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Judikatur zu StVO 1960×
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*vertrag*irgendwo im Wort
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2579 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0073405 Rechtssatz 1964 – zuletzt 28.07.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Das Zeichen "Achtung Vorrang" verpflichtet zur Wahrung des Vorranges für die gesamte folgende Kreuzung.
Betroffene Normen:§ 2§ 19§ 50§ 52
RS0073421 Rechtssatz 1995 – zuletzt 28.07.2026 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, dass sich der Vorrang auf die ganze Fahrbahn der bevorrangten Straße bezieht und auch dann nicht verlorengeht, wenn sich der im Vorrang befindliche Verkehrsteilnehmer verkehrswidrig verhält (ZVR 1990/155 mit …
Betroffene Normen:§ 9§ 19
RS0043520 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 41 Entscheidungen
Der Versicherungsnehmer verletzt seine Aufklärungspflicht dann, wenn er einen von ihm verursachten Verkehrsunfall der nächsten Polizeidienststelle oder Gendarmeriedienststelle verspätet (oder gar nicht) meldet, sofern er zur sofortigen Anzeigeerstattung nac …
Betroffene Normen:§ 4
RS0119960 Rechtssatz 2005 – zuletzt 24.06.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Da aber nicht jede Übertretung des § 4 Abs 5 StVO für sich alleine schon eine Verletzung der Aufklärungspflicht darstellt, muss der Versicherer eine konkrete Verdachtslage beweisen, die infolge Unterlassen der Anzeige objektiv im Nachhinein nicht mehr mit S …
Betroffene Normen:§ 4
RS0074190 Rechtssatz 1982 – zuletzt 23.06.2026 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Gesetzgeber hat zur Vermeidung der aus dem unvorsichtigen Öffnen von Fahrzeugtüren entstehenden Gefahren eine doppelte Sicherung getroffen: einerseits die Vorschrift des § 23 Abs 4 StVO, andererseits die Vorschrift des § 17 Abs 1 StVO.
Betroffene Normen:§ 17§ 23
RS0112234 Rechtssatz 1999 – zuletzt 28.04.2026 · Zivilrecht · 91 Entscheidungen
Wird ein Schadenersatzanspruch auf die Verletzung eines Schutzgesetzes gestützt, dann hat der Geschädigte den Schadenseintritt und die Verletzung des Schutzgesetzes als solche zu beweisen. Für Letzteres reicht der Nachweis aus, dass die Schutznorm objektiv …
Betroffene Normen:§ 19
RS0027645 Rechtssatz 1960 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Von einem etwa neun Jahre alten Schüler kann erwartet werden, dass er, bevor er die Fahrbahn zu überqueren beginnt, nach beiden Richtungen Ausschau hält, ob der Verkehr das Betreten der Fahrbahn zulässt.
Betroffene Normen:§ 76
RS0074083 Rechtssatz 1964 – zuletzt 26.03.2026 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Der Lenker eines Fahrzeuges darf grundsätzlich nur dann überholen, wenn er in der Lage ist, die Überholstrecke zu überblicken und sich von der Möglichkeit eines gefahrlosen Überholens zu überzeugen. Er hat den Versuch eines Überholmanövers abzubrechen und s …
Betroffene Normen:§ 16
RS0073997 Rechtssatz 1965 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 59 Entscheidungen
Auch in den Fällen, in denen am rechten Fahrbahnrand zu fahren ist, muß dem Lenker das einhalten eines Sicherheitsabstandes zugebilligt werden. Ein Abstand von 1,20 Meter vom Gehsteigrand bei einer Fahrbahnbreite von 5,80 Meter ist zulässig.
Betroffene Normen:§ 7
RS0073302 Rechtssatz 1969 – zuletzt 26.03.2026 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Die Bestimmungen der §§ 7 Abs 2 und 10 StVO haben vor allem den Zweck, bei Begegnung von Fahrzeugen die Gefährdung von deren Insassen hintanzuhalten.
Betroffene Normen:§ 7§ 10
RS0074070 Rechtssatz 1970 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Nach der Vorschrift des § 7 Abs 2 StVO muß nicht nur die rechte Fahrbahnhälfte benutzt, sondern auf dieser so weit rechts gefahren werden, als es nach den Umständen möglich und zumutbar ist.
Betroffene Normen:§ 7
RS0027759 Rechtssatz 1978 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Bei der Vorschrift des § 7 Abs 2 StVO handelt es sich um eine Schutznorm zur Sicherung des Begegnungsverkehrs (ZVR 1977/69).
Betroffene Normen:§ 7
RS0044241 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
StVO; außerordentliche Revision nicht angenommen: § 19 StVO: Vorrangbestimmungen setzen Wahrnehmbarkeit des anderen Fahrzeuges voraus.
RS0073375 Rechtssatz 1974 – zuletzt 26.02.2026 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Ein Verkehrsteilnehmer, der eine Verkehrsfläche benützt, die überhaupt nicht befahren werden darf, kann sich nicht auf die Vorrangregel berufen.
Betroffene Normen:§ 3§ 19§ 52
RS0112507 Rechtssatz 1999 – zuletzt 26.02.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein von diesem Verkehrszeichen betroffener Verkehrsteilnehmer hat den Vorrang erst nach Passieren dieses Vorschriftszeichens zu beachten.
Betroffene Normen:§ 52
RS0122776 Rechtssatz 2007 – zuletzt 26.02.2026 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Beim Einfahren von einem sich nicht durch eine Radfahrerüberfahrt fortsetzenden Radweg in eine Kreuzung verlässt der Radfahrer die Radfahranlage und hat daher dem Fließverkehr Vorrang zu geben.
Betroffene Normen:§ 2§ 19
RS0075656 Rechtssatz 1960 – zuletzt 20.01.2026 · Strafrecht · 52 Entscheidungen
Jeder Fußgänger muss vor dem Überqueren der Fahrbahn sorgfältig prüfen, ob er die Fahrbahn noch vor dem Herankommen von Kraftfahrzeugen mit Sicherheit überschreiten kann. Bei Erreichen der Straßenmitte muss er sich ebenfalls vergewissern, ob sich nicht von …
Betroffene Normen:§ 76
RS0073408 Rechtssatz 1981 – zuletzt 20.01.2026 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Das Verbot des Überfahrens einer Sperrlinie gemäß § 9 Abs 1 StVO ist vom Normzweck her vernünftigerweise grundsätzlich als der Sicherheit aller auf der Fahrbahn jenseits der Sperrlinie befindlichen Verkehrsteilnehmer dienend aufzufassen. Demnach dient sie a …
Betroffene Normen:§ 9
RS0074524 Rechtssatz 1969 – zuletzt 18.12.2025 · Strafrecht · 42 Entscheidungen
Eine Verletzung des § 19 Abs 7 StVO liegt nicht vor, wenn dem Vorrangberechtigten nur eine geringfügige Ermäßigung seiner Geschwindigkeit zugemutet wird.
Betroffene Normen:§ 19
RS0023292 Rechtssatz 1973 – zuletzt 18.12.2025 · Zivilrecht · 68 Entscheidungen
Wird ein Verkehrsteilnehmer bei einer plötzlich auftretenden Gefahr zu schnellem Handeln gezwungen und trifft er unter dem Eindruck dieser Gefahr eine - rückschauend betrachtet - unrichtige Maßnahme, dann kann ihm dies nicht als Mitverschulden angerechnet w …
Betroffene Normen:§ 20
RS0023645 Rechtssatz 1971 – zuletzt 11.11.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Vertrauensgrundsatz gilt auch beim Schifahren.
Betroffene Normen:§ 3
RS0073597 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Nach § 10 Abs 2 StVO brauchen die Lenker ihre Fahrzeuge nicht unverzüglich bei erster Sicht oder Erkennen der Notwendigkeit, anzuhalten, zum Stillstand zu bringen; es genügt, wenn sie ihre Fahrzeuge vor der Mitte der Sichtstrecke anhalten.
Betroffene Normen:§ 10§ 20
RS0073609 Rechtssatz 1979 – zuletzt 23.10.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Bietet eine Fahrbahn nicht gleichzeitig Platz für zwei einander begegnende Fahrzeuge, so haben zunächst beide Kraftfahrzeuglenker anzuhalten.
Betroffene Normen:§ 10
RS0029997 Rechtssatz 1983 – zuletzt 24.09.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der Umfang der Streupflicht richtet sich nach dem Verkehrsbedürfnis und der Zumutbarkeit entsprechender Maßnahmen. Die Zumutbarkeit von Streumaßnahmen hängt von den organisatorischen Verhältnissen im Bereich der Straßenverwaltung ab.
Betroffene Normen:§ 98
RS0027620 Rechtssatz 1980 – zuletzt 29.07.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Auch das Verbot des verkehrsbehindernden Langsamfahrens (§ 20 Abs 1 letzter Satz StVO) dient der Sicherheit des Verkehrs und ist Schutznorm (§ 1311 ABGB) insbesondere zugunsten des Folgeverkehrs.
Betroffene Normen:§ 20§ 46
RS0073772 Rechtssatz 1957 – zuletzt 26.06.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Schwerwiegendes Verschulden, wenn ein Kraftfahrer den Winker links betätigt, dann aber stehen bleibt und schließlich doch links einbiegt, ohne die nachfahrenden Verkehrsteilnehmer zu beachten (Rückspiegel).
Betroffene Normen:§ 11
RS0073793 Rechtssatz 1958 – zuletzt 26.06.2025 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Vor einem Einbiegen ist dann nach rückwärts zu blicken, wenn der Einbiegende damit rechnen muss, dass hinter ihm eine unklare Verkehrslage besteht und dass seine Zeichen von den hinter ihm kommenden Fahrzeugen missdeutet oder nicht wahrgenommen werden.
Betroffene Normen:§ 11§ 12
RS0074013 Rechtssatz 1962 – zuletzt 26.06.2025 · Strafrecht · 24 Entscheidungen
1.) Das Überholverbot des § 16 Abs 1 lit a StVO ist immer dann gegeben, wenn die bloße Möglichkeit einer Gefährdung oder Behinderung eines anderen Verkehrsteilnehmers besteht. 2.) Mehrere hintereinander fahrende Fahrzeuge dürfen nur dann überholt werden, we …
Betroffene Normen:§ 16
RS0079255 Rechtssatz 1963 – zuletzt 26.06.2025 · Zivilrecht · 113 Entscheidungen
Hat der Lenker eines Fahrzeuges seine Absicht, nach links abzubiegen rechtzeitig angezeigt (§ 11 Abs 2) und sich davon überzeugt, dass niemand zum Überholen angesetzt hat (§ 12 Abs 1), dann ist er nicht verpflichtet, unmittelbar vor dem Abbiegen nach links …
Betroffene Normen:§ 3§ 11§ 12§ 15§ 16
RS0073636 Rechtssatz 1968 – zuletzt 26.06.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Hat ein Kraftfahrer zwar seine Absicht, nach links abzubiegen rechtzeitig und richtig angezeigt, sich aber vor dem Einbiegen von zwei nachkommenden Personenkraftwagen links überholen lassen, dann muß er sich vor dem Einbiegen noch einmal durch einen Blick i …
Betroffene Normen:§ 11§ 15
RS0073819 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.06.2025 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Zulässigkeit des Überholens ist auf den Beginn des Überholmanövers abzustellen.
Betroffene Normen:§ 15§ 16
RS0074750 Rechtssatz 1956 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Der Fahrer hat auf Sicht zu fahren, das heißt seine Geschwindigkeit so einzurichten, dass er beim Auftauchen eines Hindernisses rechtzeitig sein Fahrzeug zum Stehen bringen oder zumindest das Hindernis umfahren kann.
Betroffene Normen:§ 20
RS0073501 Rechtssatz 1962 – zuletzt 03.06.2025 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
§ 7 Abs 1 StVO verpflichtet nicht nur, die rechte Fahrbahnhälfte zu benützen, sondern sich überdies auf dieser so weit rechts zu halten, als dies möglich ist.
Betroffene Normen:§ 7
RS0074573 Rechtssatz 1964 – zuletzt 03.06.2025 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Nach der allgemeinen Anordnung des § 20 Abs 1 StVO ist die Fahrgeschwindigkeit insbesondere auch beim Überholen den gegebenen Umständen, somit auch dem Fahrkönnen des Fahrzeuglenkers anzupassen. Der Fahrzeuglenker hat daher eine Geschwindigkeit zu wählen, d …
Betroffene Normen:§ 20
RS0074687 Rechtssatz 1964 – zuletzt 03.06.2025 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
Jeder Kraftfahrer ist verpflichtet, seine Fahrgeschwindigkeit den gegebenen Witterungsverhältnissen, Straßenverhältnissen und Sichtverhältnissen so anzupassen, daß er im Ortsgebiet ein Hindernis rechtzeitig wahrnehmen und sich darauf einstellen kann.
Betroffene Normen:§ 20
RS0075014 Rechtssatz 1966 – zuletzt 03.06.2025 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Als zulässige Geschwindigkeit ist nicht diejenige anzusehen, welche auf Grund der technischen Fahreigenschaften des benützten Fahrzeuges das Befahren der Kreuzung und der Kurve bei einigem Fahrkönnen noch zuläßt, sondern allein die, welche vom Standpunkt de …
Betroffene Normen:§ 20
RS0074669 Rechtssatz 1967 – zuletzt 03.06.2025 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
Für die Wahl der Geschwindigkeit ist nicht nur das eigene Abblendlicht, sondern auch das Licht aus anderen Lichtquellen von Bedeutung, doch ist, wenn andere Lichtquellen eine Rolle spielen, besondere Aufmerksamkeit erforderlich.
Betroffene Normen:§ 20
RS0073306 Rechtssatz 1973 – zuletzt 03.06.2025 · Strafrecht · 9 Entscheidungen
Von einem Kraftfahrer muß die Einhaltung einer solchen Geschwindigkeit verlangt werden, die es ihm ermöglicht, sein Fahrzeug jederzeit unter Kontrolle zu halten und insbesondere das Gebot des § 7 Abs 1 StVO einzuhalten.
Betroffene Normen:§ 7§ 20
RS0074683 Rechtssatz 1975 – zuletzt 03.06.2025 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Auf mehrspurigen Autobahnen kann unter Umständen auch schon eine Geschwindigkeit hinreichend angepaßt im Sinne des § 20 Abs 1 StVO sein, bei der der Kraftfahrer auf unvermutet in Sichtweite auftauchende Hindernisse (wenigstens) in einer beherrschter Fahrwei …
Betroffene Normen:§ 20§ 46
RS0073192 Rechtssatz 1976 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Dem Grundsatz der allgemeinen Fahrordnung entsprechend (§ 7 StVO) liegt dem Begriff der Fahrbahnmitte der Gedanke zugrunde, daß sie als Trennungslinie für die Abwicklung des Verkehrs in den entgegengesetzten Richtungen zu gelten hat. In der Regel wird sich …
Betroffene Normen:§ 2§ 7§ 9§ 12§ 15
RS0073415 Rechtssatz 1976 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Leitlinien sind Bodenmarkierungen, die nicht wie Sperrlinien Gebote oder Verbote bewirken, sondern lediglich dazu dienen, den Verkehr zu leiten und zu ordnen. Das Überfahren einer Leitlinie ist durch das Gesetz nicht verboten.
Betroffene Normen:§ 9§ 55
RS0073646 Rechtssatz 1977 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Muß ein Fahrzeug (hier Sattelschlepper) infolge seiner Beschaffenheit in einer unübersichtlichen Kurve eine Fahrlinie einhalten, die die für den Gegenverkehr bestimmte Fahrbahnhälfte auf 1,50 Meter bis 1,60 Meter einschränkt, ist sein Lenker bei Ansichtigwe …
Betroffene Normen:§ 10§ 22
RS0074599 Rechtssatz 1978 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Als zulässige Geschwindigkeit in einer Kurve ist nicht diejenige anzusehen, welche auf Grund de technischen Fahreigenschaften des benützten Fahrzeuges das Befahren der Kurve bei einigem Fahrkönnen gerade noch zuläßt, sondern allein die, welche vom Standpunk …
Betroffene Normen:§ 20
RS0053083 Rechtssatz 1981 – zuletzt 03.06.2025 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Im Unterschied zu einer Haltelinie gemäß § 9 Abs 4 StVO, welche das Anhalten an dieser Stelle ausdrücklich befiehlt ("... ist ... auf der Fahrbahn eine Haltelinie angebracht, so ist an dieser Haltelinie anzuhalten") und eines der im § 55 Abs 2 angeführten G …
Betroffene Normen:§ 9§ 55
RS0124440 Rechtssatz 2008 – zuletzt 28.05.2025 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Geschädigte hat sowohl bei durch Handlung als auch bei durch Unterlassung verursachter Schädigung die Untüchtigkeit des Besorgungsgehilfen zu beweisen. Dafür ist der Anscheinsbeweis zulässig.
Betroffene Normen:§ 93
RS0073439 Rechtssatz 1965 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Lenker eines Fahrzeuges kann darauf vertrauen, daß aus einer Straße, für die allgemeines Fahrverbot gilt, kein Fahrzeug kommt.
Betroffene Normen:§ 3§ 52
RS0074545 Rechtssatz 1965 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Wirkung einer Zusatztafel zum Fahrverbot "Zufahrt gestattet" auf den Vorrang (Die Straße ist wie eine Sackgasse zu behandeln; die Rechtsregel ist anzuwenden).
Betroffene Normen:§ 19§ 52§ 54
RS0075504 Rechtssatz 1968 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Ein Kraftfahrer, der sein Kraftfahrzeug verlässt und sich zu Fuß auf der Fahrbahn bewegt, hat die Bestimmungen der StVO für Fußgänger zu beachten.
Betroffene Normen:§ 76
RS0075190 Rechtssatz 1970 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Auf die Geltung aufgestellter Verkehrszeichen muss sich jedermann verlassen können (Gefahrenzeichen nach § 50 Z 5 StVO 1960 70 Meter vor der Kreuzung im Ortsgebiet).
Betroffene Normen:§ 43§ 50
RS0075345 Rechtssatz 1970 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Grünes Licht bedeutet kein absolutes Gebot, das Zeichen "Freie Fahrt" zu befolgen; es befreit den Verkehrsteilnehmer nicht von der Verpflichtung, die Verkehrslage zu beobachten und seine Weiterfahrt danach einzurichten.
Betroffene Normen:§ 38
RS0073173 Rechtssatz 1972 – zuletzt 29.04.2025 · Strafrecht · 13 Entscheidungen
Der Vertrauensgrundsatz kommt demjenigen nicht zugute, der das unrichtige oder zumindest verkehrsbedenkliche Verhalten des anderen bereits in einem Zeitpunkt erkennen kann, in dem für ihn noch eine zumutbare Reaktion möglich war (vgl Lotheissen in ZVR 1962, …
Betroffene Normen:§ 3
RS0073385 Rechtssatz 1973 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der Lenker eines Fahrzeuges, das aus einer Straße mit allgemeinem Fahrverbot kommt, kann für sich nicht einen Vorrang in Anspruch nehmen, sondern muss damit rechnen, dass die Lenker anderer Fahrzeuge darauf vertrauen, dass aus dieser Straße kein Fahrzeug ko …
Betroffene Normen:§ 3§ 19§ 52
RS0027564 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der Zweck der Norm des § 20 Abs 1 StVO, nämlich durch die Wahl einer den Verhältnissen angepassten Geschwindigkeit eine Gefährdung und Verletzung von im Straßenbereich befindlichen Personen und Sachen zu vermeiden, kann nur in Bezug auf als Hindernisse wahr …
Betroffene Normen:§ 20
RS0075097 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Lenker eines Einsatzfahrzeuges, der wegen Rotlichtes anhalten muss, darf erst dann in die Kreuzung einfahren, wenn er sich überzeugt hat, dass hiebei nicht Menschen gefährdet oder Sachen beschädigt werden; ein Vorrang gegenüber dem Querverkehr, für den …
Betroffene Normen:§ 26§ 38
RS0075296 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Missachtung eines ohne zugrundeliegender Verordnung aufgestellten Verbotszeichens oder Beschränkungszeichens nach § 52 lit a Z 10 a StVO begründet gegenüber einem Verkehrsteilnehmer, der entgegen § 19 Abs 7 StVO sich aus einer Grundstückseinfahrt mangel …
Betroffene Normen:§ 43§ 44§ 52
RS0123935 Rechtssatz 2008 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Betreten der Autobahn, um Hilfe zu leisten, stellt keinen Fußgängerverkehr im Sinn des § 46 Abs 1 StVO dar (vgl 2 Ob 85/72; 8 Ob 92/87; 2 Ob 129/00k).
Betroffene Normen:§ 46§ 76
RS0073691 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.03.2025 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Der Bestimmung des § 7 Abs 2 StVO widerspricht jeder seitliche Sicherheitsabstand, der das zur Vermeidung der Gefährdung von Personen oder der Beschädigung von Sachen unbedingt erforderliche Maß überschreitet.
Betroffene Normen:§ 7
RS0023174 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.03.2025 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
In ihrer Eigenschaft als Straßenerhalter ist die Gebietskörperschaft in der Privatwirtschaftsverwaltung tätig; die Verletzung einer Verpflichtung nach § 98 Abs 4 StVO kann also keinen Amtshaftungsanspruch rechtfertigen.
Betroffene Normen:§ 98
RS0075077 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.03.2025 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Ein Vorrangsfall ist solange anzunehmen, als sich für den Vorrangsberechtigten die Notwendigkeit eines unvermittelten Bremsens oder eines Autolenkers unmittelbar aus dem Einbiegen des Wartepflichtigen ergibt.
Betroffene Normen:§ 2§ 19
RS0073320 Rechtssatz 1956 – zuletzt 12.12.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bankett ist ein Fachausdruck des Straßenbaues für die neben der festen Straßendecke liegenden unbefestigten Streifen. Verkehrsrechtlich ist das Bankett eine der Befestigung nach nicht für schwere Kraftfahrzeuge brauchbare, für Kraftfahrzeuge und Fuhrwerke i …
Betroffene Normen:§ 2
RS0073316 Rechtssatz 1967 – zuletzt 12.12.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ein mit einer Grasnarbe bedeckter Streifen neben der Fahrbahn ist kein Bankett.
Betroffene Normen:§ 2§ 76
RS0027655 Rechtssatz 1980 – zuletzt 12.12.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Durch die Vorschrift des § 82 StVO 1960 soll im Interesse der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht nur die Benützung der Fahrbahn (§ 2 Abs 1 Z 2 StVO 1960), sondern auch daran anschließender Teile der Straße (§ 2 Abs 1 Z 1), etwa der …
Betroffene Normen:§ 82
RS0027673 Rechtssatz 1980 – zuletzt 12.12.2024 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die §§ 82 und 83 StVO 1960 sind Schutznormen im Sinne des § 1311 ABGB, deren Zweck der Schutz der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs ist.
Betroffene Normen:§ 82§ 83
RS0073172 Rechtssatz 1980 – zuletzt 12.12.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
1. Für die Wertung einer Landfläche als Straße nach der StVO ist nicht das Eigentumsverhältnis am Straßengrund, sondern das ausschließliche Merkmal des Fußgängerverkehrs oder Fahrzeugverkehrs entscheidend. 2. Die Straßeneigenschaft geht auch dort nicht verl …
Betroffene Normen:§ 2§ 82
RS0008775 Rechtssatz 1973 – zuletzt 22.10.2024 · Zivilrecht · 84 Entscheidungen
Der Schutzzweck der Norm ergibt sich aus ihrem Inhalt. Das Gericht hat das anzuwendende Schutzgesetz teleologisch zu interpretieren, um herauszufinden, ob die jeweilige Vorschrift, die übertreten wurde, den in einem konkreten Fall eingetretenen Schaden verh …
Betroffene Normen:§ 43§ 44
RS0023407 Rechtssatz 1971 – zuletzt 25.07.2024 · Zivilrecht · 18 Entscheidungen
Bei der Versorgung zur Abwendung der Gefahr eines Schadens durch abgehende Dachlawinen bestimmt sich der Grad der anzuwendenden Sorgfalt sowie die Art und der Umfang der Sicherungspflicht nach den im Einzelfall gegebenen Verhältnissen, wie Witterung, Bauart …
Betroffene Normen:§ 93
RS0073924 Rechtssatz 1966 – zuletzt 25.06.2024 · Strafrecht · 34 Entscheidungen
Unter "links einordnen" im Sinne des § 15 Abs 2 lit a StVO ist nicht nur ein Wechsel auf den der Fahrbahnmitte zunächst gelegenen Fahrstreifen (§ 12 Abs 1 StVO) zu verstehen, auch bei Vorhandensein nur eines Fahrstreifens hat derjenige, der links abzubiegen …
Betroffene Normen:§ 12§ 15
RS0074246 Rechtssatz 1969 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wenn das Fahrzeug in der Straßenmitte eingeordnet wurde, ist dies auch dann ordnungsgemäß, wenn es nicht ganz parallel, sondern in einem leichten Winkel zur Fahrbahnachse steht, darauf ob das Fahrzeug rechts tatsächlich überholt werden kann, kommt es nicht an.
Betroffene Normen:§ 12§ 15
RS0073337 Rechtssatz 1971 – zuletzt 25.06.2024 · Strafrecht · 48 Entscheidungen
Der Wartepflichtige muß den bevorrangten Verkehr gehörig beobachten und sich auf ihn in seiner tatsächlichen Gestaltung - also selbst dann, wenn bevorrangte Fahrzeuge unzulässig hohe Geschwindigkeiten einhalten sollten - derart einstellen, daß die im Vorran …
Betroffene Normen:§ 3§ 19§ 20
RS0074932 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 60 Entscheidungen
Um den Vorrang des Querverkehrs bei Sichtbehinderung wahren zu können, hat sich der benachrangte Kraftfahrzeuglenker äußerst vorsichtig zur Kreuzung vorzutasten, um die notwendige Sicht zu gewinnen.
Betroffene Normen:§ 19§ 20
RS0073593 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Das Einordnen hat nicht nur die Funktion, ein Rechtsüberholen zu ermöglichen, sondern es soll auch einen Beitrag zur besseren Erkennbarkeit des Linksabbiegemanövers leisten.
Betroffene Normen:§ 11§ 12
RS0073659 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das Einordnen hat sofort nach der Anzeige der Fahrtrichtungsänderung und der Vergewisserung über das Verhalten des Nachfolgeverkehrs zu erfolgen und muß eine geraume Strecke hindurch stattfinden.
Betroffene Normen:§ 11§ 12
RS0075067 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Bei einer durch Lichtzeichen geregelten Kreuzung ergibt sich die Beantwortung der Frage, wer fahren darf und wer anzuhalten hat, ausschließlich aus § 38 StVO.
Betroffene Normen:§ 38
RS0073353 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Radfahrer, der von einem gekennzeichneten Radfahrstreifen (§ 2 Abs 1 Z 7 StVO) bei Grünlicht in die Kreuzung einfährt, darf als "Benützer des freigegebenen Fahrstreifens" von dem Lenker eines gleichzeitig in die Kreuzung in der Absicht, nach rechts einz …
Betroffene Normen:§ 2§ 38§ 68
RS0124318 Rechtssatz 2008 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Den Fußgängern und Radfahrern erwächst aus der Bestimmung des § 38 Abs 4 Satz 3 StVO das Recht auf ungehinderte und ungefährdete Überquerung der Fahrbahn bei Grünlicht der für sie geltenden Lichtsignale auf einem vorhandenen Schutzweg beziehungsweise einer …
Betroffene Normen:§ 38
RS0124319 Rechtssatz 2008 – zuletzt 25.06.2024 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 9 Abs 2 StVO verliert auf durch Lichtzeichen geregelten Kreuzungen ihre Bedeutung.
Betroffene Normen:§ 9§ 36
RS0134854 Rechtssatz 25.06.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
E-Scooter-Fahrern erwächst bei (berechtigter) Benützung der Fahrbahn auf dem freigegebenen Fahrstreifen - unabhängig vom Vorhandensein einer Radfahrerüberfahrt - aus § 38 Abs 4 Satz 3 StVO das Recht auf ungehinderte und ungefährdete Überquerung der Fahrbahn …
Betroffene Normen:§ 38§ 88
RS0075133 Rechtssatz 1953 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das Verbot der Übersetzung des Gleises unmittelbar vor Herannahen eines Schienenfahrzeuges gilt auch dann, wenn sich dieses erst im Anfahren (von der Haltestelle) befand, gleichgültig, welche Geschwindigkeit es bereits erreicht hat. Durch diese Bestimmung w …
Betroffene Normen:§ 28
RS0073429 Rechtssatz 1962 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 45 Entscheidungen
Der Vertrauensgrundsatz wird dadurch eingeschränkt, dass derjenige Verkehrsteilnehmer, der das vorschriftswidrige Verhalten des anderen erkannte, nicht darauf vertrauen darf, dass sich dieser in weiterer Folge doch noch richtig verhalten werde. Vielmehr ist …
Betroffene Normen:§ 3
RS0073422 Rechtssatz 1964 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Jeder Kraftfahrer darf darauf vertrauen, daß der Wartepflichtige ihm weder durch Kreuzen noch Einbiegen oder Einordnen zu unvermitteltem Bremsen oder Ablenken seines Fahrzeuges nötigen werde.
Betroffene Normen:§ 3§ 19
RS0073604 Rechtssatz 1965 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Eine Änderung der Fahrtrichtung im Sinne des § 11 StVO liegt nur dann vor, wenn vom natürlichen Verlauf der Fahrbahn abgewichen wird. Unter diesem Gesichtspunkte ist zu beurteilen, ob die Verpflichtung beziehungsweise ein Anlass (für einen Mopedlenker) best …
Betroffene Normen:§ 11
RS0058743 Rechtssatz 1968 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Setzt sich einer der beiden Fahrstreifen fort und hört der andere Fahrstreifen auf, so muss der auf dem aufhörenden Fahrstreifen fahrende Kraftfahrer dem auf dem fortgeführten Fahrstreifen flutenden Verkehr den Vorrang geben. (§ 7 Abs 3).
Betroffene Normen:§ 7§ 11§ 19
RS0074423 Rechtssatz 1970 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Bestimmungen des § 28 Abs 2 StVO, wonach beim Herannahen eines Schienenfahrzeuges andere Straßenbenützer die Gleise so rasch wie möglich zu verlassen haben und unmittelbar vor und nach dem Vorüberfahren eines Schienenfahrzeuges die Gleise nicht überquer …
Betroffene Normen:§ 19§ 28
RS0073414 Rechtssatz 1970 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Jeder Verkehrsteilnehmer muss damit rechnen, dass nach Beginn der Grünphase in seiner Richtung noch nicht alle Fahrzeuge, die aus der Querrichtung kommen, die Kreuzung geräumt haben (so schon ZVR 1967/33).
Betroffene Normen:§ 3§ 36§ 38
RS0059132 Rechtssatz 1972 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Geringfügiges Überrollen der Mittellinie (dreißig Zentimeter) durch wartepflichtigen Linksabbieger - Zusammenstoß mit Geradeausführer, der auf seiner Fahrbahnhälfte noch reichlich Platz zum Fahren gehabt hätte.
Betroffene Normen:§ 19
RS0075056 Rechtssatz 1974 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Vorrang gibt das Recht, als Lenker eines Fahrzeuges als erster von zwei oder mehreren Fahrzeugen unbehindert über jene Fahrbahnfläche zu fahren, auf der eine Berührung der Fahrzeuge möglich wäre.
Betroffene Normen:§ 19
RS0075354 Rechtssatz 1974 – zuletzt 28.05.2024 · Strafrecht · 10 Entscheidungen
Der Fahrzeuglenker hat die Verkehrslage auch im Bereich einer durch Lichtzeichen geregelten Kreuzung zu beobachten und seine Weiterfahrt oder sein Einbiegen nach der jeweils gegebenen Verkehrslage einzurichten.
Betroffene Normen:§ 38
RS0073469 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der Umfang des Kreuzungsbereiches bestimmt sich nach den Abgrenzungen der Überschneidungen der Straßen.
Betroffene Normen:§ 2
RS0075315 Rechtssatz 1978 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Vorrangzeichen kann auch bei der Zusammenführung parallel verlaufender Straßen verwendet werden.
Betroffene Normen:§ 52
RS0074800 Rechtssatz 1978 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 46 Entscheidungen
Durch § 19 Abs 7 StVO soll sichergestellt werden, daß der Wartepflichtige nicht nur durch den Beginn seines die Fahrweise des Vorrangberechtigten allenfalls beeinträchtigenden Fahrmanövers (Kreuzen, Einbiegen oder Einordnen), sondern durch die Durchführung …
Betroffene Normen:§ 19
RS0074334 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Findet die zunächst aus zwei Fahrtstreifen bestehende Fahrbahn nach der Kreuzung dem natürlichen Fahrbahnverlauf entsprechend ihre Fortsetzung nur mehr in einem Fahrstreifen, so ist mangels ausdrücklicher Regelung dieser Verkehrslage im Gesetz von einer dur …
Betroffene Normen:§ 7§ 19
RS0073454 Rechtssatz 1980 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Kreuzung wird von der gemeinsamen Schnittfläche der sich kreuzenden Straßen gebildet.
Betroffene Normen:§ 2
RS0073129 Rechtssatz 1980 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein selbständiger Gleiskörper ist zwar als Teil der Straße, nicht aber als Teil der Fahrbahn anzusehen. Dadurch, daß er vom Bereich einer Kreuzung gemäß § 8 Abs 5 StVO von anderen als Schienenfahrzeugen überquert werden darf, verliert er seine Eigenschaft a …
Betroffene Normen:§ 2§ 8§ 76
RS0075154 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Diese Bestimmung trägt dem Umstande Rechnung, dass die an Gleise gebundenen Fahrzeuge nicht ausweichen können und überdies in der Regel ein geringeres Bremsvermögen haben.
Betroffene Normen:§ 28
RS0073425 Rechtssatz 1988 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Münden zwei Straßen derart zusammen, daß die Fahrstreifen beider Straßen parallel zueinander weitergeführt werden, handelt es sich um eine Kreuzung. Der nach den Vorrangregeln Wartepflichtige muß dem anderen Verkehrsteilnehmer einen Fahrstreifenwechsel ermö …
Betroffene Normen:§ 2§ 11§ 19§ 52
RS0075357 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.05.2024 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die Befugnis, während der Grün-Phase in eine durch Lichtzeichen geregelte Kreuzung einzufahren, wird durch § 38 Abs 4 StVO nur nach Maßgabe der jeweils aktuellen Verkehrslage eingeräumt; diese ist unter Bedacht auf § 3 StVO aus der ex-ante-Sicht des Fahrzeu …
Betroffene Normen:§ 38
RS0111415 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Voraussetzung für die Annahme einer Kreuzung ist nur, dass zwei Straßen vorliegen, die einander kreuzen oder ineinander münden. Diese Voraussetzungen können auch die selbständigen Verkehrsflächen erfüllen, die nicht dem fließenden Verkehr dienen und deren B …
Betroffene Normen:§ 2§ 19
RS0119625 Rechtssatz 2004 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Unter diese Bestimmung fällt nicht nur die Verlegung eines Fahrstreifens (durch ein Hindernis), sondern auch die (allmähliche) Verengung von zwei Fahrstreifen auf einen. Die Anwendbarkeit des Reißverschlusssystems setzt allerdings Kolonnenverkehr voraus, wo …
Betroffene Normen:§ 11
RS0073909 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.04.2024 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Umkehren ist im Verkehr stets ein gefährliches Manöver und erfordert daher äußerste Sorgfalt, denn die anderen Verkehrsteilnehmer können aus dem Blinken und Einordnen nicht auf die Absicht schließen, umzukehren. Bei geteilten Fahrbahnen besteht das Umkehren …
Betroffene Normen:§ 14
RS0074442 Rechtssatz 1981 – zuletzt 23.04.2024 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Alle Straßenbenützer haben einem herankommenden Einsatzfahrzeug gemäß § 26 Abs 5 StVO Platz zu machen und dieser Verpflichtung dann zu entsprechen, wenn sie nach dem vorhersehbaren Fortbewegungsweg für den bevorzugten Straßenbenützer ein Hindernis bilden kö …
Betroffene Normen:§ 19§ 26
RS0073373 Rechtssatz 1982 – zuletzt 23.04.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Lenker eines Einsatzfahrzeuges muss nicht von vornherein mit einem verkehrsordnungswidrigen Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer rechnen; dies gilt aber im Sinne des § 3 StVO nur so lange, als er nicht aus ihrem augenfälligen Gehaben schließen muss, das …
Betroffene Normen:§ 3§ 26
RS0073521 Rechtssatz 1988 – zuletzt 23.04.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Gemäß § 19 Abs 2 StVO haben Einsatzfahrzeuge im Sinne des § 2 Abs 1 Z 25 StVO immer den Vorrang. Das bedeutet, daß ihnen gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern der Vorrang zukommt, gleichgültig, von wo sie kommen oder wohin sie fahren, auch dann, wenn sie ei …
Betroffene Normen:§ 2§ 19
RS0125787 Rechtssatz 2010 – zuletzt 23.04.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Hinsichtlich der Verpflichtung, sich vor einem Einbiegen nach links davon zu überzeugen, dass niemand zum Überholen angesetzt hat, macht es keinen Unterschied, ob für diesen Bereich ein Überholverbot besteht oder nicht.
Betroffene Normen:§ 12§ 16
RS0134779 Rechtssatz 23.04.2024 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Überholverbot des § 16 Abs 2 lit a StVO dient nicht dem Schutz des vorschriftswidrig Linksabbiegenden.
Betroffene Normen:§ 16
RS0122567 Rechtssatz 1997 – zuletzt 16.04.2024 · 15 Entscheidungen
Nach ständiger Rechtsprechung der Konventionsorgane bezweckt Art 4 7.ZPMRK die Vermeidung der Wiederholung eines bereits rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens. Art 4 7.ZPMRK bezieht sich nicht auf dieselbe strafbare Handlung, sondern vielmehr auf ei …
Betroffene Normen:§ 5§ 99
RS0023429 Rechtssatz 1971 – zuletzt 21.03.2024 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Jeder Schifahrer muss kontrolliert fahren, das vor ihm liegende Gelände genau beobachten und seine Geschwindigkeit auf die Geländeverhältnisse einrichten.
Betroffene Normen:§ 20
RS0074976 Rechtssatz 1956 – zuletzt 20.02.2024 · Strafrecht · 110 Entscheidungen
Kein Verlieren des Vorranges durch Übertretung von Verkehrsvorschriften.
Betroffene Normen:§ 19
RS0073134 Rechtssatz 1967 – zuletzt 20.02.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein neben der Fahrbahn befindlicher Wassergraben gehört nicht zur Straße.
Betroffene Normen:§ 2
RS0073091 Rechtssatz 1982 – zuletzt 20.02.2024 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Für die Wertung einer Landfläche als Straße nach der StVO sind nicht die Eigentumsverhältnisse am Straßengrund, ein Widmungsakt oder der lange Gemeingebrauch, sondern das ausschließliche Merkmal des Fußgängerverkehrs oder Fahrzeugverkehrs entscheidend. VwGH …
Betroffene Normen:§ 1§ 2
RS0022912 Rechtssatz 1978 – zuletzt 17.11.2023 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Nicht selten wird der zunächst eingetretene Schaden durch Handlungen des Verletzten vergrößert, die eine nicht ungewöhnliche Reaktion auf das schädigende Ereignis darstellen und daher mit diesem in einem adäquaten Kausalzusammenhang stehen. Trotz Bejahung d …
Betroffene Normen:§ 46
RS0023382 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.10.2023 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Von einem Kraftfahrzeug - Lenker muss erwartet werden, dass er mit den Regeln der Fahrtechnik vertraut ist, die mit dem Fahren und Bremsen auf glatter Fahrbahn verbundenen Gefahren kennt und sein Verhalten danach einrichtet.
Betroffene Normen:§ 20
RS0023387 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.10.2023 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Von jedem Kraftfahrer wird verlangt, dass er die Regeln der Fahrkunst beherrscht. Dazu gehört auch eine richtige Bedienung der Betriebseinrichtungen des Fahrzeuges, also insbesondere der Bremsen, sowie rasches und zweckmäßiges Verhalten bei auftretenden Gef …
Betroffene Normen:§ 20
RS0075129 Rechtssatz 1971 – zuletzt 27.09.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um das Abrollen eines Fahrzeuges zu verhindern, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.
Betroffene Normen:§ 23
RS0023687 Rechtssatz 1967 – zuletzt 19.09.2023 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Zur Frage der Haftung des Bauführers gegenüber dem Straßenbenützer bei ungenügender Absperrung der Straßenbaustelle. (Absperrung wurde möglicherweise vom Sturm beseitigt).
Betroffene Normen:§ 32§ 90
RS0027488 Rechtssatz 1969 – zuletzt 19.09.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Bauführer, der es unterlässt, die Bewilligung der Behörde gemäß § 90 StVO 1960 einzuholen, verstößt gegen ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB.
Betroffene Normen:§ 90
RS0073770 Rechtssatz 1969 – zuletzt 19.09.2023 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Eine Verpflichtung des Lenkers eines Fahrzeuges, der nach links abzubiegen beabsichtigt und die bevorstehende Richtungsänderung angezeigt sowie sich zur Fahrbahnmitte eingeordnet hat, sich unmittelbar vor dem Abbiegen noch einmal davon zu überzeugen, ob er …
Betroffene Normen:§ 11
RS0058425 Rechtssatz 1971 – zuletzt 19.09.2023 · Zivilrecht · 62 Entscheidungen
Die nach § 9 Abs 2 EKHG gebotene äußerste Sorgfalt ist dann beobachtet, wenn der Fahrzeuglenker eine über die gewöhnliche Sorgfaltspflicht hinausgehende, besonders überlegene Aufmerksamkeit, Geistesgegenwart und Umsicht gezeigt hat, die zum Beispiel auch di …
Betroffene Normen:§ 3
RS0073581 Rechtssatz 1971 – zuletzt 19.09.2023 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Beim Abbiegen in eine für den Nachfolgeverkehr kaum erkennbare, erst aus der Nähe wahrnehmbare Nebenstraße ist besondere Vorsicht anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 11§ 12
RS0073681 Rechtssatz 1972 – zuletzt 19.09.2023 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Ein Kraftfahrzeuglenker, der an der Spitze einer Kolonne fährt und in einen unbedeutenden, erst im letzten Augenblick erkennbaren Seitenweg einbiegen will, schafft eine unklare Lage für den Nachfolgeverkehr und muß daher unmittelbar vor dem Abbiegen einen K …
Betroffene Normen:§ 11§ 12§ 15
RS0134540 Rechtssatz 19.09.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 90 Abs 1 StVO will durch die Bewilligungspflicht eine Gefährdung oder Behinderung des Verkehrs durch die Arbeiten verhindern. Vom Normzweck sind nur jene Gefahren umfasst, die mit den Arbeiten auf oder neben der Fahrbahn unmittelbar einhergehen und die üb …
Betroffene Normen:§ 90
RS0134491 Rechtssatz 19.09.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein ordnungsgemäß eingeordneter und den rechten Blinker betätigender Lenker darf darauf vertrauen, dass er gegebenenfalls nur vorschriftsmäßig überholt wird. Er muss also nicht damit rechnen, dass er beim Rechtseinbiegen gleichzeitig auf der rechten Seite ( …
Betroffene Normen:§ 11§ 15
RS0023575 Rechtssatz 1992 – zuletzt 31.05.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Mit dem Abschluss von Beförderungsverträgen entsteht für den Betreiber einer Obuslinie die vertragliche Verpflichtung, die Sicherheit von Fahrgästen zu gewährleisten. In diese Verpflichtung sind nach dem Sinn dieses Grundsatzes auch schon jene Fahrgäste ein …
Betroffene Normen:§ 93
RS0027741 Rechtssatz 1971 – zuletzt 16.05.2023 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 23 Abs 5 StVO ist eine Schutznorm, die dazu bestimmt ist, zufälligen Beschädigungen durch ein abrollendes Fahrzeug vorzubeugen.
Betroffene Normen:§ 23
RS0128881 Rechtssatz 2013 – zuletzt 16.05.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Vertretbare Verschuldensteilung von 1 : 2 zu Gunsten eines bei Grünlicht einfahrenden Fahrzeuglenkers, der sich der Kreuzung, deren Ampel für seine Fahrtrichtung bereits "grün" zeigte, genähert hatte und ungeachtet der ungewöhnlichen Verkehrssituation, dass …
Betroffene Normen:§ 26
RS0075592 Rechtssatz 1983 – zuletzt 20.04.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Anrainer sind verpflichtet, eine ein Meter breite Fläche entlang dem Straßenrand von Schnee zu säubern, auch wenn dadurch die Fahrbahn miterfasst oder sogar allein erfasst wird. VwGH vom 06.07.1965, Z 657/64; Veröff: ZVR 1966/110 S 124
Betroffene Normen:§ 93
RS0075594 Rechtssatz 1983 – zuletzt 20.04.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wer seiner Streupflicht überhaupt nicht nachkommt, hat für die Gefahren einzustehen, die sich dadurch ergeben, dass Passanten dorthin auszuweichen versuchen, wo ihrer Meinung nach die Gefahr von Schneeglätte und Eisglätte am geringsten ist (ähnlich schon ZV …
Betroffene Normen:§ 93
RS0075278 Rechtssatz 1984 – zuletzt 20.04.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Fahrverbote nach § 52 lit a Z 6 a und Z 6 c StVO sind Schutznormen im Sinne des § 1311 ABGB. Ihr Zweck ist darauf gerichtet, den Verkehr auf den von ihnen betroffenen Straßen auf ein möglichst geringes Ausmaß einzuschränken.
Betroffene Normen:§ 52
RS0075581 Rechtssatz 1990 – zuletzt 20.04.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
a) Die Bestimmungen des § 93 StVO dienen vornehmlich dem Fußgängerverkehr. b) Wenn daher im Abs 4 dieser Gesetzesstelle von dem allgemeinen Erfordernis und von der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs die Rede ist, dann müssen diese Begriff …
Betroffene Normen:§ 93
RS0133960 Rechtssatz 2022 – zuletzt 20.04.2023 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Den Liegenschaftseigentümer trifft nach § 93 Abs 1 StVO eine Räum- und Streupflicht für den Gehsteig (Gehweg) in seiner gesamten Breite, sofern nur die (straßenabgewandte) Gehsteigbegrenzung nicht mehr als drei Meter von der Liegenschaftsgrenze entfernt ist …
Betroffene Normen:§ 93
RS0134328 Rechtssatz 20.04.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Anrainer ist nach § 93 Abs 1 StVO nicht verpflichtet, eine über den Gehsteig hinausreichende Fläche von Schnee zu räumen und zu streuen, auch wenn der Gehsteig schmäler als 1m ist.
Betroffene Normen:§ 93
RS0030105 Rechtssatz 1982 – zuletzt 29.03.2023 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Sofern eine Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs 1 StVO vorliegt, besitzt der Grundeigentümer und Straßenerhalter keinen privatrechtlich durchsetzbaren Anspruch, gegen Verstöße von Verkehrsteilnehmern gegen Vorschriften der Straßenverkehrsor …
Betroffene Normen:§ 1§ 98
RS0073533 Rechtssatz 1963 – zuletzt 21.03.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Da die Klägerin auf dem Fahrrad ganz am rechten Fahrbahnrande fuhr, hatte der Beklagte, der sie mit seinem Motorrad überholte, keine Veranlassung, ein Warnzeichen zu geben. Mit der plötzlichen Richtungsänderung der Klägerin in seine Fahrbahn brauchte der Be …
Betroffene Normen:§ 3§ 11§ 15§ 22
RS0073196 Rechtssatz 1968 – zuletzt 21.03.2023 · Strafrecht · 18 Entscheidungen
1. Straßenteile sind nur dann rechtlich nicht der Fahrbahn zuzuzählen, wenn die Absicht der Straßenverwaltung, die Randteile einer Straße ausschließlich anderen Zwecken als dem Fahrzeugverkehr zu widmen, den Straßenbenützern augenfällig wird. 2. Dies kommt …
Betroffene Normen:§ 2§ 19
RS0073184 Rechtssatz 1976 – zuletzt 21.03.2023 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Grundsätzlich sind befahrbare Teile der Straße, und zwar unabhängig von den daran bestehenden Eigentumsverhältnissen, zur Fahrbahn zu rechnen.
Betroffene Normen:§ 2
RS0075009 Rechtssatz 1976 – zuletzt 21.03.2023 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
"Überraschend" bedeutet, dass andere Straßenbenützer den Umständen nach "nicht damit rechnen konnten" und nicht mehr in der Lage waren, ihr eigenes Verhalten danach einzurichten.
Betroffene Normen:§ 21§ 76
RS0073726 Rechtssatz 1979 – zuletzt 21.03.2023 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Auf das Vorbeibewegen eines Fahrzeuges an in gleicher Richtung gehenden Personen sind allgemeine Grundsätze des Überholens anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 2§ 15§ 16
RS0134301 Rechtssatz 21.03.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einem Privatweg, der für die gemeinsame und gleichberechtigte Benutzung von Radfahrern und Fußgängern gewidmet ist, sind Fußgänger nicht gehalten, den äußersten Straßenrand zu benutzen.
Betroffene Normen:§ 2§ 68§ 76
RS0073624 Rechtssatz 1961 – zuletzt 21.02.2023 · Strafrecht · 34 Entscheidungen
Ein Ausweichversuch nach links, vor allem unter Benützung der linken Fahrbahnhälfte, darf nur im äußersten Notfall und nur dann unternommen werden, wenn eine andere Möglichkeit, eine Kollision zu vermeiden, nicht gegeben ist, und wenn aus triftigen Gründen …
Betroffene Normen:§ 10
RS0073536 Rechtssatz 1962 – zuletzt 21.02.2023 · Strafrecht · 11 Entscheidungen
Ein Ausweichen nach links ist selbst dann unzulässig, wenn ein Fahrzeug auf seiner linken Fahrbahnhälfte entgegenkommt. Ein Abweichen von dieser Regel ist nur dann entschuldbar, wenn der Ausweichende von dem plötzlich in bedrohlicher Weise in seiner Fahrlin …
Betroffene Normen:§ 10
RS0022393 Rechtssatz 1967 – zuletzt 21.02.2023 · Strafrecht · 8 Entscheidungen
1. Eine Schreckreaktion ist insbesondere dann entschuldbar, wenn das ihr zugrunde liegende Ereignis plötzlich und völlig überraschend in einer derart bedrohlichen Nähe eingetreten ist, dass es ein überstürztes Handeln erfordert. 2. Auch ein bloß auf Ungesch …
Betroffene Normen:§ 20
RS0073503 Rechtssatz 1971 – zuletzt 21.02.2023 · Strafrecht · 31 Entscheidungen
Von einem entgegenkommenden Fahrzeug ist, selbst wenn es zunächst aus irgendeinem Grund nicht die ihm zukommende Fahrbahnhälfte benützt, die Rückkehr auf seine rechte Fahrbahnhälfte zu erwarten, es wäre denn, daß sich aus besonderen Gründen das Gegenteil er …
Betroffene Normen:§ 3§ 7§ 10
RS0027217 Rechtssatz 1974 – zuletzt 21.02.2023 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Von einer entschuldbaren Fehlreaktion kann nur dann gesprochen werden, wenn der Fahrzeuglenker ohne sein Verschulden von dem bedrohlichen Ereignis überrascht worden ist (ZVR 1967/251).
Betroffene Normen:§ 20
RS0075010 Rechtssatz 1966 – zuletzt 17.01.2023 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Welches von den einem Einsatzfahrzeug zur Verfügung stehenden Warnzeichen oder beide zugleich zu betätigen sind, hängt von der Lage des Einzelfalles ab.
Betroffene Normen:§ 22§ 26
RS0075034 Rechtssatz 1968 – zuletzt 17.01.2023 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Nichtbetätigung des Folgetonhorns eines Einsatzfahrzeugs kann unter Umständen (zB bei schlechten Sichtverhältnissen) ein Verschulden begründen.
Betroffene Normen:§ 22§ 26
RS0030023 Rechtssatz 1981 – zuletzt 16.12.2022 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Der Liegenschaftseigentümer im Sinne des § 93 Abs 1 StVO oder eine gemäß § 93 Abs 5 StVO an seine Stelle tretende Person sind nicht als Halter eines Weges im Sinne des § 1319a ABGB anzusehen und haben daher bei Verletzung ihrer Pflichten nach § 93 StVO auch …
Betroffene Normen:§ 93
RS0030083 Rechtssatz 1985 – zuletzt 16.12.2022 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Dem Geschädigten kann sowohl ein unter das Haftungsprivileg des § 1319a ABGB fallender Ersatzanspruch gegen den Halter des Weges als auch ein nicht auf die Schuldformen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit eingeschränkter Ersatzanspruch gegen den Anr …
Betroffene Normen:§ 93
RS0075596 Rechtssatz 1990 – zuletzt 16.12.2022 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 93 Abs 1 StVO richtet sich an Anrainer, also die Eigentümer von an dem öffentlichen Verkehr dienende Flächen angrenzenden Liegenschaften, nicht aber an die Eigentümer derartiger Verkehrsflächen.
Betroffene Normen:§ 93
RS0127603 Rechtssatz 2012 – zuletzt 16.12.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Allein aus der Tatsache, dass ein Wegehalter die gesamte Straße (einschließlich des „Ein-Meter-Streifens“) räumt und streut, muss daher noch nicht zwingend darauf zu schließen sein, dass er die Anrainerpflichten vertraglich übernommen hat, kann er doch auch …
Betroffene Normen:§ 93
RS0027630 Rechtssatz 1983 – zuletzt 13.12.2022 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Schutzzweck der Überholverbote nach § 16 Abs 1 lit a bis c und Abs 2 lit b StVO besteht nicht nur darin, den Gegenverkehr gefahrlos zu ermöglichen, sondern auch darin, alle jene Schäden zu verhindern, die beim Überholvorgang während des Vorbeibewegens a …
Betroffene Normen:§ 16
RS0134220 Rechtssatz 13.12.2022 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 16 Abs 2 lit b StVO bezweckt nicht den Schutz eines Verkehrsteilnehmers, der in dieselbe Richtung wie das überholende Fahrzeug fährt und vorschriftswidrig nach links abbiegt.
Betroffene Normen:§ 16
RS0073181 Rechtssatz 1966 – zuletzt 22.11.2022 · Zivilrecht; Strafrecht · 11 Entscheidungen
Insolange ein bestimmtes verkehrswidriges Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers für den Täter nicht vorhersehbar ist, kann ihm daraus, dass er ein solches Verhalten des anderen bei seiner eigenen Fahrweise nicht in Rechnung stellte, kein Vorwurf gemac …
Betroffene Normen:§ 3
RS0074769 Rechtssatz 1961 – zuletzt 25.10.2022 · Zivilrecht; Strafrecht · 32 Entscheidungen
Mit Abblendlicht darf nur eine solche Geschwindigkeit eingehalten werden, die ein Anhalten innerhalb der ausgeleuchteten Straße ermöglicht.
Betroffene Normen:§ 20
RS0075648 Rechtssatz 1964 – zuletzt 25.10.2022 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Anhalten in der Fahrbahnmitte ist geboten und zulässig, wenn es der flutende Verkehr verlangt.
Betroffene Normen:§ 76
RS0075672 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.10.2022 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Fußgänger haben die Fahrbahn "in angemessener Eile" zu überqueren, das heißt ohne vermeidbare Verzögerung, mit der individuell zumutbaren Eile.
Betroffene Normen:§ 76
RS0073921 Rechtssatz 1967 – zuletzt 27.09.2022 · Zivilrecht; Strafrecht · 27 Entscheidungen
1. Der Lenker des überholenden Fahrzeuges hat nicht ausnahmslos, sondern nur dann den bevorstehenden Überholvorgang durch Abgabe von Warnsignalen rechtzeitig anzuzeigen, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert. 2. In einem Handzeichen allein, das in erster …
Betroffene Normen:§ 15§ 22
RS0023511 Rechtssatz 1967 – zuletzt 27.09.2022 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Die Beobachtung behördlicher Anordnungen für die Bauführung allein schließt die Verpflichtung zu weitgehender, durch die Umstände bedingter Vorsicht nicht aus.
Betroffene Normen:§ 90§ 94
RS0074003 Rechtssatz 1969 – zuletzt 27.09.2022 · Zivilrecht; Strafrecht · 12 Entscheidungen
Der Seitenabstand muss umso größer sein, je höher die Fahrgeschwindigkeit des überholenden Fahrzeuges und je labiler das überholte Fahrzeug (mehrspurig, einspurig) ist. Beim Überholen eines einspurigen Fahrzeuges ist unter normalen Umständen ein Seitenabsta …
Betroffene Normen:§ 15
RS0074752 Rechtssatz 1982 – zuletzt 27.09.2022 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wenn es die Verkehrssicherheit erfordert, ist beim Abbremsen keine Rücksichtnahme auf den nachfolgenden Verkehr erforderlich; in diesem Fall kann und muss es in Kauf genommen werden, dass der Lenker eines nachfolgenden Fahrzeuges vom jähen Bremsen überrasch …
Betroffene Normen:§ 21
RS0073973 Rechtssatz 1983 – zuletzt 27.09.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine allgemeine Regel über die Größe dieses Sicherheitsabstandes läßt sich nicht aufstellen; sie wird von den gefahrenen Geschwindigkeiten und der Art des überholten Fahrzeuges abhängen.
Betroffene Normen:§ 15
RS0026775 Rechtssatz 1969 – zuletzt 27.06.2022 · Zivilrecht · 149 Entscheidungen
Ein Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Vorrang wiegt schwerer als andere Verkehrswidrigkeiten.
Betroffene Normen:§ 19
RS0073493 Rechtssatz 1971 – zuletzt 27.06.2022 · Zivilrecht; Strafrecht · 13 Entscheidungen
Das eingeschaltete Abblendlicht gibt zur Erwartung Anlass, dass sich das betreffende Fahrzeug mit entsprechend angepasster Geschwindigkeit nähert.
Betroffene Normen:§ 3§ 20
RS0027802 Rechtssatz 1980 – zuletzt 27.06.2022 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
§ 66 StVO ist eine Schutzvorschrift mit sehr erheblicher Bedeutung für die Verkehrssicherheit. Der Zweck der im § 66 StVO normierten Beleuchtungsvorschriften bezüglich der Fahrräder liegt auch für jeden Laien klar erkennbar unter anderem darin, bei Dunkelhe …
Betroffene Normen:§ 60§ 66
RS0027740 Rechtssatz 1982 – zuletzt 27.06.2022 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 76 Abs 1 StVO ist Schutznorm mit dem Zweck, Zusammenstöße zwischen Fußgängern und anderen Straßenbenützern zu vermeiden.
Betroffene Normen:§ 76
RS0125195 Rechtssatz 2009 – zuletzt 27.06.2022 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der von links kommende und unter Verletzung der Wartepflicht in die Kreuzung einfahrende Querverkehr ist vom Schutzzweck des Überholverbots nach § 16 Abs 1 lit a StVO nicht umfasst. Es fehlt am Rechtswidrigkeitszusammenhang des in der Verletzung dieses Über …
Betroffene Normen:§ 16
RS0134032 Rechtssatz 27.06.2022 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Fußgänger dürfen an Stellen, wo der Verkehr weder durch Arm- noch durch Lichtzeichen geregelt wird, und ein Schutzweg nicht vorhanden ist, erst dann (zum Überqueren) auf einen Geh- und Radweg treten, wenn sie sich vergewissert haben, dass sie hiebei andere …
Betroffene Normen:§ 76
RS0074521 Rechtssatz 1972 – zuletzt 30.05.2022 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Die Beurteilung der Frage, ob eine Fläche unter § 19 Abs 6 StVO fällt, ist nach objektiven Kriterien vorzunehmen.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074560 Rechtssatz 1974 – zuletzt 30.05.2022 · Zivilrecht; Strafrecht · 7 Entscheidungen
Die Aufzählung der Fahrzeuge, die sich im Sinne des § 19 Abs 6 StVO im Nachrang befinden, ist keine taxative.
Betroffene Normen:§ 19
RS0075419 Rechtssatz 1986 – zuletzt 30.05.2022 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Die Sorgfaltspflicht der Teilnehmer an einem behördlich genehmigten Radrennen bestimmt sich nach dem gedachten Verhalten eines gewissenhaften und einsichtigen Radrennfahrers. Den Teilnehmern faktisch unrealisierbare, mit dem Ziel der rechtlich gebilligten S …
Betroffene Normen:§ 64
RS0074625 Rechtssatz 1987 – zuletzt 30.05.2022 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Bei der Beurteilung, ob eine Verkehrsfläche im Sinne des § 19 Abs 6 StVO einmündet, ist auf die Beschaffenheit der zu beurteilenden Verkehrsfläche in ihrer Gesamtheit abzustellen. Würde den Verhältnissen im Einmündungsbereich, also Kreuzungsbereich allein s …
Betroffene Normen:§ 19
RS0075574 Rechtssatz 1971 – zuletzt 26.04.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der in der Überschrift des § 93 StVO gebrauchte Begriff "Anrainer" ist wörtlich zu nehmen; die Verpflichtung des § 93 Abs 1 StVO trifft also nur denjenigen Eigentümer, dessen Liegenschaft unmittelbar an den Gehsteig angrenzt. Die Worte "ganze Liegenschaft" …
Betroffene Normen:§ 93
RS0075584 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.04.2022 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Für die Dreimetergrenze des § 93 Abs 1 StVO ist nicht die natürliche Grenze in Form eines Zaunes oder einer Hecke maßgeblich, sondern die rechtliche Grenze des Eigentums des Anrainers.
Betroffene Normen:§ 93
RS0075587 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.04.2022 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Den Liegenschaftseigentümer trifft nach § 93 Abs 1 StVO eine Streupflicht für den ganzen Gehsteig auch dann, wenn nur die straßenabgewandte Gehsteigbegrenzung nicht mehr als drei Meter entfernt ist.
Betroffene Normen:§ 93
RS0074944 Rechtssatz 1976 – zuletzt 16.03.2022 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Kein Vorrangsverzicht, wenn der nachrangige Fahrer das vorrangige Fahrzeug erst wahrnahm, als es sich nach einem Anhalten schon wieder in Bewegung befand.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074956 Rechtssatz 1977 – zuletzt 16.03.2022 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Wer sein Fahrzeug an einer Kreuzung in einer Weise zum Stillstand bringt, dass dies im Sichtbereich befindliche Verkehrsteilnehmer als solches wahrnehmen können, muss sein weiteres Fahrverhalten darauf einstellen, dass andere Verkehrsteilnehmer dies als Vor …
Betroffene Normen:§ 19
RS0074346 Rechtssatz 1979 – zuletzt 16.03.2022 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs verlangt eine eindeutige und im Einzelfall sofort überschaubare Regelung, wer im Vorrang ist und damit eine möglichst uneingeschränkte Unterordnung des Wartepflichtigen.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074465 Rechtssatz 1979 – zuletzt 16.03.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 17 Abs 4 StVO dient nicht nur dem Schutze des Gegenverkehrs, sondern auch dem Schutze des Querverkehrs.
Betroffene Normen:§ 17§ 18
RS0074876 Rechtssatz 1982 – zuletzt 16.03.2022 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die im letzten Satz des § 19 Abs 8 StVO getroffene gesetzliche Regelung macht keinen Unterschied zwischen einem freiwilligen und einem in Befolgung eines gesetzlichen Gebotes erfolgten Vorrangverzicht; sie gilt daher für beide Fälle.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074862 Rechtssatz 1984 – zuletzt 16.03.2022 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Dass das Zum-Stillstand-Bringen eines Fahrzeuges nur dann als Vorrangverzicht zu qualifizieren wäre, wenn das Fahrzeug über einen bestimmten längeren Zeitraum angehalten wird, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen; es genügt, dass ein anderer Verkehrsteilnehmer …
Betroffene Normen:§ 19
RS0122871 Rechtssatz 2007 – zuletzt 16.03.2022 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei Verkehrsunfällen kann oftmals bei der Auslegung des Vorbringens zum Unfallshergang kein allzu engherziger Maßstab angelegt werden, will man nicht die Forderung an die Exaktheit des Vorbringens unangemessen überziehen (vgl 2 Ob 179/06x).
RS0073600 Rechtssatz 1969 – zuletzt 22.02.2022 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Auch wenn sich die Richtung der Straße selbst ändert und ein Verkehrsteilnehmer nur dieser Richtung folgt, ist als "Fahrtrichtung" im Sinne des § 11 StVO jene zu verstehen, die sich im Einzelfall nach vernünftiger Verkehrsauffassung als solche darstellt.
Betroffene Normen:§ 11§ 12
RS0073764 Rechtssatz 1969 – zuletzt 22.02.2022 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Fahrtrichtung ist nicht eine Bewegungsrichtung im geographischen Sinn, sondern grundsätzlich die sich aus dem natürlichen oder besonders vorgeschriebenen Verlauf einer Fahrbahn ergebende Richtung. Die Fahrtrichtung in einer bestimmten Straße stellt den natü …
Betroffene Normen:§ 11
RS0074098 Rechtssatz 1963 – zuletzt 14.12.2021 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Der Vertauensgrundsatz findet Kindern gegenüber auch dann keine Anwendung, wenn sich Erwachsene in ihrer Nähe befinden.
Betroffene Normen:§ 3
RS0074048 Rechtssatz 1969 – zuletzt 14.12.2021 · Zivilrecht; Strafrecht · 13 Entscheidungen
Aus der Bestimmung des § 20 Abs 1 StVO ergibt sich im Zusammenhalt mit § 3 leg cit die Verpflichtung des Kraftfahrers, bei Wahrnehmung von Kindern am Straßenrand die Geschwindigkeit so weit zu vermindern, daß er bei einem allfälligen Versuch der Kinder, die …
Betroffene Normen:§ 3§ 20
RS0074002 Rechtssatz 1970 – zuletzt 14.12.2021 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
1. Auf ein verkehrsgerechtes Verhalten von Kindern, und zwar auch von kleineren Schulkindern, darf kein Verkehrsteilnehmer vertrauen. 2. Bei Annäherung an auf dem Straßenrand gehende Kinder muß die Geschwindigkeit nahe an Schrittempo herabgesetzt und in stä …
Betroffene Normen:§ 3§ 20
RS0074009 Rechtssatz 1974 – zuletzt 14.12.2021 · Zivilrecht; Strafrecht · 8 Entscheidungen
Die Nichtanwendung des Vertrauensgrundsatzes auf Kinder gemäß § 3 StVO kommt nur dann in Betracht, wenn nach den Umständen mit der Benützung der Fahrbahn durch Kinder zu rechnen ist.
Betroffene Normen:§ 3
RS0074064 Rechtssatz 1974 – zuletzt 14.12.2021 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Mit einem verkehrswidrigen Verhalten von Kindern im vorschulpflichtigem Alter, die sich auf der Fahrbahn aufhalten, muß - zumal dann, wenn sie dabei nicht unter Aufsicht stehen - im Sinne des § 3 StVO stets gerechnet werden; die allgemeine Erfahrung im Stra …
Betroffene Normen:§ 3
RS0074761 Rechtssatz 1955 – zuletzt 21.10.2021 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Weg des abzubremsenden Fahrzeuges in der Zeit vom Ansichtigwerden eines auf der Fahrbahn dieses Fahrzeuges befindlichen Hindernisses bis zum völligen Stillstand des Fahrzeuges darf nie länger sein als die durch den Fahrer eingesehene Strecke.
Betroffene Normen:§ 20
RS0073795 Rechtssatz 1964 – zuletzt 21.10.2021 · Zivilrecht; Strafrecht · 8 Entscheidungen
Da das Rechtsüberholen eine Ausnahme darstellt, muß ein Kraftfahrzeuglenker, ehe er rechts überholt, besonders sorgfältig prüfen, ob alle Voraussetzungen für ein solches regelwidriges Fahrmanöver gegeben sind; dies insbesondere dann, wenn mit hoher Geschwin …
Betroffene Normen:§ 15
RS0027459 Rechtssatz 1978 – zuletzt 21.10.2021 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Bestimmungen über die Beleuchtung von Fahrzeugen haben für die Verkehrssicherheit besondere Bedeutung.
Betroffene Normen:§ 60
RS0131963 Rechtssatz 2018 – zuletzt 21.10.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Benützer von Greifreifenrollstühlen sind wie Fußgänger zu behandeln. Damit gilt die Beleuchtungspflicht des § 60 Abs 3 StVO nicht für Rollstühle.
Betroffene Normen:§ 2§ 60
RS0133796 Rechtssatz 21.10.2021 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es begründet kein Mitverschulden eines aus dem Rollstuhl gestürzten Rollstuhlfahrers, wenn er kein „Personenrückhaltesystem“ (Becken‑ oder Schultergurt) verwendete. Es gibt keine Hinweise darauf, dass sich unter Rollstuhlfahrern ein entsprechendes Bewusstse …
Betroffene Normen:§ 2
RS0074180 Rechtssatz 1962 – zuletzt 02.10.2021 · Zivilrecht; Strafrecht · 18 Entscheidungen
Ist ein vorschriftsmäßiges Einbiegen vom rechten Fahrstreifen der befahrenen Fahrbahnhälfte im kurzen Bogen nach rechts nicht möglich, muß etwa hiezu vorerst sogar auf die Gegenfahrbahn ausgebogen werden (großer Wagen), dann genügt die bloße Fahrtrichtungsä …
Betroffene Normen:§ 12§ 13
RS0121511 Rechtssatz 2006 – zuletzt 14.09.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unter „Beladung" ist die Tätigkeit der Unterbringung der zu befördernden Güter im Fahrzeug und das Ergebnis dieser Tätigkeit, unter „Ladung" hingegen das Ladegut selbst zu verstehen. Die Ladung am Fahrzeug ist so zu verwahren, dass sein sicherer Betrieb nic …
Betroffene Normen:§ 61
RS0128517 Rechtssatz 2012 – zuletzt 14.09.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Gefährdungsschutz in § 101 Abs 1 lit e KFG bzw in § 61 StVO ist umfassend zu verstehen. Mag er daher in erster Linie den Schutz anderer Verkehrsteilnehmer bezwecken, so sind dennoch auch die eigenen absoluten Rechtsgüter des Geschädigten von ihm umfasst.
Betroffene Normen:§ 61
RS0027064 Rechtssatz 1987 – zuletzt 07.09.2021 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Verschuldensteilung im Ausmaß von 1 : 4 zu Lasten des flüchtenden Rechtsbrechers gegenüber dem ihm mit einem Ersatzfahrzeug verfolgenden Sicherheitswachebeamten, der infolge der den örtlichen Verhältnissen nicht angepassten Geschwindigkeit von der Fahrbahn …
Betroffene Normen:§ 26
RS0074906 Rechtssatz 1970 – zuletzt 05.08.2021 · Zivilrecht · 36 Entscheidungen
Eine bloß um einen Sekundenbruchteil verspätete Reaktion ist ohne Belang.
Betroffene Normen:§ 20
RS0027636 Rechtssatz 1972 – zuletzt 05.08.2021 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Schutzzweck der Norm des § 7 Abs 1 StVO besteht auch darin, dass sich ein Fußgänger von links her ungefährdet der Fahrbahnmitte nähern kann, um die Fahrbahn zu überqueren.
Betroffene Normen:§ 7§ 76
RS0111086 Rechtssatz 1998 – zuletzt 05.08.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Kreuzung reicht von Baulinie zu Baulinie und umfasst auch die Nebenfahrbahnen und Gehsteige.
Betroffene Normen:§ 2
RS0111721 Rechtssatz 1999 – zuletzt 05.08.2021 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Frage, ob das Zusammentreffen mehrerer Straßen als einheitliche Kreuzung anzusehen ist, kann nur im Einzelfall nach der gesamten (straßenbaulichen) Situation beurteilt werden.
Betroffene Normen:§ 2
RS0058775 Rechtssatz 1968 – zuletzt 24.06.2021 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Bei engen und unübersichtlichen Straßen kommt dem strengen Einhalten der rechten Fahrbahnseite erhöhte Bedeutung zu, sodaß ein Verstoß gegen diese Regelung besonders schwer wiegt. Demgegenüber tritt die Einhaltung einer für die Verhältnisse zu hohen Geschwi …
Betroffene Normen:§ 7
RS0074836 Rechtssatz 1960 – zuletzt 26.05.2021 · Zivilrecht; Strafrecht · 19 Entscheidungen
Der Lenker eines Kraftfahrzeuges muss bei der Wahl seiner Fahrgeschwindigkeit auch solche Hindernisse in Betracht ziehen, mit denen er zu rechnen bei Beachtung aller gegebenen Umstände triftige Veranlassung hat. Er genügt seiner Pflicht, wenn er die Geschwi …
Betroffene Normen:§ 20
RS0074923 Rechtssatz 1963 – zuletzt 26.05.2021 · Zivilrecht; Strafrecht · 36 Entscheidungen
1. Der Kraftfahrer ist verpflichtet, während der Fahrt die vor ihm liegende Fahrbahn in ihrer ganzen Breite einschließlich der beiden Fahrbahnränder und etwa anschließender Verkehrsflächen im Auge zu behalten. 2. Bei Annäherung an eine Kreuzung ist der Fahr …
Betroffene Normen:§ 20
RS0074364 Rechtssatz 1976 – zuletzt 26.05.2021 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Anhaltegebot des § 19 Abs 4 letzter Satz bzw § 52 Z 11 StVO ist absoluter Art und besteht unabhängig davon, ob ein anderer Verkehrsteilnehmer vorhanden ist, dem allenfalls Vorrang zu geben wäre.
Betroffene Normen:§ 19§ 52
RS0074333 Rechtssatz 1980 – zuletzt 26.05.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Beide Vorschriftszeichen "Vorrang geben" und "Halt" zeigen an, dass gemäß § 19 Abs 4 StVO Vorrang zu geben ist. Danach haben - abgesehen von dem durch eine Zusatztafel angegebenen besonderen Verlauf der bevorrangten Straße - sowohl die von rechts als auch v …
Betroffene Normen:§ 19§ 50
RS0074388 Rechtssatz 1987 – zuletzt 26.05.2021 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bei Fahrzeugen, die nicht von einer bevorrangten Straße kommend in eine Kreuzung einfahren (im vorliegenden Fall fuhren die beiden unfallbeteiligten Fahrzeuge aus durch Vorrangzeichen "Vorrang geben" abgewerteten Straßenzügen in die Kreuzung ein) gilt unter …
Betroffene Normen:§ 19
RS0128307 Rechtssatz 2012 – zuletzt 26.05.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Von einem Radfahrer muss verlangt werden, dass er die vor ihm liegende Fahrbahn soweit beobachtet, dass er seine Fahrt ohne Sturz absolvieren kann. Dazu gehört auch die Aufmerksamkeit auf allfällige Hindernisse auf der Fahrbahn wie Schlaglöcher, Rollsplitt …
Betroffene Normen:§ 20§ 68
RS0133678 Rechtssatz 26.05.2021 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Anbringung einer Zusatztafel, die einen besonderen Verlauf einer Straße mit Vorrang darstellt (§ 54 Abs 5 lit e StVO), wahren beide Vorrangzeichen den Vorrang der Fahrzeuge auf dem dargestellten Straßenzug, während sonst der Rechtsvorrang gilt (§ 19 Abs …
Betroffene Normen:§ 19
RS0133679 Rechtssatz 26.05.2021 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Zusatztafel, die einen besonderen Verlauf einer Straße mit Vorrang darstellt (§ 54 Abs 5 lit e StVO), beschränkt den Schutzzweck des Vorrangzeichens auf die Benützer der Straße mit Vorrang.
Betroffene Normen:§ 19
RS0073182 Rechtssatz 1968 – zuletzt 29.04.2021 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Der Lenker eines Fahrzeuges hat seine Fahrweise derart einzurichten, daß er mit diesem grundsätzlich nur die Fahrbahn benützt.
Betroffene Normen:§ 2
RS0075578 Rechtssatz 1969 – zuletzt 29.04.2021 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Bei der Beurteilung, wie weit sich ein Fußgänger vom Fahrbahnrand entfernen darf, muß die Zumutbarkeit seines Verhaltens im Einzelfall geprüft werden.
Betroffene Normen:§ 76
RS0073616 Rechtssatz 1970 – zuletzt 29.04.2021 · Zivilrecht · 31 Entscheidungen
Wenn im Begegnungsverkehr angehalten werden muß, ist es für die Verschuldensfrage unwesentlich, ob das Fahrzeug ausreichend rechts fuhr.
Betroffene Normen:§ 7§ 10§ 20
RS0073176 Rechtssatz 1977 – zuletzt 29.04.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wird durch Aufgrabungsarbeiten die Fahrbahn verengt, so verlagert sich dementsprechend die Fahrbahnmitte und verschmälern sich die in jeder Richtung noch immer zur Verfügung stehenden Fahrstreifen.
Betroffene Normen:§ 2§ 12§ 50
RS0027074 Rechtssatz 1978 – zuletzt 29.04.2021 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von fünfzig km/h um fünf bis zehn km/h kann bei der Verschuldensabwägung nicht außer Betracht bleiben.
Betroffene Normen:§ 20
RS0075471 Rechtssatz 1982 – zuletzt 29.04.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Gefahrenzeichen nach § 50 Z 8 lit a StVO kündigt eine beiderseitige Verengung der Fahrbahn an, normiert aber an sich keine Wartepflicht, wie dies etwa durch das Vorschriftszeichen des § 52 lit a Z 5 StVO geschieht.
Betroffene Normen:§ 50§ 52
RS0073541 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.04.2021 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Während bei der Beurteilung der Frage, ob auf halbe Sicht zu fahren ist, auf die abstrakte Möglichkeit der Begegnung mit einem Fahrzeug mit der höchstzulässigen Breite von 2,5 Meter abzustellen ist, hat die Beurteilung der Anhaltepflicht nach den konkreten …
Betroffene Normen:§ 10§ 20
RS0027377 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.03.2021 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Grundsatz, dass eine geringfügige Ermäßigung der Geschwindigkeit dem vorrangberechtigten Kraftfahrer zuzumuten ist, ohne dass deshalb ein Verstoß gegen § 19 Abs 7 StVO 1960 vorläge ist entsprechend auch auf das Verhalten eines die Fahrbahn überquerenden …
Betroffene Normen:§ 76
RS0073714 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.03.2021 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Die Pflicht, sich von der Gefahrlosigkeit des beabsichtigten Fahrstreifenwechsels zu überzeugen, besteht unabhängig davon, ob sich die bei Bedachtnahme auf alle gegebenen Möglichkeiten in Betracht kommenden Verkehrsteilnehmer ihrerseits richtig verhalten od …
Betroffene Normen:§ 11
RS0074153 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.03.2021 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zweck des Überholverbotes nach § 16 Abs 1 lit d StVO ist es offensichtlich, die Gefährdung von Fußgängern beim Überqueren der Fahrbahn zu verhindern, nicht aber auch dem Schutz eines Verkehrsteilnehmers zu dienen, der auf der Kreuzung links einbiegen will.
Betroffene Normen:§ 16
RS0073083 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.03.2021 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein Straßenerhalter einer Straße ohne öffentlichen Verkehr darf zum Zwecke der Regelung und Sicherung des Verkehrs für seine Straße auch die Anwendung der Bestimmung der StVO vorschreiben. Haben die Benützer einer Rennstrecke (hier Salzburgring) die auf der …
Betroffene Normen:§ 1
RS0105075 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.03.2021 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Von jedem Kraftfahrer muß verlangt werden, daß er auch in (vermeintlich) gefährlichen Situationen in der Lage bleibt, maßhaltende Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu treffen, und zu überstürztem, allenfalls (sonst allgemein) gröblich verkehrswidrigem Verhalten …
Betroffene Normen:§ 10
RS0073124 Rechtssatz 1961 – zuletzt 24.03.2021 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
In einem Werksgelände, Fabriksareal oder auf stark frequentierten Betriebsflächen braucht der Fahrer nicht mit der Anwesenheit von betriebsfremden Personen zu rechnen; er darf annehmen, daß Personen, die sich des öfteren im Betrieb aufhalten oder durchkomme …
Betroffene Normen:§ 1§ 3
RS0074495 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.02.2021 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Nach ständiger Rechtsprechung ist vom Versicherungsnehmer in Entsprechung der Obliegenheit nach Art 6 Abs 2 Z 2 AKIB in Verbindung mit § 4 Abs 5 StVO nach einem Unfall, in jedem Fall einer wahrgenommenen Verletzung einer Person oder der Beschädigung von fre …
Betroffene Normen:§ 4
RS0074483 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.02.2021 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Versicherungsnehmer kann eine Unfallmeldung unterlassen, wenn ausschließlich der den Unfall verursachende Lenker, der zugleich Versicherungsnehmer ist (vgl ZVR 1966/49), verletzt bzw dessen eigenes Fahrzeug beschädigt wurde.
Betroffene Normen:§ 4
RS0073929 Rechtssatz 1973 – zuletzt 28.01.2021 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Auch das zulässige Rückwärtsfahren erfordert besondere Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme auf andere Verkehrsteilnehmer (8 Ob 111/72).
Betroffene Normen:§ 14
RS0073932 Rechtssatz 1981 – zuletzt 28.01.2021 · Zivilrecht; Strafrecht · 10 Entscheidungen
Das der allgemeinen Fahrordnung zuwiderlaufende Rückwärtsfahren erfordert besondere Vorsicht und Rücksichtnahme auf den übrigen Verkehr. Kann der Lenker seine Absicht ohne Behinderung des übrigen Verkehrs nicht verwirklichen, hat er sein Vorhaben aufzugeben …
Betroffene Normen:§ 14
RS0074161 Rechtssatz 1961 – zuletzt 27.11.2020 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Welcher Abstand beim Vorbeifahren an einem stehenden Kraftfahrzeug einzuhalten ist, ist in weitgehendem Maß von der im Einzelfall bestehenden Verkehrslage abhängig (abschwächend gegenüber 2 Ob 286/59).
Betroffene Normen:§ 17
RS0074117 Rechtssatz 1967 – zuletzt 27.11.2020 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Bei einem langsamen Vorbeifahren an abgestellten Fahrzeugen ist ein Abstand von vierzig bis fünfzig Zentimeter ausreichend.
Betroffene Normen:§ 17
RS0023862 Rechtssatz 1980 – zuletzt 27.11.2020 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wird während der Bauarbeiten zur Errichtung von Verkehrseinrichtungen die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt, stellen sie ein Verkehrshindernis im Sinne des § 89 Abs 1 StVO dar.
Betroffene Normen:§ 89
RS0107158 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.11.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Gefahrenzeichen des § 50 Z 1 StVO "Querrinne" oder "Aufwölbung" zeigt Hindernisse, wie Querrinnen, Aufwölbungen oder aufgewölbte Brücken, an. Die Aufzählung ist bloß demonstrativ. Das Zeichen kann daher vor jeder gefährlichen Unebenheit auf der Fahrbahn …
Betroffene Normen:§ 50
RS0107159 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.11.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Schutzzweck des Gefahrenzeichens des § 50 Z 1 StVO ist, auf dauerbedingte Niveauunterschiede der Fahroberfläche hinzuweisen. Es verpflichtet den Kraftfahrzeuglenker, eine entsprechende Geschwindigkeit einzuhalten; (vergleiche § 49 Abs 1 StVO). Es ist aber n …
Betroffene Normen:§ 49§ 50
RS0133418 Rechtssatz 27.11.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Schlauchbrücke ist kein Verkehrshindernis iSd § 89 Abs 1 StVO. Die von ihr ausgehende Gefahr erfordert jedoch Maßnahmen der Gefahrenabwehr im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht, etwa das Aufstellen eines Gefahrenzeichens gemäß § 50 Z 1 St …
Betroffene Normen:§ 50§ 89
RS0133419 Rechtssatz 27.11.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Gefahrenzeichen des § 50 Z 1 StVO („Querrinne“ oder „Aufwölbung“) verlangt nicht, dass die Niveauunterschiede der Fahrbahnoberfläche dauerbedingt sind, weil sich dieses einschränkende Kriterium nicht aus dem Gesetz ableiten lässt und die Gefährlichkeit …
Betroffene Normen:§ 50
RS0026942 Rechtssatz 1980 – zuletzt 14.10.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschuldensaufteilung 3 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagen - Lenkers, der ein in mehrfacher Hinsicht unzulässiges Überholmanöver setzt, wogegen der Lenker des zweiten Fahrzeuges der Gegenverkehrskolonne um drei Sekunden zu spät reagiert und auf das abgeb …
Betroffene Normen:§ 16
RS0023235 Rechtssatz 1959 – zuletzt 17.09.2020 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Streupflicht des Bestandgebers wird aus ihrem Wesen als Nebenverpflichtung eines Bestandvertrages heraus durch die Verkehrsbedürfnisse einerseits und durch die Zumutbarkeit von Streumaßnahmen anderseits abgrenzt.
Betroffene Normen:§ 93
RS0023277 Rechtssatz 1959 – zuletzt 17.09.2020 · Zivilrecht · 45 Entscheidungen
Einhaltung und Verletzung der Streupflicht sind nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen; dabei orientiert sich die Grenze der Streupflicht an den Verkehrsbedürfnissen, anderseits an der Zumutbarkeit für den Streupflichtigen.
Betroffene Normen:§ 93
RS0074506 Rechtssatz 1970 – zuletzt 17.09.2020 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Bei Beurteilung der Frage, ob eine Verkehrsfläche nach § 19 Abs 6 StVO benachrangt ist, kommt es auf die konkreten Umstände an.
Betroffene Normen:§ 19
RS0133290 Rechtssatz 16.09.2020 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bereits nach dem völlig klaren Wortlaut des Art 17.4.2 ARB ist die Verletzung der Obliegenheit nach Art 17.4.1.3 ARB von der weiteren Voraussetzung abhängig, dass der Umstand, dass der Lenker nach einem Verkehrsunfall seiner gesetzlichen Verständigungs‑ ode …
Betroffene Normen:§ 4
RS0074237 Rechtssatz 1967 – zuletzt 06.08.2020 · Zivilrecht; Strafrecht · 19 Entscheidungen
In der Regel wird ein Sicherheitsabstand, der etwa der Länge des Reaktionsweges entspricht, als ausreichend zu bezeichnen sein, sofern nicht Umstände hinzutreten, die einen größeren Sicherheitsabstand geboten erscheinen lassen.
Betroffene Normen:§ 18
RS0027744 Rechtssatz 1971 – zuletzt 06.08.2020 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Mitverschulden (3 : 1) eines siebeneinvierteljährigen Kindes, das mit einem Tretroller auf der Fahrbahn einer öffentlichen Straße spielt.
Betroffene Normen:§ 88
RS0074680 Rechtssatz 1978 – zuletzt 06.08.2020 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Kraftfahrer darf auch auf Autobahn bei Dunkelheit nur so schnell fahren, dass er innerhalb der überschaubaren Strecke rechtzeitig halten kann. BGH vom 01.07.1961, VGS 1/60; Veröff: dRZ 1961,330 = DAR 1961,260 = NJW 1961,1588 = VersR 1961,757 = MDR 1961,867 …
Betroffene Normen:§ 20
RS0133165 Rechtssatz 2020 – zuletzt 06.08.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Behinderung iSd § 76 Abs 5 StVO liegt nicht vor, wenn der Kraftfahrer durch eine geringfügige und nicht unmittelbare Verlangsamung seines Fahrzeugs den Unfall verhindern kann. Ab einer notwendigen Bremsverzögerung von 2 m/sec² liegt keine geringfügige …
Betroffene Normen:§ 17
RS0073128 Rechtssatz 1962 – zuletzt 29.06.2020 · Zivilrecht; Strafrecht · 16 Entscheidungen
Eine rechtzeitige erkennbare unklare Verkehrslage erfordert nicht nur besondere Vorsicht und Aufmerksamkeit im Straßenverkehr, sondern verlangt auch Bremsbereitschaft und Einhaltung einer entsprechenden Geschwindigkeit (jedenfalls nicht wie im gegebenen Fal …
Betroffene Normen:§ 3
RS0074094 Rechtssatz 1972 – zuletzt 29.06.2020 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Aus der Bestimmung des § 17 Abs 1 StVO kann die Nichtanwendbarkeit einer Vorrangregel des § 19 StVO nicht abgeleitet werden.
Betroffene Normen:§ 17§ 19
RS0131416 Rechtssatz 2017 – zuletzt 26.05.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 68 Abs 3a StVO findet sinngemäße Anwendung, wenn sich ein Radfahrer auf einer Radfahranlage einer Kreuzung oder einem kreuzenden Fahrbahnteil nähert, die (den) er nach Verlassen einer Radfahranlage überqueren muss. Insoweit ist die Regelung des § 68 Abs 3 …
Betroffene Normen:§ 20§ 68
RS0027312 Rechtssatz 1970 – zuletzt 29.04.2020 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
Die bloß zahlenmäßige Gegenüberstellung einzelner Verstöße der an einem Unfall beteiligten Personen gegen Verkehrsvorschriften bildet keine brauchbare Grundlage für die Verschuldensaufteilung. Der Verstoß gegen die Vorrangregelung als einer der Grundlagen d …
Betroffene Normen:§ 19§ 20
RS0073766 Rechtssatz 1972 – zuletzt 24.04.2020 · Zivilrecht; Strafrecht · 19 Entscheidungen
Der Kraftfahrer ist regelmäßig nicht verpflichtet, seine Fahrweise darauf einzustellen, dass hinter einem Autobus Fußgänger unachtsam und ohne Rücksicht auf den Fahrzeugverkehr die Fahrbahn zu überqueren suchen; er braucht lediglich damit zu rechnen, dass F …
Betroffene Normen:§ 3§ 17§ 20§ 76
RS0058217 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.04.2020 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Ein verkehrswidriges Verhalten von Fußgängern stellt für den Lenker eines Kraftfahrzeuges dann ein unabwendbares Ereignis dar, wenn er nach den konkreten Umständen damit nicht zu rechnen brauchte und er den Unfall auch bei Anwendung der Vorsicht und Aufmerk …
Betroffene Normen:§ 76
RS0073163 Rechtssatz 1972 – zuletzt 15.04.2020 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die Regelung des § 76 Abs 5 StVO ist von dem Grundsatz beherrscht, dass die Fahrbahn in erster Linie für den Fahrzeugverkehr bestimmt ist.
Betroffene Normen:§ 2§ 76
RS0131139 Rechtssatz 2016 – zuletzt 15.04.2020 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Kommt der Inhaber einer Jahreskarte eines Beförderungsunternehmens nach Ausstieg aus einem Transportmittel (womit er den Vorgang des Leistungsabrufs aus dem Beförderungsvertrag beendet hatte) auf dem Weg zu einer anderen Einstiegsstelle (zur Fortsetzung der …
Betroffene Normen:§ 93
RS0023578 Rechtssatz 1992 – zuletzt 27.02.2020 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Aus der die Verkehrsunternehmen treffenden Verkehrssicherheitspflicht resultiert auch die Aufgabe, bei Auftreten von Glatteis im Bereich von Haltestellen entsprechende Maßnahmen zur Beseitigung der daraus für die Fahrgäste erwachsenden Gefahren zu treffen. …
Betroffene Normen:§ 93
RS0026841 Rechtssatz 1969 – zuletzt 17.12.2019 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten des nach links abbiegenden Personenkraftwagenfahrers im Verhältnis zu einem mit dem Roller entgegenkommenden in zu großem Abstand zum rechten Straßenrand geradeaus Fahrenden (Fahrbahnbreite etwa sieben Meter, rechter Seit …
Betroffene Normen:§ 7§ 19
RS0027383 Rechtssatz 1970 – zuletzt 17.12.2019 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Wer auf einer 8,50 Meter breiten Straße zum rechten Fahrbahnrand einen Abstand von 1,95 Meter hält, verstößt zwar gegen § 7 Abs 2 StVO 1960. Sein Verschulden ist jedoch gegenüber dem Verschulden des Lenkers eines entgegenkommenden Kraftfahrzeuges, der bei d …
Betroffene Normen:§ 7
RS0065732 Rechtssatz 1966 – zuletzt 16.12.2019 · Zivilrecht; Strafrecht · 8 Entscheidungen
1) Für eine durch einen nicht erkennbaren Mangel der Lenkung entstandene Gefahr haftet der Fahrzeuglenker nach dem § 335 StG nur dann, wenn er diese Gefahr durch eine oder mehrere vorschriftswidrige und schuldhafte Handlungen vergrößert. 2) Voraussetzung fü …
Betroffene Normen:§ 20
RS0073938 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.10.2019 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Wer zur besonderen Vorsicht und Rücksichtnahme auf Grund eines der allgemeinen Fahrordnung zuwiderlaufenden Fahrmanövers, wie es das Rückwärtsfahren ist, verpflichtet ist, kann einen Vorrang nicht in Anspruch nehmen.
Betroffene Normen:§ 14§ 19
RS0074394 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.10.2019 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die in § 19 Abs 6 StVO beispielsweise angeführten Verkehrsflächen sind keine Querstraßen im Sinne der §§ 17 Abs 3 und 18 Abs 3 StVO.
Betroffene Normen:§ 17§ 18§ 19
RS0053076 Rechtssatz 1976 – zuletzt 22.10.2019 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Ein Fahrstreifen muss nicht in jedem Fall zweieinhalb Meter breit sein (§ 9 Abs 2 BodenmarkierungsV).
Betroffene Normen:§ 2
RS0074430 Rechtssatz 1965 – zuletzt 19.09.2019 · Zivilrecht; Strafrecht · 5 Entscheidungen
Über das Ausmaß der Pflicht, Schienenfahrzeugen als bevorzugten Straßenbenützern bei ihrem Herannahen so rasch wie möglich Platz zu machen.
Betroffene Normen:§ 19§ 28
RS0073588 Rechtssatz 1969 – zuletzt 19.09.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Beim Einordnen nach links ist auch der Bereich von in Straßenmitte gelegenen Straßenbahnschienen zu benützen, sofern nicht ein Schienenfahrzeug herannaht.
Betroffene Normen:§ 7§ 12§ 28
RS0073947 Rechtssatz 1970 – zuletzt 19.09.2019 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein zum Linksabbiegen auf den Straßenbahngleisen eingeordneter Personenkraftwagen braucht beim Herannahen der Straßenbahn nicht auf die rechts der Gleise liegende Fahrbahn zurückzufahren.
Betroffene Normen:§ 12§ 28
RS0075174 Rechtssatz 1970 – zuletzt 19.09.2019 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ein Schienenfahrzeug "naht heran", wenn seine Entfernung von dem in Betracht kommenden Straßenbenützer etwa dem Bremsweg entspricht.
Betroffene Normen:§ 28
RS0132784 Rechtssatz 19.09.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist dem zum Linksabbiegen auf den Straßenbahngleisen eingeordneten PKW-Lenker bei Herannahen des Schienenfahrzeugs ein Verlassen der Schienen in seine Fahrtrichtung nach links aufgrund des Gegenverkehrs nicht möglich, besteht keine Verpflichtung des Lenkers …
Betroffene Normen:§ 12§ 28
RS0074341 Rechtssatz 1971 – zuletzt 25.07.2019 · Zivilrecht; Strafrecht · 25 Entscheidungen
Ein Fahrstreifenwechsel muss so rechtzeitig angezeigt werden, dass der Nachkommende die Möglichkeit hat, sich in Ruhe auf das Verhalten des Angeklagten einzustellen und Überlegungen über die notwendig gewordenen Gegenmaßnahmen anzustellen. Er muss unterblei …
Betroffene Normen:§ 7§ 11
RS0132782 Rechtssatz 25.07.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Regelung des § 11 Abs 5 StVO entbindet den vom blockierten Fahrstreifen auf den freien Fahrstreifen wechselnden Lenker nicht von den Pflichten nach § 11 Abs 1 StVO. Ein solcher Lenker hat sich insbesondere zu überzeugen, ob der auf dem durchgehend befah …
Betroffene Normen:§ 11
RS0073698 Rechtssatz 1970 – zuletzt 28.05.2019 · Zivilrecht; Strafrecht · 32 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 7 Abs 2 StVO besagt nicht, dass bei Gegenverkehr ausschließlich am rechten Fahrbahnrand gefahren werden müsse, auch wenn die Straße noch so breit ist. Der Verkehrsteilnehmer braucht nur mit einem den Verkehrsvorschriften entsprechenden …
Betroffene Normen:§ 7
RS0073492 Rechtssatz 1970 – zuletzt 28.05.2019 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Wenn auf einer 3,5 Meter breiten Straße für ein 1,54 Meter breites entgegenkommendes Fahrzeug noch 1,98 Meter Platz verbleibt, ist das Ausweichen (bei fünfzehn bis zwanzig km/h) ausreichend; dazu darf auch die Böschung benützt werden.
Betroffene Normen:§ 10
RS0132713 Rechtssatz 28.05.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Schutznorm des § 18 Abs 1 StVO dient der Hintanhaltung aller Gefahren, die aus dem Hintereinanderfahren von Fahrzeugen entstehen.
Betroffene Normen:§ 18
RS0074020 Rechtssatz 1956 – zuletzt 29.04.2019 · Zivilrecht; Strafrecht · 6 Entscheidungen
Im Allgemeinen genügt ein Abstand von einem Meter beim Überholen eines Radfahrers durch einen Personenkraftwagen.
Betroffene Normen:§ 15
RS0027607 Rechtssatz 1971 – zuletzt 29.04.2019 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Das Verbot, Sperrlinien zu überfahren, dient zum Schutz des Gegenverkehrs, nicht des nachfolgenden Verkehrs.
Betroffene Normen:§ 9
RS0111577 Rechtssatz 1999 – zuletzt 29.04.2019 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei einspurigen Fahrzeugen können richtungsändernde Fahrbewegungen innerhalb eines Fahrstreifens zwar nicht als Fahrstreifenwechsel qualifiziert werden; eine Richtungsänderung liegt aber dann vor, wenn es nicht nur zu einem geringfügigen Ausschwenken, sonde …
Betroffene Normen:§ 7§ 11
RS0132604 Rechtssatz 29.04.2019 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Schutzzweck des § 9 Abs 1 StVO umfasst jedenfalls dann auch überholte Fahrzeuge, wenn der Überholvorgang bei Einhaltung des gebotenen seitlichen Sicherheitsabstands nur durch Überfahren der Sperrlinie möglich ist.
Betroffene Normen:§ 9
RS0074301 Rechtssatz 1980 – zuletzt 26.02.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wie sich aus den Bestimmungen der §§ 2 Abs 1 Z 29, 7 Abs 3 und 11 Abs 1 StVO ergibt, setzt das Gesetz insbesondere in den Fällen, in denen das Vorhandensein zweier in gleicher Fahrtrichtung führenden Fahrstreifen das Nebeneinanderfahren von Fahrzeugen ermög …
Betroffene Normen:§ 7§ 11
RS0073400 Rechtssatz 1985 – zuletzt 26.02.2019 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Gehsteig ist auch dort, wo er im Sinne des § 8 Abs 4 StVO von Kraftfahrzeugen überquert werden darf, als Verkehrsfläche im Sinne des § 19 Abs 6 StVO zu qualifizieren.
Betroffene Normen:§ 8§ 19
RS0073522 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.02.2019 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Im Hinblick auf § 3 StVO darf auch ein aus einem Grundstück auf die Straße ausfahrender Kraftfahrzeuglenker darauf vertrauen, daß der für ihn uneinsehbare Gehsteigbereich nicht etwa von einem - noch nicht wahrnehmbaren - Radfahrer (§§ 8 Abs 4, 68 Abs 1 StVO …
Betroffene Normen:§ 3§ 6§ 13§ 68
RS0073861 Rechtssatz 1962 – zuletzt 17.12.2018 · Zivilrecht; Strafrecht · 6 Entscheidungen
Die Inanspruchnahme eines Einweisers wird beim Rückwärtsfahren insbesondere dann notwendig sein, wenn die Verkehrslage oder die Bauart des Fahrzeuges dem Fahrer keine volle Sicht auf die Fahrbahn gewährt.
Betroffene Normen:§ 14
RS0073755 Rechtssatz 1972 – zuletzt 29.11.2018 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Fußgänger muss - jedenfalls bei Dunkelheit und Regen - vor dem Überqueren der Fahrbahn die Verkehrslage besonders sorgfältig prüfen und eher ungünstig beurteilen.
Betroffene Normen:§ 3§ 76
RS0074269 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.09.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Zeichen "Vorrang geben" am Beginn einer mittels Begrenzungslinie abgegrenzten Beschleunigungsspur verpflichtet zur Wahrung des Vorrangs des Verkehrs jenseits dieser Begrenzungslinie.
Betroffene Normen:§ 19§ 55
RS0073162 Rechtssatz 1970 – zuletzt 24.09.2018 · Zivilrecht; Strafrecht · 17 Entscheidungen
Das Rückwärtsfahren verlangt auch in Betrieben besondere Vorsicht und erhöhte Aufmerksamkeit (so schon ArbSlg 7443).
Betroffene Normen:§ 1§ 14
RS0073131 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.09.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Nur wenn der Lenker des Fahrzeuges mit der Anwesenheit fremder Personen auf dem Werksgelände nach den gegebenen Umständen nicht rechnen brauchte und er annehmen konnte, dass die auf dem Gelände anwesenden Personen mit den entsprechenden Vorgängen vertraut s …
Betroffene Normen:§ 1§ 14
RS0058349 Rechtssatz 1977 – zuletzt 24.09.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Mit einem unvorsichtigen Verhalten von Arbeitern auf einer Baustelle muß ein Kraftfahrer ebenso rechnen wie mit einem verkehrswidrigen Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr.
Betroffene Normen:§ 3
RS0023328 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.09.2018 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Überträgt der Eigentümer seine Verpflichtung, Gehsteige zu reinigen und zu säubern durch ein Rechtsgeschäft auf einen anderen, tritt der in einem solchen Fall durch das Rechtsgeschäft Verpflichtete in jeder, insbesonders auch in zivilrechtlicher Hinsicht, a …
Betroffene Normen:§ 93
RS0121974 Rechtssatz 2007 – zuletzt 24.09.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Steht der Gehsteig - abweichend vom Normalfall - im Privateigentum, dann müssen die Worte „die entlang der Liegenschaft ... dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige" in § 93 Abs 1 StVO sinnvollerweise so ausgelegt werden, dass eine Streupflicht des Anra …
Betroffene Normen:§ 93
RS0132331 Rechtssatz 24.09.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus der Erhaltungspflicht des Dienstbarkeitsberechtigten (§ 483 ABGB) folgt nicht, dass ihn auch die Verpflichtung nach § 93 Abs 1 StVO trifft, wenn die betroffene Gehfläche (Gehsteig oder Ein-Meter-Streifen) dem Eigentümer der anrainenden Liegenschaft gehö …
Betroffene Normen:§ 93
RS0074916 Rechtssatz 1963 – zuletzt 30.07.2018 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Das Anhalten des Fahrzeuges gilt als Verzicht auf den Vorrang auch dann, wenn der im Vorrang Befindliche lediglich in Erfüllung seiner eigenen Wartepflicht anhält (die Rechtsprechung zum StPolG - vlg zB 2 Ob 346/59; 9 Os 366/59; 9 Os 68/60 - ist in dieser H …
Betroffene Normen:§ 19
RS0073783 Rechtssatz 1977 – zuletzt 30.07.2018 · Zivilrecht · 23 Entscheidungen
Das Übersehen eines in Tätigkeit befindlichen Blinkers ist stets schwerwiegend (ZVR 1974/160).
Betroffene Normen:§ 11§ 15
RS0105937 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.07.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nach § 2 Abs 1 Z 8 StVO wird unter einem Radweg ein für den Verkehr mit Fahrrädern bestimmter und als solcher gekennzeichneter Weg verstanden. Entscheidend ist dabei, ob und welche Kennzeichnung vorhanden ist und wie sich die vom Radfahrer benützte Verkehrs …
Betroffene Normen:§ 2§ 52
RS0132162 Rechtssatz 30.07.2018 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Überregionale Radverkehrswege sind selbständige Straßen, die dem überregionalen Radverkehr dienen und die im Interesse der Verkehrssicherheit und des Fremdenverkehrs durch Verordnung der Landesregierung zu überregionalen Radwegen erklärt werden. Sie sind, w …
Betroffene Normen:§ 52
RS0073637 Rechtssatz 1959 – zuletzt 25.04.2018 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Das Bankett darf auch zum Ausweichen nicht befahren werden.
Betroffene Normen:§ 10
RS0073343 Rechtssatz 1970 – zuletzt 25.04.2018 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Ein Bankett darf keinesfalls befahren werden.
Betroffene Normen:§ 2
RS0074859 Rechtssatz 1962 – zuletzt 22.03.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Reaktionszeit ist der Zeitraum zwischen dem Erfassen der Verkehrslage und der Ausführung der entsprechenden Maßnahmen durch Betätigen der in Betracht kommenden Vorrichtungen. Die Schreckzeit ist dagegen jene Zeit, innerhalb der der normale Mensch vor Schrec …
Betroffene Normen:§ 20
RS0074853 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.03.2018 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
"Reaktionszeit" (richtig: "Vorbremszeit") ist die Zeitspanne zwischen dem Erfassen der Verkehrslage und der Ausführung der entsprechenden Maßnahmen durch die Betätigung der in Betracht kommenden Einrichtungen, also eine Zeit, die auch bei aufmerksamer und r …
Betroffene Normen:§ 20
RS0115915 Rechtssatz 2001 – zuletzt 14.03.2018 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Die für den strafgerichtlichen Bereich - zur Vermeidung zweifach oder mehrfacher Ahndung strafbaren Verhaltens - geltende Interferenzregelung, wonach - unter der Voraussetzung, dass (aus wertender Sicht) durch eine oder mehrere Handlungen zwei oder mehrere …
Betroffene Normen:§ 5
RS0116747 Rechtssatz 2002 – zuletzt 14.03.2018 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Bei tateinheitlichem Zusammentreffen von Lenken eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand (§ 5 Abs 1 iVm § 99 Abs 1 lit b StVO) und der dadurch fahrlässig verschuldeten Tötung oder Körperverletzung (§ 81 Abs 1 Z 2 …
Betroffene Normen:§ 5§ 99
RS0075170 Rechtssatz 1961 – zuletzt 27.02.2018 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Führer eines Straßenbahnzuges kann sich darauf verlassen, dass ein Kraftfahrzeugführer nur dann vor einem herankommenden Straßenbahnzug die Gleise übersetzt, wenn er ganz sicher ist, dass er diesen dadurch in seiner Fahrt nicht behindert.
Betroffene Normen:§ 28
RS0075182 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.02.2018 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es kommt nicht darauf an, ob ein Lenker mit seinem Kraftfahrzeug die Gleise innerhalb des Bremsweges der Straßenbahn überquert, sondern darauf, ob er dies nach der für ihn gegebenen und überblickbaren Verkehrssituation tun kann, ohne das herankommende Schie …
Betroffene Normen:§ 28
RS0075150 Rechtssatz 1980 – zuletzt 27.02.2018 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nach dieser Bestimmung darf das Gleis vor dem schon herannahenden Straßenbahnzug nur überquert werden, wenn man ganz sicher sein kann, diesen in seiner Weiterfahrt nicht zu behindern.
Betroffene Normen:§ 28
RS0023377 Rechtssatz 1969 – zuletzt 30.01.2018 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Schadenersatzansprüche gegen den Hauseigentümer können nur im Fall eigenen Verschuldens seinerseits oder bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1315 ABGB geltend gemacht werden (JBl 1933,367).
Betroffene Normen:§ 93
RS0021318 Rechtssatz 1981 – zuletzt 30.01.2018 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Säuberungspflicht und Streupflicht ist eine gegenüber der Allgemeinheit bestehende (gesetzliche) Obliegenheit zur Verkehrssicherung. Im Verhältnis des Bestandgebers zum Bestandnehmer ist sie Vertragspflicht aus dem Grunde des § 1096 ABGB und besteht als …
Betroffene Normen:§ 93
RS0122877 Rechtssatz 2007 – zuletzt 14.12.2017 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Einem (nicht vorsätzlich schädigenden) Dienstgeber kommt die Haftungsbefreiung des § 333 Abs 1 ASVG auch bei einer Verletzung der Streupflicht, die zu einem Arbeitsunfall des Dienstnehmers geführt hat, zugute (vgl 2 Ob 340/99k). Dies gilt auch im Fall einer …
Betroffene Normen:§ 93
RS0023590 Rechtssatz 1968 – zuletzt 24.10.2017 · Zivilrecht; Strafrecht · 7 Entscheidungen
Kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen Überschreitung der im Ortsgebiet geltenden Höchstgeschwindigkeit und einem Unfall, der mit der kurz darauf auf einer Freilandstraße eingehaltenen hohen Geschwindigkeit zusammenhängt.
Betroffene Normen:§ 20
RS0023074 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.10.2017 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Überschreitung einer für einen bestimmten Bereich festgesetzten Höchstgeschwindigkeit und einem außerhalb dieses Bereiches erfolgten Verkehrsunfall (ähnlich wie ZVR 1969/109 S 101).
Betroffene Normen:§ 20§ 52
RS0131714 Rechtssatz 17.08.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für den Individualverkehr haben nur die Art 23 des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen entsprechenden Lichtsignalanlagen Geltung und nicht andere dem öffentlichen Verkehr dienende, mögen sie auch auf einem vom Individualverkehrsteilnehmer berechtigt …
Betroffene Normen:§ 38
RS0029878 Rechtssatz 1957 – zuletzt 20.06.2017 · Zivilrecht; Strafrecht · 40 Entscheidungen
Für eine durch grob verkehrswidriges Verhalten anderer Straßenbenützer hervorgerufene unrichtige Schreckreaktion ist ein Kraftfahrzeuglenker keineswegs immer strafrechtlich verantwortlich.
Betroffene Normen:§ 20
RS0058339 Rechtssatz 1962 – zuletzt 20.06.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Vom Lenker eines Kraftfahrzeuges sind die Fähigkeiten eines sachkundigen, erfahrenen Fachmannes zu verlangen. Er haftet daher auch für einen Mangel der besonders geschärften Aufnahmsfähigkeit für rasche Eindrücke.
Betroffene Normen:§ 20§ 58
RS0065961 Rechtssatz 1964 – zuletzt 20.06.2017 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Ist jemand so übermüdet, daß dadurch die Beherrschung eines Fahrzeuges in Frage gestellt ist, so ist er gemäß § 58 StVO zum Lenken eines Kraftfahrzeuges nicht geeignet.
Betroffene Normen:§ 58
RS0065966 Rechtssatz 1967 – zuletzt 20.06.2017 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
1.) Von einem aufmerksamen Kraftfahrzeuglenker muss verlangt werden, dass er innerhalb einer zumutbaren Reaktionszeit normale Abwehrhandlungen, wie etwa eine Vollbremsung oder ein kontrolliertes Auslenken seines Fahrzeuges, setzt. 2.) Reflexhandlungen dürfe …
Betroffene Normen:§ 58
RS0023664 Rechtssatz 1970 – zuletzt 20.06.2017 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die Fortsetzung einer Fahrt bei Erkennbarkeit einer eingetretenen oder unmittelbar drohenden Fahruntüchtigkeit ist als einleitende Fahrlässigkeit zu dem in einem Zustand der Fahruntüchtigkeit herbeigeführten Unfall zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 58
RS0131540 Rechtssatz 20.06.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit kann auch durch die Einnahme von Medikamenten hervorgerufen werden. Den (potenziellen) Fahrzeuglenker, der Medikamente einnimmt, trifft zunächst nur die Pflicht, die für ihn bestimmten Gebrauchsinformationen in den …
Betroffene Normen:§ 58
RS0074563 Rechtssatz 1972 – zuletzt 27.04.2017 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
Unter die Bestimmung des § 19 Abs 6 StVO fallen auch Verkehrsflächen von wesentlich geringerer Frequenz als jener der Normalstraßen. Entscheidend ist hier aber nicht die Verkehrsfrequenz, sondern ob die Verkehrsfläche sich in ihrer gesamten Anlage deutlich …
Betroffene Normen:§ 19
RS0074490 Rechtssatz 1975 – zuletzt 27.04.2017 · Zivilrecht · 50 Entscheidungen
Die Beurteilung, ob eine Verkehrsfläche den in § 19 Abs 6 StVO angeführten Verkehrsflächen gleichzuhalten ist, hat nach objektiven Kriterien zu erfolgen (vgl ZVR 1974/4). Bei der Lösung dieser Frage kommt es daher nicht auf die jeweilige subjektive Betracht …
Betroffene Normen:§ 19
RS0074535 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.04.2017 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Bei Beurteilung der Frage, ob eine Verkehrsfläche unter § 19 Abs 6 StVO fällt, ist bedeutungslos, ob es sich um eine Sackgasse handelt.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074457 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.04.2017 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Die Prüfung der Frage, ob eine Behinderung des Fließverkehrs vorliegt, ist nicht auf den Beginn, sondern auf das Ende des Einordnungsvorganges abzustellen. Das Einordnungsmanöver eines aus einer Grundstückausfahrt nach links in eine Straße Einbiegenden ist …
Betroffene Normen:§ 19
RS0074468 Rechtssatz 1983 – zuletzt 27.04.2017 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein nach § 19 Abs 6 StVO benachrangter Kraftfahrzeuglenker, der sich in den fließenden Verkehr einordnet, genügt seiner Wartepflicht nur dann, wenn er bis zur Beendigung seines Einordnungsmanövers, also bis zur Erreichung der Fahrgeschwindigkeit des Bevorra …
Betroffene Normen:§ 19
RS0106961 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.04.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Zum-Stillstand-Bringen eines Fahrzeuges stellt auch dann einen Vorrangverzicht dar, wenn das Fahrzeug bereits zum Teil in die vom benachrangten Verkehrsteilnehmer berührte Verkehrsfläche eingefahren ist, aber noch soviel Raum verbleibt, um dem ursprüngl …
Betroffene Normen:§ 19
RS0023298 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.04.2017 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Pflicht zur Schneesäuberung und die Streupflicht dürfen nicht überspannt werden (Geigel, Der Haftpflichtprozess 15. Auflage S 440; ÖRZ 1933,229; ZVR 1970/28 S 43; ZVR 1972/153 S 299; JBl 1965,474). Ein Gastwirt ist nicht verpflichtet, sein Lokal zu schl …
Betroffene Normen:§ 93
RS0073513 Rechtssatz 1971 – zuletzt 28.03.2017 · Zivilrecht; Strafrecht · 26 Entscheidungen
Jede unklare Verkehrssituation ist im bedenklichen Sinne auszulegen; insbesondere ist ihr auch durch Abstehen von einem Überholmanöver Rechnung zu tragen (so schon ZVR 1966/92).
Betroffene Normen:§ 3§ 16
RS0058421 Rechtssatz 1975 – zuletzt 28.03.2017 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Unfall beim Betrieb eines Hubstaplers, auf den die Waren von einem Lastkraftwagen umgeladen worden waren und der sich erst anschließend dadurch ereignete, dass die Ladung des Hubstaplers umkippte, lässt sich nicht als ein solcher beim Betrieb des Lastkr …
Betroffene Normen:§ 62
RS0075048 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.03.2017 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein jähes Abbremsen ist nicht "verkehrsbedingt", wenn es wegen eines zu geringen Sicherheitsabstandes notwendig wurde.
Betroffene Normen:§ 21
RS0075061 Rechtssatz 1965 – zuletzt 28.02.2017 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Fahrlässig handelt, wer sich mit dem gewöhnlichen Anziehen der Handbremse begnügt, da dieses ein Abrollen nicht verlässlich verhindert.
Betroffene Normen:§ 25
RS0030148 Rechtssatz 1979 – zuletzt 15.02.2017 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Die Vernachlässigung der Streupflicht durch den Halter des Weges ist nach Vorschrift des § 1319a ABGB zu beurteilen.
Betroffene Normen:§ 93
RS0073531 Rechtssatz 1971 – zuletzt 26.01.2017 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Eine Ausweichbewegung ist ausreichend, wenn der Begegnende seine Fahrt ohne Gefährdung oder vermeidbare Behinderung fortzusetzen vermag.
Betroffene Normen:§ 10
RS0131243 Rechtssatz 26.01.2017 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nach den Regeln über die allgemeine Fahrordnung (§ 7 Abs 1 und 5 StVO) dient der Radfahrstreifen nur dem gegen die Einbahn fahrenden Radverkehr. § 8a StVO trifft keine Regelung darüber, ob Radfahrstreifen in Einbahnstraßen in beiden Richtungen oder nur gege …
Betroffene Normen:§ 7§ 8a§ 68
RS0074873 Rechtssatz 1956 – zuletzt 29.09.2016 · Zivilrecht; Strafrecht · 52 Entscheidungen
Die Vorrangsbestimmungen setzen die Wahrnehmbarkeit des anderen Fahrzeuges voraus.
Betroffene Normen:§ 19
RS0075007 Rechtssatz 1959 – zuletzt 29.09.2016 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Der auf einer bevorrangten Straße fahrende Verkehrsteilnehmer muß bei Annäherung an eine Kreuzung seine Geschwindigkeit so wählen, daß er in der Lage bleibt, seinen Verpflichtungen im Verkehr Genüge zu leisten.
Betroffene Normen:§ 20
RS0073424 Rechtssatz 1962 – zuletzt 29.09.2016 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der Lenker eines Vorrang genießenden Fahrzeuges darf auf Kreuzungen den Querverkehr nicht gänzlich unbeachtet lassen.
Betroffene Normen:§ 3§ 19
RS0074522 Rechtssatz 1968 – zuletzt 29.09.2016 · Zivilrecht · 29 Entscheidungen
Die Regelung des § 19 Abs 6 StVO ist nur eine Ausnahme von der Grundregel des Rechtsvorranges, so dass Zweifel im Einzelfall zu Lasten desjenigen zu werten sind, der den Rechtsvorrang des anderen Verkehrsteilnehmers bestreitet.
Betroffene Normen:§ 19
RS0075102 Rechtssatz 1969 – zuletzt 29.09.2016 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Der im Nachrang Befindliche hat seine Fahrweise darauf einzurichten, den Vorrang dort wahrnehmen zu können, wo er nach den konkreten örtlichen und Verkehrsverhältnissen mit von rechts kommenden Fahrzeugen rechnen muss.
Betroffene Normen:§ 19
RS0073339 Rechtssatz 1969 – zuletzt 29.09.2016 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Vorrangberechtigte braucht nicht damit zu rechnen, dass jemand vorschriftswidrig und ohne Sicht nach rechts von links in die Kreuzung einfährt.
Betroffene Normen:§ 3§ 19
RS0074307 Rechtssatz 1977 – zuletzt 29.09.2016 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Der im Vorrang befindliche Verkehrsteilnehmer ist nicht verpflichtet, seine zulässige Geschwindigkeit allein wegen der Annäherung an eine Kreuzung mit einer Straße ohne Vorrang oder deshalb herabzusetzen, weil die Querstraße schlecht einzusehen ist (siehe Z …
Betroffene Normen:§ 19
RS0074610 Rechtssatz 1978 – zuletzt 29.09.2016 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Einer Sichterschwernis hat in erster Linie der wartepflichtige Kraftfahrer Rechnung zu tragen.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074349 Rechtssatz 1982 – zuletzt 29.09.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Aus der für den Wartepflichtigen erschwerten Erkennbarkeit des Vorliegens einer Kreuzung kann nicht zu Lasten des nach § 19 Abs 1 StVO Bevorrangten abgeleitet werden, daß an dieser Kreuzung andere (aus dem Gesetz nicht ersichtliche) Regeln über den Vorrang …
Betroffene Normen:§ 19
RS0131003 Rechtssatz 29.09.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sind die gegenseitigen Sichtverhältnisse extrem schlecht, muss ein potentiell benachrangter Kraftfahrer jedenfalls dann besondere Aufmerksamkeit walten lassen und seine Geschwindigkeit anpassen, wenn Anhaltspunkte dafür ersichtlich werden, dass möglicherwei …
Betroffene Normen:§ 19
RS0027311 Rechtssatz 1968 – zuletzt 31.08.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten eines unter Alkoholeinwirkung (0,74 Promille) stehenden Personenkraftwagenlenkers, der eine trotz vorhandenem Bankett auf der Fahrbahn gehende Fußgängerin von hinten niederstößt.
Betroffene Normen:§ 20§ 76
RS0073328 Rechtssatz 1970 – zuletzt 31.08.2016 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das Gehen auf einem schneebedeckten Bankett kann vom Fußgänger nicht verlangt werden.
Betroffene Normen:§ 2§ 76
RS0014585 Rechtssatz 1971 – zuletzt 31.08.2016 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Stillschweigende Übernahme der winterlichen Säuberung von Gehsteigen im Ortsgebiet durch eine Gemeinde.
Betroffene Normen:§ 93
RS0130942 Rechtssatz 31.08.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gemäß § 76 Abs 1 StVO ist die Benützung des Straßenbanketts für Fußgänger verpflichtend, wenn weder Gehwege noch Gehsteige vorhanden sind. Dabei handelt es sich um keine in das Belieben des Fußgängers gestellte Alternative, sondern um eine streng einzuhalte …
Betroffene Normen:§ 76
RS0073679 Rechtssatz 1965 – zuletzt 05.08.2016 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Keine Verpflichtung des Fahrzeuglenkers, zum Fahren, Ausweichen oder Anhalten außerhalb der befestigten Fahrbahn befindliche Teile der Straße zu benützen.
Betroffene Normen:§ 10
RS0073670 Rechtssatz 1969 – zuletzt 05.08.2016 · Zivilrecht; Strafrecht · 43 Entscheidungen
Fahren auf halbe Sicht ist zu fordern, wenn die zur Verfügung stehende Fahrbahn nicht nur unübersichtlich, sondern auch so schmal ist, daß eine Begegnung voraussichtlich kaum möglich sein wird.
Betroffene Normen:§ 10§ 20
RS0027750 Rechtssatz 1975 – zuletzt 05.08.2016 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Sind durch die Missachtung des Fahrverbotes keine Gefahren verwirklicht worden, die das beschränkte Fahrverbot verhindern sollte, so kann der Beklagte nicht allein wegen des Verstoßes gegen diese Anordnung für den Schaden haftbar gemacht werden (vgl BGH Ver …
Betroffene Normen:§ 52§ 54
RS0073502 Rechtssatz 1978 – zuletzt 05.08.2016 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Aus der Bestimmung des § 10 Abs 2 StVO ergibt sich die Verpflichtung zum Fahren auf halbe Sicht, wenn die zur Verfügung stehende Fahrbahn unübersichtlich und so schmal ist, dass eine gefahrlose Begegnung nicht oder voraussichtlich kaum möglich ist.
Betroffene Normen:§ 10
RS0023453 Rechtssatz 1969 – zuletzt 25.05.2016 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Keine Streupflicht der Hausbesorgerin, wenn durch das Bestreuen die Rutschgefahr nur teilweise und für eine praktisch nicht ins Gewicht fallende Zeit (Fünf bis Zehn Minuten) beseitigt werden kann, sodass das Streuen praktisch zwecklos ist, wenn es nicht in …
Betroffene Normen:§ 93
RS0027561 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.05.2016 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 93 Abs 1 StVO stellt ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB dar, sodass derjenige, der die Schutznorm übertreten hat, beweisen muss, dass der Schaden auch ohne dieser Übertretung eingetreten wäre.
Betroffene Normen:§ 93
RS0073664 Rechtssatz 1965 – zuletzt 25.02.2016 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Im fließenden Verkehr befindet sich ein Fahrzeug, das weder hält noch parkt noch sich nach einem Halten oder Parken in den entsprechenden Fahrbahnteil einordnet noch aus einer der in § 19 Abs 6 StVO aufgezählten Verkehrsflächen kommt.
Betroffene Normen:§ 2§ 19
RS0073274 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.02.2016 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Fahrzeuge, die auf der Nebenfahrbahn fahren, haben grundsätzlich keinen Vorrang gegenüber Fahrzeugen, die auf kreuzenden oder einmündenden Straßen fahren. Von dieser Regel besteht eine Ausnahme für den Fall, dass in der die Nebenfahrbahn querenden oder in s …
Betroffene Normen:§ 2§ 8§ 19§ 38
RS0027556 Rechtssatz 1966 – zuletzt 16.12.2015 · Zivilrecht; Strafrecht · 17 Entscheidungen
Unabwendbares Ereignis, wenn ein Kind völlig unerwartet hinter einem in der Gegenrichtung fahrenden Personenkraftwagen hervorkommt.
Betroffene Normen:§ 3
RS0073563 Rechtssatz 1969 – zuletzt 16.12.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein die Straße überquerender Fußgänger muß nicht mit der vorschriftswidrigen Benützung des Gleiskörpers der Straßenbahn durch ein Kraftfahrzeug rechnen.
Betroffene Normen:§ 3§ 7§ 76
RS0130420 Rechtssatz 21.10.2015 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verwendung eines Elektromobils (auch „Seniorenfahrzeug“ oder „Behindertenfahrzeug“) signalisiert die Zugehörigkeit zum Kreis der nach § 3 Abs 1 StVO geschützten Personen mit „offensichtlicher“ körperlicher Beeinträchtigung. Keine derartige Signalisierun …
Betroffene Normen:§ 3
RS0073423 Rechtssatz 1967 – zuletzt 02.07.2015 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ein Vorrangberechtigter, der ein wartepflichtiges Fahrzeug wahrnimmt, das sich der Kreuzung mit einer Geschwindigkeit von nur zehn bis zwanzig km/h nähert, darf darauf vertrauen, dass ihm dessen Lenker den Vorrang einräumen wird (so schon 2 Ob 64/67).
Betroffene Normen:§ 3§ 19
RS0073271 Rechtssatz 1971 – zuletzt 02.07.2015 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Keine Verpflichtung des Vorrangberechtigten zu einem bremsbereiten Fahren.
Betroffene Normen:§ 3§ 19§ 20
RS0102780 Rechtssatz 1996 – zuletzt 02.07.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Schutzzweck einer Verordnung, mit der für die Nachtzeit eine bestimmte Höchstgeschwindigkeit festgesetzt wird, liegt auch in der Verhinderung aller Gefahren, die eine erhöhte Geschwindigkeit mit sich bringt.
Betroffene Normen:§ 43§ 52
RS0073369 Rechtssatz 1968 – zuletzt 09.04.2015 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Das Verbot des Haltens und Parkens im Bereich von unübersichtlichen Kurven (§ 24 Abs 1 lit b StVO 1960) dient nicht nur der Flüssigkeit, sondern auch der Sicherheit des Verkehrs. In Ansehung einer unübersichtlichen Kurve macht das Gesetz den Verkehrsteilneh …
Betroffene Normen:§ 3§ 20§ 23§ 24
RS0027768 Rechtssatz 1969 – zuletzt 09.04.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein elfjähriges Kind, das mit behördlicher Bewilligung ein Fahrrad lenkt, ist hinsichtlich seines Verschuldens an einem Verkehrsunfall nicht wie ein mündiger Minderjähriger zu behandeln.
Betroffene Normen:§ 3§ 65
RS0074021 Rechtssatz 1974 – zuletzt 09.04.2015 · Zivilrecht; Strafrecht · 7 Entscheidungen
Ein erst elf Jahre altes, zusammen mit anderen Schulkindern im Bereich einer Autobushaltestelle befindliches Mädchen ist noch als Kind im Sinne des § 3 StVO anzusehen.
Betroffene Normen:§ 3
RS0027599 Rechtssatz 1974 – zuletzt 09.04.2015 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
§ 65 StVO gestattet Kindern über zwölf Jahren die selbständige Teilnahme am öffentlichen Verkehr als Radfahrer (hier: dreizehnjähriges Mädchen) und traut ihnen damit verkehrsgerechtes Verhalten zu. Dieses kann von den übrigen Verkehrsteilnehmern daher erwar …
Betroffene Normen:§ 3§ 65
RS0074753 Rechtssatz 1977 – zuletzt 09.04.2015 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine ohne zwingenden Grund vorgenommene allmähliche Herabsetzung der Geschwindigkeit auf Schrittgeschwindigkeit, wodurch der Lenker eines einzeln nachfolgenden Fahrzeuges gezwungen wird, ebenfalls vorübergehend die Geschwindigkeit zu vermindern, bedeutet no …
Betroffene Normen:§ 20
RS0027427 Rechtssatz 1980 – zuletzt 09.04.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch auf Autobahnen kann Langsamfahren ohne zwingenden Grund nach den Umständen als Behinderung des Folgeverkehrs beurteilt werden.
Betroffene Normen:§ 20§ 46
RS0027432 Rechtssatz 1980 – zuletzt 09.04.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Voraussetzung der Haftung des verbotwidrig zu langsamfahrenden Fahrzeuglenkers.
Betroffene Normen:§ 20§ 46
RS0128258 Rechtssatz 2012 – zuletzt 09.04.2015 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Fahren mit einer Geschwindigkeit von bloß 20 km/h auf einer Autobahnstrecke mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h ‑ noch dazu bei Dunkelheit und ohne Betrieb der Warnblinkanlage (vgl § 102 Abs 2 letzter Satz Z 3 KFG) ‑ stellt ein maßgebliche …
Betroffene Normen:§ 20§ 46
RS0027276 Rechtssatz 1957 – zuletzt 22.01.2015 · Zivilrecht · 42 Entscheidungen
Schadensteilung 1 : 3 zu Lasten dessen, der den Vorrang nicht beachtet, mit demjenigen, der als Vorrangberechtigter die zulässige Höchstgeschwindigkeit um ungefähr fünfzehn km/h überschreitet.
Betroffene Normen:§ 19§ 20
RS0027068 Rechtssatz 1977 – zuletzt 22.01.2015 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Alkoholisierung wirkt zwar schulderschwerend nicht aber haftungsbegründend.
Betroffene Normen:§ 5
RS0027648 Rechtssatz 1982 – zuletzt 22.01.2015 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Schutzzweck der Vorschriften über das Linksabbiegen - und dazu gehört auch die Bestimmung des § 12 Abs 1 StVO - liegt nicht nur darin, eine Gefährdung und Behinderung entgegenkommender oder nachfolgender Verkehrsteilnehmer zu vermeiden, sondern ganz all …
Betroffene Normen:§ 12
RS0075385 Rechtssatz 1973 – zuletzt 18.12.2014 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Zur Verpflichtung des in die Kreuzung bei blinkendem Grünlicht einfahrenden Verkehrsteilnehmers auf Berücksichtigung der gegebenen Umstände (hier Fahrbahnglätte, größere Ausdehnung der Kreuzung, einspuriges Fahrzeug) im Hinblick auf das ordnungsgemäße Räume …
Betroffene Normen:§ 38
RS0129842 Rechtssatz 27.11.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 Satz 1 B‑VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag in der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Dalaas über die Erlassung eines Fahrverbots auf dem Güterweg „Dalaas-Kaiser“ vom 2. 9. 2010, Zl. 710/GW …
Betroffene Normen:§ 43
RS0075444 Rechtssatz 1959 – zuletzt 23.10.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Bestimmung, wonach einspurige Fahrräder, soweit Radwege oder Radfahrstreifen vorhanden sind und zur Aufnahme des Radfahrverkehrs ausreichen, nur diese Wege zu befahren haben, setzt selbstverständlich voraus, daß sich diese Wege und Streifen in einem Zus …
Betroffene Normen:§ 68
RS0027587 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.10.2014 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Gesetzgeber erlegt den Radfahrern die in § 68 StVO angeführten Verpflichtungen nicht nur zum Schutze der übrigen Straßenbenützer, sondern auch im Interesse ihrer eigenen Sicherheit auf. Die Zugehörigkeit des Schadens zum Zweckbereich der Schutznorm des …
Betroffene Normen:§ 68
RS0065743 Rechtssatz 1968 – zuletzt 11.09.2014 · Zivilrecht; Strafrecht · 12 Entscheidungen
Für die vorschriftsmäßige Verwahrung der Ladung ist immer der Lenker eines Fahrzeuges verantwortlich, auch dann, wenn er das Fahrzeug nicht selbst beladen hat.
Betroffene Normen:§ 61
RS0027579 Rechtssatz 1978 – zuletzt 11.09.2014 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 61 StVO stellt eine Schutznorm im Sinne des § 1311 ABGB dar.
Betroffene Normen:§ 61
RS0128514 Rechtssatz 2012 – zuletzt 11.09.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die mit der 22. KFG‑Novelle, BGBl I 2003/60, in § 101 Abs 1 KFG neu eingefügte lit e, in welcher die Verwahrung und Sicherung der Ladung auf Kraftfahrzeugen geregelt ist, gilt als lex specialis zu § 61 StVO.
Betroffene Normen:§ 61
RS0074863 Rechtssatz 1978 – zuletzt 09.07.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
a) Der Lenker eines Fahrzeuges hat seine Aufmerksamkeit auch darauf zu richten, daß er die gesetzmäßig angebrachten Straßenverkehrszeichen wahrnimmt. Diese Verpflichtung hat auch dann nicht ihr Ende, wenn andere Verkehrsteilnehmer sich vorschriftswidrig, zB …
Betroffene Normen:§ 20§ 48
RS0087642 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.05.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Soweit ein Schaden auf die unterlassene oder mangelhafte, weil zu knappe Aufstellung von Gefahrenzeichen vor der Gefahrenstelle zurückzuführen ist, löst ein solcher Sachverhalt Amtshaftung dann nicht aus, wenn damit keine verordnungspflichtigen Verkehrsverb …
Betroffene Normen:§ 44b§ 50
RS0109222 Rechtssatz 1997 – zuletzt 28.03.2014 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Bei einer in einem Hof liegenden Fläche ist jedenfalls im Allgemeinen davon auszugehen, dass kein Weg im Sinne der angeführten Bestimmung gegeben ist, und dass höchstens auf Grund von besonderen Umständen das Gegenteil angenommen werden darf.
Betroffene Normen:§ 93
RS0124736 Rechtssatz 2009 – zuletzt 28.03.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§93 StVO ist auf die innerhalb der Wohnanlage einer Eigentümergemeinschaft befindlichen Gehwege nicht anzuwenden. Kam der Geschädigte auf einem vereisten, nicht gestreuten Gehweg innerhalb einer solchen Anlage zu Sturz, kommt allenfalls die Haftung der Eige …
Betroffene Normen:§ 93
RS0073512 Rechtssatz 1971 – zuletzt 22.01.2014 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Fahrzeugähnliches Kinderspielzeug (Tretroller) gilt nicht als Fahrzeug im Sinne der StVO.
Betroffene Normen:§ 2§ 88
RS0075449 Rechtssatz 1977 – zuletzt 22.01.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die ausdrückliche Widmung eines innerstädtischen Bereiches als Fußgängerzone bedeutet, daß dieser Bereich nach Möglichkeit von jedem Fahrzeugverkehr freigehalten werden und primär der Benützung durch Fußgänger dienen soll.
Betroffene Normen:§ 76a
RS0111362 Rechtssatz 1998 – zuletzt 22.01.2014 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auf Wohnstraßen darf nur mit "fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug" gespielt werden. Es muss sich daher um ein "Kinderfahrrad" handeln, das einen Felgendurchmesser von höchstens dreihundert mm aufweist und eine Höchstgeschwindigkeit von fünf km/h erreicht.
Betroffene Normen:§ 2§ 76b§ 88
RS0124213 Rechtssatz 2008 – zuletzt 22.01.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Micro-Scooter sind sowohl Bewegungsmittel, als auch fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug (zum Beispiel Skate-, Snake- oder Kickboards) ähnlich. Die Benützer von Micro-Scootern dürfen Gehsteige oder Gehwege demnach nur dann befahren, wenn die in § 88 Abs 2 StVO …
Betroffene Normen:§ 2§ 88
RS0124214 Rechtssatz 2008 – zuletzt 22.01.2014 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Beurteilung, ob durch das Befahren von Gehsteigen und Gehwegen mit einem Micro-Scooter eine konkrete Gefährdung oder Behinderung der in § 88 Abs 2 StVO genannten Verkehrsteilnehmer vorliegt, erfolgt nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls. Sie hän …
Betroffene Normen:§ 88
RS0129284 Rechtssatz 22.01.2014 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auf Fußgängerzonen ist unabhängig davon, ob sie über als solche abgegrenzte Gehsteige (§ 2 Abs 1 Z 10 StVO) verfügen, § 88 Abs 2 StVO anzuwenden. Daher sind dort Spiele und das Befahren mit fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug und ähnlichen Bewegungsmitteln (w …
Betroffene Normen:§ 76a§ 88
RS0073094 Rechtssatz 1962 – zuletzt 19.12.2013 · Zivilrecht; Strafrecht · 6 Entscheidungen
Ob eine "Straße mit öffentlichem Verkehr" vorliegt, entscheidet ausschließlich die Widmung der Verkehrsfläche zum allgemeinen Gebrauch, wer die Straße erhält, ist ohne Belang.
Betroffene Normen:§ 1
RS0075370 Rechtssatz 1974 – zuletzt 19.12.2013 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Zweck dieser für die Verkehrssicherheit wichtigen Bestimmung liegt auch darin, anderen Verkehrsteilnehmern die Orientierung zu erleichtern.
Betroffene Normen:§ 60§ 89
RS0073418 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.12.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der allgemeine Rechtssatz, dass eine Verwirkung des Vorrangs durch ein verkehrswidriges Verhalten des Vorrangberechtigten nicht eintritt, gilt auch für den Fall, als der bevorrangte Verkehrsteilnehmer im Zuge seines Überholmanövers vor dem Zusammenstoß über …
Betroffene Normen:§ 9§ 19§ 55
RS0027760 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.12.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
§ 89 Abs 1 StVO stellt eine Schutznorm dar.
Betroffene Normen:§ 89
RS0073076 Rechtssatz 1977 – zuletzt 19.12.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Für die Wertung einer Straße als solche mit öffentlichem Verkehr kommt es nicht auf die Eigentumsverhältnisse am Straßengrund sondern darauf an, dass die Verkehrsfläche von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden kann. VwGH vom 24.02.1975, 1 …
Betroffene Normen:§ 1
RS0073098 Rechtssatz 1977 – zuletzt 19.12.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Frage, ob es sich um eine Straße mit öffentlichem Verkehr handelt, ist nach ihrer Benützung zu beurteilen. Entscheidend ist die Bestimmung (Widmung) für den allgemeinen Gebrauch. Ein Verkehr findet, wie sich aus den Bestimmungen der §§ 1 Abs 1, 2 Abs 1 …
Betroffene Normen:§ 1§ 2
RS0073102 Rechtssatz 1982 – zuletzt 19.12.2013 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Es kann davon ausgegangen werden, dass es sich bei einer Straße um eine solche mit öffentlichem Verkehr handelt, wenn sie weder abgeschrankt noch als Privatstraße gekennzeichnet ist, noch auf dieser auf die Beschränkung des öffentlichem Verkehrs hinweisende …
Betroffene Normen:§ 1
RS0110186 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.12.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Zustimmung des Bundes gemäß § 25 BStG fällt in dessen Privatwirtschaftsverwaltung. Unterlässt der Bund im straßenpolizeilichen Bewilligungsverfahren eine auf § 25 BStG gestützte Einwendung, ist er nicht gemäß § 42 Abs 1 AVG von der Versagung einer Zusti …
Betroffene Normen:§ 84
RS0126191 Rechtssatz 2010 – zuletzt 19.12.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch durch ein erlaubtes Vorfahren gemäß § 12 Abs 5 StVO wird das Verbot des Vorbeifahrens gemäß § 17 Abs 4 StVO nicht außer Kraft gesetzt.
Betroffene Normen:§ 12§ 17
RS0073342 Rechtssatz 1977 – zuletzt 14.11.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Überholende darf den Seitenabstand nicht größer als nach § 15 Abs 4 StVO erforderlich wählen, denn auch er bleibt an die Grundregel des § 7 Abs 1 StVO gebunden, dann jeweils so weit rechts zu fahren ist, als dies unter Bedachtnahme auf Leichtigkeit und …
Betroffene Normen:§ 7§ 15
RS0075478 Rechtssatz 1995 – zuletzt 14.11.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Auch die Vorschrift des § 58 Abs 1 Z 2 lit a KDV ist ein Schutzgesetz, das der Verhinderung aller Gefahren dient, die eine erhöhte Geschwindigkeit mit sich bringt.
Betroffene Normen:§ 10
RS0074597 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.10.2013 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Für die Lösung der Frage, ob eine Fläche als Feldweg im Sinne des § 19 Abs 6 StVO anzusehen ist, dürfen nur solche Kriterien herangezogen werden, die für die Benützer der betreffenden Fläche und die Benützer der Straße, in die sie einmündet, während ihrer F …
Betroffene Normen:§ 19
RS0074641 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.10.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine als Privatstraße mit dem Zeichen "Allgemeines Fahrverbot" und der Aufschrift "Privatweg" und mit der Zusatztafel "Zufahrt gestattet" gekennzeichnete Verkehrsfläche, die schon nach ihrem äußeren Erscheinungsbild (deutliche Fahrbahnverschmälerung, Naturd …
Betroffene Normen:§ 19§ 52
RS0074555 Rechtssatz 1979 – zuletzt 23.10.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Dass ein Weg anfänglich asphaltiert und später staubfrei gemacht ist und an der Einmündung trichterförmig ausgebaut wurde, nimmt ihm nicht den Charakter eines Feldweges.
Betroffene Normen:§ 19
RS0128192 Rechtssatz 2012 – zuletzt 30.09.2013 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
§ 97 Abs 1 StVO überträgt den Organen der Straßenaufsicht, insbesondere der Bundespolizei, die Handhabung der Verkehrspolizei. Dies umfasst die Pflicht, „Maßnahmen, die für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind“, also etwa Anzeigen …
Betroffene Normen:§ 97
RS0023424 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.09.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für jene Ausnahmsfälle, in denen ein Anrainer des Gehsteiges nicht vorhanden ist, muss es bei der allgemeinen Regelung bleiben, dass die Verpflichtung zur Bestreuung bei Schnee und Glatteis grundsätzlich den Träger der Straßenbaulast trifft, diese Verpflich …
Betroffene Normen:§ 93
RS0073179 Rechtssatz 1992 – zuletzt 19.09.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Kraftfahrer, der ein verkehrswidriges Verhalten eines anderen wahrgenommen hat, muss nicht damit rechnen, dass der andere weitere Verstöße gegen Verkehrsvorschriften begehen werde.
Betroffene Normen:§ 3
RS0075098 Rechtssatz 1987 – zuletzt 30.07.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der im Ortsgebiet geltenden Spezialvorschrift des § 26 a Abs 2 StVO handelt es sich um keine Vorrangregelung im Sinne des § 19 StVO, wohl aber um eine Vorschrift, die sowohl dem abfahrenden Omnibuslenker als auch den Lenkern nachkommender Fahrzeuge best …
Betroffene Normen:§ 26a
RS0075100 Rechtssatz 1987 – zuletzt 30.07.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der an die Lenker nachkommender Fahrzeuge im § 26a Abs 2 StVO gerichtete Gesetzesbefehl, ihre Fahrgeschwindigkeit zu vermindern und erforderlichenfalls anzuhalten, sobald der Omnibuslenker mit dem Fahrtrichtungsanzeiger die Absicht anzeigt, von der Halteste …
Betroffene Normen:§ 26a
RS0128995 Rechtssatz 17.06.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Haftungsprivileg gemäß § 333 ASVG mangels Vollmacht zur Ausübung von Dienstgeberfunktionen oder Weisungsbefugnis, sondern Erfüllung von werkvertraglicher Leistungspflicht (Hier: Winterdienst).
Betroffene Normen:§ 93
RS0027766 Rechtssatz 1977 – zuletzt 07.05.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Alleinverschulden des Fahrers eines ursprünglich angehaltenen Straßenbahnzuges, der sodann beim Rechtseinbiegen das Ausscheren des Beiwagens nicht bedenkt und dadurch einen entgegenkommenden, geradeaus fahrenden Tankwagenzug streift.
Betroffene Normen:§ 17§ 28
RS0075177 Rechtssatz 1979 – zuletzt 07.05.2013 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
§ 28 Abs 2 StVO dient nicht nur der Sicherheit, sondern auch der Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs mit Schienenfahrzeugen, doch nimmt der Gesetzgeber ganz kurzzeitige Beeinträchtigungen dieses Verkehrs durch haltende Kraftfahrzeuge in Kauf (hier: ke …
Betroffene Normen:§ 28
RS0127619 Rechtssatz 2011 – zuletzt 07.05.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist in einem Straßenabschnitt ein allgemeines Fahrverbot nach § 52 lit a Z 1 StVO ausgesprochen, weil dort Bauarbeiten durchgeführt werden sollen, ist es als vom Schutzzweck der Norm mitumfasst anzusehen, Schäden zu verhindern, die sich aus der sonst notwen …
Betroffene Normen:§ 52
RS0128880 Rechtssatz 07.05.2013 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kommt es bei einer Sonderkonstellation, in der die Umkehrschleife einer Straßenbahn zumindest teilweise innerhalb eines Baustellenbereichs verläuft, zu wechselseitigen Behinderungen, so ist gegenseitige Rücksichtnahme erforderlich, die sich nach den gerade …
Betroffene Normen:§ 23§ 28
RS0075300 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.04.2013 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Ein Fahrzeuglenker, der bei Grünlicht in die Kreuzung einfuhr, in ihr aber aufgehalten wurde, darf zwar selbst dann, wenn für ihn bereits Rotlicht gilt, weiterfahren, muss aber besonders vorsichtig fahren und auf den mögliche, einsetzenden Querverkehr achten.
Betroffene Normen:§ 38
RS0075083 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.04.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Verpflichtung des Kraftfahrers, den bei Grünlicht einfahrenden Fahrzeugen des Querverkehrs, die auf der Kreuzung vom Phasenwechsel überrascht werden und die Kreuzung nicht mehr rechtzeitig verlassen können, die Räumung der Kreuzung zu ermöglichen (vgl K …
Betroffene Normen:§ 38§ 76
RS0027275 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.04.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Berücksichtigt man, dass der verunglückte Fußgänger durch sein schuldhaftes Verhalten beim Überqueren der Straße zwar die den Unfall einleitende Ursache gesetzt hat, dass aber anderseits die Betriebsgefahr eines in der Dunkelheit mit achtzig km/h fahrenden …
Betroffene Normen:§ 20§ 76
RS0027289 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.04.2013 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Überschreitet ein Personenkraftwagenlenker die im Ortsgebiet zulässige absolute Höchstgeschwindigkeit um etwa zehn Prozent besagt dies, dass ihm der Beweis der Beachtung jeglicher Sorgfalt nach § 9 Abs 2 EKHG nicht gelungen ist, sodass er nach § 7 (1) EKHG, …
Betroffene Normen:§ 76
RS0058167 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.04.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Schadensteilung 1 : 2 zu Lasten eines Fußgängers, der vorschriftswidrig (§ 76 Abs 1 StVO) die Straße überquert und von einem Personenkraftwagenfahrer niedergestoßen wird, der nur die Betriebsgefahr seines Fahrzeuges zu vertreten hat.
Betroffene Normen:§ 76
RS0027025 Rechtssatz 1977 – zuletzt 04.04.2013 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Wenn beide Fahrzeuge anhalten, hat sodann keines von ihnen den Vorrang. Eine Regelung, welches Fahrzeug in einem solchen Fall zuerst anfahren darf, fehlt im Gesetz. Für stehende Fahrzeuge kommt eine Anwendung der für fahrende ("kommende") § 19 Abs 1 StVO 19 …
Betroffene Normen:§ 19
RS0074696 Rechtssatz 1957 – zuletzt 14.03.2013 · Zivilrecht; Strafrecht · 18 Entscheidungen
Die Geschwindigkeit muss stets so gewählt werden, dass der Weg des abzubremsenden eigenen Fahrzeuges in der Zeit vom Auftauchen eines Hindernisses auf der Fahrbahn bis zum völligen Stillstande des eigenen Fahrzeuges nie länger sein darf, als die durch den F …
Betroffene Normen:§ 20
RS0073758 Rechtssatz 1967 – zuletzt 14.03.2013 · Zivilrecht · 81 Entscheidungen
Der Vorrang bezieht sich - seit der Änderung des § 13 Abs 2 StVO durch die StVONov 1965 - auf die ganze Fahrbahn der bevorrangten Straße.
Betroffene Normen:§ 13§ 19
RS0075503 Rechtssatz 1967 – zuletzt 14.03.2013 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der mit der Durchführung von Arbeiten zur Erhaltung der Straße befasste Arbeiter ist nicht den Regeln der StVO über den Fußgängerverkehr unterworfen.
Betroffene Normen:§ 76
RS0023676 Rechtssatz 1974 – zuletzt 14.03.2013 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Die Verpflichtung zur Kennzeichnung und Absicherung einer Straßenbaustelle trifft den Bauführer, nicht aber dessen Bedienstete.
Betroffene Normen:§ 32§ 90
RS0075489 Rechtssatz 1988 – zuletzt 14.03.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Fußgängereigenschaft kommt solchen Personen nicht zu, die sich nicht primär um ihrer Fortbewegung willen, sondern vor allem zur Erreichung eines anderen, von der Rechtsordnung ausdrücklich gebilligten oder zumindest tolerierten Zweckes auf der Fahrbahn aufh …
Betroffene Normen:§ 76
RS0107260 Rechtssatz 1997 – zuletzt 14.03.2013 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Bedienstete des Bauführers haftet nur dann, wenn er einem (konkreten) Auftrag seines Dienstgebers zur Absicherung oder Kennzeichnung der Baustelle schuldhaft nicht nachgekommen ist (vergleiche ZVR 1975/94).
Betroffene Normen:§ 32§ 90§ 93
RS0123931 Rechtssatz 2008 – zuletzt 14.03.2013 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ist eine Nebenfahrbahn gegenüber dem einmündenden Radweg durch das vor dem Radweg aufgestellte Zeichen „Vorrang geben" abgewertet, dann hat der vom Radweg kommende Radfahrer schon gemäß § 19 Abs 4 StVO den Vorrang. Auf das Vorrangverhältnis der in § 19 Abs …
Betroffene Normen:§ 19
RS0074359 Rechtssatz 1968 – zuletzt 21.02.2013 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Auf den Abfahrten und Zufahrten innerhalb eines Parkplatzes findet die Rechtsregel des § 19 Abs 1 StVO Anwendung.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074509 Rechtssatz 1981 – zuletzt 21.02.2013 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Zwei der Zufahrt und Abfahrt dienende Verkehrsflächen innerhalb eines Parkplatzes können nur dann im Verhältnis des § 19 Abs 6 StVO zueinander stehen, wenn eine solche Vorrangregelung in einer für die Verkehrsteilnehmer klar und eindeutig erkennbaren Weise …
Betroffene Normen:§ 19
RS0119469 Rechtssatz 2004 – zuletzt 21.02.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Schutzzweck der Norm umfasst nicht den Nachfolgeverkehr.
Betroffene Normen:§ 24
RS0125383 Rechtssatz 2009 – zuletzt 21.02.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Weist die Fahrbahn eines Kreisverkehrs zwei Fahrstreifen auf, hat ein Lenker, der den Kreisverkehr verlassen möchte, sein Fahrzeug gemäß § 12 Abs 2 StVO auf den rechten Fahrstreifen zu lenken. Ist dazu ein Fahrstreifenwechsel erforderlich, gelten die Regeln …
Betroffene Normen:§ 2§ 11§ 12
RS0073592 Rechtssatz 1963 – zuletzt 20.12.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zu den Begriffen "Halten", "Anhalten" und "Vorbeifahren". Das Anhalten ist auch auf der Autobahn nicht verboten. Anhalten liegt auch dann vor, wenn der Fahrzeugführer nach dem Anhalten kurze Zeit den Kraftwagen verläßt, um den Schaden zu besichtigen und die …
Betroffene Normen:§ 2§ 30§ 46
RS0058808 Rechtssatz 1983 – zuletzt 20.12.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Vorliegen einer besonderen Betriebsgefahr wird dann bejaht, wenn Umstände vorlagen, wegen der das Anhalten eine besondere gefährliche Situation herbeiführte; durch das Anhalten auf der Autobahn entsteht dann keine besondere Gefahr, wenn eine Geschwindig …
Betroffene Normen:§ 2§ 46
RS0075621 Rechtssatz 1967 – zuletzt 20.11.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Auftrag an einen Dienstnehmer, den Gehsteig zu reinigen, ist eine rechtsgeschäftlichen Übertragung im Sinne des § 93 Abs 5 StVO.
Betroffene Normen:§ 93
RS0074786 Rechtssatz 1973 – zuletzt 20.11.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein Gefahrenzeichen verpflichtet zur Anpassung an die angekündigte Gefahr, nicht jedoch unter allen Umständen zur Verminderung der Geschwindigkeit. Mitunter wird es genügen, sich zu vergewissern, ob die angekündigte Gefahr auch tatsächlich gegeben ist.
Betroffene Normen:§ 20§ 49§ 50
RS0075436 Rechtssatz 1973 – zuletzt 20.11.2012 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das Vorhandensein eines Gefahrenzeichens verpflichtet den Kraftfahrer zu einer erhöhten Reaktionsbereitschaft; sein Verhalten hat sich nach den Besonderheiten der angekündigten Gefahren zu richten.
Betroffene Normen:§ 49
RS0027803 Rechtssatz 1976 – zuletzt 20.11.2012 · Zivilrecht · 20 Entscheidungen
Die Normen der Straßenverkehrsordnung sind grundsätzlich Schutzvorschriften im Sinne des § 1311 ABGB.
Betroffene Normen:§ 7
RS0074601 Rechtssatz 1976 – zuletzt 20.11.2012 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Nimmt ein Fahrzeuglenker eine unklare Verkehrslage wahr, dann hat er seine Geschwindigkeit dieser Situation sofort anzupassen, dh in der Regel herabzusetzen, und zwar so weit, dass es ihm möglich ist, bei Erkennen eines Hindernisses vor diesem und ohne Gefä …
Betroffene Normen:§ 20
RS0075018 Rechtssatz 1982 – zuletzt 20.11.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschuldensteilung 1 : 1, wenn ein Teil die mangelhafte Befestigung der Ladung im Sinne des § 61 Abs 1 StVO zu vertreten, der andere aber nicht nur durch die Unterlassung der Anzeige seiner Fahrtrichtungsänderung die einleitende Unfallsursache gesetzt, son …
Betroffene Normen:§ 21§ 61
RS0121975 Rechtssatz 2007 – zuletzt 20.11.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch eine nur teilweise Überbindung der Pflichten gemäß § 93 Abs 1 StVO ist möglich (vergleiche VwGH 84/02/0281).
Betroffene Normen:§ 93
RS0128510 Rechtssatz 20.11.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei den Anordnungen eines vereidigten Organs der Straßenaufsicht gemäß § 97 Abs 4 StVO handelt es sich um Maßnahmen außerhalb der Verkehrsregelung, die nur nach Maßgabe der Verkehrserfordernisse und jedem Straßenbenützer einzeln zu erteilen sind.
Betroffene Normen:§ 97
RS0128511 Rechtssatz 20.11.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Anordnung (Weisung) gemäß § 97 Abs 4 StVO kann etwa dahin lauten, dass an einer bestimmten Stelle zu halten oder einem Schwerfahrzeug Platz zu machen ist, wobei die Anordnung mit Hilfe allgemein verständlicher Zeichen gegeben werden muss.
Betroffene Normen:§ 97
RS0128512 Rechtssatz 20.11.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Bestimmung des § 97 Abs 4 StVO handelt es sich um eine Schutznorm iSd § 1311 ABGB, die ganz allgemein die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs bezweckt. Ihr Schutzzweck erfasst jedenfalls die Verhütung jener Gefahren für andere Verk …
Betroffene Normen:§ 97
RS0128513 Rechtssatz 20.11.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch bei § 50 Z 16 StVO handelt es sich um ein Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB, dessen Schutzzweck auf die Verhinderung von Schäden, die aus der angekündigten Gefahr resultieren könnten, gerichtet ist.
Betroffene Normen:§ 50
RS0128518 Rechtssatz 20.11.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadensteilung im Verhältnis von 1 : 1 zwischen dem Lenker eines einem Sondertransport entgegenkommenden Kastenwagens, dem eine zur Verletzung mehrerer Schutznormen führende grobe Unaufmerksamkeit zur Last fällt, durch die er eine äußerst gefährliche Verke …
Betroffene Normen:§ 50§ 97
RS0074850 Rechtssatz 1963 – zuletzt 07.08.2012 · Zivilrecht; Strafrecht · 14 Entscheidungen
Bei Nachtfahren ist die grundsätzliche Verpflichtung jedes Kraftfahrers, während der Fahrt die vor ihm liegende Fahrbahn in ihrer gesamten Breite, einschließlich der Fahrbahnränder und etwa anschließender Verkehrsflächen, im Auge zu behalten, mit erhöhter A …
Betroffene Normen:§ 20
RS0074478 Rechtssatz 1969 – zuletzt 07.08.2012 · Zivilrecht; Strafrecht · 20 Entscheidungen
Bei Beurteilung der Frage, ob eine Verkehrsfläche zu denjenigen gehöre, auf denen der Vorrang des fließenden Verkehrs zu beachten sei, ist auf den Grundgedanken des § 19 Abs 6 StVO Bedacht zu nehmen, dass entsprechend den Erfordernissen des Verkehrs der fli …
Betroffene Normen:§ 19
RS0027465 Rechtssatz 1971 – zuletzt 07.08.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Verhalten eines Fußgängers, der eine nur 6,70 Meter breite Straße trotz des sich von beiden Richtungen mit beträchtlicher Geschwindigkeit abwickelnden Verkehrs überqueren will, ist mit den Bestimmungen des § 76 Abs 4 lit b und Abs 5 StVO nicht vereinbar …
Betroffene Normen:§ 3§ 76
RS0128308 Rechtssatz 07.08.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Besondere Vorsicht ist für Radfahrer bei Eisenbahnkreuzungen (aber auch Straßenbahnkreuzungen) geboten.
Betroffene Normen:§ 50§ 68
RS0075111 Rechtssatz 1961 – zuletzt 13.06.2012 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Einem Fahrzeug der Straßenpflege gegenüber hat jeder andere Straßenbenützer besondere Vorsicht walten zu lassen, und zwar auch dann, wenn es vorübergehend am Straßenrand abgestellt wird.
Betroffene Normen:§ 27
RS0127898 Rechtssatz 13.06.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Musste ein Fahrzeug des Straßendienstes bei einer Arbeitsfahrt auf der Autobahn weder zurückfahren, noch war dies für diesen Arbeitsvorgang notwendig, so begründet das Unterlassen eines solchen Fahrmanövers, selbst wenn es erlaubt gewesen sein sollte, jeden …
Betroffene Normen:§ 46
RS0075331 Rechtssatz 1987 – zuletzt 15.05.2012 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Vom Schutzzweck des § 53 Z 25 StVO gelten alle Gefahren als umfaßt, die durch das Befahren des "Fahrstreifens für Omnibusse" mit anderen Fahrzeugen als mit solchen des Kraftfahrlinienverkehrs bzw des Straßendienstes und der Müllabfuhr bei Arbeitsfahrten ver …
Betroffene Normen:§ 53
RS0074172 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.04.2012 · Strafrecht · 5 Entscheidungen
Es unterläßt derjenige vorsätzlich die erforderliche Hilfe zu leisten, der, obgleich er zumindest mit der objektiv gegebenen Hilfebedürftigkeit des Verletzten ernstlich rechnet, annimmt, daß dritte Personen, mögen diese auch nach dem § 95 StGB oder nach dem …
Betroffene Normen:§ 4
RS0127919 Rechtssatz 24.04.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Macht die Klägerin nicht den im Verwaltungsverfahren zu entscheidenden Anspruch des Staats auf verwaltungsrechtliche Bestrafung des Klägers wegen Verstoßes gemäß § 82 Abs 2 StVO, sondern vielmehr einen auf verschiedene Umstände gestützten zivilrechtlichen U …
Betroffene Normen:§ 82
RS0127920 Rechtssatz 24.04.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Von einer Hauseinfahrt kann nicht gesprochen werden, wenn die Randsteine des Gehsteigs vor einem Haustor nicht abgeschrägt sind.
Betroffene Normen:§ 24
RS0127921 Rechtssatz 24.04.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Parkverbot gemäß § 24 Abs 3 lit b StVO gilt nur auf die Breite und nur unmittelbar vor der Einfahrt.
Betroffene Normen:§ 24
RS0127922 Rechtssatz 24.04.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein nach der StVO zulässiges Parken stellt, auch wenn dieses zwangsläufig Auswirkungen auf die Parkmöglichkeiten anderer Fahrzeuge hat, jedenfalls keine Besitzstörung dar.
Betroffene Normen:§ 24
RS0127924 Rechtssatz 24.04.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird ein Wohnmobil ohne Kennzeichen und ohne diesbezügliche Bewilligung gemäß § 82 Abs 2 StVO, ansonsten aber ordnungsgemäß auf einer Straße abgestellt, so begründet dieses Abstellen für sich allein keine Besitzstörung.
Betroffene Normen:§ 82
RS0127925 Rechtssatz 24.04.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für einen Unterlassungsanspruch eines Verkehrsteilnehmers gegen einen anderen aufgrund dessen Verstoßes gegen eine Vorschrift der StVO besteht keine Anspruchsgrundlage. Die Ahndung von Verstößen gegen die StVO steht somit grundsätzlich den Verwaltungsbehörd …
Betroffene Normen:§ 83
RS0025705 Rechtssatz 1951 – zuletzt 28.03.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Über den Begriff der Schrecksekunde.
Betroffene Normen:§ 20
RS0074133 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.03.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Forderung des Gesetzes nach einem kurzen und zügigen Überholvorgang wird nur dann entsprochen, wenn die Geschwindigkeit des Überholenden wesentlich höher ist als die des zu überholenden Fahrzeuges.
Betroffene Normen:§ 16§ 20
RS0023266 Rechtssatz 1967 – zuletzt 08.03.2012 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Es kommt nicht darauf an, dass der Beschädigte gerade auf dem einen Meter breiten Straßenstück entlang der Grundstückgrenze, sondern unmittelbar daneben zu Sturze kam, weil erfahrungsgemäß der Beschädigte im Falle der Streuung gewiß den bestreuten Streifen …
Betroffene Normen:§ 93
RS0127675 Rechtssatz 08.03.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist weder der linke, noch der rechte Anrainer der Straße seiner Streupflicht nachgekommen und erfolgte der Sturz des Geschädigten im Zuge der Straßenquerung in der Mitte der Straße, so haften ihm beide Anrainer aufgrund der Verletzung der Streupflicht auf d …
Betroffene Normen:§ 93
RS0127720 Rechtssatz 01.03.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Vorrangzeichen "HALT" (§ 52 lit c Z 24 StVO) auf Schipisten schafft keine § 19 Abs 4 StVO vergleichbare Vorrangregelung. Auch die FIS-Regel Nr 8 ermächtigt den Pistenhalter nicht zu einer solchen Regelung mit der Konsequenz einer Warte- oder Anhaltepfli …
Betroffene Normen:§ 19§ 52
RS0029993 Rechtssatz 1981 – zuletzt 28.02.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Erkennbarkeit der gefährlichen Verhältnisse am bzw neben dem Straßenrand richtet sich danach, welchen optischen Eindruck die Fahrzeuglenker bei ihrer Fahrt bei gebotener Aufmerksamkeit haben konnten und nicht danach, ob bei eingehender Untersuchung - wo …
Betroffene Normen:§ 20
RS0127602 Rechtssatz 14.02.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Frage, ob eine Stelle im Ortsgebiet iSd § 93 Abs 1 StVO liegt oder nicht, kommt es nicht auf die Bewegungsrichtung des auf einer ungeräumten Stelle verunfallten Verkehrsteilnehmers an. Es ist daher unerheblich, ob der Verunfallte aus dem Freilandgeb …
Betroffene Normen:§ 93
RS0127600 Rechtssatz 14.02.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ob ein bestimmtes Straßenstück im Ortsgebiet liegt oder nicht, hängt nicht von subjektiven Umständen ab, sondern ist objektiv danach zu beurteilen, ob die Straße Teil des Straßennetzes innerhalb eines so gekennzeichneten (flächigen) Ortsgebiets ist, was an …
Betroffene Normen:§ 2§ 53§ 93
RS0127601 Rechtssatz 14.02.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Frage der Zusammengehörigkeit mehrerer Bauwerke können ein Garten oder eine Parkfläche durchaus eine Einheit mit einem Wohngebäude darstellen. Ob eine (einheitliche) Liegenschaft iSd § 93 Abs 1 StVO vorliegt, ist nach der Verkehrsauffassung zu beurt …
Betroffene Normen:§ 53§ 93
RS0023340 Rechtssatz 1964 – zuletzt 19.01.2012 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Der Hauseigentümer ist von der Haftung befreit, wenn er die im § 93 StVO genannten Verpflichtungen einem Dritten übertragen hat und dessen Untüchtigkeit nicht erwiesen ist.
Betroffene Normen:§ 93
RS0075494 Rechtssatz 1974 – zuletzt 19.01.2012 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Gefahrenzeichen "Achtung Wildwechsel" (§ 50 Z 13 b StVO) verpflichtet den Fahrzeuglenker zur Wahl einer Geschwindigkeit, die es ihm ermöglicht, sein Fahrzeug zu beherrschen und einer Unfallsgefahr zu begegnen (ZVR 1966/92).
Betroffene Normen:§ 50
RS0073376 Rechtssatz 1977 – zuletzt 19.01.2012 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ein Schutzweg an einer Kreuzung gehört noch zum Kreuzungsbereich (ZVR 1967/26).
Betroffene Normen:§ 2
RS0074266 Rechtssatz 1978 – zuletzt 19.01.2012 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Verkehrssicherheit erfordert unter gewissen Umständen zur Vermeidung der Gefahr eines Auffahrunfalles die Abstandnahme von einer plötzlichen Vollbremsung auch unter Inkaufnahme des Überfahrens eines Kleintiers (hier: Katze).
Betroffene Normen:§ 18§ 21
RS0123930 Rechtssatz 2008 – zuletzt 19.01.2012 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch die Einmündung eines Radwegs in eine Nebenfahrbahn ist eine Kreuzung.
Betroffene Normen:§ 2
RS0127628 Rechtssatz 19.01.2012 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die eindeutigere Vorrangregelung des § 19 Abs 4 StVO geht der Regelung des § 19 Abs 6a StVO vor.
Betroffene Normen:§ 19
RS0127618 Rechtssatz 22.12.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Sinn des Fahrverbots nach § 52 lit a Z 1 StVO liegt darin, jede Gefahr, die durch unbefugt Fahrende im entsprechenden Bereich hervorgerufen werden könnte, hintanzuhalten. Ziel ist es, den allgemeinen KFZ‑Verkehr zu unterbinden, um im betroffenen Straßen …
Betroffene Normen:§ 52
RS0124160 Rechtssatz 2008 – zuletzt 18.10.2011 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Bei tateinheitlichem Zusammentreffen der Verwaltungsübertretung nach § 82 Abs 1 in Verbindung mit § 99 Abs 3 lit d StVO (Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken ohne Bewilligung) mit dem Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 269 Ab …
Betroffene Normen:§ 82§ 99
RS0074948 Rechtssatz 1959 – zuletzt 29.09.2011 · Zivilrecht; Strafrecht · 28 Entscheidungen
Jeder Kraftfahrzeuglenker hat nicht nur die Fahrbahn, sondern auch deren Ränder zu beobachten.
Betroffene Normen:§ 20
RS0027593 Rechtssatz 1970 – zuletzt 29.09.2011 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagenfahrers, wenn der Fußgänger die Fahrbahn betrat, ohne sich zu vergewissern, dass er niemand gefährde, während der Personenkraftwagenfahrer durch erhebliche Zeit die Beobachtung der gesamten Fahrbahn …
Betroffene Normen:§ 76
RS0023322 Rechtssatz 1956 – zuletzt 16.09.2011 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Streupflicht, die nach dem Gesetze (§ 83 StPolO) den Hauseigentümer hinsichtlich der öffentlichen Wege trifft, kann nicht analog auf einen Hofraum, der von Betriebsstätten umschlossen ist, ausgedehnt werden.
Betroffene Normen:§ 93
RS0073175 Rechtssatz 1971 – zuletzt 16.09.2011 · Zivilrecht; Strafrecht · 13 Entscheidungen
Der Vertrauensgrundsatz enthebt einen Verkehrsteilnehmer nicht von der Pflicht, die allgemeinen, unabhängig vom Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer geltenden Verkehrsregeln einzuhalten.
Betroffene Normen:§ 3
RS0074622 Rechtssatz 1984 – zuletzt 16.09.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gerade bei Dunkelheit im Freilandgebiet kann in waldigen Gegenden Wildwechsel nicht ausgeschlossen werden; unklaren Situationen (hier: der Fahrer nahm in größerer Entfernung einen sich bewegenden Gegenstand wahr) ist auch hier durch unverzügliches Herabsetz …
Betroffene Normen:§ 20
RS0074868 Rechtssatz 1964 – zuletzt 01.09.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Kein allgemein gültiges Maß für die Dauer der einem Kraftfahrer zuzubilligenden Reaktionszeit.
Betroffene Normen:§ 20
RS0058796 Rechtssatz 1967 – zuletzt 01.09.2011 · Zivilrecht · 44 Entscheidungen
Die Mißachtung des Vorranges ist so schwerwiegend, daß ihr gegenüber geringfügige Fehler der anderen Seite außer Betracht zu bleiben haben.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074901 Rechtssatz 1971 – zuletzt 01.09.2011 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Eine Reaktionszeit von 0,6 Sekunden kann nur bei höchster Bremsbereitschaft unter günstigsten Voraussetzungen angenommen werden.
Betroffene Normen:§ 20
RS0058376 Rechtssatz 1976 – zuletzt 01.09.2011 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Auch einem Kraftfahrer der besonders vorsichtig und bremsbereit fahren muß, ist eine Reaktionszeit vom 0,6 bis 0,8 Sekunden zuzubilligen.
Betroffene Normen:§ 20
RS0073135 Rechtssatz 1976 – zuletzt 30.08.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auf Verkehrsflächen im Sinne des § 1 Abs 2 StVO vom Straßenhalter aufgestellte Straßenverkehrszeichen drücken nicht eine Verordnung mit dem darin festgelegten Inhalt (vgl § 43 StVO) aus. Ob sich daher der Straßenerhalter einer entsprechenden Zusatztafel hät …
Betroffene Normen:§ 1§ 43§ 44
RS0127183 Rechtssatz 30.08.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Um einer Anordnung des Straßenerhalters verbindliche Wirkung zu verleihen, ist es erforderlich, dass die Anordnung jedem Benützer der Straße möglichst deutlich und unmissverständlich, etwa durch Straßenverkehrszeichen, Verkehrseinleiteinrichtungen, sonstige …
Betroffene Normen:§ 1
RS0073436 Rechtssatz 1961 – zuletzt 14.07.2011 · Zivilrecht; Strafrecht · 8 Entscheidungen
§ 9 Abs 2 StVO verfolgt den Zweck, Fußgängern das ungehinderte und ungefährdete Überqueren der Fahrbahn auf einem Schutzweg zu ermöglichen. VwGH vom 09.05.1963, Zl 1908/62; Veröff: ZVR 1963/297 S 295
Betroffene Normen:§ 9
RS0075633 Rechtssatz 1976 – zuletzt 14.07.2011 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
"Unmittelbar" im Sinne des § 76 Abs 4 StVO kann nur bedeuten: der Fußgänger betritt so knapp vor dem herannahenden Fahrzeug den Schutzweg, dass einem vorschriftsmäßig und aufmerksam fahrenden Lenker ein rechtzeitiges Anhalten nicht mehr möglich ist.
Betroffene Normen:§ 76
RS0073280 Rechtssatz 1979 – zuletzt 14.07.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der im Vorrang befindliche Fußgänger kann beim Abschätzen der Verkehrssituation zur Beurteilung der Möglichkeit des gefahrlosen Überquerens der Fahrbahn auf dem Schutzweg darauf vertrauen, dass sich der Lenker eines herankommenden Kraftfahrzeug mit einer so …
Betroffene Normen:§ 3§ 9§ 76
RS0127167 Rechtssatz 14.07.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die in § 9 Abs 2 StVO statuierte Hauptpflicht des Fahrzeuglenkers, Fußgängern eine ungehinderte und ungefährdete Überquerung zu ermöglichen, umfasst die Pflicht zur sorgfältigen Beobachtung des Geschehens auf dem Schutzweg und in dessen näheren Umgebung, zu …
Betroffene Normen:§ 9
RS0127168 Rechtssatz 14.07.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch einem „bevorrechteten“ Fußgänger ist zuzumuten, nicht gleichsam „blind“ einen Schutzweg zu betreten.
Betroffene Normen:§ 76
RS0127169 Rechtssatz 14.07.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Als Mitverschulden im Sinne einer Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten ist einem Fußgänger anzulasten, wenn er eine Verkehrslage in bedenklichem Sinn hätte auslegen und deshalb von der Überquerung eines Schutzwegs Abstand nehmen müssen.
Betroffene Normen:§ 76
RS0073710 Rechtssatz 1969 – zuletzt 30.05.2011 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Nebeneinanderfahrende Fahrzeuge dürfen auch mit unterschiedlicher Geschwindigkeit fahren. Eine solche Fahrweise begründet kein Überholen.
Betroffene Normen:§ 2§ 7
RS0073205 Rechtssatz 1982 – zuletzt 30.05.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein den ersten Fahrstreifen benützender Kraftfahrzeuglenker darf trotz Rechtsblinkens eines auf dem zweiten Fahrstreifen angehaltenen Fahrzeuges darauf vertrauen, dass das damit angezeigte Fahrmanöver (Fahrstreifenwechsel oder Fahrtrichtungsänderung) erst n …
Betroffene Normen:§ 3§ 11
RS0073704 Rechtssatz 1986 – zuletzt 30.05.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Nebeneinanderfahren mit unterschiedlicher Geschwindigkeit ist nur unter der Voraussetzung nicht als Überholen anzusehen, dass sich auf beiden Fahrstreifen Fahrzeugreihen fortbewegen. VwGH vom 01.04.1968, Zl 1205/67; Veröff: ZVR 1969/68 S 66
Betroffene Normen:§ 2§ 7
RS0073723 Rechtssatz 1986 – zuletzt 30.05.2011 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
1. Damit das Vorbeibewegen eines Fahrzeuges an einem auf derselben Fahrbahn in der gleichen Richtung fahrenden Fahrzeug als Nebeneinanderfahren gilt, muss es sich um eine Fahrzeugreihe handeln, die sich auf dem zweiten Fahrstreifen bewegt. 2. An dieser Gese …
Betroffene Normen:§ 2
RS0126990 Rechtssatz 30.05.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die im Ortsgebiet zulässige freie Fahrstreifenwahl hat zur Konsequenz, dass im Ortsgebiet unter den in § 7 Abs 3a StVO näher geregelten Voraussetzungen auch einzelne Fahrzeuge (und nicht bloß Fahrzeugreihen) mit unterschiedlicher Geschwindigkeit aneinander …
Betroffene Normen:§ 2§ 7
RS0074706 Rechtssatz 1979 – zuletzt 07.04.2011 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Vorrang steht dem Vorrangsberechtigten bis zum vollständigen Verlassen der bevorrangten Straße zu.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074471 Rechtssatz 1981 – zuletzt 07.04.2011 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Vorrang von Fahrzeugen auf Verkehrsflächen im sinne des § 19 Abs 6 StVO untereinander regelt sich mangels anderer Anordnung nach den allgemeinen Bestimmungen der StVO.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074716 Rechtssatz 1983 – zuletzt 07.04.2011 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Vorrang steht dem Vorrangberechtigten bis zum vollständigen Verlassen der bevorrangten Verkehrsfläche zu. Der Benachrangte hat den Vorrang zu wahren, bis der Bevorrangte die übergeordnete Verkehrsfläche mit der ganzen Länge seines Fahrzeuges verlassen hat.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074586 Rechtssatz 1976 – zuletzt 03.03.2011 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der Benachrangte ist an einer unübersichtlichen Kreuzung berechtigt, sich vorsichtig in die Kreuzung hineinzutasten, bis er die erforderliche Übersicht hat.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074808 Rechtssatz 1970 – zuletzt 17.02.2011 · Zivilrecht; Strafrecht · 11 Entscheidungen
Der Kraftfahrer hat stets seine Fahrgeschwindigkeit so zu wählen, dass er bei Auftauchen eines auf der Fahrbahn befindlichen Hindernisses erforderlichenfalls sein Fahrzeug rechtzeitig zum Stehen bringen oder zumindest das Hindernis umfahren kann. Bei Durchf …
Betroffene Normen:§ 20
RS0027748 Rechtssatz 1979 – zuletzt 17.02.2011 · Zivilrecht · 21 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 20 Abs 1 StVO stellt eine Schutznorm dar, die allen Gefahren des Straßenverkehrs vorbeugen soll, die eine überhöhte Geschwindigkeit mit sich bringt.
Betroffene Normen:§ 20
RS0073655 Rechtssatz 1972 – zuletzt 07.02.2011 · Zivilrecht · 40 Entscheidungen
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Straßen, die nicht volle zwei Fahrstreifen (fünf Meter) aufweisen, hängt davon ab, ob im Einzelfall eine gefahrlose Begegnung mit allenfalls entgegenkommenden Fahrzeugen möglich sein wird. Ein allgemeines Gebot des Fa …
Betroffene Normen:§ 10§ 20
RS0126437 Rechtssatz 02.12.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Zusammenhang mit der Streupflicht obliegt dem Verkehrssicherungspflichtigen die Beobachtung der Wetterlage, wenn Anhaltspunkte für deren bedenkliche Entwicklung bestehen.
Betroffene Normen:§ 93
RS0126386 Rechtssatz 11.11.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn eine Stadtgemeinde gerade jenen an eine Liegenschaft unmittelbar angrenzenden Streifen eines Geh- und Radwegs, der der Streu- und Räumpflicht gemäß § 93 Abs 1 StVO unterfällt, nicht geräumt hat, stellt die Beurteilung, die Stadtgemeinde habe die Anrain …
Betroffene Normen:§ 52§ 93
RS0074714 Rechtssatz 1964 – zuletzt 07.10.2010 · Zivilrecht; Strafrecht · 11 Entscheidungen
Die nach dem Grundsatz des Fahrens auf Sicht einzuhaltende Geschwindigkeit darf nicht auf besonders auffällige Hindernisse abgestellt werden; der Lenker muss vielmehr auch mit schwer wahrnehmbaren Hindernissen auf der Fahrbahn rechnen.
Betroffene Normen:§ 20
RS0073490 Rechtssatz 1974 – zuletzt 07.10.2010 · Zivilrecht; Strafrecht · 41 Entscheidungen
Bloß abstrakt mögliche Gefahrenquellen brauchen bei der Wahl einer Geschwindigkeit unter fünfzig km/h im Stadtgebiet nicht in Rechnung gestellt zu werden.
Betroffene Normen:§ 3§ 20
RS0074187 Rechtssatz 1974 – zuletzt 07.10.2010 · Zivilrecht; Strafrecht · 6 Entscheidungen
Beim Vorbeifahren an Fußgängern, die sich entweder knapp neben der Fahrbahn oder am Fahrbahnrand befinden, ist selbst bei optimalen Straßenverhältnissen oder Sichtverhältnissen ein Sicherheitsabstand von zumindest einem Meter einzuhalten.
Betroffene Normen:§ 17
RS0027727 Rechtssatz 1983 – zuletzt 07.10.2010 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Schutzzweck des § 46 Abs 3 StVO ist auf die Bewegungsabläufe auf der Autobahn in einem weit gefassten Sinn abgestellt. Insbesondere soll ein Auffahren, Auslenken, Bremsen bzw überhaupt jede Behinderung des Verkehrs, der auf Autobahnen durch die Ermöglic …
Betroffene Normen:§ 46
RS0126360 Rechtssatz 07.10.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Berücksichtigung „lichttechnischer und sehphysiologischer Erkenntnisse“ dient der Unfallrekonstruktion, betrifft daher nur die Tatsachenebene und begründet für sich noch keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO.
Betroffene Normen:§ 20
RS0107221 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.08.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Haben Veranstalter eines auch über - hier im Unfallbereich stark frequentierte - öffentliche Straßen führenden Mountain-Bike-Marathons entgegen der gesetzlichen Vorschrift, die ihnen bekannt sein musste und außerdem noch geraume Zeit vor der Durchführung de …
Betroffene Normen:§ 64
RS0126361 Rechtssatz 24.08.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Auffassung, dass die mit Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) aus dem Jahr 2001 festgelegten Richtlinien für die Baustellenabsicherung auf Autobahnen mit getrennten Richtungsfahrbahnen (RVS 5.42) bezogen auf den …
Betroffene Normen:§ 27§ 48
RS0074934 Rechtssatz 1979 – zuletzt 08.07.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 19 Abs 8 StVO, dass Anhalten als Vorrangverzicht gilt, findet auf lichtgeregelten Kreuzungen (§ 38 StVO) keine Anwendung. Wer auf einer solchen Kreuzung geradeaus fährt oder nach rechts einbiegt, hat gegenüber dem entgegenkommenden Link …
Betroffene Normen:§ 19§ 38
RS0027069 Rechtssatz 1994 – zuletzt 08.07.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gleichteiliges Mitverschulden bei unbefugtem Befahren einer "Busspur" im Sinne des § 53 Abs 1 Z 5 StVO einerseits und Verstoß gegen § 19 Abs 5 StVO im Zuge des - zulässigen - Querens der "Busspur" andererseits.
Betroffene Normen:§ 8§ 9§ 17§ 19§ 38§ 53
RS0075304 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.05.2010 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
Die bei Grünlicht in die Kreuzung einfahrenden Verkehrsteilnehmer haben den Fahrzeugen des Querverkehrs, die auf der Kreuzung vom Phasenwechsel überrascht worden sind und die Kreuzung nicht mehr rechtzeitig verlassen konnten, die Räumung der Kreuzung zu erm …
Betroffene Normen:§ 38
RS0126100 Rechtssatz 27.05.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zu den von Führern von Schienenfahrzeugen zu beachtenden Vorschriften gehören auch jene über die Arm- und Lichtzeichen an Kreuzungen.
Betroffene Normen:§ 28§ 36
RS0075534 Rechtssatz 1969 – zuletzt 22.04.2010 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eine Verpflichtung zur Aufstellung von Warneinrichtungen besteht nur für Fahrzeuglenker.
Betroffene Normen:§ 89
RS0075405 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.04.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Schieben eines auf der Autobahn zum Stillstand gekommenen Fahrzeuges ist an sich nicht schlechthin ein auf der Autobahn verbotener Fußgängerverkehr.
Betroffene Normen:§ 46
RS0125939 Rechtssatz 22.04.2010 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einem Kfz-Lenker, der infolge einer plötzlich aufgetretenen Bewusstseinsstörung einen Unfall verursacht, kann kein Verschulden zur Last gelegt werden.
Betroffene Normen:§ 58
RS0074722 Rechtssatz 1976 – zuletzt 17.02.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Inhalt der Wartepflicht zerfällt in eine zeitliche Komponente, die besagt, wann der Wartepflichtige weiterfahren darf, und in eine örtliche Komponente, die besagt, bis zu welcher Stelle der Wartepflichtige vorfahren darf, um den Zeitpunkt des endgültige …
Betroffene Normen:§ 19
RS0075054 Rechtssatz 1977 – zuletzt 17.02.2010 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Vorrangfall, dass Fahrzeuge im fließenden Verkehr den Vorrang gegenüber Fahrzeugen, die von Parkplätzen kommen, haben, ist auch dann gegeben, wenn zwar eine nachträgliche Berechnung ergibt, dass die Fahrzeuge nicht zusammengestoßen wären, falls jedes Fa …
Betroffene Normen:§ 19
RS0073825 Rechtssatz 1970 – zuletzt 28.01.2010 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Kraftfahrer, der in ein Grundstück nach links einbiegt, muß besondere Vorsicht walten lassen.
Betroffene Normen:§ 13
RS0073775 Rechtssatz 1972 – zuletzt 28.01.2010 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Erfolgt die Durchführung des beabsichtigten Einbiegemanövers nach links wegen der konkreten örtlichen Verkehrssituation (schmaler und stark gekrümmter Verlauf einer Tankstellenzufahrt) nicht genau nach der Vorschrift des § 13 Abs 2 StVO, verpflichtet dies d …
Betroffene Normen:§ 13
RS0027551 Rechtssatz 1974 – zuletzt 28.01.2010 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 13 Abs 1 StVO ist eine Schutznorm, die auch den Schutz des Folgeverkehrs bezweckt.
Betroffene Normen:§ 13
RS0073321 Rechtssatz 1974 – zuletzt 28.01.2010 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Bestimmungen der §§ 7 Abs 1, 12 Abs 2, 13 Abs 1 StVO dienen insbesondere auch dem Schutz des Folgeverkehrs (Mitverschulden an Unfall mit nachfolgendem Personenkraftwagen bei Blockierung einer zwei Fahrstreifen umfassenden Fahrbahnhälfte durch eine Fahrw …
Betroffene Normen:§ 7§ 12§ 13
RS0073729 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.01.2010 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Fahrvorgang beim Einfahren in ein Grundstück und beim Ausfahren aus einem solchen gleicht jenem beim Einbiegen auf einer Kreuzung weitestgehend. Da nach rechts in kurzem Bogen einzubiegen ist, widerspricht das Einfahren in ein rechts der Straße gelegene …
Betroffene Normen:§ 13
RS0027245 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.01.2010 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Überraschendes Ausschwenken nach links als unfallsauslösendes überwiegendes Verschulden (2 : 1) gegenüber einem unter Verstoß gegen die Bestimmung des § 20 Abs 2 StVO erfolgten Überholmanöver.
Betroffene Normen:§ 11§ 12§ 16§ 20
RS0073935 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.01.2010 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Von einem Umkehren (im Sinne des § 14 Abs 1 StVO) kann nur gesprochen werden, wenn der Vorgang des Wendens mit dem Fahrzeug auf der Autobahn selbst erfolgt. Fährt ein Lastkraftwagenzug aber nach links auf einen Parkplatz zu, um in der Folge wieder in die Ge …
Betroffene Normen:§ 12§ 13§ 14§ 19
RS0104188 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.11.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verfolgungshandlungen Privater können in erlaubter Selbsthilfe erfolgen, falls - wie etwa bei Fahrerflucht - staatliche Hilfe zu spät käme und die Grenzen der Selbsthilfe beachtet werden. Die Vermeidung von bei der Verfolgung eines fahrerflüchtigen unbekann …
Betroffene Normen:§ 4§ 97
RS0125631 Rechtssatz 26.11.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmung des § 17 Abs 2a StVO zielt zwar in erster Linie auf die Verhinderung von Personenschäden von Schulkindern, soll aber darüber hinaus auch allen Gefahren begegnen, die mit dem Halten von Schülertransporten (vgl § 106 Abs 10 KFG) im Zusammenhang …
Betroffene Normen:§ 17
RS0125629 Rechtssatz 26.11.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Den Lenker eines Linienbusses trifft grundsätzlich die Pflicht zur Benützung einer durch die Hinweiszeichen nach § 53 Abs 1 Z 24 und 25 StVO sowie durch Bodenmarkierungen („BUS") gekennzeichneten Busspur. Diese Benützungspflicht gilt allerdings nicht uneing …
Betroffene Normen:§ 9§ 53
RS0125630 Rechtssatz 26.11.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Vorhandensein von Bodenmarkierungen, die auf der Fahrbahn für das Einordnen bestimmter Fahrzeugarten angebracht sind, schließt die freie Fahrstreifenwahl im Sinne des § 7 Abs 3a StVO aus.
Betroffene Normen:§ 7§ 9
RS0125627 Rechtssatz 12.11.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Privilegierung von Vermessungsarbeiten in § 90 Abs 2 StVO umfasst nicht auch Verkehrsanhaltungen.
Betroffene Normen:§ 90
RS0125628 Rechtssatz 12.11.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Vornahme von Vermessungs- und Bodenmarkierungsarbeiten auf einer Fahrbahn können auch Private gemäß § 97 Abs 3 StVO mit der Regelung des Verkehrs auf den in Betracht kommenden Straßenteilen vorübergehend betraut werden.
Betroffene Normen:§ 97
RS0023609 Rechtssatz 1969 – zuletzt 29.10.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Haftung der Baufirma für die ungenügende Kennzeichnung einer durch eine Baustelle geschaffenen Gefahrenlage.
Betroffene Normen:§ 32§ 90
RS0075561 Rechtssatz 1972 – zuletzt 29.10.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verbindlich ist nur die von der zuständigen Behörde für den Baustellenbereich angeordnete und durch ein entsprechendes Verkehrszeichen ersichtlich gemachte Geschwindigkeitsbeschränkung, nicht aber eine darüber hinausgehende, von der Baufirma angebrachte Ges …
Betroffene Normen:§ 90
RS0109827 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.10.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Hinsichtlich der sich aus den §§ 90 und 32 Abs 6 StVO ergebenden Verkehrssicherungspflicht zur Kennzeichnung und Absicherung der Baustelle. Sind an den Bauführer strenge Anforderungen zu stellen.
Betroffene Normen:§ 32§ 90
RS0074791 Rechtssatz 1977 – zuletzt 15.10.2009 · Zivilrecht · 39 Entscheidungen
Bei schlechten Sichtverhältnissen ist der im Nachrang befindliche Kraftfahrer verpflichtet, an einer Kreuzung seine Geschwindigkeit bis zu einem "Vortasten" herabzumindern, um den Vorrang eines von rechts kommenden Fahrzeuges wahren zu können (siehe ZVR 197 …
Betroffene Normen:§ 19§ 20
RS0073987 Rechtssatz 1978 – zuletzt 15.10.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Fahrzeuglenker braucht mit dem Ausnahmefall des Befahrens der Einbahnstraße in der Gegenrichtung durch ein Einsatzfahrzeug nicht zu rechnen.
Betroffene Normen:§ 12§ 26
RS0073950 Rechtssatz 1978 – zuletzt 15.10.2009 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Der Lenker eines Fahrzeuges, der eine Einbahnstraße entgegen der zulässigen Richtung befährt, darf keinen Vorrang in Anspruch nehmen, sondern muss damit rechnen, dass die Lenker anderer Fahrzeuge darauf vertrauen, dass aus dieser Straße beziehungsweise Rich …
Betroffene Normen:§ 12§ 19
RS0073327 Rechtssatz 1982 – zuletzt 15.10.2009 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein nach links abbiegender Kraftfahrer muss nicht im Vorhinein damit rechnen, dass ein am Fahrbahnrand befindlicher Radfahrstreifen entgegen der Vorschrift des § 8 Abs 4 StVO von Kraftfahrzeugen befahren wird. Er darf vielmehr (bis zur Erkennbarkeit des Geg …
Betroffene Normen:§ 3§ 8§ 19
RS0082747 Rechtssatz 1966 – zuletzt 28.09.2009 · Zivilrecht; Strafrecht · 35 Entscheidungen
Die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist nur unter den günstigsten Bedingungen gestattet.
Betroffene Normen:§ 20
RS0026931 Rechtssatz 1977 – zuletzt 08.09.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Schlechte Einstellung des Rückspiegels eines Traktors gegenüber äußerst mangelhafter Beobachtung der Verkehrslage durch nachfolgenden Personenkraftwagen. (1 : 2).
Betroffene Normen:§ 20
RS0074174 Rechtssatz 1962 – zuletzt 16.07.2009 · Zivilrecht; Strafrecht · 28 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 16 Abs 2 lit c StVO 1960 dient, wie den Erläuternden Bemerkungen zu dieser Gesetzesstelle zu entnehmen ist, nur dem Zweck, an nicht geregelten Kreuzungen den Vorrang der von rechts kommenden Fahrzeuge wahren zu können, und nicht der Sic …
Betroffene Normen:§ 16
RS0074075 Rechtssatz 1964 – zuletzt 16.07.2009 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Beim Überholen ist auch auf Fußgänger, die sich am Rande der Fahrbahn oder knapp neben dieser bewegen, Rücksicht zu nehmen.
Betroffene Normen:§ 16
RS0074062 Rechtssatz 1974 – zuletzt 16.07.2009 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit darf auch beim Überholen nicht überschritten werden (vgl ZVR 1962/209; ZVR 1966/156).
Betroffene Normen:§ 15§ 16§ 20
RS0075051 Rechtssatz 1977 – zuletzt 10.06.2009 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
"Gehindert" ist im allgemeinen mehr als "behindert". Ein Lenker ist dann am Vorbeifahren gehindert, wenn ihm dieser Verkehrsvorgang unmöglich gemacht wird, während bei der Behinderung nur eine gewisse Erschwerung dieses Vorganges vorliegt.
Betroffene Normen:§ 23
RS0124317 Rechtssatz 2008 – zuletzt 10.06.2009 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 38 Abs 4 Satz 3 StVO enthält keine Vorrang-, sondern eine allgemeine Verhaltensregel, die sowohl beim Rechtseinbiegen als auch beim Linkseinbiegen zu beachten ist. Aus diesem Grund kommt auch kein Vorrangverzicht in Betracht.
Betroffene Normen:§ 38
RS0124850 Rechtssatz 10.06.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verhaltensregel des § 38 Abs 4 Satz 3 StVO ist sinngemäß auch gegenüber einem von einer Radfahrerüberfahrt rechts einbiegenden Radfahrer anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 2§ 38
RS0073095 Rechtssatz 1969 – zuletzt 29.04.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Zufahrt ist auch dann nicht als Straße anzusehen, wenn sie 7,50 Meter breit und asphaltiert, dem allgemeinen Verkehr zugänglich und ihrer Bestimmung nach stark befahren ist.
Betroffene Normen:§ 2§ 19
RS0075303 Rechtssatz 1982 – zuletzt 16.04.2009 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Verordnungen im Sinne des § 43 StVO sind durch Aufstellen von Straßenverkehrszeichen kundzumachen und treten mit der Errichtung derselben in Kraft. Eine spätere Kontrolle der ordnungsgemäßen Aufstellung der Verkehrszeichen bzw deren Eintragung in eine Karte …
Betroffene Normen:§ 43§ 44
RS0124728 Rechtssatz 16.04.2009 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verbotszeichen „Einbiegen nach links/rechts verboten" beziehen sich immer nur auf eine, nämlich auf die nächste „Querstraße".
Betroffene Normen:§ 52
RS0075276 Rechtssatz 1974 – zuletzt 05.03.2009 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Keine Unterscheidung zwischen Fahrzeugen, die im Sinne des Abs 1 zu Recht und solchen, die zu Unrecht noch in die Kreuzung eingefahren sind.
Betroffene Normen:§ 38
RS0075087 Rechtssatz 1991 – zuletzt 05.03.2009 · Zivilrecht; Strafrecht · 6 Entscheidungen
Rotlicht gilt gemäß § 38 Abs 5 StVO als Zeichen für "Halt", die Lenker von Fahrzeugen haben unbeschadet der Bestimmungen des Abs 7 (leuchtende grüne Pfeile) und des § 53 Z 10 a (betrifft nur die Straßenbahn) anzuhalten. Eine Ausnahme, wie sie im § 38 Abs 2 …
Betroffene Normen:§ 38
RS0122112 Rechtssatz 2007 – zuletzt 05.03.2009 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch Vorrangverletzungen gemäß § 38 Abs 4 StVO sind in der Regel als schwerer wiegend als andere Verkehrsverstöße anzusehen.
Betroffene Normen:§ 38
RS0122564 Rechtssatz 1995 – zuletzt 10.02.2009 · 7 Entscheidungen
Verkehrsunfall mit Tötung eines Verkehrsteilnehmers infolge alkoholisierten Lenkens: Eine Bestrafung im österreichischen Rechtssystem sowohl wegen § 81 Z 2 StGB als auch wegen § 5 StVO verstößt gegen das Doppelbestrafungsverbot nach Art 4 7.ZPMRK, da sich b …
Betroffene Normen:§ 5
RS0027501 Rechtssatz 1965 – zuletzt 22.01.2009 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Die Bestimmung einer im Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit stellt eine Schutznorm im Sinne des § 1311 ABGB dar.
Betroffene Normen:§ 20
RS0023286 Rechtssatz 1966 – zuletzt 17.12.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Unterlassung von Maßnahmen gegen das Abgehen einer Dachlawine, durch die ein beim Haus geparktes Kraftfahrzeug beschädigt wurde, kann den Eigentümer des Hauses nicht angelastet werden, wenn sie einen Hausverwalter bestellt haben, der eine Hausbesorgerin …
Betroffene Normen:§ 93
RS0058397 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.11.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
1. Die Gebote und Verbote der StVO gelten auch für Eisenbahnübergänge. 2. Die eisenbahnrechtlichen Vorschriften dienen nur der Abwehr der speziellen Gefahr, die sich aus der Querung der Eisenbahnlinie durch eine dem öffentlichen Verkehr dienende Straße ergi …
Betroffene Normen:§ 6
RS0124495 Rechtssatz 27.11.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist bei einer Kombination zwischen einer ungeregelten Straßenkreuzung und einer anschließenden durch Lichtzeichen geregelten Eisenbahnkreuzung (wobei weder eine geregelte Kreuzung (§ 2 Abs 1 Z 18, § 9 Abs 3, §§ 37 f StVO), noch eine Kreuzung mit dem Vorschr …
Betroffene Normen:§ 2§ 9§ 44§ 55
RS0073080 Rechtssatz 1970 – zuletzt 25.11.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Begriffe "öffentliche Straße" und "Straße mit öffentlichem Verkehr" sind nicht ident.
Betroffene Normen:§ 1
RS0073983 Rechtssatz 1970 – zuletzt 30.10.2008 · Zivilrecht; Strafrecht · 6 Entscheidungen
Ein Kraftfahrzeuglenker ist grundsätzlich verpflichtet, Kindern gegenüber die Verkehrslage immer im bedenklichen Sinn auszulegen und jede nur denkbare Vorsicht walten zu lassen.
Betroffene Normen:§ 3
RS0073368 Rechtssatz 1974 – zuletzt 30.10.2008 · Zivilrecht; Strafrecht · 5 Entscheidungen
Ein Radfahrer, der sein Fahrrad über einen Teil des Zebrastreifens schiebt, dann aber auf das Fahrrad steigt, um den restlichen Teil des Fußgängerüberganges fahrend zurücklegen, ist jedenfalls ab dem Besteigen des Fahrrades als Radfahrer und nicht als Fußgä …
Betroffene Normen:§ 2§ 8§ 9§ 68
RS0027677 Rechtssatz 1976 – zuletzt 30.10.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Schutzvorschrift des § 65 StVO richtet sich an die hinsichtlich radfahrender Kinder aufsichtspflichtigen Personen, deren Verschulden sich daher auch nicht auf die Zufügung des Schadens, sondern auf die Übertretung der Schutznorm im engeren Sinne beziehe …
Betroffene Normen:§ 65
RS0074087 Rechtssatz 1981 – zuletzt 30.10.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Durch § 29a StVO (6.StVONov) wurde ein erhöhter Schutz für Kinder normiert. Der Begriff "Überqueren" im Sinne dieser Gesetzesstelle ist nicht eng auszulegen; vielmehr ist zu berücksichtigen, dass ein Kind auch dann die Straße überquert, wenn es während des …
Betroffene Normen:§ 3§ 29a§ 76
RS0027473 Rechtssatz 1983 – zuletzt 30.10.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch Kinder müssen die für Fußgänger geltenden Bestimmungen beachten, sofern dieses Verhalten von ihnen nach Maßgabe ihres Einsichtsvermögens und ihrer körperlichen und geistigen Reife erwartet werden darf.
Betroffene Normen:§ 76
RS0119362 Rechtssatz 2004 – zuletzt 30.10.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Rollerblades sind keine Fahrzeuge. Rollerbladesfahrer müssen auf Gehsteigen nicht Schrittgeschwindigkeit fahren; die Wahl der zulässigen Geschwindigkeit hängt vielmehr von den konkreten Verhältnissen ab.
Betroffene Normen:§ 2§ 88a
RS0124320 Rechtssatz 30.10.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Fahrzeuglenker hat sich, wenn Kinder (als Fußgänger) eine Fahrbahn überqueren (wollen), so zu verhalten, als ob sie einen Schutzweg benützten („unsichtbarer Schutzweg"). Ein Kind soll an jeder Stelle der Straße denselben Schutz genießen, als ob es an ei …
Betroffene Normen:§ 3§ 29a
RS0124321 Rechtssatz 30.10.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Kindern gegenüber anzuwendende besondere Vorsicht ist auch dann geboten, wenn die konkrete Verkehrssituation eine Kontaktaufnahme zwischen Kraftfahrzeuglenker und Kind erforderlich macht. Verwendet der Kraftfahrzeuglenker dabei Worte oder Zeichen, ist a …
Betroffene Normen:§ 3§ 19
RS0124315 Rechtssatz 30.10.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Motiv der Behörde, welches zur Erlassung einer Verordnung im Sinne des § 43 Abs 1 StVO und deren Kundmachung führt, ist bei der Auslegung der Norm nicht maßgeblich; entscheidend ist nur der Inhalt der Norm (vgl schon 2 Ob 39/06h).
Betroffene Normen:§ 43
RS0124316 Rechtssatz 30.10.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein aus einem Fußgängerübergang und einer Radfahrerüberfahrt „kombinierter Schutzweg", bei dem diese Verkehrsflächen in der Weise „übereinandergelegt" sind, dass zu beiden Seiten der Schutzwegmarkierung - versetzt zu den Balken des Zebrastreifens - die unte …
Betroffene Normen:§ 2
RS0009771 Rechtssatz 1973 – zuletzt 01.10.2008 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Eine Staße ist dann öffentlich anzusehen, wenn sie dem Gemeingebrauch dient (Krzizek, Der Gemeingebrauch an öffentlichen Straßen, ZVR 1960,121 ff). Darauf, ob für den Verkehr auf einer solchen Straße die StVo 1960 gilt (vgl § 1 StVO 1960), kommt es dagegen …
Betroffene Normen:§ 1
RS0124209 Rechtssatz 24.09.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Beurteilung der Frage, ob ein Fortbewegungsgerät die Kriterien eines fahrzeugähnlichen Kinderspielzeugs (§ 2 Abs 1 Z 19 StVO) oder (eher) jene eines Fahrrads (§ 2 Abs 1 Z 22 litc StVO) erfüllt, sind bei fehlender gesetzlicher Regelung die äußere Gestalt …
Betroffene Normen:§ 2
RS0124210 Rechtssatz 24.09.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Micro-Scooter ist ein „vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmtes Kleinfahrzeug" im Sinne des § 2 Abs 1 Z 19 StVO. Daran knüpft sich die rechtliche Konsequenz, dass die Benützer von Micro-Scootern keine Fahrzeuglenker, sondern den Regel …
Betroffene Normen:§ 2
RS0124211 Rechtssatz 24.09.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Beurteilung eines Geräts als „Kinderroller" im Gegensatz zum „Erwachsenenroller" ist die in § 2 Abs 1 Z 19 StVO genannte Höchstgeschwindigkeitsgrenze von 5 km/h maßgeblich.
Betroffene Normen:§ 2
RS0124212 Rechtssatz 24.09.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus den Erwägungen des historischen Gesetzgebers ist im Zusammenhalt mit den im Gesetzestext angeführten Gerätetypen (Rollstuhl, Kinderwagen, Schubkarren) ableitbar, dass auch bei einem „vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmten Kleinfahrz …
Betroffene Normen:§ 2
RS0087638 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.09.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Fehler bei der technisch einwandfreien Aufstellung entsprechend den bei der Kundmachung zu berücksichtigenden Verkehrsverhältnissen oder bei deren mangelhaften Überwachung führen zur Amtshaftung.
Betroffene Normen:§ 52
RS0073882 Rechtssatz 1970 – zuletzt 04.09.2008 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ist die Krümmung einer Straße so erheblich, dass ihre geradlinige Fortsetzung durch eine andere Straße als der natürliche Verlauf der bisherigen Fahrtrichtung angesehen werden muss, so ist die mit Weiterbenützung der gekrümmten Straße verbundene Fahrtrichtu …
Betroffene Normen:§ 11
RS0073440 Rechtssatz 1983 – zuletzt 27.08.2008 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Die Beweislast für das (Nichtvorliegen) Vorliegen einer die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigenden Alkoholisierung des Lenkers eines haftpflichtversicherten Kraftfahrzeuges trifft im Fall des Art 6 Abs 2 lit b AKHG den Versicherer (anspruchsbegründende Tatsache …
Betroffene Normen:§ 5
RS0058486 Rechtssatz 1959 – zuletzt 14.08.2008 · Zivilrecht; Strafrecht · 9 Entscheidungen
Beim Übersetzen schienengleicher Bahnübergänge hat jedermann erhöhte Aufmerksamkeit und besondere Vorsicht in Ansehung einer allfälligen Zugsannäherung anzuwenden. Dies gilt auch dann, wenn beschrankte Eisenbahnübergänge bei geöffneten Schranken befahren we …
Betroffene Normen:§ 6
RS0074781 Rechtssatz 1970 – zuletzt 14.08.2008 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Es mangelt am Rechtswidrigkeitszusammenhang, wenn ein Personenkraftwagenlenker, der wegen Gegenverkehrs die Scheinwerfer abblenden muss, dennoch mit überhöhter Geschwindigkeit weiterfährt, es aber in der Folge nur deswegen zur Kollision kommt, weil das entg …
Betroffene Normen:§ 20
RS0075402 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.06.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 46 Abs 3 StVO richtet sich an den Autolenker und nicht an den Insassen, dem die bloße Gewährung der vom Autolenker erbetenen Hilfe noch nicht als Verschulden angerechnet werden kann.
Betroffene Normen:§ 46
RS0114991 Rechtssatz 2001 – zuletzt 26.06.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Überquert ein Helfer vorsichtig die Autobahn und hält sich zu Hilfszwecken hinter einem verunfallten Auto, wenngleich noch auf der Fahrbahn, aber gedeckt durch den Unfallswagen, auf, dann ist die darin allenfalls liegende Sorglosigkeit in eigenen Angelegenh …
Betroffene Normen:§ 46
RS0075411 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.05.2008 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Der Vorschrift des § 60 Abs 3 StVO kommt für die Verkehrssicherheit besondere Bedeutung zu.
Betroffene Normen:§ 60
RS0027671 Rechtssatz 1982 – zuletzt 29.05.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Schutzzweck der im § 99 Abs 1 KFG normierten Beleuchtungsvorschriften liegt nicht nur darin, dem Lenker eines Kraftfahrzeuges ausreichende Sicht auf die von ihm befahrene Verkehrsfläche zu ermöglichen, sondern auch darin, dem betreffenden Kraftfahrzeug …
Betroffene Normen:§ 20§ 60
RS0127218 Rechtssatz 10.04.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die vertragliche Räumungs- und Streupflicht des Bestandgebers erstreckt sich im Verhältnis zu Bestandnehmern oder dritten, ebenfalls vom Schutzbereich des Mietvertrags umfassten Personen jedenfalls auf den gesamten Bereich, den der Bestandgeber nach § 93 Ab …
Betroffene Normen:§ 93
RS0027735 Rechtssatz 1969 – zuletzt 27.03.2008 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Schutznormen des § 76 Abs 5 und 6 StVO dienen in erster Linie dem Schutz des Fußgängers, bezwecken darüber hinaus jedoch, ganz allgemein die Vermeidung von Verkehrsunfällen.
Betroffene Normen:§ 76
RS0027557 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.03.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Schutzzweck des § 76 StVO besteht darin, den Fußgänger vor allen möglichen, von der Fahrbahn her drohenden Gefahren zu schützen.
Betroffene Normen:§ 76
RS0123300 Rechtssatz 11.03.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
„Fahrzeuge des Stadtrundfahrtengewerbes" können bei systematischer Betrachtung nur Omnibusse sein.
Betroffene Normen:§ 23§ 96
RS0027794 Rechtssatz 1959 – zuletzt 14.02.2008 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Schadensteilung 1 : 1 zwischen einem Kraftfahrzeuglenker, dem die Einhaltung einer relativ und absolut überhöhten Geschwindigkeit und eine um ein geringes verspätete Abwehraktion zur Last fällt, und einem Fußgänger, der eine stark frequentierte Fahrbahn nah …
Betroffene Normen:§ 20§ 76
RS0073146 Rechtssatz 1957 – zuletzt 14.02.2008 · Zivilrecht; Strafrecht · 9 Entscheidungen
Der Vertrauensgrundsatz gilt nicht in Bezug auf nicht wahrgenommene Verkehrsteilnehmer und kommt auch demjenigen nicht zugute, der seinerseits nicht jene Vorsicht anwendet, die von ihm im Interesse der Sicherheit des Verkehrs verlangt wird.
Betroffene Normen:§ 3
RS0073214 Rechtssatz 1961 – zuletzt 14.02.2008 · Zivilrecht; Strafrecht · 70 Entscheidungen
Der Vertrauensgrundsatz kommt nur demjenigen zugute, der selbst jene Vorsicht angewendet hat, die von ihm im Interesse der Sicherheit des Verkehrs verlangt wird.
Betroffene Normen:§ 3
RS0058372 Rechtssatz 1973 – zuletzt 14.02.2008 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Keine Erfüllung der erhöhten Sorgfaltspflicht nach § 9 Abs 2 EKHG bei einer um eine halbe Sekunde zu spät einsetzenden Reaktion.
Betroffene Normen:§ 20
RS0058354 Rechtssatz 1982 – zuletzt 14.02.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Reaktionsverspätung von 0,3 Sekunden eines sich mit fünfunddreißig km/h einem Fußgeherübergang nähernden Kraftfahrers stellt keine Verstoß gegen die erhöhte Sorgfaltspflicht dar.
Betroffene Normen:§ 20§ 76
RS0123271 Rechtssatz 14.02.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Fußgängern ist die Benützung von Radwegen verboten.
Betroffene Normen:§ 2§ 76
RS0073438 Rechtssatz 1973 – zuletzt 24.01.2008 · Zivilrecht · 34 Entscheidungen
Zum Kreuzungsbereich gehört die gesamte innerhalb eines Mündungstrichters liegende Fläche. Der Bereich beginnt daher in der Regel dort, wo die durch die Einmündung bedingte Verbreiterung der Straße deutlich sichtbar wird.
Betroffene Normen:§ 2
RS0075080 Rechtssatz 1983 – zuletzt 24.01.2008 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Aus den Vorschriften des § 38 Abs 1, Abs 2, und Abs 4 StVO ergibt sich, dass ein Fahrzeuglenker Fahrzeuge, die im Querverkehr noch deshalb (berechtigt) in die Kreuzung einfahren, weil sie bei Erscheinen des Gelblichtes in ihrer Fahrtrichtung nicht mehr vor …
Betroffene Normen:§ 38
RS0075324 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.01.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 38 Abs 2 StVO enthält keinen Freibrief zum Verlassen der Kreuzung bei nicht blinkendem Gelblicht, sondern macht dies ausdrücklich von der Möglichkeit und Erlaubtheit abhängig.
Betroffene Normen:§ 38
RS0108093 Rechtssatz 1997 – zuletzt 18.12.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 89a Abs 5 StVO stellt insofern ein Schutzgesetz dar, als die Behörde verpflichtet ist, vor Durchführung des Ediktalverfahrens alle zumutbarerweise anzuwendenden Mittel zur Feststellung des Eigentümers auszuschöpfen.
Betroffene Normen:§ 89a
RS0108096 Rechtssatz 1997 – zuletzt 18.12.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Eigentumsübergang im Sinn der zuletzt genannten Gesetzesstelle tritt somit nur dann ein, wenn eine gültige, den Mindesterfordernissen des § 89a Abs 5 StVO genügende Übernahmsaufforderung erfolgte und die ab rechtmäßiger Zustellung zu rechnende Abholfris …
Betroffene Normen:§ 89a
RS0108097 Rechtssatz 1997 – zuletzt 18.12.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Zustellung der Übernahmsaufforderung durch Anschlag an der Amtstafel (§ 25 ZustG) ist nur dann rechtmäßig, wenn die Feststellung des Adressaten ergebnislos versucht worden ist.
Betroffene Normen:§ 89a
RS0121673 Rechtssatz 2007 – zuletzt 17.12.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nur ein den technischen Kriterien des § 4 Abs 1 Fahrradverordnung einsprechendes Fahrrad ist ein Rennfahrrad im Sinne des § 68 Abs 1 Satz 2 und Abs 2 StVO.
Betroffene Normen:§ 68
RS0123049 Rechtssatz 17.12.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Als Kriterien für Trainingsfahrten sind insbesondere jene Verhältnisse (wie Ausrüstung oder gefahrene Geschwindigkeit) maßgeblich, die mit jenen bei einer radsportlichen Veranstaltung vergleichbar sind. Ob es sich bei den Teilnehmern um Mitglieder einer Rad …
Betroffene Normen:§ 68
RS0123050 Rechtssatz 17.12.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat eine Partei den ihr obliegenden Beweis der objektiven Übertretung der Schutznorm des §68 Abs 1 Satz 1 StVO erbracht, dann hat die Gegenpartei den Beweis für den zugunsten der Benützer von Rennfahrrädern in §68 Abs1 Satz2 StVO normierten Ausnahmetatbesta …
Betroffene Normen:§ 68
RS0123051 Rechtssatz 17.12.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Anwendbarkeit der Sonderregeln für die Lenker von Rennfahrrädern setzt das kumulative Vorliegen zweier Tatbestandsmerkmale, nämlich die Absolvierung einer Trainingsfahrt und die Benützung eines Rennfahrrades voraus (so schon 2 Ob 183/06k).
Betroffene Normen:§ 68
RS0123052 Rechtssatz 17.12.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Rennlenker bedingt schon durch seine - an die „klassische" Variante nicht zwingend gebundene - besondere Konstruktion eine bestimmte, in der Regel tief geduckte Körperhaltung des Radfahrers, die der Erzielung im Rennsport üblicher hoher Geschwindigkeite …
Betroffene Normen:§ 68
RS0123053 Rechtssatz 17.12.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 2:1 zwischen dem Lenker eines Kraftwagenzuges, dem ein Verstoß gegen das für die Sicherheit des Verkehrs besonders bedeutsame Überholverbot des §16 Abs1 lita StVO auslösender Aufmerksamkeitsmangel vorzuwerfen ist und einem Radfahrer, der …
Betroffene Normen:§ 16§ 68
RS0075666 Rechtssatz 1966 – zuletzt 29.11.2007 · Zivilrecht; Strafrecht · 10 Entscheidungen
Ein Fußgänger ist nicht verpflichtet, eine Fahrbahn in Teilstrecken zu überqueren.
Betroffene Normen:§ 76
RS0122952 Rechtssatz 29.11.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Fußgänger, der die Überquerung der Fahrbahn bei Erreichen der Fahrbahnmitte auf Grund eines warnenden Zurufs eines von links kommenden Radfahrers unterbricht, hat aufgrund dieses akustischen Warnzeichens (§22 Abs1 Satz1StVO) seine Aufmerksamkeit jedenfa …
Betroffene Normen:§ 22§ 76
RS0120481 Rechtssatz 2006 – zuletzt 22.11.2007 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die Missachtung des § 9 Abs 2 StVO stellt für sich allein noch kein schweres Verschulden dar.
Betroffene Normen:§ 9
RS0073341 Rechtssatz 1969 – zuletzt 15.11.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Solange sich ein Kraftfahrzeug außerhalb der Fahrbahn befindet, kann der Straßenbenützer darauf vertrauen, dass der Lenker dieses Kraftfahrzeuges seinen Vorrang beachtet; dies auch im Augenblick einer erkennbaren Bewegung des Kraftfahrzeuges.
Betroffene Normen:§ 3§ 19
RS0073326 Rechtssatz 1971 – zuletzt 15.11.2007 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Fährt der Benachrangte in die Fahrbahn der bevorrangten Straße ein und hält dann an, ohne den Vorrangberechtigten zu behindern, braucht dieser nicht damit zu rechnen, dass der Benachrangte wieder anfahren werde.
Betroffene Normen:§ 3§ 19
RS0074429 Rechtssatz 1979 – zuletzt 15.11.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der gemäß § 19 Abs 6 StVO Benachrangte hat ungünstigen Sichtverhältnissen durch Vortasten in die Fahrbahn Rechnung zu tragen.
Betroffene Normen:§ 19
RS0122870 Rechtssatz 15.11.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Aufstellung des Verbotszeichens „Einbiegen nach links verboten" (§ 52 Z 3a StVO) ca 450 m vor einer Tankstellenzufahrt kann nicht mehr von einem „angemesenen Abstand vor der betreffenden Kreuzung" (§ 51 Abs 2 StVO) gesprochen werden.
Betroffene Normen:§ 51§ 52
RS0073141 Rechtssatz 1954 – zuletzt 18.10.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Abkürzungsweg durch die Felder ist keine Straße im Sinne der Straßenpolizeivorschriften. Dass ein Feldweg seit unvordenklichen Zeiten benützt wurde, macht ihn noch nicht zu einem öffentlichen Weg.
Betroffene Normen:§ 2
RS0073142 Rechtssatz 1958 – zuletzt 18.10.2007 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Ein Feldweg ist keine Straße im Sinne der StPolO.
Betroffene Normen:§ 2
RS0122882 Rechtssatz 18.10.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Voraussetzung für die Qualifikation eines Weges als Gehweg nach § 2 Abs 1 Z 11 StVO ist seine Kennzeichnung durch das Gebotszeichen des § 52 lit b Z 17 StVO (vgl 7 Ob 555, 556/81 = ZVR 1982/146 = SZ 54/92).
Betroffene Normen:§ 2§ 52
RS0122883 Rechtssatz 18.10.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ob eine bestimmte Verkehrsfläche den in der StVO enthaltenen Begriffsbestimmungen entspricht, ist grundsätzlich von den Umständen des konkreten Einzelfalles, wie etwa der baulichen Gestaltung uä abhängig und kann daher nur bei einer auffälligen, aus Gründen …
Betroffene Normen:§ 2
RS0122884 Rechtssatz 18.10.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch eine ausschließlich für den Fußgängerverkehr bestimmte Landfläche fällt unter die Legaldefinition der Straße im Sinn des § 2 Abs 1 Z 1 StVO (vgl VwGH vom 31.10.1990, 90/02/0081).
Betroffene Normen:§ 93
RS0122885 Rechtssatz 18.10.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist ein als „eigene" Straße (§ 2 Abs 1 Z 1 StVO) qualifizierter Verbindungsweg nur 1 m breit, muss sich die Räumungs- und Streuungsverpflichtung schon nach dem eindeutigen Gesetzestext des § 93 Abs 1 Satz 2 StVO auf die gesamte Breite erstrecken.
Betroffene Normen:§ 93
RS0122886 Rechtssatz 18.10.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Anrainerpflicht des § 93 Abs 1 Satz 1 StVO stellt nicht auf die bauliche Gestaltung des zu betreuenden Straßenrandes ab.
Betroffene Normen:§ 93
RS0075030 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.09.2007 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das Halteverbot nach § 24 Abs 1 lit a StVO dient nicht nur der Leichtigkeit und Flüssigkeit, sondern auch der Sicherheit des Verkehrs.
Betroffene Normen:§ 24
RS0073484 Rechtssatz 1980 – zuletzt 27.09.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es ist Zweck der Bestimmung des § 9 Abs 6 StVO, eine Behinderung des Verkehrs, insbesondere auf Straßen zu vermeiden, auf denen durch eine Spurensignalisation (§ 39 Abs 2 StVO) eine für einzelne Fahrstreifen gesonderte Verkehrsregel erfolgt.
Betroffene Normen:§ 9
RS0075003 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.09.2007 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Bei der Annäherung an eine ampelgeregelte Kreuzung mit einem "fliegenden Start" muss ein Fahrzeuglenker, dessen Sicht auf einen die Fahrbahn querenden Schutzweg beeinträchtigt ist, vor dem Erlangen einer ausreichenden Sichtmöglichkeit auf diesen und vor des …
Betroffene Normen:§ 20§ 38
RS0122846 Rechtssatz 27.09.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmung des § 9 Abs 6 StVO dient vor allem dem sicheren und klar erkennbaren Einordnen (§ 12 StVO) und damit der Unfallvermeidung im Zuge von Einbiegevorgängen, also überhaupt der Ordnung der Verkehrsströme.
Betroffene Normen:§ 9
RS0122847 Rechtssatz 27.09.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch der linksabbiegende Gegenverkehr fällt in den Schutzbereich des § 9 Abs 6 StVO.
Betroffene Normen:§ 9
RS0122778 Rechtssatz 27.09.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine am Normeninhalt orientierte Auslegung des § 24 Abs 1 lit a iVm § 52 Z 13b Abs 3 StVO führt zu dem Ergebnis, dass die einer „Ladezone" gewidmete Verkehrsfläche nicht dem fließenden Verkehr; sondern der ungehinderten und verkehrssicheren Verrichtung von …
Betroffene Normen:§ 24§ 52
RS0122779 Rechtssatz 27.09.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kommt es zu einem Verkehrsunfall, wird in der Regel auch der Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Verletzung der Schutznorm des § 24 Abs 1 lit a StVO und dem (mit)verursachten Schaden sowie ein Mitverschulden des verbotswidrig Haltenden oder Parkenden …
Betroffene Normen:§ 24
RS0122780 Rechtssatz 27.09.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch die Schaffung einer Ladezone wird dem öffentlichen Verkehr gewidmeter Straßengrund einer primär privaten Wirtschaftstätigkeit zugänglich gemacht. Sie setzt gemäß § 43 Abs1 lit c StVO ein (auf die Abwicklung von Ladetätigkeiten im Sinne des § 62 StVO g …
Betroffene Normen:§ 43§ 62
RS0023088 Rechtssatz 1977 – zuletzt 30.08.2007 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Kein Rechtswidrigkeitszusammenhang, wenn sich die Lenker der einander entgegenfahrenden Fahrzeuge schon auf eine Entfernung von fünfzig Meter an dem Scheinwerferlicht erkennen konnten und sich daher eine allenfalls durch Abblendlicht bedingte kürzere Sichts …
Betroffene Normen:§ 60
RS0062905 Rechtssatz 1974 – zuletzt 08.08.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Hausbesorger ist nur in dem sich nach § 93 Abs 1 StVO ergebenden Umfang zum Reinigen und Bestreuen von Gehsteigen verpflichtet; nur diese Arbeiten sind mit dem Entgelt nach § 7 HbG abgegolten.
Betroffene Normen:§ 93
RS0062910 Rechtssatz 1974 – zuletzt 08.08.2007 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Eine über § 93 Abs 1 StVO hinausgehende Reinigungspflicht und Streupflicht des Hausbesorgers - insbesondere also auch eine Verpflichtung zum Säubern und Bestreuen von Verkehrsflächen innerhalb einer Liegenschaft - kann nur durch besondere Vereinbarung im Si …
Betroffene Normen:§ 93
RS0075334 Rechtssatz 1978 – zuletzt 12.07.2007 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Für die Beurteilung des Fahrbahnrandes ist nicht der Asphaltverlauf, sondern die weiter innen befindliche Randlinie maßgebend, die nach § 55 Abs 2 StVO den Fahrbahnrand anzeigt.
Betroffene Normen:§ 55
RS0121972 Rechtssatz 2007 – zuletzt 12.07.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der Beurteilung, ob es sich um einen „dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehweg" iSd § 93 Abs1 StVO handelt und ob daher den Grundeigentümer die Pflichten im Sinn dieser Gesetzesbestimmung treffen, kommt es auf das Grundeigentum nicht an (vergleiche VwG …
Betroffene Normen:§ 93
RS0122655 Rechtssatz 12.07.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Bodenmarkiermaschine wird für die Instandhaltung von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs verwendet. Sie ist somit ein Fahrzeug des Straßendienstes, auf das § 27 StVO anzuwenden ist.
Betroffene Normen:§ 27
RS0075086 Rechtssatz 1972 – zuletzt 28.06.2007 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Lenker des sich einer Kreuzung nähernden Einsatzfahrzeuges, dessen Lichtsignale wegen der örtlichen Verhältnisse nicht rechtzeitig wahrgenommen werden können und dessen akustische Signale wegen der besonders ungünstigen Verhältnisse nur beschränkt wahrn …
Betroffene Normen:§ 26
RS0122267 Rechtssatz 14.06.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine über die Kreuzung durchgezogene Gehsteigverlängerung bzw das notgedrungene Überfahren dieses Gehsteigs durch das von rechts kommende Fahrzeug ist in aller Regel ein deutliches Indiz für das Vorliegen einer Fläche gemäß § 19 Abs 6 StVO.
Betroffene Normen:§ 19
RS0075383 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.05.2007 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Grundsatz, wonach Linksabbiegemanöver nur dann durchgeführt werden dürfen, wenn mit Sicherheit damit gerechnet werden kann, daß durch sie vorrangige Verkehrsteilnehmer weder zu einer Ablenkung noch zu einer unvermittelten Bremsung genötigt werden gilt a …
Betroffene Normen:§ 38
RS0122414 Rechtssatz 26.04.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unter das Benützungsverbot des § 8 Abs 4 StVO fällt auch das Verbot, Fahrzeuge zum Zwecke des Haltens oder Parkens auf dem Gehsteig abzustellen. Es genügt zur Erfüllung des Tatbestandes, wenn nur ein Rad des Fahrzeuges auf dem Gehsteig abgestellt ist. Insow …
Betroffene Normen:§ 8§ 23
RS0122415 Rechtssatz 26.04.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Diese Bestimmungen verfolgen den gemeinsamen Zweck, eine Verringerung der (primär) den Fußgängern vorbehaltenen Verkehrsflächen durch abgestellte Fahrzeuge und alle in diesem Zusammenhang auftretenden Gefahren für die körperliche Sicherheit von Fußgängern h …
Betroffene Normen:§ 2§ 8§ 62§ 89a
RS0073432 Rechtssatz 1976 – zuletzt 12.04.2007 · Zivilrecht; Strafrecht · 10 Entscheidungen
Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen der §§ 9 Abs 2 und 76 Abs 4 StVO ergibt sich, daß ein Fahrzeuglenker imstande sein muß, sein Fahrzeug vor dem bereits auf dem Schutzweg befindlichen Fußgänger anzuhalten, sofern der Fußgänger nicht unmittelbar vor dem h …
Betroffene Normen:§ 9§ 76
RS0074513 Rechtssatz 1978 – zuletzt 12.04.2007 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Hat ein Wartepflichtiger einen Vorrangberechtigten in der im § 19 Abs 7 StVO dargestellten Weise behindert, kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Zusammenstoß der beiden beteiligten Fahrzeuge noch innerhalb oder schon außerhalb des Kreuzungsbereiche …
Betroffene Normen:§ 19
RS0074832 Rechtssatz 1979 – zuletzt 12.04.2007 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Behinderung des Vorrangberechtigten im Sinne des § 19 Abs 7 StVO kommt es nicht darauf an, ob dieser bei Beginn des Einbiegemanövers des Wartepflichtigen in der Lage war, ohne unvermitteltes Bremsen oder Ablenken seines Fahrzeuges ei …
Betroffene Normen:§ 19
RS0073485 Rechtssatz 1963 – zuletzt 23.03.2007 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Der Straßenbenützer darf auf die Einhaltung der maßgeblichen Rechtsvorschrift des § 60 Abs 3 StVO 1960 über die Beleuchtung von Fahrzeugen durch andere Straßenbenützer vertrauen.
Betroffene Normen:§ 3§ 60
RS0121973 Rechtssatz 23.03.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 93 Abs 1 StVO ist grundsätzlich nicht so auszulegen, dass für einen Gehsteig überhaupt niemand nach dieser Gesetzesstelle verpflichtet ist.
Betroffene Normen:§ 93
RS0121845 Rechtssatz 23.03.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Zufahren zum rechten Fahrbahnrand stellt kein Einbiegen (§§ 12, 13 StVO) dar.
Betroffene Normen:§ 12§ 13
RS0121223 Rechtssatz 2006 – zuletzt 08.03.2007 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ebenso wie eine Verurteilung nach der StVO stellt auch eine Verurteilung nach § 14 Abs 8 FSG eine Obliegenheitsverletzung des Lenkers eines KFZ nach Art 18.4 ARB/GEN 99 („in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand") dar.
Betroffene Normen:§ 5§ 99
RS0075438 Rechtssatz 1992 – zuletzt 07.02.2007 · Zivilrecht; Strafrecht · 5 Entscheidungen
Zur Frage des Vorranges, wenn ein Radfahrer, von einem Radweg kommend, eine Straße kreuzt.
Betroffene Normen:§ 2§ 68
RS0105938 Rechtssatz 1996 – zuletzt 07.02.2007 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei Vorhandensein nur eines Radwegs oder Gehweges und Radweges ist dieser für beide Fahrrichtungen zu benützen (hier: Radweg in der Breite von 1,2 m vorhanden; das Befahren ist in beiden Richtungen gestattet). Dem steht auch nicht entgegen, daß ein Gehweg u …
Betroffene Normen:§ 2§ 52
RS0027778 Rechtssatz 1973 – zuletzt 30.11.2006 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bei § 92 Abs 1 StVO handelt es sich um eine allgemeine Schutzbestimmung, die jeden, der mit der Errichtung oder Erhaltung der Straße befaßt ist oder sie als Benützer in Anspruch nimmt, vor Nachteilen bewahren will.
Betroffene Normen:§ 92
RS0121512 Rechtssatz 30.11.2006 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein grundsätzliches Verbot der „Huckepack-Beladung" eines Anhängers ist aus den kraftfahrrechtlichen Normen nicht ableitbar.
Betroffene Normen:§ 61
RS0121197 Rechtssatz 2006 – zuletzt 05.10.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unter „Liegenschaft" im Sinne des § 93 Abs 1 StVO ist weder eine Grundparzelle noch ein Grundbuchskörper, sondern eine zusammenhängende Grundfläche, die nach der Verkehrsauffassung eine Einheit darstellt, zu verstehen; übereinstimmend mit Erk vom 30. 11.199 …
Betroffene Normen:§ 93
RS0065515 Rechtssatz 1964 – zuletzt 21.09.2006 · Zivilrecht; Strafrecht · 33 Entscheidungen
Das Ausmaß des nach § 7 StVO einzuhaltenden Abstandes vom rechten Straßenrand richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Nimmt ein Kraftfahrer ein Hindernis auf der Fahrbahn erst auf eine Entfernung von achtzehn bis zwanzig Meter wahr, so liegt ihm e …
Betroffene Normen:§ 7§ 20
RS0027626 Rechtssatz 1977 – zuletzt 21.09.2006 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Schutzzweck des § 16 Abs 2 lit a StVO besteht nicht nur darin, den Gegenverkehr gefahrlos zu ermöglichen, sondern auch alle jene Schäden zu verhindern, die beim Überholvorgang während des Vorbeibewegens des Überholenden an dem überholten Fahrzeug und be …
Betroffene Normen:§ 16
RS0073243 Rechtssatz 1970 – zuletzt 29.06.2006 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
1. Das Wort "neben" in § 2 Abs 1 Z 4 StVO 1960 ist nicht gleichbedeutend mit parallel; ihm kommt nur die Bedeutung zu, dass die Nebenfahrbahn im Regelfall in der gleichen Richtung verlaufen muss wie die Hauptfahrbahn. 2. Darüber hinaus kann von einer Nebenf …
Betroffene Normen:§ 2
RS0073269 Rechtssatz 1980 – zuletzt 29.06.2006 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Für die Beurteilung einer Verkehrsfläche als Nebenfahrbahn können nur objektive, von jedem Verkehrsteilnehmer beim Befahren oder Queren einer solchen Verkehrsfläche sofort erkennbare Kriterien maßgeblich sein.
Betroffene Normen:§ 2
RS0111703 Rechtssatz 1999 – zuletzt 12.06.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Erteilung von Bewilligungen nach § 82 StVO fällt gemäß § 94d Z 9 StVO nur dann in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, wenn es sich um keine über den Bereich der Gemeinde hinauswirkenden Straßenzüge (bloße Gemeindestraßen) handelt.
Betroffene Normen:§ 82§ 94b§ 94d
RS0074244 Rechtssatz 1965 – zuletzt 02.03.2006 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Wenn ein Fahrzeug von hinten auf ein anderes auffährt, hat in der Regel der Lenker des aufgefahrenen Fahrzeuges den Schaden zu verantworten. Jeder Lenker muß mit einer jähen Bremsung des vor ihm fahrenden Fahrzeuges rechnen, insbesondere wenn er sich einer …
Betroffene Normen:§ 18§ 21
RS0075313 Rechtssatz 1980 – zuletzt 02.02.2006 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Aus dem aufgestellten Verkehrszeichen "vorgeschriebene Fahrtrichtung" darf nicht wie aus dem Verkehrszeichen "Einbahnstraße" das Vorliegen einer Einbahnstraße abgeleitet und auf fehlender Gegenverkehr geschlossen werden.
Betroffene Normen:§ 52§ 53
RS0023323 Rechtssatz 1971 – zuletzt 15.12.2005 · Zivilrecht; Strafrecht · 10 Entscheidungen
Wer in eine präparierte und markierte Schipiste neu einfährt, sie quert oder in sie wiederum zurückfährt, hat den Vorrang der sie benützenden Schifahrer zu wahren.
Betroffene Normen:§ 19
RS0009822 Rechtssatz 1979 – zuletzt 14.12.2005 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Aufstellung von Werbeträgern auf Straßen und anderem öffentlichen Gut bedarf selbst dann, wenn keine Bewilligung der Behörde (wie nach § 82 Abs 1 StVO) erforderlich ist, jedenfalls der privatrechtlichen Bewilligung des Eigentümers und fällt nicht unter …
Betroffene Normen:§ 82
RS0073277 Rechtssatz 1968 – zuletzt 21.11.2005 · Zivilrecht; Strafrecht · 12 Entscheidungen
Keine Notwendigkeit der Aufstellung eines Einweisers, wenn der aus einem Haus im Ortsbereich ausfahrende Lenker eines Traktorzuges auf sechzig Meter Sicht auf die Straße hat und niemand kommen sieht.
Betroffene Normen:§ 3§ 13§ 19
RS0075093 Rechtssatz 1980 – zuletzt 21.11.2005 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Schon beim Ertönen des Folgetonhornes ist dem Einsatzfahrzeug freie Bahn zu schaffen bzw zu erhalten (vgl ZVR 1963/308).
Betroffene Normen:§ 26
RS0073241 Rechtssatz 1981 – zuletzt 21.11.2005 · Zivilrecht; Strafrecht · 5 Entscheidungen
Der im Sinne des § 13 Abs 3 StVO Ausfahrende oder Einfahrende darf nach § 3 StVO darauf vertrauen, daß die Lenker von allenfalls näherkommenden, für ihn noch nicht wahrnehmbaren Fahrzeugen im fließenden Verkehr die für die Benützung der Straße maßgebenden R …
Betroffene Normen:§ 3§ 13§ 20
RS0073270 Rechtssatz 1991 – zuletzt 21.11.2005 · Zivilrecht; Strafrecht · 5 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 13 Abs 3 StVO (über die Beiziehung eines geeigneten Einweisers) ist nur für jene Extremfälle gedacht, in denen nach den konkreten Umständen des Falles damit gerechnet werden muß, daß ein anderer Verkehrsteilnehmer auch bei vorschriftsmä …
Betroffene Normen:§ 3§ 13
RS0073730 Rechtssatz 1962 – zuletzt 03.11.2005 · Zivilrecht; Strafrecht · 12 Entscheidungen
Beim Vorbeifahren an einem Fußgänger muß damit gerechnet werden, daß dieser falsch reagiert und sich im letzten Augenblick nicht aus der Gefahr weg, sondern in die Gefahr hinein begibt.
Betroffene Normen:§ 3§ 76§ 88a
RS0050087 Rechtssatz 1958 – zuletzt 27.09.2005 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Ob und wo Verkehrszeichen aufzustellen sind, bestimmt die Straßenaufsichtsbehörde in Ausübung der Hoheitsverwaltung, daher AHG. Zur ordnungsgemäßen Aufstellung der Verkehrszeichen entsprechend dem Auftrag der Straßenaufsichtsbehörde ist die Straßenverwaltun …
Betroffene Normen:§ 43
RS0049895 Rechtssatz 1983 – zuletzt 27.09.2005 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
War die Anordnung der Aufstellung eines Vorrangzeichens erforderlich, hat der Rechtsträger zu beweisen, dass seine Organe an der Unterlassung kein Verschulden trifft.
Betroffene Normen:§ 52
RS0106594 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.09.2005 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Mit der Anbringung des von der Bezirksverwaltungsbehörde verordneten Gebotszeichens "Gehweg und Radweg" nach § 52 lit b Z 17 a StVO ist die hoheitliche Tätigkeit des Landes abgeschlossen. Werden danach im Auftrag einer Gemeinde Gebotszeichen (hier: Radweg g …
Betroffene Normen:§ 43§ 44b§ 52§ 98
RS0073482 Rechtssatz 1963 – zuletzt 14.06.2005 · Zivilrecht; Strafrecht · 20 Entscheidungen
Sobald das unrichtige Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers deutlich erkennbar ist, kommt ein Vertrauen auf ein rechtmäßiges Verhalten dieses Verkehrsteilnehmers grundsätzlich nicht mehr in Betracht.
Betroffene Normen:§ 3
RS0027687 Rechtssatz 1968 – zuletzt 14.06.2005 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Zweck der Schutznorm des § 24 Abs 1 lit d StVO ist die Gewährleistung der Übersichtlichkeit an Einmündungen und Kreuzungen.
Betroffene Normen:§ 24
RS0073602 Rechtssatz 1969 – zuletzt 14.06.2005 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Straßenbahnschienen dürfen grundsätzlich dann in der Längsrichtung befahren werden, wenn sie in der Fahrbahnmitte liegen.
Betroffene Normen:§ 7
RS0027776 Rechtssatz 1970 – zuletzt 14.06.2005 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Zweck der Schutznorm des § 24 Abs 1 lit d StVO ist die Erleichterung des Einbiegens anderer Fahrzeuge. Das Parkverbot und Halteverbot dient sowohl der Flüssigkeit und Leichtigkeit als auch der Sicherheit des Verkehrs.
Betroffene Normen:§ 24
RS0053789 Rechtssatz 1978 – zuletzt 14.06.2005 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei der Vorschreibung eines bestimmten Verhaltens an die Straßenbenützer wie bei der, den Benützern einer anderen Straße Vorrang zu geben, handelt es sich um eine Verordnung, die durch Anbringen des entsprechenden Straßenverkehrszeichens kundgemacht wird.
Betroffene Normen:§ 43§ 44
RS0027649 Rechtssatz 1965 – zuletzt 19.05.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Den Fußgänger, der in einer Straßenenge trotz der Hupensignale eines nachkommenden Fahrzeuges unvermittelt vom Gehsteig heruntersteigt, trifft das alleinige Verschulden an dem dadurch entstehenden Verkehrsunfall.
Betroffene Normen:§ 76
RS0073430 Rechtssatz 1967 – zuletzt 12.05.2005 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Eine Kreuzung liegt auch dann vor, wenn eine Straße in eine andere einmündet. Auch in diesem Falle hat sich der nach links einbiegende Verkehrsteilnehmer nach § 13 Abs 2 StVO 1960 zu verhalten. Diese Regelung hat in diesem Falle für den Querverkehr Bedeutung.
Betroffene Normen:§ 2§ 13
RS0074549 Rechtssatz 1971 – zuletzt 12.05.2005 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Das aus der Rechtsregel abgeleitete Vorfahrtsrecht ist vor und nicht erst auf der Kreuzung zu beachten. VwGH vom 18.01.1961, Zl 1016/60; Veröff: ZVR 1961/236 S 205 GlRS VwGH vom 02.06.1958, Zl 341, 342/57; Veröff: JBl 1959,81 = ZVR 1958/233 S 227 GlRS VwGH …
Betroffene Normen:§ 19
RS0058843 Rechtssatz 1978 – zuletzt 11.05.2005 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Soweit gemäß § 33 Abs 1 ForstG 1975 eine Forststraße weder forstrechtlich noch nach anderen Gesetzen gegen allgemeines Begehen gesperrt ist, gilt sie als Straße mit öffentlichem Verkehr und die StVO 1960 findet in vollem Umfang Anwendung, auch wenn die Stra …
Betroffene Normen:§ 1
RS0119958 Rechtssatz 11.05.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Alm- bzw Güterweg stellt eine öffentliche Straße iSd StVO dar, wenn er nicht dermaßen abgeschrankt ist, dass ein öffentlicher Verkehr unmöglich ist. Daraus ergibt sich die Leistungspflicht nach dem VerkehrsopferschutzG für Unfälle auf solchen Wegen, die …
Betroffene Normen:§ 1
RS0111363 Rechtssatz 1998 – zuletzt 21.04.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der Vorschrift des § 46 Abs 4 lit e StVO handelt es sich um eine Schutzvorschrift im Sinne des § 1311 ABGB. Durch diese Bestimmung werden typische Verhaltensweisen, die erfahrungsgemäß infolge der auf Autobahnen üblichen hohen Fahrgeschwindigkeiten zur …
Betroffene Normen:§ 46
RS0119750 Rechtssatz 17.02.2005 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der beim Überholen vom Lenker eines 18 m langen LKW-Zuges gegenüber einem Mopedfahrer gewählte Seitenabstand von 1 m ist im Hinblick auf die herrschende Dunkelheit, die Länge des überholenden Fahrzeuges, die bekannte Instabilität eines Motorfahrrades sowie …
Betroffene Normen:§ 15
RS0073058 Rechtssatz 1982 – zuletzt 22.12.2004 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ist die Benützung einer Straße nur bestimmten Personen oder einem bestimmten Personenkreis gestattet, so handelt es sich um eine Straße ohne öffentlichen Verkehr. Gleiches gilt, wenn der Verkehr auf die Besucher bestimmter Objekte beschränkt ist. In diesem …
Betroffene Normen:§ 1
RS0059060 Rechtssatz 1966 – zuletzt 11.11.2004 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Wenn am bevorrangten, langsam fahrenden Fahrzeug Blinkzeichen (irrtümlich nicht ausgeschalteter Blinker!) gegeben werden, kann der Wartepflichtige auf ein beabsichtigtes Abbiegen desselben vertrauen und seinerseits einfahren (kein Mitverschulden, keine Sorg …
Betroffene Normen:§ 3
RS0073198 Rechtssatz 1993 – zuletzt 11.11.2004 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Solange der Lenker eines Kraftfahrzeuges seine Absicht, die Fahrtrichtung zu ändern, nicht angezeigt hat, sind andere Verkehrsteilnehmer - hier der entgegenkommende - zur Annahme berechtigt, das Fahrzeug werde seine Fahrtrichtung nicht ändern, also geradeau …
Betroffene Normen:§ 3§ 11
RS0058423 Rechtssatz 1960 – zuletzt 23.09.2004 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Wer sich einem schienengleichen Eisenbahnübergang nähert, ist zu einem überdurchschnittlichen Maß der Aufmerksamkeit und Vorsicht verpflichtet.
Betroffene Normen:§ 6
RS0058426 Rechtssatz 1965 – zuletzt 23.09.2004 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Die Verpflichtung eines Kraftfahrers, sich bei Annäherung an eine Eisenbahnkreuzung so zu verhalten, daß er erforderlichenfalls vor der Eisenbahnkreuzung verläßlich anhalten kann, gründet sich nicht nur auf § 16 Abs 1 EisbKrV, sondern auch auf § 20 StVO, wo …
Betroffene Normen:§ 20
RS0116363 Rechtssatz 2002 – zuletzt 23.09.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der durch Lichtzeichen "geregelte Bereich" eines Fußgängerüberganges ist nicht auf den markierten Bereich im Sinn des §76 Abs6 StVO ("Zebrastreifen") beschränkt. Nach den Umständen reicht er bei ausreichender Sicht - und den gegebenen Verkehrsverhältnissen …
Betroffene Normen:§ 9§ 76
RS0119363 Rechtssatz 23.09.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Schutzzweck des § 24 Abs 1 lit d StVO erstreckt sich nicht auf den Nachfolgeverkehr.
Betroffene Normen:§ 24
RS0074848 Rechtssatz 1971 – zuletzt 05.08.2004 · Zivilrecht; Strafrecht · 12 Entscheidungen
Eine konkrete Vorrangsituation ist nur dann gegeben, wenn Fahrzeuge aus verschiedenen Straßen aufeinander zukommen.
Betroffene Normen:§ 19
RS0119262 Rechtssatz 01.07.2004 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Radfahrer dürfen auf Radwegen nebeneinander fahren. Die Anordnung in §68 Abs 2 letzter Satz StVO ist dabei-als Sondervorschrift des allgemeinen Rechtsfahrgebotes-ergänzend dahin auszulegen, dass Radfahrer beim Nebeneinanderfahren auf Radwegen so weit rechts …
Betroffene Normen:§ 68§ 88a
RS0075101 Rechtssatz 1974 – zuletzt 17.06.2004 · Zivilrecht · 22 Entscheidungen
§ 23 Abs2, 24 Abs 3 StVO bezwecken die möglichst weitgehende Freihaltung der Fahrbahn, um die Flüssigkeit des Verkehrs zu gewährleisten. Sie bezwecken aber nicht - was geradezu unmöglich ist - zu verhindern, daß jemand auf ein sichtbares, abgestelltes Fahrz …
Betroffene Normen:§ 23§ 24
RS0027797 Rechtssatz 1976 – zuletzt 17.06.2004 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Durch § 23 Abs 2 StVO sollen insbesonders jene Schadensformen, jene Arten von Kausalabläufen im Hinblick auf das geschützte Objekt vermieden werden, die durch verbotswidriges Halten oder Parken zufolge der Verengung der Fahrbahn und Verringerung der Seitena …
Betroffene Normen:§ 23
RS0027790 Rechtssatz 1979 – zuletzt 17.06.2004 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Sowohl § 23 Abs 1 als auch § 23 Abs 2 StVO stellen Schutznormen im Sinne des § 1311 ABGB zugunsten des Folgeverkehrs dar.
Betroffene Normen:§ 23
RS0119073 Rechtssatz 27.05.2004 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Der Verwaltungsstraftatbestand nach § 37 Abs 1 iVm § 1 Abs 3 FSG und der Tatbestand des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 StGB unterscheiden sich in den jeweils wesentlichen Tatbestandsmerkmalen grundlegend voneinander und konkurrieren daher ec …
Betroffene Normen:§ 99
RS0119074 Rechtssatz 27.05.2004 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die teleologische Reduktion des Subsidiaritätsgebotes des § 99 Abs 6 lit c StVO für Verwaltungsübertretungen kommt nicht in Betracht, weil solcherart der Anwendungsbereich der gesetzlich verdrängten Strafvorschrift über die Wortlautgrenze hinaus erweitert w …
Betroffene Normen:§ 99
RS0027070 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.03.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zum Schutzzweck des § 53 Abs 1 Z 25 StVO.
Betroffene Normen:§ 19§ 53
RS0075271 Rechtssatz 1964 – zuletzt 18.03.2004 · Zivilrecht; Strafrecht · 6 Entscheidungen
Zur Auslegung des Verbotszeichens Wartepflicht bei Gegenverkehr.
Betroffene Normen:§ 52
RS0073800 Rechtssatz 1957 – zuletzt 13.11.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn der Beklagte keinen Einweiser zur Verfügung hatte, hätte er sich so langsam auf die Straße vortasten müssen, daß er bei Auftauchen eines Hindernisses sofort zum Stehen kommen konnte.
Betroffene Normen:§ 13
RS0075545 Rechtssatz 1974 – zuletzt 13.11.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch die Beschwerlichkeit des Gehens im Neuschnee kann den Fußgänger von der grundsätzlichen Verpflichtung zum Gehen am äußersten Fahrbahnrand nicht entbinden.
Betroffene Normen:§ 76
RS0027817 Rechtssatz 1971 – zuletzt 12.09.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Schutzzweck der Bestimmung des § 18 Abs 1 StVO beschränkt sich nicht auf das vordere Fahrzeug und dessen Insassen.
Betroffene Normen:§ 18
RS0065540 Rechtssatz 1978 – zuletzt 10.09.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der mit der KFGNov 1971 eingefügte § 59 Abs 5 KFG sollte § 1 Abs 1 KFG nicht aufheben, sondern den Schutz der gesetzlichen Pflichtversicherung unter bestimmten Voraussetzungen auch auf Schadensereignisse auf Straßen ohne öffentlichen Verkehr ausdehnen.
Betroffene Normen:§ 1
RS0074505 Rechtssatz 1989 – zuletzt 10.07.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch dann, wenn der fließende Verkehr zwingend über eine Parkplatzfläche abgeleitet wird, verliert die Parkplatzfläche nicht den Charakter einer untergeordneten Verkehrsfläche.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074415 Rechtssatz 1974 – zuletzt 26.06.2003 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Vorrang entbindet nicht von der Verpflichtung, die nach der Sachlage gebotene Vorsicht anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 19
RS0022785 Rechtssatz 1971 – zuletzt 12.06.2003 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Zweck der Straßenverkehrsbestimmungen ist es, die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten und Sachschaden zu verhüten, keineswegs jedoch, dritte, nicht unfallsbeteiligte Personen vor Vermögensschäden zu schützen.
Betroffene Normen:§ 1
RS0117474 Rechtssatz 27.03.2003 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Zweck dieser Gesetzesbestimmung besteht in der Hintanhaltung der Gefährdung von Fußgängern auf den Gehsteigen, nicht aber darin, Autolenker vor Kollisionen mit Pferden zu schützen.
Betroffene Normen:§ 79
RS0074169 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.03.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Verständigungspflicht nach § 4 Abs 2 StVO ist unabhängig davon, daß der Verletzte die Verständigung der Polizei wünscht.
Betroffene Normen:§ 4
RS0074194 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.03.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Verpflichtung, von einem Verkehrsunfall, bei dem Personen verletzt wurden, die nächste Polizeidienststelle oder Gendarmeriedienststelle zu verständigen, hängt nicht vom Grad der Schwere der Verletzungen ab. Die Verständigungspflicht besteht auch bei Vor …
Betroffene Normen:§ 4
RS0074537 Rechtssatz 1977 – zuletzt 19.03.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Anzeigenpflicht des Kraftfahrers wird frühestens mit dem Eintritt des Versicherungsfalles ausgelöst, besteht aber auch dann, wenn diesem erst später Umstände zu Bewußtsein gekommen sind, aus denen er zu erkennen vermag, daß er einen Unfall mit Personens …
Betroffene Normen:§ 4
RS0074165 Rechtssatz 1979 – zuletzt 19.03.2003 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs 2 StVO kann auch fahrlässig begangen werden.
Betroffene Normen:§ 4
RS0074157 Rechtssatz 1979 – zuletzt 19.03.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Verpflichtung des § 4 Abs 2 zweiter Satz StVO ist streng auszulegen. Ein an einem Unfall schuldtragender Lenker hat daher von sich aus andere Unfallbeteiligte nach allfälligen Verletzungen zu befragen und bei Vorliegen solcher unverzüglich die nächste P …
Betroffene Normen:§ 4
RS0074186 Rechtssatz 1980 – zuletzt 19.03.2003 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Für die Unkenntnis der Bestimmung des § 4 Abs 2 StVO hat grundsätzlich jedermann, sobald er die Lenkung eines Fahrzeuges übernimmt, einzustehen (hier: noch nicht sechzehnjähriger Lenker eines Motorfahrrades).
Betroffene Normen:§ 4
RS0074324 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.02.2003 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Vorrang des von rechts Kommenden erstreckt sich auf die ganze Fahrbahn, also nicht nur auf die rechte Fahrbahnhälfte. VwGH vom 20.04.1960, Zl 364/59; Veröff: ZVR 1961/6 S 10
Betroffene Normen:§ 19
RS0073612 Rechtssatz 1968 – zuletzt 16.01.2003 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Ist der Wartepflichtige mangels Vorhandenseins eines wahrnehmbaren Gegenverkehrs berechtigterweise bereits in die "bedingte Einbahnstrecke" eingefahren, dann hat der Gegenverkehr dessen Ausfahrt anzuwarten.
Betroffene Normen:§ 10§ 52§ 53
RS0073668 Rechtssatz 1971 – zuletzt 16.01.2003 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Einfahrt des an sich Wartepflichtigen in eine Brücke zu einer Zeit, zu der das sich von der anderen Seite der Brücke nähernde Fahrzeug noch nicht sichtbar war, verstößt nicht gegen die mit dem Verbotszeichen nach § 52 Z 5 StVO angeordnete Wartepflicht b …
Betroffene Normen:§ 10§ 52
RS0075472 Rechtssatz 1968 – zuletzt 21.11.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 81 Abs 2 StVO ist auf Hühner nicht anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 81
RS0073672 Rechtssatz 1959 – zuletzt 24.10.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Rechtsfahrgebot bedeutet, daß rechts der Straßenmitte gefahren werden muß. - Die Einhaltung eines Seitenabstandes von etwa einem Meter ist bei einer Straßenbreite von 5 Meter zulässig.
Betroffene Normen:§ 7
RS0075395 Rechtssatz 1965 – zuletzt 24.10.2002 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die Beleuchtung eines am Rande der Fahrbahn abgestellten Fahrzeuges, somit auch eines Kraftfahrzeuges, darf nur dann abgeschaltet werden, wenn es durch eine fremde Lichtquelle so ausreichend beleuchtet ist, daß alle sich ihm nähernden, eine normale Geschwin …
Betroffene Normen:§ 60
RS0074086 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.10.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Fahrzeuglenker darf nicht wegen der bloßen Möglichkeit des Auftauchens von Fußgängern oder um bessere Sicht zu haben, einen größeren als den unbedingt erforderlichen Abstand vom Fahrbahnrand einhalten. Den daraus resultierenden Gefahren ist durch entspr …
Betroffene Normen:§ 7§ 20
RS0073442 Rechtssatz 1972 – zuletzt 24.10.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Lenker eines Fahrzeuges hat auch dann so weit rechts wie möglich zu fahren, wenn er durch ein gegenteiliges Verhalten niemanden behindern oder belästigen würde. VwGH vom 25.05.1970, 602/69; Veröff: ZVR 1971/25 S 37
Betroffene Normen:§ 7
RS0073508 Rechtssatz 1981 – zuletzt 24.10.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
a) Auch bei Vorhandensein von zwei Fahrstreifen in derselben Fahrtrichtung ist in der Regel der (äußere) rechte Fahrstreifen zu benützen. b) Der zweite Fahrstreifen darf nur dann befahren werden, wenn es sich um ein Nebeneinanderfahren von Fahrzeugen nach § …
Betroffene Normen:§ 7
RS0116983 Rechtssatz 24.10.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Ausnahme von der Beleuchtungspflicht betreffend abgestellte Fahrzeuge tritt nicht schon dadurch ein, dass das (unbeleuchtet) abgestellte Fahrzeug durch das Abblendlicht herannahender Fahrzeuge auf eine Entfernung von rund 50m erkannt werden kann.
Betroffene Normen:§ 60
RS0073468 Rechtssatz 1970 – zuletzt 05.09.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine kaum sichtbare Sperrlinie ist noch sichtbar; sie darf daher nicht überfahren werden. Auf ihre Beachtung durch andere Personen darf daher vertraut werden, auch wenn diese nicht ortskundig sind.
Betroffene Normen:§ 3§ 9
RS0074972 Rechtssatz 1966 – zuletzt 23.05.2002 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Es kann nicht entscheidend sein, ob ein Verkehrsteilnehmer durch Anhalten auf seinen Vorrang verzichten wollte. Vielmehr ist es eine logische Folge des Vertrauensgrundsatzes, daß man von demjenigen Lenker, zu dessen Gunsten der Vorrang des Anhaltenden erlos …
Betroffene Normen:§ 19
RS0074882 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.05.2002 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Wurde ein Vorrangverzicht durch Zum-Stillstand-Bringen des Fahrzeuges erklärt, dann ist es Sache des auf den Vorrang Verzichtenden, sich - allenfalls durch langsames Vortasten - die erforderliche Sicht zu verschaffen, bevor er das beabsichtigte Fahrmanöver …
Betroffene Normen:§ 19
RS0081059 Rechtssatz 1975 – zuletzt 17.04.2002 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Keine Verpflichtung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Kaskoversicherten, die Gendarmerie vom Unfallshergang zu verständigen (nur eigener Sachschaden).
Betroffene Normen:§ 4
RS0116345 Rechtssatz 17.04.2002 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In einem Verfahren nach § 82 Abs 1 und Abs 5 StVO haben die Anrainer nicht Parteistellung.
Betroffene Normen:§ 82
RS0023385 Rechtssatz 1983 – zuletzt 22.03.2002 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auch eine im Zeitpunkt des Unfalles wirksam vereinbarte Hausordnung mit der Bestimmung wonach die Schneeräumung gemeinschaftlich durch die Mieter zu erfolgen habe, entbindet den Hauseigentümer nicht von seiner auf Grund des Bestandvertrages bestehenden Verk …
Betroffene Normen:§ 93
RS0075329 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.01.2002 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die durch die StVO-Novelle 1969 geregelte Bestimmung des § 44 b StVO 1960 räumt unter den dort angeführten Voraussetzungen der Unaufschiebbarkeit dem Straßenerhalter wohl die Befugnis zu entsprechendem Tätigwerden ein, doch sollte ihn nicht eine dementsprec …
Betroffene Normen:§ 44b
RS0075183 Rechtssatz 1994 – zuletzt 29.01.2002 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verkehrsbeschränkungen, die ihre Rechtsgrundlage im § 43 Abs 1 a StVO finden, sind ganz anders geartet, als die Vorkehrungen, die § 44 b StVO vor Augen hat, ist doch die Ermächtigung in der letztgenannten Bestimmung für Fälle unvorhersehbar auftretender Not …
Betroffene Normen:§ 43§ 44b§ 96
RS0074742 Rechtssatz 1965 – zuletzt 29.11.2001 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Die Angemessenheit der Fahrgeschwindigkeit im Sinne der spezifischen Vorschrift des § 20 Abs 1 StVO 1960 über das Fahren auf Sicht wird nicht durch die Grenzwerte zwischen Sichtweite und Anhalteweg bestimmt, sondern durch die Erfahrungswerte, bei denen unte …
Betroffene Normen:§ 20
RS0027666 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.10.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Schutzzweck der Vorschrift des § 52 Z 22 StVO besteht auch darin, die Gefahren zu vermeiden, die beim Wegschaffen eines "hängengebliebenen" Fahrzeuges von der schneebedeckten Fahrbahn entstehen.
Betroffene Normen:§ 52
RS0074746 Rechtssatz 1961 – zuletzt 11.10.2001 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Der in den §§ 7 Abs 1 und 20 Abs 1 und 4 der StPolO zum Ausdruck kommende Grundsatz des "Fahrens auf Sicht" gilt nicht nur für Kraftfahrer und Lenker von bespannten Fuhrwerken, sondern auch für die Führer von auf der Straße sich bewegenden Schienenfahrzeugen.
Betroffene Normen:§ 20
RS0073891 Rechtssatz 1969 – zuletzt 02.10.2001 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Der Lenker eines umkehrenden Fahrzeuges ist zu erhöhter Aufmerksamkeit und besonderer Vorsicht verpflichtet. Kann der Kraftfahrzeuglenker seine Umkehrabsicht ohne Behinderung des Nachfolgeverkehrs nicht verwirklichen, so hat er diese aufzugeben.
Betroffene Normen:§ 14
RS0097464 Rechtssatz 1971 – zuletzt 25.09.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 91 Abs 1 StVO enthält keinen an den Besitzer bzw Grundeigentümer gerichteten Gesetzesbefehl.
Betroffene Normen:§ 91
RS0074260 Rechtssatz 1978 – zuletzt 21.06.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Verpflichtung, "beim Überholtwerden ausnahmslos am rechten Straßenrand zu fahren" besteht für einen Fahrzeuglenker bereits in dem Zeitpunkt, in dem der Lenker des hinter ihm fahrenden Fahrzeuges den beabsichtigten Überholvorgang durch Betätigung des Bli …
Betroffene Normen:§ 7§ 11§ 15§ 22
RS0075064 Rechtssatz 1981 – zuletzt 07.06.2001 · Zivilrecht; Strafrecht · 10 Entscheidungen
Vorrang setzt eine durch die Vorschriften des § 19 Abs 1 bis 6 StVO geregelte Beziehung zwischen (mindestens) zwei konkreten Fahrzeuglenkern in einer bestimmten Verkehrssituation derart, daß der eine vorfahrtberechtigt und der andere wartepflichtig ist, vor …
Betroffene Normen:§ 19
RS0112907 Rechtssatz 1999 – zuletzt 07.06.2001 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Im Sinne der herrschenden Rechtsprechung (vgl ZVR 1977/148, 182/3, 4 mwN) darf grundsätzlich darauf vertraut werden, dass ein Kraftfahrzeug, an dem bei Annäherung an eine Kreuzung der rechte Blinker eingeschaltet ist, auch tatsächlich nach rechts abbiegen w …
Betroffene Normen:§ 3
RS0075520 Rechtssatz 1973 – zuletzt 16.05.2001 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Dem Lenker ist vor dem Aufstellen einer geeigneten Warneinrichtung eine geringe Zeitspanne zur Vornahme einer Prüfung zuzubilligen, ob das zum Stillstand gekommene Fahrzeug nicht vielleicht doch wieder in Gang gesetzt werden könnte.
Betroffene Normen:§ 89
RS0075293 Rechtssatz 1973 – zuletzt 16.05.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Gewichtsbeschränkung nach § 52 lit a Z 9 c StVO 1960 dient nicht der Verhinderung von Unfällen im Begegnungsverkehr, sondern bezweckt, jenen Gefahren vorzubeugen, die auf dem betreffenden Straßenstück durch das höhere Gewicht hervorgerufen werden.
Betroffene Normen:§ 52
RS0074410 Rechtssatz 1982 – zuletzt 05.04.2001 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
In gleicher Weise wie die Bestimmung des § 17 Abs 4 StVO hat auch die Vorschrift des § 18 Abs 3 StVO keinen Einfluß auf die Vorrangregeln.
Betroffene Normen:§ 17§ 18
RS0114992 Rechtssatz 05.04.2001 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für das Vorbeifahren iSd § 17 Abs 4 StVO kommt es darauf an, ob hiefür ein eigener Fahrstreifen zur Verfügung steht. Dass ein Vorbeifahren nur unter Benützung von sonstigen Fahrbahnteilen oder außerhalb der Fahrbahn gelegenen Flächen möglich ist, genügt nicht.
Betroffene Normen:§ 17
RS0075579 Rechtssatz 1985 – zuletzt 22.02.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unbeachtlichkeit des Einwandes einer Gemeinde, daß sie nur über beschränkte Möglichkeiten zur Schneeräumung verfüge. Es oblag ihr, in geeigneter Weise für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach § 93 Abs 1 StVO, die sie in gleicher Weise treffen wie jeden …
Betroffene Normen:§ 93
RS0073303 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.01.2001 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der Kraftfahrer darf sich nicht darauf verlassen, daß seit seiner letzten Fahrt über eine Verkehrsfläche die Verhältnisse, insbesondere auch die dort aufgestellten Verkehrszeichen, keine Änderung erfahren haben.
Betroffene Normen:§ 3§ 20§ 43
RS0075240 Rechtssatz 1982 – zuletzt 25.01.2001 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die der Aufstellung der Verkehrszeichen zugrundeliegende (mit der Aufstellung kundgemachte und in Kraft getretene) Verordnung tritt nicht dadurch außer Kraft, daß das ursprünglich ordnungsgemäß aufgestellte Verkehrszeichen ohne Zutun der Behörde durch äußer …
Betroffene Normen:§ 43
RS0075321 Rechtssatz 1984 – zuletzt 25.01.2001 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wird ein ursprünglich ordnungsgemäß aufgestelltes Verkehrszeichen ohne Zutun der Behörde beseitigt, tritt damit nicht die der Aufstellung des Verkehrszeichens zugrundeliegende Verordnung außer Kraft. Allerdings ist es in einem solchen Fall möglich, daß ein …
Betroffene Normen:§ 44
RS0027360 Rechtssatz 1971 – zuletzt 12.12.2000 · Zivilrecht; Strafrecht · 11 Entscheidungen
Das gesetzliche Gebot des § 65 Abs 1 StVO richtet sich grundsätzlich an die Eltern. Aus der Tatsache allein, daß der Fahrradlenker noch nicht das erforderliche Alter hat, kann seine Mithaftung für die Unfallsfolgen nicht abgeleitet werden.
Betroffene Normen:§ 65
RS0109678 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.11.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gemäß § 11 Abs 2 StVO hat "der Lenker eines Fahrzeuges" die bevorstehende Änderung der Fahrtrichtung oder den bevorstehenden Wechsel des Fahrstreifens so rechtzeitig anzuzeigen, daß sich andere Straßenbenützer auf den angezeigten Vorgang einstellen können. …
Betroffene Normen:§ 11
RS0114357 Rechtssatz 23.11.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Leiteinrichtungen auf der Straße im Sinne des § 57 Abs 1 StVO stellen kein Verkehrshindernis im Sinne des § 89 Abs 1 StVO dar. Diese sind nicht nach § 89 Abs 1 StVO sondern nach § 57 Abs 2 StVO zu kennzeichnen.
Betroffene Normen:§ 57
RS0114358 Rechtssatz 23.11.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Einrichtungen zur Sicherung des Straßenverkehrs im Sinne des § 57 Abs 1 StVO sind in dieser Bestimmung nur beispielsweise aufgezählt, auch aufgestellte Stahlsäulen zählen zu diesen.
Betroffene Normen:§ 57
RS0027105 Rechtssatz 1966 – zuletzt 25.10.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Kein Mitverschulden des Lastkraftwagen - Lenkers, wenn der aus der Gegenrichtung nahende Lastkraftwagen - Fahrer wegen eines auf seiner Fahrbahnhälfte abgestellten Personenkraftwagen sein Fahrzeug zuerst nach rechts zieht und die Geschwindigkeit so verminde …
Betroffene Normen:§ 3§ 17
RS0073560 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.10.2000 · Zivilrecht · 32 Entscheidungen
Ist das Vorbeifahren nur unter Überschreitung der Fahrbahnmitte möglich, dann darf es nur erfolgen, wenn der Lenker mit Sicherheit damit rechnen kann, hiedurch den Gegenverkehr nicht zu gefährden oder zu behindern.
Betroffene Normen:§ 7§ 17
RS0074474 Rechtssatz 1992 – zuletzt 18.10.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Geringfügige Spuren, deren Folge ohne Kostenaufwand beseitigt werden können oder vom Betroffenen gar nicht als Beschädigung aufgefaßt werden, stellen keinen Sachschaden im Sinn des § 4 Abs 5 StVO dar. Darunter fallen zweifellos Spurrillen auf der Ackeroberf …
Betroffene Normen:§ 4
RS0074550 Rechtssatz 1972 – zuletzt 14.09.2000 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Verkehrsfläche unter § 19 Abs 6 StVO fällt, kommt es nicht auf die Ortskenntnis der Verkehrsteilnehmer an.
Betroffene Normen:§ 19
RS0065645 Rechtssatz 1985 – zuletzt 08.09.2000 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Unter "sonstigen Fahrzeugen" im Sinne des § 27 Abs1 StVO, sind solche zu verstehen, die unmittelbar den im § 27 Abs 1 StVO genannten Zwecken, nämlich die Verwendung für den Straßenbau, die Straßenpflege, die Straßenreinigung, die Instandhaltung der öffentli …
Betroffene Normen:§ 27
RS0114260 Rechtssatz 08.09.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Reparaturen an Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs - (hier: das Auswechseln von Ampelglühbirnen) - sind von der Anbringungspflicht nach § 32 StVO erfasst und unterliegen schon aus diesem Grunde nicht der Bewilligungspflicht nach § 90 Abs 1 …
Betroffene Normen:§ 32§ 90
RS0114261 Rechtssatz 08.09.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Arbeitsfahrt im Sinne des § 27 StVO ist nicht deshalb zu verneinen, weil sich das Fahrzeug im Unfallszeitpunkt im Stillstand befindet. Wesentlich ist, dass die Verwendung des Fahrzeugs nicht nur mittelbar, sondern unmittelbar einem gesetzlich vorgegebe …
Betroffene Normen:§ 27
RS0073365 Rechtssatz 1972 – zuletzt 01.08.2000 · Zivilrecht; Strafrecht · 11 Entscheidungen
Der Lenker einer Kraftfahrzeuges muß bei der Vorbeifahrt an einem in der Haltestelle stehenden öffentlichen Verkehrsmittel einen ausreichenden Seitenabstand einhalten oder seine Fahrgeschwindigkeit so einrichten, daß er einen Zusammenstoß mit einem hinter d …
Betroffene Normen:§ 3§ 17§ 20§ 76
RS0114574 Rechtssatz 01.08.2000 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Ein PKW-Lenker, der im Ortsgebiet mit einer Geschwindigkeit von 48 km/h an einem im Haltestellenbereich stehenden, nicht zum Transport von Kindern (Schulkindern) gekennzeichneten Omnibus unter Einhaltung eines Seitenabstandes von 1,5 m links vorbeifährt und …
Betroffene Normen:§ 3
RS0073364 Rechtssatz 1992 – zuletzt 29.06.2000 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zur Frage, ob ein Radweg in beiden Fahrtrichtungen benützt werden darf.
Betroffene Normen:§ 2
RS0108910 Rechtssatz 1997 – zuletzt 29.06.2000 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist neben einer Einbahnstraße (hier: vierspurige Einfallstraße) nur ein gekennzeichneter Radweg (hier: 1,8 Meter breit) vorhanden, so kann dieser in beiden Fahrtrichtungen unter Beachtung des Rechtsfahrgebotes befahren werden, auch wenn die Gebotszeichen na …
Betroffene Normen:§ 2§ 52
RS0113966 Rechtssatz 29.06.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nur im Falle des Fehlens (oder der nicht verordnungsgemäßen Anordnung und Kundmachung oder fehlender Wahrnehmbarkeit) von Richtungspfeilen darf ein Radweg in beiden Fahrtrichtungen befahren werden. Auch aus der Übergangsregelung des § 104 Abs 9 StVO ergibt …
Betroffene Normen:§ 8a§ 104
RS0113962 Rechtssatz 20.06.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dass die Anwendung der Vorrangbestimmungen die Wahrnehmbarkeit des anderen Fahrzeuges voraussetzt, bedeutet nicht, dass der wartepflichtige Verkehrsteilnehmer nach links abbiegen darf, so lange für ihn kein entgegenkommendes Fahrzeug wahrnehmbar ist, wenn e …
Betroffene Normen:§ 13§ 19
RS0074812 Rechtssatz 1968 – zuletzt 29.05.2000 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Schadensteilung 2:1 zugunsten eines mit überhöhter Geschwindigkeit bei Dunkelheit fahrenden Personenkraftwagenlenkers, der mit einem entgegenkommenden unbeleuchteten Traktor zusammenstößt.
Betroffene Normen:§ 20§ 60
RS0073540 Rechtssatz 1968 – zuletzt 20.01.2000 · Zivilrecht; Strafrecht · 18 Entscheidungen
Wichtige Umstände im Sinne des § 2 Abs 1 Z 26 und 27 StVO sind nur solche, die das betreffende Fahrzeug oder dessen Lenker im Verkehr unmittelbar betreffen, also ein plötzlich auftretendes Unwohlsein oder ein plötzlich entstandener Fahrzeugdefekt (ebenso Vw …
Betroffene Normen:§ 2
RS0073534 Rechtssatz 1982 – zuletzt 20.01.2000 · Zivilrecht; Strafrecht · 6 Entscheidungen
Die Frage, ob das Zum-Stillstand-Bringen durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungen war, ist nicht nach dem subjektiven Eindruck des jeweiligen Lenkers, sondern nach objektiven Gegebenheiten zu beurteilen (hier: Sichtbehinderung).
Betroffene Normen:§ 2
RS0081050 Rechtssatz 20.01.2000 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ob objektiv gesehen ein wichtiger Grund für das Zum-Stillstand-Bringen des Fahrzeuges vorliegt, ist nicht ex post, sondern ex ante zu beurteilen. Wird ein Fahrzeug zum Stehen gebracht, weil dessen Fahrer bei vernünftiger Abwägung einen wesentlichen, die Ver …
Betroffene Normen:§ 2§ 46
RS0053342 Rechtssatz 1955 – zuletzt 10.12.1999 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Zur Instandhaltung der Straße gehört auch die nach den Straßenpolizeivorschriften vorgeschriebene Kennzeichnung und Beleuchtung von Verkehrshindernissen.
Betroffene Normen:§ 89
RS0073682 Rechtssatz 1971 – zuletzt 10.12.1999 · Zivilrecht; Strafrecht · 7 Entscheidungen
Zum Begriff des Überholens. "Überholen" umfaßt die gesamte Überholbewegung. Schon mit dem Einholen des langsameren Fahrzeuges durch das schnellere ist ein Teil der Überholbewegung durchgeführt. Kommt es während des Überholvorganges zu dessen Abbrechen, so v …
Betroffene Normen:§ 2§ 15§ 16
RS0112929 Rechtssatz 10.12.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Überholverbot des § 16 Abs 2 lit a StVO verfolgt nicht den Zweck, Schäden dessen, der rechtswidrig überholt, hintanzuhalten. Für die Annahme eines Mitverschuldens des rechtswidrig Überholenden bedarf es keines Rechtswidrigkeitszusammenhanges zwischen de …
Betroffene Normen:§ 16
RS0073413 Rechtssatz 1968 – zuletzt 04.11.1999 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Überfahren einer Sperrlinie ist zulässig, wenn ein Vorbeifahren an einem Hindernis anders nicht möglich ist; dies darf jedoch nur unter Anwendung ganz besonderer Aufmerksamkeit und Vorsicht (unter Umständen Warnzeichen, Einweisen) geschehen.
Betroffene Normen:§ 9§ 22
RS0074418 Rechtssatz 1972 – zuletzt 04.11.1999 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zur Frage des Vorrangs des Rechtskommenden bei Befahren der links der Sperrfläche gelegenen Fahrbahnseite.
Betroffene Normen:§ 19§ 55
RS0022982 Rechtssatz 1961 – zuletzt 21.10.1999 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Verkehrssicherungspflicht des Bauführers dauert nicht nur bis zur tatsächlichen Beendigung der Arbeiten, sondern zumindest bis zur Verständigung der Straßenverkehrsbehörde hievon.
Betroffene Normen:§ 90
RS0027369 Rechtssatz 1953 – zuletzt 24.09.1999 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Zur Haftung der Eltern für einen durch ihr noch nicht zwölf Jahre altes radfahrendes Kind verursachten Unfall.
Betroffene Normen:§ 65
RS0112506 Rechtssatz 23.09.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem Benützer einer Radfahrerüberfahrt kommt gegenüber dem Querverkehr kein Vorrang zu.
Betroffene Normen:§ 9
RS0075340 Rechtssatz 1974 – zuletzt 02.09.1999 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Ein Verkehrsteilnehmer darf trotz Aufleuchtens von Grün nur mit einer solchen Geschwindigkeit an die Kreuzung heranfahren, daß bereits auf dem Schutzweg befindliche, vorerst aber durch andere Fahrzeuge verdeckte Fußgänger am Verlassen der Kreuzung (§ 76 Abs …
Betroffene Normen:§ 38§ 76
RS0075428 Rechtssatz 1955 – zuletzt 23.06.1999 · Zivilrecht; Strafrecht · 12 Entscheidungen
Auch ein das Fahrrad schiebender Radfahrer ist als Radfahrer zu behandeln.
Betroffene Normen:§ 65
RS0112244 Rechtssatz 23.06.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 65 Abs 1 idF der 20. StVO-Novelle bestimmt nun ausdrücklich, dass derjenige, der ein Fahrrad schiebt, nicht als Radfahrer gilt. Die nunmehr geäußerte Auffassung des Gesetzgebers zu dieser bestimmten Frage stellt ein Auslegungskriterium gegen die in der äl …
Betroffene Normen:§ 65
RS0111977 Rechtssatz 27.05.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Verkehrsteilnehmer darf sich darauf verlassen, dass auf Straßen, für die ein eingeschränktes Fahrverbot gilt, innerhalb der durch die Einschränkung des Fahrverbotes gezogenen Grenzen kein Fahrzeugverkehr stattfindet.
Betroffene Normen:§ 19
RS0075243 Rechtssatz 1968 – zuletzt 20.05.1999 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei Aufleuchten des gelben Lichtes an einer geregelten Kreuzung besteht nicht unter allen Umständen die Pflicht, das Fahrzeug anzuhalten; in den Fällen, in denen ein Anhalten nicht mehr möglich ist, darf die Kreuzung noch durchfahren werden. VwGH vom 14.02. …
Betroffene Normen:§ 37§ 38
RS0111087 Rechtssatz 1998 – zuletzt 20.05.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Diese Bestimmung hat den Zweck, allen Gefahren des Straßenverkehrs vorzubeugen. Sie dient daher dem Schutz aller in Betracht kommenden Verkehrsteilnehmer und es besteht kein Anlaß, aus der Art oder dem Ort der Anbringung einer Ampel eine Einschränkung auf b …
Betroffene Normen:§ 38
RS0111981 Rechtssatz 20.05.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Da sowohl gelbes nicht blinkendes Licht wie auch rotes Licht gemäß § 38 Abs 1 und 5 StVO als Zeichen für "Halt" gelten, besteht hinsichtlich des Schutzzweckes dieser Bestimmungen kein Unterschied. In Betracht kommen hinsichtlich des Schutzzweckes des Halteg …
Betroffene Normen:§ 38
RS0111983 Rechtssatz 20.05.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 98 StVO richtet sich an den Straßenerhalter. Bei Betrauen eines selbständigen Unternehmers überträgt der Straßenerhalter lediglich die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten, er bleibt aber selbst Straßenerhalter und dadurch Adressat des § 98 StVO.
Betroffene Normen:§ 98
RS0058938 Rechtssatz 1966 – zuletzt 15.04.1999 · Zivilrecht; Strafrecht · 5 Entscheidungen
Der Lenker eines auf der Fahrbahn zum Stillstand gekommenen Fahrzeuges hat unverzüglich eine Warnvorrichtung aufzustellen bevor er durch Startversuche den Kraftwagen wieder in Bewegung zu setzen versucht.
Betroffene Normen:§ 89
RS0111902 Rechtssatz 15.04.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der kurzzeitige Versuch, den abgestorbenen Motor eines auf der Fahrbahn zum Stillstand gekommenen Fahrzeugs wieder zu starten, verstößt nicht gegen die Pflicht des Lenkers gemäß § 89 Abs 2 StVO (Ablehnung der älteren Rechtsprechung RIS-Justiz RS 0058938; ZV …
Betroffene Normen:§ 89
RS0111702 Rechtssatz 25.02.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unter den Begriff der Benützung von Straßen zu gewerblichen Tätigkeiten zählt auch die Durchführung und Abwicklung eines Verkaufsmarktes, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Tätigkeiten im Sinne der Gewerbeordnung, sondern überhaupt um Tätigkeiten hand …
Betroffene Normen:§ 82
RS0111704 Rechtssatz 25.02.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bezirksstraßen sind infolge ihres überörtlichen, über den Bereich der einzelnen Gemeinden hinausgehenden Charakters den Landesstraßen gleichzusetzen (VwGH ZVR 1979/30), sodaß die Erteilung einer Bewilligung nach § 82 StVO in den Zuständigkeitsbereich der Be …
Betroffene Normen:§ 82§ 94b
RS0111705 Rechtssatz 25.02.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bewilligungspflicht für die Benützung von Straßen (§ 82 Abs 1 StVO) umfaßt nach der Legaldefinition des Begriffes "Straße" in § 2 Abs 1 Z 1 StVO sowohl für den Fahrzeugverkehr als auch für den Fußgängerverkehr bestimmte Landflächen.
Betroffene Normen:§ 2§ 82
RS0073292 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.02.1999 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wenn ein Verkehrsteilnehmer einen Fahrstreifen nicht verläßt, kann von einer Fahrtrichtungsänderung im Sinne dieser Gesetzesstelle nicht gesprochen werden (vgl ZVR 1957/59; 1968/2; 1968/73; 1969/316 und 1972/162). Nimmt der Lenker eines Kraftfahrzeuges eine …
Betroffene Normen:§ 7§ 11
RS0105074 Rechtssatz 1996 – zuletzt 11.02.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Verstoß gegen § 11 StVO liegt nicht erst dann vor, wenn - nach der verspäteten Anzeige des Fahrstreifenwelchsels - tatsächlich der ursprüngliche Fahrstreifen teilweise oder völlig verlassen und der angestrebte Fahrstreifen teilweise oder gänzlich befahr …
Betroffene Normen:§ 11
RS0111572 Rechtssatz 11.02.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ob der Verpflichtung des § 20 Abs 1 StVO im Einzelfall entsprochen wurde, kann nur aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden.
Betroffene Normen:§ 20
RS0111574 Rechtssatz 28.01.1999 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im Hinblick auf die klare Rechtslage des § 18 Abs 1 StVO - für Motorradlenker sieht das Gesetz keine Ausnahme vor - kommt der Frage nach dem erforderlichen Tiefenabstand von im Pulk beziehungsweise im Windschatten hintereinander fahrenden Motorradfahrern ke …
Betroffene Normen:§ 18
RS0027788 Rechtssatz 1981 – zuletzt 19.01.1999 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 98 Abs 3 StVO, die der Behörde aufträgt, gesetzwidrige und sachlich unrichtige Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs entfernen zu lassen, ist eine Schutzvorschrift zugunsten aller Verkehrsteilnehmer, für deren Verletzung …
Betroffene Normen:§ 98
RS0111361 Rechtssatz 17.12.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch den Begriff "Spiele" wird jede Form spielerischer Betätigung erfaßt, gleichgültig, ob es sich um einfache Spiele (Fangenspielen etc), Ballspiele oder sonstige Mannschaftspiele oder auch um das Befahren der Fahrbahn mit nicht als Fahrzeuge zu bewertend …
Betroffene Normen:§ 2§ 65§ 76b
RS0027746 Rechtssatz 1965 – zuletzt 12.11.1998 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
§ 73 Abs 1 StVO ist eine Schutzvorschrift im Sinne des § 1311 ABGB. Ein händisch gezogener Fahrradanhänger steht einem Handwagen gleich.
Betroffene Normen:§ 73
RS0074533 Rechtssatz 1968 – zuletzt 12.11.1998 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Feldwege sind untergeordnete Wege, die nicht der Verbindung von Ortschaften sondern der Erreichung einzelner Gehöfte oder landwirtschaftlich genutzter Flächen dienen.
Betroffene Normen:§ 19
RS0073390 Rechtssatz 1970 – zuletzt 12.11.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Stelle, an der ein Feldweg in eine Straße einmündet, ist nicht als Kreuzung im Sinne der Z 17 des § 2 Abs 1 StVO zu werten.
Betroffene Normen:§ 2
RS0027457 Rechtssatz 1978 – zuletzt 12.11.1998 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wenn der Gesetzgeber zur Abwendung typischer Gefahren (hier: Viehtrieb bei Nacht) eine ganz bestimmte Verhaltensweise vorschreibt, so kann sich derjenige, der dieses Schutzgesetz verletzt, nicht damit rechtfertigen, daß er andere Abwehrmaßnahmen getroffen h …
Betroffene Normen:§ 80
RS0073738 Rechtssatz 1978 – zuletzt 12.11.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der Beurteilung des Verhältnisses der Bestimmungen des § 11 Abs 1 StVO zur Bestimmung des § 76 Abs 5, letzter Halbsatz StVO, ist zu unterscheiden zwischen Fußgängern, die die vom Einbieger vor dem Einbiegen gefahrene Fahrbahn überschreiten (Querrichtung …
Betroffene Normen:§ 11§ 76
RS0111089 Rechtssatz 12.11.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Grundsätzlich richtet sich die Vorschrift des § 73 StVO an den Lenker des Fuhrwerkes. Durch § 73 Abs 3 StVO wird auch der Besitzer des Fuhrwerkes Adressat der Vorschriften über die Beleuchtung. Auch bei § 70 Abs 3 StVO iVm § 73 StVO handelt es sich um eine …
Betroffene Normen:§ 73
RS0111090 Rechtssatz 12.11.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es stellt ein erhebliches Mitverschulden des verletzten Besitzers eines Fuhrwerks dar, wenn er schuldhaft gestattete, daß das nicht ausreichend beleuchtete Fuhrwerk in Betrieb genommen wurde. Weiters kommt dem Umstand Bedeutung zu, daß er selbst an dieser F …
Betroffene Normen:§ 73
RS0074685 Rechtssatz 1965 – zuletzt 29.10.1998 · Zivilrecht; Strafrecht · 68 Entscheidungen
Der im Nachrang befindliche Verkehrsteilnehmer darf in eine den Vorrang gewährende Straße nur einfahren, wenn er durch gehörige Beobachtung des bevorrangten Verkehrs in seiner tatsächlichen Gestaltung sich die Gewißheit verschafft hat, dies ohne Gefährdung …
Betroffene Normen:§ 19
RS0075099 Rechtssatz 1977 – zuletzt 29.10.1998 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Vorrang setzt voraus, daß der Berechtigte überhaupt die Möglichkeit zum Weiterfahren hat.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074278 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.10.1998 · Zivilrecht; Strafrecht · 10 Entscheidungen
Wer das absolute Anhaltegebot des Rotlichts übertritt, kann für sich keinen Vorrang in Anspruch nehmen, weil dieser voraussetzt, daß der Lenker die Möglichkeit zum zulässigen Weiterfahren hatte.
Betroffene Normen:§ 19§ 38
RS0075398 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.10.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Regelungsbereich und damit auch der Sicherungsbereich der "Druckknopfampel" gilt nur für den innerhalb der beiden Haltelinien liegenden Bereich.
Betroffene Normen:§ 38
RS0110981 Rechtssatz 27.10.1998 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
"Selbstmord" iSd § 78 StGB setzt zum Unterschied von "Fremdtötung" voraus, daß der zur Selbsttötung Entschlossene selbst Hand an sich legt, mithin die den Tod auslösende Handlung unmittelbar an sich vornimmt. Die Norm des § 20 Abs 1 StVO dient u.a. dem Schu …
Betroffene Normen:§ 20
RS0110242 Rechtssatz 25.06.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es ist eindeutig, daß der Schutzzweck des § 24 Abs 1 lit c StVO nur darin liegt, den Fußgängern, die einen Schutzweg überqueren, den nötigen Sichtraum zu gewährleisten.
Betroffene Normen:§ 24
RS0073027 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.05.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Gesetz enthält keinen abschließenden Katalog von konkreten Verhaltensnormen; weitere Gebote und Verbote sind aus der gesamten Rechtsordnung abzuleiten. Für eine Unterstellung des Verhaltens eines Fußgängers beim Betreten der Fahrbahn unter ein neben § 7 …
Betroffene Normen:§ 76
RS0074617 Rechtssatz 1966 – zuletzt 19.03.1998 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Verstoß gegen § 19 Abs 7 StVO vorliegt, können die besonderen örtlichen, vor allem die Sichtverhältnisse, nicht außer Betracht bleiben. Bei strenger wörtlicher Auslegung dieser Bestimmung würde ansonsten oft überhaupt k …
Betroffene Normen:§ 19
RS0109828 Rechtssatz 26.02.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem Bauführer obliegt es in erster Linie, von der Behörde erteilte Auflagen im Sinne des § 90 Abs 3 StVO zu beachten. Hat er selbst nicht die entsprechende Bewilligung zur Durchführung der Bauarbeiten beantragt (§ 90 Abs 1 StVO), muß er sich durch Nachfrage …
Betroffene Normen:§ 90
RS0109652 Rechtssatz 12.02.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein geschlossener Zug von Fußgängern im Sinne des § 77 StVO ist durch das Zusammengehörigkeitsgefühl der Teilnehmer, welche auch in der äußeren Ordnung einer Fußgängergruppe ihren Ausdruck finden muß, gekennzeichnet; dabei muß es sich nicht um eine militäri …
Betroffene Normen:§ 77
RS0109653 Rechtssatz 12.02.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Geschlossene Züge von Fußgängern im Sinne des § 77 StVO haben gemäß § 77 Abs 1 StVO die Fahrbahn zu benützen und es gelten für sie die Bestimmungen des II.Abschnittes der StVO sinngemäß. Es gilt daher für derartige Züge auch das Rechtsfahrgebot (beziehungsw …
Betroffene Normen:§ 7§ 77
RS0109654 Rechtssatz 12.02.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unabhängig davon, wer für die vorschriftsmäßige Beleuchtung eines geschlossenen Zuges im Sinne des § 77 StVO zu sorgen hatte, verstößt jeder Teilnehmer dieses Zuges gegen § 77 StVO, wenn die in Abs 2 vorgeschriebene Beleuchtung nicht eingehalten wird. Einem …
Betroffene Normen:§ 77
RS0109655 Rechtssatz 12.02.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Bestimmung des § 77 Abs 2 StVO handelt es sich um eine Schutzvorschrift im Sinne des § 1311 ABGB.
Betroffene Normen:§ 77
RS0109656 Rechtssatz 12.02.1998 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gegenüber dem krassen Fehlverhalten eines alkoholisierten und erheblich verspätet reagierenden Personkraftwagenlenkers tritt die einem Teilnehmer an einem nicht entsprechend § 77 Abs 2 StVO beleuchteten Zug anzulastende Sorglosigkeit vollständig zurück, sod …
Betroffene Normen:§ 77
RS0109081 Rechtssatz 18.12.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Weder aus § 2 Abs 1 Z 6c StVO noch aus § 2 Abs 1 Z 6a StVO ergibt sich, daß ein Beschleunigungsstreifen nur gegeben ist, wenn Richtungspfeile vorhanden sind.
Betroffene Normen:§ 2
RS0108907 Rechtssatz 20.11.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ob im Einzelfall eine Verkehrsfläche als untergeordnet im Sinne des § 19 Abs 6 StVO anzusehen ist, kann nur nach den konkreten Umständen des Falles beurteilt werden. Eine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO kommt der Lö …
Betroffene Normen:§ 19
RS0074361 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.10.1997 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der auf § 19 Abs 6 StVO beruhende Vorrang des im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeuges geht durch ein nicht den Vorschriften entsprechendes Fahrverhalten des Lenkers (hier: Nichtbeachtung einer Stoptafel) nicht unter. Ein solches vorschriftswidriges Ve …
Betroffene Normen:§ 19§ 52
RS0075008 Rechtssatz 1969 – zuletzt 25.09.1997 · Zivilrecht; Strafrecht · 8 Entscheidungen
Das Gefahrenzeichen "Kreuzung mit Straße ohne Vorrang" (§ 50 Z 4 StVO) verpflichtet den Fahrzeuglenker im Sinne der Vorschrift des § 49 Abs 1 StVO jedenfalls, sein erhöhtes Augenmerk darauf zu richten, ob die Fahrbahn im Bereiche der ihm als Gefahrenstelle …
Betroffene Normen:§ 20§ 49§ 50
RS0108860 Rechtssatz 04.09.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einem PKW-Lenker darf eine Verletzung des § 28 Abs 2 StVO nur dann vorgeworfen werden, wenn ihm ein Verlassen der Gleise möglich war und er dies unbegründet unterlassen hat.
Betroffene Normen:§ 28
RS0040184 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.06.1997 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Ein durch Alkohol beeinträchtigter Zustand eines Kraftfahrers ist ohne Rücksicht auf die Höhe seines Blutalkoholspiegel immer dann anzunehmen, wenn sich der Kraftfahrzeuglenker infolge seines Alkoholgenusses nicht mehr in einer solchen körperlichen und geis …
Betroffene Normen:§ 5
RS0074676 Rechtssatz 1959 – zuletzt 26.05.1997 · Zivilrecht; Strafrecht · 19 Entscheidungen
Bei abgeblendetem Scheinwerfer ist eine Geschwindigkeit von vierzig bis fünfundvierzig km/h angemessen.
Betroffene Normen:§ 20
RS0108199 Rechtssatz 26.05.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zieht man in Betracht, daß der Geschädigte, ohne auf den erkennbaren Querverkehr zu achten, bei Dunkelheit eine mehrspurige Bundesstraße im Freilandgebiet, wo üblicherweise mit höheren Geschwindigkeiten zu rechnen ist, überquerte, ist darin ein ungewöhnlich …
Betroffene Normen:§ 20§ 76
RS0053108 Rechtssatz 1982 – zuletzt 30.01.1997 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Omnibushaltestellen im Sinne des § 29 Abs 1 BodenmarkierungsV sind Teil der Fahrbahn. Sie sind daher vom Fahrzeugverkehr mit den der StVO entsprechenden Einschränkung - etwa unter Bedachtnahme auf das Halteverbot und Parkverbot des § 24 Abs 1 lit e StVO - z …
Betroffene Normen:§ 2§ 26a
RS0074220 Rechtssatz 1972 – zuletzt 12.12.1996 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Das Anhaltegebot des § 17 Abs 3, 2.Fall, StVO kann nicht im Wege einer ausdehnenden Auslegung auf Fälle angewendet werden, in denen das Anhalten eines Verkehrsteilnehmers vor einer Querstraße nicht durch § 18 Abs 3 StVO geboten war, sondern freiwillig erfol …
Betroffene Normen:§ 17§ 18
RS0073901 Rechtssatz 1958 – zuletzt 14.11.1996 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
Wer das Linkseinbiegen vorschriftsmäßig angezeigt und sich vor dem Einbiegen überzeugt hat, daß ihn kein anderes Fahrzeug zu überholen beabsichtigt, braucht sich während des Einbiegens nach links nicht neuerlich überzeugen, ob nicht ein Fahrzeug im Begriffe …
Betroffene Normen:§ 11
RS0073884 Rechtssatz 1968 – zuletzt 31.10.1996 · Zivilrecht; Strafrecht · 13 Entscheidungen
Umkehren ist ein Fahren, das ohne Wechsel der Fahrbahn zunächst der Gewinnung einer entgegengesetzten Fahrtrichtung in der Vorwärtsfahrweise dient. VwGH vom 26.01.1959, Zl 464/58; Veröff: ZVR 1959/193 S 190 GlRS VwGH vom 20.05.1959, Zl 1954/58; Veröff: ZVR …
Betroffene Normen:§ 14
RS0073855 Rechtssatz 1971 – zuletzt 31.10.1996 · Zivilrecht; Strafrecht · 10 Entscheidungen
"Umkehren" ist ein Fahrmanöver, durch das ohne Wechsel der Fahrbahn die entgegengesetzte Fahrtrichtung gewonnen werden kann.
Betroffene Normen:§ 11§ 14
RS0073874 Rechtssatz 1977 – zuletzt 31.10.1996 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Bestimmungen über das Umkehren gelten sowohl für das Reversieren, also das Umkehren, bei dem auch zurückgefahren wird, als auch für das "Wenden", bei dem nur durch Vorwärtsfahren die entgegengesetzte Fahrtrichtung gewonnen wird.
Betroffene Normen:§ 14
RS0106735 Rechtssatz 25.10.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wurde ohne Verordnung der zuständigen Behörde ein Vorschriftszeichen (hier: "Vorrang geben" gemäß § 52 Z 23 StVO) vom Straßenerhalter angebracht, dieses Zeichen aber vor einem Unfall - von wem auch immer - entfernt, dann mangelt es zwischen der rechtswidrig …
Betroffene Normen:§ 43§ 52
RS0030405 Rechtssatz 1975 – zuletzt 17.10.1996 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Aufstellung des Gefahrenzeichens "Achtung Tiere" (§ 50 Z 13a StVO) reicht nicht aus, um eine geeignete Aufsicht des Weideviehs zu ersetzen und berechtigt den Tierhalter nicht, ohne Rücksicht auf die jeweiligen örtlichen Verhältnisse und die tatsächliche …
Betroffene Normen:§ 50§ 81
RS0105073 Rechtssatz 17.10.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein selbst nach altem Herkommen üblicher unbeaufsichtigter Weidegang von Tieren auf einer uneingefriedeten Fläche, die an eine Autobahn oder Vorrangstraße grenzt, ist als Verstoß gegen die Verwahrungspflicht und Beaufsichtigungspflicht anzusehen. Dies gilt …
Betroffene Normen:§ 50§ 81
RS0027755 Rechtssatz 1983 – zuletzt 03.10.1996 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
§ 43 Abs 2 lit b Z 1 StVO ist eine Schutzvorschrift im Sinne des § 1311 ABGB.
Betroffene Normen:§ 43
RS0082763 Rechtssatz 03.10.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 98 Abs 3 StVO ist eine Schutzvorschrift im Sinne des § 1311 ABGB.
Betroffene Normen:§ 98
RS0102664 Rechtssatz 18.09.1996
Übersicht der Entscheidungen zu § 5 StVO A) Allgemeine Literatur B) § 5 Abs 1 StVO Tatbestand, Alkoholisierung, Alkoholwerte, Resorption, Nachtrunk C) § 5 Abs 2 StVO Untersuchung der Atemluft (Alkotest) D) § 5 Abs 3 StVO Hinderung des Lenkers oder der Inbet …
Betroffene Normen:§ 5
RS0102666 Rechtssatz 18.09.1996
Übersicht der Entscheidungen zu § 7 StVO I Allgemeines zu § 7 Abs 1 und Abs 2 StVO a) insbesondere Schutzzweck, Anwendungsbereich und dergleichen b) Verschuldensabwägung II Abs 1 A Rechtsfahrgebot B Gefährdung, Behinderung und Belästigung anderer Straßenben …
Betroffene Normen:§ 7
RS0102668 Rechtssatz 18.09.1996
Übersicht der Entscheidungen zu § 12 StVO 1) § 12 Abs 1 StVO links einbiegen und einordnen 2) § 12 Abs 2 StVO rechts einbiegen und einordnen 3) § 12 Abs 3 StVO Wahl des Fahrstreifens beim Geradeausfahren; Nebeneinanderfahren 4) § 12 Abs 4 StVO Fahrbahnbreit …
Betroffene Normen:§ 12
RS0102669 Rechtssatz 18.09.1996
Übersicht der Entscheidungen zu § 13 StVO I Abs 1 II Abs 2 III Abs 3 Informationen zu § 13 StVO Verweisungen: Über die Anzeige der Fahrtrichtungsänderung vgl die Entscheidungen bei § 11 Abs 2 StVO.
Betroffene Normen:§ 13
RS0102670 Rechtssatz 18.09.1996
Informationen zu § 14 StVO Verweisungen: Entscheidungen zum Rückwärtsfahren sind auch bei § 14 StVO (allgemein) und § 14 Abs 3 StVO.
Betroffene Normen:§ 14
RS0102671 Rechtssatz 18.09.1996
Übersicht der Entscheidungen zu § 19 StVO A I Literatur allgemein II Judikatur a) Allgemeines zum Vorrang b) Vorrang und Verschuldensabwägung 1) allgemein 2) Einzelfälle c) Anwendungsbereich (Piste, Garage, Parkplatz, bei Fahrverbot und dergleichen) d) Sons …
Betroffene Normen:§ 19
RS0102672 Rechtssatz 18.09.1996
Übersicht der Entscheidungen zu § 20 StVO I Abs 1 A Allgemeines 1) Fahrtüchtigkeit des Lenkers, Fahreigenschaft des Fahrzeugs 2) Hindernis auf der Straße 3) (erhöhte) Aufmerksamkeit beim Fahren Beobachtungsspielraum 4) Geschwindigkeit und Begegnungsverkehr …
Betroffene Normen:§ 20
RS0102673 Rechtssatz 18.09.1996
Übersicht der Entscheidungen zu § 76 StVO I Allgemeines Fußgängerverkehr (Begriff Schutzzweck, persönliche Eigenschaften, Betreten der Straße, Autostop, Sturz, Straßenorgane- und -Arbeiter, Fahrradschieben, Verlassen von Fahrzeugen) II Bewegungsrichtung ent …
Betroffene Normen:§ 76
RS0102642 Rechtssatz 17.09.1996
Übersicht der Entscheidungen zu § 3 StVO A Allgemeines zum Vertrauensgrundsatz 1) Literatur 2) Judikatur B Vertrauensgrundsatz und Verkehrsvorschriften im Einzelnen 1) Fahrregeln (Abschnitt II der StVO) a) Allgemeine Fahrordnung (§ 7 StVO) b) Ausweichen (§ …
Betroffene Normen:§ 3
RS0058313 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.08.1996 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gelangt ein betriebsunfähig gewordenes Kraftfahrzeug auf einer Straßenausweiche zum Stillstand, so befindet es sich nicht mehr im Betrieb.
Betroffene Normen:§ 89
RS0106785 Rechtssatz 22.08.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Neuinstallierung einer Fernmeldeeinrichtung (Telefonanlage) fällt nicht unter die in § 26a Abs 4 StVO genannte Instandhaltung von Fernmeldeeinrichtungen.
Betroffene Normen:§ 26a
RS0074010 Rechtssatz 1978 – zuletzt 13.08.1996 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 15 Abs 4 StVO dient gerade dazu, bei Überholvorgängen die Gefahr von Kollisionen infolge geringfügiger Änderungen in der Fahrspur des überholten Fahrzeuges auszuschließen.
Betroffene Normen:§ 15
RS0105726 Rechtssatz 13.08.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmung des § 11 Abs 1 StVO dient der Verhinderung aller aus einer unzulässigen Änderung der Fahrtrichtung bzw aus einem unzulässigen Wechsel des Fahrstreifens drohender Gefahren dient, also auch solcher die sich aus einem (bauartbedingten) Ausschwen …
Betroffene Normen:§ 11
RS0105772 Rechtssatz 13.08.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Dienstbarkeitsrecht, dessen Ausübung die (in Kauf genommene!) Gefahr der Beschädigung fremden Eigentums in sich birgt oder das gegen ein gesetzliches Gebot (hier: § 93 Abs 2 StVO) verstößt, ist denkunmöglich (hier: Ersitzung einer Dachschneelawinenservi …
Betroffene Normen:§ 93
RS0074604 Rechtssatz 1967 – zuletzt 17.07.1996 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Keine grobe Fahrlässigkeit, wenn eine Geschwindigkeitseinschränkungstafel auf der linken statt auf der rechten Seite der Fahrtrichtung angebracht ist und der Lenker, der die Strecke nicht kennt, zu spät bremst, weil er die Tafel zu spät bemerkt, dies auch d …
Betroffene Normen:§ 4§ 48
RS0076235 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.06.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Verletzung der Anrainerpflicht nach § 93 Abs 1 StVO, deren Folgen (nicht entfernte oder gestreute Eiskruste) über den - hier auf Grund einer Gemeinde VO auf die Zeit von 7 Uhr bis 19 Uhr eingeschränkten - Räumpflichtzeitraum hinaus bestehen, kann Grund …
Betroffene Normen:§ 93
RS0097970 Rechtssatz 30.05.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 13 Abs 1 StVO dient auch dem Schutz anderer Rechtsabbieger, sogar wenn sich diese selbst verbotswidrig verhalten.
Betroffene Normen:§ 13
RS0102110 Rechtssatz 14.03.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Hinweiszeichen nach § 53 Abs 1 Z 1 lit a StVO gilt nur für jene Straßenseite und für jenes Straßenstück, wo es angebracht ist (VwGH ZVR 1989/52 mwN). Weiters müssen in mit einem Parkzeichen gekennzeichneten Parkplätzen (beziehungsweise Parkstreifen) die …
Betroffene Normen:§ 19§ 53
RS0009176 Rechtssatz 1978 – zuletzt 29.02.1996 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Gemeinde, die gemäß § 93 Abs 5 StVO die Schneeräumungs- und Bestreuungsverpflichtungen übernommen hat, haftet für das Verschulden desjenigen, der die grundsätzlichen organisatorischen Maßnahmen für den Einsatz des Personals und der Maschinen und die Übe …
Betroffene Normen:§ 93
RS0049887 Rechtssatz 1983 – zuletzt 30.01.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Vollziehung der Angelegenheiten der Straßenpolizei ist mit Ausnahme der gemäß § 94 Z 1 und 2 StVO beim Bund verbliebenen Kompetenzen Landessache; Anordnungen, die infolge Erklärung einer Bundesstraße zur Vorrangstraße aus Gründen der Sicherheit, Leichti …
Betroffene Normen:§ 43§ 44§ 94§ 94b§ 94e
RS0027505 Rechtssatz 1969 – zuletzt 25.01.1996 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Verpflichtung, sich vor dem Abbiegen nach links einzuordnen, ist eine Schutzvorschrift im Sinne des § 1311 ABGB.
Betroffene Normen:§ 12
RS0076236 Rechtssatz 25.01.1996 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Geschädigte hat zu behaupten und zu beweisen, daß sein Unfall auf die Verletzung der bestehenden Räumpflicht zurückzuführen ist, das heißt, daß seit dem Ende des Räumpflichtzeitraumes bis zum Unfall keine relevante Veränderung des Zustandes eingetreten …
Betroffene Normen:§ 93
RS0074263 Rechtssatz 1985 – zuletzt 11.01.1996 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Von einem "Hintereinanderfahren" im Sinne des § 18 Abs 1 StVO ist dann zu sprechen, wenn sich zwei oder mehrere Fahrzeuge in gleicher oder annähernd gleicher Spur nacheinander fortbewegen, wobei der Abstand nicht so groß ist, daß das Verhalten des Vorausfah …
Betroffene Normen:§ 18
RS0074558 Rechtssatz 1961 – zuletzt 21.12.1995 · Zivilrecht; Strafrecht · 8 Entscheidungen
Der aus dem Rechtsvorrang erwachsenden Verpflichtung ist Genüge getan, wenn der Wartepflichtige sein Fahrzeug vor Erreichung der verlängert gedachten Mittellinie der Fahrbahn der bevorrechtigten Straße zum Stehen bringen kann.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074748 Rechtssatz 1971 – zuletzt 21.12.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Beim Vorliegen besonderer Umstände, wie zB einer im Verhältnis zu den Abmessungen der beteiligten Fahrzeuge engen Straße, einer sonstigen kritischen Verkehrslage und dergleichen hat der Wartepflichtige sein Fahrzeug schon in einer solchen Entfernung von der …
Betroffene Normen:§ 19
RS0074735 Rechtssatz 1979 – zuletzt 21.12.1995 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Wartepflichtige hat den Vorrang des nach links abbiegenden Vorrangsberechtigten so lange zu wahren, bis dieser die bevorrangte Straße mit der ganzen Länge seines Fahrzeuges verlassen hat.
Betroffene Normen:§ 19
RS0087382 Rechtssatz 21.12.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Wartepflichtige wahrt im allgemeinen den Vorrang des Rechtskommenden schon dann, wenn er sein Fahrzeug vor der verlängert gedachten, ihm zunächstliegenden Begrenzungslinie der bevorrangten Querfahrbahn (im vorliegenden Fall vor dem Schutzweg als Anfang …
Betroffene Normen:§ 19
RS0087383 Rechtssatz 21.12.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist für den seine Richtungsfahrbahn ordnungsgemäß befahrenden Wartepflichtigen hingegen nicht rechtzeitig erkennbar, daß ein linksabbiegender Bevorrangter seine Fahrbahnhälfte befahren wird oder muß, begeht er keine Vorrangverletzung, wenn er eine Fahrweise …
Betroffene Normen:§ 19
RS0087384 Rechtssatz 21.12.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mit einer kraß kurvenschneidenden Fahrweise des Abbiegers muß der vor einer Kreuzung Wartepflichtige an sich nicht rechnen.
Betroffene Normen:§ 13§ 19
RS0027559 Rechtssatz 1967 – zuletzt 05.12.1995 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Normadressat hat Vorschriftszeichen zu befolgen, ohne sich auf Überlegungen über ihren Grund und Zweck einzulassen (so schon 11 Os 168/65 = RZ 1966,62 = ZVR 1966/225).
Betroffene Normen:§ 52
RS0075285 Rechtssatz 1976 – zuletzt 05.12.1995 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das dem Straßenerhalter nach § 98 Abs 3 StVO eingeräumte Recht, auch ohne behördlichen Auftrag Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs (§ 31 Abs 1 StVO) anzubringen, bezieht sich nicht auf die im § 44 Abs 1 genannten Straßenverkehrszeichen, zu …
Betroffene Normen:§ 43§ 44§ 52§ 98
RS0050114 Rechtssatz 1977 – zuletzt 05.12.1995 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die besondere Verkehrsregelung, die nach Erfordernis die Organe des Straßenerhalters bei Unfällen im Falle der Unaufschiebbarkeit mit der Wirkung treffen, als ob die Veranlassung oder Maßnahme von der Behörde getroffen worden wäre, sind Hoheitsakte.
Betroffene Normen:§ 44b
RS0049878 Rechtssatz 1989 – zuletzt 05.12.1995 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zum Kundmachungsakt der in § 43 StVO genannten Verordnung und damit zum Bereich der Hoheitsverwaltung gehört auch die technisch einwandfreie Aufstellung der Verkehrszeichen.
Betroffene Normen:§ 43§ 44§ 48
RS0087641 Rechtssatz 05.12.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keines der Gefahrenzeichen nach § 50 StVO drückt im Gegensatz zur Rechtslage vor der 6. StVO-Novelle eine Verordnung aus. Hoheitliches Handeln bei der Aufstellung von Gefahrenzeichen könnte bei einem Auftrag der Behörde im Sinne des § 98 Abs 3 zweiter und d …
Betroffene Normen:§ 50
RS0074439 Rechtssatz 1994 – zuletzt 09.11.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Vorrang geht auch nicht dadurch verloren, daß der Vorrangberechtigte eine Sperrlinie überfährt und sich auf der linken Fahrbahnhälfte befindet.
Betroffene Normen:§ 19
RS0073286 Rechtssatz 1961 – zuletzt 13.09.1995 · Zivilrecht; Strafrecht · 27 Entscheidungen
Da nach der ständigen Rechtsprechung des OGH Rauschzustand im Sinne des § 337 lit b StG jede alkoholisch bedingte wesentliche Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit eines Kraftfahrers ist, § 5 Abs 1 StVO 1960 aber eine solche Beeinträchtigung der Fahrtüchtigk …
Betroffene Normen:§ 5
RS0081108 Rechtssatz 29.08.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Forststraße im Sinn des § 59 Abs 2 ForstG gilt auch dann, wenn sie gegen allgemeines Befahren nach § 1 Abs 8 der - aufgrund des § 34 Abs 10 ForstG vom BMLF erlassenen - Forstlichen KennzeichnungsV, BGBl 1976/179 idF BGBl 1989/226, gesperrt ist, als Str …
Betroffene Normen:§ 1
RS0074397 Rechtssatz 1959 – zuletzt 24.08.1995 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine von Vorrangregeln abweichende Gewohnheit ist rechtlich unerheblich.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074384 Rechtssatz 1956 – zuletzt 24.08.1995 · Zivilrecht; Strafrecht · 11 Entscheidungen
Die Vorrangsbestimmungen werden durch abweichende Übungen nicht außer Kraft gesetzt.
Betroffene Normen:§ 19
RS0008919 Rechtssatz 1963 – zuletzt 24.08.1995 · Zivilrecht; Strafrecht · 6 Entscheidungen
Abweichende örtliche Gepflogenheiten sind bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften der StVO 1960 auch kein Entschuldigungsgrund.
Betroffene Normen:§ 3§ 19
RS0054366 Rechtssatz 1963 – zuletzt 24.08.1995 · Zivilrecht; Strafrecht · 8 Entscheidungen
Soweit nicht mit Rücksicht auf die innerbetrieblichen Verhältnisse ausdrücklich etwas anderes angeordnet ist, gelten die Bestimmungen der StVO 1960 auch für den Verkehr mit Fahrzeugen innerhalb von Betrieben.
Betroffene Normen:§ 1
RS0030051 Rechtssatz 1982 – zuletzt 24.08.1995 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wenn eine Straße ohne öffentlichen Verkehr vorliegt, richten sich die Rechte und Pflichten der Benützer dieser Straße allein nach den mit dem Grundeigentümer und Straßenerhalter getroffenen Vereinbarungen. Für solche Straßen dürfen die Behörden auch weder V …
Betroffene Normen:§ 1
RS0081772 Rechtssatz 24.08.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Von dem Lenker eines Schibusses kann grundsätzlich nicht erwartet werden, daß er auf das Verhalten der beförderten Personen nach dem Verlassen des Busses Einfluß nimmt und sie vor dem möglichen Überqueren der Straße warnt.
Betroffene Normen:§ 76
RS0064474 Rechtssatz 24.08.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das von einem Betriebsunternehmer erlassene beschränkte Fahrverbot hat unter anderem den Zweck, Schäden zu verhindern, die sich aus dem Befahren eines Betriebsgeländes durch Unbefugte ergeben können. Unter die spezifische Gefährlichkeit eines Betriebsgeländ …
Betroffene Normen:§ 1
RS0073140 Rechtssatz 24.08.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Führt der Lenker eines Fahrzeuges mit diesem auf einer Straße ohne öffentlichen Verkehr innerhalb des Betriebsgrundstückes der Halterin des Fahrzeuges in deren Auftrag Bremsprüfungen durch, womit eine Überschreitung der bei einer der Einfahrten angeordneten …
Betroffene Normen:§ 1§ 20
RS0075653 Rechtssatz 24.08.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Grundsatz, daß dem Fahrzeuglenker eine geringfügige Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit zugunsten von Fußgängern zuzumuten ist, gilt sowohl im Zusammenhang mit dem Überqueren der Fahrbahn als auch im Zusammenhang mit dem einem Überqueren vorangehenden B …
Betroffene Normen:§ 76
RS0087637 Rechtssatz 27.07.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Bauführer wird beim Aufstellen von Vorschriftszeichen nach § 52 StVO 1960 durch das Handeln seiner Bediensteten als Organ des Rechtsträgers im Sinn des § 1 Abs 2 AHG in Vollziehung der Gesetze tätig. Der insoweit in Pflicht genommene, bei der Kundmachun …
Betroffene Normen:§ 52
RS0074224 Rechtssatz 1991 – zuletzt 20.06.1995 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die Straßenpolizei zählt nur Hoheitsverwaltung: Die Erstellung eines Unfallberichtes über einen Sachschaden im Verfahren nach dem § 4 Abs 5 a StVO unter Verwendung eines amtlichen Formulars ist jedenfalls eine in Vollziehung der Gesetze vorgenommene Amtshan …
Betroffene Normen:§ 4
RS0044155 Rechtssatz 11.05.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
1) Auch das Abfließenlassen des auf LKW - Planen befindlichen Wassers im Zuge des Einbiegens kann unter "Ausgießen" von Flüssigkeiten im Sinne des § 92 Abs 1 StVO subsumiert werden. 2) Haftung des Betreibers eines Lastkraftwagenabstellplatzes, dem das Probl …
Betroffene Normen:§ 92
RS0058965 Rechtssatz 1967 – zuletzt 23.03.1995 · Zivilrecht; Strafrecht · 12 Entscheidungen
Beim Betrieb tätig ist, wer eine mit dem Betrieb zusammenhängende Aufgabe im Auftrag des Halters oder doch mit dessen Einwilligung wahrnimmt (hier: Einweiser).
Betroffene Normen:§ 13
RS0074620 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.03.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Geschwindigkeit, die es dem Lenker zwar objektiv gesehen ermöglicht hätte, rechtzeitig vor einem Hindernis anzuhalten, die es ihm aber nicht mehr gestattete, diese Möglichkeit des rechtzeitigen Anhaltens verläßlich zu beurteilen und ihn deshalb veranla …
Betroffene Normen:§ 20
RS0075586 Rechtssatz 09.02.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verlaufen Liegenschaftsgrenze und Gehsteig nicht parallel, dann besteht eine Streupflicht nur in dem Bereich, in dem die der Straßenseite abgewandte Begrenzung des Gehsteiges nicht mehr als drei Meter von der Liegenschaftsgrenze entfernt ist.
Betroffene Normen:§ 93
RS0075589 Rechtssatz 09.02.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Ermittlung der Dreimetergrenze des § 93 Abs 1 StVO ist die Grundstücksgrenze waagrecht zu projizieren.
Betroffene Normen:§ 93
RS0042739 Rechtssatz 12.01.1995 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Frage der Zulässigkeit des Überholens auf einer Fahrbahn mit insgesamt drei Fahrstreifen stellt eine erhebliche Rechtsfrage dar.
Betroffene Normen:§ 9§ 12
RS0073964 Rechtssatz 1973 – zuletzt 27.10.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Vertauensgrundsatz gilt auch gegenüber Reitern.
Betroffene Normen:§ 3§ 79
RS0074339 Rechtssatz 1971 – zuletzt 13.10.1994 · Zivilrecht; Strafrecht · 10 Entscheidungen
Das Gefahrenzeichen gemäß § 50 Z 5 StVO gibt, sofern nicht auf einer Zusatztafel (§ 54) ein besonderer Verlauf einer Vorrangstraße dargestellt ist, nur dem "Querverkehr" den Vorrang, nicht aber auch dem entgegenkommenden, nach links einbiegenden Verkehr.
Betroffene Normen:§ 19§ 50
RS0049852 Rechtssatz 11.10.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Mechanismus von automatischen Verkehrsampeln muß so eingestellt werden, daß eine sinnvolle Regelung des Verkehrs möglich ist. Liegt die Schadensursache darin, daß die Phasenfolge einer automatischen Verkehrslichtsignalanlage nicht der konkreten Verkehrs …
Betroffene Normen:§ 36
RS0050003 Rechtssatz 11.10.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Handhabung einer automatischen Verkehrslichtsignalanlage und insbesondere die Einstellung und Dauer der Lichtzeichenphasen - als genereller Verwaltungsakt - ist als straßenpolizeiliche Tätigkeit zu beurteilen und gehört zur Hoheitsverwaltung des Rechtst …
Betroffene Normen:§ 36
RS0075217 Rechtssatz 11.10.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unter versetzten Grünphasen werden bei automatischen Verkehrslichtsignalanlagen Schaltungen mit versetzt schließenden Phasen, somit eine Verschiebung der Grünphasen verstanden, soweit es sich um Grünlicht für einander begegnende Verkehrsströme an einer Kreu …
Betroffene Normen:§ 36
RS0075223 Rechtssatz 11.10.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Stehen die vom Gesetzgeber als maßgeblich erachteten Gesichtspunkte Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs im Einzelfall miteinander im Widerspruch, dann sind in einem solchen Fall diese Gesichtspunkte - mit dem Schwerpunkt Sicherheit des Ver …
Betroffene Normen:§ 36
RS0073907 Rechtssatz 1975 – zuletzt 01.09.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 15 Abs 2 lit a StVO dient nicht nur der Flüssigkeit, sondern auch der Sicherheit des Verkehrs.
Betroffene Normen:§ 15
RS0073911 Rechtssatz 01.09.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Schutzzweck des § 15 Abs 2 lit a StVO dient der Sicherheit des Verkehrs im allgemeinen, sohin auch der Sicherheit von links kommender Verkehrsteilnehmer.
Betroffene Normen:§ 15
RS0026460 Rechtssatz 14.07.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Von einem Bundesministerium für die Bundesstraßenverwaltung für verbindlich erklärte "technische Vertragsbedingungen" (hier RVS 8.06.24) geben den letzten Stand der Technik wieder. Diesen hat das Organ eines Rechtsträgers, dem es obliegt, im Interesse der S …
Betroffene Normen:§ 43§ 90
RS0030025 Rechtssatz 1982 – zuletzt 30.06.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
In Alpgebieten und Gebieten, die nicht an stark frequentierte Straßen angrenzen und in denen der unbeaufsichtigte Weidegang nach altem Herkommen üblich ist, geschieht das Abstellen (Parken) von Fahrzeugen in der Regel auf eigene Gefahr.
Betroffene Normen:§ 81
RS0022996 Rechtssatz 1977 – zuletzt 22.06.1994 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Trifft ein Organ der Bundesstraßenverwaltung auf einer Autobahn eine besondere Verkehrsregelung durch Anweisung an einen Straßenbenützer nach § 44 b Abs 1 StVo handelt es dabei in Vollziehung der Gesetze (Verkehrspolizei) als Organ des Landes, sodaß Schaden …
Betroffene Normen:§ 44b§ 94a§ 94b
RS0075341 Rechtssatz 1992 – zuletzt 22.06.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 44 Abs 1 StVO enthält eine demonstrative, nicht taxative Aufzählung von Fällen der "Unaufschiebbarkeit" bestimmter Maßnahmen. Auch Reinigungsarbeiten und/oder Erhaltungsarbeiten können bei mangelnder exakter zeitlicher Vorhersehbarkeit darunter fallen. Vf …
Betroffene Normen:§ 44b
RS0050010 Rechtssatz 22.06.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch die Verständigungspflicht gemäß § 44 Abs 3 StVO ist dem hoheitlichen Organhandeln zuzurechnen.
Betroffene Normen:§ 44
RS0073538 Rechtssatz 1992 – zuletzt 19.05.1994 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Tritt bei einem Personenkraftwagen, an dem Schneeketten montiert sind, ein starkes Schlagen an der Karosserie auf, liegt ein wichtiger Grund im Sinne des § 2 Abs 1 Z 26 StVO vor.
Betroffene Normen:§ 2
RS0075468 Rechtssatz 11.05.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Mißachtung einer Stoptafel stellt in der Regel eine grobe Fahrlässigkeit dar, zumindest dann, wenn weitere belastende Umstände hinzukommen (hier: Mißachtung trotz Ortskenntnis und mit einer Geschwindigkeit von etwa fünfzig km/h).
Betroffene Normen:§ 52
RS0073811 Rechtssatz 1968 – zuletzt 05.05.1994 · Zivilrecht; Strafrecht · 7 Entscheidungen
1.) Die Vorschrift des § 13 Abs 3 StVO kommt dann zur Anwendung, wenn der Lenker einen nicht eingesehenen Raum zu durchfahren hat oder wegen der Beschaffenheit der Hauseinfahrt oder Grundstückseinfahrt bzw des Fahrzeuges die Verkehrssituation nicht einwandf …
Betroffene Normen:§ 13§ 19
RS0074004 Rechtssatz 1974 – zuletzt 05.05.1994 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Ein Kraftfahrer muß im allgemeinen nicht damit rechnen, daß ein Kind unvorhergesehen aus einer Hecke, einem Haustor oder dergleichen auf die Straße springt.
Betroffene Normen:§ 3§ 20§ 76
RS0073311 Rechtssatz 1977 – zuletzt 05.05.1994 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Keine Pflicht zur Abgabe von Hupsignalen, wenn Nebel die Sicht behindert, ohne daß damit auch gerechnet werden muß, daß andere Verkehrsteilnehmer sich vorschriftswidrig, insbesondere gegen § 20 Abs 1 StVO, verhalten.
Betroffene Normen:§ 3§ 22
RS0073178 Rechtssatz 05.05.1994 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Im Bereich des Straßenverkehrs begrenzt der in § 3 StVO verankerte Vertrauensgrundsatz ausdrücklich die objektiven Sorgfaltspflichten, indem in dieser Bestimmung der von Lehre und Rechtsprechung entwickelte Grundsatz des "erlaubten Risikos" dahingehend posi …
Betroffene Normen:§ 3
RS0074029 Rechtssatz 05.05.1994 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die Nichtanwendung des Vertrauensgrundsatzes gegenüber Kindern setzt deren Wahrnehmbarkeit voraus, soferne ihre Anwesenheit und demnach eine unklare Verkehrssituation durch spezielle Umstände - wie etwa in der Nähe einer Schule - nicht konkret indiziert ist.
Betroffene Normen:§ 3
RS0073336 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.04.1994 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein auf dem Verzögerungsstreifen oder Beschleunigungsstreifen befindlicher Fahrzeuglenker überholt auf einem Fahrstreifen der Autobahn befindliches Fahrzeug nicht.
Betroffene Normen:§ 2
RS0075498 Rechtssatz 28.04.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Gefahrenzeichen "Achtung Wildwechsel" dient auch dem Schutz des Jagdberechtigten.
Betroffene Normen:§ 50
RS0075475 Rechtssatz 08.03.1994 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Daß sich ein Gewerbetreibender durch Aufstellen von Werbeständern für Schlagzeilenplakate auf öffentlichen Verkehrsflächen ohne die erforderlichen Bewilligungen (Gebrauchserlaubnis) über bundesgesetzliche und landesgesetzliche Vorschriften (§ 82 Abs 1 StVO; …
Betroffene Normen:§ 82
RS0073703 Rechtssatz 1970 – zuletzt 11.11.1993 · Zivilrecht · 27 Entscheidungen
Die Anzeige des bevorstehenden Linksabbiegens muß so rechtzeitig erfolgen, daß sich der nachfolgende Verkehrsteilnehmer rechtzeitig darauf einstellen kann. Bei höheren Geschwindigkeiten hat die Anzeige daher in größerer Entfernung vor der Ausführung zu erfo …
Betroffene Normen:§ 11§ 12
RS0073527 Rechtssatz 1991 – zuletzt 11.11.1993 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Mangels Wahrnehmbarkeit herannahender Radfahrer darf ein an sich wartepflichtiger Kraftfahrer in einen Radfahrstreifen an hiefür vorgesehener Stelle auch dann zwecks Überquerung einfahren, wenn er sein Fahrzeug auf demselben zum Stillstand bringen muß, um d …
Betroffene Normen:§ 2§ 8§ 19
RS0027602 Rechtssatz 1971 – zuletzt 10.11.1993 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Schutzzweck des § 76 Abs 1 StVO besteht nicht darin, Passanten beim Überqueren der Fahrbahn vor Gefahren zu behüten, sondern zu vermeiden, daß Fußgänger von hinten angefahren werden.
Betroffene Normen:§ 76
RS0075780 Rechtssatz 1989 – zuletzt 10.11.1993 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Regelungsgehalt des § 76 Abs 1 zweiter Satz StVO geht nur dahin, daß ein Fußgänger auf einer Freilandstraße ohne Gehsteig oder Gehweg, wenn Bankette vorhanden sind, im Fall der Zumutbarkeit das linke Straßenbankett zu benützen hat und, wenn er infolge F …
Betroffene Normen:§ 76
RS0073157 Rechtssatz 10.11.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch die Sperre einer öffentlichen Straße für Veranstaltungszwecke fällt unter den Begriff einer Straße ohne öffentlichen Verkehr im Sinne des § 1 Abs 2 StVO.
Betroffene Normen:§ 1
RS0075540 Rechtssatz 10.11.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Benützen Fußgänger im Zuge einer Veranstaltung nach der erkennbaren Widmung des Veranstalters eine für die Zwecke der Veranstaltung für den öffentlichen Verkehr gesperrte Freilandstraße, um zu Fuß zu den Orten des Veranstaltungsgeschehens zu gelangen, kann …
Betroffene Normen:§ 76
RS0073412 Rechtssatz 1972 – zuletzt 17.06.1993 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bei einer Straßengabelung beginnt der Kreuzungsbereich, vor dem angehalten werden muß, um den Vorrang eines von rechts kommenden Verkehrsteilnehmers zu wahren, nicht schon mit der Verbreiterung der Fahrbahn, wenn diese auch schon vor der Verbreiterung zwei …
Betroffene Normen:§ 2
RS0065711 Rechtssatz 17.06.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung für die Unfallsfolgen bei Schaffung einer Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer durch Zum-Stillstand-Bringen eines Sattelkraftfahrzeuges im Zuge des Einfahrens in ein Werkgelände vor dem noch verschlossenen Einfahrtstor dergestalt, daß zwei das Heck …
Betroffene Normen:§ 61
RS0027363 Rechtssatz 29.04.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein plötzlicher Sprung über eine Distanz von 1,4 Meter aus der anhaltenden Straßenbahn stellt eine Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten dar, die gegenüber dem Lenker eines Kraftfahrzeuges, der die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit überschritten hat …
Betroffene Normen:§ 17§ 76
RS0073488 Rechtssatz 1964 – zuletzt 15.04.1993 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Ein Fahrbahnverbreiterung um etwa fünfundzwanzig Prozent läßt die Anwendung des § 8 Abs 3 StVO nicht zu. Auch bei einer Verbreiterung der Fahrbahn ist so nahe neben dem rechten Fahrbahnrand zu fahren, als dies ohne Gefährdung der auf dem Gehsteig befindlich …
Betroffene Normen:§ 7§ 8
RS0074431 Rechtssatz 1964 – zuletzt 25.03.1993 · Zivilrecht; Strafrecht · 16 Entscheidungen
Ein Verkehrsteilnehmer darf ein Abbiegemanöver nach links nur dann durchführen, wenn er mit Sicherheit damit rechnen kann, dadurch einen im Vorrang befindlichen, seine Fahrtrichtung beibehaltenden Fahrzeuglenker weder zur Ablenkung noch zu einer unvermittel …
Betroffene Normen:§ 19
RS0053069 Rechtssatz 11.03.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch die Anbringung einer Begrenzungslinie im Sinne des § 55 Abs 3 StVO in Verbindung mit § 7 b BodenmarkierungsV wird die Fahrbahn von "anderen Verkehrsflächen" rechtswirksam abgegrenzt, sodaß diese nicht mehr Teil der Fahrbahn sind. Ein rechts der Begren …
Betroffene Normen:§ 2§ 15§ 55
RS0073333 Rechtssatz 25.02.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage der Benützung eines Beschleunigungsstreifens im Sinne des § 2 Abs 1 Z 6 c StVO auf einer Bundesstraße.
Betroffene Normen:§ 2
RS0073397 Rechtssatz 14.01.1993 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Das Gebot des § 38 Abs 4 StPO, bei grünem Licht nur dann weiterzufahren oder einzubiegen, wenn es die Verkehrslage zuläßt, gilt nicht bloß für das Einfahren, sondern für das Passieren der Kreuzung überhaupt. Daher genügt es nicht, daß sich der Lenker eines …
Betroffene Normen:§ 3§ 38
RS0074445 Rechtssatz 09.09.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Wahrnehmbarkeit des bevorrangten Fahrzeuges ist auch dann gegeben, wenn die vom Fahrzeug ausgehenden Lichtquellen seine Annäherung erkennen lassen.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074373 Rechtssatz 09.09.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Fahrzeug, das von einer Vorrangstraße, die nach rechts weiterführt (besonderer Verlauf der Vorrangstraße auf Zusatztafeln dargestellt), nach links einbiegt, hat gegenüber einem entgegenkommenden Fahrzeug Vorrang.
Betroffene Normen:§ 19
RS0073149 Rechtssatz 1968 – zuletzt 27.05.1992 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Berechtigung des Kraftfahrzeuglenkers, beim Ausweichen einen die Straße rechts begrenzenden Grasstreifen zu benützen.
Betroffene Normen:§ 2§ 10
RS0073441 Rechtssatz 1979 – zuletzt 08.04.1992 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
§ 9 Abs 2 StVO legt nicht nur eine Geschwindigkeitsbeschränkung für die Annäherung von Fahrzeugen auf Schutzwegen, sondern auch den Vorrang des bereits auf dem Schutzweg befindlichen Fußgängers gegenüber herankommenden Fahrzeugen fest.
Betroffene Normen:§ 9
RS0074595 Rechtssatz 30.01.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Sorgfaltspflicht nach Art 5 AFIB geht im Punkt der Verpflichtung zur Anzeige nicht über jene der vorzitierten Norm hinaus.
Betroffene Normen:§ 4
RS0073498 Rechtssatz 1971 – zuletzt 15.01.1992 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Zum Kreuzungsbereich gehört auch dessen Beginn und Ende.
Betroffene Normen:§ 2§ 19
RS0027154 Rechtssatz 15.01.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einen Personenkraftwagen - Lenker, der an einem am rechten Fahrstreifen zum Stillstand gekommenen Sattelzug prallte, trifft ein schwerwiegendes Verschulden, wenn er das beleuchtete Fahrzeug auf ausreichende Entfernung erkennen konnte und die Möglichkeit geh …
Betroffene Normen:§ 89
RS0075530 Rechtssatz 15.01.1992 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vorschrift des § 89 Abs 2 StVO gilt sowohl für betriebsfähige als auch für betriebsunfähige Fahrzeuge.
Betroffene Normen:§ 89
RS0075309 Rechtssatz 09.10.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Verbotszeichen nach § 52 Z 10 a StVO steht immer in der betreffenden Fahrtrichtung in Beziehung zu einem bestimmten Straßenzug. Soll eine solche Geschwindigkeitsbeschränkung in davon abzweigende, also in andere Straßenzüge als jene, für die die Geschwin …
Betroffene Normen:§ 52
RS0073332 Rechtssatz 03.10.1991 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Das Auslassen von Luft aus den Reifen eines Fahrzeuges kann als Maßnahme im Sinne des § 5 Abs 3 StVO nach Lage des Falles in Frage kommen und ist dann - obgleich tatbildmäßig gemäß § 125 StGB - nicht strafgesetzwidrig im Sinne des § 269 Abs 4 StGB.
Betroffene Normen:§ 5
RS0073470 Rechtssatz 1962 – zuletzt 20.09.1991 · Zivilrecht; Strafrecht · 26 Entscheidungen
Ein Verkehrsteilnehmer, für den das unrichtige Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers erkennbar ist, darf noch mehr darauf vertrauen, daß jener etwa in weiterer Folge sich doch nicht richtig verhalten werde. Der Vertrauensgrundsatz wird regelmäßig dort …
Betroffene Normen:§ 3
RS0075333 Rechtssatz 1979 – zuletzt 20.09.1991 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Daß das Gefährdungsverbot des § 38 Abs 4 StVO nur zugunsten jener Fußgänger normiert ist, die schon im Moment des Überspringens der Fußgängerampel auf grün mit dem Überqueren beginnen, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen.
Betroffene Normen:§ 38§ 76
RS0074998 Rechtssatz 20.09.1991 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Fährt ein Fahrzeuglenker in eine Kreuzung zu Beginn der Grün-Phase mit "fliegendem Start" gleichsam blindlings und mit überhöhter Geschwindigkeit ein, dann steht sein darin gelegener Sorgfaltsverstoß mit der dadurch verursachten Verletzung eines die Fahrbah …
Betroffene Normen:§ 20§ 38
RS0074118 Rechtssatz 1956 – zuletzt 18.09.1991 · Zivilrecht; Strafrecht · 17 Entscheidungen
Das Fahren in einem Meter Abstand vom Straßenrand ist zulässig.
Betroffene Normen:§ 7
RS0073577 Rechtssatz 1973 – zuletzt 23.07.1991 · Zivilrecht; Strafrecht · 6 Entscheidungen
"Anhalten" im Sinne des § 2 Abs 1 Z 26 StVO ist ein ungewolltes Zum-Stillstand-Bringen des Fahrzeuges und ist daher nirgends verboten.
Betroffene Normen:§ 2
RS0073584 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.07.1991 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Ein Anhalten (§ 2 Abs 1 Z 26 StVO) ist dann gegeben, wenn es tatsächlich "erzwungen" war. Ein erzwungender wichtiger Umstand im Sinne der genannten Gesetzesstelle liegt nicht vor, wenn der Lenker durch Unterlassen eines rechtzeitigen Tankens den Stillstand …
Betroffene Normen:§ 2
RS0073558 Rechtssatz 23.07.1991 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Ein durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände tatsächlich "erzwungenes" und daher gerechtfertigtes Zum-Stillstand-Bringen unterliegt als ein vom Wollen des Lenkers unabhängiges Fahrverhalten grundsätzlich - von den Sonderfällen der §§ 18 …
Betroffene Normen:§ 2
RS0073285 Rechtssatz 1971 – zuletzt 18.06.1991 · Zivilrecht; Strafrecht · 5 Entscheidungen
Keine Notwendigkeit, sich eines Einweisers zu bedienen, wenn die Straße so weit überblickt werden kann, daß ein sich im Ortsgebiet mit zulässiger Geschwindigkeit nähernder Verkehrsteilnehmer rechtzeitig gesehen und letzterer ohne weiteres rechtzeitig anhalt …
Betroffene Normen:§ 3§ 13§ 19
RS0074602 Rechtssatz 1989 – zuletzt 18.06.1991 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Schuldhafter (zurechenbarer) Verstoß gegen die Vorrangregel setzt Erkennbarkeit der Beeinträchtigung eines Vorrangberechtigten voraus.
Betroffene Normen:§ 19
RS0073282 Rechtssatz 18.06.1991 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Dem Vertrauensgrundsatz des § 3 StVO entsprechend darf ein an sich Wartepflichtiger (gegenüber einem für ihn noch nicht sichtbaren, an sich aber im Vorrang befindlichen Fahrzeug) davon ausgehen, daß sich der Lenker des bevorrangten (aber noch nicht wahrnehm …
Betroffene Normen:§ 3§ 19
RS0075126 Rechtssatz 1968 – zuletzt 29.05.1991 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Stehenlassen eines Anhängers ohne ziehendes Fahrzeug auf der Straße im Sinne des § 23 Abs 6 Satz StVO ist nur dann zulässig, wenn ein Beladevorgang oder Entladevorgang auf der Straße stattgefunden hat.
Betroffene Normen:§ 23
RS0027443 Rechtssatz 29.05.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zwischen einem Verstoß gegen § 23 Abs 6 StVO und dem Schaden, der dadurch entsteht, daß ein Fahrzeug an die Rückseite des abgestellten Anhängers stößt, besteht kein Rechtswidrigkeitszusammenhang.
Betroffene Normen:§ 23
RS0075188 Rechtssatz 1973 – zuletzt 15.05.1991 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Einem Kraftfahrzeuglenker kann nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn ihm eine ordnungsgemäß erlassene und durch Anbringung des Verkehrszeichens gehörig kundgemachte Änderung deshalb nicht zur Kenntnis kam, weil das Verkehrszeichen umgestürzt so auf dem Bod …
Betroffene Normen:§ 31§ 43§ 44§ 48
RS0027406 Rechtssatz 10.04.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Schutzzweck des § 52 lit b Z 22 StVO umfaßt nicht die Verbesserung der Verkehrssicherheit, die sich daraus ergeben kann, daß Kraftfahrzeuge bei Verwendung von Schneeketten technisch gefahrlos nur eine geringere als sonst mögliche Fahrgeschwindigkeit ein …
Betroffene Normen:§ 52
RS0074523 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.02.1991 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Mit dem Tod des Verletzten entfällt nur die Hilfeleistungspflicht nicht aber die Verpflichtung zur Verständigung der nächsten Polizeidienststelle oder Gendarmeriedienststelle.
Betroffene Normen:§ 4
RS0073514 Rechtssatz 27.02.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Fußgänger muß auch dann, wenn keine Gehsteige oder Bankette vorhanden sind, nicht so weit vom rechten Fahrbahnrand entfernt fahren, daß er zu dort allenfalls gehenden, tatsächlich aber nicht vorhandenen, Fußgängern einen entsprechenden Sicherheitsabstan …
Betroffene Normen:§ 7§ 76
RS0075635 Rechtssatz 27.02.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Fußgänger darf, auch wenn keine Gehsteige oder Bankette vorhanden sind und das Gehen am äußersten Fahrbahnrand daher gestattet ist, die Fahrbahn nicht überraschend betreten.
Betroffene Normen:§ 76
RS0075364 Rechtssatz 1970 – zuletzt 30.01.1991 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Beleuchtungspflicht stillstehender Fahrzeuge besteht nur hinsichtlich fahrbereiter, verkehrstüchtiger Fahrzeuge. Für betriebsunfähig gewordene Fahrzeuge gilt die Vorschrift des § 89 Abs 2 StVO 1960, wonach diese bei Dämmerung oder Dunkelheit durch Aufst …
Betroffene Normen:§ 60§ 89
RS0075523 Rechtssatz 30.01.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der "verlegte Fahrstreifen" im Sinne des § 89 Abs 2 StVO, auf dem das Warnzeichen in der Richtung des herankommenden Verkehrs aufzustellen ist, ist in der Regel nur einer, nämlich der, den das abgestellte Fahrzeug blockiert oder verengt.
Betroffene Normen:§ 89
RS0075526 Rechtssatz 30.01.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Sicherungspflicht des Lenkers eines auf einer Freilandstraße bei Dunkelheit zum Stillstand gelangten mehrspurigen Fahrzeuges ist im § 89 Abs 2 StVO ausdrücklich geregelt. Diese ausdrückliche gesetzliche Regelung geht den von Lehre und Rechtsprechung ent …
Betroffene Normen:§ 89
RS0073608 Rechtssatz 1969 – zuletzt 19.12.1990 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Der Kraftfahrer ist auch dann, wenn sich die Fahrbahn durch Hineinrücken des rechten Randes gegen die Mitte plötzlich verengt, berechtigt, schon eine gewisse Strecke vorher den Abstand zum rechten Fahrbahnrand so zu vergrößern, daß ein leichtes Linkslenken …
Betroffene Normen:§ 7
RS0074566 Rechtssatz 1977 – zuletzt 22.11.1990 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Hilfeleistungspflicht hat den Vorrang vor der Meldepflicht. Dennoch ist die Meldung sofort nach dem Unfall zu erstatten. Bringt der Unfallverursacher eine verletzte Person in ein Krankenhaus und anschließend an die ärztliche Versorgung in ihre Wohnung, …
Betroffene Normen:§ 4
RS0027263 Rechtssatz 1969 – zuletzt 24.10.1990 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Verschuldensteilung im Verhältnis 3 : 1 zu Lasten des Autolenkers, der bei Phasenwechsel noch über die geregelte Kreuzung fährt, obwohl er bei Beginn des Gelblichtes (nach blinkendem Grünlicht) noch so weit entfernt war, daß er noch leicht hätte anhalten kö …
Betroffene Normen:§ 37§ 38
RS0075620 Rechtssatz 1953 – zuletzt 20.06.1990 · Zivilrecht; Strafrecht · 24 Entscheidungen
Ist ein für sie bestimmter Weg nicht vorhanden oder unbegehbar, so dürfen zwei Fußgänger zwar auch auf der Straße nebeneinander gehen, jedoch nicht so, daß sie den Verkehr behindern; eine Verkehrsbehinderung liegt vor, wenn die beiden Fußgänger fast eine ga …
Betroffene Normen:§ 76
RS0075595 Rechtssatz 1967 – zuletzt 20.06.1990 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Fußgänger dürfen namentlich dann nicht zu dritt nebeneinander auf der Fahrbahn gehen, wenn die Umstände besorgen lassen, daß der Lenker eines nachkommenden Fahrzeuges das Hindernis in seiner Fahrbahn nicht rechtzeitig erkennt (Dunkelheit, Kurve).
Betroffene Normen:§ 76
RS0027601 Rechtssatz 1983 – zuletzt 20.06.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagenlenkers, der ohne genügende Sicht überholt und dabei auf der linken Fahrbahnhälfte mit einem mehr als einen Meter vom linken Fahrbahnrand gehenden Fußgänger kollidierte.
Betroffene Normen:§ 16§ 76
RS0075519 Rechtssatz 1988 – zuletzt 20.06.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Verbot des Nebeneinandergehens von Fußgängern läßt sich § 76 Abs 2 StVO nur für den Fall entnehmen, daß dadurch andere Fußgänger gefährdet oder behindert werden.
Betroffene Normen:§ 76
RS0075593 Rechtssatz 20.06.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nebeneinandergehende Fußgänger haben beim Herannahen eines Fahrzeuges auf der von ihnen benützten Fahrbahnseite sofort an den äußersten Fahrbahnrand heranzutreten, das heißt hintereinander abzufallen (so schon ZVR 1968/52).
Betroffene Normen:§ 76
RS0027028 Rechtssatz 1982 – zuletzt 23.05.1990 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Verpflichtung zur Beobachtung des nachfolgenden Verkehrs eines Linksabbiegers, der sich nicht vorschriftsgemäß zur Fahrbahnmitte einordnete, wodurch er nicht nur seine eigene Sichtmöglichkeit nach hinten erschwert sondern insbesondere die Erkennbarkeit sein …
Betroffene Normen:§ 11§ 12
RS0074124 Rechtssatz 25.04.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kommt einem Fahrzeuglenker auf einer Fahrbahn mit drei Fahrstreifen auf dem rechten Fahrstreifen ein Fahrzeug entgegen, dann werden dadurch, daß er auf dem mittleren Fahrstreifen überholt, Lenker und Insassen des entgegenkommenden Fahrzeuges nicht gefährdet …
Betroffene Normen:§ 16
RS0075602 Rechtssatz 25.04.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Verletzung der im § 93 StVO normierten Verpflichtung kann auch darin liegen, daß ein Hausbesorger es unterließ, vor zweiundzwanzig Uhr des Vortrages den Gehsteig von Schnee und Eisresten zu säubern (so schon ZVR 70/197 = 12 Os 8-10/70).
Betroffene Normen:§ 93
RS0075109 Rechtssatz 28.03.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Private Abschleppfahrzeuge im Einsatz, die mit den Sicherungen des § 27 Abs 4 StVO ausgestattet sind, zählen zu den privilegierten Fahrzeugen im Sinne des § 27 Abs 1 StVO und dürfen zur Bergung eines verunfallten Fahrzeugs auch außerhalb der durch Hinweista …
Betroffene Normen:§ 27§ 46
RS0027604 Rechtssatz 1954 – zuletzt 28.02.1990 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Da ein Gehsteig vorhanden war, durfte der Kläger auf der Fahrbahn in der Längsrichtung überhaupt nicht gehen. Auch auf dem Gehsteig befindliche Wasserlachen berechtigten ihn nicht, die Fahrbahn längere Zeit zu benützen. Sein Mitverschulden ist mit fünfzig P …
Betroffene Normen:§ 76
RS0074845 Rechtssatz 1972 – zuletzt 28.02.1990 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Durch den Verzicht eines Verkehrsteilnehmers auf "seinen" Vorrang wird der Vorrang anderer Verkehrsteilnehmer, also auch der eines Vorbeifahrenden, nicht betroffen. Die Neufassung des § 19 Abs 8 StVO durch die StVONov 1969 hat der früher gelegentlich in Ent …
Betroffene Normen:§ 19
RS0027793 Rechtssatz 1981 – zuletzt 28.02.1990 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
§ 24 Abs 3 lit d StVO ist eine Schutznorm zugunsten des fließenden Verkehrs.
Betroffene Normen:§ 24
RS0075378 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.02.1990 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
§ 24 Abs 3 lit d StVO stellt eine Schutzvorschrift zugunsten des Folgeverkehrs dar; daher ist der Risikozusammenhang zwischen einem Verstoß gegen diese Norm und einer durch einen Auffahrunfall bewirkten Körperverletzung zu bejahen.
Betroffene Normen:§ 24
RS0074979 Rechtssatz 31.01.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Lenker eines Fahrzeuges hat eine mit einem Verbotszeichen nach § 52 lit a Z 10 a StVO angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung zu beachten, ohne sich auf Überlegung über deren Grund und Zweck einzulassen.
Betroffene Normen:§ 20§ 52
RS0027800 Rechtssatz 1971 – zuletzt 19.12.1989 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
§ 2 Z 14 KFG 1967 enthält keine Geschwindigkeitsbegrenzung, sondern bestimmt lediglich, unter welchen Voraussetzungen ein Kraftrad als Motorrad zu gelten habe.
Betroffene Normen:§ 20
RS0075400 Rechtssatz 19.12.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der im § 46 Abs 1 erster Satz StVO genannten Geschwindigkeit von 40 km/h handelt es sich um eine Bauartgeschwindigkeit, nicht aber um eine einzuhaltende Mindestgeschwindigkeit im Sinn des § 52 Z 19 StVO.
Betroffene Normen:§ 46§ 52
RS0075563 Rechtssatz 1971 – zuletzt 28.11.1989 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein Fußgänger ist nicht verpflichtet, einen nicht befestigten Straßenstreifen von unterschiedlicher Breite zwischen fünfundzwanzig bis fünfzig Zentimeter zu benützen.
Betroffene Normen:§ 76
RS0027538 Rechtssatz 28.11.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Schutzzweck des Gefahrenzeichens nach § 50 Z 16 StVO besteht auch darin, die Gefahren zu vermeiden, die beim Wegschaffen eines "hängengebliebenen" Fahrzeugs von der schneebedeckten Fahrbahn entstehen.
Betroffene Normen:§ 50
RS0058736 Rechtssatz 1967 – zuletzt 14.11.1989 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Schadensteilung 1 : 1, wenn ein Verkehrsteilnehmer gegen die Regelung des Rechtsvorranges und der andere gegen das Gebot, rechts zu fahren, verstößt.
Betroffene Normen:§ 7§ 19
RS0075301 Rechtssatz 14.11.1989 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
1.) Die durch das Verbotszeichen nach § 52 lit a Z 10 a StVO festgesetzte Geschwindigkeitsbeschränkung (erlaubte Höchstgeschwindigkeit) wird nicht durch ein nachfolgendes Richtzeichen "Ortstafel" außer Kraft gesetzt. 2.) Wohl wird die Festsetzung einer best …
Betroffene Normen:§ 52§ 53
RS0075326 Rechtssatz 14.11.1989 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die Kundmachungsvorschrift des § 44 Abs 4 StVO regelt ausschließlich die Anbringung von Vorschriftszeichen, die sich auf ein ganzes Ortsgebiet oder (generell) auf (alle) Straßen mit bestimmten Merkmalen innerhalb eines Ortsgebietes beziehen, nicht jedoch vo …
Betroffene Normen:§ 44§ 51
RS0074225 Rechtssatz 1970 – zuletzt 31.10.1989 · Zivilrecht; Strafrecht · 7 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 7 Abs 2 StVO verpflichtet den Fahrer ausnahmslos, den rechten Fahrbahnrand zu befahren; sie läßt keine Einschränkung für Ausnahmsfällen zu (so schon ZVR 1965/104); ZVR 1963/134).
Betroffene Normen:§ 7
RS0038064 Rechtssatz 1969 – zuletzt 19.10.1989 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Zur Frage der Schadenersatzpflicht wegen Nichtaufstellung eines Verkehrszeichens im Sinne des § 52 Z 9 c StVO vor einer Brücke bei einem Ortschaftsweg (grundsätzliche Ausführungen).
Betroffene Normen:§ 43§ 52§ 98
RS0075511 Rechtssatz 19.10.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Bedeutung der Differenzierung zwischen Straßenerhalter und Straßenverwaltung im Bereich der Anzeigepflicht des § 98 Abs 4 StVO.
Betroffene Normen:§ 98
RS0073910 Rechtssatz 1968 – zuletzt 28.09.1989 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Der Lenker eines einspurigen Fahrzeuges, das keine eigene Anzeigevorrichtung besitzt, muß den bevorstehenden Wechsel des Fahrstreifens bzw das bevorstehende Abbiegen nach links durch ein länger dauerndes oder in kurzer Aufeinanderfolge wiederholtes Ausstrec …
Betroffene Normen:§ 11
RS0073700 Rechtssatz 1978 – zuletzt 28.09.1989 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Ein weiterer Rückblick unmittelbar vor dem Linkseinbiegen erfüllt nur dann seine Funktion, wenn er so rechtzeitig erfolgt, daß der Kraftfahrer, der links einzubiegen beabsichtigt, von diesem Vorhaben noch Abstand nehmen kann und bereit ist, sein Fahrverhalt …
Betroffene Normen:§ 11§ 12
RS0053400 Rechtssatz 1953 – zuletzt 07.09.1989 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Pflicht der Republik zur Einhaltung der Bundesstraßen erstreckt sich nicht nur auf bauliche, sondern auch auf Reinigungsmaßnahmen. Wenn die Bundesstraße von einer dritten Person (Bauernfuhrwerk) gröblich verunreinigt wurde, ist es Sache der Straßenverwa …
Betroffene Normen:§ 92
RS0030370 Rechtssatz 07.09.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Erhaltung der Autobahn gehört insbesonders auch die Verpflichtung, die Fahrbahn in einem Zustand zu erhalten, der ihr verkehrssicheres Befahren ermöglicht. Bei Gefahr von Glatteis sind daher alle zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um ein Schleudern von Fa …
Betroffene Normen:§ 92
RS0074501 Rechtssatz 1964 – zuletzt 30.08.1989 · Zivilrecht; Strafrecht · 8 Entscheidungen
Im fließenden Verkehr befindet sich auch ein Kraftwagen, der von der Hauptfahrbahn abbiegend, die Nebenfahrbahn überquert. Vorrang gegenüber dem Verkehr auf Nebenfahrbahnen.
Betroffene Normen:§ 19
RS0030214 Rechtssatz 1985 – zuletzt 30.08.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gewiß spielt auch bei diesen umfänglich genau bestimmten Verpflichtungen des Anrainers die Zumutbarkeit eine gewisse Rolle. Unbedingt zu verlangen ist aber vom Anrainer, daß er entweder seine Verpflichtung nach § 93 Abs 1 StVO im Sinne des Abs 5 dieser Gese …
Betroffene Normen:§ 93
RS0073446 Rechtssatz 30.08.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kommt einem Radfahrer Vorrang zu, weil er bei Grünlicht einen Radweg benützt, geht der Vorrang nicht dadurch verloren, daß der Radfahrer über die Begrenzung der Bodenmarkierung hinaus den daneben befindlichen Schutzweg benützt.
Betroffene Normen:§ 9§ 19
RS0075646 Rechtssatz 1978 – zuletzt 20.06.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Von einem Fußgänger, aus dessen Verhalten zu entnehmen ist, daß er das Herannahen eines Kraftfahrzeuges nicht wahrgenommen hat, muß mit einer plötzlichen Fehlreaktion gerechnet werden, wenn er von der unmittelbaren Annäherung des Kraftfahrzeuges überrascht …
Betroffene Normen:§ 76
RS0074179 Rechtssatz 1978 – zuletzt 20.06.1989 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Beim Vorbeifahren muß kein gleich großer Abstand wie beim Überholen eingehalten werden. VwGH vom 24.03.1971, 1108/70; Veröff: ZVR 1971/238 S 326
Betroffene Normen:§ 17
RS0040153 Rechtssatz 1988 – zuletzt 15.06.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Erfolgte eine Bestrafung wegen des vom Versicherten herbeigeführten Unfalls durch einen Protokollsvermerk und Urteilsvermerk uns wurde die Ausfertigung des Urteils entsprechend der Fakultativbestimmung des § 458 Abs 2 StPO ("... können das Protokoll ... und …
Betroffene Normen:§ 5
RS0053451 Rechtssatz 1976 – zuletzt 06.06.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Dem Straßenerhalter ist es nicht als haftungsbegründendes Verschulden anzulasten, wenn er das Bankett nicht in einer Weise verfestigte, daß es von einem fünfunddreißig Tonnen schweren Lastkraftwagenzug befahren werden kann.
Betroffene Normen:§ 2
RS0075187 Rechtssatz 1969 – zuletzt 23.05.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Zweck des § 23 Abs 2 StVO besteht darin, die Fahrbahn möglichst weitgehend für den Verkehr freizuhalten, kein Verkehrshindernis inmitten der Fahrbahn entstehen und keine unklare Situation aufkommen zu lassen.
Betroffene Normen:§ 23
RS0073887 Rechtssatz 1971 – zuletzt 23.05.1989 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein Kraftfahrzeuglenker braucht nicht schon deshalb, weil ihm ein Fußgänger entgegen § 76 Abs 1 StVO auf der rechten Straßenseite entgegen kommt, damit zu rechnen, daß dieser nun plötzlich und unaufmerksam die Fahrbahn überqueren wird.
Betroffene Normen:§ 3§ 76
RS0075404 Rechtssatz 1979 – zuletzt 23.05.1989 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Maßgebend für die Beleuchtungspflicht nach § 60 Abs 3 StVO sind die tatsächlichen Sichtverhältnisse.
Betroffene Normen:§ 60
RS0075036 Rechtssatz 23.05.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch bezüglich der in § 23 Abs 2 StVO vorgesehenen platzsparenden Schrägaufstellung einspuriger Fahrzeuge am Fahrbahnrand gilt die Grundregel des Abs 1, daß durch die Fahrzeuge weder eine Gefährdung noch eine Behinderung des übrigen Verkehrs entstehen darf.
Betroffene Normen:§ 23
RS0027317 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.04.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschuldensteilung im Verhältnis von 2 : 1 zugunsten des Fußgehers, der mit dem Überqueren der Fahrbahn begann, obwohl er die Scheinwerfer eines etwa einhundertdreißig Meter entfernten Personenkraftwagens wahrnehmen konnte und während des Überquerens anhie …
Betroffene Normen:§ 7§ 76
RS0073195 Rechtssatz 1971 – zuletzt 12.04.1989 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Andere Verkehrsteilnehmer (hier Fußgänger) können darauf vertrauen, daß ein Kraftfahrzeuglenker, der vor einer Kreuzung rechts blinkt, nach rechts einbiegen wird.
Betroffene Normen:§ 3§ 11
RS0022897 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.03.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Schutzzweck der Bestimmung des § 21 Abs 1 StVO beschränkt sich weder seinem Wortlaut noch seinem Sinne nach auf den Schutz des unmittelbar nachfolgenden Fahrzeuges und dessen Insassen. Jähes Abbremsen des voranfahrenden Fahrzeuges löst besonders im Stad …
Betroffene Normen:§ 18§ 21
RS0075134 Rechtssatz 1975 – zuletzt 09.03.1989 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Kraftfahrzeuglenker seinen Verpflichtungen zur Sicherung seines Fahrzeuges gegen Abrollen nachgekommen ist, ist von objektiven Gesichtspunkten auszugehen.
Betroffene Normen:§ 23
RS0048994 Rechtssatz 28.02.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auf eine Person, der ein Sachwalter zur Besorgung aller Angelegenheiten (§ 273 Abs 3 Z 3 ABGB) bestellt wurde, ist § 65 StVO anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 65
RS0027596 Rechtssatz 07.02.1989 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Beim Rechtsfahrgebot handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB, bei seiner Verletzung ist nur für jene Schäden zu haften, denen das Gesetz durch § 7 StVO vorbeugen will. Wird ein Personenkraftwagenlenker, der die linke Fahrbahnhälfte benü …
Betroffene Normen:§ 7
RS0027747 Rechtssatz 1961 – zuletzt 20.12.1988 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Gleichteiliges Mitverschulden, wenn ein alter Mann die Straße unvorsichtig überquert und dabei von einem zu rasch fahrenden Personenkraftwagen überfahren wird.
Betroffene Normen:§ 76
RS0074879 Rechtssatz 1965 – zuletzt 20.12.1988 · Zivilrecht; Strafrecht · 26 Entscheidungen
1. Aufmerksamkeit, Geschwindigkeit und Sichtverhältnisse stehen bei der Teilnahme am Straßenverkehr in einem untrennbaren Zusammenhang. 2. Ein Minus bei einem dieser für die Verkehrssicherheit maßgeblichen Faktoren muß durch ein Plus bei den anderen beiden …
Betroffene Normen:§ 20
RS0073515 Rechtssatz 1969 – zuletzt 20.12.1988 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Als Einsatzfahrzeug ist das Fahrzeug nur dann anzusehen, wenn blaues Licht oder Schallzeichen mit Aufeinanderfolge verschieden hoher Töne tatsächlich verwendet werden; auch ein Einsatzfahrzeug muß bei Dunkelheit ausreichend beleuchtet oder sonst abgesichert …
Betroffene Normen:§ 2§ 26
RS0074121 Rechtssatz 1974 – zuletzt 20.12.1988 · Zivilrecht; Strafrecht · 5 Entscheidungen
Das hohe Alter einer Fußgeherin allein vermag ihr verkehrswidriges Verhalten (hier bei der Überquerung einer Straße) nicht zu entschuldigen.
Betroffene Normen:§ 3§ 76
RS0074441 Rechtssatz 20.12.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die mißbräuchliche Verwendung von Blaulicht oder Folgetonhorn durch den Lenker eines Einsatzfahrzeuges oder das unberechtigte Befahren einer Einbahnstraße in der Gegenrichtung durch ihn ändert nichts an dem ihm gemäß § 19 Abs 2 StVO zustehenden Vorrang.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074731 Rechtssatz 20.12.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bedachtnahme auf die Sicherheit des Verkehrs erfordert es, daß einer im Gesetz ausdrücklich festgelegten Vorrangregel nur durch eine klare Anordnung des Gesetzgebers die Wirksamkeit unter bestimmten Voraussetzungen, deren tatsächliches Vorliegen für die …
Betroffene Normen:§ 19
RS0075069 Rechtssatz 20.12.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Fahrzeug ist auch dann ein Einsatzfahrzeug, wenn seine Signale widerrechtlich verwendet werden.
Betroffene Normen:§ 26
RS0075096 Rechtssatz 20.12.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn der Lenker eines Einsatzfahrzeuges den Ort des Einsatzes unter Zurücklegung eines nach den Umständen zumutbaren Umweges erreichen kann, darf er somit eine Einbahnstraße in der Gegenrichtung nicht befahren.
Betroffene Normen:§ 26
RS0027381 Rechtssatz 1968 – zuletzt 06.12.1988 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Den mit überhöhter Geschwindigkeit und mangelnder Aufmerksamkeit an einem in einer Haltestelle stehenden Autobus vorbeifahrenden Kraftfahrzeuglenker trifft gegenüber einem unvorsichtig die Fahrbahn überquerenden Fußgänger zwei Drittel des Verschuldens.
Betroffene Normen:§ 76
RS0074527 Rechtssatz 1961 – zuletzt 22.11.1988 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Unter einer Grundstücksausfahrt (Grundstückseinfahrt) ist jede erkennbar nicht dem allgemeinen öffentlichen Verkehr gewidmete Fahrbahn zu verstehen, die von einer öffentlichen Straße zu einem einzelnen Grundstück oder zu einem begrenzten Grundstückskomplex …
Betroffene Normen:§ 19
RS0027614 Rechtssatz 1965 – zuletzt 22.11.1988 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Verschuldensteilung bei Verkehrsunfall Fußgänger - Kraftwagen 1 : 1 -, da der Fußgänger nachts angeheitert auf der Fahrbahn ging und der Personenkraftwagenfahrer nicht auf Sicht fuhr.
Betroffene Normen:§ 20§ 76
RS0073433 Rechtssatz 1978 – zuletzt 22.11.1988 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Ein durch Alkohol beeinträchtigter Zustand eines Kraftfahrers ist ohne Rücksicht auf die Höhe des Blutalkoholspiegels immer dann anzunehmen, wenn sich der Kraftfahrlenker infolge seines Alkoholgenusses nicht mehr in einer solchen körperlichen und geistigen …
Betroffene Normen:§ 5
RS0027660 Rechtssatz 1967 – zuletzt 27.09.1988 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Verschuldensteilung 1 : 3 zu Lasten eines nicht auf Sicht fahrenden oder unaufmerksamen Personenkraftwagenlenkers, der bei Dunkelheit einen in der Mitte der rechten Fahrbahnhälfte gehenden Fußgänger niederstößt.
Betroffene Normen:§ 76
RS0027576 Rechtssatz 30.08.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 5 Abs 1 StVO ist eine Schutznorm im Sinne des § 1311 ABGB. Ihr Schutzzweck liegt, wie es sich aus dem Verbot, in alkoholisiertem Zustand ein Fahrzeug in Betrieb zu nehmen oder zu lenken, eindeutig ergibt, in der Vermeidung jeder durch die Teilnahme alkoho …
Betroffene Normen:§ 5
RS0073272 Rechtssatz 1969 – zuletzt 04.08.1988 · Zivilrecht; Strafrecht · 10 Entscheidungen
Auch ein den im § 5 Abs 1 der StVO bestimmten Grenzwert des Blutalkoholgehaltes nicht erreichender Alkoholisierungsgrad eines Fahrzeuglenkers kann zur Anwendung der Qualifikationsbestimmung des § 337 lit b StG. Anlaß geben, wenn durch diese Alkoholisierung …
Betroffene Normen:§ 5
RS0073317 Rechtssatz 12.07.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn ein Kraftfahrzeuglenker sein Fahrzeug im Bereich einer Haltestelle eines Schienenfahrzeuges auf der Seite, die für das Einsteigen und Aussteigen bestimmt ist, anhält, dürfen einsteigende oder aussteigende Personen im Sinne des § 3 StVO bis zur Wahrnehm …
Betroffene Normen:§ 3§ 17
RS0027153 Rechtssatz 1960 – zuletzt 28.06.1988 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Ein Verstoß gegen den Grundsatz des "Fahrens auf Sicht" ist stets schwerwiegend.
Betroffene Normen:§ 20
RS0039951 Rechtssatz 1973 – zuletzt 28.06.1988 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Benützt ein Fußgänger trotz Vorhandenseins eines Bankettes die Fahrbahn zum Gehen in Längsrichtung, dann obliegt es ihm, jene Tatumstände zu behaupten und zu beweisen, die die Benützung des Banketts für ihn unzumutbar erscheinen lassen.
Betroffene Normen:§ 76
RS0074741 Rechtssatz 1978 – zuletzt 28.06.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschuldensteilung 1:2 zu Lasten des unaufmerksam mit überhöhter Geschwindigkeit Fahrenden gegenüber dem Fahrer eines nicht vorschriftsmäßig beleuchteten Traktoranhängers.
Betroffene Normen:§ 20§ 73
RS0027543 Rechtssatz 1981 – zuletzt 28.06.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Gebot des Fahrens auf halbe Sicht gilt gegenüber dem Begegnungsverkehr, nicht dem kreuzenden Verkehr.
Betroffene Normen:§ 20
RS0075257 Rechtssatz 1978 – zuletzt 14.06.1988 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Grünes blinkendes Licht erfordert nicht vom Lenker eines Fahrzeuges, sein Fahrverhalten so einzurichten, daß er bei Wechsel auf gelb in der Lage ist, vor der Kreuzung anzuhalten. Verstärkter Senat; VwGH vom 11.04.1973, 416/71; Veröff: JBl 1974,110 = ÖJZ 197 …
Betroffene Normen:§ 38
RS0074238 Rechtssatz 1980 – zuletzt 14.06.1988 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Zweck dieser Bestimmung ist es, das sogenannte "Vorschlängeln" einspuriger Fahrzeuge an mehreren angehaltenen Fahrzeugen vorbei, hintanzuhalten. Es ist unerheblich, ob die angehaltenen Fahrzeuge einspurige oder mehrspurige Fahrzeuge sind.
Betroffene Normen:§ 12
RS0074235 Rechtssatz 1985 – zuletzt 14.06.1988 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Kein Verstoß gegen § 12 Abs 5 StVO, wenn die Lenker einspuriger Fahrzeuge nicht den Fahrstreifen benützen, auf dem eine Kolonne aufgestaut ist, sondern einen anderen, der für diese Fahrtrichtung bestimmt ist und auf dem sich keine angehaltenen Fahrzeuge bef …
Betroffene Normen:§ 12§ 17
RS0075392 Rechtssatz 14.06.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Fahrzeuglenker, der sich bei grün blinkendem Licht einer der Regelung des Verkehrs über einen Schutzweg dienenden Verkehrsampel diesem Schutzweg nähert, ist zum Anhalten verpflichtet, wenn er bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit nicht mehr bei …
Betroffene Normen:§ 38
RS0075497 Rechtssatz 1980 – zuletzt 17.05.1988 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Fußgänger ist, wer den Weg zu Fuß zurücklegt, sich also lediglich auf seinen Füßen fortbewegt, losgelöst von jeder Verbindung mit anderen Fortbewegungsmitteln irgendwelcher Art. Hält der Lenker eines Kraftwagens diesen an und verläßt sein Fahrzeug, hält sic …
Betroffene Normen:§ 76
RS0065576 Rechtssatz 10.05.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Fahren mit herabgelassener Ladebordwand, ohne daß hiefür eine Notwendigkeit bestanden hätte (die Ladebordwand überragte die hintere Begrenzung des Lastkraftwagens um 1,26 Meter), stellt eine Unterlassung der erforderlichen Sorgfalt im Straßenverkehr dar.
Betroffene Normen:§ 61
RS0073963 Rechtssatz 10.05.1988 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Beiziehung eines geeigneten Einweisers ist ausnahmslos unerläßlich, wenn ein Lenker etwa wegen der Bauart des Fahrzeuges (hier: Kehrmaschine) nicht in der Lage ist, die zu befahrende Strecke ständig im Auge zu behalten und sich davon zu überzeugen, daß …
Betroffene Normen:§ 14
RS0027657 Rechtssatz 1967 – zuletzt 27.04.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschuldensteilung 2 : 1 zugunsten eines Verkehrsteilnehmers, der die Fahrbahn zwar vor dem Aussteigen aber nicht während des Aussteigens aus seinem Kraftfahrzeug genügend beobachtet und von einem Kombi - Kraftwagen niedergestoßen wird, der keine Bremshand …
Betroffene Normen:§ 23
RS0073394 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.04.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Umstand, daß eine dreieckige Landfläche den Einmündungsrichter einer Straße in zwei selbständige Äste teilt, ändert an dem Vorliegen einer einheitlichen Kreuzung dann nichts, wenn diese für den sich nähernden Verkehrsteilnehmer als Kreuzung erkennbar un …
Betroffene Normen:§ 2
RS0073445 Rechtssatz 1973 – zuletzt 12.04.1988 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Grundsatz, daß sich der Vorrang auf die gesamte Fahrbahnbreite bezieht, hebt das Gebot des Rechtsfahrens nach § 7 Abs 1 und 2 StVO nicht auf.
Betroffene Normen:§ 7§ 19
RS0027720 Rechtssatz 1984 – zuletzt 12.04.1988 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Vermeidung von Gefahren, die durch das Blockieren eines Teiles der Fahrbahn hervorgerufen werden, wird vom Schutzzweck der §§ 23 Abs 1 und 76 Abs 1 StVO umfaßt.
Betroffene Normen:§ 23§ 76
RS0074673 Rechtssatz 12.04.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch das Einfahren in die Kreuzung und Anhalten in einer Schrägstellung nach links derart, daß sich die rechte vordere Begrenzung des Fahrzeuges mindestens 0,75 Meter innerhalb des Kreuzungsbereiches befindet, verstößt der Lenker auch gegen die Schutznorm …
Betroffene Normen:§ 19
RS0027731 Rechtssatz 12.04.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der Vorschrift des § 66 Abs 6 StVO (im Zusammenhalt mit der des § 65 Abs 3 StVO) handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB, das nicht nur dem Schutz der auf dem Fahrrad fahrenden Personen, sondern auch anderer Verkehrsteilnehmer insof …
Betroffene Normen:§ 66
RS0027736 Rechtssatz 12.04.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn durch eine unzulässige Personenbeförderung die Lenkbarkeit und Stabilität des Fahrrades beeinflußt wird und es daher zu vom Fahrradlenker nicht gewollten und nicht beherrschbaren Richtungsänderungen seines Fahrzeuges kommt, dann obliegt die Entkräftung …
Betroffene Normen:§ 66
RS0030015 Rechtssatz 10.03.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch der Umstand, daß die Liegenschaftseigentümer gemäß § 93 Abs 2 StVO für die Entfernung von Schneebildungen und Eisbildungen von den Dächern ihrer an der Straße gelegenen Gebäude zu sorgen haben, kann den Besitzer eines an einem solchen Gebäude befestigt …
Betroffene Normen:§ 93
RS0075529 Rechtssatz 01.03.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Gruppe sind zwei oder mehrere gleichzeitig den Gehsteig in enger räumlicher Verbindung benützende Fußgänger.
Betroffene Normen:§ 76
RS0075531 Rechtssatz 01.03.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In § 76 Abs 2 StVO wird für Fußgänger generell (also nicht nur für Fußgängergruppen) die Verpflichtung normiert, rechts auszuweichen und links vorzugehen, wenn es die Umstände erfordern, doch wird dadurch der Fußgängerverkehr auf Gehsteigen nicht im Sinne e …
Betroffene Normen:§ 76
RS0075533 Rechtssatz 01.03.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zumindest das Vorliegen der Behinderung eines Fußgängers ist zu bejahen, wenn er durch eine auf dem Gehsteig entgegenkommende Fußgängergruppe genötigt wird, den Gehsteig zu verlassen. Auch die Verpflichtung eines Fußgängers zum Rechtsausweichen wird unter d …
Betroffene Normen:§ 76
RS0075535 Rechtssatz 01.03.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Behinderung anderer Straßenbenützer im Sinne des § 76 Abs 2 erster Satz StVO liegt vor, wenn durch das Fußgängerverhalten der ordnungsgemäße Ablauf des Verkehrsgeschehens gestört wird. Der Begriff der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer geht noch dar …
Betroffene Normen:§ 76
RS0027678 Rechtssatz 1967 – zuletzt 16.02.1988 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Verschuldensteilung 2 : 1 zuungunsten eines unaufmerksam und nicht auf Sicht fahrenden Personenkraftwagenlenkers, der einen in Straßenmitte gehenden Fußgänger von hinten niederstößt.
Betroffene Normen:§ 76
RS0075121 Rechtssatz 1973 – zuletzt 16.02.1988 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Keine Verpflichtung anderer Verkehrsteilnehmer, bei Annäherung an ein Müllfahrzeug eine besondere, das normale Maß übersteigende Sorgfalt und Aufmerksamkeit anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 27
RS0073457 Rechtssatz 1972 – zuletzt 16.02.1988 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Für die Beurteilung einer Straßenstelle als Kreuzung ist der Winkel, in dem eine Straße in eine andere einmündet oder sie überschneidet, unerheblich. VwGH vom 29.09.1969, 982/69; Veröff: ZVR 1970/146 S 203
Betroffene Normen:§ 2
RS0074184 Rechtssatz 1983 – zuletzt 16.02.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine Verpflichtung zur Abgabe eines Warnzeichens ist beim Vorbeifahren an einem stehendem Fahrzeug nicht allgemein vorgeschrieben, sondern ist nur abzugeben, wenn es aus Verkehrssicherheitsgründen notwendig ist.
Betroffene Normen:§ 17
RS0030080 Rechtssatz 26.01.1988 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Obwohl sich eine Gemeinde grundsätzlich darauf verlassen kann, daß die Anrainer ihrer Verpflichtung zur Säuberung und Bestreuung der Straße nachkommen, kann neben der Haftung des Grundstückseigentümers nach § 93 StVO auch eine Haftung des Wegehalters besteh …
Betroffene Normen:§ 93
RS0074242 Rechtssatz 22.12.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hatte der Beklagte die gesamte Breite des von ihm befahrenen Fahrstreifens für sein Fahrzeug zur Verfügung, ist durch das Vorbeifahren des Klägers eine Beeinträchtigung, wie sie § 12 Abs 5 StVO hintanhalten soll, nicht eingetreten.
Betroffene Normen:§ 12
RS0074469 Rechtssatz 22.12.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine nur zwei Meter breite niedrige Durchfahrt durch ein Gebäude, das sich zwischen zwei Straßen befindet, unterscheidet sich wegen ihrer geringen Höhe und Breite objektiv derart von den Ausfahrtsstraßen, daß sie als Verkehrsfläche im Sinne des § 19 StVO an …
Betroffene Normen:§ 19
RS0027813 Rechtssatz 1973 – zuletzt 18.12.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gleichteiliges Verschulden eines Lenkers, der nicht sogleich, sondern um eine Sekunde zu spät zu bremsen begonnen hatte, und eines Tierhalters, dessen dreiundzwanzig Tiere auch die linke Fahrbahnhälfte benützten.
Betroffene Normen:§ 80
RS0030397 Rechtssatz 1973 – zuletzt 18.12.1987 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Es ist Aufgabe des Tierhalters sicherzustellen, daß der Viehtrieb nur die rechte Fahrbahnhälfte benützt.
Betroffene Normen:§ 80
RS0074793 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.11.1987 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Ein Kraftfahrer muß bei Nachtfahrten immer erhöhte Aufmerksamkeit aufwenden und mit einer möglichen Sichtbehinderung durch Blendung ebenso rechnen wie mit der Anwesenheit von schlecht sichtbaren Radfahrern auf der Fahrbahn.
Betroffene Normen:§ 20
RS0075502 Rechtssatz 1974 – zuletzt 25.11.1987 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 89 StVO ist nur auf betriebsunfähige Fahrzeuge anzuwenden - (ZVR 1973/87), und hinsichtlich mehrspuriger Fahrzeuge, jedoch nur bei schlechten Sichtverhältnissen (Abs 2), und zwar bei längerdauerndem Stillstand des Fahrzeuges (ZVR 1973/1 …
Betroffene Normen:§ 89
RS0027516 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.11.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 89 a Abs 1 letzter Satz StVO ist eine Schutzvorschrift, die insbesondere die Verhinderung von Auffahrunfällen bezweckt.
Betroffene Normen:§ 89a
RS0075539 Rechtssatz 1982 – zuletzt 25.11.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Aufstellen der Warneinrichtung hat unter Bedachtnahme auf die jeweiligen örtlichen Verhältnisse zu erfolgen.
Betroffene Normen:§ 89
RS0027807 Rechtssatz 24.11.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 4 : 1 zugunsten des Viehtreibers, der nicht verhinderte, daß das Vieh auch auf die linke Straßenseite gelangte, gegenüber 2,8 Sekunden reaktionslos mit einhundertacht km/h weiterfahrenden Kraftfahrzeuglenker.
Betroffene Normen:§ 80
RS0027537 Rechtssatz 24.11.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Alleinverschulden des im Ortsgebiet mit siebzig km/h ungebremst Weiterfahrenden gegenüber ca einhundert Meter vor dem Kraftfahrzeug die Fahrbahn betretenden und sich erst zwei Meter in der Fahrbahn befindenden Pensionistin, die infolge des Schrecks wieder u …
Betroffene Normen:§ 76
RS0074277 Rechtssatz 1967 – zuletzt 19.11.1987 · Zivilrecht; Strafrecht · 7 Entscheidungen
Auch im Falle eines beabsichtigten Überholens hat der Überholende die Vorschrift des § 18 Abs 1 StVO zu beachten.
Betroffene Normen:§ 18
RS0050155 Rechtssatz 11.11.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Hoheitsverwaltung gehört die Veranlassung durch die Behörde, den Verkehr beeinträchtigenden Schutt und dergleichen zu entfernen; auch die im Falle der Unaufschiebbarkeit zur Entfernung berechtigten Organe der Straßenaufsicht, des Straßenerhalters, der F …
Betroffene Normen:§ 89
RS0074185 Rechtssatz 1976 – zuletzt 10.11.1987 · Zivilrecht; Strafrecht · 11 Entscheidungen
Die Norm des § 16 Abs 2 lit c StVO dient nicht dem Schutz des Linksabbiegers, sondern dem des von rechts kommenden Querverkehrs. Das Überholen an einer Einmündung entgegen der Bestimmung des § 16 Abs 2 lit c StVO bedeutet somit keinen Verstoß gegen den eige …
Betroffene Normen:§ 16
RS0058220 Rechtssatz 1977 – zuletzt 10.11.1987 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Mit einem derart vorschriftswidrigen Verhalten, daß ein das Fahrrad schiebender bzw am Gehsteig damit stehender Verkehrsteilnehmer völlig unvermutet und so knapp vor dem herankommenden Motorrad die Fahrbahn betritt, daß dieser trotz sofortiger Reaktion nich …
Betroffene Normen:§ 3
RS0074628 Rechtssatz 1971 – zuletzt 21.10.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf breiter, übersichtlicher Fahrbahn in gutem Zustand trotz beginnender Dämmerung bei trübem Wetter zulässig.
Betroffene Normen:§ 20
RS0023476 Rechtssatz 1977 – zuletzt 27.08.1987 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Die Durchführung zweier Abwehrhandlungen zur gleichen Zeit, um eine durch das verkehrswidrige Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers geschaffene gefährliche Situation zu bereinigen, ist im allgemeinen auch dem sachkundigen Kraftfahrer nicht zumutbar.
Betroffene Normen:§ 20
RS0058223 Rechtssatz 1983 – zuletzt 27.08.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch bei Anwendung des strengeren Sorgfaltsmaßstab des § 9 Abs 2 EKHG muß der Kraftfahrer nicht damit rechnen, daß sich Kinder von der Aufsichtsperson losreißen und über die Fahrbahn laufen.
Betroffene Normen:§ 3
RS0075103 Rechtssatz 27.08.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen strafgerichtlich verurteilten Omnibuslenker und Lastkraftwagenfahrer, der nicht im Sinne des § 26 a Abs 2 StVO die Fahrgeschwindigkeit des Lastkraftwagenzuges so verminderte, daß dem Omnibus das ungehinderte Abfahren von d …
Betroffene Normen:§ 26a
RS0074207 Rechtssatz 1962 – zuletzt 08.07.1987 · Zivilrecht · 25 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 12 Abs 2 StVO 1960 ist dahin auszulegen, daß die strenge Einordnung des Fahrzeuges in den rechten Fahrstreifen nur für solche Fahrzeuge in Betracht kommt, die bei dieser Einordnung auch die fahrtechnische Möglichkeit haben, nach rechts …
Betroffene Normen:§ 12§ 13
RS0074199 Rechtssatz 1963 – zuletzt 08.07.1987 · Zivilrecht; Strafrecht · 9 Entscheidungen
Wenn sich ein Lastkraftwagenzug, der nach rechts einzubiegen beabsichtigt, durch die Beschaffenheit eines solchen Fahrzeuges bedingt, vor einer Kreuzung so weit vom rechten Straßenrand einordnet, daß ein Fahrstreifen freibleibt, ergibt sich eine unklare und …
Betroffene Normen:§ 12
RS0074606 Rechtssatz 1964 – zuletzt 07.07.1987 · Zivilrecht; Strafrecht · 11 Entscheidungen
Anwendung dieser Bestimmung auf einen Privatweg, der keine Ortschaften verbindet, sondern nur eine Zufahrt zu einer Schottergewinnungsanlage darstellt.
Betroffene Normen:§ 19
RS0027012 Rechtssatz 30.06.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagen - Lenkers, der infolge grober Unaufmerksamkeit auf einen Schleppzug auffährt, der länger als unbedingt erforderlich die Autobahn benutzte.
Betroffene Normen:§ 46
RS0074371 Rechtssatz 16.06.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zwei voll versetzte, also nicht gegenüberliegende Einmündungstrichter zweier Straßen weisen in der Regel auf das Vorliegen von zwei selbständigen Kreuzungen hin; die Vorrangregeln des § 19 Abs 4 und 5 StVO sind hinsichtlich jeder dieser Kreuzungen anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074983 Rechtssatz 1982 – zuletzt 11.06.1987 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die im § 26 Abs 2 1.Satz StVO vorgesehene Entbindung des Lenkers eines Einsatzfahrzeuges von allen nicht im Abs 3 dieser Gesetzesstelle erwähnte Verkehrsverboten oder Verkehrsbeschränkungen erlaubt im Hinblick auf das im § 26 Abs 2 2.Satz StVO verankerte Ve …
Betroffene Normen:§ 20§ 26
RS0026891 Rechtssatz 11.06.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen Personenkraftwagen - Lenker, der die Wagentüre öffnet, ohne Nachfolgeverkehr zu beachten und nachfolgendem Personenkraftwagen - Lenker, der deswegen sein Fahrzeug verreißt und auf die Gegenfahrbahn lenkt, wo er mit einem e …
Betroffene Normen:§ 23
RS0073991 Rechtssatz 1969 – zuletzt 04.06.1987 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Keine Pflicht zur Abgabe eines akustischen Warnzeichens durch einen Lastkraftwagenlenker, dem Kinder entgegenkommen, die sich völlig vorschriftsmäßig verhalten.
Betroffene Normen:§ 3§ 22§ 76
RS0074025 Rechtssatz 1982 – zuletzt 04.06.1987 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auf Kinder, die einen Schulbus verlassen, kann der Vertrauensgrundsatz nicht angewendet werden; vielmehr ist im Interesse der Verkehrssicherheit eine solcherart begründete unklare Verkehrssituation durch ausreichende Geschwindigkeitsverminderung und Abgabe …
Betroffene Normen:§ 3§ 22
RS0075084 Rechtssatz 1977 – zuletzt 21.05.1987 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Kein Verschulden des Lenkers eines im Einsatz befindlichen Rettungsfahrzeuges, der mit über einhundertzwanzig km/h auf einem selbständigen Gleiskörper im Stadtgebiet fährt, bei Kollision mit einem links einbiegenden Kraftfahrzeug, weil ersterer damit rechne …
Betroffene Normen:§ 26
RS0075448 Rechtssatz 1985 – zuletzt 21.05.1987 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Übersetzt ein Radfahrer von einem Radweg kommend geradeausfahrend die Fahrbahn einer Kreuzung um nach der Kreuzung auf dem Radweg weiterzufahren, so handelt es sich um eine "Einordnung in den fließenden Verkehr" und gelten auch in diesem Fall die Bestimmung …
Betroffene Normen:§ 68
RS0075445 Rechtssatz 21.05.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Wartepflicht des Radfahrers, wenn dieser nicht auf die Fahrbahn einbiegt, sondern ständig den Radweg benützt, gegenüber einem Kraftfahrer, der über eine nicht gekennzeichnete Einmündung (Zufahrt) den Radweg queren und zur Firma X zufahren will.
Betroffene Normen:§ 68
RS0073834 Rechtssatz 1980 – zuletzt 06.05.1987 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Eines Einweisers hat sich der Lenker dann zu bedienen, wenn ein anderer Verkehrsteilnehmer selbst bei vorschriftgemäßer Fahrweise nur schwer oder überhaupt nicht den Zusammenstoß mit einen für ihn plötzlich auftauchenden Fahrzeug verhindern könnte.
Betroffene Normen:§ 13
RS0073831 Rechtssatz 1981 – zuletzt 06.05.1987 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Zweck der Beiziehung eines Einweisers ist ausschließlich die Wahrung der Verkehrssicherheit (nicht etwa die Gewährleistung einer Vorfahrt des noch nicht wahrnehmbaren fließenden Verkehrs).
Betroffene Normen:§ 13
RS0051949 Rechtssatz 05.05.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmungen der §§ 14 - 16 AZG über die Arbeitszeit und Lenkzeit, die Lenkpausen und die Einsatzzeit, sowie jene des § 58 StVO über das Lenken von Fahrzeugen sind wettbewerbsneutral, da sie dem Arbeitnehmerschutz und der Sicherheit des Straßenverkehrs …
Betroffene Normen:§ 58
RS0075316 Rechtssatz 28.04.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für die Verletzung der Bestimmung des § 98 Abs 4 StVO hat der Straßenerhalter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Organe einzustehen (so schon ZVR 1977/163).
Betroffene Normen:§ 43§ 98
RS0026980 Rechtssatz 1967 – zuletzt 09.04.1987 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen einem Mopedfahrer, der nahe der Straßenmitte fährt und dann nach links abbiegt, ohne den nachfolgenden Verkehr zu beachten und die bevorstehende Fahränderung anzuzeigen, und einem Lastkraftwagenfahrer, der in dieser unklar …
Betroffene Normen:§ 11§ 12§ 15§ 22
RS0027610 Rechtssatz 1978 – zuletzt 09.04.1987 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
§ 60 Abs 3 StVO ist eine Schutzvorschrift im Sinne des § 1311 ABGB.
Betroffene Normen:§ 60
RS0073999 Rechtssatz 1968 – zuletzt 07.04.1987 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
1. Ein neunjähriges Kind gehört noch zu den Personen, denen gegenüber der Vertrauensgrundsatz nicht wirksam ist. 2. Jeder Kraftfahrzeuglenker hat darauf Bedacht zu nehmen, daß Kinder im Handgemenge und in ihrem Spieltrieb sehr leicht jede Vorsicht außer ach …
Betroffene Normen:§ 3
RS0027514 Rechtssatz 1969 – zuletzt 12.03.1987 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Schutznorm des § 13 Abs 2 StVO wurde im Interesse des Gegenverkehrs und des Querverkehrs geschaffen.
Betroffene Normen:§ 13
RS0075590 Rechtssatz 1981 – zuletzt 12.03.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gemäß § 93 StVO kommt es nicht darauf an, ob es sich um öffentlichen Grund handelt, sondern lediglich darauf, ob dem öffentlichen Verkehr dienende Gehsteige oder Gehwege vorliegen. Der Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines dem öffentlichen Verkehr …
Betroffene Normen:§ 93
RS0073111 Rechtssatz 1985 – zuletzt 12.03.1987 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Daß man von der Straße durch ein Tor in den Hof eines Hauses gelangen kann, rechtfertigt noch nicht die Annahme, es handle sich bei diesem Hof um eine öffentliche Verkehrsfläche. Demnach sind die Bestimmungen des § 93 StVO nicht anwendbar.
Betroffene Normen:§ 1§ 93
RS0073923 Rechtssatz 1963 – zuletzt 10.03.1987 · Zivilrecht; Strafrecht · 14 Entscheidungen
Wer sich beim Rückwärtsfahren eines Einweisers nicht bedient, darf sein Fahrmanöver nur ganz langsam ausführen und muß mit ganz besonderer Aufmerksamkeit auf jedes Zeichen achten, das ihn auf eine Gefahr aufmerksam machen kann. Neben der Unterlassung der Be …
Betroffene Normen:§ 14
RS0022532 Rechtssatz 24.02.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Unfallsursächlichkeit der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit ist zwar nicht schlechthin anzunehmen, wohl immer dann zu vermuten wenn ein derartig beeinträchtigter Lenker in einer von einem nüchternen Fahrer zu meisternden Verkehrslage versagt.
Betroffene Normen:§ 5
RS0073297 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.02.1987 · Zivilrecht; Strafrecht · 6 Entscheidungen
Eine Nebenfahrbahn kann nicht "Querstraße" zur Hauptfahrbahn sein, da sie neben dieser verläuft und mit ihr eine Straße bildet uzw auch dort, wo sie beginnt oder aufhört.
Betroffene Normen:§ 2
RS0073794 Rechtssatz 19.02.1987 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Wer - von der Hauptfahrbahn kommend - (langsam) in eine Nebenfahrbahn einfährt, um diese zu überqueren und erst darnach eine Einfahrt zu benützen, ist nicht gemäß § 13 Abs 3 StVO zur Beiziehung eines Einweisers oder zu einem sonstigen speziellen Vorsorgever …
Betroffene Normen:§ 13
RS0074095 Rechtssatz 1968 – zuletzt 12.02.1987 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
§ 7 Abs 2 StVO berechtigt nur zur Einhaltung des unbedingt erforderlichen Abstandes und zwar nicht erst im Hinblick auf eine in einer konkreten Verkehrssituation bestehende Gefahrenlage, sondern schon dann, wenn im großen Durchschnitt gesehen eine gefährlic …
Betroffene Normen:§ 7
RS0073678 Rechtssatz 1978 – zuletzt 12.02.1987 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Verpflichtung, am rechten Fahrbahnrand zu fahren tritt ein, wenn im großen Durchschnitt gesehen eine gefährliche Situation der vom Gesetz beispielsweise aufgezählten Art vorliegt.
Betroffene Normen:§ 7
RS0027027 Rechtssatz 17.12.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 1 : 1 bei Geschwindigkeitsüberschreitung um achtundvierzig km/h.
Betroffene Normen:§ 19§ 20
RS0073355 Rechtssatz 1970 – zuletzt 16.12.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verläuft ein durch Bodenmarkierungen gekennzeichneter Radweg über eine Fahrbahn, so ist dieser einem gekennzeichneten Fußgängerübergang gleichzuhalten und § 9 Abs 2 StVO entsprechend anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 2§ 9§ 55
RS0075423 Rechtssatz 15.12.1986 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage der Geltung der Fahrregeln der StVO bei einem behördlich bewilligten Radrennen auf öffentlichen Straßen und den den Rennteilnehmern dabei obliegenden objektiven Sorgfaltspflichten (insbesondere beim Fahren in Windschatten - Formation).
Betroffene Normen:§ 64
RS0075426 Rechtssatz 15.12.1986 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Auch wenn die Behörde bei Bewilligung eines Radrennens auf öffentlichen Straßen keine Ausnahmen von den Verkehrsregeln gemäß § 64 Abs 3 StVO zuläßt, kann daraus füglich nicht abgeleitet werden, daß die Teilnehmer während der Veranstaltung sämtliche Vorschri …
Betroffene Normen:§ 64
RS0073234 Rechtssatz 1973 – zuletzt 04.12.1986 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Captagon (Tabletten) kann den Alkoholeffekt bei einem angenommenen Alkoholgehalt zur Tatzeit von 1,6 Promille bis zur Volltrunkenheit potenzieren.
Betroffene Normen:§ 5
RS0027372 Rechtssatz 1968 – zuletzt 02.12.1986 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Verschuldensteilung 70 : 30 zu Lasten eines Kraftfahrzeuglenkers, der bei Dunkelheit infolge Außerachtlassung der nötigen Vorsicht und infolge Alkoholisierung einen in überhöhtem Abstand vom rechten Fahrbahnrand trotz Benutzbarkeit des linken Randes gehende …
Betroffene Normen:§ 76
RS0075283 Rechtssatz 1983 – zuletzt 19.11.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge dient dem Schutz vor allen Gefahren, die durch das Befahren des Güterweges mit Lastkraftfahrzeugen verursacht oder erhöht werden können. Damit ist aber auch die Ermöglichung eines gefahrlosen Begegnungsverkehrs vom Schu …
Betroffene Normen:§ 52
RS0075287 Rechtssatz 1983 – zuletzt 19.11.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der Bestimmung des § 52 lit a) Z 7 a StVO handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB.
Betroffene Normen:§ 52
RS0075280 Rechtssatz 19.11.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einer Einschränkung der Fahrbahnbreite im Unfallbereich bis auf 3,6 Meter gelten vom Schutzzweck dieser Bestimmung alle Gefahren als umfaßt, die durch das Befahren dieser Straße mit allen Kraftfahrzeugen außer einspurigen Motorrädern verursacht oder erh …
Betroffene Normen:§ 52
RS0073732 Rechtssatz 1960 – zuletzt 11.11.1986 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Überholen liegt auch dann vor, wenn der Überholte im Zeitpunkt des Vorbeifahrens bereits in eine Seitenstraße nach rechts eingebogen ist, aber noch mit einem Teil seines Fahrzeuges dieselbe Fahrbahn wie der Überholende benutzt.
Betroffene Normen:§ 2
RS0074193 Rechtssatz 1980 – zuletzt 11.11.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Nach dem 2.Halbsatz des § 16 Abs 2 lit c StVO dürfen mehrspurige Fahrzeuge auf nicht durch Armzeichen oder Lichtzeichen geregelten Kreuzungen nur überholt werden, wenn die Kreuzung auf einer Vorrangstraße durchfahren wird oder wenn rechts zu überholen ist. …
Betroffene Normen:§ 16§ 52
RS0074202 Rechtssatz 1980 – zuletzt 11.11.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Regelung des Vorranges durch die Vorrangzeichen "Vorrang geben" (§ 52 Z 23 StVO) oder "Halt" (§ 52 Z 24 StVO) reicht für die Durchbrechung des im ersten Halbsatz des § 16 Abs 2 lit c StVO normierten Überholverbotes nicht hin.
Betroffene Normen:§ 16§ 52
RS0026966 Rechtssatz 1967 – zuletzt 04.11.1986 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten eines unaufmerksam in Straßenmitte und ohne Einweiser reversierenden Lastkraftwagenfahrers, der mit einem ebenfalls unaufmerksamen Motorradfahrer kollidiert, der mit überhöhtem Seitenabstand vom Straßenrand und leicht übe …
Betroffene Normen:§ 14
RS0023599 Rechtssatz 1971 – zuletzt 04.11.1986 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Im Falle der Unanwendbarkeit der Vorschriften der StVO 1960 ergibt sich die Verpflichtung eines Fahrzeuglenkers, sich beim Rückwärtsfahren, sofern es die Verkehrssicherheit erfordert, eines geeigneten Einweisers zu bedienen, aus dem allgemeinen Gefährdungsv …
Betroffene Normen:§ 1§ 14
RS0075491 Rechtssatz 30.09.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Fußgänger dürfen sich auf dem Gehsteig grundsätzlich auch im Laufschritt bewegen.
Betroffene Normen:§ 76
RS0073898 Rechtssatz 1970 – zuletzt 23.09.1986 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Steht eine Fußgängerin in der Straßenmitte, so liegt eine unklare Verkehrslage vor, die zu erhöhter Aufmerksamkeit und besonderer Vorsicht verpflichtet und eine Beibehaltung der im Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht zuläßt.
Betroffene Normen:§ 3§ 20
RS0075028 Rechtssatz 1964 – zuletzt 18.09.1986 · Zivilrecht · 28 Entscheidungen
Zum Begriff "jähes" Bremsen.
Betroffene Normen:§ 21
RS0075002 Rechtssatz 1979 – zuletzt 18.09.1986 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Ein plötzlich einsetzendes und mit besonders starker Geschwindigkeitsverminderung verbundenes Bremsen ist jähes Bremsen.
Betroffene Normen:§ 21
RS0075492 Rechtssatz 1980 – zuletzt 09.09.1986 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Beifahrer, der zum Zwecke der Ingangsetzung des Motors den Personenkraftwagen anschiebt, ist als Betriebsgehilfe des das Kraftfahrzeug während des Anschiebens lenkenden Halters tätig und somit nicht Fußgänger im Sinne der StVO.
Betroffene Normen:§ 76
RS0075582 Rechtssatz 1969 – zuletzt 28.08.1986 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Fußgänger hat einen Anspruch darauf, einen Teil der Fahrbahn zu benutzen, wenn ein Gehweg, ein Gehsteig oder ein Bankett nicht vorhanden sind.
Betroffene Normen:§ 76
RS0075501 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.08.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
1) Ein verstellter oder versperrter Gehsteig ist so zu behandeln, als wäre er nicht vorhanden. 2) Die Unzumutbarkeitsregelung gilt allgemein für die Beurteilung der Frage, ob die Benützung des Gehsteiges, des Gehweges, des Straßenbankettes und des Fahrbahnr …
Betroffene Normen:§ 76
RS0074519 Rechtssatz 1969 – zuletzt 06.06.1986 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Der aus einer Hauseinfahrt oder Grundstückseinfahrt kommende Kraftfahrzeuglenker muß seine Fahrweise unter allen Umständen darauf einrichten, daß er selbst Lenker von Fahrzeugen mit Vorrang, die sich nicht vorschriftsmäßig verhalten, weder zum unvermittelte …
Betroffene Normen:§ 19
RS0023596 Rechtssatz 1974 – zuletzt 13.05.1986 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Der Kraftfahrer ist verpflichtet, zu wissen und zu berücksichtigen, daß die Bildung eines Wasserkeils beim aquaplaning - Effekt nicht nur von der Dicke der auf der Oberfläche der Fahrbahn befindlichen Wasserschicht und der Bereifung, sondern auch von der Fa …
Betroffene Normen:§ 20
RS0075265 Rechtssatz 1982 – zuletzt 08.05.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gemäß § 43 StVO hat die Behörde unter den in dieser Gesetzesstelle normierten Voraussetzungen den Straßenbenützern durch Verordnung ein bestimmtes Verhalten vorzuschreiben. Dazu gehört auch die Anordnung, daß an einer Kreuzung dem Querverkehr Vorrang zu geb …
Betroffene Normen:§ 43
RS0027805 Rechtssatz 1965 – zuletzt 17.04.1986 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Norm des § 23 Abs 2 StVO 1960 bezweckt neben der Schaffung von Parkraum auch die Sicherheit und Leichtigkeit des vorbeiflutenden Verkehrs.
Betroffene Normen:§ 23
RS0075226 Rechtssatz 1972 – zuletzt 17.04.1986 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Sinn und Zweck der Bestimmung des § 23 Abs 2 StVO ist es, die Fahrbahn soweit als möglich vom ruhenden Verkehr freizuhalten und dadurch eine Behinderung und Gefährdung des fließenden Verkehrs zu vermeiden.
Betroffene Normen:§ 23
RS0073996 Rechtssatz 17.04.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Lenker eines Kraftfahrzeuges ist verpflichtet, bei jedem Rückwärtsfahren sich durch eigenen Augenschein oder durch entsprechende Verständigung mit einer als Einweiser fungierenden Person die Überzeugung zu verschaffen, daß sich auf der von ihm zu befahr …
Betroffene Normen:§ 14
RS0075555 Rechtssatz 17.04.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vorschrift des § 89 a Abs 1 zweiter Satz StVO berechtigt den Lenker nicht zur Vornahme der Straßenverkehrsordnung widersprechender Fahrmanöver. Ist die Entfernung des zum Stillstand gekommenen Fahrzeuges für den Lenker nur unter dieser Voraussetzung mög …
Betroffene Normen:§ 89a
RS0073644 Rechtssatz 17.04.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zum-Stillstand-Bringen eines Mopeds in Fahrbahnmitte, um abzusteigen und es über die linke Fahrbahnhälfte in eine "wilde" Zufahrt zu schieben, ist Halten und nicht Anhalten.
Betroffene Normen:§ 2
RS0027036 Rechtssatz 1964 – zuletzt 25.03.1986 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Unfall im Begegnungsverkehr auf schmaler Straße: Kläger stürzt mit Personenkraftwagen über den rechten Straßenrand, ohne daß sich beide Autos berührten. Mitverschulden 3 : 1 zugunsten des Klägers.
Betroffene Normen:§ 10
RS0075576 Rechtssatz 1981 – zuletzt 13.02.1986 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Als Liegenschaft sind sowohl bebaute als auch unbebaute Grundstücke anzusehen.
Betroffene Normen:§ 93
RS0074228 Rechtssatz 1982 – zuletzt 13.02.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Abbiegen nach rechts aus dem zweiten Fahrstreifen und nicht in kurzem Bogen verstößt gegen die §§ 12 Abs 2 und 13 Abs 1 StVO.
Betroffene Normen:§ 12§ 13
RS0075623 Rechtssatz 13.02.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Daraus, daß sich jemand mit einem anderen gelegentlich die Reinigung eines Gehsteigs, an dem er nicht Anrainer ist, teilte, kann noch nicht der Schluß gezogen werden, daß er rechtsgeschäftlich dessen Säuberung übernahm bzw sich konkludent eine solche Verpfl …
Betroffene Normen:§ 93
RS0074419 Rechtssatz 1981 – zuletzt 23.01.1986 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Neuregelung des Vorbeifahrverbotes in § 17 Abs 4 StVO hat in keiner Weise Einfluß auf die Vorrangregelung.
Betroffene Normen:§ 17
RS0074233 Rechtssatz 23.01.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch das Verbot des § 12 Abs 5 StVO soll das sonst oft mehrfach erforderliche Überholen desselben Fahrzeuges unterbunden werden. Der Zweck dieser Bestimmung ist nicht, alle Gefahren zu unterbinden, die durch das Vorbeischlängeln entstehen können.
Betroffene Normen:§ 12
RS0075548 Rechtssatz 1954 – zuletzt 21.01.1986 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wenn bloß auf einer Straßenseite ein Gehsteig vorhanden ist (auch nur auf eine Länge von fünfunddreißig Meter), darf der Fußgänger am rechten Straßenrand bleiben und braucht nicht auf den anderen Gehsteig hinüberwechseln.
Betroffene Normen:§ 76
RS0065865 Rechtssatz 21.01.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Tatsache, daß im Straßenverkehr überholt wird, muß jedem Fahrschüler schon auf Grund allgemeiner Erfahrung bekannt sein. Er muß daher mit einem Überholmanöver durch andere Fahrzeuge rechnen und die Gefährlichkeit eines ohne Bedachtnahme auf den nachfolg …
Betroffene Normen:§ 11§ 15
RS0073407 Rechtssatz 1959 – zuletzt 18.12.1985 · Zivilrecht; Strafrecht · 19 Entscheidungen
Mit einer Mißachtung des Vorranges muß nicht von vornherein gerechnet werden.
Betroffene Normen:§ 3§ 19
RS0065768 Rechtssatz 1963 – zuletzt 26.11.1985 · Zivilrecht; Strafrecht · 6 Entscheidungen
Jeder Kraftfahrer muß die technischen Einrichtungen seines Fahrzeuges so weit kennen, daß er dessen Fahrtüchtigkeit beurteilen kann; so muß ihm insbesondere klar sein, daß das mangelhafte Funktionieren der Bremsanlage eine besondere Gefahr im Straßenverkehr …
Betroffene Normen:§ 60
RS0073229 Rechtssatz 21.11.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird eine Straße, die in eine andere (von rechts) einmündet, auf eine längere Strecke in einem eigenen Fahrstreifen weitergeführt, der parallel zu den (für dieselbe Fahrtrichtung vorgesehenen) Fahrstreifen der anderen Straße verläuft (zuerst durch eine Sper …
Betroffene Normen:§ 2§ 11§ 12§ 13§ 19§ 52
RS0023301 Rechtssatz 1979 – zuletzt 20.11.1985 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Gleich ob als Haftungsgrundlage neben § 93 Abs 2 StVO nur die allgemeinen schadenersatzrechtlichen Vorschriften der §§ 1295 ff ABGB oder auch eine analoge Anwendung des § 1319 ABGB in Betracht kommen, bedarf es zur Haftung eines Verschuldens des Besitzers d …
Betroffene Normen:§ 93
RS0058997 Rechtssatz 1966 – zuletzt 12.11.1985 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Verletzung des Vorranges (Linksabbiegen mit Lastkraftwagen trotz Gegenverkehr) wiegt so schwer, daß demgegenüber das zur Vermeidung eines Frontalzusammenstoßes im letzten Augenblick vorgenommene Linksausweichmanöver des bevorrangten Personenkraftwagenle …
Betroffene Normen:§ 17§ 19
RS0073718 Rechtssatz 1978 – zuletzt 29.10.1985 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wird wegen der besonderen Länge und Schwerfälligkeit des Fahrzeuges das Einbiegen in die Straße mit Vorrang nicht in einem Zuge, sondern durch - allenfalls mehrmaliges - Vorfahren und Zurückfahren durchgeführt, so ist der Wartepflichtige, der zunächst in di …
Betroffene Normen:§ 13§ 19
RS0038472 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.10.1985 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Schutzzweck der Normen über die Streupflicht ist lediglich, Personen vor Schaden zu bewahren, die eine Verkehrsfläche bestimmungsgemäß und unter Aufbietung der erforderlichen Sorgfalt benützen. Wer eine solche Verkehrsfläche als Rutschbahn benützt, weil …
Betroffene Normen:§ 88§ 93
RS0075604 Rechtssatz 24.10.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die im § 93 Abs 1 StVO normierten Verpflichtungen gelten für alle Eigentümer von Liegenschaften im Ortsgebiet, gleichgültig, ob es sich bei ihnen um natürliche oder juristische Personen handelt.
Betroffene Normen:§ 93
RS0074041 Rechtssatz 22.10.1985 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Beim Überholen eines für den Täter bekanntermaßen und überdies durch eine auffallend schwankende Fahrweise ersichtlich alkoholisierten Lenkers eines einspurigen Kraftfahrzeugs (Motorfahrrads) zur Nachtzeit mit einer Geschwindigkeit von zirka vierzig km/h du …
Betroffene Normen:§ 15
RS0075068 Rechtssatz 1978 – zuletzt 08.10.1985 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auf Einsatzfahrten wird vom Gesetz ein höheres als das sonst im Straßenverkehr zulässige Risiko toleriert.
Betroffene Normen:§ 26
RS0065830 Rechtssatz 08.10.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Voraussetzungen für die Verwendung des Blaulichtes am Personenkraftwagen eines außer Dienst befindlichen praktischen Arztes.
Betroffene Normen:§ 26
RS0075356 Rechtssatz 18.09.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Den Lenker eines bei Dunkelheit unbeleuchteten Fahrrades trifft die Behauptungslast, daß er vor Antritt der Fahrt den Zustand seiner Lichtanlage auf ihre Wirksamkeit geprüft, sich also davon überzeugt hätte, daß er der ihm nach § 66 Abs 3 StVO obliegenden P …
Betroffene Normen:§ 58§ 60§ 66
RS0027029 Rechtssatz 1971 – zuletzt 10.09.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Schadensteilung 1 : 1 zwischen einem Kraftfahrzeug - Lenker, der den Vorrang nach § 19 Abs 4 StVO 1960 nicht beachtet und einem im Ortsgebiet mit mehr als siebenundachtzig km/h fahrenden Personenkraftwagen - Lenker.
Betroffene Normen:§ 19
RS0073401 Rechtssatz 1972 – zuletzt 10.09.1985 · Zivilrecht; Strafrecht · 7 Entscheidungen
Wer den Vorrang eines anderen, für ihn sichtbaren Fahrzeuglenkers mißachtet, ihn dergestalt gefährdet oder behindert, kann sich schon begrifflich nicht zu seiner Entschuldigung auf den Vertrauensgrundsatz, nämlich darauf berufen, daß bei vorschriftsmäßigem …
Betroffene Normen:§ 3§ 19
RS0074747 Rechtssatz 1981 – zuletzt 10.07.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Dem Lenker einer Arbeitsmaschine kommen, wenn er sich nur auf der Fahrt zur Arbeitsstelle befindet, keine der in § 27 Abs 1 StVO genannten Begünstigungen zustatten.
Betroffene Normen:§ 19§ 27
RS0023652 Rechtssatz 27.06.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der im Straßenverkehr geltende Rechtsvorrang hat keine Gültigkeit für die Ausübung des alpinen Schisportes.
Betroffene Normen:§ 19
RS0073154 Rechtssatz 19.06.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein noch nicht eröffnetes Autobahnteilstück ist zwar keine Straße mit öffentlichem Verkehr, für solche Straßen gilt aber die StVO insoweit, als andere Rechtsvorschriften oder der Straßenerhalter nichts anderes bestimmen.
Betroffene Normen:§ 1
RS0073391 Rechtssatz 19.06.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Diese Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot des Befahrens von Gehsteigen ist auf das Überqueren von Gehsteigen zum Zufahren auf im Sinne des § 19 Abs 6 StVO benachrangte Verkehrsfläche bzw zum Abfahren von solchen Verkehrsflächen an den hiefür vorgesehenen St …
Betroffene Normen:§ 8
RS0074943 Rechtssatz 1967 – zuletzt 30.05.1985 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Bei der Durchfahrt durch Ortschaften bzw der Annäherung an Häuser oder Häusergruppen, Gaststätten oder Omnibushaltestellen muß immer mit dem Auftauchen von Fußgängern gerechnet und diesem Umstand durch Wahl einer entsprechenden niedrigen Geschwindigkeit Rec …
Betroffene Normen:§ 20
RS0074288 Rechtssatz 30.05.1985 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die objektive Sorgfaltswidrigkeit der Ausübung von Radrenntrainingspraktiken wie "Windschatten" oder "Pulkfahren" im allgemeinen Straßenverkehr an außergewöhnlich risikoreichen, mit gesteigerter Aufmerksamkeit zu passierenden Orten wie Hauptstraßen im Ortsg …
Betroffene Normen:§ 18
RS0074215 Rechtssatz 1968 – zuletzt 23.05.1985 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Fahrzeuglenker, die bei Beginn des blinkenden Grünlichtes noch so weit entfernt sind, daß sie bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit während dieser Lichtphase nicht mehr in die Kreuzung einfahren können, müssen ihre Geschwindigkeit so rechtzeitig her …
Betroffene Normen:§ 18§ 19§ 20§ 38
RS0073607 Rechtssatz 1982 – zuletzt 23.05.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Anhalten muß bei gegebener Lenkfähigkeit und Manövrierfähigkeit des Fahrzeuges am rechten Fahrbahnrand erfolgen.
Betroffene Normen:§ 2
RS0075269 Rechtssatz 1982 – zuletzt 23.05.1985 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
a) Das Grünblinken, bei dem die Kreuzung noch angefahren werden darf, hat die Aufgabe, den Kraftfahrer auf die in nächster Zeit folgende Umschaltung auf Gelb aufmerksam zu machen und sich bereits auf die bevorstehende Umschaltung einzustellen. b) Kann der K …
Betroffene Normen:§ 38
RS0074392 Rechtssatz 1982 – zuletzt 23.05.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein grüner, nach links weisender Pfeil ist kein unbedingtes Gebot, nach links einzubiegen. Es ist vielmehr auch in einem solchen Fall die Vorschrift des § 19 Abs 5 StVO zu beachten.
Betroffene Normen:§ 19§ 38
RS0073396 Rechtssatz 23.05.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 8 Abs 3 StVO statuiert nur eine Ausnahme von dem in § 7 StVO festgelegten Rechtsfahrgebots. Bezüglich des Kreuzungsbereiches kann aus dieser Bestimmung nichts abgeleitet werden.
Betroffene Normen:§ 2§ 8§ 19
RS0073564 Rechtssatz 23.05.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es ist ein tragender Grundsatz der Straßenverkehrsordnung, daß zum Stillstand gebrachte Kraftfahrzeuge den in Bewegung befindlichen Verkehr möglichst wenig behindern dürfen.
Betroffene Normen:§ 2§ 7§ 23
RS0073610 Rechtssatz 23.05.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Beim Anhalten eines Kraftfahrzeuges des Linienverkehrs im Bereich einer Haltestelle, mag es nun im unmittelbaren Bereich einer Haltestelle oder - bei gesetzwidriger Verparkung des Haltestellenbereiches - in der Nähe der Haltestelle erfolgen, ist es dem Lenk …
Betroffene Normen:§ 2
RS0073459 Rechtssatz 1963 – zuletzt 18.04.1985 · Zivilrecht; Strafrecht · 20 Entscheidungen
Der Lenker eines Kraftfahrzeuges braucht seine Fahrweise nicht von vornherein auf völlig unberechenbare Hindernisse, die auf Grund von nicht rechtzeitig erkennbaren Verkehrswidrigkeiten anderer Verkehrsteilnehmer in die Fahrbahn gelangen, einzurichten.
Betroffene Normen:§ 3§ 20
RS0074467 Rechtssatz 1975 – zuletzt 18.04.1985 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Ein gemäß § 19 Abs 3 StVO im Vorrang befindlicher Verkehrsteilnehmer ist nicht verpflichtet, seine nach § 20 StVO zulässige Geschwindigkeit allein wegen Annäherung an eine Kreuzung mit einer Straße ohne Vorrang oder deshalb herabzusetzen, weil die Querstraß …
Betroffene Normen:§ 19§ 20
RS0053072 Rechtssatz 1981 – zuletzt 16.04.1985 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Begrenzungslinie im Sinne des § 7 b der BodenmarkierungsV hat mangels Gebotscharakters keinen Einfluß auf die Regelung des Vorranges.
Betroffene Normen:§ 19§ 55
RS0075569 Rechtssatz 1956 – zuletzt 21.03.1985 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Fehlt es an einem Gehweg oder befindet sich dieser in einem besonders schlechten Zustand, so darf der Fußgänger die Fahrbahn benützen.
Betroffene Normen:§ 76
RS0075580 Rechtssatz 1970 – zuletzt 21.03.1985 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Obwohl das Gesetz die Unzumutbarkeit nur im Zusammenhang mit dem Gehen auf Freilandstraßen ausdrücklich erwähnt, muß dieser Gesichtspunkt allgemein beachtet werden (so schon ZVR 1969/339).
Betroffene Normen:§ 76
RS0075422 Rechtssatz 1959 – zuletzt 26.02.1985 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Ein Fahrzeug ist dann genügend beleuchtet, wenn alle sich dem abgestellten Kraftfahrzeug nähernden, eine normale Geschwindigkeit einhaltenden Verkehrsteilnehmer die Umrisse des abgestellten Kraftfahrzeuges, insbesondere diejenigen die in die Fahrbahn der he …
Betroffene Normen:§ 60§ 89
RS0073208 Rechtssatz 1982 – zuletzt 26.02.1985 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Pannenstreifen der Autobahn darf vom Durchzugsverkehr nicht (mitbenützt) benützt werden.
Betroffene Normen:§ 2§ 19§ 46§ 55
RS0074975 Rechtssatz 1969 – zuletzt 14.02.1985 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Pflicht zur Beobachtung der Fahrbahn erstreckt sich auch auf einen angemessenen Raum darüber.
Betroffene Normen:§ 20§ 48
RS0073820 Rechtssatz 1974 – zuletzt 14.02.1985 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein Einweiser hat keine straßenpolizeilichen Vollmachten. Seine Aufgabe ist lediglich, dem einzuweisenden Fahrzeuglenker behilflich zu sein; er darf nicht annehmen, daß andere Straßenbenützer sich nach ihm zu richten hätten.
Betroffene Normen:§ 13
RS0074028 Rechtssatz 1963 – zuletzt 17.01.1985 · Zivilrecht; Strafrecht · 9 Entscheidungen
Mit Schwankungen eines Radfahrers muß beim Überholen immer gerechnet werden; es ist daher ein etwas größerer Sicherheitsabstand einzuhalten als beim Überholen eines mehrspurigen Fahrzeuges.
Betroffene Normen:§ 15
RS0027479 Rechtssatz 17.01.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmung des § 15 Abs 4 StVO dient dem Schutz des zu überholenden Verkehrsteilnehmers.
Betroffene Normen:§ 15
RS0075470 Rechtssatz 1971 – zuletzt 15.01.1985 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nach dem § 80 Abs 6 StVO genügt es nicht, daß bei Annäherung von Fahrzeugen Lichtsignale gegeben werden, die zur Sicherung verwendete Lampe muß vielmehr ständig leuchten.
Betroffene Normen:§ 80
RS0030168 Rechtssatz 15.01.1985 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung des als Aufsichtsperson beigegebenen Reiters für Reitunfall auf öffentlicher Verkehrsfläche bei Ausritt mit einer reitunkundigen Person.
Betroffene Normen:§ 79
RS0027412 Rechtssatz 1969 – zuletzt 06.12.1984 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten eines Personenkraftwagenfahrers, der die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich (siebenundsechzig km/h) überschreitet, gegenüber einem Fußgänger, der eine stark frequentierte Straße entgegen § 76 Abs 5 St …
Betroffene Normen:§ 20§ 76
RS0074345 Rechtssatz 1977 – zuletzt 09.10.1984 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Kann ein Kraftfahrzeug, dem durch das Gefahrenzeichen "Achtung Vorrangverkehr" (§ 50 Z 5) oder das Vorschriftszeichen "Halt vor Kreuzung (§ 52 Z 11) der Vorrang genommen ist, wegen Sichtbehinderung nicht mit Sicherheit feststellen, ob sich ein bevorrangter …
Betroffene Normen:§ 19
RS0074356 Rechtssatz 09.10.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Fahrzeuglenker, der sich auf einer durch das Vorschriftszeichen "Halt" abgewerteten Straße dem Kreuzungsbereich mit einer vorrangigen Straße nähert, in den eine weitere, durch das Vorschriftszeichen "Vorrang geben" abgewertete Straße einmündet, hat kein …
Betroffene Normen:§ 19
RS0075515 Rechtssatz 04.10.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Kennzeichnungspflicht trifft nach dem ersten Hauptsatz des § 89 Abs 1 StVO die "Verfügungsberechtigten". Als solche kommen insbesondere jene Personen in Betracht, von denen erwartet werden kann, daß sie den Gegenstand ihrer Ingerenz als Verkehrshinderni …
Betroffene Normen:§ 89
RS0075518 Rechtssatz 04.10.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus der Bestimmung des § 89 Abs 1 StVO geht eindeutig hervor, daß die Kennzeichnung von Gegenständen gemäß dem ersten Satz der zitierten Bestimmung, auch wenn sie mit rückstrahlendem Material ausgestattet oder allenfalls durch eine sonstige Beleuchtung erke …
Betroffene Normen:§ 89
RS0075429 Rechtssatz 1970 – zuletzt 27.09.1984 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
1. Verbotstafel und Zusatztafel bilden eine Einheit. 2. Die ein Verbot enthaltende Verordnung ist demnach gesetzmäßig kundgemacht, wenn die senkrechte Entfernung der Zusatztafel vom Straßenniveau maximal 2,20 Meter beträgt. VfGH vom 18.06.1966, V 1/66; Verö …
Betroffene Normen:§ 48§ 52§ 54
RS0075263 Rechtssatz 27.09.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Wortlaut "Ausgenommen Fahrzeuge für die Anrainer" auf einer Zusatztafel zum Fahrverbot ist nicht eindeutig und leicht verständlich; eine mehrfache Auslegung des Sinnes dieser Zusatztafel ist möglich. VwGH vom 17.02.1966, Z 1768/65; Veröff: ZVR 1966/325 …
Betroffene Normen:§ 52§ 54
RS0075268 Rechtssatz 27.09.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der durchschnittliche Verkehrsteilnehmer wird die Zusatztafel "Ausgenommen Anrainer" zwanglos dahin verstehen, daß damit der Verkehr nicht nur für die Anrainer, sondern auch für deren Besucher, Gäste, Lieferanten etc gestattet wird. Zwischen den Zusätzen "A …
Betroffene Normen:§ 52§ 54
RS0026809 Rechtssatz 1966 – zuletzt 06.09.1984 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Schadensaufteilung 1 : 3 zu Lasten des Autolenkers, der unter Mißachtung des Verkehrs auf die Bundesstraße einfährt, wogegen der bevorrangte Autolenker einen verspäteten Bremsentschluß faßt.
Betroffene Normen:§ 19
RS0073509 Rechtssatz 28.08.1984 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein verkleinertes Fahrrad ohne kinderspezifische Bestandteile, wie etwa seitliche Stützräder oder dergleichen ist kein fahrradähnliches Kinderspielzeug im Sinne des § 2 Abs 1 Z 19 StVO, sondern vielmehr ein Fahrrad im Sinne des § 2 Abs 1 Z 22 StVO.
Betroffene Normen:§ 2
RS0023491 Rechtssatz 1965 – zuletzt 10.07.1984 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Zur Streupflicht des Liegenschaftseigentümers. Mitverschulden der gestürtzten siebenundfünfzig - jährigen Klägerin zur Hälfte, weil sie nicht auch selbst entsprechende Vorsichtsmaßnahmen ergriff (zB Schuhe mit Gummisohlen oder Gehstock).
Betroffene Normen:§ 93
RS0023468 Rechtssatz 1965 – zuletzt 10.07.1984 · Zivilrecht; Strafrecht · 15 Entscheidungen
Haftung wegen Nichtbestreuung des Gehsteiges soll nicht überspannt werden (nächtlicher Glatteisunfall bei einem geschlossenen Kiosk).
Betroffene Normen:§ 93
RS0023182 Rechtssatz 1972 – zuletzt 10.07.1984 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Beklagte, der für die Vernachlässigung der Streupflicht haftbar ist, ist dafür beweispflichtig, daß der zum Sturz gekommene Fußgänger unzureichend ausgerüstet war.
Betroffene Normen:§ 93
RS0073403 Rechtssatz 1963 – zuletzt 26.06.1984 · Zivilrecht; Strafrecht · 6 Entscheidungen
1. Das Gefahrenzeichen "Achtung, Fußgängerverkehr" gibt den Inhalt einer Verordnung wieder. 2. Für die Annäherung an einen durch wahrgenommene Gefahrenzeichen angekündigten Schutzweg ist eine Geschwindigkeit von höchstens vierzig km/h angemessen. 3. Eine Ge …
Betroffene Normen:§ 9§ 20§ 49
RS0074922 Rechtssatz 1974 – zuletzt 10.05.1984 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Eine Verkehrsbeschränkung, die einer Rechtsgrundlage entbehrt oder gar im Widerspruch zu einer übergeordneten Rechtsvorschrift (Verwaltungsverordnung, Rechtsverordnung, Gesetz) steht, ist jedenfalls rechtswidrig. Die Zuwiderhandlung gegen eine solche rechts …
Betroffene Normen:§ 20§ 43§ 48
RS0073300 Rechtssatz 26.04.1984 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Das strikte Rechtsfahrgebot des § 7 Abs 2 StVO ist von so fundamentaler Bedeutung für die Verkehrssicherheit, daß es mittels einer generalisierenden Argumentation aus einem anderen Sachzusammenhang (§ 16 StVO) nicht relativiert werden soll.
Betroffene Normen:§ 7§ 16
RS0074544 Rechtssatz 1979 – zuletzt 19.04.1984 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine entsprechende Hilfeleistung setzt voraus, daß sich der Verursachen eines Verkehrsunfalls mit Personenschaden darüber unterrichtet, in welchem Umfang der Verletzte seiner Hilfe bedarf. Unterläßt es daher der Versicherte, sich sogleich davon zu überzeuge …
Betroffene Normen:§ 4
RS0074758 Rechtssatz 11.04.1984 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Ein geblendeter Lenker ist zu sofortiger Reaktion verpflichtet und keinesfalls berechtigt, mit einer Bremsung bis zur Adaptierung des Auges zuzuwarten.
Betroffene Normen:§ 20
RS0027472 Rechtssatz 1966 – zuletzt 01.03.1984 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 10 Abs 2 StVO 1960 ist eine Schutznorm im Sinne des § 1311 ABGB, daher kein strenger Beweis des Kausalzusammenhanges erforderlich.
Betroffene Normen:§ 10
RS0075430 Rechtssatz 1973 – zuletzt 29.02.1984 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Die Zulassung von Zwölfjährigen zum Radfahren im Straßenverkehr besagt noch nicht, daß Kinder in diesem Alter im gleichen Maß verantwortlich sind wie Erwachsene. Es entspricht vielmehr der Rechtsprechung, ihr verkehrswidriges Verhalten grundsätzlich milder …
Betroffene Normen:§ 65
RS0075447 Rechtssatz 1974 – zuletzt 29.02.1984 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Gefahrenzeichen "Kreuzung mit Straße ohne Vorrang" (§ 50 Z 4 StVO) verpflichtet den die Vorrangstraße befahrenden Verkehrsteilnehmer auch zur Aufmerksamkeit auf den entfernteren Querverkehr, um auf eine erkennbare Mißachtung des Vorranges rechtzeitig re …
Betroffene Normen:§ 49§ 50
RS0073620 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.02.1984 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Gerade ein Einbiegen ohne Zögern kann gewährleisten, daß Fahrzeuge, deren Lenker während des Einbiegens mit zulässiger Geschwindigkeit in den Sichtbereich gelangen, nicht behindert werden.
Betroffene Normen:§ 11§ 12§ 19
RS0075328 Rechtssatz 1982 – zuletzt 29.02.1984 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das gelb blinkende Signal nach § 38 Abs 3 StVO erfordert zwar erhöhte Aufmerksamkeit; solange aber keine Umstände vorliegen, die eine konkrete Gefahr erkennen lassen, braucht ein Fahrzeuglenker die zulässige Fahrgeschwindigkeit nicht allein des gelb blinken …
Betroffene Normen:§ 38§ 50
RS0073613 Rechtssatz 1972 – zuletzt 16.02.1984 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bei der Beurteilung der Frage, ob einem im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeug der Vorrang nach § 19 Abs 6 StVO zukommt, kommt es nicht entscheidend darauf an, ob das Fahrzeug, das sich in den fließenden Verkehr einordnen will, gehalten, geparkt oder n …
Betroffene Normen:§ 2§ 19
RS0074529 Rechtssatz 1977 – zuletzt 16.02.1984 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wer die Verständigung im Sinne des § 4 Abs 2 StVO unterläßt, wird auch nicht dadurch entschuldigt, daß der Arzt bzw das Krankenhaus ohnedies verpflichtet sind, die Sicherheitsbehörden von jeder verdächtigen Verletzung zu verständigen. VwGH vom 21.05.1970, 1 …
Betroffene Normen:§ 4
RS0073618 Rechtssatz 1980 – zuletzt 16.02.1984 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der im fließenden Verkehr befindliche, gegenüber dem am Fahrbahnrand Haltenden bevorrangte Fahrzeuglenker ist nicht gehalten, ein Blinkzeichen des Wartepflichtigen im Sinne einer bedenklichen Verkehrssituation auszulegen und schon daraus zu entnehmen, daß d …
Betroffene Normen:§ 11§ 19
RS0073859 Rechtssatz 1964 – zuletzt 19.01.1984 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
1. An einem vorschriftswidrig die Fahrbahn benützenden Fußgänger darf nicht ohne Kontaktaufnahme in einem Abstand von 1 m vorbeigefahren werden. 2. Die Aufhebung des Vertrauensgrundsatzes durch das verkehrswidrige Verhalten eines Verkehrsteilnehmers ist ein …
Betroffene Normen:§ 3§ 17§ 22§ 76
RS0073486 Rechtssatz 1975 – zuletzt 15.12.1983 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Sind auf der Fahrbahn für das Einordnen Richtungspfeile angebracht, so ist der Lenker eines Fahrzeuges nach § 9 Abs 6 StVO verpflichtet, im Sinne der Richtungspfeile auf dem Fahrstreifen, auf dem er sich eingeordnet hat, weiterzufahren. Diese Verpflichtung …
Betroffene Normen:§ 9§ 53
RS0073478 Rechtssatz 1979 – zuletzt 15.12.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 11 Abs 1 StVO stellt eine Spezialnorm gegenüber § 9 Abs 6 StVO dar.
Betroffene Normen:§ 9§ 11
RS0074768 Rechtssatz 14.12.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Verstoß gegen eine Vorrangregel macht nur dann zivilrechtlich haftbar, wenn die Tatbestandsmomente des § 19 Abs 7 StVO hinzutreten.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074034 Rechtssatz 1962 – zuletzt 24.11.1983 · Zivilrecht; Strafrecht · 18 Entscheidungen
Vertrauensgrundsatz und Kontaktaufnahme zwischen Kraftfahrzeuglenkern und Kindern.
Betroffene Normen:§ 3
RS0074076 Rechtssatz 1970 – zuletzt 24.11.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ob ein Straßenbenützer als "Kind" im Sinne des § 3 StVO anzusehen ist, hängt wesentlich vom äußeren Erscheinungsbild im Einzelfall ab.
Betroffene Normen:§ 3
RS0050084 Rechtssatz 1975 – zuletzt 24.11.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bewilligung von den Verkehr beeinträchtigenden Straßenbauarbeiten: Die hiebei in Betracht kommenden Organhandlungen fielen in den Bereich von Tätigkeiten, die mit Befehlsgewalt und Zwangsgewalt ausgestattet sind (vgl SZ 45/134; SZ 43/167 ua) und geschehen d …
Betroffene Normen:§ 90
RS0073109 Rechtssatz 24.11.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Personen, denen gegenüber der Vertrauensgrundsatz nicht gilt, darf auch dann nicht vertraut werden, wenn sie sich vorschriftsmäßig verhalten.
Betroffene Normen:§ 3
RS0074096 Rechtssatz 24.11.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Vertrauensgrundsatz versagt bereits, wenn objektive Merkmale die Annahme begründen, daß es sich bei der betreffenden Person um ein Kind handle.
Betroffene Normen:§ 3
RS0053470 Rechtssatz 1968 – zuletzt 22.11.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
"Straßenverwaltung" ist die mit der Herstellung und Erhaltung einer öffentlichen Straße, insbesondere ihrer technischen und wirtschaftlichen Pflege betrauten Stelle. Die Verwaltung (=Erhaltung) von Ortschaftswegen obliegt der Gemeinde § 46 Abs 1 oö LStVG re …
Betroffene Normen:§ 98
RS0074208 Rechtssatz 1977 – zuletzt 03.11.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Beurteilung in der Frage der Übersichtlichkeit oder Unübersichtlichkeit einer Straßenstrecke oder einer Kurve (etwa im Sinne des § 16 Abs 2 lit c StVO) hängt davon ab, ob die vorhandene Sicht dem Lenker eines Fahrzeuges es ermöglicht, den Verkehrsablauf …
Betroffene Normen:§ 16
RS0073914 Rechtssatz 1962 – zuletzt 27.10.1983 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Ein Kraftfahrer kann nicht auf das vorschriftsmäßige Verhalten eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers vertrauen, wenn er diesen Fußgänger trotz Sichtweite von 50 Meter mangels gebotener Aufmerksamkeit erst auf eine Entfernung von 30 Meter wahrnimmt.
Betroffene Normen:§ 3§ 76
RS0065677 Rechtssatz 1958 – zuletzt 25.10.1983 · Zivilrecht; Strafrecht · 12 Entscheidungen
Der Führer, der nach links einzubiegen beabsichtigt, hat diese Absicht deutlich und so rechtzeitig anzuzeigen, daß der nachfolgenden Verkehr sich darauf ohne Gefährdung oder besondere Behinderung einzustellen vermag; hat er dies getan, so ist bei Durchführu …
Betroffene Normen:§ 11
RS0074436 Rechtssatz 1980 – zuletzt 06.10.1983 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Überfährt ein Kraftfahrzeuglenker beim Vorbeifahren an nach § 18 Abs 3 StVO angehaltenen Fahrzeugen zum Teil die Fahrbahnmitte, dann ist sein Verstoß gegen § 17 Abs 4 StVO (iF 6.Nov) dem Verstoß des wartepflichtigen Querverkehrs gegen § 19 Abs 4 gegenüberzu …
Betroffene Normen:§ 17§ 18§ 19
RS0075185 Rechtssatz 06.10.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der naheliegenden Möglichkeit, daß ein Kind einem anderen, das die Straße bereits überquert hat, nachgeht, ist vom Autofahrer sofort durch Herabsetzen der Geschwindigkeit oder zumindest durch Kontaktaufnahme durch Abgabe eines Hupsignals Rechnung zu tragen.
Betroffene Normen:§ 29a
RS0023589 Rechtssatz 1957 – zuletzt 27.09.1983 · Zivilrecht; Strafrecht · 15 Entscheidungen
Unterlassung der Kennzeichnung einer Straßenbaustelle.
Betroffene Normen:§ 90
RS0022891 Rechtssatz 1979 – zuletzt 22.09.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Aufstellen von Warnstangen hat den Zweck, Straßenbenützer auf die Gefahr vor Dachlawinen aufmerksam zu machen und sie je nach den konkreten Umständen entweder zum Ausweichen oder zum möglichst raschen Passieren des Gefahrenbereiches zu veranlassen. In d …
Betroffene Normen:§ 93
RS0075617 Rechtssatz 22.09.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vier rot-weiß-rot-weiß lackierte Visierstangen in einer gleichmäßigen Entfernung von je ca fünf Meter mit einem Abstand der Metallspitzen zur Hausfront von fünfzig bis siebzig Zentimeter sind während der Wintermonate leicht als Warnung vor dem Abgang von Sc …
Betroffene Normen:§ 93
RS0075191 Rechtssatz 21.09.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine allgemein gehaltene Anordnung, daß die Erklärung der aufgezählten Bundesstraßen zu Vorrangstraßen "durch die entsprechenden Straßenverkehrszeichen" kundzumachen sei, ist keine ausreichende unmittelbare Grundlage zur Aufstellung von Vorrangzeichen durch …
Betroffene Normen:§ 31
RS0075312 Rechtssatz 21.09.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die den Behörden gemäß § 43 Abs 1 lit b Z 2 StVO obliegende Aufgabe, den Straßenbenützern ein bestimmtes Verhalten vorzuschreiben, fällt unter den Kompetenztatbestand "Straßenpolizei", weil es sich um eine Maßnahme zur Regelung und Sicherung des Verkehrs au …
Betroffene Normen:§ 43
RS0075508 Rechtssatz 21.09.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es ist Sache der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, gemäß § 94 lit b StVO in Erfüllung der Aufgabe des Landes die entsprechenden Vorschriften zu erlassen und ihre Kundmachung durch Straßenverkehrszeichen anzuordnen.
Betroffene Normen:§ 94
RS0027358 Rechtssatz 1967 – zuletzt 20.09.1983 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Kein Mitverschulden eines Verkehrsteilnehmers, der unter Leitung eines Gendarmeriebeamten mithilft, ein Hindernis aus der Fahrbahn zu entfernen, und hiebei von einem Personenkraftwagen niedergestoßen wird, dessen Lenker nicht auf Sicht fährt.
Betroffene Normen:§ 76
RS0027347 Rechtssatz 1967 – zuletzt 20.09.1983 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Kein Mitverschulden eines Fußgängers, der, durch einen Begleiter gedeckt, einen Fußgängerübergang auf einer Kreuzung benützt und auf eine von einem Personenkraftwagen drohende Gefahr 1,2 Sekunden lang eine mögliche Reaktion unterläßt.
Betroffene Normen:§ 76
RS0074450 Rechtssatz 1979 – zuletzt 20.09.1983 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Vorbeifahrt eines gemäß § 19 Abs 5 StVO den Vorrang genießenden Verkehrsteilnehmers ist vom Linksabbieger noch vor Verlassen der eigenen rechten Fahrbahnhälfte abzuwarten (ZVR 1968/48).
Betroffene Normen:§ 19
RS0075481 Rechtssatz 1975 – zuletzt 13.09.1983 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Verkehrszeichen "Baustelle" weist nicht auf etwa vorhandene Schäden oder Unebenheiten der Fahrbahndecke hin (auch ZVR 1966/53).
Betroffene Normen:§ 50
RS0027057 Rechtssatz 1976 – zuletzt 13.09.1983 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bloß daraus, das beide Fahrzeuglenker gegen die Bestimmung des § 10 Abs 2 StVO verstoßen haben, kann noch nicht geschlossen werden, daß ihr Verschulden gleich schwer wiege.
Betroffene Normen:§ 10
RS0074562 Rechtssatz 13.09.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Verletzung des Vorranges, wenn nach Beendigung des Kreuzens, Einbiegens oder Einordnens der Lenker des Fahrzeuges, dem der Vorrang zukam, durch den Umstand, daß sich ein vorher wartepflichtiges Fahrzeug nunmehr auf seiner Fahrbahn befindet, sich zu ei …
Betroffene Normen:§ 19
RS0074576 Rechtssatz 13.09.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch die Worte "Kreuzen, Einbiegen und Einordnen" wird zum Ausdruck gebracht, daß nur dann von einer Verletzung des Vorranges gesprochen werden kann, wenn durch diese Fahrvorgänge selbst zu einem unvermittelten Bremsen oder Ablenken genötigt wurde, nicht a …
Betroffene Normen:§ 19
RS0074326 Rechtssatz 1971 – zuletzt 08.09.1983 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Das Erfordernis des Nebeneinanderfahrens liegt vor, wenn sonst Fahrzeuge stehenbleiben oder ihre Geschwindigkeit erheblich herabsetzen müßten.
Betroffene Normen:§ 7
RS0073648 Rechtssatz 1973 – zuletzt 08.09.1983 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
"Halten" im Sinne des § 2 Abs 1 Z 27 StVO ist nur eine vom Lenker gewollte Fahrtunterbrechung.
Betroffene Normen:§ 2
RS0023191 Rechtssatz 1972 – zuletzt 06.09.1983 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Bei Glatteis muß vom Fußgänger größte Vorsicht und entsprechende Ausrüstung verlangt werden.
Betroffene Normen:§ 93
RS0073284 Rechtssatz 1966 – zuletzt 19.07.1983 · Zivilrecht; Strafrecht · 5 Entscheidungen
Das Gebot des § 7 StVO hat auch Bedeutung für die die Fahrbahn überquerenden Fußgänger.
Betroffene Normen:§ 7
RS0073774 Rechtssatz 1963 – zuletzt 12.07.1983 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Auch nach gewissenhafter Überzeugung, ob der Gegenverkehr ein Linksabbiegen zuläßt, muß der Linksabbieger nicht nur die Straße, in der er einbiegen will, sondern auch die Gegenfahrbahn, die er überquert, weiterhin beobachten.
Betroffene Normen:§ 13§ 19
RS0026832 Rechtssatz 1977 – zuletzt 12.07.1983 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten des Benachrangten, wenn der Bevorrangte mit 70 km/h im Ortsgebiet fährt.
Betroffene Normen:§ 19§ 20
RS0074668 Rechtssatz 1977 – zuletzt 12.07.1983 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Für die Verletzung des Vorranges ist nicht maßgebend, wann der Entschluß zum Einbiegen in eine Vorrangstraße gefaßt wird, sondern wann eingebogen wird.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074270 Rechtssatz 12.07.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mit einem Fahrstreifenwechsel eines im benachbarten Fahrstreifen auf gleicher Höhe befindlichen Fahrzeuges muß allein deshalb, weil das andere Fahrzeug blinkt, nicht gerechnet werden; ein jähes Bremsen wird in diesem Fall objektiv durch die Verkehrssicherhe …
Betroffene Normen:§ 18§ 21
RS0073781 Rechtssatz 1974 – zuletzt 07.07.1983 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Bei Anzeige der bevorstehenden Änderung der Fahrtrichtung muß der Fahrzeuglenker auch darauf achten, daß er nicht durch eine vorzeitige Betätigung des Blinkers andere Verkehrsteilnehmer über seine wahre Absicht in Irrtum führt.
Betroffene Normen:§ 11
RS0075038 Rechtssatz 1977 – zuletzt 07.07.1983 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
1) Ein Fahrstreifen ist durchschnittlich mit einer Breite von 2,50 Meter anzunehmen. 2) Bei einer Fahrbahnbreite von 2,50 Meter und darunter handelt es sich um eine "enge Stelle", an der das Halten und Parken verboten ist. 3) Dieses Verbot bleibt auch dann …
Betroffene Normen:§ 24
RS0026789 Rechtssatz 07.07.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Mitverschulden der zufolge Glatteis auf dem Gehsteig und ungenügender Streuung Gestürzten, wenn diese mit Winterschnürschuhen mit profilierten Gummisohlen ausgerüstet war und gar nicht die Möglichkeit hatte, die Gehsteigbeschaffenheit ständig im Auge z …
Betroffene Normen:§ 93
RS0074675 Rechtssatz 07.07.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das aus § 20 Abs 1 StVO abzuleitende Gebot des Fahrens auf halbe Sicht dient jedenfalls dem Schutz auf der Fahrbahn der gleichen Straße entgegenkommender Verkehrsteilnehmer; dazu gehört aber auch der entgegenkommende Linksabbieger solange, bis er diese Fahr …
Betroffene Normen:§ 20
RS0075611 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.06.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschulden des Lenkers eines durch eine Dachlawine beschädigten Personenkraftwagen, wenn ersterer tagelang die Wettersituation unberücksichtigt läßt.
Betroffene Normen:§ 93
RS0075057 Rechtssatz 28.06.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vom Freibleiben zweier Fahrstreifen kann nur dann gesprochen werden, wenn die restliche Fahrbahnbreite mindestens fünf Meter beträgt. VwGH vom 20.05.1968, Z 1352/67; Veröff: ÖJZ 1969/121 S 222
Betroffene Normen:§ 24
RS0075060 Rechtssatz 28.06.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verstoß gegen § 24 Abs 3 lit d StVO, wenn ausgehend von einer Breite der gesamten Fahrbahn von 6,2 Meter, nur 4,63 Meter der Fahrbahn für den fließenden Verkehr, somit aber weniger als zwei Fahrstreifen (vgl ZVR 1981/214 ua) frei bleiben.
Betroffene Normen:§ 24
RS0073621 Rechtssatz 1968 – zuletzt 23.06.1983 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Das Anhalten ist nach der Legaldefinition das durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Zum-Stillstand-Bringen des Fahrzeugs. Die Notwendigkeit des Austretens des Kraftfahrers ist als ein derartiger wichtiger Umstand zu werten. …
Betroffene Normen:§ 2
RS0073278 Rechtssatz 1970 – zuletzt 23.06.1983 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Der Vorrang ist nur dann gewahrt, wenn der Wartepflichtige sein Fahrzeug vor der verlängert gedachten zunächst liegenden Begrenzung der Gesamtfahrbahn anhält oder anhalten kann, sofern nicht ein anderes Verhalten durch Bodenmarkierungen geboten ist.
Betroffene Normen:§ 2§ 9§ 19
RS0075147 Rechtssatz 1971 – zuletzt 23.06.1983 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 23 Abs 4 StVO richtet sich nicht nur an den Lenker, sondern auch an andere Insassen des Fahrzeugs.
Betroffene Normen:§ 23
RS0075192 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.06.1983 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
1. Halten oder Parken in zweiter Spur ist verboten. 2. Die Absicht, unbedingt eine Ladetätigkeit durchzuführen, erweist keineswegs die Unmöglichkeit der Einhaltung des § 23 Abs 2 StVO 1960. VwGH vom 12.09.1963, Zl 838/63; Veröff: ZVR 1964/38 S 48
Betroffene Normen:§ 23
RS0073866 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.06.1983 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Unfall zwischen einem aus einer Parklücke nach rückwärts herausfahrenden Personenkraftwagen und einem anderen, der bei rechtzeitiger Reaktion das Auffahren noch hätte verhindern können (Verschuldensquote 2:1)
Betroffene Normen:§ 14§ 19§ 20
RS0073630 Rechtssatz 1979 – zuletzt 23.06.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das nicht durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Zum-Stillstand-Bringen eines Fahrzeuges für eine Zeitspanne bis zu zehn Minuten, um das Einsteigen von Fahrgästen zu ermöglichen, ist nicht als Anhalten im Sinne des § 2 Abs 1 …
Betroffene Normen:§ 2
RS0049609 Rechtssatz 15.06.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Amtshaftungsanspruch wegen Vereitelung der Akteneinsicht (§ 17 Abs 1 AVG) entsteht wenn Polizeibeamten, die nach einem Verkehrsunfall intervenierten, eine ihnen zum Zwecke der Ausforschung des Schädigers, der der Bestimmung des § 4 Abs 5 StVO zuwidergeh …
Betroffene Normen:§ 4
RS0074899 Rechtssatz 1958 – zuletzt 14.06.1983 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
An einer unübersichtlichen Straßenenge und Straßeneinmündung darf bei vereister Straße nur Schrittempo gefahren werden.
Betroffene Normen:§ 20
RS0074896 Rechtssatz 1972 – zuletzt 14.06.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit darf auf eisglatter Straße nicht voll ausgeschöpft werden.
Betroffene Normen:§ 20
RS0027739 Rechtssatz 14.06.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen einem Verstoß des Geradeausfahrenden gegen das Vorbeifahrverbot des § 17 Abs 1 StVO (Seitenabstand bloß zwanzig Zentimeter bei fünfundvierzig km/h) und dem in Zusammenhang mit einem Verstoß des entgegenkommenden L …
Betroffene Normen:§ 17§ 19
RS0074166 Rechtssatz 1969 – zuletzt 09.06.1983 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Linkseinordnen des Fahrzeuges vor Abbiegen nach links auch dann, wenn Fahrbahn so schmal, daß rechts nicht überholt werden kann.
Betroffene Normen:§ 12§ 15
RS0073913 Rechtssatz 1975 – zuletzt 09.06.1983 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Rechtsüberholen des korrekten Linkseinbiegers der seine Absicht nach links einzubiegen angezeigt und sich links eingeordnet hat, wird in § 15 Abs 2 lit a StVO nicht nur gestattet, sondern geboten. Das hat zur Folge, daß dann, wenn rechts neben einem Lin …
Betroffene Normen:§ 12§ 15
RS0026956 Rechtssatz 09.06.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein meßbares Mitverschulden desjenigen, der, um einem grob gegen das Gebot des Fahrens auf halbe Sicht verstoßenden Verkehrsteilnehmer auszuweichen, sein Fahrzeug zum Teil auf dem Bankett anhält wodurch es wegen des nachgebenden Erdreichs umkippt.
Betroffene Normen:§ 2§ 10§ 20
RS0074884 Rechtssatz 1965 – zuletzt 31.05.1983 · Zivilrecht; Strafrecht · 13 Entscheidungen
Es kann einem Kraftfahrer nur dann zugemutet werden, mit einer den Fall der Glatteisbildung auf der Straße berücksichtigenden geringen Geschwindigkeit zu fahren, wenn tatsächlich von ihm Glatteis festgestellt worden ist oder wenn konkrete Umstände darauf hi …
Betroffene Normen:§ 20
RS0073965 Rechtssatz 1979 – zuletzt 31.05.1983 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Aus dem Wortlaut des § 12 Abs 3 StVO ergibt sich argumento e contrario, daß der Lenker von Fahrzeugen, die nicht geradeaus zu fahren beabsichtigen, sich den Bestimmungen des § 12 Abs 1 und 2 entsprechend einzuordnen, ansonsten aber geradeaus zu fahren haben …
Betroffene Normen:§ 12
RS0074229 Rechtssatz 1980 – zuletzt 31.05.1983 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Für das Gewicht des Verschuldens des Lenkers des nachfahrenden Fahrzeuges ist es von Bedeutung, ob für ihn das starke Abbremsen des Vorderfahrzeuges nach dem Umständen nicht vorherzusehen war.
Betroffene Normen:§ 18§ 21
RS0075231 Rechtssatz 31.05.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bedeutung der von den Verkehrsposten zum Zwecke der Verkehrsregelung abgegebenen Armzeichen ist in den §§ 36, 37, 41 und 76 Abs 3 StVO 1960 ausdrücklich normiert. Maßgebend für die Verkehrsteilnehmer ist ausschließlich das in diesen Zeichen zum Ausdruck …
Betroffene Normen:§ 36§ 37§ 41§ 76
RS0075525 Rechtssatz 1956 – zuletzt 19.05.1983 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Wenn ein Fußgänger genötigt ist, die Fahrbahn zu benützen, muß er in erster Linie selbst auf den Fahrverkehr achten und sich gegen dessen Gefahren schützen. Er handelt grob fahrlässig, wenn er auf der Fahrbahn plötzlich die Richtung ändert.
Betroffene Normen:§ 76
RS0073144 Rechtssatz 1964 – zuletzt 19.05.1983 · Zivilrecht; Strafrecht · 7 Entscheidungen
Die Bestimmungen der StVO gelten auch für Privatwege, wenn nicht andere Rechtsvorschriften oder der Straßenerhalter etwas anderes bestimmen.
Betroffene Normen:§ 1
RS0073739 Rechtssatz 1971 – zuletzt 19.05.1983 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Durch das Gebot des tangentialen Einbiegens gemäß § 13 Abs 2 StVO wird die Vorschrift des Abs 1, nach links in weitem Bogen einzubiegen, nicht aufgehoben.
Betroffene Normen:§ 13
RS0075382 Rechtssatz 19.05.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Verstoß gegen § 38 Abs 4 StVO, wenn der grüne Abbiegepfeil der Zusatzampel erst nach Fassung des Bremsentschlusses aufleuchtet, sich das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Aufleuchtens der Zusatzampel nur mehr 1/2 Meter von der Haltelinie entfernt befindet und …
Betroffene Normen:§ 38
RS0073356 Rechtssatz 1958 – zuletzt 17.05.1983 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ereignet sich ein Zusammenstoß zweier einander begegnender Fahrzeuge auf der dem einen Fahrzeug vorbehaltenen rechten Seiten der Fahrbahn, ohne daß für den Führer des anderen Fahrzeuges die Notwendigkeit bestanden hat, seine linke Fahrbahnseite zu benützen, …
Betroffene Normen:§ 7
RS0073832 Rechtssatz 1969 – zuletzt 17.05.1983 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ein Überholmanöver erfordert erhöhte Konzentration, die zu rascherer Reaktion gegenüber einer Gefahrenlage befähigt.
Betroffene Normen:§ 15§ 20
RS0074377 Rechtssatz 1981 – zuletzt 17.05.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Wartepflichtige verstößt gegen § 19 Abs 4 StVO, wenn er durch sein Einfahren in die Kreuzung zwar den Rechtskommenden nicht behindert, aber durch das Anhalten auf der Kreuzung die Fahrbahn für den Linkskommenden zu lange verstellt. Der Wartepflichtige v …
Betroffene Normen:§ 19
RS0075071 Rechtssatz 1981 – zuletzt 17.05.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Da die Straßenverkehrsordnung im § 24 Abs 1 lit h) StVO ein Halteverbot und Parkverbot für den Fall starken Nebels nur auf Vorrangstraßen außerhalb des Ortsgebietes vorsieht, zwingt ein Umkehrschluß zu der Folgerung, daß Halten und Parken bei starkem Nebel …
Betroffene Normen:§ 23§ 24§ 60
RS0074456 Rechtssatz 1975 – zuletzt 05.05.1983 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Regelung des § 17 Abs 3 StVO gilt auch zugunsten der aus der Gegenrichtung kommenden, nach links in die Querstraße abbiegenden Verkehrsteilnehmer, die gleich dem Querverkehr zu behandeln sind (ZVR 1970/23; 8 Ob 196/73, 8 Ob7/75).
Betroffene Normen:§ 17§ 18
RS0074405 Rechtssatz 1979 – zuletzt 05.05.1983 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Aus dem Zusammenhang der Bestimmungen der §§ 17 Abs 4 und 18 Abs 3 StVO 1960 ergibt sich zweifelsfrei, daß das Vorbeifahrverbot des § 17 Abs 4 vor allem auch dem Schutz des Querverkehrs dient.
Betroffene Normen:§ 17§ 18
RS0074304 Rechtssatz 1981 – zuletzt 05.05.1983 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auch einbiegende Fahrzeuge fallen unter den Begriff des Querverkehrs.
Betroffene Normen:§ 18
RS0027346 Rechtssatz 05.05.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 1 : 1 bei Verstoß gegen § 7 Abs 2 StVO einerseits und unaufmerksamer Fahrweise trotz mehr als dreihundert Meter Sicht andererseits.
Betroffene Normen:§ 7§ 20
RS0073479 Rechtssatz 1960 – zuletzt 26.04.1983 · Zivilrecht; Strafrecht · 8 Entscheidungen
Es ist bekannt, daß eine Einmündung, die so gestaltet ist, daß die einmündende Fahrbahn sich nach beiden Seiten bogenförmig erweitert, beim Linksabbiegen verkehrsüblicherweise gleich einer durch einen Fahrbahnteiler geteilten Einmündung benützt wird, das he …
Betroffene Normen:§ 2§ 13
RS0073990 Rechtssatz 1961 – zuletzt 26.04.1983 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Überholen eines Personenkraftwagens durch einen anderen Personenkraftwagen in einem einen Meter unterschreitenden Seitenabstand stellt bei einer Fahrgeschwindigkeit von fünfundfünfzig km/h selbst bei völlig normalen Fahrbahnverhältnissen einen fahrtechn …
Betroffene Normen:§ 15
RS0027391 Rechtssatz 1965 – zuletzt 26.04.1983 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Schadensaufteilung 1 : 1, wenn ein Kraftfahrer beim Linksabbiegen den nachfolgenden Verkehr ungenügend beobachtet und der ihn überholende Fahrer den schon ausgelegten linken Winker des Kraftwagens zunächst nicht bemerkt und dann nicht entsprechend reagiert.
Betroffene Normen:§ 11
RS0075289 Rechtssatz 1975 – zuletzt 26.04.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zum Schutzzweck der Norm des § 52 Z 9 b StVO gehört auch die Vermeidung von Behinderungen des Folgeverkehrs und Gegenverkehrs.
Betroffene Normen:§ 52
RS0026849 Rechtssatz 1969 – zuletzt 21.04.1983 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten eines Personenkraftwagen - Lenkers, der auf ein Vorderfahrzeug auffährt, gegenüber dem Lenker dieses Fahrzeuges, der seinerseits auf ein Vorderfahrzeug auffuhr, wobei der letzte Personenkraftwagen auch ohne Auffahren des …
Betroffene Normen:§ 18
RS0027380 Rechtssatz 21.04.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten desjenigen, der den Fahrstreifen wechselt, ohne den Nachfolgeverkehr zu beachten, gegenüber dem im anderen Fahrstreifen Nachfolgenden, der eine um siebzig Prozent überhöhte Geschwindigkeit einhält, und den seit neun Sekun …
Betroffene Normen:§ 11§ 20
RS0073467 Rechtssatz 1970 – zuletzt 12.04.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei Haltelinien ist nicht nur anzuhalten, sondern auch mit dem Weiterfahren zu warten, bis Verhältnisse vorliegen, die eine Vorranggewährung sichern.
Betroffene Normen:§ 9§ 19§ 55
RS0027393 Rechtssatz 1981 – zuletzt 12.04.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Schadensteilung 2 : 1 zu Lasten dessen, der beim Einbiegen nach links grob gegen § 11 sowie § 12 Abs 1 StVO verstößt, während der andere einen zu geringen Tiefenabstand einhält.
Betroffene Normen:§ 11§ 12§ 18
RS0074005 Rechtssatz 1963 – zuletzt 07.04.1983 · Zivilrecht; Strafrecht · 5 Entscheidungen
Aus Abs 1 lit a und Abs 2 lit b des § 16 StVO folgt, daß derjenige, der beabsichtigt, ein vor ihm fahrendes Fahrzeug zu überholen, sich mit seinem Fahrzeug so rechtzeitig seitlich nach links zu versetzen hat, daß er ein auf der beabsichtigten Überholstrecke …
Betroffene Normen:§ 16
RS0075227 Rechtssatz 1979 – zuletzt 24.03.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Aus § 23 Abs 2 StVO folgt, daß das Abstellen von Fahrzeugen auf dem Gehsteig untersagt ist, sofern sich nicht aus Bodenmakierungen etwas anderes ergibt.
Betroffene Normen:§ 23
RS0065525 Rechtssatz 1979 – zuletzt 24.03.1983 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gefahrenerhöhung durch Fahren mit einem Fahrzeug, das die höchstzulässige Baugeschwindigkeit überschreitet - Erheblichkeit bei Erhöhung der Geschwindigkeit um fünfundzwanzig Prozent über das zulässige Ausmaß.
Betroffene Normen:§ 20
RS0073693 Rechtssatz 1981 – zuletzt 24.03.1983 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wer durch Links - Ausschwenken eine unklare Verkehrslage schafft, muß sich unmittelbar vor dem Abbiegen nach rechts im Sinne des § 11 Abs 1 StVO davon überzeugen, daß das Abbiegen ohne Gefährdung oder Behinderung möglich ist.
Betroffene Normen:§ 11
RS0073489 Rechtssatz 1964 – zuletzt 22.03.1983 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der sogenannte Kreuzungsmittelpunkt ist unter Bedachtnahme auf den Einmündungswinkel zu ermitteln.
Betroffene Normen:§ 2§ 13
RS0074424 Rechtssatz 1966 – zuletzt 08.03.1983 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Wer in ein auf der linken Straßenseite gelegenes Haus oder Grundstück einfährt oder aus einem solchen Haus oder Grundstück ausfährt, fährt begrifflich nicht zum linken Fahrbahnrand zu und auch nicht vom linken Fahrbahnrand ab. Der Zweck des Zufahrens zum li …
Betroffene Normen:§ 7§ 13
RS0073223 Rechtssatz 1971 – zuletzt 08.03.1983 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Auf einer durch Lichtzeichen geregelten Kreuzung haben Fahrzeuge, die von der Hauptfahrbahn kommen, gegenüber den Fahrzeugen, die aus Nebenfahrbahnen kommen, auch dann Vorrang, wenn die über den Nebenfahrbahnen oder an derem rechten Rand angebrachten zusätz …
Betroffene Normen:§ 2§ 19§ 36§ 38
RS0075288 Rechtssatz 08.03.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der ganz allgemein gefaßte gleichlautende letzte Satz der Absätze 2 und 4 des § 38 StVO zeigt, daß auch bei ampelgeregelten Kreuzungen der Eigenschaft einer Fahrbahn als Nebenfahrbahn Bedeutung zukommt und daß der aus einer derartigen Fahrbahn kommende Verk …
Betroffene Normen:§ 38
RS0074191 Rechtssatz 1962 – zuletzt 22.02.1983 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Der vorbeiflutende Verkehr genießt gegenüber einem am Straßenrande abgestellten Fahrzeug Vorrang; der Lenker eines an einem solchen Fahrzeuge vorbeifahrenden Kraftwagens darf daher darauf vertrauen, daß seine Vorbeifahrt am abgestellten Wagen nicht durch ei …
Betroffene Normen:§ 17§ 19
RS0073652 Rechtssatz 1963 – zuletzt 22.02.1983 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Von einem "Halten" kann erst dann gesprochen werden, wenn das zum Stillstand gebrachte Fahrzeug für eine gewisse Zeit, die allerdings das Zeitausmaß, das zur Vornahme der im § 2 Abs 1 Z 27 StVO 1960 aufgezählten Tätigkeiten erforderlich ist, nicht übersteig …
Betroffene Normen:§ 2
RS0073443 Rechtssatz 1964 – zuletzt 22.02.1983 · Zivilrecht; Strafrecht · 7 Entscheidungen
Das Gefahrenzeichen "Kreuzung mit Straße ohne Vorrang" ist im Sinne des § 49 Abs 1 StVO als Gefahrenzeichen zu beachten und läßt es nicht zu, schlechthin auf den einzuräumenden Vorrang zu vertrauen.
Betroffene Normen:§ 3§ 49§ 50
RS0026992 Rechtssatz 1966 – zuletzt 22.02.1983 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Mitverschulden 1 : 1, wenn ein Personenkraftwagen - Fahrer stark und überraschend abbremst, um einen am Straßenrand stehenden Bekannten mitzunehmen, und der folgende Personenkraftwagen - Fahrer in zu knappem Abstand und unaufmerksam fährt, so daß er auf den …
Betroffene Normen:§ 21
RS0027096 Rechtssatz 1968 – zuletzt 22.02.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen Lastkraftwagenlenker, der durch eine zu weit links gehaltene Fahrlinie dem entgegenkommenden Radfahrer die Durchfahrtslücke verengt und außerdem nicht rechtzeitig anhält, wogegen der (sodann gestürzte) Radfahrer durch eine …
Betroffene Normen:§ 7
RS0073249 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.02.1983 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Kraftfahrzeuglenker braucht bei der Wahl seiner Geschwindigkeit ein nicht wahrnehmbares vorschriftswidriges Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers nicht in Rechnung zu stellen (ZVR 1970/174 ua).
Betroffene Normen:§ 3§ 20
RS0074416 Rechtssatz 1974 – zuletzt 22.02.1983 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Bestimmung des § 17 Abs 4 StVO läßt sich nicht entnehmen, daß das Vorbeifahrverbot nur von Fahrzeugen ausgelöst wird, die vor dem eigentlichen Kreuzungsbereich anhalten und die - unter Umständen sehr breite - Querstraße in voller Breite freihalten.
Betroffene Normen:§ 17§ 18
RS0065692 Rechtssatz 1974 – zuletzt 22.02.1983 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Aus § 60 Abs 3 StVO und § 99 KFG 1967 ergibt sich als Zweck der Fahrzeugbeleuchtung auch, das Fahrzeug anderen Straßenbenützern erkennbar zu machen und das richtige Abschätzen seiner Breite zu ermöglichen. Eine Verpflichtung zur Einschaltung der Fahrzeugbel …
Betroffene Normen:§ 60
RS0073956 Rechtssatz 1975 – zuletzt 22.02.1983 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Nimmt der allgemeine Verkehr in beiden Fahrtrichtungen durch den etwas asymmetrischen Verlauf des Gleiskörpers einer Straßenbahn zur Symmetrieachse der Fahrbahn einen davon abweichenden Verlauf, dann ist die Mitte des Gleiskörpers als "Fahrbahnmitte" im Sin …
Betroffene Normen:§ 12
RS0074256 Rechtssatz 1976 – zuletzt 22.02.1983 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Der Gesetzgeber hat gegen die Gefahr des Auffahrens eine doppelte Sicherung vorgesehen, einerseits durch die Verpflichtung des Nachfahrenden, einen angemessenen Sicherheitsabstand zum Vorderfahrzeug einzuhalten, andererseits durch die Verpflichtung des Vorf …
Betroffene Normen:§ 18§ 21§ 38
RS0075330 Rechtssatz 1980 – zuletzt 17.02.1983 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Gebot des § 38 Abs 4 StVO 1960 zum Weiterfahren dient nicht nur der Leichtigkeit und Flüssigkeit, sondern auch der Sicherheit des Verkehrs (§ 36 Abs 1 und 2 StVO), weil bei Einsetzen des Verkehrsstroms in der freigegebenen Richtung und dem damit gewöhnl …
Betroffene Normen:§ 38
RS0073168 Rechtssatz 1964 – zuletzt 01.02.1983 · Zivilrecht; Strafrecht · 5 Entscheidungen
Je größer die bei Erkennbarwerden einer unklaren Verkehrslage eingehaltene Geschwindigkeit ist, desto rascher und entschiedener muß sie, vor allem durch Verringerung der Geschwindigkeit, ohne Rücksicht auf den Vertrauensgrundsatz zu entschärfen gesucht werden.
Betroffene Normen:§ 3§ 20
RS0027395 Rechtssatz 1968 – zuletzt 01.02.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gleichteiliges Verschulden eines Traktorführers, der auf einer Durchzugsstraße nach dem Einordnen zur Fahrbahnmitte nach links abbiegt, ohne unmittelbar vor dem Abbiegen noch einmal den Nachfolgeverkehr zu beobachten, obwohl für diesen infolge der Breite de …
Betroffene Normen:§ 11
RS0074131 Rechtssatz 1969 – zuletzt 01.02.1983 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen Omnibusfahrer, der zu schnell fährt und zu spät reagiert, gegenüber Lastkraftwagenfahrer, der trotz Gegenverkehrs entgegen § 17 StVO an abgestelltem Personenkraftwagen vorbeifährt.
Betroffene Normen:§ 17§ 20
RS0074381 Rechtssatz 1969 – zuletzt 01.02.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Mündet die benachrangte Straße in eine platzartige Erweiterung der bevorrangten Straße, so haben die darauf fahrenden Verkehrsteilnehmer auch dann den Vorrang, wenn sie selbst vor dem Befahren dieser platzartigen Erweiterung negative Vorrangszeichen zu beac …
Betroffene Normen:§ 19§ 50
RS0074464 Rechtssatz 1969 – zuletzt 01.02.1983 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Bei Einreihung in den fließenden Verkehr ist das entsprechende Fahrmanöver mit besonderer Vorsicht und Aufmerksamkeit durchzuführen, um andere Straßenbenützer weder zu gefährden noch zu behindern.
Betroffene Normen:§ 19
RS0027039 Rechtssatz 1977 – zuletzt 01.02.1983 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gleichteiliges Verschulden bei Unfall durch Unaufmerksamkeit des Radfahrers einerseits und Unterlassung der Absicherung einer nach Zuschüttung der Künette eingesunken verbliebenen 10 - 15 Zentimeter tiefen Mulde andererseits.
Betroffene Normen:§ 90
RS0074252 Rechtssatz 01.02.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 17 Abs 1 StVO letzter Satz gilt nur dann, wenn das vorbeifahrende Fahrzeug die Absicht hat, geradeaus weiterzufahren. VwGH vom 04.07.1963, Zl 152/62; Veröff: ZVR 1964/5 S 10
Betroffene Normen:§ 17
RS0073350 Rechtssatz 1961 – zuletzt 27.01.1983 · Zivilrecht; Strafrecht · 22 Entscheidungen
Die Vorschriften des § 15 StPolO über die Fahrtrichtung zielen darauf ab, Gefahren in Ansehung des Gegenverkehrs und in Ansehung von Verkehrsteilnehmern, die sich am rechten Fahrbahnrand befinden, hintanzuhalten. Es ist nicht ihre Aufgabe, einem von links h …
Betroffene Normen:§ 7
RS0073416 Rechtssatz 1973 – zuletzt 27.01.1983 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Teilt eine nicht befahrbare dreieckige Landfläche den Einmündungstrichter einer Straße in zwei selbständige Äste, dann ist die Benützung der rechten Fahrbahnhälfte des linken Fahrbahnastes zum beabsichtigten Linkseinbiegen nicht zu beanstanden (vgl auch 9 O …
Betroffene Normen:§ 2§ 13
RS0073551 Rechtssatz 1977 – zuletzt 27.01.1983 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Keine Anwendung der für den Begegnungsverkehr geltenden Vorschriften, sondern der Vorrangsbestimmungen, wenn sich der Zusammenstoß der Fahrzeuge an der Grenze des Kreuzungsbereiches ereignete, das eine Fahrzeug also noch im Kreuzungsbereich fuhr, sein Einbi …
Betroffene Normen:§ 10§ 19
RS0075107 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.01.1983 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein Mitverschulden des Bevorrangten kann nur dann angenommen werden, wenn er den von links kommenden Verkehrsteilnehmer als Gefahr erkennen und seine eigene Fahrweise der dadurch entstandenen Verkehrslage anpassen konnte, dies aber schuldhaft unterließ.
Betroffene Normen:§ 19
RS0073387 Rechtssatz 27.01.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schutzinseln, die dadurch gebildet werden, daß vor dem abschließenden Einmündungsbereich zweier Fahrbahnen in eine Kreuzung ein schmales befahrbares Verbindungsstück (hier 3,4 Meter breit) zwischen den Fahrbahnen liegt (also in der Form, daß die Schutzinsel …
Betroffene Normen:§ 8
RS0022875 Rechtssatz 27.01.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zwingt ein verkehrsordnungswidrig die linke Fahrbahnhälfte befahrender Fahrzeuglenker einen dort entgegenkommenden anderen Fahrzeuglenker zu einer Notbremsung, dann ist das Zustandekommen weiterer Auffahrunfälle (auch auf Fahrzeuge, die infolge der Notbrems …
Betroffene Normen:§ 7
RS0053090 Rechtssatz 23.01.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sind die mehreren mit Richtungspfeilen versehenen Fahrstreifen nicht durch Sperrlinien, sondern nur durch Leitlinien getrennt, dann ist das Vorbeifahren an einem unter Vorrangsverzicht angehaltenen Fahrzeug auch nicht allein schon deshalb unzulässig, weil h …
Betroffene Normen:§ 9§ 17§ 18§ 55
RS0073998 Rechtssatz 1960 – zuletzt 20.01.1983 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ein Seitenabstand von einem halben Meter ist beim Überholen zu gering.
Betroffene Normen:§ 15
RS0073685 Rechtssatz 1969 – zuletzt 20.01.1983 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Ein Wechsel des Fahrstreifens, welcher anzuzeigen ist, liegt schon dann vor, wenn ein Fahrzeug auf einer Straße seine Bewegungsrichtung so ändert, daß es auch nur teilweise auf einen anderen Fahrstreifen gerät.
Betroffene Normen:§ 11
RS0073194 Rechtssatz 20.01.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Verkehrsteilnehmer darf unter normalen Verhältnissen darauf vertrauen, daß ein entgegenkommender Fahrzeuglenker vorschriftsmäßig ausweichen werde.
Betroffene Normen:§ 3§ 10
RS0074045 Rechtssatz 20.01.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Gebot, einen Seitenabstand zum überholten Fahrzeug einzuhalten, gilt auch für das Rechtsüberholen.
Betroffene Normen:§ 15
RS0026862 Rechtssatz 1977 – zuletzt 11.01.1983 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagen - Lenkers, der bei schneeglatter Fahrbahn den Unfall schuldhaft dadurch einleitet, daß er gegen § 17 Abs 1 StVO in Verbindung mit § 20 Abs 1 StVO verstieß und dem Personenkraftwagen - Lenker, der du …
Betroffene Normen:§ 17§ 20
RS0027628 Rechtssatz 1963 – zuletzt 21.12.1982 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Beim Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge im Sinne des § 42 Abs 2 StVO 1960 handelt es sich um eine der Maßnahmen, wodurch die Verkehrssicherheit im allgemeinen gefördert werden soll; der Übertreter dieses Verbotes haftet daher nach § 1311 ABGB, wenn ihm nicht …
Betroffene Normen:§ 42
RS0073744 Rechtssatz 1958 – zuletzt 16.12.1982 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn ein Radfahrer sein Fahrrad auf der falschen Straßenseite schiebt und plötzlich vor einem entgegenkommenden Auto auf die andere Straßenseite hinüberwechselt, trifft den Autofahrer bzw Halter keine Haftung.
Betroffene Normen:§ 11§ 68
RS0073464 Rechtssatz 1981 – zuletzt 16.12.1982 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der von links kommende Wartepflichtige verletzt den Vorrang des von rechts kommenden Linksabbiegers nicht, wenn er sein Fahrzeug noch außerhalb des durch den Beginn des Einmündungstrichters bestimmten Kreuzungsbereiches anhalten kann.
Betroffene Normen:§ 2§ 19
RS0026833 Rechtssatz 1977 – zuletzt 14.12.1982 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Verschuldensaufteilung 3 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagen - Lenkers, der ein in mehrfacher Hinsicht unzulässiges Überholmanöver setzt, gegenüber dem Personenkraftwagen - Lenker, der mit abgeblendeten Scheinwerfer weit über Sichtgeschwindigkeit fährt.
Betroffene Normen:§ 16§ 20
RS0074427 Rechtssatz 1979 – zuletzt 14.12.1982 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Zweck des § 17 Abs 4 StVO liegt darin, im Interesse der Flüssigkeit des Verkehrs und einer besseren Ausnützung der vorhandenen Verkehrsflächen das Vorbeifahren an gemäß § 18 Abs 3 StVO vor einer Querstraße oder Gleisanlage anhaltenden Fahrzeugen zu gest …
Betroffene Normen:§ 17§ 18
RS0073532 Rechtssatz 1968 – zuletzt 02.12.1982 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Hat ein Kraftfahrer seine Absicht, auf einer Kreuzung nach links abzubiegen, rechtzeitig angezeigt und sich richtig eingeordnet, dann darf er überhaupt nicht überholt werden, wenn zum rechts Überholen kein Platz vorhanden ist.
Betroffene Normen:§ 7§ 12§ 15§ 16
RS0073345 Rechtssatz 1970 – zuletzt 02.12.1982 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Bestimmungen des § 7 StVO sollen die Flüssigkeit des Verkehrs nur so weit beschränken, als es im Interesse der Sicherheit erforderlich ist.
Betroffene Normen:§ 7
RS0075532 Rechtssatz 1965 – zuletzt 30.11.1982 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 89 Abs 2 StVO 1960 idF der StVONov 1964 stellt nur eine zusätzliche Sicherungsmaßnahme dar, keineswegs aber eine Durchbrechung des Grundsatzes des "Fahrens auf Sicht".
Betroffene Normen:§ 89
RS0075546 Rechtssatz 1969 – zuletzt 30.11.1982 · Zivilrecht; Strafrecht · 9 Entscheidungen
Das Aufstellen einer Warneinrichtung ist nur bei einem länger dauernden Stillstand eines Fahrzeuges erforderlich (so auch 11 Os 22/68 EvBl 1968/391 S 610 = ZVR 1969/139 S 126).
Betroffene Normen:§ 89
RS0074140 Rechtssatz 1975 – zuletzt 30.11.1982 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird durch ein zum Stillstand gelangtes Fahrzeug der Gegenverkehr beeinträchtigt, so ist die Warneinrichtung auf den Gegenverkehr abzustellen.
Betroffene Normen:§ 4
RS0027197 Rechtssatz 1977 – zuletzt 30.11.1982 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gleichteiliges Verschulden bei Verstoß gegen den Grundsatz des Fahrens auf Sicht einerseits und Unterlassung der Kennzeichnung eines bei durch starken Nebel bedingter schlechter Sicht auf einer Freilandstraße zum Stillstand gelangten mehrspurigen Fahrzeuges …
Betroffene Normen:§ 20§ 89
RS0038232 Rechtssatz 1978 – zuletzt 30.11.1982 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 89 Abs 2 StVO, im Zusammenhalt mit § 3 WarneinrichtungsV stellt eine Schutzvorschrift im Sinne des § 1311 ABGB dar.
Betroffene Normen:§ 89
RS0074380 Rechtssatz 30.11.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Verletzung des § 19 Abs 4 StVO liegt nur dann vor, wenn der Wartepflichtige im Zeitpunkt des Einbiegens tatsächlich in der Lage war, zu erkennen, daß er gegenüber einem anderen Fahrzeug wartepflichtig ist. VwGH vom 16.05.1962, Zl 327/62; Veröff: ZVR 19 …
Betroffene Normen:§ 19
RS0073695 Rechtssatz 18.11.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Parkt ein Personenkraftwagen derart aus, daß er zwar die rechte Fahrbahnhälfte beansprucht, die linke Fahrbahnhälfte für den fließenden Verkehr aber ohne Gefährdung freigibt, dann erscheint der im fließenden Verkehr befindliche Fahrzeuglenker, wenn kein Geg …
Betroffene Normen:§ 2§ 17§ 19
RS0023489 Rechtssatz 1972 – zuletzt 09.11.1982 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Verpflichtung des Lenkers, andere Verkehrsteilnehmer durch die Aufstellung von Warnzeichen oder Warnposten auf die Gefahr aufmerksam zu machen, die von seinem die Fahrbahn verstellenden betriebsfähigen Kraftfahrzeug ausgeht, beruht auf dem Ingerenzprinzip.
Betroffene Normen:§ 89
RS0075274 Rechtssatz 1979 – zuletzt 09.11.1982 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Verbotszeichen nach § 52 Z 5 StVO wird nur dort seinen Zweck erfüllen können, wo die Strecke, auf die es sich bezieht, ausreichend übersehen werden kann.
Betroffene Normen:§ 52
RS0075047 Rechtssatz 09.11.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Den Lenker des Massenbeförderungsmittels, der beim Wegfahren aus dem Haltestellenbereich aus Unachtsamkeit ein entgegen § 24 Abs 1 lit e StVO dort abgestelltes Fahrzeug beschädigt, trifft das Alleinverschulden.
Betroffene Normen:§ 24
RS0027681 Rechtssatz 09.11.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vorschrift des § 52 lit b Z 15 StVO ist eine Schutznorm.
Betroffene Normen:§ 52
RS0027792 Rechtssatz 09.11.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Schutzzweck der Norm des § 19 Abs 6 StVO ist nicht nur auf das erste Fahrzeug einer Kolonne beschränkt, sondern erstreckt sich auf die nachfolgenden Fahrzeuge.
Betroffene Normen:§ 19
RS0026831 Rechtssatz 04.11.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mitverschulden von 1/4 des Rechtsüberholenden gegenüber dem Unfallgegner, dessen Fahrzeug mit abgestorbenem Motor zum größten Teil auf der linken Fahrbahnhälfte zum Stillstand gekommen war, der dieses Fahrzeug dann in Bewegung setzte und - ohne Beachtung de …
Betroffene Normen:§ 11§ 15
RS0030573 Rechtssatz 21.10.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Pferd darf nur einer des Reitens hinreichend kundigen und körperlich geeigneten Person überlassen werden.
Betroffene Normen:§ 79
RS0075166 Rechtssatz 1971 – zuletzt 14.10.1982 · Zivilrecht; Strafrecht · 7 Entscheidungen
Auch das Öffnen einer Fahrzeugtür bis zu einem Spalt von fünfundzwanzig bis dreißig Zentimeter kann zur Gefährdung eines anderen Verkehrsteilnehmers führen.
Betroffene Normen:§ 23
RS0074840 Rechtssatz 1977 – zuletzt 14.10.1982 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Setzt ein in der Fahrbahnmitte stehengebliebener Fußgänger unter dem Eindruck einer akuten Gefahrenlage (gestaffelte Annäherung zweier Motorräder, von denen eines in einem Abstand von dreißig bis fünfunddreißig Zentimeter an ihm vorbeigefahren wäre) eine na …
Betroffene Normen:§ 20§ 76
RS0027259 Rechtssatz 1978 – zuletzt 14.10.1982 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Steht einer Vorrangsverletzung eine nicht besonders weitgehende Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit gegenüber, dann muß dies zur Annahme eines überwiegenden Verschuldens desjenigen führen, der den Vorrang verletzt hat.
Betroffene Normen:§ 19§ 20
RS0075153 Rechtssatz 14.10.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Verbot des § 23 Abs 4 StVO schließt auch in sich, daß die Türe beim Einsteigen grundsätzlich nur im zeitlich notwendigen Ausmaß offen gehalten werden darf, um damit den Verkehr nicht zu gefährden oder zu behindern.
Betroffene Normen:§ 23
RS0075162 Rechtssatz 14.10.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vorschrift des § 23 Abs 4 StVO ist sowohl beim Einsteigen als auch beim Aussteigen zu beachten.
Betroffene Normen:§ 23
RS0073437 Rechtssatz 1960 – zuletzt 12.10.1982 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Es ist für den Lenker eines Fahrzeuges fahrtechnisch verfehlt und verkehrsordnungswidrig, angesichts eines auf der falschen Fahrbahnseite ihm entgegenkommenden anderen Fahrzeuges sich nunmehr seinerseits auf die falsche Fahrbahnseite zu begeben.
Betroffene Normen:§ 7§ 10
RS0074593 Rechtssatz 1974 – zuletzt 12.10.1982 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Straße kann keineswegs bloß wegen ihres gegenüber der Straße, in die sie einmündet, schlechteren Ausbauzustandes und Erhaltungszustandes einer Verkehrsfläche im Sinne des § 19 Abs 6 StVO gleichgehalten werden.
Betroffene Normen:§ 19
RS0073733 Rechtssatz 1974 – zuletzt 12.10.1982 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Eine auffällige Geschwindigkeitsverminderung ist kein notwendiges Kriterium für ein vorschriftsmäßiges Linksabbiegen.
Betroffene Normen:§ 11§ 12
RS0073072 Rechtssatz 06.10.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus der Tafel "Fahrverbot (Anrainer ausgenommen)" kann für sich allen noch nicht geschlossen werden, daß es sich um eine Straße ohne öffentlichen Verkehr handelt. Denn damit wird nur ein Fahrverbot zum Ausdruck gebracht, keineswegs aber ein Verbot der allge …
Betroffene Normen:§ 1
RS0073427 Rechtssatz 1968 – zuletzt 30.09.1982 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Einen Kraftfahrer, der sein Fahrzeug bei blinkendem Grünlicht vor einer Kreuzung anhält, in der irrtümlichen Schätzung, die Kreuzung nicht mehr durchfahren zu können, trifft keine Mithaftung an einem dadurch entstandenen Auffahrunfall.
Betroffene Normen:§ 3§ 18§ 38
RS0075396 Rechtssatz 1976 – zuletzt 30.09.1982 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Grünblinkphase soll jähes Bremsen überflüssig machen, nicht aber rechtfertigen.
Betroffene Normen:§ 38
RS0073100 Rechtssatz 30.09.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
a) Während als Straße im Sinne der StVO eine für den Fußgänger oder Fahrzeugverkehr bestimmte Landfläche samt den in ihrem Zuge befindlichen und diesem Verkehr dienenden baulichen Anlagen gilt (§ 2 Abs 1 Z 1 StVO), ist Fahrbahn nach der Legaldefinition des …
Betroffene Normen:§ 2
RS0073206 Rechtssatz 30.09.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Lösung der Frage, welche Teile der Bundesstraße im Unfallsbereich zur Unfallszeit als Fahrbahn im Sinne des § 2 Abs 1 Z 2 StVO anzusehen waren, ist von den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen auszugehen, wie sie sich den Verkehrsteilnehmern damals d …
Betroffene Normen:§ 2
RS0073706 Rechtssatz 30.09.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Vorbeibewegen an einem wohl in der gleichen Richtung, jedoch auf einer nicht als Fahrbahn zu qualifizierenden Landfläche fahrenden Kraftfahrzeug stellt kein Überholen im Sinne des Gesetzes dar.
Betroffene Normen:§ 2§ 52
RS0073833 Rechtssatz 30.09.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Beiziehung eines Einweisers ist nur dann geboten, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert (so schon ZVR 1973/125).
Betroffene Normen:§ 13
RS0074221 Rechtssatz 30.09.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Überwiegendes Verschulden (3 : 1) des aus dem zweiten Fahrstreifen ohne Zeichengebung, ohne Einordnen und ohne Beachtung des Nachfolgeverkehrs nach rechts in einen Parkplatz abbiegenden Lastkraftwagenlenkers im Verhältnis zu rechts überholendem, gegen § 15 …
Betroffene Normen:§ 12§ 15
RS0053101 Rechtssatz 30.09.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bodenmarkierung nach § 22 Abs 4 BodenmarkierungV (doppelter Abbiegepfeil) zeigt an, daß der gekennzeichnete Fahrstreifen sowohl von Fahrzeuglenkern, die auf der Unfallskreuzung nach links abzubiegen beabsichtigen, als auch von solchen, die erst auf der …
Betroffene Normen:§ 9
RS0074254 Rechtssatz 1967 – zuletzt 28.09.1982 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ordnet sich der Fahrzeuglenker vor dem Einbiegen nicht vorschriftsgemäß ein, so ist er trotz Betätigung des Fahrtrichtungsanzeigers verpflichtet, unmittelbar vor dem Abbiegen den Nachfolgeverkehr zu beobachten.
Betroffene Normen:§ 12§ 19
RS0075414 Rechtssatz 1972 – zuletzt 28.09.1982 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ein Fahrzeug darf bei Dunkelheit nicht so aufgestellt werden, daß weißes Licht entgegen der normalen Fahrtrichtung (§ 7 StVO 1960) leuchtet, weil dies die Lenker nachkommender Fahrzeuge leicht irreführen kann.
Betroffene Normen:§ 60§ 89
RS0074493 Rechtssatz 1974 – zuletzt 28.09.1982 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Vorrollenlassen des zunächst stehenden Fahrzeugs am äußersten rechten Fahrbahnrand über eine Wegstrecke in der Größenordnung von einem Meter bis 2,30 Meter ist keinem der Fahrvorgänge im Sinne des § 19 Abs 7 StVO zuzuordnen.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074452 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.09.1982 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Zufahren zum linken Fahrbahnrand und das Abfahren vom linken Fahrbahnrand im Sinne des § 7 Abs 4 StVO setzt ein Halten oder Parken des Fahrzeuges am linken Fahrbahnrand voraus. VwGH vom 11.06.1970, 855/69, 856/69; Veröff: ÖJZ 1971,221 Nr 135
Betroffene Normen:§ 7
RS0073784 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.09.1982 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Vorschrift, wonach auf Kreuzungen beim Linkseinbiegen nach dem Einordnen bis unmittelbar vor die Kreuzungsmitte vorzufahren und am Kreuzungsmittelpunkt links vorbeizufahren ist, ist auch zu beachten, wenn eine Straße deltaförmig einmündet.
Betroffene Normen:§ 13
RS0074413 Rechtssatz 1980 – zuletzt 28.09.1982 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Begriff "Zufahren zum linken Fahrbahnrand" (ZVR 1971/69, ZVR 1977/70) wurde durch die 6.StVONov nicht ausgedehnt. Das Verbot des § 7 Abs 4 StVO erfaßt nicht die Zufahrt zu einer jenseits des linken Fahrbahnrandes gelegenen Landfläche.
Betroffene Normen:§ 7
RS0074887 Rechtssatz 1963 – zuletzt 21.09.1982 · Zivilrecht; Strafrecht · 9 Entscheidungen
Eine Schrecksekunde ist dann nicht zuzubilligen, wenn im Hinblick auf die Verkehrslage die Verpflichtung zu gespannter Aufmerksamkeit besteht.
Betroffene Normen:§ 20
RS0074911 Rechtssatz 1967 – zuletzt 16.09.1982 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Verzicht eines Fahrzeuglenkers auf einen Vorrang gilt nur für sein eigenes Fahrzeug, nicht auch für andere Verkehrsteilnehmer.
Betroffene Normen:§ 19
RS0026866 Rechtssatz 15.09.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gleichteiliges Mitverschulden des Geschädigten, der gegen § 80 Abs 2 Satz 1 StVO verstößt, wobei die von ihm geführten Pferde durch einen mangelhaft verwahrten Hund zum Scheuen gebracht werden.
Betroffene Normen:§ 80
RS0073287 Rechtssatz 1977 – zuletzt 02.09.1982 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wer auf einer dreispurigen Autobahn überholt, darf den dritten Fahrstreifen nur benützen, wenn sowohl der erste als auch der zweite befahren wird.
Betroffene Normen:§ 7§ 15§ 16§ 46
RS0027796 Rechtssatz 1979 – zuletzt 02.09.1982 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 11 Abs 2 StVO ist eine Schutznorm im Sinne des § 1311 ABGB.
Betroffene Normen:§ 11
RS0073905 Rechtssatz 1977 – zuletzt 13.07.1982 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Eine Behinderung des Verkehrs liegt schon vor, wenn andere Verkehrsteilnehmer zum Bremsen oder Auslenken genötigt werden.
Betroffene Normen:§ 14
RS0074404 Rechtssatz 1979 – zuletzt 13.07.1982 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Verstoß gegen die §§ 7 Abs 4, 14 Abs 1 StVO wiegt, ähnlich wie eine Vorrangverletzung, schwerer als die Einhaltung einer überhöhten Geschwindigkeit. (hier: Schadensteilung 3 : 1)
Betroffene Normen:§ 7§ 14§ 20
RS0075022 Rechtssatz 1980 – zuletzt 13.07.1982 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Aus der bloßen Tatsache, daß ein Vorderfahrzeug langsamer wird, braucht noch nicht auf eine bedenkliche Verkehrssituation und eine daraus resultierende Verpflichtung, das Warnzeichen zu betätigen, geschlossen zu werden.
Betroffene Normen:§ 22
RS0058198 Rechtssatz 13.07.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein unabwendbares Ereignis, sondern Haftung des Halters eines Personenkraftwagens für 1/3 des Schadens, wenn mit diesem Personenkraftwagen bei Gegenverkehr, nasser Fahrbahn, Dämmerung und starkem Regen ein Umkehrmanöver unternommen wird, und mit dem Einbie …
Betroffene Normen:§ 14
RS0073889 Rechtssatz 1962 – zuletzt 08.07.1982 · Zivilrecht; Strafrecht · 11 Entscheidungen
Der bevorstehende Überholvorgang ist anzuzeigen, wenn dies aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich ist. Ob letzteres zutrifft, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen, wohl aber immer dann zu bejahen, wenn sich der zu überholende Verke …
Betroffene Normen:§ 15
RS0074852 Rechtssatz 1972 – zuletzt 08.07.1982 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Glatteis gehört zu den Umständen, die verpflichten, so langsam zu fahren, daß der Führer das Fahrzeug auf kurzer Strecke zum Stillstand bringen kann. VwGH vom 20.04.1960, Zl 2046/59; Veröff: ZVR 1961/2 S 9
Betroffene Normen:§ 20
RS0073298 Rechtssatz 1978 – zuletzt 08.07.1982 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
In der beim Zufahren zu den Tanksäulen mangels anderslautender Verkehrszeichen eingehaltenen Fahrlinie zur linken Seite der Tanksäule kann weder ein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot, noch ein unvorsichtiges Zufahren zum linken Fahrbahnrand erblickt werden.
Betroffene Normen:§ 7§ 8
RS0073150 Rechtssatz 08.07.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Beurteilung der Frage, welche Fahrlinie die Benützer von Garagen und Abstellplätzen bei Befahren der platzartigen Fläche zwischen den Garagentrakten einzuhalten haben, darf der Zweck dieser Anlage nicht außer Betracht gelassen werden. Liegt deren allein …
Betroffene Normen:§ 1§ 7
RS0073544 Rechtssatz 08.07.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wer sein Kraftfahrzeug - statt es nach § 10 Abs 2 StVO anzuhalten - in eine Schneeanhäufung am Straßenrand lenkt, so durch dieses von einem darin verborgenen Grenzstein zurückgestoßen wird, ist an einem Zusammenstoß mit einem begegnenden, gleichfalls nicht …
Betroffene Normen:§ 10
RS0073158 Rechtssatz 1969 – zuletzt 01.07.1982 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Rigole (tiefe Rinne) zwischen dem Rand der Asphaltfahrbahn und dem Gehsteig ist bei Feststellung der allgemein benützbaren Verkehrsfläche und damit des einzuhaltenden Seitenabstandes nicht zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 2§ 7
RS0074088 Rechtssatz 01.07.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Schneeball werfenden Kindern genügt es nicht zu hupen und die Geschwindigkeit herabzusetzen; der Lenker muß sich davon überzeugen, ob die Kinder das von ihm gegebene Hupsignal auch wahrgenommen und berücksichtigt haben.
Betroffene Normen:§ 3
RS0074720 Rechtssatz 01.07.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Lenker eines Kraftfahrzeuges hat Vorsorge zu treffen, daß der Tachometer nicht unrichtig anzeigt. VwGH 19.02.1970, 1809/69; Veröff: ZVR 1970/223 S 291 = ÖVA 1970,130
Betroffene Normen:§ 20
RS0023352 Rechtssatz 1972 – zuletzt 28.06.1982 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Wenn besondere Umstände, insbesondere das Vorhandensein eines steilen und glatten Daches, dies erkennbar erfordern, obliegt den Hauseigentümern auch ohne Anordnung einer Bauordnung und auch ohne baubehördlichen Auftrag die Anbringung von Schutzvorrichtungen …
Betroffene Normen:§ 93
RS0074736 Rechtssatz 1956 – zuletzt 17.06.1982 · Zivilrecht; Strafrecht · 10 Entscheidungen
Durch entgegenkommende Kraftfahrzeuge geblendete Fahrer haben nach dem Grundsatz des "Fahrens auf Sicht" ihre Fahrgeschwindigkeit radikal herabzusetzen, allenfalls anzuhalten.
Betroffene Normen:§ 20
RS0074726 Rechtssatz 1959 – zuletzt 17.06.1982 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Bei Blendung durch einen in der Gegenrichtung leuchtenden Scheinwerfer muß die Geschwindigkeit erheblich herabgesetzt, bei gänzlicher Behinderung der Sicht allenfalls sogar angehalten werden, die durch den eigenen Scheinwerfer gewährte Sicht kann in einem s …
Betroffene Normen:§ 20
RS0074695 Rechtssatz 1962 – zuletzt 17.06.1982 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Der Kraftfahrer muß damit rechnen, daß der Fahrer eines entgegenkommenden Kraftfahrzeuges aufblendet, und muß seine Fahrweise rechtzeitig hierauf einrichten, namentlich seine Geschwindigkeit entsprechend herabsetzen. Dies gilt in erhöhtem Masse, wenn die St …
Betroffene Normen:§ 20
RS0073631 Rechtssatz 1965 – zuletzt 15.06.1982 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nicht der Abstand der Fahrlinie (Fahrspur der Räder), sondern jener des Endes der rechten Lenkstange ist für die Berechnung der zulässigen Entfernung vom rechten Fahrbahnrand entscheidend, da auch bei einem zweispurigen Kraftfahrzeug der Abstand von der Fah …
Betroffene Normen:§ 7
RS0071977 Rechtssatz 1971 – zuletzt 15.06.1982 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Keine Notwendigkeit einer Kennzeichnung von Fahrstreifen.
Betroffene Normen:§ 2
RS0073455 Rechtssatz 1972 – zuletzt 15.06.1982 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Das Vorbeifahren an einem am rechten Straßenrand abgestellten Fahrzeug ist auch dann nicht untersagt, wenn zu diesem Zweck die linke Fahrbahnhälfte benützt oder mitbenützt werden muß, sofern zu dem Fahrzeug, an dem vorbeigefahren wird, nicht ein größerer al …
Betroffene Normen:§ 7§ 17
RS0073675 Rechtssatz 1974 – zuletzt 15.06.1982 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Einhaltung eines gewissen Sicherheitsabstandes bei Dunkelheit und selbst bei Gegenverkehr ist auch nach § 7 Abs 2 StVO noch als zulässig anzusehen.
Betroffene Normen:§ 7
RS0027791 Rechtssatz 1969 – zuletzt 03.06.1982 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Gefahrenzeichen "Kreuzung mit Straße ohne Vorrang" soll nicht davor schützen, daß jemand aus der Vorrangstraße achtlos in die Querstraße abbiegt.
Betroffene Normen:§ 3§ 50
RS0075039 Rechtssatz 1974 – zuletzt 27.05.1982 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die durch § 23 StVO getroffene Regelung des Haltens und Parkens bezweckt generell nicht nur die bestmögliche Ausnützung vorhandener Flächen zum Halten und Parken, sondern auch die Leichtigkeit und Sicherheit des vorbeiflutenden Verkehrs.
Betroffene Normen:§ 23
RS0074888 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.05.1982 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Verzicht auf den Vorrang kann nicht in Betracht kommen, wenn sich zwei Fahrzeuge nicht im Verhältnis von Vorrangsberechtigtem und Wartepflichtigem gegenüberstehen.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074314 Rechtssatz 1977 – zuletzt 27.05.1982 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Beim Freihalten einer Hausausfahrt durch andere Fahrzeuglenker handelt es sich (bloß) um einen nach § 19 Abs 8 StVO zu beurteilenden Verzicht der sich im fließenden Verkehr befindlichen Verkehrsteilnehmer auf den ihnen gemäß § 19 Abs 6 StVO zustehenden Vorr …
Betroffene Normen:§ 17§ 19
RS0073325 Rechtssatz 1969 – zuletzt 13.05.1982 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auf die Notwendigkeit eines nicht "unvermittelten" Bremsen des Fahrzeuges muß auch ein vorrangberechtigter Lenker eines Fahrzeuges gefaßt sein.
Betroffene Normen:§ 3§ 19
RS0073504 Rechtssatz 13.05.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Straßenwalze ist als fahrbare Arbeitsmaschine im Straßenverkehr als Fahrzeug im Sinne des § 2 Abs 1 Z 19 StVO zu qualifizieren. (Beleuchtungspflicht gemäß § 60 Abs 3 StVO).
Betroffene Normen:§ 2
RS0075486 Rechtssatz 13.05.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Verpflichtung eines Kraftfahrzeuglenkers, durch Aufstellung einer Warneinrichtung auf andere zum Stillstand gekommene Kraftfahrzeuge aufmerksam zu machen, ist im Gesetz nicht normiert.
Betroffene Normen:§ 83
RS0074258 Rechtssatz 1973 – zuletzt 11.05.1982 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Das Vorbeifahrverbot des § 17 Abs 3 2.Fall StVO wird nur durch ein gemäß § 18 Abs 3 StVO angehaltenes Fahrzeug ausgelöst, nicht aber durch ein freiwillig unter Vorrangverzicht angehaltenes Fahrzeug; eine Verpflichtung zum Anhalten dem durch den Vorrangverzi …
Betroffene Normen:§ 17§ 18
RS0027816 Rechtssatz 1965 – zuletzt 29.04.1982 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Mitverschulden 2 : 1 zu Lasten eines Autofahrers, der mit überhöhter Geschwindigkeit eine Kuh anfährt, die auf die Straße gelangt ist.
Betroffene Normen:§ 80
RS0074895 Rechtssatz 1977 – zuletzt 29.04.1982 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Wartepflichtige darf grundsätzlich nicht annehmen, daß der Vorrangberechtigte auf seinen Vorrang verzichten werde; er darf es aber dann, wenn der Vorrangverzicht zweifelsfrei erkennbar ist.
Betroffene Normen:§ 19
RS0073329 Rechtssatz 29.04.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus einer durch § 18 Abs 3 StVO gebotenen Anhaltspflicht darf solange kein Vorrangverzicht angenommen werden, bis nicht entweder tatsächlich durch zum Stillstand bringen des Fahrzeuges oder durch eindeutige Zeichen der Vorrang eingeräumt wird.
Betroffene Normen:§ 3§ 18§ 19
RS0074310 Rechtssatz 29.04.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wer nach § 18 Abs 3 StVO zum Anhalten verpflichtet ist, verliert deswegen einen ihm nach den Bestimmungen des § 19 StVO zustehenden Vorrang nicht; das Gesetz verpflichtet ihn nur zu einem Anhalten, das als Vorrangverzicht im Sinne des § 19 Abs 8 StVO zu wer …
Betroffene Normen:§ 18§ 19
RS0075319 Rechtssatz 29.04.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Verpflichtung eines bei Grünlicht in die Kreuzung einfahrenden nach links abbiegenden, jedoch in der Kreuzung aufgehaltenen Fahrzeuglenkers, nach dem Phasenwechsel entgegenkommende Fahrzeuge nicht zu behindern.
Betroffene Normen:§ 38
RS0030190 Rechtssatz 1956 – zuletzt 27.04.1982 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Ein Kraftfahrer, der durch ländliche Gegenden fährt, muß seine Fahrgeschwindigkeit stets so wählen, daß er jederzeit in der Lage bleibt, seinen Verpflichtungen bei Führung und Bedienung des Fahrzeuges Genüge zu leisten und daher sein Fahrzeug beim Auftauche …
Betroffene Normen:§ 20
RS0074197 Rechtssatz 20.04.1982 · Strafrecht · 1 Entscheidung
1.) Der Identitätsnachweis im Sinne des § 4 Abs 5 StVO umfaßt neben dem Vorweisen eines Lichtbildausweises auch die Bekanntgabe der Beschäftigung der Unfallsbeteiligten. Die Übergabe etwa einer Versicherungskarte vermag dieses Erfordernis nicht zu erfüllen. …
Betroffene Normen:§ 4
RS0074503 Rechtssatz 1971 – zuletzt 15.04.1982 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Verpflichtung, einen Unfall mit Personenschaden sofort der nächsten Polizeidienststelle oder Gendarmeriedienststelle zu melden, ist an sich nicht übertragbar. Der Verpflichtete darf sich aber dann eines Boten bedienen, wenn er sich von dessen Verläßlich …
Betroffene Normen:§ 4
RS0073382 Rechtssatz 1975 – zuletzt 15.04.1982 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch auf einem selbständigen Gleiskörper hat es im Kreuzungsbereich bei der allgemeinen Fahrordnung zu verbleiben.
Betroffene Normen:§ 2§ 8
RS0075474 Rechtssatz 31.03.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei § 81 Abs 2 StVO handelt es sich um eine Norm, deren Zweck der Schutz des fließenden nicht aber des ruhenden Verkehrs vor den Gefahren weidenden Viehs ist.
Betroffene Normen:§ 81
RS0023309 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.03.1982 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das durch grob verkehrswidriges Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers veranlaßte abrupte Bremsen auf schneeglatter, noch dazu abfallender Fahrbahn ist ein fahrtechnischer Fehler, für den ein Kraftfahrzeug - Lenker nur dann nicht verantwortlich ist, we …
Betroffene Normen:§ 20§ 21
RS0027291 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.03.1982 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen Lenker eines Personenkraftwagens, der sich bei Fahrstreifenwechsel vorschriftswidrig "hineinzwängt", sodaß die Kolonne stark abbremsen muß, und einem in dieser mit zu geringem Tiefenabstand fahrenden Personenkraftwagen - L …
Betroffene Normen:§ 11§ 18
RS0027178 Rechtssatz 25.03.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Verschuldensaufteilung zwischen Personenkraftwagen - Lenker und Autobuslenker bei beiderseitigen Verstößen gegen § 26 a Abs 2 StVO.
Betroffene Normen:§ 26a
RS0059100 Rechtssatz 1966 – zuletzt 23.03.1982 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
1. Das Übersehen eines in Tätigkeit befindlichen Blinkers stellt einen groben Aufmerksamkeitsfehler dar und begründet zumindest eine Mithaftung nach § 9 EKHG. 2. An einem in unklarer Position an einer Kreuzung aufgestellten Kraftfahrzeug darf nicht ohne Kon …
Betroffene Normen:§ 12§ 17
RS0075044 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.03.1982 · Zivilrecht · 16 Entscheidungen
Die Beschädigung eines entgegen den Bestimmungen der §§ 23 und 24 StVO 1960 haltenden Fahrzeuges durch ein anderes Fahrzeug kann nicht als atypische Folge eines Verstoßes gegen die zitierten Bestimmungen angesehen werden.
Betroffene Normen:§ 23§ 24
RS0074917 Rechtssatz 1973 – zuletzt 23.03.1982 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Reaktionszeit von einer Sekunde genügt, wenn keine Pflicht zu angespannter Aufmerksamkeit besteht.
Betroffene Normen:§ 20
RS0026914 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.03.1982 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Verschuldensteilung 2 : 1 zugunsten des Personenkraftwagen - Lenkers, der seine Geschwindigkeit nicht den Verhältnissen anpaßt und gegen einen am rechten Fahrbahnrand abgestellten, nicht ordnungsgemäß beleuchteten Anhänger fährt.
Betroffene Normen:§ 20§ 60
RS0026869 Rechtssatz 1981 – zuletzt 23.03.1982 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Fahren in einer unübersichtlichen Kurve zwei entgegenkommende Kraftfahrzeuge entgegen § 7 Abs 2 StVO im Bereich der Fahrbahnmitte, so erfolgt eine Schadensteilung im Verhältnis 2 : 1 zu Gunsten desjenigen, der die deutlich geringere Geschwindigkeit einhielt …
Betroffene Normen:§ 7§ 10
RS0073399 Rechtssatz 1973 – zuletzt 11.03.1982 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Zur Frage des Vorrangs von Fahrzeugen nach § 19 Abs 4 StVO oder § 19 Abs 5 StVO bei Vorhandensein von Fahrbahnteilern im Sinne des § 57 Abs 1 StVO, die kurz vor bzw nach dem Kreuzungsbereich nicht die Verkehrsflächen in selbständige Straßen zerlegen, sonder …
Betroffene Normen:§ 2§ 19§ 57
RS0074874 Rechtssatz 1974 – zuletzt 11.03.1982 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit einhält oder doch mit einem ihr angenäherten Tempo fährt, muß dem Verkehrsgeschehen erhöhte Aufmerksamkeit widmen und entsprechend reagieren können; ihm kann nur eine verkürzte Reaktionszeit zugebilligt werden.
Betroffene Normen:§ 20
RS0074319 Rechtssatz 1977 – zuletzt 11.03.1982 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der auf dem zweiten Fahrstreifen knapp hinter einem auf dem ersten Fahrstreifen gelenkten Personenkraftwagen fahrende Personenkraftwagenlenker braucht nicht damit zu rechnen, daß ihn jener entgegen § 11 Abs 1 StVO durch unmittelbares Linkseinbiegen gefährde …
Betroffene Normen:§ 7§ 11
RS0074489 Rechtssatz 11.03.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ob der für die Annahme eines Vorrangfalles notwendige enge Zusammenhang zwischen dem Einordnen in den fließenden Verkehr des Wartepflichtigen und der Behinderung und Gefährdung des Vorrangberechtigten noch zu bejahen ist, hängt von den Umständen des Einzelf …
Betroffene Normen:§ 19
RS0073180 Rechtssatz 11.03.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
An das Garagengebäude anschließende befahrbare Teile der Straße sind unabhängig von den daran bestehenden Eigentumsverhältnissen der Fahrbahn zuzurechnen und stellen auch keinen im Verlauf der Straße befindlichen Platz dar.
Betroffene Normen:§ 2§ 19
RS0074765 Rechtssatz 11.03.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Wartepflichtige, der eine durch straßenbauliche Einrichtungen im Sinne des § 57 Abs 1 StVO in zwei Richtungsfahrbahnen geteilte Straße überquert, verstößt nicht gegen § 19 Abs 7 StVO, wenn er die erste (verkehrsfreie) Richtungsfahrbahn überquert, wenn e …
Betroffene Normen:§ 19§ 57
RS0075339 Rechtssatz 11.03.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird eine Straße durch straßenbauliche Einrichtungen im Sinne des § 57 Abs 1 StVO in zwei voneinander getrennte in entgegengesetzte Fahrtrichtung führende Richtungsfahrbahnen geteilt, so ändert dies zwar nichts an der Einheitlichkeit der Straße, doch wird d …
Betroffene Normen:§ 57
RS0074886 Rechtssatz 11.03.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aufmerksamkeit, Geschwindigkeit und Reaktionsbereitschaft stehen in einem untrennbaren Zusammenhang.
Betroffene Normen:§ 20
RS0074175 Rechtssatz 1968 – zuletzt 09.03.1982 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Pflicht, unmittelbar entlang des rechten Fahrbahnrandes zu fahren, besteht nur, wenn besondere Verhältnisse der in § 7 Abs 2 StVO 1960 beispielsweise angeführten Art vorliegen. Aber nicht schon jede konkrete Verkehrslage, die einem der angeführten Tatbe …
Betroffene Normen:§ 7
RS0074295 Rechtssatz 1972 – zuletzt 09.03.1982 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wird der vordere Personenkraftwagen durch unrichtige Bedienung plötzlich zum Stillstand gebracht, braucht der Lenker des nachfahrenden Personenkraftwagens mit einem derart unsachgemäßen und vorschriftswidrigen Verhalten - ungeachtet seiner eigenen Pflicht, …
Betroffene Normen:§ 18§ 21
RS0073571 Rechtssatz 25.02.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Als wichtiger Umstand zum Anhalten kann nur ein plötzlich auftretendes, die ordnungsgemäße Bedienung oder Weiterführung des Fahrzeuges hinderndes Ereignis angesehen werden, nicht aber die bloße Annahme, daß das Anblinken durch ein Gegenfahrzeug auf einen De …
Betroffene Normen:§ 2
RS0074984 Rechtssatz 23.02.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Alleinverschulden des auffahrenden, unaufmerksamen Personenkraftwagenlenkers, wenn der voranfahrende Personenkraftwagen zwar jäh, aber nicht überraschend abgebremst wird.
Betroffene Normen:§ 21
RS0073941 Rechtssatz 1958 – zuletzt 11.02.1982 · Zivilrecht; Strafrecht · 8 Entscheidungen
1. Eine allgemeine Vorschrift, daß zwischen Überholendem und zu Überholenden das Einvernehmen bezüglich des Überholens herzustellen ist, besteht nicht. 2. Dies ist jedoch dann geboten, wenn Umstände vorliegen, unter denen ein Überholen verboten ist oder die …
Betroffene Normen:§ 15
RS0073452 Rechtssatz 1967 – zuletzt 11.02.1982 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Der Verkehrsteilnehmer hat nicht von vornherein damit zu rechnen, daß von einem anderen Fahrzeuglenker ein negatives Vorrangszeichen nicht beachtet werden wird. Dies gilt jedoch nur insolange, als nicht das verkehrswidrige Verhalten des anderen Verkehrsteil …
Betroffene Normen:§ 3§ 50
RS0073561 Rechtssatz 10.02.1982 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Vertrauensgrundsatz gilt im allgemeinen auch gegenüber einer auf Höhe eines Schutzweges außerhalb der Fahrbahn wartenden Fußgängergruppe.
Betroffene Normen:§ 3
RS0073641 Rechtssatz 1977 – zuletzt 09.02.1982 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein weiterer Rückblick des Linksabbiegers nach hinten ist insbesondere zur Nachtzeit bei Einbiegen auf einer Freilandstraße links in die Grundstückszufahrt zu einem nicht beleuchteten Wohnhaus erforderlich.
Betroffene Normen:§ 11§ 12
RS0075350 Rechtssatz 1967 – zuletzt 28.01.1982 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein auf der Autobahn fahrunfähig gewordenes, auf den Pannenstreifen gebrachtes Kraftfahrzeug bildet kein Verkehrshindernis im Sinne des § 89 StVO.
Betroffene Normen:§ 46§ 89
RS0074222 Rechtssatz 1978 – zuletzt 28.01.1982 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Hat sich der Lenker eines Gelenksautobusses von der Möglichkeit gefahrlosen Einbiegens überzeugt, das Einbiegemanöver dementsprechend begonnen und dieses nur wegen querender Fußgänger unterbrochen, muß er nicht von vornherein in Rechnung stellen, daß sich e …
Betroffene Normen:§ 12§ 13
RS0073307 Rechtssatz 1980 – zuletzt 28.01.1982 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Von drei Fahrbahnbreiten kann nur dann gesprochen werden, wenn die Breite der Fahrbahn mindestens 7,50 Meter ausmacht. VwGH vom 04.05.1960, Zl 2379/59, 2380/59
Betroffene Normen:§ 2§ 24
RS0022467 Rechtssatz 1967 – zuletzt 26.01.1982 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein, wenn auch gefährlicher und riskanter Überholvorgang, durch den der Überholte nicht in seiner Fahrweise gehindert wird, ist keine haftungsbegründende Ursache dafür, daß der Überholte die Fahrbahn verläßt und hiedurch zu Schaden kommt.
Betroffene Normen:§ 15
RS0074982 Rechtssatz 1975 – zuletzt 26.01.1982 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
§ 20 Abs 2 StVO stellt eine Schutzvorschrift dar, welche auf die Beschränkung des im Ortsgebiet erlaubten Risikos abzielt und einer Verringerung der im Ortsverkehr gegenüber dem Verkehr auf Freilandstraßen erhöhten Gefahren dient.
Betroffene Normen:§ 20
RS0073958 Rechtssatz 1978 – zuletzt 26.01.1982 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das kurze Zurückfahren in einer Einbahnstraße zur Einfahrt in eine Parklücke ist nicht verboten.
Betroffene Normen:§ 14
RS0073960 Rechtssatz 1980 – zuletzt 26.01.1982 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein kurzes Rückwärtsfahren ist zum Zweck des Einparkens im Hinblick auf die bestehende Parkraumnot und die Notwendigkeit der besten Ausnützung des vorhandenen Platzes (§ 23 Abs 1 StVO) auch auf einer Einbahnstraße, auf der ein Rückwärtsfahren sonst gemäß § …
Betroffene Normen:§ 14§ 52§ 53
RS0058205 Rechtssatz 26.01.1982 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unabwendbares Ereignis für den vorrangigen Rechtskommenden, in dessen Fahrtrichtung die Verkehrslichtanlage infolge Gebrechens ausgefallen ist, bei Zusammenstoß mit Linkskommenden, der Grünlicht hatte.
Betroffene Normen:§ 38
RS0027763 Rechtssatz 1972 – zuletzt 14.01.1982 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Ein Verstoß gegen den Schutzzweck der Bestimmung des § 23 Abs 2 StVO (Aufstellen des Fahrzeuges parallel zum Fahrbahnrand) liegt dann nicht vor, wenn das Fahrzeug zwar nicht dieser Vorschrift entsprechend parallel zum Fahrbahnrand, aber doch so aufgestellt …
Betroffene Normen:§ 23
RS0075637 Rechtssatz 1975 – zuletzt 14.01.1982 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Kraftfahrzeuglenker braucht nicht von vornherein damit zu rechnen, daß ein auf dem Gehsteig stehender Fußgänger sofern dieser nicht als verkehrsunsicher im Sinne des § 3 StVO erkennbar ist - die Fahrbahn entgegen den Bestimmungen des § 76 Abs 1, Abs 4 l …
Betroffene Normen:§ 76
RS0075437 Rechtssatz 14.01.1982 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Der Schutzzweck des § 67 Abs 1 StVO besteht darin, anderen Verkehrsteilnehmern, speziell den von hinten kommenden, das Fahrzeug leichter erkennbar zu machen und das richtig Abschätzen der Fahrzeugbreite (Anhängerbreite) zu ermöglichen.
Betroffene Normen:§ 67
RS0027195 Rechtssatz 1954 – zuletzt 12.01.1982 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Geteiltes Verschulden, wenn mit einem unbeleuchteten Fahrzeug, das auf einer mangelhaft beleuchteten Straße über Nacht abgestellt ist, ein anderer Wagen mit mangelhafter Beleuchtung (Standlicht) zusammenstößt.
Betroffene Normen:§ 60
RS0026856 Rechtssatz 1964 – zuletzt 12.01.1982 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Unfall im Begegnungsverkehr auf einer schmalen Brücke.
Betroffene Normen:§ 10
RS0073524 Rechtssatz 1966 – zuletzt 12.01.1982 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Seitliche Abweichungen von Fußgehern sind beim Vorbeifahren durch Wahl eines so großen Seitenabstandes zu berücksichtigen, daß der Lenker rechtzeitig Abwehrhandlungen, meist Ausbiegen nach links, nötigenfalls aber auch Anhalten seines Fahrzeuges, vornehmen …
Betroffene Normen:§ 7
RS0073549 Rechtssatz 1971 – zuletzt 12.01.1982 · Zivilrecht; Strafrecht · 9 Entscheidungen
Beim Vorbeifahren an Fußgehern, die sich entweder knapp neben der Fahrbahn oder auf dieser selbst befinden, muß ein Mindestabstand von ca einem Meter und bei ungünstigen Verhältnissen (insbesondere bei solchen, die eine plötzliche seitliche Verschiebung der …
Betroffene Normen:§ 7§ 76
RS0074395 Rechtssatz 1979 – zuletzt 17.12.1981 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Lenker des im Querverkehr befindlichen Fahrzeuges muß jedenfalls die Zulässigkeit und Möglichkeit, eine Fahrbahn zu übersetzen oder in sie einzubiegen, für jeden Fahrstreifen gesondert einer Prüfung unterziehen.
Betroffene Normen:§ 17§ 18
RS0073599 Rechtssatz 17.12.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Als Fahrstreifen im Sinne des § 7 Abs 1 StVO kann nur ein solcher Teil der Fahrbahn angesehen werden, auf dem ein Fahrzeugverkehr gestattet ist. Die an den Rändern der Fahrbahn liegenden Gleise von Schienenfahrzeugen sind nicht als Fahrstreifen zu werten. V …
Betroffene Normen:§ 7
RS0049958 Rechtssatz 1979 – zuletzt 16.12.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Kompetenzverteilung Bund - Land zur Frage der Begleitung eines überbreiten Transports durch die Gendarmerie (unter Anlehnung an EVfSlg 2977).
Betroffene Normen:§ 37
RS0074634 Rechtssatz 1975 – zuletzt 15.12.1981 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Die Einfahrt in eine bevorrangte Kreuzung mit einer Geschwindigkeit von neun km/h kann nicht als ein "Vortasten" gewertet werden.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074728 Rechtssatz 1980 – zuletzt 15.12.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Wartepflichtige muß beim Herannahen an eine unübersichtliche Kreuzung die Geschwindigkeit so weit herabsetzen, daß er in der Lage ist, die Vorfahrt aller auf der Kreuzungsstraße von rechts kommenden Verkehrsteilnehmer zu beachten, mögen sie auch die in …
Betroffene Normen:§ 19
RS0075572 Rechtssatz 1967 – zuletzt 03.12.1981 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Aus dieser Vorschrift ergibt sich nach dem Ingerenzprinzip für denjenigen, der eine die Sicherheit der Straßenbenützer gefährdende Verunreinigung (hier: Ausrinnen des Motoröls), sei es auch schuldlos, verursacht hat, die Verpflichtung, dieser Gefahr entgege …
Betroffene Normen:§ 92
RS0075401 Rechtssatz 1957 – zuletzt 01.12.1981 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Bestimmung der Begriffe "Dämmerung" und "Dunkelheit".
Betroffene Normen:§ 60§ 89
RS0073632 Rechtssatz 1969 – zuletzt 01.12.1981 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei einem Einbiegen in einem Winkel von dreißig Grad liegt - wenn es sich nicht um eine Straßengabelung handelt - keine Änderung der Fahrtrichtung im Sinne des § 11 Abs 1 StVO vor. VwGH vom 11.04.1962, Z 158/62; Veröff: ZVR 1962/211 S 212
Betroffene Normen:§ 11
RS0074315 Rechtssatz 1972 – zuletzt 01.12.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zu der am Beispiel Invalidenstraße - Große Ungarbrücke - Am Heumarkt behandelten Frage, ob ein Begegnungsverkehr mit Linksabbiegen im Sinne des § 19 Abs 5 StVO vorliegt oder ob es sich um ein nach § 19 Abs 1 2.Halbsatz StVO zu beurteilendes "von links Komme …
Betroffene Normen:§ 19
RS0027461 Rechtssatz 1972 – zuletzt 01.12.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Frage der Verletzung der Aufsichtspflicht einer Mutter, die ihr vierjähriges, auf einem kinderspielzeugartigen Fahrrad fahrendes Kind bei seiner Fahrt auf dem Gehsteig begleitete, wobei das Kind mit einem aus einer Fabriksausfahrt herausfahrenden Lastkr …
Betroffene Normen:§ 88
RS0027773 Rechtssatz 1980 – zuletzt 01.12.1981 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wird ein Kraftfahrzeug - Lenker durch einen Anprall an eine Laderampe verletzt, die ohne Bewilligung nach § 82 StVO 1960 ausgestellt wurde, lag die Verhinderung der Verletzung durchaus im Schutzbereich des § 82 StVO.
Betroffene Normen:§ 82
RS0058977 Rechtssatz 1967 – zuletzt 19.11.1981 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Schadensteilung 1 : 1, wenn ein Personenkraftwagenlenker, der sein Fahrzeug wegen eines gegen das Überholverbot des § 16 Abs 1 lit a StVO 1960 verstoßenden Verhaltens des Lenkers eines anderen Personenkraftwagens, das er selbst zu überholen beabsichtigt, sc …
Betroffene Normen:§ 16
RS0074444 Rechtssatz 1977 – zuletzt 17.11.1981 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Von einem Begegnungsverkehr im Sinne des § 19 Abs 5 StVO bei einer T-förmigen Kreuzung kann nur dann die Rede sein, wenn der Verlauf der beiden Äste der Straße als ein geradeaus führender Straßenverlauf zu beurteilen ist (8 Ob 157/72).
Betroffene Normen:§ 19
RS0073404 Rechtssatz 17.11.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Alleinverschulden des Auffahrenden, der gegen die Bestimmungen des § 18 Abs 1 StVO verstößt und vorhersehen kann, daß der vorausfahrende Kraftfahrer wegen eines bevorstehenden Haltegebotes nach § 38 Abs 1 StVO eine stärkere Geschwindigkeitsverminderung vorn …
Betroffene Normen:§ 3§ 38
RS0073777 Rechtssatz 17.11.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein zweimaliges bis dreimaliges Blinken, nach welchem sich der Blinker infolge der Blinkerrückstellungsautomatik wieder abstellt, kann nicht als ausreichende Anzeige des bevorstehenden Wechsels des Fahrstreifens angesehen werden.
Betroffene Normen:§ 11
RS0075493 Rechtssatz 1971 – zuletzt 05.11.1981 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Keine Verpflichtung des Fußgängers, einen mit Grasbüscheln bewachsenen befestigten Streifen neben der Fahrbahn zu benützen, der in eine abfallende Böschung übergeht.
Betroffene Normen:§ 76
RS0073993 Rechtssatz 1980 – zuletzt 05.11.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Soll das Rückwärtsfahren dem Einordnen des Personenkraftwagens in den fließenden Verkehr mit einer neunziggrädigen Richtungsänderung dienen, sind auf diesen Fahrvorgang die Vorschriften des § 14 Abs 1 und 2 StVO nicht anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 14§ 19
RS0073547 Rechtssatz 04.11.1981 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Bei Erkennbarkeit einer unklaren Verkehrssituation (hier: unachtsam die Fahrbahn überquerender Fußgänger) genügt auch der Lenker eines Pferdefuhrwerks mit einem bloßen warnenden Zuruf nicht seiner objektiven Sorgfaltspflicht, vielmehr ist ein - nach Lage de …
Betroffene Normen:§ 3§ 22
RS0073370 Rechtssatz 1967 – zuletzt 27.10.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein nicht durch eine Querlinie gesicherter Schutzweg erfordert an sich keine weitere Herabsetzung der nach den sonst gegebenen Verhältnissen zulässigen Geschwindigkeit.
Betroffene Normen:§ 2§ 3§ 9§ 19§ 20
RS0074255 Rechtssatz 1967 – zuletzt 27.10.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Umstand, daß ein entgegenkommendes Fahrzeug mit den linken Rädern die Fahrbahnmitte in geringem Ausmaß überfährt, wobei ein gefahrloses Kreuzen der Fahrzeuge noch möglich erscheint, verpflichtet den Lenker nicht zu außergewöhnlichen Abwehrmaßnahmen, wie …
Betroffene Normen:§ 7§ 10
RS0027611 Rechtssatz 1972 – zuletzt 27.10.1981 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Die Schutzvorschrift des § 24 Abs 1 lit b StVO verfolgt den Zweck, eine Gefährdung anderer Straßenbenützer oder ihre Behinderung am Vorbeifahren auszuschließen.
Betroffene Normen:§ 24
RS0075035 Rechtssatz 1972 – zuletzt 27.10.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Pflicht jedes Verkehrsteilnehmers, in unübersichtlichen Kurven weder zu halten noch zu parken, hängt nicht davon ab, ob es in der Umgebung sonstige Möglichkeiten gibt, ein Fahrzeug abzustellen.
Betroffene Normen:§ 24
RS0073665 Rechtssatz 1970 – zuletzt 20.10.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 11 Abs 1 StVO gilt auch für Schienenfahrzeuge.
Betroffene Normen:§ 11§ 28
RS0074168 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.10.1981 · Zivilrecht; Strafrecht · 12 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 16 Abs 2 lit c StVO bezweckt den Schutz des Querverkehrs, nicht aber eines Verkehrsteilnehmers, der in dieselbe Richtung fährt und plötzlich vorschriftswidrig nach links abbiegt.
Betroffene Normen:§ 16
RS0074712 Rechtssatz 1964 – zuletzt 15.10.1981 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Auf einer bloß 3,30 Meter breiten Fahrbahn darf in einer unübersichtlichen Kurve nur mit einer Geschwindigkeit gefahren werden, die es dem Lenker ermöglicht, notfalls sein Fahrzeug auf halbe Sichtweite zum Stehen zu bringen.
Betroffene Normen:§ 20
RS0075551 Rechtssatz 1969 – zuletzt 15.10.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Fußgänger hat den Gehsteig grundsätzlich auch dann zu benützen, wenn er auf der linken Seite seiner Gehrichtung liegt.
Betroffene Normen:§ 76
RS0027770 Rechtssatz 15.10.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Schutzzweck der Verbotsnorm des § 7 Abs 4 StVO dient nicht nur der Verhinderung von Schäden, die beim Zufahren zum linken Fahrbahnrand allein eintreten, durch diese Norm sollen vielmehr auch Schäden verhindert werden, die entgegenkommenden Verkehrsteiln …
Betroffene Normen:§ 7
RS0027652 Rechtssatz 1965 – zuletzt 14.10.1981 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Alleinverschulden eines Lastkraftwagenlenkers, der infolge Unachtsamkeit einen den Schutzweg überquerenden Fußgänger niederstößt.
Betroffene Normen:§ 9
RS0073456 Rechtssatz 1969 – zuletzt 14.10.1981 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der "Vorrang" des Fußgängers nach dieser Gesetzesstelle verpflichtet den Kraftfahrer nicht dazu, vor einem Schutzweg, auf dem sich ein Passant befindet, unter allen Umständen anzuhalten; er hat diesem Fußgänger lediglich das ungehinderte und ungefährdete Üb …
Betroffene Normen:§ 9
RS0027022 Rechtssatz 1975 – zuletzt 06.10.1981 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Verschuldensteilung 1 : 2 zu Lasten des Personenkraftwagenfahrers, der ein unbeleuchtetes, betriebsunfähiges Moped anfährt, dessen Fahrer sich trotz Nichtanspringen des Motors mit dem Moped auf der Fahrbahn aufhält.
Betroffene Normen:§ 60§ 89
RS0074262 Rechtssatz 06.10.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Kraftfahrer muß bei seiner Fahrweise grundsätzlich auch allfällige nicht außergewöhnliche Ausstattungsunterschiede (Bremsverstärker) berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 18§ 21
RS0074898 Rechtssatz 1963 – zuletzt 01.10.1981 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Einem Kraftfahrer, der zB beim Überholen - zu besonderer Aufmerksamkeit verpflichtet ist, kann nur eine Reaktionszeit von 0,6 bis 0,8 Sekunden zugebilligt werden.
Betroffene Normen:§ 20
RS0073906 Rechtssatz 1975 – zuletzt 01.10.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Fahrzeug, das die linke Fahrbahnhälfte befährt, darf deshalb allein rechts nicht überholt werden.
Betroffene Normen:§ 15
RS0027136 Rechtssatz 1964 – zuletzt 10.09.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschuldensteilung 4 : 1 zu Lasten eines Motorradlenkers, der mit 40 km/h ohne Hupsignal an einen in der Mitte einer 2,50 Meter breiten Straße gehenden Fußgänger heranfährt.
Betroffene Normen:§ 76
RS0049826 Rechtssatz 1966 – zuletzt 10.09.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unrichtiges Hilfszeichen durch Gendarmen.
Betroffene Normen:§ 41
RS0026979 Rechtssatz 1967 – zuletzt 10.09.1981 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Verschuldensteilung 2 : 1 zugunsten eines Verkehrsteilnehmers, der seinen Lastkraftwagen in einer unübersichtlichen Kurve abstellt und einem Personenkraftwagen - Lenker, der zu schnell und nicht auf Sicht fährt und beim Vorbeifahren auf die linke Straßenhäl …
Betroffene Normen:§ 20§ 23§ 24
RS0073435 Rechtssatz 1968 – zuletzt 10.09.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auf die Befolgung eines eindeutigen und mißverständlichen Hilfszeichens darf vertraut werden.
Betroffene Normen:§ 3§ 41
RS0026804 Rechtssatz 1969 – zuletzt 10.09.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschuldensteilung 3 : 1 zwischen einem Personenkraftwagen - Lenker, der aus einer benachrangten Zufahrtsstraße zu langsam in eine gut ausgebaute Durchzugsstraße einbiegt und die Annäherungsgeschwindigkeit eines auf dieser Straße fahrenden Personenkraftwag …
Betroffene Normen:§ 19§ 20
RS0073737 Rechtssatz 1975 – zuletzt 10.09.1981 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Lücke in den Begriffsbestimmungen des § 2 Z 29 und 30 insoweit, als sie das Vorbeibewegen eines Fahrzeugs an einer sich fortbewegenden Person nicht erfassen.
Betroffene Normen:§ 2
RS0026836 Rechtssatz 10.09.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 1 : 1, wenn bei Glatteis der eine Lenker über der Fahrbahnmitte fährt, der andere eine überhöhte Geschwindigkeit einhält und unsachgemäß bremst, obwohl eine Begegnung möglich wäre.
Betroffene Normen:§ 7§ 20
RS0073694 Rechtssatz 10.09.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Fährt ein Personenkraftwagen in einer 3,3 Meter breiten Fahrbahnhälfte entlang der Fahrbahnmitte, so ist darin eindeutig erkennbar, daß er zur Fahrbahnmitte hin eingeordnet ist.
Betroffene Normen:§ 11§ 12
RS0075250 Rechtssatz 10.09.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Solange Ampeln einer für eine Kreuzung errichteten Verkehrssignalanlage andere Lichtzeichen als blinkendes gelbes Licht (§ 38 Abs 3 StVO) ausstrahlen, muß von einer Kreuzung gesprochen werden, die durch Lichtzeichen geregelt ist, mag auch ein Fehler in der …
Betroffene Normen:§ 31§ 37§ 38§ 41
RS0065574 Rechtssatz 1961 – zuletzt 03.09.1981 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Bei Einsatzfahrten sind die vorgesehenen besonderen Warnzeichen derart zu geben, daß sich andere Verkehrsteilnehmer danach einrichten können.
Betroffene Normen:§ 26
RS0027037 Rechtssatz 1964 – zuletzt 03.09.1981 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Bedeutung der Sperrlinien und Leitlinien. Fahrweise bei zwei Fahrstreifen in derselben Fahrtrichtung.
Betroffene Normen:§ 9§ 12§ 55
RS0073953 Rechtssatz 1965 – zuletzt 03.09.1981 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Als Einweiser im Sinne des Gesetzes ist nur eine Person anzusehen, die an einem geeigneten Ort aufgestellt ist, sich ihrer Aufgabe als Einweiser bewußt ist und bei der gebotenen Aufmerksamkeit in der Lage ist, ihre Aufgabe durch Beobachtung des vom Fahrzeug …
Betroffene Normen:§ 14
RS0074128 Rechtssatz 1967 – zuletzt 03.09.1981 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Alte Personen sind in der Aufzählung der Ausnahmsfälle nicht besonders angeführt. Ob sie unter eine der aufgezählten Gruppen fallen, ist somit im Einzelfall zu prüfen.
Betroffene Normen:§ 3
RS0058498 Rechtssatz 1971 – zuletzt 03.09.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Kraftfahrzeughalter, der anhält, um einem Fahrgast das Aussteigen zu ermöglichen, haftet für das Verschulden des Fahrgastes, der vor einem knapp vorbeifahrenden Kraftwagen zum Zwecke des Aussteigens die linke hintere Türe öffnet.
Betroffene Normen:§ 23
RS0073237 Rechtssatz 1973 – zuletzt 03.09.1981 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Betätigt der Lenker eines Fahrzeuges den Blinker so, daß schon mit einem Einbiegen nach rechts in eine Landstraße und nicht erst in die später rechts gelegene gesperrte Tankstelle gerechnet werden kann, so darf der aus der Landstraße Ausbiegende annehmen, d …
Betroffene Normen:§ 3§ 11
RS0073388 Rechtssatz 03.09.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Voraussetzung für einen selbständigen Gleiskörper ist die bauliche Trennung, eine Trennung durch Bodenmarkierungen ist somit nicht ausreichend. Die neben dem Gleisbereich der Ringstraße angebrachten Sperrlinien vermögen somit das einheitliche Straßenstück n …
Betroffene Normen:§ 2§ 7§ 19
RS0073471 Rechtssatz 03.09.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gemäß § 8 Abs 5 StVO dürfen die Lenker von anderen als Schienenfahrzeugen selbständige Gleiskörper nicht in der Längsrichtung befahren; von diesem Verbot sind aber Fahrzeuge des Verkehrsunternehmens, daß den Verkehr mit den Schienenfahrzeugen betreibt, oder …
Betroffene Normen:§ 9
RS0026878 Rechtssatz 09.07.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadensteilung 1 : 1, wenn bei winterlichen Verhältnissen mit Überhöhter Geschwindigkeit fahrender und auf Warnzeichen nicht reagierender Kraftfahrzeug - Lenker gegen einen die ganze Straße blockierenden Lastkraftwagenzug fährt, der hängengeblieben ist, we …
Betroffene Normen:§ 20§ 60
RS0059090 Rechtssatz 1968 – zuletzt 02.07.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Keine Mithaftung eines Kraftfahrzeuglenkers und Kraftfahrzeughalters, der vor gemäß § 17 Abs 3 StVO 1960 anhaltenden Fahrzeugen langsam nach rechts einbiegt und ein entgegen § 18 Abs 3 StVO 1960 an den anhaltenden Fahrzeugen vorbeifahrendes Fahrzeug nicht i …
Betroffene Normen:§ 3§ 17§ 18
RS0073160 Rechtssatz 1970 – zuletzt 02.07.1981 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Es widerspricht dem Vertrauensgrundsatz, von einem Verkehrsteilnehmer, der selbst alle für ihn maßgebenden Vorschriften beachtet hat, zu verlangen, daß er ohne besonderen Anlaß die Möglichkeit eines vorschriftswidrigen Verhaltens eines anderen Verkehrsteiln …
Betroffene Normen:§ 3
RS0027527 Rechtssatz 1970 – zuletzt 02.07.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Schleudert ein Personenkraftwagen wegen überhöhter Geschwindigkeit in einen entgegenkommenden Personenkraftwagen, der in der Mitte seiner Fahrbahnhälfte fährt, so obliegt diesem grundsätzlich der Beweis, daß sich der Unfall mit den gleichen Folgen ohne Verl …
Betroffene Normen:§ 7
RS0074367 Rechtssatz 1971 – zuletzt 02.07.1981 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Das im Interesse des Querverkehrs aufgestellte Vorbeifahrtverbot des § 17 Abs 3 StVO idF der StVONov 1964 geht der Vorrangsregelung des § 19 Abs 4 StVO vor; wer das Vorbeifahrtverbot nach § 17 Abs 3 (§ 18 Abs 3) StVO zu beachten hat, kann nicht gegenüber ei …
Betroffene Normen:§ 17§ 18§ 19
RS0074486 Rechtssatz 1979 – zuletzt 02.07.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei Vorliegen eines Kolonnenrückstaues bis zu einer Querstraße ist das Vorbeifahrverbot des § 17 Abs 3 StVO auch in einer Vorrangstraße zu beachten. VwGH vom 08.05.1975, 47/74; Veröff: ZVR 1975/137 S 203
Betroffene Normen:§ 17§ 18§ 19
RS0074296 Rechtssatz 02.07.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einem vorrangigen Verkehrsteilnehmer, der sich der Kreuzung mit einer Straße nähert, auf der ein nachrangiges Fahrzeug herankommt, ist eine Gefahrenerkennungszeit von mindestens 0,5 Sekunden zuzubilligen, und zwar als Beobachtungszeitraum für die vom nachra …
Betroffene Normen:§ 19§ 20
RS0073846 Rechtssatz 1971 – zuletzt 30.06.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Hat der Lenker keine genügende Sicht nach hinten und ist mit dem Auftauchen anderer Verkehrsteilnehmer zu rechnen, dann erfordert die Verkehrssicherheit die Verwendung eines Einweisers, dessen Standort so gewählt sein muß, daß er in der Lage ist, bei gebote …
Betroffene Normen:§ 14
RS0073481 Rechtssatz 1971 – zuletzt 30.06.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 7 Abs 2 StVO läßt keine Einschränkung für Ausnahmefälle zu; ein Kraftfahrer muß vielmehr seine Geschwindigkeit herabsetzen, allenfalls auch anhalten, wenn das Vorhandensein von Straßenbenützern oder Sachen ihn bei Gegenverkehr daran hin …
Betroffene Normen:§ 7
RS0073557 Rechtssatz 1975 – zuletzt 16.06.1981 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Befährt ein Fahrzeug die linke Fahrbahnhälfte in der für den nachfolgenden Verkehrsteilnehmer nicht erkennbaren Absicht, in eine links gelegene Hauseinfahrt einzufahren, darf es nur dann überholt werden, wenn der Überholende durch Abgabe von Warnzeichen und …
Betroffene Normen:§ 15
RS0075221 Rechtssatz 1979 – zuletzt 16.06.1981 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Eine Behinderung des flüssigen Verkehrs ist schon dann gegeben, wenn andere Verkehrsteilnehmer zum Bremsen oder Auslenken genötigt werden.
Betroffene Normen:§ 23
RS0073360 Rechtssatz 11.06.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Begriff des Gehsteiges; (durch über Böschung geführten Rasenstreifen von der Fahrbahn getrennt).
Betroffene Normen:§ 2
RS0073936 Rechtssatz 1965 – zuletzt 04.06.1981 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Wer auf einer starkbefahrenen Straße einen Fußgänger, der im Begriffe ist, die Straße zu überqueren, in der Mitte der Straße erblickt, muß mit der Möglichkeit rechnen, daß der Fußgänger, unter Umständen durch den Gegenverkehr veranlaßt, seinen Weg fortsetzt …
Betroffene Normen:§ 3§ 20§ 76
RS0075029 Rechtssatz 1968 – zuletzt 04.06.1981 · Zivilrecht; Strafrecht · 7 Entscheidungen
Der Lenker eines Fahrzeuges hat nur dann andere Straßenbenützer mit Schallzeichen oder Blinkzeichen zu warnen, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert. Dieses Erfordernis ist nach einer ausreichenden Kontaktaufnahme nicht mehr gegeben. Der Umstand, daß ein …
Betroffene Normen:§ 22
RS0027206 Rechtssatz 04.06.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 1 : 1 bei nächtlichen Zusammenstoß eines mit überhöhter Geschwindigkeit und unaufmerksam gelenkten Personenkraftwagens mit einem im Zuge eines Staus in der Gegenrichtung in der Fahrbahnmitte zum Stillstand gekommenen unbeleuchteten Lastk …
Betroffene Normen:§ 20§ 23§ 60
RS0073575 Rechtssatz 04.06.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kommt ein Fahrzeug im Zuge eines Staus in der Fahrbahnmitte zu stehen, so liegt bei Stehenlassen in dieser Position für einen unbegrenzten Zeitraum kein Anhalten, sondern Parken vor, weshalb der Lenker verpflichtet ist, es am Fahrbahnrand aufzustellen.
Betroffene Normen:§ 2§ 23
RS0073873 Rechtssatz 04.06.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Solange ein Fahrzeug im Rechtseinbiegen begriffen ist, wäre eine Betätigung des linken Blinkers verfrüht.
Betroffene Normen:§ 11
RS0074391 Rechtssatz 04.06.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn ein Linkseinbieger auf ampelgeregelter Kreuzung bei Grünlicht den entgegenkommenden Rechtseinbieger noch während dessen Rechtseinbiegevorgangs anfährt, verletzt er dessen Vorrang nach § 38 Abs 4 StVO.
Betroffene Normen:§ 19§ 38
RS0027785 Rechtssatz 1974 – zuletzt 26.05.1981 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die Ansicht, der Gesetzgeber habe im Hinblick auf die beschränkten Möglichkeiten eines Kraftfahrers, die Verkehrslage hinter sich zu beobachten, schlechthin die Verantwortung für ein verkehrsgerechtes Verhalten stets dem nachfolgenden Fahrzeuglenker aufgebü …
Betroffene Normen:§ 18§ 21
RS0075042 Rechtssatz 1976 – zuletzt 21.05.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Halten und Parken im Bereich von unübersichtlichen "Kurven". VwGH vom 19.11.1963, 258/62; Veröff: ZVR 1964/127 S 155 = ÖVA 1965,25
Betroffene Normen:§ 24
RS0073291 Rechtssatz 1976 – zuletzt 21.05.1981 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
1. Hauptfahrbahn und Nebenfahrbahn bilden miteinander eine Straße. 2. Wird diese von einer anderen Straße überschnitten, so ist es verboten, zwischen Hauptfahrbahn und Nebenfahrbahn zu parken, weil diese Stelle zum Kreuzungsbereich gehört. VwGH vom 05.05.19 …
Betroffene Normen:§ 2§ 24
RS0026946 Rechtssatz 21.05.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Lastkraftwagen - Lenker, der entgegen § 24 Abs 3 lit d StVO parkt, wodurch ein im Ortsgebiet mit neunundsiebzig km/h fahrender Personenkraftwagen - Lenker mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammenstößt, ist durch Verschuldensteilung 3 : 1 zu seinen Guns …
Betroffene Normen:§ 20§ 24
RS0026827 Rechtssatz 07.05.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadensteilung 3 : 1 zu Lasten des Lenkers eines bei nasser Fahrbahn und hoher Geschwindigkeit infolge abgefahrener Reifen bei Durchführung eines überraschenden Bremsmanövers ins Schleudern gekommenen Personenkraftwagens gegenüber dem nachkommenden Persone …
Betroffene Normen:§ 18§ 20§ 21
RS0065624 Rechtssatz 07.05.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es stellt eine Erfahrungstatsache dar, dass bei der Verwendung einer ungeeigneten Bereifung bei regennasser Fahrbahn eine eminente Gefahr für sämtliche anderen Verkehrsteilnehmer besteht, weil das nicht verkehrssichere Fahrzeug jederzeit bei einem Lenkmanöv …
Betroffene Normen:§ 20
RS0026840 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.04.1981 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Gleichteiliges Verschulden zweier im Begegnungsverkehr befindlicher Kraftfahrzeug - Lenker auf einer 3,8 Meter breiten Fahrbahn, wenn der Personenkraftwagen - Lenker zwar mit halber Sichtgeschwindigkeit, doch unaufmerksam, der Lastkraftwagen - Lenker aber m …
Betroffene Normen:§ 10§ 20
RS0074514 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.04.1981 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Sobald ein vorrangberechtigtes Fahrzeug im Blickwinkel eines Kraftfahrzeuglenkers erscheint, der aus einer Hauseinfahrt oder Grundstückseinfahrt kommt, genügt nicht ein kurzer Blick auf das herannahende Fahrzeug. Der Wartepflichtige darf vielmehr nur unter …
Betroffene Normen:§ 19
RS0073465 Rechtssatz 1962 – zuletzt 23.04.1981 · Zivilrecht; Strafrecht · 6 Entscheidungen
Verpflichtung zur sofortigen Rückkehr auf die rechte Fahrspur nach Beendigung des Überholvorganges. Verschulden des Lenkers, der dieser Verpflichtung nicht folgt, knapp an einer in der Fahrbahnmitte befindlichen Schutzinsel vorbeifährt und dabei einen herab …
Betroffene Normen:§ 7§ 15§ 16§ 20
RS0075510 Rechtssatz 1963 – zuletzt 23.04.1981 · Zivilrecht; Strafrecht · 6 Entscheidungen
Verkehrshindernisse im Sinne des § 89 Abs 1 StVO 1960 sind auch betriebsunfähige Fahrzeuge.
Betroffene Normen:§ 89
RS0027672 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.04.1981 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Schutzbestimmungen der §§ 99 KFG und 60, 89 StVO verletzt ein Kraftfahrer nicht nur dann, wenn er trotz Dunkelheit vorhandene Beleuchtungseinrichtungen nicht betätigt, sondern auch dann, wenn er schuldhaft die Beleuchtungseinrichtungen seines Kraftfahrz …
Betroffene Normen:§ 60§ 89
RS0026823 Rechtssatz 23.04.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagen - Lenkers, der erst unmittelbar vor dem Linkseinbiegen in Hauszufahrt die Änderung der Fahrtrichtung anzeigt und den nachkommenden Personenkraftwagen übersieht, dessen Lenker den erforderlichen …
Betroffene Normen:§ 11§ 18
RS0065632 Rechtssatz 23.04.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verstoß gegen die Bestimmungen der §§ 14 Abs 8, 99 Abs 1, 102 Abs 1 KFG und § 60 Abs 3 StVO wenn jemand trotz Fehlens der Batterie ein Kraftfahrzeug zu einer Nachtfahrt in Betrieb nimmt obwohl er wissen mußte, daß der Wagen bei Ausfall des Motors unbeleucht …
Betroffene Normen:§ 60
RS0065748 Rechtssatz 23.04.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verstoß gegen die Bestimmungen der §§ 14 Abs 8, 99 Abs 1, 102 Abs 1 KFG und § 60 Abs 3 StVO wenn jemand trotz Fehlens der Batterie ein Kraftfahrzeug zu einer Nachtfahrt in Betrieb nimmt obwohl er wissen mußte, daß der Wagen bei Ausfall des Motors unbeleucht …
Betroffene Normen:§ 14§ 60§ 99
RS0073689 Rechtssatz 23.04.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Wechseln des Fahrstreifens ist für die Unterscheidung der Begriffe "Überholen" und "Vorbeifahren" ohne jede Bedeutung. VwGH vom 03.03.1966, Zl 1398/65; Veröff: ZVR 1966/265 S 268
Betroffene Normen:§ 2
RS0073741 Rechtssatz 23.04.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Überholen setzt nicht voraus, daß sich der Fahrzeuglenker nach dem Überholen wieder rechts vor dem überholten Fahrzeug einreiht. VwGH vom 27.01.1966, Z 674/65; Veröff: ZVR 1966/289 S 289
Betroffene Normen:§ 2§ 52
RS0074132 Rechtssatz 23.04.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es widerspricht der Pflicht zu einem zügigen und kurzen Überholen, wenn der Überholende längere Zeit auf gleicher Höhe mit dem zu überholenden Kraftfahrzeug fährt.
Betroffene Normen:§ 16
RS0075017 Rechtssatz 1959 – zuletzt 09.04.1981 · Zivilrecht; Strafrecht · 9 Entscheidungen
Ein Kraftfahrer darf einen verkehrsuntüchtigen Fußgänger, der im Zug einer Straßenüberquerung kurz in der Straßenmitte hält und auf den Gegenverkehr achtet, nicht auf kürzeste Entfernung von rückwärts anhupen.
Betroffene Normen:§ 22
RS0073748 Rechtssatz 1968 – zuletzt 09.04.1981 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Vorbeibewegen eines Fahrzeuges an einer in gleicher Richtung gehenden Person muß - wenigstens was § 16 Abs 1 lit a StVO anlangt - dem Überholen gleichgeachtet werden.
Betroffene Normen:§ 2§ 16
RS0027332 Rechtssatz 1976 – zuletzt 09.04.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Abgabe von Schallzeichen ist insbesondere dann verboten, wenn sie geeignet wäre, die Verkehrssicherheit geradezu zu beeinträchtigen (hier: Abgabe eines die Schreckreaktion des Vorausfahrenden auslösenden Hupzeichens mit Starktonhorn auf der Autobahn zu …
Betroffene Normen:§ 22§ 46
RS0074487 Rechtssatz 1977 – zuletzt 09.04.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Aufsteigen auf ein am Fahrbahnrand geschobenes Fahrrad kann nicht als Einordnen in den fließenden Verkehr gewertet werden.
Betroffene Normen:§ 19§ 65§ 68§ 76
RS0075553 Rechtssatz 09.04.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In gleicher Weise, wie dem Lenker eines mehrspurigen Fahrzeuges vor Erfüllung seiner Verpflichtung zur Aufstellung von Warneinrichtungen im Sinne des § 89 Abs 2 StVO und des § 1 der WarnEV eine - allerdings nur geringe - Zeitspanne für die Prüfung zuzuerken …
Betroffene Normen:§ 89a
RS0027823 Rechtssatz 09.04.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn jemand trotz seines Wissens um den hier eifrig betriebenen Rodelsport und obwohl er sich selbst auch als Rodelsportler betätigte, sein Fahrzeug dergestalt unfallsträchtig geparkt hat, daß für jedermann erkennbar ein Unfall eines Rodlers durch ein Auffa …
Betroffene Normen:§ 24
RS0074308 Rechtssatz 1969 – zuletzt 26.03.1981 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der aus einer Sackgasse kommende Verkehr ist nicht grundsätzlich wartepflichtig.
Betroffene Normen:§ 19§ 53
RS0065530 Rechtssatz 1958 – zuletzt 24.03.1981 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Wer zur Fahrbahnmitte abzweigt, hat sich zu überzeugen, ob sich kein anderer Verkehrsteilnehmer in kritischer Nähe, insbesondere in Überholstellung, befindet.
Betroffene Normen:§ 11
RS0074861 Rechtssatz 1979 – zuletzt 24.03.1981 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Von einem Kraftfahrzeuglenker muß erwartet werden, daß er die Regeln der Fahrkunst beherrscht, mit dem Fahren auf winterlichen Fahrbahnen vertraut ist und sein Verhalten danach einrichtet.
Betroffene Normen:§ 20
RS0074216 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.03.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei einem Verkehrsunfall, bei dem nur Sachschaden, und zwar nur im Vermögen einer Person, entstanden ist, besteht für letztere keine Verpflichtung zur Verständigung der nächsten Polizeidienststelle oder Gedarmeriedienststelle. - Die Verpflichtung zur Meldun …
Betroffene Normen:§ 4
RS0074181 Rechtssatz 1965 – zuletzt 12.03.1981 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Sicherungspflicht bei Verkehrsunfall.
Betroffene Normen:§ 4
RS0075413 Rechtssatz 12.03.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
1) Der Verkehr darf durch eine Ladetätigkeit nur unwesentlich beeinträchtigt werden. 2) Das Abstellen eines Fahrzeuges auf der linken Seite einer fünf Meter breiten Einbahn stellt eine Behinderung des Verkehrs dar, die - auch wenn der Zweck des Haltens eine …
Betroffene Normen:§ 62
RS0074329 Rechtssatz 1966 – zuletzt 10.03.1981 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
In der Gesamtschau der Bestimmungen der StVO 1960 neuer Fassung bedeutet das durch die Novelle eingeführte Verbot des Vorbeifahrens gemäß § 17 Abs 3 des Gesetzes eine weitere Ausnahme von der Vorrangsregelung des § 19 Abs 5 des Gesetzes, wenn auch die Fassu …
Betroffene Normen:§ 17
RS0075119 Rechtssatz 10.03.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Vorrangverletzung, wenn eine von der bestehenden Verkehrsregelung gedachte Vorrangsituation erst auf der für die Einmündung des aus der anderen Straße kommenden Verkehrs vorgesehenen Verkehrsfläche, das ist ab dem Ende der Sperrlinie, eintreten konnte …
Betroffene Normen:§ 19
RS0074309 Rechtssatz 10.03.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Vorbeifahrverbot gemäß § 17 Abs 3 StVO gilt auch dann, wenn der Lenker eines Fahrzeuges ursprünglich gemäß § 18 Abs 3 StVO anhält, dann aber nach Wegfall der Voraussetzungen des § 18 Abs 3 StVO die Fahrt nicht fortsetzt, um im Sinne des § 17 Abs 3 StVO …
Betroffene Normen:§ 17§ 18
RS0074497 Rechtssatz 10.03.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Vorbeifahrverbot des § 17 Abs 3 und Abs 4 StVO idF der 6.StVONov (früher § 17 Abs 3 erster und zweiter Fall StVO idF der StVONov 1964) geht nicht schlechthin der sonst bestehenden Regelung des Vorranges an der Kreuzung vor.
Betroffene Normen:§ 17§ 19
RS0073193 Rechtssatz 1979 – zuletzt 03.03.1981 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Verkehrsteilnehmer darf darauf vertrauen, von einem am linken Fahrbahnrand haltenden Fahrzeug der Müllabfuhr während seiner Vorbeifahrt nicht behindert zu werden.
Betroffene Normen:§ 3§ 7§ 27
RS0075140 Rechtssatz 03.03.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Diese Bestimmung gilt sinngemäß auch für im Sinne des § 2 Abs 1 Z 26 anhaltende Fahrzeuge.
Betroffene Normen:§ 23
RS0027512 Rechtssatz 03.03.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten des Autofahrers, der gröblich den Grundsatz des Fahrens auf Sicht verletzte und die ihm zukommende Fahrbahnhälfte entgegen den Bestimmungen des § 7 Abs 1 und 2 StVO verließ und auf die linke Fahrbahnseite zu den Fußgehern …
Betroffene Normen:§ 76
RS0074682 Rechtssatz 1959 – zuletzt 26.02.1981 · Zivilrecht; Strafrecht · 14 Entscheidungen
Wer gegen die Grundregel des Fahrens auf Sicht verstößt, vermag schon deshalb allein vorauszusehen, daß seine Fahrweise eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen herbeizuführen oder zu vergrößern geeignet ist.
Betroffene Normen:§ 20
RS0065825 Rechtssatz 1975 – zuletzt 26.02.1981 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Striktes Fahren auf Sicht auch auf der Autobahn, wenn in der Dunkelheit gelbrotes Drehlicht sichtbar wird.
Betroffene Normen:§ 38§ 44b§ 46
RS0062995 Rechtssatz 1972 – zuletzt 18.02.1981 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Hausbesorger ist nach dem Gesetz zur Erfüllung der die Hauseigentümer nach § 93 Abs 2 StVO treffenden Pflichten nicht verbunden. Nur wenn er nach § 93 Abs 5 StVO bzw § 4 Abs 3 HbG durch Rechtsgeschäft diese den Hauseigentümer treffende Verpflichtung übe …
Betroffene Normen:§ 93
RS0074630 Rechtssatz 1962 – zuletzt 17.02.1981 · Zivilrecht; Strafrecht · 10 Entscheidungen
§ 19 Abs 6 StVO ist nicht auf Straßen geringer Verkehrsbedeutung anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 19
RS0026924 Rechtssatz 17.02.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
1.) Das Rückwärtsfahren entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung in einer Einbahnstraße, wenn es nicht dem Einfahren in eine Parklücke dient, noch dazu mit einer Geschwindigkeit von zwanzig km/h, stellt ein unerlaubtes Fahrmanöver dar. 2.) Das unerlaubte …
Betroffene Normen:§ 14§ 20
RS0074689 Rechtssatz 1962 – zuletzt 10.02.1981 · Zivilrecht; Strafrecht · 7 Entscheidungen
Der im Vorrang befindliche Fahrzeuglenker muß zuerst nach links hin blicken, weil die kreuzende Bahn von links her seiner Fahrt näher liegt als die von rechts her.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074485 Rechtssatz 1963 – zuletzt 29.01.1981 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
An Kreuzungen von Vorrangstraßen mit Straßen ohne Vorrang darf das auf der Straße ohne Vorrang sich bewegende Fahrzeug auch dann nicht bis zur Mitte der Kreuzung vorfahren, wenn nur von rechts, nicht aber von links auf der Vorrangstraße andere Fahrzeuge her …
Betroffene Normen:§ 19
RS0066082 Rechtssatz 1965 – zuletzt 28.01.1981 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Haftung der Gemeinde für den Zustand und für die Anbringung von Verkehrszeichen bei einem Ortschaftsweg.
Betroffene Normen:§ 43§ 94§ 98
RS0074759 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.01.1981 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Voraussetzung für die Anwendung dieser Verbotsnorm ist, daß ein "übriger Verkehr" vorhanden ist, dh daß andere Fahrzeuge in Bewegung sind, die der im letzten Satz des § 20 Abs 1 StVO angesprochene Fahrzeuglenker wahrnimmt oder wahrnehmen könnte.
Betroffene Normen:§ 20
RS0073827 Rechtssatz 27.01.1981 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Verpflichtung zur Beiziehung eines Einweisers wird nur in Fällen einer für den Einfahrenden oder Ausfahrenden bestehenden extremen Sichtbehinderung oder dann aktuell, wenn sich die für ein Anhalten von sich im fließenden Verkehr annähernden Fahrzeugen z …
Betroffene Normen:§ 13
RS0073789 Rechtssatz 1979 – zuletzt 15.01.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Vor dem Einbiegen ist nach rückwärts zu blicken, wenn das einbiegende Fahrzeug noch nicht eingeordnet ist, sondern lediglich Blinkzeichen gegeben hat.
Betroffene Normen:§ 11
RS0058961 Rechtssatz 15.01.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gegenüber einem schwerwiegenden Verstoß gegen die Vorrangbestimmungen des § 26 Abs 5 StVO tritt eine dem Lenker eines Rettungswagens allenfalls vorzuwerfende Übertretung des auch für Einsatzfahrten geltenden allgemeinen Gefährdungsverbotes und Beschädigungs …
Betroffene Normen:§ 26
RS0073688 Rechtssatz 18.12.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
1) Es genügt nicht, den Fahrtrichtungsanzeiger gleichzeitig mit dem Abbiegemanöver zu betätigen. 2) Zur Strafbarkeit nach § 11 Abs 1 StVO wird eine Gefährdung anderer Straßenbenützer nicht vorausgesetzt. VwGH vom 02.02.1965, Zl 346/64; Veröff: ZVR 1965/270 …
Betroffene Normen:§ 11
RS0075163 Rechtssatz 1979 – zuletzt 09.12.1980 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Beim Herannahen eines Schienenfahrzeuges dürfen andere Straßenbenützer die Gleise nicht mehr befahren. VwGH vom 22.02.1973, 724/72
Betroffene Normen:§ 28
RS0075480 Rechtssatz 1955 – zuletzt 04.12.1980 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Unfall durch einen mangelhaft beleuchteten Handkarren.
Betroffene Normen:§ 73
RS0075477 Rechtssatz 1956 – zuletzt 04.12.1980 · Zivilrecht; Strafrecht · 5 Entscheidungen
Handwagen bedürfen bei Dunkelheit grundsätzlich einer Beleuchtung.
Betroffene Normen:§ 73
RS0074542 Rechtssatz 1966 – zuletzt 04.12.1980 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die in der bezogenen Vorschrift statuierte Anzeigepflicht gilt nicht in allen Fällen der Verminderung der Fahrgeschwindigkeit, sondern mit der Einschränkung, daß die Anzeige durch die Verkehrssicherheit gefordert wird. Es wird also auf die Umstände des einz …
Betroffene Normen:§ 21
RS0073639 Rechtssatz 1972 – zuletzt 04.12.1980 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Stehenbleiben zum Zwecke des Ankuppelns eines Anhängers ist einer Fahrtunterbrechung zur Durchführung einer Ladetätigkeit gleichzuhalten, die nach § 2 Abs 1 Z 27 StVO für ihre Dauer als Halten gilt.
Betroffene Normen:§ 2
RS0074366 Rechtssatz 1976 – zuletzt 04.12.1980 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Im Verhältnis der Fahrzeuge, die auf der Vorrangstraße kommen (sie verlassen) ....... untereinander gelten die Bestimmungen des § 19 Abs 1, dh wer von rechts kommt, hat den Vorrang.
Betroffene Normen:§ 19
RS0075123 Rechtssatz 04.12.1980 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verpflichtung, beim Abstellen eines Handwagens auf einer Marktfläche, somit auf einer Fläche, auf der mit ständigem Fußgängerverkehr zu rechnen ist, in gleicher Weise Vorkehrungen zu treffen, wie dies der Gesetzgeber im § 23 Abs 6 letzter Satz StVO beim Auf …
Betroffene Normen:§ 23§ 73
RS0073169 Rechtssatz 1972 – zuletzt 30.11.1980 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der aus der Garagenbox kommende Fahrzeuglenker ist gegenüber einem auf der Zufahrt zu den Boxen befindlichen wartepflichtig.
Betroffene Normen:§ 1§ 19
RS0074691 Rechtssatz 1959 – zuletzt 20.11.1980 · Zivilrecht; Strafrecht · 7 Entscheidungen
Die Befreiung des Lenkers eines bevorzugten Fahrzeuges von bestimmten Vorschriften der StPolO enthebt ihn nicht von der allgemeinen Sorgfaltspflicht im Straßenverkehr. Für ihn gilt insbesondere auch die im § 20 Abs 1 StPolO verankerte Vorschrift, jeder Lenk …
Betroffene Normen:§ 20§ 26
RS0074109 Rechtssatz 04.11.1980 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der zu einem mit dem Rücken zur Fahrbahn stehenden, zumindest teilweise auf dieser befindlichen Fußgänger eingehaltene Sicherheitsabstand von weniger als fünfundsechzig bis siebzig Zentimeter ist bei einer Geschwindigkeit von vierzig bis fünfzig km/h jedenf …
Betroffene Normen:§ 17
RS0008944 Rechtssatz 1971 – zuletzt 30.10.1980 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Anwendung der Bestimmungen der StVO 1960 ( hier § 19 ) auf die Bewegung von Kfz in einer Garage.
Betroffene Normen:§ 1§ 19
RS0073496 Rechtssatz 1964 – zuletzt 14.10.1980 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Auch wer auf einer breiten Fahrbahn (hier neun Meter) nicht so weit rechts als möglich fährt, vermag leicht einzusehen, daß er durch das Einhalten eines geringen Abstandes von der Fahrbahnmitte die - wenn auch sehr geringe - Gefahr eines Zusammenstoßes mit …
Betroffene Normen:§ 7
RS0073550 Rechtssatz 02.10.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Lenker von Fahrzeugen, die aus dem Halten oder Parken am Straßenrand anfahren, haben dies im Sinne des § 11 StVO anzuzeigen, sofern damit ein Wechsel des Fahrstreifens verbunden ist.
Betroffene Normen:§ 11
RS0075490 Rechtssatz 23.09.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Rodelunfall mit auf der linken Fahrbahnseite fahrenden Personenkraftwagen als Vorrangproblem gemäß § 19 Abs 1 StVO Mitverschulden 1:1.
Betroffene Normen:§ 87
RS0074051 Rechtssatz 1961 – zuletzt 18.09.1980 · Zivilrecht; Strafrecht · 6 Entscheidungen
Wer überholt wird, ist wegen des Überholvorganges allein nicht verpflichtet, seine Geschwindigkeit herabzusetzen.
Betroffene Normen:§ 15
RS0074074 Rechtssatz 1967 – zuletzt 18.09.1980 · Zivilrecht; Strafrecht · 6 Entscheidungen
Der Lenker eines überholten Fahrzeuges ist zwar grundsätzlich nur verpflichtet, seine Geschwindigkeit nicht zu erhöhen, doch kann er zufolge des Gebotes, sich der jeweiligen Gefahrenlage anzupassen, auch verhalten sein, seine Geschwindigkeit zu verringern.
Betroffene Normen:§ 15
RS0074056 Rechtssatz 1975 – zuletzt 18.09.1980 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Der Lenker eines bei Gegenverkehr vorschriftswidrig überholten Kraftfahrzeug ist zu einer Bremsung nur dann verpflichtet, wenn er mit Sicherheit erwarten kann, es werde der Überholer nicht den Überholversuch abbrechen, gleichfalls bremsen und sich wieder hi …
Betroffene Normen:§ 15§ 16
RS0073649 Rechtssatz 1977 – zuletzt 18.09.1980 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist der rechte Fahrbahnrand nach der Kreuzung stark nach links versetzt, darf ein Fahrzeuglenker schon vor der Kreuzung den Abstand zum rechten Fahrbahnrand so vergrößern, daß er nach der Kreuzung dem nach links versetzten Fahrbahnrand unter Einhaltung des …
Betroffene Normen:§ 7
RS0074739 Rechtssatz 18.09.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es ist für die Beurteilung des Vorranges unmaßgeblich, in welcher Richtung der Vorrangberechtigte nach dem Einfahren in die Kreuzung weiterfährt.
Betroffene Normen:§ 19
RS0075053 Rechtssatz 18.09.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Haltverbot auf Vorrangstraßen außerhalb von Ortsgebieten gilt auch bei erheblicher Sichtbehinderung durch Wolkenbruch.
Betroffene Normen:§ 24
RS0073236 Rechtssatz 11.09.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das am Beginn einer Verkehrsfläche angebrachte Straßenverkehrszeichen (allgemeines Fahrverbot mit Ausnahme von Linienomnibussen, Taxis und Straßendienstfahrzeugen) spricht nicht gegen ihre Qualifikation als Nebenfahrbahn, da im § 8 Abs 1 StVO eine von der a …
Betroffene Normen:§ 2
RS0073294 Rechtssatz 11.09.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Daß eine Nebenfahrbahn unbedingt wieder in die Hauptfahrbahn bzw in eine in die Hauptfahrbahn einmündende Straße einmünden müßte, ist im Gesetz nicht verlangt.
Betroffene Normen:§ 2
RS0023296 Rechtssatz 1969 – zuletzt 09.09.1980 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Keine Haftung des Hauseigentümers für Schaden durch abgerutschten Schnee, wenn er die gebotene Sorgfalt beachtet hat. Dies ist der Fall, wenn ein Schneerechen durch einen befugten Gewerbsmann angebracht wurde und etwa zehn Jahre noch kein Schaden entstanden …
Betroffene Normen:§ 93
RS0073296 Rechtssatz 04.09.1980 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Für die Entstehung der Berechtigung der Straßenaufsichtsorgane, die Atemluft gewisser Personen auf Alkoholgehalt zu untersuchen, kommt es nicht darauf an, daß diese Personen im Zeitpunkt des Einschreitens der Organe des Fahrzeug gerade lenken. Die Vornahme …
Betroffene Normen:§ 5
RS0073301 Rechtssatz 04.09.1980 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Der Alkotest kann noch einige Zeit nach Beendigung einer Fahrt abverlangt werden, und zwar auch dann, wenn der Betretene in der Zwischenzeit Alkohol zu sich genommen hat. VfGH vom 28.09.1967, B 223/67; Veröff: ZVR 1968/140 S 259
Betroffene Normen:§ 5
RS0075550 Rechtssatz 1969 – zuletzt 26.06.1980 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ist der Gehsteig auf eine Länge von 237 Meter unterbrochen, so ist der Fußgänger verpflichtet, die Fahrbahn zu überqueren, um den gegenüberliegenden Gehsteig zu benützen.
Betroffene Normen:§ 76
RS0074382 Rechtssatz 1970 – zuletzt 26.06.1980 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Auch der aus der Hauptfahrbahn nach links Einbiegende befindet sich noch im Fließverkehr und hat gegenüber dem Benützer der Nebenfahrbahn, auch wenn dieser seine Richtung beibehält, den Vorrang. Unter Zufahren zum linken Fahrbahnrand ist nur zu verstehen, d …
Betroffene Normen:§ 7§ 19
RS0073308 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.06.1980 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Seitenabstand von achtzig Zentimeter genügt beim Vorbeifahren an einem am Straßenrand geparkten Fahrzeug, nicht aber bei einer Vorbeifahrt an einem in der Haltestelle haltenden öffentlichen Verkehrsmittel.
Betroffene Normen:§ 3§ 17§ 76
RS0026847 Rechtssatz 26.06.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei schmalen - nicht einmal zwei Fahrstreifen aufweisenden - Straßen, dienen Erweiterungen nach einer Fahrbahnseite hin (sogenanntes "Ausweichen") dazu, sowohl das Ausweichen im Begegnungsverkehr (vgl ZVR 1964/71) als auch das Überholen zu erleichtern. Wer …
Betroffene Normen:§ 10§ 15§ 17
RS0075418 Rechtssatz 1969 – zuletzt 12.06.1980 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
1.) Ein Fahrzeug darf bei Dunkelheit nicht so abgestellt werden, daß weißes Licht nach vorne leuchtet; der Ausdruck "nach vorne" ist nicht nach der Stellung des Fahrzeuges, sondern danach zu beurteilen, für welche Fahrtrichtung der Fahrstreifen, auf dem es …
Betroffene Normen:§ 60§ 89
RS0074218 Rechtssatz 1971 – zuletzt 12.06.1980 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Beim Vorbeifahren an Kolonnen besteht die Pflicht zu besonderer Vorsicht und Aufmerksamkeit, die bei Sichtbehinderung noch erhöht wird.
Betroffene Normen:§ 17
RS0075024 Rechtssatz 1972 – zuletzt 12.06.1980 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das eingeschaltete Abblendlicht erfüllt grundsätzlich nicht die Funktionen eines Warnzeichens nach § 22 StVO.
Betroffene Normen:§ 22
RS0073117 Rechtssatz 1979 – zuletzt 12.06.1980 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für ein Werksgelände ist es nicht maßgeblich, ob es als Verkehrsfläche mit oder ohne öffentlichen Verkehr beurteilt wird, da die StVO jedenfalls Anwendung findet, wenn abweichende besondere Bestimmungen nicht vorliegen (im ersteren Fall nach § 1 Abs 1 StVO …
Betroffene Normen:§ 1
RS0074154 Rechtssatz 11.06.1980 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Ein im Bereich einer Kreuzung gemäß § 16 Abs 2 lit a StVO bestehendes Überholverbot dient ganz allgemein der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des gesamten, insbesondere auch des von links einbiegenden, Gegenverkehrs.
Betroffene Normen:§ 16
RS0074670 Rechtssatz 1977 – zuletzt 10.06.1980 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Verpflichtung des von links Kommenden zur Vorrangsbeachtung gilt ohne Rücksicht darauf, ob er die Kreuzung übersetzen oder nach rechts in die Querstraße einbiegen will.
Betroffene Normen:§ 19
RS0075012 Rechtssatz 10.06.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verhalten eines Kindes, welches typisch für eine Absicht zur - vorschriftswidrigen - Fahrbahnüberquerung auffallen muß und zur Abgabe eines Hupzeichens zwingt.
Betroffene Normen:§ 22
RS0027023 Rechtssatz 1967 – zuletzt 22.05.1980 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Es ist nicht richtig, daß die Alkoholisierung eines Verkehrsteilnehmers für das Mitverschulden keine Rolle spiele, weil das Fahrverhalten als solches objektiv zu betrachten sei, denn es ist nicht gleichgültig, weshalb gegen grundlegende Fahrregeln verstoßen …
Betroffene Normen:§ 5
RS0074988 Rechtssatz 1974 – zuletzt 22.05.1980 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Nur konkrete, nicht aber bloß abstrakte Gefahren verpflichten zum Fahren mit einer geringeren als der in § 20 Abs 2 StVO erlaubten Höchstgeschwindigkeit.
Betroffene Normen:§ 20
RS0074579 Rechtssatz 22.05.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Kraftfahrzeuglenker ist verpflichtet, die von ihm eingehaltene Geschwindigkeit der Verkehrslage in ihrer tatsächlichen Gestaltung anzupassen.
Betroffene Normen:§ 20
RS0073299 Rechtssatz 1978 – zuletzt 20.05.1980 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Fahrzeuglenker, der beim Vorbeifahren den erforderlichen Sicherheitsabstand einhält, darf vertrauen, daß seine Vorbeifahrt nicht durch zu weites Öffnen der Wagentüre des abgestellten Fahrzeuges beeinträchtigt wird.
Betroffene Normen:§ 3§ 17§ 23
RS0074909 Rechtssatz 08.05.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus der bloßen Tatsache, daß sich ein bevorrangter Verkehrsteilnehmer einer Kreuzung - noch dazu bei winterlichen Fahrbahnverhältnissen - mit geringer Geschwindigkeit nähert, kann der wartepflichtige keinesfalls mit der erforderlichen Sicherheit entnehmen, …
Betroffene Normen:§ 19
RS0073970 Rechtssatz 22.04.1980 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Der Vertrauensgrundsatz kann ausnahmsweise auch gegenüber Kindern zum Tragen kommen, dies aber nur dann, wenn deren verkehrsgerechtes Verhalten aus den gegebenen Umständen verläßlich erkennbar ist und insoweit Gewähr dafür besteht, daß sich das Kind nicht v …
Betroffene Normen:§ 3
RS0074771 Rechtssatz 10.04.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zum Stillstandbringen des Personenkraftwagens ohne jede verkehrsbedingte Notwendigkeit knapp vor einem herankommenden Schienenfahrzeug im Gleisbereich (hier: als schwerwiegender Verstoß gegen die Vorrangregelung).
Betroffene Normen:§ 19§ 28
RS0074697 Rechtssatz 1978 – zuletzt 31.03.1980 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von fünfzig km/h um mehr als fünfundzwanzig Prozent kann nicht mehr als geringfügig angesehen werden. VwGH vom 06.11.1963, Zl 1669/62; Veröff: ZVR 1964/129 S 156
Betroffene Normen:§ 20§ 99
RS0023663 Rechtssatz 1953 – zuletzt 20.03.1980 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Haftung der Baufirma für die Beleuchtung der auf einer Straße errichteten Baugrube.
Betroffene Normen:§ 90
RS0023264 Rechtssatz 1976 – zuletzt 20.03.1980 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Trifft der Bauführer trotz wiederholter Diebstähle der zur Sicherung der Baustelle auf der Straße verwendeten Lampen keinerlei Maßnahmen ist ihm die Nichtbeleuchtung der Baustelle zum Verschulden anzurechnen.
Betroffene Normen:§ 89§ 90
RS0075514 Rechtssatz 20.03.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Sicherheit der Straße zu sorgen liegt in der primären Zuständigkeit des Straßenerhalters.
Betroffene Normen:§ 98
RS0074508 Rechtssatz 11.03.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es kommt nicht darauf an, wie sich die Hauseinfahrt oder Einfahrt zu einem Parkplatz gerade zum Unfallszeitpunkt rein äußerlich darstellt. Wer aus einer solchen kommt, bleibt wartepflichtig auch wenn bei winterlichen Verhältnissen die Hauseinfahrt bzw der P …
Betroffene Normen:§ 19
RS0074302 Rechtssatz 1975 – zuletzt 06.03.1980 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein neu erbautes, im Ortsgebiet liegendes 35 Meter langes Sackstraßenstück, von gleichem Ausbauzustand wie die Straße, in die es einmündet, das zu einer neu entstehenden Wohnsiedlung führt, ist trotz Mangel einer Benennung und einer auch in dieser Richtung …
Betroffene Normen:§ 19
RS0074929 Rechtssatz 06.03.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Den im verbauten Gebiet bestehenden besonderen Gefahren ist grundsätzlich durch die Geschwindigkeitsbegrenzung des § 20 Abs 2 StVO Rechnung getragen.
Betroffene Normen:§ 20
RS0023383 Rechtssatz 1964 – zuletzt 05.03.1980 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Ob und inwieweit Liegenschaftseigentümer über die Verpflichtung gemäß § 93 Abs 2 StVO dafür zu sorgen, daß überhängende Schneewächten oder Eisbildungen von den Dächern ihrer an der Straße gelegenen Gebäude entfernt werden, hinaus noch weitere Schutzmaßnahme …
Betroffene Normen:§ 93
RS0027795 Rechtssatz 1971 – zuletzt 26.02.1980 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
§ 23 Abs 1 StVO stellt eine Schutznorm dar, die zufälligen Beschädigungen einander passierender Fahrzeuge entgegenwirken soll.
Betroffene Normen:§ 23
RS0075104 Rechtssatz 1975 – zuletzt 26.02.1980 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unfall durch Linksüberholen eines im Straßeneinsatzdienst befindlichen Lastkraftwagens, der während des Überholmanövers vorschriftsmäßig zu einer Seitenstraße nach links abbog.
Betroffene Normen:§ 27
RS0074061 Rechtssatz 26.02.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Da auf einer 7,5 Meter breiten Fahrbahn zwischen einem Moped und einem Personenkraftwagen, der mit einer Geschwindigkeit von einhundert km/h einen 2,5 Meter breiten Lastkraftwagenzug überholt, kein ausreichender Sicherheitsabstand, der ein gefahrloses Begeg …
Betroffene Normen:§ 16
RS0027520 Rechtssatz 1965 – zuletzt 21.02.1980 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Hat ein Kraftfahrer eine von ihm verursachte breite Ölspur nicht abgesichert und kam ein Mopedfahrer darauf zum Sturz, weil er nicht die äußerste rechte Straßenseite einhielt und auch der ihm als Flüssigkeitsstreifen erkennbaren Ölspur nicht auswich, ist ei …
Betroffene Normen:§ 7
RS0073752 Rechtssatz 1967 – zuletzt 21.02.1980 · Zivilrecht; Strafrecht · 5 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 13 Abs 2 StVO 1960, am Kreuzungsmittelpunkt links vorbeizufahren, sofern sich aus Bodenmarkierungen oder aus Hilfszeichen nicht anderes ergibt, soll lediglich das gleichzeitige Linksabbiegen begegnender Fahrzeuge ermöglichen; durch sie …
Betroffene Normen:§ 13§ 19
RS0074387 Rechtssatz 1970 – zuletzt 21.02.1980 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Einbiegen nach links von einem Parkplatz in eine zufolge des fließenden Verkehrs den Vorrang genießenden Straße, ist nach sorgfältiger Beobachtung des fließenden Verkehrs möglichst rasch durchzuführen.
Betroffene Normen:§ 19§ 20
RS0075118 Rechtssatz 1977 – zuletzt 21.02.1980 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wer so hält, daß der Lenker eines anderen Fahrzeuges aus rechtlichen Gründen am Vorbeifahren gehindert wird, zB wegen Fehlens eines entsprechenden Sicherheitsabstandes nach § 17 Abs 1 StVO oder nur unter Überfahren einer Sperrlinie, hindert diesen Lenker am …
Betroffene Normen:§ 23
RS0074484 Rechtssatz 21.02.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der einfahrende Verkehrsteilnehmer hat ein besonderes Maß an Rücksicht auf den bevorrangten Fließverkehr zu nehmen (hier: "Ausweichen" einer Bundesstraße).
Betroffene Normen:§ 19
RS0075110 Rechtssatz 21.02.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hindern am Vorbeifahren oder Wegfahren im Sinne dieser Gesetzesstelle bedeutet nicht eine bloße Behinderung, sondern die Herbeiführung der fahrtechnischen oder rechtlichen Unmöglichkeit des Vorbeifahrens oder Wegfahrens.
Betroffene Normen:§ 23
RS0027821 Rechtssatz 1957 – zuletzt 12.02.1980 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Beiderseitiges Verschulden, wenn Kraftwagenführer in der Nacht nicht sofort seine Geschwindigkeit herabsetzt, sobald er einen unbeleuchteten Viehtrieb auf der Straße bemerkt.
Betroffene Normen:§ 80
RS0075461 Rechtssatz 12.02.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Dämmerung oder Dunkelheit benötigt ein Viehtrieb von immerhin siebzehn Jungtieren, die wegen des Almabtriebes sehr nervös und unruhig sind, auf einer Bundesstraße zumindest einen dritten Treiber, der die Tiere dazu veranlaßt, jeweils am rechten Fahrbahn …
Betroffene Normen:§ 80
RS0065777 Rechtssatz 1972 – zuletzt 31.01.1980 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zufolge des klaren Wortlautes des Art 7 AKHB muß die grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers in Ansehung jener Umstände vorliegen, deretwegen das Fahrzeug dem KFG oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung nicht entspricht (und deshalb …
Betroffene Normen:§ 60
RS0065783 Rechtssatz 1973 – zuletzt 31.01.1980 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Aus der Bestimmung des § 62 Abs 1 Z 2 KDV kann nicht geschlossen werden, daß die Anwendbarkeit der Vorschriften des StVO über die Beleuchtung der im Straßenverkehr verwendeten Fahrzeuge auf von solchen gezogene Anhänger ausgeschlossen wäre; diese Bestimmung …
Betroffene Normen:§ 60§ 73
RS0073943 Rechtssatz 31.01.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Linkseinbiegen hat zu unterbleiben, wenn die bloße Möglichkeit einer Gefährdung oder Behinderung eines anderen, insbesonders eines in Überholstellung befindlichen Verkehrsteilnehmers, gegeben ist.
Betroffene Normen:§ 12
RS0027704 Rechtssatz 22.01.1980 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus § 48 Abs 5, 91 Abs 3 und 4 StVO ergibt sich die Absicht des Gesetzgebers, durch Schaffung von gewissen Sturzräumen im Anschluß an die Fahrbahn der Gefahr von Verletzungen bei Verkehrsunfällen durch das Aufprallen von Fahrzeugen, die von der Fahrbahn abg …
Betroffene Normen:§ 48§ 91
RS0074448 Rechtssatz 1956 – zuletzt 08.01.1980 · Zivilrecht; Strafrecht · 12 Entscheidungen
Daß die Vorrang genießende Straße der anderen Straße an Verkehrsbedeutung und Beschaffenheit nachsteht, ist für den Vorrang ganz unerheblich.
Betroffene Normen:§ 19
RS0073323 Rechtssatz 1966 – zuletzt 08.01.1980 · Zivilrecht; Strafrecht · 10 Entscheidungen
Bei der Wahl der Geschwindigkeit ist auch auf die körperliche und geistige Beschaffenheit, also insbesondere eine durch Alkohol bedingte Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit Bedacht zu nehmen. Könnte hiernach ein Überholmanöver nur mit einer geringen Geschw …
Betroffene Normen:§ 5§ 16§ 20§ 58
RS0074635 Rechtssatz 1972 – zuletzt 06.12.1979 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Verkehr auf Kreuzungen ist durch Vorrangbestimmungen geregelt, die zu den Grundpfeilern der Verkehrsregelung zählen. Sollen diese ihren Zweck erfüllen, müssen sie eindeutig und so klar sein, daß ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer im gegebenen Fall sofo …
Betroffene Normen:§ 19
RS0074461 Rechtssatz 06.12.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch einen Verstoß gegen das Verbot, an einem vor einer Querstraße gemäß § 18 Abs 3 StVO anhaltenden Fahrzeug vorbeizufahren, wenn die Voraussetzungen für das Vorbeifahren gemäß § 17 Abs 4 StVO nicht gegeben sind, wird der dem Vorbeifahrenden gegenüber dem …
Betroffene Normen:§ 17§ 19
RS0074018 Rechtssatz 1972 – zuletzt 04.12.1979 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die im § 3 StVO vorgesehenen Ausnahmen - insbesondere von Kindern - kommen stets erst dann zum Tragen, wenn eine solche Eigenschaft des anderen Verkehrsteilnehmers konkret erkennbar ist.
Betroffene Normen:§ 3
RS0073359 Rechtssatz 1968 – zuletzt 20.11.1979 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Hält ein Vorrangberechtigter sein Fahrzeug an, um den Wartepflichtigen vorbeifahren zu lassen, so darf letzterer darauf vertrauen, daß sich auch andere vorrangberechtigte Fahrzeuglenker ebenso verhalten werden (so schon ZVR 1961/29).
Betroffene Normen:§ 3§ 19
RS0074294 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.11.1979 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Schutzzweck der auf den Haltestellenbereich einer stehenden Straßenbahn zugeschnittenen Norm des § 17 Abs 2 StVO darf nicht auf die jenseits der Haltestelle unter Verletzung der Vorrangsvorschriften in die Kreuzung einfahrenden Kraftfahrer ausgedehnt we …
Betroffene Normen:§ 17
RS0073309 Rechtssatz 20.11.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Verstoß auch anderer Verkehrsteilnehmer gegen § 17 Abs 1 letzter Satz StVO entschuldigt nicht.
Betroffene Normen:§ 3§ 17
RS0073314 Rechtssatz 20.11.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch der gemäß § 19 Abs 6 StVO gegenüber Fahrzeugen des fließenden Verkehrs Benachrangte darf darauf vertrauen, daß diese die Vorbeifahrvorschriften (hier: § 17 Abs 1 letzter Satz StVO) einhalten.
Betroffene Normen:§ 3§ 17§ 19
RS0074204 Rechtssatz 20.11.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Schutzzweck des Vorbeifahrverbotes des § 17 Abs 1 letzter Satz StVO ist nicht auf den Schutz des unbehinderten Linksabbiegers, der sich ordnungsgemäß einordnete, beschränkt, sondern dient der Sicherheit des Verkehrs im allgemeinen.
Betroffene Normen:§ 17
RS0027809 Rechtssatz 1957 – zuletzt 14.11.1979 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Über die Haftung des Hauseigentümers für den Schaden durch vom Dach herabstürzende Schneemassen.
Betroffene Normen:§ 93
RS0033282 Rechtssatz 1972 – zuletzt 14.11.1979 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Haben die Hauseigentümer eine Schutzvorschrift (BauO) nicht verletzt, muß der durch das Abgehen einer Dachlawine Beschädigte ein Verschulden der Hauseigentümer im Rahmen des § 1297 ABGB beweisen.
Betroffene Normen:§ 93
RS0022949 Rechtssatz 14.11.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Offensichtlich unwirksame Maßnahmen brauchen nicht ergriffen zu werden.
Betroffene Normen:§ 93
RS0030386 Rechtssatz 08.11.1979 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 1320 ABGB ist in Verbindung mit den Bestimmungen der StVO dahin auszulegen, daß der Landwirt als Tierhalter des Weideviehs den Beweis der erforderlichen Verwahrung und Beaufsichtigung im Schadensfall nicht zu erbringen hat, wenn er nach § 81 Abs 3 StVO zu …
Betroffene Normen:§ 50§ 81
RS0074297 Rechtssatz 08.11.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Fahrbahnmitte im Rechtssinne muß sich nicht mit der Fahrbahnmitte im geometrischen Sinn decken. Sind zur Teilung der Verkehrsrichtungen Leitlinien auf der Fahrbahn angebracht, dann gilt die Leitlinie auch dann als Fahrbahnmitte, wenn sie streng mathemat …
Betroffene Normen:§ 7§ 12
RS0075651 Rechtssatz 08.11.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus der Bestimmung des § 76 Abs 5 StVO wonach der Fußgänger beim Überqueren der Fahrbahn den kürzesten Weg zu wählen hat, ergibt sich in der Regel die Pflicht zur rechtwinkeligen Überschreitung (hier für den konkreten Fall verneint).
Betroffene Normen:§ 76
RS0027772 Rechtssatz 06.11.1979 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der Regelung des § 19 Abs 5 StVO handelt es sich um eine der wichtigsten und grundlegenden Fahrregeln, deren Beachtung von einem knapp über zwölfjährigen Radfahrer erwartet werden kann.
Betroffene Normen:§ 3§ 19§ 65
RS0058453 Rechtssatz 06.11.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Verschuldenshaftung jedoch Haftung nach EKHG bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um einen km/h.
Betroffene Normen:§ 20
RS0074451 Rechtssatz 1979 – zuletzt 16.10.1979 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Vorrangregeln kommen nur gegenüber einem im Sinne des § 17 Abs 4 StVO zulässigerweise an gemäß § 18 Abs 3 StVO anhaltenden Fahrzeug vorbeifahrenden Fahrzeug zur Anwendung.
Betroffene Normen:§ 17§ 18§ 19
RS0075647 Rechtssatz 16.10.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sowohl auf Schutzwegen als auch außerhalb von Schutzwegen haben Fußgänger die Fahrbahn in angemessener Eile zu überqueren.
Betroffene Normen:§ 76
RS0073959 Rechtssatz 1977 – zuletzt 27.09.1979 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Vorschriftszeichen "Wartepflicht bei Gegenverkehr" zeigt eine Engstelle an, die ausreichend übersehen werden kann. Da eine solche Engstelle keine zwei Fahrstreifen aufweist, drückt das genannte Vorschriftszeichen für mehrspurige Fahrzeuge ein Überholver …
Betroffene Normen:§ 12§ 16§ 52
RS0023464 Rechtssatz 1973 – zuletzt 14.09.1979 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Der Kraftfahrzeug - Lenker ist verpflichtet, auf die besonderen Eigenschaften des von ihm gelenkten Fahrzeuges Bedacht zu nehmen und demnach selbst jene Gefahren zu beseitigen oder wenigstens zu mindern, die sich aus diesen, für andere Verkehrsteilnehmer üb …
Betroffene Normen:§ 20
RS0074554 Rechtssatz 1979 – zuletzt 13.09.1979 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Kraftfahrzeuglenker, der einen Verkehrsunfall mit Personenschaden verursacht hat, entspricht seiner Anzeigenpflicht nach Art 8 Abs 1 Z 1 AKHB nur dann, wenn er am Unfallsort mit seinem Kraftfahrzeug das Eintreffen der von anderen Personen verständigten …
Betroffene Normen:§ 4
RS0053473 Rechtssatz 13.09.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Tragfähigkeit einer Brücke ohne angezeigte Beschränkungen des Gesamtgewichtes oder der Achslast muß so sein, daß die Brücke für Fahrzeuge mit nach kraftfahrrechtlichen Vorschriften zulässigem Gesamtgewicht und zulässiger Achslast in der gesamten Fahrbah …
Betroffene Normen:§ 52§ 98
RS0075159 Rechtssatz 13.09.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Gleis wird "unmittelbar" übersetzt, wenn es vor Erreichung der Übersetzungsstelle durch den herannahenden Straßenbahnzug von dem Lenker eines Kraftfahrzeuges nicht mehr freigegeben werden kann. VwGH vom 28.06.1961, Z 2166/60; Veröff: ZVR 1962/165 S 156
Betroffene Normen:§ 28
RS0023222 Rechtssatz 11.07.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Cafehausbesitzer ist verpflichtet, nach einem den ganzen Tag über anhaltenden Schneefall (der Schneezuwachs betrug von sieben Uhr bis zweiundzwanzig Uhr ca fünfzehn Zentimeter), abends nochmals den sehr stark begangenen Gehsteig zu bestreuen, wenn sich …
Betroffene Normen:§ 93
RS0011326 Rechtssatz 04.07.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der Haftung des Eigentümers nach § 93 Abs 1 StVO ist nicht allein von sachenrechtlichen Grundsätzen auszugehen, sondern es haftet bereits der außerbücherliche Eigentümer, wenn ihm bereits die Liegenschaft mit ihren gesamten Rechten und Pflichten übergeb …
Betroffene Normen:§ 93
RS0073569 Rechtssatz 1967 – zuletzt 03.07.1979 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Keine allgemeine Pflicht des Bergabfahrenden, dem Berganfahrenden den Weg freizugeben. Der Berganfahrende darf aber vom Bergabfahrenden weitestgehende Rücksichtnahme auf seine vergleichsweise weitaus schwierigere Situation erwarten.
Betroffene Normen:§ 10
RS0073529 Rechtssatz 1968 – zuletzt 03.07.1979 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Hat sich ein Kraftfahrer an einer Kreuzung zum Abbiegen nach links richtig eingeordnet, dann darf er nicht links sondern nur rechts überholt werden. Nach § 16 Abs 2 lit c StVO 1960 dürfen auf Vorrangstraßen nur geradeausfahrende Fahrzeuge links überholt wer …
Betroffene Normen:§ 7§ 12§ 15§ 16
RS0027493 Rechtssatz 1974 – zuletzt 03.07.1979 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 10 Abs 2 StVO 1960 verfolgt den Zweck, den Begegnungsverkehr durch rechtzeitiges Anhalten gefahrlos zu gestalten. Eine risikofreie Begegnung auf Straßen mit weniger als zwei Fahrstreifen setzt voraus, daß die begegnenden Fahrzeuge nicht …
Betroffene Normen:§ 10
RS0074211 Rechtssatz 02.07.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für das Vorbeifahren an einem zwar außerhalb der Fahrbahn, jedoch nahe dem Fahrbahnrand parkenden Fahrzeug gilt die Vorschrift des § 17 Abs 1 zweiter Satz StVO zumindest analog, zumal dann, wenn die geöffnete Türe des parkenden Fahrzeuges noch teilweise in …
Betroffene Normen:§ 17
RS0074498 Rechtssatz 28.06.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch wenn sich um Unfallsort anwesende Personen bereits des Verletzten angenommen haben, besteht für den Kraftfahrzeuglenker, der den Unfall verursacht hat, die Verpflichtung sich davon zu überzeugen, ob die von diesen gewährte Hilfe auch zweckmäßig ist.
Betroffene Normen:§ 4
RS0074551 Rechtssatz 28.06.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Hilfeleistungspflicht erschöpft sich nicht nur in der Ergreifung von Maßnahmen zur Rettung des Lebens und zur Abwendung von Gefahren eines weiteren Schadens für Leib und Leben des Verletzten, sondern erfaßt auch die Vornahme aller Vorkehrungen, um die L …
Betroffene Normen:§ 4
RS0075078 Rechtssatz 1966 – zuletzt 07.06.1979 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Abstellen eines Fahrzeuges so knapp neben Eisenbahnschienen, daß ein Zug in einem Abstand von nur neun Zentimeter passieren kann, widerspricht der Vorschrift, daß durch Halten oder Parken andere Verkehrsteilnehmer am Vorbeifahren nicht gehindert werden …
Betroffene Normen:§ 23
RS0075556 Rechtssatz 07.06.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Begriff der Betriebsstörung ist im weitesten Sinne auszulegen.
Betroffene Normen:§ 89a
RS0074338 Rechtssatz 29.05.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine behördlich verfügte Verkehrsumleitung über einen Schotterplatz kann diesem den Charakter einer untergeordneten Verkehrsfläche nehmen.
Betroffene Normen:§ 19§ 53
RS0075322 Rechtssatz 29.05.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Hinweiszeichen nach § 53 Z 16 b StVO ("Umleitung") zeigt kein Gebot oder Verbot an, sondern stellt nur eine unverbindliche Empfehlung dar.
Betroffene Normen:§ 53
RS0023586 Rechtssatz 1974 – zuletzt 25.05.1979 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verstoß gegen das Ingerenzprinzip und gegen die Generalklausel des § 23 Abs 1 StVO bei Abstellen eines Traktors derart, daß die Schaufel des Frontladegeräts etwa sechzig Zentimeter in die Fahrbahn ragt.
Betroffene Normen:§ 23§ 89
RS0074511 Rechtssatz 25.05.1979 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wer aus einem Grundstück auf eine Straße einfährt, hat bei der Erfüllung der Wartepflicht ein besonders hohes Maß an Sorgfalt anzuwenden. Diese erhöhte Sorgfaltspflicht endet nicht schon mit Beginn des Einfahrens.
Betroffene Normen:§ 19
RS0073347 Rechtssatz 1961 – zuletzt 21.05.1979 · Zivilrecht; Strafrecht · 7 Entscheidungen
Der Zweck der Bestimmung des § 15 StPolO ist in erster Linie die Vermeidung einer Behinderung des Gegenverkehres.
Betroffene Normen:§ 7
RS0075537 Rechtssatz 1976 – zuletzt 10.05.1979 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein bei Dunkelheit auf der linken Straßenseite gehender Fußgänger wird im allgemeinen in der Lage sein, den auf seiner Fahrbahnseite entgegenkommenden Verkehr im Auge zu behalten, durch ein verkehrswidriges Verhalten anderer Straßenbenützer drohende Gefahre …
Betroffene Normen:§ 76
RS0075516 Rechtssatz 1977 – zuletzt 10.05.1979 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ob die Unterlassung einer Rettungshandlung durch den Fußgänger ein Verschulden darstellt, hängt auch davon ab, ob der Fußgänger das gefahrbringende Fehlverhalten eines Kraftfahrzeuglenkers so rechtzeitig erkennen konnte, daß ihm eine zweckentsprechende Abwe …
Betroffene Normen:§ 76
RS0030029 Rechtssatz 10.05.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Treiben von Vieh ist jede Einwirkung auf das Tier wodurch ihm der Wille des Treibers in eine bestimmte Richtung aufgezwungen wird, Viehtrieb im Sinne dieser Gesetzesstelle bedeutet daher nicht nur das Treiben von Vieh in der Längsrichtung.
Betroffene Normen:§ 80
RS0075524 Rechtssatz 10.05.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 89 Abs 2 StVO ist auch bei Sichtbeeinträchtigung durch Rauchentwicklung eines Flächenbrandes neben der Straße anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 89
RS0073829 Rechtssatz 10.05.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Fußgänger, der sich am Fahrbahnrand bewegt, darf darauf vertrauen, daß der Lenker eines entgegenkommenden Kraftfahrzeuges dieses so weit nach links ziehen werde, daß ein entsprechender Sicherheitsabstand hergestellt werde, wenn kein Gegenverkehr herrsch …
Betroffene Normen:§ 3§ 76
RS0074352 Rechtssatz 1958 – zuletzt 08.05.1979 · Zivilrecht; Strafrecht · 7 Entscheidungen
Der Vorrang darf nicht unter allen Umständen erzwungen werden.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074348 Rechtssatz 1966 – zuletzt 08.05.1979 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Von einem Erzwingen des Vorranges kann nur gesprochen werden, wenn der Bevorrechtete diesen durchzusetzen versucht, obwohl er erkennt, daß ein im Nachrang befindlicher Verkehrsteilnehmer den Vorrang nicht gewähren kann oder will.
Betroffene Normen:§ 19
RS0073553 Rechtssatz 08.05.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für den Benützer des zweiten Fahrstreifens ist es "überraschend" und nicht vorhersehbar, daß ein Lastkraftwagen, ohne vorherige Anzeige vom äußerst rechten Fahrstreifen auf den zweiten Fahrstreifen wechselt, obwohl dort in drei - vier Meter Entfernung ein P …
Betroffene Normen:§ 11§ 21
RS0054486 Rechtssatz 08.05.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auseinandersetzung mit dem in der BRD gültigen "Reißverschlußverfahren". - Diese Regelung der dStVO betrifft nicht Vorrangsituationen.
Betroffene Normen:§ 11§ 19
RS0073530 Rechtssatz 08.05.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das "Reißverschlußverfahren" ist dem österreichischem Straßenverkehrsrecht fremd.
Betroffene Normen:§ 11§ 19
RS0073546 Rechtssatz 08.05.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
"Reißverschlußverfahren" (oder "Einfädeln"), bei dem ungeachtet eines bestehenden Vorranges die Fahrzeuge aus beiden Richtungen wechselweise die eine weiterführende Fahrbahn benützen, bzw in diese einfahren, setzt die Beachtung der Bestimmungen über den Vor …
Betroffene Normen:§ 11§ 19
RS0026796 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.04.1979 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschuldensaufteilung 2 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagen - Lenkers, dessen Geschwindigkeit um fünf bis zehn km/h die zulässige Höchstgeschwindigkeit von fünfzig km/h überschritt und der einen zu geringen Tiefenabstand einhielt gegenüber dem Personenkra …
Betroffene Normen:§ 11§ 18§ 20
RS0074156 Rechtssatz 24.04.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Überholverbot des § 16 Abs 2 lit b StVO gilt bei den dort aufgezählten Gegebenheiten absolut und unabhängig davon, ob Gegenverkehr vorhanden ist oder nicht. VwGH vom 29.05.1974, 1391/73; Veröff: ZVR 1975/31 S 45
Betroffene Normen:§ 16
RS0009815 Rechtssatz 18.04.1979 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Parken von Fahrzeugen auf öffentl. Straßen stellt keine Verletzung des Gemeingebrauchs dar, weil nacheinander auch andere Fahrzeuge an derselben Stelle parken können und der Mitgebrauch durch andere nicht dauernd eingeschränkt oder ausgeschlossen wird. …
Betroffene Normen:§ 2§ 23
RS0075560 Rechtssatz 05.04.1979 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Werden bei Vermessungsarbeiten Vermessungsgeräte auf der Fahrbahn aufgestellt, ergibt sich aus § 89 Abs 1 erster Satz StVO in Zusammenhalt mit § 32 Abs 6 StVO die Verpflichtung zur Kennzeichnung und Absicherung der auf der Straße durchgeführten und den Stra …
Betroffene Normen:§ 90
RS0027322 Rechtssatz 1959 – zuletzt 03.04.1979 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Schadensteilung 1 : 2 zu Lasten eines schwer beladenen Lastkraftwagens der mit zu großem Abstand vom rechten Fahrbahnrand auf regennasser Straße mit zu hoher Geschwindigkeit in eine Kurve einfährt und mit einem entgegenkommenden zu schnell fahrenden Persone …
Betroffene Normen:§ 7
RS0074351 Rechtssatz 1962 – zuletzt 03.04.1979 · Zivilrecht; Strafrecht · 5 Entscheidungen
Der nach der Rechtsregel Vorrangberechtigte ist verpflichtet, den von links kommenden Verkehr zu beachten.
Betroffene Normen:§ 19
RS0073335 Rechtssatz 1962 – zuletzt 03.04.1979 · Zivilrecht; Strafrecht · 12 Entscheidungen
1) Die Regelung des § 7 StVO gilt grundsätzlich auch für Einbahnstraßen und Straßen mit mehreren Fahrstreifen. 2) Die Geschwindigkeitsbeschränkungen des § 20 Abs 2 StVO begrenzen das erlaubte Risiko und dienen der Verringerung aller im Ortsverkehr regelmäßi …
Betroffene Normen:§ 7§ 20
RS0027659 Rechtssatz 1979 – zuletzt 03.04.1979 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Schutzzweck des § 11 Abs 1 und 2 StVO erstreckt sich nicht nur auf das unmittelbar nachfahrende Kraftfahrzeug.
Betroffene Normen:§ 11
RS0073573 Rechtssatz 03.04.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In einer Straße mit zwei oder mehr Fahrstreifen in einer Richtung darf der zweite (linke) nur benützt werden, wenn sich auf dem ersten (rechten) ebenfalls Fahrzeuge befinden.
Betroffene Normen:§ 7§ 11§ 12
RS0073276 Rechtssatz 1971 – zuletzt 29.03.1979 · Zivilrecht; Strafrecht · 10 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 7 Abs 2 StVO bezweckt die Verringerung der Gefahr eines Zusammenstoßes überholender und begegnender Fahrzeuge, die durch die Nichteinhaltung dieser Vorschrift vergrößert wird.
Betroffene Normen:§ 7
RS0075573 Rechtssatz 1965 – zuletzt 15.03.1979 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Verstoß gegen die Verpflichtung, als Fußgänger auf Freilandstraßen den linken Fahrbahnrand zu benützen, liegt nicht vor, wenn eine von einem Fahrzeug rechts abgesetzte Person, vom Nachfolgenden Verkehr am Überqueren der Straße gehindert, noch etwa zwanz …
Betroffene Normen:§ 76
RS0074607 Rechtssatz 1969 – zuletzt 15.03.1979 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Zu den im § 20 Abs 1 StVO angeführten und vom Lenker eines Fahrzeuges zu berücksichtigenden Umständen zählen auch die geringe Fahrpraxis und die Ablenkung durch ein Gespräch.
Betroffene Normen:§ 20
RS0074081 Rechtssatz 1970 – zuletzt 15.03.1979 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei einer Straßenbreite von 5,30 Meter und einer Fahrzeugbreite von 1,96 Meter ist die Einhaltung eines Seitenabstandes von 40 Zentimeter vom rechten Straßenrand, insbesondere wenn es sich um eine Ortsdurchfahrt handelt, zulässig.
Betroffene Normen:§ 7
RS0022874 Rechtssatz 1976 – zuletzt 15.03.1979 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das vorschriftswidrige "Hineinzwängen" bei Fahrstreifenwechsel ist nicht nur die natürliche, sondern auch die adäquate Ursache dafür, daß die nachfolgenden Kraftwagen plötzlich abgebremst werden müssen, denn eine solcher Ablauf der Ereignisse ist keineswegs …
Betroffene Normen:§ 11§ 18
RS0074350 Rechtssatz 1972 – zuletzt 13.03.1979 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 17 Abs 3, 2.Fall, StVO findet nur im Falle des § 18 Abs 3 StVO (Anhalten vor einer Querstraße auf Grund eines Rückstaues bis zu dieser Querstraße) Anwendung (ausdrückliche Ablehnung der Entscheidung 2 Ob 268/68 ZVR 1969/232 S 204).
Betroffene Normen:§ 17§ 18
RS0073633 Rechtssatz 1964 – zuletzt 15.02.1979 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die Worte "So weit rechts" beziehen sich auf den Rand der Fahrbahn und nicht auf das Bankett, da das Bankett nicht für den Fahrzeugverkehr bestimmt ist.
Betroffene Normen:§ 7
RS0075559 Rechtssatz 15.02.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Den bei einer Baustelle tätigen Baggerführer trifft ohne besondere Gründe keine Erkundigungspflicht, ob der Bauführer die erforderlichen Bewilligungen eingeholt hat.
Betroffene Normen:§ 90
RS0075205 Rechtssatz 15.02.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vorschrift des § 23 Abs 2 StVO ist unabhängig davon zu beachten, ob in dem Bereich, in dem der Kraftfahrzeuglenker zu halten beabsichtigt, gerade die Möglichkeit zum Parken am Fahrbahnrand besteht.
Betroffene Normen:§ 23
RS0073495 Rechtssatz 1974 – zuletzt 13.02.1979 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Es ist Sache des an die Kreuzung herankommenden Fahrzeuglenkers, sich ihr so zu nähern, daß er die Verkehrslage im Kreuzungsbereich, insbesondere einen unschwer erkennbaren Rückstau rechtzeitig wahrnehmen und sein Verhalten darnach einrichten kann.
Betroffene Normen:§ 2§ 17
RS0074383 Rechtssatz 13.02.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist der rechte Fahrbahnstreifen verparkt und auf dem anschließenden, einzigen für diese Fahrtrichtung noch vorhandenen Fahrstreifen eine bis zur Kreuzung reichende Kolonne rückgestaut, muß vor der Kreuzung so angehalten werden, daß der Verkehr auf der Quers …
Betroffene Normen:§ 17§ 18
RS0022951 Rechtssatz 1978 – zuletzt 30.01.1979 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch ein erfahrener und verläßlicher Baupolier bedarf bei besonderer Vielfalt und Wichtigkeit seiner Aufgaben einer Überwachung, welche sich auch über die Arbeitszeit hinaus erstrecken muß, da eine sinnvolle Kontrolle der Sicherungsmaßnahmen erst dann mögli …
Betroffene Normen:§ 31
RS0023463 Rechtssatz 30.01.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Von einem Straßenbauunternehmen ist wegen der besonderen Fachkenntnis seiner Organe in Straßenbauangelegenheiten zu erwarten, das es der Durchführung einer ohne behördliche Bewilligung vorgenommenen Verkehrsumleitung besondere Sorgfalt angedeihen läßt.
Betroffene Normen:§ 90
RS0073070 Rechtssatz 30.01.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Wirkungsbereich eines vom Erhalter einer Straße ohne öffentlichen Verkehr aufgestellten Verkehrszeichens bezieht sich jedenfalls nur auf den Bereich dieser Straße. Durch solche Verkehrszeichen werden die Vorrangverhältnisse auf öffentlichen Verkehrsfläc …
Betroffene Normen:§ 1§ 19§ 94
RS0074644 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.01.1979 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
1) Weil Hindernisse, die von angrenzenden Flächen auf die Fahrbahn gelangen, mindestens ebenso gefährlich sein können wie solche, die sich bereits auf der Fahrbahn befinden, kann der Beobachtung der angrenzenden Flächen nicht weniger Bedeutung zugemessen we …
Betroffene Normen:§ 20§ 76
RS0027689 Rechtssatz 26.01.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Schutzzweck der Norm des § 52 lit a Z 10 a StVO, die den Lenker eines Kraftfahrzeuges verpflichtet, eine mit dem Vorschriftszeichen nach § 52 lit a Z 10 a StVO angezeigte Geschwindigkeit nicht zu überschreiten, liegt darin, alle Gefahren im Straßenverke …
Betroffene Normen:§ 52
RS0074639 Rechtssatz 26.01.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Geschwindigkeitsbeschränkungen dienen unter anderem der leichteren und sicheren Meisterung gefährlicher Verkehrslagen, insbesondere durch die dadurch bedingte Verkürzung der Reaktionswege und Bremswege, der Erleichterung der rechtzeitigen gegenseitigen Wahr …
Betroffene Normen:§ 20§ 52
RS0075085 Rechtssatz 16.01.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmung des § 28 Abs 2 StVO geht als lex specialis der Bestimmung des § 23 Abs 1 StVO vor.
Betroffene Normen:§ 23§ 28
RS0074372 Rechtssatz 1970 – zuletzt 09.01.1979 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird von einer Einbahnstraße mit mehreren Fahrstreifen in eine andere Einbahnstraße mit mehreren Fahrstreifen nochmals abgebogen, ist es nicht erforderlich, daß sich ein jedes Fahrzeug vorher auf dem äußersten linken Fahrstreifen einordnet.
Betroffene Normen:§ 7§ 12
RS0073815 Rechtssatz 1976 – zuletzt 15.12.1978 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wer sich von einem unbekannten Passanten einweisen läßt, darf auf die Verkehrsrichtigkeit einer solchen Anweisung nicht vertrauen.
Betroffene Normen:§ 13§ 14
RS0023877 Rechtssatz 07.12.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aufstellung eines Verbotszeichens nach § 52 lit a Z 9 c StVO vor einer Brücke durch eine Gemeinde in Erfüllung ihrer Verkehrssicherungspflicht.
Betroffene Normen:§ 52
RS0075425 Rechtssatz 1952 – zuletzt 05.12.1978 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Zur Beleuchtungspflicht eines abgestellten Kraftfahrzeuges.
Betroffene Normen:§ 60§ 89
RS0075528 Rechtssatz 1966 – zuletzt 05.12.1978 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Das Anbringen einer der WarnEV nicht entsprechenden Sturmlaterne (Ausstrahlung von rotem Licht auf der dem Verkehr zugewendeten Seite in einem Bereich von einhundertachtzig Grad, von weißem Licht nach der Rückseite) an der Bordwand eines auf der Fahrbahn ab …
Betroffene Normen:§ 89
RS0074730 Rechtssatz 1967 – zuletzt 05.12.1978 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschuldensteilung 2:1 zum Nachteil des Personenkraftwagenlenkers, der nicht auf Sicht fährt und an einen zum Teil in die Fahrbahn ragenden, beleuchtet abgestellten Lastkraftwagenanhänger anprallt.
Betroffene Normen:§ 20§ 46
RS0074151 Rechtssatz 05.12.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verpflichtung zur Hilfeleistung im Sinne des § 4 Abs 2 StVO umfaßt nicht nur Hilfeleistung zur Rettung und Bewahrung von gesundheitlichen Schadensfolgen, sondern auch durch Verständigung der Polizeidienststellen und Gendarmeriedienststellen, um zivilrec …
Betroffene Normen:§ 4
RS0075394 Rechtssatz 05.12.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Übermüdung oder herrschende Hitze berechtigt einen Kraftfahrer nicht, sein Fahrzeug auf der Autobahn außerhalb eines gekennzeichneten Parkplatzes abzustellen. VwGH vom 09.05.1966, Z 402/66; Veröff: ZVR 1966/34 S 40
Betroffene Normen:§ 46
RS0074993 Rechtssatz 1956 – zuletzt 23.11.1978 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die im verbauten Gebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit enthebt den Fahrer nicht der Verpflichtung, auf den Straßenzustand und alle anderen in Betracht kommenden Umstände Rücksicht zu nehmen und seine Geschwindigkeit demgemäß so einzurichten, daß er jederze …
Betroffene Normen:§ 20
RS0023167 Rechtssatz 1978 – zuletzt 23.11.1978 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Verpflichtung der Gemeinde, auf Gefahren und sonstige verkehrswichtige Umstände hinzuweisen (§ 94 d Z 5 StVO), umfaßt nicht das Recht und die Pflicht, durch Verordnung dauernde oder vorübergehende Verkehrsverbote oder Verkehrsbeschränkungen zu erlassen; …
Betroffene Normen:§ 43§ 94d
RS0030612 Rechtssatz 23.11.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Anbringung einer festen, das Abkommen von Fahrzeugen von der Fahrbahn verhindernden Einrichtung im Baustellenbereich ist vom Straßenerhalter nicht zu verlangen. Es ist vielmehr ausreichend, dem Straßenbenützer Gefahrenstellen rechtzeitig anzuzeigen. (Hi …
Betroffene Normen:§ 57
RS0026928 Rechtssatz 1952 – zuletzt 21.11.1978 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zur verkehrswidrigen Überquerung einer Fahrbahn durch Fußgänger sowie zur Außerachtlassung der notwendigen Vorsorge bei der Straßenüberquerung (mit reichhaltigen Literaturangaben und Zitaten).
Betroffene Normen:§ 76
RS0075412 Rechtssatz 1973 – zuletzt 09.11.1978 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Lenker, dem auf der Autobahn der Treibstoff ausgeht, hat das Kraftfahrzeug unverzüglich auf den Pannenstreifen zu lenken und dort zum Stillstand zu bringen.
Betroffene Normen:§ 46
RS0027497 Rechtssatz 09.11.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Schutzzweck des Fahrverbotes "ausgenommen Linienbusse" bezieht sich unter anderem auch darauf, daß andere als derartige Fahrzeuge nicht einfahren.
Betroffene Normen:§ 52
RS0073912 Rechtssatz 1967 – zuletzt 08.11.1978 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zum Überholen angesetzt hat derjenige, der seinen Fahrstreifen verlassen und sich mit höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende dessen Höhe genähert hat.
Betroffene Normen:§ 15§ 16
RS0074652 Rechtssatz 1965 – zuletzt 12.10.1978 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine von der Verwaltungsbehörde angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung gibt nur die Höchstgrenze der zulässigen Geschwindigkeit an, entbindet aber nicht von der Verpflichtung, im konkreten Fall die Fahrgeschwindigkeit den Straßenverhältnissen, Verkehrsver …
Betroffene Normen:§ 20
RS0074659 Rechtssatz 1974 – zuletzt 12.10.1978 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Besteht eine angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung, dann bedeutet dies, daß ein Überschreiten der im Verbotszeichen angegebenen Fahrgeschwindigkeit ab dessen Standort jedenfalls verboten ist; seiner Verpflichtung, eine niedrigere Geschwindigkeit zu wähle …
Betroffene Normen:§ 20§ 52
RS0073506 Rechtssatz 1978 – zuletzt 12.10.1978 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Schnellheuer ist ein Fahrzeug im Sinne des § 2 Abs 1 Z 19 StVO.
Betroffene Normen:§ 2
RS0065655 Rechtssatz 11.10.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Kraftfahrzeuglenker, der aufleuchtende Rückfahrscheinwerfer für Scheinwerfer eines entgegenkommenden Kraftfahrzeuges hält, darf zunächst darauf vertrauen, daß sich dieses Kraftfahrzeug auf seiner Fahrbahnseite befindet; für ihn ist dadurch keine unklare …
Betroffene Normen:§ 3
RS0074408 Rechtssatz 1966 – zuletzt 27.09.1978 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Beim Linksabbiegen auf einer geregelten Kreuzung muß auch noch nach Einsetzen der Gelbphase der Vorrang solcher Gegenfahrzeuge gewahrt werden, die nicht mehr vor der Kreuzung anhalten können.
Betroffene Normen:§ 19§ 37§ 38
RS0022954 Rechtssatz 27.09.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für einen durch den haltenden oder parkenden Kranwagen verursachten Verkehrsunfall ist es bedeutungslos, ob das Fahrzeug im Rahmen einer erlaubten oder einer unerlaubten Fahrt in diese Position gebracht wurde.
Betroffene Normen:§ 23
RS0071129 Rechtssatz 27.09.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Anbringen von Bodenmarkierungen zur Kennzeichnung (Begrenzung) von Kurzparkzonen ist gemäß § 55 Abs 1 und 6 StPO eine Kann-Vorschrift, washalb die Gesetzmäßigkeit der Kundmachung einer Kurzparkzone auch dann nicht berührt wird, wenn ein Bodenmarkierung …
Betroffene Normen:§ 55
RS0073809 Rechtssatz 1969 – zuletzt 21.09.1978 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn der Linksabbiegende sich vorschriftsgemäß verhalten hat, ist er zu einer neuerlichen Beobachtung des nachfolgenden Verkehrs auch dann nicht verpflichtet, wenn er zur Zeit der Einleitung der Vorbereitungen zum Linksabbiegen von einem anderen Wagen links …
Betroffene Normen:§ 11§ 12§ 15
RS0073590 Rechtssatz 20.09.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Liegt nur am rechten Fahrbahnrand ein Straßenbahngleis, so steht dessen Befahrung in der Längsrichtung § 7 Abs 1 StVO nicht von vornherein entgegen.
Betroffene Normen:§ 7§ 28
RS0074492 Rechtssatz 07.09.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus einer geringfügigen Bewegung eines Fahrzeuges ist nicht darauf zu schließen, daß es ohne Beachtung des Vorranges aus der Parkfläche auf die Fahrbahn zurückstoßen und andere ernstlich behindern werde.
Betroffene Normen:§ 19
RS0073988 Rechtssatz 05.09.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vorsichtspflichten beim Rückwärtsfahren mit einer Gummiradwalze.
Betroffene Normen:§ 14
RS0073219 Rechtssatz 12.07.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Grenze zwischen Fahrbahn und Bankett bedarf grundsätzlich keiner besonderen Bezeichnung.
Betroffene Normen:§ 2§ 32§ 90
RS0075216 Rechtssatz 1974 – zuletzt 06.07.1978 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
In zweiter Spur darf weder geparkt noch gehalten werden, und zwar auch dann nicht, wenn das Abstellen eines Fahrzeuges nicht verkehrsbehindernd wirken würde. VwGH vom 29.10.1970, 1461/70; Veröff: ZVR 1971/93 S 124
Betroffene Normen:§ 23
RS0074108 Rechtssatz 06.07.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmung des § 17 Abs 1 StVO ist auch dann sinngemäß anzuwenden, wenn sich ein Fahrzeug an einer auf der Fahrbahn befindlichen, dem Fahrzeug am Straßenrand entgegenkommenden Person vorbeibewegt.
Betroffene Normen:§ 17§ 76
RS0074155 Rechtssatz 1965 – zuletzt 29.06.1978 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Einhaltung eines Sicherheitsabstandes beim Vorbeifahren an parkenden Fahrzeugen.
Betroffene Normen:§ 17
RS0073334 Rechtssatz 1968 – zuletzt 29.06.1978 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der an einer Kreuzung gemäß § 19 Abs 1 StVO 1960 Wartepflichtige darf nicht darauf vertrauen, daß der im Vorrang Befindliche nur mit einer Geschwindigkeit in die Kreuzung einfahren werde, die es ihm gestattet, seiner eigenen Wartepflicht gemäß § 19 Abs 1 St …
Betroffene Normen:§ 3§ 19§ 20
RS0074757 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.06.1978 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ist der an sich Vorrangberechtigte von der Kreuzung noch so weit entfernt, daß der an sich Wartepflichtige vor dem Erreichen der Kreuzung durch den Vorrangberechtigten diese wieder verlassen hat, kann von einer Vorrangsituation nicht mehr gesprochen werden.
Betroffene Normen:§ 19
RS0073896 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.06.1978 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der geringere Auffälligkeitswert des Blinkers eines älteren VW-Modells läßt sich noch nicht als "gestörte Vorrichtung" im Sinne des § 11 Abs 3 StVO qualifizieren.
Betroffene Normen:§ 11
RS0074195 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.06.1978 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Überholen ist nach § 16 Abs 2 lit c StVO nicht verboten, wenn auf einer Vorrangsstraße im Rechtssinne überholt wird.
Betroffene Normen:§ 16
RS0073802 Rechtssatz 28.06.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Frage der Zeichengebung stellt gemäß § 11 Abs 2 StVO nur eine zusätzliche Verpflichtung für den Lenker, der die Fahrtrichtungsänderung oder den Fahrstreifenwechsel vornehmen will, dar.
Betroffene Normen:§ 11
RS0027616 Rechtssatz 22.06.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmungen des § 21 BStG 1971 und des § 91 Abs 4 StVO dienen nicht dem Schutz der Straßenbenützer vor dem aus Einfriedungen ausbrechenden Weidevieh; sie sollen vielmehr die Verletzung und Gefährdung der Straßenbenützer durch die Einfriedung (insbesond …
Betroffene Normen:§ 91
RS0023570 Rechtssatz 1971 – zuletzt 12.06.1978 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Verpflichtung des Baumeisters zur unfallsicheren Aufstellung von Verkehrszeichen ergibt sich aus der Verkehrssicherungspflicht.
Betroffene Normen:§ 32
RS0023186 Rechtssatz 1971 – zuletzt 07.06.1978 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Übernimmt die Gemeinde die Verpflichtung des Anrainers nach § 93 StVO, so haftet sie so, wie der Anrainer gehaftet hat, dh für das Verschulden der Straßenpflegeorgane gegebenenfalls nach § 1315 ABGB, nicht nach § 11 BStG (unter ausdrücklicher Ablehnung der …
Betroffene Normen:§ 93
RS0075605 Rechtssatz 1975 – zuletzt 07.06.1978 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Haftung des Eigentümers kommt dann nur in Betracht, wenn ihm selbst ein Verschulden zur Last fällt, so etwa in dem Fall, daß er den mit der Gehsteigreinigung betrauten Gehilfen mangelhaft instruiert oder eine gebotene Überwachungspflicht vernachlässigt …
Betroffene Normen:§ 93
RS0026968 Rechtssatz 1977 – zuletzt 31.05.1978 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gleichteiliges Verschulden an einem Auffahrunfall bei zu schnellem Hineinfahren eines Personenkraftwagens in eine dreihundert Meter lange Rauchschwade auf der Bundesstraße einerseits und Erzeugung derselben durch "Abbrennen eines Feldes" andererseits.
Betroffene Normen:§ 20§ 90
RS0027040 Rechtssatz 1974 – zuletzt 27.04.1978 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Mitverschulden eines Personenkraftwagen - Lenkers durch Aufstellung seines Fahrzeugs rechts neben einem die Rechtsabbiegeabsicht deutlich kundmachenden Lastkraftwagen auf der Höhe der Ladefläche 1,5 bis 2 Meter vor der Fluchtlinie der querenden Fahrbahn.
Betroffene Normen:§ 12§ 13
RS0027436 Rechtssatz 27.04.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wegen einer Fahrbahnverengung nach einer Kreuzung besteht auf der Kreuzung selbst nur dann ein (relatives) Überholverbot, wenn das Überholmanöver im Kreuzungsbereich nicht mehr gefahrlos abgeschlossen werden kann. Ein solches Verbot dient aber nicht dem Sch …
Betroffene Normen:§ 16
RS0074274 Rechtssatz 29.03.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Kraftfahrer braucht auch nicht vorsorglich damit zu rechnen, daß ein dritter Verkehrsteilnehmer durch grob verkehrswidriges Hineinschneiden in die Lücke zum Vorderfahrzeug den Sicherheitsabstand verkürzen werde.
Betroffene Normen:§ 18
RS0073384 Rechtssatz 14.03.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Fußgänger darf darauf vertrauen, daß der Fahrer eines Straßenbahnzuges die Kreuzung nur dann zu überfahren beginnen werde, wenn er den Vorrang eines anderen Verkehrsteilnehmers nicht verletzt.
Betroffene Normen:§ 3§ 19§ 28§ 76
RS0074251 Rechtssatz 14.03.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Einbahnregelung darf das Gleis der in der Gegenrichtung verkehrenden Straßenbahn von anderen Verkehrsteilnehmern nicht befahren werden, sondern nur das in der Richtung der Einbahn gelegene Gleis.
Betroffene Normen:§ 12§ 15
RS0074379 Rechtssatz 15.02.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Vorbeifahrverbot besteht auch dann, wenn die Voraussetzungen für die Nichtbehinderung des Querverkehrs erst dadurch geschaffen wurden, daß ein anhaltendes Fahrzeug eine Lücke für den Querverkehr freimacht indem es auf den rechten Fahrstreifen vorfährt o …
Betroffene Normen:§ 17§ 18
RS0026852 Rechtssatz 15.02.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 3 : 1 zum Nachteil des Kraftfahrzeug - Lenkers der vorschriftswidrig überholt gegenüber dem Kraftfahrzeug - Lenker, der einen unzulässigen Abschleppvorgang setzt (kein wesentlicher Unterschied der Gesamtgewichte des Zugfahrzeuges und des …
Betroffene Normen:§ 16
RS0075409 Rechtssatz 1973 – zuletzt 09.02.1978 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Mindesterfordernis für alle Fahrzeuge.
Betroffene Normen:§ 60
RS0073233 Rechtssatz 1970 – zuletzt 02.02.1978 · Zivilrecht; Strafrecht · 5 Entscheidungen
Ein vorschriftswidriges Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers (Vorrangmißachtung beim Linksabbiegen) braucht bei der Wahl der Geschwindigkeit nicht in Rechnung gestellt zu werden.
Betroffene Normen:§ 3§ 20
RS0073653 Rechtssatz 11.01.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kommt ein Personenkraftwagen beim verspäteten Rechtsabbiegen und dem Versuch, die Gehsteigkante zu überfahren, infolge der Höhe dieser Kante zum Stillstand, so begeht dessen Lenker nur einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 11 Abs 2 StVO, wenn er die Fahr …
Betroffene Normen:§ 2§ 11§ 24
RS0074016 Rechtssatz 1961 – zuletzt 22.12.1977 · Zivilrecht; Strafrecht · 8 Entscheidungen
Erforderlicher Seitenabstand beim Überholen eines Radfahrers.
Betroffene Normen:§ 15
RS0073225 Rechtssatz 1977 – zuletzt 22.12.1977 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Der Alkoholwert einer Flasche, sohin eines halben Liter Bieres, entspricht einem Alkoholwert von mindestens 0,4 Promille. VwGH vom 20.05.1963, Zl 559/63; Veröff: ZVR 1963/294 S 293
Betroffene Normen:§ 5
RS0059273 Rechtssatz 15.12.1977 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die GeschwindigkeitsbeschränkungsV war gesetzwidrig. VfGH vom 18.03.1975, V 14/75; Veröff: JBl 1975,590
Betroffene Normen:§ 43
RS0074057 Rechtssatz 15.12.1977 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die von einem Personenkraftwagenlenker eingehaltene Fahrgeschwindigkeit von einhundertdreißig km/h ist nicht schon deshalb relativ überhöht, weil die Fahrbahn naß war und er sich scheute kräftig zu bremsen, als eine Personenkraftwagenlenkerin vorschriftswid …
Betroffene Normen:§ 16§ 20
RS0027724 Rechtssatz 30.11.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vernachlässigung des Verschuldens des auf der Mitte der Baustellenzufahrt gehenden Vaters des Bauherrn gegenüber dem grob unvorsichtigen Rückwärtsfahren eines auf der Baustelle Beschäftigten mit einem VW - Bus.
Betroffene Normen:§ 1§ 14§ 76
RS0074477 Rechtssatz 1971 – zuletzt 25.11.1977 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Verbot des Vorbeifahrens nach § 17 Abs 3 StVO gilt nicht nur für den Fall des Vorhandenseins eines erlaubten Querverkehrs.
Betroffene Normen:§ 17
RS0026922 Rechtssatz 25.11.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Verschulden des in einer Fußgängerzone mit abgewinkelten Armen ganz am Gehsteigrand gehenden Fußgängers, der von einer in die gleiche Richtung zu schnell fahrenden und ohne Abgabe von Schallzeichen sich nähernden Straßenbahn (deren Gleise auf Grund der …
Betroffene Normen:§ 76§ 76a
RS0074475 Rechtssatz 25.11.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein nach § 17 Abs 3, 2.Fall StVO, zu berücksichtigender Querverkehr bei jener Einmündung der Einbahnstraße die entgegen die Einbahnrichtung liegt.
Betroffene Normen:§ 17§ 18
RS0026960 Rechtssatz 24.11.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagen - Lenkers, der trotz Gegenverkehrs überholt und dem Personenkraftwagen - Lenker, der gegen § 7 Abs 1 StVO verstößt und stark und schreckhaft bremst.
Betroffene Normen:§ 7§ 16
RS0073352 Rechtssatz 24.11.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Annahme des Alleinverschuldens bei Fahren über halbe Sichtgeschwindigkeit in der Fahrbahnmitte der Kurve einer nur bis zu einer Breite von 4,4 Meter schneefreien Straße gegenüber geringfügigem Überfahren der Fahrbahnmitte infolge einer als Reaktionshandlung …
Betroffene Normen:§ 7
RS0027631 Rechtssatz 1970 – zuletzt 23.11.1977 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Schutzbestimmung des § 76 Abs 1 StVO dient nicht ausschließlich dem Schutz der Fußgänger, sondern auch der Sicherheit des Fahrzeugverkehrs.
Betroffene Normen:§ 76
RS0027482 Rechtssatz 23.11.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen einer Fußgeherin, die schon auf der Gegenfahrbahn angelangt plötzlich wieder umkehrt und dem Personenkraftwagenlenker, der sich zu einem Zeitpunkt, da er den Unfall nicht mehr vermeiden kann nicht reagiert, eine im Ortsgeb …
Betroffene Normen:§ 20§ 76
RS0073204 Rechtssatz 1971 – zuletzt 22.11.1977 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Eine Alkoholisierung, die die in § 5 StVO genannte Blutalkoholgrenze nicht erreicht, kann einen Verstoß gegen § 58 StVO bilden. VwGH vom 23.05.1962, Zl 234/62; Veröff: ZVR 1963/5 S 13
Betroffene Normen:§ 5§ 58
RS0073239 Rechtssatz 1976 – zuletzt 22.11.1977 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Tatbestand nach § 5 Abs 1 StVO ist nicht nur durch Feststellung eines Blutalkoholgehaltes von 0,8 Promille oder darüber, sondern ohne Rücksicht auf die Höhe des Alkoholspiegels, bei Vorliegen einer derartigen Beeinträchtigung durch Alkohol als erfüllt a …
Betroffene Normen:§ 5
RS0075116 Rechtssatz 10.11.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Daß der Bevorrangte verspätet auf den mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Benachrangten reagiert, bedeutet kein Verschulden, sondern den Vorwurf nicht defensiv gefahren zu sein, wozu niemand verpflichtet ist.
Betroffene Normen:§ 19§ 20
RS0027016 Rechtssatz 10.11.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 1 : 3 zu Lasten des Personenkraftwagenlenkers der gegen § 19 Abs 6 StVO verstößt gegenüber dem Radfahrer, der infolge Aufmerksamkeitsmangel auf den Personenkraftwagen nicht reagiert.
Betroffene Normen:§ 19
RS0022570 Rechtssatz 09.11.1977 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Für die Verantwortlichkeit eines Kraftfahrzeuglenkers für einen Folgeunfall kann es keinen Unterschied machen, ob sein Fahrzeug durch seinen schuldhaft herbeigeführten Primärunfall ein Hindernis für den Folgeverkehr bildete (8 Ob 72/76, 2 Ob 273/70 ua) oder …
Betroffene Normen:§ 60
RS0073525 Rechtssatz 09.11.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die Dauer der Verwendung eines der besonderen Warnsignale, mit denen nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften Einsatzfahrzeuge auszustatten sind, ist der Lenker eines Einsatzfahrzeuges gemäß § 26 Abs 2 StVO an die Gebote und Verbote nach § 15 Abs 3 un …
Betroffene Normen:§ 2§ 15§ 16§ 26
RS0008659 Rechtssatz 1975 – zuletzt 03.11.1977 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein 16-jähriger Mopedfahrer muß die Kenntnis der Anzeigepflicht nach § 4 Abs 4 StVO gegen sich gelten lassen, soweit ihre Nichtbefolgung privatrechtliche Rechtsfolgen nach sich zieht.
Betroffene Normen:§ 4
RS0073762 Rechtssatz 1975 – zuletzt 03.11.1977 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Überholvorgang umfaßt die gesamte Überholbewegung - auch die Rückkehr des überholenden Fahrzeuges auf seine rechte Fahrbahnseite - die andere Verkehrsteilnehmer weder gefährden noch behindern darf (§ 16 Abs 1 lit c StVO).
Betroffene Normen:§ 2§ 15§ 16
RS0073895 Rechtssatz 03.11.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Handzeichen in der Art, daß der linke Arm in einem Winkel von vierzig bis fünfundvierzig Grad von der Senkrechten gemessen vom Körper weggehalten wird ist jedenfalls so deutlich, daß es nur als Anzeige einer beabsichtigten Fahrtrichtungsänderung aufgefa …
Betroffene Normen:§ 11
RS0074171 Rechtssatz 03.11.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Einordnen eines einspurigen Fahrzeuges auf einer 0,75 Meter rechts der Fahrbahnmitte liegenden Fahrspur der 3,15 Meter breiten Fahrbahnhälfte ist hinreichend deutlich und läuft der Vorschrift des § 12 Abs 1 StVO nicht zuwider.
Betroffene Normen:§ 12
RS0073854 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.10.1977 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Lenker des überholenden Fahrzeuges ist nicht nur zur Beobachtung des Gegenverkehrs, sondern auch zur Beobachtung des vor ihm befindlichen, zu überholenden Fahrzeuges verpflichtet.
Betroffene Normen:§ 15
RS0027018 Rechtssatz 19.10.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 1 : 1 bei Überfahren der Fahrbahnmitte in einer Kurve einerseits und Unterlassung einer leicht zumutbaren Abwehrhandlung des Lenkers andererseits bei einander begegnenden Lastkraftwagenzug und Personenkraftwagen.
Betroffene Normen:§ 10
RS0073499 Rechtssatz 19.10.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einem Zugfahrzeug mit Anhänger ist in einer Kurve mit einem teilweisen Ausschwenken dieses Anhängers besonders beim Abbremsen zu rechnen.
Betroffene Normen:§ 10
RS0008664 Rechtssatz 1972 – zuletzt 18.10.1977 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch für den ausländischen Fahrzeuglenker in Österreich besteht die Verpflichtung, sich über die Rechtsvorschriften ausreichend zu unterrichten, die er bei der Teilnahme am Straßenverkehr zu beachten hat. VwGH 21.05.1970, 1058/69 ZVR 1971/22 S 32
Betroffene Normen:§ 1§ 4
RS0075431 Rechtssatz 13.10.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Inbetriebnahme eines abschüssig abgestellten Kraftfahrzeuges (Ankommen am Schalthebel) durch folgsamen und gut abgerichteten Jagdhund - keine grobe Fahrlässigkeit.
Betroffene Normen:§ 23
RS0073357 Rechtssatz 1973 – zuletzt 06.10.1977 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wer beim Einbiegen aus einer Ortsstraße in eine zwar nicht als Vorrangstraße gekennzeichnete, aber doch frequentierte Bundesstraße infolge ungünstiger Verhältnisse nur auf eine ganz kurze Strecke der Bundesstraße Sicht hat, ist ohne Rücksicht auf seinen Rec …
Betroffene Normen:§ 19
RS0027183 Rechtssatz 06.10.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensaufteilung 1 : 3 zugunsten des Personenkraftwagen - Lenkers, der unvorschriftsmäßig zwanzig bis dreißig Sekunden anhielt, ohne daß ein wichtiger Umstand im Sinne des § 2 Z 26 StVO vorlag, gegenüber dem Personenkraftwagen - Lenker, der im Ortsgeb …
Betroffene Normen:§ 2§ 20
RS0074870 Rechtssatz 06.10.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Fehlt einem Kraftfahrzeuglenker die Fähigkeit zu schneller Reaktion, so muß dieser Mangel durch besondere Vorsicht und Aufmerksamkeit ausgeglichen werden.
Betroffene Normen:§ 20
RS0058351 Rechtssatz 06.10.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Von einem im Sinne des § 9 Abs 2 EKHG besonders vorsichtigem Kraftfahrer ist zu verlangen, daß er bei eingeschaltetem Abblendlicht nicht mit höherer als Sichtgeschwindigkeit fährt.
Betroffene Normen:§ 20
RS0073548 Rechtssatz 22.09.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ist ein Zusammenstoß mit einem vorschriftswidrig entgegenkommenden Kraftfahrzeug auch nicht durch Stehenbleiben zu verhindern, begründet das Ausweichen über die Böschungskante kein Mitverschulden.
Betroffene Normen:§ 10§ 20
RS0027111 Rechtssatz 15.09.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 3 : 2 zu Gunsten des bei Dunkelheit mit unbeleuchtetem Fahrzeug in ausgeleuchteter Kreuzung relativ zu schnell fahrenden Mopedlenkers im Verhältnis zu einem nach Vorrangverzicht plötzlich wieder anfahrenden Personenkraftwagenlenker.
Betroffene Normen:§ 19§ 20§ 60
RS0075151 Rechtssatz 1975 – zuletzt 14.09.1977 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 23 Abs 4 StVO gilt auch für den Bereich einer Tankstelle.
Betroffene Normen:§ 23
RS0023212 Rechtssatz 14.09.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Derjenige, der die Absicherung eines unbeleuchteten Fahrzeuges übernimmt, diese Absicherung aber wieder entfernt, verstößt gegen die Verpflichtung zu entsprechenden Kennzeichnung des Verkehrshindernisses.
Betroffene Normen:§ 89
RS0073511 Rechtssatz 08.09.1977 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Sofern nicht die Voraussetzung des § 7 Abs 2 StVO vorliegen, besteht kein absolutes Gebot zum Fahren auf der rechten Fahrbahnseite.
Betroffene Normen:§ 7
RS0074227 Rechtssatz 08.09.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Daß Schwerfuhrwerke beim Rechtseinbiegen in jedem Fall etwas nach links ausschwenken müssen, ist kein Erfahrungssatz, der einem Rechtssatz gleichgehalten werden müßte.
Betroffene Normen:§ 12
RS0074449 Rechtssatz 08.09.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zufahren zum linken Fahrbahnrand vor herannahendem Straßenbahnzug.
Betroffene Normen:§ 7§ 28
RS0053352 Rechtssatz 1973 – zuletzt 07.09.1977 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Grobe Fahrlässigkeit eines Bürgermeisters, der anläßlich des Umbaues einer Brücke jene Umstände nicht erheben läßt und der Behörde bekannt gibt, die diese zur Erlassung einer Gewichtsbeschränkung veranlassen müßte.
Betroffene Normen:§ 98
RS0058920 Rechtssatz 07.09.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In der Regel wird das in der Verletzung der Vorschrift des § 20 Abs 2 StVO bestehende Verschulden eines Beteiligten bei der Abwägung mit anderen Verkehrswidrigkeiten anderer Beteiligter nicht vernachlässigt werden können (8 Ob 63/77). War aber zu berücksich …
Betroffene Normen:§ 20
RS0026902 Rechtssatz 1958 – zuletzt 06.07.1977 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Mitverschulden 3 : 1, wenn Autofahrer nach links in eine Seitengasse einbiegt und dabei mit einem entgegenkommenden zu schnell fahrenden Motorrad zusammenstößt.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074125 Rechtssatz 29.06.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Mitsichtragen eines gewöhnlichen Gehstockes kann für sich allein nicht als ein Zeichen einer offensichtlichen Körperbehinderung oder Gebrechlichkeit im Sinne des § 3 StVO angesehen werden.
Betroffene Normen:§ 3
RS0075424 Rechtssatz 29.06.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Durchfahren zwischen den Zapfsäulen einer im Autobahnmittebereich befindlichen Tankstelle, um dadurch auf die Gegenfahrbahn zu gelangen, ist als Umkehr im Sinne des § 46 Abs 4 lit a StVO zu qualifizieren. Das Umkehren auf Autobahnen ist grundsätzlich, a …
Betroffene Normen:§ 46
RS0027490 Rechtssatz 29.06.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Anwendung äußerster Sorgfalt, wenn ein Autofahrer nach den ihn bekannten Verhältnissen nicht auf die durch die Umstände nahegelegte Möglichkeit Rücksicht nimmt, daß dem soeben wegfahrenden Autobus Schulkinder entstiegen sind (Schadensteilungsquote 1 : …
Betroffene Normen:§ 3§ 7
RS0027106 Rechtssatz 29.06.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gleichteiliges Verschulden bei Vorrangverletzung (§ 19 Abs 5 StVO) einerseits und zu schnellem und unvorsichtigem Vorbeifahren des Vorrangberechtigten (gemäß § 17 Abs 1 StVO) an angehaltener Kolonne.
Betroffene Normen:§ 17§ 19
RS0073841 Rechtssatz 29.06.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der im § 17 Abs 1 StVO enthaltene Hinweis auf § 15 StVO bezieht sich ausdrücklich nur auf die Anzeige des Vorbeifahrens, die Einhaltung eines Sicherheitsabstandes und das Vorbeifahren an Schienenfahrzeugen, nicht aber auf die Generalklausel des § 15 Abs 1 S …
Betroffene Normen:§ 15§ 17
RS0074090 Rechtssatz 29.06.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus der durch § 17 Abs 1 dritter Satz StVO getroffenen Regelung, wonach an einem entsprechend eingeordneten Fahrzeug, dessen Lenker die Absicht nach links einzubiegen anzeigt, rechts vorbeizufahren ist, läßt sich nicht der Umkehrschluß ableiten, daß in alle …
Betroffene Normen:§ 17
RS0075522 Rechtssatz 1972 – zuletzt 17.06.1977 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Fußgänger muß in der Regel davon ausgehen, daß der Lenker eines Fahrzeuges seine bisherige Fahrweise beibehält.
Betroffene Normen:§ 76
RS0073159 Rechtssatz 17.06.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage der Anwendbarkeit der Vorrangsregeln auf Friedhofstraßen (hier im Zusammenhalt mit der Wr FriedhofsO 1971).
Betroffene Normen:§ 1§ 19
RS0027176 Rechtssatz 15.06.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensquote 1 : 2 bei Verstoß gegen das Gebot des Fahrens auf halbe Sicht durch Personenkraftwagenlenkerin und Verstoß des Mopedfahrers gegen seine Verpflichtung, rechts und mit einer Geschwindigkeit von nicht über vierzig km/h zu fahren.
Betroffene Normen:§ 7§ 20
RS0074111 Rechtssatz 1971 – zuletzt 02.06.1977 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Sicherheitsabstand nach § 7 Abs 2 StVO muß ausreichend sein, um eine Selbstgefährdung, sei es der Person des Lenkers, sei es des eigenen Fahrzeuges und seiner Ladung, zu vermeiden.
Betroffene Normen:§ 7
RS0073461 Rechtssatz 1972 – zuletzt 12.05.1977 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Kraftfahrer, der die Ungültigkeit eines aufgestellten Verkehrszeichens kennt, hat diese insofern zu beachten, als er damit rechnen muß, daß andere Verkehrsteilnehmer dessen Ungültigkeit nicht kennen.
Betroffene Normen:§ 3§ 43
RS0073727 Rechtssatz 1962 – zuletzt 05.05.1977 · Zivilrecht; Strafrecht · 11 Entscheidungen
Wer beim Einbiegen infolge ungünstiger örtlicher Verhältnisse nur eine kurze Sicht hat, ist - ohne Rücksicht darauf, ob er Vorrang hat oder nicht - zur besonderen Vorsicht und Aufmerksamkeit verpflichtet. Unter Umständen muß er sich mit Schrittgeschwindigke …
Betroffene Normen:§ 13§ 19
RS0026912 Rechtssatz 28.04.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten eines Personenkraftwagenlenkers der bei äußerst ungünstigen Sichtverhältnissen mit weit überhöhter Geschwindigkeit einen Motorradfahrer, der sein Motorrad infolge Defektes unbeleuchtet in einem Abstand von 0,50 Meter zum …
Betroffene Normen:§ 7§ 20§ 60
RS0027399 Rechtssatz 1971 – zuletzt 27.04.1977 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Verschuldensteilung 1 : 2 zum Nachteil des nachfolgenden Personenkraftwagens, der bereits in Überholstellung war und von dem nach links in eine Fabrikseinfahrt Einbiegenden mangels nochmaliger Beobachtung des Nachfolgeverkehrs vor dem Abbiegen nicht wahrgen …
Betroffene Normen:§ 11
RS0026913 Rechtssatz 21.04.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Vorrangverletzung, wenn ein Taxi in einer Torausfahrt zur Vornahme einer Ladetätigkeit derart zum Stillstand gebracht wird, daß die Vorderfront des Taxi 1,20 Meter in die Fahrbahn hineinragt, sondern vorschriftswidriges Halten. (Verschuldensteilung 1 …
Betroffene Normen:§ 19§ 23
RS0075499 Rechtssatz 1974 – zuletzt 14.04.1977 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das wegen Übelkeit des Fahrers nur kurzfristig erfolgte Anhalten eines betriebsfähigen und vorschriftsmäßig beleuchteten Kraftfahrzeugs am rechten Straßenrand erfordert nicht die Aufstellung eines Warndreiecks.
Betroffene Normen:§ 89
RS0058789 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.03.1977 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Weder Mitverschulden noch Verpflichtung zum Schadensausgleich gemäß § 11 Abs 1 EKHG für den in einer Einbahnstraße mit zwei Fahrstreifen den linken Streifen befahrenden Personenkraftwagenlenker, wenn der auf dem rechten Fahrstreifen fahrenden Personenkraftw …
Betroffene Normen:§ 7§ 11
RS0030090 Rechtssatz 1970 – zuletzt 10.03.1977 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Beaufsichtigung einer Herde (dreizehn Kühe) durch drei Kinder (siebzehn, vierzehn, zwölf Jahre) bei Trieb auf eingezäuntem Feldweg gegen Bundesstraße 1 ausreichend.
Betroffene Normen:§ 80
RS0026969 Rechtssatz 1967 – zuletzt 23.02.1977 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschuldensteilung 3 : 1 zugunsten eines Personenkraftwagen - Fahrers, der mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Brücke mit glattem und nassem Holzboden einfährt, um eine halbe Sekunde zu spät zu bremsen beginnt und mit einem Lastkraftwagen kollidiert, de …
Betroffene Normen:§ 10
RS0074376 Rechtssatz 17.02.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch ohne einen möglichen Gegenverkehr darf in einer Straße mit wenigstens zwei Fahrstreifen in einer Richtung nur dann der zweite oder dritte Fahrstreifen benützt werden, wenn am rechten (ersten) Fahrstreifen sich ebenfalls Fahrzeuge befinden. Ist dies abe …
Betroffene Normen:§ 7§ 15
RS0027742 Rechtssatz 16.02.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unfall zwischen einem zu schnell und ohne Winterreifen noch Schneeketten die schneeglatte Fahrbahn im Ortsgebiet bei Gefahrenzeichen gemäß § 50 Z 2 lit c StVO befahrenden Personenkraftwagen und Fußgänger, der die Fahrbahn in unübersichtlicher Kurve überquer …
Betroffene Normen:§ 20§ 50§ 76
RS0075641 Rechtssatz 16.02.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Betreten der Fahrbahn zum Zweck des Überquerens hat an jenen Stellen (zB unmittelbar vor oder nach Kurven) zu unterbleiben, von denen aus die Fahrbahn nicht genügend übersehen werden kann.
Betroffene Normen:§ 76
RS0010326 Rechtssatz 03.02.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Grundfläche, die ihrem äußeren Anschein nach nicht einer Straße gleicht, wird von Dritten auch dann nicht gutgläubig mit ihrem Kfz benützt, wenn sich auf diesen Fahrspuren befinden.
Betroffene Normen:§ 1
RS0074059 Rechtssatz 27.01.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Im § 16 Abs 1 StVO wurden alle jene Überholverbote aufgenommen, die von allen Fahrzeugen unter allen Umständen zu beachten sind, während im Abs 2 dieser Gesetzesstelle jene Überholverbote enthalten sind, die entweder nur für Lenker bestimmter Fahrzeuge gelt …
Betroffene Normen:§ 16
RS0073982 Rechtssatz 1958 – zuletzt 26.01.1977 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Abstand von fünfunddreißig Zentimeter ist beim Überholen eines einspurigen Kraftrades zu gering.
Betroffene Normen:§ 15
RS0027431 Rechtssatz 1964 – zuletzt 26.01.1977 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Berechtigung des Fußgängers, die Fahrbahn außerhalb einer Kreuzung zu überqueren.
Betroffene Normen:§ 76
RS0027371 Rechtssatz 1967 – zuletzt 26.01.1977 · Zivilrecht; Strafrecht · 5 Entscheidungen
Verschuldensteilung 3 : 1 bei einem Begegnungsunfall zwischen einem Lastkraftwagen und einem Personenkraftwagen zugunsten des bergwärts entlang einem Abgrund fahrenden Lastkraftwagens.
Betroffene Normen:§ 10
RS0026865 Rechtssatz 26.01.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gleichteiliges Mitverschulden eines Mopedfahrers, der auf dem Rücken ein Kästchen mitführte, dessen Türe aufsprang und einen mit bloß siebenundzwanzig Zentimeter Seitenabstand überholenden Personenkraftwagen beschädigte.
Betroffene Normen:§ 15§ 68
RS0027751 Rechtssatz 26.01.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 76 Abs 6 StVO verbietet Fußgängern das Überqueren der Fahrbahn im Ortsgebiet an anderen Stellen als auf Schutzwegen und an Kreuzungen nur dann, wenn die Verkehrslage ein sicheres Überqueren der Fahrbahn an dieser Stelle nicht zuläßt. Ein Mitverschulden am …
Betroffene Normen:§ 76
RS0008948 Rechtssatz 1970 – zuletzt 19.01.1977 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die im § 17 Abs 3 StVo 1960 aufgstellte Regel ist aus Gründen der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs auch auf den ähnlich gelagerten Fall anzuwenden, daß an freiwillig anhaltenden, also auf den Vorrang verzichtenden Fahrzeugen vorbeigefahren wird, um d …
Betroffene Normen:§ 17§ 19
RS0027404 Rechtssatz 19.01.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unfall durch Auffahren auf ein Fahrzeug, dessen Lenker links abbiegen wollte, Blinkzeichen gab, seine Geschwindigkeit von neunzig km/h auf zuletzt fünfzehn km/h verringerte, schließlich aber das Fahrzeug etwas nach rechts zog (3 : 1 zu Lasten des Auffahrend …
Betroffene Normen:§ 11§ 18
RS0023595 Rechtssatz 19.01.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Verschulden des Motorradfahrers allein im Umstand, daß er vor der Autobahnfahrt seinen Treibstoffvorrat nicht ergänzt und dann beim Bemerken des Treibstoffmangels versucht hat, mit der noch verbliebenen Restgeschwindigkeit den nahegelegenen Rastplatz z …
Betroffene Normen:§ 58
RS0073701 Rechtssatz 1972 – zuletzt 13.01.1977 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Wort "eines Fahrzeuges" in § 2 Abs 1 Z 30 StVO ist unbestimmter Artikel, nicht Zahlwort.
Betroffene Normen:§ 2
RS0074209 Rechtssatz 13.01.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Identität ist nachgewiesen, wenn die an einem Unfall beteiligten Personen einander ihren Namen, Beruf und Adresse angeben. Die Tatsache, daß einem Unfallbeteiligten der Name des anderen bekannt ist, genügt als Identitätsnachweis nicht. VwGH vom 19.01.19 …
Betroffene Normen:§ 4
RS0065486 Rechtssatz 13.01.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Obliegenheitsverletzung nach Art 6 Abs 2 lit b AKHB begeht nur, wer auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr ein Kraftfahrzeug lenkt, ohne die entsprechende Lenkerberechtigung zu besitzen.
Betroffene Normen:§ 1
RS0073252 Rechtssatz 21.12.1976 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Hat ein Kraftfahrzeuglenker eine Alkoholmenge zu sich genommen, die nicht geeignet war, einen 0,8 Promille erreichenden Blutalkoholspiegel hervorzurufen, erfordert die Heranziehungen der Qualifikation nach dem § 81 Abs 2 StGB Feststellungen, aus denen sich …
Betroffene Normen:§ 5
RS0027489 Rechtssatz 07.12.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat der Schädiger vorsätzlich oder grob sorglos gehandelt, so fällt in der Regel ein leicht sorgfaltswidriges Verhalten des Geschädigten nicht ins Gewicht und führt nicht zu einer Schadensteilung (volltrunkener Motorradfahrer fährt auf der linken Straßensei …
Betroffene Normen:§ 76
RS0027166 Rechtssatz 07.12.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Kraftfahrer, der damit rechnen muß, daß während der Grünphase bzw während des blinkenden grünen Lichts im Vorrang befindliche Verkehrsteilnehmer, deren Annäherung er wegen der ungünstigen Sichtverhältnisse nicht rechtzeitig wahrnehmen konnte, in die Kre …
Betroffene Normen:§ 19§ 38
RS0053066 Rechtssatz 1972 – zuletzt 02.12.1976 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Leitlinien müssen nicht stets in der Fahrbahnmitte angebracht werden.
Betroffene Normen:§ 2§ 55
RS0073426 Rechtssatz 1976 – zuletzt 02.12.1976 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Mittellinie der Fahrbahn, die für die Ordnung des in beiden Richtungen laufenden Verkehres maßgebend ist, muß nicht die geometrische Mittellinie sein.
Betroffene Normen:§ 9§ 19
RS0073757 Rechtssatz 02.12.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unfall beim Überholen eines Personenkraftwagens, der sich zum Linksabbiegen lediglich auf dem rechten von zwei in die gleiche Richtung führenden Fahrstreifen eingeordnet hatte.
Betroffene Normen:§ 11§ 12§ 15
RS0073984 Rechtssatz 02.12.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unter "linkem Fahrstreifen" ist bei Vorhandensein von mehr als zwei Fahrstreifen immer nur der jeweils äußerste linke Fahrstreifen in der Fahrtrichtung des Lenkers zu verstehen. VwGH vom 08.09.1970, Z 810/69; Veröff: ÖJZ 1970,305 = KJ 1969,83 GlRS VwGH vom …
Betroffene Normen:§ 12
RS0075199 Rechtssatz 02.12.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Während je nach der Beschaffenheit der Beleuchtungseinrichtungen nach den Umständen ein Verlöschen nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann (vgl ZVR 1963/333), ist dies bei einer durch elektrischen Strom gespeisten Lampe nach der Erfahrung des täglic …
Betroffene Normen:§ 32§ 89
RS0053488 Rechtssatz 1973 – zuletzt 24.11.1976 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Straßenerhalter haftet bei Verletzung der Schutznorm des § 98 Abs 3 und 4 StVO nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Organe (anderer Meinung Veit in KJ 1961,86).
Betroffene Normen:§ 98
RS0075479 Rechtssatz 24.11.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Übersichtliche und von weitem wahrnehmbare Straßenengen sind nicht mit dem Gefahrenzeichen Engpaß anzuzeigen.
Betroffene Normen:§ 50
RS0074120 Rechtssatz 24.11.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unzulässigkeit eines Überholmanövers in der Weise, daß ein Autobus vor Annäherung an eine sichtbehinderte S-Kurve (Gegenverkehr) nur mehr fünfzig Zentimeter vom linken Fahrbahnrand entfernt fuhr.
Betroffene Normen:§ 16
RS0027297 Rechtssatz 11.11.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Umstand, daß dem grob unaufmerksamen Vorrangberechtigten die von der Vorrangsregelung abweichende Verkehrsübung bekannt war, begründet ein Mitverschulden.
Betroffene Normen:§ 19
RS0075367 Rechtssatz 1975 – zuletzt 10.11.1976 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wurde ein betriebsunfähig gewordenes Fahrzeug am Fahrbahnrand so abgestellt, wie auch ein betriebsfähiges Fahrzeug dort hätte abgestellt werden könne, dann ist für die Frage der Kennzeichnungspflicht § 60 Abs 3 StVO 1960 anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 60§ 89
RS0027732 Rechtssatz 27.10.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vom Schutzzweck der Bestimmung des § 23 Abs 2 StVO wird auch der beim Vorbeifahren eines sich vom Halten oder Parken in den fließenden Verkehrs einordnenden Fahrzeuges entstehende Schaden erfaßt, der durch die Verringerung des Seitenabstandes auf Grund rech …
Betroffene Normen:§ 23
RS0075317 Rechtssatz 27.10.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Definition des Parkplatzes und des Parkstreifens nach den "normativen Begriffsbestimmungen" des § 25 BodenmarkierungsV.
Betroffene Normen:§ 53
RS0030602 Rechtssatz 21.10.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine grobe Fahrlässigkeit des Bürgermeisters einer Ortsgemeinde, der sich nach der Meldung, daß die Verbotstafeln im Sinne des § 52 lit a Z 9 StVO bei einer Brücke nicht mehr vorhanden seien, nicht bloß darauf beschränkt, neue Verbotstafeln zu bestellen, s …
Betroffene Normen:§ 52
RS0074846 Rechtssatz 1963 – zuletzt 13.10.1976 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Eine an den Fahrbahnrändern breit auftretende Fahrbahnglätte macht schon frühzeitig eine vorsorgliche Herabminderung der Fahrgeschwindigkeit bis zu einem solchen Grad erforderlich, der ein gefahrloses Hinauslenken eines zunächst zumindest mit den linken Rän …
Betroffene Normen:§ 20
RS0073667 Rechtssatz 13.10.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmungen der §§ 16 Abs 1 lit c, 11 Abs 1 StVO dienen der Vermeidung einer Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer und damit auch dem Schutz des nachfolgenden Verkehrs.
Betroffene Normen:§ 11§ 16
RS0073787 Rechtssatz 22.09.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Betätigt sich jemand gegenüber einem Fahrzeuglenker als Einweiser, wirkt er damit unmittelbar auf den Verkehr ein und wird zum Verkehrsteilnehmer, sodaß ihn bei Verletzung der jeweils in Betracht kommenden Vorschriften der StVO die Verantwortlichkeit trifft.
Betroffene Normen:§ 13§ 14
RS0075323 Rechtssatz 22.09.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Betreten des Schutzweges durch Fußgeher im Augenblick der Umschaltung des für ihn bestimmten Lichtsignals auf grün zu einem Zeitpunkt, da der Querverkehr die Kreuzung noch nicht verlassen hatte.
Betroffene Normen:§ 38§ 76
RS0034100 Rechtssatz 09.09.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auf den durch öffentliches Recht geregelten Vorrangsverzicht sind die privatrechtlichen Regeln (insbesonders § 1444 ABGB Empfangsbedürftigkeit) unabwendbar.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074590 Rechtssatz 08.09.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine im Stadtgebiet die Verbindung zweier Straßen bildende, zwischen Häusern verlaufende Verkehrsfläche, kann wegen eines in der Fahrbahnmitte verbliebenen Grasnarbenrestes keineswegs einem Feldweg gleichgehalten werden.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074891 Rechtssatz 1964 – zuletzt 31.08.1976 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
1. Für die Dauer der Reaktionszeit gibt es kein allgemein gültiges Maß, sie richtet sich nach den Umständen. 2. Bei Schreckwirkung oder Schockwirkung infolge eines nach den Umständen vollkommen unerwarteten Ereignisses ist eine Verlängerung der Reaktionszei …
Betroffene Normen:§ 20
RS0074084 Rechtssatz 1969 – zuletzt 08.07.1976 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Bei der Beurteilung des nach § 7 Abs 2 StVO einzuhaltenden Seitenabstandes darf über dem Grundsatz der Sicherheit des Verkehrs, dem diese Vorschrift ganz besonders dient, nicht der Grundsatz der Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs außer Amt gelassen w …
Betroffene Normen:§ 7
RS0073281 Rechtssatz 08.07.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei der im § 7 Abs 2 StVO - einer Spezialvorschrift gegenüber 9) Abs 1 StVO - vorgeschriebenen Fahrweise wird vornehmlich auf die Erfordernisse der Verkehrssicherheit abgestellt; die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs treten demgegenüber an Bedeutung …
Betroffene Normen:§ 7
RS0075365 Rechtssatz 29.06.1976 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Es gehört zum Wissen eines Kraftfahrers, daß durch die Autobeleuchtung die Batterie des stehenden Fahrzeuges, insbesondere in der kälteren Jahreszeit, nach wenigen Stunden entladen sein kann.
Betroffene Normen:§ 60
RS0075819 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.06.1976 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unzumutbarkeit der Benützung eines Banketts, auf dem Bauarbeiten im Gange sind.
Betroffene Normen:§ 76
RS0022956 Rechtssatz 16.06.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Da die Verkehrsvorschriften über die Fahrtrichtung in Einbahnen insbesondere dem Schutz der Verkehrsteilnehmer vor den Gefahren des Gegenverkehrs dienen, muß ein Schaden, der in einer durch den verbotswidrigen Gegenverkehr geschaffenen spezifischen Gefahren …
Betroffene Normen:§ 43§ 52§ 53
RS0026972 Rechtssatz 11.06.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 3 : 1 zu Gunsten eines Lastkraftwagen - Fahrers, der auf der Autobahn auf einen Personenkraftwagen auffährt, der nach Motorschaden nicht sofort auf den Abstellstreifen gelenkt wurde.
Betroffene Normen:§ 20§ 46
RS0074360 Rechtssatz 1959 – zuletzt 26.05.1976 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Dem von rechts kommenden Fahrzeug steht der Vorrang ohne Rücksicht darauf zu, in welcher Richtung es nach Einfahren in die Kreuzung weiterfährt.
Betroffene Normen:§ 19
RS0073293 Rechtssatz 1967 – zuletzt 13.05.1976 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wer mit der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit fährt, braucht nicht damit zu rechnen, überholt zu werden (so schon 11 Os 168/65 = RZ 1966,62 = ZVR 1966/225).
Betroffene Normen:§ 3§ 16
RS0073852 Rechtssatz 12.05.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kollision eines an der stehenden Straßenbahn berechtigterweise links vorbeifahrenden Personenkraftwagens mit einem Auto, das ungeachtet seines Nachrangs und trotz Sichtbehinderung unvorsichtig die Kreuzung quert.
Betroffene Normen:§ 15§ 17
RS0074584 Rechtssatz 1971 – zuletzt 27.04.1976 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Bei der Wahl der Geschwindigkeit ist auch die Einstellung der Bremse (hier: Anhängerbremse auf "Halblast") zu berücksichtigen.
Betroffene Normen:§ 20
RS0073828 Rechtssatz 08.04.1976 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Fahrzeuglenker hat sich vor dem Überholen bei ungenügender Sicht über die vor ihm bestehende Verkehrslage zu unterrichten und darf sich zu diesem Zweck auch auf die linke Fahrbahnhälfte begeben; erst wenn er sich genügend Sicht verschafft und sich von d …
Betroffene Normen:§ 15§ 16
RS0073838 Rechtssatz 08.04.1976 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
1. Wesentlich für das "Überholen" ist das Vorbeibewegen, was bedeutet, daß das sich vorbeibewegende Fahrzeug schneller fahren muß als das andere. 2. Für den Begriff des Überholens ist ein Wechsel des Fahrstreifens, sei es vor oder nach dem Vorbeibewegen, ni …
Betroffene Normen:§ 15§ 16
RS0073837 Rechtssatz 1971 – zuletzt 01.04.1976 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Ein Kraftfahrer darf, wenn ein Fußgänger bei Dunkelheit ohne Benützung eines Schutzweges unbekümmert um den Gegenverkehr bis zur Fahrbahnmitte vorgeht und - dort zwar stehenbleibt - doch nicht zu den herankommenden Fahrzeugen blickt, ein verkehrsgerechtes V …
Betroffene Normen:§ 3§ 76
RS0027338 Rechtssatz 1972 – zuletzt 30.03.1976 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Eine generelle Haftung für das Verschulden des Bevollmächtigten besteht nur dort, wo sie im Gesetz ausdrücklich statuiert ist. Der Kraftfahrzeughalter, dessen Kraftfahrzeug durch den Abgang einer Dachlawine beschädigt wurde, muß sich daher ein allfälliges M …
Betroffene Normen:§ 93
RS0074743 Rechtssatz 1970 – zuletzt 26.03.1976 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
§ 20 Abs 1 StVO 1960 dient nicht nur zum Schutz vor den direkten Auswirkungen eines Geschwindigkeitsexzesses, sondern auch vor anderen Behinderungen und Gefährdungen, die durch einen Verstoß gegen das Gebot, die Geschwindigkeit den gegebenen Verhältnissen a …
Betroffene Normen:§ 20
RS0073153 Rechtssatz 18.03.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Vertrauen im Sinne des § 3 StVO kann keineswegs zur Begründung einer Vermutung herangezogen werden, daß ein wahrgenommenes Fahrmanöver eines anderen Verkehrsteilnehmers gleichmäßig fortgesetzt und nicht abgebrochen werden wird.
Betroffene Normen:§ 3
RS0074399 Rechtssatz 1963 – zuletzt 12.03.1976 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Wer links zufahren will, ist nicht verpflichtet, bis unmittelbar vor dem beabsichtigten Haltepunkt an der linken Seite rechts zu bleiben, um dann rechtwinkelig oder in weitem Bogen auf die andere Seite überzugehen. Er darf vielmehr schräg hinüberfahren. Ent …
Betroffene Normen:§ 7
RS0073419 Rechtssatz 1970 – zuletzt 04.02.1976 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
§ 19 Abs 1 StVO bezieht sich nur auf Kreuzungen.
Betroffene Normen:§ 2§ 19§ 28
RS0075608 Rechtssatz 1967 – zuletzt 03.02.1976 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Aus der Verpflichtung von Liegenschaftseigentümern zur Bestreuung von Gehsteigen bei Schnee und Glatteis resultiert weder eine Verbindlichkeit zur fortlaufenden Anwesenheit während der Wintermonate noch zur Bestellung einer Aufsichtsperson bei kurzfristiger …
Betroffene Normen:§ 93
RS0073108 Rechtssatz 03.02.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Werksgelände, das nur mit Zustimmung der Werksleitung von Lieferanten, von Postautobussen für den Transport der Arbeiter und durch betriebseigene Fahrzeuge oder Fahrzeuge von Betriebsangehörigen benützt werden durfte, ist keine Straße mit öffentlichen Verke …
Betroffene Normen:§ 1
RS0073750 Rechtssatz 1958 – zuletzt 29.01.1976 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die Vorschrift, wonach beim Einbiegen nach links in weitem Bogen zu fahren ist, gilt auch für das Einbiegen in einen Feldweg, der nicht als Straße im Sinne des § 1 Z 1 StPolO angesehen werden kann.
Betroffene Normen:§ 13
RS0073872 Rechtssatz 1960 – zuletzt 29.01.1976 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Der Grundsatz des Fahrens auf Sicht wird nicht dadurch verletzt, daß ein Überholender im Zuge des Überholvorganges einen stets wechselnden Teil des rechten Gehsteiges und des rechten Fahrbahnrandes nicht zu beobachten und auch, solange der andere Wagen vor …
Betroffene Normen:§ 15§ 20
RS0074737 Rechtssatz 1971 – zuletzt 22.01.1976 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Fehlt es an einem Zusammenhang zwischen dem Verstoß gegen das Gebot des § 20 Abs 1 StVO, die Fahrgeschwindigkeit den Verkehrsverhältnissen und Sichtverhältnissen anzupassen, und der Unfallsgefahr, dann kann aus einem solchen Verstoß eine Mithaftung für die …
Betroffene Normen:§ 20
RS0073754 Rechtssatz 21.01.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Behält ein Fahrzeuglenker die sich aus dem natürlichen oder besonders vorgeschriebenen Verlauf der Fahrbahn ergebende Fahrtrichtung bei (leichte Linkskurve), besteht für ihn kein Anlaß zur Einordnung gemäß § 12 Abs 1 StVO.
Betroffene Normen:§ 11§ 12
RS0073944 Rechtssatz 21.01.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vorrang des Fahrzeuglenkers, der die sich aus dem natürlichen oder besonders vorgeschriebenen Verlauf der Fahrbahn ergebende Fahrtrichtung beibehält (leichte Linkskurve) gegenüber dem aus der Gegenrichtung kommenden, nach links abbiegenden Fahrzeug.
Betroffene Normen:§ 12§ 19
RS0074454 Rechtssatz 1966 – zuletzt 15.01.1976 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Wartepflichtige ist verhalten, sein Fahrmanöver in Rechnung zu stellen und es mit den konkreten Gegebenheiten zu vergleichen, um beurteilen zu können, ob er den Lenker von Fahrzeugen mit Vorrang durch das beabsichtigte Fahrmanöver behindern müßte.
Betroffene Normen:§ 19
RS0073981 Rechtssatz 1956 – zuletzt 14.01.1976 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die Betätigung des Fahrtrichtungsanzeigers enthebt den Führer nicht, sich beim Umkehren zu vergewissern, daß hiedurch kein von rückwärts kommender Verkehrsteilnehmer gefährdet wird.
Betroffene Normen:§ 14
RS0073453 Rechtssatz 14.01.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Umstand, daß sich ein Kraftwagen der Kreuzung näherte, läßt ein Abweichen von der Regel, möglichst nahe an den Rand der Fahrbahn zu fahren, ebensowenig zu wie die Behauptung, daß manche Kraftfahrer die dort befindliche Stoptafel nicht beachten. VwGH vom …
Betroffene Normen:§ 7
RS0074317 Rechtssatz 1972 – zuletzt 10.12.1975 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Die im § 17 Abs 3 StVO unter Zitierung des § 18 Abs 3 StVO aufgestellte Regel ist aus Gründen der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs auch zur Beurteilung des dem Fall des § 18 Abs 3 StVO ähnlich gelagerten Falles heranzuziehen, daß an Fahrzeugen vorbei …
Betroffene Normen:§ 17§ 18
RS0074205 Rechtssatz 1970 – zuletzt 04.12.1975 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Überholverbot des § 16 Abs 2 lit c StVO gilt nicht in bezug auf alle im § 19 Abs 6 StVO beispielsweise aufgezählten, in eine Straße einmündenden Verkehrsflächen.
Betroffene Normen:§ 16§ 19
RS0075325 Rechtssatz 1974 – zuletzt 20.11.1975 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Neufassung des § 38 StVO durch die StVONov 1969 hat für den Linksabbieger die Rechtslage nicht geändert.
Betroffene Normen:§ 38
RS0074820 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.11.1975 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Für die Zurechenbarkeit der bewirkten Gefahr (samt Erfolg) genügt es, daß diese im Risikozusammenhang mit der übertretenen Schutznorm (hier: § 20 Abs 1 StVO) steht. Wer gegen die Grundregel des "Fahrens auf Sicht" verstößt, kann sich nicht mit Erfolg zu sei …
Betroffene Normen:§ 20
RS0026923 Rechtssatz 29.10.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Fährt ein Fahrzeuglenker trotz einem auf seinem Fahrstreifen befindlichen nach links weisenden Richtungspfeil geradeaus weiter und wird durch ein vor der Kreuzung geradeaus fahrendes, nach der Kreuzung nach links gelenktes (bedeutet keinen Fahrstreifenwechs …
Betroffene Normen:§ 3§ 9§ 11
RS0073697 Rechtssatz 29.10.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sind die beiden linken Fahrstreifen vor der Kreuzung durch Richtungspfeile für den Linkseinbiegeverkehr gekennzeichnet und werden sie als solche somit nach der Kreuzung nicht mehr fortgesetzt, so stellt das Linkslenken des Fahrzeuges von dem durch Richtungs …
Betroffene Normen:§ 11
RS0073434 Rechtssatz 1968 – zuletzt 16.10.1975 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Kein Verschulden eines Kraftfahrzeuglenkers, der in eine ampelgeregelte Kreuzung mit 50 km/h wenige Zehntelsekunden nach dem Phasenwechsel von gelb auf grün einfährt und mit einem von rechts mit 50 - 60 km/h bei Rotlicht in die Kreuzung fahrenden Kraftfahrz …
Betroffene Normen:§ 3§ 20§ 38
RS0043468 Rechtssatz 08.10.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Lösung der Frage, ob von einer Straße ausreichende Sicht im Sinne des § 81 Abs 2 StVO auf nicht abgezäumte Grundstücke gegeben ist, fällt in das Gebiet der rechtlichen Beurteilung.
Betroffene Normen:§ 81
RS0075442 Rechtssatz 08.10.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nichtbeachtung des in Fahrtrichtung des Klägers 9,6 Kilometer bzw 4,8 Kilometer vor der Unfallstelle im Bereich des noch nicht ausgebauten Teiles einer Bundesstraße ohne Zusatztafeln aufgestellten Gefahrenzeichens nach § 50 Z 13 a StVO.
Betroffene Normen:§ 49§ 50§ 81
RS0074472 Rechtssatz 1970 – zuletzt 25.09.1975 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Benützer einer Vorrangstraße von geringer Verkerhrsbedeutung muß erhöhte Vorsicht aufwenden. (ZVR 1964/195; ZVR 1969/40).
Betroffene Normen:§ 19
RS0000928 Rechtssatz 1963 – zuletzt 16.09.1975 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Begriff "Abstellen eines Kraftfahrzeuges" ist hinreichend bestimmt um die Grundlage für einen Exekutionstitel zu bilden. Unter Abstellen versteht man eine entgültige Fahrtunterbrechung. Das Fahrzeug wird zur Ruhe gesetzt und dann sich selbst überlassen.
Betroffene Normen:§ 2
RS0075543 Rechtssatz 11.09.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird eine im Ortsgebiet bei Regen einen Kinderwagen nicht ganz rechts am Straßenrand schiebende Fußgängerin von einem entgegenkommenden, auf ihre Straßenseite gelangenden Kraftfahrzeug, dessen Fahrer alkoholisiert ist, niedergestoßen, so ist das Verschulden …
Betroffene Normen:§ 76
RS0073942 Rechtssatz 10.09.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Linkseinbiegen eines Lastkraftwagenzugs im Kreuzungsbereich dreier Straßen vom rechten Fahrstreifen einer zweispurigen Einbahnstraße um 160 Grad darf nur mit besonderer Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme auf die den linken Fahrstreifen richtig benützende …
Betroffene Normen:§ 12
RS0075251 Rechtssatz 09.09.1975 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Überschreitung einer gemäß § 90 Abs 3 StVO erlassenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist so lange strafbar, als die betreffende Verordnung nicht aufgehoben wurde. Daß am Tatort (250 bis 300 Meter nach Ende der effektiven Baustelle, aber noch vor Ende der Gesc …
Betroffene Normen:§ 43§ 90
RS0074236 Rechtssatz 03.09.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus § 7 Abs 2 StVO ergibt sich die Verpflichtung des Fahrzeuglenkers, nicht nur die rechte Fahrbahnhälfte zu benützen, sondern insbesondere wegen der mit dem Gegenverkehr verbundenen Gefahren einen entsprechenden Abstand zur Fahrbahnmitte einzuhalten (vgl Z …
Betroffene Normen:§ 7
RS0075509 Rechtssatz 1973 – zuletzt 28.08.1975 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die Absicht, Organe der Straßenaufsicht bei Ausübung ihrer verkehrspolizeilichen Befugnisse über die Berechtigung zur Lenkung eines Kraftfahrzeuges in Irrtum zu führen, umfaßt auch die Absicht, den durch sie repräsentierten Staat in einem bestimmten Fall in …
Betroffene Normen:§ 97
RS0075032 Rechtssatz 1974 – zuletzt 28.08.1975 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zweck der Schutznormen des § 24 Abs 1 lit a und b StVO ist die Erleichterung des Durchfahrens von Verkehrsflächen.
Betroffene Normen:§ 24
RS0073759 Rechtssatz 28.08.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zulässiges Überfahren der Fahrbahnmitte infolge einer Engstelle setzt voraus, daß sich der Lenker überzeugt, einen Nachfolgeverkehr (hier Überholenden) nicht zu behindern.
Betroffene Normen:§ 11
RS0074611 Rechtssatz 27.08.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sukzessive Herabminderung der Geschwindigkeit auf 10 km/h wegen eines jenseits der Kreuzung auf den gleichen Fahrstreifen wechselnden Fahrschulwagens ist kein Verstoß gegen § 20 Abs 1 StVO, damit fehlt Rechtswidrigkeit gegenüber auffahrenden Folgefahrzeug.
Betroffene Normen:§ 20
RS0074826 Rechtssatz 31.07.1975 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Schutzzweck der Bestimmung des § 20 Abs 1 StVO ist die Hintanhaltung von Kollisionen mit aus welchen Gründen immer - auf der Fahrbahn befindlichen Hindernissen (jeder Art), die dadurch entstehen, daß auf Grund einer zu hohen Geschwindigkeit des Fahrzeugs, b …
Betroffene Normen:§ 20
RS0075432 Rechtssatz 23.07.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Grob (und nicht bloß leicht) fahrlässig handelt der Lenker, der seinen Personenkraftwagen auf einem elf Prozent geneigten Weg gegen das Abrollen lediglich durch Einlegen des zweiten Ganges und leichtes Anziehen der Handbremse sichert, sodaß ein Abrollen des …
Betroffene Normen:§ 23
RS0073358 Rechtssatz 09.07.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Radweg ist nicht als Nebenfahrbahn im Sinne des Gesetzes aufzufassen.
Betroffene Normen:§ 2§ 8§ 38§ 68
RS0027717 Rechtssatz 26.06.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Aufstellen des Fahrzeuges (Moped) derart, daß die größtmögliche Standfestigkeit erreicht und ein Umfallen verhindert wird, kann nicht der Schutzzweck dieser Norm sein.
Betroffene Normen:§ 23
RS0074362 Rechtssatz 1974 – zuletzt 04.06.1975 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Aus den Vorschriften der §§ 17 Abs 3, 18 Abs 3 StVO läßt sich nicht entnehmen, daß sie auf ampelgeregelten Kreuzungen nicht gelten.
Betroffene Normen:§ 17§ 18
RS0073967 Rechtssatz 24.04.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Daß der Überholende den vor dem zu überholenden Kraftfahrzeug (hier Autobus) liegende Fahrtraum nicht einsieht, braucht ihn an einem Überholmanöver nicht zu hindern, denn ein solcher uneingesehener Raum ergibt sich bei einem Überholmanöver zwangsläufig. Die …
Betroffene Normen:§ 15
RS0074035 Rechtssatz 24.04.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durchfahrtslücke von 2,50 Meter ermöglicht 1,50 Meter breitem Kraftfahrzeug ausreichenden Seitenabstand zu dem zu überholenden Kraftfahrzeug (hier: Freilandstraße nach Ortsausgang).
Betroffene Normen:§ 15
RS0074036 Rechtssatz 24.04.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wer auf einem geraden Straßenstück (Freilandstraße) einen Autobus überholt, braucht nicht mit einer von der geraden Fahrtrichtung abweichenden Bewegung des Autobusses zu rechnen (Autobus zog nach links).
Betroffene Normen:§ 15
RS0074476 Rechtssatz 24.04.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Gesetzesstelle des § 19 Abs 3 StVO hat Vorrangstraßen im Sinne des § 43 Abs 3 lit c StVO (§ 53 Z 9 a StVO) im Auge.
Betroffene Normen:§ 19§ 43§ 53
RS0074463 Rechtssatz 17.04.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der auf einer gekennzeichneten Vorrang = Bundesstraße fahrende und daher gemäß § 19 Abs 3 StVO gegenüber Fahrzeugen auf von rechts einmündenden Straßen Vorrangige hat zu beweisen, daß dem aus einer solchen Straße kommenden Fahrzeuglenker ungeachtet des hier …
Betroffene Normen:§ 19§ 50
RS0075541 Rechtssatz 1968 – zuletzt 10.04.1975 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Pflicht zur Beobachtung des Nachfolgeverkehrs durch einen Fußgänger, der sich durch unzulässige Benützung der Fahrbahn in besondere Gefahr begibt.
Betroffene Normen:§ 76
RS0075360 Rechtssatz 10.04.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei geteilten Fahrbahnen besteht das Umkehren im zweimaligen Linksabbiegen auf die Gegenfahrbahn. Vorrang eines Rechtseinbiegers im Sinne des § 38 Abs 4 3.Satz StVO gegenüber einem solchen Linkseinbieger.
Betroffene Normen:§ 38
RS0073191 Rechtssatz 03.04.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Vertrauensgrundsatz (§ 3 StVO 1960) gilt auch im Bereich einer Tankstelle.
Betroffene Normen:§ 3
RS0049874 Rechtssatz 19.03.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Liegt eine Straßenbaustelle in einem durch Steinschlag gefährdeten Bereich, hat die Behörde durch Auflage (§ 90 Abs 3 StVO) bzw die von ihr zur Kontrolle beauftragte Gendarmerie dafür Sorge zu tragen, daß eine Baustellenverkehrsampel so aufgestellt wird, da …
Betroffene Normen:§ 90
RS0075564 Rechtssatz 12.03.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einer Fahrbahnbreite von 6,65 Meter und einer unter Berücksichtigung der Gehweise der Verletzten für den Fahrzeugverkehr freien Fahrbahn von mehr als fünf Meter, braucht ein sein Kind an der Hand führender, auf der linken Fahrbahnseite gehende Fußgänger …
Betroffene Normen:§ 76
RS0075075 Rechtssatz 12.03.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmung des § 38 Abs 1 StVO bezweckt den Schutz jedes im Kreuzungsbereich befindlichen Verkehrsteilnehmers, gleichgültig, ob er sich berechtigt oder unberechtigt auf der Kreuzung befindet.
Betroffene Normen:§ 38
RS0074306 Rechtssatz 20.02.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Gesetz ordnet ein Verbot der Behinderung des Querverkehrs schlechthin an, ohne zu unterscheiden, ob der Verkehr an die Querstraße in einem oder mehr Fahrstreifen herangeführt wird.
Betroffene Normen:§ 18
RS0027397 Rechtssatz 09.01.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 1 : 1, wenn der Kläger links blinkend mit seinem Personenkraftwagen unter Einhaltung einer Geschwindigkeit von ca siebzig km/h einem Lastkraftwagenzug vorfährt, aber nicht um zu überholen, sondern um nach links in einen Interessentenweg …
Betroffene Normen:§ 18
RS0053455 Rechtssatz 28.11.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine grobe Fahrlässigkeit: Straßenerhalter ließ Straßenbelag, der frisch aufgebracht bei Nässe äußerst rutschig ist, nicht auf Rutschfestigkeit prüfen; Unfall in einem durch Verkehrszeichen "Schleudergefahr" (§ 50 Z 10 StVO) gesicherten Bereich.
Betroffene Normen:§ 50
RS0074066 Rechtssatz 21.11.1974 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Nähert sich ein Kraftfahrer einem in der Nähe des linken Randes einer nur vier Meter breiten Fahrbahn stehenden, noch nicht dreijährigen und sichtlich unbeaufsichtigten Kind, das dem Fahrzeuglenker im wesentlichen den Rücken zukehrt und seitwärts ins Geländ …
Betroffene Normen:§ 3§ 20§ 22
RS0075513 Rechtssatz 1968 – zuletzt 12.11.1974 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der im zeitlichen Geltungsbereich der StPolO ausgesprochene Grundsatz, wonach Fußgänger in erster Linie selbst auf den Verkehr zu achten und sich gegen seine Gefahren zu schützen haben, hat auch nach dem Inkrafttreten der StVO 1960 volle Gültigkeit.
Betroffene Normen:§ 76
RS0074933 Rechtssatz 1969 – zuletzt 12.11.1974 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die Haltestelle eines öffentlichen Verkehrsmittels ist ein Ort, dem Fahrzeuglenker stets ihre besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden und in deren Bereich sie ihr Verhalten so einzurichten haben, daß sie in der Lage sind, vor Fahrgästen, die die Fahrbahn unvors …
Betroffene Normen:§ 20§ 76
RS0023533 Rechtssatz 12.11.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung des Eigentümers einer Planie aus Verkehrssicherungspflicht, wenn Fahrzeuge dritter Ablagerer nach Ausfahrt aus der Planie eine öffentliche Straße verschmutzen und hieraus ein Benützer der Straße zu Schaden kommt = Verkehrssicherungspflicht.
Betroffene Normen:§ 92
RS0075674 Rechtssatz 12.11.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Fußgänger, der hinter einem Autobus hervortritt, darf im Ortsgebiet die Fahrbahn nicht überqueren, wenn sich ein Personenkraftwagen mit fünfzig km/h bereits auf dreißig Meter angenähert hat, weil die Veranlassung zur Vollbremsung verbotene Behinderung des F …
Betroffene Normen:§ 76
RS0027822 Rechtssatz 1961 – zuletzt 07.11.1974 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Dreißigprozentiges Mitverschulden eines Kraftfahrers, der einen Straßenbahnzug in einer Haltestelle überholt, dann elf Sekunden auf dem Straßenbahngeleise stehen bleibt und den entgegenflutenden Verkehr abwartet, um nach links abbiegen zu können, inzwischen …
Betroffene Normen:§ 7§ 28
RS0026950 Rechtssatz 07.11.1974 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Schadensteilung 1 : 1 zwischen Personenkraftwagen, der von rechts aus für Personenkraftwagen gesperrter Straße kommt und Personenkraftwagen der von links kommend den Vorrang verletzt.
Betroffene Normen:§ 19§ 52
RS0027798 Rechtssatz 07.11.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 2 : 1 nicht rechtsirrtümlich, wenn Personenkraftwagen auf einer stark frequentierten Straße umkehren will, hierzu zwei Minuten auf den Straßenbahngleisen steht und Straßenbahn trotz hundert Meter Sicht und fünfundzwanzig km/h Fahrgeschwi …
Betroffene Normen:§ 14§ 28
RS0065958 Rechtssatz 1961 – zuletzt 05.11.1974 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
Lenken eines Kraftfahrzeuges im durch Hitze und Müdigkeit beeinträchtigten Zustand. Auch bereits getilgte Verurteilungen können der Gewährung bedingten Strafnachlasses hinderlich sein.
Betroffene Normen:§ 58
RS0073366 Rechtssatz 1968 – zuletzt 29.10.1974 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Das Verbot, an Fahrzeugen vorbeizufahren, die anhalten, um den Verkehr auf einer Querstraße oder Gleisanlage nicht zu behindern, ist nicht auf den Fall der "blockierten Straße" (§ 18 Abs 3) beschränkt.
Betroffene Normen:§ 3§ 17§ 18§ 19
RS0027669 Rechtssatz 1963 – zuletzt 24.10.1974 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Nichttragen der Schutzausrüstung - Mitverschulden am Unfall.
Betroffene Normen:§ 98
RS0029524 Rechtssatz 1963 – zuletzt 24.10.1974 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Nichttragen der Schutzausrüstung - Mitverschulden am Unfall.
Betroffene Normen:§ 98
RS0073683 Rechtssatz 1973 – zuletzt 24.10.1974 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Der Kraftfahrer ist nicht erst beim Erkennen einer konkreten Gefahrenlage zur Beachtung der Vorschrift des § 7 Abs 2 StVO verpflichtet, sondern schon beim Vorliegen einer abstrakten gefährlichen Situation.
Betroffene Normen:§ 7
RS0026987 Rechtssatz 22.10.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vernachlässigung des den Unfall durch Verdeckung eines Verkehrsspiegels begünstigenden verkehrswidrigen Abstellens eines Lastkraftwagens bei der Verschuldensabwägung bei schwerwiegendem Fehlverhalten des anderen Verkehrsteilnehmers, der trotz genügender Bre …
Betroffene Normen:§ 23§ 62
RS0023198 Rechtssatz 03.10.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einer Betreuungspflicht für fünfzig Kilometer Straßen und Gehsteige sind die durch die erforderliche Koordination von Räumgeräten und Streugeräten bedingten Zeitdifferenzen zwischen Räumung und Streuung unvermeidlich. Es hieße die im Sinn des § 93 StVO …
Betroffene Normen:§ 93
RS0073554 Rechtssatz 1970 – zuletzt 05.09.1974 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unter Änderung der Fahrtrichtung ist ein Verlassen des bisherigen Straßenzuges zu verstehen.
Betroffene Normen:§ 11
RS0023618 Rechtssatz 11.07.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Den Bediensteten des Bauführers trifft nicht die Verpflichtung, seinen an der Baustelle anwesenden Dienstgeber auf die ihm obliegenden Verpflichtungen aufmerksam zu machen.
Betroffene Normen:§ 90
RS0027277 Rechtssatz 09.07.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dem Lenker eines Kraftfahrzeuges ist eine Schrecksekunde zuzubilligen, wenn ihn der Schädiger derart überholt, daß die Fahrzeuge einander streifen. Zu scharfes Bremsen und Auslenken begründen weder ein Mitverschulden noch die Haftung nach § 11 Abs 1 EKHG.
Betroffene Normen:§ 20
RS0074126 Rechtssatz 1962 – zuletzt 20.06.1974 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Beim Vorbeifahren an einer gestauten Kolonne ist dem Fahrbahnrand erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen.
Betroffene Normen:§ 17
RS0075362 Rechtssatz 18.06.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Dunkelheit im Sinne des § 60 Abs 3 StVO kann auch eine solche sein, die auf das Fehlen einer Beleuchtung in einer Unterführung zurückzuführen ist.
Betroffene Normen:§ 60
RS0075204 Rechtssatz 18.06.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Befolgung der dem Lenker im § 28 Abs 2 StVO auferlegten Verpflichtung, beim Halten auf Gleisen im Fahrzeug oder in dessen Nähe zu bleiben, vermag nichts daran zu ändern, daß das Halten gegen eine andere Verkehrsvorschrift (etwa gegen die Vorschrift des …
Betroffene Normen:§ 23§ 28
RS0074106 Rechtssatz 11.06.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Plötzliche Abstandsverminderung beim Herankommen an bei einem Fußgängerübergang stehende Schulkinder.
Betroffene Normen:§ 3§ 7
RS0075337 Rechtssatz 28.05.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sperrflächen dienen insbesondere auch der Sicherung des Gegenverkehrs.
Betroffene Normen:§ 55
RS0074621 Rechtssatz 1969 – zuletzt 09.05.1974 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Unterscheidet sich eine Straße schon durch ihre Anlage, etwa ihre geringe Breite oder das Fehlen eines festen Belages oder dergleichen, von sonstigen öffentlichen Straßen und weist auch kein sonstiger Umstand, etwa eine Beschriftung oder ein Wegweiser darau …
Betroffene Normen:§ 19
RS0073782 Rechtssatz 1962 – zuletzt 28.03.1974 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Der Lenker eines Kraftfahrzeuges muß nicht damit rechnen, daß eine Fußgängerin die Fahrbahn entgegen den Bestimmungen des § 76 Abs 6 StVO überschreiten wird.
Betroffene Normen:§ 3§ 76
RS0073661 Rechtssatz 26.03.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Gebot des § 11 Abs 1 StVO ist nicht auf Straßen mit zwei vollen Fahrstreifen in einer Fahrtrichtung beschränkt.
Betroffene Normen:§ 11
RS0073242 Rechtssatz 26.03.1974 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Der alkoholhältige Charakter des Melissengeistes ist für den Beschuldigten ohne weiteres erkennbar, weil dies überhaupt für jedermann erkennbar ist. Schon aus dem Namen des Medikamentes, nämlich aus dem Wortbestandteil "Geist", ist dies zu erkennen. Vor all …
Betroffene Normen:§ 5
RS0074200 Rechtssatz 1970 – zuletzt 12.03.1974 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Das Ausmaß des bei der Vorbeifahrt eines Lastkraftwagens an einem zur Nachtzeit auf einer Freilandstraße entgegenkommenden Fußgänger einzuhaltenden seitlichen Sicherheitsabstandes richtet sich in Berücksichtigung der eigenen Fahrgeschwindigkeit und der Mögl …
Betroffene Normen:§ 17
RS0074844 Rechtssatz 12.03.1974 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Der Fahrer muß seine Geschwindigkeit so wählen, daß er in der Lage bleibt, beim Auftauchen eines Hindernisses oder einer sonstigen Gefahrensituation sein Fahrzeug rechtzeitig anzuhalten oder andere, zur Bewältigung dieser Gefahrensituation sonst erforderlic …
Betroffene Normen:§ 20
RS0023089 Rechtssatz 12.03.1974 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Jeder Kraftfahrer hat zu wissen, daß gerade auf modernen Schnellstraßen, die nicht oder nur unmerklich bombiert sind, sich eine gefährliche Wasserauflage wesentlich leichter bildet als auf an sich veralteten, geschotterten oder gepflasterten und zumeist auc …
Betroffene Normen:§ 20
RS0023588 Rechtssatz 12.03.1974 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Bei jedem geprüften Fahrzeuglenker ist vorauszusetzen, daß ihm die Entstehungsmöglichkeiten und die Folgen des aquaplaning - Effekts bekannt sind, und daß er sein Fahrverhalten danach richtet (nähere Ausführungen).
Betroffene Normen:§ 20
RS0074755 Rechtssatz 1961 – zuletzt 25.01.1974 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Auch bei Überlandfahrten auf breiter, gerade verlaufender Fahrbahn besteht das Gebot des Fahrens auf Sicht.
Betroffene Normen:§ 20
RS0073951 Rechtssatz 24.01.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die allgemeine Fahrordnung des § 7 StVO 1960 gilt für die Rückwärtsfahrt nicht. Diese darf grundsätzlich auf der Fahrbahnseite angetreten werden, auf welcher sich das Fahrzeug gerade befindet.
Betroffene Normen:§ 14
RS0074177 Rechtssatz 24.01.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmung des § 12 Abs 2 StVO 1960 muß dahin ausgelegt werden, daß das strenge Einordnen des Fahrzeuges auf dem rechten Fahrstreifen nur für solche Fahrzeuge in Betracht kommt, die bei dieser Einordnung die fahrtechnische Möglichkeit haben, nach rechts …
Betroffene Normen:§ 12
RS0073106 Rechtssatz 1963 – zuletzt 15.01.1974 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die Verkehrsrichtigkeit des Verhaltens eines Verkehrsteilnehmers kann, insbesondere im Hinblick auf den Vertrauensgrundsatz, immer nur nach den zur Unfallszeit am Unfallsort geltenden allgemeinen und besonderen Verkehrsvorschriften und der damals dort beste …
Betroffene Normen:§ 3
RS0074079 Rechtssatz 14.12.1973 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Nimmt der Lenker des überholenden Fahrzeugs wahr, daß der Geschwindigkeitsunterschied gegenüber dem überholten Fahrzeug zu gering ist und die einzusehende Fahrbahn für den Überholvorgang nicht ausreicht, muß er sofort den Überholvorgang abbrechen.
Betroffene Normen:§ 16
RS0074143 Rechtssatz 14.12.1973 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Nach einem Überholvorgang darf nicht durch ein zu knappes Zurücklenken auf die rechte Fahrbahn vor dem überholten Fahrzeug dessen Lenker gefährdet oder behindert werden.
Betroffene Normen:§ 16
RS0073946 Rechtssatz 1971 – zuletzt 07.12.1973 · Zivilrecht; Strafrecht · 5 Entscheidungen
Der Kraftfahrer kann nicht darauf vertrauen, daß sich nur Personen in auch bei Dunkelheit gut erkennbarer Kleidung auf der Straße befinden.
Betroffene Normen:§ 3§ 20
RS0066772 Rechtssatz 06.12.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus dem oberhalb des Verbotszeiches "Fahrverbot (in beiden Richtungen)" angebrachten Zeichen "Marktgebiet" ergibt sich keine Einschränkung des Fahrverbotes.
Betroffene Normen:§ 19§ 52§ 54
RS0074693 Rechtssatz 27.11.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einem Mopedfahrer, der so weit rechts fährt, daß er von der 4,5 Meter breiten Fahrbahn insgesamt nur achtzig Zentimeter in Anspruch nimmt, für den Gegenverkehr daher 3,70 Meter frei läßt, kann nicht daraus ein Vorwurf gemacht werden, daß er in der unübersic …
Betroffene Normen:§ 20
RS0073806 Rechtssatz 1967 – zuletzt 23.11.1973 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Ein Kraftfahrer muß nicht damit rechnen, daß ein außerhalb der Fahrbahn befindlicher Fußgänger - sofern dieser nicht als verkehrsunsicher erkennbar ist - gerade im Zeitpunkt seiner Vorbeifahrt die Fahrbahn betreten werde.
Betroffene Normen:§ 3
RS0073344 Rechtssatz 09.11.1973 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Eine unklare Verkehrssituation (hier Sichtbehinderung) ist nicht nur im bedenklichen Sinne auszulegen, sondern verpflichtet zu besonderer Sorgfalt beim Abbiegen nach links.
Betroffene Normen:§ 3§ 12
RS0074707 Rechtssatz 08.11.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
1. Fahren auf Sicht bedeutet in erster Linie, die Fahrgeschwindigkeit dem sich auf der Fahrbahn selbst ereignenden Geschehen anzupassen. 2. Wird die Aufmerksamkeit eines Verkehrsteilnehmers durch ein Ereignis in Anspruch genommen oder abgelenkt, das ihn zur …
Betroffene Normen:§ 20
RS0073902 Rechtssatz 06.11.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch die Neufassung des § 15 Abs 2 lit a StVO durch die Novelle BGBl 1964/204 wurde die Anordnung des Rechtsüberholens auch auf den Fall des Zufahrens zum linken Fahrbahnrand ausgedehnt und überdies davon abhängig gemacht, daß das Vorderfahrzeug links eing …
Betroffene Normen:§ 15
RS0027752 Rechtssatz 19.10.1973 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Der Zweck der Verkehrsvorschriften ist nicht nur der, die Sicherheit der unmittelbar durch ein Verkehrsereignis Betroffenen, sondern auch aller jener zu gewährleisten, die bei Fortdauer der durch ein solches Ereignis geschaffenen Gefahrenlage betroffen werd …
Betroffene Normen:§ 1
RS0075416 Rechtssatz 19.10.1973 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Vordringliche Anwendung der Bestimmung des § 335 StG vor der Norm des § 46 Abs 3 StVO bei außergewöhnlicher Unklarheit und Gefährlichkeit der Situation und damit gegebener Vorhersehbarkeit eines Auffahrunfalles (vgl aber Croquis der GP).
Betroffene Normen:§ 46
RS0053340 Rechtssatz 11.10.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Maßnahmen wegen bereits eingetretener oder zu erwartender Elementarereignisse sind nicht mehr unter den Begriff der Instandhaltung der Straße zu subsumieren. Eine Haftung nach § 11 BStG 1948 kann nur dann in Frage kommen, wenn der Straßenerhalter etwa die E …
Betroffene Normen:§ 44b§ 94
RS0075310 Rechtssatz 11.10.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 43 Abs 1 lita StVO hat vor allem nach Abgang einer Lawine oder bei akuter Lawinengefahr zu treffende Maßnahmen im Auge.
Betroffene Normen:§ 43
RS0074149 Rechtssatz 1973 – zuletzt 02.10.1973 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unterscheidung Überholverbot nach § 16 Abs 1 lit c und Vorbeifahrverbot nach § 17 Abs 3 2.Fall StVO.
Betroffene Normen:§ 16§ 17
RS0074158 Rechtssatz 02.10.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Fährt der Lenker eines Lastkraftwagenzuges in einer unübersichtlichen Kurve in der Fahrbahnmitte oder sogar darüber hinaus, obwohl er 3/4 Meter weiter rechts hätte fahren können, verstößt er gegen § 7 Abs 2 StVO.
Betroffene Normen:§ 7
RS0027355 Rechtssatz 27.09.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zusammenstoß zweier Personenkraftwagen auf einer schmalen Straßenbrücke ohne Zeichen nach § 52 Z 5 StVO. Verschuldensteilung 1 : 3 zu Gunsten desjenigen, der schon den längeren Weg auf der Brücke zurückgelegt hatte.
Betroffene Normen:§ 10
RS0027204 Rechtssatz 20.09.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 1 : 2 zu Lasten des unaufmerksamen Personenkraftwagenfahrers, der schwer alkoholisierten Motorfahrradfahrer niederstößt, der bei Dunkelheit noch mindestens zehn Sekunden nach Ausfall der Fahrzeugbeleuchtung auf der Fahrbahn stehenbleibt.
Betroffene Normen:§ 20
RS0027235 Rechtssatz 20.09.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn ein Personenkraftwagenlenker bei Nacht mit 1 bis 1,2 Promille Blutalkoholgehalt unter Einhaltung einer Geschwindigkeit von ca fünfundsiebzig km/h eine Stoptafel überfährt, während das Verschulden des Moped - Lenkers bloß darin besteht, daß er mit einem …
Betroffene Normen:§ 52
RS0074313 Rechtssatz 1970 – zuletzt 06.09.1973 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zum Tatbestand des § 18 Abs 3 StVO genügt die objektive Tatsache einer Behinderungsmöglichkeit. VwGH vom 07.02.1963, Zl 875/62; Veröff: ZVR 1963/299 S 297
Betroffene Normen:§ 18
RS0073500 Rechtssatz 31.08.1973 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Bei Ungewißheit, ob in der Bewegung ein gefahrloses Begegnen möglich sein werde, darf überhaupt nicht in eine Engstelle eingefahren werden.
Betroffene Normen:§ 10
RS0075359 Rechtssatz 1970 – zuletzt 28.08.1973 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die im § 1 Abs 1 WarneinrichtungsV normierte Verpflichtung des Lenkers eines mehrspurigen Fahrzeuges, das auf einer Freilandstraße bei Dunkelheit zum Stillstand gelangt ist und ein Verkehrshindernis bildet, dieses unverzüglich den Lenkern anderer auf dem ve …
Betroffene Normen:§ 60§ 89
RS0075457 Rechtssatz 28.08.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus dem ersten Satz des § 80 Abs 2 StVO folgt nicht, daß bei jedem Viehtrieb je drei Tiere in einer Gruppe von einem Treiber geführt werden müßten.
Betroffene Normen:§ 80
RS0075464 Rechtssatz 28.08.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sechs Rinder auf der Straße stellen noch keinen größeren Viehtrieb im Sinne des § 80 Abs 2 StVO dar.
Betroffene Normen:§ 80
RS0026934 Rechtssatz 10.07.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
1 : 3 zu Lasten des Lenkers, der vor einer unübersichtlichen Kurve bei ungenügender Geschwindigkeitsdifferenz zum Überholen einer Kolonne ansetzt, beim Erkennen eines Entgegenkommenden ganz links fährt, so daß dieser statt sofort zu bremsen, zuerst vermeint …
Betroffene Normen:§ 16
RS0075181 Rechtssatz 1964 – zuletzt 20.06.1973 · Strafrecht · 6 Entscheidungen
1. Die Vorschriften über Aufstellung und Beleuchtung eines auf der Fahrbahn abgestellten Anhängers dienen nicht allein der Gewährleistung der Sicherheit des sich auf dem betreffenden Teil der Fahrbahn bewegenden Verkehrs, sondern vielmehr der Sicherheit des …
Betroffene Normen:§ 23§ 60
RS0058795 Rechtssatz 19.06.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadensteilung 1 : 3 zu Lasten dessen, der auf einen vor ihm in Kolonne fahrenden Personenkraftwagen auffährt, der vor Einbiegen in eine Vorrang genießende Straße kurz anhält, um sich davon zu überzeugen, daß der Verkehrsposten diese Fahrtrichtung noch fre …
Betroffene Normen:§ 18§ 21§ 24
RS0027242 Rechtssatz 07.06.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 3 : 5 zu Lasten eines Radfahrers, der auf einer Vorrangstraße ohne Zeichengebung und ausreichende Beobachtung des nachfolgenden Verkehrs bereits zehn Meter vor Kreuzungsmitte nach links abbiegt, wenn der ihn niederstoßende Personenkraftw …
Betroffene Normen:§ 11§ 16
RS0074974 Rechtssatz 1964 – zuletzt 28.05.1973 · Strafrecht · 12 Entscheidungen
1. In der Mißachtung von Verkehrsvorschriften ist schon dann eine Gefahrenerhöhung im Sinne des § 335 StG zu erblicken, wenn bei rechtmäßigem Verhalten des Täters auch nur die Wahrscheinlichkeit eines mit tödlichen Folgen verbundenen Unfalles geringer gewes …
Betroffene Normen:§ 20
RS0073747 Rechtssatz 22.05.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus der bloßen Betätigung des rechten Blinkers des überholenden Fahrzeugs muß der Überholte nicht in Rechnung stellen, daß dieses in der Folge unter Ermäßigung seiner Geschwindigkeit ohne Rücksicht auf den Nachfolgeverkehr, seine Fahrspur schneidend, rechts …
Betroffene Normen:§ 11§ 15§ 16
RS0073121 Rechtssatz 17.05.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Staubstraßen besteht für den Lenker keine grundsätzliche Verpflichtung zur Reinigung der Räder von Baufahrzeugen, die von einer Baustelle, zB auf eine Kiestragkörperstraße, also eine nicht staubfreie Straße, einfahren. Bei Staubstraßen wird eine größere …
Betroffene Normen:§ 2§ 92
RS0075562 Rechtssatz 17.05.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Verunreinigung ist gröblich, wenn sie über das übliche Maß hinausgeht.
Betroffene Normen:§ 92
RS0065829 Rechtssatz 04.05.1973 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Zur Annahme zusätzlicher Verschuldenskomponenten bei Überlassung eines Fahrzeuges an einen keinen Führerschein besitzenden Lenker durch Unterlassung kontrollierender Beobachtung seiner Fahrweise und unverzügliches Eingreifen verhindernde Sitzwahl im Fond de …
Betroffene Normen:§ 58
RS0075352 Rechtssatz 04.05.1973 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage der Annahme der Fahruntüchtigkeit im Sinne des § 58 Abs 1 StVO 1960 (idF StVONof 1969) bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs 1 StVO 1960.
Betroffene Normen:§ 58
RS0074164 Rechtssatz 12.04.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine unübersichtliche Straßenstelle im Sinne des § 16 Abs 2 lit b StVO kann auch dann vorliegen, wenn der linke Straßenrand bis an die nächste Querstraße heran verparkt ist.
Betroffene Normen:§ 16
RS0073222 Rechtssatz 29.03.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird der Durchzugsverkehr von der Behörde von der Hauptfahrbahn auf die sonstige Nebenfahrbahn umgeleitet, so ist diese zur Durchzugsstraße geworden und nicht mehr als Nebenfahrbahn anzusehen.
Betroffene Normen:§ 2§ 19
RS0073322 Rechtssatz 15.03.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 58 Abs 1 StVO stellt gegenüber § 5 Abs 1 StVO die lex generalis dar.
Betroffene Normen:§ 5§ 58
RS0075348 Rechtssatz 14.03.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ausnahmebewilligungen nach § 45 StVO können auch für einen längeren, wenn auch bestimmten Zeitraum erteilt werden.
Betroffene Normen:§ 45
RS0073614 Rechtssatz 1971 – zuletzt 08.03.1973 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Kraftfahrzeuglenker, der das Fahrzeug nach dem Einordnen zur Fahrbahnmitte wieder zum rechten Fahrbahnrand lenkt, muß sich unmittelbar vor dem Einbiegen nach links neuerlich vergewissern, ob der Nachfolgeverkehr durch das Abbiegen gefährdet werden könnte.
Betroffene Normen:§ 11§ 12
RS0074553 Rechtssatz 08.03.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine asphaltierte Verkehrsfläche, die auf kürzestem Weg eine Bundesstraße mit einer Landesstraße verbindet, ist kein Feldweg.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074629 Rechtssatz 06.03.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wer auf einer verhältnismäßig schmalen Straßenstrecke mit nicht sehr günstigen Sichtverhältnissen mit einer Geschwindigkeit von einhundert bis einhundertzehn km/h fährt, hat dabei auch die dieser Geschwindigkeit angepaßte erhöhte Aufmerksamkeit und Reaktion …
Betroffene Normen:§ 20
RS0074500 Rechtssatz 02.03.1973 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Fahrzeuge, die eine noch im Bau befindliche und nicht für den öffentlichen Verkehr freigegebene Verkehrsfläche benützen, können nicht als Fahrzeuge im fließenden Verkehr im Sinne des § 19 Abs 6 StVO angesehen werden.
Betroffene Normen:§ 19
RS0073603 Rechtssatz 27.02.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Sich-Anschicken zum Anhalten ist nicht dem Zum-Stillstand-Bringen im Sinne des § 2 Abs 1 Z 26 StVO gleichzuhalten und löst daher noch nicht das Vorbeifahrverbot des § 17 Abs 3 (§ 18 Abs 3) StVO, 2.Fall, aus.
Betroffene Normen:§ 2§ 17§ 18
RS0073746 Rechtssatz 1960 – zuletzt 20.02.1973 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
In einer trichterförmigen Straßeneinmündung darf beim Linkseinbiegen eine dreieckige Verkehrsinsel links umfahren werden.
Betroffene Normen:§ 13
RS0073055 Rechtssatz 1958 – zuletzt 15.02.1973 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Der Grundsatz der Sicherheit des Verkehrs hat den unbedingten Vorrang vor jenem der Flüssigkeit und Raschheit des Verkehrs.
Betroffene Normen:§ 1§ 20
RS0073821 Rechtssatz 15.02.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Grundsätze über das Überholen gelten auch für den Fall des Überholens eines langsameren Fahrzeuges uneingeschränkt (Traktor).
Betroffene Normen:§ 15§ 16
RS0073473 Rechtssatz 08.02.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Kreuzungsbereich wird nicht durch die äußere Begrenzungslinie eines Schutzweges bestimmt.
Betroffene Normen:§ 2
RS0073658 Rechtssatz 1967 – zuletzt 01.02.1973 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Zufahren zum linken Fahrbahnrand und ein Halten dortselbst für andere Straßenbenützer eine rechtswidrige Gefährdung darstellt, kann nur unter Bedachtnahme auf die konkreten Umstände des einzelnen Falles beantwort …
Betroffene Normen:§ 2§ 7§ 23§ 60
RS0075614 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.01.1973 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Diese Bestimmung kann nur so verstanden werden, daß die Schneeräumungspflicht sich auf die zu einer Straße mit öffentlichem Verkehr abfallenden Dächer bezieht, da die in § 93 StVO normierten Anrainerpflichten nicht auch auf Hofräume eines Hauses auszudehnen …
Betroffene Normen:§ 93
RS0030570 Rechtssatz 25.01.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Vorhandensein von Böschungen beiderseits der Fahrbahn verringert die Gefahr des Auftauchens weidender Tiere und erfordert vom Kraftfahrzeuglenker für sich allein noch keine besondere Aufmerksamkeit und Reaktionsbereitschaft.
Betroffene Normen:§ 20
RS0074176 Rechtssatz 23.01.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein schuldhafter Verstoß des Kraftfahrers gegen § 12 Abs 1 StVO, wenn er nicht schon vor der Kreuzung ideal längsachsenparallel mit der linken Begrenzung seines Fahrzeuges entlang der Mittellinie der Fahrbahn fährt.
Betroffene Normen:§ 12
RS0073601 Rechtssatz 18.01.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
"Anhalten" und nicht "Halten" liegt bei einer durch die Straßenverhältnisse und Witterungsverhältnisse eingetretenen vorübergehenden Betriebsunfähigkeit des Fahrzeugs vor.
Betroffene Normen:§ 2
RS0075488 Rechtssatz 11.01.1973 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Gefahrenzeichen nach § 50 Z 12 StVO verhält den Kraftfahrer zu besonders aufmerksamer Beobachtung der an die Fahrbahn grenzenden Flächen.
Betroffene Normen:§ 50
RS0027661 Rechtssatz 15.12.1972 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Fußgänger, der die Straße von rechts her überquert, kann sich nicht darauf berufen, daß ein mit ihm kollidierender Kraftfahrzeuglenker einen zu großen Abstand vom Fahrbandrand eingehalten hat.
Betroffene Normen:§ 7§ 76
RS0053081 Rechtssatz 15.12.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Leitlinie bezeichnet lediglich den für eine Fahrtrichtung bestimmten Fahrstreifen.
Betroffene Normen:§ 2
RS0073310 Rechtssatz 1970 – zuletzt 29.11.1972 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die "gaschromatographische" Analyse (hier zur Erhöhung des Verläßlichkeitswertes in Doppelbestimmung durchgeführt) ist ein genügende Spezifität verbürgendes zuverlässiges Verfahren zur Blutalkoholbestimmung.
Betroffene Normen:§ 5
RS0074063 Rechtssatz 1967 – zuletzt 24.11.1972 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Nimmt ein Lenker eines Kraftfahrzeuges eine gewollte Auslenkung nach links in einem Ausmaß vor, das nicht als Wechsel des Fahrstreifens zu beurteilen ist und demnach keine Anzeige erfordert, so hat er sich vorher zu überzeugen, ob er dadurch nicht einen and …
Betroffene Normen:§ 16
RS0074152 Rechtssatz 08.11.1972 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmung des § 7 Abs 2 StVO gilt nicht absolut. Die Durchbrechung der im § 16 StVO aufgestellten Überholverbote durch dessen Abs 2 lit b ist gleichzeitig auch eine Durchbrechung des im § 7 Abs 2 StVO für dieselbe Situation aufgestellten und während ei …
Betroffene Normen:§ 7
RS0027667 Rechtssatz 27.10.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Verbindung des Gefahrenzeichens "Andere Gefahr" mit der Zusatztafel "Kurzone" bezweckt den Schutz von Kurgästen. Es kommt nicht darauf an, ob in der Nähe Kureinrichtungen vorhanden sind.
Betroffene Normen:§ 49§ 50
RS0027603 Rechtssatz 27.10.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Allgemeines Fahrverbot mit Ausnahme für Anrainer hat nicht den Zweck, einen durch ein gemäß § 15 Abs 2 lit a StVO verbotswidriges Überholen eines auf den Feldweg unerlaubt Einbiegenden entstehenden Verkehrsunfall zu verhindern.
Betroffene Normen:§ 15§ 52
RS0074538 Rechtssatz 27.10.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein fünfhundert Meter langer, zwei Straßen mit öffentlichem Verkehr verbindender, über freies Feld führender Fahrweg, auf dem allgemeines Fahrverbot mit Ausnahme der Anrainer besteht, ist als Feldweg im Sinne des § 19 Abs 6 StVO einzustufen.
Betroffene Normen:§ 19
RS0065746 Rechtssatz 18.10.1972 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Ist dem Lenker des bremsenden Fahrzeuges vorübergehend jede Sicht auf die vor ihm liegende Fahrbahn (infolge Blendung, Nebel etc) genommen, so ist er zum ehestmöglichen Anhalten seines Fahrzeuges verpflichtet, und zwar im Rahmen der technischen Möglichkeite …
Betroffene Normen:§ 20§ 21
RS0074871 Rechtssatz 1959 – zuletzt 06.10.1972 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Die Reaktionszeit, dh jene Zeit, die mindestens vom Moment des Auftretens eines Sinneneindruckes bis zum Beginn einer dadurch ausgelösten Reaktion vergehen muß, ist auch bei Verlängerung durch Eintreten eines Erschreckens, also bei unvorhersehbaren, einen S …
Betroffene Normen:§ 20
RS0023426 Rechtssatz 1971 – zuletzt 06.10.1972 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die an sich richtige Reaktion eines Fahrzeuglenkers auf das fehlerhafte Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers begründet in der Regel kein Verschulden, auch wenn sich bei rückblickender Betrachtung herausstellt, daß eine andere Reaktion zweckmäßiger ge …
Betroffene Normen:§ 3
RS0073305 Rechtssatz 06.10.1972 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Eine Entfernung von 12,6 Meter von einer Wegabzweigung kann noch als Einmündungsbereich beurteilt werden.
Betroffene Normen:§ 2
RS0023347 Rechtssatz 04.10.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Haftung des Unternehmers für die Beschädigung eines mit dem Abtransport von Schnee aus dem Betriebsgelände beauftragten Dritten durch von einem Betriebsgebäude abgehende Dachlawine, bevor noch die Arbeiter des Unternehmers den Schnee vom Dach entfernt h …
Betroffene Normen:§ 93
RS0074420 Rechtssatz 04.10.1972 · Strafrecht · 1 Entscheidung
"Einleitende Fahrlässigkeit" im Sinne des § 335 StG eines Angeklagten, der ungeachtet des Gegenverkehrs mit dem Linkseinbiegen begann und hiebei um etwa einen Meter - somit bei Berücksichtigung der nur 6,20 Meter breiten Straße durchaus beträchtlich - über …
Betroffene Normen:§ 19
RS0027444 Rechtssatz 28.09.1972 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Alkoholisierter Autofahrer fährt mit relativ überhöhter Geschwindigkeit auf der Fahrbahn sitzenden alkoholisierten Fußgänger nieder. - Verschuldensteilung 2 : 1.
Betroffene Normen:§ 20§ 76
RS0074122 Rechtssatz 27.09.1972 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Der Lenker, der im Zuge eines Überholmanövers einen entgegenkommenden Fahrzeuglenker behindert und dadurch eine objektiv gefährliche Verkehrssituation wirklich herbeiführt oder den Entgegenkommenden eine solche Gefahr zumindest annehmen läßt, haftet für den …
Betroffene Normen:§ 16§ 20
RS0073765 Rechtssatz 07.09.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein zulässiges "Überholen", sondern unzulässiges "Nebeneinanderfahren", wenn ein Radfahrer einen anderen zwar in Überholabsicht einholt, dann aber zirka fünfzig Meter neben ihm fährt und erst dann schneller wird.
Betroffene Normen:§ 2§ 16§ 68
RS0074646 Rechtssatz 07.09.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Geschwindigkeit ist den persönlichen Verhältnissen des Fahrzeuglenkers, insbesondere seiner Fahrkapazität anzupassen.
Betroffene Normen:§ 20
RS0074440 Rechtssatz 05.09.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vorrangsregel des § 19 Abs 5 StVO hat Priorität vor der Vorrangsregel des § 19 Abs 1 2.Halbsatz StVO.
Betroffene Normen:§ 19
RS0073860 Rechtssatz 1968 – zuletzt 13.07.1972 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Der Lenker, der zwar unter rechtzeitiger Betätigung des linken Blinkers seinen Kastenwagen neben der Mittelachse der Fahrbahn eingeordnet hat, anschließend aber einen Bogen nach rechts ausführte, um in einem Zuge besser in eine links spitzwinkelig einmünden …
Betroffene Normen:§ 11
RS0065585 Rechtssatz 13.07.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Allgemeine Durchführungserlaß (ADE) zu § 99 Abs 5 KFG 1967, wonach solche Straßen als enge Strecken zu gelten haben, deren Fahrbahn wesentlich schmäler als fünf Meter ist, kann nicht als "Legaldifinition" für die Verpflichtung zum Fahren auf halbe Sicht …
Betroffene Normen:§ 7§ 20
RS0030411 Rechtssatz 1955 – zuletzt 11.07.1972 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das Vorbeifahren an Vieh erfordert stets besondere Aufmerksamkeit. Der Fahrer muß stets mit der Erfahrungstatsache rechnen, daß das Vieh oft nicht ausweicht und auch trotz der Begleitung durch den Treiber unvermittelt in die Fahrtrichtung des Kraftfahrzeuge …
Betroffene Normen:§ 80
RS0073589 Rechtssatz 06.07.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Anwendung der Vorschriften des § 17 StVO, wenn kein Hindernis nach § 89 StVO vorliegt, an dem vorbeigefahren werden soll (so schon ZVR 1965/190).
Betroffene Normen:§ 10§ 17§ 89
RS0073591 Rechtssatz 06.07.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schotterablagerungen - kein Hindernis im Sinne des § 89 StVO.
Betroffene Normen:§ 10§ 89
RS0075521 Rechtssatz 06.07.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Beihilfe zu einer nach § 99 StVO zu beurteilenden Verwaltungsübertretung setzt (nach § 7 VStG) voraus, daß einem anderen die Begehung einer Verwaltungsübertretung vorsätzlich erleichtert wird.
Betroffene Normen:§ 99
RS0074865 Rechtssatz 29.06.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Kraftfahrer hat eine Geschwindigkeit zu wählen, die es ihm gestattet, die Verkehrszeichen zu beobachten.
Betroffene Normen:§ 20§ 43
RS0074006 Rechtssatz 1966 – zuletzt 22.06.1972 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Solange die Situation vor dem, der überholen will, unklar ist, ist ein Überholvorgang unter allen Umständen verboten.
Betroffene Normen:§ 16
RS0073687 Rechtssatz 1968 – zuletzt 22.06.1972 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
1. Bei Einhaltung der Vorschrift des § 7 Abs 2 StVO hat der Lenker eines Fahrzeuges auch darauf Bedacht zu nehmen, ob er Personen gefährdet oder Sachen beschädigt. 2. Um diese Nachteile zu vermeiden, muß ihm die Einhaltung eines Sicherheitsabstandes vom rec …
Betroffene Normen:§ 7
RS0073542 Rechtssatz 22.06.1972 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Es ist unzulässig, einen in schlingender Fahrt im Bereich der Straßenmitte befindlichen Radfahrer rechts zu überholen.
Betroffene Normen:§ 3§ 16
RS0030118 Rechtssatz 22.06.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschulden eines Reiters, der auf einer asphaltierten und von Autos befahrenen Straße reitet, obwohl er weder mit den Eigenschaften des Pferdes noch mit dem Reiten auf solchen Straßen hinlänglich vertraut ist.
Betroffene Normen:§ 79
RS0023390 Rechtssatz 15.06.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verpflichtung des Hausbesorgers bei großer Ausdehnung der zu bestreuenden Flächen und Zeitmangel, zuerst die Gehsteige vor den Häusern zu bestreuen.
Betroffene Normen:§ 93
RS0023394 Rechtssatz 15.06.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Hausbesorger ist verpflichtet, seine Essenspause zu verschieben, wenn jede Verzögerung der Streutätigkeit äußerst gefährlich ist.
Betroffene Normen:§ 93
RS0074878 Rechtssatz 15.06.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage, wann ein Kraftfahrzeuglenker mit dem Auftreten von Glatteis auf einer Gebirgsstraße zu rechnen hat.
Betroffene Normen:§ 20
RS0073851 Rechtssatz 1963 – zuletzt 13.06.1972 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die Verkehrssicherheit erfordert dann im Sinne des § 14 Abs 3 StVO 1960 die Verwendung eines Einweisers beim Rückwärtsfahren, wenn der Lenker keine genügende Sicht nach rückwärts hat und mit einem Auftauchen von anderen Verkehrsteilnehmern zu rechnen ist.
Betroffene Normen:§ 14
RS0074700 Rechtssatz 09.06.1972 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Ein grober Verstoß gegen den Grundsatz des Fahrens auf Sicht steht als auffallende Sorglosigkeit der Anwendung des § 261 StG entgegen.
Betroffene Normen:§ 20
RS0075505 Rechtssatz 1966 – zuletzt 08.06.1972 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verpflichtung, die durch einen beim Einbiegen quer zur Fahrbahn zum Stillstand gekommenen Tankwagenzug geschaffene Gefahr auf wirksame Art anzuzeigen, auch wenn es sich nicht um eine Freilandstraße handelt.
Betroffene Normen:§ 89
RS0073574 Rechtssatz 31.05.1972 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Zur Annahme der Rechtswidrigkeit des Fahrverhaltens des Angeklagten, der bereits knapp vor der Begegnung mit dem Unfallsbeteiligten einem ihm entgegenkommenden Personenkraftwagen nicht ausreichend nach rechts ausgewichen war (§ 10 Abs 1 StVO).
Betroffene Normen:§ 10
RS0073289 Rechtssatz 31.05.1972 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Wurde für ein Straßenstück im Ortsgebiet eine Ausnahme von der gemäß § 20 Abs 2 StVO vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit statuiert (hier 80 km/h, und genießen die auf dieser Bundesstraße fahrenden Fahrzeuge den Vorrang gegenüber den auf der sie kreuzende …
Betroffene Normen:§ 3§ 19§ 20§ 43
RS0074481 Rechtssatz 18.05.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Regelung des § 17 Abs 3 StVO enthält keine Ausnahmebestimmungen für Fahrzeuge, die sich in einer Kolonne bewegen.
Betroffene Normen:§ 17
RS0074792 Rechtssatz 18.05.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wer die Geschwindigkeit des Fahrzeuges, dem er den Vorrang eingeräumt hat, nicht mit Sicherheit abschätzen kann, darf sein Kraftfahrzeug erst wieder in Bewegung setzen, wenn das bevorrangte Fahrzeug die Kreuzung passiert hat.
Betroffene Normen:§ 19
RS0073046 Rechtssatz 1959 – zuletzt 17.05.1972 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Ein Schuldspruch wegen eines von einem Österreicher im Ausland herbeigeführten Verkehrsunfalles kann nicht auf die nur in Österreich geltenden österreichischen Straßenverkehrsvorschriften gestützt werden. Bei Verstößen gegen allgemein anerkannte Fahrregeln …
Betroffene Normen:§ 1
RS0074713 Rechtssatz 17.05.1972 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Gültigkeit des § 20 StVO, wie überhaupt der österreichischen StVO ist zwar auf das Gebiet der Republik Österreich beschränkt, jedoch enthebt der Verstoß eines Inländers im Ausland gegen international anerkannte Fahrregeln (wie sie etwa im § 20 Abs 1 und …
Betroffene Normen:§ 20
RS0074717 Rechtssatz 1963 – zuletzt 10.05.1972 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Auch im Ausland hat der Kraftfahrer die Grundsätze des § 20 Abs 1 StVO 1960 anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 20
RS0074594 Rechtssatz 1964 – zuletzt 10.05.1972 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Der Lenker des überholten Fahrzeuges ist während des gesamten Überholvorganges zur Beobachtung der Verkehrslage verpflichtet. Erweist sich das Überholen als unzulässig, so hat sich der Lenker des überholten Fahrzeuges darnach zu richten, ob das überholende …
Betroffene Normen:§ 20
RS0074147 Rechtssatz 1966 – zuletzt 27.04.1972 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Das Vorbeifahren an einem stehenden Fahrzeug ist nur zulässig, wenn es die Verkehrslage auch ohne Hupen erlaubt. VwGH vom 28.02.1963, Zl 1958/62; Veröff: ZVR 1963/228 S 233
Betroffene Normen:§ 17
RS0073813 Rechtssatz 26.04.1972 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Das Verhalten einer auf eine Entfernung von vierzig Meter wahrgenommenen Fußgängerin, die die Absicht erkennen ließ, bei nächster Gelegenheit die Straße zu überqueren, dessen ungeachtet aber nicht in Richtung auf die Fahrzeuge blickte, die die von ihr zuers …
Betroffene Normen:§ 3§ 22
RS0075344 Rechtssatz 19.04.1972 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Bemerkt der Lenker seine bestehende oder unmittelbar drohende Fahrunfähigkeit nicht, so kommt es darauf an, ob für ihn bei entsprechender Aufmerksamkeit die Beeinträchtigung seiner körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit zumindest unschwer erkennbar w …
Betroffene Normen:§ 58
RS0075347 Rechtssatz 19.04.1972 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Fragen, ob der Angeklagte sich unter den gegebenen Umständen bei pflichtgemäßer Sorgfalt und Aufmerksamkeit bewußt sein mußte, daß er bei der Unfallsfahrt nicht im vollen Besitz seiner körperlichen und psychischen Leistungsfähigkeit war, ob ihm eine obj …
Betroffene Normen:§ 58
RS0075351 Rechtssatz 19.04.1972 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Mangelt dem Lenker eines Kraftfahrzeuges die objektive Fahrtüchtigkeit, so stellt dies einen Umstand dar, dessen Gefährlichkeit von jedermann leicht erkannt werden kann.
Betroffene Normen:§ 58
RS0027777 Rechtssatz 18.04.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmung des § 11 Abs 1 StVO dient insbesondere dem Schutz der Benützer jenes Fahrstreifens, auf welchen von den Benützern anderer Fahrstreifen nur unter Beachtung dieser Vorschrift gewechselt werden darf. Ihr kommt auf Autobahnen besondere Bedeutung zu.
Betroffene Normen:§ 11
RS0023380 Rechtssatz 18.04.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wer ungeachtet wiederholter und zwar auch beim Autofahren anfallsartig aufgetretener Schlafanfälle bzw Bewußtseinstrübungen, die nachträglich vom ärztlichen Sachverständigern auf eine schon vor dem Unfall bestandene Narkolepsie zurückgeführt werden, ein Kra …
Betroffene Normen:§ 58
RS0073562 Rechtssatz 13.04.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage des Vertrauens eines auf der Fahrbahn tätigen und mit Rückstrahlerstreifen ausgestatteten Straßenwärters auf die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit und rechtzeitige Reaktion seitens der Lenker herankommender Fahrzeuge.
Betroffene Normen:§ 3§ 20§ 76
RS0074723 Rechtssatz 12.04.1972 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Von einem geprüften Fahrzeuglenker ist grundsätzlich zu verlangen, daß er selbst in einer überraschenden Gefahrensituation eine im allgemeinen so taugliche und bewährte Maßnahme trifft, wie sie in der Regel eine Geschwindigkeitsverminderung und eine Ablenku …
Betroffene Normen:§ 20
RS0073248 Rechtssatz 12.04.1972 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Nach forensisch medizinischer Erfahrung bewirkt Alkoholgenuß gerade bei jugendlichen Fahrzeuglenkern, ebenso bei Dunkelheit, aber auch beim Lenken eines einspurigen Fahrzeuges (ZVR 1967/153) und schließlich während der Resorptionsphase eine verstärkte Leist …
Betroffene Normen:§ 5
RS0073119 Rechtssatz 1967 – zuletzt 05.04.1972 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Mit der bloß theoretischen Möglichkeit, daß irgendeine denkbare Gefahr im Straßenverkehr eintreten kann, braucht niemand zu rechnen (Grundsatz des erlaubten Risikos).
Betroffene Normen:§ 3
RS0073312 Rechtssatz 29.03.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Kraftfahrzeuglenker ist bei Annäherung an eine Autobushaltestelle im Falle der Behinderung der Sicht auf die Fahrbahn durch einen dort stehenden Autobus zu besonderer Vorsicht und Aufmerksamkeit verpflichtet.
Betroffene Normen:§ 3§ 17§ 20
RS0023269 Rechtssatz 28.03.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung eines Bergbauern für Schäden eines Fuhrwerkes durch ein nur 2,30 Meter über einem öffentlichen Weg gespanntes Drahtseil, auch wenn die Materialseilbahn schon vor dem Weg bestand, behördlich unbeanstandet blieb und sich seit Jahrzehnten kein Unfall e …
Betroffene Normen:§ 82§ 83
RS0065625 Rechtssatz 1966 – zuletzt 22.03.1972 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Den bisherigen Fahrzeugbesitzer, der die Gebote des § 39 Abs 2 KFG 1955 unbeachtet läßt, treffen die Pflichten eines Kraftfahrzeugbesitzers im Sinne des § 86 Abs 2 KFG 1955 jedenfalls solange, als eine Änderung der Zulassung nicht erfolgt ist. Überläßt er d …
Betroffene Normen:§ 5
RS0019461 Rechtssatz 1970 – zuletzt 15.03.1972 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Pensionsinhaber, der einen Platz vor seinem Haus durch eine Tafel so kennzeichnet, daß dieser Platz als Gästeparkplatz angesehen werden kann, haftet bei Beschädigung eines Gästekraftwagens durch eine Dachlawine für Verschulden, auch wenn 13 Jahre hindur …
Betroffene Normen:§ 93
RS0023273 Rechtssatz 15.03.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kann § 93 Abs 2 StVO nicht in Anspruch genommen werden, ist § 93 Abs 5 StVO, was die Übertragung der Haftung für Dachlawinenschäden betrifft, unmittelbar nicht anwendbar. Auch außerhalb des Geltungsbereiches des § 93 Abs 5 StVO kann sich jedoch ein Miteigen …
Betroffene Normen:§ 93
RS0073580 Rechtssatz 1962 – zuletzt 14.03.1972 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Auch an die Straße überquerende Fußgängern muß, soweit es die Verkehrslage zuläßt, unter Einhaltung eines reichlichen Sicherheitsabstandes vorbeigefahren werden. Keinesfalls darf auf Fußgängerin einer Weise zugefahren werden, die geeignet ist, sie zu erschr …
Betroffene Normen:§ 7§ 17
RS0075023 Rechtssatz 14.03.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Warnzeichen müssen so rechtzeitig gegeben werden, daß der zu Warnende sich auf das herannahende Fahrzeug einstellen und rechtzeitig ausweichen kann.
Betroffene Normen:§ 22
RS0058380 Rechtssatz 08.03.1972 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Einleitende Fahrlässigkeit eines Verschiebers der ÖBB, welcher die rechtzeitige Absicherung einer Kreuzung vernachlässigt.
Betroffene Normen:§ 50
RS0073273 Rechtssatz 02.03.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vorschrift des § 7 Abs 1 StVO hat nicht den Zweck, Auffahrunfälle zu vermeiden.
Betroffene Normen:§ 7§ 18
RS0073663 Rechtssatz 02.03.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage, ob der Führer von Straßenbahnzügen beim Einbiegen verpflichtet ist, diese anzuhalten und sich von einem Schaffner oder von einem besonderen Beifahrer einweisen zu lassen.
Betroffene Normen:§ 11§ 13§ 14§ 28
RS0023324 Rechtssatz 1967 – zuletzt 24.02.1972 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Durch die Auftragserteilung an einen (auch schon früher hiefür beigezogenen) geeigneten Spenglermeister, das Dach sogleich vom Schnee zu räumen, den tatsächlichen Beginn mit den Säuberungsarbeiten durch diesen sowie das Aufstellen von Warnstangen hat der Ha …
Betroffene Normen:§ 93
RS0027445 Rechtssatz 27.01.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Durch die Verletzung einer Vorrangregel wird im allgemeine eine erheblichere Gefahr hervorgerufen, als etwa durch eine geringe Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, weshalb jene im allgemeinen auch in subjektiver Beziehung in höherem Maße ver …
Betroffene Normen:§ 19§ 20
RS0074633 Rechtssatz 1964 – zuletzt 26.01.1972 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Höhere Geschwindigkeit verpflichtet zu einer umso größeren Vorsicht und Aufmerksamkeit.
Betroffene Normen:§ 20
RS0073120 Rechtssatz 20.01.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ausfahren aus einer Garagenbox im Rückwärtsgang erfordert besondere Vorsicht.
Betroffene Normen:§ 1§ 14
RS0073161 Rechtssatz 20.01.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 7 Abs 1 StVO ist auch in einer Garage anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 1§ 7
RS0073256 Rechtssatz 20.12.1971 · Strafrecht · 1 Entscheidung
§ 20 Abs 1 StVO verlangt von einem Fahrzeuglenker stets die Wahl einer solchen Geschwindigkeit, dass er sein Fahrzeug, sogleich wenn er in eine Gefahrensituation gelangt, die nicht unbedingt in einem auf seiner Fahrbahn befindlichen Hindernis bestehen muss, …
Betroffene Normen:§ 3§ 20
RS0027010 Rechtssatz 14.12.1971 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Verschuldensteilung 1 : 3 zum Nachteil des Konstrukteurs einer mit schweren Konstruktionsfehlern behafteten provisorischen Pontonbrücke im Verhältnis zu dem mit einer zu schweren Planierraupe im Rückwärtsgang diese Brücke befahrenden anschließend tödlich Ve …
Betroffene Normen:§ 52
RS0023203 Rechtssatz 1958 – zuletzt 09.12.1971 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
1) In die Gehsteigreinigung auf jeden Fall auch der Teil des Gehsteiges einzubeziehen, der an die gekennzeichneten oder gedachten Schutzwege anschließt. 2) Hat die Gemeinde Wien die Reinigung eines Gehsteiges durch Vertrag mit dem angrenzenden Liegenschafts …
Betroffene Normen:§ 93
RS0053320 Rechtssatz 1959 – zuletzt 09.12.1971 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Soweit § 83 StPolO anzuwenden ist, ist § 11 BStG nicht anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 93
RS0074340 Rechtssatz 1964 – zuletzt 30.11.1971 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wer von rechts kommend von einer Gemeindestraße in eine Landesstraße einbiegt, ist ungeachtet des ihm zukommenden Vorranges zu besonderer Vorsicht verpflichtet.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074460 Rechtssatz 15.11.1971 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Erkennbarkeit der Möglichkeit einer Gefahrenherbeiführung oder Gefahrenvergrößerung im Sinne des § 335 StG durch Verstoß gegen die jedem Kraftfahrer bekannte Vorschrift des § 19 Abs 3 StVO.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074482 Rechtssatz 15.11.1971 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Spezifische Rechtswidrigkeit im Sinne der Schutznorm des § 19 Abs 3 und 7 StVO.
Betroffene Normen:§ 19
RS0073037 Rechtssatz 11.11.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vorschriften der StVO 1960 sind bei Verkehrsunfällen im Hofe eines Bauernhauses nicht anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 1§ 2
RS0073250 Rechtssatz 10.11.1971 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Ein Blutalkoholgehalt von 0,8 Promille entspricht auch bei einem Triebfahrzeugführer der Eisenbahn einem Rauschzustand im Sinne des § 337 lit b StG.
Betroffene Normen:§ 5
RS0075063 Rechtssatz 1959 – zuletzt 08.11.1971 · Strafrecht · 7 Entscheidungen
Die Verletzung einer der Sicherheit des Verkehrs dienenden Vorschrift indiziert zwar in der Regel, keineswegs aber in jedem Fall, die Vorhersehbarkeit einer sich daraus allenfalls für andere Verkehrsteilnehmer ergebenden Gefahr. Sie trifft aber nicht ohne w …
Betroffene Normen:§ 23
RS0073505 Rechtssatz 08.11.1971 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Den auf einer Tankstellenausfahrt bei Dunkelheit zunächst das Vorbeifahren mehrerer beleuchteter Fahrzeuge (Kolonne nach Öffnen des Bahnschrankens) abwartenden Personenkraftwagenfahrer trifft kein strafrechtliches Verschulden, wenn er nach dem letzten beleu …
Betroffene Normen:§ 3§ 60
RS0073215 Rechtssatz 1969 – zuletzt 04.10.1971 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Wählt der Kraftfahrzeuglenker eine Fahrweise, die ihn der Gefahr aussetzt, von der Fahrbahn abzukommen, dann muß er grundsätzlich damit rechnen, daß dadurch Menschen und Sachen zu Schaden kommen.
Betroffene Normen:§ 2
RS0027743 Rechtssatz 1964 – zuletzt 28.09.1971 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 76 Abs 1 letzter Halbsatz dient nicht nur dem Schutz der Fußgänger, sondern überhaupt aller Straßenbenützer.
Betroffene Normen:§ 76
RS0074710 Rechtssatz 28.09.1971 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Kraftfahrzeuglenker, der ohne ausreichende Sicht einfach in die Dunkelheit hineinfährt, hat keinen Anspruch auf Berücksichtigung einer Schrecksekunde.
Betroffene Normen:§ 20
RS0074299 Rechtssatz 1967 – zuletzt 31.08.1971 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
"Querstraße" im Sinne der §§ 17 Abs 3 und 18 Abs 3 StVO ist auch eine einmündende, die andere Straße nicht überschneidende Verkehrsfläche (vgl 2 Ob 51/66).
Betroffene Normen:§ 17§ 18
RS0030498 Rechtssatz 06.07.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In einem Gebiet, in dem durch das Warnzeichen nach § 50 Z 13 a StVO auf die Möglichkeit des Auftauchens von Vieh auf der Straße hingewiesen wird, kann ein den ortsüblichen Bedingungen entsprechender und in ordnungsgemäßem Zustand erhaltener Zaun als ausreic …
Betroffene Normen:§ 50
RS0053326 Rechtssatz 01.07.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Pflicht des Straßenerhalters, die Beleuchtung von Verkehrszeichen bei Dunkelheit ständig zu überprüfen.
Betroffene Normen:§ 32
RS0074375 Rechtssatz 17.06.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Wartepflichtige verstößt gegen § 19 Abs 4 StVO, wenn er durch das Einfahren in die Kreuzung die auf der bevorrangten Straße von rechts herankommenden Fahrzeuge zwar nicht behindert, aber dadurch die linke Fahrbahn der bevorrangten Straße zu lange verspe …
Betroffene Normen:§ 19
RS0073864 Rechtssatz 16.06.1971 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Der Fußgänger kann sich unter besonderen Fällen von der Gefahrlosigkeit des Herabtretens auf die Fahrbahn auch durch Vergewissern vom Vorhandensein einer aus anderen Fußgängern bestehenden seitlichen Abdeckung überzeugen, nämlich dann, wenn aus deren Verhal …
Betroffene Normen:§ 3§ 76
RS0075664 Rechtssatz 16.06.1971 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Das Behinderungsverbot des § 76 Abs 5 letzter Satz StVO bezieht sich nicht nur auf den Vorrang der Auswahl des kürzesten Überquerungsweges, sondern erfaßt auch die Art der Benützung des Überquerungsweges.
Betroffene Normen:§ 76
RS0074089 Rechtssatz 04.06.1971 · Strafrecht · 1 Entscheidung
§ 16 Abs 1 lit a StVO verbietet dem Lenker eines Fahrzeuges das Überholen nicht bloß, wenn andere Straßenbenützer gefährdet werden können, sondern auch schon dann, wenn sie bloß behindert werden können.
Betroffene Normen:§ 16
RS0073304 Rechtssatz 04.06.1971 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Ermittlung des Blutalkoholwertes auf Grund einer 1 3/4 Stunden nach dem Unfall abgenommenen Blutprobe ist gegenüber einer Ermittlung des Blutalkoholgehaltes auf Grund der vor dem Unfall genossenen Alkoholmenge oder einer Beurteilung der Alkoholisierung …
Betroffene Normen:§ 5
RS0074026 Rechtssatz 04.06.1971 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Unzulässigkeit eines Überholmanövers, bei dem mit einhundert km/h Geschwindigkeit in einem Abstand von fünfundsiebzig Zentimeter an einem entgegenkommenden Fahrzeug vorbeigefahren wird.
Betroffene Normen:§ 15§ 16
RS0073565 Rechtssatz 02.06.1971 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Veranlaßt ein Kraftfahrzeuglenker durch Fahren auf der falschen (linken) Fahrbahnhälfte einen entgegenkommenden Kraftfahrzeuglenker zu einem - voreiligen - Auslenken nach links und lenkt dann sein Kraftfahrzeug auf die rechte Fahrbahnhälfte, wodurch es zum …
Betroffene Normen:§ 10
RS0074073 Rechtssatz 1970 – zuletzt 27.05.1971 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wird ein Kind von einer hiezu geeigneten Person den Verhältnissen entsprechend beaufsichtigt, so greift die Ausnahme vom Vertrauensgrundsatz nicht Platz.
Betroffene Normen:§ 3
RS0027806 Rechtssatz 27.05.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Schutznorm des § 32 Abs 6 StVO bezweckt die Verhinderung von Schäden durch das Fehlen von Einrichtungen zur Verkehrsregelung und Kennzeichnung der Baustelle, wobei es unerheblich ist, ob solche Einrichtungen überhaupt nicht angebracht worden waren oder …
Betroffene Normen:§ 36
RS0075194 Rechtssatz 27.05.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmung des § 32 Abs 6 StVO statuiert eine Erhaltungspflicht und regelt nicht nur die Frage, wer die Kosten der Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs zu tragen hat.
Betroffene Normen:§ 32
RS0073894 Rechtssatz 27.05.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Unterbrechung des Handzeichens während des Zurückschaltens auf den ersten Gang verstößt nicht gegen die Vorschriften der StVO.
Betroffene Normen:§ 11
RS0073899 Rechtssatz 27.05.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein ununterbrochenes Handzeichen vom Beginn des Einordnens bis vor Ausführung des Einbiegens wird vom Gesetz nicht gefordert.
Betroffene Normen:§ 11
RS0073651 Rechtssatz 26.05.1971 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Der Fahrer eines Lastkraftwagenzuges hat seine Geschwindigkeit so zu wählen, daß der Anhänger nicht über die Fahrbahnmitte geraten kann.
Betroffene Normen:§ 7§ 20
RS0074880 Rechtssatz 19.05.1971 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Ein die Reaktionszeit verlängernder Schreckeinfluß setzt Plötzlichkeit des Aufhebens des auslösenden Ereignisses, Zuwiderlaufen gegen die eigene Verhaltenstendenz und ein der Möglichkeit nach unerwartetes Auftreten voraus.
Betroffene Normen:§ 20
RS0075127 Rechtssatz 13.05.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Besetzung des Lenkersitzes mit einem Mitfahrer, um das Abrollen eines Kraftfahrzeuges zu verhindern.
Betroffene Normen:§ 23
RS0027663 Rechtssatz 1969 – zuletzt 29.04.1971 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Schutznorm des § 20 Abs 2 StVO hat auch den Zweck, die Gefahr des Wegschleuderns von Steinen durch die Räder eines Kraftfahrzeuges zu verringern.
Betroffene Normen:§ 20
RS0059038 Rechtssatz 29.04.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Lenker hat bei der Wahl seiner Geschwindigkeit darauf zu achten, daß die Räder seines Kraftfahrzeuges nicht Steine oder Schlackenteile wegschleudern.
Betroffene Normen:§ 20
RS0074727 Rechtssatz 1963 – zuletzt 28.04.1971 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Leichte Erkennbarkeit der mit einer Handlung oder Unterlassung verbundenen Gefahr auf Grund besonders bekanntgemachter Vorschriften (hier: § 20 Abs 1 StVO 1960).
Betroffene Normen:§ 20
RS0075144 Rechtssatz 28.04.1971 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Vorschrift des § 23 Abs 4 StVO gilt sowohl für die gehsteigseitige als auch für die straßenseitige Türe des Fahrzeugs.
Betroffene Normen:§ 23
RS0074287 Rechtssatz 1965 – zuletzt 27.04.1971 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Bei Gegenverkehr darf auch im Falle des Fahrens mit einer gemäß § 20 StVO zulässigen höheren Geschwindigkeit der Seitenabstand jedenfalls jenes Ausmaß nicht überschreiten, das nach den Umständen des konkreten Falles zur Vermeidung einer Gefährdung von ander …
Betroffene Normen:§ 7
RS0027485 Rechtssatz 1968 – zuletzt 22.04.1971 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 76 Abs 1 letzter Halbsatz StVO ist eine Schutznorm, durch die vermieden werden soll, daß der Fußgänger dauernd den in seiner Gehrichtung flutenden Nachfolgeverkehr beobachten muß.
Betroffene Normen:§ 76
RS0027350 Rechtssatz 22.04.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gleichteiliges Verschulden eines mit absolut überhöhter Geschwindigkeit bei Gelblicht in die Kreuzung einfahrenden Lastkraftwagen - Lenkers und eines links abbiegenden Personenkraftwagen - Lenkers.
Betroffene Normen:§ 38
RS0021493 Rechtssatz 20.04.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Pflicht eines Lastkraftwagen - Lenkers, der eine plötzliche Verlagerung der Ladung (hier: volle Weinfässer!) seines Wagens bemerkt, sofort anzuhalten, um Ursache und Art dieser Verlagerung festzustellen und sich zu überzeugen, daß das Weiterfahren ohne weit …
Betroffene Normen:§ 58
RS0073372 Rechtssatz 1967 – zuletzt 06.04.1971 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
1. Das Betreten des Schutzweges an sich kann nicht als ein besonders gefährliches Verhalten des Fußgängers angesehen werden und ihm damit auch keine besondere Sorgfaltspflicht auferlegen. 2. Aus dem Fehlen einer Querlinie vor dem Schutzweg kann keine außerg …
Betroffene Normen:§ 2§ 9§ 56§ 76
RS0075643 Rechtssatz 06.04.1971 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 76 Abs 4 lit a StVO ist nicht ausdehnend dahin auszulegen, daß der Fußgänger den Schutzweg auch vor einem auf dem Schutzweg oder kurz davor zum Stillstand gekommenen Kraftwagen nicht betreten darf.
Betroffene Normen:§ 76
RS0073892 Rechtssatz 1971 – zuletzt 01.04.1971 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Vor dem Einbiegen ist nach rückwärts zu blicken, wenn ein Lastkraftwagen hinter dem Einbiegenden den Nachfolgeverkehr verdeckt.
Betroffene Normen:§ 11
RS0073200 Rechtssatz 01.04.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein weiterer Blick nach rückwärts vor dem Einbiegen nach links ist entbehrlich, wenn ein Überholverbot nach § 16 Abs 2 lit c StVO besteht.
Betroffene Normen:§ 3§ 11§ 16
RS0074616 Rechtssatz 24.03.1971 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Der Lenker, dessen Kraftfahrzeug nach einem Wechsel zwei typenverschiedene Reifen trägt, muß seine Geschwindigkeit entsprechend vorsichtig wählen, bis er volle Kenntnis von den Fahreigenschaften seines Personenkraftwagen erlangt hat.
Betroffene Normen:§ 20
RS0074470 Rechtssatz 1968 – zuletzt 23.03.1971 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein mit dem rechten Räderpaar am Bankett und mit dem linken auf der Fahrbahn stehender Personenkraftwagen, der im Begriff ist, sich in den Verkehr einzuordnen, hat den Vorrang des fließenden Verkehrs zu wahren.
Betroffene Normen:§ 19
RS0073816 Rechtssatz 09.03.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Fahrtrichtungsänderung oder Fahrstreifenwechsel müssen nur dann angezeigt werden, wenn andere Straßenbenützer in Betracht kommen, welche durch den Vorgang behindert oder gefährdet werden könnten. VwGH vom 08.04.1964, Zl 1210/63; Veröff: ZVR 1965/27 S 41
Betroffene Normen:§ 11
RS0074782 Rechtssatz 25.02.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein etwas abseits von der Straße gelegenes Gasthaus (Gebäude) ist allein kein Anlaß, die Fahrgeschwindigkeit zu vermindern.
Betroffene Normen:§ 20
RS0074292 Rechtssatz 25.02.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Einfahren in den durch die Baufluchtlinien bestimmten Kreuzungsbereich stellt nicht schlechthin eine Vorrangverletzung dar.
Betroffene Normen:§ 19
RS0073349 Rechtssatz 1970 – zuletzt 18.02.1971 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die bloße Eignung eines an die Fahrbahn anschließenden, von dieser durch ihre Oberflächenbeschaffenheit deutlich unterscheidbaren, nicht besonderen Zwecken vorbehaltenen Straßenteiles verpflichtet den Fußgänger, diese Verkehrsfläche zu benützen.
Betroffene Normen:§ 2§ 76
RS0075571 Rechtssatz 18.02.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einem Fußgänger, der bei starker Dämmerung am rechten Fahrbahnrand geht, kann kein Vorwurf gemacht werden, wenn die Gehlinie um zwanzig Zentimeter von jener abweicht, die sich rechnungsmäßig bei Einhaltung des genauen Fahrbahnrandes ergibt.
Betroffene Normen:§ 76
RS0065816 Rechtssatz 18.02.1971 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gewährleisten die Scheinwerfer nicht mehr die vorgeschriebene Mindestsichtweite, so ist diesem Umstand durch Einhalten einer entsprechend geringeren Geschwindigkeit Rechnung zu tragen.
Betroffene Normen:§ 20
RS0073474 Rechtssatz 18.02.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges darf auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 StVO nicht rechts neben einem anderen Fahrzeug fahren, wenn der Abstand zwischen diesem und dem rechten Fahrbahnrand so gering ist, daß die Einhaltung der erfo …
Betroffene Normen:§ 7
RS0026848 Rechtssatz 1965 – zuletzt 15.02.1971 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Personenkraftwagenlenker fährt unvorsichtig aus einem Parkplatz heraus. Motorradfahrer überschreitet dreißig km/h = Geschwindigkeitsbeschränkung um fünf km/h. Zusammenstoß. Verschuldensteilung 3 : 1 zum Nachteil des Personenkraftwagenlenkers.
Betroffene Normen:§ 14§ 19
RS0073849 Rechtssatz 15.02.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
1. Der Begriff "Verkehrssicherheit" umfaßt sowohl den Schutz von Personen gegen Gefährdung als auch von Sachen gegen Beschädigung. 2. Ein Kraftfahrzeuglenker hat sich auch dann beim Rückwärtsfahren eines Einweisers zu bedienen, wenn die Gefahr der Beschädig …
Betroffene Normen:§ 14
RS0073209 Rechtssatz 11.02.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der nachfolgende Kraftfahrzeuglenker darf darauf vertrauen, daß ein Fahrzeuglenker, der von einer für schnellen Verkehr geeigneten und bestimmten Bundesstraße (Freilandstraße) nach links in eine Zufahrt einzubiegen beabsichtigt, diese Absicht so rechtzeitig …
Betroffene Normen:§ 3§ 11
RS0075495 Rechtssatz 21.01.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Adressat der Bestimmung des § 89 StVO ist nicht der Anrainer, sondern der Straßenerhalter.
Betroffene Normen:§ 89
RS0074289 Rechtssatz 21.01.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 19 StVO kann nicht auf einen Viehtrieb angewendet werden. Für diesen gelten die Regeln des § 80 StVO, zu denen ergänzend nur § 76 StVO herangezogen werden kann.
Betroffene Normen:§ 19§ 76§ 80
RS0073034 Rechtssatz 21.01.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Grundgedanke der StVO ist die Erreichung eines Höchstmaßes an Sicherheit. Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs.
Betroffene Normen:§ 1
RS0074039 Rechtssatz 1956 – zuletzt 19.01.1971 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Zur Größe des Seitenabstandes beim Überholen eines Fußgängers.
Betroffene Normen:§ 15
RS0073288 Rechtssatz 1967 – zuletzt 17.12.1970 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Fahrzeuge, die aus Nebenfahrbahnen an eine besonders geregelte Kreuzung kommen und in der freigegebenen Richtung fahren, haben den Vorrang gegenüber den aus der Hauptfahrbahn einbiegenden Fahrzeugen.
Betroffene Normen:§ 2§ 19§ 37§ 38
RS0075507 Rechtssatz 17.12.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Gesetz verbietet dem Fußgänger nur das Betreten der Fahrbahn auf eine Weise und unter Umständen, die dem Fahrzeuglenker nicht mehr erlauben, das eigene Verhalten danach einzurichten.
Betroffene Normen:§ 76
RS0053331 Rechtssatz 16.12.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Erlassung eines Bescheides im Sinne des § 90 Abs 1 StVO zur Durchführung von Arbeiten auf einer Bundesstraße kann nicht zur Umwidmung derselben in eine Baustelle führen bzw die Haftung des Straßenerhalters zum Ruhen bringen.
Betroffene Normen:§ 90
RS0053395 Rechtssatz 16.12.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die den Bund nach den §§ 4 und 11 BStG treffende Instandhaltungspflicht wird von der speziell den Bauführer verpflichtenden Vorschrift des § 32 Abs 6 StVO nicht berührt.
Betroffene Normen:§ 32
RS0074995 Rechtssatz 11.12.1970 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Der überholende Kraftfahrzeuglenker darf auch bei Abgabe von Blinkzeichen nur dann an den rechten Fahrbahnrand heranfahren und seine Geschwindigkeit herabmindern, wenn er zum Überholen einen Abstand genommen hat, bei dem er erwarten kann, daß sich der Überh …
Betroffene Normen:§ 21
RS0075527 Rechtssatz 09.12.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verpflichtung zur Aufstellung geeigneter Warneinrichtungen nach § 89 Abs 2 StVO trifft nicht den Lenker eines Fahrzeuges, das geschoben wird.
Betroffene Normen:§ 89
RS0023592 Rechtssatz 01.12.1970 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Aus §§ 64 Abs 2, 57 Abs 2 KFG ergibt sich für jeden Kraftfahrer denknotwendig, daß er dann kein Kraftfahrzeug lenken darf, wenn er sich in einer körperlichen oder geistigen Verfassung befindet, die der Erteilung der Lenkerberechtigung entgegenstünde oder ge …
Betroffene Normen:§ 58
RS0074849 Rechtssatz 30.11.1970 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Pflicht des Kraftfahrzeuglenkers, seine Geschwindigkeit an einem Februarnachmittag so zu wählen, daß er eine Vereisung rechtzeitig erkennen und sich auf sie einstellen kann.
Betroffene Normen:§ 20
RS0023670 Rechtssatz 17.11.1970 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Ein Epileptiker, dem auf Grund seiner Erfahrungen bei früheren Anfällen bei pflichtgemäßer Aufmerksamkeit die bevorstehende Bewußtseinsstörung erkennbar ist (Aura), darf seine Fahrt als Kraftfahrzeug - Lenker nicht fortsetzen.
Betroffene Normen:§ 58
RS0073221 Rechtssatz 04.11.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der im § 5 Abs 1 StVO erwähnte beeinträchtigte Zustand liegt nur dann vor, wenn ein Blutalkoholgehalt von 0,8 Promille und darüber festgestellt werden konnte. VwGH vom 09.05.1963, Zl 1137/62; Veröff: ZVR 1964/70 S 96
Betroffene Normen:§ 5
RS0073381 Rechtssatz 23.10.1970 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Fahrzeuge, die aus einer Nebenfahrbahn kommen, sind nicht im fließenden Verkehr. Sie sind gegenüber einem im fließenden Verkehr auf der Hauptfahrbahn befindlichen Fahrzeug stets im Nachrang, auch wenn dieses von der Hauptfahrbahn abbiegend, eine Nebenfahrba …
Betroffene Normen:§ 8§ 19
RS0073955 Rechtssatz 23.10.1970 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Wenn der Verkehr an einem Fußgängerübergang durch Lichtzeichen geregelt wird und die Verkehrsampel für den Verkehr im Verlaufe der Fahrbahn grünes Licht zeigt, kann ein sich dem Übergang nähernder Fahrzeuglenker gemäß dem § 3 StVO darauf vertrauen, daß auch …
Betroffene Normen:§ 3§ 36§ 76
RS0073211 Rechtssatz 22.10.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wer sein Fahrzeug in einer Einbahn auf den linken Fahrstreifen gelenkt hat, um nach links abzubiegen, braucht nicht damit zu rechnen, daß er von einem ebenfalls nach links einbiegenden Fahrzeug vorschriftwidrig rechts überholt werde.
Betroffene Normen:§ 3§ 12
RS0073863 Rechtssatz 22.10.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Rechtsüberholen eines nach links abbiegenden Fahrzeuges durch ein anderes, gleichfalls nach links abbiegendes Fahrzeug während des Abbiegens ist unzulässig.
Betroffene Normen:§ 11§ 12§ 13§ 16
RS0053674 Rechtssatz 08.10.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die WarneinrichtungsV ist nicht im Hinblick auf § 89 Abs 2 StVO gesetzwidrig.
Betroffene Normen:§ 89
RS0073596 Rechtssatz 1969 – zuletzt 01.10.1970 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Verbot des § 7 Abs 1 Satz 2 StVO entfällt nur dann, wenn die bauliche Beschaffenheit der Fahrbahn ohne Rücksicht auf die sonstige Verkehrslage das Befahren der Gleise erforderlich macht.
Betroffene Normen:§ 7
RS0074517 Rechtssatz 01.10.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Charakter einer Verkehrsfläche als Grundstückszufahrt geht nicht schon dadurch verloren, daß die Verkehrsfläche nicht nur zu einem Anwesen, sondern zu zwei Häusern führt.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074543 Rechtssatz 01.10.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Beurteilung der Frage, ob eine Verkehrsfläche gemäß § 19 Abs 6 StVO benachrangt ist, kommt es nicht auf die Anzahl der benützenden Fahrzeuge an.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074547 Rechtssatz 01.10.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Für die rechtliche Qualifikation einer Verkehrsfläche nach § 19 Abs 6 ist eine dort angebrachte Geschwindigkeitsbeschränkungstafel belanglos.
Betroffene Normen:§ 19§ 52
RS0074203 Rechtssatz 24.09.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 16 Abs 2 lit c StVO 1960 verbietet nicht das Überholen an Stellen, an denen ein Feldweg in eine Straße mündet.
Betroffene Normen:§ 16
RS0073393 Rechtssatz 24.09.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Begriff "Einfahrt" im Sinne einer Verkehrsfläche ist der StVO fremd. Im Sinn des allgemeinen Sprachgebrauches ist eine Einfahrt regelmäßig bereits ein Bestandteil des Hauses oder Grundstückes, in das man durch sie gelangt.
Betroffene Normen:§ 8§ 13§ 19
RS0074104 Rechtssatz 1968 – zuletzt 17.09.1970 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Der im § 3 StVO aufgenommene Begriff "Kinder" umfaßt nicht nur solche vorschulfplichtigen Alters.
Betroffene Normen:§ 3
RS0075124 Rechtssatz 10.09.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmung des § 19 Abs 3 StPolO, wonach unmittelbar vor dem Herannahen eines Schienenfahrzeuges das Gleis nicht mehr übersetzt werden darf, nimmt den von rechts kommenden Fahrzeuges den Vorrang gegenüber allen mit der Straßenbahn in die Kreuzung einfah …
Betroffene Normen:§ 28
RS0027271 Rechtssatz 1968 – zuletzt 03.09.1970 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschuldensteilung 1 : 4 zugunsten eines achtjährigen Mädchens, das in der Schule wiederholt über die Gefahren des Straßenverkehrs belehrt wurde und hinter einem am Straßenrand stehenden Autobus hervor über die Straße läuft und von einem Personenkraftwagen …
Betroffene Normen:§ 22
RS0073709 Rechtssatz 1958 – zuletzt 09.07.1970 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Beim Einbiegen von einer Durchzugsstraße in einen unbedeutenden Seitenweg nach links ist ein erhöhtes Maß an Aufmerksamkeit und Vorsicht geboten und der nachfolgende Verkehr zu beobachten.
Betroffene Normen:§ 13
RS0023391 Rechtssatz 08.07.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Pflicht einer im achten Monat schwangeren Frau, die Straße nur unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen zu betreten.
Betroffene Normen:§ 76
RS0074997 Rechtssatz 1970 – zuletzt 18.06.1970 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Die für das Ortsgebiet vorgesehene Höchstgeschwindigkeit hat insbesondere den Zweck, daß sich die Verkehrsteilnehmer rechtzeitig wahrnehmen und aufeinander einstellen können. Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit bewirkt daher unabhängig von der Auswirku …
Betroffene Normen:§ 20
RS0073463 Rechtssatz 18.06.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das durch das Vorschriftszeichen "Halt vor Kreuzung" ausgedrückte Gebot, anzuhalten, enthält auch die Forderung, das Anhalten nicht vorzeitig abzubrechen. VfGH vom 09.12.1964, B 202/64; Veröff: ZVR 1966/23 S 41
Betroffene Normen:§ 9§ 19§ 52
RS0074686 Rechtssatz 18.06.1970 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Auch bei geraden Straßenstücken kommt der aus dem § 20 Abs 1 StVO abgeleitete Grundsatz des Fahrens auf halbe Sicht zur Anwendung, wenn die Möglichkeit zu einem ausreichenden Ausweichen fehlt.
Betroffene Normen:§ 20
RS0073186 Rechtssatz 29.05.1970 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Das berechtigte Vertrauen auf vollkommen vorschriftsmäßiges Verhalten jedes anderen Verkehrsteilnehmers vermag keinen Kraftfahrer von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für sein eigenes fehlerhaftes bzw vorschriftswidriges, eine vorhersehbare Gefährdun …
Betroffene Normen:§ 3
RS0074077 Rechtssatz 29.05.1970 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Überholen einer Kolonne trotz Gegenverkehrs erfolgt unter besonders gefährlichen Verhältnissen.
Betroffene Normen:§ 16
RS0073713 Rechtssatz 26.05.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auf Freilandstraßen muß in der Regel wegen der dort zumeist gefahrenen höheren Geschwindigkeit das bevorstehende Linksabbiegen schon in einer größeren Entfernung von der Stelle der Ausführung angezeigt werden, damit sich der nachfolgende Verkehrsteilnehmer …
Betroffene Normen:§ 13
RS0073583 Rechtssatz 22.05.1970 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Bewegt sich an beiden Fahrbahnrändern Fußgänger und ist überdies die Straße schmal, so bedeutet dies ein Gefahrenmoment von links und rechts, dem durch entsprechende Herabsetzung der Fahrgeschwindigkeit und erhöhte Aufmerksamkeit begegnet werden muß.
Betroffene Normen:§ 7§ 20
RS0073555 Rechtssatz 21.05.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Änderung der Fahrtrichtung kommt im allgemeinen nur beim Einbiegen in eine andere Straße, beim Zufahren zum linken Fahrbahnrand, beim Überholen, beim Vorbeifahren usw in Betracht.
Betroffene Normen:§ 11
RS0075440 Rechtssatz 21.05.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Verkehrsteilnehmer hat nicht das Recht, ein Gefahrenzeichen zu mißachten, weil dieses seiner Meinung nach überflüssig oder unzweckmäßig angebracht ist.
Betroffene Normen:§ 49§ 50
RS0073340 Rechtssatz 21.05.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Plötzlich auftretende Übelkeit des Beifahrers kann als "wichtiger Umstand" im Sinne des § 2 Abs 1 Z 6 StVO das Anhalten eines Fahrzeuges auf der Autostraße erzwingen.
Betroffene Normen:§ 2§ 46§ 47
RS0073330 Rechtssatz 1969 – zuletzt 30.04.1970 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Radfahrer, der zwanzig bis dreißig Zentimeter neben seinem rechten Fahrbahnrand fährt, ist nicht verpflichtet, auf das daneben befindliche Bankett auszuweichen, um einem nachkommenden Autofahrer das Überholen trotz einer vorhandenen Sperrlinie zu ermögl …
Betroffene Normen:§ 2§ 7§ 16
RS0027187 Rechtssatz 23.04.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gleichteiliges Verschulden zweier Personenkraftwagen - Lenker, von denen der eine bei der Ausfahrt aus einem Grundstück den Vorrang des anderen, im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeuges verletzt, dessen Lenker an einer ungeregelten Kreuzung überholt.
Betroffene Normen:§ 16§ 19
RS0053411 Rechtssatz 23.04.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage, wann die Aufstellung von Gefahrenzeichen nur achtzig Meter vor der Gefahrenstelle grob fahrlässig ist.
Betroffene Normen:§ 49§ 50
RS0075073 Rechtssatz 16.04.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kraftfahrer, die noch bei blinkendem Grünlicht in die Kreuzung fahren, dürfen diese ohne Herabsetzung der Geschwindigkeit überqueren.
Betroffene Normen:§ 38
RS0073850 Rechtssatz 1967 – zuletzt 03.04.1970 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Ein offenkundig unvorsichtiges Verhalten eines Fußgängers verpflichtet den Kraftfahrer zur Verminderung seiner Fahrgeschwindigkeit bereits zu einer Zeit, zu der er noch eindeutig in der Lage ist, sein Fahrzeug ohne Gefährdung des Fußgängers anzuhalten oder …
Betroffene Normen:§ 3§ 17§ 20
RS0027758 Rechtssatz 02.04.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Befolgung der Vorschrift des § 76 Abs 4 lit b StVO kann auch von einem noch nicht acht Jahre alten Kind verlangt werden.
Betroffene Normen:§ 76
RS0026916 Rechtssatz 26.02.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadensteilung 4 : 1 zwischen einem Motorradfahrer, der ein gesetzliches Überholverbot mißachtet und gesetzwidrig links zu überholen versucht, um einem Lastkraftwagenlenker (Lastkraftwagenhalter), der sein Fahrzeug trotz Erkennbarkeit der durch den Überhol …
Betroffene Normen:§ 15
RS0074664 Rechtssatz 17.02.1970 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Bei Gefahr von Glatteis mit erhöhter Schleudergefahr kann auch auf der Autobahn eine allenfalls auch erheblich unter 40 km/h liegende Fahrgeschwindigkeit geboten sein und die Überschreitung der angemessenen niedrigen Geschwindigkeit als Verstoß gegen § 20 A …
Betroffene Normen:§ 20
RS0074160 Rechtssatz 12.02.1970 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Ein Überholvorgang muß spätestens am Anfang der unübersichtlichen Stelle abgeschlossen sein.
Betroffene Normen:§ 16
RS0073786 Rechtssatz 05.02.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus der Bestimmung des § 13 Abs 2 StVO ergibt sich, daß ein längeres Verhalten auf der Kreuzung den Grundsätzen der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs widerstreitet und daher unzulässig ist.
Betroffene Normen:§ 13
RS0074927 Rechtssatz 05.02.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die für die Ausnützung der im § 20 Abs 2 StVO normierten Höchstgeschwindigkeit geforderten günstigen Verkehrsverhältnisse und Sichtverhältnisse sind bei Dunkelheit und schlüpfriger Fahrbahn nicht gegeben.
Betroffene Normen:§ 20
RS0074949 Rechtssatz 05.02.1970 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die gestaffelte Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit im Zusammenhalt mit der Vorschrift des § 20 Abs 1 StVO soll vor allem auch die Notwendigkeit eines plötzlichen Bremsmanövers und damit den mit einem solchen Manöver verbundenen Gefahren vorbeugen.
Betroffene Normen:§ 20§ 52
RS0029998 Rechtssatz 29.01.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Kraftfahrer muß dann, wenn in der Nähe einer Straße Gehöfte stehen, nicht mit dem plötzlichen Auftauchen von Hunden oder Hühnern auf der Straße rechnen.
Betroffene Normen:§ 3
RS0073020 Rechtssatz 15.01.1970 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Jeder Ausländer unterliegt als Verkehrsteilnehmer in Österreich der inländischen Rechtsordnung; er hat sich über die Bestimmung der StVO ausreichend und rechtzeitig zu informieren. VwGH vom 26.02.1968, Z 1749/67 Veröff: ZVR 1969/46 S 26
RS0075496 Rechtssatz 19.12.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der allgemeine Verkehr hat Rücksicht auf einen Gendarmeriebeamten zu nehmen, der auf der Fahrbahn Fahrzeuge überprüft. Das Kontrollorgan ist nicht zur ständigen Beobachtung des Verkehrs während der Überprüfung verpflichtet.
Betroffene Normen:§ 76
RS0059096 Rechtssatz 18.12.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wer als Personenkraftwagenlenker mit dreißig km/h einen mit etwa siebzehn km/h fahrenden Radfahrer im einem Seitenabstand von achtzig Zentimeter überholt, haftet für den durch einen Kontakt der Fahrzeuge dem Radfahrer entstandenen Schaden weder nach bürgerl …
Betroffene Normen:§ 15
RS0074030 Rechtssatz 12.12.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Abstand von 1,5 Meter ist beim Überholen eines Reiters zu knapp, wenn das Pferd erkennbar nervös ist.
Betroffene Normen:§ 15§ 79
RS0074031 Rechtssatz 12.12.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch beim Überholen von Reitern ist die Vorschrift des § 15 Abs 4 StVO zu beachten.
Betroffene Normen:§ 15§ 79
RS0073994 Rechtssatz 1962 – zuletzt 11.12.1969 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
An der Verpflichtung des Lenkers eines umkehrenden Fahrzeuges zu erhöhter Aufmerksamkeit und besonderer Vorsicht hat die StVO im Verhältnis zur StPolO nichts geändert.
Betroffene Normen:§ 14
RS0073244 Rechtssatz 11.12.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auf die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit des § 20 Abs 2 StVO darf grundsätzlich vertraut werden (so schon ZVR 1966/224, ZVR 1968/61).
Betroffene Normen:§ 3§ 20
RS0073666 Rechtssatz 1961 – zuletzt 04.12.1969 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wenn sich eine 5,50 Meter breite Straße schon nach 16 Meter auf nur 2,80 Meter verengte, und zwar ausschließlich durch Hereinrücken des rechten Fahrbahnrandes, und kein Gegenverkehr vorhanden ist, ist es zulässig, den Abstand zum rechten Fahrbahnrand so zu …
Betroffene Normen:§ 7
RS0074321 Rechtssatz 1959 – zuletzt 13.11.1969 · Zivilrecht; Strafrecht · 5 Entscheidungen
Ein Kraftfahrer, der eine Kreuzung zwar nach der Seite zu überblicken vermag, nach der er wartepflichtig ist, nicht aber nach der Seite, der gegenüber ihm selbst Vorrang zukommt, darf in diese Kreuzung mit einer Geschwindigkeit von dreißig bis vierzig km/h …
Betroffene Normen:§ 19§ 20
RS0073348 Rechtssatz 13.11.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Verschulden eines Personenkraftwagenfahrers, der im Ortsgebiet bei übersichtlicher, trockener, gerader Fahrbahn mit fünfzig km/h über eine geregelte Kreuzung fährt, auch wenn ein entgegenkommender Motorradfahrer seine Linksabbiegeabsicht nur durch Eino …
Betroffene Normen:§ 3§ 19§ 20
RS0027248 Rechtssatz 13.11.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung zwischen Halter eines Fahrzeuges mit abgefahrenen Reifen und Lenker, dem er es ohne Hinweis darauf übergibt und der damit auf glatter Fahrbahn zu schnell fährt: 3 : 1 zu Lasten des Lenkers.
Betroffene Normen:§ 20
RS0074581 Rechtssatz 30.10.1969 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Bei der Wahl der Geschwindigkeit ist auf den Reifenzustand Rücksicht zu nehmen.
Betroffene Normen:§ 20
RS0027478 Rechtssatz 23.10.1969 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschuldensteilung 4 : 1 zu Lasten eines Personenkraftwagenlenkers, der bei Dunkelheit, starkem Schneetreiben und Gegenverkehr mit dem Fünffachen der zulässigen Geschwindigkeit fährt und einen am linken Fahrbahnrand in überhöhtem Abstand entgegenkommenden …
Betroffene Normen:§ 20§ 76
RS0074908 Rechtssatz 21.10.1969 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Bei Fehlen des Zeichens nach § 50 Z 13 b StVO braucht der Kraftfahrer bei völliger Dunkelheit seine Fahrweise nicht auf die Möglichkeit einzurichten, daß ein Reh plötzlich die Fahrbahn übersetzen könnte.
Betroffene Normen:§ 20§ 50
RS0073313 Rechtssatz 21.10.1969 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Bei Zuckerkrankheit treten unter besonderen Bedingungen Stoffwechselprodukte auf, welche die Widmark-Reaktion beeinflussen und Alkohol vortäuschen (so schon ZVR 1969/117 S 118).
Betroffene Normen:§ 5
RS0073315 Rechtssatz 21.10.1969 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die ADH (Fermentmethode) Methode weist eine für forensische Zwecke ausreichende Spezifität auf.
Betroffene Normen:§ 5
RS0023093 Rechtssatz 1968 – zuletzt 17.10.1969 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Wer zu Schmerzanfällen neigt, muß sich des Autofahrens nur dann enthalten, wenn er damit rechnen muß, daß er auch gelegentlich ohnmächtig und damit fahrunfähig werden könnte.
Betroffene Normen:§ 58
RS0065702 Rechtssatz 16.10.1969 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Der Lenker eines Kraftfahrzeuggesellschaft, der es zuläßt, daß während des Betriebes des Fahrzeuges andere Personen die Schlußleuchte verdecken (hier durch Anschieben des Kraftwagens), verstößt gegen eine spezifische Schutznorm im Sinne des § 335 StG und ha …
Betroffene Normen:§ 60
RS0073290 Rechtssatz 11.10.1969 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Nach § 20 Abs 1 StVO ist der Lenker verpflichtet, bei der Wahl seiner Geschwindigkeit auch auf die Möglichkeit, den Fahrbahnverlauf jederzeit rechtzeitig zu erkennen, Bedacht zu nehmen.
Betroffene Normen:§ 7§ 20
RS0075338 Rechtssatz 26.09.1969 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Leitschienen sind spezifische Bestandteile einer Brücke, wenn sie die Funktion eines Brückengeländers zu erfüllen haben.
Betroffene Normen:§ 57
RS0023661 Rechtssatz 25.09.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Bauführer ist verpflichtet, den Bauherrn auf Gefahren, die sich aus der Durchführung der Arbeiten oder aus deren Anlaß ergeben könnten, aufmerksam zu machen und entsprechende Sicherungsmaßnahmen vorzuschlagen; dies gilt auch dann, wenn der Bauherr allfä …
Betroffene Normen:§ 90
RS0074539 Rechtssatz 25.09.1969 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Vorrang einer Bundesstraße gegenüber Wirtschaftsweg.
Betroffene Normen:§ 19
RS0073283 Rechtssatz 17.09.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Übermäßiger Alkoholgenuß liegt bei Alkoholintoleranz auch dann vor, wenn der Blutalkohol 0,8 Promille nicht erreicht, der Fahrzeuglenker sich jedoch in einem Zustand befindet, der dem eines Fahrzeuglenkers mit 0,8 Promille gleicht. Der Regreßanspruch des Ve …
Betroffene Normen:§ 5
RS0073319 Rechtssatz 17.09.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Regreßanspruch des Versicherers auf Grund der Alkoholklausel hat in diesem Fall zur Voraussetzung, daß dem Versicherungsnehmer die Alkoholintoleranz bekannt war oder bekannt sein mußte.
Betroffene Normen:§ 5
RS0075239 Rechtssatz 11.09.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmungen der §§ 37 Abs 1 und 3 und 38 Abs 1 StVO 1960 berechtigen den Fahrzeuglenker keineswegs, in beliebiger Entfernung vor der Kreuzung bzw vor einer Haltlinie anzuhalten. Vielmehr ist an die genannten Stellen so weit heranzufahren, als es unter …
Betroffene Normen:§ 37§ 38
RS0073656 Rechtssatz 04.07.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Verschulden des Personenkraftwagenlenkers, der zu seinem rechten Straßenrand einen Abstand von 1,15 Meter einhält, wobei ein Streifen von 35 Zentimeter bei schneebedeckter Fahrbahn mit Streumaterial bestreut ist, so daß er von Fußgängern und Radfahrern …
Betroffene Normen:§ 7
RS0027753 Rechtssatz 04.07.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 4 : 1 zu Lasten eines Personenkraftwagenlenkers, der unter Mißachtung eines Fahrverbotes vor einer unübersichtlichen Kurve nicht am rechten Fahrbahnrand fährt und mit einem fast dreizehnjährigen Rodelfahrer zusammenstößt, der unter Mißac …
Betroffene Normen:§ 7§ 52§ 87
RS0027712 Rechtssatz 1965 – zuletzt 03.07.1969 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
3/4 Mitverschulden eines Personenkraftwagenfahrers, der nachts auf der Straße gehenden Fußgänger niederstößt.
Betroffene Normen:§ 76
RS0075320 Rechtssatz 03.07.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sackgasse ist eine Straße ohne Durchfahrtsmöglichkeit.
Betroffene Normen:§ 53
RS0074674 Rechtssatz 03.07.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 3:1 zu Lasten eines Kraftfahrers, der ohne Führerschein nicht auf Sicht fährt, gegenüber Fußgänger, der auf Freilandstraße rechts geht.
Betroffene Normen:§ 20§ 76
RS0023614 Rechtssatz 03.07.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 2:1 zu Lasten einer Baufirma, die bei Kanalisationsarbeiten eine hölzerne Behelfsbrücke mit einer Tragfähigkeit von etwa 4,5 Tonnen über einen ausgehobenen Graben errichtet und es unterläßt, die beschränkte Tragfähigkeit der Brücke durch …
Betroffene Normen:§ 52§ 90
RS0074618 Rechtssatz 03.07.1969 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei Annäherung an eine durch Straßenglätte, sowie durch anhaltende und im Schritt fahrende Kraftfahrzeuge verkehrsbehindernde Situation muß der Fahrzeuglenker damit rechnen, daß sich Personen auf der Fahrbahn befinden, die durch Anschieben oder dergleichen …
Betroffene Normen:§ 20
RS0023033 Rechtssatz 27.06.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Fußgänger, der unter Verletzung der Bestimmungen des § 76 StVO 1960 eine nasse Fahrbahn betritt, auf dieser ausrutscht und durch den Sturz ein neben ihm noch angehaltenes Fahrzeug beschädigt, haftet für diesen Schaden ohne Rücksicht darauf, ob ihn am St …
Betroffene Normen:§ 76
RS0027215 Rechtssatz 26.06.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 4 : 1 zu Lasten des wartepflichtigen Personenkraftwagen - Lenkers gegenüber dem auf der achtzehn Meter breiten Vorrangstraße ohne Minderung der Geschwindigkeit von hundert km/h weiterfahrenden Personenkraftwagen - Lenker.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074571 Rechtssatz 19.06.1969 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Bei der Wahl der Geschwindigkeit ist auch auf die Fahreigenschaft eines Lastkraftwagenzuges Bedacht zu nehmen.
Betroffene Normen:§ 20
RS0027417 Rechtssatz 12.06.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gleichteiliges Verschulden zweier Kraftfahrzeug - Lenker, von denen der eine, aus einer Grundstücksausfahrt kommend, den Verkehr auf der Fahrbahn nicht schon vom erstmöglichen Punkt aus beobachtet und sein Fahrzeug so anhält, daß es 1,40 Meter der Fahrbahn …
Betroffene Normen:§ 19
RS0073556 Rechtssatz 12.06.1969 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Ein Kraftfahrzeuglenker, dem zur Nachtzeit ein Radfahrer mit unbeleuchtetem Fahrzeug entgegenkommt, muß größere Abweichungen in dessen Spur in Rechnung stellen als unter normalen Umständen.
Betroffene Normen:§ 10§ 15§ 60
RS0073587 Rechtssatz 12.06.1969 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Für das Überholverbot des § 16 Abs 1 lit a StVO gibt nicht allein die Fahrbahnbreite den Ausschlag, es kommt vielmehr auf die ganze Situation, insbesondere auf das Verhalten der sonstigen vom Überholvorgang betroffenen Fahrzeuge sowie deren Art und Geschwin …
Betroffene Normen:§ 10§ 15§ 16
RS0074267 Rechtssatz 03.06.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Verpflichtung, an parkenden Fahrzeugen in einem bestimmten Abstand vorbeizufahren, der nicht überschritten werden dürfe, kann dem § 17 StVO nicht entnommen werden.
Betroffene Normen:§ 17
RS0059083 Rechtssatz 03.06.1969 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Keine Haftung des Motorradfahrers der bei Dunkelheit, aber guter Straßenbeleuchtung auf einer übersichtlichen Fahrbahn mit einer Geschwindigkeit zwischen einundvierzig bis fünfzig km/h auf dem 7,8 Meter breiten Teil der Fahrbahn einer Vorrangstraße, der lin …
Betroffene Normen:§ 20§ 76
RS0026951 Rechtssatz 23.05.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen zwei Personenkraftwagen - Fahrern, von denen der eine nach Kurvenschneiden vor der Begegnung noch auf seine Fahrbahnhälfte ausweichen kann, während der andere die Fahrbahnmitte geringfügig überschritt, sein Fahrzeug auf sc …
Betroffene Normen:§ 10
RS0073594 Rechtssatz 23.05.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einem entgegenkommenden Fahrzeug darf nicht erst knapp vor der Begegnung ausgewichen werden (so schon ZVR 1964/193).
Betroffene Normen:§ 10
RS0073986 Rechtssatz 23.05.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Einfahren eines Lastkraftwagens in eine Vorrangstraße im Rückwärtsgang erfordert ein Höchstmaß von Vorsicht und Aufmerksamkeit.
Betroffene Normen:§ 14§ 19
RS0075088 Rechtssatz 22.05.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch ein Einsatzfahrzeug muß bei Dunkelheit dann, wenn nicht geeignete Vorkehrungen zur Ausschaltung der entsprechenden Gefahren getroffen werden, vorschriftsmäßig beleuchtet werden (so schon ZVR 1965/139).
Betroffene Normen:§ 26§ 60
RS0075125 Rechtssatz 22.05.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Verschulden eines Personenkraftwagenlenkers, der das Vorhandensein eines Verkehrszeichens an einer Kreuzung in der Entfernung von 52 Meter noch nicht zum Anlaß von Überlegungen hinsichtlich seines Vorranges nimmt.
Betroffene Normen:§ 19§ 50
RS0073870 Rechtssatz 22.05.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Kraftfahrer, der vor dem Linksabbiegen einen vorschriftswidrig Überholenden vorbeifahren läßt, hat von seinem Vorhaben nicht Abstand genommen und braucht den Blinker nicht abzustellen.
Betroffene Normen:§ 11§ 15
RS0025926 Rechtssatz 1963 – zuletzt 20.05.1969 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei einem Verstoß gegen die Vorrangsregelung kann von einer entschuldbaren Fehlleistung nicht mehr gesprochen werden.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074162 Rechtssatz 13.05.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Kraftfahrer, der beim Durchfahren einer unübersichtlichen und zum Teil verparkten Kurve einen erheblichen Teil der linken Fahrbahnhälfte benützt, muß seine Geschwindigkeit soweit herabsetzen, daß er bei Annäherung eines entgegenkommenden Fahrzeuges auf …
Betroffene Normen:§ 7§ 20
RS0074245 Rechtssatz 13.05.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
An einem Verkehrshindernis auf der rechten Fahrbahnhälfte darf trotz Gegenverkehr vorbeigefahren werden, wenn die Verkehrssicherheit nicht gefährdet und die erforderliche Vorsicht eingehalten wird.
Betroffene Normen:§ 7§ 10
RS0074869 Rechtssatz 13.05.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Lenker muß grundsätzlich die Fahrbahn vor sich so weit beobachten, als dies für eine Weiterfahrt ohne Gefährdung von Personen und Sachen notwendig ist.
Betroffene Normen:§ 20
RS0075570 Rechtssatz 13.05.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einem Fußgänger, der bei Dunkelheit und Regen an seinem linken Fahrbahnrand geht, kann grundsätzlich kein Vorwurf gemacht werden, wenn seine Gehlinie um zwanzig bis dreißig Zentimeter von jener abweicht, die sich rechnungsmäßig bei Einhaltung des genauen Fa …
Betroffene Normen:§ 76
RS0073791 Rechtssatz 30.04.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage, wann die Aufforderung an einen Fahrschüler, bei einer Übungsfahrt zu überholen, grob fahrlässig ist.
Betroffene Normen:§ 15
RS0074101 Rechtssatz 10.04.1969 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Eine die Ausnützung der im Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit rechtfertigende Verkehrssituation liegt an einer Straßenstelle nicht vor, wo mehrere Schulkinder in Ermangelung eines Gehsteiges die beiderseitigen Fahrbahnränder benützen.
Betroffene Normen:§ 3§ 20
RS0073295 Rechtssatz 13.03.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein auf seiner rechten Fahrbahnhälfte fahrender Kraftfahrzeuglenker braucht auf einer acht Meter breiten Fahrbahn zur Nachtzeit seine Fahrgeschwindigkeit nicht auf die Möglichkeit einzurichten, daß von der durch das Abblendlicht seiner Scheinwerfer nicht au …
Betroffene Normen:§ 3§ 20
RS0074390 Rechtssatz 27.02.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wer an Fahrzeugen, die vor Schutzwegen anhalten, um Fußgängern das Überqueren der Straße zu ermöglichen, nicht vorbeifahren darf, kann gegenüber anderen Fahrzeugen den Rechtsvorrang nach § 19 Abs 1 StVO 1960 nicht in Anspruch nehmen.
Betroffene Normen:§ 17§ 19
RS0065704 Rechtssatz 1965 – zuletzt 06.02.1969 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Durch den letzten Satz des § 60 Abs 3 StVO wurde dem § 83 Abs 1 Satz 4 KFG 1955 materiell derogiert.
Betroffene Normen:§ 60
RS0049855 Rechtssatz 06.02.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein zur Verkehrsüberwachung eingesetzter Gendarmeriebeamter, der einen bei Nacht und Regen mit unzulänglicher Beleuchtung fahrenden Kraftfahrzeuglenker verfolgt, um wegen Verletzung des § 83 Abs 1 KFG 1955 gegen ihn einzuschreiten, erfüllt eine straßenpoliz …
Betroffene Normen:§ 60
RS0075652 Rechtssatz 06.02.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Straßen mit allgemein starkem Verkehr müssen Fußgänger auch knappe Überquerungsmöglichkeiten wahrnehmen (so schon 2 Ob 129, 130/66).
Betroffene Normen:§ 76
RS0027708 Rechtssatz 16.01.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensaufteilung 1 : 1 zwischen Fußgängerin, die nicht bei einer Kreuzung und ohne auf den Verkehr zu achten die Straße überquert, und Autolenker, der um 0,45 Sekunden zu spät bremst und nicht ganz rechts fährt.
Betroffene Normen:§ 7§ 76
RS0074926 Rechtssatz 1964 – zuletzt 16.12.1968 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die Überschreitung der im Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit bedeutet jedenfalls eine dem Fahrer erkennbare Möglichkeit einer Gefahrenvergrößerung und erfüllt daher das Tatbild des § 335 StG.
Betroffene Normen:§ 20
RS0073654 Rechtssatz 12.12.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Ausmaß des Sicherheitsabstandes vom rechten Straßenrand hängt auch von der nach § 20 StVO zulässigen Geschwindigkeit ab.
Betroffene Normen:§ 7§ 20
RS0026181 Rechtssatz 05.12.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein gültiges konstitutives Anerkenntnis eines Kraftfahrers, dessen Irrtum über die Vorrangverhältnisse am Unfallsort durch den anderen Teil und einen Polizeibeamten veranlaßt wurde.
Betroffene Normen:§ 19§ 50
RS0026188 Rechtssatz 05.12.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage der Pflicht des Kraftfahrers, sich vor Abgabe eines konstitutiven Anerkenntnisses über die Vorrangverhältnisse am Unfallsort zu unterrichten.
Betroffene Normen:§ 19§ 50
RS0065924 Rechtssatz 28.11.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Signalstange stellt einen unentgeltlichen Ausrüstungsgegenstand eines Kraftfahrzeug dar, wenn Handzeichen wegen der Beschaffenheit des Fahrzeuges oder seiner Ladung nicht erkennbar sind.
Betroffene Normen:§ 11
RS0030221 Rechtssatz 21.11.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Kraftfahrzeug - Lenker braucht nicht damit zu rechnen, daß hinter einer Böschung hervor ein Huhn plötzlich gegen seinen Wagen fliegt.
Betroffene Normen:§ 3
RS0074580 Rechtssatz 14.11.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Weg, der allgemein für die Zufahrt zu und die Abfahrt von einer Ortschaft benützt wird, ist nicht als Feldweg zu werten, auch wenn er nicht mit einer Ortstafel versehen ist.
Betroffene Normen:§ 19
RS0027287 Rechtssatz 06.11.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Berücksichtigung des Umstandes, daß das Lenken eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinfluß gefährlicher ist als das Lenken eines Fahrrades in diesem Zustand bei der Verschuldensteilung.
Betroffene Normen:§ 5
RS0027230 Rechtssatz 24.10.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen einem Personenkraftwagen - Lenker, dessen angehaltenes Kraftfahrzeug leicht ins Rollen kommt, wodurch er den Vorrang eines anderen Personenkraftwagen verletzt, dessen Lenker zu weit links fährt.
Betroffene Normen:§ 7§ 19
RS0073402 Rechtssatz 24.10.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Lichtzeichen gehen den Straßenverkehrszeichen und den Bodenmarkierungen dann nicht voraus, wenn diese eine Ergänzung der Lichtzeichenregelung darstellen und zu dieser nicht im Gegensatz stehen.
Betroffene Normen:§ 9§ 36§ 50
RS0073410 Rechtssatz 24.10.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Begegnungsverkehr auf einer geregelten mehrstrahligen Kreuzung.
Betroffene Normen:§ 2§ 19
RS0027054 Rechtssatz 24.10.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 2 : 1 zugunsten eines Motorrollerfahrers, der auf einem Güterweg unachtsam umkehrt und hiebei von einem Personenkraftwagen niedergestoßen wird, dessen Lenker ihn mit wesentlich überhöhter Geschwindigkeit und ohne gehörigen Sicherheitsabs …
Betroffene Normen:§ 14§ 15§ 20
RS0058994 Rechtssatz 18.10.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Halten in zweiter Spur (§ 23 Abs 2) nicht, um in eine bereits freie Parklücke einzufahren, sondern, um das Freiwerden einer Parklücke erst abzuwarten, ist gemäß § 23 Abs 2 verboten.
Betroffene Normen:§ 2§ 18§ 21§ 23
RS0074623 Rechtssatz 07.10.1968 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Wer einen Fußgänger - wenn auch auf der linken Fahrbahnhälfte und mit Blickrichtung nach links - zwei Meter linken Fahrbahnrand entfernt stehen sieht, muß mit einer Überquerung der Fahrbahn durch diesen Fußgänger rechnen und ist daher zur Herabminderung sei …
Betroffene Normen:§ 20§ 22
RS0074344 Rechtssatz 1959 – zuletzt 04.10.1968 · Zivilrecht; Strafrecht · 8 Entscheidungen
Wer aus einer unbedeutenden Seitenstraße oder aus einem Feldweg, Waldweg oder Wiesenweg in eine Straße einfährt, hat, auch wenn ihm als dem von rechts Kommenden nach dem Gesetz der Vorrang zukäme, besondere Aufmerksamkeit und Vorsicht anzuwenden und sich pr …
Betroffene Normen:§ 19
RS0074370 Rechtssatz 04.10.1968 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
In die Höhe ragender Bahnschranken und Einmündungstrichter als Hinweis auf eine von rechts heranführende Seitenstraße.
Betroffene Normen:§ 19§ 20
RS0073797 Rechtssatz 12.09.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Einweiser muß so aufgestellt sein, daß er in der Lage ist, den vom Fahrzeuglenker nicht einzusehenden Raum zu beobachten. Er muß sich seiner Aufgabe bewußt sein.
Betroffene Normen:§ 13
RS0073823 Rechtssatz 12.09.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Vorschrift des § 19 Abs 7 StVO kommt dann nicht zur vollen Auswirkung, wenn sich ein Fahrzeuglenker eines Einweisers bedient.
Betroffene Normen:§ 13§ 19
RS0058972 Rechtssatz 05.09.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung bei Verkehrsunfall im Verhältnis 1 : 1 zwischen einem das Überholverbot nach § 16 (1) StVO 1960 verletzenden und einem nicht ganz rechts fahrenden Verkehrsteilnehmer.
Betroffene Normen:§ 7§ 16
RS0074708 Rechtssatz 05.09.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auffahrunfall: Anhaltestrecke eines Lastkraftwagens wird durch das unrichtige Verhalten des Lenkers eines Personenkraftwagens in unvorhersehbarer Weise verkürzt. Lastkraftwagenlenker daher schuldlos.
Betroffene Normen:§ 20
RS0073526 Rechtssatz 05.09.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
1. Die Einhaltung eines Abstandes von 1,5 Meter vom rechten Gehsteigrand durch einen Radfahrer stellt bei einer Fahrbahnbreite von 9,5 Meter kein Verschulden dar, wenn das Befahren eines Streifens von 1,5 Meter zufolge Beschädigungen und unregelmäßigen Nive …
Betroffene Normen:§ 3§ 7
RS0027115 Rechtssatz 05.09.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einen Motorradfahrer, der gegen den Grundsatz des Fahrens auf Sicht verstößt, trifft gegenüber einem bei Vorhandensein eines Banketts den rechten Fahrbahnrand benützenden Fußgänger drei Fünftel des Mitverschuldens.
Betroffene Normen:§ 20§ 76
RS0054494 Rechtssatz 05.09.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch im Geltungsgebiet der dStVO hat jeder Kraftfahrer, ehe er zum Überholen ansetzt und auf die Überholspur wechselt, durch entsprechende Vorsichtsmaßnahmen dafür zu sorgen, daß ein nachfolgender Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet wird. Der Wechsel auf die …
Betroffene Normen:§ 11
RS0073625 Rechtssatz 05.09.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch im Geltungsgebiet der dStVO hat jeder Kraftfahrer, ehe er zum Überholen ansetzt und auf die Überholspur wechselt, durch entsprechende Vorsichtsmaßnahmen dafür zu sorgen, daß ein nachfolgender Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet wird. Der Wechsel auf die …
Betroffene Normen:§ 11
RS0073915 Rechtssatz 09.07.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Anwendung des § 15 Abs 2 lit a StVO kommt nicht in Frage, wenn die Absicht, nach links einzubiegen, nicht angezeigt wurde.
Betroffene Normen:§ 15
RS0027437 Rechtssatz 09.07.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 3 : 2 zwischen einem Personenkraftwagenlenker, der einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger zufolge Unaufmerksamkeit erst unmittelbar vor seinem Fahrzeug sieht, und dem Fußgänger, der bei Dunkelheit die Fahrbahn zwischen zwei Personenk …
Betroffene Normen:§ 76
RS0073477 Rechtssatz 25.06.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Aufstellung des Gefahrenzeichens "Achtung Vorrangverkehr" hat nicht zur Folge, daß jene Verkehrsfläche, auf der sich die hienach wartepflichtigen Fahrzeuge befinden, unter allen Umständen als Straße im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs 1 Z 17 StV …
Betroffene Normen:§ 2§ 19§ 50
RS0075113 Rechtssatz 25.06.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Als Parkplatz ist eine Verkehrsfläche anzusehen, die im Sinn der Bestimmungen der StVO für das Parken bestimmt und auf der das Parken zufolge ausdrücklicher behördlicher Anordnung erlaubt ist (VwGH vom 29.05.1963, Z 1832/62).
Betroffene Normen:§ 23§ 53
RS0074789 Rechtssatz 18.06.1968 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Bei Sichtbehinderung durch eine Fahrbahnkuppe ist die Geschwindigkeit so zu wählen, daß der Fahrzeuglenker sich auf die sich ihm darbietende Verkehrslage einstellen kann, aber auch so, daß andere Verkehrsteilnehmer sich auf das herankommende Fahrzeug rechtz …
Betroffene Normen:§ 20
RS0073240 Rechtssatz 14.06.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Verkehrsfläche vor dem Parlament in Wien zwischen Gehsteig und Straßenbahngleisen ist weder Hauptfahrbahn noch Nebenfahrbahn, sondern eine platzartige Erweiterung der Ringstraße.
Betroffene Normen:§ 2
RS0073255 Rechtssatz 14.06.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unterschied zwischen Nebenfahrbahn und platzartiger Erweiterung der Straße.
Betroffene Normen:§ 2
RS0074092 Rechtssatz 06.06.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Überholverbot, wenn eine vor dem Überholenden fahrende Kolonne einen Teil der Gegenfahrbahn verdeckt, die beim Überholmanöver benützt werden soll.
Betroffene Normen:§ 16
RS0074167 Rechtssatz 06.06.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Als Grund für ungenügende Sicht kommen nicht nur ungünstige Witterungsverhältnisse und Beleuchtungsverhältnisse in Betracht, sondern auch Sichtbehinderung durch andere Verkehrsteilnehmer, so daß der Lenker den Verkehrsablauf nicht völlig überblicken kann.
Betroffene Normen:§ 16
RS0059106 Rechtssatz 06.06.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine nur in Annäherungswerten feststellbare geringfügige Überschreitung des Tiefenabstandes während der Fahrt in einer Kolonne begründet kein zivilrechtliches Verschulden, wohl aber Halterhaftung.
Betroffene Normen:§ 18
RS0073962 Rechtssatz 06.06.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Kraftfahrzeuglenker braucht nicht damit zu rechnen, daß ein Fußgänger die Straße auf einem Schutzweg zwischen den letzten Fahrzeugen einer Kolonne übersetzen will.
Betroffene Normen:§ 3§ 76
RS0023005 Rechtssatz 06.06.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Kraftfahrzeug einen Verkehrsunfall verschuldet und muß er sich deshalb bei Dunkelheit und ohne Absicherung der Unfallstelle auf der Fahrbahn aufhalten, dann hat er es mitzuverantworten, wenn er durch einen anderen Verke …
Betroffene Normen:§ 4
RS0030062 Rechtssatz 06.06.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Beim Vorbeifahren an einer Kuh, die von einem Landwirt auf einem vereisten Fahrbahnrand geführt wird, ist eine Geschwindigkeit von ca dreißig km/h und ein Seitenabstand von 2,50 Meter einzuhalten.
Betroffene Normen:§ 80
RS0053441 Rechtssatz 09.05.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung des Straßenerhalters wegen ungenügender Kenntlichmachung einer ungewöhnlichen Vorrangregelung.
Betroffene Normen:§ 50§ 52
RS0026919 Rechtssatz 09.05.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten eines Motorradfahrers, der zwischen einem haltenden Personenkraftwagen und Personen, die in diesen einsteigen wollen, durchfährt und gegen die Wagentüre dieses Personenkraftwagens anfährt, die achtlos geöffnet wird.
Betroffene Normen:§ 20§ 23
RS0075566 Rechtssatz 04.04.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Verschulden eines Fußgängers, der auf einer Freilandstraße rechts geht, weil er auf der linken Seite durch die Scheinwerfer der entgegenkommenden Fahrzeuge in seiner Sicht behindert ist und wegen der Felsen neben dieser Straßenseite keine Möglichkeit h …
Betroffene Normen:§ 76
RS0026981 Rechtssatz 29.03.1968 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Gleichteiliges Verschulden zweier Mopedlenker, von denen der eine aus der Mitte der höchstens vier Meter breiten Fahrbahn nach rechts zufährt, ohne den nachfolgenden Verkehr zu beachten und ohne ein Handzeichen zu geben, während der andere trotz nicht einde …
Betroffene Normen:§ 15§ 20§ 22
RS0027361 Rechtssatz 29.03.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 2 : 1 zum Nachteil eines Personenkraftwagen - Lenkers, der bei schlechten Sichtverhältnissen den Vorrang eines Roten - Kreuz - Wagens mißachtet, dessen Fahrer das Folgetonhorn nicht betätigt.
Betroffene Normen:§ 19§ 22§ 26
RS0073378 Rechtssatz 29.03.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
1. Beim Passieren einer Krankenhauseinfahrt muß jeder Kraftfahrer mit Einsatzfahrzeugen rechnen und besondere Vorsicht walten lassen. 2. Der Lenker eines Einsatzfahrzeuges kann an solchen Stellen darauf vertrauen, daß andere Kraftfahrer so vorsichtig fahren …
Betroffene Normen:§ 3§ 19
RS0027530 Rechtssatz 25.03.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen einem Personenkraftwagenlenker, der sich auf das Hilfszeichen eines Schneefräsenbeifahrers verläßt, ohne die Verkehrslage zu beobachten und einem gekennzeichneten Straßenwärter, der nach rückwärts in die Straßenmitte geht, …
Betroffene Normen:§ 22§ 31
RS0027409 Rechtssatz 20.03.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 3 : 1 zwischen einem Lastkraftwagen - Lenker, der ohne gehörige Beobachtung des Nachfolgeverkehrs aus der Parkstellung am rechten Fahrbahnrand in den flutenden Verkehr einfährt, und dem Lenker eines Lastkraftwagenzuges, der, obwohl er di …
Betroffene Normen:§ 22
RS0027207 Rechtssatz 07.03.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Weder Mitverschulden noch Angleichungspflicht eines Kraftfahrzeug - Lenkers bzw Kraftfahrzeughalters der bei Dunkelheit und schlechter Sicht nach zweimaligem Blick nach links langsam in eine im Stadtgebiet gelegene Kreuzung einfährt, ohne ein von dort mit r …
Betroffene Normen:§ 19
RS0073779 Rechtssatz 05.03.1968 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Bei einer im gewöhnlichen Verkehrsgeschehen übrigens alltäglichen - Annäherung eines Fußgängers an den Fahrbahnrand bis auf etwa 1 1/2 Meter muß der Lenker - soweit keine sonstige Auffälligkeit (§ 3 StVO) gegeben ist - nicht annehmen, daß dieser Fußgänger d …
Betroffene Normen:§ 3
RS0073122 Rechtssatz 05.03.1968 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die ganz allgemein und nicht nur für den Bereich des Straßenverkehrs geltende Regel des Vertrauensdürfens auf ein vorschriftsmäßiges Verhalten anderer Personen stellt keinen Freibrief für das eigene unvorsichtige oder vorschriftswidrige Verhalten eines Mens …
Betroffene Normen:§ 3
RS0027125 Rechtssatz 22.02.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 3 : 1 zugunsten eines auf der falschen Straßenseite gehenden Fußgängers, der von einem nicht auf Sicht und mit unzureichendem Sicherheitsabstand fahrenden Motorradfahrer von hinten niedergestoßen wird.
Betroffene Normen:§ 7§ 20§ 76
RS0027092 Rechtssatz 22.02.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 3 : 1 zugunsten eines Personenkraftwagen - Lenkers, der den Vorrang verletzt und mit einem Personenkraftwagen zusammenstößt, dessen Lenker ein Überholverbot und eine Geschwindigkeitsbegrenzung mißachtet und zu weit links fährt.
Betroffene Normen:§ 19
RS0027024 Rechtssatz 16.02.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 4 : 1 zu ungunsten eines Kraftfahrers, der eine Sperrlinie überfahren hat, in die linke Fahrbahnhälfte geraten und dort mit einem Kraftfahrer zusammengestoßen ist, der die zulässige Geschwindigkeit wesentlich überschritten hatte.
Betroffene Normen:§ 7§ 9§ 20
RS0073528 Rechtssatz 1963 – zuletzt 29.01.1968 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Radfahrer, der an eine Kreuzung vorsichtig heranfährt, dabei das Herannahen eines im Nachrang befindlichen Personenkraftwagens sieht und zugleich bemerkt, daß dessen Lenker seine Fahrgeschwindigkeit herabsetzt, trifft an einem Zusammenstoß kein Mitversc …
Betroffene Normen:§ 3§ 19
RS0075229 Rechtssatz 29.01.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schaffung eines Einbahnverkehrs in beiden Fahrtrichtungen durch Regelung eines Baustellenverkehrs durch Lichtzeichen.
Betroffene Normen:§ 36§ 38§ 52§ 53
RS0074435 Rechtssatz 14.12.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Vorrang der Straßenbahn ist vor und nicht erst auf der Kreuzung wahrzunehmen.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074438 Rechtssatz 14.12.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmung des § 19 Abs 1 zweiter Satz StVO nimmt den von rechts kommenden Fahrzeugen, deren Lenker die Kreuzung übersetzen wollen, den Vorrang nicht nur gegenüber der Straßenbahn, sondern gegenüber allen Fahrzeugen, die die gegebene Verkehrslage ausnüt …
Betroffene Normen:§ 19
RS0073523 Rechtssatz 05.12.1967 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Auf schneebedeckter Straße ist zu einer Fußgängerin, die am Straßenrand eine Rodel mit einem Kleinkind zieht, ein besonders weiter, ausreichender Seitenabstand einzuhalten; falls der Seitenabstand nicht ausreichend vergrößert werden kann, ist allenfalls anz …
Betroffene Normen:§ 7§ 17§ 20
RS0073627 Rechtssatz 30.11.1967 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Ein Kraftfahrer, der sich unter Betätigung des linken Blinkers nach links einordnet, darf nur dann nach rechts abbiegen - sofern die Bestimmungen des § 9 Abs 6 (Richtungspfeile) und des § 55 Abs 3 StVO 1960 (Sperrlinien) ein solches Verhalten nicht überhaup …
Betroffene Normen:§ 11§ 12
RS0027586 Rechtssatz 14.11.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 13 StVO ist auch als Schutznorm im Sinne des § 1311 ABGB zugunsten von die Straße übersetzenden Fußgängern zu werten.
Betroffene Normen:§ 13
RS0074991 Rechtssatz 10.11.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Verstoß gegen § 21 Abs 1 und 2 StVO 1960, wenn ein Fahrzeuglenker, um einen Zusammenstoß im Begegnungsverkehr zu vermeiden, sein Fahrzeug dadurch zum Stillstand bringt, daß er es in einen Schneewall lenkt.
Betroffene Normen:§ 21
RS0023650 Rechtssatz 10.11.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Absperrmaßnahmen allein sind auch unter Umständen keine ausreichende Sicherung einer offenen Baugrube (vgl 2 Ob 36/60 = ZVR 1960/195).
Betroffene Normen:§ 90
RS0073803 Rechtssatz 09.11.1967 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Beim Ausfahren mit einem Traktor mit vorstehendem Auslegergestänge ist bei behinderter Sicht ein Einweiser erforderlich; zumindest ist die besondere Gefahrenlage durch geeignete Maßnahmen zu entschärfen.
Betroffene Normen:§ 13
RS0027305 Rechtssatz 25.10.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen einem Fußgänger, der unter leichtem Alkoholeinfluß stehend bei Dunkelheit die Fahrbahn im Ortsgebiet nicht senkrecht überquert, und einem Kraftfahrzeuglenker, der auf vereister Fahrbahn zu schnell fährt, trotz Wahrnehmung …
Betroffene Normen:§ 76
RS0049883 Rechtssatz 24.10.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unrichtige Aufstellung von Verkehrszeichen bei einer Umleitung.
Betroffene Normen:§ 52§ 54
RS0074738 Rechtssatz 23.10.1967 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Es ist Sache jedes Kraftfahrers, seine Geschwindigkeit insbesondere unter Benützung des Geschwindigkeitsmessers seines Fahrzeuges so zu wählen, daß er die zulässige Höchstgeschwindigkeit verläßlich nicht überschreitet. Keinesfalls kann sich ein Kraftfahrer …
Betroffene Normen:§ 20
RS0065916 Rechtssatz 19.10.1967 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Unfall mit einem nicht sachgemäß beladenen Lastkraftwagenzug infolge Einhaltens einer relativ überhöhten Geschwindigkeit.
Betroffene Normen:§ 20
RS0073660 Rechtssatz 12.10.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es besteht keine Vorschrift, wonach der Radfahrer, ob er nun fährt, sein Fahrrad schiebt oder anhält, das vorhandene Straßenbankett benützen muß.
Betroffene Normen:§ 2§ 23§ 60§ 68
RS0026921 Rechtssatz 1959 – zuletzt 28.09.1967 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Schadensteilung 2 : 1 zum Nachteil eines Lastkraftwagen - Halters, dessen Lastkraftwagen - Anhänger unbeleuchtet auf der Straße abgestellt wurde, und einem Personenkraftwagen - Fahrer, der nicht auf Sicht gefahren ist.
Betroffene Normen:§ 20
RS0073876 Rechtssatz 21.09.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Fußgänger, der die Vorschriften des § 76 StVO verletzt, kann sich auf den Vertrauensgrundsatz nicht berufen.
Betroffene Normen:§ 3§ 76
RS0026821 Rechtssatz 21.09.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 4 : 1 zum Nachteil eines unaufmerksamen, im Ortsgebiet nicht auf Sicht fahrenden Mopedfahrers, der einen 83 - jährigen Fußgänger niederstößt, der zwar nicht am Bankett, aber nahe dem Fahrbahnrand geht.
Betroffene Normen:§ 76
RS0075567 Rechtssatz 21.09.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unzumutbarkeit der Benutzung der linken Straßenseite, wenn diese infolge Regenwetters unter Wasser steht.
Betroffene Normen:§ 76
RS0073919 Rechtssatz 14.09.1967 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Ist nach der Verkehrslage zu gewärtigen, daß ein vorausfahrendes Fahrzeug möglicherweise zum Überholen ansetzt, dann hat ein weiteres nachkommendes Fahrzeug seine Überholabsicht rechtzeitig anzuzeigen (im gleichen Sinne schon 11 Os 177/66).
Betroffene Normen:§ 15§ 22
RS0027697 Rechtssatz 1966 – zuletzt 07.09.1967 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Fahrzeuglenker hat die Unfallsfolgen zur Gänze zu verantworten, wenn er, trotz des verkehrswidrigen Verhaltens eines Kindes, den Unfall hätte vermeiden können.
Betroffene Normen:§ 3
RS0058990 Rechtssatz 06.07.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Schadensteilung 2 : 3 zu Lasten eines Lastkraftwagenlenkers, der, ohne auf den nachkommenden Verkehr zu achten, zum linken Fahrbahnrand zufährt und hiebei mit einem nachkommenden Personenkraftwagen kollidiert, dessen Lenker zu schnell und unaufmerksam fährt.
Betroffene Normen:§ 7
RS0074358 Rechtssatz 04.07.1967 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Ist eine Vorrangstraße durch Gefahrenzeichen nach § 50 Abs 5 StVO abgesichert, so ist der die Vorrangstraße benützende Kraftfahrer nicht verpflichtet, bei jeder von rechts einmündenden, wenn auch schlecht einsehbaren Seitenstraße seine den Vorschriften des …
Betroffene Normen:§ 19§ 20§ 50
RS0075013 Rechtssatz 04.07.1967 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage der zulässigen Geschwindigkeit bei Annäherung an eine Kreuzung im Ortsgebiet.
Betroffene Normen:§ 20
RS0073799 Rechtssatz 22.06.1967 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Bei Annäherung an eine Stelle, von der der Fahrzeuglenker weiß, daß unter den gegebenen Verhältnissen mit einem Betreten der Fahrbahn durch Fußgänger gerechnet werden muß, ist eine besondere Aufmerksamkeit und Bremsbereitschaft geboten und die Fahrgeschwind …
Betroffene Normen:§ 3§ 20
RS0027231 Rechtssatz 13.06.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gleichteiliges Verschulden eines bevorrangten Personenkraftwagenlenkers, der mit leicht überhöhter Geschwindigkeit unaufmerksam in eine Kreuzung einfährt und einem Moped - Lenker, der sein Fahrzeug samt beladenem Anhänger über die Kreuzung schiebt und den V …
Betroffene Normen:§ 19
RS0073818 Rechtssatz 13.06.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In der Regel wird in den Fällen, in denen im Sinne des § 15 Abs 2 lit a StVO rechts überholt wird, der der Bestimmung des § 15 Abs 4 StVO "entsprechende" Seitenabstand nicht ebenso groß sein müssen, wie wenn links überholt wird.
Betroffene Normen:§ 15
RS0065541 Rechtssatz 06.06.1967 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Das bloße Umschalten von Abblendlicht und Fernlicht stellt kein Blinkzeichen dar; es dient nur der Ausleuchtung eines größeren Fahrbahnabschnittes, nicht aber der Warnung anderer Verkehrsteilnehmer.
Betroffene Normen:§ 15§ 22
RS0075025 Rechtssatz 06.06.1967 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Frage, ob der bevorstehende Überholvorgang vom Angeklagten durch die Abgabe von Warnzeichen anzuzeigen war, ist als Rechtsfrage nicht vom Kraftfahrsachverständigen, sondern vom Gericht zu lösen. Die Unterlassung der Beiziehung des Sachverständigen zur L …
Betroffene Normen:§ 22
RS0073116 Rechtssatz 30.05.1967 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Der Gesetzgeber mutet jedem strafmündigen Verkehrsteilnehmer die Kenntnis der für ihn maßgeblichen Bestimmungen der StVO zu.
Betroffene Normen:§ 3§ 76
RS0027091 Rechtssatz 24.05.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 2 : 1 zum Nachteil eines Personenkraftwagen - Lenkers, der ohne Beachtung des fließenden Verkehrs auf einer dem schnellen Überlandverkehr dienenden Straße umkehrt und hiebei mit einem Personenkraftwagen kollidiert, dessen Lenker sich nic …
Betroffene Normen:§ 14
RS0074188 Rechtssatz 18.05.1967 · Strafrecht · 1 Entscheidung
1. Die Zumutbarkeit einer Hilfeleistung im Sinne des § 337 lit c StG ist von der Möglichkeit einer solchen Hilfeleistung zu unterscheiden. 2. Ist nach der Lage des Falles eine Hilfeleistung faktisch überhaupt unmöglich, so kann deren Unterbleiben keine weit …
Betroffene Normen:§ 4
RS0027503 Rechtssatz 11.05.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 70 : 30 zu Lasten eines alkoholisierten Personenkraftwagenlenkers, der aus Unaufmerksamkeit einen Fußgänger von hinten niederfährt, der nicht den Gehsteig benützt hat, sondern am Rande der Fahrbahn gegangen ist.
Betroffene Normen:§ 76
RS0027011 Rechtssatz 10.05.1967 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die von einem Kraftfahrer zu fordernde Aufmerksamkeit bedingt auch eine zureichende Kontrolle seiner Reflexbereitschaft; eine Schreckreaktion ist nicht unverschuldet, wenn sie auf einleitende Fahrlässigkeit zurückgeht.
Betroffene Normen:§ 58
RS0049869 Rechtssatz 03.05.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Kraftfahrzeuglenker darf sich im Regelfall darauf verlassen, daß die an einer Kreuzung angebrachte, auf Handbetrieb geschaltete Lichtampel von dem diensthabenden Beamten in einer der jeweiligen Verkehrssituation angepaßten, den Erfordernissen der Verkeh …
Betroffene Normen:§ 36§ 37§ 38§ 41
RS0027171 Rechtssatz 21.04.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten dessen, der einen Lastkraftwagen in eine Straße ohne Rücksicht auf einen entgegenkommenden Mopedfahrer einweist, welcher die Kollision statt durch Bremsen durch Ausweichen nach links und dann nach rechts trotz Gegenverkeh …
Betroffene Normen:§ 13
RS0073576 Rechtssatz 14.04.1967 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Befindet sich auf der Fahrbahn ein Hindernis, das der Kraftfahrer schon auf sechzig bis siebzig Meter wahrgenommen hat, und handelt es sich dabei noch dazu zur mitternächtlichen Stunde um zwei nebeneinander gehende Fußgänger, dann muß der Lenker seine Fahrw …
Betroffene Normen:§ 7§ 20
RS0027362 Rechtssatz 1966 – zuletzt 13.04.1967 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unfall zwischen zwei Personenkraftwagen auf einer nur 2,2 Meter breiten eisglatten Straße. Beide Fahrzeuge treffen sich mit je ca fünfzehn bis zwanzig km/h Geschwindigkeit in einer Kurve. Der Beklagte hat vorher gehupt und der Kläger nicht. Der bergauffahre …
Betroffene Normen:§ 10§ 22
RS0026955 Rechtssatz 13.04.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 3 : 1 zugunsten eines Personenkraftwagenfahrers, der in eine Vorrangstraße einzufahren beginnt, hiebei einen Motorradfahrer wahrnimmt und nicht sofort die Fahrbahn freigibt, sondern stehen bleibt, während der Motorradfahrer weder bremst …
Betroffene Normen:§ 19
RS0027164 Rechtssatz 13.04.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten eines Personenkraftwagenfahrers, der durch sein Reversieren in eine Bundesstraße hinein ohne Einweiser und unter Mißachtung des fließenden Verkehrs die primäre Unfallsursache setzt und mit einem nicht auf Sicht fahrenden …
Betroffene Normen:§ 14§ 19§ 20
RS0073510 Rechtssatz 13.04.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Kraftfahrer, dem ein Fahrzeug mit aufgeblendeten Scheinwerfern entgegenkommt, hat deshalb allein noch keinen Anlaß, unfallverhütende Maßnahmen zu setzen.
Betroffene Normen:§ 3§ 60
RS0073968 Rechtssatz 13.04.1967 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Mißachtung der zur Hintanhaltung einer Gefährdung oder Behinderung des Verkehrs auf der Vorrangstraße erlassenen Vorschrift des § 14 Abs 2 lit c StVO läßt auch dann die Herbeiführung oder Vergrößerung einer Gefahr ohne weiteres erkennen, wenn bei Beginn …
Betroffene Normen:§ 14
RS0074589 Rechtssatz 12.04.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei geringfügiger Beschädigung eines Zaunes bei Nacht genügt es, wenn die Sicherheitsbehörde am nächsten Morgen verständigt wird; dies gilt umso mehr, wenn durch die Unterlassung der sofortigen Meldung im konkreten Fall nichts verabsäumt wurde, was der Aufk …
Betroffene Normen:§ 4
RS0075427 Rechtssatz 12.04.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Übersehen einer nur am linken Straßenrand aufgestellten Geschwindigkeitsbegrenzungstafel: kein grobes Verschulden.
Betroffene Normen:§ 48
RS0074980 Rechtssatz 1959 – zuletzt 06.04.1967 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
1) Bei Annäherung an eine Stelle der Fahrbahn, von der der Fahrzeuglenker weiß, daß unter den gegebenen Umständen mit einem unachtsamen Betreten der Fahrbahn durch Fußgänger gerechnet werden muß, ist die Fahrgeschwindigkeit so weit herabzusetzen, daß in Sek …
Betroffene Normen:§ 20
RS0074136 Rechtssatz 06.04.1967 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die durch das Fehlen eines Auges verminderte Fahrkapazität hat der Fahrzeuglenker durch besondere Vorsicht und Aufmerksamkeit auszugleichen.
Betroffene Normen:§ 3§ 20
RS0073346 Rechtssatz 30.03.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn der Lenker eines bevorrangten Fahrzeuges auf sein Hupsignal hin die Bremslichter eines die Fahrbahn im Rückwärtsgang überquerenden Fahrzeuges aufleuchten sieht, braucht er sich nicht mehr davon überzeugen, daß dieses Fahrzeug auch wirklich stehen bleibt.
Betroffene Normen:§ 3§ 19
RS0027177 Rechtssatz 17.03.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Tankwagenzug und Langholzfuhre fahren mit überhöhter Geschwindigkeit aufeinander zu. Verschuldensteilung 2 : 1 zum Nachteil des Lenkers der Langholzfuhre, der die langen Stämme an der dem Gegenverkehr zugewendeten Seite seines Fahrzeuges gelagert hatte, wod …
Betroffene Normen:§ 7
RS0075314 Rechtssatz 09.03.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Ende einer verfügten Geschwindigkeitsbeschränkung kann nur durch das Zeichen nach § 52 Z 10 b StVO 1960 gekennzeichnet werden.
Betroffene Normen:§ 52
RS0058347 Rechtssatz 09.03.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mit Schrittgeschwindigkeit in eine andere Straße einzubiegen, ist einem Kraftfahrer nicht nur zumutbar, es ist im Hinblick auf die ihm obliegende überdurchschnittliche Sorgfaltspflicht sogar geboten.
Betroffene Normen:§ 20
RS0073494 Rechtssatz 23.02.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Tatsache, daß die Sicht auf den Gegenverkehr günstiger ist, wenn der Fahrer sich in einer unübersichtlichen Rechtskurve links hält, entbindet ihn nicht von der Verpflichtung, ganz auf der rechten Straßenseite zu fahren.
Betroffene Normen:§ 7
RS0073324 Rechtssatz 23.02.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Lenker eines überholenden Personenkraftwagen, dessen linker Blinker in Tätigkeit ist, braucht nicht damit zu rechnen, daß der Lenker eines hinter ihm nachkommenden zweispurigen Fahrzeuges zu dem Zweck, ihn zu überholen, Schallzeichen gibt.
Betroffene Normen:§ 3§ 16§ 22
RS0073916 Rechtssatz 23.02.1967 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Bei Annäherung an ein Fahrzeug, das selbst einem vorausfahrenden Fahrzeug immer näher kommt, ist mit einem Überholmanöver dieses Fahrzeuges zu rechnen; will das letzte Fahrzeug überholen, ist aus Gründen der Verkehrssicherheit ein Warnzeichen und auf diese …
Betroffene Normen:§ 15§ 22
RS0027192 Rechtssatz 16.02.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Personenkraftwagen fährt trotz Gegenverkehr an einem in einer unübersichtlichen Kurve auf seiner Straßenseite abgestellten Personenkraftwagen vorbei. Ein Tankwagenzug, der nicht ganz rechts - fahren kann, fährt mit überhöhter Geschwindigkeit (fünfundfünfzig …
Betroffene Normen:§ 11§ 20
RS0026938 Rechtssatz 02.02.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Motorrad und Lastkraftwagen fahren mit überhöhter Geschwindigkeit in eine unübersichtliche Kurve, ohne Signal zu geben, der Motorradfahrer fährt nicht bremsbereit (Füße nicht auf den Rastern) und unterläßt es, eine wirksame Bremshandlung vorzunehmen, wodurc …
Betroffene Normen:§ 20
RS0027086 Rechtssatz 02.02.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Beklagte blockiert die Fahrbahn in Verletzung des dem Kläger gebührenden Vorranges bis auf 1,30 Meter, während der Kläger eine im Hinblick auf einen gekennzeichneten Fußgängerübergang überhöhte Geschwindigkeit einhält und infolge Unaufmerksamkeit die Mö …
Betroffene Normen:§ 20
RS0073188 Rechtssatz 19.01.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bedeutung einer nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßenden Verkehrsübung.
Betroffene Normen:§ 3
RS0023192 Rechtssatz 15.12.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Verbot des Ausgießens von Wasser auf die Bundesstraße bei Gefahr der Eisbildung stellt eine unteilbare Verpflichtung der Miteigentümer eines Hauses dar, wenn das Wasser durch eine schadhafte oder nichtfunktionierende Dachrinne auf die Straße fließt, was …
Betroffene Normen:§ 92
RS0074577 Rechtssatz 15.12.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine in einem sieben Meter breiten Trichter in eine Bezirksstraße einmündende Gemeindestraße, die zu einem in Form einer Siedlung errichteten neuen Ortsteil führt, ist nicht als eine Straße geringerer Verkehrsbedeutung im Sinne der im § 19 Abs 6 genannten V …
Betroffene Normen:§ 19
RS0027239 Rechtssatz 02.12.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Mitverschulden zu 1/3 des Lenkers, der sich vor dem Überholen nicht überzeugt, ob er sich nachher wieder gefahrlos einreihen kann, zu 2/3 des Linksabbiegers, der den nachfolgenden Verkehr mißachtet.
Betroffene Normen:§ 11
RS0073428 Rechtssatz 17.11.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch nach der Bestimmung des § 18 Abs 4 Satz 2 StPolG war jeder Kraftfahrer verpflichtet, vor Schutzwegen so langsam zu fahren, daß er sein Fahrzeug auf kurzer Strecke anhalten konnte (siehe 5 Os 36/56).
Betroffene Normen:§ 9
RS0075410 Rechtssatz 17.11.1966 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Ist ein Fahrzeug auf der Überholspur der Autobahn zum Stillstand gelangt, ist das Warnzeichen höchstens 1 Meter vom linken Rand der Überholspur aufzustellen.
Betroffene Normen:§ 46
RS0075420 Rechtssatz 17.11.1966 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Wer mit seinem Kraftfahrzeug wegen eines Reifenschadens auf der Überholspur der Autobahn zum Stillstand kommt, ist vor allem verpflichtet, das Fahrzeug unverzüglich von der Überholspur zu entfernen. Sofern dies nicht möglich ist, ist die durch das Fahrzeug …
Betroffene Normen:§ 46
RS0074831 Rechtssatz 17.11.1966 · Strafrecht · 1 Entscheidung
1) Der Umstand, daß eine Freilandstraße an einem Bauerngehöft vorbeiführt und sich einem Ortsanfang nähert, verpflichtet allein noch nicht zur Herabsetzung der ansonst zulässigen höheren Geschwindigkeit. 2) Das Auftauchen einer Kuh auf der Fahrbahn verpflic …
Betroffene Normen:§ 20
RS0074651 Rechtssatz 27.10.1966 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Geschwindigkeit ist der jeweiligen Verkehrssituation anzupassen; vor Hindernissen muß angehalten oder diese so umfahren werden, daß weder die Insassen des Fahrzeuges noch andere Personen gefährdet werden.
Betroffene Normen:§ 20
RS0073989 Rechtssatz 19.10.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Alle im II.Abschn der StVO 1960 enthaltenen Fahrregeln müssen unter dem Gesichtspunkt der optimal erzielbaren Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs verstanden werden. Unter diesem Gesichtspunkt hat aber ein Lenker, der vor dem beabsichtigten …
Betroffene Normen:§ 12
RS0074914 Rechtssatz 13.10.1966 · Strafrecht · 1 Entscheidung
1) Vermag ein Kraftfahrer infolge eines Ereignisses im Gegenverkehr seine Aufmerksamkeit nicht auch einer von rechts einmündenden Straße zu widmen, dann ist er verpflichtet, die Fahrgeschwindigkeit entsprechend seiner geteilten Aufmerksamkeit herabzusetzen. …
Betroffene Normen:§ 20
RS0074810 Rechtssatz 04.10.1966 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Einzuhaltende Fahrweise beim Einbiegen nach links bei schlechter Sicht.
Betroffene Normen:§ 20
RS0074393 Rechtssatz 04.10.1966 · Strafrecht · 1 Entscheidung
§ 17 Abs 3 StVO soll die Herbeiführung oder die Vergrößerung einer Gefahr für den die Fahrbahn überquerenden Fußgänger verhindern.
Betroffene Normen:§ 17
RS0075583 Rechtssatz 1958 – zuletzt 22.09.1966 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Jeder Fußgänger braucht nur sein eigenes verkehrswidriges Verhalten zu verantworten; das gilt auch dann, wenn er zusammen mit anderen Leuten auf der Straße geht und die so gebildete Fußgängerkette den Verkehr stark behindert; das allfällige Mitverschulden d …
Betroffene Normen:§ 76
RS0073957 Rechtssatz 1962 – zuletzt 08.09.1966 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Auch wenn sich der Kraftfahrzeuglenker beim Zurückfahren eines Einweisers bedient, trägt er die Verantwortung für dieses Fahrmanöver, soweit er sich eines körperlich oder geistig ungeeigneten Einweisers bedient oder sich nicht überzeugt, daß der Einweiser b …
Betroffene Normen:§ 14
RS0073918 Rechtssatz 1963 – zuletzt 08.09.1966 · Strafrecht · 4 Entscheidungen
Beim Zurückfahren mit einem Lastkraftwagen zwecks Ankuppelns eines Anhängers an diesen muß bei ungünstigen Sichtverhältnissen und schlechten akustischen Verständigungsmöglichkeiten allenfalls ein Einweiser beigezogen werden. Es kann dann die Person, die den …
Betroffene Normen:§ 14
RS0026935 Rechtssatz 01.09.1966 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Verschuldensaufteilung 1 : 1 zwischen überholendem Motorradlenker, der das angezeigte Linksabbiegemanöver eines Lastkraftwagens außer Acht läßt und dem Lastkraftwagenlenker, der bei Linksabbiegen den Nachfolgeverkehr nicht beachtet.
Betroffene Normen:§ 13
RS0074919 Rechtssatz 14.07.1966 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Erlaubt die Behörde eine höhere als die grundsätzlich für das Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit, so gilt nicht nur das auch ansonst bestehende Erfordernis optimaler Verkehrsverhältnisse umsomehr als Bedingung für die Ausschöpfung der zulässigen Höc …
Betroffene Normen:§ 20§ 43
RS0074719 Rechtssatz 30.06.1966 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Auf einer stark befahrenen Ausfallsstraße ist im Falle einer Lücke des Gegenverkehrs damit zu rechnen, daß Fußgänger die Straße überqueren, und der Sichtbehinderung durch ein vorausfahrendes, nach links einbiegendes Fahrzeug, durch Herabminderung der Geschw …
Betroffene Normen:§ 20
RS0074732 Rechtssatz 30.06.1966 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Dem Umstand, daß in einer Stadt an Kreuzungen mit dem Querverkehr von Fußgängern zu rechnen ist, muß durch Herabsetzung der Geschwindigkeit und Bremsbereitschaft Rechnung getragen werden.
Betroffene Normen:§ 20
RS0074587 Rechtssatz 14.06.1966 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Der Lenker eines unbeladenen Lastkraftwagenzuges, der vor einer Fahrbahnenge nicht rechtzeitig und gleichbleibend seine Geschwindigkeit herabsetzt, sondern bei Erkennen eines Gegenfahrzeuges abrupt bremst, wodurch der Anhänger aus der Spur ausbricht, handel …
Betroffene Normen:§ 20
RS0073420 Rechtssatz 1960 – zuletzt 07.06.1966 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Wenn zwei begegnende Fahrzeuge vorschriftswidrig die linke Straßenseite benützen, trifft den Führer des Fahrzeuges, welcher unter Beibehaltung seiner falschen Fahrbahnseite nach links auszuweichen versucht, gegenüber dem Führer des anderen Fahrzeuges, welch …
Betroffene Normen:§ 7§ 10
RS0073635 Rechtssatz 26.05.1966 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Fährt ein Lenker infolge Unzumutbarkeit der Benützung des rechten Fahrbahnrandes wegen Eisbildung über die Fahrbahnmitte, so muß er seine Geschwindigkeit so weit herabsetzen, daß er bei Gegenverkehr rechtzeitig anhalten oder ausweichen kann.
Betroffene Normen:§ 7§ 10§ 20
RS0074318 Rechtssatz 1963 – zuletzt 05.05.1966 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Jeder Fahrzeuglenker darf sich einer Straßenkreuzung nur mit einer solchen Geschwindigkeit nähern, daß er sein Fahrzeug noch vor dem Erreichen der Mittellinie der Fahrbahn einer von rechts kommenden und daher "bevorrechteten" Straße zum Stillstand bringen k …
Betroffene Normen:§ 19§ 20
RS0074658 Rechtssatz 1960 – zuletzt 29.04.1966 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Der Kraftfahrer muß seine Fahrgeschwindigkeit so wählen, daß er sein Fahrzeug beim Auftauchen eines Hindernisses rechtzeitig zum Stehen bringen oder zumindest das Hindernis umfahren kann.
Betroffene Normen:§ 20
RS0066128 Rechtssatz 1964 – zuletzt 29.04.1966 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Wer unter Mißachtung der Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes in Kenntnis eines Defektes an seinem Fahrzeug mit diesem eine Fahrt antritt, muß diesem Umstand zumindest durch die Wahl einer geringen Geschwindigkeit Rechnung tragen.
Betroffene Normen:§ 20
RS0073657 Rechtssatz 29.04.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Abladen einer größeren Menge Kohlen fällt nicht unter den Begriff "Ladetätigkeit" im Sinne der Z 27 des § 2 StVO.
Betroffene Normen:§ 2
RS0073480 Rechtssatz 29.04.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Einordnen, wenn ein einspuriges Fahrzeug geringfügig über die Leitlinie gerät, während es ein im Abbiegen nach rechts begriffenes Fahrzeug überholt.
Betroffene Normen:§ 9
RS0065470 Rechtssatz 21.04.1966 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Wer ein Fahrzeug in Kenntnis der Schwergängigkeit seiner Lenkung benützt, hat seine Fahrgeschwindigkeit dieser besonderen Eigenschaft seines Fahrzeuges entsprechend anzupassen.
Betroffene Normen:§ 20
RS0074994 Rechtssatz 21.04.1966 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die gemäß dem § 20 Abs 1 StVO an einer Straßenkreuzung gebotene Geschwindigkeit hängt von den besonderen Umständen einer jeden Kreuzung, nicht zuletzt von der Breite der kreuzenden Straßen und den jeweiligen Sichtverhältnissen ab. Eine Verallgemeinerung ist …
Betroffene Normen:§ 20
RS0074952 Rechtssatz 21.04.1966 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Möglichkeit, daß ein Schaltvorgang - als Handzeichen im Sinne eines Vorrangverzichtes - mißdeutet wird und daraus eine Gefährdung entspringt, liegt außerhalb des Rahmens dessen, was nach den natürlichen Folgen für jedermann als Gefahrenquelle leicht erk …
Betroffene Normen:§ 19
RS0074925 Rechtssatz 24.03.1966 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Während der Vorbeifahrt an einem haltenden Autobus ist die (nur für optimale Verhältnisse vorgesehene) im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von fünfzig km/h als überholt anzusehen.
Betroffene Normen:§ 20
RS0074795 Rechtssatz 24.03.1966 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Wer mit unverminderter Geschwindigkeit in eine durch gut sichtbare Zeichen als gefährlich gekennzeichnete Kurve einfährt, handelt fahrlässig.
Betroffene Normen:§ 20§ 49
RS0075095 Rechtssatz 18.03.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Annäherung an die Einmündung der benützten Straße in eine Vorrangstraße ist jedenfalls das Folgetonhorn zu betätigen.
Betroffene Normen:§ 26
RS0073671 Rechtssatz 17.03.1966 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Wer auf einer 9 Meter breiten Fahrbahn, an die rechts ein unzureichend gesicherter Steilabfall zu einem Flußbett anschließt, bei Dunkelheit einen Seitenabstand von 2,7 Meter einhält, um dadurch das Befahren eines 1,8 Meter breiten mit einer 1 Zentimeter dic …
Betroffene Normen:§ 7
RS0066008 Rechtssatz 07.02.1966 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die im § 85 Abs 6 KFG normierte Verpflichtung des Kraftfahrzeuglenkers, bei Entfernung vom Fahrzeug dasselbe gegen mißbräuchliche Inbetriebnahme zu sichern, wurde durch die Novellierung des § 23 Abs 5 StVO (Punkt 19 der StVONov 1964) nicht berührt.
Betroffene Normen:§ 23§ 102
RS0074531 Rechtssatz 03.02.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Weg, der nur zum Anwesen des Beklagten führt, ist "Grundstückszufahrt".
Betroffene Normen:§ 19
RS0074112 Rechtssatz 03.02.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Kraftfahrer darf sich einer als gebrechlich erkennbaren Person gegenüber, die, ohne auf den Verkehr zu achten, mit ungewöhnlicher Langsamkeit die Straße zu überqueren beginnt, nicht mit der Abgabe von Hupzeichen begnügen.
Betroffene Normen:§ 3§ 22
RS0074567 Rechtssatz 18.01.1966 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Beim Einbiegen nach links in eine Vorrangstraße muß sich der Fahrzeuglenker, wenn er nach links nur eine beschränkte Sicht hat, zunächst unter ständiger Beobachtung der Verkehrslage auf der den Vorrang genießenden Straße schrittweise vortasten, bis er mit d …
Betroffene Normen:§ 19§ 20
RS0073817 Rechtssatz 13.01.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ordnet sich ein Lenker vor dem überholten Fahrzeug zu knapp in die Kolonne ein, dann trifft ihn das alleinige Verschulden, wenn das überholte Fahrzeug durch plötzliches Abbremsen der Kolonne auf sein Fahrzeug auffährt.
Betroffene Normen:§ 15
RS0023129 Rechtssatz 13.01.1966 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Den Kraftfahrzeuglenker, der in der objektiv unrichtigen, subjektiv aber berechtigten Annahme, es stehe ihm der Rechtsvorrang zu, den Querverkehr um Sekundenbruchteile und Meterbruchteile zu kurz beobachtet, trifft kein Verschulden.
Betroffene Normen:§ 19
RS0073458 Rechtssatz 21.12.1965 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Im Straßenverkehr dienen Geschwindigkeitsbeschränkungen schon deshalb grundsätzlich auch der Sicherheit von Menschen, weil Dritte auf die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung vertrauen können. Der Normadressat hat die Geschwindigkeitsbeschränkung zu …
Betroffene Normen:§ 3§ 20
RS0027591 Rechtssatz 17.12.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Alleinverschulden des betrunkenen Fußgängers, der auf der Landstraße nachts in ein entgegenkommendes Auto torkelt.
Betroffene Normen:§ 20§ 76
RS0026882 Rechtssatz 16.12.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten des Lastkraftwagenfahrers, der einen unbeleuchteten Anhänger nachts auf einer Autobahnausfahrt abstellt und einem Motorradfahrer, der daran anfährt und getötet wird.
Betroffene Normen:§ 43§ 46
RS0073275 Rechtssatz 16.12.1965 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Behörde kann von der bekannten Tatsache ausgehen, daß der durchschnittliche Verbrennungswert des Alkohols im Blut im Verlauf einer Stunde ungefähr 0,10 Promille beträgt. VwGH vom 04.07.1962, Zl 557/62; Veröff: ÖVA 1964,25
Betroffene Normen:§ 5§ 99
RS0074807 Rechtssatz 1960 – zuletzt 02.12.1965 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Das Vorbeifahren an einer unmittelbar neben einer Bundesstraße gelegenen, durch Warnungstafeln für Gefahren allgemeiner Art nach der Nr 7 zu § 34 Abs 1 lit b StPolG abgeschirmten Gaststätte mit eigenen Parkplätzen beiderseits dieser Bundesstraße mit einer G …
Betroffene Normen:§ 20§ 50
RS0027403 Rechtssatz 02.12.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gleichteiliges Mitverschulden eines Personenkraftwagen - Fahrers, der mit weit überhöhter Geschwindigkeit auf einer Vorrangstraße im Ortsgebiet fährt, und eines Lastkraftwagen - Fahrers, der aus einer Seitenstraße langsam einbiegt und dadurch den Personenkr …
Betroffene Normen:§ 19
RS0073948 Rechtssatz 02.12.1965 · Strafrecht · 1 Entscheidung
1. Der Einweiser hat nicht nur das Verlassen des Gefahrenbereiches durch dort befindliche Personen tatsächlich zu bewirken und dessen Betreten durch Dritte hintanzuhalten, sondern die vom Fahrzeuglenker nicht eingesehene Strecke fortlaufend im Auge zu behal …
Betroffene Normen:§ 14
RS0075538 Rechtssatz 25.11.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das durch Straßenverhältnisse und Witterungsverhältnisse erzwungene Anhalten eines Fahrzeuges ist als Betriebsstörung zu werten.
Betroffene Normen:§ 89
RS0073246 Rechtssatz 16.11.1965 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Auch bei an regelmäßigen Alkoholgenuß gewöhnten Personen, deren Blutalkoholgehalt infolge ihres stetigen Alkoholkonsums kaum jemals unter 0,5 Promille absinkt, kann von der Bestimmung des § 5 Abs 1, zweiter Satz StVO nicht abgegangen werden. Ähnlich VwGH vo …
Betroffene Normen:§ 5
RS0027523 Rechtssatz 11.11.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung bei Verkehrsunfall Kraftfahrer - Fußgänger im Verhältnis siebzig Prozent zu dreißig Prozent zugunsten der Fußgängerin. (Überholen trotz Sichtbehinderung).
Betroffene Normen:§ 16
RS0026976 Rechtssatz 11.11.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagenfahrers, der auf einer Vorrangstraße nach dem Überholen nicht gleich wieder seine rechte Fahrbahnhälfte einnimmt und mit einem aus einer Querstraße nach rechts einbiegenden, entgegenkommenden Motorra …
Betroffene Normen:§ 7§ 19§ 50
RS0075065 Rechtssatz 13.10.1965 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Verschulden des Lenkers eines Einsatzfahrzeuges durch Einhalten einer überhöhten Geschwindigkeit bei Annäherung an eine Kreuzung.
Betroffene Normen:§ 26
RS0073254 Rechtssatz 07.10.1965 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Aus einem Alkoholgenuß unmittelbar vor Antritt einer Fahrt, unbekümmert um die daraus während der Fahrt notwendig eintretenden Folgen ergibt sich ein besonders grobes Verschulden, auch wenn der Täter zur Unfallszeit noch nicht einem Blutalkoholgehalt von 0, …
Betroffene Normen:§ 5
RS0026964 Rechtssatz 30.09.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten eines Lastkraftwagenlenkers, der infolge eines groben Aufmerksamkeitsfehlers auf einen Personenkraftwagen auffährt, den sein Lenker auf einer Autostraße ohne zwingenden Grund fünf Sekunden lang angehalten hatte, nachdem e …
Betroffene Normen:§ 46§ 47
RS0075027 Rechtssatz 30.09.1965 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Der Lenker eines Speziallastkraftwagens, dessen Sicht durch die Bauweise des Fahrzeuges behindert ist, ist zu einer besonderen Vorsicht und Aufmerksamkeit im Straßenverkehr verpflichtet.
Betroffene Normen:§ 22§ 37
RS0027316 Rechtssatz 16.09.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gleichteiliges Verschulden des Lenkers eines Lastkraftwagenzuges, der in einer Kurve die Leitlinie um etwa 1/2 Meter überfährt, und dem Lenker eines Personenkraftwagens, der eine angezeigte Geschwindigkeitsbeschränkung nicht einhält und im Verlauf einer Bre …
Betroffene Normen:§ 7§ 20
RS0074142 Rechtssatz 16.09.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Sicherheitsabstand von einem Meter ist auch dann ausreichend, wenn das Fahrzeug, an dem vorbeigefahren wird, in ungewöhnlicher Position (während eines Reversiervorganges) anhält.
Betroffene Normen:§ 17
RS0023158 Rechtssatz 09.09.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschulden eines Kraftfahrzeug - Lenkers, der ein Gefahrenzeichen nach § 50 Z 15 StVO 1960 übersieht und mit unverminderter Geschwindigkeit von hundert Kilometer pro Stunde weiterfährt.
Betroffene Normen:§ 20§ 49
RS0074711 Rechtssatz 09.09.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Geschwindigkeit ist dann nicht als überhöht zu werten, wenn der Fahrzeuglenker in der Lage wäre, einem von rechts Kommenden den Vorrang einzuräumen; es ist nicht nötig, daß er auch vor einem von links kommenden Fahrzeug anhalten kann.
Betroffene Normen:§ 20
RS0075542 Rechtssatz 09.09.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn die Fahrbahn links sofort in eine Böschung übergeht, kann dem Fußgänger nicht zugemutet werden links - statt auf dem rechts befindlichen Rasenstreifen - zu gehen.
Betroffene Normen:§ 76
RS0074776 Rechtssatz 13.07.1965 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Ein Gefahrenzeichen "Andere Gefahr" (§ 50 Z 15 StVO) läßt stets eine Geschwindigkeit von einhundertzehn km/h als im Sinne des § 20 Abs 1 StVO unangemessen erscheinen.
Betroffene Normen:§ 20§ 50
RS0027063 Rechtssatz 1964 – zuletzt 01.07.1965 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Erst durch die Novelle BGBl Nr 204/1964 und die Änderung der Bestimmung des § 17 Abs 3 wurde Klarheit in der Richtung geschaffen, daß auch das Vorbeifahren an Fahrzeugen, die anhalten, um den Querverkehr nicht zu behindern, verboten ist. Aus der Bestimmung …
Betroffene Normen:§ 17§ 18
RS0073808 Rechtssatz 01.07.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn eine Person im Kraftfahrzeug sitzend in der Lage ist, dem Lenker eben dieselben Anweisungen zu geben, wie wenn sie sich auf der Straße aufgestellt hätte, ist dem gesetzlichen Erfordernis nach einem Einweiser Genüge getan.
Betroffene Normen:§ 13§ 14
RS0075004 Rechtssatz 29.06.1965 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Vorschrift des § 20 Abs 2 StVO ist zwar primär auf die Bedürfnisse des Ortsverkehrs abgestellt, als ihr Schutzobjekt kommen aber nicht nur Personen, die sich innerhalb der Ortstafeln aufhalten, in Betracht.
Betroffene Normen:§ 20
RS0052212 Rechtssatz 22.06.1965 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Auch für einen noch im Bau befindlichen Wirtschaftsweg gilt die StVO 1960.
Betroffene Normen:§ 1
RS0027042 Rechtssatz 10.06.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten eines Lastkraftwagenlenkers, der beim Linkseinbiegen die Kurve schneidet und einen entgegenkommenden, geradeaus fahrenden und deshalb im Vorrang befindlichen Mopedfahrer zu einem jähen Bremsmanöver zwingt, das zum Sturz d …
Betroffene Normen:§ 13§ 19
RS0075235 Rechtssatz 13.05.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verhalten bei Phasenwechsel (Auffahrunfall).
Betroffene Normen:§ 37§ 38
RS0073448 Rechtssatz 12.05.1965 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Ein Fahrzeuglenker darf sich einem angekündigten Fußgängerübergang nur mit einer solchen Geschwindigkeit nähern, die es ihm ermöglicht, sein Fahrzeug unter allen Umständen auf einer Strecke von fünfzehn Meter anzuhalten.
Betroffene Normen:§ 9§ 56§ 76
RS0074534 Rechtssatz 22.04.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Anwendung des § 19 Abs 6 StVO 1960; wenn ein Marktplatz seitwärts an eine Straße anschließt.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074892 Rechtssatz 08.04.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 19 Abs 8 StVO 1960 gilt auch in Bezug auf Einsatzfahrzeuge.
Betroffene Normen:§ 19
RS0074027 Rechtssatz 08.04.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
1. Ist nach den örtlichen Verhältnissen (keine Abzweigung nach links) nicht eindeutig bestimmbar, wo ein Fahrzeuglenker nach Betätigung des linken Blinkers abschwenken werde, um links zuzufahren, so kann ein nachfolgender Kraftfahrer nicht mit Sicherheit an …
Betroffene Normen:§ 15§ 22
RS0027515 Rechtssatz 1963 – zuletzt 04.03.1965 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Aus den Geboten der Abs 2 und 5 des § 89 StVO, die Blockierung eines Fahrstreifens durch ein unbeleuchtetes Fahrzeug den auf dem Fahrstreifen herannahenden Fahrzeugen unverzüglich anzuzeigen, und ein Fahrzeug, das wegen einer Betriebsstörung die Fahrt nicht …
Betroffene Normen:§ 89
RS0058429 Rechtssatz 02.03.1965 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die in diesen Gesetzesstellen ausgesprochenen Überholverbote regeln das Verhalten von Straßenbenützern untereinander im Bereich einer Eisenbahnübersetzung.
Betroffene Normen:§ 16
RS0074434 Rechtssatz 01.03.1965 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Ein Kraftfahrer, der zum Linksabbiegen eingeordnet auf den Schienen der Straßenbahn anhält, handelt nur dann schuldhaft verkehrsordnungswidrig, wenn er ein Schienenfahrzeug zu einem unvermittelten Bremsmanöver veranlaßt, obwohl es ihm möglich gewesen wäre, …
Betroffene Normen:§ 19§ 28
RS0023403 Rechtssatz 18.02.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Streupflicht bei einer Tankstelle.
Betroffene Normen:§ 93
RS0073645 Rechtssatz 18.02.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Gebot, wonach grundsätzlich kein größerer Abstand als 1/2 Meter vom rechten Fahrbahnrand eingehalten werden dürfe, kann aus § 7 StVO nicht abgeleitet werden.
Betroffene Normen:§ 7
RS0027368 Rechtssatz 04.02.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zusammenstoß zweier Tankwagenzüge, weil der eine einen Radfahrer unvorschriftsmäßig überholt und der andere entgegenkommende zu spät bremst. Verschuldensteilung 1 : 2 zu Lasten des Überholenden.
Betroffene Normen:§ 16
RS0023446 Rechtssatz 27.01.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Haftung des vom Hauseigentümer mit der Abräumung einer Dachwächte beauftragten Handwerkers.
Betroffene Normen:§ 93
RS0074446 Rechtssatz 21.01.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein auf einer Fahrbahnhälfte aufgestellter Mast der Telephonleitung stellt kein Hindernis im Sinne des § 89 StVO dar. Es ist daher nicht nach den Vorschriften des § 17 StVO an einem solchen Hindernis vorbeizufahren.
Betroffene Normen:§ 17§ 89
RS0074790 Rechtssatz 21.01.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einer durch das Gefahrenzeichen "Engpaß" gekennzeichneten Straßenenge haben sich Fahrzeuge aus beiden Richtungen mit einer Geschwindigkeit zu nähern, die das gefahrlose Vorbeifahren aneinander gewährleistet.
Betroffene Normen:§ 20§ 50
RS0073717 Rechtssatz 12.11.1964 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Einbiegen nach links um einen spitzen Winkel von etwa sechzig Grad.
Betroffene Normen:§ 13§ 19
RS0075484 Rechtssatz 29.10.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Betriebsunfähig gewordene Fahrzeuge sind grundsätzlich von der Fahrbahn wegzuschaffen.
Betroffene Normen:§ 82
RS0074855 Rechtssatz 29.10.1964 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die Herabsetzung der Fahrgeschwindigkeit von einhundert bis einhundertzwanzig km/h auf sechzig bis siebzig km/h an einer durch das Warnungszeichen "Schleudergefahr" gekennzeichneten Stelle, an der die Fahrbahnoberfläche nicht nur Unebenheiten, sondern zufol …
Betroffene Normen:§ 20
RS0075117 Rechtssatz 15.10.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Pflicht, unter allen Umständen extrem rechts zu halten (Schnee).
Betroffene Normen:§ 23
RS0026967 Rechtssatz 15.10.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Verschuldensteilung bei Auffahrunfall vor geregelter Kreuzung. (Verspätete Reaktion auf Aufleuchten des Rotlichts)
Betroffene Normen:§ 20
RS0073156 Rechtssatz 08.10.1964 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Die tatsächliche Benützung der nach der StVO zum Fahren bzw zum Gehen bestimmten Flächen durch Fahrzeuge oder Passanten schafft, unabhängig von dem Zweck und dem Umfang ihres Gebrauches, Verkehr.
Betroffene Normen:§ 1
RS0075500 Rechtssatz 08.10.1964 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Eine auf einem Weg angebrachte Stacheldrahtabsperrung gehört nicht zu den im ersten Satz des § 89 StVO genannten "Gegenständen, die auf der Straße stehen oder liegen". Demnach ist zwar nicht die Aufstellung des Gefahrenzeichens "Andere Gefahr" erforderlich, …
Betroffene Normen:§ 50§ 89
RS0074421 Rechtssatz 08.10.1964 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Der von rechts Kommende verliert dadurch, daß er bei Annäherung an die Kreuzung eine Nebenfahrbahn überqueren muß, nicht seinen Vorrang.
Betroffene Normen:§ 19
RS0026855 Rechtssatz 01.10.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Mitverschulden eines Motorradfahrers, der vorschriftsmäßig mit siebzig km/h fährt und mit einem aus einem Wendeplatz herausfahrenden Personenkraftwagen kollidiert, weil er nicht mehr rechtzeitig anhalten konnte. Richtige Reaktion war sein Versuch, hint …
Betroffene Normen:§ 20
RS0027506 Rechtssatz 01.10.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auf der Straße Stehender, der Kraftfahrzeuge anhalten will und die Fahrbahn bei Nichtanhalten zu spät verläßt, verantwortet überwiegendes Mitverschulden 2 : 1.
Betroffene Normen:§ 20§ 76
RS0074694 Rechtssatz 1961 – zuletzt 08.07.1964 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auf Straßen mit weniger als zwei Fahrstreifen muß so langsam gefahren werden, daß das Fahrzeug auf halber Sichtstrecke angehalten werden kann.
Betroffene Normen:§ 20
RS0027365 Rechtssatz 08.07.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zwar hatte der Beklagte den Vorrang des Querverkehrs gemäß § 19 Abs 4 StVO zu beachten, mußte aber nicht damit rechnen, daß ein auf die rechte Fahrbahnseite der Querstraße gehörendes Fahrzeug beim Überholen so weit auf die linke Fahrbahn gelangen werde, obw …
Betroffene Normen:§ 19
RS0027059 Rechtssatz 08.07.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Verschulden eines Kraftfahrzeuglenkers, der einen wegen vereisten Fahrbahnrandes nicht extrem rechts fahrenden Radfahrer in einem Abstand von einem Meter ohne Kontaktaufnahme zu überholen versucht.
Betroffene Normen:§ 22
RS0024563 Rechtssatz 30.06.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird dem Wohnungsmieter ohne Entgelt ein Abstellplatz für den Kraftwagen eingeräumt, ist der Vermieter ohne besondere Vereinbarung zur Schneeräumung der Zufahrt nicht verpflichtet.
Betroffene Normen:§ 93
RS0038266 Rechtssatz 29.06.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nächtlicher Zusammenstoß eines Motorrades mit einer im Zuge eines Privatweges im Hofe eines Bauernanwesens abgestellten Strohfuhre. Keine Anwendung der StVO. Keine Verschuldenshaftung des Bauern, weil die Abstellung von Wirtschaftsfuhren üblich war, was auc …
Betroffene Normen:§ 1
RS0073190 Rechtssatz 21.05.1964 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Schon wegen des Gleichheitsgrundsatzes darf ein unfallskausales, verkehrswidriges, schuldhaftes Verhalten eines Verkehrsteilnehmers nicht unter Berufung auf den Vertrauensgrundsatz entschuldigt werden.
Betroffene Normen:§ 3
RS0073279 Rechtssatz 21.05.1964 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Es ist unzulässig, um einen etwaigen Verzicht eines anderen Verkehrsteilnehmers auf den Rechtsvorrang nicht zu übersehen, die Beobachtung entgegenkommender Fahrzeuge sekundenlang gänzlich zu verabsäumen; bei möglichem Zusammentreffen mit bevorrangten und mi …
Betroffene Normen:§ 7§ 20
RS0075465 Rechtssatz 11.05.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch nach den Bestimmungen des StPolG ist beim Treiben oder Führen eines einzelnen Großtieres (Pferd) eine entsprechende Beleuchtung mitzuführen.
Betroffene Normen:§ 80
RS0027128 Rechtssatz 11.05.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
1) Ein Fußgänger, der am linken Fahrbahnrand geht, an den kein Bankett anschließt, und der nicht das Straßenbankett auf der anderen Straßenseite benützt, hat kein Verschulden, wenn er von einem Motorradfahrer niedergestoßen wird, der ohne genötigt zu sein, …
Betroffene Normen:§ 76
RS0073451 Rechtssatz 30.04.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Kraftfahrer, der fünfzehn bis sechzehn Meter vor einem Schutzweg einen Passanten wahrnimmt, der auf diesem Schutzweg die Fahrbahn überquert, infolge der herrschenden Straßenverhältnisse das Fahrzeug aber erst 3,80 Meter nach der gedachten Mittellinie de …
Betroffene Normen:§ 9§ 20
RS0065999 Rechtssatz 09.04.1964 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Der Umstand, daß die Mutter eines verunglückten Kindes zur Unfallstelle kommt, und das Kind wegträgt, enthebt einen unfallsbeteiligten Kraftfahrer nicht seiner Verpflichtung, sofort anzuhalten, Beistand anzubieten, bei der nächsten Polizeistelle Meldung zu …
Betroffene Normen:§ 4
RS0075591 Rechtssatz 02.04.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Regelung des § 76 Abs 2 StVO 1960 ist im Zusammenhange mit jener des ersten Absatzes des § 76 dieses Gesetzes zu verstehen. Ob Fußgänger auf Gehsteigen oder Gehwegen, auf dem Straßenbankett oder am Fahrbahnrand gehen dürfen, ergibt sich aus Abs 1; Abs 2 …
Betroffene Normen:§ 76
RS0074115 Rechtssatz 02.04.1964 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Ein bewußtlos am Straßenrand liegender Verkehrsteilnehmer ist von vornherein erkennbar der Ausnahmegruppe der verkehrsuntüchtigen Personen gemäß § 3 StVO zuzurechnen.
Betroffene Normen:§ 3
RS0074954 Rechtssatz 19.03.1964 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Der Verzicht eines Verkehrsteilnehmers auf seinen Vorrang enthebt den Wartepflichtigen nicht von der Verpflichtung, auch das übrige Verkehrsgeschehen zu beobachten und sein Verhalten darauf einzustellen.
Betroffene Normen:§ 19
RS0075000 Rechtssatz 17.03.1964 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Wenn die Sicht durch ein vorspringendes Eckhaus stark beeinträchtigt ist, ist die Einhaltung der im § 20 Abs 2 StVO festgesetzten Höchstgeschwindigkeit unzulässig.
Betroffene Normen:§ 20
RS0074904 Rechtssatz 12.03.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Vorrangverzicht ist anzunehmen, wenn der im Vorrang befindliche Verkehrsteilnehmer ein Verhalten an den Tag legt, das gemeiniglich als Vorrangverzicht zu beurteilen ist.
Betroffene Normen:§ 19
RS0073995 Rechtssatz 1960 – zuletzt 05.03.1964 · Strafrecht · 2 Entscheidungen
Die gleiche besondere Aufmerksamkeit und Vorsicht, die der § 16 Abs 2 StPolO für das Rückwärtsfahren auf öffentlichen Verkehrsflächen vorschreibt, ist auch bei jedem Rückwärtsfahren auf einem Privatgrundstück anzuwenden.
Betroffene Normen:§ 14
RS0073885 Rechtssatz 18.02.1964 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Besteht die Möglichkeit, durch Verringerung der Geschwindigkeit des überholten Fahrzeuges eine konkrete Gefahr von irgendwelchen Verkehrsteilnehmern abzuwenden, so ist der Lenker des überholten Fahrzeuges gemäß § 20 Abs 1 StVO verpflichtet, seine Geschwindi …
Betroffene Normen:§ 15§ 20
RS0073114 Rechtssatz 30.01.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die StVO beruht auf dem Vertrauensgrundsatz; dieser muß daher bei Beurteilung jeder Einzelvorschrift herangezogen werden.
Betroffene Normen:§ 3
RS0074241 Rechtssatz 23.01.1964 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Das Fehlen einer Sperrlinie läßt keineswegs auf die Zulässigkeit des Überschreitens der Fahrbahnmitte schließen, wenn sich die Unzulässigkeit aus der Bestimmung des § 7 Abs 2 StVO ergibt.
Betroffene Normen:§ 7§ 55
RS0074368 Rechtssatz 16.01.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn angesichts einer Stoptafel und bei Fehlen einer Bodenmarkierung der Wagen so angehalten wird, daß er fünfzig Zentimeter über den Gehsteigrand in die Vorrangstraße hineinragt, weil erst von dort eine gute Sicht möglich ist, liegt kein Verstoß gegen § 52 …
Betroffene Normen:§ 19§ 52
RS0073379 Rechtssatz 16.01.1964 · Strafrecht · 1 Entscheidung
1. Ein Mopedfahrer hat auf jeden Fall eine vorhandene Nebenfahrbahn zu benützen. 2. Es trifft ihn daher, wenn er sich auf der Hauptfahrbahn aufhält, ein Mitverschulden an einem durch das Ausweichmanöver eines Kraftfahrzeuges verursachten Verkehrsunfall.
Betroffene Normen:§ 8
RS0073940 Rechtssatz 16.01.1964 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Wenn zwei Fußgänger entgegen der Bestimmung des § 76 Abs 1 StVO auf einer Freilandstraße am rechten Straßenrand gehen und an ihrem unsicheren Gang ihre Alkoholisierung erkennbar ist, kann nicht darauf vertraut werden, daß sie bei Annäherung eines Fahrzeuges …
Betroffene Normen:§ 3§ 76
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