als bezöge er Ei …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0047511 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Mit der Anspannung der Leistungskraft des Unterhaltspflichtigen kann der Unterhalt auf der Grundlage eines zwar tatsächlich nicht erzielten, aber wohl erzielbaren Einkommens bemessen werden. Das Gesetz macht auch keinen Unterschied, ob es sich um einen selb …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047503 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Der mit einem Arbeitsplatzverlust verbundene Einkommensentfall löst auch bei verschuldetem Arbeitsplatzverlust nur die Obliegenheit aus, alle nach den konkreten persönlichen und Arbeitsmarktverhältnissen sinnvollen Anstrengungen zu unternehmen, wieder einen …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0047579 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 55 Entscheidungen
Bei einem vom Unterhaltsschuldner verschuldeten Arbeitsplatzverlust kann nicht in Anwendung des Anspannungsgrundsatzes automatisch davon ausgegangen werden, dass dem Unterhaltspflichtigen weiterhin das verlorene Einkommen zur Verfügung stünde. Die Anspannun …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0047566 Rechtssatz 1994 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Der Verzicht auf die Erzielung eines höheren Einkommens, der nicht durch besondere berücksichtigungswürdige Umstände erzwungen ist, darf nicht zu Lasten eines Unterhaltsberechtigten gehen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047622 Rechtssatz 1994 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Keine Anwendung des Anspannungsgrundsatzes bei Haftverbüßung, und zwar auch nicht wegen Verletzung der Unterhaltspflicht.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047495 Rechtssatz 1994 – zuletzt 28.01.2026 · Zivilrecht · 90 Entscheidungen
Eine Anspannung auf tatsächlich nicht erzieltes Einkommen darf nur erfolgen, wenn den Unterhaltsschuldner ein Verschulden daran trifft, dass er keine Erwerbstätigkeit ausübt.
Betroffene Normen:§ 94§ 140§ 231
RS0111084 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Der Unterhaltspflichtige ist allerdings für alle seine Unterhaltsverpflichtung aufhebenden oder vermindernden Umstände behauptungspflichtig und beweispflichtig. Ihm obliegt es, Art und Umfang der geltend gemachten Sachaufwendungen (hier: Anschaffungskosten …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047381 Rechtssatz 1974 – zuletzt 17.12.2025 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Wird Unterhalt vor Erreichung der Großjährigkeit vor dem Außerstreitgericht beantragt, so hat dieses auch dann zu entscheiden, wenn das Kind mittlerweile großjährig geworden ist.
Betroffene Normen:§ 140§ 141
RS0047544 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Sonderbedarf ist dann bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen, wenn er in der Person des Kindes begründet ist. Auch bei Berücksichtigung eines Sonderbedarfes hat sich der Unterhalt im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen zu halten. …
Betroffene Normen:§ 140
RS0053283 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Seit der zu 6 Ob 544/87 ergangenen Entscheidung eines verstärkten Senates des Obersten Gerichtshofes können Unterhaltsansprüche grundsätzlich auch für die Vergangenheit gestellt werden. Zutreffend folgerte daraus die Lehre, daß nun auch die Einstellung oder …
Betroffene Normen:§ 140§ 936§ 1418
RS0047553 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bei Beurteilung der Frage, ob zur Deckung des Sonderbedarfs beide Elternteile anteilig beizutragen habe, ist von § 140 Abs 2 ABGB auszugehen. Aus der Anerkennung der Betreuung als vollwertigen Unterhaltsbeitrag durch den Gesetzgeber und aus dem Wortlaut des …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047560 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 30 Entscheidungen
Zum laufenden Unterhaltsbedarf eines Kindes kann im Einzelfall ein Sonderbedarf treten. Ob ein solcher vom Unterhaltspflichtigen zu decken beziehungsweise bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen ist, hängt davon ab, wodurch der Sonderbedarf verursach …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047427 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 44 Entscheidungen
Die Unterhaltsbemessung nach der Prozentsatzkomponente ist für durchschnittliche Verhältnisse eine brauchbare Handhabe, um den Unterhaltsberechtigten an den Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen angemessen teilhaben zu lassen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047531 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Unter Regelbedarf versteht man jenen Bedarf, den jedes Kind einer bestimmten Altersstufe in Österreich ohne Rücksicht auf die konkreten Lebensverhältnisse seiner Eltern an Nahrung, Kleidung, Wohnung und zur Bestreitung der weiteren Bedürfnisse, wie etwa kul …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047564 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Sonderbedarf ist der - den Regelbedarf übersteigende - Bedarf, der dem Unterhaltsberechtigten infolge Berücksichtigung der bei der Ermittlung des Regelbedarfes bewusst außer acht gelassenen Umstände erwächst.
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0053242 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Der Unterhalt von Kindern bestimmt sich nach den in der Rechtsprechung entwickelten und vom Schrifttum gebilligten Berechnungsformeln für den Altersbereich von sechs bis zehn Jahren mit rund achtzehn Prozent und für den Altersbereich von zehn bis fünfzehn J …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047353 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Erbringt die Mutter anstelle des unterhaltspflichtigen Vaters eine für das unterhaltsberechtigte Kind erforderliche Leistung ist bis zur doppelten Geltendmachung durch die Mutter neben dem Kind davon auszugehen, dass eine mit Wissen der Mutter erfolgte Gelt …
Betroffene Normen:§ 140§ 1042
RS0107180 Rechtssatz 1997 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Der Sonderbedarf betrifft inhaltlich hauptsächlich die Erhaltung der (gefährdeten) Gesundheit, die Heilung einer Krankheit und die Persönlichkeitsentwicklung (insbesondere Ausbildung, Talentförderung und Erziehung) des Kindes; eine generelle Aufzählung all …
Betroffene Normen:§ 140
RS0107181 Rechtssatz 1997 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Je existentieller ein Sonderbedarf ist, desto eher ist der Unterhaltspflichtige damit zu belasten.
Betroffene Normen:§ 140
RS0109907 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Mag ein in der Person des Kindes begründeter Sonderbedarf auch zu bejahen sein, ist aber immer noch als weiterer Schritt bei der Unterhaltsbemessung zu beachten, dass sich der Unterhalt insgesamt, also unter Berücksichtigung des Sonderbedarfs, im Rahmen der …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0111406 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Unterhaltsberechtigte ist wegen des Ausnahmecharakters von Sonderbedarf für die diesen begründende Umstände behauptungspflichtig und beweispflichtig. Führt indessen der Unterhaltsverpflichtete bei der Unterhaltsbemessung den Sonderbedarf eines bei der U …
Betroffene Normen:§ 140
RS0117791 Rechtssatz 2003 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Sonderbedarf ist jener Bedarf, der sich aus der Berücksichtigung der beim Regelbedarf bewusst außer Acht gelassenen Umstände des Einzelfalles ergibt.
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0120355 Rechtssatz 2005 – zuletzt 28.10.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Erschwerniszulagen sind nach überwiegender Rechtsprechung zur Gänze in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen (siehe nur EFSlg 92.108 uva). Dass deren Einbeziehung auf Grund bestimmter Umstände nur zur Hälfte geboten gewesen wäre (vgl EFSlg 92.109) …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047414 Rechtssatz 1993 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Wird das aus einer Ausgleichszahlung stammende Vermögen zwar gespart, soll es aber nicht den der Ausgleichszahlung zugrundeliegenden Zwecken dienen, etwa weil der Unterhaltspflichtige anderweitig für die Wohnmöglichkeit vorsorgen konnte, dann ist dieses Ver …
Betroffene Normen:§ 140
RS0111945 Rechtssatz 1999 – zuletzt 21.10.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Unterhaltsschuldner ist während der Dauer der Haft des Unterhaltsberechtigten - einerlei ob Untersuchungs- oder Strafhaft - von seiner Unterhaltspflicht ganz oder zum Teil befreit, weil während dieser Zeit von dritter Seite ohne Vorschußabsicht ganz ode …
Betroffene Normen:§ 140
RS0102134 Rechtssatz 1970 – zuletzt 11.09.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Erfüllt der eheliche Vater freiwillig seine Unterhaltspflichten, so ist ihm kein Auftrag zur Zahlung des Unterhaltes zu erteilen.
Betroffene Normen:§ 140§ 141§ 178
RS0047525 Rechtssatz 1990 – zuletzt 26.08.2025 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Der vom Unterhaltsschuldner zu bestreitende Sonderbedarf des Unterhaltsberechtigten muss dann streng geprüft werden, wenn ersterer ohnehin Unterhaltsleistungen erbringt, die den Regelbedarf beträchtlich übersteigen. Eine solche Prüfung führt dazu, dass der …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0047687 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.08.2025 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Ein Studium wird im allgemeinen ernsthaft und zielstrebig betrieben, wenn die in § 2 Abs 1 lit b FamLAG idF BGBl 1992/311 angeführten Voraussetzungen erfüllt sind.
Betroffene Normen:§ 140
RS0083694 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.08.2025 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Bei der Lösung der Frage, ob der Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit durch ein Studium hinausgeschoben wird, kann nicht allein das Lebensalter herangezogen werden, sondern es kommt auf die durchschnittliche Studiendauer an. Durch die Aufnahme eines Studi …
Betroffene Normen:§ 140
RS0110600 Rechtssatz 1998 – zuletzt 26.08.2025 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Frage, ob das Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben wird, ist nur der tatsächliche Studienfortgang ex post zu betrachten. Es kommt aber nicht darauf an, ob es möglich oder wahrscheinlich ist, dass das Kind das Studium oder eine …
Betroffene Normen:§ 140
RS0117107 Rechtssatz 2002 – zuletzt 26.08.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ein noch nicht selbsterhaltungsfähiges studierendes Kind hat so lange Anspruch auf Unterhalt, als es sein Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt, was in der Regel zu bejahen ist, wenn die durchschnittliche Studiendauer für das betreffende Fach nicht übe …
Betroffene Normen:§ 140
RS0013386 Rechtssatz 1992 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 118 Entscheidungen
Maßgeblich für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit ist in erster Linie die sich aus dem Gesamteinkommen des Unterhaltspflichtigen nach Abzug von Steuern und öffentlichen Abgaben vom Einkommen ergebende tatsächliche wirtschaftliche Lage, somit die Summe d …
Betroffene Normen:§ 94§ 140§ 231
RS0003799 Rechtssatz 1992 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Unter Einkommen wird die Summe aller dem Unterhaltsschuldner tatsächlich zufließenden Mittel unter Berücksichtigung unterhaltsrechtlich beachtlicher Abzüge und Aufwendungen verstanden. Auch das Karenzurlaubsgeld ist ungeachtet seiner Unpfändbarkeit der Unte …
Betroffene Normen:§ 94§ 140§ 231
RS0047456 Rechtssatz 1992 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 61 Entscheidungen
Auch öffentlich-rechtliche Leistungen sind in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. Die in der Leistung liegende Zweckbestimmung allein führt noch nicht zum Ausscheiden aus der Unterhaltsbemessungsgrundlage.
Betroffene Normen:§ 140
RS0107262 Rechtssatz 1997 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 66 Entscheidungen
Zum als Unterhaltsbemessungsgrundlage dienenden Einkommen zählen alle tatsächlich erzielten Einnahmen des Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen, über die er verfügen kann; ausgenommen sind solche Einnahmen, die der Abgeltung von effektive …
Betroffene Normen:§ 94§ 140§ 231
RS0113405 Rechtssatz 2000 – zuletzt 12.08.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Bei schwankendem Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist das in einem längeren Beobachtungszeitraum erzielte Durchschnittseinkommen als Unterhaltsbemessungsgrundlage heranzuziehen. Bei saisonbedingt immer wiederkehrender kurzfristiger Arbeitslosigkeit des U …
Betroffene Normen:§ 140
RS0085164 Rechtssatz 1995 – zuletzt 07.08.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Transsexualismus kommt dann Krankheitswert zu, wenn die innere Spannung zwischen dem körperlichen Geschlecht und der seelischen Identifizierung mit dem anderen Geschlecht so ausgeprägt ist, dass nur durch die Beseitigung dieser Spannung schwere Symptome psy …
Betroffene Normen:§ 140
RS0034795 Rechtssatz 1977 – zuletzt 22.07.2025 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Stellt die Mutter den Antrag, den Vater des Kindes zur Leistung von Unterhaltsbeträgen zu ihren Handen zu verpflichten, ist darin auch der Antrag enthalten, sie zur besonderen Sachwalterin für die Geltendmachung und Durchsetzung der Unterhaltsansprüche des …
Betroffene Normen:§ 140§ 141§ 271§ 277
RS0079249 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.07.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Richtet sich der Antrag des Kindes auf Unterhaltsfestsetzung gegen den als Vertreter berufenen Elternteil, so liegt ein Fall des § 271 ABGB vor und es muss daher für das Kind ein besonderer Kurator bestellt werden.
Betroffene Normen:§ 140§ 271§ 277
RS0079868 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.07.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei einer durch Änderung der Umstände eingetretenen Unwirksamkeit der Unterhaltsvereinbarung der Eltern darf der daraus abgeleitete Unterhaltsfestsetzungsantrag des Kindes nicht vom obsorgeberechtigten Elternteil, der diese Unterhaltsvereinbarung nicht mehr …
Betroffene Normen:§ 140§ 271§ 277
RS0087662 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.07.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Schreiten beide Elternteile gegeneinander namens ihres Kindes ein und begehren, jeweils den anderen Teil zum Unterhalt zu verpflichten, treten damit zwangsläufig beide Elternteile in einer Doppelfunktion auf, nämlich einmal als Unterhaltsschuldner im eigene …
Betroffene Normen:§ 140§ 154a§ 217§ 277
RS0047441 Rechtssatz 1991 – zuletzt 10.07.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Mit Zustellung des Beschlusses, mit dem die Vorschüsse gewährt werden, wird der Jugendwohlfahrtsträger Sachwalter des minderjährigen Kindes zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen. Ab dem Zeitpunkt der Gewährung solcher Unterhaltsvorschüsse steht demgegen …
Betroffene Normen:§ 140§ 208§ 212§ 213
RS0009636 Rechtssatz 1961 – zuletzt 28.05.2025 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Unterhaltsvergleiche werden regelmäßig unter der clausula rebus sic stantibus geschlossen. Die Umstandsklausel umfasst jede Änderung der Sachlage; sie ist bei Unterhaltsvereinbarungen nicht nur auf die Veränderung vermögensrechtlicher Verhältnisse beider Ve …
Betroffene Normen:§ 137§ 140§ 141§ 144§ 936
RS0047486 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.05.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Unterhaltsvergleiche stehen bis zu einer nicht bloß unbedeutenden Änderung der beiderseitigen Verhältnisse einer neuerlichen Unterhaltsfestsetzung - im Sinne eines materiellrechtlichen Hindernisses - entgegen.
Betroffene Normen:§ 140§ 936
RS0006259 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.05.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Trotz der Untersuchungsmaxime (§ 2 AußStrG) gilt auch im außerstreitigen Unterhaltsbemessungsverfahren der Dispositionsgrundsatz; ein Anspruch, den der Berechtigte gar nicht geltend gemacht hatte, kann aber - ungeachtet der Tatsache, dass ein früherer Antra …
Betroffene Normen:§ 140
RS0018984 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.05.2025 · Zivilrecht · 48 Entscheidungen
Unterhaltsvergleichen wohnt als eine im redlichen Verkehr geltende Gewohnheit die Umstandsklausel inne; der Unterhaltsanspruch ist daher bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse neu zu bestimmen.
Betroffene Normen:§ 140§ 231§ 936
RS0047516 Rechtssatz 1993 – zuletzt 28.05.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die einem Minderjährigen im Rahmen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erwachsenden Verfahrenskosten begründen grundsätzlich einen vom Unterhaltspflichtigen abzudeckenden Sonderbedarf, wenn sie aus den laufenden Unterhaltsleistungen nicht bestritte …
Betroffene Normen:§ 140§ 1418
RS0125007 Rechtssatz 2009 – zuletzt 28.05.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Anspruch auf Ergänzung eines Unterhaltstitels für ein Kind ist im außerstreitigen Verfahren zu verfolgen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047489 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.05.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Als Einkommen ist das monatliche, durchschnittliche Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen vor Abzug der ihm auferlegten Unterhaltsleistungen zu verstehen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0086684 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.05.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Handelt es sich beim Bezug von "Reisekosten" um eine reine Aufwandsentschädigung, dann ist dieser Betrag in die Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht einzubeziehen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0109238 Rechtssatz 1997 – zuletzt 26.05.2025 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Naturalbezüge (hier: private Benützung des Firmenkraftfahrzeuges) haben als Einkommensbestandteile in die Bemessungsgrundlage einzufließen.
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0111469 Rechtssatz 1998 – zuletzt 26.05.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Kosten der Fahrten zum Arbeitsplatz mit dem eigenen PKW sind von der Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht zur Gänze abzugsfähig, weil sonst eine Besserstellung gegenüber anderen Arbeitnehmern erfolgen würde. Mit welchen Betrag pro gefahrenem Kilometer de …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0113800 Rechtssatz 2000 – zuletzt 26.05.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ob und in welchem Ausmaß bei einem Unterhaltspflichtigen berücksichtigungswürdige Belastungen vorliegen, ist im Allgemeinen keine der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof zugängliche erhebliche Rechtsfrage.
Betroffene Normen:§ 140
RS0121470 Rechtssatz 2006 – zuletzt 26.05.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Monatliche Fahrtkosten in einer Höhe von ca EUR 140,-- sind als überdurchschnittlich anzusehen.
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0047452 Rechtssatz 1990 – zuletzt 22.05.2025 · Zivilrecht · 56 Entscheidungen
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung der Gerichte zweiter Instanz (EFSlg 42752, EFSlg 50441 ua), dass ein die übliche Dauer überschreitendes Besuchsrecht zu einer Reduzierung der Unterhaltsverpflichtung führen kann.
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0128043 Rechtssatz 2012 – zuletzt 22.05.2025 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Bei dem rechnerischen Ansatz, pro zusätzlichem Besuchstag des Geldunterhaltspflichtigen (bei unterhaltsneutralen Tagen) zehn Prozent der Unterhaltsleistung abzuziehen, kann es sich nur um eine generalisierende Betrachtungsweise handeln, die tendenziell wohl …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0047580 Rechtssatz 1978 – zuletzt 30.04.2025 · Zivilrecht · 51 Entscheidungen
Der Vater hat nicht nur eine abgeschlossene Berufsausbildung entsprechend seinem Stand und Vermögen zu gewähren (EvBl 1977/31 ua), sondern auch zu einer höherwertigen weiteren Berufsausbildung seines Kindes beizutragen, wenn dieses die zum Studium erforderl …
Betroffene Normen:§ 140
RS0101996 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.04.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Für die Zeit des Doktoratsstudiums erlischt die Unterhaltspflicht der Eltern dann nicht, wenn der bisherige Studienfortgang zeitlich überdurchschnittlich war, der Erwerb des Doktorgrades ein besseres Fortkommen erwarten lässt, dieses Studium zielstrebig bet …
Betroffene Normen:§ 140
RS0117200 Rechtssatz 2002 – zuletzt 30.04.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Kurzfristiges Ferialeinkommen eines Unterhaltsberechtigten ist bei der Unterhaltsbemessung nicht als Eigeneinkommen zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047254 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.03.2025 · Zivilrecht · 44 Entscheidungen
Hat der Unterhaltsberechtigte nicht für die Kosten der Wohnversorgung aufzukommen, so bedarf er regelmäßig nicht mehr des gesamten festgesetzten Geldunterhalts, um seinen vollständigen Unterhalt zu decken.
Betroffene Normen:§ 94§ 140§ 231
RS0107722 Rechtssatz 1997 – zuletzt 26.03.2025 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Einem Kind kann dann eine zweite Berufsausbildung gegen den Willen, jedoch (ganz oder teilweise) dennoch auf Kosten des Unterhaltspflichtigen zugebilligt werden, wenn es eine ernsthafte Neigung und besondere Eignung (überdurchschnittliche Begabung) sowie au …
Betroffene Normen:§ 140
RS0123484 Rechtssatz 2008 – zuletzt 26.03.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Mietzinszahlungen und fiktive Mietkosten sind grundsätzlich auch auf Kindesunterhaltsansprüche (anteilig und angemessen) anzurechnen. Mangels Qualifikation des Wohnbedarfs als Sonderbedarf können tatsächliche Leistungen des geldunterhaltspflichtigen Elternt …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0047386 Rechtssatz 1994 – zuletzt 25.03.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Deckung notwendiger Prozesskosten und Anwaltskosten zählt zum Unterhalt, wenn sich aus der Prozessgefahr oder Prozessführung ein besonderer Unterhaltsbedarf ergibt, den der Unterhaltsberechtigte aus den laufenden Unterhaltsbeiträgen nicht decken kann. E …
Betroffene Normen:§ 140
RS0105085 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.03.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Nur jene Ausgaben für steuerlich zu berücksichtigende Werbungskosten verringern die Unterhaltsbemessungsgrundlage, die auch ein pflichtbewusster Familienvater unter Berücksichtigung seiner Einkommensverhältnisse und der Bedürfnisse der Unterhaltsberechtigte …
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0106933 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.03.2025 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen zur Schaffung einer zusätzlichen Erwerbsmöglichkeit können die Unterhaltsbemessungsgrundlage verringern (so schon 5 Ob 1596/94) (hier: Abdeckung von Verlusten des neu gegründeten Unternehmens durch den vorübergehenden …
Betroffene Normen:§ 94§ 140§ 231
RS0107943 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.03.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
EU-Förderungsleistungen sind ein Einkommen des Unterhaltspflichtigen, das in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen ist. Die AfA (Absetzung für Abnützung) an sich ist niemals von der Unterhaltsbemessung abzuziehen. Abzugsposten bilden lediglich tat …
Betroffene Normen:§ 140§ 166
RS0121283 Rechtssatz 2006 – zuletzt 27.02.2025 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Eine fiktive Mietersparnis ist auch dann als Naturalunterhalt anzurechnen, wenn der Unterhaltsschuldner nur Miteigentümer der dem Unterhaltsberechtigten zur Verfügung stehenden Wohnung ist. Der Umstand, dass der betreuende Elternteil Kreditrückzahlungen lei …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047527 Rechtssatz 1951 – zuletzt 26.02.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Ablegung der Reifeprüfung allein genügt nicht zur Erlangung der Selbsterhaltungsfähigkeit.
Betroffene Normen:§ 140§ 141§ 166§ 231§ 232
RS0047835 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.02.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die sogenannte Anspannungstheorie lässt sich daher nicht in ihrem ursprünglichen Sinn auf den Unterhaltsberechtigten ausdehnen, weil diesbezüglich die Rechtslage nicht die gleiche ist wie bezüglich des Unterhaltspflichtigen. Es gibt keine gesetzliche Bestim …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0047679 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.02.2025 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Soweit die für die Entscheidung des Kindes über den erstmaligen Studienwechsel in Anspruch genommene Frist über das angemessene Maß hinausgeht, darf dies nicht zu Lasten des Unterhaltspflichtigen gehen. Die Frage des Erlöschens des Unterhaltsanspruchs wird …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047460 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.02.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Zu einer Reduzierung der Unterhaltsverpflichtung kann es führen, wenn sich ein Kind tagsüber (ständig!) im Haushalt des nicht sorgeberechtigten Elternteiles aufhält. In diesem Fall wird der sorgeberechtigte Elternteil nur einen Teil jener Aufwendungen haben …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0047347 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.02.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Bezieht der Unterhaltsgläubiger als Sozialhilfeempfänger Geldleistungen zum Lebensunterhalt, ist diese Sozialhilfeleistung zwar bei der Unterhaltsbemessung nicht zu berücksichtigen; im Umfang der sachlich und zeitlich kongruenten Sozialhilfeleistungen verli …
Betroffene Normen:§ 94§ 140§ 231
RS0047598 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.02.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Es kommt darauf an, daß im Falle bloß teilweiser Selbsterhaltungsfähigkeit die Quote des nicht gedeckten Gesamtunterhaltsbedarfes (nach den konkreten Lebensverhältnissen) ermittelt wird. Sodann ist der nicht durch Naturalleistungen gedeckte Unterhaltsbedarf …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047565 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.02.2025 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Bei einfachen Lebensverhältnissen ist das Eigeneinkommen des Minderjährigen auf die Leistungen des geldunterhaltspflichtigen und des betreuenden Elternteiles im Verhältnis zwischen dem Durchschnittsbedarf der Altersgruppe, der der Minderjährige angehört, un …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0047625 Rechtssatz 1985 – zuletzt 11.02.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Auch für ein Hochschulstudium nach Ablegung der Reifeprüfung an einer berufsbildenden mittleren Schule (hier: Höhere Lehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe) haben die Eltern nach den gleichen Grundsätzen wie nach Absolvierung einer AHS Unterhalt zu le …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047621 Rechtssatz 1991 – zuletzt 11.02.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Das Kind, das über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt, ist bereits selbsterhaltungsfähig.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047521 Rechtssatz 1991 – zuletzt 11.02.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Gerade in den Fällen, in denen zufolge einer bereits abgeschlossenen Berufsausbildung grundsätzlich die Selbsterhaltungsfähigkeit zu bejahen ist, muß gefordert werden, daß die Finanzierung eines weiteren Studiums des Kindes jedenfalls auch den Eltern, ihren …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047617 Rechtssatz 1992 – zuletzt 11.02.2025 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Ein den Lebensverhältnissen der Eltern und den Anlagen und Fähigkeiten des Kindes entsprechendes Studium, auch eine im Verhältnis zum Bildungsweg der Eltern höherwertige Berufsausbildung, schiebt den Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit hinaus. Bei einem …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047673 Rechtssatz 1992 – zuletzt 11.02.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ist die Berufsausbildung eines Kindes nicht abgeschlossen, so tritt in der Regel seine Selbsterhaltungsfähigkeit nicht ein. Das Kind ist nicht verpflichtet, zwecks Entlastung des Unterhaltspflichtigen die ihm neben der Ausbildung verbleibende freie Zeit zur …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047506 Rechtssatz 1993 – zuletzt 11.02.2025 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Mehraufwand des Unterhaltsschuldners für die Anschaffung erforderlicher Diätnahrung ist angemessen als Abzugspost von der Unterhaltsbemessungsgrundlage zu berücksichtigen. Hiebei sind einerseits die Einkommenssituation auf seiten des Unterhaltsverpflich …
Betroffene Normen:§ 140
RS0085165 Rechtssatz 1995 – zuletzt 11.02.2025 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Ein krankheitsbedingter Mehraufwand, den der Unterhaltsschuldner zu tragen hat, verringert die Unterhaltsbemessungsgrundlage.
Betroffene Normen:§ 140
RS0111082 Rechtssatz 1998 – zuletzt 11.02.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Ein dem Unterhaltspflichtigen aus einer Behinderung entstandener krankheitsbedingter Sachaufwand wird durch das zur pauschalen Abgeltung von Pflegeleistungen erhaltene Pflegegeld nicht gedeckt und ist gleich den in der Rechtsprechung schon bisher anerkannte …
Betroffene Normen:§ 140
RS0128691 Rechtssatz 2013 – zuletzt 11.02.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Unterhaltsanspruch eines Kindes außerhalb des Pflichtschulalters erlischt grundsätzlich erst dann, wenn das Kind nach Beendigung (Abschluss oder Abbruch) der Schulausbildung eine zielstrebige Berufsausbildung oder zumutbare Erwerbstätigkeit nach Abschlu …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0047395 Rechtssatz 1991 – zuletzt 30.01.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Unter dem "Regelbedarf" ist dabei jener Bedarf zu verstehen, den jedes Kind einer bestimmten Altersstufe in Österreich ohne Rücksicht auf die konkreten Lebensverhältnisse seiner Eltern an Nahrung, Kleidung, Wohnung und zur Befriedigung der weiteren Bedürfni …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0118275 Rechtssatz 2003 – zuletzt 30.01.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Aus dem auch im Außerstreitverfahren anwendbaren § 55 Abs 3 JN folgt, dass die Frage der Rechtsmittelzulässigkeit nur dann für jedes Begehren getrennt zu beurteilen ist, wenn jeder der geltend gemachten Ansprüche in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht al …
Betroffene Normen:§ 140
RS0106742 Rechtssatz 1996 – zuletzt 21.01.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Wechsel in den Altersgruppen bedeutet für den „Regelbedarf" für sich allein keine wesentliche Änderung der Verhältnisse (ÖA 1992, 155).
Betroffene Normen:§ 140
RS0111559 Rechtssatz 1999 – zuletzt 21.01.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bestehen gleichwertige Alternativen, die einen Sonderbedarf erübrigen, so genießt immer die den Unterhaltspflichtigen weniger belastende Alternative den Vorzug (so schon 4 Ob 108/98f).
Betroffene Normen:§ 140
RS0047539 Rechtssatz 1992 – zuletzt 14.01.2025 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Über den durchschnittlichen Bedarf hinaus kann ein Unterhaltsberechtigter noch Sonderbedarf oder Individualbedarf haben. Solche Mehrkosten sind insbesondere durch die Momente der Außergewöhnlichkeit und Dringlichkeit bestimmt.
Betroffene Normen:§ 140
RS0009551 Rechtssatz 1982 – zuletzt 05.12.2024 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Leistungen eines Ehegatten für die Ehewohnung betreffen ausschließlich das familienrechtliche Verhältnis zwischen ihm und den anderen Ehegatten, von dem allenfalls Kinder ein Mitbenützungsrecht ableiten; Naturalunterhalt an die Kinder leistet er damit nicht.
Betroffene Normen:§ 97§ 140
RS0047550 Rechtssatz 1994 – zuletzt 19.11.2024 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Die im Gesetz vorgesehene Anspannung eines Unterhaltspflichtigen greift immer dann Platz, wenn dem Unterhaltspflichtigen die Erzielung eines höheren als des tatsächlichen Einkommens zugemutet werden kann, die Anwendung dieses Grundsatzes ist nicht auf die F …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0103494 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.11.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Unterhaltsansprüche der Eltern gegen ihre Kinder und der Kinder gegen ihre Eltern sind nicht gleichrangig. Bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs von Kindern gegen ihre Eltern kann daher ein (allfälliger) Unterhaltsanspruch der Eltern des Unterhaltspflic …
Betroffene Normen:§ 140§ 143
RS0113751 Rechtssatz 2000 – zuletzt 19.11.2024 · Zivilrecht · 50 Entscheidungen
Die Anwendung des Anspannungsgrundsatzes richtet sich jeweils nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles (6 Ob 2319/96i). Dabei ist die für die Ausmittlung des konkreten Unterhaltsbedarfes zu bestimmende Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0115221 Rechtssatz 2001 – zuletzt 19.11.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Exekutionsführung des Unterhaltsgläubigers zur Hereinbringung eines Rückstandes an gesetzlichem Unterhalt auf das konkursfreie Vermögen des Unterhaltsschuldners ist zulässig.
Betroffene Normen:§ 140
RS0053251 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.10.2024 · Zivilrecht · 66 Entscheidungen
Erfolgt die steuerliche Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG (hier: niedergelassener Arzt), ist als Unterhaltsbemessungsgrundlage das Durchschnittseinkommen der drei letzten, der Beschlussfassung vorangegangenen Wirtschaftsjahre heranzuziehen.
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0047442 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.10.2024 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Ob Diäten (zum Teil) in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen sind, stellt eine Rechtsfrage dar. Ist ein Mehrverbrauch seitens des Unterhaltsschuldners nicht nachgewiesen, sind Diäten zur Hälfte in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047509 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.10.2024 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Bei der Bemessung des Unterhaltes ist vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen in dem der Entscheidung unmittelbar vorangehenden Bezugszeitraum auszugehen; für die Ermittlung des Durchschnittseinkommens sind stets die Einkommensbezüge während eines längeren …
Betroffene Normen:§ 140
RS0121842 Rechtssatz 2007 – zuletzt 24.10.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Heranziehung der letzten drei, vor der Unterhaltsbemessung durch das Erstgericht liegenden, abgeschlossenen Wirtschaftsjahre kann das Bild der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners verfälschen, würde doch im vorliegenden Fall dem geringeren Einkom …
Betroffene Normen:§ 140
RS0009667 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.10.2024 · Zivilrecht · 58 Entscheidungen
Die Aufteilung einmaliger Zahlungen (hier Abfertigung und Pensionsabfindung anlässlich der Pensionierung des Unterhaltspflichtigen) ist stets nach den Umständen und Lebensverhältnissen angemessen vorzunehmen. Die Abfertigung auf so viele Monate zu verteilen …
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0047374 Rechtssatz 1992 – zuletzt 22.10.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch Unterhaltsvereinbarungen, nach denen sich ein Elternteil allein zur Deckung der Unterhaltsbedürfnisse der Kinder verpflichtet, und ein sich daraus ergebender Regressanspruch des anderen Elternteils unterliegen der Umstandsklausel.
Betroffene Normen:§ 140§ 231§ 936§ 1418
RS0125008 Rechtssatz 2009 – zuletzt 22.10.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Verfahren über die Ergänzung des Unterhaltstitels eines minderjährigen Kindes nach § 10 EO findet ein Kostenersatz nicht statt.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047508 Rechtssatz 1991 – zuletzt 15.10.2024 · Zivilrecht · 50 Entscheidungen
Rückzahlungsraten, Betriebskosten für Eigentumswohnungen, Rückzahlungen auf Wohnungskredite und der Mietzins können die Unterhaltsbemessungsgrundlage grundsätzlich nicht schmälern; nur Kredite zur Bestreitung unabwendbarer außergewöhnlicher Belastungen sind …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0085255 Rechtssatz 1992 – zuletzt 15.10.2024 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Nach der vom Obersten Gerichtshof gebilligten Rechtsprechung der Gerichte zweiter Instanz sind Ausgaben des täglichen Lebens - und damit auch die Raten zur Rückzahlung von Krediten zur Bestreitung solcher Aufwendungen - grundsätzlich nicht abzugsfähig; Rück …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047502 Rechtssatz 1992 – zuletzt 15.10.2024 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Scheidungsbedingte Wohnungsbeschaffungskosten (hier in Form von monatlichen Kreditrückzahlungsraten in Höhe von ca dreitausend Schilling) bilden grundsätzlich eine Abzugspost bei Ausmittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage.
Betroffene Normen:§ 140
RS0019012 Rechtssatz 1991 – zuletzt 08.10.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Eine Änderung der Verhältnisse, der die Rechtskraft einer früheren Entscheidung nicht mehr entgegensteht, liegt nicht nur vor, wenn neue Tatsachen eingetreten sind, sondern auch dann, wenn schon zur Zeit der früheren Entscheidung eingetretene Tatsachen dem …
Betroffene Normen:§ 140§ 936
RS0047319 Rechtssatz 1991 – zuletzt 26.09.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, wonach der Unterhaltsanspruch eines bereits selbsterhaltungsfähigen Kindes wiederaufleben kann, wenn es sich nach einer bereits abgeschlossenen Berufsausbildung zu einer weiteren Ausbildung entschließt, um …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047533 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.09.2024 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Eine einmal eingetretene Selbsterhaltungsfähigkeit kann allerdings - aus den unterschiedlichsten Gründen - wieder wegfallen, was dann zur Folge hat, dass die Unterhaltspflicht der Eltern wiederauflebt.
Betroffene Normen:§ 140
RS0007096 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.09.2024 · Zivilrecht · 53 Entscheidungen
Die Art der Anspannung ist Frage des Einzelfalles.
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0106230 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.09.2024 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Es kommt bei einem Verlust des Arbeitsplatzes bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage ganz maßgeblich auf das Verhalten des Unterhaltspflichtigen nach dem Verlust des Arbeitsplatzes an. Zu einer Anspannung auf ein fiktives Einkommen des Unterha …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0108616 Rechtssatz 1997 – zuletzt 23.09.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Unterhaltspflichtige muss neben den Vermittlungsversuchen des für ihn zuständigen Arbeitsamtes eigene Anstrengung unternehmen, ein Arbeitsverhältnis einzugehen (vgl 6 Ob 655/90, 8 Ob 509/91, 8 Ob 554/91).
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0116443 Rechtssatz 2002 – zuletzt 19.09.2024 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Während der betreuungspflichtige Elternteil seine Unterhaltspflicht im Regelfall zur Gänze durch die Betreuungsleistung abdeckt, hat der geldunterhaltspflichtige Elternteil lediglich einen finanziellen Beitrag in Form des Geldunterhaltes zu leisten, der gem …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0047552 Rechtssatz 1972 – zuletzt 27.08.2024 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Die Eltern eines Kindes können von § 140 ABGB abweichende Vereinbarungen treffen (DREvBl 1938/81). Tritt durch eine solche Vereinbarung, die zur Wirksamkeit gegenüber dem Kinde der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung bedarf, an die Stelle der primären Unte …
Betroffene Normen:§ 140§ 141§ 231
RS0047461 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.08.2024 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Eine Ausgleichszahlung an den Unterhaltspflichtigen ist mit Rücksicht darauf, dass diese in den allermeisten Fällen zur Beschaffung einer Ersatzwohnung, deren Einrichtung und ganz allgemein auch zur Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen verwendet werden …
Betroffene Normen:§ 140
RS0107278 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.08.2024 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Zahlungen des Unterhaltspflichtigen auf Bausparverträge oder Lebensversicherungsverträge dienen der Vermögensbildung und können daher dem Unterhaltsbegehren der Kinder nicht entgegengehalten werden.
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0047643 Rechtssatz 1994 – zuletzt 13.08.2024 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Eine solche Anspannung ist auch dann gerechtfertigt, wenn der Unterhaltspflichtige erhebliche Teile eines Verkaufserlöses ertraglos in luxuriöse Aufwendungen eines Hausbaus investiert hat. Der Anspannungsgrundsatz ist nicht auf das Einkommen beschränkt. Der …
Betroffene Normen:§ 140
RS0106973 Rechtssatz 1997 – zuletzt 13.08.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Es bedarf der Kenntnis des Unterhaltspflichtigen von seiner Unterhaltspflicht, um Unterhalt im Wege der Anspannung festsetzen zu können; nicht mit dem Wesen der Anspannung vereinbar ist es, die Kenntnis des Abwesenheitskurators vom Bestehen einer Sorgepflic …
Betroffene Normen:§ 140§ 231§ 276
RS0047440 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.06.2024 · Zivilrecht · 35 Entscheidungen
Eigeneinkommen des Kindes vermindert seinen gesamten (in Geld und Betreuung im weitesten Sinn bestehenden) Unterhaltsanspruch; es kommt daher im Zweifel gleichteilig auch dem betreuenden Elternteil zugute, ohne dass es auf die tatsächliche Einforderung oder …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0047467 Rechtssatz 1993 – zuletzt 27.06.2024 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Die Familienbeihilfe ist nur dann ein Teil der Bemessungsgrundlage, wenn sie für das unterhaltsfordernde Kind gewährt wird.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047455 Rechtssatz 1993 – zuletzt 27.06.2024 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Die Bestimmungen der Exekutionsordnung können als Orientierungshilfe bei der Ermittlung der Belastungsgrenze im Rahmen der Unterhaltsbemessung dienen. Die Grenze des § 291b EO kann jedoch in Hinblick auf § 292b EO nicht als Untergrenze der Belastung des Unt …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047465 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.06.2024 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Sozialhilfe ist ebenso wie Notstandshilfe und Ausgleichszulage als Einkommen zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0117834 Rechtssatz 2003 – zuletzt 27.06.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die von einem unterhaltspflichtigen Pensionisten bezogene Ausgleichszulage ist als Einkommen des Unterhaltspflichtigen in die Unterhaltsbemessungsrundlage einzubeziehen. Es ist nicht danach zu differenzieren, ob sich die Ausgleichszulage im Hinblick auf ein …
Betroffene Normen:§ 140
RS0006348 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Derjenige, der eine für die Unterhaltsbemessung maßgebliche, zu seinen Gunsten ausschlaggebende Änderung der Verhältnisse behauptet, die sich nicht bloß auf die allgemeine Veränderung der Lebenshaltungskosten und Einkommensverhältnisse sowie den gestiegenen …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047432 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Der Unterhaltspflichtige muss bei der Feststellung seiner Einkommensverhältnisse mitwirken, widrigens sein Einkommen nach freier Würdigung geschätzt und bei Erledigung von Anträgen auf Änderung der bisherigen Unterhaltsfestsetzung von den bisherigen Einkomm …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047430 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Eine Schätzung der Unterhaltsbemessungsgrundlage kommt erst in Betracht, soweit das Gericht die Grundlagen für die Unterhaltsbemessung nicht ermitteln kann; bei der Ermittlung trifft den Unterhaltsschuldner eine Mitwirkungspflicht.
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0047360 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.05.2024 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Gestatten die Ausbildung und die persönlichen Fähigkeiten die Erzielung eines angemessenen Einkommens, dann muss ein mit einem unerzwungenen Berufswechsel verbundener Einkommensverlust zur Anspannung des betreffenden Elternteils führen; eine Schmälerung des …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0047475 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.05.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Wehrpflichtige im Sinne des Heeresgebührengesetzes 1985 (Präsenzdiener) sind bei durchschnittlichen Lebensverhältnissen zufolge der vom Bundesheer bezogenen Geldleistungen und Sachleistungen als selbsterhaltungsfähig anzusehen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0123403 Rechtssatz 2008 – zuletzt 23.05.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Telefonkosten sind jedenfalls nicht zur Gänze abzugsfähig, weil Kosten privater Telefonate Ausgaben des täglichen Lebens darstellen und daher keinen Einfluss auf die Unterhaltsbemessungsgrundlage haben.
Betroffene Normen:§ 140
RS0009532 Rechtssatz 1989 – zuletzt 22.05.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Zinsen und Rückzahlungsraten eines Darlehens, das zur Schaffung einer Einkommensquelle aufgenommen wurde, mindern die für den Unterhaltsanspruch maßgebenden, aus dieser Quelle erzielten Einkünfte; es besteht kein Grund, Aufwendungen, die durch die Schaf …
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0124600 Rechtssatz 2009 – zuletzt 22.05.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage sind Investitionen eines selbstständig tätigen Unterhaltsschuldners, die der Erzielung weiterer Einnahmen dienen und nicht unangemessen hoch sind, auf die gewöhnliche Nutzungsdauer verteilt von den Einkünften abzuz …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047567 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.04.2024 · Zivilrecht · 47 Entscheidungen
Die Selbsterhaltungsfähigkeit wird nicht erst mit der Großjährigkeit erreicht, sondern dann, wenn das Kind in der Lage ist, die Mittel zur Bestreitung seines standesgemäßen Unterhalts durch Arbeit zu verdienen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047330 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.04.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Verneinung eines Unterhaltsanspruches wegen Rechtsmißbrauches greift auch beim Kindesunterhalt ein. Voraussetzung ist allerdings nach allgemeinen Grundsätzen ein vorsätzliches Verhalten, das die durch die Unterhaltsleistungen abzudeckenden Bedürfnisse e …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047645 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.04.2024 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Es ist durchaus sachgerecht, die Selbsterhaltungsfähigkeit eines Lehrlings bei einem Bezug in der Höhe des Mindestpensionssatzes anzunehmen.
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0047524 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.04.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Selbsterhaltungsfähigkeit kann vor und nach der Volljährigkeit eintreten; ein den Lebensverhältnissen der Eltern und den Anlagen und Fähigkeiten des Kindes entsprechendes Studium schiebt diesen Zeitpunkt hinaus.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047555 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.04.2024 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Als "eigene Einkünfte" im Sinne des § 140 Abs 3 ABGB ist grundsätzlich alles anzusehen, was dem Kind an Leistungen, welcher Art immer auf Grund eines Anspruches zukommt, soweit bestimmte Einkünfte nicht auf Grund gesetzlicher Bestimmungen auf den Unterhalt …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047573 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.04.2024 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Lehrlingsentschädigung (§ 17 BAG) ist eigenes Einkommen im Sinne des § 140 Abs 3 ABGB. Als Abgeltung für die Erfüllung der einem Lehrling im Rahmen seiner Ausbildung übertragenen innerbetrieblichen Aufgaben (§ 10 Abs 1 BAG) unterliegt die Lehrlingsentschädi …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047578 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.04.2024 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Die Mindestpensionshöhe bedeutet eine Orientierungshilfe, ob ein Kind, das eigenes Einkommen bezieht, bereits selbsterhaltungsfähig ist. Liegt der vom Unterhaltspflichtigen auf Grund seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu erbringende Unterhalt darübe …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047740 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.04.2024 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die Lehrlingsentschädigung fällt unter jene Einkünfte, die nach § 140 Abs 3 ABGB zu berücksichtigen sind. Sie ist, soferne sie nicht als Ausgleich für berufsbedingten Mehraufwand außer Betracht bleibt, Eigeneinkommen des Kindes.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047602 Rechtssatz 1992 – zuletzt 23.04.2024 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Selbsterhaltungsfähigkeit im vollen Sinn des Begriffes ist erst gegeben, wenn das Kind sämtliche Unterhaltsbedürfnisse im Rahmen der bestimmten konkreten Lebensverhältnisse aus eigenen Kräften zu finanzieren imstande ist und zwar auch außerhalb des elterlic …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047514 Rechtssatz 1992 – zuletzt 23.04.2024 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Selbsterhaltungsfähigkeit eines Kindes ist bei einfachen Lebensverhältnissen unter Berücksichtigung des Umstandes, dass außer dem Geldunterhalt auch noch die Betreuung benötigt wird, erst bei einem Eigeneinkommen anzunehmen, das dem Richtsatz für die Gewähr …
Betroffene Normen:§ 140
RS0111992 Rechtssatz 1999 – zuletzt 23.04.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Frage der Selbsterhaltungsfähigkeit des vom Elternhaus losgelöst lebenden volljährigen Kindes ist nach den bisherigen Lebensverhältnissen des Kindes zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047536 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.04.2024 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Der Unterhaltsschuldner hat darzutun, dass und wie er seiner Verpflichtung, nach Kräften zum Unterhalt beizutragen, nachgekommen ist. Ist ein Arbeitsloser nicht als arbeitssuchend beim Arbeitsamt gemeldet, ist für diesen Zeitraum die Anspannungstheorie anzu …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0110596 Rechtssatz 1998 – zuletzt 09.04.2024 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Eine durch Art 72 des Strukturanpassungsgesetzes BGBl 1996/201 herbeigeführte Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes idF BGBl 1992/311 ist dann zu berücksichtigen, wenn sie nicht eindeutig budgetären Gründen zugeordnet werden kann. Demnach ist nunmeh …
Betroffene Normen:§ 140
RS0120928 Rechtssatz 2006 – zuletzt 09.04.2024 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Bei in Studienabschnitten gegliederten Studien mag die Regelung des § 2 Abs 1 lit b FLAG weiterhin eine geeignete Orientierungsgrundlage für die Frage, ob das Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben wird, bilden. Fehlt jedoch eine derartige Gliederung i …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047419 Rechtssatz 1990 – zuletzt 20.03.2024 · Zivilrecht · 81 Entscheidungen
Da eine gesetzliche Grundlage für die Anwendung eines bestimmten Berechnungssystems nicht besteht, kann der OGH auch nicht Regeln der Unterhaltsbemessung derart in ein System verdichten, dass sich eine Tabelle für jeden möglichen Anspruchsfall ergibt; er ka …
Betroffene Normen:§ 94§ 140§ 231
RS0047258 Rechtssatz 1994 – zuletzt 19.03.2024 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Naturalleistungen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen zu berücksichtigen: Der Unterhaltsberechtigte muss sich ausdrücklich oder doch schlüssig damit einverstanden erklären; ferner muss auf Grund eines stabilen Verhaltens des Unterhaltsschuldners die b …
Betroffene Normen:§ 94§ 140§ 231
RS0111944 Rechtssatz 1999 – zuletzt 19.12.2023 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ein während eines Monats eintretender Herabsetzungsgrund führt erst zum nächsten Monatsersten zur Verringerung der Unterhaltspflicht.
Betroffene Normen:§ 140§ 1418
RS0007202 Rechtssatz 1990 – zuletzt 21.11.2023 · Zivilrecht · 59 Entscheidungen
Kosten für die Kreditrückzahlung sind bei der Bemessung des Unterhalts nicht zu berücksichtigen, wenn der Revisionsrekurswerber nicht geltend macht, der Kredit sei zur Erhaltung seiner Arbeitskraft oder für existenznotwendige Bedürfnisse aufgenommen worden …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0102053 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.10.2023 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Anrechnung fiktiver Mieteinnahmen als eigene Einkünfte im Sinne des § 140 Abs 3 ABGB setzt voraus, daß eine Vermietung von Räumlichkeiten durch die unterhaltsberechtigten Kinder zumutbar wäre. Eine Vermietung ist grundsätzlich dann unzumutbar, wenn der …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047470 Rechtssatz 1994 – zuletzt 17.10.2023 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Es ist nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Heranziehung eines vorhandenen Vermögensstammes zumutbar ist. Die Zumutbarkeit kann aber nur im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung an Hand der jeweili …
Betroffene Normen:§ 140
RS0109906 Rechtssatz 1998 – zuletzt 17.10.2023 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Ist die Aufnahme in eine öffentliche Schule trotz zeitgerechter und nachdrücklicher Bemühungen des Unterhaltsberechtigten wegen Auslastung der Aufnahmekapazität nicht möglich, kann Schulgeld für eine Privatschule dann als Sonderbedarf anerkannt werden, wenn …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047471 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.09.2023 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
Im Allgemeinen hat die Neubemessung der Unterhaltsansprüche infolge einer Änderung der Verhältnisse nicht völlig losgelöst von der bestehenden vergleichsweisen Regelung und der in ihr zum Ausdruck kommenden Konkretisierung der Bemessungsgrundsätze zu erfolg …
Betroffene Normen:§ 140§ 231§ 936
RS0053263 Rechtssatz 1990 – zuletzt 12.09.2023 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Da die konkrete Unterhaltsbemessung immer auf den Einzelfall abzustellen ist, können Differenzen des Ergebnisses nicht als uneinheitliche Rechtsprechung im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG angesehen werden. Derartige Umstände werden einen Revisionsrekurs nur da …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0121610 Rechtssatz 2006 – zuletzt 06.09.2023 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung sind „eigene Einkünfte" iSd § 140 Abs 3 ABGB alle tatsächlichen Leistungen, die das nicht selbsterhaltungsfähige Kind aufgrund eines Anspruches erhält. Ausgenommen von der Berücksichtigung sind gesetzlich ausdrückl …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047549 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.06.2023 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Verfügt allerdings der die Kinder betreuende Elternteil über ein im Vergleich zum anderen Ehegatten beträchtlich höheres Einkommen, aus dem der Unterhalt derselben zur Gänze oder zum Großteil geleistet wird oder geleistet werden kann, sodaß die dem anderen …
Betroffene Normen:§ 140
RS0062441 Rechtssatz 1993 – zuletzt 20.04.2023 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Umstand, daß die Beweisregeln auch für die vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahren von Bedeutung sind, bedeutet nicht, dass, in den Fällen, in denen der Aufenthalt des Unterhaltspflichtigen bekannt ist und von der Unmöglichkeit der Durchführun …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0113068 Rechtssatz 2000 – zuletzt 20.04.2023 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Unterhaltszahlungen an einen unterhaltspflichtigen Elternteil sind in die Unterhaltsbemessungsgrundlage für dessen Unterhaltsgläubiger einzubeziehen. In Verbindung damit vermehren auch Sachleistungen die Unterhaltsbemessungsgrundlage.
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0114452 Rechtssatz 2000 – zuletzt 20.04.2023 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Ein Begehren auf Rückzahlung zuviel gezahlter Unterhaltsbeiträge ist nicht im Außerstreitverfahren, sondern im streitigen Verfahren geltend zu machen.
Betroffene Normen:§ 140§ 1295
RS0007199 Rechtssatz 1992 – zuletzt 19.04.2023 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Eine Unterhaltsbemessung, die sich nur am Regelbedarf der jeweiligen Altersgruppe orientiert und nicht auch die Lebensverhältnisse der Eltern berücksichtigt, widerspricht dem klaren Gesetzeswortlaut des § 140 Abs 1 ABGB. Hat das Rekursgericht die ständige J …
Betroffene Normen:§ 140
RS0123487 Rechtssatz 2008 – zuletzt 28.02.2023 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Der geldunterhaltspflichtige Elternteil leistet durch die Bestreitung von Wohnungsbenützungskosten Naturalunterhalt; die Wohnungsbenützungskosten sind daher nach Köpfen auf alle die Wohnung benutzenden Personen, die in einer unterhaltsrechtlichen Beziehung …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0125632 Rechtssatz 2009 – zuletzt 28.02.2023 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei Drittpflege reicht der Regelbedarf als Orientierungshilfe zur Ermittlung des Unterhaltsbedarfs des Kindes regelmäßig nicht aus, weil er nur eine Messgröße dafür abgibt, welcher Geldunterhalt zusätzlich zur Betreuung eines Kindes erforderlich ist. Maßgeb …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047672 Rechtssatz 1990 – zuletzt 17.01.2023 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Zur Deckung der angemessenen Bedürfnisse seines minderjährigen Kindes kann der "nach seinen Kräften" beitragspflichtige Vater, dem seine Unterhaltsverpflichtung bekannt ist, ungeachtet seines unbekannten Auslandsaufenthaltes im Sinne der sogenannten Anspann …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047695 Rechtssatz 1990 – zuletzt 17.01.2023 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Anspannungstheorie (§ 140 Abs 1 ABGB) und die dazu in SZ 53/54 ausgesprochenen Beiweislastregeln sind im Verfahren gegen den Unterhaltsverpflichteten unbekannten Aufenthalts nicht nur bei der Neufestsetzung des noch zur Zeit seines bekannten Aufenthalts …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047545 Rechtssatz 1990 – zuletzt 17.01.2023 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Die Unterhaltsbemessung hat sich an den im § 140 Abs 1 ABGB genannten Faktoren, also vor allem neben den Bedürfnissen des Kindes an der Leistungsfähigkeit des zur Zahlung von Geldunterhalt verpflichteten Elternteils zu orientieren. Dabei ist nicht nur das d …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047599 Rechtssatz 1993 – zuletzt 17.01.2023 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Ist dem Unterhaltspflichtigen die Begründung eines Wohnsitzes im Ausland nicht im Sinne einer Umgehung der Unterhaltspflicht vorwerfbar, ist bei Anwendung des Anspannungsgrundsatzes von den ausländischen Arbeitsmarktverhältnissen auszugehen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0119326 Rechtssatz 2004 – zuletzt 17.01.2023 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Verlegt ein Unterhaltsschuldner aus berücksichtigungswürdigen Gründen - und nicht zur Umgehung seiner Unterhaltspflichten - Wohnsitz und Arbeitsplatz ins Ausland, so kann er nicht auf ein im Inland erzielbares Einkommen angespannt werden; vielmehr ist der U …
Betroffene Normen:§ 140
RS0114549 Rechtssatz 2000 – zuletzt 09.01.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
In analoger Anwendung des § 483 Abs 3 ZPO ist für den Fall der rückwirkenden Zurückweisung eines Unterhaltserhöhungsantrages Wirkungslosigkeit der über den Erhöhungsantrag bereits gefassten Beschlüsse festzustellen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047434 Rechtssatz 1978 – zuletzt 15.12.2022 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Auch wenn das Kind während der Woche in einem Internat untergebracht ist und sich nur an Wochenenden, zu den Feiertagen oder während der Ferien bei dem unterhaltspflichtigen Elternteil befindet, er aber tatsächlich Leistungen zur Betreuung des Kindes wie et …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0047443 Rechtssatz 1980 – zuletzt 15.12.2022 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Es ist unmaßgeblich, ob der haushaltsführende Teil ausschließlich oder, besonders weil er berufstätig ist, nur während bestimmter Tageszeiten oder überhaupt nur an bestimmten Tagen sich der Betreuung des Kindes widmet. Er muss zur Betreuung des Kindes, das …
Betroffene Normen:§ 140§ 166§ 231
RS0047404 Rechtssatz 1990 – zuletzt 15.12.2022 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Geldbeträge, die dem Unterhaltspflichtigen aus einem erbrechtlichen Anspruch wie etwa zur Abfindung seiner Erbansprüche oder Pflichtteilsansprüche zufließen, dürfen bei der Beurteilung seiner Kräfte nicht unberücksichtigt bleiben, soweit sie es ihm gestatte …
Betroffene Normen:§ 140
RS0079248 Rechtssatz 1995 – zuletzt 18.11.2022 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Anspruch auf Bezahlung von Geldunterhalt steht dem Kind zu und der Elternteil, der das Kind betreut, kann ihn nicht im eigenen Namen geltend machen. Wird das Begehren vom Vater oder von der Mutter des Kindes bei Gericht eingebracht, so ist aber mangels …
Betroffene Normen:§ 140§ 154a
RS0047586 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.11.2022 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Es kann nicht zu Lasten des Unterhaltsberechtigten gehen, wenn der Unterhaltsschuldner, der auf Grund seiner unselbständigen Erwerbstätigkeit ein überdurchschnittliches Einkommen erzielt, die damit gegebene Unterhaltsbemessungsgrundlage durch Verluste, die …
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0110456 Rechtssatz 1998 – zuletzt 17.11.2022 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Es wäre nicht sachgerecht, wenn im Falle einer Nebentätigkeit eines unselbständig Erwerbstätigen die erzielten Einnahmen zwar die Unterhaltsbemessungsgrundlage erhöhten, die dafür aufgewendeten Ausgaben hingegen nicht als Abzugsposten anerkannt werden könnt …
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0110703 Rechtssatz 1998 – zuletzt 17.11.2022 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Stellt die Auslandsverwendungszulage zum Teil einen versteckten Gehaltsbestandteil dar, weil sie mehr als den Ersatz des dem Unterhaltspflichtigen durch den Auslandsaufenthalt tatsächlich entstehenden Mehraufwandes enthält, so ist der übersteigende Teil der …
Betroffene Normen:§ 140
RS0123488 Rechtssatz 2008 – zuletzt 06.09.2022 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Unterhaltspflichtige darf durch sein Verhalten seine unterhaltsberechtigten Kinder nicht in ihren Ansprüchen schmälern; tut er es dennoch, geht dies nicht zu ihren, sondern zu seinen Lasten. Damit ist sein Auszug aus der (vormaligen) Ehewohnung gegenübe …
Betroffene Normen:§ 140
RS0079451 Rechtssatz 1990 – zuletzt 31.08.2022 · Zivilrecht · 45 Entscheidungen
Für eine Interessenabwägung, inwieweit Schulden eine Abzugspost von der Unterhaltungsbemessungsgrundlage darstellen, ist der Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, der Zweck, für den sie aufgenommen worden sind, das Einverständnis des Ehepartners zu dieser …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0047491 Rechtssatz 1990 – zuletzt 31.08.2022 · Zivilrecht · 38 Entscheidungen
Schulden des Unterhaltspflichtigen vermindern nicht schlechthin die Bemessungsgrundlage.
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0047505 Rechtssatz 1992 – zuletzt 31.08.2022 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Weder Unterhaltsrückstände noch Aufwendungen im Rahmen des üblichen Besuchsrechtes können die Unterhaltsbemessung schmälern.
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0121100 Rechtssatz 2006 – zuletzt 31.08.2022 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein unterhaltspflichtiger Elternteil muss seiner Besuchspflicht nachkommen können, ohne den eigenen Unterhalt zu gefährden.
Betroffene Normen:§ 140§ 148§ 231
RS0047575 Rechtssatz 1991 – zuletzt 22.06.2022 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die auf die ältere Rechtsprechung des LGZ Wien gestützte Kommentarmeinung Pichlers (Rummel, ABGB 2.Auflage, RdZ 6 zu § 140), daß die Anspannungstheorie dann nicht anwendbar sei, wenn der Verpflichtete arbeitslos und als arbeitssuchend gemeldet ist, ist - in …
Betroffene Normen:§ 140
RS0050466 Rechtssatz 1990 – zuletzt 25.05.2022 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Vom Unterhaltspflichtigen bezogene Abfertigungen sind bei der Unterhaltsbemessung auf so viele Monate aufzuteilen, als diese Abfertigung Monatsentgelten entspricht.
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0117015 Rechtssatz 2002 – zuletzt 18.03.2022 · Zivilrecht · 84 Entscheidungen
Bei der Unterhaltsbemessung für Kinder bei getrennter Haushaltsführung ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die Familienbeihilfe nicht (nur) der Abgeltung von Betreuungsleistungen dient, sondern, soweit notwendig, die steuerliche Entlastung des Geldunterhalts …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0047337 Rechtssatz 1991 – zuletzt 02.02.2022 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Erfüllt der den Kindern aus erster Ehe zum Geldunterhalt verpflichtete Elternteil seine Unterhaltsverpflichtung den Kindern aus der zweiten Ehe durch deren vollständigen Betreuung im Haushalt, muss er seine Lebensverhältnisse derart gestalten, dass er sowoh …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0047370 Rechtssatz 1991 – zuletzt 02.02.2022 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Es läuft dem Gleichbehandlungsgrundsatz zuwider, wenn der Unterhaltspflichtige seinen Kindern aus der zweiten Ehe die volle Unterhaltsleistung in Form der häuslichen Betreuung zuteil werden lässt, während er seinen Kindern aus der Vorehe den Geldunterhalt u …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047633 Rechtssatz 1991 – zuletzt 02.02.2022 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bei Anspannung des Unterhaltspflichtigen ist auch die Einengung der Erwerbsmöglichkeiten durch Betreuungspflichten für Kleinkinder zu berücksichtigen. Für die angebliche Vernachlässigung dieses Umstandes bei der Anspannung unterhaltspflichtiger Männer finde …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047612 Rechtssatz 1991 – zuletzt 02.02.2022 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Es würde dem Gesetz widersprechen, wenn der ohne Rücksichtnahme auf bestehende andere Unterhaltspflichten getroffene Entschluss, wegen der Geburt eines im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindes Karenzurlaub in Anspruch zu nehmen, nicht zu einer Anspannung des …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0007165 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.01.2022 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Wurde in der vorangegangenen Entscheidung - wie es vor allem bei einer (Teilabweisung) Abweisung eines überhöhten Unterhaltsbegehrens zum Ausdruck gebracht wird - über den Unterhaltsanspruch abschließend (auf der Grundlage der festgestellten Verhältnisse) r …
Betroffene Normen:§ 140
RS0121124 Rechtssatz 2006 – zuletzt 26.01.2022 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Im Rahmen der vom Gericht zu treffenden Ermessensentscheidung ist auch zu berücksichtigen, ob der Verpflichtete allein lebt oder nicht, mindert doch, wenn sein Ehepartner oder Lebensgefährte sich an den regelmäßigen Fixkosten beteiligt, dies die eigene fina …
Betroffene Normen:§ 140
RS0124356 Rechtssatz 2008 – zuletzt 26.01.2022 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Mit der Neuregelung des § 42 KBGG (BGBl I 2007/76) brachte der Gesetzgeber in einer jeden Zweifel ausschließenden Deutlichkeit zum Ausdruck, dass er im Bereich des Unterhaltsrechts das Kinderbetreuungsgeld nicht als Einkommen des Kindes oder eines Elterntei …
Betroffene Normen:§ 140
RS0123485 Rechtssatz 2008 – zuletzt 28.09.2021 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Es ist nicht maßgeblich, ob das Kind in einer Mietwohnung, in einer ausbezahlten Eigentumswohnung oder in einer Wohnung lebt, für die noch Kreditrückzahlungen zu leisten sind. Eine unterschiedliche Behandlung der verschiedenen Varianten der Wohnversorgung d …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0047308 Rechtssatz 1995 – zuletzt 14.09.2021 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die einen Elternteil treffende Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt ist nicht davon abhängig, ob ihm ein Besuchsrecht zum unterhaltsberechtigten Kind zuerkannt wird, ob er dieses Recht tatsächlich ausübt, bzw ob ihm die Ausübung dieses Rechtes - allenfa …
Betroffene Normen:§ 140§ 231§ 776
RS0047487 Rechtssatz 1990 – zuletzt 07.09.2021 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Wäre der Unterhaltspflichtige bei nach seinen Kenntnissen und Fähigkeiten erzielbarem Einkommen zu Unterhaltsleistungen imstande, die über die Deckung des Regelbedarfes des unterhaltsberechtigten Kindes hinausgehen, so ist seine Leistungskraft auch über den …
Betroffene Normen:§ 140
RS0107086 Rechtssatz 1996 – zuletzt 07.09.2021 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ein Verzicht auf die Geltendmachung einer nach den Umständen zustehenden Abfertigung darf nicht zu Lasten des Unterhaltsberechtigten gehen. Eine Anspannung setzt jedoch eine dem Unterhaltspflichtigen vorwerfbare Pflichtverletzung voraus, wobei leichte Fahrl …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047332 Rechtssatz 1993 – zuletzt 06.08.2021 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Nach welchem Zeitraum geänderte Verhältnisse anzunehmen sind, richtet sich nach mehreren Kriterien, insbesondere nach dem Alter des Kindes, zumal die Bedürfnisse bei Kindern oft schon nach Verstreichen kurzer Zeitspannen sprunghaft ansteigen (zB Wechsel vom …
Betroffene Normen:§ 140§ 936
RS0104244 Rechtssatz 1996 – zuletzt 06.08.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
An den Nachweis der Notwendigkeit zusätzlicher, vom Sozialversicherungsträger nicht gedeckter Behandlungsmaßnahmen ist, um ihre Kosten als existentiellen Aufwand zur Lebensführung des Unterhaltsschuldners anerkennen zu können, ein besonders strenger Maßstab …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047377 Rechtssatz 1982 – zuletzt 27.05.2021 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Einwand, die Unterhaltszahlungen würden nicht ausschließlich zur Alimentierung des Berechtigten verwendet werden (sondern auch zur Erhaltung der geringer alimentierten Kinder aus erster Ehe), ist bei der Unterhaltsfestsetzung unbeachtlich und kann nur n …
Betroffene Normen:§ 140§ 176
RS0102050 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.05.2021 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das unter Anwendung der Prozentkomponente gewonnene Pauschalierungsergebnis ist nur bei besonderen, atypischen Verhältnissen zu korrigieren (so schon 6 Ob 566/90). Bescheidenere Verhältnisse des betreuenden Elternteiles sind nur im Extremfall von Bedeutung, …
Betroffene Normen:§ 140
RS0108003 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.05.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Einkommenslosigkeit jenes Elternteiles, der das Kind betreut, ist bei der Bemessung des vom anderen Elternteil zu leistenden Unterhaltes nicht zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047554 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.03.2021 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Selbsterhaltungsfähigkeit bedeutet die Fähigkeit zur eigenen angemessenen Bedarfsdeckung auch außerhalb des elterlichen Haushaltes. Solange das Kind noch die elterliche Wohnungsgewährung oder Betreuung benötigt, ist es noch nicht selbsterhaltungsfähig.
Betroffene Normen:§ 140
RS0048380 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.03.2021 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Auch bereits erwachsene, aber noch nicht selbsterhaltungsfähige Kinder haben Anspruch auf Betreuung. Die Art der Betreuung richtet sich naturgemäß nach dem Alter des Kindes. Je älter das Kind wird, desto weniger bedarf es der körperlichen Pflege und Beaufsi …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047425 Rechtssatz 1994 – zuletzt 01.03.2021 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Einmalige Beträge, die vom Arbeitgeber des Arbeitsverhältnisses neben der nach dem Gesetz gebührenden Abfertigung bezahlt werden (hier: für die freiwillige Abfertigung, die Überbrückungshilfe und die Pensionsabfindung) sind so auf die einzelnen Monate aufzu …
Betroffene Normen:§ 140
RS0133517 Rechtssatz 18.02.2021 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Den Vermögensstamm hat der Unterhaltspflichtige nur dann anzugreifen, wenn das sonstige Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht zur Deckung des angemessenen Unterhalts des Unterhaltsberechtigten ausreicht. Diese Einschränkung gilt aber nicht für zumutbare …
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0047436 Rechtssatz 1986 – zuletzt 20.01.2021 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Nach der Absicht des Gesetzgebers leistet (nur) der Elternteil, dem die Pflege und Erziehung des Kindes als Teil der Elternrechte zusteht (§§ 144, 177 ABGB), seinen Beitrag im Sinne des § 140 Abs 2 erster Satz ABGB dann, wenn er zur Betreuung des Kindes, da …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047325 Rechtssatz 1993 – zuletzt 20.01.2021 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Im Zweifel ist davon auszugehen, dass Zuwendungen naher Anverwandter in Erfüllung einer (zumindest angenommenen) sittlichen Verpflichtung und nicht in der Absicht, den Unterhaltspflichtigen zu entlasten, erbracht werden.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047476 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.11.2020 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das Kilometergeld und damit auch die Wegegebühren des Gerichtsvollziehers deckt, soweit die Benützung des eigenen Personenkraftwagens als notwendig und zweckmäßig anzusehen ist (vgl §§ 13 ff Vollzugs - und WegegebührenG), sämtliche mit der Anschaffung und d …
Betroffene Normen:§ 140
RS0123486 Rechtssatz 2008 – zuletzt 28.09.2020 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bei der Anrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten muss auch berücksichtigt werden, ob nicht - wirtschaftlich gesehen - die Wohnung im konkreten Fall nicht nur vom geldunterhaltspflichtigen, sondern auch vom betreuenden Elternteil zur Verfügung gestellt wird.
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0047675 Rechtssatz 1993 – zuletzt 17.09.2020 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Kann die Überschreitung der angemessenen Überlegungsfrist des Kindes hinsichtlich des erstmaligen Studienwechsels noch als entschuldbar angesehen werden, so schadet es nicht, wenn das erste Studium nicht ernsthaft und zielstrebig betrieben wurde.
Betroffene Normen:§ 140
RS0103111 Rechtssatz 1996 – zuletzt 01.09.2020 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Für den Zeitraum der Beschäftigungsverbote nach der Geburt des Kindes (§§ 4 a, 5 MSchG) kann der Anspannungsgrundsatz zwar nicht deshalb Anwendung finden, weil die Mutter einer Beschäftigung nicht nachging, wohl aber im Hinblick darauf, daß sie Anspruch auf …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047473 Rechtssatz 1990 – zuletzt 26.08.2020 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Jedes Kind hat das Recht, daß seine Bedürfnisse gemäß den Lebensverhältnissen der Eltern angemessen gedeckt werden. Wird unter Anwendung der Anspannungstheorie nicht das reale, sondern ein fiktives Einkommen der Bemessung zugrundegelegt, ist der Unterhaltsa …
Betroffene Normen:§ 140
RS0113338 Rechtssatz 2000 – zuletzt 29.07.2020 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ob bei überdurchschnittlichen (materiellen) Lebensverhältnissen ungeachtet der vom Bund erbrachten Geldleistungen und Sachleistungen ein monatlicher Unterhaltsbeitrag von 2.000 S an einen Präsenzdiener angemessen erscheint, ist keine, einer generellen richt …
Betroffene Normen:§ 140
RS0076515 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.07.2020 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Haftung des gesetzlichen Vertreters und derjenigen Person, in deren Pflege und Erziehung sich das Kind befindet, für die Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Vorschüsse setzt ein schuldhaftes Verhalten voraus, dass für die Auszahlung der Vorschüsse ursächli …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047535 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.07.2020 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Zur Frage der Selbsterhaltungsfähigkeit eines Präsenzdieners.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047393 Rechtssatz 1991 – zuletzt 07.04.2020 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Leibrentenzahlungen, soweit sie der Vermögensbildung dienen, sind keine Abzugspost von der Unterhaltsbemessungsgrundlage.
Betroffene Normen:§ 140
RS0108463 Rechtssatz 1997 – zuletzt 07.04.2020 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Von einem selbständig Erwerbstätigen erbrachte Ausgedingsleistungen können die Unterhaltsbemessungsgrundlage verringern, wenn sie als Entgelt für die Übernahme eines Betriebes erbracht werden und somit Voraussetzungen für die Schaffung einer - auch dem Unte …
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0086454 Rechtssatz 1981 – zuletzt 20.02.2020 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Offenbare Gesetzwidrigkeit liegt vor, wenn die Lebensverhältnisse der Eltern und die Bedürfnisse der Kinder (§ 140 ABGB) aus dem Wortlaut des Gesetzes widersprechenden rechtlichen Gründen nicht angemessen berücksichtigt werden (hier: rechtsirrige Nichtberüc …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047498 Rechtssatz 1991 – zuletzt 20.02.2020 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Familienbeihilfe und die Studienbeihilfe stellen grundsätzlich kein im Sinne des § 140 Abs 3 ABGB den Unterhaltsanspruch minderndes Eigeneinkommen des unterhaltsberechtigten Kindes dar.
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0128259 Rechtssatz 2012 – zuletzt 20.02.2020 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei der Berücksichtigung von Kosten außerhäuslicher Betreuung ist zu unterscheiden: Dient die außerhäusliche Betreuung allein oder überwiegend der Entlastung des betreuenden Haushaltsführers (zB Tagesmutter, Krabbelstube, Kindergarten), dann fallen die Kost …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0117084 Rechtssatz 2002 – zuletzt 18.02.2020 · Zivilrecht · 55 Entscheidungen
1. Berechnung der verfassungsrechtlich gebotenen steuerlichen Entlastung des Unterhaltsschuldners. 2. Zuerst ist der dem Unterhaltsberechtigten gebührende Unterhalt - wie bisher - nach rein unterhaltsrechtlichen Kriterien zu ermitteln. Danach bedarf es der …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0117023 Rechtssatz 2002 – zuletzt 18.02.2020 · Zivilrecht · 72 Entscheidungen
Nach Aufhebung der Wortfolge "und mindert nicht dessen Unterhaltsanspruch" in § 12a FamLAG ist der nach der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen und den Bedürfnissen des Unterhaltsberechtigten - wie bisher - zu bemessende Geldunterhalt im Interesse …
Betroffene Normen:§ 140
RS0107607 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.09.2019 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Wurde nach dem Tod der Mutter, die den Minderjährigen betreute, den Großeltern die Pflege und Erziehung übertragen, trifft nunmehr die Unterhaltspflicht den Vater allein. Ein Eigeneinkommen des Kindes mindert daher nur seinen Unterhaltsanspruch gegenüber de …
Betroffene Normen:§ 140§ 141§ 145§ 231
RS0047385 Rechtssatz 1994 – zuletzt 22.08.2019 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Unterlässt es der Unterhaltspflichtige aus in seiner Sphäre liegenden Gründen, einen Antrag auf Gewährung einer öffentlich - rechtlichen Leistung zu stellen, so muss er sich dieses ihm möglichen Einkommen im Sinne der Anspannungstheorie für die Unterhaltsle …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0009564 Rechtssatz 1989 – zuletzt 31.07.2019 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die für das Unterhaltsrecht allgemein anerkannte "Anspannungstheorie" erfordert es, daß der Unterhaltspflichtige auf andere Weise ein Einkommen zu erzielen versucht, wenn die ihm zufließenden Einkünfte für längere Zeit durch Aufwendungen aufgezehrt werden u …
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0047568 Rechtssatz 1991 – zuletzt 31.07.2019 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Je umfangreicher die Sorgepflichten sind, desto strengere Anforderungen sind an die Anspannung des Unterhaltspflichtigen zu stellen.
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0125634 Rechtssatz 2009 – zuletzt 30.07.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Vermögensbildung zu Sparzwecken stellt (jedenfalls bei unbestimmter Verwendung oder mit längerfristigem Ansparziel) kein den Unterhaltsanspruch erhöhendes Bedürfnis des Kindes dar. Im Regelfall sind Maßnahmen der Vermögensbildung auch nicht als Naturalu …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0080373 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.06.2019 · Zivilrecht · 33 Entscheidungen
Auf den Geldunterhaltsanspruch der die vormalige Ehewohnung mit den ehelichen Kindern benützenden geschiedenen Ehegattin ist ein fiktiver Mietwert für diese Wohnung auch insoweit nicht anzurechnen, als der Unterhaltspflichtige selbst Wohnungsmiteigentümer i …
Betroffene Normen:§ 94§ 97§ 140
RS0119332 Rechtssatz 2004 – zuletzt 07.05.2019 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Teil der Familienbeihilfe, der nicht der steuerlichen Entlastung von Geldunterhaltsschuldnern dient, ist seinem rechtlichen Wesen nach kein frei verfügbares Einkommen des Elternteils, der Kinder, für die Familienbeihilfe gewährt wird, in seinem Haushalt …
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0117122 Rechtssatz 2002 – zuletzt 26.04.2019 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die im Rahmen der Unterhaltsbemessung im Sinne der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Juni 2001 und vom 19. Juni 2002 gebotene steuerliche Entlastung hat dann nicht zu erfolgen, wenn der Unterhaltsschuldner nicht steuerpflichtig ist (hier: An …
Betroffene Normen:§ 140
RS0125930 Rechtssatz 2010 – zuletzt 24.04.2019 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Umstand, dass dem Unterhaltspflichtigen sein Erwerbseinkommen aufgrund der Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen oder daran anschließender insolvenzrechtlicher Konsequenzen (Abschöpfungsverfahren, Zahlungsplan, Zwangsausgleich) nicht zur Gänze zur …
Betroffene Normen:§ 140
RS0079242 Rechtssatz 1995 – zuletzt 03.04.2019 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Das Gesetz stellt nur auf die tatsächliche Betreuung des Kindes ab; wem die Obsorge zukommt ist selbst dann irrelevant, wenn sich das Kind gegen seinen Willen rechtswidrig im Haushalt des anderen Elternteiles befindet.
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0106934 Rechtssatz 1997 – zuletzt 26.03.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die nach den steuerlichen Bestimmungen zu zahlende Einkommensteuer ist von der Unterhaltsbemessungsgrundlage abzuziehen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047340 Rechtssatz 1987 – zuletzt 27.02.2019 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Selbst volljährige Kinder können auf den ihnen zustehenden gesetzlichen Unterhalt nicht schlechthin verzichten; sie können jedoch wirksam auf Teile von Unterhaltsleistungen und auf einzelne Unterhaltsleistungen verzichten.
Betroffene Normen:§ 140§ 1444
RS0047341 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.01.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Es trifft zu, daß der Elternteil, in dessen Haushalt der Unterhaltsberechtigte lebt, gemäß § 140 Abs 2 ABGB seinen Beitrag zum Unterhalt durch die Betreuungsleistung erbringt. Daher hat er die Kosten, die durch die teilweise Übertragung dieser Betreuung an …
Betroffene Normen:§ 140
RS0105301 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.01.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Soll eine öffentlich-rechtliche Leistung ausschließlich einen bestimmten Sonderbedarf des Unterhaltsberechtigten abdecken, so kann dieser Sonderbedarf dann allerdings von ihm in diesem Umfang gegen den Unterhaltspflichtigen nicht mehr als erhöhter Unterhalt …
Betroffene Normen:§ 140
RS0120004 Rechtssatz 2005 – zuletzt 24.01.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das dem Minderjährigen zugeflossene Schmerzengeld ist bei der Unterhaltsbemessung nicht zu berücksichtigen. Ebenso wenig muss sich der Minderjährige die Zinserträge anrechnen lassen, soweit sie der Erhaltung des inneren Wertes des Mündelgelds dienen. (Eine …
Betroffene Normen:§ 140
RS0107723 Rechtssatz 1997 – zuletzt 19.12.2018 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Ist eine fortgesetzte Unterhaltspflicht nicht schon deshalb zu verneinen, weil es dem Unterhaltspflichtigen entweder an der erforderlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mangelt oder die Berufsaussichten und Verdienstmöglichkeiten des Unterhaltsberecht …
Betroffene Normen:§ 140
RS0034794 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.11.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Unterhaltsverpflichtungen können auch rückwirkend aufgehoben oder eingeschränkt werden.
Betroffene Normen:§ 140
RS0096997 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.11.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Da eine bloße Lebensgemeinschaft - entgegen dem Eheverhältnis - keine Pflicht zum gemeinsamen Wohnen und zum Beistand begründet, kann der Unterhaltsschuldner das Nichteingehen eines Arbeitsverhältnisses in Österreich nicht damit rechtfertigen, er finde in S …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047479 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.11.2018 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Für die Berücksichtigung von Schulden, die während aufrechter Ehe im beiderseitigen Einvernehmen der Ehegatten aufgenommen worden sind, ist maßgebend, wie sich ein Unterhaltsverpflichteter verständigerweise bei Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft verhalt …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047669 Rechtssatz 1988 – zuletzt 06.11.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Hat das unterhaltsberechtigte Kind die Absicht, an der Wirtschaftsuniversität Fremdenverkehr zu studieren, dient ein einjähriger Studienaufenthalt in den USA dem angestrebten Bildungsziel und hat daher nicht Ruhen des Unterhaltsanspruches zur Folge.
Betroffene Normen:§ 140
RS0034807 Rechtssatz 1982 – zuletzt 23.10.2018 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Der Unterhaltsanspruch von Kindern, die im Haushalt des Unterhaltspflichtigen leben, ist grundsätzlich auf Naturalunterhalt gerichtet und verwandelt sich erst dann in einen - der Schaffung eines Exekutionstitels zugänglichen - Anspruch auf Geldunterhalt, we …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047463 Rechtssatz 1992 – zuletzt 23.10.2018 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Anspruch des unterhaltspflichtigen Kindes auf Naturalunterhalt durch Wohnversorgung wandelt sich nicht schon dadurch in einen solchen auf Geldunterhalt, dass der Unterhaltspflichtige aus der Wohnung auszieht.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047435 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.10.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Schmerzengeld ist in die Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht einzubeziehen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0108476 Rechtssatz 1997 – zuletzt 02.10.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Unterhaltsschuld ist eine Bringschuld, die der Unterhaltspflichtige dem Kind laufend zu erbringen hat. Kommt er seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht, wie dies bei jeder anderen fälligen Schuld auch zu erwarten ist, aus eigenem nach und muß er dazu mi …
Betroffene Normen:§ 140§ 1418
RS0047562 Rechtssatz 1990 – zuletzt 25.09.2018 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Die Kosten einer Internatsunterbringung sind als Sonderbedarf zu berücksichtigen, wenn diese aus Gründen der Berufsausbildung erfolgt, eine gleichwertige Berufsausbildung am Ort der Betreuung nicht möglich ist und eine tägliche Zureise vom Wohnort zum Ort d …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047632 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.09.2018 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Findet das Kind nach erfolgter Ausbildung keine Arbeitsmöglichkeit, tritt Selbsterhaltungsfähigkeit nicht ein. Erst nach längerer Zeit wäre eine Verweisung auf Hilfsarbeitertätigkeiten möglich.
Betroffene Normen:§ 140
RS0006325 Rechtssatz 1980 – zuletzt 28.08.2018 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Wird ein Unterhaltserhöhungsantrag gegen einen Unterhaltspflichtigen, der unbekannten Aufenthaltes ist, lediglich auf die allgemeine Veränderung der Lebenshaltungskosten und der Einkommensverhältnisse und den erhöhten Bedarf des älter gewordenen Kindes gest …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047458 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.08.2018 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Betragliche oder in einem Vielfachen des sogenannten Regelbedarfes ausgedrückte absolute Obergrenzen für die Festsetzung eines Kindesunterhaltes sind mit den in § 140 ABGB normierten Bemessungskriterien nicht vereinbar; diese gestatten daher auch keinen all …
Betroffene Normen:§ 140
RS0125698 Rechtssatz 2010 – zuletzt 14.08.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 1 Abs 3 StudFG 1992, wonach die Gewährung einer Studienförderung einen Anspruch auf Unterhalt weder dem Grunde noch der Höhe nach berührt, bezieht sich nicht auf Unterhaltspflichten; eine Studienbeihilfe nach diesem Gesetz ist daher in die Unterhaltsbemes …
Betroffene Normen:§ 140
RS0114548 Rechtssatz 2000 – zuletzt 17.07.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein volljährig gewordener Unterhaltsberechtigter kann einen von seinem früheren gesetzlichen Vertreter gestellten Unterhaltserhöhungsantrag rückwirkend zurückziehen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047387 Rechtssatz 1991 – zuletzt 11.06.2018 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Unterhaltsansprüche von Kindern aus zwei oder mehreren Ehen sind einander grundsätzlich gleichrangig.
Betroffene Normen:§ 140
RS0122680 Rechtssatz 2007 – zuletzt 29.05.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die österreichische Rechtsordnung kennt keine Bestimmung, die einem Minderjährigen ein Wohnrecht im Sinne eines Anspruchs auf Benutzung einer bestimmten Wohnung gegenüber dem Unterhaltspflichtigen einräumt. Es kann lediglich ein Anspruch auf Wohnversorgung …
Betroffene Normen:§ 97§ 140§ 146b§ 1090
RS0119814 Rechtssatz 2005 – zuletzt 23.05.2018 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Das Außerstreitgesetz idF BGBl I 2003/111, nach welchem nun auch Unterhaltsansprüche volljähriger Kinder im Außerstreitverfahren geltend zu machen sind (Art III Z 1 AußStr-BegleitG, BGBl 112/2003), ist gemäß seinem § 202 auf bereits anhängige Streitigkeiten …
Betroffene Normen:§ 140
RS0106229 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.04.2018 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine wesentliche Änderung entscheidungsrelevanter Umstände erlaubt auch bei rechtskräftig entschiedenen Unterhaltsansprüchen eine Neufestsetzung des gesetzlichen Unterhaltes im Wege einer Abänderung der bestehenden Entscheidung. Eine Verhältnisänderung lieg …
Betroffene Normen:§ 140§ 141
RS0128825 Rechtssatz 2013 – zuletzt 30.04.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Nach herrschender Auffassung kann von einem ausländischen, in Österreich lebenden Unterhaltspflichtigen verlangt werden, dass er in Österreich erforderliche Anträge auf Erteilung einer Niederlassungs- und Arbeitsbewilligung stellt und diese Verfahren gehöri …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0108085 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.04.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Vater ist berechtigt, jenen Schaden im eigenen Namen gegen den Schädiger einzuklagen, der ihm aufgrund seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht durch die Heilungskosten seines minderjährigen Kindes entstanden ist (gleich zu Rechtssatz Nr 22850). § 1358 ABG …
Betroffene Normen:§ 140§ 1295§ 1325§ 1358
RS0106532 Rechtssatz 1996 – zuletzt 17.04.2018 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Ist der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes in Österreich, so sind gemäß Art 1 Abs 1 des Übereinkommens über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht (BGBl 1961/293) nicht nur der Unterhaltsanspruch des Kindes als solcher, sonder …
Betroffene Normen:§ 140
RS0126233 Rechtssatz 2010 – zuletzt 28.02.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der in der Judikatur für eine relevante Einkommenserhöhung zur Umstandsklausel angeführte Prozentsatz von 10 % stellt keine starre Grenze, sondern nur einen Richtwert dar. Auch bei einer Änderung mehrerer Parameter für die Bemessung des Unterhalts kann die …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047517 Rechtssatz 1993 – zuletzt 20.02.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Es widerspricht dem ausdrücklichen Normzweck des § 140 Abs 1 ABGB, die Kinder angemessen an den Lebensverhältnissen der Eltern teilnehmen zu lassen, wenn der den Regelbedarf übersteigende Unterhaltsteil dem Alimentationszweck dadurch entzogen wird, daß der …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047397 Rechtssatz 1991 – zuletzt 30.01.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Soweit der Unterhaltsschuldner im Erbweg Vermögen erwarb, unterlagen jedenfalls die Erträgnisse dieses Vermögens schon bisher der Einbeziehung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage.
Betroffene Normen:§ 140
RS0117764 Rechtssatz 2003 – zuletzt 17.01.2018 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Die dem Obsorgeberechtigten zufließenden Transferleistungen sind bei der Unterhaltsbemessung nicht von Amts wegen, sondern nur auf Einwendung des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0108788 Rechtssatz 1997 – zuletzt 28.11.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Unterhaltsverpflichtung der Eltern für ein verheiratetes Kind ist gegenüber der Ehegattenunterhaltspflicht nur subsidiär, kommt also nur dann und soweit zum Tragen, als der in erster Linie unterhaltspflichtige Ehepartner nicht in der Lage ist, seiner Un …
Betroffene Normen:§ 140
RS0107507 Rechtssatz 1997 – zuletzt 15.11.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Gemischte Unterhaltsleistungen (Geldleistungen und Naturalleistungen) sind dann, wenn eine Verpflichtung zur Leistung eines Geldunterhalts besteht, grundsätzlich unzulässig.
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0053257 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.09.2017 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Gleichgelagerte Fälle sind bei der Unterhaltsbemessung gleich zu behandeln. Das Gericht hat, wie dies Rechtssicherheit und Vergleichbarkeit erfordern, ua darzulegen, wie es in gleichgelagerten Fällen entschied und in welchem Umfang es aus Gründen der Einzel …
Betroffene Normen:§ 140
RS0102045 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.07.2017 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Unterhaltsanspruch eines außerehelichen Kindes beruht auf dem Gesetz (§§ 140, 166 ABGB) und entsteht daher mit der Geburt, hängt also nicht von der Kenntnis des Unterhaltspflichtigen von seiner Unterhaltspflicht ab beziehungsweise davon, ab wann dieser …
Betroffene Normen:§ 140§ 166
RS0108477 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.07.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Unterhaltsschuldner kann sich auch nicht auf einen gutgläubigen Verbrauch seines Einkommens berufen (keine analoge Anwendung von Judikat Nr33 neu).
Betroffene Normen:§ 140
RS0125638 Rechtssatz 2009 – zuletzt 27.07.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Stützt ein Unterhaltspflichtiger seinen Herabsetzungsantrag auf Tatsachen, die schon zum Zeitpunkt der Vorentscheidung vorhanden waren, die er aber gegen das Erhöhungsbegehren nicht eingewendet hatte, steht einer meritorischen Erledigung seines Antrags hins …
Betroffene Normen:§ 140
RS0017949 Rechtssatz 1994 – zuletzt 13.06.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Von sogenannten Regelbedarfsätzen oder einer sonst üblichen Obergrenze der dem Kind zustehenden Alimentierung weicht der Fall des Halbwaisen so wesentlich ab, dass nur nach Ermittlung der konkreten nach den in § 140 Abs 1 ABGB aufgezählten Kriterien zu beur …
Betroffene Normen:§ 140
RS0113298 Rechtssatz 2000 – zuletzt 30.05.2017 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Bei der Unterhaltsbemessung kommt es auf die Einbringlichkeit nicht an. Die konkursrechtlichen Maßnahmen haben auf die Festsetzung der Unterhaltsverpflichtung des Vaters gegenüber seinem Kind keinen Einfluss.
Betroffene Normen:§ 140
RS0115448 Rechtssatz 2001 – zuletzt 30.05.2017 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Ein im Schuldenregulierungsverfahren zustande gekommener (rechtskräftig bestätigter) Zahlungsplan rechtfertigt es für sich allein noch nicht, die laut Zahlungsplan abzustattenden Schulden als Abzugspost von der Unterhaltsbemessungsgrundlage zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0130543 Rechtssatz 2016 – zuletzt 30.05.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Rückzahlungen des Unterhaltsschuldners auf vor dem Entstehen, der Kenntnis oder der Erwartbarkeit der Unterhaltspflicht eingegangene Schulden sind bei der Bemessung des Unterhalts grundsätzlich zu berücksichtigen. In welcher Höhe sie die Bemessungsgrundlage …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0000166 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.05.2017 · Zivilrecht · 26 Entscheidungen
Gerichtliche Unterhaltsvergleiche betreffend eheliche Kinder bedürfen zu ihrer Gültigkeit und zu ihrer Rechtswirksamkeit als Exekutionstitel auch nach der neuen Rechtslage der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung.
Betroffene Normen:§ 140§ 141§ 154§ 233§ 245
RS0047468 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.05.2017 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Auch die für längere Zeit geschlossene Vereinbarung, anstelle des geschuldeten Geldunterhalts für das Kind Naturalgehalt zu leisten, bedarf gemäß § 154 Abs 3 ABGB der Genehmigung des Gerichtes.
Betroffene Normen:§ 140§ 154§ 1414
RS0110054 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.05.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Beisatz "abzüglich geleisteter Zahlungen" stellt keine den Exekutionstitel einschränkende Anordnung des Gerichtes dar. Vielmehr handelt es sich bei diesem Beisatz um eine im Gesetz nicht vorgesehene Rechtsbelehrung, mit der lediglich zum Ausdruck gebrac …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047415 Rechtssatz 1991 – zuletzt 21.02.2017 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Anteilig im Sinne des § 140 ABGB bedeutet, dass jeder Elternteil unter Berücksichtigung seiner eigenen Leistungsfähigkeit zum Unterhalt des Kindes beizutragen hat.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047493 Rechtssatz 1991 – zuletzt 21.02.2017 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Eigene Einkünfte des Unterhaltsberechtigten dürfen weder zu einer einseitigen Entlastung nur des Geldunterhaltspflichtigen (und nicht auch des anderen Elternteiles) noch dazu führen, dass der Unterhaltsberechtigte seine - durch mangelnde Leistungsfähigkeit …
Betroffene Normen:§ 140
RS0106714 Rechtssatz 1996 – zuletzt 21.02.2017 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Nach der Definition des § 292 Abs 3 ASVG gelten ua Unterhaltsansprüche jeglicher Art als Einkünfte, die dem Nettoeinkommen des Pensionsberechtigten zuzurechnen sind. Nur soweit solche Ansprüche nach § 294 ASVG berücksichtigt werden, bleiben sie gemäß § 292 …
Betroffene Normen:§ 140§ 141
RS0115888 Rechtssatz 2001 – zuletzt 21.02.2017 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn die Bedürfnisse eines Behinderten durch öffentlich-rechtliche Leistungen nach dem oö BehindertenG 1991 (Heimunterbringung; Vollverpflegung) gedeckt werden, hat er gegen seine unterhaltspflichtigen Eltern, die gegenüber dem Land eine Kostenbeitragspflic …
Betroffene Normen:§ 140
RS0119470 Rechtssatz 2004 – zuletzt 20.12.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es erscheint sachgerecht, einen nach den §§ 9 ff KBGG gewährten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld nur dann in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn die Zahlung für jenes Kind gewährt wird, dessen Unterhalt zu bemessen wird.
Betroffene Normen:§ 140
RS0114191 Rechtssatz 2000 – zuletzt 13.12.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Verzugszinsenanspruch des Minderjährigen wegen Säumnis des Unterhaltspflichtigen bei der Leistung der monatlichen Unterhaltsbeiträge ist auch dann im Verfahren außer Streitsachen geltend zu machen, wenn zwar schon ein Exekutionstitel über den monatliche …
Betroffene Normen:§ 140§ 166
RS0115456 Rechtssatz 2001 – zuletzt 30.11.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gewerkschaftsbeiträge sind nicht von der Unterhaltsbemessungsgrundlage abzuziehen. Von dieser abzugsfähig sind nur lebenswichtige und existenzwichtige Ausgaben.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047474 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.11.2016 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Innerhalb eines Quotensystems für Durchschnittsfälle sind konkurrierende Unterhaltsverpflichtungen gleichfalls durch prozentuelle Abstriche zu berücksichtigen, nicht aber - selbst wenn sie in Exekutionstiteln verkörpert sind - als absolute Beträge vorweg vo …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047869 Rechtssatz 1953 – zuletzt 13.10.2016 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Kosten des Verkehres des Kindes mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil und des Aufenthaltes bei diesem Elternteil gehören zu den Kosten des Unterhaltes (Ablehnung der gegenteiligen Ansicht von Bartsch in Klang, 1.Auflage I/1 S 860).
Betroffene Normen:§ 140§ 142§ 148
RS0111995 Rechtssatz 1999 – zuletzt 22.09.2016 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Unterhaltspflicht der Eltern kann unabhängig vom jeweiligen Alter des Kindes aus den unterschiedlichsten Gründen wieder aufleben, wenn der Unterhaltsberechtigte außerstande ist, die Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts zur Gänze oder auch nur …
Betroffene Normen:§ 140
RS0000623 Rechtssatz 1982 – zuletzt 30.08.2016 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Durch die Nichtaufnahme des nur eine Rechtsbelehrung darstellenden Beisatzes "abzüglich etwa geleisteter Zahlungen" in einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss kann sich der Unterhaltspflichtige nicht beschwert erachten.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047422 Rechtssatz 1984 – zuletzt 30.08.2016 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Bei gemeinsamen Haushalt der Eltern und gemeinsamer Pflege der Kinder kann kein Elternteil seine Kinder im Unterhaltsbemessungsverfahren gegen den anderen Elternteil vertreten, sondern es bedarf der Übertragung der mit der vollen Betreuung der Kinder zusamm …
Betroffene Normen:§ 140§ 144§ 154§ 154a§ 176§ 181
RS0106426 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.08.2016 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wird der Unterhalt in natura geleistet, liegt eine Verletzung der Unterhaltspflicht vor, wenn der Wert der dem Unterhaltsberechtigten zugekommenen Unterhaltsleistungen unter jenem Betrag liegt, der ihm nach dem Gesetz als Geldunterhalt gebühren würde, wobei …
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0117017 Rechtssatz 2002 – zuletzt 30.08.2016 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Der Geldunterhaltspflichtige hat auch dann Anspruch darauf, durch entsprechende Berücksichtigung der Transferzahlungen steuerlich entlastet zu werden, wenn die Prozentkomponente aufgrund des Unterhaltsstopps bei überdurchschnittlichem Einkommen nicht voll a …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0118517 Rechtssatz 2003 – zuletzt 27.06.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der geldunterhaltspflichtige Elternteil kann lediglich am Grundbetrag der Familienbeihilfe "partizipieren", nicht aber auch an einem Erhöhungsbetrag gemäß § 8 Abs 4 FamLAG, der nicht eine (steuerlich zu berücksichtigende) Entlastung des Unterhaltspflichtige …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047500 Rechtssatz 1991 – zuletzt 24.06.2016 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Wenn ein Kind nur so viel selbst verdient, daß es neben der Betreuung durch einen Elternteil nichts mehr benötigt, dann kommt es nicht zur vollen Befreiung des anderen Elternteils, muß doch hier ein Teil des Eigenverdienstes auch dem betreuenden Elternteil …
Betroffene Normen:§ 140
RS0112175 Rechtssatz 1999 – zuletzt 25.05.2016 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das unterhaltsberechtigte Kind hat, wenn sich im Verfahren über die Unterhaltserhöhung ausreichende Anhaltspunkte für eine schon eingetretene Selbsterhaltungsfähigkeit ergeben, die Umstände zu behaupten und zu beweisen, aus denen sich ein Wiederaufleben der …
Betroffene Normen:§ 140
RS0009509 Rechtssatz 1991 – zuletzt 24.05.2016 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Erbringt der Unterhaltspflichtige für mehrere gemeinsam lebende Unterhaltsberechtigte Geldleistungen oder Naturalleistungen, so sind diese Leistungen in der Regel nach Kopfteilen anzurechnen. Wer einen anderen Aufteilungsschlüssel für den "Mischunterhalt" a …
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0126234 Rechtssatz 2010 – zuletzt 24.05.2016 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Da die staatliche Pensionsversicherung die Funktion der Existenzsicherung im Alter noch nicht aufgegeben hat und grundsätzlich nur existenzsichernde Ausgaben von der Bemessungsgrundlage abzugsfähig sind, stellen Beiträge zur privaten Pensionsvorsorge im All …
Betroffene Normen:§ 140
RS0056666 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.04.2016 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Unterhaltspflicht der Großeltern ist zweifach beschränkt: Einerseits ist sie der Höhe nach auf die Lebensverhältnisse der Eltern abgestimmt, auch wenn der von den Eltern zu erwartende Unterhalt gering ist; andererseits steht den Großeltern ein Vorbehalt …
Betroffene Normen:§ 140§ 141
RS0109508 Rechtssatz 1998 – zuletzt 27.04.2016 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Großeltern sind erst dann zur Unterhaltsleistung heranzuziehen, wenn beide Elternteile nicht ausreichend imstande sind, für den Unterhalt des Kindes aufzukommen.
Betroffene Normen:§ 140§ 141
RS0047364 Rechtssatz 1991 – zuletzt 13.04.2016 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Im Unterhaltsbemessungsverfahren müssen auch andere gesetzliche Unterhaltspflichten des in Anspruch genommenen Unterhaltsschuldners, gleichgültig, ob sie bereits tituliert sind oder nicht, derart berücksichtigt werden, dass zunächst zur Wahrung der Gleichmä …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047485 Rechtssatz 1994 – zuletzt 13.04.2016 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Konkurrierende Sorgepflicht führen nur zur angemessenen Herabsetzung des Unterhaltsprozentsatzes.
Betroffene Normen:§ 140
RS0034788 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.03.2016 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Eine Änderung der Unterhaltsbemessung für die Vergangenheit darf immer dann erfolgen, wenn wegen einer Änderung der Verhältnisse die seinerzeitige Bemessung nicht mehr bindend blieb. Damit hat die Frage, ob infolge einer rückwirkenden Enthebung von der Unte …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047380 Rechtssatz 1991 – zuletzt 22.02.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei Bemessung des Unterhalts ist auf die weiteren Sorgepflichten derart Bedacht zu nehmen, dass als Vorfrage beurteilt wird, welche Ansprüche den einzelnen Unterhaltsberechtigten zustehen, weil diese auch für die Vergangenheit eine Ergänzung des ungenügende …
Betroffene Normen:§ 140
RS0106935 Rechtssatz 1997 – zuletzt 28.01.2016 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Auch wenn bei einem unselbständig Erwerbstätigen die Verluste aus einer zusätzlichen selbständigen Erwerbstätigkeit grundsätzlich nicht als Abzugsposten von der Unterhaltsbemessungsgrundlage anerkannt werden (so schon 5 Ob 1582/93), so ist es doch ein Unter …
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0028356 Rechtssatz 1994 – zuletzt 22.12.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Im Unterhaltsverfahren herrscht das Antragsprinzip; ein Antrag, der die betragsmäßige Höhe des Begehrten Unterhalts nicht erkennen lässt, ist nicht zulässig. Ein Unterhaltsbegehren ist aber immer so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit dem Vorbringen ge …
Betroffene Normen:§ 140
RS0122021 Rechtssatz 2007 – zuletzt 21.12.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein suchtkranker Unterhaltspflichtiger ist aufgrund seiner Erwerbsobliegenheit gehalten, seine Sucht mit allen Kräften zu bekämpfen und sich der notwendigen Entziehungsbehandlung zu unterziehen. Eine Verletzung dieser Obliegenheit kann dem Unterhaltspflicht …
Betroffene Normen:§ 140
RS0111560 Rechtssatz 1999 – zuletzt 24.11.2015 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Soweit der Sonderbedarf aus öffentlichen Mitteln (insbesondere aus Mitteln von Sozialversicherungsträgern) getragen wird oder zu tragen ist, kann seine Deckung dem Unterhaltspflichtigen nicht aufgetragen werden. Ebenso sind bei der Entscheidung über einen S …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0028110 Rechtssatz 1991 – zuletzt 19.11.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Später fällige Unterhaltsverpflichtungen gelten vor früher fälligen als getilgt, weil das vom Unterhaltspflichtigen Geleistete stets dem nächstliegenden, dringendsten Zweck zugeführt werden muß, um den laufenden Unterhalt sicherzustellen. Der Unterhaltsford …
Betroffene Normen:§ 140§ 1416
RS0047401 Rechtssatz 1994 – zuletzt 18.11.2015 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Familienzulagen (Haushaltszulage, die Zulage für unterhaltberechtigte Kinder und die Erziehungszulage) sind zwar Bestandteile der Dienstbezüge eines EG - Beamten, sie sind jedoch nicht für den Unterhalt des Beamten, sondern für den des Kindes bestimmt. …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047558 Rechtssatz 1990 – zuletzt 02.09.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Unterhaltsberechtigte darf durch die Trennung oder Scheidung weder besser noch schlechter als bei Fortdauer der Ehe gestellt werden. Maßgeblicher Bezugspunkt für die Unterhaltsbemessung sind nämlich die "ehelichen Lebensverhältnisse". Es ist also zu fra …
Betroffene Normen:§ 140
RS0037149 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.08.2015 · Zivilrecht · 37 Entscheidungen
1.) Gesetzliche Unterhaltsansprüche (Rückstände) für die Zeit vor Konkurseröffnung sind Konkursforderungen und nach Maßgabe der KO zu behandeln. 2.) Gesetzliche Unterhaltsansprüche für die Zeit nach Konkurseröffnung sind keine Konkursforderungen; sie können …
Betroffene Normen:§ 140
RS0120554 Rechtssatz 2006 – zuletzt 30.07.2015 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Auch nach rechtskräftiger Bestätigung des Zahlungsplanes sind die diesem entsprechenden Zahlungen des Unterhaltsschuldners von der Unterhaltsbemessungsgrundlage abzuziehen. Die Unterhaltsberechtigten sind aber nicht auf die Differenz zwischen dem Existenzmi …
Betroffene Normen:§ 140
RS0107720 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.03.2015 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Findet ein Unterhaltsberechtigter nach längerer Zeit der Arbeitssuche keinen seiner Ausbildung adäquaten Arbeitsplatz und ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen gering, muss jener auch eine Hilfsarbeitertätigkeit annehmen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0128952 Rechtssatz 2013 – zuletzt 25.11.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wenngleich ein einmaliger Sonderbedarf mangels „laufender Zahlung“ einer Bevorschussung nicht zugänglich ist, kann ein (aufgrund einer Behinderung) laufend gegebener Mehrbedarf als Bestandteil laufenden gesetzlichen Unterhalts im Rahmen der gesetzlichen Gre …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0117131 Rechtssatz 2002 – zuletzt 19.11.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Zusatzeinkommen für "schwarz", also im Pfusch durchgeführte Arbeiten des Unterhaltsschuldners ist in die Unterhaltsbemessung einzubeziehen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0083699 Rechtssatz 1995 – zuletzt 17.09.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Bescheid über die Gewährung der Familienbeihilfe hat keine Bindungswirkung dahin, dass im gerichtlichen Unterhaltsverfahren jedenfalls vom Vorliegen der Voraussetzung, dass das Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben wird, ausgegangen werden müsste.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047748 Rechtssatz 1990 – zuletzt 17.07.2014 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Hat der Minderjährige in seinem Lehrberuf keine nennenswerten berufsausbildungsbedingten Mehrauslagen, kann der Auffassung nicht beigetreten werden, daß dessen ungeachtet nur ein fixer Prozentsatz (hier: fünfzig Prozent) der Lehrlingsentschädigung auf den U …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047559 Rechtssatz 1994 – zuletzt 17.07.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Vergleich mit Anfangsgehältern in einem für den Unterhaltsberechtigten in Frage kommenden Beruf, weicht von dem Grundsatz ab, daß sich der Unterhaltsanspruch eines Kindes, das noch nicht selbsterhaltungsfähig ist, an den Lebensverhältnissen des unterhal …
Betroffene Normen:§ 140
RS0126096 Rechtssatz 2010 – zuletzt 17.07.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nach der Regelung des § 140 ABGB haben nicht selbsterhaltungsfähige Kinder gegenüber ihren (ehelichen oder unehelichen) Eltern Anspruch auf angemessenen Unterhalt, zu dessen Deckung jeder Elternteil entsprechend seiner Leistungspflicht („nach ihren Kräften“ …
Betroffene Normen:§ 140
RS0120868 Rechtssatz 2006 – zuletzt 25.06.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zu den gesetzlichen Unterhaltsansprüchen im Sinne des § 114 JN gehören alle Ansprüche auf Festsetzung, Erhöhung, Herabsetzung oder Feststellung des Erlöschen des gesetzlichen Unterhalts.
Betroffene Normen:§ 140
RS0123217 Rechtssatz 2008 – zuletzt 22.05.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ist ein Elternteil infolge eines unter dem Existenzminimum liegenden Einkommens nicht in der Lage, seiner Geldunterhaltsverpflichtung nachzukommen, reduziert sich die Bemessung des Geldunterhaltsanspruchs des in Eigenpflege befindlichen Kindes darauf, dass …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047513 Rechtssatz 1980 – zuletzt 27.03.2014 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Auch das Kind ist an eine pflegschaftsbehördlich genehmigte, im Wissen der beiderseitigen Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse getroffene Vereinbarung seines primär unterhaltspflichtigen Vaters mit der subsidiär unterhaltspflichtigen Mutter über …
Betroffene Normen:§ 140§ 166
RS0110231 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.03.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Krankheitsbedingter Sonderbedarf eines von mehreren Unterhaltsberechtigten führt zwar nicht zur Verminderung der Unterhaltsbemessungsgrundlage, ist aber durch Abzug weiterer Prozentpunkte derart zu berücksichtigen, daß dieser Mehrbedarf proportional auf Ver …
Betroffene Normen:§ 140
RS0087661 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.02.2014 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ungeachtet ausstehender Sorgerechtsentscheidung ist jener Elternteil, bei dem das minderjährige eheliche Kind mit Zustimmung des andern Elternteils lebt, zur Antragstellung im Unterhaltsverfahren zumindest vorläufig legitimiert. Im Unterhaltsantrag kann ein …
Betroffene Normen:§ 140§ 154§ 154a§ 176§ 177
RS0125633 Rechtssatz 2009 – zuletzt 19.12.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Unterhaltsanspruch jedes Kindes umfasst auch den Anspruch auf Deckung des Wohnbedarfs. Der Unterhaltspflichtige hat dem Kind eine seinen Lebensverhältnissen angemessene unentgeltliche Wohnmöglichkeit zur Verfügung zu stellen, sei es im eigenen Haushalt …
Betroffene Normen:§ 140
RS0013387 Rechtssatz 1993 – zuletzt 11.12.2013 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Kreditrückzahlungen, zu denen sich der Unterhaltspflichtige anlässlich der nachehelichen Vermögensaufteilung verpflichtete, bleiben ohne Einfluss auf die Höhe einer ihn treffenden Unterhaltsverpflichtung, auch wenn die Rückzahlungen - naturgemäß - dem ehema …
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0124554 Rechtssatz 2009 – zuletzt 11.12.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Zahlungsplanraten sind nicht generell von der Unterhaltsbemessungsgrundlage abzugsfähig, sondern in Relation zu den anderen vom Zahlungsplan erfassten Schulden nur in jenem Umfang, in dem die Verbindlichkeiten schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abz …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047457 Rechtssatz 1991 – zuletzt 29.11.2013 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Nur die zur Beschaffung oder Erhaltung der Ehewohnung erbrachten Aufwendungen des verfügungsberechtigten Ehegatten sind ausschließlich dem durch § 97 ABGB in dieser Weise konkret geordneten familienrechtlichen Verhältnis zwischen Ehegatten zuzurechnen; Aufw …
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0047392 Rechtssatz 1991 – zuletzt 22.10.2013 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Vom Unterhaltspflichtigen in einem Verfahren für einen anderen Unterhaltsberechtigten freiwillig übernommenen Mehrleistungsverpflichtungen, zu denen er bei objektiver Anwendung des Gesetzes nicht hätte gegen seinen Willen verpflichtet werden dürfen, dürfen …
Betroffene Normen:§ 140
RS0007146 Rechtssatz 1991 – zuletzt 17.10.2013 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Rechtsmeinung, dass ein Erhöhungsantrag, soweit die Unterhaltsfestsetzung auf der Parteiendisposition beruht, nur dann zulässig sei, wenn in der letzten Unterhaltsfestsetzung der Durchschnittsbedarf des Unterhaltsberechtigten nicht annähernd erreicht wu …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047342 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.10.2013 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Unterhaltsvereinbarungen der Eltern ohne pflegschaftsbehördliche Genehmigung sind im Verhältnis zum Kind bedeutungslos.
Betroffene Normen:§ 140
RS0105668 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.09.2013 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ist ein Unternehmen lange Zeit passiv, ist der Unterhaltspflichtige als Unternehmer zunächst auf eine zumutbare Nebenbeschäftigung anzuspannen, in weiterer Folge trifft ihn die Obliegenheit, die selbständige Beschäftigung aufzugeben und eine zumutbare unsel …
Betroffene Normen:§ 140
RS0128528 Rechtssatz 2013 – zuletzt 29.08.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Zweckwidmung des Krankenhaus‑Taggeldes aus einer privaten Krankenversicherung besteht darin, die mit dem stationären Aufenthalt in der Krankenanstalt verbundene Unbill auszugleichen. Diese Leistung dient der Deckung eines abstrakten Bedarfs, der durch d …
Betroffene Normen:§ 140
RS0117082 Rechtssatz 2002 – zuletzt 28.08.2013 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die Transferleistungen (der Reihe nach Unterhaltsabsetzbetrag, Kinderabsetzbetrag und Familienbeihilfe) sollen - neben der Abgeltung von Betreuungsleistungen - auch zur steuerlichen Entlastung des geldunterhaltspflichtigen Elternteils durch Unterhaltskürzun …
Betroffene Normen:§ 140
RS0117201 Rechtssatz 2002 – zuletzt 28.08.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Familienbeihilfe darf nicht zur Gänze für die steuerrechtlich gebotene Kürzung des Geldunterhalts herangezogen werden, sondern muss in einem noch angemessenen Ausmaß weiterhin als Betreuungshilfe dienen. Das erfordert die Einziehung einer Begrenzung, bi …
Betroffene Normen:§ 140
RS0114189 Rechtssatz 2000 – zuletzt 21.08.2013 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Gründet ein selbständig Erwerbstätiger weitere Unternehmen, so ist ex ante zu beurteilen, ob dieses Verhalten unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten - also angesichts der damaligen Marktlage, des Kapitaleinsatzes und einer realistischen Prognose unter Heran …
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0125129 Rechtssatz 2009 – zuletzt 21.08.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Gleichsetzung des „privaten Geldverbrauchs" eines unselbständig Erwerbstätigen mit den den Reingewinn übersteigenden Privatentnahmen eines selbständig Erwerbstätigen (vgl RS0047382, RS0117850) ist verfehlt, wird doch mit letzteren der Stamm des Vermöge …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047629 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.07.2013 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Für die Annahme eines Verschuldens des Unterhaltsberechtigten am Scheitern einer angemessenen Berufsausbildung ist wesentlich, ob der schulische Mißerfolg aus der (einseitigen) Begabungsstruktur oder doch wesentlich aus der psychischen Belastung durch die p …
Betroffene Normen:§ 140
RS0013477 Rechtssatz 1994 – zuletzt 18.07.2013 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Sonderbedarf infolge von krankheitsbedingtem Sachaufwand wird durch das Pflegegeld gemäß BPGG, das der Finanzierung von Pflegeleistungen (Personalaufwand) dient, nicht abgedeckt; keine Doppelversorgung.
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0047323 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.05.2013 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Beteiligung der konkurrierenden Unterhaltsberechtigung an den verfügbaren Unterhaltsmitteln richtet sich dann nach dem Stand der einzelnen Unterhaltsberechtigten (Ehegatte, Eltern, Kinder, Enkelkinder) und - bei gleichem Stand - nach Alter, Bedarf usw. …
Betroffene Normen:§ 140
RS0110772 Rechtssatz 1998 – zuletzt 08.05.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Aufnahme einer Lebensgemeinschaft durch den Unterhaltsschuldner kann nach Gesichtspunkten des Anspannungsgrundsatzes niemals den Vorwurf eines schuldhaften Verzichts auf ein höheres Einkommen aus öffentlichen Geldern rechtfertigen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047411 Rechtssatz 1992 – zuletzt 07.05.2013 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein Antrag auf gerichtliche Festsetzung des Unterhaltes für ein minderjähriges Kind setzt voraus, dass der Unterhaltspflichtige bisher keinen oder weniger als den nach dem Gesetz zu leistenden Unterhalt gegeben hat, wobei zu Erfüllung der gesetzlichen Unter …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047582 Rechtssatz 1981 – zuletzt 17.04.2013 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die Familienbeihilfe gilt als Einkommen jenes Haushaltes, in dem das Kind betreut wird, nämlich als Einkommen des nach § 2 Abs 2 (bzw nach § 11 Abs2) FamLAG Anspruchsberechtigten und damit vor allem desjenigen, der die Beihilfe bezieht und dessen Haushalt d …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047359 Rechtssatz 1986 – zuletzt 17.04.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Stiefvater darf die Familienbeihilfe nicht für sich behalten, sondern hat sie an das Kind herauszugeben.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047635 Rechtssatz 1972 – zuletzt 19.03.2013 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Daß die Unterhaltspflicht nach § 141 ABGB primär den ehelichen Vater trifft, schließt es nicht aus, dass sich ein Dritter zur Leistung des Aufwandes für den erforderlichen Unterhalt dem Unterhaltspflichtigen gegenüber verbinden kann, oder dass die Eltern de …
Betroffene Normen:§ 140§ 141
RS0016550 Rechtssatz 1994 – zuletzt 19.03.2013 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Vereinbarungen, wonach sich ein Elternteil dem anderen gegenüber verpflichtet, für den Unterhalt des Kindes allein aufzukommen und den anderen für den Fall der Inanspruchnahme schad- und klaglos zu halten, sind zulässig und dem anderen Elternteil gegenüber …
Betroffene Normen:§ 140§ 879
RS0119333 Rechtssatz 2004 – zuletzt 19.03.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Mehrkindzuschlag ist ein Bestandteil der Familienbeihilfe; er teilt deshalb deren rechtliches Schicksal. Er ist somit, soweit er nicht der steuerlichen Entlastung des für Kinder geldunterhaltspflichtigen Elternteils dient, kein frei verfügbares Einkomme …
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0047429 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.02.2013 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Da der Unterhalt eines Kindes (hier außereheliches Kind) auch Bedürfnisse umfasst, für welche die Strafvollzugsanstalten nicht zu sorgen haben, wird die Unterhaltspflicht des Vaters in der Regel auch während der Untersuchungshaft des unterhaltsberechtigten …
Betroffene Normen:§ 94§ 140§ 166
RS0120231 Rechtssatz 2005 – zuletzt 21.02.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Ersatz von notwendigen Ausgaben für den Nachhilfeunterricht als Sonderbedarf wird jedoch nach Ansicht des erkennenden Senates im Einzelfall nur in Betracht kommen, wenn der Nachhilfeunterricht vorübergehend wegen Schulschwierigkeiten erforderlich ist, e …
Betroffene Normen:§ 140
RS0128824 Rechtssatz 21.02.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurden als Bemessungsgrundlage für die Unterhaltsansprüche die unter Anwendung des Anspannungsgrundsatzes erzielbaren Einkünfte des Unterhaltspflichtigen herangezogen, so kommt es auf (geringeren) tatsächlichen "Lebensaufwand" nicht an.
Betroffene Normen:§ 140
RS0079867 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.02.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das Kind ist an eine auch pflegschaftsbehördlich genehmigte Vereinbarung seiner Eltern über die Tragung seines Unterhalts ab dem Zeitpunkt der Gefährdung des Kindeswohls, das ist der Zeitpunkt, ab dem der Gesamtunterhalt gefährdet oder geschmälert würde, ni …
Betroffene Normen:§ 140
RS0128629 Rechtssatz 29.01.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch wenn eine In-vitro-Fertilisation nicht vom Anspruch auf Krankenbehandlung nach der gesetzlichen Sozialversicherung umfasst ist, können deren Kosten (Selbstbehalte) die Unterhaltsbemessungsgrundlage mindern, soweit ein pflichtbewusster Elternteil diese …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0047530 Rechtssatz 1987 – zuletzt 19.12.2012 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Abschluss der Handelsschule führt grundsätzlich zur Selbsterhaltungsfähigkeit; der Besuch eines Aufbaulehrganges, der zum Bildungsziel der Handelsakademie führt, ist jedoch nicht als zweiter Bildungsgang anzusehen (kurzfristige Berufstätigkeit, die glei …
Betroffene Normen:§ 140
RS0117016 Rechtssatz 2002 – zuletzt 18.10.2012 · Zivilrecht · 45 Entscheidungen
Der - je nach Höhe des anzuwendenden Grenzsteuersatzes - auf 40 %, 33 % oder 25 % abgesenkte Steuersatz ist mit dem halben Unterhaltsbetrag zu multiplizieren; um den sich daraus ergebenden Betrag ist der Geldunterhaltspflichtige steuerlich zu entlasten. Bei …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047367 Rechtssatz 1980 – zuletzt 11.10.2012 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Mit dem Ausdruck der tatsächlichen Betreuung wird auf die Obsorge abgestellt, die ein Kind im Rahmen eines Haushaltes im allgemeinen erfährt. Hiezu zählen insbesondere die Zubereitung der Nahrung, die Instandhaltung und Reinigung der Kleidung und Wäsche sow …
Betroffene Normen:§ 140§ 166
RS0047522 Rechtssatz 1990 – zuletzt 11.10.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei der Unterhaltsbemessung ist stets auf den konkreten Bedarf und nicht auf den theoretischen Bedarf einer Personengruppe, die anders lebt als der Unterhaltsberechtigte, abzustellen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047394 Rechtssatz 1992 – zuletzt 11.10.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
In den Materialien zum Bundesgesetz über die Neuordnung des Kindschaftsrechtes, werden als Betreuungsleistungen zwar nur die Zubereitung der Nahrung, die Instandhaltung der Kleidung und Wäsche sowie Pflege im Krankheitsfall aufgezählt, der in Wahrheit jedoc …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047752 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.09.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Fahrtkosten, die Kosten für die Arbeitskleidung, die für die Verpflegung am Arbeitsplatz auflaufenden Mehrauslagen und die Kosten für die Berufsschule sind von der Lehrlingsentschädigung abzuziehen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047570 Rechtssatz 1992 – zuletzt 10.09.2012 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Eigene Einkünfte eines Kindes sind bei der Bemessung des Richtsatzunterhaltes im Zweifelsfall auf die von beiden Elternteilen gemeinsam geschuldeten Unterhaltsleistungen und daher auch auf die vom obsorgenden Elternteil in natura erbrachten Betreuungsleistu …
Betroffene Normen:§ 140
RS0102068 Rechtssatz 1996 – zuletzt 06.09.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Schulschikurskosten - kein Sonderbedarf.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047572 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.05.2012 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Anwendung der Anspannungstheorie ist in der Regel in zweifacher Weise begrenzt: Zum einen ist im allgemeinen nicht über den Durchschnittsbedarf hinaus anzuspannen, zum anderen ist nur auf das in einem dem Unterhaltspflichtigen zumutbaren Beruf erzielbar …
Betroffene Normen:§ 140
RS0124379 Rechtssatz 2008 – zuletzt 15.05.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Verschulden des „Kindes" am Verlust des Arbeitsplatzes allein hindert grundsätzlich nicht das Wiederaufleben der Unterhaltspflicht der Eltern. Nachhaltiges Unterlassen von zumutbaren Bemühungen in Richtung einer Berufsausübung beziehungsweise Zukunftsvo …
Betroffene Normen:§ 140
RS0009527 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.04.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Unterhaltsanspruch geht dem Anspruch auf Notstandshilfe vor, doch läßt sich daraus nicht die Schlußfolgerung ableiten, daß der Bezug der Notstandshilfe auf den Unterhaltsanspruch ohne Einfluß ist.
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0105084 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.03.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Höhe des Einkommens, nach dem sich die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen bestimmt, ist mit dem steuerpflichtigen nicht identisch.
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0116359 Rechtssatz 2002 – zuletzt 27.03.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Geldunterhaltspflichtige ist im Falle einer weiterführenden Berufsausbildung seines Kindes nach Ablegung der Reifeprüfung an einer berufsbildenden höheren Schule gewöhnlich bis zum Unterhaltsexistenzminimum eines unselbständig Erwerbstätigen mit beschrä …
Betroffene Normen:§ 140
RS0009619 Rechtssatz 1988 – zuletzt 27.02.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Unterhaltspflichtige ist nicht berechtigt, die dem Unterhaltsberechtigen für die Deckung seiner unmittelbaren Lebensbedürfnisse zu leistenden Zahlungen mit der Begründung zu vermindern, er erbringe dafür eine andere Leistung, die vielleicht einmal dem U …
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0124248 Rechtssatz 2008 – zuletzt 27.02.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage eines selbständig erwerbstätigen Unterhaltsschuldners ist bei der Bewertung der Verwendung eines Unternehmens-PKWs auch für private Zwecke die allenfalls in Betracht kommende „Luxustangente" im Sinn von § …
Betroffene Normen:§ 140
RS0127290 Rechtssatz 2011 – zuletzt 20.12.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die von einem Unterhaltspflichtigen aufgrund einer strafgerichtlichen Weisung iSv § 179a StVG zu tragenden Kosten der Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Einrichtung und der psychotherapeutischen bzw medizinischen Behandlung sind bei Berechnung der …
Betroffene Normen:§ 140
RS0109322 Rechtssatz 1998 – zuletzt 06.12.2011 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Es muss im Grundsätzlichen auch einem Unterhaltsverpflichteten jedenfalls solange, als der angemessene Unterhalt seines Kindes durch die zuerkannte Leistung erheblich über dem Durchschnittsbedarf gedeckt wird, unbenommen bleiben, zur Befriedigung seines per …
Betroffene Normen:§ 140
RS0009524 Rechtssatz 1992 – zuletzt 08.11.2011 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Sonderzahlungen zählen zum Einkommen.
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0047450 Rechtssatz 1991 – zuletzt 20.09.2011 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Dass der unterhaltspflichtige Vater Karenzurlaub in Anspruch nimmt, ist, soweit nicht besondere Gründe eine solche Maßnahme rechtfertigen, kein Grund für eine Herabsetzung seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem nichtehelichen Kind.
Betroffene Normen:§ 140
RS0103491 Rechtssatz 1996 – zuletzt 20.09.2011 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das berufene Sachrecht beherrscht den Unterhaltsanspruch in jeder Hinsicht; es bestimmt den Unterhaltsschuldner (außer er ist Seitenverwandter: Art 5 Abs 1 des Abkommens), Umfang und sämtliche Voraussetzungen des Anspruches. Bei Vorliegen der Voraussetzunge …
Betroffene Normen:§ 140§ 143
RS0120328 Rechtssatz 2005 – zuletzt 20.09.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wenn auch Unterhaltsansprüche der Vorfahren des Unterhaltspflichtigen jenen seiner Nachkommen nicht gleichrangig sind, sind Umstände denkbar, die den Unterhaltsverpflichteten wegen des dringenden Erfordernisses persönlicher Hilfeleistungen für einen bereits …
Betroffene Normen:§ 137§ 140
RS0057150 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.06.2011 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Deckung notwendiger Prozesskosten und Anwaltskosten zählt im allgemeinen nur dann zum Unterhalt, wenn dieser - wie von einem Ehegatten, einem volljährigen Kind oder einem minderjährigen Ausländer - mit Klage geltend zu machen ist.
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0001000 Rechtssatz 1975 – zuletzt 12.04.2011 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Im außerstreitigen Verfahren kann die Unterhaltsverpflichtung nur mit Wirksamkeit für die Zeit nach der Stellung des Antrages herabgesetzt oder aufgehoben werden, wogegen über die in der Vergangenheit liegende Leistungsverpflichtung nur im Prozeßweg (bei Ex …
Betroffene Normen:§ 91§ 140§ 141§ 1418
RS0016227 Rechtssatz 1994 – zuletzt 29.03.2011 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Soweit die Lebensbedürfnisse eines Unterhaltsberechtigten durch Leistungen nach dem steiermärkischen Sozialhilfegesetz abdeckbar sind, besteht kein von einem gesetzlich Unterhaltspflichtigen abzudeckender offener Bedarf. Die Sozialhilfeleistung wirkt insofe …
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0047431 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.02.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Auslegung des Begriffs "Obsorge" ist auf die übliche Obsorge in einem geordneten und wohlfunktionierenden Haushalt abzustellen. Wenn es auch unzweifelhaft ist, dass ein gesundes, volljähriges Mädchen auch selbst seine Wäsche versorgen (waschen und bügel …
Betroffene Normen:§ 140
RS0126580 Rechtssatz 25.01.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dass der Unterhaltspflichtige Pensionsvorschuss bezieht, schließt seine Anspannung auf ein für ihn erzielbares Einkommen nicht aus.
Betroffene Normen:§ 140
RS0115325 Rechtssatz 2001 – zuletzt 21.12.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bei den Familienzulagen nach Art 67 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Beamtenstatut) handelt es sich gemäß Art 62 Abs 3 dieses Statuts um Bestandteile der Dienstbezüge des Beamten der Europäischen Gemeinschaften. Anrechnung der Direkt …
Betroffene Normen:§ 140
RS0103054 Rechtssatz 1996 – zuletzt 11.11.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Kind ist nicht verpflichtet, den Unterhalt aus dem Stamm seines Vermögens zu bestreiten. Letzterer ist nur dann heranzuziehen, wenn zur Deckung der Unterhaltskosten die eigenen Einkünfte und die Unterhaltsleistungen der Eltern nicht ausreichen.
Betroffene Normen:§ 140§ 149
RS0115600 Rechtssatz 2001 – zuletzt 11.11.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Vermögen eines unterhaltsberechtigten Kindes in Millionenhöhe (hier rund 1,9 Mio S) wirkt unterhaltsmindernd im Sinne des § 140 Abs 3 ABGB auch dann, wenn das Vermögen in mündelsicheren thesaurierenden Investmentfondsanteilen angelegt wurde, bei denen k …
Betroffene Normen:§ 140
RS0009428 Rechtssatz 1992 – zuletzt 13.10.2010 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Bildung einer Investitionsrücklage und ihre Auflösung ändern nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners. Vom Bruttoeinkommen ist nicht die tatsächlich bezahlte sondern die zu bezahlende Einkommenssteuer in Abzug zu bringen.
Betroffene Normen:§ 90§ 140
RS0105479 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.10.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Jedenfalls die Abfertigungsrückstellung in der Steuerbilanz mindert die Unterhaltsbemessungsgrundlage.
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0107786 Rechtssatz 1997 – zuletzt 13.10.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Liegen Kommanditisten bindende Gesellschafterbeschlüsse vor, dass der ihnen sonst zukommende Gewinn zum Teil zur Eigenkapitalbildung als Gewinnrücklage dem Kapitalkonto gutzuschreiben ist, stehen solche Beträge nicht zur freien Verfügung des Unterhaltsschul …
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0047697 Rechtssatz 1990 – zuletzt 05.10.2010 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Die fristlose Entlassung des Unterhaltsschuldners als Dienstnehmer ist für sich allein - ebenso wie einer Kündigung des Dienstverhältnisses oder eine strafgerichtliche Verurteilung - noch kein Beurteilungskriterium für die Ausmessung des Unterhaltes, die vo …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047534 Rechtssatz 1990 – zuletzt 01.09.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die wirksame Beitragsentrichtung für Schulkosten, Studienkosten und Ausbildungskosten kann die Unterhaltsbemessungsgrundlage nur dann schmälern, wenn diese Beitragsentrichtung zur Erlangung einer Pension (insbesondere Frühpension) unabdingbar ist und nicht …
Betroffene Normen:§ 140
RS0117800 Rechtssatz 2003 – zuletzt 17.08.2010 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Unterhaltsschuldner kann auch noch im Rekursverfahren mit zulässiger Neuerung (§ 10 AußStrG) die steuerliche Entlastung im Sinne der neuen Rechtslage nach § 12a FamLAG geltend machen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0121799 Rechtssatz 2007 – zuletzt 17.08.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Hinter den in § 33 Abs 1 EStG seit 1. 1. 2005 enthaltenen Formeln stehen nach wie vor Grenzsteuersätze, die sich lediglich in anderer mathematischer Form (Bruchrechnung) und unter Hinzurechnung der (summierten Höchst-)Steuer aus den darunter liegenden Klass …
Betroffene Normen:§ 140
RS0119130 Rechtssatz 2004 – zuletzt 17.06.2010 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen eines Unterhaltspflichtigen beeinflusst grundsätzlich die Unterhaltsbemessungsgrundlage. Der Inhalt des Zahlungsplans ist bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0115702 Rechtssatz 2001 – zuletzt 05.05.2010 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Begründete Bedenken gegen das Weiterbestehen einer bereits titulierten Unterhaltsschuld nach materiellrechtlichen Kriterien sind nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Unterhaltsschuldners in geradezu typischer Weise dann gerechtfertigt, wenn si …
Betroffene Normen:§ 140
RS0119114 Rechtssatz 2004 – zuletzt 05.05.2010 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Erzielt der Gemeinschuldner eigenes Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, so ist die Tilgung von Unterhaltsschulden nur aus der jeweiligen Differenz der Existenzminima nach § 291b Abs 2 EO und § 291a EO möglich, also aus jener Einkommensportion, d …
Betroffene Normen:§ 140
RS0120639 Rechtssatz 2006 – zuletzt 05.05.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen ist nach der Tabelle 1 bm der ExMinVO unter Berücksichtigung der Anzahl sämtlicher Unterhaltsverpflichtungen zu ermitteln, das Unterhaltsexistenzminimum des Vaters hingegen nach der Tabelle 2 bm, 1. Spalte (= 0 …
Betroffene Normen:§ 140
RS0121675 Rechtssatz 2007 – zuletzt 05.05.2010 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Im Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung (§§ 199 ff KO) sind die vom unterhaltspflichtigen Schuldner dem Treuhänder abgetretenen Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis (Abschöpfungsbeträge) von der Unterhaltsbemessungsgrundlage ebenso abzuziehen wi …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047345 Rechtssatz 1990 – zuletzt 20.04.2010 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Waisenpension ist Einkommen des Kindes und nicht eine Drittleistung, die den Unterhaltsanspruch nicht berührt. Die nach dem Ableben der Mutter zustehende Waisenpension soll in erster Linie die Ansprüche des Kindes gegen die Mutter decken. Sie ist daher von …
Betroffene Normen:§ 140
RS0125750 Rechtssatz 29.01.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn der Unterhaltspflichtige aufgrund eines negativen oder geringfügig positiven und daher nicht steuerpflichtigen Betriebsergebnisses sein Einkommen gar nicht versteuern muss, ist es gerechtfertigt, dass bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlag …
Betroffene Normen:§ 140
RS0115080 Rechtssatz 2001 – zuletzt 28.01.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Eigenanspruch eines unterhaltspflichtigen Elternteils auf Familienbeihilfe nach § 6 Abs 5 in Verbindung mit § 6 Abs 2 lit d FamLAG ist in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; § 12a FamLAG steht dem nicht entgegen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0125637 Rechtssatz 18.12.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Während dem Unterhaltsberechtigten, der einen zu niedrigen Unterhalt begehrt hat, bei Beurteilung seines einstigen Begehrens als Teilantrag die Möglichkeit, im Wege eines Unterhaltserhöhungsantrags auch noch den Rest zu erlangen offensteht, ist für den Unte …
Betroffene Normen:§ 140
RS0124595 Rechtssatz 2009 – zuletzt 16.12.2009 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Neben der klaren Bezugnahme auf Unterhaltsansprüche, nicht auf Unterhaltspflichten, wird in § 42 KBGG das „eigene Einkommen" des Kindes und des beziehenden Elternteils angesprochen. „Eigeneinkommen" steht in Zusammenhang mit einer Unterhaltsberechtigung, ni …
Betroffene Normen:§ 140
RS0074966 Rechtssatz 1995 – zuletzt 10.11.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Zustimmung zum außergerichtlichen Ausgleich des Unterhaltsschuldners kommt - ungeachtet der Bevorschussung des Unterhalts durch den Bund - einem Unterhaltsverzicht gleich und bedarf der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung. Ein Unterhaltsverzicht wider …
Betroffene Normen:§ 140§ 154
RS0047388 Rechtssatz 1990 – zuletzt 20.10.2009 · Zivilrecht · 43 Entscheidungen
Einen Anhaltspunkt dafür, nach welchen Kriterien der Beitrag der Eltern zu ermitteln ist, gibt das Gesetz nur durch die Verknüpfung der Bedürfnisse des Kindes mit den Lebensverhältnissen der Eltern sowie deren Verpflichtung, zum Unterhalt nach ihren Kräften …
Betroffene Normen:§ 140
RS0108839 Rechtssatz 1997 – zuletzt 28.09.2009 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Auslandsverwendungszulage und Auslandsaufenthaltszuschuss erhöhen die Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht. Die Kaufkraftausgleichszulage erhöht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit insoweit, als der Unterhaltsschuldner Verbindlichkeiten mit Erfüllungsort …
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0125384 Rechtssatz 28.09.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Auslandsverwendungszulage gemäß § 21a GehG ist als Bestandteil des vom unterhaltspflichtigen Vater bezogenen und ihm zur freien Verfügung stehenden Entgelts in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. Es ist Sache des Unterhaltspflichtigen, zu b …
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0125404 Rechtssatz 28.09.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einem im Ausland in Verwendung stehenden unterhaltspflichtigen Beamten, der im Inland keinen Wohnsitz unterhält, ist jedenfalls der einer angemessenen Wohnversorgung im Inland entsprechende Anteil des Wohnkostenzuschusses gemäß § 21c GehG in die Unterha …
Betroffene Normen:§ 140
RS0125128 Rechtssatz 16.07.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine verhältnismäßig geringe Unterschreitung des Regelbedarfs lässt für sich allein noch keine Gefährdung des Gesamtunterhalts des Minderjährigen besorgen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0087660 Rechtssatz 1995 – zuletzt 07.07.2009 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ohne eine Anordnung des Gerichtes gemäß § 176 Abs 1 ABGB kommt die alleinige Wahrnehmung der Rechte des Kindes in Unterhaltsbelangen durch einen Elternteil nur in Betracht, wenn die Eltern nicht nur vorübergehend (vgl § 177 ABGB) getrennt leben und somit fe …
Betroffene Normen:§ 140§ 154§ 154a§ 176
RS0124263 Rechtssatz 2008 – zuletzt 07.07.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ob ein Unterhaltsberechtigter an den gehobenen Lebensverhältnissen eines Unterhaltspflichtigen angemessen teilnimmt, ist unter Bedachtnahme auf die Höhe des dem Berechtigten insgesamt zukommenden Unterhaltsbeitrags („normaler" Unterhalt zuzüglich Abgeltung …
Betroffene Normen:§ 140
RS0124726 Rechtssatz 22.04.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn die Ausübung des Besuchsrechts und der Besuchspflicht (§ 148 ABGB) des im Ausland wohnhaften und berufstätigen Vaters zu seinem in Österreich wohnhaften Kind (hier rund 8 Tage einmal im Monat) so hohe Anreise- und Aufenthaltskosten verursacht, dass dem …
Betroffene Normen:§ 140§ 148
RS0047306 Rechtssatz 1991 – zuletzt 16.04.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Volksschuleintritt bedeutet wegen der damit verbundenen Bedürfnissteigerung auf Seiten des Kindes eine wesentliche Änderung der Verhältnisse (6 Ob 700/89 = EFSlg 59485). Bei einem nächsten Schulwechsel ist zu prüfen, ob damit konkrete weitere Aufwendung …
Betroffene Normen:§ 140§ 936
RS0123619 Rechtssatz 2008 – zuletzt 16.04.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Feststellung der Vaterschaft nach dieser Bestimmung hat die automatische Wirkung, dass das Kind - rückwirkend ab Geburtszeitpunkt - nicht vom bisherigen Vater abstammt. Mit Rechtskraft des Gerichtsbeschlusses über die Abstammung des Kindes tritt der Bes …
Betroffene Normen:§ 140§ 163b
RS0124602 Rechtssatz 24.03.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat ein Unterhaltsschuldner mehrere Gläubiger und leistet er einen für mehrere Personen bestimmten, jedoch nicht näher aufgeschlüsselten und gewidmeten Unterhaltsbetrag, ist bei Anwendung österreichischen Rechts dann, wenn verschieden hohe Unterhaltsschulde …
Betroffene Normen:§ 94§ 140§ 1416
RS0047499 Rechtssatz 1995 – zuletzt 05.03.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Steht fest, daß der Vater nach ausländischem Recht für ein ausländisches Adoptivkind unterhaltspflichtig ist, ist diese Unterhaltsverpflichtung bei der Bemessung des Unterhalts der leiblichen Kinder auch dann zu berücksichtigen, wenn dieser unter dem Regelu …
Betroffene Normen:§ 140§ 180a
RS0113135 Rechtssatz 2000 – zuletzt 26.02.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Besteht Anspruch auf Pflegegeld, dann sind Zahlungen für pflegebedingten Betreuungsaufwand grundsätzlich nicht als Abzug von der Unterhaltsbemessungsgrundlage zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0113136 Rechtssatz 2000 – zuletzt 26.02.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Grundsätzlich ist in Anbetracht der Bestimmungen des Oö PGG und der Einstufungsverordnung zum Oö PGG, LGBl 1999/25, davon auszugehen, dass mit dem einem Anspruchswerber gewährten Pflegegeld dessen pflegebedingte Mehraufwendungen abgegolten sind. Es obliegt …
Betroffene Normen:§ 140
RS0115467 Rechtssatz 2001 – zuletzt 26.02.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Dem Pflegebedürftigen muss es grundsätzlich gestattet sein, die erforderlichen Pflegemaßnahmen im eigenen häuslichen Bereich vornehmen zu lassen, um möglichst in der gewohnten Umgebung verbleiben zu können, was aber zur Folge haben kann, dass das Pflegegeld …
Betroffene Normen:§ 94§ 140§ 143
RS0103146 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.02.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die laufende (normale) Absetzung für Abnützung (AfA) bei Gebäuden führt zu keiner Reduktion der Unterhaltsbemessungsgrundlage. Für die Berechnung eines Unterhaltsanspruchs ist daher das vom Unterhaltsschuldner erzielte Reineinkommen ohne Abzug der sich aus …
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0097136 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.02.2009 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Rückzahlungen auf Wohnungskredite und Ratenzahlungen aus Wohnbauförderungsdarlehen bilden keine Abzugspost von der Unterhaltsbemessungsgrundlage. Dabei kann es keinen Unterschied machen, ob der Unterhaltspflichtige die ihm gehörende Wohnung, auf die die Rüc …
Betroffene Normen:§ 140
RS0124287 Rechtssatz 19.11.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der zu Geldunterhalt verpflichtete Elternteil hat grundsätzlich gegenüber dem erziehenden Elternteil keinen Anspruch auf Rechnungslegung für die geleisteten Unterhaltsbeträge.
Betroffene Normen:§ 140§ 150
RS0124233 Rechtssatz 24.09.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Grundsätze für die Gewährung eines Unterhaltsanspruchs während der Studienzeit des Kindes gelten auch dann, wenn das Kind nach dem fristgerechten Erkennen seines Irrtums keinen anderen Ausbildungsweg beschreitet, sondern sogleich eine Beschäftigung anni …
Betroffene Normen:§ 140
RS0103608 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.09.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zu den Privatentnahmen des Unterhaltspflichtigen zählen nicht nur Barentnahmen, sondern auch sonstige Entnahmen, wie etwa bei Verwendung eines Personenkraftwagens für private Zwecke die darauf entfallenden Anteile.
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0047371 Rechtssatz 1980 – zuletzt 14.08.2008 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der Ersatzanspruch des Kindes nach Tötung seiner Mutter im Sinne des § 1327 ABGB umfasst auch nach der seit 01.01.1978 geltenden Rechtslage nicht nur die entgangenen, zur Deckung seines Unterhaltes erbrachten Barleistungen und Sachleistungen, sondern auch d …
Betroffene Normen:§ 140§ 1327
RS0047589 Rechtssatz 1965 – zuletzt 27.05.2008 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Ist ein Minderjähriger bereits selbsterhaltungsfähig, so kann gegen den Willen des Vaters eine Berufswahl, die diesen zu weiteren Unterhaltsleistungen für die Ausbildung zwingt, nur bei besonderer Eignung für den gewählten Beruf gestattet werden.
Betroffene Normen:§ 140§ 141§ 148
RS0113548 Rechtssatz 2000 – zuletzt 15.05.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Kosten für eine Schulsportwoche sind aus dem laufenden Unterhalt zu decken und grundsätzlich nicht als Sonderbedarf zu qualifizieren. Dies gilt auch dann, wenn nur ein unter dem sogenannten Regelbedarf liegender Unterhalt geleistet wird.
Betroffene Normen:§ 140§ 166
RS0123500 Rechtssatz 15.05.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
„Der Unterhaltspflichtige ist darauf anzuspannen, eine Arbeitnehmerveranlagung zwecks Lohnsteuerrückvergütung - ungeachtet der fünfjährigen Frist des § 41 Abs 2 EStG 1988 - jährlich zu beantragen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0123404 Rechtssatz 27.03.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kosten für berufliche Fortbildung bilden nur dann eine Abzugspost, wenn sie existenznotwendig sind.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047647 Rechtssatz 1990 – zuletzt 15.01.2008 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Anspannungstheorie kann auch gegen einen abwesenden Unterhaltspflichtigen angewendet werden, sofern es sich nicht um eine erstmalige Bemessung handelt (vgl 1 Ob 556/80 = SZ 53/54). (hier: Die einzige Unterhaltsbemessung fand vor 15 Jahren statt. Keine A …
Betroffene Normen:§ 140
RS0123054 Rechtssatz 17.12.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vorschusszahlungen nach dem UVG können nicht zum „Finanzausgleich" zwischen den Eltern hinsichtlich einer von ihnen getroffenen Entlastungsvereinbarung herangezogen werden.
Betroffene Normen:§ 140
RS0113641 Rechtssatz 2000 – zuletzt 04.09.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die verspätete Zahlung des Ehegattenunterhalts an den selbst Unterhaltspflichtigen soll sich nicht zu Lasten des Unterhaltspflichtigen und zu Gunsten des Kindes auswirken. Wenn dem Kind aber in der Zeit, in der der Unterhaltspflichtige keinen eigenen Unterh …
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0047378 Rechtssatz 1988 – zuletzt 28.06.2007 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Durch die Gewährung von Sozialleistung erlischt zwar nicht schlechthin der Unterhaltsanspruch des Unterhaltsberechtigten, doch ist eine der Befriedigung der Bedürfnisse des § 672 ABGB dienende Sozialleistung auf den Unterhalt auch dann anzurechnen, wenn der …
Betroffene Normen:§ 140
RS0110022 Rechtssatz 1998 – zuletzt 26.06.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Abzüge aufgrund einer Pfändung sind nicht anders zu behandeln als die einen Unterhaltspflichtigen treffenden Schulden. Der Umstand der Pfändung ist daher grundsätzlich bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0105316 Rechtssatz 1996 – zuletzt 09.05.2007 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bei der Beurteilung des Unterhaltsanspruchs von Kindern gegenüber ihrem zu Geldunterhalt verpflichteten Elternteil, der wieder verheiratet ist und über kein eigenes Einkommen verfügt, gelten folgende Grundsätze: 1. Der fiktive Unterhaltsanspruch des Ehegatt …
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0122113 Rechtssatz 26.04.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unterhaltsrecht und Schadenersatzrecht sind völlig verschiedene Rechtsmaterien, weshalb die im Unterhaltsrecht befürwortete Einbeziehung öffentlich-rechtlicher Leistungen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht zur Klärung der schadenersatzrechtlich rele …
Betroffene Normen:§ 125§ 140
RS0121830 Rechtssatz 27.02.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die geldwerte Leistung muss - wie im Einkommenssteuerrecht (§ 15 Abs 2 EStG 1988) - Zuwendungscharakter haben, um als Sachbezug des Unterhaltspflichtigen berücksichtigt zu werden (arg „Leistung"; Einkommensersatzfunktion).
Betroffene Normen:§ 140
RS0121831 Rechtssatz 27.02.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zumal der Unterhaltsschuldner keinen Einfluss darauf hat, welche Dienstwohnung ihm vom Dienstgeber zur Verfügung gestellt wird oder überhaupt zur Verfügung steht, ist es angebracht, diesen Umständen bei der Bemessung des Kindesunterhalts dadurch Rechnung zu …
Betroffene Normen:§ 140
RS0115981 Rechtssatz 2001 – zuletzt 14.02.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Kläger als zivildienstleistendes Kind muss - bei gegebenen bloß durchschnittlichen (bescheidenen) Lebensverhältnissen beider Streitteile - im Hinblick auf die ihm nach §§ 25 ff ZDG zustehenden Ansprüche auf Geldleistungenund Sachleistungen als (hier: we …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047454 Rechtssatz 1992 – zuletzt 15.11.2006 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Auffassung, gemischter Unterhalt (bestehend aus Naturalleistung und Geldleistung) sei grundsätzlich unzulässig kommt auch dann nicht zum Tragen, wenn durch die Naturalleistungen die Unterhaltsbedürfnisse in einem Maß und in einer Art gedeckt werden, daß …
Betroffene Normen:§ 140
RS0121538 Rechtssatz 15.11.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Unterhaltsanspruch eines deutschen Staatsangehörigen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt nach Österreich verlegt hat, richtet sich gemäß Art 1 Haager Unterhaltsstatutabkommen nach österreichischem Recht. Deutsches Kindergeld ist dann auch nach Eintritt …
Betroffene Normen:§ 140
RS0017946 Rechtssatz 1994 – zuletzt 28.09.2006 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Für die Belastbarkeitsgrenze des Unterhaltsschuldners ist der Freibetrag im Sinne des § 292 b EO maßgeblich.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047133 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.09.2006 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bei überdurchschnittlichem Einkommen ist lediglich der Bedarf des Kindes Bemessungskriterium. Die Unterhaltsverpflichtung bleibt dann hinter jenem Betrag zurück, zu dem der Unterhaltsschuldner angesichts seiner finanziellen Leistungsfähigkeit verpflichtet w …
Betroffene Normen:§ 140
RS0079861 Rechtssatz 1995 – zuletzt 31.08.2006 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Gerichte haben einen Ermessensspielraum bei der Festlegung des unpfändbaren Freibetrages. Der Gesetzgeber hat durch § 292b EO zum Ausdruck gebracht, daß Unterhaltsforderungen Priorität genießen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0117083 Rechtssatz 2002 – zuletzt 31.08.2006 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei verfassungskonformer Auslegung ist die Hälfte des vom Geldunterhaltspflichtigen zu zahlenden Unterhalts steuerlich zu entlasten. Dabei sind die Grenzsteuersätze linear um etwa 10 % abzusenken.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047320 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.08.2006 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Es ist zwar richtig, dass der Unterhaltsanspruch rasch durchsetzbar sein soll, dies ändert aber nichts daran, dass dann, wenn behauptet wird, der Unterhalt werde durch tatsächliche und ständige finanzielle Zuwendungen (hier: Überlassung von Benützungsentgel …
Betroffene Normen:§ 140
RS0121218 Rechtssatz 30.08.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Geldunterhaltsanspruch des Vaters gegenüber seiner wesentlich besser verdienenden Gattin ist in die Unterhaltsbemessungsgrundlage für dessen minderjähriges Kind einzubeziehen. Auf die Geltendmachung dieses Geldunterhaltsanspruches kann auch nicht verzic …
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0047448 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.05.2006 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Bei der Unterhaltsbemessung kommt es vor allem auf die Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten an; andererseits muss aber auch die konkrete Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen berücksichtigt werden.
Betroffene Normen:§ 140
RS0052932 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.04.2006 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine einmalige Zahlung aus Anlaß des Dienstjubiläums des Unterhaltspflichtigen kann nicht zur Ermittlung des laufenden Unterhaltes ohne zeitliche Begrenzung in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden. Derartige Einkünftige sind in angemessener Weise - je …
Betroffene Normen:§ 140
RS0017944 Rechtssatz 1994 – zuletzt 19.01.2006 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Bestehen keine weiteren Unterhaltspflichten, birgt die starre Anwendung der Prozentsatzmethode die Gefahr der Unteralimentierung trotz vorhandener Leistungsfähigkeit in sich, sodaß in derartigen Fällen primär auf die Bedürfnisse des Kindes (Regelbedarf) abz …
Betroffene Normen:§ 140
RS0106962 Rechtssatz 1997 – zuletzt 19.01.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Aus der Tatsache allein, daß der Kindesvater nur für ein Kind sorgepflichtig ist, läßt sich nicht ableiten, daß der Zuspruch des Regelbedarfes für das Kind gerechtfertigt wäre. Auch hier ist der Unterhalt des Kindes im allgemeinen nach der Prozentsatzmethod …
Betroffene Normen:§ 140
RS0102367 Rechtssatz 1996 – zuletzt 21.12.2005 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ob der Unterhaltspflichtige nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in der Lage ist, einen bestimmten Unterhaltsonderbedarf des Minderjährigen mitzufinanzieren, läßt sich nur durch eine in ihrer Bedeutung über den vorliegenden Einzelfall nicht hinau …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047563 Rechtssatz 1992 – zuletzt 14.12.2005 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei beiderseitigem Einkommen von Ehegatten bestimmt sich der Unterhalt der Ehegattin mit rund vierzig Prozent des Nettofamilieneinkommens; bei einer konkurrierenden Sorgepflicht für Kinder ist der genannte Prozentsatz um etwa vier Prozent zu verringern.
Betroffene Normen:§ 140
RS0114058 Rechtssatz 2000 – zuletzt 20.10.2005 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die erhöhte Leistungsfähigkeit des betreuenden Elternteils darf nicht zu einer Verminderung des vom anderen Elternteil zu leistenden Geldunterhalts führen. Das Gesetz ordnet unmissverständlich eine primäre Geldunterhaltspflicht des nicht betreuenden Elternt …
Betroffene Normen:§ 140
RS0009498 Rechtssatz 1983 – zuletzt 22.02.2005 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Eine mittelbare Verpflichtung des Ehepartners, den Unterhalt jener Personen zu decken, für die sein Gatte gesetzlich unterhaltspflichtig ist, läßt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Durch solche Pflichten wird der vom Gatten gemäß § 94 Abs 2 erster Satz ABGB …
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0047336 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.02.2005 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Befindet sich das unterhaltsberechtigte Kind in Pflege des Vaters, der der (nicht berufstätigen) Mutter Unterhalt leistet, ist die Mutter zur Leistung eines Unterhaltsbeitrages an das Kind auch aus den Mitteln des ihr geleisteten Unterhalts verpflichtet. Da …
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0047462 Rechtssatz 1990 – zuletzt 21.12.2004 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
In Fällen, in welchen einem durchschnittlichen Nettoeinkommen des Unterhaltsschuldners mehrere konkurrierende Unterhaltsansprüche gegenüberstehen, erscheint es gerechtfertigt, jenen Teil der Unterhaltsbemessungsgrundlage, der voraussichtlich auch der Pfändu …
Betroffene Normen:§ 140
RS0119526 Rechtssatz 11.11.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das vom Land Kärnten gewährte Kinderbetreuungsgeld hat eine Einkommensersatzfunktion und ist daher als Unterhaltsbemessungsgrundlage für die Unterhaltspflicht des Bezugsberechtigten für ein weiteres Kind heranzuziehen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0112964 Rechtssatz 1999 – zuletzt 04.11.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es erscheint sachgerecht, nicht bloß den zur Pension gewährten Kinderzuschuss, sondern auch die Kinderunterstützung durch die Ärztekammer nur dann in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn die Zahlung für jenes Kind gewährt wird, dessen Unter …
Betroffene Normen:§ 140
RS0111442 Rechtssatz 1998 – zuletzt 08.09.2004 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Kinderzuschüsse zu den Pensionen (Alterspension oder Invaliditätspension) oder zur Versehrtenrente nach dem ASVG stellen eine öffentlich-rechtliche Leistung dar, deren Zweckbestimmung in einer finanziellen Hilfe zur Erfüllung von Unterhaltspflichten lie …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047413 Rechtssatz 1995 – zuletzt 01.07.2004 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei besonders atypischen Verhältnissen, wie zahlreichen Sorgepflichten, sind die Prozentsätze nicht immer voll ausschöpfbar. Es ist eine den tatsächlichen Verhältnissen angepaßte individuelle Berücksichtigung der Bemessungskriterien vorzunehmen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0106967 Rechtssatz 1997 – zuletzt 21.06.2004 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die einem Unterhaltspflichtigen ausgezahlten Kinderabsetzbeträge haben - soweit sie der Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten dienen - bei der Bemessung des Unterhalts für ein weiteres, nicht im Haushalt des Unterhaltspflichtigen lebenden Kindes außer …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047469 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.04.2004 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei zweckgemäßer Verwendung der Ausgleichszahlung gemäß § 94 EheG ist nicht nur diese (1 Ob 595/91), sondern auch deren Verzinsung nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047477 Rechtssatz 1991 – zuletzt 04.03.2004 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein keinerlei Erträgnisse abwerfender, der eigenen Wohnversorgung dienender Rohbau eines Einfamilienhauses als einziges Vermögen des Unterhaltspflichtigen kann nicht zur Erfüllung der Unterhaltspflicht herangezogen werden; dies ist unzumutbar.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047375 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.01.2004 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Unterhalt wird auch durch Ersatzleistungen an den Sozialhilfeträger erbracht.
Betroffene Normen:§ 140
RS0118547 Rechtssatz 2003 – zuletzt 18.12.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine generelle Erhöhung des bei der Unterhaltsbemessung anzuwendenden Prozentsatzes bei unterhaltsberechtigten Kindern im Alter von über 19 Jahren, die für ihr Studium die allgemein zu entrichtenden Studiengebühren zu bezahlen haben, von 22 % auf 24 % der U …
Betroffene Normen:§ 140
RS0118514 Rechtssatz 16.12.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sind Mutter und Kinder österreichische Staatsbürger, wohnen sie jedoch ständig im Ausland (hier: Spanien), wo die Mutter auch arbeitet, und besteht auch nach den Ausnahmebestimmungen der VO (EWG) 1408/71 kein Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe, s …
Betroffene Normen:§ 140
RS0113399 Rechtssatz 2000 – zuletzt 26.11.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Wertsicherungsklausel hat lediglich die Funktion, den inneren Wert des Anspruches gegen ein allgemeines Währungsrisiko abzusichern. Sie schließt deshalb die darüber hinausgehende Abänderbarkeit des Anspruches nicht aus. Eine Wertsicherungsklausel bezieh …
Betroffene Normen:§ 140
RS0118516 Rechtssatz 17.10.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die gesetzlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen durch (teilweise) "Anrechnung" der dem betreuenden Elternteil zukommenden Transferleistungen ist bei der Unterhaltsbemessung grundsätzlich auch ohne einen ausdrücklich darauf abzie …
Betroffene Normen:§ 140
RS0009500 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.10.2003 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Das Arbeitslosengeld ist als eine das entgangene Arbeitseinkommen ersetzende Versicherungsleistung ebenso wie Pensionen und Renten als eigenes Einkommen des Unterhaltsberechtigten bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen. Dies hat auch für die Notstan …
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0115450 Rechtssatz 2001 – zuletzt 24.09.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Leistungen des Unterhaltspflichtigen für Grundsteuer und Kanal, Rauchfangkehrer, sowie eine verbrauchsunabhängige Wassergebühr und Feuerversicherung für eine im jeweils Hälfteeigentum der Parteien stehende Liegenschaft monatlich sind zur Hälfte von seiner U …
Betroffene Normen:§ 140
RS0115925 Rechtssatz 2001 – zuletzt 10.09.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wer seinen Arbeitsplatz aus eigenem Verschulden verliert, hat alles zu unternehmen, um einen neuen - seinen geistigen und körperlichen Anlagen, seiner Ausbildung und seinem Können entsprechenden - Arbeitsplatz zu finden. Dafür reicht es nicht aus, dass sich …
Betroffene Normen:§ 140
RS0117957 Rechtssatz 28.08.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Kaufkraftausgleichszulagen und Auslandsverwendungszulagen eines Handelskammerbediensteten sind insoweit von der Bemessungsgrundlage abzuziehen, als ihnen durch den Auslandsdienst tatsächlich erwachsene Mehrauslagen gegenüberstehen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047331 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.02.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Einer im Scheidungsvergleich getroffenen Vereinbarung der Kindeseltern, wechselseitig auf Unterhaltszahlung für das jeweils in der Pflege und Erziehung des anderen Elternteils befindliche Kind zu verzichten, ist die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung zu v …
Betroffene Normen:§ 140§ 154
RS0079866 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.02.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn die Regelung des Kindesunterhalts im Scheidungsfolgenvergleich kein Vertrag mit dem Kind, sondern nur einer der Eltern untereinander ist, sind die Rechte des Kindes nicht berührt, weshalb eine solche demnach auch keiner pflegschaftsgerichtlichen Genehm …
Betroffene Normen:§ 140§ 154
RS0116442 Rechtssatz 2002 – zuletzt 13.12.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Kindern zugesprochenen Geldunterhaltsbeträge enthalten im Regelfall keine Komponente, die auch den Entfall der Betreuungsleistung des nunmehrigen Geldunterhaltsschuldners abgelten soll.
Betroffene Normen:§ 140
RS0109406 Rechtssatz 1998 – zuletzt 13.08.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei der Vornahme von Abzügen für Sorgepflichten für weitere Kinder wird nicht danach unterschieden, ob die zu berücksichtigenden weiteren Sorgepflichten in Geld oder durch Betreuung im Sinne des § 140 Abs 2 ABGB erfüllt werden. Die Betreuung eines Kindes st …
Betroffene Normen:§ 140
RS0116774 Rechtssatz 13.08.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird ein Kind im Haushalt eines Elternteils betreut und ist der andere Elternteil außerstande, Geldunterhalt zu leisten, so ist der wegen dieser Sorgepflicht erforderliche Abzug bei der Ausmittlung des Geldunterhalts für andere Kinder zu verdoppeln. Dieser …
Betroffene Normen:§ 140
RS0013476 Rechtssatz 1994 – zuletzt 18.06.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Weggelder, die keine Fahrtkostenvergütung beinhalten, sind in die Unterhaltsbemessungsgrundlage zur Gänze einzubeziehen.
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0109509 Rechtssatz 1998 – zuletzt 31.01.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Dem naturalunterhaltspflichtigen Elternteil ist es zumutbar, bei (gänzlichem oder teilweisem) Ausfall der Leistungsfähigkeit des Geldunterhaltspflichtigen für den Unterhalt in der Höhe aufzukommen, die der üblichen Prozentkomponente entspräche. Da die Betre …
Betroffene Normen:§ 140§ 141
RS0047492 Rechtssatz 1994 – zuletzt 29.01.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wäre es dem Vater ohne weiteres zuzumuten gewesen, mindestens den für die Unterhaltserhöhung erforderlichen Betrag bei seinem Hausbau einzusparen und für den laufenden Unterhalt der Minderjährigen sicherzustellen, kann es den Unterhaltsberechtigten nicht zu …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047694 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.01.2002 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
"Nach ihren Kräften" bedeutet, daß der Unterhaltspflichtige im Interesse seiner Kinder alle persönlichen Fähigkeiten so gut wie möglich einzusetzen hat. Dazu gehört eine Lebenshaltung, derzufolge sich der unterhaltspflichtige Elternteil im Falle der Notwend …
Betroffene Normen:§ 140
RS0006802 Rechtssatz 1992 – zuletzt 19.12.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Obsorge für das Kind erlischt mit dem Eintritt seiner Volljährigkeit (§ 172 ABGB). Der Unterhaltsbemessungsbeschluß kann daher nur mehr durch das volljährig gewordene Kind selbst angefochten werden.
Betroffene Normen:§ 140§ 172
RS0115865 Rechtssatz 13.11.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Konkurrierende Sorgepflichten sind auch dann zu berücksichtigen, wenn eine Unterhaltspflicht pauschal abgegolten wird. In diesem Fall ist der Abfindungsbetrag auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen; für diesen Zeitraum sind die anderen Unterhaltsansprü …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047459 Rechtssatz 1991 – zuletzt 17.08.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Für die Ermächtigung der Mutter gegen den noch im gemeinsamen Haushalt lebenden Vater den Unterhaltsanspruch des Kindes gerichtlich geltend zu machen, genügt die Behauptung der Mutter, der Vater habe seine Unterhaltspflicht verletzt.
Betroffene Normen:§ 140§ 144
RS0057184 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.06.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Vom Ehegatten eines subsidiär zum Unterhalt verpflichteten Großelternteils kann im Rahmen seiner Unterhaltsverpflichtung nicht verlangt werden, dem verpflichteten Großelternteil zusätzlich Mittel zu gewähren, um diesen in die Lage zu setzen, Unterhaltszahlu …
Betroffene Normen:§ 140§ 141§ 143
RS0115457 Rechtssatz 26.06.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Berechnungsgrundlage für den unpfändbaren Freibetrag gemäß § 291 EO ist nicht mit der Unterhaltsbemessungsgrundlage gleichzusetzen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0111232 Rechtssatz 1998 – zuletzt 24.04.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Je höher die Alimentierung eines Kindes vor einem Lotteriegewinn des Unterhaltspflichtigen über dem Durchschnittsbedarf war bzw je mehr sie sich erst durch eine Erhöhung der Bemessungsgrundlage infolge des Lotteriegewinns der Unterhaltsluxusgrenze nähert, u …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047402 Rechtssatz 1991 – zuletzt 21.03.2001 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Kann dem Elternteil angesichts der Größe des von ihm versorgten Haushalts sowie der Anzahl und des Alters der von ihm in diesem Haushalt betreuten Kinder eine Erwerbstätigkeit zugemutet werden, so ist bei deren Nichtausübung von jenem fiktiven Einkommen aus …
Betroffene Normen:§ 140
RS0102734 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.02.2001 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der betreibende Gläubiger gesetzlicher Unterhaltsansprüche hat schon im Exekutionsantrag darzutun, daß die Exekutionsführung trotz des nach § 10 Abs 1 KO eingetretenen Vollstreckungsschutzes zulässig ist, weil zur Befriedigung der gesetzlichen Unterhaltsans …
Betroffene Normen:§ 140
RS0064158 Rechtssatz 1986 – zuletzt 10.01.2001 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Diese Regelung trägt jenem besonderen Umstand Rechnung, daß ein Arbeitnehmer mit seiner Familie einen gemeinsamen Wohnsitz hat, daß er aber an einem Ort arbeitet, der von diesem Familienwohnsitz so weit entfernt ist, daß ihm eine tägliche Rückkehr nicht zug …
Betroffene Normen:§ 140
RS0114451 Rechtssatz 28.11.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird der Unterhalt auf Basis eines fiktiven Einkommens des Unterhaltspflichtigen (Anspannung) bemessen, dann kann die Herabsetzung des für die Vergangenheit bestimmten Unterhalts nicht mit der Begründung begehrt werden, dass der Unterhaltspflichtige nur ein …
Betroffene Normen:§ 140
RS0113551 Rechtssatz 2000 – zuletzt 23.11.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Unterhaltspflichtiger, der von einer unselbständigen zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit wechselt, kann nach dem Scheitern als Unternehmer nur auf das Einkommen aus einer unselbständigen Erwerbstätigkeit angespannt werden, das er angesichts seiner p …
Betroffene Normen:§ 140
RS0113752 Rechtssatz 2000 – zuletzt 23.11.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die vom unterhaltspflichtigen selbständig Erwerbstätigen tatsächlich getroffenen unternehmerischen Entscheidungen oder auch Entscheidungen über die Wahl des Arbeitsplatzes sind grundsätzlich danach zu beurteilen, ob sie nach der subjektiven Kenntnis und Ein …
Betroffene Normen:§ 140
RS0025137 Rechtssatz 1994 – zuletzt 25.07.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Hat das Außerstreitgericht nach Erreichung der Volljährigkeit des Kindes über die Unterhaltsbemessung im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden (§ 29 JN), dann muß das nunmehr volljährig gewordene Kind auch berechtigt sein, in diesem weiter zu führenden V …
Betroffene Normen:§ 140
RS0111115 Rechtssatz 1998 – zuletzt 12.07.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Damit für die Inanspruchnahme des Karenzurlaubsgeldes zwischen dem 18. Lebensmonat und dem vollendeten zweiten Lebensjahr des Kindes ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund für eine Herabsetzung oder gar Enthebung von der Unterhaltsverpflichtung gegen …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047497 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.05.2000 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Leichtfertig und ohne verständigen Grund oder zu luxuriösen Zwecken eingegangene Schulden können nicht als einkommensmindernd berücksichtigt werden, weil minderjährige Kindern stets ein für die Deckung ihrer Lebensbedürfnisse notwendiger Unterhalt zur Verfü …
Betroffene Normen:§ 140
RS0113724 Rechtssatz 24.05.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unterhaltspflichtiger Richter: Reisekosten für Fortbildungsveranstaltungen bilden keine Abzugspost. Die Prämien einer Amtshaftungsversicherung sowie die Mitgliedsbeiträge zur Richtervereinigung können trotz Freiwilligkeit von der Unterhaltsbemessungsgrundla …
Betroffene Normen:§ 140
RS0113642 Rechtssatz 17.05.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sozialhilfeleistungen sind grundsätzlich frei verfügbares Einkommen und damit Grundlage für die Unterhaltsbemessung, sofern sie nicht der Deckung eines bestimmten Sonderbedarfs dienen. Die vom Unterhaltspflichtigen gegen eine Einbeziehung des im Rahmen der …
Betroffene Normen:§ 140
RS0113398 Rechtssatz 24.02.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Aufnahme einer Wertsicherungsklausel in eine Unterhaltsentscheidung ist unzulässig.
Betroffene Normen:§ 140
RS0106891 Rechtssatz 1997 – zuletzt 22.02.2000 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Aus sittlicher Pflicht freiwillig an den Lebensgefährten tatsächlich geleisteter Unterhalt kann sich nicht mindernd auf die Höhe des Kindern zu leistenden gesetzlichen Unterhaltes auswirken.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047603 Rechtssatz 1991 – zuletzt 16.02.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nur die Erträgnisse, die die Unterhaltskosten übersteigen fallen unter die Rechnungslegungspflicht der Eltern.
Betroffene Normen:§ 140§ 149§ 150
RS0047526 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.11.1999 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das Kind, für das die Familienbeihilfe bezogen wird, kann grundsätzlich nicht deren Herausgabe neben dem Unterhaltsbeitrag begehren. Als Einkommen ist sie aber bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0009543 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.11.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Kinderzuschüsse iS des § 262 ASVG stellen nach dem gesetzlichen Wortlaut ("für....") einen Ausgleich für den Mehraufwand des Bezugsberechtigten für dieses Kind dar. Es handelt sich daher um kein frei verfügbares Einkommen des unterhaltspflichtigen Pensionis …
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0112435 Rechtssatz 14.09.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für das Festsetzen gerundeter Unterhaltsbeträge spricht die dadurch erleichterte Zahlungsabwicklung, die es aber nicht erfordert, die Beträge immer auf volle 100 Schilling zu runden. Es wird vielmehr im Einzelfall zu beurteilen sein, ob die Beträge auf voll …
Betroffene Normen:§ 140
RS0112510 Rechtssatz 14.09.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Berechnungsgrundsätze bei Unterhaltsansprüchen gelten gleichermaßen auch in einem Verfahren über Unterhaltsvorschüsse.
Betroffene Normen:§ 140
RS0112470 Rechtssatz 13.09.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Begräbniskosten sind nicht Unterhalt im Sinne des § 140 ABGB.
Betroffene Normen:§ 140
RS0112471 Rechtssatz 13.09.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zum Unterhalt eines Kindes sind beide Eltern verpflichtet (§ 140 ABGB). Sie haben die Begräbniskosten grundsätzlich je zur Hälfte zu tragen, auch wenn ein Elternteil dem Kind zu dessen Lebzeiten Unterhalt dadurch gewährt hat, daß er es in seinem Haushalt be …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047416 Rechtssatz 1990 – zuletzt 14.07.1999 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Der Zuspruch bloß des Regelbedarfes ohne Berücksichtigung der Lebensverhältnisse der Eltern widerspricht dem Gesetz.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047523 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.06.1999 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Stellt man nur auf den Regelbedarf und damit in erster Linie auf die Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten ab, so kann es bei geringeren Einkommen dazu kommen, daß dem Unterhaltsschuldner nur verhältnismäßig wenig mehr als dem Unterhaltsberechtigten verble …
Betroffene Normen:§ 140
RS0112026 Rechtssatz 28.05.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Berücksichtigung der Vereinbarung über die Schad- und Klagloshaltung betreffend den Kindesunterhalt kommt im Aufteilungsverfahren mangels besonderer Vereinbarung nicht in Betracht. Regelungen, die die Eltern über die Höhe und die Modalitäten der Unterh …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047390 Rechtssatz 1990 – zuletzt 13.04.1999 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Unterhaltssonderbedarf kann nach der für beide Eltern geltenden gesetzlichen Unterhaltsregel des § 140 Abs 1 und 2 ABGB grundsätzlich nicht anders beurteilt werden, als der sogenannte Normalbedarf eines Kindes: Soweit damit mehr Mühe und Betreuungsarbei …
Betroffene Normen:§ 140
RS0111347 Rechtssatz 18.12.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Unterhaltsanspruch eines Ehegatten auf Taschengeld kann wegen der freien Verwendungsmöglichkeiten zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen von Kindern herangezogen werden. Er setzt ein über dem Durchschnitt liegendes Einkommen des Ehegatten (Alleinverdien …
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0111348 Rechtssatz 18.12.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Ausmaß, bis zu dem ein vom Ehepartner gewährtes oder durchsetzbares Taschengeld zur Deckung von Unterhaltsansprüchen von Kindern verwendet werden muß, hängt von den Umständen des Einzelfalls in einem dem Gericht überlassenen Ermessensspielraum ab. Orien …
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0111404 Rechtssatz 15.12.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wiewohl konkurrierende Sorgepflichten grundsätzlich nicht einfach in Höhe des dafür bemessenen Unterhaltsbetrags von der Bemessungsgrundlage abgezogen, sondern durch die Verminderung des Unterhaltsprozentsatzes angemessen berücksichtigt werden, verringert - …
Betroffene Normen:§ 140
RS0111405 Rechtssatz 15.12.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keinesfalls trifft den Unterhaltspflichtigen die Behauptungs- und Beweislast dafür, daß vom Pflegegeld angesichts des tatsächlichen Pflegeaufwands nichts erübrigt werden könnte, sodaß es nicht möglich sei, Teile des Pflegegeldes für Sachaufwendungen zugunst …
Betroffene Normen:§ 140
RS0111371 Rechtssatz 15.12.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Prüfung der Berechtigung des nachträglichen Erhöhungsantrages ist die tatsächliche finanzielle Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners in einem ganz konkreten vergangenen Zeitraum dem in demselben Zeitraum (auf Grund des bestehenden Unterhaltstitels …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047628 Rechtssatz 1991 – zuletzt 11.11.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Daß das Recht auf Karenzurlaub wegen bestehender (weiterer Unterhaltsverpflichtungen) Verpflichtungen tatsächlich nicht in Anspruch genommen werden kann, verstößt nicht gegen den Grundsatz der Gleichheit und der Gleichbehandlung von Mann und Frau in bezug a …
Betroffene Normen:§ 140
RS0105086 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.10.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Muß sich der Unterhaltspflichtige infolge starker Gehbehinderung eines Kraftfahrzeuges bedienen, so können die dadurch entstehenden Mehrkosten die Unterhaltsbemessungsgrundlage auch dann verringern, wenn es sich um private Fahrten handelt.
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0111083 Rechtssatz 29.10.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Berücksichtigung behinderungsbedingter Mehraufwendungen setzt allerdings auch voraus, daß der Unterhaltspflichtige als öffentlich Bediensteter diese Kosten nicht auch gegen den Sozialversicherungsträger nach dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungs …
Betroffene Normen:§ 140
RS0111085 Rechtssatz 29.10.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aufwendungen für Anschaffung und Betrieb eines PKWs können nur insoweit die Unterhaltsbemessungsgrundlage vermindern, als es sich um Kosten handelt, die allein durch die Behinderung verursacht wurden. Das sind jene (Mehrkosten) Kosten, die auf die behindert …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047638 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.08.1998 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Auch nachträglich kann ein Bedürfnis nach Erfüllung der Pflicht zur Gewährung einer abgeschlossenen Berufsausbildung bestehen, so wenn das Kind in einem noch jugendlichen Alter eine, seinem Wohl zuwiderlaufende, Berufsentscheidung getroffen hat und sich nun …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047662 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.08.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gerade dann, wenn ein früheres Berufsziel aus eigenem Verschulden des Kindes nicht erreicht wurde, ist es den Eltern nicht zumutbar, die Finanzierung des neuen Berufswunsches ohne entsprechende Leistungsgarantien zu besorgen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047614 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.08.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Will jemand, der eine Ausbildung auf bestimmter Stufe abgeschlossen hat, daran noch eine weitere Spezialausbildung schließen, von der er sich bessere berufliche Chancen oder auch nur größere Befriedigung erhofft, muß eine Abwägung zwischen den Interessen de …
Betroffene Normen:§ 140
RS0110364 Rechtssatz 28.07.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Bedarfsermittlung ist im Fall des minderjährigen Halbwaisen nicht auf die Lebensverhältnisse zu Lebzeiten der verstorbenen, damals obsorgeberechtigten Mutter, sondern auf seine derzeitigen Lebensverhältnisse, somit jene bei Beschlußfassung erster In …
Betroffene Normen:§ 140
RS0110428 Rechtssatz 28.07.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das im Persönlichkeitsrecht wurzelnde Recht des Kindes auf Unterhaltsgewährung ist unverzichtbar und unverjährbar.
Betroffene Normen:§ 140§ 1444§ 1451
RS0078899 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.07.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Kinderabsetzbeträge sind in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0110315 Rechtssatz 14.07.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ob eine ein höheres Einkommen sichernde Tätigkeit dem Unterhaltspflichtigen im Einzelfall zumutbar ist, orientiert sich am Maßstab eines ordentlichen familienbewußten und pflichtbewußten Ehegatten und Vater, der sich mit seinen Kräften dafür einsetzt, seine …
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0110097 Rechtssatz 26.05.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn eine zu Geldunterhaltsleistungen an ihr Kind verpflichtete Mutter von ihrem Ehegatten nur das Allernötigste zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts bekommt und auch nicht mehr verlangen kann, steht dieser Naturalunterhalt beziehungsweise Anspruch darauf …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047584 Rechtssatz 1991 – zuletzt 21.04.1998 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein den Lebensverhältnissen der Eltern und den Anlagen und Fähigkeiten des Kindes entsprechendes Studium kann der Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit hinausschieben. Unter den Lebensverhältnissen der Eltern muß ihre gesamte persönliche Lebenssituation au …
Betroffene Normen:§ 140
RS0109672 Rechtssatz 23.02.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist der Unterhaltspflichtige selbständig erwerbstätig, kommt es bei Feststellung der Unterhaltsbemessungsgrundlage zunächst weder auf die Höhe der tatsächlich geleisteten Einkommensteuervorauszahlungen noch auf allfällige Rückvergütungen an. Vielmehr ist di …
Betroffene Normen:§ 140
RS0109666 Rechtssatz 23.02.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein krankheitshalber in den Ruhestand versetzter Beamter, dessen Krankheit geheilt und der daher wieder dienstfähig wäre, muß sich im Sinne des Anspannungsgrundsatzes - auch wenn kein Rechtsanspruch besteht, wieder in Dienst gestellt zu werden - um eine Wie …
Betroffene Normen:§ 140
RS0108212 Rechtssatz 1997 – zuletzt 12.02.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei einem in Inlandswährung begehrten Unterhaltsbeitrag und einem in ausländischer Währung erzielten Einkommen des Unterhaltspflichtigen bestehen gegen die Heranziehung des durchschnittlichen Monatsmittelkurses für Devisen (Geld) aus einem Zeitraum von etwa …
Betroffene Normen:§ 140
RS0034784 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.01.1998 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Eltern sind nicht schon dann "nicht imstande" ihrer Unterhaltspflicht zu entsprechen, wenn sie zwar erwerbsfähig sind, ihrer Unterhaltspflicht aber faktisch nicht entsprechen oder die exekutive Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs unmöglich ist, verzöge …
Betroffene Normen:§ 140
RS0109323 Rechtssatz 27.01.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
1. Bei einer als Sonderbedarf zu wertenden teuren Anschaffung (in casu: Computer) sind die Anschaffungskosten auf einen längeren angemessenen Zeitraum aufzuteilen; es ist nicht punktuell auf den Kaufzeitpunkt abzustellen. 2. Ist der Unterhaltsberechtigte in …
Betroffene Normen:§ 140
RS0109324 Rechtssatz 27.01.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
An der Festsetzung eines bestimmten dem Kind gebührenden Unterhalts kann die vom Vater behauptete mißbräuchliche Verwendung der Unterhaltsbeiträge nichts ändern.
Betroffene Normen:§ 140
RS0109507 Rechtssatz 27.01.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für den (subsidiären) Unterhaltsanspruch des Kindes gegen Großeltern sind die Lebensverhältnisse der Eltern vor Eintrit der (gänzlichen oder teilweisen) Leistungsunfähigkeit der Eltern sowie die Lebensverhältnisse der Großeltern maßgebend.
Betroffene Normen:§ 140§ 141
RS0047400 Rechtssatz 1994 – zuletzt 14.01.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Ruhen der Pflicht zur Unterhaltsleistung ist schon mit dem auf den Beginn der Strafhaft folgenden Monatsersten auszusprechen, wenn der einkommenslose Unterhaltspflichtige auch kein für die Unterhaltsleistung heranziehbares Vermögen besitzt. Dem stehen d …
Betroffene Normen:§ 140
RS0079856 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.11.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Kann einer eine Unterhaltsverpflichtung festsetzenden Entscheidung keine Unterhaltsbemessungsgrundlage entnommen werden, dann ist mangels Begründung in diesem zentralen Punkt nicht nachprüfbar, ob die durchgeführte Unterhaltsbemessung der wirtschaftlichen L …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047313 Rechtssatz 1992 – zuletzt 29.10.1997 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Niemand ist verpflichtet, Unterhalt zu leisten, wenn er selbst nicht über die Mittel verfügt, den eigenen dürftigen Unterhalt zu decken, und auch außerstande ist, sich diese Mittel zu verschaffen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0106786 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.10.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Familienzuschlag zum Arbeitslosengeld beziehungsweise zur Notstandshilfe für den Lebensgefährten des Unterhaltsschuldners ist nicht in die Bemessungsgrundlage für den Kindesunterhalt einzubeziehen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047356 Rechtssatz 1993 – zuletzt 28.10.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Unterhaltsansprüche eines in Lebensgemeinschaft lebenden Kindes, der seinen Unterhalt aus der Lebensgemeinschaft tatsächlich erhält - wofür der Anschein einer aufrechten Lebensgemeinschaft spricht - gegenüber seinen Eltern sind auf jenes Ausmaß zu besch …
Betroffene Normen:§ 140
RS0108645 Rechtssatz 15.10.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Anspannungsverfahren ist grundsätzlich dann einzuleiten, wenn die tatsächlich bezogenen Einkünfte des Unterhaltspflichtigen in auffälliger Weise hinter den nach den Umständen des Falles gerechtfertigten Erwartungen zurückbleiben, sei es, daß der daraus …
Betroffene Normen:§ 140
RS0106231 Rechtssatz 1996 – zuletzt 14.10.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Bejahung der Arbeitsfähigkeit und der Arbeitswilligkeit eines Arbeitslosen als Voraussetzung für einen Leistungsbezug nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz durch die zuständige Verwaltungsbehörde stellt ein Indiz für das Nichtvorliegen der Anspannung …
Betroffene Normen:§ 140
RS0102098 Rechtssatz 14.10.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Zurechnungszuschlag zur Erwerbsunfähigkeitspension nach § 140 GSVG ist als Einkommensbestandteil in die Unterhaltsbemessung einzubeziehen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0108431 Rechtssatz 09.09.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn der Unterhaltspflichtige unrichtige Angaben über seine Einkommensverhältnisse gemacht hat, kann nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes bei nachträglicher Feststellung der wahren Verhältnisse der Unterhalt erhöht werden (EFSlg 65.751).
Betroffene Normen:§ 140§ 936
RS0047343 Rechtssatz 1987 – zuletzt 28.08.1997 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein unter der Umstandsklausel stehender Verzicht eines volljährigen Kindes auf Unterhalt für wenige in der Zukunft liegende Monate in einer Überschaubaren Situation (Studium) ist zulässig und wirksam.
Betroffene Normen:§ 140§ 1444
RS0108384 Rechtssatz 28.08.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Voraussetzung für einen Unterhaltsverzicht eines volljährigen Kindes ist die Überschaubarkeit des Zeitraumes für den verzichtet wird (gleich wie 1 Ob 561, 562/87 = EFSlg 53.262).
Betroffene Normen:§ 140§ 1444
RS0107986 Rechtssatz 23.07.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat auch der Kläger die Ehelichkeit eines durch heterologe Insemination gezeugten Kindes erfolgreich bestritten, weil die Formvorschriften des § 156a ABGB nicht eingehalten worden waren, bleibt er doch für dieses Kind unterhaltspflichtig, wenn er sich zu Un …
Betroffene Normen:§ 140§ 156a
RS0047324 Rechtssatz 1991 – zuletzt 17.07.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Vereinbaren die Eltern mehrerer Kinder, daß jeweils derjenige Elternteil, in dessen Obsorge sich ein Kind befindet, die geschuldete Unterhaltsleistung für den anderen Elternteil zu erbringen hat, so liegt eine Erfüllungsübernahme im Sinne des § 1404 ABGB vo …
Betroffene Normen:§ 140§ 1404
RS0108062 Rechtssatz 15.07.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch wenn das für den Vergleichsgegenstand allein zuständige Organ (Richter oder Rechtspfleger) den vor ihm geschlossenen Unterhaltsvergleich beurkundet, ist mit dieser Protokollierung für sich noch nicht die gebotene pflegschaftsgerichtliche Genehmigung ve …
Betroffene Normen:§ 140§ 154§ 233
RS0108527 Rechtssatz 09.07.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die lineare AfA ist als die Unterhaltsbemessungsgrundlage erhöhend dem steuerlichen Gewinn dazuzuzählen, es sei denn ihr stünden reale Ausgaben gegenüber, die zu einer Verringerung der für den Lebensbedarf verfügbaren Mittel führen. Solche Ausgaben zu behau …
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0108044 Rechtssatz 09.07.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Unterhaltspflichtige kann gegenüber seinem volljährigen, nicht pflegebedürftigen Kind, das mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebt, der Naturalunterhaltspflicht auch dadurch nachkommen, daß er dem Kind unentgeltlich eine andere angemessene Wohnmöglichkeit …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047663 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.05.1997 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
"Anspannung" eines Unterhaltspflichtigen: Die Bejahung der Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit eines Arbeitslosen als Voraussetzungen für einen Leistungsbezug nach dem AlVG ist für das Gericht nicht mehr als ein Indiz für das Vorliegen oder Nichtvorliege …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047311 Rechtssatz 1993 – zuletzt 10.04.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unterhaltsberechtigte Kinder dürfen durch die Trennung oder Scheidung der Ehegatten weder besser noch schlechter als bei Fortdauer der Ehe gestellt werden. Maßgeblicher Bezugspunkt für die Unterhaltsbemessung sind nämlich die "ehelichen Lebensverhältnisse".
Betroffene Normen:§ 140
RS0107597 Rechtssatz 10.04.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Solange das Kind auf die elterliche Unterkunftsgewährung oder Betreuung angewiesen bleibt, ist es noch nicht selbsterhaltungsfähig, insbesondere dann nicht, wenn es krankheitsbedingt besonders intensiver Pflege bedarf, die es selbst zu finanzieren nicht ims …
Betroffene Normen:§ 140§ 1327
RS0107144 Rechtssatz 27.03.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wer nicht nur Anspruch auf Karenzurlaubsgeld, sondern auch auf einen Familienzuschlag hat, weil sie für den Unterhalt des Minderjährigen wesentlich beitzutragen hat, um diesen Familienzuschlag aber nicht ansucht und ihn deshalb auch nicht ausbezahlt erhält, …
Betroffene Normen:§ 140
RS0107183 Rechtssatz 18.03.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In den Rahmen des Ermessensspielraums fällt auch das Argument, das Begehren auf Deckung eines Bedarfs werde auch dann berechtigt sein, wenn ihm zwar kein von den "Momenten der Außergewöhnlichkeit und der Individualität" geprägter Sonderbedarf im eigentliche …
Betroffene Normen:§ 140
RS0107721 Rechtssatz 26.02.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Erlernte der Unterhaltsberechtigte einen Beruf, der wie der eines Geigenbauers von vorneherein nur ein beschränktes Angebot an Arbeitsplätzen erwarten läßt, darf er seine Stellensuche jedenfalls nicht auf ein eng begrenztes Gebiet beschränken, es sei denn, …
Betroffene Normen:§ 140
RS0011602 Rechtssatz 1993 – zuletzt 11.02.1997 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zur Unterhaltspflicht gehört auch die Übernahme der Kosten eines den Unterhaltsberechtigten treffenden Verfahrens.
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0037868 Rechtssatz 1995 – zuletzt 11.02.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für die Bestimmung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners ist es gerechtfertigt, jenen Teil des durchschnittlichen Nettoeinkommens des Unterhaltsschuldners, der ihm auch im Falle der exekutiven Durchsetzung eines Unterhaltstitels verbleiben muß (§ …
Betroffene Normen:§ 140
RS0104196 Rechtssatz 1996 – zuletzt 11.02.1997 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Verpflichtung eines Unterhaltsberechtigten zum Ersatz von Prozeßkosten bildet keine Grundlage dafür, den Unterhaltspflichtigen zur Leistung dieses Betrages aus dem Titel des Sonderbedarfes des Unterhaltsberechtigten heranzuziehen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0107558 Rechtssatz 11.02.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unterhaltsleistungen dienen der Abdeckung des nach den Umständen angemessenen und gerechtfertigten Lebensaufwandes und nicht der Abwendung von selbstverschuldeten Schadenersatzleistungen, wobei es nicht darauf ankommt, aus welchen Gründen der Minderjährige …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047409 Rechtssatz 1978 – zuletzt 28.01.1997 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Unterhaltspflicht der Großeltern tritt - entgegen dem Wortlaut des § 141 ABGB, der den Unterhaltsanspruch des Kindes nach den Lebensverhältnissen der Eltern bemißt, bei Erwerbsunfähigkeit (Teilerwerbsunfähigkeit) der Eltern ein.
Betroffene Normen:§ 140§ 141
RS0047399 Rechtssatz 1981 – zuletzt 28.01.1997 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bezieht ein Elternteil die Familienbeihilfe, ist sie bei Beurteilung der Frage mitzuberücksichtigen, inwieweit die primär unterhaltspflichtigen Eltern nach ihren Kräften zur Leistung des Unterhaltes imstande sind bzw inwieweit, weil dies nicht der Fall ist, …
Betroffene Normen:§ 140§ 141
RS0107172 Rechtssatz 28.01.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine bloße Einkommensminderung noch dazu bloß vorübergehender Art hat noch nicht den Verlust der einmal eingetretenen Selbsterhaltungsfähigkeit und das Wiederaufleben der Unterhaltspflicht zur Folge.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047510 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.11.1996 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Unterhaltsschuldner hat darzutun, daß er seiner Verpflichtung, zum Unterhalt nach Kräften beizutragen, auch nachgekommen ist. Ein solches Vorbringen ist in den Angaben des Unterhaltsschuldners zu erblicken, seine privaten Bewerbungsgesuche seien bisher …
Betroffene Normen:§ 140
RS0039816 Rechtssatz 1993 – zuletzt 28.11.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Auffassung, etwa ein Jahr nach Schaffung des Unterhaltstitels sei im Hinblick auf die allgemeine Erwägung, daß in einem solchen Zeitraum einerseits die Bedürfnisse von heranwachsenden Kindern steigen und andererseits die Einkommen angehoben werden, von …
Betroffene Normen:§ 140§ 936
RS0047542 Rechtssatz 1995 – zuletzt 28.11.1996 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine dem Erfordernis des § 140 ABGB entsprechende Arbeitssuche kann für jenen Zeitraum nicht angenommen werden, in dem der Unterhaltspflichtige beim Arbeitsamt nicht als arbeitssuchend vorgemerkt war und für diese Unterlassung auch keine triftigen Gründe an …
Betroffene Normen:§ 140
RS0106446 Rechtssatz 21.11.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach dem deutschen Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer idF vom 12.3.1994 BGBl 406 (5.Vermögensbildungsgesetz) soll die Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch vereinbarte vermögenswirksame Leistungen (VWL) gefördert werden. Diese Geld …
Betroffene Normen:§ 140
RS0106893 Rechtssatz 07.11.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn kein Elternteil den Haushalt führt, in dem sich das unterhaltsberechtigte Kind befindet, sind beide Elternteile zu Geldunterhalt zu verpflichten (so schon EF 73.913).
Betroffene Normen:§ 140
RS0047840 Rechtssatz 1990 – zuletzt 15.10.1996 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Es ist sowohl aus pädagogischen als auch sozialpolitischen Gründen nicht gerechtfertigt, die Lehrlingsentschädigung schematisch vom bisher bezahlten Unterhaltsbetrag gänzlich oder zu einem feststehenden Prozentsatz abzuziehen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0083697 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.09.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 2 Abs 1 lit b FamLAG idF BGBl 1992/311 ist zwar erstmals auf das Studienjahr 1993/94 anzuwenden. Es bestehen aber keine Bedenken dagegen, die in dieser Bestimmung festgelegten Voraussetzungen für den Bereich des Unterhaltsrechts auch fü …
Betroffene Normen:§ 140
RS0106996 Rechtssatz 17.09.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einem Eigeneinkommen eines Minderjährigen in der Höhe von monatlich mehr als sechstausendsechshundert Schilling (Lehrlingsentschädigung) wäre es nicht gerechtfertigt, die unterhaltspflichtige Mutter, die auch noch ein noch nicht dreijähriges Kind hat, d …
Betroffene Normen:§ 140
RS0102211 Rechtssatz 09.09.1996
Übersicht der Entscheidungen zu § 140 ABGB aF Übersicht der Entscheidungen zu § 231 ABGB idF KindNamRÄG 2013 A Allgemeine Grundsätze a) Allgemeines/Verpflichtung grundsätzlich b) Haushaltsführung/Obsorge c) Naturalunterhalt d) Unterhaltsvergleich - § 231 Ab …
Betroffene Normen:§ 140§ 231
RS0047314 Rechtssatz 1961 – zuletzt 26.07.1996 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Vater ist zu Geldleistungen für das gegen seinen Willen aus seinem Haushalt verbrachte Kind nicht verpflichtet.
Betroffene Normen:§ 140§ 141§ 146b
RS0105656 Rechtssatz 26.07.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Liegt eine Verpflichtung zur Leistung von Naturalunterhalt für die Dauer des Bestehens einer Lebensgemeinschaft vor und wird die Lebensgemeinschaft aus dem Verschulden des Verpflichteten (in casu: Begehen des Verbrechens der Unzucht mit dem unterhaltsberech …
Betroffene Normen:§ 140§ 879
RS0105657 Rechtssatz 26.07.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Versprechen des Kindesvaters gegenüber der Kindesmutter, für den Unterhalt des Kindes aufzukommen, ist ein echter Vertrag zugunsten Dritter, der vom Versprechenden nicht mehr einseitig widerrufen werden kann. Eine Annahme des Versprechens durch das Kind …
Betroffene Normen:§ 140§ 154§ 881
RS0106428 Rechtssatz 12.06.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem Unterhaltsberechtigten muß in jedem Monat der ihm nach dem Gesetz gebührende Unterhalt zur Verfügung stehen. Es kann von ihm nicht verlangt werden, daß er seine Bedürfnisse in einem bestimmten Monat nur deshalb verringert, weil er in einem früheren Zeit …
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0105569 Rechtssatz 29.05.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Grundvoraussetzung für den Unterhaltsanspruch nach § 94 Abs 2 Satz 1 ABGB ist die Haushaltsführung durch den Unterhaltsberechtigten. Darunter ist die hauptverantwortliche Erledigung der Alltagsversorgung der Familie (des "Haushalts"), insbesondere der Nahru …
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0047561 Rechtssatz 1991 – zuletzt 08.05.1996 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zinsenerträge von im Sinne der §§ 230 ff ABGB fruchtbringend angelegtem Mündelgeld sind auf den Unterhalt (Unterhaltsbedarf) des Kindes voll, nicht um die "Geldinflationsrate" vermindert, anzurechnen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0037086 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.04.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Reicht das Einkommen des Arbeitslosen bereits für sich selbst aus, um dessen notwendige Lebensbedürfnisse zu befriedigen, so ist das Vorliegen einer Notlage schon nach Abs 1 zu verneinen; als solche Einkommen sind auch Alimente zu verstehen. Hat demnach der …
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0103607 Rechtssatz 23.04.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Investitionen können unterhaltsrechtlich nur durch - auf die voraussichtliche wirtschaftliche Nutzungsdauer des Anlagegutes aufgeteilten - Abzug der tatsächlichen Investitionsausgaben vom Geschäftsgewinn berücksichtigt werden.
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0047606 Rechtssatz 1990 – zuletzt 09.04.1996 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Durch die Neufassung des § 140 ABGB wurde die bis dahin von der Rechtsprechung, freilich sehr vorsichtig, angewendete Anspannungstheorie im Gesetz verankert (60 BlgNR 14 GP 21).
Betroffene Normen:§ 140
RS0097974 Rechtssatz 28.03.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Grundsätzlich sind zwar titulierte Unterhaltsverpflichtungen zugunsten Dritter, am Bemessungsverfahren nicht beteiligter Personen nicht linear von der Bemessungsgrundlage abzuziehen, sondern durch eine Senkung des Prozentsatzes zu berücksichtigen, und zwar …
Betroffene Normen:§ 140
RS0103493 Rechtssatz 26.03.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Den Nachkommen steht gegenüber dem Unterhaltsanspruch eines Elternteils oder Großelternteils ein beneficium competentiae zu. Nicht nur der eigene angemessene Unterhalt des Unterhaltspflichtigen darf durch den Unterhaltsanspruch der Eltern und Großeltern nic …
Betroffene Normen:§ 140§ 143
RS0009581 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.02.1996 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Mit der Bestreitung der Generalunkosten für die Wohnung, der Zurverfügungstellung von Lebensmitteln und der Beistellung eines Wirtschaftsgeldes leistet der Beklagte nicht ausschließlich Unterhalt, weil diese Leistungen nicht nur dem Unterhaltsberechtigten, …
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0103348 Rechtssatz 27.02.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Betriebskosten für privat benützte Fahrzeuge bilden keine Abzugspost vom Unterhaltsanspruch.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047406 Rechtssatz 1988 – zuletzt 21.02.1996 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei getrenntem Haushalt oder bei Verletzung der Unterhaltspflicht haben die Kinder gegen den Vater nur eine Geldforderung.
Betroffene Normen:§ 140
RS0102073 Rechtssatz 21.02.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vermögensauseinandersetzung zwischen den Elternteilen anläßlich der Scheidung kann den Kindern grundsätzlich nicht zum Nachteil gereichen und vermag ihren Unterhaltsanspruch nicht zu schmälern.
Betroffene Normen:§ 140
RS0037165 Rechtssatz 1979 – zuletzt 24.01.1996 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Für gesetzliche Unterhaltsansprüche, die für die Zeit vor der Konkurseröffnung Konkursforderung sind, und deren Geltendmachung für die Zeit nach der Konkurseröffnung der Bestimmung des § 1 Abs 3 KO unterliegt, können an konkursfreien Sachen des Gemeinschuld …
Betroffene Normen:§ 140
RS0009786 Rechtssatz 1991 – zuletzt 21.12.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Rechtsansicht, daß der Beklagte nicht gezwungen ist, über eine normale Lehrverpflichtung hinausgehende berufliche Leistungen zu erbringen, verstößt nicht gegen zwingende Grundsätze der Unterhaltsbemessung.
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0047512 Rechtssatz 1993 – zuletzt 21.12.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Keine Berücksichtigung von Darlehensrückzahlungsverpflichtungen aus seinerzeitigen Darlehensaufnahmen zur Finanzierung eines Familienheimes, wenn es bereits mehrere Jahre nach Scheidung der Ehe (und Auszug der in die alleinige Obsorge der Mutter gewiesenen …
Betroffene Normen:§ 140
RS0009541 Rechtssatz 1993 – zuletzt 13.12.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Dem "Lohnsteuerkinderzuschlag" iS des § 33 Abs 4 EStG fehlt eine Zweckwidmung. Er ist gleich einer Lohnsteuerrückvergütung als Einkommen des Unterhaltsberechtigten anzusehen.
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0085172 Rechtssatz 07.12.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Rechtsprechung, einem Unterhaltsberechtigten sei neben dem Hochschulstudium eine Nebenbeschäftigung nicht zumutbar, kann nicht ohne Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles auf einen nach abgelegter Studienberechtigungsprüfung Studieren …
Betroffene Normen:§ 140
RS0086685 Rechtssatz 05.12.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Eigentumswohnung, die der Befriedigung des Wohnbedürfnisses des Unterhaltspflichtigen dient, ist nicht als Vermögen zur Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit heranzuziehen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047727 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.11.1995 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Betreuungsaufwand für einen sechszehnjährigen Lehrling ist zweifellos mit erheblich geringerem Geldwert zu veranschlagen, als der zur Deckung der anderen Bedürfnisse erforderliche Geldbetrag; es kann von einem Verhältnis von 1 : 2 ausgegangen werden. Vo …
Betroffene Normen:§ 140
RS0083692 Rechtssatz 08.11.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Anspruch auf Familienbeihilfe und der Unterhaltsanspruch sind in der Frage der Beurteilung des Studienfortganges gleich zu behandeln. Für andere Fragen ist die Gleichbehandlung hingegen nicht angebracht. Vor allem erlischt daher der Unterhaltsanspruch n …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047466 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.10.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird der auf Naturalunterhalt gerichtete Anspruch auch nur zum Teil verletzt, ist der Unterhaltspflichtige ausschließlich zu Geldzahlungen zu verhalten.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047389 Rechtssatz 1982 – zuletzt 12.10.1995 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Das aus Mitteln der Sozialhilfe erhaltene Kind hat gegen eine unterhaltspflichtige Person keinen Unterhaltsanspruch.
Betroffene Normen:§ 140§ 141
RS0047418 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.09.1995 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ist noch nicht entschieden, wem gemäß § 177 Abs 1 und 2 ABGB künftig die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten allein zustehen sollen, ist grundsätzlich davon a …
Betroffene Normen:§ 140§ 144§ 145§ 154a§ 176§ 177
RS0047518 Rechtssatz 1995 – zuletzt 29.08.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Mehrkosten für eine Brillenfassung sowie der Aufenthalt eines sozialversicherten Kindes in einem Privatsanatorium begründen keinen Sonderbedarf.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047481 Rechtssatz 1992 – zuletzt 27.07.1995 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der geschuldete Betreuungsaufwand für einen sechszehnjährigen Minderjährigen ist mit erheblich geringerem Geldwert zu veranschlagen als der zur Deckung der anderen Bedürfnisse erforderliche Geldbetrag. Ohne Verletzung der Rechte des Geldunterhaltspflichtige …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047484 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.06.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Je höher die eigenen Einkünfte des Kindes an Lehrlingsentschädigung sind, umso mehr mindert sich der Unterhaltsanspruch gegenüber beiden Elternteilen, so daß die Belastung (hier: des Vaters) abnimmt. Das bedeutet aber nicht, daß eigene Einkünfte von dem ohn …
Betroffene Normen:§ 140
RS0057179 Rechtssatz 23.06.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einem Großelternteil ist die Belastung oder Verwertung seiner Liegenschaft (Grundstücksanteile) zur Erfüllung seiner subsidiären Unterhaltspflicht dann nicht zumutbar, wenn ihm in absehbarer Zeit keine Einnahmen zur Verfügung stehen, um einen Hypothekarkred …
Betroffene Normen:§ 140§ 141
RS0048308 Rechtssatz 22.06.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Unterhaltsbedürfnisse des Kindes umfassen dessen gesamten Lebensbedarf, also nicht nur die reinen Nahrungskosten, Bekleidungskosten, Kindergartenkosten oder Schulkosten, sondern auch Ausgaben für kulturelle, soziale und sportliche Interessen (so schon 4 …
Betroffene Normen:§ 140
RS0107228 Rechtssatz 1994 – zuletzt 10.05.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ratenzahlungen aus Wohnbauförderungsdarlehen sind jedenfalls keine Abzugspost.
Betroffene Normen:§ 140
RS0045758 Rechtssatz 10.05.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Anders als etwa bei Abfertigungen und sonstigen Beträgen, die als Überbrückungshilfe dienen und nach Monatsentgelten bemessen werden, ist es bei einem relativ geringfügigen Betrag, der keinen Versorgungscharakter, sondern eher Geschenkscharakter hat, angeme …
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0047623 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.04.1995 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch wenn im allgemeinen für die Dauer der Ausbildung die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zumutbar und Selbsterhaltungsfähigkeit nicht gegeben ist, so muß doch verlangt werden, daß das Unterhalt ansprechende Kind zumindest in vertretbarer Zeit über de …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047548 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.04.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es ist nicht jede auch schon im vorhinein als bedenklich oder als unwirtschaftlich erkennbare wirtschaftliche Disposition eines selbständig Erwerbstätigen (in diesem Sinne auch der Entschluß eines unselbständig Beschäftigten, in eine selbständige Berufstäti …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047520 Rechtssatz 1990 – zuletzt 20.04.1995 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Kosten für der wirksamen Vertiefung von Sprachkenntnissen dienliche Veranstaltungen können dem Unterhaltsschuldner als Sonderbedarf vor allem dann überbürdet werden, wenn die Teilnahme zur Sicherung des Schulabschlusses des Unterhaltsberechtigten notwendig, …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047547 Rechtssatz 1992 – zuletzt 09.03.1995 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Für die Ausmittlung der Höhe des fiktiven Einkommens ist das Verhalten eines pflichtbewußten rechtsgetreuen Elternteiles in der Lage des konkreten Unterhaltspflichtigen maßgeblich.
Betroffene Normen:§ 140
RS0034717 Rechtssatz 28.02.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Setzte der Unterhaltspflichtige dem Erhöhungsantrag keine Einwendungen entgegen (§ 185 Abs 3 AußStrG), obwohl seine damalige finanzielle Lage keinesfalls die Zahlung des begehrten Unterhaltes ermöglichte, so steht einer Unterhaltsherabsetzung für die Vergan …
Betroffene Normen:§ 140§ 936§ 1418
RS0041482 Rechtssatz 27.02.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Unterhaltsbemessung ist von einem "ortsüblichen" Einkommen auszugehen, wenn der Unterhaltspflichtige mit geringerem Einkommen als üblich in einem Familienbetrieb arbeitet.
Betroffene Normen:§ 140
RS0037866 Rechtssatz 22.02.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Frage des Ausmaßes der Belastbarkeit des Einkommens des Unterhaltspflichtigen mit einer größeren Anzahl von Unterhaltspflichten bei der Geltendmachung von Sonderbedarf geht über den Einzelfall hinaus.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047537 Rechtssatz 09.02.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch die nach dem verstorbenen Stiefvater erhaltene Waisenpension ist als eigene Einkunft des Kindes zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047556 Rechtssatz 10.01.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Lebensverhältnisse des Unterhaltsschuldners bestimmen sich nach dessen Stand, Vermögen, Einkommen, seinen familiären Verhältnissen, gesetzlichen Sorgepflichten usw.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047616 Rechtssatz 30.11.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Geht ein für ein uneheliches Kind Unterhaltspflichtiger deshalb keinem Erwerb nach, weil er den Haushalt führt oder weil er sich im Elternkarenzurlaub befindet, so ist bei der Unterhaltsbemessung in einer ersten Stufe von dem Einkommen auszugehen, das er un …
Betroffene Normen:§ 140
RS0025153 Rechtssatz 08.11.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch im Unterhaltsbemessungsverfahren gilt das Antragsprinzip; das Gericht darf nur im Rahmen des Antrags tätig werden (EFSlg 68575 ua). Der Unterhaltsantrag muß ein betragsmäßiges Begehren enthalten.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047482 Rechtssatz 04.10.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz sind auch andere gesetzliche Unterhaltspflichten des Unterhaltsschuldners - mögen sie bereits tituliert sein oder nicht - so zu berücksichtigen, daß zunächst zur Wahrung der Gleichmäßigkeit aller im Prinzip gleichberechti …
Betroffene Normen:§ 140
RS0028354 Rechtssatz 23.09.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist ein Unterhaltsbegehren auf einen Prozentsatz einer noch zu ermittelnden Unterhaltsbemessungsgrundlage gerichtet, so ist der Antragsteller nach Einholung der Gehaltsauskunft dahin anzuleiten, sein Unterhaltsbegehren im Sinne einer endgültigen betragsmäßi …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047417 Rechtssatz 23.09.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einem Antragsteller muß Gelegenheit gegeben werden, Vorbringen dahin zu erstatten, warum er eines über dem Regelbedarf liegenden Unterhaltsbeitrags bedarf.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047326 Rechtssatz 31.08.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine durch Drogenmißbrauch hervorgerufene Erkrankung des Kindes, die es an einer zielstrebigen Ausbildung und an der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit hindert, bringt seinen Unterhaltsanspruch nicht grundsätzlich zum Erlöschen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047348 Rechtssatz 31.08.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einer als Maßnahme der Unterstützung der Erziehung (§ 27 JWG) gewährten Internatsunterbringung des Minderjährigen während der Schulwoche werden die Voraussetzungen des § 2 Abs 2 UVG für die Vorschußgewährung nicht berührt. Die dem Minderjährigen während …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047540 Rechtssatz 05.07.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unterhaltsleistungen die ein naher Angehöriger (hier: Stiefvater) aus moralischer Verantwortung für ein in seinem Haushalt lebendes Kind erbringt, sind nicht frei verfügbares "eigenes Einkommen" dieses Kindes im Sinne des § 140 Abs 3 ABGB.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047532 Rechtssatz 29.06.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 230 Abs 1 ABGB dient ausschließlich dem Schutz des Pflegebefohlenen und nicht der Entlastung des Unterhaltspflichtigen. Verzinst sich ein Kapitalbetrag auf einem Kapitalsparbuch nur dann zu 5,25 Prozent, wenn eine vierundzwanzigmonatige Bindung eingehalte …
Betroffene Normen:§ 140§ 230
RS0047488 Rechtssatz 16.06.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine rückwirkende Erhöhung der Unterhaltspflicht aufgrund des Wegfalles einer weiteren Sorgepflicht wegen erfolgreicher Bestreitung der Ehelichkeit ist nicht möglich, weil der Scheinvater bis zur Rechtskraft des Bestreitungsurteiles unterhaltspflichtig war.
Betroffene Normen:§ 140§ 936§ 1418
RS0047666 Rechtssatz 31.05.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch wenn ein Kind durch den Abschluß einer Berufsausbildung in die Lage versetzt wäre, sich selbst zu erhalten, kann doch unter Umständen ein Anspruch auf eine weitere Ausbildung auf Kosten des Unterhaltspflichtigen bestehen. Das wird freilich dann zu vern …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047407 Rechtssatz 22.03.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die an den betreuenden Elternteil ausbezahlten Familienzulagen der EG - Kommission sind im Sinne des § 140 Abs 3 ABGB zu berücksichtigen und es sind die von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätze maßgeblich.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047658 Rechtssatz 1993 – zuletzt 11.03.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Gesetz sieht zwar nicht auch die Anspannung der Leistungsfähigkeit des Kindes in der Weise vor, daß dieses den Unterhaltspflichtigen nach Kräften zu entlasten habe, eine an sich zumutbare Erwerbstätigkeit darf von ihm aber jedenfalls nur dann nicht gefo …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047592 Rechtssatz 11.03.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein kollektivvertraglicher Entgeltanspruch ist dann keine taugliche Grundlage für die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit, wenn der Unterhaltsberechtigte nicht auf einem fremden Hof, sondern als familieneigene Arbeitskraft auf dem Hof, den er einmal ü …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047546 Rechtssatz 23.02.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem Unterhaltsschuldner kann das Unterlassen der Erzielung eines höheren Einkommens dann nicht vorgeworfen werden, wenn betriebliche Erfordernisse seiner Weiterbeschäftigung entgegenstehen und es ihm nicht möglich ist, eine ihm zumutbare Berufstätigkeit auf …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047437 Rechtssatz 21.12.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kinderzuschuß und Kinderzulage, die dem Unterhaltspflichtigen für Stiefkinder gewährt werden, ohne daß ihn für diese Stiefkinder eine Sorgepflicht trifft, sind als Bestandteil der Pension zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047507 Rechtssatz 24.11.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein außergewöhnlich hoher Mietzins, der nicht den Lebensverhältnissen des Unterhaltsschuldners entspricht, schmälert die Unterhaltsbemessungsgrundlage dann nicht, wenn eine Übersiedlung - auch in einen anderen Ort - zumutbar erscheint.
Betroffene Normen:§ 140
RS0013534 Rechtssatz 17.11.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Tatsache vorehelicher Unterhaltspflichten eines Ehegatten ist den für die Deckung der angemessenen Bedürfnisse beider Ehegatten bestimmenden Lebensverhältnissen zuzurechnen. Daher muß der von vorehelichen Unterhaltspflichten betroffene Ehegatte trotz ei …
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0047439 Rechtssatz 17.11.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Den Unterhaltspflichtigen trifft die Beweislast dafür, daß er eine erhaltene Ausgleichszahlung einschließlich deren Verzinsung dem der Ausgleichszahlung zugrundeliegenden Zweck (Wohnraum - Einrichtungsbeschaffung) entsprechend verwendet hat oder zu verwende …
Betroffene Normen:§ 140
RS0011638 Rechtssatz 22.09.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Zuerkennung eines Ehegattenunterhalts (oder Unterhalts der geschiedenen Frau), der 33 Prozent des Einkommens des Unterhaltspflichtigen übersteigt, stellt nicht schon für sich allein einen Bemessungsfehler dar, der die Anrufung des Obersten Gerichtshofes …
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0047611 Rechtssatz 1979 – zuletzt 15.09.1993 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Absolvent einer Mittelschule die nötigen Fähigkeiten zum Besuch einer Hochschule aufweist, ist kein allzu strenger Maßstab anzulegen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0013388 Rechtssatz 22.06.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn Nebengebühren des Unterhaltspflichtigen, die in die Bemessungsgrundlage einzurechnen sind, ein vermehrter kongruenter Aufwand gegenübersteht, dann ist die bei der Unterhaltsbemessung auch als ein die Leistungsfähigkeit mindernder Umstand in Rechnung zu …
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0047344 Rechtssatz 1987 – zuletzt 16.06.1993 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Auszahlung eines Teiles des dem unterhaltspflichtigen Vater zustehenden Arbeitslosengeldes an das unterhaltsberechtigte Kind rechtfertigt nicht die Herabsetzung der titelmäßigen Verpflichtung.
Betroffene Normen:§ 140§ 166
RS0047478 Rechtssatz 1992 – zuletzt 04.06.1993 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Steht die Belastbarkeit nicht im Vordergrund, so ist der Bemessung des Unterhalts nach der Prozentkomponente der Vorzug zu geben, weil sie nicht einseitig zu Lasten des Unterhaltsschuldners die Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten über Gebühr berücksichti …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047451 Rechtssatz 26.05.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Um eine Vertretung des Kindes in Unterhaltssachen durch einen Elternteil gegenüber dem anderen Elternteil zu ermöglichen, bedarf es nicht einer Entziehung des Elternrechts gegenüber diesem Elternteil.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047519 Rechtssatz 1991 – zuletzt 22.04.1993 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Bemessung des Geldunterhaltsanspruches eines Kindes mit eigenem Einkommen wird der durch § 140 ABGB gebotenen Gleichbehandlung beider Elternteile nur dann gerecht, wenn die aus den Einkünften des Kindes resultierende Verringerung der Unterhaltspflicht b …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047444 Rechtssatz 20.04.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem Unterhaltspflichtigen von seinen Eltern erbrachte Leistungen können solange nicht als Bemessungsgrundlage herangezogen werden, als sie ausschließlich in lebensnotwendigen Naturalleistungen bestehen. Erst bei einem darüber hinaus gehenden Geldeinkommen k …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047515 Rechtssatz 20.04.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein krankheitsbedingt vermindertes Einkommen kann nur für den in jenem Zeitraum zustehenden Unterhalt maßgebend sein, in dem das Einkommen tatsächlich vermindert ist. Bezieht der Unterhaltspflichtige wieder Überstundenentgelt und / oder Zulagen, dann muß de …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047683 Rechtssatz 23.02.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist der Unterhaltsberechtigte von häuslichen Mißhelligkeiten nicht mehr berührt und möglicherweise auch infolge einer grundlegenden Änderung seiner charakterlichen Einstellung nunmehr bei seiner Ausbildung erfolgreich, dann kann es - umsoweniger dann, wenn …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047595 Rechtssatz 1992 – zuletzt 12.01.1993 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Infolge eigenen Einkommens des Kindes verringert sich dessen konkreter Bedarf. Daher wird sein Unterhaltsanspruch auf den Betrag gemindert, der bei Bedachtnahme auf die eigenen Einkünfte des Kindes zum Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit fehlt.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047613 Rechtssatz 21.12.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch wenn nach der Matura eine Ausbildung gewählt wird, die die Matura nicht zur Voraussetzung hat, bewirkt dies noch nicht die Selbsterhaltungsfähigkeit.
Betroffene Normen:§ 140
RS0007200 Rechtssatz 1990 – zuletzt 14.12.1992 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ob rund 50 Prozent (wie im Rekursgericht), 48 Prozent (angeblich nach der Prozentmethode des Landesgerichtes für ZRS Wien) oder 53 Prozent (wie vom Erstgericht) der Bemessungsgrundlage für den Unterhalt der drei Minderjährigen heranzuziehen sind, ist keine, …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047433 Rechtssatz 11.11.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Tagesmutter übernimmt Betreuungsleistungen des betreuenden Elternteils.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047610 Rechtssatz 22.09.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Wahl eines ausländischen Studienortes für sich allein ist noch kein Grund, einem Maturanten aus vermögendem Elternhaus die gesetzlichen Unterhaltsansprüche streitig zu machen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0009718 Rechtssatz 15.09.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die einvernehmliche Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch die Eltern (nur die Mutter geht einer Beschäftigung nach, der Vater gibt seine auf, um ein Universitätsstudium zu beginnen), wirkt nach Scheidung insofern nach, als das bei der obsorgebre …
Betroffene Normen:§ 91§ 140
RS0047366 Rechtssatz 26.08.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Anordnung, daß der Elternteil der den Haushalt führt, in dem er das Kind betreut, dadurch seinen Beitrag leistet, bezieht sich nur auf das Verhältnis zwischen den beiden Elternteilen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047732 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.06.1992 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der für eine Sechszehnjährige geschuldete Betreuungsaufwand ist mit einem geringeren Geldwert zu veranschlagen als der zur Deckung der anderen Bedürfnisse erforderliche Geldbetrag (Verhältnis der Geldleistung zur Betreuungsleistung von 2 : 1).
Betroffene Normen:§ 140
RS0047744 Rechtssatz 1992 – zuletzt 21.05.1992 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Im Falle bloß teilweiser Selbsterhaltungsfähigkeit kommt es darauf an, die Quote des nicht gedeckten Gesamtunterhaltsbedarfes zu ermitteln; sodann ist der nicht durch Naturalleistungen gedeckte Unterhaltsbedarf festzustellen und mit der vorgenannten Quote z …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047551 Rechtssatz 1992 – zuletzt 21.05.1992 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Unrichtig wäre es - weil es im Verhältnis der Eltern untereinander so zu gelten habe - die ungemessenen Betreuungsleistungen des obsorgenden Elternteiles wertmäßig den Geldzahlungen des anderen gleichzusetzen. Vielmehr ist der nicht durch Naturalleistungen …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047445 Rechtssatz 21.05.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mangels Gegenseitigkeit ist eine Aufrechnung zwischen der Unterhaltspflicht der Mutter für ein vom Vater betreutes Kind und der vom Vater nicht erfüllten Unterhaltsverpflichtung für die im Haushalt der Mutter lebenden Kinder nicht möglich.
Betroffene Normen:§ 140§ 1438
RS0047327 Rechtssatz 08.04.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Leistung eines Beitrages ist ein Elternteil außerstande, wenn er durch Krankheit keinem Erwerb nachgehen kann und auf geringe Beträge angewiesen ist, die ihm an Notstandshilfe oder Krankengeld gewährt werden oder die er aus seinem Taschengeldunterhaltsa …
Betroffene Normen:§ 140
RS0009668 Rechtssatz 02.04.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Urlaubskosten eines Unterhaltspflichtigen sind ebenso wie jene des Unterhaltsberechtigten aus den ihnen zugewiesenen Anteilen des Einkommens des Unterhaltspflichtigen zu finanzieren. Die Kosten der Freizeitgestaltung des Unterhaltspflichtigen (Mitgliede …
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0047750 Rechtssatz 24.03.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die als Krankenpflegeschülerin bezogenen Leistungen (Taschengeld, Verpflegskostenbeitrag, Sachleistungen) sind wie eine Lehrlingsentschädigung zu behandeln.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047609 Rechtssatz 1983 – zuletzt 11.03.1992 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Während des Besuches der Diplomatischen Akademie kann die Unterhaltspflicht der Eltern weiterbestehen bzw wieder aufleben.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047691 Rechtssatz 1987 – zuletzt 11.03.1992 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die weitere berufliche Ausbildung eines Erwachsenen, der schon jahrelang einen erlernten Beruf ausübt, geschieht anders als beim Minderjährigen grundsätzlich außerhalb der Ingerenz seiner Eltern und ist ihm daher auch hinsichtlich ihrer Finanzierung allein …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047483 Rechtssatz 11.03.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch den Einsatz der Tagesmutter und die der Mutter selbst hiedurch ermöglichte Erwerbsmöglichkeit verringert sich auch die Unterhaltspflicht, die ihr Ehemann ihr gegenüber hat. Überdies leistet die Mutter durch den Einsatz der Tagesmutter teilweise im Sin …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047596 Rechtssatz 19.02.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gehen beide Elternteile bei Vergleichsabschluß davon aus, daß der Arbeitslosengeld beziehende unterhaltspflichtige Elternteil arbeitsfähig und arbeitswillig ist, dann ist für die Beurteilung, ob sich die Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt des Abschlusses …
Betroffene Normen:§ 140§ 936
RS0047464 Rechtssatz 19.02.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Getrennte Haushaltsführung liegt vor, wenn sich das Kind im Haushalt des obsorgeberechtigten Elternteils befindet und der andere Elternteil, dessen Unterhaltspflicht in Frage steht, diesem Haushalt nicht angehört.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047541 Rechtssatz 18.02.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die von der Rechtsmittelwerberin angestrebte Berechnungsart des Unterhaltes, den zunächst für alle Unterhaltsberechtigten zusammen vom Unterhaltsschuldner aufgebrachten Betrag in der Weise unverändert zu lassen, daß bei Minderung der an den einen Unterhalts …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047338 Rechtssatz 15.01.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gingen die Eltern der Kinder bei Vergleichsabschluß davon aus, daß auch die Mutter neben der Haushaltsführung und der Betreuung der Kinder (§ 140 Abs 2 ABGB) zum Unterhalt beiträgt und genehmigte das Pflegschaftsgericht diesen Vergleich, dann ist darauf auc …
Betroffene Normen:§ 140§ 936
RS0047396 Rechtssatz 14.11.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn der Unterhaltsschuldner anläßlich der Erbteilung die Gelegenheit wahrnahm, Alleineigentum an der zum Nachlaß gehörenden Liegenschaft gegen Bezahlung einer Leibrente zu erwerben, ändert dies nichts daran, daß es sich bei der Leibrente um eine zur Vermög …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047600 Rechtssatz 14.11.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Geht man von einer fiktiven Bemessungsgrundlage aus, dann müssen auch die damit verbundenen Folgen berücksichtigt werden. Hätte den Karenzurlaub die voll berufstätige Ehefrau des unterhaltspflichtigen Vaters in Anspruch genommen, dann hätte diese gegenüber …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047501 Rechtssatz 1982 – zuletzt 30.10.1991 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei der Entscheidung über ein Unterhaltserhöhungsbegehren ist bis zum Beweis des Gegenteiles von den Verhältnissen auszugehen, die der letzten Festsetzung oder vergleichsweisen Regelung zugrundelagen.
Betroffene Normen:§ 140§ 936
RS0047557 Rechtssatz 20.06.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wochengeld im Sinne des § 162 ASVG ist in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047412 Rechtssatz 18.06.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Unterbrechung der beruflichen Tätigkeit und die Aufnahme einer neuen Berufsausbildung führt nicht zur subsidiären Unterhaltspflicht der Großeltern, weil die Zahlungspflicht gemäß § 141 ABGB nur eintritt, soweit die Eltern nach ihren Kräften - also auch …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047737 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.05.1991 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Es ist eine Frage des Einzelfalles, inwieweit sich die vom Lehrling bezogene Entschädigung auf die bisherigen Unterhaltsverpflichtungen anderer auswirkt. Dazu bedarf es näherer Erhebungen, die es ermöglichen, die Interessen des Unterhaltsberechtigten und de …
Betroffene Normen:§ 140
RS0087015 Rechtssatz 1979 – zuletzt 15.05.1991 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Frage, ob § 140 Abs 2 Satz 1 ABGB, nach welchem derjenige Elternteil, der den Haushalt führt, in dem er das Kind betreut, dadurch den ihm nach dem ersten Absatz dieser Bestimmung obliegenden anteiligen Beitrag zum Unterhalt des Kindes leistet, auch dann …
Betroffene Normen:§ 140
RS0050115 Rechtssatz 10.05.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kreditzahlungen des Unterhaltsverpflichteten für Sanierungskosten des ihm im Rahmen der Scheidung zugesprochenen Hauses schmälern die Unterhaltsbemessung auch dann nicht, wenn er (derzeit nur mit obligatorischer Wirkung) verpflichtet ist, das Haus irgendwan …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047588 Rechtssatz 1990 – zuletzt 09.04.1991 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der sogenannte Regelbedarf bildet nicht die Grenze zur Selbsterhaltungsfähigkeit.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047453 Rechtssatz 1990 – zuletzt 07.03.1991 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei Ausmittelung der Unterhaltsleistungen in einem Bruchteil des vom Unterhaltspflichtigen erzielbaren Einkommens widerspricht es dem Zweck der Pauschalierung, aus der Bemessungsgrundlage den Mietaufwand des Unterhaltspflichtigen (im Sinne der Rechtsprechun …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047496 Rechtssatz 13.02.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kreditrückzahlungsverpflichtungen, die die leiblichen Eltern adoptierter Kinder während der Dauer an Kindesstatt zur Finanzierung des laufenden Lebensaufwandes (hier: Deckung des Wohnungsbedarfs) eingingen, können die Unterhaltsbemessungsgrundlage für die Z …
Betroffene Normen:§ 140§ 185
RS0047384 Rechtssatz 10.04.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es bestehen keine Bedenken dagegen, daß das Gericht bei der Beurteilung der einzelnen für die Unterhaltsbemessung erforderlichen Faktoren von durchschnittlichen Erfahrungssätzen bezüglich der Allgemeinheit, bestimmter Berufsgruppen, bestimmter Ortsgebiete u …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047480 Rechtssatz 1978 – zuletzt 04.04.1990 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Hat sich jemand in einem Unterhaltsvergleich verpflichtet, die Familienbeihilfe nicht in Anspruch zu nehmen, wird er dem anderen Teil schadenersatzpflichtig, wenn er dies dennoch tut.
Betroffene Normen:§ 140§ 1295§ 1380
RS0047408 Rechtssatz 03.04.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Ermittlung der Bedürfnisse des Minderjährigen kann zunächst - als Hilfsmittel für die Lösung der Tatfrage - von dem festgestellten, nach der Verbrauchsausgabenstatistik ermittelten Regelbedarf ausgegangen werden.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047321 Rechtssatz 1980 – zuletzt 28.02.1990 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Es besteht kein Anlaß, von der Rechtsprechung nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Neuordnung des Kindschaftsrechtes abzugehen, daß der Schadenersatzanspruch des Kindes nach Tötung der Mutter im Sinne des § 1327 ABGB auch den Ersatz des durch den …
Betroffene Normen:§ 140§ 1327
RS0009694 Rechtssatz 10.01.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Geschenke, die zu besonderen Anlässen gemacht werden, gehören nicht zum Unterhalt.
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0047593 Rechtssatz 1976 – zuletzt 16.06.1988 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ein Unterhaltsvertrag, der Leistungen unter der nach § 139, 166 a ABGB zu bemessenden Höhe vorsieht, kann ungeachtet seiner pflegschaftsbehördlichen Genehmigung nicht im Sinne eines Verzichtes des daraus Berechtigten auf die Differenz bis zur gesetzlichen H …
Betroffene Normen:§ 140§ 141§ 166a
RS0047335 Rechtssatz 17.11.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Hinblick darauf, daß eine vergleichsweise Regelung der Eltern über den Unterhalt eines minderjährigen Kindes der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung bedarf, ist bis zum Beweis des Gegenteils grundsätzlich davon auszugehen, daß dabei von den Bemessungsgr …
Betroffene Normen:§ 140§ 141§ 166§ 936
RS0099143 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.09.1987 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Frage, ob ein im Rahmen der Fürsorgeerziehung in ein Erziehungsheim eingewiesenes Kind Unterhaltsansprüche gegen einen zivilrechtlich unterhaltspflichtigen Elternteil stellen könne (hier bezüglich der Wochenendurlauben zur Mutter), stellt keine Frage de …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047420 Rechtssatz 1965 – zuletzt 25.06.1987 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Die Frage, ob die eheliche Kindesmutter subsidiär zur Unterhaltsleistung - ganz oder teilweise - heranzuziehen ist, gehört zur Bemessung.
Betroffene Normen:§ 140§ 141§ 143
RS0047538 Rechtssatz 01.10.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Frage, ob die Sorgepflicht des Vaters für die Mutter der Kinder bei der Bemessung des diesen gebührenden gesetzlichen Unterhaltes auch dann durch einen "Abschlag" zu berücksichtigen ist, wenn sie weder titelmäßig verbrieft ist noch tatsächlich erfüllt w …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047490 Rechtssatz 30.08.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Lebensverhältnisse beider Elternteile bilden eine der Bemessungskomponenten.
Betroffene Normen:§ 140
RS0047426 Rechtssatz 1984 – zuletzt 08.05.1984 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Begriffe "Unterhalt" und "Pflege und Erziehung" decken sich nicht. Unter "Unterhalt" sind nicht die Betreuung, sondern nur die geldwerten Aufwendungen zu verstehen. Allerdings enthält § 140 ABGB, der gemäß § 166 ABGB auch für uneheliche Kinder gilt, in …
Betroffene Normen:§ 140§ 166§ 170
RS0047410 Rechtssatz 1981 – zuletzt 02.05.1984 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Heranziehung des Stammes eigenen Vermögens der Großeltern zur Deckung des Unterhaltes einkommensloser und vermögensloser Unterhaltsberechtigter kommt nur dann in Betracht, wenn die primär unterhaltspflichtigen Eltern den Unterhalt auch unter zumutbarer …
Betroffene Normen:§ 140§ 141
RS0047438 Rechtssatz 1979 – zuletzt 04.04.1984 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Frage, ob die Pflege und Betreuung eines Kindes durch die mütterliche Großmutter im Sinne des § 140 Abs 2 ABGB einer Betreuung im Haushalt der Mutter gleichgesetzt werden kann, betrifft die Auslegung eines gesetzlichen Leitsatzes des Unterhaltsrechtes u …
Betroffene Normen:§ 140
RS0009654 Rechtssatz 15.03.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein adäquater Kausalzusammenhang besteht zwischen der Zeugung des Kindes im Ehebruch und den Unterhaltsleistungen, die der Ehegatte, für dessen Vaterschaft die Vermutung des § 138 ABGB spricht, mit Rücksicht auf die ihn treffende Unterhalspflicht erbringt.
Betroffene Normen:§ 138§ 140§ 1295
RS0009656 Rechtssatz 15.03.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Solange nicht andere - ausdrückliche oder konkludente - Vereinbarungen zwischen den Parteien feststehen, ist davon auszugehen, daß der Vater mit den zum Unterhalt des Kindes, das als sein eheliches galt, erbrachten Leistungen, seine eigene, diesem Kind gege …
Betroffene Normen:§ 138§ 140
RS0007503 Rechtssatz 29.06.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Verfahrensverstoß vom Gewicht einer Nullität liegt vor, wenn bei Bestehen eines Unterhaltsvergleiches, der auf den Regelbedarf Bezug nahm, das Rekursgericht sich darüber hinwegsetzte, daß zum Abgehen vom Vergleich nichts vorgebracht, ein Beweisverfahren …
Betroffene Normen:§ 140
RS0000467 Rechtssatz 01.06.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurde ein Antrag des unterhaltspflichtigen Vaters, seine in einem Bruchteil seiner Bezüge festgelegten Unterhaltsverpflichtung in einen Titel mit einem fixen Betrag umzuwandeln, rechtskräftig abgewiesen, verstößt eine spätere, auf einen neuen, keine wesentl …
Betroffene Normen:§ 140
RS0086733 Rechtssatz 27.04.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Ansicht, daß eine mangelhafte Betreuung des Kindes durch einen Elternteil nur nach § 176 ABGB releviert werden kann, bei der Festsetzung des vom anderen Elternteil zu leistenden Unterhalts jedoch keine Rolle spielt, ist nicht offenbar gesetzwidrig (offe …
Betroffene Normen:§ 140§ 176
RS0086721 Rechtssatz 16.09.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine - dem Verfahrensrecht zuzuordnende - Bestimmung, daß über Unterhaltsfestsetzungsanträge von Geschwistern, die teils dem Vater und teils der Mutter zugewiesen sind, gleichzeitig entscheiden werden müßte, enthält das Gesetz nicht. Eine materiellrechtlich …
Betroffene Normen:§ 140
RS0086466 Rechtssatz 09.09.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird ein Antrag auf Unterhaltserhöhung abgewiesen, weil der Unterhaltsschuldner unbekannten Aufenthaltes ist und seine Kräfte zu einer Unterhaltsleistung nicht beurteilt werden können, weil sich seine Lebensverhältnisse nicht ermitteln lassen, liegt hierin …
Betroffene Normen:§ 140
RS0086096 Rechtssatz 14.05.1981 · 1 Entscheidung
Die Nichtbeachtung der Vorschriften der §§ 140, 141 und 149 ABGB über die Heranziehung der Einkünfte und des Vermögens des Kindes zur Deckung dessen Unterhaltes und der §§ 149 letzter Halbsatz, 230 ff (insbesondere § 230 e) ABGB über die Anlegung von Mündel …
Betroffene Normen:§ 140§ 141§ 149§ 230
RS0009586 Rechtssatz 08.04.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Daß der unterhaltspflichtige Gemeinschuldner, der im Unternehmen seiner Lebensgefährtin arbeitet, weder von ihr einen Gehalt bezieht noch aus der Konkursmasse gemäß § 5 KO für seinen und den Unterhalt derjenigen, die gegen ihn einen gesetzlichen Anspruch au …
Betroffene Normen:§ 94§ 140§ 166
RS0009599 Rechtssatz 24.09.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Voraussetzung der Zahlungspflicht der unterhaltspflichtigen Personen betreffend die Pflege - und Sondergebühren ist, daß die Pflegegebühren und Sondergebühren vom primär zahlungspflichtigen Patienten nicht hereingebracht werden können.
Betroffene Normen:§ 94§ 140
RS0047373 Rechtssatz 07.11.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Gesetz macht bei der Fiktion, daß der Elternteil, der den Haushalt führt, in welchem er das Kind betreut, dadurch seinen Beitrag leistet, keinen Unterschied, auf welche Weise es zu dieser Haushaltszugehörigkeit gekommen ist. Einer eigenmächtigen Ansichn …
Betroffene Normen:§ 140
RS0047309 Rechtssatz 20.06.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hinsichtlich der Form der Unterhaltsleistung ist durch die Neuordnung des Kindschaftsrechtes keine Änderung eingetreten.
Betroffene Normen:§ 140
RS0000408 Rechtssatz 31.01.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ändern sich die Bezüge des Unterhaltspflichtigen häufig und ist dessen Dienstgeber eine Stelle, die über qualifizierte Kräfte zur Berechnung der Unterhaltsansprüche verfügt, widerspricht es dem Kindeswohl, einen bestehenden Bruchteilstitel in einen bestimmt …
Betroffene Normen:§ 140§ 178a
RS0047446 Rechtssatz 22.05.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Umstand, daß das Kind während bestimmter Tageszeiten wegen der Berufstätigkeit der Mutter in einer Krabbelstube untergebracht wird, schließt die Annahme der Betreuung des Kindes durch die Mutter nicht aus. Damit leistet aber die Mutter ihren Unterhaltsb …
Betroffene Normen:§ 140§ 166
RS0047449 Rechtssatz 22.05.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Vater ist verpflichtet, auch jenen Unterhaltsmehrbedarf des Kindes zu decken, der aus der notwendigen Berufstätigkeit der Mutter resultiert.
Betroffene Normen:§ 140§ 166
RS0087623 Rechtssatz 13.10.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine offenbare Gesetzwidrigkeit der Rechtsansicht, durch das Gesetz über die religiöse Kindererziehung sei Art 1 des Gesetzes über die interkonfessionellen Verhältnisse aufgehoben worden.
Betroffene Normen:§ 140